GeFiS e.V.

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 17.01.2022, Seite 8 / Ansichten

KOMMENTAR

Stumpfes Schwert

Sanktionen gegen Venezuela

Von Volker Hermsdorf

 

Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS

Straßenverkauf von Gemüse in Barinas (Venezuela, 7.1.2022)

Während Washington und Brüssel mit Sanktionen einen Regime-Change in Venezuela erzwingen wollten, hat das Land die schwere Wirtschaftskrise und die Hyperinflation der vergangenen Jahre offenbar überwinden können. »Trotz der vom US-Imperialismus angeführten Finanzblockade haben wir es nach mehr als fünf Jahren geschafft, den Weg des Wirtschaftswachstums wiederzufinden«, erklärte Präsident Nicolás Maduro am Sonnabend. Für 2021 rechne seine Regierung mit einem Wachstum von vier Prozent.

Obwohl Vertreter des Internationalen Währungsfonds die positiven Erwartungen in Frage stellten, stützt Maduro seinen Optimismus auf deutlich verbesserte Kennzahlen. Er verwies darauf, dass die Inflation im Dezember 2021 auf den niedrigsten Stand seit 2015 gesunken, die Einfuhren zugleich um 33 Prozent und der private Verbrauch um 4,9 Prozent gestiegen waren. Auch der Außenhandel und die Landwirtschaft hätten sich positiv entwickelt. Das Ernährungsprogramm der »Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion«, das rund sieben Millionen Familien mit Nahrungsmitteln versorgt, um die Folgen der Sanktionen für die Bevölkerung zu mildern, habe vor drei Jahren noch 60 Prozent seiner Produkte importieren müssen, während derzeit 96 Prozent im Land hergestellt würden. Die Ölproduktion schließlich peilt seit einem Tiefststand von rund 300.000 Barrel im Juni 2020 inzwischen wieder die Förderung von einer Million Barrel pro Tag an. Dank Kooperationen und Handelsverträgen mit Russland, dem Iran und China gelang es den USA nicht, Venezuela am Export seines Erdöls zu hindern. Die Regierung sitzt dank der wirtschaftlichen Erholung fester im Sattel als je zuvor, und die Mehrheit der Bevölkerung profitiert davon. Im vergangenen Jahr flossen 76 Prozent des Staatshaushaltes in Sozialprogramme. Inmitten der Pandemie wurden das Gesundheitswesen und das staatliche Wohnungsbauprogramm ausgebaut, und die Armutsindikatoren verbesserten sich von 18,4 auf 17,7 Prozent. Bis 2025 hoffe seine Regierung, die extreme Armut von derzeit noch 4,1 auf null Prozent senken zu können, erklärte Maduro.

 

Die USA und ihre Verbündeten einschließlich der EU sind mit ihrer Politik der Sanktionen kläglich gescheitert. Wie das Beispiel Kubas, dessen Revolution seit mehr als 60 Jahren – trotz ständig verschärfter US-Blockade – überlebt, beweist auch Venezuela, dass Sanktionen viele Menschen zwar in Notsituationen bringen können, außenpolitisch aber ein stumpfes Schwert sind, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dem Druck der imperialistischen Mächte trotzdem widersteht. Sollte Venezuela in diesem Jahr die wirtschaftliche Trendwende tatsächlich gelingen, wäre das auch für andere Länder der Region ein positives Signal. Ob Washington und Brüssel künftig auf Sanktionen verzichten, die außer Leid und Tod für Millionen Menschen in verschiedenen Ländern nichts gebracht haben, muss allerdings bezweifelt werden.

Quelle: junge Welt v.17.1.2022

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 17.01.2022, Seite 7 / Ausland

UMWELTPOLITIK

Ökozid in Cerrado-Savannen

Schwere Überschwemmungen in Brasilien als Folge des Agrobusiness

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

REUTERS/Ueslei Marcelino

Retten konnten sich die Bewohner des Bundesstaates Pará nur mit Booten (9.1.2022)

Die seit Wochen anhaltenden Regenfälle sowie mehrere Dammbrüche haben weite Teile Zentral- und Ostbrasiliens unter Wasser gesetzt. Mehr als 130.000 Menschen verloren in den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí, Pará, Goiás, Minas Gerais, Espírito Santo, Rio de Janeiro, São Paulo und Bahia ihr Dach über dem Kopf. Besonders Bahia wurde schwer getroffen, von bisher landesweit 45 toten Flutopfern kamen allein 24 aus dem Bundesstaat, etwa 100.000 Menschen verloren ihre Häuser.

Zwar haben Massenmedien und Politiker die für diese Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Regenfälle sowie die globale Klimakrise für die Katastrophe verantwortlich gemacht, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben anhaltende Abholzungen der Cerrado-Savannen des zentralbrasilianischen Hochplateaus und der Hochebenen des Nordostens und seine Umwandlung in großflächige Monokulturen, insbesondere in Sojabohnenplantagen, den Wasserhaushalt der Region schwer gestört.

Der Cerrado gilt in Brasilien als »Berça das águas«, als Geburtsort des Wassers. Er versorgt acht der zwölf großen Wassereinzugsgebiete des Landes und die großen Flüsse wie den Xingu, den Rio Tocantins und den Rio São Francisco. Doch bereits mehr als 50 Prozent von ursprünglich rund zwei Millionen Quadratkilometern Cerrado sind abgeholzt worden. Allein zwischen August 2020 und Juli 2021 wurden 8.531 Quadratkilometer dem Agrobusiness geopfert, so die Zahlen des für die Waldüberwachung per Satellit zuständigen Weltraumforschungsinstituts INPE vom 6. Januar. Dabei fanden die größten Abholzungen in der Region Matopiba statt, analysierten Forscher des Umweltforschungsinstituts IPAM. Diese besteht aus den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahia. Laut offizieller Landwirtschaftsstatistik vervielfachte sich die Sojabohnenfläche in Matopiba von etwa 600.000 Hektar im Jahr 1995 auf mittlerweile rund acht Millionen Hektar. Es ist kein Zufall, dass diese Bundesstaaten von den jüngsten Überschwemmungen am stärksten getroffen wurden.

 

Das artenreiche Cerrado-Ökosystem besteht zum Großteil aus Pflanzen mit einem komplexen, tiefgründigen Wurzelsystem, das bis zu 20 Meter in die Erde reicht. Sie sind an den extremen Wechsel von heftigen Niederschlägen in der Regenzeit und langanhaltender Trockenphase angepasst. Lediglich ein Drittel der Bäume und Sträucher ist an der Oberfläche sichtbar. Zwei Drittel der Pflanzen befinden sich im Untergrund und können so große Mengen an Regenwasser festhalten und den Wasserhaushalt ausgleichen. Nicht so jedoch die sich in der Region ausbreitenden Monokulturen wie Soja oder Mais mit ihrem oberflächigen Wurzelwerk. Ihre Wasserspeicherkapazität ist deutlich geringer.

Wenn es regnet, geht daher das meiste Wasser, angereichert mit Mutterboden und Pestiziden, direkt in die Flüsse. Eine 2014 veröffentlichte Studie der Universität von São Paulo zeigte einen fünffach erhöhten Oberflächenabfluss durch Monokulturen oder künstlich angelegte Rinderweiden in der Cerrado-Region. In den Phasen ohne Bodenbedeckung, also nach der Ernte und bis nach der Aussaat, ist der Oberflächenabfluss sogar um bis zu 20mal höher als bei nicht abgeholzten Cerrado-Flächen. Zunehmende Überschwemmungen und Verschlammung von Stauseen sind die »natürliche« Folge. Hinzu kommen die zunehmende Bodenversiegelung durch anhaltenden Straßenbau für den Abtransport der Sojaernte zu den Exporthäfen und die durch Landflucht wachsenden Städte.

»Was wir heute erleben, ist eine besonders drastische Kombination aus extremen Wetterereignissen und der Konsolidierung eines räuberischen Agrarmodells, das die Ärmsten in Randgebiete verdrängt, in denen es normalerweise keine städtische Infrastruktur gibt«, kommentierte Marcos Pedlowski, Geograph an der Landesuniversität Norte Fulminense, die Katastrophe in seinem Blog. Zudem kritisierte er die Berichterstattung der brasilianischen Medienkonzerne, die in den Nachrichten die »direkt oder indirekt von der Sojabohnenernte in Matopiba beeinflußten Flutwellen in den Städten« verschweigen würden. Statt dessen würden sie Lesern und Fernsehzuschauern lediglich die unglückliche Geschichte von einer unvorhergesehenen Katastrophe anbieten.

 

Quelle: junge Welt v.17.1.2022

 

Info über Peru

Peru meldet zwei Todesfälle durch Wellen, die durch den Vulkan Tonga verursacht wurden

 

Die peruanische Polizei lokalisierte Sandsackbarrieren in Paracas, Ica-Abteilung, angesichts der Möglichkeit weiterer Überschwemmungen. | Foto: RPP

Veröffentlicht 16. Januar 2022 (vor 8 Stunden 28 Minuten)

 



 

Die Schließung einiger Häfen, Strände und Buchten wurde als vorbeugende Maßnahme gegen neue Überschwemmungen an der Küste angeordnet.

Die Peruanische Nationalpolizei bestätigte in den frühen Morgenstunden dieses Sonntags den Tod von mindestens zwei Menschen am Strand von Naylamp, Abteilung Lambayeque (Norden), aufgrund der anomalen Wellen, die den Ausbruch am Vorabend eines Unterwasservulkans in Tonga verursachten.

In einer Nachricht, die über das soziale Netzwerk Twitter verbreitet wurde, beklagte die Polizei den Tod der beiden Menschen wegen des Meereseintritts.

Dies sind zwei Frauen, die vom örtlichen Zivilschutz als Heyner Quiroz und Wendy Altamirano, Tante und Nichte, 46 bzw. 23 Jahre alt, identifiziert wurden.

Laut lokalen Medien waren sie in einem Fahrzeug unterwegs, das von den Strömungen mitgerissen wurde. Quiroz' Ehemann, Casinaldo Altamirano, sagte Reportern, sie seien aus dem Wasser gerettet und mit Erster Hilfe versorgt worden, aber ohne Erfolg.

Es gab auch Berichte über anomale Wellen im Departement Ica (Süden). Dort, in Pisco, überflutete das Meer die Promenade in der Gegend von Paracas und erzwang die Schließung des Boulevards des Strandes El Chaco und die Evakuierung von Hunderten von Menschen.

Der Bürgermeister von Paracas, Rosario Ramírez, sagte den lokalen Medien, dass das Meer zweimal eindrang und mehr als 100 Immobilien betraf, darunter Restaurants, Geschäfte und Häuser.

Im Nachhinein platzierte die Polizei in mehreren Bereichen Sandsackbarrieren, um weitere Überschwemmungen zu verhindern. Ramirez sagte, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Vorfälle mit betroffenen Fischern oder Booten gemeldet worden seien.

Schließung von Häfen, Stränden und Buchten

Das National Emergency Operations Center des National Institute of Civil Defense (Indeci) berichtete über die Schließung von 22 Häfen in Nord- und Zentralperu in Gegenwart anomaler Wellen.

In einer weiteren vorbeugenden Maßnahme ordnete die Marine auch die Schließung einiger Strände und Buchten an. Darüber hinaus empfahl es, dass die Bevölkerung der Küste und die Menschen, die Hafen-, Fischerei-, Sport- und Freizeitaktivitäten ausüben, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Unfälle zu vermeiden.

Der Unterwasservulkan Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apa registrierte am Samstag einen gigantischen Ausbruch und verursachte eine Welle, die in Ländern wie Australien, Neuseeland, Vanuatu, Japan und den Vereinigten Staaten Tsunami-Warnungen und Warnungen auslöste.

Tonga bleibt in Isolationshaft. Medienberichten zufolge bestätigte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass der Ausbruch dem kleinen Inselstaat erheblichen Schaden zugefügt habe.

 

 

Info über Kolumbien

Mord an indigenem Kinderwächter in Cauca, Kolumbien, angeprangert

Der Minderjährige wurde am Freitag getötet, als er in Anwesenheit bewaffneter Gruppen in der Nähe der Gemeinde um Hilfe rufen wollte.

Bewaffnete Gruppen, die im südwestlichen Departamento Cauca in Kolumbien operieren, töteten den 14-jährigen indigenen Wachmann Breiner David Cucuñame Lopez, teilten indigene Organisationen am Samstag mit.

Die Vereinigung der indigenen Räte von Nord-Cauca (ACIN) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie das Verbrechen von Cucuñame López verurteilte, der ein Verwalter von Mutter Erde im Reservat Las Delicias in der Gemeinde Buenos Aires in Cauca war.

Der Minderjährige wurde am vergangenen Freitag getötet, als er in Anwesenheit bewaffneter Gruppen in der Nähe der Gemeinde um Hilfe bitten wollte.

Neben dem Kind verlor auch der indigene Wachmann Guillermo Chicame sein Leben, während die Autorität der Nasa-Gemeinde Las Delicias Fabián Camayo schwer verletzt wurde.

Laut der ACIN-Beschwerde war die bewaffnete Gruppe, die für die Morde verantwortlich war, das selbsternannte Western Coordinating Command.

Morde sind keine Einzelfälle. Nach Angaben des Regional Indigenous Council of Cauca (CRIC) wurden in den letzten drei Jahren mehr als 300 Mitglieder indigener Gemeinschaften getötet.

Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachtungsstelle des CRIC gab es zwischen 2019 und 2021 314 Morde, die indigenen Behörden, Gemeindemitgliedern und Wachen entsprechen.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Konflikte des Instituts für Studien für Entwicklung und Frieden (Indepaz) wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 auf Landesebene 1.286 Führer getötet.

Berücksichtigt man die Morde, die sich seit der Übernahme der Präsidentschaft des Landes durch Iván Duque am 7. August 2018 ereignet haben, steigt die Zahl auf 888 Morde an kolumbianischen Gemeindevorstehern.

Quelle: teleSUR 16.1.2022

Info über Haiti

Ehemaliger haitianischer Senator wegen Mord an Moïse verhaftet

Der ehemalige Abgeordnete war mit seiner Familie in einer Residenz in Saint Elizabeth, einem Bezirk im Südwesten Jamaikas.

Der ehemalige haitianische Senator John Joel Joseph wurde in Jamaika wegen seiner angeblichen Verbindung zur Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 verhaftet, sagten Polizeiquellen.

Die jamaikanische Polizei sagte in einer Erklärung, dass Joseph in der Nacht von Freitag auf Samstag verhaftet und an eine Polizeieinrichtung verwiesen wurde.

"Ein haitianischer Staatsbürger: Jean Joel Joseph und drei Mitglieder seiner Familie wurden in Jamaika wegen einwanderungsbezogener Vorwürfe verhaftet", heißt es in dem Bulletin.

Der ehemalige Gesetzgeber war in einer Residenz in Saint Elizabeth, einem Bezirk im Südwesten des karibischen Landes.

Die haitianischen Behörden, die von seinen jamaikanischen Amtskollegen kontaktiert wurden, sagten, der ehemalige Senator "wurde als Verdächtiger für die Ermordung des haitianischen Präsidenten im Jahr 2021 gesucht".

Ein Kommando von Söldnern, meist kolumbianischer Herkunft, ermordete den haitianischen Präsidenten am 7. Juli 2021, in diesem Fall sind rund 40 Personen festgenommen.

Quelle: teleSUR v.16.1.2022

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 7 / Ausland

ROHSTOFFAUSBEUTUNG

Piñera schafft Fakten

Chiles Regierung vergibt zwei Monate vor Machtwechsel Lithiumlizenzen. Künftiger Präsident übt Kritik und kuschelt mit Kapitalseite

Von Frederic Schnatterer

 

imago images/Aton Chile

Demonstration gegen den Ausverkauf der Lithiumvorkommen am 6. Januar in Santiago

 

Eine »schlechte Nachricht für Chile«, so das Urteil des künftigen Präsidenten Gabriel Boric, sei der Verkauf von Lizenzen an zwei Unternehmen, die künftig Lithiumvorkommen in der nördlichen Atacamawüste gewinnen wollen. »Es scheint in Chile zur Gewohnheit geworden zu sein, dass bei einem Wechsel der politischen Koalitionen an der Macht die scheidende Regierung die Wochen nach der Wahl nutzt, um verschiedene Änderungen vorzunehmen, die nicht nur die künftige Regierung, sondern auch den chilenischen Staat gefährden«, erklärte Boric am Donnerstag (Ortszeit) auf dem nationalen Unternehmertreffen Enade.

 

Am Mittwoch hatte die Nochregierung von Sebastián Piñera verkündet, zwei Unternehmen den Zuschlag für die Gewinnung von Lithium erteilt zu haben. Für 61 Millionen US-Dollar (53 Millionen Euro) erstand der chinesische Elektroautobauer BYD eine Lizenz. Die nächsten sieben Jahre hat er nun Zeit für geologische Untersuchungen und die Entwicklung des Projekts, bevor das Leichtmetall dann während eines Zeitraums von weiteren 20 Jahren abgebaut werden kann. Das chilenische Unternehmen »Servicios y Operaciones Minerales del Norte« zahlte für die gleiche Zeitspanne 60 Millionen Dollar. Beide Konzerne dürfen 80.000 Tonnen Lithium produzieren, was zusammengenommen einem Anteil von 1,8 Prozent der bekannten chilenischen Reserven entspricht.

Das Bergbauministerium hatte den Schritt damit begründet, dass die Lizenzen »die Dynamik der lokalen Lithiumindustrie erhöhen werden, so dass Chile seine Position auf der Weltbühne zurückerobern kann«, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Bereits am Freitag der vergangenen Woche hatte Piñera erklärt, das Land habe zwei Möglichkeiten: »Entweder wir lassen das Lithium im Boden, oder wir nutzen das Lithium zum Wohle aller Chilenen.«

 

Das wird von der Opposition durchaus anders gesehen. Am Mittwoch erklärte Catalina Pérez, Parlamentsabgeordnete von Borics Linkskoalition »Apruebo Dignidad«, gegenüber Journalisten: »Wir werden es nicht zulassen, dass die Regierung im Stile eines bewaffneten Raubüberfalls eine Ressource stiehlt, die allen gehört«, berichtete das Onlineportal mining.com. Mehrere Parlamentarier der Opposition stellten am Donnerstag einen Antrag bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde Chiles, in dem sie diese dazu auffordern, »eine Untersuchung einzuleiten, um Informationen über die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Bergbauministeriums im Rahmen des Vertragsverfahrens zu sammeln«. Auch Boric kündigte an, die Lizenzvergabe »überprüfen« zu wollen.

Damit dürfte ein erster echter Prüfstein für Borics Präsidentschaft, die am 11. März beginnt, gesetzt sein. Auf der einen Seite wird der Sozialdemokrat von großen Teilen der Linken unter Druck gesetzt werden, deren Wahlunterstützung seinen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember erst möglich gemacht hat. Sie sprechen sich gegen die rücksichtslose Ausbeutung der zahlreichen Bodenschätze des Landes aus, werben für mehr Rechte indigener und anderer von Bergbauprojekten betroffenen Bevölkerungsgruppen und setzen auf einen effektiven Schutz der Umwelt. Die Themen dürften auch in einer neuen Verfassung zentral sein, welche gerade ausgearbeitet wird und über die noch in diesem Jahr in einem Referendum abgestimmt werden soll. Boric gilt als Unterstützer des Verfassungsprozesses.

In den Industriestaaten wird Lithium als »Rohstoff der Zukunft« gesehen, die Gewinnung des Leichtmetalls erfährt nicht zuletzt wegen dessen Relevanz für die Produktion von Elektroautos derzeit einen regelrechten Boom. Chile ist weltweit der zweitgrößte Lithiumproduzent hinter Australien – eine Position, die die Wirtschaftsvertreter des Landes mindestens beibehalten wollen. Ganz darum bemüht, die Kapitalvertreter nicht zu verschrecken, präsentierte sich Boric am Donnerstag beim Jahrestreffen der chilenischen Unternehmerseite als »gemäßigt«. So betonte der Sozialdemokrat in seiner Rede, er wolle in seiner Präsidentschaft Investitionen fördern und in einen Dialog mit dem Privatsektor treten. Auch solle die von ihm angestrebte Steuerreform keineswegs »konfrontativ« gestaltet werden. Mit Erfolg: Die Reaktionen der Unternehmerseite fielen entsprechend positiv aus. Die Stimmung direkt nach Borics Wahlsieg, auf den die Börse in Santiago mit Kurseinbrüchen reagiert hatte, scheint vergessen.

Quelle: junge Welt 15.01.2022

 Info über Nicaragua

Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

SANDINISMUS

»Ortega hat breite Unterstützung«

Über Nicaraguas Präsidenten, westliche Berichterstattung und notwendige Solidarität. Ein Gespräch mit Natalie Benelli

Von Volker Hermsdorf

 

Xin Yuewei/XinHua/dpa

Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo während der Vereidigungszeremonie am Montag in Managua

 

Natalie Benelli, ist Soziologin und Präsidentin von ALBA Suiza, der Schweizer Solidaritätsbewegung mit den ALBA-Ländern

 

Sie sind gerade aus Nicaragua zurück. Was haben Sie dort gemacht?

Als Präsidentin von ALBA Suiza habe ich unsere Solidaritätsbewegung bei der Amtseinführung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo am 10. Januar vertreten. Davor war ich für eine Woche in Managua, konnte mit Leuten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sprechen und Einrichtungen besuchen, darunter die Studios von Canal 6, einem 1979 verstaatlichten Fernsehsender, der heute 120 Mitarbeitende hat. Redakteure berichteten mir, dass Journalisten regierungsnaher Medien und ihre Familien während der Proteste von 2018 von Putschisten persönlich bedroht wurden, um die Berichterstattung zu sabotieren. Canal 6 berichtet über soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Themen, die etwas mit dem Alltag der Menschen zu tun haben und produziert außerdem Schulfernsehen, damit Kinder, die wegen der Pandemie nicht zur Schule gehen können, trotzdem unterrichtet werden.

Welche Eindrücke hatten Sie von der Amtseinführung?

Zusammen mit rund 8.000 nationalen und internationalen Gästen konnte ich an der Zeremonie auf der Plaza de la Revolución in Managua teilnehmen. Sehr beeindruckt hat mich die Anwesenheit und Ausstrahlung von zahlreichen jungen Leuten aus Nicaragua. Ihre Energie und ihr Enthusiasmus vermittelten mir den Eindruck, dass dieses Land eine vielversprechende Gegenwart und Zukunft hat. Die Präsidenten von Kuba, Venezuela und Honduras, sowie Regierungsvertreter aus Indien, China, Russland, Iran, Westsahara, Palästina, Belarus, Vietnam, Laos und der Demokratischen Volksrepublik Korea waren anwesend, und die internationale Solidaritätsbewegung war durch Delegationen aus den USA, Panama, Costa Rica, aber auch aus europäischen Ländern wie Holland, Belgien, Italien und der Schweiz stark vertreten.

Westliche Medien bezeichnen Nicaragua als Diktatur, in der Daniel Ortega und die FSLN alles kontrollieren, Oppositionelle unterdrücken und die Bevölkerung in Angst lebt. Wie war Ihr Eindruck?

Die Berichterstattung der Konzernmedien über Nicaragua hat mit sachlicher Berichterstattung nichts zu tun. Ich habe während meines Aufenthalts viele Gespräche mit Taxifahrern, Kioskbesitzern, Medienschaffenden, aber auch mit Ausländern geführt, die seit Jahren in Nicaragua leben und mir erklärten, dass sich das Land zugunsten der werktätigen Bevölkerung verändert. Angst habe ich nirgendwo wahrgenommen, im Gegenteil. Daniel Ortega hat breite Unterstützung in der Bevölkerung, und viele Menschen bezeichnen sich als Sandinistas. Angesichts der Verbesserung der Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten ist das für mich gut nachvollziehbar. Obwohl Nicaragua immer noch eines der ärmsten Länder Lateinamerikas ist, sind Gesundheitsversorgung und Bildung für alle kostenlos. Das kann man sich in einem Land wie der Schweiz gar nicht vorstellen. So wurden zum Beispiel im ganzen Land sogenannte Casas Maternas aufgebaut, in denen Schwangere im letzten Monat bis zur Geburt betreut werden. Bevor es solche Casas gab, mussten Frauen oft lange Wege bis zu einem Krankenhaus zurücklegen. In der Grenzregion zu Costa Rica war das nächste Spital auf der anderen Seite der Staatsgrenze. Während meines Aufenthalts wurden im Hinblick auf den Schulbeginn am 21. Januar Lebensmittel für das Schulessen verteilt. Lastwagen brachten Reis, Bohnen und Speiseöl zu den lokalen Schulbehörden, die die Lebensmittel kostenlos an Eltern verteilen, damit die Kinder nicht ohne Essen zur Schule gehen. Auch städtebaulich wird hier viel für Familien gemacht. Im Namen des Rechts auf Erholung wurden öffentliche Parks mit Spielanlagen gebaut, damit Eltern und ihre Kinder ihre Freizeit in einer sicheren Umgebung genießen können. Nicaragua gilt generell als einer der sichersten Länder Lateinamerikas, die Kriminalität ist massiv zurückgegangen, auch als alleine reisende Frau konnte ich mich problemlos bewegen.

 

Aber werden Oppositionelle nicht eingeschüchtert?

Die Opposition hat spätestens seit dem Putschversuch von 2018 einen großen Teil ihrer Legitimität verloren. Den Menschen ist klar, dass Gewalt und Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Gesundheitszentren nicht im Interesse der Bevölkerung waren. Viele haben Freunde oder Familienmitglieder verloren, die von Putschisten totgeprügelt, vergewaltigt oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Die im Westen als »Freiheitskämpfer« gefeierten Demonstranten waren in vielen Fällen von der nationalen Oligarchie oder den USA bezahlt worden und haben für Geld das Leben und den Lebensunterhalt ihrer Mitbürger bedroht. Nicaraguas Wahlgesetz verbietet es politischen Parteien und Bewegungen, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen. Damit soll die Einmischung der US-Regierung und sogenannter NGOs in die internen Angelegenheiten des Landes unterbunden werden. Wer gegen die Gesetze verstößt, muss sich dafür – wie in jedem Rechtsstaat der Welt – vor Gericht verantworten.

Wie steht es nach Ihrem Eindruck mit der Medien- und der Meinungsfreiheit?

Es gibt ein breites Spektrum sowohl von regierungsnahen als auch von oppositionellen Medien. Auch Medien, die 2018 zum Sturz der Regierung aufgerufen haben, existieren nach wie vor und sind für alle zugänglich. Zum Beispiel das Onlineportal 100 % Noticias, das eine herausragende Rolle im Medienkrieg gegen die sandinistische Regierung spielt. Beim Besuch von Canal 6 hörte ich, dass zwei Journalisten, die vor dem Putschversuch für regierungsfeindliche Sender arbeiteten, mittlerweile zu Canal 6 wechselten, weil sie die realitätsfremde, hetzerische Berichterstattung ihres vormaligen Arbeitgebers nicht mehr mit ihrem journalistischen Gewissen vereinbaren konnten.

Welche Maßnahmen werden zur Eindämmung der Pandemie ergriffen? Haben Sie sich sicher gefühlt?

Nicaragua bewältigt die Pandemie besser als viele europäische Länder. Die Fallzahlen liegen deutlich unter denen bei uns. Das warme Klima spielt dabei sicher eine Rolle, aber nicht die einzige. Das Tragen von Masken ist selbstverständlich. Am Eingang vieler Einrichtungen wird Fieber gemessen, und Personal steht mit Desinfektionsmitteln bereit, um die Hände der Kundschaft zu desinfizieren. Im Fernsehen wird über Covid-Symptome, Prävention und Impfkampagnen informieren. Die Regierung organisiert Tür-zu-Tür-Kampagnen, so dass die Bürger sich zu Hause oder am Arbeitsplatz impfen lassen können. Eine Impfpflicht besteht nicht, und die Regierung hat bewusst auch auf Lockdowns verzichtet, denn viele verdienen ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor. Ohne ihre tägliche Arbeit könnten sie ihre Familien nicht ernähren. Diese Strategie zusammen mit den Hygienemaßnahmen scheint aufzugehen. Persönlich fühle ich mich seit meiner Rückkehr in die Schweiz stärker der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt als während meines Aufenthalts in Nicaragua.

Haben die Sanktionen ähnlich dramatische Folgen wie in Kuba und Venezuela?

Nachdem die sandinistische Bewegung 2006 wieder an die Regierung gekommen war, erreichte Nicaragua eine hohe Nahrungsmittelsouveränität. 90 Prozent der Lebensmittel werden selber produziert, was das Aushungern der Bevölkerung schwieriger macht als in Venezuela oder Kuba. Außerdem verändern sich die Machtverhältnisse in der Welt. Auch US-treue Regierungen in der Region wollen mit China Handel treiben. Dadurch wird das Druckpotential der USA und ihrer Verbündeten kleiner. Länder wie Nicaragua können Sanktionen durch Ausbau des Handels mit China, Russland und anderen Ländern kompensieren. Das ändert nichts daran, dass die Sanktionen der USA, der EU und der Schweiz illegal sind und gegen das Völkerrecht verstoßen.

