GeFiS e.V.

 Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 04.02.2023, Seite 7 / Ausland

SCHWIERIGER FRIEDENSPROZESS

Gespielte Reue

Kolumbien: Rechter Paramilitärchef will sich vor Sondergerichtshof aus der Schlinge ziehen

Von Sara Meyer, Bogotá

 

Der ehemalige Kommandant des sogenannten Nordblocks der Vereinten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC), Ro­drigo Tovar Pupo alias »Jorge 40«, hat vergangene Woche vor der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ausgesagt. Mit Tovar hörte das Gericht in Bogotá einen der einflussreichsten Paramilitärs des bewaffneten Konflikts an, der in Kolumbien von 1964 bis 2016 andauerte. Die 2017 eingerichtete Institution hat sich zum Ziel gesetzt, bisher nicht bekannte oder nicht beweisbare Verbindungen zwischen paramilitärischen Einheiten und dem kolumbianischen Staat aufzudecken und die Wahrheit über die Grausamkeiten der illegalen rechtsgerichteten Paramilitärs aufzudecken.

Tovar nahm am 26. und 27. Januar die Gelegenheit wahr, von dem Gericht angehört zu werden. Dabei verfolgte er die Strategie, sich als Zivilist und Kollaborateur darzustellen, um sein Strafmaß zu verringern. Tovar schwieg aber über Verbindungen zwischen Paramilitärs und staatlichen Kräften und nutzte den Anlass vor allem zur Rechtfertigung seiner Gewalttaten. Er schob die Schuld auf den kolumbianischen Staat, der laut Tovar zum Zeitpunkt der den Paramilitärs vorgeworfenen Delikte in großen Landesteilen »nicht vorhanden« gewesen sei. Dieser Umstand sei von den kriminellen Strukturen ausgenutzt worden. Der Anführer des AUC-Nordblocks sagte zu den begangenen Verbrechen: »All dies geschah am hellichten Tag.« Jeder habe vor allem versucht, sich aus der gefährlichen Lage zu retten. Dabei habe er – trotz eindeutiger Beweise – »zu keinem Zeitpunkt etwas mit Paramilitarismus zu tun gehabt«. Der Schmerz, der den Opfern und ihren Hinterbliebenen zugefügt wurde, tue ihm »zutiefst und aufrichtig leid«.

Der Kriminelle, der zwölf Jahre lang in den USA wegen Drogendelikten inhaftiert war, ging sogar soweit, zu behaupten, er sei Opfer der Verhältnisse gewesen, die aus der Abwesenheit der staatlichen Institutionen resultierten. Dabei hatte Tovar selbst im vergangenen Jahr seine Verantwortung für zwölf Morde und eine Zwangsvertreibung im Norden Kolumbiens in den frühen 2000er Jahren eingeräumt. Über diese Taten hinaus wird in insgesamt 1.486 Delikten gegen ihn ermittelt, unter anderem wegen eines Massaker in der Ortschaft El Salado im Jahr 2000, das mindestens 60 Menschenleben kostete.

 

Am zweiten Anhörungstag erklärte Tovar, wie er vom paramilitärischen Oberbefehlshaber Carlos Castaña beauftragt worden sei, Waffen aus Miami einzuschmuggeln. Das sei problemlos erfolgt, so »Jorge 40«. Waffen und Munition seien zum Teil in Süßigkeitenverpackungen in die Hafenstadt Cartagena verschickt worden. Weiterhin gab Tovar an, mit den erklärten Gegnern der Paramilitärs, den linken Guerillas der FARC und der ELN, kooperiert zu haben. Als bloßer Kollaborateur und Zivilist kann er vor dem Sondergericht mit Strafminderung rechnen. Dazu müsste Tuvar aber nachweisen, im Bürgerkrieg keine aktive Rolle eingenommen zu haben. Auch müsse er belegen, dass er versucht habe, die bewaffnete Gruppe der staatlichen Autorität zu unterstellen, kommentierte die Justiz.

Die AUC sind für über 300 Massaker verantwortlich. Im Zeitraum von 1985 bis 2018 wurden mehr als 450.000 Menschen getötet, 7,75 Millionen wurden zwangsvertrieben und mehrere Zehntausend entführt oder bleiben »verschwunden«. Die rechten Paramilitärs sind damit für annähernd die Hälfte aller begangenen Verbrechen verantwortlich.

Quelle: junge Welt 04.02.2023/ Courtesy of Colombian Attorney Office/Handout via REUTERS

Der rechte Paramilitär Rodrigo Tovar nach seiner Überstellung aus den USA (Bogotá, 28.9.2022)

 Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 04.02.2023, Seite 7 / Ausland

GEWALTENTEILUNG

Paralleler Staatsapparat

Argentinien: Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unterstützen Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs

Von Volker Hermsdorf

 

Unter dem Motto »Schluss mit der Justizmafia« haben Gewerkschafter und Vertreter verschiedener sozialer und Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Justizpalast in Buenos Aires die Demokratisierung des argentinischen Justizwesens gefordert. Die Demonstranten unterstützten den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, denen sie Missachtung der Gewaltenteilung und die Errichtung eines parallelen Staatsapparats vorwerfen. Wie die Nachrichtenagentur ­Télam meldete, wird ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer am kommenden Donnerstag prüfen, ob das Verfahren zulässig ist.

»Wir haben es mit einem Gericht zu tun, das so entscheiden will, als wäre es die Exekutive, und das so entscheidet, als wäre es die Legislative. Wir können das nicht zulassen«, begründete die linke Abgeordnete und Regierungsministerin der Provinz Buenos Aires, Cristina Álvarez Rodríguez, den Antrag. Auch der peronistische Gewerkschaftsbund Confederación General del Trabajo (CGT) fordere die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, erklärte Omar Plaini, der Vorsitzende der zum CGT gehörenden Gewerkschaft der Zeitungs- und Zeitschriftenverkäufer (Canillitas). »Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir ohne eine unabhängige Justiz nicht in der Lage sind, die Demokratie zu erhalten, die wir uns hart erarbeitet haben«, sagte er.

Plaini kritisierte unter anderem die Entscheidung eines dreiköpfigen Richtergremiums vom Dezember 2022, Vize­präsidentin Cristina Fernández de Kirchner lebenslang an der Ausübung öffentlicher Ämter zu hindern. Dies sei ein Verstoß gegen die Verfassung, kritisierte er. Kirchner, die in einem Korruptionsprozess im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zugleich zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte die Vorwürfe stets als »politisch motiviert« zurückgewiesen. »Diese Justiz prostituiert sich und wird in die Geschichte als der schlimmste Oberste Gerichtshof eingehen, der die meisten Verbrechen gedeckt hat«, empörte sich auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Juan María Ramos Padilla, einer der Organisatoren der Demonstration am Mittwoch. Er warf den Mitgliedern des Gerichts unter anderem vor, Urteile zugunsten der reichsten Stadt des Landes gefällt und die ärmsten Provinzen mit weniger Ressourcen abgespeist zu haben.

 

Hugo Yasky, Generalsekretär des unabhängigen Gewerkschaftsbundes Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) und Abgeordneter des progressiven Wahlbündnisses »Frente de Todos« forderte den Rücktritt »einer Justizführung, die von den Mächtigen dieses Landes korrumpiert wurde«. Hugo Godoy, ein weiterer Gewerkschaftsführer, warnte davor, dass »500 wohlhabende Geschäftsleute einen Parallelstaat außerhalb der Rechte des argentinischen Volkes« fördern. »Wenn Geschäftsleute und das US-Außenministerium diesen Gerichtshof verteidigen, ist es die Aufgabe des Volkes, sie hinauszuwerfen und ein unabhängiges Rechtssystem aufzubauen«, sagte er.

Nora Cortiñas von der Organisation »Mütter der Plaza de Mayo« wies auf mittlerweile 14 Beschwerden gegen die vier Mitglieder des Obersten Gerichtshofs hin. »Diese Richter haben nicht nur den Wirtschafts- und Medienkonzernen geholfen, sondern auch die Völkermörder und Folterer der letzten Diktatur geschützt«, erklärte sie vor einer Kommission der Abgeordnetenkammer. Wie die Tageszeitung Pagina 12 am Donnerstag meldete, verfügt das von Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner geführte Bündnis »Frente de Todos« in der kommenden Woche über die erforderliche Stimmenzahl für die Zulassung des Amtsenthebungsverfahrens.

Quelle: junge welt v.04.02.2023/ REUTERS/Agustin Marcarian

Sommerlicher Protestaufzug vor dem Justizpalast (Buenos Aires, 1.2.2023)

 Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 04.02.2023, Seite 2 / Ausland

UMSTURZVERSUCH GEGEN LULA

Bolsonaro an Komplott beteiligt

Brasilien: Faschistischer Expräsident war bei Putschplanungen zugegen

Von Volker Hermsdorf

 

Für Brasiliens faschistischen Expräsidenten Jair Bolsonaro wird es langsam eng. Der Senator Marcos Ribeiro do Val bestätigte am Donnerstag in einer Livesendung, dass der ehemalige Staats- und Regierungschef nach seiner Wahlniederlage an einem Gespräch beteiligt war, bei dem er für einen Staatsstreich gewonnen werden sollte, um die Vereidigung von Luis Inázio Lula da Silva zu verhindern.

Do Val, ein Militäroffizier, Mitglied der evangelikalen Partei »Podemos« und Senator für den Bundesstaat Espírito Santo, sagte, er sei am 9. Dezember von dem ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira zu einem Treffen mit dem Expräsidenten gebeten worden. Dabei habe Silveira ihm vorgeschlagen, den Vorsitzenden des Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, dazu zu bringen, kompromittierende Äußerungen zu machen. Das Gespräch sollte der Senator heimlich aufzeichnen, um den Richter wegen seiner Äußerungen verhaften zu können.

 

De Moraes ist für Bolsonaro-Anhänger ein Feindbild. Unter anderem hatte er deren Klage gegen die Stichwahl abgelehnt, aus der Lula da Silva als Sieger hervorgegangen war. Als Mitglied des Obersten Gerichts bereitet De Moraes derzeit Hunderte Anklagen gegen Putschisten vor, die nach Lulas Amtseinführung am 8. Januar mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília gestürmt und verwüstet hatten. Bei dem Gespräch habe Bolsonaro schweigend danebengesessen, während Silveira das Komplott gegen den Richter dargelegt habe, sagte der Senator. Silveira wurde am Donnerstag von der Polizei verhaftet. Den Haftbefehl hatte Richter Moraes ausgestellt. Er beschuldigt Silveira darin der Missachtung von Gerichtsurteilen und der »völligen Missachtung und Verhöhnung« der Justiz.

Vertreter von Bolsonaro, der sich Ende Dezember nach Florida abgesetzt hatte und sich seitdem in den USA aufhält, seien für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. Auch sein »Partido Liberal« habe eine Stellungnahme abgelehnt, berichtete Reuters am Freitag. Die Agentur meldete weiter, dass Bolsonaros Sohn Flavio in einer Erklärung behauptet habe, dass es nie einen Putschversuch gab. Präsident Lula da Silva hatte in einem Interview des Senders Globo News am 18. Januar darauf hingewiesen, dass für alle die Unschuldsvermutung gelte. »Aber wenn Bolsonaro etwas mit den Ereignissen (vom 8. Januar, jW) zu tun hat, muss er bestraft werden«, forderte Lula.

Quelle: junge welt 04.02.2023/ George Marques/via REUTERS

Expräsident Bolsonaro war unter den Drahtziehern des Putsches gegen Lula (Brasília, 8.1.2023)

Info über Lateinamerika

Aus: Ausgabe vom 04.02.2023, Seite 3 / Schwerpunkt

KAMPF UM ROHSTOFFE

Das weiße Gold

Kampf um Verteilung der Profite durch Lithiumausbeutung in Lateinamerika

Von Thorben Austen

 

Lithium ist aus der Industrie und dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Kein Smartphone oder Computer funktioniert ohne Lithiumbatterien, der durch die »Energiewende« gestiegene Bedarf an Elektrofahrzeugen steigert die Bedeutung noch weiter. In den vergangenen zwei Jahren ist der Preis um bis zu 490 Prozent gestiegen. Mindestens 60 Prozent der bekannten weltweiten Vorkommen, etwa 50 Millionen Tonnen, liegen im »Lithiumdreieck« Bolivien, Chile und Argentinien.

Das kanadische Unternehmen Plateau Energy, Tochterunternehmen des kanadischen Bergbauunternehmens Macusani Yellowcake, entdeckte auch im Südwesten Perus Vorkommen. Die Gegend ist eine der Hochburgen des gestürzten linken Präsidenten Pedro Castillo und ein Zentrum der aktuellen Proteste.

In den bisherigen Hauptförderländern Chile, Argentinien und Bolivien existieren unterschiedliche Vorstellungen über die Formen der Ausbeutung. Während in Chile und Argentinien Privatunternehmen das Lithium fördern und als Rohstoff zur Weiterverarbeitung exportieren, schwebt Bolivien ein eigener Entwicklungsweg mit höherer Kontrolle und Industrialisierung im Lande vor. Der Plan geht auf den linken Präsidenten Evo Morales zurück, der Bolivien von 2005 bis zum Putsch 2019 regierte. In dem Land liegen mit rund 21 Millionen Tonnen die größten weltweit bekannten Vorkommen.

 

Bei dem aktuellen linken Staatspräsidenten Luis Arce, wie Morales Mitglied der sozialistischen Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus), scheint die Idee aufzugehen. Am 20. Januar dieses Jahres verkündigte Arce den Abschluss eines Vertrages zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) und dem chinesischen Unternehmen CBC über den Bau zweier Industriekomplexe zur Gewinnung des Leichtmetalls. Bolivien rechne ab 2025 mit Exporteinnahmen von bis zu fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Den Unterschied zur Lithiumausbeutung in anderen Ländern sieht Arce darin, »dass unser staatliches Unternehmen YLB in der gesamten Produktionskette präsent sein wird, von der Gewinnung über die Industrialisierung bis hin zur Vermarktung der Produkte«. Sowohl Morales als auch Arce hatten immer wieder betont, dass sie eine der Ursachen des Putsches von 2019 in ihrer Haltung zur Lithiumausbeutung sehen.

In Peru hatte Pedro Castillo zunächst zwar gegenüber dem Unternehmen Macusani Yellowcake die Nationalisierung des Lithiums angedeutet. Bei zwei Treffen mit Ulises Solis, Generaldirektor von Macusani, im September 2021 habe Castillo jedoch versprochen, die Lithiumvorkommen »nicht zu verstaatlichen«. Dennoch dürfte Castillo als unsicherer Kandidat gegolten haben, nicht zuletzt weil er seine Wählerbasis und Unterstützung vor allem bei der indigenen und ländlichen Bevölkerung Perus hat. Die steht der Ausbeutung der Bodenschätze häufig ablehnend gegenüber und organisiert in vielen Regionen erbitterten Widerstand.

Die bolivianische Zeitung Los Tiempos wies in einem Artikel von 2021 darauf hin, dass Macusani Yellowcake bisher nur über ein Abbaufeld verfügt, das Tonopah-Lithiumfeld mit etwa 7,13 Millionen Tonnen in Nevada, USA. Es liegt vier Autostunden von einer Akkufabrik der Firma Tesla entfernt. Tesla ist eines der weltweit führenden Unternehmen bei der Produktion von E-Autos und lithiumhaltigen Energiespeichern. Sein Aufsichtsratsvorsitzender und Großaktionär Elon Musk hatte 2020 im Zusammenhang mit dem Lithiumabbau und dem Putsch in Bolivien Schlagzeilen gemacht. Auf Twitter hatte Musk kritisiert, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien nicht im »besten Interesse der Bevölkerung«. Einer seiner Follower schrieb: »Weißt du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Putsch gegen Evo Morales organisiert, damit du Zugang zum Lithium erhältst.« Musk antworte in einem kurz danach gelöschten Beitrag, der trotzdem um die Welt ging: »Wir putschen, gegen wen wir wollen. Finde dich damit ab.«

Quelle: junge Welt v.04.02.2023/ Alfredo Valadez Rodro Guez/IMAGO/ZUMA Press

Auch die Umweltschäden und der Ressourcenverbrauch bei der Lithiumgewinnung sind immens (Santo Domingo, Mexiko, 24.10.2022)

 

 Info über Peru

Aus: Ausgabe vom 04.02.2023, Seite 3 / Schwerpunkt

PUTSCH IN PERU

Die offenen Adern Perus

Großer Reichtum an natürlichen Rohstoffen: Zu den Hintergründen des Sturzes von Präsident Castillo

Von Thorben Austen

 

Hintergrund: Widerstand gegen Putschregierung

Die Proteste in Peru gegen den Sturz des Präsidenten Pedro Castilllo halten an. Mehrmals hatten sie auch die Hauptstadt Lima erreicht, zuletzt bei einer großen Mobilisierung am Dienstag, zu der unter anderem der Gewerkschaftsdachverband »Confederación General de Trabajadores del Perú« aufgerufen hatte.

Der Schwerpunkt der Proteste, vor allem der zweiten Phase seit dem 4. Januar, liegt aber im indigenen und ländlich geprägten Süden des Landes. Das zeigt sich auch an der Stimmung der Bevölkerung: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 60 Prozent der ländlichen Bevölkerung die Proteste, im Großraum Lima, wo rund ein Drittel der 33 Millionen Peruaner lebt, sind es nur knapp 40 Prozent.

Vor allem im Süden des Landes gibt es täglich Straßenblockaden, die auch den Alltag beeinträchtigen. Teils gewalttätige Auseinandersetzungen brachen aus, als versucht wurde, die Flughäfen in Puno und Cusco zu blockieren.

