GeFiS e.V.

Info über Kuba

Aus: Ausgabe vom 29.09.2022, Seite 7 / Ausland

KLIMAWANDEL

Hurrikan trifft auf Kuba

Tropensturm »Ian« verwüstet Westen des Landes. Vorsorgemaßnahmen retten Menschenleben

Von Volker Hermsdorf

 

Der Tropensturm »Ian« ist am Dienstag vormittag (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern in der Stunde über den Westen Kubas gezogen und hat am Nachmittag Kurs auf Florida genommen. In den westlichen Provinzen der Insel legte er die Stromversorgung und Telefonverbindungen von rund einer Million Menschen lahm. Die Stadt Pinar del Río befand sich nach Angaben des kubanischen Meteorologischen Instituts (Insmet) anderthalb Stunden im Auge des Hurrikans. Zahlreiche Dächer wurden abgedeckt, Leitungen beschädigt, Bäume und Strommasten umgeworfen. In vielen Orten verursachten sintflutartige Regenfälle zerstörerische Überschwemmungen. In der Provinz Pinar del Río starben zwei Personen, wie die Agentur Prensa Latina meldete. Das weltweit als vorbildlich geltende System der Hurrikanprävention verhinderte Schlimmeres.

Um 3.25 Uhr war »Ian« als Hurrikan der Kategorie drei von insgesamt fünf Warnstufen in der Stadt La Coloma an der Südküste auf Land getroffen, nachdem sein Zentrum in der Nähe der Insel der Jugend vorbeigezogen war. In der Provinz Pinar del Río wurden vorsorglich über 50.000 Anwohner küstennaher Gebiete in Sicherheit gebracht. Rettungstrupps waren in die bedrohten Regionen abkommandiert und Einheiten des Katastrophenschutzes, Seuchenspezialisten und freiwillige Helfer in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Vorsorgemaßnahmen retteten Menschenleben, konnten die Zerstörungen aber nicht verhindern. »Ein Rundgang durch die Hauptverkehrsadern von Pinar del Río zeigt eine verwüstete Stadt«, meldete das Onlineportal Cubadebate zehn Stunden nach Durchzug des Sturms.

Zu den am stärksten betroffenen Gemeinden gehörten außerdem San Luis und San Juan y Martínez in der Tabakregion Vuelta Abajo. Kubanische Medien berichteten über Schäden an Tabakkulturen und Gebäuden. Die Finca des bekannten – 2010 verstorbenen – Pflanzers Alejandro Robaina in San Juan y Martínez, seit dem späten 19. Jahrhundert eine der bekanntesten Tabakfarmen Kubas, wurde schwer beschädigt. »In den 40 Jahren meines Lebens habe ich so etwas noch nie gesehen«, sagte Rosana Acosta aus La Coloma Prensa Latina. Die Wucht des Sturms hatte noch in der 160 Kilometer östlich von Pinar del Río gelegenen Hauptstadt Havanna Zerstörungen angerichtet.

 

Gegen Mittag hatte der Hurrikan Kuba dann wieder verlassen. Nach Voraussage des National Hurricane Center der USA sollte er am Mittwoch abend (Ortszeit) die Westküste Floridas erreichen. Der Gouverneur des Bundesstaates, Ronald DeSantis, rief für alle 67 Landkreise den Ausnahmezustand aus.

»Ian« ist der vierte Hurrikan in der diesjährigen atlantischen Wirbelsturmsaison, die noch bis zum 30. November dauert. Der Sturm traf Kuba zu einem schwierigen Zeitpunkt. Die ständig verschärfte US-Blockade hat neben der Coronapandemie, rückläufigen Touristenzahlen und – als Folge der westlichen Sanktionen gegen Russland – weltweit steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise zur schwersten Wirtschaftskrise seit den 90er Jahren geführt. Versorgungsmängel, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie Stromausfälle prägen den Alltag der Bevölkerung.