In Europa rufen auch Leute, die sich als links bezeichnen, zum Sturz Ortegas auf. Was sagen Sie denen?

Die Spaltung der internationalen Solidaritätsbewegung mit Nicaragua und anderen progressiven Ländern wie Kuba und Venezuela wird von westlichen Politikern und Medien bewusst vorangetrieben. Als Bürger von Ländern, deren Regierungen sich an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten beteiligen, die sich nicht der US-Hegemonie unterwerfen, sollten wir über die Realität in diesen Ländern berichten und uns nicht von den Mächtigen für ihre nur allzu offenkundigen Interessen einspannen lassen.

Quelle: junge Welt v.15.1.2022

Info über Mexiko

US-Verband ernennt mexikanischen Außenminister zur Person des Jahres

Acht Einzelpersonen und Gruppen wurden für den Preis "Person des Jahres" der U.S. Gun Control Association nominiert.

Die Arms Control Association of the United States (USA) ernannte am Freitag den mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard zur Person des Jahres für die von seiner Regierung formalisierte Klage gegen 11 Rüstungsunternehmen der US-Nation.

"Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard und die mexikanische Regierung wurden durch eine Online-Umfrage, die Tausende von Teilnehmern aus Dutzenden von Ländern anzog, zum Rüstungskontroller des Jahres 2021 gewählt. Der jährliche Wettbewerb wird von der unabhängigen, nichtstaatlichen Arms Control Association organisiert", heißt es in der Erklärung.

Der Text erklärt, dass Ebrard und die Regierung, die er vertritt, von der Klage als neuartiger Ansatz zur Bekämpfung des Waffenhandels von der nordamerikanischen Nation nach Mexiko ausgewählt wurden, was zur Förderung von Gewalt und kriminellen Aktivitäten beiträgt.

"Anerkennung Mexikos und der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador, Unterstützung für die Strategie zum Aufbau des Friedens in Mexiko", antwortete Ebrard und dankte der US-Organisation für die Verdienste.

Der Geschäftsführer der Arms Control Association, Daryl G. Kimball, betonte seinerseits, dass die mexikanische Klage ein "wichtiger neuer Weg ist, um unehrliche Akteure für den illegalen Transport von Waffen über internationale Grenzen zur Rechenschaft zu ziehen".

Die Klage, die vom mexikanischen Außenministerium vor dem Bundesgericht von Massachusetts eingereicht wurde, basiert auf der Tatsache, dass viele dieser Waffenhandelsunternehmen wissen, dass ein guter Teil ihrer Produktionen in den Händen des organisierten Verbrechens in Mexiko landet.

Die Klage beschreibt auch, dass viele dieser Unternehmen schätzungsweise jedes Jahr eine Menge von fast 500.000 Waffen an Kartelle und andere Arten illegaler Organisationen verkaufen.

Es ist erwähnenswert, dass neben Außenminister Ebrard und der mexikanischen Regierung sieben weitere Personen oder Gruppen für den betreffenden Preis nominiert wurden.

Quelle: teleSUR v.15.01.2022

Info über Kolumbien

Kolumbien registriert 34.923 Infektionen durch Covid-19 in 24 Stunden

Die Gesundheitsbehörden brauchten die Priorisierung neuer Maßnahmen gegen Covid-19, einschließlich der Stärkung des Zugangs zur primären Gesundheitsversorgung.

Das kolumbianische Ministerium für Gesundheit und Sozialschutz registrierte an diesem Freitag 34.923 Infektionen mit Covid-19, die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie im Land, zusätzlich zu 106 Todesfällen aufgrund der Krankheit, eine höhere Statistik nach den 120 Todesfällen, die am 19. August 2021 gemeldet wurden.

Nach Angaben der Entität sind die am stärksten von der Pandemie betroffenen Abteilungen die kolumbianische Hauptstadt Bogotá mit 8.408 positiven Fällen; Antioquia, mit 4.814 Infektionen; Valle del Cauca, mit 4.642 Positiven; sowie Bolívar mit 2.555 Infektionen.

Ebenso berichtete das Gesundheitsministerium, dass die südamerikanische Nation bis heute 5.475.904 bestätigte Fälle und im Falle der Verstorbenen 130.731 Todesfälle aufgrund der durch SARS-CoV-2 verursachten Krankheit angesammelt hat.

"In Kolumbien entsprechen mehr als 95 Prozent der genomischen Überwachungsisolate der Ómicron-Variante, bei der Ómicron ankommt, dominant wird und wo es dominant wird, abrupte Spitzen erzeugt", sagte der Direktor für Epidemiologie und Demographie des Ministeriums für Gesundheit und Sozialschutz, Julián Fernández Niño.

Die Exekutive betonte jedoch, dass die meisten Fälle aufgrund anderer Stämme des Virus, die Covid-19 verursachen, wie Delta, und nicht von Ómicron sterben, was bei Spezialisten große Besorgnis hervorruft.

Etwa 3.322.562 Säuglinge haben die erste Dosis anti-Covid-Impfstoff, was 46 Prozent der Bevölkerung zwischen drei und 11 Jahren entspricht; Nach Angaben des Ministeriums für Gesundheit und Sozialschutz ist es jedoch eine Priorität, 100 Prozent der geimpften Kinder vor Beginn des Schuljahres zu erreichen.

Quelle: teleSUR 15.01.2022

Info über Kolumbien

Drei Menschen in Kolumbien beim sechsten Massaker von 2022 getötet

Im Departement Cauca wurde laut Indepaz auch die Ermordung des ersten kolumbianischen Sozialführers in diesem Jahr verzeichnet.

Bewaffnete Männer töteten am Freitag drei Menschen im Departement Cauca im Südwesten Kolumbiens, was das sechste Massaker ist, das sich in dem südamerikanischen Land im Jahr 2022 bisher ereignet hat, berichtete eine Nichtregierungsquelle.

Das Institute of Studies for Development and Peace (Indepaz) gab auf seinem offiziellen Twitter-Account an, dass bewaffnete Gruppen zwei Menschen in der Stadthauptstadt Miranda, Cauca, getötet haben.

Eines der Opfer wurde als Neider Andres Collazos Gutierrez, 21, identifiziert, während das andere eine Frau ist, die noch nicht identifiziert wurde, fügte die Nichtregierungsorganisation (NGO) hinzu.

Er sagte, ein weiterer Mann sei im Dorf Guatemala getötet worden, das vom Municipio Miranda nach Corinto führt.

"Die drei getöteten Menschen waren offenbar Straßenbewohner, in einem Plan, der 'soziale Säuberung' wäre", sagte Indepaz.

Er betonte, dass die Ombudsstelle gewarnt habe, dass seit 2019 die sogenannte "soziale Säuberung" in der Gemeinde Miranda zugenommen habe und das Risiko für ländliche Gemeinden aufgrund der Präsenz bewaffneter Akteure in dem Gebiet zugenommen habe.

Die NGO erinnerte daran, dass es Ende 2021 in Kolumbien 96 Massaker gab.

Ermordung des ersten sozialen Führers im Jahr 2022

Indepaz berichtete auch, dass in der Gemeinde Buenos Aires, in Cauca, an diesem Freitag der Mord an dem ersten kolumbianischen Sozialführer in diesem Jahr registriert wurde.

Er berichtete, dass bewaffnete Männer eine Gruppe indigener Wachen angriffen, als sie territoriale Kontrollarbeiten im Reservat Las Delicias in Cauca durchführten.

Die Kriminellen töteten das Mitglied der indigenen Garde der Nasa, Guillermo Chicana, während sie Fabián Camayo verletzten, den derzeitigen Koordinator des Las Delicias-Reservats.

Chicana wurde der erste kolumbianische Sozialführer, der bisher im Jahr 2022 getötet wurde, und der 1.287. seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im September 2016, erinnerte Indepaz.

 

Quelle: teleSUR 15.01.2022

Info über Cuba

Sie fordern ein virtuelles Treffen zur Ablehnung der Blockade gegen Kuba

 

Inmitten der Verschärfung der Blockade, die Kuba von den Vereinigten Staaten in mehr als 60 Jahren auferlegt wurde, gibt es viele Zeichen der Solidarität mit der Insel. | Foto: @cubavsbloqueo

Veröffentlicht 14. Januar 2022

 

Kuba erhält weiterhin Unterstützung von Schwesterländern wie Japan, das kürzlich Busspenden geschickt hat.

Das kubanische Institut für Freundschaft mit den Völkern (ICAP) mit Sitz in Havanna berief das erste virtuelle Treffen "Solidarität gegen die Blockade" ein, das am kommenden Montag stattfinden wird.

Dies wurde von der Entität auf ihrem Twitter-Account angekündigt, wo sie detailliert darlegte, dass die Gäste bei dem Treffen Informationen über Kubas Bemühungen zur Erhaltung der Umwelt austauschen werden.

In diesem Sinne werden die Teilnehmer auf die Schäden eingehen, die durch die wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Maßnahmen verursacht werden, die die Regierung der Vereinigten Staaten seit mehr als 60 Jahren der größten der Antillen auferlegt und die nur noch zunehmen.

Mitglieder des Nationalkomitees der US-Solidaritätsbrigade Venceremos trafen kürzlich in der karibischen Nation ein und bekräftigten ihre Verpflichtung, die Realität des Landes in den Vereinigten Staaten offenzulegen und auf die Einstellung der Feindseligkeit des Weißen Hauses zu drängen.

Die Solidaritätsaktivisten besuchten Zentren von wissenschaftlichem, historischem und sozialem Interesse in Havanna, von ihrer Ankunft am 5. Januar bis zu ihrer Abreise.

Im Rahmen der Solidaritätsbekundungen der Bruderländer Kubas wurde an diesem Freitag aus Japan eine Spende von Hygieneartikeln durch verschiedene Organisationen mit dem Ziel getätigt, die Arbeit kubanischer Ärzte zu unterstützen.

Nach Angaben der kubanischen Botschaft in Tokio verließ die Fracht den Hafen von Yokohama und umfasst Tausende von Spritzen, Gesichtsmasken, Kitteln, wiederaufladbaren Lampen und Handschuhen und wird auf mehr als 8 Millionen Yen (81.322 US-Dollar) geschätzt.

"Die Spenden kommen von Kubanern mit Wohnsitz in Japan, dem wissenschaftlichen Austauschkomitee des japanisch-kubanischen wissenschaftlich-technischen Austauschkomitees, der Föderation der Demokratischen Ärzte Japans (Min Iren) in den Präfekturen Tokio, Saitama und Fukuoka, der Firma Taichi Holdings Limited und anderen Freunden", sagte das diplomatische Hauptquartier.

Die Fracht wird voraussichtlich am 22. März eintreffen und kommt zu der Spende von 84 Bussen hinzu, die die japanische Regierung Kuba im Rahmen der nicht rückzahlbaren Finanzhilfe und über die Japan International Cooperation System Procurement Agency zur Verfügung gestellt hat.

Quelle: teleSUR v.14.1.2022

Info über Brasilien

Haitianische Migranten hielten einen Protesttag in Mexiko-Stadt ab und forderten, dass ihre Situation geregelt wird.

Insgesamt 69 Migranten aus mittelamerikanischen und karibischen Ländern, die überfüllt in einem Sattelzug unterwegs waren, wurden im südöstlichen mexikanischen Bundesstaat Veracruz festgenommen, wie das Nationale Institut für Migration (INM) am Donnerstag mitteilte.

In einer Erklärung berichtete das INM, dass es auf der Bundesstraße Córdoba-Veracruz das Fahrzeug entdeckt habe, in dem Ausländer unter überfüllten Bedingungen unterwegs waren.

Bei der Überprüfung desselben stellten die Migrationsagenten fest, dass die Migranten ohne Dokumente reisten, die ihren so genannten legalen Transit durch mexikanisches Territorium bestätigten.

Der Fahrer und sein Assistent wurden den Behörden der Generalstaatsanwaltschaft (FGR) zur Verfügung gestellt und könnten wegen Menschenhandels angeklagt werden.

Unterdessen und ebenfalls am Donnerstag hielten mehrere Dutzend haitianische Migranten ihren dritten Protesttag in Mexiko-Stadt ab und forderten die mexikanischen Behörden auf, ihre Situation zu regeln, was zu einer Konfrontation mit Polizeiagenten führte.

Der Protest fand vor dem Gebäude der mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) statt. Die Migranten baten um die Anwesenheit eines Vertreters der Institution und auch des INM.

Die zentralamerikanische und karibische Region erlebt einen Rekordmigrationsstrom in die Vereinigten Staaten, deren Zoll- und Grenzschutzamt im Geschäftsjahr 2021, das am 30. September endete, mehr als 1,7 Millionen undokumentierte Einwanderer an der Grenze zu Mexiko entdeckte.

Mexiko seinerseits hat von Januar bis November mehr als 252.000 undokumentierte Migranten abgefangen und im gleichen Zeitraum mehr als 100.000 abgeschoben, so die Abteilung für Migrationspolitik des Innenministeriums des Landes.

 

Quelle: teleSUR 14.1.2022

Info über Mexiko

Haitianische Migranten hielten einen Protesttag in Mexiko-Stadt ab und forderten, dass ihre Situation geregelt wird.

Insgesamt 69 Migranten aus mittelamerikanischen und karibischen Ländern, die überfüllt in einem Sattelzug unterwegs waren, wurden im südöstlichen mexikanischen Bundesstaat Veracruz festgenommen, wie das Nationale Institut für Migration (INM) am Donnerstag mitteilte.

In einer Erklärung berichtete das INM, dass es auf der Bundesstraße Córdoba-Veracruz das Fahrzeug entdeckt habe, in dem Ausländer unter überfüllten Bedingungen unterwegs waren.

Bei der Überprüfung desselben stellten die Migrationsagenten fest, dass die Migranten ohne Dokumente reisten, die ihren so genannten legalen Transit durch mexikanisches Territorium bestätigten.

Der Fahrer und sein Assistent wurden den Behörden der Generalstaatsanwaltschaft (FGR) zur Verfügung gestellt und könnten wegen Menschenhandels angeklagt werden.

Unterdessen und ebenfalls am Donnerstag hielten mehrere Dutzend haitianische Migranten ihren dritten Protesttag in Mexiko-Stadt ab und forderten die mexikanischen Behörden auf, ihre Situation zu regeln, was zu einer Konfrontation mit Polizeiagenten führte.

Der Protest fand vor dem Gebäude der mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) statt. Die Migranten baten um die Anwesenheit eines Vertreters der Institution und auch des INM.

Die zentralamerikanische und karibische Region erlebt einen Rekordmigrationsstrom in die Vereinigten Staaten, deren Zoll- und Grenzschutzamt im Geschäftsjahr 2021, das am 30. September endete, mehr als 1,7 Millionen undokumentierte Einwanderer an der Grenze zu Mexiko entdeckte.

Mexiko seinerseits hat von Januar bis November mehr als 252.000 undokumentierte Migranten abgefangen und im gleichen Zeitraum mehr als 100.000 abgeschoben, so die Abteilung für Migrationspolitik des Innenministeriums des Landes.

 

Quelle: teleSUR 14.1.2022

Info über Venezuela

News > Lateinamerika und der Karibik

Venezuela verurteilt Sabotage gegen Ölanlagen

 

Im vergangenen Jahr haben die venezolanischen Behörden mehrere Angriffe auf die Einrichtungen des staatlichen Unternehmens gemeldet. | Foto: Referenzfoto



 

Die beschädigte Pipeline verteilt den Treibstoff in den Osten des südamerikanischen Landes.

Die venezolanischen Behörden prangerten am Mittwoch eine neue kriminelle Sabotage gegen die Einrichtungen der Ölindustrie des südamerikanischen Landes an, die von der extremen Rechten orchestriert wurde.

In einer Erklärung sagte die Präsidialkommission Ali Rodriguez Araque, dass es sich um die Explosion handelt, die am 11. Januar in der Poliducto de Oriente in der Gemeinde Naricual in der Stadt Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui verursacht wurde, von der aus der gesamte Kraftstoff in die östlichen Bundesstaaten des Landes verteilt wird. "

"Diese kriminelle Aktion ist Teil des permanenten Krieges, der von Gruppen der venezolanischen extremen Rechten geführt wird, die, geschützt vom US-Imperialismus, versuchen, die wichtigen Fortschritte, die die bolivarische Regierung innerhalb des neuen Produktionssystems erzielt hat, anzugreifen und zu boykottieren", sagte die Kommission.

"All dies ist zusätzlich zu den strafrechtlichen Sanktionen und Drohungen, denen die venezolanische Ölindustrie in den letzten fünf Jahren von oppositionellen und extremistischen Sektoren ausgesetzt war, deren Agenda weiterhin Gewalt ist, mit der angeblichen Absicht, alle mit PDVSA verbundenen Operationen in seinen verschiedenen Bereichen zu unterbrechen", erklärte er.

Der Sektorale Vizepräsident für Bürgersicherheit und Frieden, Remigio Ceballos, berichtete, dass das Feuer dank der Arbeit der Direktion für integrale Sicherheit der PDVSA, der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB), der Staats- und Kommunalpolizei schrittweise kontrolliert wurde.

Nach dem Vorfall wurden Teams des Staates Petroleos de Venezuela (PDVSA) eingesetzt, um die Notfallprotokolle durchzuführen und die unverzügliche Rückgabe der Kraftstoffverteilung zu gewährleisten.

 

Quelle: teleSUR 12.01.2022

Info über Bolivien

News > Lateinamerika und der Karibik

Bolivien registriert mehr als 11.000 neue Fälle von Covid-19

Die Staaten mit der höchsten Fallzahl sind Santa Cruz (2.488), Cochabamba (201) und Tarija (248). | Foto: EFE



 

Bis zum 11. Januar wurden 10.787.204 Impfstoffe angewendet, die in verschiedenen Systemen verteilt wurden.

Das bolivianische Ministerium für Gesundheit und Sport berichtete am Dienstag, dass in dem Land rund 11.213 Menschen mit Covid-19 infiziert wurden, während das südamerikanische Land mit der vierten Welle des Coronavirus konfrontiert ist.

Die Staaten mit der höchsten Fallzahl sind Santa Cruz (2.488), Cochabamba (201) und Tarija (248).

In den globalen Berechnungen sind Santa Cruz, Cochabamba und Chiquisaca die Staaten mit der höchsten Anzahl aktiver Fälle.

Das Land hat seit Beginn der Pandemie rund 697.236 Fälle angesammelt, 564.440 haben sich erholt und etwa 20.056 Menschen sind seit Beginn der Ausbreitung der Krankheit gestorben, 57 von ihnen in den letzten 24 Stunden.

Nach Angaben dieser Gesundheitsbehörde beträgt die Todesfallrate 0,6 Prozent, 3.224 erholten sich von der Erkrankung und wurden entlassen.

Was die Impfung betrifft, so wurden im gesamten Staatsgebiet bis zum 11. Januar 10.787.204 Antigene angewendet, verteilt auf 5.268.785 für die erste Dosis, 3.844.898 in der zweiten Dosis, 680.781 in der dritten und mit 992.740 Injektionen in einem Einzeldosisplan.

Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden mit der ersten Dosis 598.039 und mit der zweiten Dosis 366.301 geimpft, während Kinder zwischen 5 und 11 Jahren in 370.412 mit der ersten Dosis und 65.683 mit der zweiten Dosis verteilt werden.

Santa Cruz hat fast 1,5 Millionen Menschen mit mindestens einer Dosis, während La Paz und Cochabamba mehr als eine Million Dosen verabreicht werden. Stattdessen liegt Pando unter 70.000 Menschen mit einer Dosis und Beni unter 200.000.

Laut Gesundheitsminister Jeyson Auza ist die Zahl der Fälle in der vergangenen Woche im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 77 Prozent gestiegen.

"Wir haben diesen Nachweis bestätigt und können daher sagen, dass die Ómicron-Variante (in Bolivien) zirkuliert; immer noch ist die Variante der Vorherrschaft das Delta", sagte Auza in dem wöchentlichen Bericht über die Situation der Pandemie am vergangenen Montag.

Staaten wie Santa Cruz, Cochambamba und La Paz haben keine vollständigen Impfprogramme abgeschlossen, in einem Kontext, in dem die Infektionen aufgrund der Ausweitung der Ómicron-Variante zunehmen. Allein in der ersten Woche des Jahres seien laut Auza 60.801 Fälle von Covid-19 erreicht worden.

Quelle: teleSUR 12.01.2021

Info über Bolivien

News > Lateinamerika und der Karibik

Prozess gegen ehemaligen De-facto-Präsidenten Boliviens beginnt

 

 



 

Es ist Teil der Bearbeitung des Putsch-II-Falls, der auf die ehemalige De-facto-Herrscherin Jeanine Áñez folgt.

Ein bolivianisches Gericht plant, am Mittwoch die formelle Eröffnung des ersten ordentlichen Prozesses gegen die ehemalige De-facto-Herrscherin Jeanine Áñez (2019-2020) wegen Verbrechen des Staatsstreichs vom November 2019 anzuordnen, für die sie nach Angaben des Anwalts der Staatsanwaltschaft, Marcelo Valdez, eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren erhalten könnte.

 

Der Anwalt, der die ehemalige sozialistische Abgeordnete Lidia Patty, die Hauptanklägerin, vertrat, gab nicht an, wann die mündliche Verhandlung beginnen würde, aber der stellvertretende Justizminister Jaime Siles erwartete, dass die Anhörungen im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden würden, da nach dem Diktieren der Beginn nicht länger als 45 Tage vergehen dürfe.

Der ehemalige De-facto-Herrscher wartet seit März 2021 in Sicherungsverwahrung auf seinen Prozess.

Valdez bemerkte auch, dass im ersten Prozess Áñez und ehemalige Militär- und Polizeikommandanten strafrechtlich verfolgt werden, alle im Zustand ehemaliger Beamter, die laut Anklage gegen die Verfassung verstoßen haben, indem sie den Sturz von Evo Morales (2006-2019) vollendet haben.

Áñez wird dabei rechtfertigen müssen, warum sie sich selbst zur Präsidentin des Senats erklärt hat, was gegen die Regeln dieser Kammer verstößt, um sich dann in der gesetzgebenden Kammer zum "Übergangspräsidenten" des Landes zu erklären, aber ohne die Anwesenheit von genügend Parlamentariern, um eine Sitzung zu ermöglichen, sagte Valdez.

Laut Anklageschrift hat die ehemalige De-facto-Herrscherin in der Ermittlungsphase des Prozesses argumentiert, dass sie nicht mit gewöhnlichen Mitteln, sondern durch einen Prozess der Verantwortlichkeiten" "als ehemalige Präsidentin" vor Gericht gestellt werden sollte.

Valdez sagte jedoch, dass "diese Situation geleugnet wurde; Wir haben argumentiert, dass sie nie gesetzlich als Präsidentin vereidigt wurde, zusätzlich zu der Tatsache, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass sie niemals verfassungsmäßige Präsidentin hätte sein können."

Am 30. November erhob die Kommission der Staatsanwälte der Stadt La Paz im Rahmen der Ermittlungen zum Fall des Staatsstreichs II die formelle Anklage gegen den de facto ehemaligen Gouverneur wegen der Verbrechen der Verletzung von Pflichten und Resolutionen, die gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen.

Quelle: teleSUR 12.01.2022

Info über Nicaragua

Aus: Ausgabe vom 12.01.2022, Seite 6 / Ausland

EHEMALIGER GUERILLACOMANDANTE

Ortega hält Kurs

Nicaraguas Präsident für vierte Amtszeit vereidigt. USA und EU verhängen weitere Sanktionen

Von Volker Hermsdorf

 

REUTERS/Maynor Valenzuela

Unterstützer Ortegas bei der Inauguration am Montag in Managua

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ist am Montag abend (Ortszeit) auf dem Platz der Revolution in Managua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede erklärte der 76jährige Staats- und Regierungschef, Ziel des beginnenden fünfjährigen Mandats sei die Wiederherstellung von sozialen und wirtschaftlichen Standards, die das Land vor dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2018 aufgewiesen habe. Ortega verurteilte zugleich neue Sanktionen, die die EU und die USA am Tag seiner Vereidigung gegen das Land verhängt haben. Washington und Brüssel werfen dem Präsidenten und seinen Anhängern wegen der Inhaftierung von Oppositionellen, die an Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem »Menschenrechtsverletzungen« vor.

Erfolg für Linke

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur meldete, nahmen an der Amtseinführung Staatsoberhäupter, Außenminister und Vertreter aus 21 Ländern, darunter China, Russland, Kuba, Venezuela, Bolivien, Argentinien, Mexiko, Honduras und Vietnam, teil. China, das nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Managuas zu Taiwan erst kürzlich wieder eine Botschaft in dem mittelamerikanischen Land eröffnet hatte, war durch einen »Sondergesandten« vertreten. Beide Länder erhoffen sich langfristige Vorteile von der angekündigten Beteiligung Nicaraguas am chinesischen Infrastrukturprojekt »Belt and Road Initiative«.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete den Wahlsieg des ehemaligen Guerillacomandante Ortega und dessen »Frente Sandinista de Liberación Nacional« (FSLN) als Erfolg antiimperialistischer Kräfte, der »enorme Bedeutung für die Linke und die fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik« habe. Venezuelas Staats- und Regierungschef Nicolás Maduro erklärte, dass sich Nicaragua unter Ortega »gegen die Imperien behauptet hat und nun wieder auf dem Weg zu Frieden und positiver Entwicklung ist«.

 

Ortega hatte in seiner Rede das Ende aller Sanktionen gefordert, die gegen sein Land sowie gegen Kuba und Venezuela verhängt wurden. Washington müsse das Völkerrecht respektieren und der Aufforderung der Vereinten Nationen zur Beendigung der Blockade gegen Kuba endlich nachkommen, erklärte er. Außerdem forderte er die US-Regierung auf, ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juni 1986 zu respektieren, das Nicaragua eine Entschädigung für die Finanzierung und Organisation militärischer Angriffe auf die Bevölkerung durch die USA zugesprochen hat. »Präsident Joseph Biden hat die Chance für einen mutigen Schritt«, sagte Ortega. Eine Entschädigung sei »kein Almosen, sondern ein Akt der Gerechtigkeit«.

Fokus Sozialpolitik

Ortega und seine Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo waren am 7. November 2021 mit knapp 76 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Einen Tag vor ihrer Amtseinführung hatte das an jenem Tag ebenfalls neu gewählte Parlament, in dem die FSLN über 75 der insgesamt 91 Abgeordnetenmandate (46 Frauen und 45 Männer) verfügt, die Arbeit aufgenommen. Mit dieser Mehrheit kann die FSLN ein Programm zur sozialen Umgestaltung umsetzen, bei dem 58 Prozent der staatlichen Ausgaben u. a. für den Ausbau des kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesens, der Stromversorgung, der Armutsbekämpfung und für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie der Wasser- und Energieversorgung vorgesehen sind. Trotz Sanktionen durch die USA und die EU ist Nicaragua das einzige Land Mittelamerikas, das seinen rund 6,5 Millionen Bürgern den kostenlosen Zugang zu einem qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem und Bildungseinrichtungen ermöglicht.

 

Quelle: junge Welt v.12.01.2022

 

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 12.01.2022, Seite 2 / Ausland

CHILE

Armenviertel abgebrannt

imago images/Aton Chile

Bei einem Großbrand im Norden von Chile sind mindestens 100 Häuser zerstört worden. Mehr als 400 Menschen seien obdachlos geworden, nachdem ihre Häuser in der Siedlung Laguna Verde in der Stadt Iquique in Flammen aufgingen, teilte der Katastrophenschutz des südamerikanischen Landes am Montag (Ortszeit) mit. Viele Häuser der Armensiedlung waren ohne offizielle Genehmigung errichtet worden, zudem gibt es in dem Viertel kaum Hydranten. Nach einigen Stunden brachte die Feuerwehr den Brand nach Angaben von Bürgermeister Mauricio Soria unter Kontrolle. (dpa/jW)

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 11.01.2022, Seite 7 / Ausland

REGIONALWAHL IN VENEZUELA

Chavismus verliert Hochburg

Venezuela: Rechtsopposition gewinnt wiederholte Gouverneurswahl im Bundesstaat Barinas. PSUV-Kandidat gesteht Niederlage ein

Von Frederic Schnatterer

 

AP Photo/Matias Delacroix

Symbolträchtiger Bundesstaat: Der frühere Präsident Hugo Chávez kam aus Barinas (Sabaneta, 7.1.2022)

Der Schuss ging nach hinten los. Nachdem die ursprünglich am 21. November durchgeführte Wahl für das Gouverneursamt im westlichen venezolanischen Bundesstaat Barinas annulliert worden war, hat der Oppositionskandidat Sergio Garrido deren Wiederholung am Sonntag (Ortszeit) klar gewonnen. Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) stimmten 55,36 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Kandidaten des Bündnisses »Mesa de la Unidad Democrática« (MUD), nur 41,27 gaben Jorge Arreaza von der Regierungspartei PSUV die Stimme. Etwa 52 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab.