Insgesamt kamen nach Medienberichten mittlerweile 65 Menschen ums Leben, 21 im Dezember und 34 seit der Wiederaufnahme der Proteste im Januar. Unter den Toten ist auch ein Polizist.

Neben Gewerkschaftsverbänden und linken Parteien sind es insbesondere im Süden indigene Organisationen, die die Proteste tragen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die »Rondas Campesinas« ein, eine in den 1970er Jahren gegründete bäuerliche Basisorganisation, die damals die Bevölkerung vor der Gewalt des Krieges zwischen dem Staat und der maoistischen Guerilla »Sendero Luminoso« (Leuchtender Pfad) schützen sollte. Heute ist sie vor allem in den Andengebieten aktiv und leistet Widerstand gegen das immer weitere Vordringen der Rohstoffkonzerne in die eigenen Territorien.

Der peruanische Exguerillero und -außenminister Héctor Béjar sieht in einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina die Bewegung breiter angelegt als die politische Linke, es handle sich um einen »volkstümlichen, basisdemokratischen Prozess«, auch wenn »die meisten in Peru aktiven Organisationen der Linken Teil dieser Bewegung sind«. Neben den zentralen Forderungen nach dem Rücktritt der De-facto-Präsidentin Boluarte, der Auflösung des Kongresses und unverzüglichen Neuwahlen, geht es auch darum, eine neue Verfassung zu finden und eine entsprechende Versammlung einzusetzen. Letztlich ist die Aufgabe die »Neugründung Perus«, wie José Manuel Mejía, Forscher am Instituto de Estudios Políticos Andinos, in der Presse erklärt. Auch die Forderung nach umgehender Freilassung des weiterhin inhaftierten Expräsidenten Pedro Castillo bleibt aktuell, spielt aber keine zentrale Rolle mehr. (ta)

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In einem Artikel des Internetportals geopoliticaeconomica.com beleuchtet der Journalist Benjamin Norton mögliche wirtschaftliche Hintergründe des Putsches in Peru und der Rolle der USA. Dem am 20. Januar auf spanisch und englisch veröffentlichten Artikel zufolge hatte sich die Botschafterin der USA in Peru, Lisa S. Dougherty Kenna, bereits einen Tag vor der am 7. Dezember im Parlament durchgesetzten Amtsenthebung und Inhaftierung des Präsidenten Pedro Castillo mit dem damaligen Verteidigungsminster Emilio Gustavo Bobbio getroffen. Bobbio war bereits der sechste Verteidigungsminister unter Pedro Castillo seit dessen Amtsantritt am 28. Juli 2021 und war erst einen Tag vor dem Treffen mit Kenna ernannt worden. Am Folgetag spielte er eine dubiose Rolle bei den Vorgängen, die zur Amtsenthebung des linken Staatschefs führten.

Castillo wollte in Reaktion auf das fünfte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Mauro Valderrama von der Kommunistischen Partei Perus (PCP) äußerte im Dezember im jW-Interview die Vermutung, Castillo sei »von den Streitkräften bei dieser Entscheidung manipuliert worden«. Sofort nach Bekanntgabe der Parlamentsauflösung begannen seine Minister zurückzutreten, und Bobbio sorgte dafür, dass sich die Armee gegen den Präsidenten wandte.

Nachdem Castillo verhaftet und die bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte zur Staatschefin ernannt worden war, traf sich die Botschafterin Kenna, – nach Presseinformationen auch neun Jahre lang Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes CIA –, am 18. Januar mit Óscar Vera Gargurevich, der nach dem »parlamentarischen Putsch« am 10. Dezember zum Minister für Energie und Bergbau ernannt worden war, sowie Vize­ministern verschiedener Ressorts. Ein »hochrangiger institutioneller Dialog« habe zwischen »Peru und den Vereinigten Staaten stattgefunden«, twitterte das peruanische Ministerium am gleichen Tag, bei dem es »um Entwicklungsfragen im Bergbau ging«.

 

Zur Erklärung heißt es in dem Artikel von Norton: »Peru ist ein Land, das reich an natürlichen Ressourcen ist, insbesondere an Mineralien. Spanische Kolonialisten beuteten die bedeutenden Silber- und Goldreserven der südamerikanischen Nation aus, und heute wird Peru von transnationalen Konzernen als hochprofitables Ressourcenzentrum angesehen. Peru ist laut einer Studie der privaten »Universidad del Pacifico« in Lima »einer der weltweit führenden Exporteure von Kupfer, Blei, Zink, Zinn, Silber und Gold (…). In den letzten Jahren trug der Bergbau rund 13 Prozent zum peruanischen Bruttoinlandsprodukt bei und machte mehr als 70 Prozent der Exporte aus. Diese Aktivität ist zentrales Diskussionsthema der nationalen Politik und eine der wiederkehrenden Ursachen gesellschaftlicher Konflikte«, heißt es in dem 2021 veröffentlichten Text. Im vergangenen Jahr nahm darüber hinaus vor dem Hintergrund des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland die Bedeutung des Exportes von Flüssiggas nach Europa zu. Sie stiegen in den ersten acht Monaten 2022 um 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im April 2022 beispielsweise wurde peruanisches Flüssiggas ausschließlich nach Europa exportiert, Hauptabnehmer dort sind Spanien und Großbritannien. Vor 2022 war der Großteil des peruanischen Flüssiggases noch nach Japan, Südkorea und China verschifft worden, schreibt geopoliticaeconomica.com.

Der Grundschullehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo hatte 2021 überraschend mit der heutigen De-facto-Präsidentin Dina Boluarte als Vertreterin die zweite Runde der Wahlen mit einem hauchdünnen Vorsprung gegenüber der ultrarechten Kandidatin Keiko Fujimori gewonnen. Trotz interner Turbulenzen, mehrerer Kabinettsneubesetzungen und von der rechten Parlamentsmehrheit eingebrachter Amtsenthebungsverfahren bemühte sich Castillo, den Slogan seiner Partei Perú Libre, »Keine Armut in einem reichen Land«, in die Tat umzusetzen.

Castillo orientierte sich an den klassischen Programmen linker Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre auf dem Kontinent. Höhere Gewinne durch neue Konzessionsverträge und eine erhöhte Besteuerung der Ausbeutung der Bodenschätze sollten die Sozialprogramme finanzieren. Um langfristig die Rolle Lateinamerikas als Rohstofflieferant zu durchbrechen, sollte eine eigene Industrie aufgebaut werden. Nach dem parlamentarischen Putsch vom 7. Dezember scheint dieser Plan erst mal gescheitert zu sein.

Quelle: junge Welt v.04.02.2023/ imago/Westend61

Geschundenes Land: Rücksichtlos und ohne Nutzen für die breite Bevölkerung werden in Peru Bodenschätze gefördert (Goldmine Yanacocha)

 

 Info über El Salvador

Offizielles Gesetz gegen salvadorianische Sozialführer angeprangert

Zu den jüngsten Drohungen und Einschüchterungen der Regierung gehört die Eröffnung eines Zivilprozesses gegen die Präsidentin der FDIM, Salvadorianerin Lorena Peña.

Historische Gemeinden in mehreren Departements El Salvadors, deren Bevölkerung zu Beginn des Bürgerkriegs (1980-1992) von der salvadorianischen Armee gewaltsam vertrieben wurde und die später ihre Territorien wieder besiedelten, verurteilten am Mittwoch die Auswirkungen der Inhaftierung von Gemeindeführern und Umweltschützern von Santa Marta und der Association of Social Economic Development (ADES).

Laut der veröffentlichten Beschwerde sehen diese Gemeinden "dahinter, dass dahinter die Absicht steckt, Bergbauprojekte zu reaktivieren, obwohl sie im im März 2017 einstimmig verabschiedeten Gesetz zum Verbot des Metallbergbaus verboten sind".

In diesem Sinne erinnern sie daran, dass dieses Gesetz "als Ergebnis eines breiten Konsenses und eines nationalen Kampfes gegen den Bergbau" verabschiedet wurde, in dem ADES und Santa Marta "eine wichtige Rolle gegen diese Projekte gespielt haben, so dass die derzeitige Regierung beabsichtigt, Organisationen, Verteidiger der Menschenrechte, der Umwelt und insbesondere der Verfolgung des Kriegsveteranensektors zu kriminalisieren".

Offizielle Lawfare gegen salvadorianische Sozialführer angeprangert | News | teleSUR (telesurtv.net)

Die Vertreter und Aktivisten dieser historischen Gemeinschaften prangern, dass mit diesen Eroberungen "eine leugnende Geschichtsschreibung von der Regierung etabliert wird, die Demontage des Friedensabkommens, die institutionelle Rückschläge und die demokratische Umkehrung, die das Land erleidet".

 

Sie beziehen sich auch auf die Tatsache, dass die Regierung von Nayib Bukele die "Unterdrückung der verfassungsmäßigen Garantien mit dem Ausnahmezustand gefördert hat, was Gemeinden mit der Inhaftierung vieler unschuldiger Menschen betrifft, die bisher unter Arrest stehen".

 

Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García, Pedro Antonio Rivas, Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega und Arturo Serrano Ascencio wurden auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, die sie eines angeblichen Mordes während des salvadorianischen Bürgerkriegs beschuldigt.

 

Die FDIM verurteilt die gerichtliche Verfolgung ihrer Präsidentin Lorena Peña

 

Auch die Internationale Demokratische Frauenföderation (WIDF) verurteilte am Mittwoch die Eröffnung eines Zivilprozesses gegen ihre Präsidentin, die Salvadorianerin Lorena Peña, feministische Führerin lokaler Organisationen.

Laut einer Erklärung der FDIM war Lorena Peña "von den 70er Jahren bis heute eine prominente soziale Aktivistin, sie war Kämpferin, Guerillakommandantin der FMLN und Mitglied des Verhandlungsteams des Friedensabkommens von El Salvador (von der FMLN). Sie war auch Abgeordnete der FMLN (2009-2018) und Präsidentin der Gesetzgebenden Versammlung (2015-2016).

Sie erinnert auch daran, dass "sie die Gründerin einer wichtigen feministischen Organisation in El Salvador, Las Mélidas, ist und derzeit ihre zweite Amtszeit als WFDEF-Weltpräsidentin absolviert, die auf dem Weltkongress in Caracas im April 2022 gewählt wurde."

Sie prangerten an, dass "der Oberste Gerichtshof im Jahr 2022 eine Untersuchung wegen einer angeblichen illegalen Bereicherung von mehr als 700.000 US-Dollar eingeleitet hat", aber "alle Beobachtungen, die der Oberste Gerichtshof vorgelegt hat, sind absurd und wurden nacheinander mit soliden Belegen beantwortet, einem Bericht, den er den Behörden am 5. Dezember 2022 vorgelegt hat".

"Jetzt sagt der Oberste Gerichtshof jedoch, dass er sie auf der Grundlage der von Lorena vorgelegten Unterlagen wegen illegaler Bereicherung in ein Zivilverfahren schickt; benachrichtigt den Generalstaatsanwalt und schlägt auch der Generalstaatsanwaltschaft vor, dass sie ein Strafverfahren aus dem gleichen Grund eröffnen kann, was Lorena in unmittelbare Gefahr bringt, zu Unrecht gefangen genommen und inhaftiert zu werden, in diesem Land, das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren hat. "

Die Erklärung des WFDI prangert an, dass "all dies typisch für die in Lateinamerika so weit verbreitete Lawfare gegen politische oder soziale Führer ist, die von Diktaturen als Hindernis für ihre Herrschaftspläne angesehen werden".

Quelle: teleSUR v.03.02.2023

Info über Haiti

Kubanischer Kollaborateur in Haiti entführt

Alejandro Aguilera wurde am 23. Januar in Port-au-Prince von einer der in Haiti operierenden Banden entführt.

Das kubanische Gesundheitsministerium (Minsap) gab am Mittwoch die Freilassung des Mitarbeiters der kubanischen medizinischen Brigade in Haiti, Alejandro Aguilera Milanés, bekannt, der zehn Tage lang von illegalen Gruppen dieses Landes entführt wurde.

Die antillische Gesundheitsbehörde sagte in einer Erklärung, dass "wir den haitianischen Behörden und allen Menschen guten Willens danken, die sofort mobilisiert haben, um die Freilassung des Kollaborateurs in kürzester Zeit und sicher zu erreichen".

"Die Mitarbeiter der kubanischen Medizinischen Brigade erbringen weiterhin ihre Dienste der haitianischen Bevölkerung und halten sich dabei an die Sicherheitsmaßnahmen, die für die Ausübung ihrer Funktionen festgelegt wurden", fügte er hinzu.

Nach der Entführung berichtete MINSAP, dass die haitianischen Behörden sofort, diskret und vorrangig Anstrengungen unternommen hätten, um eine möglichst baldige Freilassung zu erreichen.

 

Ebenso wurden die Angehörigen des Mitarbeiters, der in der Gesundheitsdirektion der Provinz Las Tunas arbeitet, über alle durchgeführten Aktionen auf dem Laufenden gehalten.

 

Die haitianische Nation durchlebt eine schwere humanitäre und wirtschaftliche Krise inmitten eines Kontextes, der durch die Zunahme der Gewalt zwischen bewaffneten Gruppen gefärbt ist, in der es häufig zu Entführungen von Ausländern kommt.

Quelle: teleSUR v.03.02.2023

18
JUN
2019

 Info über Ecuador

Verletzung von Vereinbarungen, die von der ecuadorianischen Regierung gekündigt wurden

Der Leiter von FENOCIN, Gary Espinoza, sagte, dass die Regierung nach der Bewertung von 218 Abkommen 196 nicht abgeschlossen habe.

Die Nationale Konföderation der Bauern-, indigenen und schwarzen Organisationen (FENOCIN) von Ecuador sagte am Mittwoch, dass die Regierung von Präsident Guillermo Lasso 90 Prozent der an den Dialogtischen vereinbarten Vereinbarungen nicht eingehalten habe.

Der Präsident von FENOCIN, Gary Espinoza, sagte, dass die Regierung nach einem Bewertungsprozess von 218 Vereinbarungen, die in vier Tabellen festgelegt wurden, nicht etwa 196 angegeben hat.

"Wir haben das öffentliche Bankwesen, die produktive Entwicklung, die Preiskontrolle und das Targeting von Kraftstoffsubventionen bewertet. Kurz gesagt, in diesen vier Tabellen haben wir einen stillschweigenden Verstoß gegen 90 Prozent der Vereinbarungen ", sagte er.

In diesem Sinne betonte die ecuadorianische Konföderation, dass die Exekutive am Zieltisch keine Vormachbarkeitsstudie eingeleitet hat, die für die Aufgabenstellung und die Entwicklung des erstellten Plans von grundlegender Bedeutung ist.

In ähnlicher Weise sagte FENOCIN, dass in Bezug auf den Schuldenerlass mit öffentlichen Banken nur Fortschritte bei der Umschuldung erzielt wurden, was die aufgeworfenen Probleme nicht löst.

Im Gegenzug wiederholte Espinoza, dass das Staatsoberhaupt gegen das Organgesetz für wirtschaftliche Entwicklung und fiskalische Nachhaltigkeit verstoßen habe, das Finanzinstitute ermächtigt, Kredite oder Kreditvermögen von bis zu 10.000 US-Dollar zu vergeben.

In der Zwischenzeit wird FENOCIN mit der Bewertung der Vereinbarungen fortfahren und dann ein Treffen mit Einrichtungen der lateinamerikanischen Koordination ländlicher Organisationen (CLOC) einberufen, um die Maßnahmen festzulegen, die Ende dieses Monats ergriffen werden.

Quelle: teleSUR.03.02.2023

Info über Lateinamerika

Lateinamerika kann bei einem neuen Modell der öffentlichen Gesundheit eine Vorreiterrolle übernehmen

Die Pandemie hat gezeigt, dass das derzeitige globale öffentliche Gesundheitssystem den globalen Süden im Stich lässt. Wir brauchen eine neue.

Die Erfahrung der COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sich Länder des globalen Südens nicht auf das internationale System oder reiche Länder im globalen Norden verlassen können, um ihnen bei Gesundheitskrisen zu helfen.

 

Als Bolivien eine Vereinbarung mit dem kanadischen Hersteller Biolyse Pharma traf, um es mit COVID-19-Impfstoffen für seine Bevölkerung zu versorgen, ergriff die kanadische Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen, um grünes Licht für den Export zu geben.

Als Uganda versuchte, Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs zu kaufen, wurde es dreimal pro Dosis berechnet, die reichere europäische Länder zahlten.

 

Als Indien und Südafrika eine Allianz der meisten Länder der Erde bei der Welthandelsorganisation anführten, um ihre Regeln zu ändern und die Produktion von COVID-19-Impfstoffen zu erlauben, wo immer sie sein konnten, blockierte eine kleine Gruppe reicher Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, sie.

 

Als die COVAX-Initiative von reichen Ländern und internationalen Organisationen ins Leben gerufen wurde, versprach sie, COVID-19-Impfstoffe gerecht auf der ganzen Welt zu kaufen und zu verteilen, was sie jedoch nicht tat. Einige wohlhabende Länder, wie das Vereinigte Königreich, erhielten erhebliche Impfstofflieferungen von COVAX, während ärmere Länder warten mussten oder auf Impfstoffspenden angewiesen waren, die zu oft Dosen kurz vor dem Ablauf standen.

 

Heute mag die Coronavirus-Pandemie abgeklungen sein, aber der wahre Feind der Gesundheit hat überlebt: ein Patentsystem, das Medikamentenrezepte geheim hält, ein Handelssystem, das es Unternehmen ermöglicht, Medikamente außer Reichweite zu preisen, und ein globales Governance-System, das die Macht behält, dies von armen Ländern zu ändern.