Trotz der Schwierigkeiten wurde unmittelbar nach Durchzug des Tropensturms mit den Aufräum- und Reparaturarbeiten begonnen. Wie Cubadebate berichtete, hatten sich, schon bevor der Sturm die Insel wieder verließ, 48 Elektrikerbrigaden aus verschiedenen Provinzen auf den Weg nach Pinar del Río gemacht. »554 Elektriker aus Provinzen wie Holguín, Granma, Camagüey, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Villa Clara, Cienfuegos und Mayabeque sind bereits unterwegs, um den Provinzen Pinar del Río, Artemisa, Havanna und der Sondergemeinde Isla de la Juventud Unterstützung zu leisten«, hatte das Onlineportal am Dienstag mittag gemeldet.

Nachdem der Strom zunächst nur in den westlichen Provinzen ausgefallen war, kollabierte schließlich das Stromnetz im ganzen Land. Laut dem Energieversorger Unión Eléctrica wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Versorgung wiederherzustellen. Am Dienstag nachmittag hatte Präsident Miguel Díaz-Canel in Pinar del Río erklärt, dass »die gesamte Hilfe des Landes in diese Provinz fließen wird, die durch den Wirbelsturm so schwer beschädigt wurde«.

Quelle: junge Welt v.29.09.2022/ Alexandre Meneghini /REUTERS

Zahlreiche Dächer abgedeckt, Leitungen beschädigt, Bäume und Strommasten umgeworfen: Die Stadt Pinar del Rio am Dienstag

 

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 29.09.2022, Seite 7 / Ausland

ARMUT BRASILIEN

Wahlkampf mit dem Sturmgewehr

Brasilien: Neues Polizeimassaker in Rio. Gouverneur Castro terrorisiert Bewohner der Favelas

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

Nur wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat Rio de Janeiros Gouverneur Cláudio Castro für ein weiteres Massaker in einer Favela gesorgt. Castro ist berüchtigt für sein brutales Vorgehen in den Armenvierteln der Stadt. Und wie für den rechten Staatschef Jair Bolsonaro, seinen Verbündeten und Parteifreund vom Partido Liberal, geht es für ihn am Sonntag um die Verlängerung seines Mandats.

Gegen vier Uhr morgens weckten am Montag heftige Schusswechsel die Bewohner von Maré im Norden von Rio de Janeiro. Maré umfasst 16 Favelas mit rund 140.000 Einwohnern und mehr als 30 Schulen. Statt sich auf den Weg zur Arbeit zu machen, mussten die Menschen aus Angst vor Querschlägern in ihren Wohnungen Deckung suchen. Die Zivil- und Landespolizei war mit gepanzerten Fahrzeugen in den Favelakomplex eingedrungen, um Drogenbanden zu bekämpfen. Dabei erschossen die Einsatzkräfte sieben Menschen, nahmen 26 »Verdächtige« fest. Sie beschlagnahmten mehr als eine Tonne Marihuana, 50 Marihuanapflanzen, sieben Gewehre, acht Pistolen sowie 20 gestohlene Autos und Motorräder, so das offizielle Resümee nach der Polizeioperation mit 180 Mann. Dabei waren auch Hubschrauber eingesetzt worden.

Noch am selben Tag rechtfertigte Gouverneur Castro das Massaker: »Wieder einmal hat die Polizei ihre Arbeit gemacht«, sagte er gegenüber den Medien während einer Wahlveranstaltung. »Heute gab es eine große Zahl von Gefangenen. Das zeigt, dass die von uns verfolgte Politik niemals dazu gedacht war, jemanden zu töten. Wir haben heute eine große Zahl von Gefangenen gemacht, um diese Menschen aus der Gesellschaft zu entfernen.« Kritiker des rechten Gouverneurs werfen ihm allerdings vor, Wahlkampf mit Waffen zu betreiben. Ein Teil der Bevölkerung Rios, insbesondere die Evangelikalen, befürworten harte Maßnahmen gegen Kriminelle und Drogenbanden.