Der frühere Außenminister Arreaza räumte noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage ein. Auf Twitter erklärte er: »Die Informationen, die wir von unseren Strukturen der PSUV erhalten, sagen, dass wir zwar an Stimmen zulegen konnten, aber unser Ziel nicht erreicht haben.« Der künftige Gouverneur des Bundesstaates, Garrido, schrieb auf Twitter: »Barinas, wir haben es geschafft.« Zudem bedankte sich der Rechtspolitiker bei »den Institutionen, die heute Ruhe und Frieden demonstriert haben«.

Ursprünglich war in Barinas wie in den anderen 22 Bundesstaaten Venezuelas am 21. November 2021 gewählt worden. Allerdings stellte das Oberste Gericht nach der Abstimmung fest, dass der Oppositionskandidat Freddy Superlano kein passives Wahlrecht besessen habe, da er in der Vergangenheit an Putschversuchen sowie Unruhen beteiligt gewesen war. Superlano, ebenso wie Garrido Teil des Opppositionsbündnisses MUD, hatte laut Hochrechnungen knapp vor dem PSUV-Kandidaten Argenis Chávez gelegen. Am 29. November ordnete das Oberste Gericht eine Wiederholung der Abstimmung an, nachdem immer noch kein offizielles Wahlergebnis vorgelegen hatte.

Auch dem Kandidaten der Kommunistischen Partei (PCV), Aldemaro Sanoja, der bereits im November für das linkschavistische Bündnis »Revolutionäre Volksalternative« (APR) angetreten war, wurde für die Wahlwiederholung das passive Stimmrecht entzogen – ohne Angabe von Gründen, wie seine Partei erklärte. In einer ersten Stellungsnahme kommentierte die PCV das Ergebnis am Sonntag auf Twitter: »Geschichte ist hinterhältig. Sie haben uns das Recht auf politische Beteiligung genommen, damit sie selbst für ihre Niederlage verantwortlich sind.«

 

Barinas hat für den offiziellen, durch die PSUV verkörperten Chavismus einen hohen symbolischen Stellenwert. Der frühere Präsident Hugo Chávez kam aus dem Bundesstaat, Barinas wurde ab 1998 zunächst vom Vater des ehemaligen Staatsoberhaupts, später von seinen Brüdern Adán und Argenis regiert. Auch deshalb wurde mit Arreaza ein bekanntes Gesicht der PSUV ins Rennen um das Gouverneursamt geschickt. Dass Barinas nun – trotz aller Anstrengungen – so deutlich verloren wurde, stellt einen Rückschlag für die Regierung in Caracas dar.

Das Panorama nach den Regional- und Kommunalwahlen ändert sich trotz des Wahlsiegs der Opposition in Barinas indes nicht grundlegend. Von den insgesamt 23 Bundesstaaten werden künftig vier von der Opposition und 19 vom Regierungsbündnis »Großer Patriotischer Pol« regiert. Das rechte Parteienbündnis MUD, das von den USA tatkräftig unterstützt wird und aus dessen Dunstkreis der radikalste Teil der venezolanischen Rechten kommt, kontrolliert fortan die Geschicke in Barinas, Zulia und Cojedes, die gemäßigtere »Alianza Democrática« den Inselstaat Nueva Esparta.

Dass bei den Wahlen im November des vergangenen Jahres sowie jetzt in Barinas erstmals seit 2015 wieder der Großteil der Opposition antrat, ist auch Ergebnis des seit August 2021 geführten Dialogs zwischen den Rechtsparteien und der venezolanischen Regierung in Mexiko-Stadt. Derzeit sind die Gespräche infolge der Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab von Kap Verde an die USA Mitte Oktober allerdings ausgesetzt. Washington wirft Saab »Verschwörung zur Geldwäsche in den USA« vor, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Am vergangenen Mittwoch bekräftigte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, ein weiteres Mal die Forderung nach Freilassung des Diplomaten. Bei der Eröffnungssitzung des venezolanischen Parlaments für das Jahr 2022 erklärte er, dass der Dialogprozess in Mexiko wiederaufgenommen werde, sobald Washington Saab freilasse und die Rechtsopposition die beschlagnahmten ausländischen Vermögenswerte an die Regierung zurückgebe. Die nächste Anhörung von Saab vor einem US-Gericht in Florida war eigentlich für vergangenen Freitag geplant gewesen, wegen der steigenden Coronainfektionszahlen wurde der Termin jedoch verschoben.

 

Quelle: junge Welt 11.01.2022

 

Info über Venezuela

NACHRICHTEN

Greifen Sie den Gegner an: Verwalten Sie Ihren Sieg gut, machen Sie keinen Fehler!

10.JAN.2022 / 12:53 / KOMMENTAR

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Foto: PSUV Press

Presse PSUV / NY.- An diesem Montag warnte der ehemalige Kandidat der Revolution für das Gouverneursamt von Barinas, Jorge Arreaza, die Opposition, ihren Sieg zu verwalten und keinen Fehler zu machen, weil die Revolution ihnen nicht erlauben wird, die Rechte des Volkes zu verletzen.

Während einer Pressekonferenz, in der er eine Balance der Wahlen an diesem Sonntag anbot, sagte er, dass es im Land eine Regierung, ein Volk, eine Verfassung gibt und "wir werden nicht zulassen, dass sie die Rechte der Barinesen verfolgen und angreifen.

"Wir werden unsere Brust, wenn nötig, die Revolutionäre, bis zum letzten der Militanten einsetzen, um zu verhindern, dass der Faschismus den würdigen Menschen von Barinas schadet", sagte er.

In diesem Sinne bekräftigte er, dass die Rechte ein Experte in den Pakte ist, sie einigten sich zwischen ihnen, die Stimmen wurden hinzugefügt und sie erreichten das numerische Ziel.

Redglobe vom 10.01.2022

Info über Venezuela

NACHRICHTEN

Jorge Arreaza: Wir haben in Barinas einen qualitativen Sieg der Wiederverbindung mit der Hoffnung erzielt

10.JAN.2022 / 18:09 / KOMMENTAR

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Foto: Kampagnenkommando

Der ehemalige revolutionäre Kandidat für das Amt des Gouverneurs von Barinas, Jorge Arreaza, bekräftigte am Montag seine Anerkennung des quantitativen Triumphs des Oppositionskandidaten bei den Wahlen vom 9. Januar, bekräftigte jedoch, dass "wir die qualitativen Ziele erreicht haben", und beobachtete eine Wiederverbindung mit der Hoffnung, mit der chavistischen Stimmung im Heimatstaat von Kommandant Hugo Chávez.

"Die Qualität und Qualität des barinesischen Volkes, das Engagement für seine Zukunft und sein Gewissen zwischen Anfang Dezember und Januar ist jetzt viel höher, es ist tiefer und das müssen wir schätzen, es ist ein qualitativer Sieg der Bolivarischen Revolution in einem schwierigen und negativen Szenario", sagte er in einer Erklärung an nationale, regionale und internationale Medien. aus dem José Esteban Ruiz Guevara Theater in der Stadt Barinas.

Begleitet vom barinesischen Volk, chavistischen Bürgermeistern, Mitgliedern des Nationaldirektoriums der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Psuv) und anderen Organisationen des Großen Patriotischen Polen Simón Bolívar drängte der politische Führer darauf, diese Verbindung aufrechtzuerhalten, die während der Während des Wahlkampfes entwickelten Hunderten von Volksversammlungen erreicht wurde, in denen er sagte: "Ich sah Chávez dorthin gehen, in San Silvestre verkaufte er 'Spinnen', in Sabaneta sah ich ihn auch 'Spinnen', aber an anderen Orten sah ich ihn mit einem Säbel und einer Peitsche, wie er Ordnung gab, um Einheit und Gewissen bat".

Arreaza teilte mit, dass er nach den Ergebnissen des Nationalen Wahlrats (CNE) einen Anruf von Präsident Nicolás Maduro erhalten habe, in dem er die schöne Kampagne, die unternommenen Anstrengungen, den Wert der Menschen von Barinas würdigte und ihn außerdem anwies, dass "wir vorankommen müssen, wir werden dieses Volk nicht in Ruhe lassen".

Begrenzter Sieg

Der ehemalige Kandidat der PSUV erklärte, dass die Kandidaten der politischen Rechten untereinander übereinstimmten, die Stimmen wurden hinzugefügt und sie erreichten das quantitative, numerische Ziel, aber im qualitativen, moralischen, spirituellen, "aus unserer Sicht ist es ein sehr begrenzter Sieg".

Er eiferte dem Kommandeur Hugo Chavez im Jahr 2007 und Präsident Maduro im Jahr 2015 nach und riet der Opposition, "Ihren Sieg gut zu verwalten, keinen Fehler zu machen, denn hier ist ein Volk, eine Regierung, eine Verfassung und wir werden ihnen nicht erlauben, die Rechte des Volkes von Barinas zu verfolgen, anzugreifen und zu verletzen".

Er sagte auch, dass er hofft, dass der gewählte Gouverneur Sergio Garrido aufhören wird, im Schatten der Gewalttätigen zu stehen, seine Hose anzuziehen und die Rolle zu übernehmen, die ihm das Volk von Barinas gegeben hat. "Wir bestehen darauf, seien Sie sehr vorsichtig, Herr Garrido!, denn hier werden wir sein, um Barinas zu verteidigen. Kein Fehltritt", wiederholte er.

Arreaza orientierte sich daran, dass eine neue Etappe in den Krieg gegen den Faschismus in der Llanera-Einheit eintritt, in der der Ruf nach Einheit und Vereinigung vorherrscht, und lud die Strukturen der PSUV in Barinas ein, sich selbst zu überprüfen, indem sie die 3R (Revision, Berichtigung und Reimpuls) mit großer Demut anwenden; Er drängte auch darauf, der Volksmacht, den Gemeinderäten, den Kommunen mehr Kraft zu geben, denn aus diesen Fällen wird der neue Staat in Venezuela entstehen und jeder muss seinem Wachstum Tribut zollen.

Campaign Command Presse

Redglobe vom10.01.2022

Info über Chile

Chilenisches Wahltribunal proklamiert Gabriel Boric zum Präsidenten

10.JAN.2022 / 17:21 / KOMMENTAR

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Foto: Twitter

Boric erhielt den Umschlag mit der Proklamationsbescheinigung, nachdem er mit 55,8 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, also mehr als 4,6 Millionen, gewonnen hatte.

Das chilenische Wahlqualifikationstribunal (Tricel) verkündete am Montag in einem kurzen Akt offiziell den Sieg des Kandidaten der Breiten Front, Gabriel Boric, bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember, zwei Monate vor seiner Amtseinführung, die für den 11. März geplant sind.

Am 19. Dezember hieß es bei der Zeremonie: "Die Wähler nahmen teil, um im zweiten Wahlgang zur Wahl des Präsidenten der Republik Chile abzustimmen, nachdem Don Gabriel Boric Font die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hatte, ein Prozess, den das Wahlprüfungsgericht für gültig erklärt und an das Gesetz angepasst hat."

So unterzeichneten die Behörden der Agentur das Gesetz, das dann vom gewählten Präsidenten empfangen wurde. Boric erhielt den Umschlag mit der Proklamationsbescheinigung, nachdem er mit 55,8 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen, also mehr als 4,6 Millionen, gewonnen hatte.

Sein Kontrahent, der rechtsextreme José Antonio Kast, gewann 44,1 Prozent, mit einer Million Stimmen weniger als Boric.

An der Veranstaltung nahm auch die Präsidentin des Senats, Ximena Rincón, teil; der Präsident der Abgeordnetenkammer, Diego Paulsen; der Präsident des Verfassungskonvents, María Elisa Quinteros, der Präsident des Verwaltungsrats des Wahldienstes (Servel), Andrés Tagle; der Generalrechnungsprüfer der Republik, Jorge Bermúdez; unter anderem.

Vor der Presse sagte Boric, dass "es sich schwierig anfühlt, etwas auszudrücken und zu vermitteln (...). Die Faser der Institutionen geht über die Lebenserfahrungen eines jeden von uns hinaus."

Boric wird die Position mit 35 Jahren und einem Monat des Lebens übernehmen, knapp über Manuel Blanco Encalada, der mit 36 Jahren und drei Monaten Präsident wurde.

 

TeleSUR

Redglobe 10.01.2022

Info über Venezuela

09.01.2022 Venezuela / USA / Politik

Regierung in Venezuela stellt Bedingungen für weitere Gespräche mit der Opposition

Forderung nach Freilassung von Alex Saab und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte. Aufgelöstes Parlament verlängert Amtszeit und Guaidós Mandat

Von Andreína Chávez Alava, Ricardo Vaz

Übersetzung: Vilma Guzmán

amerika21, venezuelanalysis

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Die Regierungsdelegation protestierte bei der Ankunft in Mexiko gegen die Inhaftierung Saabs

QUELLE:@JORGERPSUV

Caracas. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN), Jorge Rodríguez, hat bekräftigt, dass der Dialogprozess in Mexiko wieder aufgenommen wird, sobald der Regierungsbeauftragte Alex Saab von Washington freigelassen wird und die von den USA unterstützte Opposition beschlagnahmte ausländische Vermögenswerte zurückgibt

"Genug der Heuchelei", so Rodríguez. Die Opposition unter Führung des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó müsse "die gegen Venezuela begangenen Verbrechen" anerkennen. Er erinnerte an die Beschlagnahmung des in Kolumbien ansässigen Petrochemieunternehmens Monómeros und der Tochterfirma des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA in den USA, Citgo. Beide wurden Anfang 2019 von Bogotá und Washington an Guaidó übertragen und stehen nun kurz vor der Übernahme durch Gläubiger.

Rodríguez prangerte zudem an, dass Guaidó und seine Verbündeten "zwischen 2020 und 2021 382 Millionen US-Dollar" aus eingefrorenen venezolanischen Vermögenswerten im Ausland gestohlen hätten. Allein acht Millionen Dollar seien für die Bezahlung der Gehälter der seit 2015 inaktiven Nationalversammlung verwendet worden. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat der Oppositionsführer seit 2017 außerdem über 1,9 Milliarden Dollar für "humanitäre Hilfe" erhalten, weitere 1,3 Milliarden kamen aus den USA, Kolumbien und Spanien.

Mit einer deutlichen Botschaft gegen die "Straflosigkeit" forderte der Parlamentspräsident beschleunigte Ermittlungen zu Guaidós kriminellen Aktivitäten.

Er verknüpfte die Zukunft des Dialogs auch mit der Freilassung von Alex Saab. "Man darf den Dialog nicht vorschlagen, um ihn später anzugreifen, wie es das US-Justizministerium mit der Entführung von Saab, einem venezolanischen Diplomaten und Mitglied unserer Delegation in Mexiko, getan hat", bekräftigte Rodríguez, der die Regierungsdelegation bei den Gesprächen leitet.

Die von Norwegen vermittelten Verhandlungen in Mexiko-Stadt zwischen der Maduro-Regierung und der von den USA unterstützten Opposition kamen im vergangenen Jahr zum Stillstand, nachdem der kolumbianisch-venezolanische Geschäftsmann Alex Saab an die USA ausgeliefert worden war. Die Gespräche sollten am 17. Oktober, einen Tag nach der Auslieferung, in die vierte Runde gehen.

Saab wurde im Juli 2020 bei einem Zwischenstopp auf den Kapverden festgenommen, als er auf dem Weg in den Nahen Osten war, um im Auftrag von Caracas Importgeschäfte für Lebensmittel und Treibstoff abzuschließen. Seinen Anwälten zufolge gab es bei der Festnahme und der Auslieferung Unregelmäßigkeiten, darunter die fortgesetzte Missachtung seines Diplomatenstatus.

Wir möchten Sie aus urheberrechtlichen Gründen darauf hinweisen, dass wir nicht den gesamten Artikel von amerika21 übernehmen dürfen. Wir bitten Sie dann auf der Internetplattform von amerika21 verweisen, um den gesamten Artikel zu lesen, es lohnt sich immer ( Mit solidarischen Grüßen Ihr GeFiS-Team).

Quelle.amerika21 v.9.01.2022

Info über Venezuela

NACHRICHTEN

Installierte venezolanische Gruppe des indigenen Parlaments von Amerika für die Legislaturperiode 2022-2023

10.JAN.2022 / 17:54 / KOMMENTAR

 

 

 

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Foto: YVKE

Am Montag wurde die venezolanische Parlamentsgruppe des Indigenen Parlaments von Amerika (PIA) offiziell für die Legislaturperiode 2022-2023 installiert.

Die Präsidentschaft war für die Abgeordnete Kariela Aray zuständig, in der ersten Vizepräsidentschaft für den Abgeordneten Nelson Mavio und in der zweiten Vizepräsidentschaft für die Parlamentarierin Leg Keyla Marín. Roberto Delgado und Yazmily Palmar wurden in das Sekretariat und die Unterstaatssekretärin berufen.

Der neue Verwaltungsrat von PIA Venezuela wurde im Auditorium des bolivianischen Museums der Nationalversammlung vereidigt, wo die Abgeordnete Aray zum Ausdruck brachte, dass sie mit Verantwortung und Engagement die Aufgabe übernimmt, die Beteiligung der indigenen Völker an jedem der Räume der nationalen Politik auf der Grundlage eines souveränen und freien Landes weiter aufzubauen und zu konsolidieren. ebenso wie die Bolivarische Republik Venezuela.

Die Abgeordnete Noelí Pocaterra wies ihrerseits darauf hin, dass die Mitglieder des neuen Verwaltungsrats von PIA Venezuela kämpferische Frauen und Männer sind, die wissen werden, wie man den venezolanischen indigenen Gemeinschaften zuhört und gleichzeitig Sprecher in der internationalen Arena sein wird.

Er teilte mit, dass die Zusammensetzung der fünf Arbeitskommissionen, die die Struktur und das Rückgrat der Funktionsweise der oben genannten internationalen Organisation bilden, kurz vor der Benennung steht.

In der Zwischenzeit drängte der Sekretär der Parlamentarischen Gruppe darauf, weiterhin mit den Ureinwohnern zusammenzuarbeiten, um ihre Hauptbedürfnisse zu erfüllen. "Wir müssen zu den Catatumbas gehen, wie unser Kommandant Hugo Chávez sagte, wir dürfen nicht hinter einem Schreibtisch sitzen", sagte er.

YVKE Welt

Info über Brasilien

Zahl der Todesopfer steigt durch Canyon Slide in Brasilien auf sieben

 

Die Feuerwehr von Minas Gerais sucht weiterhin nach mindestens 20 vermissten Personen, die den Aufprall der Canyon-Abteilung erlitten haben. | Foto: @Bombeiros_MG

Veröffentlicht 9. Januar 2022 (vor 7 Stunden 36 Minuten)

Foren

 



 

Die brasilianische Marine unterstützt die Rettungsbemühungen und versichert, dass sie das Ereignis untersuchen wird.

Die Feuerwehr von Minas Gerais erhöhte die Zahl der Todesopfer auf sieben Samstagnacht von einer Abteilung von Teilen einer Schlucht im Furnas-See in der Gemeinde Capitólio.

Nach Angaben der Feuerwehr wurden bei dem Vorfall mindestens 30 Menschen verletzt und drei vermisst.

Videos des Ereignisses zeigen den Moment, in dem ein Teil des Berges auf die Boote zurutscht, die Passagiere an Bord hatten und Panik unter den Zeugen auslösten. Als es fiel, spritzte das Wasser in alle Richtungen.

Eine Gruppe von Feuerwehrleuten ging zum Tatort, um die Opfer zu beruhigen. Die Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser im brasilianischen Bundesstaat gebracht und mindestens zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Es wird geschätzt, dass das Ereignis aufgrund eines Wasserspeiers auftrat, der das Air Operations Battalion aktivierte, aber während der Durchführung der Aktion wurde die Mission aufgrund verschlechterter Wetterbedingungen abgesagt.

"Heute leiden wir unter dem Schmerz einer Tragödie in unserem Staat", schrieb der Gouverneur von Minas Gerais, Romeu Zema, auf seinem offiziellen Twitter-Account und drückte damit auch seine Solidarität mit den Familien der Todesopfer des Erdrutsches aus.

Feuerwehrleute, die in der Nähe der Turvo-Brücke arbeiteten, kamen, um Hilfe zu leisten und schätzen, dass die Felsen mehr als fünf Meter hoch rutschten.

Nach Angaben des Sprechers der Feuerwehr, Leutnant Pedro Aihara, befinden sich unter den Toten zwei Männer, die noch nicht identifiziert wurden, da sie durch den Aufprall der Felsen schwer verletzt wurden. Details zu den anderen drei Todesfällen wurden noch nicht veröffentlicht.

Die Marine des südamerikanischen Riesen gab eine Erklärung ab, in der sie versicherte, dass sie weiterhin mit den Rettungsarbeiten zusammenarbeitet, da schätzungsweise etwa 20 Menschen vermisst werden.

Darüber hinaus gab die Regierungsbehörde an, dass sie eine Untersuchung einleiten wird, um die Ursachen und Umstände des Unfalls detailliert zu beschreiben.

Quelle: teleSUR 09.01.2022

Info über Venezuela

Wahlen zum Gouverneur des Bundesstaates Barinas rücken in Venezuela voran

 

Die Wähler müssen sich zwischen sieben Kandidaten für das Amt des Gouverneurs des Bundesstaates Barinas entscheiden. | Foto: VTV

Veröffentlicht 9. Januar 2022 (vor 6 Stunden 3 Minuten)



 

Rund 607.000 Menschen sind aufgerufen, an den Wahlen teilzunehmen, um den nächsten Gouverneur des Bundesstaates Barinas zu wählen.

Da mehr als 90 Prozent der Wahllokale geöffnet sind, schreiten die Wahlen zur Wahl des Gouverneurs des Bundesstaates Barinas voran, berichtete der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE).

 

Drei Stunden nach Der Öffnung der Wahllokale vergeht der Wahltag in Barinas in völliger Ruhe, während der Einsatz des Republikplans in jeder Box erfüllt ist.

Gemäß den Bestimmungen des CNE begann der Abstimmungsprozess um 06.00 Uhr Ortszeit und wird bis zum Nachmittag dieses Sonntags dauern.

Tania D'Amelio, Hauptrektorin des CNE, sagte auf Twitter, dass die "Wahlmacht ihre gesamte Infrastruktur in jedem der Wahlzentren so eingerichtet hat, dass die stimmberechtigten Menschen Barinas ausgehen, um ihr Wahlrecht mit Glück, Vertrauen und Harmonie unter Einhaltung aller Biosicherheitsprotokolle auszuüben."

Ab den frühen Morgenstunden dieses Sonntags begannen die Wähler des Bundesstaates Barinas, in ihre jeweiligen Wahlzentren zu ziehen, um ihr Wahlrecht bei den Regionalwahlen auszuüben, um den Gouverneur der Entität zu wählen.

In Bezug auf die Abhaltung der Gouverneurswahlen im Bundesstaat Barinas berichtete der Minister für Gerechtigkeit und Frieden, A / J Remigio Ceballos, über seinen Account im sozialen Netzwerk Twitter über die Aktivierung der verschiedenen Sicherheitsorgane in Verbindung mit dem Strategischen Operationskommando der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (Ceofanb), um "ein Maß an Effizienz und Reaktionszeiten im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten".

Insgesamt 25.135 Beamte der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) und der Staatspolizei von Barinas schlossen sich dem Republikplan an, um die Sicherheit des Volkes und die Normalität des Wahlprozesses zu gewährleisten, der an diesem Sonntag im Bundesstaat stattfindet.

Der Kommandeur des Integralen Verteidigungsnetzwerks (REDI) Los Llanos, Santiago Infante, berichtete, dass die Truppen in den 543 Wahlzentren im Bundesstaat Barinas aktiviert sind, um die Maschinerie und die 607.646 Wähler zu schützen, die für den Wahlprozess vorgeladen wurden.

"Wir haben insgesamt 25.135 Mitglieder der Bürger-Militär-Polizei-Gewerkschaft, die im gesamten Bundesstaat Barinas, in seinen 35.000 Quadratkilometern territorialer Ausdehnung, in seinen 54 Pfarreien, die in den 12 Gemeinden verteilt sind, eingesetzt sind", sagte Infante.

Rund 607.000 Menschen sind aufgerufen, an den Regionalwahlen teilzunehmen, die in dem südamerikanischen Land ein besonderes Interesse geweckt haben, da es sich um die Einheit von Barinas handelt, in der der Führer der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez, geboren wurde.

Der Direktor des Regionalbüros des CNE, Denyssis Pérez, berichtete, dass die 961 Wahllokale, die für die Entwicklung der Wahlveranstaltung am 9. Januar ermöglicht wurden, mit dem entsprechenden operativen Personal ausgestattet sind.

Der Beamte wies darauf hin, dass in den vergangenen Tagen die Überprüfung der gesamten technologischen Ausrüstung in den 543 Wahlzentren durchgeführt wurde, die für die Regionalwahlen aktiviert wurden.

Pérez hob auch die gemeinsame Arbeit der beteiligten Institutionen hervor, um den Erfolg des Wahlprozesses zu gewährleisten und gleichzeitig die Bürger aufzufordern, in einer Atmosphäre des Friedens und der Höflichkeit wählen zu gehen.

Laut dem vom CNE veröffentlichten Wahlzettel müssen die Wähler zwischen sieben Kandidaten für das Amt des Gouverneurs wählen, darunter der Kandidat des Großen Patriotischen Polen Simón Bolívar (GPPSB), Jorge Arreaza, Sergio Garrido, unterstützt von der sogenannten Mesa de la Unidad und Claudio Fermín, Kandidat einiger Parteien der Demokratischen Allianz.

Die Wiederholung der Wahlen zum Gouverneur des Bundesstaates Barinas findet am 9. Januar nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (TSJ) statt, die Ergebnisse der Wahlen für diese Regierungsposition am 21. November für nichtig zu erklären, als Unregelmäßigkeiten registriert wurden.

Quelle:teleSUR 09.01.2022

 

Info über Kolumbien

Familie bei Kolumbiens drittem Massaker des Jahres getötet

 

Die Polizei von Magdalena berichtete, dass das dreifache Verbrechen von den beiden Bewaffneten begangen wurde, die bei den Opfern ankamen. | Foto: Referenzfoto (Ich komme aus Buenaventura)

Veröffentlicht 9. Januar 2022 (vor 3 Stunden 34 Minuten)

 

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Blogs & Blogs

 

Gegen AMLO, nur Hass und Verzweiflung

von Miguel Angel Ferrer

 

Argentinien. Es ist An der Zeit, dass Facundo Molares freigelassen wird

von Carlos Aznarez

Foren

 

Zwischen dem 28. April und dem 31. Mai wurden nach Angaben der NGO Temblores 3.789 Fälle von Polizeigewalt gegen die Demonstranten des Nationalen Streiks gemeldet. Sind Sie der Ansicht, dass die kolumbianische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass sich diese Ereignisse fortsetzen?

 

Fünf Jahre sind seit der Ermordung von Berta Cáceres, einer sozialen Aktivistin und Verteidigerin der indigenen Völker in Honduras, vergangen. Sind Sie der Ansicht, dass in dem Fall Gerechtigkeit geübt wird, wenn es notwendig ist zu wissen, wer die intellektuellen Urheber des Verbrechens sind?

 

 

 



 

 

Der Dreifachmord ereignete sich in einem Haus im Dorf El Salón, dem Zuständigkeitsbereich des Julio Zawady corregimiento.

Eine Familie wurde in der Gemeinde Zona Bananera im Departement Magdalena bei dem dritten Massaker getötet, das im Jahr 2022 in Kolumbien registriert wurde.

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Friedenskommission des kolumbianischen Senats verurteilt Bombenanschlag in Cali

Jorge Hernandez, seine Frau Patricia Margarita De Armas, die offenbar schwanger war, und ihr jüngerer Sohn von 14 Kindern, der als William Hernandez identifiziert wurde, wurden am Samstagabend getötet.

Der Dreifachmord ereignete sich in einem Haus im Dorf El Salón, dem Zuständigkeitsbereich des Julio Zawady corregimiento, und wurde offenbar von schwer bewaffneten Untertanen begangen.

 

El Salón ist eine Stadt, die sich vor dem Erreichen des touristischen Sektors von Riofrío befindet.