Wenn wir ein besseres internationales Gesundheitssystem wollen, müssen wir es selbst aufbauen. Mit dem Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und dem Aufstieg neuer progressiver Regierungen in der gesamten Region ist Lateinamerika gut aufgestellt, um diese dringende Arbeit zu beginnen.

 

In meinen früheren Funktionen als ecuadorianischer Gesundheitsminister und Direktor des Gesundheitsinstituts der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) habe ich gesehen, wie Möglichkeiten Gestalt annehmen, wenn Länder unter den Prinzipien der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit zusammenarbeiten, verbunden durch eine gemeinsame Vision und mit der Macht, diese Vision zum Leben zu erwecken.

 

Um die Macht des derzeitigen Systems zu brechen und ein neues zu schmieden, müssen wir es auf vier Ebenen herausfordern: Transparenz, Wissen, Industrie und Governance.

 

Erstens brauchen wir eine gemeinsame Preisgestaltung und einen gemeinsamen Einkauf. Der Hauptgrund, warum Unternehmen mit willkürlichen Preisen für Medikamente davonkommen, ist die Geheimhaltung bei Handelsabkommen.

Wir können den Spieß umdrehen, indem wir eine Medikamentenpreisbank schaffen und beginnen, gemeinsam Medikamente zu kaufen. Wir haben eine solche Bank 2016 ins Leben gerufen, als ich Gesundheitsdirektor der UNASUR war. Es war eine einfache Datenbank mit Arzneimittelpreisen, die aus einer ersten Liste von 34 Medikamenten bestand. Die 12 teilnehmenden Länder teilten sich die Preise, die ihnen von Pharmaunternehmen angeboten wurden – um wiederum die Preise zu sehen, die anderen angeboten wurden.

Bewaffnet mit vergleichenden Statistiken drückten die Regierungen erfolgreich die Preise am Verhandlungstisch, verbesserten den Zugang zu Medikamenten für alle in der Region und stellten gleichzeitig die Geheimhaltung in großen Pharmaverträgen in Frage. Damals schätzte UNASUR, dass, wenn alle 12 Länder die notwendigen Mengen der 34 gelisteten Medikamente zum niedrigsten Preis in der Region kaufen würden, die Gesamteinsparungen etwa 1 Milliarde Dollar pro Jahr betragen würden.

 

Wir könnten diese Preisbank neu auflegen und weiterführen. Sobald wir die Preisinformationen haben, könnten wir über den kollektiven Einkauf verhandeln und die Preise mit unserer Großbestellung weiter senken. Durch kollektive Einkäufe können wir die aufgeblähten Gewinnmargen der großen Pharmaunternehmen drücken und stattdessen in ein gesünderes Leben für unsere Völker verwandeln.

 

Zweitens brauchen wir gemeinsame Kapazitäten. Die Regulierung neuer Medikamente und Impfstoffe ist nicht einfach. Der Aufbau einer regulatorischen Infrastruktur dauert Jahre, von der Ausbildung qualifizierter Techniker über den Bau von Laboratorien bis hin zum Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt. Wenn ein Land über größere Kapazitäten zur Regulierung von Impfstoffen und Behandlungen verfügt, können sie diese Kapazitäten an Länder verleihen, die dies nicht tun – ein einfaches System der Solidarität, das den Zugang beschleunigt.

 

Dies geschieht bereits in der Region. Während der Pandemie unterstützte die mexikanische Arzneimittelbehörde (COFEPRIS) die paraguayische Gesundheitsbehörde bei der Bewertung von Indiens Covaxin für die Notfallzulassung, obwohl Mexiko keine Pläne hatte, es zu verwenden. Darauf können wir aufbauen und einen regionalen Mechanismus einrichten.

 

Drittens müssen wir die nationale Produktion auf- und ausbauen. Innerhalb weniger Monate, nachdem Wissenschaftler Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt hatten, kauften die reichen Länder fast alle verfügbaren und zukünftigen Dosen auf und ließen wenig für den Rest von uns übrig.Kuba war von diesem gescheiterten System isoliert. Es profitierte von jahrzehntelangen Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und die inländische Pharmaproduktion, was bedeutete, dass es in der Lage war, zwei einheimische Impfstoffe mit Wirksamkeitsraten von über 90 Prozent zu entwickeln und schnell mit der Immunisierung seiner Bevölkerung zu beginnen. Es schickte seine Impfstoffe an andere Embargoländer wie Iran, Venezuela und Nicaragua und unterzeichnete Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei der Impfstoffproduktion mit Ländern wie Vietnam und Argentinien.

 

Die inländische Pharmaproduktion in Lateinamerika expandiert. Argentinien verfügt über eine bedeutende Produktionskapazität mit 190 Fabriken und 40 öffentlichen Laboratorien. Mexiko plant, den landeseigenen COVID-19-Impfstoffkandidaten Patria in seinem nationalen Pharmaunternehmen Birmex herzustellen. Brasilien verfügt über eine beachtliche Produktionskapazität und auch Kolumbien will expandieren.

 

Durch die Verstaatlichung der Produktion und die Entwicklung unserer eigenen Industrien können die Länder des globalen Südens Produktion und Verteilung koordinieren und sicherstellen, dass gesundheitliche Notfälle mit den Interessen unserer Menschen und nicht der Konzerne des globalen Nordens angegangen werden.

 

Schließlich brauchen wir auch ein koordiniertes Vorgehen auf der internationalen Bühne. Vom Drängen auf eine Reform des internationalen Handels über die gemeinsame Unterstützung von Resolutionen bis hin zur gemeinsamen Einreichung von Beschwerden – wir können effektiver sein, indem wir unsere Maßnahmen koordinieren.

 

Als ich das Gesundheitsinstitut an der UNASUR leitete, haben wir einen Raum für neue Formen kollektiven Handelns in der Region geschaffen und die Bedingungen der bestehenden Gesundheitspolitik auf der Weltgesundheitsversammlung der WHO neu verhandelt. Zwischen 2010 und 2016 wurden in der WHA 35 gemeinsame Interventionen im Namen der UNASUR-Länder zu Themen wie Zugang zu Arzneimitteln, Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht, WHO-Reform, Ziele für nachhaltige Entwicklung und andere durchgeführt.

Als das Tabakunternehmen Philip Morris versuchte, Uruguay wegen der Einführung einer Anti-Raucher-Gesetzgebung zu verklagen, gelang es dem Gemeinsamen Markt Süd (MERCOSUR), als Block vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu agieren, um seine regionale Unterstützung zu zeigen. ICSID entschied schließlich zugunsten Uruguays.

 

Als Block zu handeln, könnte andere Bemühungen unterstützen, Zwangslizenzen für die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Medikamenten in Chile, Kolumbien, Bolivien und der Dominikanischen Republik zu erhalten. Solche Lizenzen, die nach den WTO-Regeln zulässig sind, ermöglichen es Regierungen, ohne vorherige Zustimmung des Genehmigungsinhabers mit der alternativen Produktion oder Einfuhr einer generischen Version eines patentierten Arzneimittels zu beginnen. Das ist es, was Bolivien von der kanadischen Regierung braucht, damit es 15 Millionen Dosen Impfstoff importieren kann, der von Biolyse hergestellt wird.

 

Ein fortschrittlicher Gesundheitsblock mit kollektivem Einkauf, Regulierungskapazitäten, Arzneimittelproduktions- und Vertriebskapazitäten könnte Druck ausüben, um gemeinsam das Recht auf die Herstellung lebensrettender Medikamente zu erreichen.

 

Diese Ideen für den Aufbau eines neuen globalen Gesundheitssystems von unten könnten schnell umgesetzt werden und das Leben unserer Menschen verbessern. Jetzt ist es an der Zeit, fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika und darüber hinaus zusammenzubringen, um die großen Pharmamonopole zu beenden, die Pharmaproduktion zu demokratisieren, die Arzneimittelpreise zu senken, robuste Gesundheitssysteme aufzubauen, die die öffentliche Bereitstellung von Gesundheitsdiensten erweitern, die Regulierungskapazität zu stärken und das Recht auf Gesundheit für alle zu wahren. Wir wissen, was zu tun ist, jetzt müssen wir die kollektive Kraft zusammenbringen, um dies zu erreichen.

 

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von Al Jazeera wider.

 

Quelle: Carina Vance Mafla in Al Jazeeta Feb.2023

Ehemaliger Gesundheitsminister Ecuadors

Nueva Informe Nicaragua

 

Nueva Informe Nicaragua

20.Jahrgang Sonderausgabe Januar 2023

                             Nr.221

 

 

 

VII. Gipfeltreffen von CELAC in Argentinien

Quellen: teleSUR, Prensa Latina, Diario Barricada

 

Am 24. Januar 2023 fand das VII. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Buenos Aires, Argentinien, statt. Der Präsident Argentiniens Alberto Fernández begrüßte die Delegationen der 33 Mitgliedsländer. Argentinien übte die Pro-Tempore-Präsidentschaft der Organisation aus.

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft bekräftigten ihr Engagement für die Integration und die Einheit der Region. Sie erneuerten ihre Bereitschaft, die notwendigen Aufgaben im Hinblick auf die verschiedenen Probleme der Region zu koordinieren.

Karibik und Lateinamerika zu einer einzigen Region machen

Der argentinische Präsident erklärte, dass „die Zeit gekommen ist, um die Karibik und Lateinamerika zu einer einzigen Region zu machen, die die gleichen Interessen für den Fortschritt unserer Völker verteidigt... Jetzt, da wir uns mit der Rückkehr Brasiliens in einem vollständigen CELAC befinden, ist es möglich, die Region zu vereinen.“

Und weiter: „Als ich mein Amt antrat, war es meine Verpflichtung, die Bedürfnisse der Karibik einzubeziehen. Gemeinsam mit Mexiko haben wir einen Hilfsfonds für die Probleme geschaffen, mit denen die Karibik infolge des Klimawandels konfrontiert ist."

Präsident Fernández warnte vor dem Vormarsch der extremen Rechten in verschiedenen Teilen der Welt und insbesondere in der Region. Er forderte, nicht zuzulassen, dass sie die Institutionalität unserer Völker gefährdet. „Blockaden sind eine sehr perverse Methode der Sanktionierung… Das können wir nicht länger zulassen. Kuba steht seit sechs Jahrzehnten unter einer Blockade und Venezuela erleidet dasselbe." Fernández bat die CELAC, ihre Stimme gegen die Blockaden Kubas und Venezuelas zu erheben. Er forderte die Vertreter der anwesenden Nationen auf, die Handels- und politischen Beziehungen zu vertiefen, um die Integration Wirklichkeit werden zu lassen. „Allein sind wenig wert.“

Fernández erklärte: „Gestern taten wir mit Präsident Lula einen weiteren Schritt in den bilateralen Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien. Wir müssen als gesamter Kontinent voranschreiten. Das ist eine lohnende Anstrengung."

Fernández fasste sein Management der Pro-Tempore-Präsidentschaft von CELAC zusammen. Er betonte, dass Argentinien in einem schwierigen Jahr die Führung der Region in der Welt übernommen hatte.

Bericht über die Pro-Tempore-Präsidentschaft

Als Beispiel für den Fortschritt dieser Integration hob er die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Lateinamerikanischen und Karibischen Wirtschaftssystem (SELA) und dem Interamerikanischen Institut für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft (IICA) hervor. Er ging auch auf die Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) ein.

Cafiero bezeichnete den Dialog und die gegenseitige Achtung als beste Früchte der Arbeit. „Es ist der Multilateralismus der Solidarität den wir auf lebendige Weise praktizierten und voranbrachten." Dabei bezog sich der Außenminister auch auf das Abschlussdokument. „Wir wollen die Kultur des Hasses und des Wegwerfens ablegen und überwinden und an ihrer Stelle die Stärke und Kultur der Begegnung auf den ersten Platz setzen".

Die Erklärung von Buenos Aires enthält 100 Konsenspunkte und 11 Sondererklärungen, die ebenfalls im Konsens erzielt wurden.

„Brasilien ist wieder dabei“

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte auf dem Gipfel: „Die Region kann eindeutig zu einer friedlichen Weltordnung beitragen, die auf Dialog, Stärkung des Multilateralismus und kollektivem Aufbau der Multipolarität basiert. Brasilien ist wieder dabei.“

Lula warnte davor, dass die Welt einen Moment multipler Krisen erlebe: Pandemie, Klimawandel, Naturkatastrophen, geopolitische Spannungen, Druck auf Ernährungs- und Energiesicherheit, Bedrohung der repräsentativen Demokratie als Form der politischen und sozialen Organisation.

Darüber hinaus erklärte er, dass CELAC Fortschritte gemacht und zusammengearbeitet habe, um ihr Potenzial zu demonstrieren. „Ich habe mit großer Genugtuung verfolgt, wie viel während der Präsidentschaften von Mexiko und Argentinien, die mit einer der schwierigsten internationalen Perioden zusammenfielen, aufgebaut wurde.“

Der brasilianische Präsident betonte, dass die meisten Herausforderungen globaler Natur sind und deshalb kollektive Antworten erfordern. „Wir wollen bestimmte Rivalitäten und Probleme nicht in die Region importieren. Im Gegenteil, wir wollen Teil der Lösungen für die Herausforderungen sein, die alle betreffen… CELAC hat angesichts der Herausforderungen der Ernährungssicherheit, Energiesicherheit und des Klimawandels nicht geschwiegen.“

Lula ist zuversichtlich: „Ich bin davon überzeugt, dass wir im pragmatischen Sinne und basierend auf der Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen und Agenturen – wie der FAO, der WHO und der ECLAC und vielen anderen – zu jedem dieser Themen viel beitragen können.“

Und weiter: „Auf dem COP-27 in Ägypten habe ich angekündigt, dass Brasilien bald einen Gipfel der Amazonasländer einberufen wird. Die Zusammenarbeit von außerhalb unserer Region ist sehr willkommen, aber es sind die Länder, die Teil dieser Biome sind, die souverän die Initiativen zur Pflege des Amazonas anführen müssen…“

Abschließend erklärte der brasilianische Präsident: „Wir halten es für wesentlich, den Dialog mit außerregionalen Partnern wie der Europäischen Union, China, Indien, ASIEN und insbesondere der Afrikanischen Union zu entwickeln und zu vertiefen.“

Bolivien möchte, dass CELAC sich BRICS öffnet

„Es entstanden günstige Bedingungen, um an dieser neuen Wirtschaftsordnung teilzunehmen und diese zu beeinflussen. BRICS verändert die Achse der Weltwirtschaft vom Atlantik bis zum asiatisch-pazifischen Raum. Lateinamerika und die Karibik müssen ein aktiver Teil des Aufbaus einer multipolaren Welt sein".  

Arce äußerte seine Besorgnis über das Wiederaufflammen gewalttätiger Demonstrationen „wie jener, die kürzlich in der Brandschatzung an öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Stadt Santa Cruz gipfelten und die darauf abzielten, Destabilisierung herbeizuführen“.

Er warnte auch davor, dass sich das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene internationale System in einer Krise befinde. „Es entstand kein besseres und ausgewogeneres System… Heute stehen wir vor einer multiplen und systematischen kapitalistischen Krise, einer Ernährungs-, Wasser-, Energie-, Klima-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Handels- und Sozialkrise, die das Leben der Menschheit und unserer Mutter Erde zunehmend gefährdet."

Der bolivianische Präsident schloss: „Die Gemeinschaft, die uns in unserer wertvollen Vielfalt vereint, ermöglicht es uns, unsere lateinamerikanische und karibische Identität gegenüber der Welt zu festigen. Damit können wir sicherlich wertvolle Antworten auf die schwierigen Zeiten geben, mit denen wir konfrontiert sind."

Venezuela schlägt ein Generalsekretariat der CELAC vor

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro sandte eine Videobotschaft an den Gipfel, in der er Lateinamerika und die Karibik dazu aufrief, sich mit einer Stimme zur Ablehnung von Versuchen ausländischer Intervention, insbesondere gegen die aus den USA zu vereinen.

„Es ist an der Zeit, dass CELAC von innen heraus aufgebaut wird, mit einer sehr klaren Vision von der Zukunft unserer Länder und der Notwendigkeit, solide Grundlagen für den Aufbau der Union zu legen", sagte er. Darüber hinaus bekräftigte er, dass Venezuela Initiativen unterstützt, die zur regionalen Konsolidierung beitragen.

Mit den Worten „Lasst uns unsere Stimme für Souveränität und Unabhängigkeit vereinen!" forderte er die Mitglieder der CELAC auf, die Beendigung des Interventionismus gegen freie Länder des Kontinents zu fordern. „Es ist unerlässlich, sich mit einer einzigen Stimme zu erheben. Wir müssen den USA einstimmig sagen, dass wir keinen Putsch und keine Sanktionen gegen freie und souveräne Länder mehr wollen.“

Der Präsident stellte fest, dass es viele Aufgaben im Bereich der Politik gibt, die mit der Verteidigung Lateinamerikas und der Karibik als unabhängiges Territorium verbunden sind. Er bekräftigte die Notwendigkeit, Kräfte und Anstrengungen zu bündeln, um jede Art von Interventionismus durch Kräfte oder Mächte außerhalb unserer Region abzulehnen.

Maduro erklärte, dass es unter den Ausdrucksformen des US-Interventionis-mus in Lateinamerika und der Karibik Manöver zur Destabilisierung der Gesellschaft sowie Versuche gibt, Praktiken von Staatsstreichen und Angriffen auf die Macht zu schüren. „Der größte Interventionismus droht unseren Ländern durch militärische Interventionen, wie sie es mit Venezuela, Kuba und Nicaragua seit 60 Jahren getan haben. Sie verhängen einseitige, illegale und unmoralische Zwangsmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen, um zu versuchen, uns in einen Zusammenbruch, in eine Implosion der Gesellschaft zu treiben", sagte das Staatsoberhaupt.

