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   Weltkongress gegen Faschismus und Neofaschismus

                    10. und 11. September 2024 in    

                          Caracas/Venezuela

Am 10. und 11. September 2024 fand in Caracas der wichtige, und wie ich bereits in der Einschätzung vorwegnehmen kann, inhaltsreiche Kongress über den Faschismus und Neofaschismus statt.

Den weit über 1.000 nationalen und internationalen Delegierten aus 95 Ländern wurde schnell bewusst, dass sich die venezolanische Regierung ihrer historischen Verantwortung bewusst ist, dieses wichtige Treffen einzuberufen, um gemeinsam zugunsten des Lebens der Menschheit, die internationale Gemeinschaft für den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus zu mobilisieren und zu vereinen.

Den Teilnehmern des Kongresses bot sich schon im großen Kongresssaal mit den verschiedenen übergroßen Bannern, die die Wände zierten, mit Zitaten wie zum Beispiel von Bertolt Brecht: „Der Faschismus ist der Feind der menschlichen Solidarität.“ oder von Nelson Mandela: „Faschismus ist die Leugnung der Demokratie und der Menschenrechte.“, von Leo Trotzki: „Faschismus ist Kapitalismus im Niedergang.“, von Roger Waters: 
„Faschismus ist ein Krebsgeschwür und wir müssen ihn jeden Tag unseres Lebens bekämpfen.“, von Erich Fromm: „Faschismus ist nicht nur eine Ideologie, sondern eine Krankheit der Seele.“, von Mahatma Gandhi: „Faschismus ist ein Geisteszustand, der durch Hass vergiftet ist.“, von Josef Stalin: „Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten chauvinistischen und imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals.“  und von Che Guevara: „Faschismus ist die höchste Stufe der Gewalt.“ eine imposante Einstimmung auf das wichtige Thema des Kongresses selbst.

Das der Zeitpunkt der Durchführung dieses Kongresses nicht zufällig, sondern wohl bedacht gewählt wurde, war nicht nur den Teilnehmern bewusst, es wurde auch in einigen Dokumentationen immer wieder deutlich. Mit dem faschistischen Putsch am 11. September 1973 in Chile und in weiteren gezeigten Dokumentationen über faschistische Putsche, Attentate in Lateinamerika wie Panama, Uruguay, Argentinien, Brasilien, El Salvador bis hin zu den aktuellen Putschversuchen in Venezuela. Ein weiterer wichtiger Grund für die Einberufung des Kongresses sind die anhaltenden faschistischen Putschversuche gegen Venezuela selbst. Präsident Nicolás Maduro selbst sprach davon, dass Venezuela zu einem: „Laboratorium für kriminelle Politik des Imperialismus und des Faschismus geworden ist, der nicht zögerte, diejenigen als Komplizen unserer Feinde zu bezeichnen, die versuchen, ihre Nasen dorthin zu stecken, wo sie nicht hingehören, indem sie Ratschläge gaben, um die sie niemand gebeten hatte.

In den verschiedenen Redebeiträgen wurden u. a. mit Bilddokumentationen die Aussagen faktenreich belegt, dass weltweit nicht nur ein Rechtsruck, wie in den Regierungen in Italien, Niederlande, Argentinien, Peru etc. zu verzeichnen ist, sondern auch eine endlose Anzahl von Organisationen mit faschistischen oder neonazistischen Charakteren völlig ungestraft auftauchen und mit rassistischen, fremdenfeindlichen sowie mit expansionistischen Einstellungen agieren. Dabei ist eine neue Stufe der gewaltsamen Durchsetzung ihrer faschistischen Ideologie zu beobachten, die immer öfter mit Todesfällen und großen Sachschäden einher gehen. 