Die Polizei von Magdalena berichtete, dass das dreifache Verbrechen von den beiden Bewaffneten begangen wurde, die bei den Opfern ankamen.

Ohne ein Wort mit ihnen zu haben, zog einer der Auftragskiller seine Pistole und durchlöcherte sie.

Die Opfer dieses mehrfachen Verbrechens wurden von ihren Verwandten gefunden, die behaupteten, dass sich ihre Leichen auf den Korridoren befanden, die zu den Räumen des Hauses führen, und sofort die Behörden benachrichtigten.

Beamte der mobilen Kriminaleinheit der Kriminalpolizei – Sijín – der Polizeibehörde Magdalena trieben die technische Inspektion der Leichen voran und gipfelten in den dringenden Handlungen, die sie in das Leichenschauhaus des Nationalen Instituts für Rechtsmedizin und Forensik der Gemeinde Ciénaga brachten.

Info über Haiti

Bewaffnete Bande verurteilt Mord an zwei Journalisten in Haiti

Das Gebiet Von Laoule 12 in der haitianischen Hauptstadt, Schauplatz des Attentats, ist Gegenstand intensiver Kämpfe zwischen kriminellen Gruppen.

Lokale haitianische Medien berichteten am Freitag, dass zwei Journalisten am Vortag in Port-au-Prince, der Hauptstadt, getötet wurden, nachdem sie den Anführer einer kriminellen Gruppe interviewt hatten.

"Wir verurteilen diesen kriminellen und barbarischen Akt mit äußerster Strenge", sagte der Generaldirektor von Radio Ecoute FM, Francky Attis, der die Tatsache als schwerwiegende Verletzung des Rechts der Journalisten auf Ausübung ihres Berufs im Land verurteilte.

Die Journalisten wurden Berichten zufolge von Mitgliedern einer rivalisierenden kriminellen Gruppe ins Visier genommen. Zudem gelang es einem Reporter, dem Angriff zu entkommen.

Die Kommunikatoren, die ihr Leben verloren haben, reagieren auf die Namen von Amady John Wesley, einem Journalisten des Radiosenders Ecoute FM mit Sitz in Montreal (Kanada), und Wilguens Louissaint, einem lokalen Journalisten. Beide berichteten über das Klima der Unsicherheit in der Region.

Das Online Media Collective veröffentlichte am Donnerstagabend eine Erklärung, in der die haitianischen Behörden aufgefordert wurden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, günstige Sicherheitsbedingungen für alle zu schaffen.

Die Journalisten gingen in die Gegend von Laoule 12, einem Ort, der Gegenstand intensiver Kämpfe zwischen mehreren bewaffneten Banden ist, die die Kontrolle übernehmen wollen.

Die Straße, die die Stadt durchquert, ist der einzige alternative Landweg, der die südliche Hälfte des Landes erreicht, bevor haitianische Banden die Nationalstraße nehmen.

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 hat sich das Klima der Unsicherheit in Haiti verschärft, wobei Banden die Kontrolle über ganze Viertel der haitianischen Hauptstadt und den Rest des Landes übernehmen.

Quelle: teleSUR v.07.01.2022

Info über Argentinien

Argentinien übernimmt pro tempore Präsidentschaft der CELAC

In Buenos Aires findet das XXII. Ministertreffen der Außenminister der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten statt.

Argentinien hat an diesem Freitag während der Plenarsitzung des zweiundzwanzigsten Treffens der Außenminister dieses integrationistischen Mechanismus, das in Buenos Aires stattfindet, die pro tempore Präsidentschaft der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) empfangen.

Der Außenminister von Mexiko (Land, das die Präsidentschaft pro tempore innehatte), Marcelo Ebrard, sagte, dass die argentinische Kandidatur rechtzeitig vorgelegt wurde und einen breiten Konsens unter den Mitgliedern der Organisation genießt, woraufhin er sie offiziell seinem argentinischen Amtskollegen Santiago Cafiero übergab und ihm Erfolg in seiner Leitung wünschte. die im Laufe des Jahres 2022 stattfinden wird.

In seinen Dankesworten drückte Cafiero den Stolz und das Engagement aus, das die Arbeit an der Spitze des Mechanismus mit sich bringt, und bekräftigte, dass sein Land dies unter Berufung auf Partizipation und Konsens durchführen werde.

Er erklärte, dass die Länder der Region mit unterschiedlichen Komplexitäten konfrontiert sind, so dass Argentinien in seiner Arbeitsagenda 15 Handlungsachsen zur Bewältigung dieser Probleme vorsieht.

Er fügte hinzu, dass sie durch koordinierte Strategien planen, in Bereichen wie Klimawandel, gesundheitliche Notlagen, umfassendes Katastrophenrisikomanagement, Austausch in Bildungsfragen, Korruptionsbekämpfung und Ernährungssicherheit zu arbeiten.

Weitere Aktionsachsen werden die regionale Konnektivität in Verkehr und Kommunikation, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die institutionelle Stärkung der CELAC sowie die stärkere Beteiligung von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sein. Nicht weniger wichtig wird der Impuls für den Dialog mit China, Russland, Indien, der Europäischen Union (EU) und anderen sein.

Er sagte, dass all dies durch öffentliche Politiken gefördert werden kann, die darauf abzielen, wirtschaftliche Entwicklung mit Inklusion und sozialer Teilhabe zu erzeugen.

Er betonte, dass es sich um eine offene Agenda handelt, die neue Herausforderungen und Ziele beinhalten, zutiefst demokratisch sein und die Realitäten aller respektieren kann.

Er dankte auch der lateinamerikanischen Gemeinschaft für die Unterstützung Argentiniens bei seinem Anspruch auf Souveränität über die Malwinen und bei der Suche nach einer Verhandlungslösung mit dem Vereinigten Königreich, wie sie von den Vereinten Nationen festgelegt wurde.

Management von Mexiko

Zu Beginn der Sitzung gab Außenminister Ebrard die herausragenden Aspekte des Managements Mexikos während seiner Amtszeit an der Spitze der Celac bekannt, die aufgrund der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten gesundheitlichen Risiken zwei Jahre dauerte.

Unter anderem erwähnte er, dass die Integration zwischen den Arzneimittelbehörden beschleunigt wurde, ein Netzwerk von Virologen geschaffen wurde, die Produktion von Beatmungsgeräten hergestellt und beschleunigt werden konnte, der Zugang zu Spritzen und anderen Mitteln verbessert wurde und die Länder der Region kurz davor stehen, gemeinsame Einkäufe von Arzneimitteln zu tätigen.

In diesem Zusammenhang hob er die Förderung der Produktion von Anti-Covid-Impfstoffen in der Region hervor, in der er die Zulassung des ersten lateinamerikanischen Anti-Covid-Serums, des kubanischen Abdala-Impfstoffs, durch die mexikanische Regulierungsbehörde erwähnte.

Er erwähnte, dass während der Regierung seines Landes der Dialog mit der EU und China wieder aufgenommen und Schritte unternommen wurden, um ihn mit anderen Gemeinschaften aufzunehmen, die einen Dialog mit der CELAC führen möchten.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass ein Fonds zur Anpassung an den Klimawandel eingerichtet und die Lateinamerikanische und Karibische Weltraumorganisation geschaffen wurde, ein Instrument, das 18 Länder unterzeichnet haben.

 

Quelle:teleSUR v.07.01.2021

Info über Kolumbien

Regierung von Iván Duque nimmt nicht an der Friedenskommission des Senats teil

Die kolumbianische Friedenskommission analysiert die Situation in Arauca und zitierte Verteidigungsminister Diego Molano, der nicht anwesend war.

Die Friedenskommission des kolumbianischen Senats diskutierte am Freitag die Sicherheitslage in der an Venezuela angrenzenden Region Arauca, wo in den letzten Tagen mehr als zwanzig Menschen getötet wurden, und bat Verteidigungsminister Diego Molano um Erklärungen.

Neben dem Minister wurde auch der Befehlshaber der Streitkräfte, General Luis Fernando Navarro, einberufen; der Bürgerbeauftragte, Carlos Camargo; der Friedenskommissar Juan Camilo Restrepo; die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien, Juliette de Rivero, und der Leiter von Mapp-OAS, Roberto Méndez.

Senator Antonio Sanguino prangerte an, dass jedoch weder Minister Molano noch Kommissar Restrepo unter dem Vorwand eines Agendakonflikts zu der Sitzung erschienen seien.

In dieser Richtung sagte Sanguino, dass die Regierung von Iván Duque sich nicht verpflichtet habe, daran teilzunehmen und Ausgewogenheit und Erklärung dafür zu liefern, was in Arauca passiert: "Mehr als 20 Tote, Vertreibung und Zwangsrekrutierung sind die Konstante in der Abteilung und die Regierung dient nur als Notar", sagte er ironisch.

Nach Angaben der Friedenskommission hat das Departement Arauca seit langem das Wiederaufleben der Gewalt aufgrund der Nichtumsetzung des Friedensabkommens von 2016 während der Regierung von Iván Duque erlebt, und jetzt hat sich die Situation in den letzten Monaten aufgrund von Zusammenstößen zwischen illegalen Gruppen verschlechtert.

Von dieser gesetzgebenden Einheit behaupten sie, dass "die einzige Antwort der Duque-Regierung keine Militarisierung sein kann. Arauca hat eine staatliche Aufgabe, die nicht nur mit mehr Kugeln und Gewehren gelöst werden kann. Die Militarisierung löst nicht die Krise der staatlichen Vernachlässigung, die es diesen illegalen Gruppen ermöglicht, Fuß zu fassen."

Mindestens 27 Menschen erschienen in den Gemeinden Arauca, Tame, Fortul, Saravena und Arauquita und weitere 50 verschwanden. Die Situation hat in der Bevölkerung Angst ausgelöst, die Zeiten der Gewalt im ersten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts mit dem Einmarsch von zwei Bataillonen, wie von Präsident Iván Duque angeordnet, noch einmal zu erleben.

Quelle: teleSUR v.07.01.2022

Info über Peru

MTPE: Mindestlohnerhöhung wird in der zweiten Januarhälfte evaluiert

Die Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei S/930 liegt, wird im Nationalen Arbeitsrat zu sehen sein.

Management Schreiben

redacciongestion@diariogestion.com.pe

Aktualisiert am 01/06/2022 02:23 p.m.

 

Zwischen den zwei Januarwochen und dem Ende dieses Monats wird der Vorschlag der Exekutive zur Erhöhung des Mindestlohns, der sich derzeit bei S / 930 befindet, dem Nationalen Arbeitsrat (CNT) vorgelegt, teilte die Leiterin des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigungsförderung (MTPE), Betssy Chávez, mit.

 

"Das neue Treffen mit der CNT ist für zwei Wochen im Januar bis zur letzten Woche geplant, abhängig von der Tagesordnung, die Sie haben. In diesem Raum wird die Erhöhung des existenzsichernden Mindestlohns diskutiert werden, wir haben einen Vorschlag. Ich kann es nicht nach rein technischen Kriterien vorantreiben", sagte Chávez bei der Präsentation seiner Managementbilanz und der Perspektive seines Sektors für 2022.

Er erinnerte daran, dass die CNT am 13. November nach 19 Monaten wieder installiert wurde, während er sagte, dass die CNT ein Raum für den dreigliedrigen Dialog zwischen Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein wolle, um das Arbeitsabkommen im Land zu stärken.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Republik, Pedro Castillo, im Dezember letzten Jahres die Erhöhung des Mindestlohns angekündigt hat.

"AbDezember wird kein formeller Arbeiter weniger als S / 1.000 pro Monat verdienen, bis der Mindestlohn steigt",hatte Castillo während der Präsentation des Berichts über seine ersten 100 Tage des Managements angedeutet.

Arbeitsgesetzbuch

Zu einem anderen Zeitpunkt wies der Minister darauf hin, dass Peru eines der wenigen Länder ist, das kein Arbeitsgesetzbuch hat.

Aus diesem Grund sagte er, dass im kommenden April der Abschlussbericht des Vorentwurfs des Arbeitsgesetzbuches veröffentlicht wird, derselbe, der die Phase des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Akademie und der Richter durchlaufen wird, um ihre Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen.

Er fügte hinzu, dass der TC die Arbeitsgesetzgebung mit Reformen zugunsten der Arbeitnehmer systematisieren werde.

 

 

Quelle: Gestiòn v.06.01.2022

Info über Kolumbien

Zahl der Todesopfer steigt aufgrund von Gewalt in Arauca, Kolumbien, auf 27

Die Überreste befinden sich im Hauptsitz von Legal Medicine und Nekropsien werden so schnell wie möglich durchgeführt.

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft berichtete am Mittwoch, dass die Zahl der in ländlichen Gebieten des Departements Arauca gefundenen Leichen (von denen 21 identifiziert wurden) nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen, die seit dem vergangenen Wochenende stattgefunden haben, auf 27 gestiegen ist.

In einem Video, das über soziale Netzwerke veröffentlicht wurde, sagte Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa, dass die Leichen in den Gemeinden Fortul, Saravena und Arauquita (Arauca) sowie Cubará (Boyacá) gefunden wurden. Er sagte, dass sich die Überreste im Hauptquartier der Rechtsmedizin befinden und Nekropsien so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Obwohl Barbosa feststellte, dass 20 Personen identifiziert worden waren, sagte Verteidigungsminister Diego Molano, dass eine weitere Person in späteren Erklärungen identifiziert worden sei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind unter den identifizierten zwei Frauen, zwei Minderjährige und vier personen, die mit Ermittlungen als mutmaßliche Mitglieder von Dissidenten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens-Volksarmee (FARC-EP) in Verbindung stehen.

In den ersten Januartagen konfrontierte diese bewaffnete Gruppe in diesem Gebiet Mitglieder der Östlichen Kriegsfront der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), angeblich wegen der Kontrolle illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten und des Territoriums, in dem sie operieren.

Der Generalstaatsanwalt sagte, dass nach vorläufigen Berichten die Opfer aus ihren Häusern vertrieben wurden und festgestellt wurde, dass sie aus nächster Nähe erschossen wurden.

Am Mittwoch stellte sich heraus, dass mehr als 600 Soldaten in Arauca ankamen, um die Sicherheit in den Bevölkerungszentren Puerto Nariño, La Esmeralda, Aguachica, La Paz und El Botalón zu stärken.

Bauerngemeinschaften im Departement und Menschenrechtsorganisationen sagten, dass die von Präsident Iván Duque angeordnete Militarisierung des Departements das Problem der Gewalt nicht lösen werde.

Sie fügten hinzu, dass dies seinen Ursprung in der historischen Aufgabe ländlicher Gebiete durch den kolumbianischen Staat, dem Mangel an Entwicklungsplänen und sozialen Investitionen und dem Bruch des Friedensabkommens hat, das von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und der FARC-EP im November 2016 unterzeichnet wurde.

Quelle: teleSUR v.06.01.2022

Info über Mexico

Mexiko verschiebt Auffrischungsimpfung für Bildungssektor

Schlechtes Wetter in den USA verzögert die Ankunft von Moderna-Anti-Covid-Impfstoffen, die dafür verwendet werden.

Das mexikanische Gesundheitsministerium berichtete am Mittwoch, dass die Anti-Covid-Auffrischungsimpfung für das Personal im Bildungssektor, die am 8. Januar beginnen soll, bis auf Weiteres verschoben wird, da die Moderna-Impfstoffe, die in diesem Plan verwendet werden, aufgrund des schlechten Wetters in den Vereinigten Staaten nicht rechtzeitig im Land ankommen werden.

In einer Erklärung erklärte die Bundesbehörde, dass der Wintersturm, der diese Nation betrifft, den Flug verzögert hat, der diese Antigene am Donnerstag nach Mexiko bringen würde.

Angesichts dieser Situation musste die Ankunft dieser Lieferung auf den 8. Januar verschoben werden, wonach diese Impfstoffe verteilt und angewendet werden. Der Verstärkungsplan im Bildungssektor umfasst 2,7 Millionen Menschen.

In Presseerklärungen vom vergangenen Montag kündigte der Bundesgesundheitsminister Jorge Alcocer an, dass die Impfung von Lehrern und Nicht-Lehrern in zwei Stufen durchgeführt wird, zuerst in 16 Staaten und dann in den restlichen 16.

In einem anderen Bericht sagte das Gesundheitsministerium, dass die allgemeine Impfkampagne noch im Gange ist und berichtete, dass am vergangenen Dienstag 191.455 Dosen im ganzen Land angewendet wurden.

Nach Angaben des Büros haben von 82.114.490 Menschen, die mindestens eine Dosis erhalten haben, während 90 Prozent der Zielpopulation bereits das volle Anti-Covid-Programm haben.

Medien berichteten, dass an diesem Mittwoch landesweit 20.626 Neuinfektionen mit Covid-19 bestätigt wurden, was als der größte Anstieg seit Beginn der vierten Infektionswelle gilt.

Health sagte, dass der Anstieg der Verdachtsfälle um 74 Prozent gegenüber der vorigen Woche gestiegen ist.

 

Quelle: teleSUR v.06.01.2022

Info über Peru

Ausgangssperre in Lima und 24 peruanischen Provinzen verlängert

Rund 24 Provinzen, darunter Cusco, Cajamarca und Jaén, müssen sich an die Maßnahme halten.

Die peruanische Regierung hat am Mittwoch verfügt, die nächtliche Ausgangssperre in der peruanischen Hauptstadt und 24 weiteren Provinzen, für die sie angesichts der Zunahme der Infektionen aufgrund von Covid-19 eine hochrangige Warnung ausgerufen hat, zu verlängern.

Ab 23.00 Uhr Ortszeit können weder Fahrzeuge noch Fußgänger bis 04.00 Uhr fahren, vorher war es von 02.00 Uhr bis zum gleichen Zeitpunkt der Beendigung. Hinzu kommen die Einschränkungen, die die angesichts des beschleunigten Anstiegs der Coronavirus-Infektionen ergriffenen sanitären Maßnahmen ergänzen, insbesondere mit der neuen Ómicron-Variante.

Ebenso wurde eine hohe Alarmstufe für die Hauptstadt, die angrenzende Provinz Callao und die von Ica Pisco, Cusco, Cajamarca, Jaén, Piura, Sullana, Sechura, Talara, Trujillo, Pacasamayo, Chiclayo, Santa, Puno, Huaura, Bagua, Chachapoyas, Tacna, Huacayo, Satipo, Mariscal, Nieto, Ilo und Tumbes ausgerufen.

Die Maßnahme mit dem Namen Oberstes Dekret Nr. 002-2022-PCM tritt an diesem Freitag, dem 7. Januar, in Kraft, nachdem das Dekret im Amtsblatt El Peruano veröffentlicht wurde, wie aus dem Gesetz hervorgeht. Ihre Gültigkeit endet am 16. Januar 2022.

Auf der anderen Seite haben die übrigen Provinzen des Landes eine moderate Alarmstufe, so dass die Ausgangssperre in diesen Regionen von 02.00 bis 04.00 Uhr Ortszeit bleibt.

Eine weitere Maßnahme, um das Fortschreiten der vierten Welle des Virus, die Covid-19 verursacht, zu stoppen, war die Reduzierung der normalen Kapazität auf 40 bis 60 Prozent in Einkaufszentren, Kaufhäusern, Geschäften im Allgemeinen, Restaurants und anderen geschlossenen Räumlichkeiten wie Kinos oder Theatern.

Obwohl Bühnenaufführungen und andere Aktivitäten an offenen Orten mit Social Distancing und Genehmigung der lokalen Behörden erlaubt sind, kündigte Gesundheitsminister Hernando Cevallos die Möglichkeit neuer Maßnahmen an.

"Wir werden einige ergänzende Maßnahmen ankündigen, die in den kommenden Tagen festgelegt werden können, je nachdem, wie der Verlauf der Pandemie verläuft, die Anzahl der Fälle und so weiter", sagte er.

Das Ausgangssperrendekret befreit das unbedingt notwendige Personal, das neben den Restaurants für Hauslieferungen Teil der Gesundheits-, Finanz-, Versorgungs-, Markt- und Lagerdienstleistungen ist.

Ebenso werden die Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Strom, Gas, Telekommunikation, Abwasserentsorgung, Verkehr und andere Dienstleistungen die Kontinuität ihrer Dienste aufrechterhalten.

Quelle: teleSUR v.06.1.2022

07.01.
2022

Info über Brasilien

WOHNUNGS- UND LANDRECHTE

Der Kampf der Bewegung der Landlosen für eine populäre Agrarreform durch Landbesetzung in Brasilien

Interview mit Alexandre Conceiçao von der Bewegung der Landlosen (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra, MST) - einer Organisation, die seit 1984 in Brasilien aktiv ist und mit geschätzten 1,5 Millionen Mitgliedern eine der größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas ist.

 

Die MST konzentriert ihre Ziele auf ein einziges Thema der Landreform und argumentiert, dass es rechtlich und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, unproduktives Land für arme Arbeiter zu besetzen. Durch den Fokus auf die Landreform setzen sie sich auch für andere verwandte Themen wie ungleiche Verteilung, Rassismus, Sexismus und Medienmonopole ein.

Anmerkung der Redaktion: Die Bewegung gewinnt derzeit nach einer Pause während der Covid-19-Pandemie und einer geringeren Häufigkeit neuer Besetzungen zu Beginn von Bolsonaros Präsidentschaft wieder an Dynamik. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen - angetrieben von langjährigen Ungleichheiten, die durch Präsident Bolsonaro und die Pandemie nur noch verschärft wurden - hat die Bewegung neue politische Linien angenommen und weitere Besetzungen zur Bekämpfung der aktuellen Krise sind nun geplant.

Anfang Oktober wurden drei neue Besetzungen von der MST in den Bundesstaaten São Paulo, Bahia und Rio Grande do Norte im Rahmen des Kampfes für die Agrarreform der Bevölkerung durchgeführt. Und weitere Besetzungen werden kommen, sagt Alexandre Conceição, Mitglied der nationalen Koordination des MST: Dieser Prozess "könnte aufgrund der politischen Bedingungen und der aktuellen Krise, aber auch aufgrund der Inkompetenz der Regierung, die Bedürfnisse des brasilianischen Volkes in Wirtschaft, Beschäftigung und Einkommen nicht zu erfüllen, äußerst bedeutsam sein". Conceição sprach mit Nanci Pittelkow über diesen Moment in einem Interview mit De Olho nos Ruralistas.

De Olho nos Ruralistas: In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass die MST neue Berufe ausübte. Was ist der Kontext für diese Berufe? Gibt es Pläne für neue Berufe?

Alexandre Conceição: Während der Pandemie haben wir als Organisation beschlossen, dass wir die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befolgen und dazu beitragen werden, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Während wir uns um unsere Gesundheit kümmerten und versuchten, Leben zu retten, übernahmen wir auch einige politische Linien.

Erstens, Widerstand und produktive Isolation. Mit Widerstand meinen wir die Notwendigkeit, den gewaltsamen Vertreibungen von Bolsonaro und seinen Verbündeten zu widerstehen - aktiver Widerstand ist Widerstand in unseren Gebieten. Der "produktive" Teil besteht darin, weiterhin Nahrungsmittel zu produzieren, obwohl Bolsonaro Incra (Nationales Institut für Kolonisierung und Agrarreform) demontiert, regressive öffentliche Maßnahmen umsetzt und das Budget für die Agrarreform erschöpft.

Das zweite Element unserer politischen Orientierung ist Solidarität wie die Produktion von Nahrungsmitteln, als die Menschen in Brasilien wieder hungerten. Vor anderthalb Jahren hatten wir bereits verstanden, dass die Realität des Hungers nach Brasilien zurückgekehrt war und dass die Pandemie ihn noch verschlimmern würde. Deshalb sollten unsere Territorien Räume für den Aufbau von Solidarität sein, mit anderen Worten, um Nahrungsmittel zu produzieren.

Die dritte besteht gerade darin, Themen wie das Eigentum an großen privaten Anwesen anzuprangern und alle Formen von Gewalt anzuprangern: rassistische Gewalt, Gewalt gegen Frauen, Kinder und ältere Menschen, die während der Pandemie zugenommen hat. In diesem Sinne konnten wir während unserer produktiven Isolation und der Pandemie aufgrund unserer eigenen politischen Entscheidung und nicht aufgrund von Bolsonaros Unsinn nicht besetzen.

Landbesetzung geschieht, weil diejenigen, die in diesem Gebiet leben, das Bedürfnis verspüren und bereit sind, für das Land zu kämpfen. Die MST hilft bei der Organisation dieses politischen Aktes der Identifizierung unproduktiver Großgüter. Wir haben unsere grundlegende Strategie, große Ländereien zu besetzen, nie aufgegeben, denn solange dieses Land eine große Konzentration von Land, Reichtum und Einkommen hat, werden wir keine wahre Demokratie haben. Um die Bolsonaro-Regierung und die Inflation der Lebensmittelpreise zu bekämpfen, mussten wir daher in unseren Gebieten Widerstand leisten und gleichzeitig die Covid-19-Richtlinien befolgen, während wir auf den besten Moment warteten, um unsere Besetzungen wieder aufzunehmen. Mit dem Fortschritt des Impfprozesses kommt dieser Moment.

Wir befinden uns in einer großen sozialen Krise: Mehr als 20 Millionen Menschen haben nichts zu essen; mehr als 60 Millionen Menschen wissen nicht, ob sie morgen aufwachen und eine Tasse Kaffee trinken werden. und es gibt Millionen von Menschen, die kein Zuhause haben. Agrarreform und Landbesetzung lösen sofort die Wohnungskrise und lösen sofort den Bedarf an Nahrungsmitteln. Wir glauben, dass der bevorstehende Besatzungsprozess aufgrund der anhaltenden politischen Bedingungen und der Krise, mit der wir derzeit konfrontiert sind, enorm sein könnte.

De Olho nos Ruralistas: Wir wissen, dass es trotz gerichtlicher Urteile dagegen mehrere Wiederinbesitznahmen gegeben hat. Sieht der MST einen weiteren Anstieg vor?

Alexandre Conceição: Wir sehen eine Verschärfung des Kampfes in ländlichen Gebieten. Auf der einen Seite versucht der alte und veraltete Großstaat, öffentliches Land zu stehlen, mit Landraub und der sogenannten"Titula Brasil". Dies ist eigentlich ein Programm, das von der Regierung in einer Allianz mit Grundbesitzern geschaffen wurde, um öffentliches Land zu stehlen und Landraub zu ermöglichen. Auf der anderen Seite verdient die Agrarindustrie Millionen von Dollar mit der Produktion und Monokultur von Sojabohnen und Fleisch für den Export, was zudem extrem giftig ist. Der Streit um das Territorium wird also durch die soziale Krise und durch die Mobilisierung, die die ländlichen Bewegungen durchführen müssen, verschärft.

Erstens, um in den bereits erworbenen Gebieten Widerstand zu leisten und zweitens, um Territorien neu zu konfigurieren und zurückzuerobern. Wir können nicht zulassen, dass öffentliches Land, das gemäß unserer Verfassung für die Agrarreform bestimmt ist, an banditische Landbesitzer übergeben wird, wie Bolsonaro es will. Die Intensivierung des politischen Kampfes ist tendenziell größer unter den armen Landbewohnern, die gegen die großen Privaten, die Agrarindustrie und die Bolsonaro-Regierung kämpfen müssen, um Zugang zu Land zu erhalten. Auf der einen Seite gibt es diese drei Schwergewichte und auf der anderen Seite gibt es die große Mehrheit der Gesellschaft, die bereits verstanden hat, dass Agrarreformen dringend und notwendig sind, um die Inflation zu bekämpfen, einen Prozess der Solidarität zu haben und gleichzeitig Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.

Die Gesellschaft hat während der Pandemie verstanden, dass die Arbeit des MST, für die wir sogar internationale Auszeichnungen erhalten haben, nicht nur darin besteht, das Territorium zu bestreiten, sondern dieses Territorium zu erhalten und es gleichzeitig in den Dienst der brasilianischen Gesellschaft zu stellen, indem es Nahrungsmittel produziert. Das ist nicht das, was die großen Landgüter und die Agrarindustrie wollen, weil sie spekulieren und die Menschen versklavt und verhungern lassen wollen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Periode der Gebietsstreitigkeiten einen großen Kampf erleben werden, weil die Gesellschaft an unserer Seite steht. Die Notwendigkeit einer Agrarreform, die sich auf eine gesunde, agrarökologische Nahrungsmittelproduktion konzentriert, die das Leben und auch die Gesundheit eines jeden, der diese Produkte konsumiert, schützt, wird jetzt verstanden.

De Olho nos Ruralistas: Ist es angesichts des nahenden Endes der Pandemie möglich, eine größere Bereitschaft der Menschen in ländlichen Gebieten wahrzunehmen, sich in den Kampf einzubringen?