In Bezug auf die Situation in Venezuela sagte der Präsident, dass die mehr als 920 illegalen Sanktionen die Wirtschaft der südamerikanischen Nation belasten. Die Öl-Einnahmen sanken von 56 Milliarden US-Dollar auf 700 Millionen US-Dollar. Er betonte jedoch, dass Venezuela seinen Weg gefunden habe, dessen Ergebnisse sich in der umfassenden Erholung der Wirtschaft bemerkbar machen.

Der Präsident schlug ferner die Schaffung eines Generalsekretariats der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, eine eigene Organisationsarchitektur aufzubauen, wie sie in der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) funktioniert. „Es ist notwendig, ein mächtiges Generalsekretariat der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten zu haben, eine Organisation, die wirklich mit Würde alle Initiativen unserer Länder täglich artikuliert.“ Ein Ansatz dazu habe in privaten Gesprächen mit seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernández bereits eine Rolle gespielt.

Weiterhin sagte das Staatsoberhaupt, dass es notwendig sei, die Dynamik, die CELAC bereits erreicht hatte, wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang befürwortete er die Reaktivierung der Ministerräte. „Wir müssen die Funktionsweise der Ministerräte nach Bereichen wieder aufnehmen: den Rat der Verteidigungsminister für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, für eine geopolitische Strategie; den Rat der Gesundheitsminister, die Räte der Minister für Bildung, Kultur oder Wirtschaft."

Abschließend betonte Maduro, dass die Zeit gekommen sei, um CELAC von innen heraus aufzubauen, mit einer klaren Vision von der Zukunft unserer Länder und der Notwendigkeit, solide Grundlagen für den Aufbau der Union zu schaffen. Er wies darauf hin, dass gerade die Einheit zwischen den CELAC-Ländern der Schlüssel zur Konsolidierung eines neuen Gesellschaftsmodells „in diesem rebellischen, karibischen, mestizenartigen und schönen Lateinamerika sein kann“.

„Die Union für die Befreiung, das ist der Aufruf des bolivarischen Venezuelas, den wir an unsere Brüder und Schwestern in Lateinamerika und der Karibik richten."

Kuba verurteilt interventionistische Politik der USA

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel betonte in seiner Rede die Bedeutung der Einheit und der Projektion einer strategischen Vision in Richtung „wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Integration, die es ermöglicht, uns auf eine nachhaltige Entwicklung zuzubewegen“.

Der Präsident dankte für die Aufrufe zur Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Washington Kuba auferlegte. Er betonte, dass es dringend notwendig sei, faire Lösungen für das Auslandsschuldenproblem zu finden und die Beendigung einseitiger Zwangsmaßnahmen und illegaler Blockaden zu fordern.

Díaz-Canel kritisierte die interventionistische Politik der USA, die „fast 200 Jahre nach der Verkündung der Monroe-Doktrin die Bemühungen fortsetzen, uns zu spalten, uns zu stigmatisieren und uns ihren Interessen unterzuordnen“. Er bezog sich in diesem Zusammenhang auf den sogenannten „Summit of the Americas“ in Los Angeles, „wo die USA ihre Macht als Gastgeber missbrauchten und ihre Augen und Ohren vor dem Anspruch der Mehrheit verschlossen".

Der kubanische Staatschef sagte aber auch, dass „die hartnäckige Realität immer stärker sein wird als jeder Versuch, uns zu spalten, weil wir die Herausforderungen teilen, die sich aus einer ungerechten, ausbeuterischen und undemokratischen internationalen Ordnung ergeben“. Er verurteilte die USA, „die darauf bestehen, das Entwicklungsmodell, das wir Kubaner souverän beschlossen haben aufzubauen, durch eine grausame, illegitime, illegale und unmoralische Politik der wirtschaftlichen Erstickung zu zerstören". Er wandte sich scharf gegen die Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen.

Díaz-Canel bestätigte, dass Kuba die Idee der Gründung der lateinamerikanischen Arzneimittelagentur als interessantes und nützliches Projekt unterstütze.

Abschließend erklärte der kubanische Präsident, dass Kuba und seine Regierung die Autorität der OAS, der Organisation, die im Dienste der USA militärische Interventionen, Staatsstreiche und Einmischung gegen populäre und rechtmäßige Regierungen in Lateinamerika und der Karibik unterstützt, nicht mehr anerkennen… „Die OAS hat nichts gegen die Morde, Folter, das Verschwindenlassen und die Verfolgung sozialer, fortschrittlicher und linker Anführer in der Region unternommen.“

Kolumbien möchte konkrete Pläne der Integration

Er schlug der CELAC vor, die Integration auf der Grundlage konkreter Projekte voranzutreiben. Er sagte, dass CELAC der endgültige Raum der lateinamerikanischen Integration sein kann, „wenn wir ihm verbindliche Kraft geben für das, was zu sagen, zu beschließen und zu tun ist, damit es Realität wird“. Nach seiner Auffassung gibt es eine Diskrepanz zwischen der Rhetorik der lateinamerikanischen Integration und der Realität. Zum Beispiel wisse die Region nicht, wie sie der Covid-19-Pandemie gemeinsam begegnen soll.

Darüber hinaus forderte Petro seine Kollegen auf, Strategien zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Nationen zu entwickeln. Seiner Meinung nach können Lateinamerika und die Karibik die Erfahrungen der Europäischen Union nutzen. „Diese Erfahrung können wir anwenden. Die lateinamerikanische Integration hat zentripetale Kräfte, die uns aus unserer eigenen Umfeld herausholen, die logisch sind und verstanden werden."

„Mexiko kann zweifellos mit den USA und Kanada im selben nordamerikanischen Raum, in seiner eigenen Komplexität, sprechen. Brasilien kann mit China, Südafrika und Indien sprechen und versuchen, die Welt nicht unipolar werden zu lassen.“

Weiterhin argumentierte er, dass „wir in Lateinamerika geopolitische Pläne immensen Ausmaßes zu besprechen haben. Eine davon ist der Amazonas-Regenwald, der als dritte Säule zur Rettung der Menschheit vor der Klimakrise gilt". Er wiederholte, dass der Ausweg aus der Klimakrise darin besteht, den Verbrauch von Kohle und Öl auf null zu reduzieren, das heißt, fossiles Kapital abzuwerten, was einen echten Macht- und Wirtschaftswandel der Welt bedeutet. Er fügte hinzu, dass, wenn saubere Energien wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie genutzt würden, sie so viel Energie in die Energienetze von Patagonien bis Alaska abgegeben könnten, dass nicht nur die Region Energie-Sicherheit und Überschüsse hätte.

Er sagte weiter, dass es nicht nur darum geht, Lithium oder andere notwendige Bergbauressourcen zu exportieren. Es geht um die Industrialisierung, um Energien, die neben dem Wissen den Prozess der Industrialisierung vorantreiben. „Das ist die Spur, die der neue lateinamerikanische Fortschritt in der Zukunft hinterlassen muss. Wir müssen keine Exporteure von Öl und Kohle sein oder wie zuvor von Gold, mit dem gleichen Kolonialsystem wie vor fünf Jahrhunderten."

Honduras hält CELAC für notwendiger denn je

Die Präsidentin forderte ihre Amtskollegen auf, eine führende Rolle in der Multipolarität zu übernehmen. „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir eine führende Rolle in der Multipolarität übernehmen und die asymmetrische Politik der Globalisierung anprangern.“

„In einem kritischen Moment für unsere Region angesichts des Scheiterns der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist CELAC heute notwendiger denn je. Die Rechte ruht nicht, sie redet zynisch über Entwicklung und plant Staatsstreiche“, betonte die Präsidentin in ihrer Rede. Sie schätzte ein,  dass die Rechte durch ihre Medienmaschinerie, den Wirtschaftsboykott und die politische Verfolgung eine permanente Bedrohung für die Völker ist.

Xiomara Castro wies darauf hin, dass die Rechte für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die beschleunigte Verschlechterung der Umwelt und des Klimawandels verantwortlich sei, und betonte, dass der Neoliberalismus Armut, Hunger und Elend hinterlassen habe. „Nur gemeinsam können wir uns vor dem Neofaschismus schützen.“

Die Präsidentin drängte darauf, die Kraft der Multipolarität zu übernehmen und die Politik der Globalisierung anzuprangern. Sie betonte: „Es ist Zeit für Solidarität. Die Vizepräsidentin der Republik Argentinien Genossin Cristina Fernández, Opfer unerbittlicher gerichtlicher Verfolgung, hat meine volle Unterstützung.“

Zur politischen Lage in ihrem Land betonte das Staatsoberhaupt, dass der Putsch nach zwölf Jahren Widerstand dank der Unterstützung des honduranischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft rückgängig gemacht werden konnte.

Mexiko fordert, die Unabhängigkeit der Länder zu respektieren

„Wir können uns auf dem gesamten Kontinent vereinen. Das erfordert viel Anstrengung für die wirtschaftliche und kommerzielle Integration, aber vor allem, dass wir uns gegenseitig helfen. Dafür gibt es Programme für das Wohlergehen unserer Völker."

Der mexikanische Präsident hob den gegenseitigen Respekt als grundlegend hervor. „Die veraltete, anachronistische Politik ‚Amerika für die Amerikaner‘, die Monroe-Doktrin, muss beigelegt werden. Es darf keine Hegemonien geben. Die Unabhängigkeit aller Länder muss respektiert werden."

Er bekräftigte angesichts des Putschversuchs in Brasilien seine Solidarität mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula Da Silva und dem Volk dieses Landes. „Wir können Versuche solcher Staatsstreiche nicht akzeptieren… Wir müssen Freiheit und authentische Demokratie respektieren. In Demokratien regieren die Menschen, nicht Oligarchien.“

Obrador verurteilte die Repression der peruanischen Regierung gegen die Demonstranten. „Wir müssen gemeinsam eine Erklärung unterzeichnen und fordern, dass die Unterdrückung aufhört, dass der Dialog eröffnet wird, dass die Menschen demokratisch entscheiden. Wir sagen Nein zum Autoritarismus und fordern Freiheit für Pedro Castillo. Er wurde zu Unrecht inhaftiert.“ 

Das mexikanische Staatsoberhaupt grüßte die Völker Amerikas: „Trotz aller politischer oder ideologischer Unterschiede müssen wir uns darin einig sein, dass wir für das kämpfen, was grundlegend für uns ist. Was uns eint, ist viel mehr als das, was uns trennt.“

Nicaragua bekräftigt die Bedeutung der regionalen Einheit

In der Botschaft heißt es weiter: „Die Gemeinschaft muss diese anderen Zeiten markieren. Sie muss Freiheit, Würde und Brüderlichkeit anerkennen und ausländische Intervention, Aggression, Invasion und Einmischung bis hin zu Blockaden und Wirtschaftskriegen, in welcher Form sie auch immer auftreten, energisch zurückweisen... Alles, was sich der Zukunft entgegenstellt, muss bekämpft und abgelehnt werden. Wir lassen keine weitere Plünderung unserer natürlichen und kulturellen Ressourcen zu.“

Die Botschaft sagt weiterhin aus: „CELAC muss Prioritäten haben und wissen, wie man das Leben verteidigt. Das betrifft den Klimawandel und seine Folgen; den unerbittlichen Kampf gegen die Armut; den kontinuierlichen Kampf gegen Terrorismus, Staatsstreiche, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und all die Plagen, die aus anderen Welten zu uns kommen… Wir haben absolute Prioritäten, wie die Vereinigung unseres Amerikas, die Erfüllung des Traums, der Bestrebungen und Visionen, der Mandate der großen Befreier, die den Weg und das Schicksal vorgezeichnet haben, das wir als legendäre Völker verdienen. Daran müssen wir weiter bauen."

Abschließend heißt es in er Botschaft, dass „Nicaragua sich den Initiativen der Einheit anschließe, um über diejenigen zu triumphieren, die Spaltung suchen. „Nicaragua ist ein einfaches, fleißiges, kreatives und unermüdliches Volk. Es schließt sich allem an, was die Einheit vorschlägt, um über diejenigen zu triumphieren, die immer die Waffen des Autoritarismus  und der Spaltung, der Gier nach Kontrolle und des Missbrauchs eingesetzt haben.“

Dominikanische Republik verteidigt die regionale Integration

Der Präsident der Dominikanischen Republik Luis Abinader sprach sich auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft sowohl für die Integration als auch für die Beibehaltung der in den letzten Jahren in der Region erreichten demokratischen Räume aus.

„Es ist unsere Pflicht als Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten, die gewalttätigen und mutwilligen Akte gegen die legitime und verfassungsmäßige Regierung von Präsident Lula in Brasilien zu verurteilen. Sie haben versucht, den frei zum Ausdruck gebrachten Willen des brasilianischen Volkes zu untergraben."

Er erinnerte daran, dass Lateinamerika ein heroisches Vermächtnis des Kampfes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hat und ein bedeutendes Maß an Frieden und Stabilität erreichte. „Es wurde möglich, uns auf die menschliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt unserer Bürger zu konzentrieren.“

Das Staatsoberhaupt verwies auf die Krise in der Ukraine und betrachtete das dortige Geschehen als Bedrohung der globalen Stabilität, als das Schüren ideologischer Konflikte, als Beförderung eines neuen Wettrüstens und als Erzeugung von Ernährungsunsicherheit.

Abschließend verwies der Präsident auf die Krise auf Haiti. Er erklärte, dass sie ein riesiges Ausmaß angenommen habe und dass sie sich weiter verschlimmere. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft sofort handeln. Er fügte hinzu, dass der Forderung der Regierung Haitis, eine robuste militärische Streitmacht zu schaffen, noch nicht entsprochen wurde. Sie würde es der haitianischen Polizei ermöglichen, den kriminellen Organisationen, die heute 60 bis 70 Prozent von Port-au-Prince kontrollieren und die Unsicherheit säen, besser entgegenzutreten.

Panama setzt sich für die Stärkung der regionalen Einheit ein

Panamas Außenministerin Janaina Tewaney setzte sich auf dem CELAC-Gipfel für regionale Einheit inmitten globaler Herausforderungen wie der technologischen Revolution, der Ungleichheit und des Klimawandels ein. „Die technologische Revolution stellt viele Herausforderungen dar, aber auch Chancen, und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Forum auf die Stärkung des Multilateralismus ausgerichtet haben“, sagte die Außenministerin.

Zum Thema des Klimawandels betonte Tewaney die Unterstützung ihres Landes für alle Initiativen, die auf dem VII. Gipfel entwickelt wurden, insbesondere zum Schutz der Ozeane. Sie wiederholte die Einladung zur „Our-Ocean“-Konferenz, die am 2. März 2023 in Panama stattfinden wird.

In Bezug auf die irreguläre und unorganisierte Migration betonte die Außenministerin, dass der Darién-Dschungel an der Grenze zu Kolumbien keine Reiseroute für Reisende in die Vereinigten Staaten ist, sondern im Gegenteil ein Territorium, das verteidigt werden muss… „Darién ist für die Mittelamerikaner das, was der Amazonas für den Süden ist. Wir müssen in schützen.“

Videobotschaft des Präsidenten der VR China Xi Jinping

„Die Welt befindet sich im Wandel. Die sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen können nur durch größere Solidarität und engere Zusammenarbeit gemeistert werden“, erklärte der chinesische Präsident. Er hob die Rolle der Gemeinschaft beim Schutz des regionalen Friedens, der Förderung der gemeinsamen Entwicklung und dem Voranschreiten der Integration in der Region hervor. Dabei verwies er auf die Beiträge der lateinamerikanischen und karibischen Länder zur globalen Regierungsführung.

Die VR China messe ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern große Bedeutung bei. Xi Jingping drückte die Bereitschaft aus, das China-CELAC-Forum zu stärken. Das Ziel bestehe darin, diese Beziehungen nach den Prinzipien der Gerechtigkeit, des gegenseitigen Nutzens, der Innovation, der Offenheit und des sozialen Wohlergehens zu entwickeln. Er ging auf die Einbeziehung weiterer Blockstaaten in Projekte ein, die von der VR China gefördert werden, wie beispielsweise das Seidenstraßenprojekt.

St. Vincent und Grenadinen übernimmt pro-tempore-Präsidentschaft

Er dankte den Delegationen der Mitgliedstaaten dafür, dass sie ihn ausgewählt haben, die Pro-Tempore-Präsidentschaft zu übernehmen. Er betonte, dass St. Vincent und die Grenadinen eines der kleinsten Länder in dieser Organisation sind und dass die Übernahme dieser Position ihn mit Stolz erfüllt. „Wir werden sehr eng mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, das ist es, was wir anstreben. Wir wollen Kapital aus der großartigen Arbeit von Mexiko und Argentinien schlagen.“

Der kubanische Präsident Díaz-Canel wünschte dem Management von Saint Vincent und den Grenadinen in der Pro-Tempore-Präsidentschaft von CELAC für das Jahr 2023 viel Erfolg. Er werde sie in seiner Eigenschaft als Präsident der Gruppe der 77 begleiten.

Deklaration von Buenos Aires

Die Delegationen den 33 anwesenden Mitgliedsländer am VII. CELAC-Gipfel beschlossen die Deklaration von Buenos Aires. Darin heißt es, dass „Lateinamerika und die Karibik sich ihrer Projektion als Gemeinschaft souveräner Nationen voll bewusst sind“. „Wir sind in der Lage, den Konsens im gemeinsamen Interesse zu vertiefen und einen Beitrag für das Wohlergehen und die Entwicklung der Region sowie die dringende Überwindung der Armut und bestehender Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu leisten."