 

Unter der Führung von Castro sind von Polizisten angerichtete Massaker in der Millionenmetropole am Zuckerhut zur Routine geworden. Erst am 21. Juli kamen bei einem Einsatz gegen Drogenbanden im Komplex Alemão 16 Favelabewohner und ein Polizist ums Leben. Im Mai starben in der Vila Cruzeiro im Complexo da Penha 25 Menschen. Fast genau ein Jahr zuvor, im Mai 2021, wurden bei einer von Castro abgesegneten Invasion in der Favela Jacarezinho 27 Favelabewohner und ein Polizist erschossen. Es war der bisher opferreichste Polizeieinsatz in der Geschichte Rio de Janeiros.

Daten des Instituts Fogo Cruzado zufolge gab es zwischen Mai 2021 und Mai 2022 unter Castro 39 von der Polizei angerichtete Massaker mit 181 Todesfällen. Als Massaker gelten alle Aktionen mit mindestens drei Todesopfern. Mit den jüngsten Einsätzen in Maré und Alemão hat sich die Zahl auf 41 mit mehr als 200 Toten erhöht. Insgesamt töteten Rios Einsatzkräfte allein im vergangenen Jahr 1.356 Menschen. Laut offiziellen Angaben habe es sich in der Regel um Kriminelle oder Verdächtige gehandelt.

Das wird auch für den Einsatz in Maré so behauptet. Alle sieben getötete Personen hätten von Schusswaffen gebraucht gemacht und seien in Gegenwehr von den Beamten in Uniform erschossen worden, so die polizeiliche Stellungnahme. Doch zumindest in einem Fall scheint dies nicht zu stimmen: Der 53jährige Verkaufsstandbesitzer und frühere Feuerwehrmann José Henrique da Silva habe, wie seine Familie gegenüber lokalen Medien erklärte, nichts mit Kriminellen zu tun gehabt. Er sei auf dem Weg zu seinem Stand gewesen, als er von Polizeikugeln getroffen wurde und an Ort und Stelle verstarb.

Auch andere Bewohner Marés klagten: Während des Einsatzes sei es zu polizeilichen Übergriffen und Misshandlungen gekommen. Das Internetportal A Voz das Comunidades (Stimme der Favelas) veröffentlichte dazu das Video einer Betroffenen. Polizisten seien in ihre Wohnung eingedrungen und hätten sie komplett verwüstet.

Quelle: junge welt v.29.09.2022/ Bruna Prado/AP Photo

Einsatztruppe mit Hund im Maré-Komplex in Rio de Janeiro am Montag

 

Info über Kuba

Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare legalisiert

(Havanna, 26. September 2022, la diaria).- Kuba reiht sich in die Liste jener Länder ein, die die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Adoption von Kindern anerkennen. Ganze 66,9 Prozent der kubanischen Bürger*innen stimmten in einem Referendum am 25. September für die Annahme des sogenannten Familiengesetzes.

Die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung wurden am Tag nach dem Referendum auf einer Pressekonferenz in Havanna von Alina Balseiro, Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CEN), vorgestellt. Das neue Gesetzbuch erweitert nicht nur die Rechte der LGBTIQ*-Gemeinschaft, sondern verbietet auch die Kinderehe; sieht Strafen für diejenigen vor, die Gewalt gegen Menschen in prekären Situationen wie Frauen, Queers, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ausüben, und regelt den Prozess der Leihmutterschaft. In dem mehr als 100 Seiten umfassenden Text des Gesetzespaketes werden auch die Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt in der Familie behandelt.

Regelungen auch zum Thema Adoption und dem Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt

Eine der diesbezüglichen Neuerungen ist beispielsweise das Adoptionsverbot für Personen, die „in einem Strafverfahren rechtskräftig als Täter oder Mittäter von Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer oder familiärer Gewalt oder von Straftaten gegen die Freiheit und die sexuelle Unversehrtheit oder gegen Kinder, Jugendliche und die Familie verurteilt worden sind“. Die gleiche Anforderung gilt für die gemeinsame „Vormundschaft“ und „Betreuung“ von Kindern, wenn die Eltern nicht zusammenleben.