Alexandre Conceição: Ohne Zweifel. Der Rückgang der Besetzungen geht auf Dilmas Regierung zurück, als die Schaffung von Siedlungen zurückging. Dann gab es die Wirtschaftskrise und das Impeachment von Präsidentin Dilma, oder besser gesagt, den Putsch. Der Putsch bildete eine Brücke zum Abgrund in ländlichen Gebieten, die während Der Regierung VonTemer darin bestand, die öffentliche Politik zu demontieren. Zuerst schlossen sie das Ministerium für Agrarentwicklung (MDA) und dann das Nationale Sekretariat für Menschenrechte und das für Rassengleichheit. Damit zerstörten sie die Sozialpolitik, die das Überleben und die Aufrechterhaltung von Einkommen und Beschäftigung garantierte. Sehen Sie, die Bauern lesen auch die Situation, und wenn die öffentliche Politik reduziert wird, werden sie nicht besetzen und auf einen besseren Moment warten.

Die aktuelle Situation ist kompliziert, weil die Bewegung mehr politisches Gewicht hat, aber gleichzeitig verschlimmern sich die Situation und die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise im Land von Tag zu Tag. Die Leute würden es vorziehen, Land zu besetzen, anstatt einem Müllwagen hinterherzulaufen, zu einem Schlachthof zu gehen, um ein Stück Knochen zu holen, oder Hühnerfüße für R $ 8 pro Kilo zu kaufen, weil sie auf dem Land ihr eigenes Huhn, Vieh, Maniok oder Mais produzieren können. Folglich können wir eine breite Debatte mit der brasilianischen Gesellschaft über die Möglichkeit führen, den Kampf direkt zu den großen privaten Anwesen und der Bolsonaro-Regierung zu tragen.

Nanci Pittelkow ist Journalistin

 

Quelle: progressive international v. 30.12.2021

 

 

 

Information über Haiti

In diesem Moment begeht die US-Regierung ein Verbrechen von historischem Ausmaß gegen die Menschen in Hawaii.

In der Red Hill Bulk Fuel Storage Facility, nur wenige Meter über der Metropolregion Honolulu, hat die US-Marine Tausende von Gallonen Erdöl und giftigen Chemikalien ausgelaufen - die Bewohner vergiftet, ganze Gemeinden vertrieben und alles Leben auf der Insel Oʻahu bedroht.

Und doch – angesichts klarer Versuche der US Navy, dies zu vertuschen – schweigt Präsident Joe Biden. Wir, die Unterzeichner, fordern eine sofortige Schließung der Red Hill-Einrichtung und vollständige Wiedergutmachung für ihre Opfer.

Seit den frühen 1940er Jahren hat der Standort Red Hill mindestens 180.000 Gallonen Kraftstoff auf Erdölbasis in die Böden und Gewässer der Insel ausgelaufen. Fast 200 Millionen Gallonen verbleiben noch in den undichten unterirdischen Tanks.

Die Bilder, die jetzt vom Katastrophenort auftauchen, sind unmöglich zu ignorieren. Vergiftetes Trinkwasser hat ganze Gemeinden krank gemacht. Dämpfe strömen vom Boden und den Wasserhähnen. Hunderte von Familien haben ihre Häuser verlassen oder wurden aus ihnen evakuiert, ohne gewissheit zu haben, wo sie jetzt leben werden.

Dennoch lehnt die US-Marine weiterhin Aufrufe von Anwohnern und der Landesregierung ab, die verbleibenden Panzer zu entleeren. Die Gesundheit von Hunderttausenden auf Oʻahu ist nun in Gefahr. Natürlich befinden sich die Tanks über dem O'ahu Basal Aquifer, der Trinkwasser für mehr als 400.000 Menschen von Hālawa bis Hawai'i Kai liefert.

Das ist das Vermächtnis der Militarisierung im Pazifischen Ozean: Tod, Verwüstung und Vertreibung.

Auf dem Enewetak-Atoll auf den Marshallinseln baute die US-Regierung das"Tomb",einen nuklearen Sarg, um 88.000 Kubikmeter seines radioaktiven Abfalls zu vergraben. Es tritt jetzt ins Meer aus. Tausende von Mikronesiern leiden weiterhin unter den Auswirkungen der 67 atomaren und thermonuklearen Waffen, die im Rahmen des US-Atomtestprogramms auf den Marshallinseln gezündet wurden. Ebenso leiden Tausende von Polynesiern immer noch unter den gesundheitlichen Auswirkungen des Fallouts französischer Atomtests - in den Atollen Moruroa und Fangataufa und darüber hinaus.

Auf den Nördlichen Marianen weitet das US-Militär ungestraft seine illegalen Pläne aus, mehrere Inselheimländer des indigenen Chamorro-Volkes in Opferzonen umzuwandeln. So auch in Guam, wo das US-Militär ein brandneues Marine Corps aufbaut. Basis und Zerstörung eines alten Kalksteinwaldes für einen Live-Fire-Trainingskomplex.

Wir stehen in Solidarität mit den Kānaka Maoli und allen indigenen Völkern des Pazifiks in ihrem Kampf für die Befreiung - frei von den Giftstoffen, Bomben und Basen ihrer Unterdrücker.

Im Moment ist unsere Forderung einfach: Schließt Red Hill. Entleeren Sie die Tanks. Und reparieren, was sie zerstört haben.

Gezeichnet

Noam Chomsky, Vereinigte Staaten von Amerika

Aruna Roy, Indien

Cornel West, Vereinigte Staaten von Amerika

Naomi Klein, Kanada

Jeremy Corbyn, Großbritannien

Suzanne Coleman-Haseldine, Australien

Julian Aguon, Guam

Avi Lewis, Kanada

Andres Arauz, Ecuador

Paola Vega, Costa Rica

Slavoj Zizek, Slowenien

John McDonnell, Großbritannien

Harsh Mander, Indien

Nnimmo Bassey, Nigeria

Nikhil Dey, Indien

Renata Ávila, Guatemala

Nick Estes, Stamm der Lower Brule Sioux

Scott Ludlam, Australien

Srečko Horvat, Kroatien

Foto: U.S. Indo-Pacific Command / Flickr

Quelle: Progressiv international 04.01.2022

Info über Chile

04.01.2022 Chile / Politik / Wirtschaft

Chile: Boric lehnt Einladung zu Gipfel von Pazifik-Allianz und Prosur ab

Von Jan Marinko

amerika21

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"Prosur scheint uns Piñeras eigene Agenda zu sein", sagte der designierte chilenische Präsident Gabriel Boric

QUELLE:PAGINA12

Santiago de Chile. Chiles designierter Präsident Gabriel Boric hat erklärt, dass er nicht an den Gipfeltreffen der Bündnisse Pazifik-Allianz und  "Forum für den Fortschritt und die Entwicklung Südamerikas" (Prosur) teilnehmen werde. Der scheidende Präsident Sebastián Piñera hatte den Linkspolitiker öffentlich eingeladen, ihn zu beiden Gipfeln, die zeitgleich am 26. und 27. Januar in Kolumbien stattfinden, zu begleiten. Es sind die letzten Gipfeltreffen, an denen Piñera vor dem Ende seiner Amtszeit am 11. März teilnehmen wird.

Boric, der als jüngster und meistgewählter Präsident in der Geschichte Chiles aktuell seine Amtsübernahme vorbereitet, sagte dazu, dass die Politik des Staates und der internationalen Beziehungen für ihn und sein Team von enormer Bedeutung seien und er seine Ablehnung "auf keinen Fall als Brüskierung des Staates" verstanden wissen wolle. Er werde mit seinem Kabinett geeignetes Personal zur Verfügung stellen, das die zukünftige Verantwortung in den internationalen Beziehungen tragen werde, um alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Seine Priorität liege derzeit allerdings in der "Bildung von Teams hier in Chile".

Er betonte jedoch, dass seine Regierung der Pazifik-Allianz "Priorität" einräumen werde. Dazu habe er bereits Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Länder geführt, die der Allianz angehören, wie dem Präsidenten von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, und von Kolumbien, Iván Duque. Auch Peru, das seit Juli 2021 vom linkgerichteten Präsidenten Pedro Castillo regiert wird, gehört dem Bündnis an.

Boric verwies zudem auf den umstrittenen Punkt der Einladung, den noch amtierenden Präsidenten Piñera zum Prosur-Gipfel zu begleiten. "Was Prosur anbelangt, so haben wir den Eindruck, dass es sich um eine Agenda von Präsident Piñera handelt", sagte Boric, der gleichzeitig darauf hinwies, dass der scheidende Präsident "jedes Recht" habe, eine solche Initiative zu fördern.

Die Mitgliedschaft in der Pazifik-Allianz, die bei ihrer Gründung 2012 strikt neoliberal ausgerichtet war, wird in Chile nicht in Frage gestellt, da sowohl die Rechte als auch die Linke sie als ein in wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaftes Handelsbündnis betrachten. Prosur hingegen ist kein konsolidierter Block von Staaten und eine eventuelle Beteiligung würde eher unter ideologischen als unter staatspolitischen Gesichtspunkten gesehen werden, berichtet pagina12.

 

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Quelle: amerika21 v.04.01.2022

 

Info über Kuba

04.01.2022 Kuba / International / Soziales / Politik

Corona-Pandemie: Kuba verschärft ab 5. Januar Einreisebestimmungen

Von Vilma Guzmán

amerika21

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Am Flughafen werden stichprobenartig zusätzlich PCR-Test durchgeführt

QUELLE:JUVENTUDREBELDE

Havanna. Kubas Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass internationale Besucher ab dem 5. Januar bei der Einreise auf die sozialistische Insel die vollständige Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus nachweisen müssen. Ebenfalls zwingend erforderlich ist ein negativer PCR-Test nicht älter als 72 Stunden vor Abreise. Ausgenommen von der Impfregelung sind Kinder bis zwölf Jahre sowie Erwachsene, die nachweislich aus medizinischen Gründen nicht mit einem der derzeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden zugelassenen Impfstoffe immunisiert werden können.

Bei Besuchern aus sogenannten Hochrisikogebieten werden bei der Einreise zudem stichprobenartig PCR-Tests durchgeführt.

Für Reisende aus dem südlichen Afrika gelten weiterhin die seit Ende November bestehenden Impf-, Quarantäne- und zusätzlichen Testvorschriften.

Angesichts der Zunahme des internationalen Reiseverkehrs seit dem 15. November sowie der hochansteckenden neuen Omikron-Virusvariante, die die Zahl der Fälle in nur zwei oder drei Tagen verdoppeln könne, seien "verstärkte Maßnahmen zum Schutz des Landes unerlässlich", erklärte das Ministerium am 30. Dezember.

Laut Untersuchungten des Instituts für Tropenmedizin Pedro Kourí wurden zwischen dem 29. November und dem 25. Dezember bei 72 Personen in zwölf Provinzen Infektionen mit der Omikron-Variante festgestellt.

 

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Quelle: amerika21 v.04.01.2022

Info über Venezuela

04.01.2022 Venezuela / Wirtschaft / Politik

Nach acht Jahren erstmals wieder positive Wirtschaftsdaten für Venezuela

Ölförderung wieder angestiegen. Fachleute rechnen mit Ende der Hyperinflation. Regierung betont Überwindung der Ölrentenökonomie

Von Marta Andujo

amerika21

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Das staatliche Ölunternehmen PDVSA feierte zwischen den Jahren den Anstieg der Produktion

QUELLE:@PDVSA

Caracas. Nach einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020 um 9,3 Prozent hat sich in Venezuela nach 32 Quartalen des freien Falls der Wirtschaft die Tendenz umgekehrt. Seine Ölproduktion konnte das Land im November auf 824.000 Barrel pro Tag (bpd) steigern, das sind 90 Prozent mehr als der Monatsdurchschnitt des Vorjahres. Nach einhelliger Meinung von Ökonomen dürfte die Hyperinflation im neuen Jahr zu Ende gehen.

Während die spanische Tageszeitung La Voz de Galicia als Hintergrund dieser Entwicklung Änderungen in der Wirtschaftspolitik der Regierung von Nicolás Maduro analysierte, befasste sich eine Reportage der Nachrichtenagentur Reuters mit den möglichen Gründen der Produktionssteigerung im Erdölbereich. Dafür erhielt Reuters nach eigenem Bekunden keine Stellungnahmen aus Caracas oder Washington. Offenkundig sind das Sanktionsregime der USA und die Möglichkeiten der Umgehung heikle Faktoren bei der Erholung der venezolanischen Wirtschaft.

Laut Reuters hat das staatliche venezolanische Erdölunternehmen PDVSA Vereinbarungen erreicht, die es ihm ermöglichen, mehr besonders schweres Rohöl zu exportfähigen Qualitäten zu verarbeiten. Große Teile des venezolanischen Öls können nur mit einem Verdünnungsmittel produziert werden, dessen Bezug durch die US-Sanktionen unterbunden wurde. Erst stetige Lieferungen aus dem Iran sollen die Situation wieder geändert haben. Zudem habe PDVSA die Hilfe kleiner Bohrfirmen erhalten, um Bohrplattformen wieder in Gang zu setzen.

Als "wichtigsten Wendepunkt" sieht Reuters ein "Tauschgeschäft zwischen den staatlichen Unternehmen PDVSA und National Iranian Oil Company (NIOC), das im September begann". Dieses habe den Bezug des Verdünnungsmittels beinhaltet, das für die Förderung und Verarbeitung der Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel benötigt wird.

Inländische Kraftstoffverkäufe, die in US-Dollar abgewickelt wurden, sowie höhere Ölexporte nach Asien sollen es PDVSA außerdem ermöglicht haben, Schulden bei Dienstleistungsunternehmen zu tilgen, Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen und dadurch den Betrieb von Anlagen wieder in Gang zu setzen. Indes beschränken weiterhin die US-Sanktionen und fehlende Liquidität den Zugang zu speziellen Bohrgeräten und erschweren die Modernisierung der Anlagen.

Laut La Voz de Galicia hat Maduro ökonomische Ratgeber des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa angehört und ein Anpassungsprogramm, das Venezuela seit 2019 durchführte, trage deren Handschrift. Dazu gehören allgemein eine Öffnung der Wirtschaft und eine vorläufige Dollarisierung im Land.

70 Prozent der Transaktionen werden nach Schätzungen aktuell durch den Dollar abgedeckt, nach Angaben des Wirtschaftsforschungsunternehmens Ecoanalítica soll die Liquidität in Dollar fünfmal größer sein als die in der abgewerteten Landeswährung Bolívar.

 

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Quelle: amerika21 v.04.01.2022

Info über Haiti

Fluchtversuch im haitianischen Gefängnis hinterlässt 11 Tote

Die Schießerei begann, als die Polizei eine Spezialeinheit einsetzte, um die Sicherheit am Tatort zu erhöhen.

Zehn Gefangene und ein Polizist starben am vergangenen Freitag, den 31. Dezember, nach einem Fluchtversuch im Gefängnis Croix-des-Bouquets am Stadtrand von Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, so die haitianische Nationalpolizei (PNH).

"Die Zahl der Toten beträgt elf Tote, einer von ihnen ein Polizist", sagte PNH-Sprecher Gary Desrosiers internationalen Medien. Zudem wurden vier Beamte verletzt, zwei davon schwer.

Der Beamte sagte auch, dass drei Polizisten schwer verletzt wurden und eine medizinische Evakuierung nach Kuba benötigen würden. Acht Insassen starben im Gefängnis bei einem Schusswechsel und zwei starben im Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Gegen Mittag am Freitag versuchte eine Gruppe nicht identifizierter Gefangener mit vier Schusswaffen, aus dem zweiten Gefängnis des Landes zu fliehen und nahm drei Polizisten und eine Krankenschwester als Geiseln, sagte Desrosiers.

Beim Fluchtversuch hatten die Gefangenen Zugang zu drei weiteren Waffen, darunter ein Sturmgewehr, das in einem Büro aufbewahrt wurde. Die Polizei setzte spezialisierte Einheiten ein, um die Sicherheit auf dem Gelände zu verstärken, und eine Schießerei begann.

"Ein Polizist wurde in der zentralen Richtung der Kriminalpolizei isoliert und eine Untersuchung ist im Gange, um die Umstände zu bestimmen", unter denen die Waffen in das Gefängnis gelangten, fügte Gary hinzu. Die Waffen wurden sichergestellt.

Dieses Gefängnis erlitt im Februar 2021 einen weiteren Fluchtversuch, als mehr als 400 Gefangene versuchten zu fliehen, wobei etwa 25 Menschen getötet wurden, darunter der Direktor des Gefängnisses. Die Flucht hatte die Komplizenschaft einiger Wachen, so eine Untersuchung einer haitianischen NGO.

Das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (Rnddhh) in Haiti forderte seinerseits die Behörden auf, den Fluchtversuch zu untersuchen, um Verantwortlichkeiten festzustellen. Der Exekutivdirektor der Institution, Pierre Espérance, sagte, dass Die Sicherheitsbeamten des Gefängnisses schwere Waffen, Smartphones und andere verbotene Ausrüstung eingeführt hätten.

Der Menschenrechtsverteidiger betonte, dass die Behörden Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit des Zivilgefängnisses zu stärken, in dem sich die hochrangigen Sicherheitsbeamten des ehemaligen Präsidenten Jovenel Moïse wegen angeblicher Beteiligung an dem Mord befinden.

Quelle: teleSUR v.04.01.2022

Info aus Arghentinien, Chile und Uruguay

Argentinien, Chile und Uruguay unter massiven Waldbränden

Die drei südamerikanischen Länder haben angesichts der Ausbreitung der Brände unterschiedliche Notstandsstufen ausgerufen.

Anfang 2022 haben sich Waldbrände als Hauptgefahren für drei südamerikanische Länder verfestigt, nachdem das Feuer bereits mehr als zehn Provinzen in Argentinien betroffen war, mehr als 20.000 Hektar an der Küste Uruguays und weitere 31.000 hektar in Chile verwüstet hatte.

Argentinien hatte in elf der 24 Jurisdiktionen des Landes aktive Schwerpunkte, was das Umweltministerium und den Bundesrat für Umwelt (Cofema) dazu veranlasste, für einen Zeitraum von 12 Monaten einen sogenannten "magmatischen Notfall" zu erlassen.

Die Maßnahme basiert auf dem extremen Risiko von Wald- und Grünlandbränden, und die Artikulation zwischen den Gerichtsbarkeiten und der Bundesregierung wurde mit dem Ziel der Stärkung der Präventionspolitik gefordert. Darüber hinaus wurde empfohlen, dass die Bundesbehörden die Maßnahme replizieren, damit die für die Bewältigung der Maßnahmen erforderlichen Notfallhaushaltsposten aktiviert werden.

Ein am Montag vom Umweltministerium veröffentlichter Bericht berichtete, dass mehrere der Ausbrüche bereits unter Kontrolle waren, so dass nur fünf Provinzen mit aktiven Bränden fortbestanden: Salta (Norden), San Luis (Zentrum), Neuquén (Mitte-West) und Río Negro und Chubut (Süden).

In den ersten Tagen dieses Jahres wurden 302.451 Hektar verbrannt. Die Provinz Córdoba war in dieser Zeit aufgrund des Brandes von mehr als 57.000 Hektar am stärksten betroffen, obwohl sich die Aufmerksamkeit jetzt auf das Gebiet des argentinischen Patagoniens konzentriert, einer Region, die die Provinzen Chubut, Neuquén, Río Negro, Santa Cruz und Feuerland umfasst.

In Uruguay waren die Küstenorte im Süden des Landes von Waldbränden betroffen, obwohl sie vor allem an der Westküste zu spüren waren, wo sie in den Departements Río Negro und Paysandú 22.000 Hektar verbrauchten.

Das uruguayische Institut für Meteorologie (Inumet) berichtete, dass das Land laut dem Fire Weather Index (FWI) ein "sehr hohes Risiko" für Waldbrände hat, und deshalb ist das Land ganz rot gestrichen. Die Agentur erklärte in einer Erklärung, dass der FWI ein Index ist, der auf meteorologischen Beobachtungen basiert, die 1970 in Kanada entwickelt wurden, um "die Gefahr von Waldbränden abzuschätzen".

Die Waldbrände betreffen auch Chile, ein Land, das die Flammen vor allem im Süden des Landes bekämpft.

Laut einem Bericht der National Forestry Corporation of Chile (Conaf) betrafen die Flammen bis Montag bereits mehr als 31.000 Hektar, vor allem in den Regionen La Araucanía, Los Lagos und Ñuble.

Berichte zeigen, dass das Feuer bereits fast fünfmal mehr Territorium verbraucht hat als das im Vorjahr beschädigte, als die Auswirkungen etwas mehr als 6.000 Hektar erreichten.

Die chilenische Conaf besteht auch darauf, dass 99,7 Prozent der Waldbrände durch menschliches Handeln verursacht werden, und verbreitete daher eine Sensibilisierungskampagne, um zu verhindern, dass schlechte Praktiken von Touristen oder Bewohnern der Gebiete das Feuer auslösen.

Quelle. teleSUR v.04.01.2022

Info über Chile

Chilenischer Verfassungskonvent wählt seinen neuen Verwaltungsrat

Sechs Monate nach seiner Einsetzung bereitet sich die Verfassungsgebende Versammlung darauf vor, den Text zu entwerfen, der 2022 einem Referendum unterzogen werden soll.

Der Verfassungskonvent von Chile, der nach dem sozialen Ausbruch von 2019 ins Leben gerufen wurde, wird am Dienstag festlegen, wie der neue Verwaltungsrat sechs Monate nach dem Amtsantritt der Mapuche-Vorsitzenden Elisa Loncón und des Anwalts Jaime Bassa als Präsident und Vizepräsident gebildet wird.

Der Tag begann mit einem Rest des ersten Semesters und beinhaltete neben der Erinnerung und dem Bericht der stellvertretenden Vizepräsidenten Reden von Loncón und Bassa, nachdem die Hälfte der Zeit vergangen war, in der die Vertreter die neue Magna Charta ausarbeiten müssen.

Im Moment verschiebt sich die 47. Sitzung, in der die 155 Mitglieder des Konvents in alphabetischer Reihenfolge abstimmen werden, um die neuen Autoritäten mit dem päpstlichen System zu wählen, in dem jedes Mitglied den Namen dessen sagen wird, von dem er glaubt, dass er der nächste Präsident des Konklaves sein sollte.

Die nächsten Direktoren werden für die Koordinierung des Konvents zuständig sein, um bis Juli dieses Jahres einen neuen Verfassungstext zu erreichen. Die Aufgabe wird nicht einfach sein: Die Standards müssen von zwei Dritteln der konventionellen Normen genehmigt werden, was die Notwendigkeit mit sich bringt, einen Konsens zu erzielen.

Später werden die Säulen, die die Verfassung des Diktators Augusto Pinochet ersetzen könnten, in der zweiten Jahreshälfte 2022 einer Volksabstimmung unterzogen, deren Datum noch festzulegen ist. Es wird erwartet, dass unter seinen grundlegenden Veränderungen ein anderes Konzept über die Rolle des Staates, die Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen und die Menschenrechte wie Gesundheit, Bildung und Würde eingeführt wird.

Quelle: teleSur 04.01.2022

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 7 / Ausland

UMWELTKATASTROPHE

Jetski statt Hilfe

Schwere Überschwemmung in Brasilien. Präsident Bolsonaro macht Urlaub. Bahia nimmt Hilfe aus Argentinien an

Von Frederic Schnatterer

 

imago images/Xinhua

Ein Bewohner von Dario Meira in Bahia versucht am vergangenen Dienstag, etwas Hab und Gut per Pferd zu retten

Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Tage rund um Neujahr im südbrasilianischen Bundesstaat Santa Catarina verbracht. Während andere Regionen des Landes unter schweren Überschwemmungen litten, amüsierte sich Bolsonaro auf dem Jetski oder im Freizeitpark, wie Fernsehbilder zeigten. Zum Abbruch seines Urlaubs bewegten den Präsidenten am Montag schließlich Unterleibsschmerzen. Zu ihrer Behandlung wurde er in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) in ein Krankenhaus in São Paulo eingeliefert.

Laut Angaben der örtlichen Behörden vom Sonntag wurde im nordöstlichen Bundesstaat Bahia infolge von Rekordniederschlägen für 153 Gemeinden der Notstand ausgerufen, im östlichen Minas Gerais waren es 124 Dörfer und Städte. Durch die Überschwemmungen seien mittlerweile mindestens 31 Personen ums Leben gekommen, berichtete der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur. Hinzu kommen Dutzende Verletzte und Hunderttausende anderweitig Geschädigte, Zehntausende mussten ihr Zuhause verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Zwar nehmen die Niederschläge vor allem in Bahia mittlerweile wieder ab, berichteten mehrere Medien. Für andere Regionen Brasiliens ist in den kommenden Tagen allerdings heftiger Regen vorhergesagt.

Am Donnerstag hatte Bolsonaro – bereits im Urlaub –, ein Hilfsangebot des südlichen Nachbarlandes Argentinien ausgeschlagen. Die dramatische Lage ignorierend behauptete er über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Unterstützung sei derzeit »nicht nötig«. In seiner wöchentlich in sozialen Medien übertragenen One-Man-Show bedankte er sich zwar beim argentinischen Präsidenten Alberto Fernández für das Angebot. Gleichzeitig erklärte er jedoch, »zehn Personen würden uns im Moment nicht helfen und vielleicht sogar noch mehr Schwierigkeiten mit sich bringen«. Zuvor hatte Argentiniens Botschafter in Brasilien, Daniel Scioli, den Einsatz von zehn sogenannten Weißhelmen in Bahia angeboten, die beispielsweise Trinkwasser aufbereiten, Gebiete desinfizieren oder die lokalen Behörden beraten könnten.

 

Bahias Gouverneur Rui Costa von der Arbeiterpartei (PT), der zuvor erklärt hatte, es handle sich um die »schlimmste Katastrophe in der Geschichte Bahias«, verurteilte die ablehnende Haltung Bolsonaros. Per Twitter teilte er mit, dass sein Bundesstaat die Hilfe unabhängig von der Haltung der Bundesregierung annehmen werde. Zudem fügte er hinzu: »Ich spreche zu allen Ländern der Welt: Bahia wird im Moment jegliche Hilfe akzeptieren – direkt, ohne sie über die offiziellen diplomatischen Kanäle laufen zu lassen.« Den von Bolsonaro am Dienstag vergangener Woche für das Überschwemmungsgebiet freigegebenen Kredit von umgerechnet 21 Millionen Euro bezeichnete Costa als »völlig unzureichend«.

Zwar erklärte Bolsonaro, die Absage an die argentinische Hilfe habe ihre Gründe nicht in ideologischen Differenzen mit der Regierung in Buenos Aires, und allgemein sei Brasília für ähnliche Angebote offen. Große Teile der brasilianischen Öffentlichkeit nehmen ihm das allerdings nicht ab. Fernández ist dafür bekannt, die brasilianische Regierung hart zu kritisieren, und gilt als Freund des linken Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Der Politiker von der Arbeiterpartei, der Brasilien von 2003 bis 2010 regiert hatte und mit Hilfe einer mittlerweile als eindeutig politisch motiviert identifizierten Anklage aus dem Amt gedrängt worden war, wird bei den im Oktober anstehenden Präsidentenwahlen voraussichtlich gegen Bolsonaro antreten. Während die Unterstützung für den Ultrarechten immer weiter abnimmt und laut der aktuellsten Umfrage von Datafolha vom 17. Dezember bei nur 21 Prozent liegt, wird Lula ein Stimmanteil von 47 Prozent vorausgesagt.

Noch hat Lula seine Kandidatur zwar noch nicht offiziell angekündigt. Am Freitag wandte er sich jedoch bereits ganz im Stile eines künftigen Staatschefs an seine Landsleute. In einem Neujahrsgruß erklärte er, er werde sich im Jahr 2022 dafür einsetzen, »dass alle Brasilianerinnen und Brasilianer ein Leben in Würde führen können und wir ein Land zurückbekommen, das uns mit Stolz erfüllt«. Zudem drückte Lula den Einwohnern der Überschwemmungsregionen seine Solidarität aus.

 

Quelle: junge Welt v.04.01.2022

 

03.01.
2022

Info über Kolumbien

Mehr als 20 Menschen wurden in Arauca inmitten von Kämpfen getötet

In den letzten Stunden gab es Tötungsdelikte und Vertreibungen in den Gemeinden Tame, Fortul, Saravena und Arauquita, im kolumbianischen Departement Arauca, an der Grenze zu Venezuela, mit einem Rest von mehr als 20 Toten, inmitten von Kämpfen zwischen irregulären bewaffneten Gruppen.

Bisher berichten die Behörden von mehr als 2.000 Menschen, die infolge von Angriffen in dieser Region im Nordosten Kolumbiens vertrieben wurden, die mehrere Massaker hinterlassen haben, so Social-Media-Nutzer und Sprecher ländlicher Gemeinden.