In der Erklärung wird die volle Gültigkeit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens hervorgehoben und das Engagement für Demokratie, Förderung, Schutz und Achtung der Menschenrechte betont.

„Wir sind für Achtung der territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und Verteidigung der Souveränität sowie Förderung der Gerechtigkeit und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“

Die Regierungen bekräftigten ihr Engagement für die Entwicklung der regionalen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einheit und Integration und für die weitere Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung zur Bewältigung der Gesundheitskrise und der Folgen der Covid-19-Pandemie. „Wir erneuern unsere Bereitschaft, koordiniert und konzertiert mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, dass der internationale Klimaschutz im aktuellen Kontext mehrerer Krisen als globale Priorität bekräftigt wird.“

In der Deklaration wird die Tatsache gewürdigt, dass Brasilien CELAC wieder beigetreten ist. Die Anwesenheit Brasiliens auf dem Gipfel war ein Zeichen des Engagements für Einheit und gemeinsame Arbeit in der Region.

Abschließend wird in der Deklaration Argentinien für die Arbeit während seiner pro-tempore-Präsidentschaft gedankt und St. Vincent und die Grenadinen, die nun im Amt sein werden, begrüßte. „Sie sind das erste Land in der englischsprachigen Karibik, das diese Verantwortung übernimmt. Wir versichern Ihnen unsere volle Unterstützung und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung dieser Funktion".

VII. Gipfeltreffen von CELAC in Argentinien

Quellen: teleSUR, Prensa Latina, Diario Barricada

Am 24. Januar 2023 fand das VII. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Buenos Aires, Argentinien, statt. Der Präsident Argentiniens Alberto Fernández begrüßte die Delegationen der 33 Mitgliedsländer. Argentinien übte die Pro-Tempore-Präsidentschaft der Organisation aus.

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft bekräftigten ihr Engagement für die Integration und die Einheit der Region. Sie erneuerten ihre Bereitschaft, die notwendigen Aufgaben im Hinblick auf die verschiedenen Probleme der Region zu koordinieren.

Karibik und Lateinamerika zu einer einzigen Region machen

Der argentinische Präsident erklärte, dass „die Zeit gekommen ist, um die Karibik und Lateinamerika zu einer einzigen Region zu machen, die die gleichen Interessen für den Fortschritt unserer Völker verteidigt... Jetzt, da wir uns mit der Rückkehr Brasiliens in einem vollständigen CELAC befinden, ist es möglich, die Region zu vereinen.“

Und weiter: „Als ich mein Amt antrat, war es meine Verpflichtung, die Bedürfnisse der Karibik einzubeziehen. Gemeinsam mit Mexiko haben wir einen Hilfsfonds für die Probleme geschaffen, mit denen die Karibik infolge des Klimawandels konfrontiert ist."

Präsident Fernández warnte vor dem Vormarsch der extremen Rechten in verschiedenen Teilen der Welt und insbesondere in der Region. Er forderte, nicht zuzulassen, dass sie die Institutionalität unserer Völker gefährdet. „Blockaden sind eine sehr perverse Methode der Sanktionierung… Das können wir nicht länger zulassen. Kuba steht seit sechs Jahrzehnten unter einer Blockade und Venezuela erleidet dasselbe." Fernández bat die CELAC, ihre Stimme gegen die Blockaden Kubas und Venezuelas zu erheben. Er forderte die Vertreter der anwesenden Nationen auf, die Handels- und politischen Beziehungen zu vertiefen, um die Integration Wirklichkeit werden zu lassen. „Allein sind wenig wert.“

Fernández erklärte: „Gestern taten wir mit Präsident Lula einen weiteren Schritt in den bilateralen Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien. Wir müssen als gesamter Kontinent voranschreiten. Das ist eine lohnende Anstrengung."

Fernández fasste sein Management der Pro-Tempore-Präsidentschaft von CELAC zusammen. Er betonte, dass Argentinien in einem schwierigen Jahr die Führung der Region in der Welt übernommen hatte.

Bericht über die Pro-Tempore-Präsidentschaft

Als Beispiel für den Fortschritt dieser Integration hob er die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Lateinamerikanischen und Karibischen Wirtschaftssystem (SELA) und dem Interamerikanischen Institut für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft (IICA) hervor. Er ging auch auf die Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) ein.

Cafiero bezeichnete den Dialog und die gegenseitige Achtung als beste Früchte der Arbeit. „Es ist der Multilateralismus der Solidarität den wir auf lebendige Weise praktizierten und voranbrachten." Dabei bezog sich der Außenminister auch auf das Abschlussdokument. „Wir wollen die Kultur des Hasses und des Wegwerfens ablegen und überwinden und an ihrer Stelle die Stärke und Kultur der Begegnung auf den ersten Platz setzen".

Die Erklärung von Buenos Aires enthält 100 Konsenspunkte und 11 Sondererklärungen, die ebenfalls im Konsens erzielt wurden.

„Brasilien ist wieder dabei“

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte auf dem Gipfel: „Die Region kann eindeutig zu einer friedlichen Weltordnung beitragen, die auf Dialog, Stärkung des Multilateralismus und kollektivem Aufbau der Multipolarität basiert. Brasilien ist wieder dabei.“

Lula warnte davor, dass die Welt einen Moment multipler Krisen erlebe: Pandemie, Klimawandel, Naturkatastrophen, geopolitische Spannungen, Druck auf Ernährungs- und Energiesicherheit, Bedrohung der repräsentativen Demokratie als Form der politischen und sozialen Organisation.

Darüber hinaus erklärte er, dass CELAC Fortschritte gemacht und zusammengearbeitet habe, um ihr Potenzial zu demonstrieren. „Ich habe mit großer Genugtuung verfolgt, wie viel während der Präsidentschaften von Mexiko und Argentinien, die mit einer der schwierigsten internationalen Perioden zusammenfielen, aufgebaut wurde.“

Der brasilianische Präsident betonte, dass die meisten Herausforderungen globaler Natur sind und deshalb kollektive Antworten erfordern. „Wir wollen bestimmte Rivalitäten und Probleme nicht in die Region importieren. Im Gegenteil, wir wollen Teil der Lösungen für die Herausforderungen sein, die alle betreffen… CELAC hat angesichts der Herausforderungen der Ernährungssicherheit, Energiesicherheit und des Klimawandels nicht geschwiegen.“

Lula ist zuversichtlich: „Ich bin davon überzeugt, dass wir im pragmatischen Sinne und basierend auf der Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen und Agenturen – wie der FAO, der WHO und der ECLAC und vielen anderen – zu jedem dieser Themen viel beitragen können.“

Und weiter: „Auf dem COP-27 in Ägypten habe ich angekündigt, dass Brasilien bald einen Gipfel der Amazonasländer einberufen wird. Die Zusammenarbeit von außerhalb unserer Region ist sehr willkommen, aber es sind die Länder, die Teil dieser Biome sind, die souverän die Initiativen zur Pflege des Amazonas anführen müssen…“

Abschließend erklärte der brasilianische Präsident: „Wir halten es für wesentlich, den Dialog mit außerregionalen Partnern wie der Europäischen Union, China, Indien, ASIEN und insbesondere der Afrikanischen Union zu entwickeln und zu vertiefen.“

Bolivien möchte, dass CELAC sich BRICS öffnet

„Es entstanden günstige Bedingungen, um an dieser neuen Wirtschaftsordnung teilzunehmen und diese zu beeinflussen. BRICS verändert die Achse der Weltwirtschaft vom Atlantik bis zum asiatisch-pazifischen Raum. Lateinamerika und die Karibik müssen ein aktiver Teil des Aufbaus einer multipolaren Welt sein".   

Arce äußerte seine Besorgnis über das Wiederaufflammen gewalttätiger Demonstrationen „wie jener, die kürzlich in der Brandschatzung an öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Stadt Santa Cruz gipfelten und die darauf abzielten, Destabilisierung herbeizuführen“.

Er warnte auch davor, dass sich das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene internationale System in einer Krise befinde. „Es entstand kein besseres und ausgewogeneres System… Heute stehen wir vor einer multiplen und systematischen kapitalistischen Krise, einer Ernährungs-, Wasser-, Energie-, Klima-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Handels- und Sozialkrise, die das Leben der Menschheit und unserer Mutter Erde zunehmend gefährdet."

Der bolivianische Präsident schloss: „Die Gemeinschaft, die uns in unserer wertvollen Vielfalt vereint, ermöglicht es uns, unsere lateinamerikanische und karibische Identität gegenüber der Welt zu festigen. Damit können wir sicherlich wertvolle Antworten auf die schwierigen Zeiten geben, mit denen wir konfrontiert sind."

Venezuela schlägt ein Generalsekretariat der CELAC vor

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro sandte eine Videobotschaft an den Gipfel, in der er Lateinamerika und die Karibik dazu aufrief, sich mit einer Stimme zur Ablehnung von Versuchen ausländischer Intervention, insbesondere gegen die aus den USA zu vereinen.

„Es ist an der Zeit, dass CELAC von innen heraus aufgebaut wird, mit einer sehr klaren Vision von der Zukunft unserer Länder und der Notwendigkeit, solide Grundlagen für den Aufbau der Union zu legen", sagte er. Darüber hinaus bekräftigte er, dass Venezuela Initiativen unterstützt, die zur regionalen Konsolidierung beitragen.

Mit den Worten „Lasst uns unsere Stimme für Souveränität und Unabhängigkeit vereinen!" forderte er die Mitglieder der CELAC auf, die Beendigung des Interventionismus gegen freie Länder des Kontinents zu fordern. „Es ist unerlässlich, sich mit einer einzigen Stimme zu erheben. Wir müssen den USA einstimmig sagen, dass wir keinen Putsch und keine Sanktionen gegen freie und souveräne Länder mehr wollen.“

Der Präsident stellte fest, dass es viele Aufgaben im Bereich der Politik gibt, die mit der Verteidigung Lateinamerikas und der Karibik als unabhängiges Territorium verbunden sind. Er bekräftigte die Notwendigkeit, Kräfte und Anstrengungen zu bündeln, um jede Art von Interventionismus durch Kräfte oder Mächte außerhalb unserer Region abzulehnen.

Maduro erklärte, dass es unter den Ausdrucksformen des US-Interventionis-mus in Lateinamerika und der Karibik Manöver zur Destabilisierung der Gesellschaft sowie Versuche gibt, Praktiken von Staatsstreichen und Angriffen auf die Macht zu schüren. „Der größte Interventionismus droht unseren Ländern durch militärische Interventionen, wie sie es mit Venezuela, Kuba und Nicaragua seit 60 Jahren getan haben. Sie verhängen einseitige, illegale und unmoralische Zwangsmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen, um zu versuchen, uns in einen Zusammenbruch, in eine Implosion der Gesellschaft zu treiben", sagte das Staatsoberhaupt.

In Bezug auf die Situation in Venezuela sagte der Präsident, dass die mehr als 920 illegalen Sanktionen die Wirtschaft der südamerikanischen Nation belasten. Die Öl-Einnahmen sanken von 56 Milliarden US-Dollar auf 700 Millionen US-Dollar. Er betonte jedoch, dass Venezuela seinen Weg gefunden habe, dessen Ergebnisse sich in der umfassenden Erholung der Wirtschaft bemerkbar machen.

Der Präsident schlug ferner die Schaffung eines Generalsekretariats der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, eine eigene Organisationsarchitektur aufzubauen, wie sie in der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) funktioniert. „Es ist notwendig, ein mächtiges Generalsekretariat der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten zu haben, eine Organisation, die wirklich mit Würde alle Initiativen unserer Länder täglich artikuliert.“ Ein Ansatz dazu habe in privaten Gesprächen mit seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernández bereits eine Rolle gespielt.

Weiterhin sagte das Staatsoberhaupt, dass es notwendig sei, die Dynamik, die CELAC bereits erreicht hatte, wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang befürwortete er die Reaktivierung der Ministerräte. „Wir müssen die Funktionsweise der Ministerräte nach Bereichen wieder aufnehmen: den Rat der Verteidigungsminister für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, für eine geopolitische Strategie; den Rat der Gesundheitsminister, die Räte der Minister für Bildung, Kultur oder Wirtschaft."

Abschließend betonte Maduro, dass die Zeit gekommen sei, um CELAC von innen heraus aufzubauen, mit einer klaren Vision von der Zukunft unserer Länder und der Notwendigkeit, solide Grundlagen für den Aufbau der Union zu schaffen. Er wies darauf hin, dass gerade die Einheit zwischen den CELAC-Ländern der Schlüssel zur Konsolidierung eines neuen Gesellschaftsmodells „in diesem rebellischen, karibischen, mestizenartigen und schönen Lateinamerika sein kann“.

„Die Union für die Befreiung, das ist der Aufruf des bolivarischen Venezuelas, den wir an unsere Brüder und Schwestern in Lateinamerika und der Karibik richten."

Kuba verurteilt interventionistische Politik der USA

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel betonte in seiner Rede die Bedeutung der Einheit und der Projektion einer strategischen Vision in Richtung „wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Integration, die es ermöglicht, uns auf eine nachhaltige Entwicklung zuzubewegen“.

Der Präsident dankte für die Aufrufe zur Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Washington Kuba auferlegte. Er betonte, dass es dringend notwendig sei, faire Lösungen für das Auslandsschuldenproblem zu finden und die Beendigung einseitiger Zwangsmaßnahmen und illegaler Blockaden zu fordern.

Díaz-Canel kritisierte die interventionistische Politik der USA, die „fast 200 Jahre nach der Verkündung der Monroe-Doktrin die Bemühungen fortsetzen, uns zu spalten, uns zu stigmatisieren und uns ihren Interessen unterzuordnen“. Er bezog sich in diesem Zusammenhang auf den sogenannten „Summit of the Americas“ in Los Angeles, „wo die USA ihre Macht als Gastgeber missbrauchten und ihre Augen und Ohren vor dem Anspruch der Mehrheit verschlossen".

Der kubanische Staatschef sagte aber auch, dass „die hartnäckige Realität immer stärker sein wird als jeder Versuch, uns zu spalten, weil wir die Herausforderungen teilen, die sich aus einer ungerechten, ausbeuterischen und undemokratischen internationalen Ordnung ergeben“. Er verurteilte die USA, „die darauf bestehen, das Entwicklungsmodell, das wir Kubaner souverän beschlossen haben aufzubauen, durch eine grausame, illegitime, illegale und unmoralische Politik der wirtschaftlichen Erstickung zu zerstören". Er wandte sich scharf gegen die Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen.

Díaz-Canel bestätigte, dass Kuba die Idee der Gründung der lateinamerikanischen Arzneimittelagentur als interessantes und nützliches Projekt unterstütze.

Abschließend erklärte der kubanische Präsident, dass Kuba und seine Regierung die Autorität der OAS, der Organisation, die im Dienste der USA militärische Interventionen, Staatsstreiche und Einmischung gegen populäre und rechtmäßige Regierungen in Lateinamerika und der Karibik unterstützt, nicht mehr anerkennen… „Die OAS hat nichts gegen die Morde, Folter, das Verschwindenlassen und die Verfolgung sozialer, fortschrittlicher und linker Anführer in der Region unternommen.“

Kolumbien möchte konkrete Pläne der Integration

Er schlug der CELAC vor, die Integration auf der Grundlage konkreter Projekte voranzutreiben. Er sagte, dass CELAC der endgültige Raum der lateinamerikanischen Integration sein kann, „wenn wir ihm verbindliche Kraft geben für das, was zu sagen, zu beschließen und zu tun ist, damit es Realität wird“. Nach seiner Auffassung gibt es eine Diskrepanz zwischen der Rhetorik der lateinamerikanischen Integration und der Realität. Zum Beispiel wisse die Region nicht, wie sie der Covid-19-Pandemie gemeinsam begegnen soll.

Darüber hinaus forderte Petro seine Kollegen auf, Strategien zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Nationen zu entwickeln. Seiner Meinung nach können Lateinamerika und die Karibik die Erfahrungen der Europäischen Union nutzen. „Diese Erfahrung können wir anwenden. Die lateinamerikanische Integration hat zentripetale Kräfte, die uns aus unserer eigenen Umfeld herausholen, die logisch sind und verstanden werden."

„Mexiko kann zweifellos mit den USA und Kanada im selben nordamerikanischen Raum, in seiner eigenen Komplexität, sprechen. Brasilien kann mit China, Südafrika und Indien sprechen und versuchen, die Welt nicht unipolar werden zu lassen.“

Weiterhin argumentierte er, dass „wir in Lateinamerika geopolitische Pläne immensen Ausmaßes zu besprechen haben. Eine davon ist der Amazonas-Regenwald, der als dritte Säule zur Rettung der Menschheit vor der Klimakrise gilt". Er wiederholte, dass der Ausweg aus der Klimakrise darin besteht, den Verbrauch von Kohle und Öl auf null zu reduzieren, das heißt, fossiles Kapital abzuwerten, was einen echten Macht- und Wirtschaftswandel der Welt bedeutet. Er fügte hinzu, dass, wenn saubere Energien wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie genutzt würden, sie so viel Energie in die Energienetze von Patagonien bis Alaska abgegeben könnten, dass nicht nur die Region Energie-Sicherheit und Überschüsse hätte.

Er sagte weiter, dass es nicht nur darum geht, Lithium oder andere notwendige Bergbauressourcen zu exportieren. Es geht um die Industrialisierung, um Energien, die neben dem Wissen den Prozess der Industrialisierung vorantreiben. „Das ist die Spur, die der neue lateinamerikanische Fortschritt in der Zukunft hinterlassen muss. Wir müssen keine Exporteure von Öl und Kohle sein oder wie zuvor von Gold, mit dem gleichen Kolonialsystem wie vor fünf Jahrhunderten."