Das nun abgeschlossene Referendum war die erste Volksabstimmung über ein bestimmtes Gesetz, die in Kuba abgehalten wurde, und das dritte Referendum seit der Revolution von 1959. Schätzungsweise gingen über sechs Millionen Kubaner*innen an die Urnen, was einem Anteil von 74 Prozent der Wahlberechtigten im Land entspricht – und das trotz des schlechten Wetters und eines bevorstehenden Hurrikans. Bei der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des Referendums beglückwünschte Balseiro die Bürger*innen zu ihrer Teilnahme an den Wahlen, gleichzeitig wies sie auf die Enthaltungsquote von etwa 25 Prozent hin – die höchste bei einem Referendum im Land.

Präsident Díaz-Canel: „ein Sieg für die Liebe“

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte am 26. September auf seinem Twitter-Account, die Verabschiedung des neuen Gesetzes sei „ein Sieg für Kuba, für das kubanische Volk, für die Zuneigung, für die Liebe, der auch ein Sieg für die demokratische Beteiligung am Aufbau des Sozialismus war“.

Der Präsident fügte hinzu, die Verabschiedung des Familiengesetzes bedeute Gerechtigkeit und begleiche „eine Schuld gegenüber mehreren Generationen von Kubanern, deren Familienprojekte seit Jahren auf dieses Gesetz warten“. „Von heute an werden wir ein besseres Land sein“, so Díaz-Canel.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; Ausgabe September 2022

Info über Chile

Zu den Verschwundenen nur Schweigen

(Santiago de Chile, 27. September 2022, taz/npla).- Gerhard Mücke, Führungsmitglied der Colonia Dignidad, ist am 17. September 2022 mit 88 Jahren im Krankenhaus der chilenischen Stadt Cauquenes gestorben. 1961 hatte er die Siedlung jener sektenartigen Gemeinschaft „Kolonie der Würde“ in Chile 1961 mitgegründet.

Mücke war der „Mann fürs Grobe“: Nach übereinstimmenden Berichten vieler Bewohner*innen der deutschen Siedlung, in der Prügel, unentlohnte Zwangsarbeit und sexualisierte Gewalt zum Alltag gehörten, schlug er besonders oft und hart zu. Er trainierte Einheiten der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Patria y Libertad („Vaterland und Freiheit“), die sich in der Colonia auf den Putsch vorbereiteten. Er kooperierte mit dem chilenischen Geheimdienst DINA, war an Verhaftung, Folter, Mord von Oppositionellen in der Colonia Dignidad beteiligt. Dutzende Gefangene wurden in der deutschen Siedlung nach Aussagen von Bewohner*innen ermordet und in Massengräbern verscharrt, später wieder ausgegraben und verbrannt, ihre Asche im nahe gelegenen Fluss Perquilauquén verstreut.

Mücke nimmt Informationen mit in den Tod

Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Mücke 2016 in Chile rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt. 2013 war er bereits zu elf Jahren wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch chilenischer Kinder durch Sektenchef Paul Schäfer verurteilt worden. Wegen Beteiligung an Mord- und Folterfällen erhielt er weitere sechs Jahre Haft. Seitdem saß Mücke seine Strafe im Gefängnis der chilenischen Kleinstadt Cauquenes ab, bis er ins Krankenhaus verlegt wurde. Mehrere Versuche, ihn zum Sprechen zu bringen, damit er zur Aufklärung des Schicksals der in der Colonia Dignidad Verschwundenen beitrage, schlugen fehl. Gerhard Mücke nimmt seine Informationen mit in den Tod, die Angehörige von Verschwundenen zur Aufklärung des Schicksals ihrer Liebsten so dringend gebraucht hätten.

Denn bis heute wurde keine der in der Colonia Dignidad ermordeten Personen identifiziert, in Massengräbern auf dem weitläufigen Gelände werden aber weitere Leichen vermutet. „Der Schweigepakt der Täter wie Gerhard Mücke ist unmenschlich und unerträglich, insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten. Bevor Informationen wie im vorliegenden Fall durch Versterben der Täter endgültig verschwinden, sollten die Strafverfolgungsbehörden – auch in Deutschland – alles daran setzen, vermeintliche Täter*innen und Zeug*innen zu verhören. Die deutsche Justiz hat mit der Einstellung aller Ermittlungen in den letzten Jahren die Wahrheitsfindung jedoch ad acta gelegt“, sagt der Colonia Dignidad-Experte Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika in Berlin.