Allein auf dem amerikanischen Kontinent wurden in 17 Ländern die Entstehung von Parteien oder Organisationen identifiziert, die offen die rechtsextreme Ideologie propagieren, viele unter dem Gewand von Bewegungen wie „Bertarios“ (freier privater Handel, politisches Agieren, freies Finanzwesen) *1. 
Weiterhin wurden in 23 europäischen Ländern 727 Parteien oder politische Organisationen identifiziert, die eine neofaschistische und rechtsextreme Ideologie vertreten und ein großes internationales Netzwerk aufgebaut haben.

Allein am Beispiel Venezuelas wird deutlich, dass jedes Mal, wenn die bolivarische Führung Wahlen ausruft oder Maßnahmen ergreift, um gegen die völkerrechtswidrigen Sanktionen Gegenmaßnahmen zur Abmilderung für die Bevölkerung einzuleiten etc., werden im Auftrag der Bourgeoisie paramilitärische Söldner ins Land geschickt, um das Land zu destabilisieren, bis hin zum Sturz der Regierung. Genau wie es letztmalig bei den Präsidentschaftswahlen in der Zeit vom 28. bis 31. Juli 2024 geschehen ist. In diesem Zeitraum wurden gezielt 27 Chavistas ermordet, 131 Menschen verletzt - davon 74 % Sicherheitskräfte, mehr als 253 Polizeistationen wurden angegriffen, mit dem Ziel, die Sicherheitskräfte zu provozieren und die Eskalationsstufe zu erhöhen und zu verlängern.

Es gab viele emotionale, unvergessliche Momente auf diesem Kongress und zweifellos bleibt jener Moment bei den Delegierten in Erinnerung, als während der Rede von Maduro, er die gesamte Familie eines der Opfer, einen von der Opposition ermordeten Führer, auf die Bühne kommen ließ und alle lange umarmte. Hier standen bei allen die Tränen in den Augen. In diesem Moment skandierte der ganze Saal auf beeindruckende Art: „Sie werden nicht zurückkehren!“ - gemeint war damit dieser faschistische Mob.

Des Weiteren wurden während dieser Putschphase erhebliche Schäden an Bildungseinrichtungen registriert, darunter 12 Universitäten, 7 Frühschulen, 21 Grundschulen und 34 Gymnasien. Ebenso wurden Schäden an drei Krankenhäusern, 30 Ambulanzen und einer Apotheke gemeldet.

Zu den weiteren erheblichen Schäden gehören Angriffe auf sechs Zentren des Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (CLAP - ein subventioniertes Lebensmittelprogramm), sowie auf öffentliche Verkehrsmittel, wobei 11 U-Bahn-Stationen und 38 Busse in Caracas beschädigt wurden.

Diese genannten Fakten bildeten die Grundlage der verschiedenen Diskussionen auf dem Antifaschistischen Kongress, mit dem Verweis, dass so etwas mit ähnlichen Nuancen in anderen lateinamerikanischen Ländern oder in Europa geschehen ist.

Auf dem Kongress wurde aber nicht nur auf die verschiedenen Erscheinungsformen der vielfältigen faschistischen Aktivitäten und deren verheerende Auswirkungen auf die betroffenen Regionen diskutiert, sondern, wie die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez eindrucksvoll und schon mahnend bemerkte, dass der Faschismus in den Wurzeln des Kapitalismus verankert ist und dessen permanente Dynamik darauf abzielt, jeden Hauch von Organisation oder Volksmobilisierung zu zerstören, der sich ihm entgegenstellt.

Sie ging dabei noch weiter und warnte vor der Existenz eines „technologischen Imperialismus“, der am Nachmittag und in der Nacht des 28. Juli 2024 30 Millionen Angriffe in der Minute auf die Struktur des Wahlcomputers abfeuerte, um eine Katastrophe herbeizuführen, wenn die Auszählungen nicht - mit sehr kurzer Verzögerung - veröffentlicht worden wären. Diese Putschoffensive wurde von dem Versuch begleitet, die Stromquellen anzugreifen, um einen massiven Stromausfall im ganzen Land zu erreichen. Beide Ereignisse waren so aufeinander abgestimmt, dass die Opposition mit zusätzlicher Gewalt auf der Straße ein destabilisierendes Szenario von äußerster Schwere inszenierte.