Honduras hält CELAC für notwendiger denn je

Die Präsidentin forderte ihre Amtskollegen auf, eine führende Rolle in der Multipolarität zu übernehmen. „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir eine führende Rolle in der Multipolarität übernehmen und die asymmetrische Politik der Globalisierung anprangern.“

„In einem kritischen Moment für unsere Region angesichts des Scheiterns der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist CELAC heute notwendiger denn je. Die Rechte ruht nicht, sie redet zynisch über Entwicklung und plant Staatsstreiche“, betonte die Präsidentin in ihrer Rede. Sie schätzte ein,  dass die Rechte durch ihre Medienmaschinerie, den Wirtschaftsboykott und die politische Verfolgung eine permanente Bedrohung für die Völker ist.

Xiomara Castro wies darauf hin, dass die Rechte für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die beschleunigte Verschlechterung der Umwelt und des Klimawandels verantwortlich sei, und betonte, dass der Neoliberalismus Armut, Hunger und Elend hinterlassen habe. „Nur gemeinsam können wir uns vor dem Neofaschismus schützen.“

Die Präsidentin drängte darauf, die Kraft der Multipolarität zu übernehmen und die Politik der Globalisierung anzuprangern. Sie betonte: „Es ist Zeit für Solidarität. Die Vizepräsidentin der Republik Argentinien Genossin Cristina Fernández, Opfer unerbittlicher gerichtlicher Verfolgung, hat meine volle Unterstützung.“

Zur politischen Lage in ihrem Land betonte das Staatsoberhaupt, dass der Putsch nach zwölf Jahren Widerstand dank der Unterstützung des honduranischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft rückgängig gemacht werden konnte.

Mexiko fordert, die Unabhängigkeit der Länder zu respektieren

„Wir können uns auf dem gesamten Kontinent vereinen. Das erfordert viel Anstrengung für die wirtschaftliche und kommerzielle Integration, aber vor allem, dass wir uns gegenseitig helfen. Dafür gibt es Programme für das Wohlergehen unserer Völker."

Der mexikanische Präsident hob den gegenseitigen Respekt als grundlegend hervor. „Die veraltete, anachronistische Politik ‚Amerika für die Amerikaner‘, die Monroe-Doktrin, muss beigelegt werden. Es darf keine Hegemonien geben. Die Unabhängigkeit aller Länder muss respektiert werden."

Er bekräftigte angesichts des Putschversuchs in Brasilien seine Solidarität mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula Da Silva und dem Volk dieses Landes. „Wir können Versuche solcher Staatsstreiche nicht akzeptieren… Wir müssen Freiheit und authentische Demokratie respektieren. In Demokratien regieren die Menschen, nicht Oligarchien.“

Obrador verurteilte die Repression der peruanischen Regierung gegen die Demonstranten. „Wir müssen gemeinsam eine Erklärung unterzeichnen und fordern, dass die Unterdrückung aufhört, dass der Dialog eröffnet wird, dass die Menschen demokratisch entscheiden. Wir sagen Nein zum Autoritarismus und fordern Freiheit für Pedro Castillo. Er wurde zu Unrecht inhaftiert.“ 

Das mexikanische Staatsoberhaupt grüßte die Völker Amerikas: „Trotz aller politischer oder ideologischer Unterschiede müssen wir uns darin einig sein, dass wir für das kämpfen, was grundlegend für uns ist. Was uns eint, ist viel mehr als das, was uns trennt.“

Nicaragua bekräftigt die Bedeutung der regionalen Einheit

In der Botschaft heißt es weiter: „Die Gemeinschaft muss diese anderen Zeiten markieren. Sie muss Freiheit, Würde und Brüderlichkeit anerkennen und ausländische Intervention, Aggression, Invasion und Einmischung bis hin zu Blockaden und Wirtschaftskriegen, in welcher Form sie auch immer auftreten, energisch zurückweisen... Alles, was sich der Zukunft entgegenstellt, muss bekämpft und abgelehnt werden. Wir lassen keine weitere Plünderung unserer natürlichen und kulturellen Ressourcen zu.“

Die Botschaft sagt weiterhin aus: „CELAC muss Prioritäten haben und wissen, wie man das Leben verteidigt. Das betrifft den Klimawandel und seine Folgen; den unerbittlichen Kampf gegen die Armut; den kontinuierlichen Kampf gegen Terrorismus, Staatsstreiche, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und all die Plagen, die aus anderen Welten zu uns kommen… Wir haben absolute Prioritäten, wie die Vereinigung unseres Amerikas, die Erfüllung des Traums, der Bestrebungen und Visionen, der Mandate der großen Befreier, die den Weg und das Schicksal vorgezeichnet haben, das wir als legendäre Völker verdienen. Daran müssen wir weiter bauen."

Abschließend heißt es in er Botschaft, dass „Nicaragua sich den Initiativen der Einheit anschließe, um über diejenigen zu triumphieren, die Spaltung suchen. „Nicaragua ist ein einfaches, fleißiges, kreatives und unermüdliches Volk. Es schließt sich allem an, was die Einheit vorschlägt, um über diejenigen zu triumphieren, die immer die Waffen des Autoritarismus  und der Spaltung, der Gier nach Kontrolle und des Missbrauchs eingesetzt haben.“

Dominikanische Republik verteidigt die regionale Integration

Der Präsident der Dominikanischen Republik Luis Abinader sprach sich auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft sowohl für die Integration als auch für die Beibehaltung der in den letzten Jahren in der Region erreichten demokratischen Räume aus.

„Es ist unsere Pflicht als Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten, die gewalttätigen und mutwilligen Akte gegen die legitime und verfassungsmäßige Regierung von Präsident Lula in Brasilien zu verurteilen. Sie haben versucht, den frei zum Ausdruck gebrachten Willen des brasilianischen Volkes zu untergraben."

Er erinnerte daran, dass Lateinamerika ein heroisches Vermächtnis des Kampfes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hat und ein bedeutendes Maß an Frieden und Stabilität erreichte. „Es wurde möglich, uns auf die menschliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt unserer Bürger zu konzentrieren.“

Das Staatsoberhaupt verwies auf die Krise in der Ukraine und betrachtete das dortige Geschehen als Bedrohung der globalen Stabilität, als das Schüren ideologischer Konflikte, als Beförderung eines neuen Wettrüstens und als Erzeugung von Ernährungsunsicherheit.

Abschließend verwies der Präsident auf die Krise auf Haiti. Er erklärte, dass sie ein riesiges Ausmaß angenommen habe und dass sie sich weiter verschlimmere. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft sofort handeln. Er fügte hinzu, dass der Forderung der Regierung Haitis, eine robuste militärische Streitmacht zu schaffen, noch nicht entsprochen wurde. Sie würde es der haitianischen Polizei ermöglichen, den kriminellen Organisationen, die heute 60 bis 70 Prozent von Port-au-Prince kontrollieren und die Unsicherheit säen, besser entgegenzutreten.

Panama setzt sich für die Stärkung der regionalen Einheit ein

Panamas Außenministerin Janaina Tewaney setzte sich auf dem CELAC-Gipfel für regionale Einheit inmitten globaler Herausforderungen wie der technologischen Revolution, der Ungleichheit und des Klimawandels ein. „Die technologische Revolution stellt viele Herausforderungen dar, aber auch Chancen, und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Forum auf die Stärkung des Multilateralismus ausgerichtet haben“, sagte die Außenministerin.

Zum Thema des Klimawandels betonte Tewaney die Unterstützung ihres Landes für alle Initiativen, die auf dem VII. Gipfel entwickelt wurden, insbesondere zum Schutz der Ozeane. Sie wiederholte die Einladung zur „Our-Ocean“-Konferenz, die am 2. März 2023 in Panama stattfinden wird.

In Bezug auf die irreguläre und unorganisierte Migration betonte die Außenministerin, dass der Darién-Dschungel an der Grenze zu Kolumbien keine Reiseroute für Reisende in die Vereinigten Staaten ist, sondern im Gegenteil ein Territorium, das verteidigt werden muss… „Darién ist für die Mittelamerikaner das, was der Amazonas für den Süden ist. Wir müssen in schützen.“

Videobotschaft des Präsidenten der VR China Xi Jinping

„Die Welt befindet sich im Wandel. Die sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen können nur durch größere Solidarität und engere Zusammenarbeit gemeistert werden“, erklärte der chinesische Präsident. Er hob die Rolle der Gemeinschaft beim Schutz des regionalen Friedens, der Förderung der gemeinsamen Entwicklung und dem Voranschreiten der Integration in der Region hervor. Dabei verwies er auf die Beiträge der lateinamerikanischen und karibischen Länder zur globalen Regierungsführung.

Die VR China messe ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern große Bedeutung bei. Xi Jingping drückte die Bereitschaft aus, das China-CELAC-Forum zu stärken. Das Ziel bestehe darin, diese Beziehungen nach den Prinzipien der Gerechtigkeit, des gegenseitigen Nutzens, der Innovation, der Offenheit und des sozialen Wohlergehens zu entwickeln. Er ging auf die Einbeziehung weiterer Blockstaaten in Projekte ein, die von der VR China gefördert werden, wie beispielsweise das Seidenstraßenprojekt.

St. Vincent und Grenadinen übernimmt pro-tempore-Präsidentschaft

Er dankte den Delegationen der Mitgliedstaaten dafür, dass sie ihn ausgewählt haben, die Pro-Tempore-Präsidentschaft zu übernehmen. Er betonte, dass St. Vincent und die Grenadinen eines der kleinsten Länder in dieser Organisation sind und dass die Übernahme dieser Position ihn mit Stolz erfüllt. „Wir werden sehr eng mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, das ist es, was wir anstreben. Wir wollen Kapital aus der großartigen Arbeit von Mexiko und Argentinien schlagen.“

Der kubanische Präsident Díaz-Canel wünschte dem Management von Saint Vincent und den Grenadinen in der Pro-Tempore-Präsidentschaft von CELAC für das Jahr 2023 viel Erfolg. Er werde sie in seiner Eigenschaft als Präsident der Gruppe der 77 begleiten.

Deklaration von Buenos Aires

Die Delegationen den 33 anwesenden Mitgliedsländer am VII. CELAC-Gipfel beschlossen die Deklaration von Buenos Aires. Darin heißt es, dass „Lateinamerika und die Karibik sich ihrer Projektion als Gemeinschaft souveräner Nationen voll bewusst sind“. „Wir sind in der Lage, den Konsens im gemeinsamen Interesse zu vertiefen und einen Beitrag für das Wohlergehen und die Entwicklung der Region sowie die dringende Überwindung der Armut und bestehender Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu leisten."

In der Erklärung wird die volle Gültigkeit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens hervorgehoben und das Engagement für Demokratie, Förderung, Schutz und Achtung der Menschenrechte betont.

„Wir sind für Achtung der territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und Verteidigung der Souveränität sowie Förderung der Gerechtigkeit und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“

Die Regierungen bekräftigten ihr Engagement für die Entwicklung der regionalen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einheit und Integration und für die weitere Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung zur Bewältigung der Gesundheitskrise und der Folgen der Covid-19-Pandemie. „Wir erneuern unsere Bereitschaft, koordiniert und konzertiert mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, dass der internationale Klimaschutz im aktuellen Kontext mehrerer Krisen als globale Priorität bekräftigt wird.“

In der Deklaration wird die Tatsache gewürdigt, dass Brasilien CELAC wieder beigetreten ist. Die Anwesenheit Brasiliens auf dem Gipfel war ein Zeichen des Engagements für Einheit und gemeinsame Arbeit in der Region

Abschließend wird in der Deklaration Argentinien für die Arbeit während seiner pro-tempore-Präsidentschaft gedankt und St. Vincent und die Grenadinen, die nun im Amt sein werden, begrüßte. „Sie sind das erste Land in der englischsprachigen Karibik, das diese Verantwortung übernimmt. Wir versichern Ihnen unsere volle Unterstützung und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung dieser Funktion".

Herausgeber: Wolfgang Hermann (V.i.S.d.P.) Feb.2023 

 

 Info über Kuba

Aus: Ausgabe vom 02.02.2023, Seite 7 / Ausland

GESUNDHEIT UND SOZIALISMUS

Sozialistische Versorgung

Impfstoffe und Arzneimittel: Neue Verbesserungen im kubanischen Gesundheitswesen geplant

Von Volker Hermsdorf

 

imago images/Agencia EFE

Vorbildlich: In Kuba wurde zur Impfung gegen Covid-19 auch das im Land entwickelte Vakzin »Abdala« eingesetzt (Havanna, 2.8.2021)

Kuba will die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten verbessern. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent der Produkte einer Basisliste der wichtigsten Arzneimittel und 40 Millionen Einheiten von Arzneimitteln natürlichen Ursprungs im Land selbst hergestellt werden. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch berichtete, sollen in den kommenden Jahren außerdem neue Produkte zur Behandlung von Krebs, Autoimmun- und neurodegenerativen Erkrankungen wie Parkinson oder Alzheimer eingeführt werden, die sich bereits in verschiedenen Stadien der klinischen Prüfung befänden.

Die Direktorin für Wissenschaft und Innovation im Gesundheitsministerium (Minsap), Ileana Morales Suárez, und der Leiter der Unternehmensgruppe Biocubafarma, Rolando Pérez, erläuterten vor Vertretern der Medien in Havanna die aktuellen Planungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und die Gründe, warum die Regierung ihnen Vorrang einräumt. Zu den Perspektiven gehören danach auch die Entwicklung neuer kubanischer Vakzine, darunter eines Impfstoffs gegen Pneumokokken, dessen klinische Erprobung bereits abgeschlossen sei. Mittelfristig werde es – nach Angaben von Morales Suárez und Pérez – außerdem ein eigenes Vakzin gegen humane Papillomaviren (HPV) sowie einen im Land produzierten Impfstoff gegen Denguefieber geben, der in einer Kooperation zwischen dem Pedro-Kourí-Institut für Tropenmedizin und dem Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie entwickelt werde. Weitere wissenschaftliche Herausforderungen für das nationale Gesundheitssystem im Jahr 2023 sind der Ausbau des Netzes von 27 molekularbiologischen Labors, die Verbesserung des integrierten Managements von Gesundheitsdiensten und die Einführung digitaler Gesundheitsanwendungen in der Primärversorgung und auf Intensivstationen.

 

Rolando Pérez erklärte, dass die gegenwärtigen Investitionen darauf abzielten, in Kuba Produkte und Technologien mit größerer diagnostischer und therapeutischer Wirksamkeit zu entwickeln, die es dem nationalen Gesundheitssystem ermöglichen, das Niveau und die Standards zu erreichen, die weltweit bestehen. Im Unterschied zu anderen Ländern gebe es in Kuba den politischen Willen und die Vorgabe, dass die Ergebnisse neuer Entwicklungen für die gesamte Bevölkerung gleichermaßen zugänglich sind, sagte Pérez. Der Hauptgrund für die derzeitig geringe Versorgung der Insel mit Arzneimitteln und Technologien liege weder in fehlender Innovationskraft noch in mangelnder Investitionsbereitschaft, sondern in den finanziellen Beschränkungen des Landes, die durch die Wirtschaftsblockade der USA noch verschärft würden, so Pérez. Die Insel verfüge jedoch über die technologischen und menschlichen Kapazitäten, um die Nachfrage des nationalen Gesundheitssystems künftig zu befriedigen, so dass das finanzielle Problem gelöst werden könne, ohne die Zukunft der medizinisch-pharmazeutischen Industrie zu gefährden, sagte er.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte den Erfolg des Landes bei der Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf einem Treffen mit Experten und Wissenschaftlern des Gesundheitswesens am 10. Januar als »beispielhaft für das hohe Entwicklungsniveau und die Leistungsfähigkeit in diesem Bereich« gelobt. Die Pandemie habe auch das neoliberale Denken demaskiert, »die Kluft zwischen armen und reichen Ländern aufgezeigt und die Unzulänglichkeiten vieler Gesundheitssysteme des Planeten in ihrer ganzen Rohheit ans Licht gebracht«. Sie habe entlarvt, dass »reiche Länder, die auf einem neoliberalen Konzept aufgebaut sind, obwohl sie alles Geld der Welt haben, das Problem nicht lösen konnten, weil der Ansatz kommerziell ist«, erklärte er. Kubas System habe sich in der Pandemie trotz US-Blockade als überlegen gezeigt. Darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen, sagte der Staatschef, denn jetzt stelle sich die Frage: »Wie übertragen wir das? Wie können wir mit diesen Erfahrungen in den anderen Bereichen wachsen? Denn wir haben andere komplexe Probleme.« Als Beispiel nannte er die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, die Umweltprobleme und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dies seien Herausforderungen, »die wir auch mit Hilfe von Wissenschaft und Innovation angehen müssen«, forderte Díaz-Canel.

Quelle: junge welt v.02.02,2023/ imago images/Agencia EFE

Vorbildlich: In Kuba wurde zur Impfung gegen Covid-19 auch das im Land entwickelte Vakzin »Abdala« eingesetzt (Havanna, 2.8.2021)

 Info über Haiti

Angeklagt, Moïse getötet zu haben, erscheinen vor US-Gericht

Die Angeklagten wurden als James Solages, Joseph Vincent, Christian Sanon und der Deutsche Alejandro Rivera Garcia identifiziert.

 

Drei haitianische Amerikaner und ein Kolumbianer werden am Mittwoch vor dem US-Bundesgericht in Miami erscheinen, nachdem sie wegen Beteiligung an der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 angeklagt wurden.