Nationaler Aktionsplan zur Suche nach den Verschwundenen

„Wahrheit und Gerechtigkeit jetzt!“ – Chiles Staatssekretärin für Menschenrechte, Haydee Oberreuter, in der „Feldscheune“ / Foto: Ute Löhning

Derweil will die chilenische Regierung die Suche nach den über 1.100 während der Diktatur (1973 bis 1990) Verschwundenen mit einem nationalen Aktionsplan vorantreiben. Am 22. September stellten die Justizministerin Marcela Rios und die Staatssekretärin für Menschenrechte, Haydee Oberreuter, die selbst als politische Gefangene der Diktatur 1975 unter Folter ihr ungeborenes Kind verlor, diesen vor. Dazu luden sie Angehörigenverbände von Verschwundenen aus ganz Chile zu einem Austausch nach Santiago ein, um sie in einem partizipativen Prozess und Austausch einzubeziehen. Über Blutproben und DNA-Analysen der Angehörigen von Verschwundenen sollen Knochen und andere Überreste von Ermordeten identifiziert und zugeordnet werden. Bereits vorliegende Daten sollen systematisiert und noch nicht analysierte Dokumente ausgewertet werden.

Chiles Regierung erstmalig bei Gedenken in Colonia Dignidad

„Seit sechs Monaten sind wir an der Regierung, seitdem sehen wir uns in der Verantwortung, die schwere Geschichte unseres Landes aufzuklären“, erklärte Chiles Justizministerin Marcela Rios bereits am 10. September bei einer Gedenkveranstaltung in der Colonia Dignidad, am „Kartoffelkeller“, wo Gefangene gefoltert wurden. Es war das erste Mal, dass Vertreter*innen der chilenischen Regierung an einer Gedenkveranstaltung in der ehemaligen Colonia Dignidad teilnahmen.

Mit Musik, roten Nelken und Fotos der Verschwundenen gedachten Angehörigenverbände und Menschenrechtsorganisationen der auf dem Gelände Gefolterten und Ermordeten und forderten Aufklärung des Schicksals der dort Verschwundenen. Unter einem der Kundgebungsorte in der Ex Colonia Dignidad, der sogenannten „Feldscheune“, in der Strohballen gestapelt werden, befinden sich bisher kaum bekannte, mutmaßlich ebenfalls für Folterungen benutzte Kellerräume. Über eine mitgebrachte Leiter konnten die Kundgebungsteilnehmenden diesen Raum zum ersten Mal betreten.

Wann kommt ein Dokumentationszentrum in Ex Colonia Dignidad?

Eine Gedenkstätte oder ein Dokumentationszentrum gibt es bislang allerdings nicht auf dem Gelände, das sich inzwischen Villa Baviera nennt und von Tourismus und Landwirtschaft lebt. Zwar hatte der Deutsche Bundestag bereits 2017 beschlossen, in der Colonia Dignidad begangene Verbrechen aufzuklären und zusammen mit der chilenischen Regierung auch einen Gedenk-, Dokumentations- und Lernort einzurichten. Das zu befördern ist formell auch erklärtes Ziel einer deutsch-chilenischen Regierungskommission. Ein Team von deutschen und chilenischen Gedenkstättenexpert*innen hat dafür einen Entwurf erstellt und bereits 2021 vorgestellt. Doch die internationale Zusammenarbeit liegt in dieser Sache seit Monaten auf Eis. Konkrete Schritte sind bis heute nicht geplant.