Juan Carlos Villate, Vertreter von Tame, Arauca, sprach mit einem kolumbianischen Radiosender über die kritische Situation in den vier Gemeinden und versicherte, dass der 2. Januar der "gewalttätigste Tag in den letzten zehn Jahren" sei.

Er berichtete, dass in weniger als 24 Stunden mehr als 27 Menschen getötet wurden, "und sicherlich könnte die Zahl an diesem Montag auf 50 steigen".

Im Sektor Puerto Lleras, Gemeinde Saravena, fanden sie vier Körperschaften. Eines der Opfer wäre Orlando Herrera, ein Bewohner des Sektors, so das lokale Medienunternehmen La Frontera.

Bei einem anderen der Ereignisse wurden nach vorläufigen Informationen vier weitere Menschen in Tame getötet, aber es würde keine offizielle Bestätigung der Behörden geben, wie sich die Angriffe entwickelt haben, während sich unter den Gefallenen eine Reihe von Zivilisten und Kämpfern irregulärer Gruppen befindet.

"Jede Minute schreiben uns die Leute. Wir, als ein Netzwerk von Vertretern, berichten uns von den Verschwundenen, sie sagen, dass sie sie gefesselt aus den Häusern nehmen. Die Zahl der Tötungsdelikte kann sich verdoppeln, weil die Zahl der Verschwundenen bereits 50 übersteigt", sagte Villate.

In Bezug auf die Situation in Arauca sagte das Büro des Bürgerbeauftragten, dass es nach Angaben seines Regionalbüros in den "letzten Stunden Tötungsdelikte, Drohungen, illegale Inhaftierungen, Massenvertreibungen und das Risiko von Zwangsvertreibungen in Grenzgemeinden, insbesondere in Tame, Fortul, Saravena und Arauquita" gegeben habe.

Bilder von toten Zivilisten, deren Leichen auf Landstraßen und Bürgersteigen zurückgelassen wurden, kursieren in den sozialen Netzwerken, während die Empörung über die ersten Massaker des Jahres 2022 wächst.

Zuvor hatte der Bürgermeister der Gemeinde Aruaquita, Etelivar Torres Vargas, in Erklärungen gegenüber einem lokalen Fernsehsender gesagt, dass laut Berichten, die von der Regierung des Departements Arauca gesammelt wurden, "von 17 Menschen die Rede ist, die bis etwa sechs Uhr nachmittags getötet wurden".

Torres Vargas kommentierte, dass nach verschiedenen Informationen Morde sowohl in Arauquita als auch in anderen Gemeinden wie Saravena, Fortul und Tame stattgefunden haben.

Der Gemeindepräsident sagte, dass Hunderte von Bewohnern von der Möglichkeit sprechen, nach diesen Ereignissen umzuziehen.

Die kolumbianische Nationalarmee gab eine Erklärung ab, in der sie sagte, dass "bekannt war, dass an einigen Orten der Gemeinden Saravena, Arauquita und Fortul eine Reihe von Tötungsdelikten stattgefunden hat"

Er wies darauf hin, dass es "eine Konfrontation um die Kontrolle illegaler Volkswirtschaften" zwischen Mitgliedern der bewaffneten Gruppen Nationale Befreiungsarmee und Dissidenten der demobilisierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu geben scheint.

Die Armee kündigte an, dass sie zusammen mit der Nationalpolizei eine spezielle Sicherheitsvorrichtung in der Region einführen wird, um die lokalen Behörden zu unterstützen und bei der Aufklärung der Fakten zusammenzuarbeiten.

In der Gemeinde Tame kam es zu Zusammenstößen in La Horqueta, einem Sektor in der Nähe des Weilers El Botalón, während es zwischen La Esmeralda und Fortul zu einem weiteren bewaffneten Zusammenstoß kam, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen.

Die Joel Sierra Foundation, ein Menschenrechtsverteidiger im Südosten des Landes, bestätigte ein Eindringen in bewaffnete Gruppen in den Gemeinden Arauquita, Tame, Fortul und Saravena.

Kolumbien drängt auf Waffenstillstand zwischen bewaffneten Gruppen

Der oppositionelle alternative demokratische Pole Senator Ivan Cepeda forderte bewaffnete Gruppen in Kolumbien auf, einen Waffenstillstand und Feindseligkeiten in Gebieten wie Arauca und der Pazifikküste zu erklären, um die Gemeinden zu schützen.

Angesichts der Ereignisse, die sich in den letzten Stunden in diesen Regionen ereignet haben, in denen es mehr als 20 Tote und Hunderte von Vertriebenen durch Zusammenstöße zwischen bewaffneten Strukturen gibt, drängte Cepeda darauf, ein günstiges Klima für einen Friedensprozess zu schaffen, der sich in der nächsten Regierung entwickelt, die sich aus den Wahlen 2022 ergibt.

Der ebenfalls Senator, aber für die Grünen, Antonio Sanguino, sagte seinerseits, dass humanitäre Maßnahmen in Arauca dringend erforderlich seien.

Quelle: teleSUR 03.01.2022

Info über Argentinien

Argentinische Regierung erneuert Anspruch auf die Falklandinseln

Dies ist die "Malvinas 40 Jahre Agenda", um die Gefallenen im Krieg der letzten Militärjunta zu ehren.

Die argentinische Regierung wird am Montag die Akte der sogenannten "Malvinas-Agenda 40 Jahre" mit dem Slogan "Malvinas unites us" bekannt geben, die im Laufe des Jahres von einer von Präsident Alberto Fernández eingesetzten Kommission zum Gedenken an den vierzigsten Jahrestag des Krieges von 1982 organisiert wird, in dem die letzte Militärjunta versuchte, den Archipel zurückzugewinnen. seit 1833 vom Vereinigten Königreich usurpiert.

Die Ziele des Aktionsplans der Regierung seien es, die Gefallenen im Südatlantikkrieg zu ehren und die ex-Kombattanten, die Veteranen des Falklandkrieges und ihre Familien anzuerkennen, sagte der Minister für Angelegenheiten in Bezug auf die Malvinas-Inseln, die Antarktis und den Südatlantik, Guillermo Carmona.

Der Direktor des argentinischen Außenministeriums führte in diesem Zusammenhang aus: "Wir haben eine Agenda von Gedenkaktivitäten für das ganze Jahr gestartet, eine jährliche Agenda, in der sie im Laufe der Tage hinzugefügt werden und es wird eine föderale und multidimensionale Agenda sein."

Carmona bekräftigte, dass das Ziel "darin besteht, in diplomatischen Maßnahmen auf der Grundlage des von der Nationalen Verfassung in der ersten Übergangsbestimmung festgelegten Ziels voranzukommen, nämlich der Wiederherstellung der Ausübung der Souveränität auf dem Weg des Völkerrechts".

Die Konstruktion der Agenda, deren Inhalt in einem Akt in der alten Schule der Mechanik der Marine bekannt sein wird, hatte die Teilnahme des Kabinettschefs durch das Ministerium für Medien und die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Kultur, Tourismus und Sport, Justiz und Menschenrechte und inneres. unter der Koordination des für Carmona zuständigen Sekretariats.

Ein weiteres Ziel, so der diplomatische Beamte, ist es, diplomatische Maßnahmen auf der Grundlage des ziels voranzutreiben, das von der nationalen Verfassung in der ersten Übergangsbestimmung festgelegt wurde, nämlich die Wiederherstellung der Ausübung der Souveränität auf dem Weg des Völkerrechts" nach der Besetzung von 1833.

Der Falklandkrieg fand zwischen dem 2. April und dem 14. Juni 1982 statt, als der De-facto-Präsident der argentinischen Militärjunta Leopoldo Galtieri die Macht innehatte und Margaret Thatcher die britische Premierministerin war, und 629 Argentinier starben.

Seit dem Ausscheiden der Junta von der Macht im Jahr 1983 haben aufeinanderfolgende argentinische Regierungen versucht, die Souveränitätsverhandlungen wieder aufzunehmen, aber das Vereinigte Königreich hat sich dagegen ausgesprochen und die jährlichen Resolutionen der Nationen in dieser Hinsicht ignoriert.

 

Quelle: teleSUR v.03.01.2022

 

Info aus Mexiko

03.01.2022 Mexiko / Zentralamerika / Karibik / Soziales / Wirtschaft

Mexiko baut Einfluss in Zentralamerika und der Karibik durch Sozialprogramme aus

Auch die USA beteiligt. Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung und zum Schutz gegen den Klimawandel. Kritik von zivilen Verbänden

Von Christian Betov

amerika21

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"Sembrando Oportunidades" (Möglichkeiten säen) ist eines der Programme der mexikanischen Regierung, um die Arbeitsmöglichkeiten in der Region zu verbessern

QUELLE:GOBIERNO DE MÉXICO

Mexiko-Stadt. Als Reaktion auf Probleme der irregulären Migration und Armut bereitet die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) eine Kombination zweier Sozialprogramme vor. Diese sollen auch auf die Karibik und Zentralamerika ausgedehnt werden. Durchgeführt werden soll das Programm von den Entwicklungsgesellschaft der USA, USAID, und der mexikanischen Amexcid.

Das Programm "Sembrando Oportunidades" (Möglichkeiten säen) soll die bereits bestehenden Programme "Sembrando Vida" (Leben säen) zur Förderung der Baumpflanzung gegen den Klimawandel und "Jóvenes Construyendo el Futuro" (Jugend baut die Zukunft) zur Arbeitsvermittlung an junge Menschen kombinieren. Diese sollen in der Karibik in Haiti und Kuba angewandt werden. Weitere Gespräche werden mit der Dominkanischen Republik geführt.

Bisher waren die Programme in größerem Maße bereits im Süden Mexikos und in kleinerem in den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador aktiv. In Honduras ist geplant, 500.000 Menschen eine Arbeitsstelle zu verschaffen, speziell im landwirtschaftlichen Sektor. El Salvador soll Bildungsstipendien für Schüler und Studenten erhalten.

Laut Laura Elena Carrillo, Exekutivdirektorin der Amexcid, hatten Mexiko und Kuba am 22. Dezember eine Bereitschaftserklärung zur Durchführung unterschrieben. Zuvor wurde eine ähnliche Erklärung bereits im November mit Haiti unterzeichnet.

Unter "Sembrando Vida" werden in Mexiko bislang Summen zwischen 100 und 250 US-Dollar pro Monat direkt an Landwirte verteilt. Diese sollen auf ihren Grundstücken Obstbäume und abzuholzende Baumarten pflanzen. So sollen im Jahr 2021 mehr als 450.000 Landwirte und über eine Million Hektar mit den Zuschüssen versorgt worden sein. Dabei wurden in 20 Bundesstaaten Mexikos mehr als 743 Millionen Bäume gepflanzt. Insgesamt budgetierte die Regierung dafür beinahe 29 Milliarden mexikanische Pesos (etwa 1,45 Milliarden US-Dollar).

 

Wir möchten Sie aus urheberrechtlichen Gründen darauf hinweisen, dass wir nicht den gesamten Artikel von amerika21 übernehmen dürfen. Wir bitten Sie dann auf der Internetplattform von amerika21 verweisen, um den gesamten Artikel zu lesen, es lohnt sich immer ( Mit solidarischen Grüßen Ihr GeFiS-Team).

 

Quelle: amerika21 v.03.01.2022

 

Info aus Argentinien

03.01.2022 Argentinien / Kolumbien / Soziales

Argentinien: Proteste gegen Verhaftung und drohende Auslieferung von Ex-Farc-Mitglied an Kolumbien

Von David Keck

amerika21

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Verhaftung von Facundo Molares durch eine Interpol-Abteilung der argentinischen Bundespolizei

QUELLE:@FERNANDEZANIBAL

Buenos Aires. Ein breites Bündnis von sozialen und politischen Organisationen fordert die sofortige Freilassung des ehemaligen Mitglieds der kolumbianischen Farc-Guerilla, Facundo Molares. Dieser war im November durch eine Interpol-Abteilung der argentinischen Bundespolizei in der patagonischen Provinz Chubut verhaftet worden. Nachdruck verleihen den Forderungen die Proteste Tausender Demonstrierender in Buenos Aires und anderen Städten Argentiniens.

Molares wird "Entführung, Erpressung, Handel und Transport von Schusswaffen" vorgeworfen, wie Aníbal Fernández, Minister für Nationale Sicherheit Argentiniens erklärte. Die Grundlage für die Verhaftung von Molares ist eine sogenannte "Rote Ausschreibung" durch Interpol, welche die geforderte Festnahme und Auslieferung einer gesuchten Person bezeichnet.

Den Antrag hierfür stellte die kolumbianische Regierung von Präsident Iván Duque. Dies geschah, obwohl Molares 2016 gemeinsam mit anderen Farc-Mitgliedern im Rahmen des Friedensprozesses in Kolumbien amnestiert worden war. Duque gilt jedoch als scharfer Kritiker des Friedensabkommens, in seiner Regierungszeit wurden Hunderte ehemalige Farc-Mitglieder ermordet.

 

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Quelle:amerika21 v.03.01.2022

 

 

       Nueva Nicaragua Informe
19. Jahrgang                       Januar 2022                     Nr.204
 

 

 

 

Die Linke Lateinamerikas: Erfolgswellen und Gegenwinde

Wolfgang Herrmann

 

Erfolgswellen und Gegenwinde: Diese Linke ergibt sich nicht, wechselt nicht den Kurs, steht erneut auf und kämpft weiter. Und die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung aus Nicaragua ist dabei.

 

 

 

Allen Freundinnen und Freunden, Leserinnen und Lesern ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2022!

Die Teilnehmer des 21. Forums von Sao Paulo, die sich 2015 in Mexiko-Stadt trafen, schätzten damals ein, dass Lateinamerika und die Karibik einen Wandel der Epoche erleben, der von zwei Tendenzen bestimmt wird. „Die eine Tendenz ist die Offensive der neoliberalen kapitalistischen Kräfte und des Imperialismus mittels der multinationalen Zusammenarbeit, vor allen mit den USA, bis hin zur militärischen Konfrontation. Die reaktionäre Hauptkraft im Innern ist die jeweilige Oligarchie, rechte Oppositionen sind ihre Handlanger. Die andere Tendenz besteht im kontinuierlichen Voranschreiten der linken und Fortschrittskräfte Lateinamerikas und der Karibik. Diese Tendenz ist noch keine hin zum Sozialismus. So erfreulich der eine oder andere Erfolg auch sein mag, Grund zur Euphorie gibt es nicht.“

 

Bei der Beurteilung der Lage sollten drei Faktoren beachtet werden: Erstens sitzen die Oligarchen und bürgerlichen Kräfte in allen lateinamerikanischen und karibischen Staaten, mit Ausnahme Kubas, an den Schalthebeln der Wirtschaft. Ihre Profite bunkern sie auf Bankkonten in den USA. Zweitens befinden sich außer auf Kuba, in Nicaragua und Venezuela die Streit- und Polizeikräfte nicht in den Händen der Volkskräfte. Ausgerüstet und trainiert werden sie oft von den USA, die in den meisten Ländern Militärbasen unterhalten. Loyalitätserklärungen können zu Makulatur werden, wie die Putsche 2009 in Honduras und 2019 in Bolivien bewiesen. Drittens besitzt die katholische Kirche nach wie vor großen ideologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einfluss. Hinzu kommt die wachsende Präsenz der Evangelikalen.

 

Dem setzen die linken und Fortschrittskräfte die Mobilisierung der Volksmassen entgegen und bauen bei allen ideologischen Unterschieden an der Einheit der Völker. Sie üben Solidarität untereinander und benötigen die internationale Solidarität. Und sie finden in der Volksrepublik China und Russland starke Unterstützer ihrer auf Frieden, solidarische Zusammenarbeit und soziale Gerechtigkeit orientierenden Programme. Die Ausrichtung ist noch nicht bei allen linken und Fortschrittskräfte sozialistisch. Sie ist jedoch bei allen antiimperialistisch.

 

Ausgangs des 20. Jahrhunderts erlebten die linken und Fortschrittskräfte Lateinamerikas und der Karibik einen Aufschwung. Hugo Chavéz leitete in Venezuela die Bolivarische Revolution ein. Die linke Welt reagierte euphorisch. Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts war die Rede. Dem linken Aufschwung folgte ein Rechtsruck. Über Wahlen und Putsche gelangten die Rechten in ehemaligen linksregierten Ländern erneut an die Regierung. Das stoppte den Fortschrittsprozess. Die Rechten machten das, worauf Daniel Ortega auf dem 23. Forum von Sao Paulo im Juli 2017 in Managua aufmerksam machte: „Sie drängten uns das demokratische Mittel der Wahlen auf, um an die Regierung kommen zu können. Sind wir aber an der Regierung, wenden sie alle undemokratischen Mittel an, um uns von dort wieder zu vertreiben.“

 

CELAC wurde lahmgelegt. Die Regierungen von Mauricio Macri (Argentinien), Pedro Pablo Kuczynsky (Peru), Jair Bolsonaro (Brasilien), Iván Duque (Kolumbien) und weiterer Reaktionäre der Region lösten UNASUR auf und bildeten die reaktionäre Lima-Gruppe. In Venezuela und Nicaragua wurden „weiche Putsche“ inszeniert. Die Versuche misslangen. 2019 raubten rechte Putschkräfte mit Unterstützung der OAS der MAS und Evo Morales den Wahlsieg.

 

Die Rechten Lateinamerikas und der Karibik schafften es jedoch nicht, eine unumkehrbare konservative Welle aufzubauen. Ihre neoliberale Politik hatte schlimme Folgen. Die Corona-Pandemie verschärfte die Lage. Die Wirtschaft der Region sank um 7,4 Prozent. Drei Millionen Unternehmen gingen Pleite und mindestens 50 Millionen Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Von den mehr als 600 Millionen Lateinamerikanern und Kariben leben 200 Millionen in tiefer Armut. Nach den USA hat der Subkontinent die meisten Corona-Toten zu beklagen. Hinzu kommen die verheerenden Folgen des Klimawandels, unter denen die Region besonders stark leidet.

 

Die linken und Fortschrittskräfte widerstanden der rechten Offensive und formierten sich neu. Sie unterstützten die Wahl von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko und Alberto Fernández in Argentinien. Beide betreiben eine Politik des Klassenkompromisses. Neben linken und sozialen Kräften integrieren sie auch Teile der Oligarchie, des nationalen Unternehmertums und der konservativen Rechten in ihre Regierungssysteme. Die Rechten der Region wiederholen ständig, dass Kuba, Venezuela und Nicaragua kommunistische Diktaturen haben. Ihre radikalsten Sektoren schließen in diese Charakteristik sogar die Regierungen von Bolivien, Mexiko, Argentinien und Peru ein.

 

2021 war ein Jahr neuer Erfolgswellen und Gegenwinde für die linken und Fortschrittskräfte Lateinamerikas und der Karibik. Dem Weltimperialismus gelang es nicht, die kubanische Revolution zu erwürgen. Die Karibikinsel Barbados befreite sich vom Kolonialismus der britischen Krone und erklärte ihre Unabhängigkeit. Das peruanische Volk wählte in der Hoffnung auf einen nachhaltigen sozialen Wandel mit Pedro Castillo einen einfachen Lehrer aus dem ländlichen Raum zum Präsidenten.

Im November 2021 fand eine Reihe von Wahlen statt. Weil der Sandinismus in Nicaragua gute wirtschaftliche und soziale Ergebnisse erreichte, solide Gesundheits- und Bildungssysteme aufbaute und das Land zum sichersten in Mittelamerika machte, entschieden 75,9 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Bevölkerung am 7. November 2021, dass Comandante Daniel Ortega und die FSLN das Land weiterhin regieren.

 

In Venezuela gewann die Vereinte Sozialistische Partei in den Regionalwahlen 20 der 23 Regionen und die Hauptstadt Caracas. Bei den Vorwahlen in Argentinien im September 2021 erlitt die „Frente de Todos“ von Präsident Alberto Fernández eine Niederlage. Verantwortlich dafür waren die desaströse wirtschaftliche und soziale Lage, die von der Vorgängerregierung Macri verursachte hohe Verschuldung und die noch nicht überwundenen katastrophalen Folgen der Pandemie des COVID-19. Die Hauptwahlen am 14. November 2021 ergaben, dass die „Frente de Todos“ in der Abgeordnetenkammer stärkste Partei bleibt. Im Senat verlor sie die Mehrheit. Trotz des bescheidenen Ergebnisses blieb die von den Rechten erhoffte „Klatsche“ für Fernández aus.

 

Nach der ersten Wahlrunde lag in Chile der Kandidat der extremen Rechten und Sohn eines deutschen Wehrmachtoffiziers José Antonio Kast vorn. Zweiter wurde der Kandidat des progressiven Bündnisses „Apruebo Dignidad“ Gabriel Boric. Am 19. Dezember fand die Stichwahl zwischen Kast und Boric statt. Sie wurde von Gabriel Boric gewonnen. Kast erkannte den Wahlsieg von Boric an.

 

In Honduras erzielte die Fortschrittsfront von Xiomara Castro, Ehefrau des durch den Putsch im Jahre 2009 gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, einen klaren Wahlsieg. Die Kandidaten der rechten Parteien erkannten ihren Wahlsieg an.

 

Am 29. November begaben sich in Bolivien Tausende Menschen auf den „Marsch für das Vaterland”. Auf dem abschließenden Massenmeeting in der Hauptstadt La Paz forderten sie Respekt vor der Demokratie und der Regierung von Luis Arce. Am 1. Dezember 2021 feierten die Massen in Zócalo, Mexiko, die Hälfte der historischen Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador. Sie eröffnete die Chance für eine Politik der Selbstbestimmung in der Region.

 

Der frische lateinamerikanische Wind verleiht Gustavo Petro in Kolumbien und Ex-Präsident und Arbeiterführer Lula da Silva in Brasilien Auftrieb für die Wahlen im Jahr 2022.

Die Initiativen für die souveräne Integration der lateinamerikanischen und karibischen Staaten haben wieder Fahrt aufgenommen. Der geopolitische Wellengang Chinas und Russlands wirkt den Hegemonieabsichten Washingtons entgegen. Die USA möchten die OAS als diplomatischen Arm erhalten. Die Forderungen nach Ersetzung der OAS durch die CELAC werden jedoch nachdrücklicher.

 

Mercosur, das südamerikanische Marktbündnis, das seinen neoliberalen Charakter durch das Treiben Brasiliens, Paraguays und Uruguays eine Zeit lang konservieren konnte, verlor an Zugkraft. Dem gegenüber konnte ALBA-TCP den Charakter der souveränen Alternative aufrechterhalten.

 

Neu ist der Auftritt von RUNASUR, das indigene Pendant zum multilateralen Staatenbündnis UNASUR. RUNASUR ruft zum Aufbau eines vielnationalen Amerikas auf und ermuntert zur Neugründung der Zusammenarbeit mit antiimperialistischem Charakter. Seine Protagonisten stellen sich eine Gemeinschaft ohne Teilnahme der postkolonialen transnationalen Bourgeoisie vor.

 

Der VI. CELAC-Gipfel im September 2021 in Mexiko war ein Erfolg des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und der mexikanischen Diplomatie. Nach sechsjähriger Abstinenz trafen 32 der 34 ideologisch unterschiedlichen Mitgliedsstaaten wieder zusammen. Nur Brasilien und Kolumbien fehlten.

 

Mexiko hat zurzeit die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat inne. Dort kündigte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 8. November 2021 an, dass er der UN-Generalversammlung einen „Welt-Plan der Brüderlichkeit und des Wohlstandes“ vorlegen will. Dessen Ziel besteht darin, den 750 Millionen Menschen, die täglich mit weniger als zwei US-Dollar leben müssen, ein würdiges Leben zu garantieren.

 

Die linken Volksregierungen haben den Satz von Fidel Castro, dass „die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die Vernichtung der Umwelt sind“, verinnerlicht. Im April 2021 starteten sie ihre Initiative „Wiedersehen mit Pachamama“. Auf dem Glasgower Klimagipfel schlossen sie sich der Forderung „Systemwandel statt Klimawandel“ an. 

 

Und wieder ist zu erwarten, dass die Gegner der linken und Fortschrittskräfte zurückschlagen werden. Von den USA finanzierte exilkubanische Contras wollten im November 2021 weltweit Demonstrationen organisieren. Unmittelbar nach dem Wahlsieg der Sandinisten setzte die USA-Regierung das Gesetz „RENACER“ in Kraft. In Washington liegen die Regiebücher der Regimewechsel in Nicaragua, Venezuela, Bolivien und Peru bereit.

Kampf für den Frieden, erbitterter Klassenkampf, wichtige Wahlen, Konfrontation der Projekte, Corona und Klimawandel stehen auf der Agenda der linken und Fortschrittskräfte Lateinamerikas und der Karibik.

 

Wir werden sie hören: „No Pasarán!“, „Vencerémos!“, „Hasta la Victoria Síempre!“, „Trabajo y Paz!“

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Managua-Beijing: Die neue Route

Fabrizio Casari auf Tortilla con Sal

 

 

 

Die Regierung Nicaraguas erkennt an, dass es nur ein China in der Welt gibt, die Regierung der VR China die einzige legitime Regierung ist, die das gesamte China repräsentiert und Taiwan unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Regierung Nicaraguas bricht ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und wird nicht mehr zu irgendwelchen Beziehungen und offiziellen Kontakten mit Taiwan zurückkehren.

 

Die Regierung der VR China bekundete ihre Wertschätzung gegenüber der erklärten Position der Regierung Nicaraguas.

 

Die internationale Gemeinschaft (des Westens) war von diesem Schritt der souveränen Regierung Nicaraguas überrascht. Washington reagierte ablehnend auf diese Entscheidung und behauptete, dass sie sich gegen die Interessen der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner richte. Mit den Sanktionen gegen Nicaragua schützen die USA wohl diese Interessen?

 

Mit der Einstellung der Beziehungen verliert Taiwan auch den letzten Posten der Handelsbeziehungen mit Zentralamerika. Nicaragua, Panama, El Salvador, Costa Rica und die Dominikanische Republik haben nur noch den Partner VR China. Und Honduras wird in Kürze entsprechend des Wahlprogramms der neuen Präsidentin Xiomara Castro Beziehungen zur VR China herstellen und die mit Taiwan abbrechen.

 

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und der VR China tragen politischen und kommerziellen Charakter. Der politische Aspekt besteht im überaus starken Druck der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), vertreten durch deren Generalsekretär Almagro, auf Nicaragua. Sie drohen damit, die Charta der OAS gegen Nicaragua anzuwenden. Nun hat aber Nicaragua diese Organisation verlassen und Almagro hat an Ansehen verloren. Er machte im Schatten Washingtons Karriere. Die Länder, die sich bei der letzten Abstimmung der Stimme enthielten, stehen in Opposition zu den einseitigen Maßnahmen, was die OAS spalten könnte. Und das könnte wiederum zur Abschussrampe für Almagro werden.

 

Eine weitere Drohung besteht darin, Nicaragua aus den Freihandelsvertrag mit Zentralamerika auszuschließen. Das könnte Schwierigkeiten auslösen. Die Verflechtung der Handelsbeziehungen unter den zentralamerikanischen Ländern würde beim Scheitern der bestehenden Verträge mit Managua dazu führen, dass sich die Partner neue Märkte suchen müssten. Das wäre für die bisherigen Handelspartner Nicaraguas weniger vorteilhaft. Den Preis für das kriminelle Wüten der USA müssten ihre folgsamen Verbündeten bezahlen.

 

Mit der Öffnung für den chinesischen Marktes ist der Exportumschlag Nicaraguas abgesichert. Die Gefahr, die Exporte aus den übrigen zentralamerikanischen Ländern nach Nicaragua zu blockieren, falls sich Managua nicht dem Willen des Imperiums fügt, wäre gering.

 

Die Beendigung der Beziehungen mit Taiwan und die Wiederaufnahme der Beziehungen zur VR China haben einen absoluten Wert, sowohl taktisch als auch strategisch. Taktisch, weil die Auswirkungen der Sanktionen der OAS, der USA mit dem Gesetz „Renacer“ und der Europäischen Union enorm eingeschränkt werden. Strategisch, weil die VR China ein politischer Schutzschild auf höchstem Niveau ist. Die VR China hat ein internationales Gewicht, das dem Westen Paroli bieten kann. Sie hat mit Russland einen politisch-militärischen Vertrag.

 

Für Nicaragua und die VR China wird möglich, das Projekt des Großen Interozeanischen Kanals wieder aufzunehmen. Mit diesem Projekt übernähme Nicaragua eine Führungsrolle in Zentralamerika. Andererseits erhielte die VR China mit Nicaragua einen Partner auf einem bevorzugten Seeweg über zwei Ozeane, den Pazifik und den Atlantik. Strategisch betrachtet ist der Kanal von enormer Bedeutung für beide Länder.