Das US-Justizministerium sagte, die Angeklagten seien James Solages, 37, Joseph Vincent, 57, Christian Sano, 54, und der kolumbianische Staatsbürger Alejandro Rivera Garcia, 44.

Die Subjekte werden beschuldigt, sich an der Hinrichtung des Attentats beteiligt zu haben, insbesondere, so das Gericht, "an Verbrechen teilgenommen zu haben, die in der Ermordung des haitianischen Präsidenten gipfelten", sowie versucht zu haben, eine Entführung durchzuführen.

Konkret wird Solages und Sanon vorgeworfen, im April 2021 ein Treffen in Florida abgehalten zu haben, um einen Regimewechsel in dem Karibikstaat durchzuführen. Bei dem Treffen wurde eine Liste von Waffen aufgezeichnet, die für diesen Zweck bestimmt waren.

Später führte Rivera eine Gruppe von Kolumbianern in Haiti an, die mit verschiedenen Waffen und kugelsicheren Westen ausgestattet waren, denen sich später Solages und Vincent anschlossen, die zunächst die Operationen von den Vereinigten Staaten aus organisierten, die sich in der Nähe der Residenz des Präsidenten konzentrierten.

Einige Tage später drang eine bewaffnete Gruppe in das Haus von Moïse ein, der erschossen wurde. Nach diesem Ereignis hat Haiti einen dramatischen Anstieg der Gewalt erlebt, der die Krise auf das heutige komplexe Niveau verschärft hat.

Die Verdächtigen, die am Dienstag an die USA ausgeliefert wurden, schließen sich drei anderen an, die im vergangenen Jahr verhaftet wurden. Inzwischen haben die haitianischen Behörden 40 Angeklagte verhaftet, jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Quelle: teleSUR v.01.02.2023

 

 Info über Peru

Gewerkschaftszentrale lehnt Kriminalisierung von sozialem Protest in Peru ab

Die CGTP erklärte, dass es bereits mehr als 60 Peruaner gibt, die ihr Leben durch kriminelle Repression verloren haben, insbesondere in den südlichen Regionen.

Gewerkschaftsorganisationen, die dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Perus (CGTP) angeschlossen sind, verurteilten die Kriminalisierung sozialer Proteste und sozialer Organisationen auf Kampfbasis im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die designierte Präsidentin Dina Boluarte.

Die CGTP, Perus größte Gewerkschaft, sagte, dass bereits mehr als 60 Peruaner aufgrund krimineller Repression ihr Leben verloren haben, insbesondere in den südlichen Regionen, während sie die Militarisierung dieser Regionen vorbereiteten.

In einer Botschaft, die während des nationalen Protesttages der Nationalversammlung der Völker veröffentlicht wurde, die die Gewerkschaft integriert, weist er darauf hin, dass die Krise durch die Diktatur von Boluarte und ihrem Premierminister Alberto Otárola verursacht wurde.

Er sagte, dass diese Regierung "die Zustimmung der oligopolistischen Oligarchie und der Medienmacht hat, die Morde normalisiert", und bezog sich auf die 59 Toten, hauptsächlich Zivilisten, die während der Proteste erschossen wurden, die im vergangenen Dezember begannen.

Die CGTP veranstaltete zusammen mit anderen sozialen Organisationen, Gewerkschaften und organisierten indigenen Gemeinschaften diesen 31. Januar zu einem nationalen Protesttag, im Fall von Lima versammelten sich die Demonstranten auf der Plaza Dos de Mayo.

Der Text kritisierte die Präsidentin dafür, dass sie keine Verantwortung für die Todesfälle und ihre Rolle in der Krise übernommen habe, während sie sich der Forderung der Bevölkerung nach einem Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung widersetzte.

Auf diese Weise, fügte er hinzu, "beleidigt er die Intelligenz der Bürger, die seinen Rücktritt fordern, und die von Otárola, damit sie vor Gericht gestellt werden und sich für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten."

Laut CGTP ist es für die Absetzung des Präsidenten sehr wichtig, "die Volks- und Gewerkschaftsbewegung zu artikulieren und alle demokratischen Kräfte gegen die Diktatur in Aktion zu vereinen".

Die Gewerkschaftsgruppe forderte auch die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten, bekräftigt "ihre Verurteilung der Ermordung unserer Brüder und der Verfolgung sozialer Organisationen und ihrer Führer und wir fordern ihre sofortige Freiheit".

Gleichzeitig rief er auch zu einem weiteren nationalen Kampftag für den 9. Februar auf, wie er an diesem Dienstag die Hauptrolle spielte.

Quelle: teleSUR v.01.02.2023

 Info über Bolivien

Bolivianischer Präsident eröffnet Schuljahr 2023

Der Präsident sagte, dass Bildung "die wichtigste Aufgabe" sei, und forderte die Lehrer auf, sich zu übertreffen.

Der bolivianische Präsident Luis Arce hat an diesem Mittwoch von der Villagómez Educational Unit in Oruro das Schuljahr 2023 eröffnet, in dem mehr als drei Millionen Schüler die Trainingszentren besuchen werden. "Wir fordern unsere Lehrer auf, dass heute ein gutes Jahr im gesamten Bildungssystem ist, dass wir uns heute verpflichten, uns zu verbessern, um uns in unserer Ausbildung zu übertreffen, um dieses Wissen an unsere Kinder und Jugendlichen weiterzugeben", sagte der Präsident.

In diesem Sinne sagte Arce, dass Bildung "die wichtigste Aufgabe ist, die ein Staat hat und die durch Lehrer erledigt wird", und wies darauf hin, dass die Pandemie und die Klimakrise Herausforderungen sind, denen man sich stellen muss.

Bildungsminister Edgar Pary Chambi betonte seinerseits in Bezug auf den neuen Lehrplan: "Wir beginnen mit einer neuen Herausforderung, unsere Ausbildung wieder anpassen zu können."

"Wir brauchen unsere Mädchen, Jungen, jungen Damen und jungen Menschen, um sich zu erholen, um diese pädagogische Bildung zu stärken. Als sie 2020 unsere Bildungseinheiten schlossen, schränkten sie dieses Recht auf Bildung ein ", fügte er hinzu.

Ebenso beginnt an diesem Tag der "Student Security Operations Plan 2023", mit dem landesweit rund 6.000 Polizisten eingesetzt werden, um die Sicherheit der Studierenden zu gewährleisten.

 

In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Minister für Bürgersicherheit, Roberto Ríos, dass "wichtige Einsätze der bolivianischen Polizei durchgeführt werden, um Aufgaben der Prävention, Unterstützung, Ordnung und Sicherheit, Kontrolle und Leitung des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs gemeinsam in den verschiedenen Bildungseinheiten aufrechtzuerhalten".

Quelle: teleSUR v.01.02.2023

 Info über Brasilien

Bolsonaro schließt Rückzug aus der Politik aus: Lulas Regierung wird nicht lange halten

1 Feb. 2023 18:57 Uhr

 

Gegen Jair Bolsonaro laufen derzeit in Brasilien gleich mehrere Untersuchungen. Der frühere Präsident will sich jedoch auf keinen Fall von der Politik verabschieden. Seinem linken Nachfolger Lula da Silva sagt der rechte Politiker eine kurze Amtszeit voraus.

Der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro hat sich bei einer Veranstaltung mit seinen Anhängern in Orlando im US-Bundesstaat Florida kämpferisch gegeben. Er wolle sich nicht aus der Politik zurückziehen. Die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo zitierte die Äußerungen des rechten Politikers hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen:

"Das Jahr 2024 ist sehr wichtig. Wir können nicht aus der Politik scheiden. Die Politik ist Teil unseres Lebens. Ich bin 67 Jahre alt und habe vor, in der brasilianischen Politik aktiv zu bleiben."

Gleichzeitig sagte Bolsonaro seinem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva eine kurze Amtszeit voraus. Seine Regierungszeit werde nicht lange dauern, wenn sie so weitermache wie in den ersten 30 Tagen.

 

Der frühere Präsident verurteilte zwar erneut den Sturm der Regierungsgebäude in Brasília am 8. Oktober, erklärte aber, dass viele der Demonstranten "ungerecht behandelt" würden. Die Angreifer seien nicht aus seinem Lager gekommen.

"Das ist nicht unsere Rechte. Das ist nicht unser Volk."

Auch diesmal bezweifelte der Politiker seine Niederlage bei der Stichwahl im Oktober:

"Ich war nie so beliebt wie im vergangenen Jahr."

Seit dem 30. Dezember hält sich Bolsonaro in den USA auf. Laut Medienberichten soll er dort ein sechsmonatiges Touristenvisum beantragt haben. Seit dem Amtsantritt von Lula am 1. Januar genießt Bolsonaro keine Immunität mehr, wobei mehrere Ermittlungen gegen ihn in seiner Heimat laufen. Der Oberste Wahlgerichtshof führt 16 Untersuchungen durch. Im Obersten Bundesgericht sind es vier Verfahren, die unter anderem die "geistige Urheberschaft" und die Rolle Bolsonaros bei den Krawallen Anfang Januar feststellen sollen.

 

Demnächst wird auch Lula zu einem Arbeitsbesuch in die USA reisen. Für den 10. Februar ist ein Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington geplant. Nach Angaben des Weißen Hauses soll auch die "unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Demokratie in Brasilien Gesprächsgegenstand sein.

Quelle: rtde. V.01.02.2023/Bild Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei einer Konferenz in Orlando im US-Bundesstaat Florida, 31. Januar 2023.

 

 Info über Argentinien

Mapuche erkämpfen Recht auf Konsultation

(Buenos Aires, 16. Januar 2023, anred).- Die Konföderation der Mapuche von Neuquén feiert, dass die argentinische Provinz Neuquén endlich die Indigene Befragung (Consulta Indígena) in Kraft setzt. Dies hatten die indigenen Mapuche 21 Jahre lang gefordert.

 

„Neuquén hat die Indigene Befragung ins Leben gerufen! Nie wieder ohne uns. Der Staat kann auf unseren Territorien nicht ohne uns bestimmen. Ohne die Zustimmung der Mapuche gibt es weder Durchführbarkeit noch Rechtssicherheit von Entwicklungsprogrammen. Wir nutzen das Recht, unser eigenes Entwicklungskonzept zu verteidigen, welches ein gutes Leben zum Ziel hat. Innerhalb des mapuce kimvn (Wissen der Ahnen) bedeutet „gutes Leben“ (Buen Vivir) das Gleichgewicht zwischen den Menschen und ihrer Umwelt. (Wir) verteidigen die Ordnung der Natur (azmogen), welche den zerstörerischen Kapitalismus herausfordert“, schreibt die Konföderation der Mapuche von Neuquén (Consejo Zonal Xawnko) auf ihrer Facebook-Seite.

 

„Nachdem wir das 21 Jahre lang von der Provinzregierung von Neuquén gefordert haben, hat der Einsatz der Mapuche erreicht, dass es dieses wichtige und dringende Werkzeug zum Schutz unseres Lebens, unserer Kultur und unseres Territoriums gibt. Ein dringendes Instrument angesichts der Veränderung, welche die Regierung als „Entwicklung“ bezeichnet, für die Mapuche jedoch ganz klar die Zerstörung ihrer Territorien bedeutet. In Hinblick auf diese bedrohliche Zukunft scheint das Werkzeug der Indigenen Befragung etwas Vernunft zu bringen und kann einen Dialog herstellen, bei welchem der Staat, die Anführer*innen der Mapuche und die Industrie sich gegenseitig anerkennen“, so die Konföderation der Mapuche.

 

„Nie wieder ohne uns“

 

Das vom Gouverneur von Neuquén unterzeichnete Dekret habe eine enorme Bedeutung, so die Konföderation weiter. „In den Monaten, die nötig waren, um sich auf die Regeln zur Indigenen Befragung zwischen Mapuche-Behörden und der Regierung zu einigen, war uns bewusst, dass die Hälfte des Kabinetts dagegen war, den Genehmigungsprozess für die Befragung zu unterstützen. Konservative Köpfe und unverhohlener Rassismus veranlassten sie, dieses Rechtsinstrument zu dämonisieren. Die richtige Anwendung der Indigenen Befragung wird diese Denkweise durchbrechen, die viele Funktionär*innen zu Äußerungen veranlasste wie: ‚Wenn wir all diese indigenen Rechte anwenden müssen, welche die Verfassung vorsieht, wären alle extraktivistischen Aktivitäten undurchführbar und nicht rentabel.‘“

 

„Deshalb sagen wir: Nie wieder ohne uns“, heißt es in der Erklärung weiter. Inmitten des Wahljahres sei „bei den Parteien nicht zu erkennen, dass sie unsere Stimmen brauchen. Eine Politik, welcher die Rechte der Natur, die Gesundheit von Mutter Erde und der indigenen Völker beinhaltet. Die Rechte der Mapuche sind ein Teil des gültigen Rechts, aber sie kollidieren mit dem, was die Regierungen und sogar die Oppositionsparteien als Entwicklung verstehen.“

 

Mapuche fordern Entscheidung im Fall von Vaca Muerta

 

In diesem Kontext begrüßen die Mapuche „die Entscheidung des Gouverneurs Gutiérrez, das Gesetz zu beachten“ und weisen darauf hin, dass „die Debatte über die Einführung der Indigenen Befragung von unserer Seite ernsthaft und verantwortungsvoll geführt wird und wir auf die Essenz dieses Gesetzes hinweisen, welches unsere Identität, unsere Rechte und unsere Territorien schützt“. Von Gouverneur Omar Gutiérrez fordern sie aber auch, die Untersuchungen zu den Gemeinden von Vaca Muerta abzuschließen, da sie davon ausgehen, dass die Befragung ohne Territorium nicht angewendet werden kann. In Vaca Muerta wehren sich die Mapuche gegen die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen.

 

In den Untersuchungen zu den Gemeinden von Vaca Muerta gebe es keinerlei Fortschritt, sie würden ohne jeglichen Grund verzögert, kritisieren sie. Daher würden sie in ihren Territorien weiterhin in Alarmbereitschaft bleiben, um auf eine zeitnahe Antwort zu warten, damit „Aktionen vermieden werden können, welche allen schaden, die wir aber ohne zu zögern durchführen“, so die Konföderation weiter.

 

Am Ende der Erklärung bemängelt die Konföderation der Mapuche von Neuquén, dass in dem veröffentlichten Protokolltext ein entscheidender Absatz zur „Gleichberechtigung der Geschlechter und den Rechten der Jugend“ fehle. „Die Vereinbarung über die finale Billigung des Protokolls war die Aufnahme eines Artikels, welcher diese Rechte gegenüber dem Patriarchat stärkt“. Die Konföderation fordert „dringend“, diese „schwerwiegende Lücke“ zu schließen.

 

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Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Feb.2023/Die Mapuche in der argentinischen Provinz Neuquén haben das Recht auf Indigene Befragung (Consulta Indígena) durchgesetzt. Foto: ANRed

Info über Migration in Lateinamerika

Die Chancen der Migration

(23. Januar 2023, La Diaria) Die Integration von Migrant*innen kann das Bruttoinlandsprodukt des Aufnahmelandes um bis zu 4,5 Prozent in 2030 steigern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Grundlage der Analyse war die Emigration aus Venezuela. Seit 2015 haben mehr als sieben Millionen Menschen das Land verlassen. Ein Großteil davon (85 Prozent) migrierte in ein anderes lateinamerikanisches Land. Insbesondere Kolumbien hat viele Menschen aufgenommen – insgesamt ca. zwei Millionen. Dahinter folgen Chile, Ecuador und Peru, die zusammen mehr als zwei Millionen Migrant*innen aufgenommen haben. Im Schnitt bedeutet das für jedes der drei Länder einen Bevölkerungszuwachs von mehr als drei Prozent.

Der IWF schätzt, dass Kolumbien 2019 ca. 600 US-Dollar für jede eingewanderte Person ausgegeben hat, u.a. für humanitäre Hilfe, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, Unterkunft und Unterstützung bei der Arbeitssuche. “Mit mehr als zwei Millionen Geflüchteten beläuft sich also die Summe auf 1,3 Milliarden US-Dollar. Das Jahr mit den höchsten Ausgaben war 2019, als die Hilfen rund 0,5 Prozent des kolumbianischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachten.” Diese Investition könnte in 2030 zu einem Wachstum des BIP um 4,5 Prozent führen. Um dieses Potenzial zu heben, müssten Aufnahmeländer aber eine schnelle Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Etwa indem sie den Verwaltungsaufwand vereinfachen und den Zugang zum Gesundheits- und zum Bildungssystem ermöglichen. Nach Schätzungen des IWF wird im Jahr 2025 die Zahl der Migrant*innen aus Venezuela 8,4 Millionen betragen. Das wäre mehr als ein Viertel der Bevölkerungszahl Kolumbiens im Jahr 2015. Gleichzeitig weist die Studie darauf hin, dass das venezolanische BIP zwischen 2013 und 2021 um mehr als 75 Prozent schrumpfte. Unter den Ländern, die nicht in kriegerische Konflikte verwickelt sind, ist die venezolanische Wirtschaft damit diejenige, die in den letzten 50 Jahren am stärksten geschrumpft ist. Bedingt durch die Pandemie verschlechterte sich die Lage in 2020 nochmal drastisch. Fast 95 Prozent der Einwohner*innen lebten unterhalb der Armutsgrenze.