In den Aussagen von Diosdado Cabello wurde deutlich, wie man gemeinsam diesen erneuten Putschversuch abgewendet hat. Es war dabei nicht nur das gute Zusammenspiel aller Sicherheitskräfte und die sehr gute Vorbereitung der Wahlen selbst, sondern, dass auch die Pflege des historischen Bewusstseins der wichtigste Baustein für den Sieg über die Putschisten war. Gleichzeitig machte er deutlich, dass nur dieser Weg der Pflege des bolivarischen Bewusstseins weitergeführt werden muss, um damit die kommunale Macht des Volkes von unten aufzubauen. Diesem Weg muss auch künftig größte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Bei meinen Aufenthalten in Venezuela, ob im Rahmen der Solidaritätsaktion „Medizin für Venezuela“ oder als Teilnehmer an Konferenzen bzw. in der Tätigkeit als Wahlbeobachter, habe ich stets das Bündnis der Bevölkerung mit den bewaffneten Kräften und Milizen praktisch wohlwollend erlebt. Das wurde insbesondere auch in der eindrucksvollen Manifestation der Bevölkerung mit den Milizen deutlich, die in kürzester Zeit mobilisiert wurden, um die vom faschistischen Mob organisierten Straßenschlachten zu beenden.

Neben den Diskussionsbeiträgen wurden in verschiedenen Einzel- und Gruppengesprächen, die von Inhalten wie Faschismus, Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus geprägt waren, vor allem Ideen ausgetauscht, die eine Selbstverteidigung gegen diese Geißeln ermöglichen. In diesem Sinne war sowohl Palästina als auch das, was in Argentinien heute mit Faschismus - Zionismus - Ultraliberalismus geschieht, ein vorrangiges Thema. Alle anwesenden Delegierten bekundeten in einer Solidaritätsaktion ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand und zur Ablehnung des Zionismus. Ebenfalls wurde die Solidarität gegenüber dem argentinischen Volk bekundet, wo insbesondere die Rentner der extremen Gewalt der Milei-Regierung ausgesetzt sind und gleichzeitig die Hungerpolitik der Regierung verurteilen.

Ein sehr wichtiger Aspekt während des Kongresses war auch das Thema Medien. Gerade diese haben, entgegen ihres eigentlichen Berufsethos‘, nämlich die Fakten wahrheitsgemäß und wertneutral den Konsumenten zu vermitteln, jetzt aber im Dienste der Bourgeoisie stehend, bei den durchgeführten faschistischen Putschversuchen in Venezuela eine zentrale Rolle gespielt. Es wurde mehrfach mit verschiedenen Beispielen nachgewiesen, wie umfangreich und auch abgestimmt diese hegemonialen Medien international agieren. Diese Tatsache wurde gerade bei der Berichterstattung um die Präsidentschaftswahlen insgesamt sehr deutlich.

Neben den wichtigen inhaltlichen Aussagen, die während des gesamten Kongresses getätigt wurden, waren die individuell geführten Gespräche mit den einzelnen Delegierten ebenso wichtig, weil auch so der internationale Kampf gegen Faschismus besser organisiert werden kann und das solidarische Miteinander gestärkt wird.

Venezuela ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst und hat mit diesem Kongress einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus geleistet. 

DURCH DAS LEBEN, VEREINT WERDEN WIR SIEGEN!

Dieser Weltkongress war der Auftakt von weiteren monatlich stattfindenden   Konferenzen mit internationalen Gästen speziell für Parlamentarier, Jugendorganisationen etc. und fand ihren Abschluss 11. Januar 2025.

Carsten Hanke

GeFiS e.V.