 

Im Juni 2013 beschloss die Nationalversammlung Nicaraguas das Gesetz 840 für die Konzession, den Bau und den Betrieb des Großen Interozeanischen Kanals. Die Regierung beauftragte die chinesische Investitionsgruppe HKND mit der Ausführung des Projekts. Die Kosten waren mit 50 Milliarden US-Dollar veranschlagt. In Zukunft könnten jährlich mehr als 5.000 Schiffe über den Kanal kreuzen. „Wenn der Kanal gebaut würde, wäre das eine große Sache für Nicaragua. Das ist ein Bauwerk von Weltinteresse“, meinte der Wissenschaftler für Internationales Recht Manuel Madriz Fornos.

 

Der Präsident der Gruppe HKND, der chinesische Unternehmer Wang Jing, gratulierte Präsident Daniel Ortega zur Entscheidung, die Beziehungen zu China wiederherzustellen. „Nicaragua ist dazu berufen, ein wichtiger Ort auf der Pazifik-Atlantik-Achse zu werden. Das Land würde damit ein aufstrebendes Zentrum, das die Wirtschaft, den Handel, die Technologie und die Kultur zwischen Ost und West befördert. Es wäre ein Fanal, das die Freundschaft zwischen den Völkern verkörpert und die Suche nach Freiheit, Wohlergehen und Zivilisation im Namen der Völker der Welt symbolisiert.“

 

Die Öffnung Nicaraguas für den chinesischen Markt und die chinesischen Banken schützt das Vaterland Sandinos vor den finanziellen und kommerziellen Repressalien des Imperiums. Das Gesetz „Renacer”, mit dem Washington dachte, Managua schaden zu können, wurde mit der Unterschrift unter das diplomatische Protokoll zu einem nutzlosen Stück Papier. Die Option, sich mit Beijing zu verbinden, bringt für Nicaragua entscheidende Verbesserungen. Der Augenblick scheint perfekt zu sein. Comandante Daniel Ortega hat wieder einmal taktisches Geschick bewiesen. Kurz vor der erneuten Amtsübernahme Ortegas (im Januar 2022) bereiteten sich die USA und die OAS darauf vor, sein Gewicht und seine Souveränität mit neuen Sanktionen und Drohungen zu untergraben. Sie irrten sich, als sie glaubten, die sandinistische Regierung beim Kragen nehmen zu können und diese aufgeben würde.

 

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und der VR China entstanden in den 1980er Jahren, nachdem die Sandinistische Volksrevolution in Nicaragua gesiegt hatte. Sie wurden von Ex-Präsidentin Violeta Barrios abgebrochen, nachdem sie 1990 an die Macht kam. Sie stellte Beziehungen zu Taiwan her. Diese Geschichte ist nun vorbei.

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XX. ALBA-Gipfel in Havanna

Quelle: teleSur

 

 

 

Der Gipfel erörterte das Thema der Einmischungspolitik und der ungesetzlichen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen der USA gegenüber Ländern der Region. Die Teilnehmer berieten über Pläne der Fortsetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit, der Solidarität, der Unabhängigkeit und der Souveränität des regionalen Forums.

 

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez machte in seiner Rede auf die jüngsten Erfolge in den Mitgliederländern wie die Wahlen in Venezuela und Nicaragua, die Verhinderung der Putschversuche in Bolivien und Peru sowie im Kampf gegen die Pandemie des Covid-19 aufmerksam. Er teilte mit, dass sein Land in der Gesundheitskrise durch Covid-19 mehr als 50 Ländern, darunter den Mitgliedsländern der Allianz, solidarische Hilfe erweist.

„Die Treffen in Havanna wieder aufzunehmen, inspiriert doppelt. Nicht nur, weil die Nachbarschaft ein Signal dafür ist, dass wir die Pandemie überwinden werden, sondern auch, weil wir den XX. Gipfel begehen können.”

Miguel Díaz-Canel kritisierte den Verteilungsmechanismus der Anti-Covid-Impfstoffe. Die entwickelten Länder kauften Impfstoffe auf, die anderen fehlten. Damit schufen sie Voraussetzungen für das Erscheinen neuer Virus-Varianten. Er rief die Mitgliedsländer auf, sich für die Zeit nach der Pandemie zu vereinen. Das wird das zentrale Thema des Gipfels im März 2022 sein.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sagte, dass in den zwei Jahren des Kampfes gegen die Pandemie das Gewicht der Solidarität deutlich zu spüren war. Das beweise, dass in schwierigen Zeiten der Zusammenhalt nicht nur erforderlich, sondern auch möglich sei. „Unser Block entwickelte sich zu einer authentischen moralischen Kraft der Würde. Das ehrt die Völker Amerikas… Wir sind ein Zusammenhalt von Nationen, die nicht aufhören werden, das vollständige Wohlergehen ihrer Völker zu erreichen.“

In Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie sagte der kubanische Staatsmann: „Ihr könnt euch auf die kubanische Solidarität verlassen… Unsere Impfstoffe, unsere Untersuchungserkenntnisse und –kapazitäten stehen im Dienste der Menschheit, vor allem aber für das Wohlergehen der Brudervölker Lateinamerikas und der Karibik.“

 

Miguel Díaz-Canel benannte die Verteidigungshaltung der Völker angesichts der verschiedenen einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA-Regierung. „Die USA und ihre transnationalen Verbündeten hören nicht auf, die Naturschätze Unseres Amerikas auch in Corona-Zeiten zu rauben. Die Konten der Mächtigsten wachsen an. Der Egoismus und die Ambitionen, welche die Hegemonie-Wirtschaften befördern, erschwerten die Lösung der Probleme, die durch die Pandemie unmittelbar und global hervorgerufen wurden.“

Washington versuche, die Arbeit der internationalen Organisationen zu ersetzen und sich als Weltrichter aufzuspielen. Es bestimmt den Grad der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang befasste er sich mit der jüngsten OAS-Beratung über Demokratie, von der Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien ausgeschlossen waren. „Glücklicherweise haben sie uns nicht eingeladen. Die USA haben ein sehr armes Konzept der Demokratie, wenn sie uns ausschließen, weil wir anders arbeiten und regieren. Keine tausend einseitige Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen können die Völker Kubas, Nicaraguas und Venezuelas, die sich nach Einheit sehnen und die am meisten von der Weltpolizei gezüchtigt werden, beugen.“

Der kubanische Präsident geißelte die Moral des Weißen Hauses, das sich das Recht herausnimmt zu bestimmen, was Demokratie sei. Washington manipuliere die Rechtssysteme und kontrolliere weltweit die Medien, um fortschrittliche Persönlichkeiten zu verfolgen, einzusperren und zu verurteilen. „Es förderte und unterstützte den Putsch in Bolivien und entwarf Pläne, um die sozialen Fortschritte der rechtmäßig gewählten Regierungen der Linken Lateinamerikas zu revidieren."

 

Der venezolanische Präsident Maduro sagte, dass ALBA-TCP die Souveränität der Völker verteidigt. „Nur gemeinsam wird es möglich sein, den Traum der Völker nach Entwicklung, Stabilität und Wohlergehen zu erfüllen.“

Nicolás Maduro betonte, dass nur ALBA-TCP die Kapazitäten hat, um den neuen Herausforderungen der Welt entgegenzutreten.

„Wenn wir uns darauf konzentrieren, Lebensmittel und Medikamente zu produzieren, wenn wir den Währungsrat von ALBA wiederbeleben und die Aufgabe der virtuellen Währung in Angriff nehmen, wenn wir in der Lage sind, die Aufgabe der Währung und Finanzen auf die Tagesordnung zu setzen, dann wird ALBA in eine neue Etappe als Avantgarde der revolutionären Veränderungen eintreten.“

Der venezolanische Staatschef sagte, dass die Abwehr der ständigen Aggressionen der USA eine prinzipielle Herausforderung ist. „Sie betrachten uns immer noch als ihren Hinterhof. Letztendlich ist es die Monroe-Doktrin, die niemand haben will… ALBA-TCP hat die Fähigkeit, in Aktion zu treten. Die neuen Herausforderungen sind groß. Wir bereiten uns vor, um sie zu meistern. Wir haben die politische Kraft und das Bewusstsein dazu. Wir verteidigen das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung der Völker.“

Nicolás Maduro rief die Teilnehmerländer des XX. Gipfels dazu auf, einen umfassenden Plan der wirtschaftlichen Entwicklung zu erarbeiten. Er erinnerte an die Entstehung von ALBA-TCP im Jahre 2004 als Alternative zum raffgierigen Imperialismus, der versucht hatte, mit dem ALCA-Projekt die Länder des Südens erneut zu kolonialisieren.

Maduro bezog sich auf die konkreten Aktionen der Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie und gegen die Klimaphänomene wie die Hurrikans über den karibischen Inseln.

Der venezolanische Präsident hob die Wahlsiege von Daniel Ortega in Nicaragua und Luis Arce in Bolivien hervor. Die Destabilisierungspläne der Rechten wurden durchkreuzt.

 

Der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega erklärte auf dem Gipfel, dass die Würde und der Widerstand der Völker mächtiger ist als irgendein Imperium. Er sagte, dass ALBA wichtig sei, um die Einheit zu erlangen. Die Widerstandsfähigkeit Kubas, Venezuelas und Nicaraguas beweise die Bedeutung der Würde, um dem von der USA und ihren Verbündeten praktizierten politischen und wirtschaftlichen Terror die Stirn bieten zu können.

Ortega erklärte, dass Kuba das beste Beispiel der Würde, der Überzeugung und der Festigkeit sei. Es widerstand, schaffte und blieb bestehen inmitten der furchtbaren Aggressionen des Imperialismus. Und er ergänzte, dass die USA die Menschenrechte Kubas verletzen. Die Blockade sei ein Akt des Völkermordes in einer Welt, die gegen die Corona-Pandemie kämpfen muss. 

Ortega betonte, dass, während andere Aggressionen starten, ALBA-TCP Programme aufstellte, um die Armut zu bekämpfen, medizinische Hilfe zu erweisen und die Asymmetrien zwischen den Nationen durch humanistische Aktionen zu verringern. Aus diesem Grunde hetzen sie. Der Imperialismus will den Aufbau eines neuen Weges für eine Welt in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde torpedieren.

Ortega erinnerte an die Verfolgung des Diplomaten Alex Saab und dessen Auslieferung an die USA. Sein Vergehen bestand darin, dass er unterwegs war, um für das venezolanische Volk Lebensmittel, Medizin und andere lebenswichtige Erzeugnisse zu orten. Und das in einer Zeit, in der die USA Venezuela mit einseitigen Zwangsmaßnahmen belegen mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und die Regierung zu stürzen.

„Wir erleben eine weitere Pandemie, die Pandemie des ungezügelten Kapitalismus, des Imperialismus, der im Namen der Demokratie Staaten zerstört und Chaos auslöst.“

In Bezug auf die Feindschaft gegenüber Nicaragua erklärte Ortega, dass die Aggressionen mit der interozeanischen Route und der Chance, einen Kanal zu bauen, zusammenhängen. Tatsächlich geht es aber gegen den tiefen Antiimperialismus des nicaraguanischen Volkes.

Comandante Ortega ging auch auf die Lage der Migranten in Lateinamerika und der Karibik ein. Sie verkaufen ihre Arbeitskraft an die USA, um leben zu können und sorgen damit für das Wirtschaftswachstum Nordamerikas.

Abschließend beschäftigte Ortega sich mit der Geschichte der Region, speziell Nicaraguas.

„Die Völker Lateinamerikas und der Karibik wurden zunächst von den spanischen und britischen Kolonialherren, danach von den USA besetzt und ausgeraubt. Die USA behaupten, dass Amerika ihnen gehört. Uns sehen sie als Hinterhof. Daraus erklären sich die vielen Einmärsche in unsere Länder… In Nicaragua begann das mit William Walker, der sich sogar zum Präsidenten ernannte. Er wurde von der USA-Regierung anerkannt. General Benjamín Zeledón kämpfte in Nicaragua gegen die Yankee-Invasoren. Er fiel im Kampf. Ihm folgte Sandino, der Zeledón ‚Vater der Würde‘ nannte. Die Geburtsstunde des Anti-Yankee-Verständnisses und des Antiimperialismus ist nicht die Oktoberrevolution in Russland. Diese Gefühle entstanden früher… Nicaragua durchlebte eine 40jährige Tyrannei, die von den Yankees befördert wurde. Nicaragua schlug Somoza, den letzten Marinesoldat der Yankees. Vielleicht kann man wegen dieser Geschichte der Kämpfe verstehen, warum wir zutiefst Antiimperialisten sind.“

 

Der Präsident Boliviens Luis Arce entschuldigte sich für die Schwierigkeiten, welche die Putschregierung nach 2019 Kuba bereitete. Er verurteilte die Wirtschaftsblockade gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als internationales Verbrechen.

Luis Arce hob die Bedeutung der Allianz hervor und unterbreitete eine Reihe konkreter Vorschläge, darunter den Aufbau von Lebensmittel- und Arzneibetrieben. Bolivien werde in dieser Richtung arbeiten.

Der Präsident Boliviens Luis Arce verkündete humanitäre Hilfe für Kuba. Sie besteht aus 15 Tonnen Lebensmitteln und fünf Tonnen Medikamenten. Er wiederholte die Solidaritätsformel Fidel Castros: „Wir geben nicht das, was übrig ist. Wir teilen das, was wir haben… Heute braucht uns das kubanische Volk und wir helfen unserem Brudervolk mit dem, was wir haben. Angesichts der verschärften verbrecherischen Blockade der USA gegenüber Kuba wird unsere Antwort immer Solidarität und mehr soziale Gerechtigkeit für unsere Völker sein. Kuba ist nicht allein!”

 

Der Premierminister von San Vicente und Grenadinen Ralph Gonsalves dankte den Mitgliedern von ALBA-TCP für die Unterstützung und humanitäre Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes nach dem Ausbruch des Vulkans La Soufriere im vergangenen Sommer. Er lehnte die Blockaden gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua ab. Gonsalves erinnerte daran, dass die Mission von ALBA darin besteht, die Zukunft der Region zu bestimmen. „Es ist unser Recht, unseren Weg nach unseren Vorstellungen und Wünschen zu verfolgen… Wir müssen uns daran erinnern, wer wir sind und dürfen nicht erlauben, dass andere das bestimmen.“

Der Premierminister kritisierte die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Er sagte, dass die Länder der Region den kubanischen Impfstoffen vertrauen. Er persönlich hoffe auf die Lieferung kubanischer Impfstoffe.

 

Der Premierminister von Granada Keith Mitchell dankte Kuba für die Hilfe, die sein Inselstaat seit der Präsidentschaftszeit Fidel Castros erhielt. Er verurteilte die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus fördern. Mitchell unterstützte die Entwicklung der ALBA-Bank. „Wir benötigen eine noch stärkere Einheit für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand. Den fordern und brauchen unsere Völker. Es darf nicht erlaubt werden, uns zu trennen.“

 

Der Handelsminister von Dominika Ian Douglas dankte den Ländern der Allianz für die Solidarität, die sie nach den Naturkatastrophen seinem Land erwiesen.

 

Auch der Repräsentant von Antigua und Barbuda Dean Jonas dankte Kuba und Venezuela für die Hilfe. Sein Inselstaat erwartet die Impfstoffe aus Kuba.

 

Der Außenminister von Santa Lucía Alva Romanus Baptiste sagte, dass ALBA-TPC ein Beispiel der regionalen Integration und wirtschaftlichen Zusammenarbeit darstellt. Damit können die Probleme der Region gelöst werden.

 

Der Geschäftsführer der Bolivarischen Allianz Sacha Llorenti stellte die Abschlusserklärung und den Arbeitsplan für 2022 vor, die der Gipfel von ALBA-TPC angenommen hatte. Im Zentrum stehen die Verstärkung der internationalen Präsenz bei der Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Widerstand gegen die Blockaden und das Justifizieren der Politik. Vorgesehen ist die Erarbeitung eines umfassenden Planes der Entwicklung der Wirtschaft, der Finanzen und des Handels. PetroCaribe, „Fischfang ALBA“, „Landwirtschaft ALBA“, „ALBA Kultur“, „ALBA Gesundheit“, „ALBA Lebensmittel“, „Intra ALBA Transport“ und die technischen Messen sollen neu belebt werden. Geplant ist das Projekt „Wirtschaftszone ALBA-TCP”. Die soziale Agenda von ALBA-TCP geht mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einher. Sie enthält die Unterstützung der Forderung der Eingeborenen- und Karibikvölker nach Wiedergutmachung für die Schäden, die im Verlauf der Jahrhunderte der Kolonialismus, der Neokolonialismus und die Sklaverei verursachten.

 

Die Geschäftsführung von ALBA-TPC schlug vor, ein Observatorium gegen die Einmischung zu schaffen. Auf dem sogenannten „Gipfel für Demokratie“, den die USA einberief, sprach man von 400 Millionen US-Dollar für die Einmischungspolitik. Sie soll an sogenannte NRO überwiesen werden, die in Wirklichkeit der Außenpolitik ihrer Regierungen dienen. Das Observatorium wird eine Karte über das Schicksal dieser Fonds und die Anwendung der Einmischungspolitik gegen die Länder der Region erarbeiten.

***

 

 

Ergebnisse der Wirtschaftstätigkeit 2021

Information der Zentralbank Nicaraguas

 

 

 

Der Grundsektor und die Exporte erholten sich, was wiederum den Konsum und die Investitionen belebte. Zum Abschluss des 3. Quartals 2021 wuchs das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 9,7 Prozent. Das Wirtschaftswachstum erreichte 9,9 Prozent. Die Wachstumsraten ausgewählter Sektoren: Minen und Steinbrüche 43,2 Prozent, Bauwesen 40,7 Prozent, Handel 17,3 Prozent, Leichtindustrie 14,7 Prozent, die Stromversorgung 8,1 Prozent, Fischerei 6,8 Prozent, Hotels und Restaurants 6,5 Prozent, Transport und Kommunikation 6,4 Prozent, Landwirtschaft 3,1 Prozent und Wasserwirtschaft 2,8 Prozent.

 

Die Brutto-Kapitalbildung wuchs um 37,8 Prozent und die privaten Investitionen um 39,8 Prozent. Die Importe stiegen um 19,5 Prozent und die Exporte um 17,4 Prozent. Der allgemeine Konsum wuchs um 7,6 Prozent, der Konsum der Haushalte um 8,2 Prozent und der Konsum der Regierung um 4,9 Prozent. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren haben sich nicht nur erholt, sie expandierten auch. Die Wirtschaftskraft kehrte auf einen guten Wachstumsweg zurück. Als Folge dieser Wirtschaftssituation verbesserte sich die Lage auf dem Beschäftigungssektor. Die Arbeitslosenrate ging zurück. Sie betrug im 3. Quartal 4,3 Prozent. Das Sozialversicherungssystem registrierte 774.404 Beitritte.

 

Die Weltwirtschaftslage und die Marktregulierungen bewirkten einen Anstieg der Energie- und Treibstoffpreise. Es folgten Preisanpassungen bei den Grundstoffen. Daraus ergaben sich Schwierigkeiten in den Verarbeitungsketten, die durch das Auftreten neuer COVID-19-Varianten noch verschärft wurden. Die internationale Inflation stieg auf 7,1 Prozent. Im November 2021 betrug die Inflationsrate in Nicaragua 5,7 Prozent. Die Kernrate der Inflation bei den Preisen des Grundwarenkorbes liegt bei 5,0 Prozent. Die Hauptursache für den Anstieg der Inflationsrate besteht nach Auffassung der Zentralbank in den höheren Treibstoffpreisen.

 

Perspektiven 2021 und 2022

 

Die guten Ergebnisse der Wirtschaftstätigkeit bewegten die Zentralbank dazu, das erwartete Wirtschaftswachstum 2021 zwischen 6,0 und 8,0 Prozent nach oben zu korrigieren. Es könnte zwischen 7,5 und 9,5 Prozent liegen. Aber auch die erwartete Inflationsrate von 5,0 bis 6,0 Prozent könnte sich auf 6,0 bis 7,0 Prozent erhöhen.

 

Der Wirtschaftsbericht der Zentralbank enthält die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Sie gelten als hauptsächliche Indikatoren der Voraussagen für die Produktion und die Geschäfte im kommenden Jahr 2022.

 

Der Bankchef drückte seine Überzeugung aus, dass die Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner, denen das Wohlsein des Landes am Herzen liegt, auch im neuen Jahr alles tun werden, damit das Land weiterhin gute Wirtschaftsergebnisse erreicht, die es auf seinem Weg der Entwicklung und des Fortschritts voranbringen.

 

Info über Brasilien

02.01.2022 Brasilien / Politik

Geständnis in Brasilien: Ex-Richter Moro setzte Lava Jato gezielt gegen Arbeiterpartei ein

Von Mario Schenk

amerika21

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Ex-Bundesrichter Sérgio Moro (rechts) wollte mit der Ermittlungsbehörde Lava Jato gezielt der Arbeiterpartei (PT) schaden

QUELLE:ANTONIO CRUZ/ AGENCIA BRASIL

 

LIZENZ:CC BY-NC 2.0

Brasília. Der frühere Ermittlungsrichter der Lava-Jato-Behörde, Sergio Moro, hat in einem Radiointerview zugegeben, dass die Korruptionsermittlungen um den staatlichen Energieriesen Petrobras dem Kampf gegen die linke Arbeiterpartei (PT) und ihren Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva gedient haben.

Angesprochen auf die Angriffe von Präsident Jair Bolsonaro gegen die politische Linke erklärte Moro, dass sich die Lava-Jato-Ermittlungen besser geeignet hätten, die PT in Schach zu halten. "Es gibt Leute, die haben die PT auf eine viel effektivere, viel wirkungsvollere Weise bekämpft [als die amtierende Regierung]. Die Lava Jato!", so Moro, der in diesem Jahr selbst für das Präsidialamt kandidiert.

Moros Aussagen schlugen kurz vor Jahresende wie Silvesterknaller in den Wahlkampf ein. Viele Kritiker:innen sehen sich in ihren Vorwürfen bestätigt, Moro habe den Kampf gegen die Korruption missbraucht, um die parlamentarische Linke zu schwächen. "Er sollte im Gefängnis sein und nicht für ein politisches Amt kandidieren", schrieb Simão Pedro, ehemaliger Kabinettschef des Ex-Bürgermeisters von São Paulo, Fernando Haddad (PT). So viel "Amateurhaftigkeit" bei seinen Formulierungen könnte Moro viele Stimmen kosten, analysierte ein namhafter Journalist.

Der frühere Abgeordnete und Ex-Vorstand der Anwaltskammer von Rio de Janeiro, Wadih Damous, kommentierte, dass die "Offenheit des Ex-Richters dessen Befangenheit demaskiert" und die Justiz zwinge, alle Verfahren Moros gegen Mitglieder der Arbeiterpartei einzustellen.

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Quelle: amerika21 v.02.01.2022

 

 

Ea nam legere mentitum prodesset

02.01.2022 Argentinien / Großbritannien / Politik

Neue Spannungen zwischen Argentinien und Großbritannien wegen Malwinen

Diplomatische Auseinandersetzung um die Wiederaufnahme des Flugverkehrs. Krieg um die Malwinen jährt sich 2022 zum 40.Mal

Von Lisa Pausch

amerika21

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Auch 40 Jahre nach dem Krieg um die Malwinas sind die Beziehungen zwischen Argentinien und Großbritannien angespannt

QUELLE:NASA JOHNSON

 

LIZENZ:CC BY-ND-NC 2.0 JP

Buenos Aires. Zum 40. Jahrestag des Kriegs um die Malwinen (auch Falklandinseln) vor der Küste Feuerlands steigen die Spannungen zwischen dem Vereinten Königreich und Argentinien erneut. Die Inselgruppe ist seit März 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie praktisch abgeriegelt. Einzig aus dem Vereinigten Königreich fliegt die Royal Air Force von Oxfordshire aus auf die 12.000 km² große Inselgruppe. Vor allem chilenische Staatsbürger:innen sind seitdem hier gestrandet. Der reguläre Flug über die argentinische Stadt Rio Gallegos bis ins chilenische Punta Arenas findet seit Beginn der Coronavirus-Pandemie nicht wie gewohnt statt.

In diesem Zusammenhang bot die argentinische Regierung der Regierung der Inseln und Großbritannien an, zwei "humanitäre Flüge" im Dezember und Januar für Menschen einzurichten, die aufgrund der Beschränkungen nicht heimkehren können. Die Flüge sollten, so steht es in der Pressemitteilung des argentinischen Auswärtigen Amts, "mit der nationalen argentinischen Fluglinie von argentinischem Territorium aus die Malwinen [ansteuern]" und auf dem Rückflug in Chile landen.

Das Büro für Auslandsangelegenheiten ("Foreign Office") der Inseln lehnte den Vorschlag jedoch dankend ab und erklärte gegenüber der Tageszeitung La Nación: "Die Verwaltung der Flugrouten mit den Falklandinseln liegt in der Verantwortung der Regierung der Falklandinseln FIG. Die FIG möchte die Menschen dabei unterstützen, an Weihnachten ihre Familien zu besuchen, und hat daher die argentinische Regierung um eine Erlaubnis für einen Charterflug von den Falklandinseln bis zum chilenischen Festland gebeten mit einer Rückkehr Anfang Januar. Die FIG würde für die Kosten dieser Flüge aufkommen."

Eine Einigung dazu, wer die Flüge in Richtung Chile durchführen kann und darf, gibt es bis dato noch nicht. Unterdessen kündigte die brasilianische Fluglinie LATAM an, die wöchentlichen Flüge zwischen Sao Paulo und den Malwinen zum 9. Februar wieder aufzunehmen.

Argentinien erhob nach dem Abzug Spaniens Anfang des 19. Jahrhunderts Ansprüche auf die Inseln. Seit 1837 existierte die britische Kolonialverwaltung. Zwischen April und Juni 1982 eskalierten die Streitigkeiten um die Souveränität über die Insel in einen blutigen Krieg als Argentinien Streitkräfte auf die Insel schickte. In dem mehrmonatigen Krieg kamen um die tausend Menschen ums Leben, über 649 davon auf argentinischer und 258 auf britischer Seite.

 

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Quelle: amerika21 v.02.01.2022

 

 

Info über Brasilien

Städte in Zentral- und Südbrasilien im Ausnahmezustand

Mindestens 163 Städte sind weiterhin von den starken Stürmen betroffen, 151 befinden sich in einer Notsituation.

Die schweren Regenfälle, die im letzten Monat des Jahres 2021 ganze Städte im Süden Bahias überfluteten, mit 25 Toten und 643.000 Opfern, ziehen in die zentralen und südöstlichen Regionen Brasiliens.

Die Gebiete von Tocantins, Goiás und mehr als hundert Gemeinden im Norden von Minas Gerais, wie Mato Verde, Río Pardo de Minas und Porteirinha, werden vom Zivilschutz auf das Risiko überlaufender Flüsse überwacht.

Mindestens 163 Städte sind weiterhin von den Stürmen betroffen, 151 befinden sich in einer Notsituation. Bahia steht vor den schlimmsten kumulativen Regenfällen im Monat Dezember seit 1989, sagte die Landesregierung diese Woche.

Die Regenfälle, die in Bahia eine Spur der Zerstörung hinterließen, trafen auch Minas Gerais. Das Minas Gerais Civil Defense Bulletin zeigt, dass mindestens sechs Menschen aufgrund der Stürme gestorben sind, 3.007 Bewohner obdachlos geblieben sind und 12.467 betroffen sind.

Die Regierung von Minas Gerais erklärte in 124 Städten, die von den Stürmen der letzten Tage schwer betroffen waren, eine Notsituation. Sie sind Städte, die sich hauptsächlich im Norden von Minas befinden, einer Region, die an den Nordosten grenzt.

Auch der Bundesstaat Sao Paulo wurde wegen drohender Starkregen in Alarmbereitschaft versetzt. Die Regierung kündigte an, dass eine Task Force handeln wird, um die Auswirkungen der Stürme zu minimieren.

Es gibt mehr als 12.000 Fachleute der Feuerwehr und des Zivilschutzes des Staates, die mobilisiert wurden, um in allen Regionen von Sao Paulo zu arbeiten.

Besonderes Augenmerk wird auf die Regionen Araçatuba, Baixada Santista, Barretos, Campinas, Franca, Ribeirão Preto, Sao José do Rio Preto, Sorocaba, Vale do Paraíba, Costa Norte und die Metropolregion der Hauptstadt gelegt, mit Vorhersagen von bis zu 120 Millimeter Regen pro Tag.

In Araraquara, Bauru, Itapeva, Marília, Presidente Prudente und Vale do Ribeira ist die Wettervorhersage für ein tägliches Volumen von bis zu 90 mm.

Die Situation hängt laut Experten mit einem atmosphärischen Phänomen zusammen, das als Südatlantische Konvergenzzone (ZCAS) bekannt ist.