Seit Beginn der venezolanischen Emigration verließen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen das Land. Anfangs waren es vor allem Menschen mit sehr hohem Bildungsgrad, es folgte eine jüngere Mittelschicht mit Hochschulabschluss. Ab 2017 emigrierten mehr Menschen aus ärmeren Haushalten und mit geringerem Bildungsgrad. Der Untersuchung zufolge ähnelt das demografische Profil der Migrant*innen dem der Bevölkerung in den Aufnahmeländern: Fast zwei Drittel sind im arbeitsfähigen Alter, fast die Hälfte sind Frauen.

 

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Wie schon zwei andere Studien zeigt auch diese: Obwohl viele Migrant*innen höhere Bildungsabschlüsse haben als die durchschnittliche lokale Bevölkerung, sind sie trotzdem öfter arbeitslos, verdienen weniger und haben geringere Chancen, eine Arbeit im formellen Sektor zu finden. Anzeichen dafür, dass heimische Arbeitnehmer*innen verdrängt werden, sehen die Autor*innen der Studie zwar keine. Jedoch steige der Lohndruck in der informellen Wirtschaft. Gleichzeitig werden Lohnunterschiede zwischen Einheimischen und Migrant*innen mit steigendem Bildungsgrad immer größer. Denn Geflüchtete mit hohem Bildungsgrad arbeiten oft in Sektoren, die kaum Qualifizierung erfordern. Im Schnitt, so die Studie verdienen Staatsangehörige rund 30 Prozent mehr als Migrant*innen.

 

Kosten und Nutzen

Das Beispiel Kolumbien zeigt, dass die Ausgaben, die entstehen, wenn Migrant*innen der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährt wird, bei gerade mal 0,5 Prozent des BIP liegen. In den anderen Ländern der Studie war der Wert noch niedriger. Zudem sinken die Kosten im Laufe der Zeit, weil die Aufnahme von Migrant*innen nach und nach zu mehr Wirtschaftstätigkeit und mehr Steuereinnahmen führt. Mittelfristig sehen die Autor*innen der Studie vor allem Vorteile für Produktivität und Wachstum durch eine höhere Zahl an qualifizierten Arbeitskräften. Genauer gesagt “deuten die Schätzungen darauf hin, dass mithilfe der richtigen Integrationspolitik allein die Einwanderung aus Venezuela in Peru, Kolumbien, Ecuador und Chile bis 2030 ein zusätzliches Wachstum des realen BIP dieser Länder zwischen 2,5 und 4,5 Prozent bedeuten könnte.“

 

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Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Feb.2023/José Acosta verließ Venezuela und betreibt nun eine Süßwarenbäckerei in Bogotá. Foto: Banco Mundial América Latina y el Caribe via flickr CC BY-NC-ND 2.0

 Info über Brasilien

Rechtsradikale versuchen, ihr Anliegen zum globalen Thema zu machen

(São Paulo, 23. Januar 2023, npla). – Am Sonntag, 8. Januar 2023, eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, Luiz Inácio da Silva, stürmten Tausende Anhänger:innen des Ex-Präsidenten Jaír Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia. Niklas Franzen berichtet als freier Journalist aus und über Brasilien. 2022 ist sein Buch „Brasilien über alles – Bolsonaro und die rechte Revolte“ bei Assoziation A erschienen. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen, und ihn gefragt, wer hinter dem Bolsonarismus steht.

 

 

 

Herzlich willkommen, Niklas Franzen. Du bist als Journalist in Brasilien und hast am 8. Januar den Putschversuch miterlebt. Eine Woche nach der Amtseinführung des Präsidenten Lula, Luiz Inácio da Silva, haben Tausende Personen in der Hauptstadt Brasilia den Regierungssitz, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Was genau ist geschehen?

 

Ich bin zwar in Brasilien, war aber am 8. Januar nicht in der Hauptstadt Brasilia, sondern in Rio und habe die Ereignisse über die Presse und über das Fernsehen verfolgt. Aber ich was eine Woche vorher, während der Amtseinführung von Lula, in Brasilia. Schon seit längerer Zeit hatten sich die Anhängerinnen von Bolsonaro dort in einem Protestcamp versammelt und seit Wochen zu dem großen Sturm auf Brasilia aufgerufen. Das ist dann genau an diesem Sonntag, dem 8. Januar, eskaliert. Im Laufe des Tages haben sich Tausende Anhänger:innen von Bolsonaro zusammengefunden. Sie haben den Kongress, den Obersten Gerichtshof und weitere Regierungsgebäude gestürmt und dort für stundenlanges Chaos gesorgt. Sie haben Polizeiketten überrannt und zum Teil haben die Polizist:innen sie auch einfach passieren lassen, zum Teil sogar Selfies mit ihnen gemacht. Sie haben eine Spur der Zerstörung und einen riesigen Sachschaden hinterlassen. Mehrere Journalist:innen wurden verletzt und erst am Abend konnten das Militär und die Bundespolizei diese Anhänger:innen von Bolsonaro vertreiben.

 

Wie viele Festnahmen gab es danach? Sind die Drahtzieher damit erfasst? Wie bewertest du das?

 

Nach diesem Sturm auf Brasilia gab es Festnahmen. Ich würde schon sagen, dass der Rechtsstaat mit voller Härte zurückgeschlagen hat. Da ist vor allem ein Richter am Obersten Gerichtshof zu nennen, Alexandre de Moraes. Der hat sehr schnell reagiert und hat angeordnet, mehr als 1500 Beteiligte verhaften zu lassen. Zum Teil sind diese immer noch in einer improvisierten Polizeistation in Brasilia untergebracht. Ob die Hintermänner jetzt schon gefasst sind, kann man noch nicht genau sagen. Es sieht so aus, als gäbe es reiche Auftraggeber:innen, die zum Teil dem Agrobusiness nahestehen sollen, die die Anreisen und zum Teil auch die Proteste finanziert haben sollen. Aber das ist alles noch nicht genau geklärt. Es hat auch Ermittlungen in mehr als zehn Bundesstaaten gegeben. Aber was da genau herauskommt, kann man noch nicht sagen. Dafür ist es noch zu früh, die Ermittlungen laufen noch. Aber es ist wohl so, dass das nicht einfach ein spontaner Auflauf war, sondern von längerer Hand geplant war. Inwieweit das auch in Kreise der ehemaligen Regierung und auch zu Bolsonaro reicht, kann man nicht genau sagen. Bolsonaro hat sich zaghaft von diesen Ausschreitungen distanziert. Aber natürlich hat er eine große Mitschuld daran, dass die Situation so eskalieren konnte. Bolsonaro hat in seiner Amtszeit immer wieder gegen die demokratischen Institutionen gehetzt, immer wieder zu solchen Gewalttaten aufgerufen und er hat Journalist:innen beleidigt. Im Prinzip hat er genau das ausgegeben, was jetzt am 8. Januar eskaliert ist. Boldonaro ist es während seiner Amtszeit gelungen, eine sehr aktive Bewegung hinter sich zu scharen, die nicht nur im Netz aktiv ist. Seit der Abwahl von Bolsoaro bzw seit der Wahl des Sozialdemokraten Lula haben im ganzen Land Aktionen stattgefunden. Es gab Straßenblockaden, an denen sich viele Menschen beteiligt haben. Menschen aller Altersgruppen, mit ganz unterschiedlicher Klassenzusammensetzung: vom Banker bis zum Müllsammler waren wirklich alle dabei. Es gab Protestcamps und Mobilisierungen vor Kasernen. Es gab wirklich einen Moment auf der Straße, und dieser Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilia war jetzt der traurige Höhepunkt. Ich würde aber nicht sagen, dass dahinter eine Person oder eine Gruppe steht. In dieser Bewegung kommen verschiedene Gruppen zusammen, was wir oft auch als Bolsonarismus bezeichnen. Das sind zum Teil Menschen aus den Sicherheitskräften, zum Teil Kleinunternehmertypen. Wie auf Bildern zu sehen ist, haben am 8. Januar auch christliche Fundamentalist:innen wieder kräftig mitgemischt. Da kommen ganz viele unterschiedliche Gruppen zusammen.

 

Bemerkst du im Moment auch im Alltag immer noch eine zugespitzte Situation und ein Infragestellen der Wahl Lulas?

 

Es kommt natürlich darauf an, mit wem man spricht und wo man sich gerade bewegt. Durch den Regierungssturz haben sich Teile der bolsonaristischen Szene wirklich selbst „ins Aus“ geschossen. Es gab eine sehr scharfe Distanzierung seitens der brasilianischen Zivilgesellschaft, auch seitens den Medien und der demokratischen Institutionen. Insgesamt ist es seit der Wahl fast schon Usus geworden, dass die großen Medien die Proteste der Bolsonaristen fast vollständig ignorieren. Es gab im ganzen Land Proteste und Blockaden. Irgendwann setzte aber fast schon so etwas wie ein Medienboykott ein. Das führt in der Gesamtgesellschaft dazu, dass diese Gruppen viel weniger Aufmerksamkeit bekamen. Aber innerhalb ihrer Blase, wo die traditionellen bürgerlichen Medien sowieso nicht mehr konsumiert werden, kommt das nicht an. Da wähnt man sich immer noch auf der richtigen Seite, man denkt, man repräsentiert die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung, man hält sich für den Vollstrecker des Volkswillens. Teile dieser bolsonaristischen Szene driften immer mehr in rechtsradikale Paralleluniversen ab. An die ist kaum noch ranzukommen, weil sie sich komplett abgeschottet haben. Durch die Ereignisse am 8. Januar besteht auch die Befürchtung, dass sich diese Szene weiter radikalisiert und dass da auch mit weiterer Gewalt zu rechnen ist.

 

Worin besteht die ideologische Nähe in dieser Bewegung und was sind die wichtigsten Mobilisierungsfelder des Bolsonarismus?

 

Es geht um eine tiefe Verschwörungserzählung, dass man sich als Opfer eines Systems wähnt, das als Machtelite oder als kommunistische Verschwörung gesehen wird. Da gibt es teilweise antisemitische Konnotationen. Dazu kommt eine tief wertkonservative Einstellung, zentral sind dabei auch die christlich fundamentalistischen Elemente. Eine ganz wichtige Rolle spielt der Militarismus, hier sind auch die Kontakte zu den Sicherheitskräften zu nennen. Da kommen ganz verschiedene rechtsextreme Ideologien und Positionen zusammen und gerade das macht den Bolsonarismus aus, dass es keine festgelegte Ideologie ist, und das macht ihn auch so gefährlich. Für die Anhänger:innen oder auch für viele Brasilianer:innen macht gerade das den Bolsonarismus sehr attraktiv, da können sich viele Leute einfach wiederfinden. Die Klammer ist die Vorstellung, dass etwas schief läuft: das wird dann oft einem System oder einem Establishment zugeschoben. Dann wird gesagt, dass es jemand braucht, der mit Stärke oder mit Ordnung wieder aufräumt, das ist klassischer Populismus. Hinzu kommen natürlich noch Spezifika aus Brasilien, wie der Rassismus, der in der brasilianischen Geschichte sehr prägend ist, die nicht aufgearbeitete Militärdiktatur. Das unterscheidet sich in den jeweiligen Ländern immer so ein bisschen. Aber einige Grundelemente von solchen Bewegungen wie dem Trumpismus und dem Bolsonarismus sind ein tiefes Misstrauen eines vermeintlichen Systems, was gegen sie steht und dazu kommt auch diese konstante Stilisierung als Opfer.

 

Das klingt alles recht ähnlich zu Verschwörungserzählungen, die es auch in anderen Ländern, auch hier gibt. Wie schätzt du die Rolle der internationalen Vernetzung in diesem Kontext ein?

 

Der Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilia hat ganz gut gezeigt, dass rechtsradikale oder rechtsextreme Kräfte voneinander lernen. Vor zwei Jahren gab es den Sturm auf das Kapitol in den USA. Die Bilder gleichen sich wirklich sehr, nicht nur die Bilder, auch die Narrative und die Verschwörungstheorien, die dahinter liegen. Das zeigt, dass rechte Kräfte international sehr gut aufgestellt sind, transnational verbunden sind und so auch ein Lernprozess eingetreten ist. Das soll nicht bedeuten, dass jede rechtsradikale Gruppe oder Partei Kontakte ins Ausland pflegt. Aber gerade in dem Fall der Bolsonaro-Familie ist es ganz offensichtlich, dass es dort enge Verbindungen ins Ausland gibt. Vor allen Dingen ist dort der Sohn von Bolsonaro zu nennen, Eduardo Bolsonaro, der auch als so etwas wie ein inoffizieller Außenminister gilt, der sehr aktiv und umtriebig ist. Er ist viel auf internationalen Konferenzen, und wirklich sehr gut, sehr eng mit der Orban Regierung vernetzt und verbunden ist, auch mit der abgewählten Trump-Administration. Das zeigt, dass die Rechte auch versucht, bestimmte Narrative und Diskurse zu internationalisieren. Zum Teil sind sie damit wirklich sehr erfolgreich. Wenn man sich jetzt zum Beispiel die Prozesse in Israel anguckt, die neue rechtsradikale Regierung: auch dort werden bestimmte Diskurse verwendet, zum Beispiel die Angriffe auf das Justizsystem, die wir in gleicher Weise und zum Teil wortgleich in den USA und auch in Brasilien erlebt haben. Das zeigt ganz gut, wie bedrohlich auch dieses Szenario ist und dass die rechten oder die rechtsradikalen Kräfte versuchen, wirklich aus ihren Anliegen ein globales Thema zu machen.

 

Hier könnt ihr das Interview als Audio hören

 

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Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Feb.2023/Oberster Gerichtshof in Brasilia nach der Zerstörung am 8.1.2023. Foto: Rosinei Coutinho/SCO/STF via fotospublicas.com

 Info über Peru

Aus: Ausgabe vom 01.02.2023, Seite 6 / Ausland

LINKE IN LATEINAMERIKA

Breites Bündnis in Lima

Peru: Kongress debattiert über vorgezogene Neuwahlen. Demonstranten fordern neue Verfassung

Von Volker Hermsdorf

 

Begleitet von neuen Protesten, hat der peruanische Kongress am Dienstag (Ortszeit) die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 2023 fortgesetzt. Mehrere Abgeordnete hatten den Entwurf eingebracht, um die Blockaden und Streiks in zahlreichen Regionen des Landes zu beenden. Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die De-facto-Präsidentin Dina Boluarte war am Wochenende ein weiterer Demonstrant durch Polizeigewalt ums Leben gekommen. Bisher sind nach Angaben des Nachrichtensenders Telesur mehr als 60 Menschen von Einsatzkräften getötet und Hunderte verletzt worden. »Die Situation in Peru wird von Stunde zu Stunde komplizierter«, schrieb die peruanische Tageszeitung La República am Dienstag.

Gewerkschaften, soziale Organisationen und linksstehende Parteien hatten für Dienstag zu einer weiteren landesweiten Demonstration aufgerufen, um den Forderungen nach einem Rücktritt Boluartes, der Freilassung des inhaftierten Expräsidenten Pedro Castillo sowie Neuwahlen und einem Referendum für eine neue Verfassung Nachdruck zu verleihen. Selbst wenn also der Kongress, dessen Votum bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vorlag, sich mehrheitlich für vorgezogene Wahlen entscheiden sollte, wäre damit nur eine Forderung der Demonstranten erfüllt. Auch ein Rücktritt der Putschpräsidentin Boluarte würde die Lage nicht entspannen.

Eine Hauptforderung bei den Protesten ist die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit des Diktators Alberto Fujimori (1990–2000). Der am 7. Dezember vergangenen Jahres durch einen parlamentarischen Staatsstreich gestürzte linke Präsident Castillo hatte sich für eine neue Verfassung eingesetzt. Die Sprecherin der Rechtspartei »Fuerza Popular«, Patricia Juárez, kündigte den Widerstand ihrer Partei dagegen an.

 

Wie La República berichtete, hatten sich am Montag zahlreiche Demonstranten aus verschiedenen Teilen des Landes auf den Weg in die Hauptstadt Lima gemacht. Zu der zen­tralen Kundgebung am Dienstag auf der Plaza Dos de Mayo im Zentrum der Stadt hatten der Gewerkschaftsdachverband »Confederación General de Trabajadores del Perú« (CGTP) und soziale Organisationen aufgerufen. Auch die oppositionelle »Nationalversammlung der Völker« (ANP) unterstützte den Aufruf. Sie wirft der Boluarte-Regierung vor, »den Kampf Tausender von Peruanern«, die lediglich auf ihre Forderungen aufmerksam machen, mit einer »repressiven und feigen Politik« zu beantworten. Trotz der Polizeigewalt und einer steigenden Zahl von getöteten und verletzten Demonstranten gehen die Proteste unvermindert weiter. Telesur berichtete am Montag von Straßenblockaden in mindestens 25 der 195 Provinzen des Landes. Laut La República fordern 150 Lehrkräfte und Forscher der bedeutenden Universidad Nacional Mayor de San Marcos den sofortigen Rücktritt von Boluarte und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 2023. Der Gewerkschaftsbund CGTP und die ANP bestehen außerdem auf einem Referendum über die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Obwohl es für Dina Boluarte und ihre Regierung langsam eng wird, versucht das Regime den Schein der Normalität zu wahren. Trotz anhaltender Proteste und der Beratung im Parlament reiste Außenministerin Ana Cecilia Gervasi am Montag zu einem zweitägigen Besuch in die USA, um »die Beziehungen zu stärken«. Der US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Francisco Mora, hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, dass sein Land »die peruanische Regierung unterstützen wird, nicht nur im Dialog, sondern auch bei der Aufklärung der bei den Protesten registrierten Todesfälle«.

Quelle: teleSUR v.01.02.2023/ REUTERS/Pilar Olivares

Aus ganz Peru kommen Demonstranten nach Lima, um gegen den rechten Putsch im Land zu protestieren (28.1.2023)