Am 13. September stellten das chilenische Kultusministerium und der Rat für Denkmalfragen immerhin die frühere Operationsbasis der Geheimdienstes DINA in der Stadt Parral als Gedenkort unter Denkmalschutz. In den 1970er Jahren war das Gebäude im Besitz der Colonia Dignidad, die es der DINA zur Verfügung stellte. Der Geheimdienst koordinierte von hier aus seine Repressionsmaßnahmen in der Region und hielt Menschen gefangen, bis sie in andere Folterlager verlegt wurden. Oftmals in die 40 Kilometer entfernt gelegene Colonia Dignidad.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; Ausgabe September 2022

Info über Brasilien

Lula hofft auf Wahlsieg in der ersten Runde

(Brasilia, 24. September 2022, Prensa Latina/poonal) – Bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen am Wochenende gab sich Präsidentschaftkandidat Luiz Inácio Lula da Silva siegessicher. Nun gelte es nur noch, die Öffnung der Wahllokale abzuwarten und den Sieg zu feiern, prophezeite der Gründer der Arbeiterpartei (PT) und Präsidentschaftskandidat der Koalition Brasil da Esperança am Wochenende in Grajau im Osten São Paulos. „Nächste Woche ist es soweit, es fehlen noch acht Tage.“

Wieder Falschnachrichten im Umlauf

Bezogen auf seinen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, der als Kandidat der Liberalen Partei die Wiederwahl anstrebt, erklärte er, die grün-gelbe Nationalflagge gehöre zur Geschichte Brasiliens und des Volkes, und wenn der ehemalige Militäroffizier eine Flagge für sich haben wolle, dann „soll er eben eine politische Partei gründen, so wie ich die PT gegründet habe“. Außerdem warnte er vor Falschnachrichten, die verstärkt aus dem südlichen Bundesstaat Paraná verschickt würden, um die Menschen mit falschen Informationen zu beeinflussen wie schon im Jahr 2018. Damals wurde in massenhaften Whatsapp-Nachrichten behauptet, die PT strebe die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Über den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wurde seinerzeit das Gerücht verbreitet, er wolle nach seiner Wahl die Kirchen abschaffen und befürworte Pädophilie. „Ich werde ihre Spielchen nicht mitspielen und nicht auf ihre Provokationen einsteigen. Wir werden nicht auf ihre Lügen reinfallen“, betonte Lula.

„Das Volk hat verstanden, dass es sich mit einer PT-Regierung besser lebt“

Weiter erklärte der PT-Mitbegründer, die Brasilianer*innen hätten ein Recht auf ein Leben in Würde. Deshalb setze er sich dafür ein, das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Anhebung des Mindestlohns und eine allgemeine Politik der gesellschaftlichen Integration, insbesondere die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Bildung seien Teil seines Wahlprogramms. „Wir wollen nur das Recht, in Würde zu leben. Kein Mensch soll von der Gnade des Staates abhängig sein. Die Menschen wollen arbeiten ‑ für einen fairen Lohn. Sie wollen ihr Geld und genug zu essen“. Auf der Plaza Brasil erklärte Ex-Präsident Lula, das brasilianische Volk habe inzwischen verstanden, dass es sich mit einer PT-Regierung besser lebe. „Unser Volk verdient es nicht, durch die von der Regierung Bolsonaro auferlegte Zerstörung zu ersticken. Ich bin Präsident der Republik geworden, weil ich mich kümmern wollte, nicht, um zu regieren. Jedes Kind soll das Recht haben, in den Supermarkt zu gehen und sich etwas zu essen auszusuchen“, betonte er. Der Staat habe die Verantwortung, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und ihnen Chancen zu eröffnen.
Alle bisher veröffentlichten Meinungsumfragen gehen davon aus, dass Lula etwa 45 Prozent der Stimmen bekommen wird, Bolsonaro hingegen nur 30 Prozent.

Quelle: Nachrichenpool Lateinamerika ; Ausgabe September 2022

Info über EL Salvador

Schwere Regenfälle und Furcht vor Diktatur

(San Salvador, 24. September 2022, prensa latina/poonal).- In El Salvador haben die Niederschläge bereits die historischen Maße für den Monat September überschritten. Die Behörden haben in 28 Gemeinden des Landes die Alarmstufe Rot verhängt, während im Rest des Landes die Alarmstufe Orange gilt.