Dieses Ereignis wird vom brasilianischen Nationalen Institut für Meteorologie (Inmet) als Feuchtigkeitskorridor beschrieben, der sich vom Nordosten bis zum Südatlantik erstreckt.

Quelle: teleSUR v.02.01.2022

Info über Bolivien

10 Menschen durch Überschwemmungen in Bolivien gerettet

Unter den Geretteten seien Erwachsene, Kinder und ein Baby, sagte der bolivianische Präsident Luis Arce.

Die Behörden des Zivilschutzes von Bolivien führten am Samstag eine Operation durch, um 10 Menschen zu retten, die von den Überschwemmungen eingeschlossen waren, die im östlichen Departement Santa Cruz registriert sind.

Diejenigen, die von den Überläufen der Flüsse in der Gemeinde Nuevo Amanecer in Santa Cruz wegen der starken Regenfälle betroffen waren, waren bereits seit drei Tagen in Isolationshaft, berichteten die Quellen.

Der Leiter des Zivilschutzes in Santa Cruz, Williams Suárez, berichtete, dass die Geretteten in die Stadt Montero gebracht wurden, wo sie auf ihren Gesundheitszustand überprüft werden.

"Heute (Samstag) wurde die Rettung von 10 Menschen im Sektor der Gemeinde Nuevo Amanecer (...) Die Menschen wurden überflutet, sie konnten sich nirgendwo hinbewegen und sie wurden nach Montero evakuiert, damit sie bewertet werden können", sagte Suárez.

Der bolivianische Präsident Luis Arce bestätigte die Nachricht in seinen sozialen Netzwerken und sagte: "Wir arbeiten weiterhin für die Sicherheit der Menschen. Wir retteten in der Stadt Nuevo Amanecer, Santa Cruz, 10 Menschen, darunter ältere Menschen, Kinder und ein Baby, die von den Fluten eingeschlossen waren."

"Sie wurden alle nach Montero gebracht und sind bei guter Gesundheit. Wir kümmern uns in erster Linie um das Leben", sagte der Präsident des südamerikanischen Landes.

 

Quelle: teleSUR v.02.01.2022

Info über Haiti

Haitis Premierminister geht unversehrt aus Bombenangriffen hervor

Bei der Schießerei gegen den haitianischen Herrscher wurde eine Person getötet und mehrere andere verletzt.

Der haitianische Premierminister Ariel Henry ging am Samstag unversehrt aus einem Angriff hervor, der sich während der Teilnahme an einer Zeremonie zum Gedenken an 218 Jahre nationaler Unabhängigkeit ereignete.

Nach dem Te Deum in der Kathedrale der Stadt Gonaïves wurde der Premierminister einem bewaffneten Angriff ausgesetzt, als er den religiösen Tempel verließ, in einer Schießerei, die mindestens einen Toten und mehrere Verletzte hinterließ.

Ein Video, das in den sozialen Medien zirkuliert, zeigt, wie Henry die Kirche Saint Charles de Borome verlässt und Schüsse zu hören sind, was ein Sicherheitsteam dazu veranlasst, den Premierminister zu beherbergen.

Das Gebiet wurde von der Polizei schwer bewacht, weil eine irreguläre bewaffnete Gruppe, die in der Gegend operierte, den haitianischen Herrscher warnte, nicht in Gonaïves zu erscheinen.

Minuten vor dem Angriff veröffentlichte Henry auf seinem Twitter-Account, dass er "am traditionellen Te Deum, das in Gonaïves in der Kirche Saint Charles de Borome stattfindet", im Rahmen der Feierlichkeiten zum 218. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit" teilnehme.

Aufgrund des gescheiterten Attentats auf Heinrich wurden die anderen Veranstaltungen, die im Rahmen des am 1. Januar 1804 ausgerufenen Gedenkens an die Unabhängigkeit Haitis von Frankreich geplant waren, abgesagt.

Haiti erlebt eine politische und soziale Krise, die sich seit dem 7. Juli mit der Ermordung von Präsident Jovenel Moise durch eine Gruppe von Söldnern verschärft hat.

Quelle: teleSUR v. 02.01.2022

Info über Kuba

HUGO CHAVEZ INTERNATIONAL STIFTUNG

FÜR FRIEDEN FREUNDSCHAFT UND SOLIDARITÄT

 

HCIF-PFS

E-Mail: hugochavezfoundation@gmail.com; hugochavezforever2013@gmail.com

 

1ST. Januar 2022

 

Öffentliche Erklärung zur sofortigen Veröffentlichung

 

"ERKLÄRUNG ZUM 63. JAHRESTAG DER KUBANISCHEN REVOLUTION"

 

An diesem historischen Tag möchten wir von der Hugo Chavez International Foundation for Peace, Friendship and Solidarity (HCIF-PFS) dem guten Volk Kubas zum heutigen 63. Jahrestag der Revolution gratulieren. Der 1. Januar 1959 markierte einen Meilenstein in der Geschichte Kubas, als der Triumph der  revolutionären Kräfte es dem kubanischen Volk ermöglichte, wahre Unabhängigkeit und Souveränität zu erlangen.

 

Seit der großen Revolution von 1959, angeführt von El-commandante Fidel Castro Ruz, hat das kubanische Volk sein Projekt der Freiheit, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit unter anfeindet und sich Feindseligkeiten und Aggressionen verschiedener Art ausgesetzt. Die kubanische Revolution hat diese Blockaden überwundenund hat gerade ihr 63. Jahr ihres Bestehens begonnen.

 

Die Jahre 2020 und 2021 waren harte Zeiten für das kubanische Volk, aufgrund der Verschärfung der US-Sanktionen und Blockaden. Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Blockade die kubanische Regierung daran hindert, medizinische Hilfsgüter im Freien zu beschaffen, um das verheerende Virus zu bekämpfen, und zwingt die Regierung in Havanna, nach Alternativen zur Bekämpfung von Covid-19 zu suchen. 

 

Neben Erfolgsgeschichten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur genießt Kuba weiterhin eine zunehmende internationale Anerkennung und unterhält diplomatische Beziehungen zu über 180 Ländern. Es erhält immer wieder die moralische Unterstützung vieler Regierungen und Völker der Welt, wenn es darum geht, die US-Sanktionen und die Wirtschafts- und Handelsblockade anzuprangern. 

Die kubanische Revolution von 1959 ist ein Ereignis, das die Welt für immer als den Beginn der Menschenwürde feiern würde. Es ist ein Ereignis, das es wert ist, nicht nur in Kuba, sondern auf der ganzen Welt gefeiert zu werden.

 

Obwohl der Architekt der kubanischen Revolution von 1959, Kommandant Fidel Castro Ruz, heute physisch nicht unter uns ist, aber nicht vergessen werden kann. Fidel lebte auf eine Weise, die einzigartig und transparent selbstlos war, und verließ das, was seine Komfortzone hätte sein können, um sich für die Sache der unterdrückten Menschheit einzusetzen. Der Führungsstil von Fidel Castro war ein großartiges Beispiel für den Dienst an der Menschheit, und sein Engagement für Frieden und Menschenwürde waren alles andere als Inspirationen für die Menschheit. Sein Kampf für eine freie Welt kann gar nicht genug betont werden.

 

An diesem heutigen Tag fordern wir daher die Afrikanische Union (AU) und alle afrikanischen Regierungen auf, ein Denkmal zu errichten, um den kubanischen Führer auf afrikanischem Bodenzutöten. Dies ist notwendig, um den Frieden, die Freundschaft und die Solidarität zwischen Kuba und Afrika auf der einen Seite und zwischen Afrika und den Menschen in Amerikaauf der anderenSeitezufestigen.

 

Es gibt viel zu lernen aus den Erfahrungen des kubanischen Revolutionärsvonallen, auch von Generationen, die noch nicht geboren sind. Fidel engagierte sich sein ganzes Leben lang für die Sache der armen und unterdrückten Massen und kämpfte für das Wohlergehen und die Würde der armen Massen, für Gerechtigkeit für das palästinensische Volk; er war ein Philanthrop per excellence, konsequent bis zum Ende. Er war ein sozialistisches Genie; er predigte nicht, was er selbst nicht tun konnte. Er praktizierte, was er predigte, er war furchtlos, er versteckte sich nicht hinter irgendeiner Deckung, um die Wahrheit auszusprechen, und er war bereit, für das zu sterben, was er glaubte. 

 

Es lebe Kuba!

Es lebe das kubanische Volk!

 

Absender: 

Alimamy Bakarr Sankoh

Internationaler Exekutivdirektor und Präsident des EZB-Rats

Die Hugo Chavez International Foundation for Peace, Friendship and Solidarity

(HCIF-PFS)

 

Info über Kuba

Der Triumph der kubanischen Revolution ermöglichte den Beginn transzendentaler Veränderungen im Leben des Volkes und der karibischen Nation.

Die Kubaner feiern an diesem 1. Januar den 63. Jahrestag des Triumphes der Revolution, die als eines der einflussreichsten Modelle des Widerstands und des sozialen Kampfes in Lateinamerika und der Welt gilt.

Am Vorabend sagte die kubanische Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiella auf ihrem Twitter-Account: "Herzlichen Glückwunsch an alle Kubaner. Wir arbeiten weiter und sind erfolgreich." Die Beamtin begleitete ihren Tweet mit einem Bild, das den Revolutionsführer Fidel Castro mit der Bildunterschrift zeigt: '63 Er ist noch jung.'"

Der Triumph der kubanischen Revolution ermöglichte den Beginn transzendentaler Veränderungen im Leben des Volkes und der Nation, brachte das Bewusstsein und die Gewissheit, dass eine sehr schwierige Phase voller neuer Kämpfe, Herausforderungen und Schwierigkeiten bevorstand.

Die kubanische Revolution erreichte am 1. Januar 1959 den Sturz des Regimes des Diktators Fulgencio Batista und die Machtübernahme des Führers der Guerilla-Rebellenarmee, Fidel Castro Ruz.

Seit dem revolutionären Triumph haben die Vereinigten Staaten versucht, die sozialistische Regierung zu verletzen, aber die Entschlossenheit des kubanischen Volkes hat dies verhindert.

Der kubanische Prozess veränderte die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, die in der Monroe-Doktrin etabliert wurde, mit einem viel größeren Einfluss auf den Kontinent als jeder andere lateinamerikanische Aufstand des letzten Jahrhunderts.

 

Quelle: teleSUR v.01.01.2022

Info aus Uruguay

01.01.2022 International / Kultur / Soziales / Politik

Neujahrswünsche von Eduardo Galeano

amerika21 wünscht allen Leser:innen ein gutes neues Jahr, verbunden mit diesen Worten von Eduardo Galeano:

Von Eduardo Galeano

Übersetzung: Harald NeuberKaterina Neuber

amerika21

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In der Hoffnung auf ein gutes und gesundes neues Jahr 2022 mit den Worten von Eduardo Galeano

QUELLE:@PARTIDOLIBREHN

Ich hoffe, dass wir der verzweifelten Hoffnung würdig sind.

Ich hoffe, dass wir den Mut haben, alleine zu sein, und die Tapferkeit, uns in Gesellschaft zu begeben, weil ein Zahn außerhalb des Mundes so nutzlos ist wie ein Finger ohne seine Hand.

Ich hoffe, dass wir jedes Mal ungehorsam sein können, wenn wir Anweisungen wider unser Gewissen und unsere Vernunft erhalten.

Ich hoffe, dass wir allen Beweisen zum Trotz den Glauben daran behalten, dass die menschliche Beschaffenheit an sich Wert hat, weil wir unzureichend gestaltet wurden, aber noch nicht vollkommen sind.

Ich hoffe, dass wir fähig sind, die Wege des Windes weiter zu beschreiten, trotz aller Stürze, des Verrats und der Niederlagen, da die Geschichte – auch ohne uns – fortschreitet, und weil sie, wenn sie 'Adiós' sagt, tatsächlich 'Bis bald' meint.

Ich hoffe, dass wir die Gewissheit bewahren können, dass es möglich ist, Landsleute und Zeitgenosse all jener Dinge zu sein, die von dem Willen der Gerechtigkeit und dem Willen der Schönheit belebt werden, wo auch immer sie geboren sind und wann auch immer sie leben, weil weder die Karten der Seele noch die der Zeit Grenzen kennen.

 

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 ( Mit solidarischen Grüßen Ihr GeFiS-Team).

 

Eduardo Galeano aus Uruguay (1940 -2015) ist einer der bedeutendsten Poeten, Schriftsteller und Chronisten Lateinamerikas.

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Quelle: amerika21 v.01.01.2022

 

Info aus Jemen

01.01.2022 Kuba / Jemen / Politik

Jemenitische Gegenregierung gratuliert Kuba zum Tag des Sieges der Revolution

Von David X. Noack

amerika21

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Kubanische Revolutionäre um Fidel Castro

QUELLE:RAÚL CORRALES FORNO

Sanaa. Die Regierung des Obersten Politischen Rats (OPR) im jemenitischen Sanaa hat eine diplomatische Note nach Havanna gesandt, um Kuba im Namen des Jemens zum Sieg der Revolution vor 62 Jahren zu gratulieren. Dies berichtet die jemenitische Nachrichtenagentur Saba.

Die Regierung wird von der religiösen Bewegung der Ansar Allah (in Deutschland meist Huthi-Bewegung genannt) dominiert. Am 1. Januar wird in Kuba der Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 gefeiert.

Die OPR-Regierung in Sanaa kontrolliert die Gebiete, in denen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben, wird international aber bisher ausschließlich von Syrien und dem Iran anerkannt. Kontakte gab es darüber hinaus auch mit anderen Regierungen in Europa, Asien und Lateinamerika. Seit dem August 2019 hat die OPR-Regierung auch eigene Botschafter – zunächst einen in Teheran und seit dem August 2020 auch einen weiteren in Damaskus. Im Sommer diesen Jahres traf der OPR-Botschafter in Damaskus einen Vertreter der dortigen venezolanischen Vertretung. In ihrem Streben nach internationaler Anerkennung sandte die Regierung in Sanaa in den vergangenen drei Jahren zahlreiche diplomatische Noten an viele Staaten auf allen Kontinenten, unter anderem nach Bolivien, Nicaragua und Venezuela.

Der Jemen und Kuba haben bereits seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Jemen und Kuba im Mai 1972 relativ enge Beziehungen. Kuba war in den 1970er und 1980er Jahren einer der engsten Verbündeten dieses einzigen arabischen sozialistischen Staates.

Laut CIA-Angaben dienten im Krieg zwischen dem Nord- und dem Südjemen im Herbst 1972 kubanische Piloten auf der Seite der südjemenitischen Streitkräfte. Als es 1986 zu einem kurzen Bürgerkrieg im Südjemen kam, vermittelte der damalige kubanische Präsident Fidel Castro zwischen den Konfliktparteien.

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Quelle: amerika21 v.01.01.2022

 

 

 

Info aus Mexiko

01.01.2022 Kuba / Mexiko / Soziales

Mexiko lässt kubanischen Corona-Impfstoff Abdala zu

Von Marcel Kunzmann

amerika21

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Der kubanische Impfstoff Abdala soll nun auch in Mexiko verimpft werden

QUELLE:@BIOCUBAFARMA

Havanna / Mexiko-Stadt. Mexiko hat den kubanischen Corona-Impfstoff Abdala zugelassen. Die "Bundeskommission zum Schutz vor Gesundheitsrisiken" (Cofepris) hat die Notfallzulassung am Mittwoch bekannt gegeben. Wie das deutsche Ärzteblatt berichtet, ist Mexiko damit das vierte Land in Lateinamerika, welches dem Einsatz kubanischer Vakzine gegen Covid-19 grünes Licht erteilt hat.

Abdala ist einer von drei auf Kuba eingesetzten Corona-Impfstoffen und wird inzwischen in mehrere Länder exportiert, darunter Vietnam, Iran, Venezuela und Argentinien. Auch Mexiko hatte in den vergangenen Monaten bereits Interesse angekündigt. Gegen die Delta-Variante erreichten die kubanischen Vakzine laut Preprint-Studien eine Effektivität von über 90 Prozent für symptomatische Verläufe. Zur Wirksamkeit gegen Omikron liegen noch keine Daten vor. Wie die Entwickler vom Finlay-Institut für Impfstoffentwicklung (IFV) und dem Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) bekannt gaben, wird bereits an der Anpassung der Impfstoffe gearbeitet.

Cofepris wurde durch die panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) im Jahr 2012 als "nationale Referenzbehörde" zertifiziert, eine Auszeichnung für regulatorische Kompetenzen im Arzneimittelbereich. Von der Cofepris erteilte Zulassungen werden in sieben weiteren lateinamerikanischen Ländern anerkannt. 2014 erfolgte die Akkreditierung als "Functional National Regulatory Authority" durch die WHO, wodurch Mexiko eine regulatorische Beteiligung an der weltweiten Impfstoffversorgung erhielt.

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Quelle:amerika21 v.01.01.2022

 

Info aus Peru

Die Inflation schloss das Jahr 2021 mit einem kumulativen Anstieg von 6,4% ab, der höchsten Rate seit 13 Jahren

Fahrzeug-LPG (78%), verpacktes Öl (63%) und Gasballon (51%) verzeichneten die größten Zuwächse.

Aktualisiert am 01/01/2022 11:22 AM.m.

Die Variation des Verbraucherpreisindex in der Metropole Lima verzeichnete im Dezember eine Erholung mit einem Anstieg von 0,78%, mehr als doppelt so viel wie im November (0,36%), berichtete das Nationale Institut für Statistik und Informatik (INEI).

Auf diese Weise erreichte die akkumulierte Inflation im Jahr 2021 6,4%, die höchste Rate in den letzten 13 Jahren (2008 betrug die Inflation 6,7%).

 

Der INEI berichtete, dass das Ergebnis von 2021 hauptsächlich auf dem Preisanstieg in den großen Verbrauchergruppen basiert: Lebensmittel und Getränke (7,97%) aufgrund des Anstiegs der Preise für Fette und Öle, Geflügelfleisch, Zucker, Fisch, Knollen und Wurzeln sowie Brot und Getreide; Vermietung von Wohnungen, Brennstoffen und Elektrizität (13,27%) aufgrund des Anstiegs der inländischen Gas-, Erdgas- und Haushaltsstromtarife; und Verkehr und Nachrichtenübermittlung (7,75 %) aufgrund des Anstiegs der Preise für Kraft- und Schmierstoffe, den Luftverkehr und den Landverkehr.

Fahrzeug-LPG (78%), verpacktes Öl (63%) und Gasballon (51%) gehören zu den Produkten mit den höchsten Steigerungen im Jahr 2021 (siehe Tabelle).

 

Die Steigerungen, die 2021 den größten Einfluss auf die Inflation hatten, waren die des Gasballons, des Huhns, des Benzins, des Haushaltsstroms und der Speisekarte in Restaurants (siehe Tabelle).

 

Im Laufe des Jahres 2021 stieg der Verbraucherpreisindex auf nationaler Ebene um 6,99%, was auf den Preisanstieg in allen großen Verbrauchergruppen zurückzuführen ist: Vermietung von Brennstoffen Wohnen und Elektrizität (13,76%), Nahrungsmittel und Getränke (8,39%), Verkehr und Kommunikation (8,85%), Möbel und Einrichtungsgegenstände (4,47%), Bildung und Kultur (3,04%), Sonstige Waren und Dienstleistungen (2,41%), Gesundheitswesen und Naturschutz (2,38%) sowie Bekleidung und Schuhe (1,26%).

Im Jahr 2021 verzeichneten die sechsundzwanzig Städte, in denen der Verbraucherpreisindex berechnet wird, Preissteigerungen. Die höchsten Schwankungen wurden in den Städten Chachapoyas (12,52%), Huaraz (11,97%), Puerto Maldonado (11,16%), Moquegua (10,33%), Chiclayo (10,13%) und Chimbote (10,04%) verzeichnet. Die Städte, die die geringsten Unterschiede aufwiesen, waren Tacna (5,92%) und Puno (6,14%).

Preise im Dezember

Im letzten Monat des Jahres 2021 stieg der Verbraucherpreisindex der Metropole Lima um 0,78%, hauptsächlich aufgrund des Anstiegs der Preise der großen Verbrauchergruppen Mietwohnungen, Brennstoffe und Strom (1,57%) aufgrund des Anstiegs der inländischen Gas-, Erdgas- und Stromtarife (Tarifplan vom 4. Dezember); Lebensmittel und Getränke (0,72%) aufgrund höherer Preise für Huhn und Pute, die durch eine erhöhte Nachfrage nach Neujahrspartys, Eiern, Kartoffeln, Zucker ausgehöhlt werden; und Menü in Restaurants für höhere Kosten der Lieferungen; unter anderem.

Auch durch die Erhöhung der Verkehrs- und Kommunikationskosten (1,70%) durch die Erhöhung der Ticketpreise für Taxi, Mototaxi, interprovinzielle Busse, nationale und internationale Flugpreise aufgrund der erhöhten Nachfrage am Ende des Jahres; und Möbel und Einrichtungsgegenstände (0,61%) für die höheren Preise von Haushaltspflegeartikeln wie Waschmittel, Waschseife und Bleichmittel unter anderem.

Im Dezember waren die Preise, die die Inflation am stärksten beeinflussten, Erhöhungen der inländischen Gas-, Hühner-, Taxipreise und interprovinziellen Tickets (siehe Tabelle).

 

 

Quelle :Gestiòn v.01.01.2022

Info aus Mexiko

Zahl der Frauenmorde im Jahr 2021 in Mexiko erneut gestiegen

Von Sonja Gerth

amerika21

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Auch 2021 gab es wieder viele Feminizide in Mexiko, im Vergleich zum Vorjahr nochmals mehr

QUELLE:ALINE ESPINOSA GUTIERREZ

 

LIZENZ:© CIMACFOTO

Mexiko-Stadt. In den ersten elf Monaten des Jahres 2021 sind in Mexiko 3.462 Frauen ermordet worden und somit durchschnittlich mehr als zehn pro Tag. Die Zahlen gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit bekannt. Demnach wurden 2.540 Frauen Opfer eines Mordes, während 922 Taten als Feminizid eingestuft wurden, also als Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts.

In Mexiko zählen zu den Merkmalen, aufgrund derer ein Mord als Feminizid eingestuft wird, unter anderen, dass der Körper der Frau besonders viele Verletzungen aufweist, sie in einer Beziehung zum Täter stand oder der Leichnam an einer öffentlichen Stelle abgelegt wurde.

Insgesamt ist die Zahl der Tötungsdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,32 Prozent gesunken. Die Zahl der Feminizide stieg allerdings um 3,25 Prozent an. In den ersten elf Monaten des Vorjahres waren 893 Feminizide gezählt worden und damit etwas weniger als in diesem Jahr.

Die Bundesstaaten mit den meisten Fällen von mutmaßlichem Feminizid pro 100.000 Frauen waren Quintana Roo mit 2,52 Feminiziden pro 100.000 Einwohner:innen, Sinaloa mit 2,31 und Sonora mit 2,30.

Den Daten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zufolge war der August 2021 der Monat mit den meisten Morden an Frauen in Mexiko seit Beginn der Aufzeichnungen: 271 Frauen wurden Opfer eines vorsätzlichen Mordes und 111 wurden Opfer eines Feminizids.

Wir möchten Sie aus urheberrechtlichen Gründen darauf hinweisen, dass wir nicht den gesamten Artikel von amerika21 übernehmen dürfen. Wir bitten Sie dann auf der Internetplattform von amerika21 verweisen, um den gesamten Artikel zu lesen, es lohnt sich immer ( Mit solidarischen Grüßen Ihr GeFiS-Team).

Quelle: amerika21 v.31.12.2022

01.01.
2022

Info über Haiti

Erfahren Sie, wie Haiti seine Unabhängigkeit erlangt hat

Die haitianische Revolution diente den Völkern Lateinamerikas und der Karibik als Beispiel, um ihren Weg in die Unabhängigkeit zu beginnen.

Die Haitianer gedenken dieses 1. Januar 218 Jahre, in denen sie ihre Unabhängigkeit von Frankreich erklärt haben und die erste Nation in Lateinamerika und der Karibik waren, die ihre Emanzipation verkündete.

In ähnlicher Weise war Haiti das erste Land der Welt, das eine Anti-Sklaverei-Revolution triumphieren ließ, obwohl es Aggressionen, Blockaden und Entschädigungen übernehmen musste.

Am 1. Januar 1804 proklamierte der General der Unabhängigkeitstruppen, Jean Jacques Dessalines, ein ehemaliger Sklavenrebell seit 1791 in der französischen Kolonie Saint Domingue, am 1. Januar 1804 die Unabhängigkeit Haitis.

Zahlen der haitianischen Unabhängigkeit

Vor einer Menschenmenge, die sich in Gonaives versammelt, kündigt Dessalines die Gründung der Republik Haiti an, wie die Arawaks die bergige westliche Region der Insel Hispaniola nannten.

Dessalines (1758-1806) gipfelte damit in einem Sklavenkampf gegen den spanischen, englischen und französischen Kolonialismus, der 1791 seinen Anfang nahm.

Dessalines war Francois' Leutnant Dominique Toussaint-Louverture, der den Emanzipationskampf von 1793 bis 1802 führte, als er gefangen genommen und nach Frankreich verbannt wurde, wo er 1803 starb.

Der Triumph der Französischen Revolution am 14. Juli 1789 markierte den emanzipatorischen Kampf auf der Karibikinsel, und 1791 begannen Sklavenaufstände im nördlichen Teil der damaligen Kolonie.

1792, mit der Ausrufung der Französischen Republik, verfügten die Jakobiner gleiche politische Rechte für alle freien Schwarzen und Mulatten. Dies erzeugt ein großes soziales Aufbrausen in Saint Domingue, wo die Mehrheit der Bevölkerung schwarz war.

1793 veröffentlichte Sonthonax, ein Vertreter der französischen Versammlung (Parlament), ohne Wissen Frankreichs ein - historisches wie unveröffentlichtes - Dekret über die Emanzipation der Sklaven im Norden von Saint-Domingue, das weder von der Versammlung noch von Napoleon, der 1802 die Sklaverei wieder einführt, anerkannt wird.

Toussaint-Louverture bildete, nachdem er ein Sklave war, eine Armee, deren General er wurde. Er führte die wachsenden Aufstände an, bis er 1801 den östlichen Teil der Insel besetzte.

General Toussaint-Louverture wurde jedoch von Leclerc, Napoleons Schwager, getäuscht, der ihn an die Spitze einer mächtigen Armee setzte, um den Rebellionen ein Ende zu setzen, und nach Frankreich gebracht, wo er 1802 gefangen genommen wurde und ein Jahr später starb.

Der von Toussaint-Louverture geführte und von seinem Leutnant Dessalines kulminierte Kampf diente jedoch den Völkern Lateinamerikas und der Karibik als Beispiel, um ihren Weg in die Unabhängigkeit zu beginnen.

Quelle: teleSUR v.01.01.2022

01.01.
2022

Info über Nicaragua

China öffnet seine nicaraguanische Botschaft nach Wiederaufnahme der Beziehungen wieder

Die Wiedereröffnung der diplomatischen Gesandtschaft des asiatischen Riesen erfolgte durch einen Empfang und einen Toast in den Einrichtungen.

Die Volksrepublik China hat am Freitag nach der kürzlichen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen ihre Botschaft in Nicaragua offiziell wiedereröffnet.

Die Wiedereröffnung der diplomatischen Gesandtschaft des asiatischen Riesen erfolgte durch einen Empfang und einen Toast in den Einrichtungen zwischen Vertretern der beiden Länder.

Nicaragua und China nahmen am 10. Dezember die diplomatischen Beziehungen wieder auf, nachdem die zentralamerikanische Nation die Beziehungen zur Insel Taiwan abgebrochen hatte, als Zeichen des Respekts für das von Peking erhobene Prinzip des Einen China.

Während der sandinistischen Regierung nahm das zentralamerikanische Land 1985 diplomatische Beziehungen zu China auf, die Anfang der 1990er Jahre mit der Machtübernahme neoliberaler Regime abgebrochen wurden.

Die Wiedereröffnungszeremonie wurde vom Berater der chinesischen Botschaft, Yu Bo, vom nicaraguanischen Außenminister Denis Moncada und dem Präsidentenberater für die Förderung von Investitionen, Handel und internationaler Zusammenarbeit, Laureano Ortega, geleitet.

Moncada hob in einer Rede den Kampf hervor, den beide Völker für ihre nationale Befreiung und ihr Engagement für Wohlstand, die Beseitigung der Armut und ein harmonisches Zusammenleben führten.

"Sowohl die Völker als auch die Regierungen entwickeln unsere Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Würde und territorialen Integrität der Staaten, ihres Rechts auf Entwicklung und auf soziale Sicherheitssysteme", sagte er.

 

Quelle: teleSUR 01.01.2022