Nach Angaben des Leiters des Katastrophenschutzes, Luis Amaya, sind bereits 22 Menschen durch die Regenfälle ums Leben gekommen. Allein am 22. September starben sieben Menschen, darunter fünf Mitglieder einer Familie, die von einem Erdrutsch verschüttet wurde.

Zu den Regenfällen kamen noch zwei Erdbeben hinzu, eines der Stärke 4,4 am Abend des 23. September und ein weiteres der Stärke 4,7 am frühen Morgen des 24. September. Obwohl es zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden gab, sorgten die Erdbeben für weitere Unruhe in der Bevölkerung.

Präsident strebt Wiederwahl an

Für Schlagzeilen sorgte auch die Ankündigung des Präsidenten, im Februar 2024 zur Wiederwahl anzutreten. Teile der linken und rechten Opposition kritisierten diesen Plan als verfassungswidrigen Versuch, sich an der Macht zu halten, und sprachen von einem Plan zur Errichtung einer Tyrannei.
Das Thema erregt die Gemüter im Land, da verschiedene Stimmen es für verfassungswidrig halten, dass der Präsident ständig eine neue Amtszeit anstrebt, was die Verfassung von 1983 in gewisser Weise verbietet.

Außerdem wurde die Kampagne der Regierung gegen die Banden fortgesetzt. Mittlerweile sitzen mehr als 53.000 mutmaßliche Bandenmitglieder hinter Gittern. Laut Vizepräsident Félix Ulloa werden der Kampf gegen die Banden und der im Land herrschende Ausnahmezustand erst dann beendet sein, wenn alle der auf 70.000 geschätzten Mitglieder dieser Gruppen inhaftiert sind.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; Ausgabe September 2022

28.09.
2022

Info über Kuba

Kuba analysiert Erholungsmaßnahmen nach Hurrikan Ian

Der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, dankte der Solidarität der Präsidenten von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, und von Venezuela, Nicolás Maduro.

Der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, analysiert den Tag dieses Mittwochs mit den Mitgliedern des Provinzverteidigungsrates der Hauptstadt Havanna über die Auswirkungen und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Durchzug des Hurrikans Ian durch den Westen des Landes.

Laut einer Mitteilung der kubanischen Präsidentschaft weist der Präsident auf die Schäden hin, die in Havanna aufgetreten sind und die bisher zusammengefasst sind: 118 mm angesammelter Regen, anhaltende Winde von 80 km / h und anhaltende Böen von 123 km / h; 16.221 Menschen wurden geschützt, mehr als tausend Bäume gefällt, alle Stromkreise betroffen und bisher 5 insgesamt und 68 Teileinbrüche.

Präsident Díaz-Canel berichtete, dass Anrufe vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador eingegangen seien, die über die Situation nach dem Hurrikan besorgt seien.

In diesem Sinne dankte er, dass "wieder einmal die Solidarität von Venezuela und Mexiko eintrifft, fast sofort", sagte er.

Tatsächlich drückte der venezolanische Präsident die Solidarität und Unterstützung aus, die die beiden Länder vereint: "Als brüderliche Völker sind wir mehr denn je vereint, seit Jahrhunderten und für immer."

Die komplexeste Situation wird im elektrischen System gemeldet und an diesem Mittwoch berichteten die Behörden der Cuban Electric Company über die Arbeiten, um es wiederherzustellen.

Das westliche Gebiet, in dem sich die Hauptstadt befindet, ist derjenige, der einmal mit der Passage des Hurrikans Ian einen komplexeren Prozess darstellt, denn "wir haben das Übertragungsnetz als wichtigen Teil beschädigt, was den Restaurierungsprozess komplexer macht, es wird daran gearbeitet, drei isolierte Systeme herzustellen, dies wird einen Wiederherstellungsprozess ermöglichen, der etwas langsamer sein wird", erklärten die Elektrizitätsbehörden.

Hurrikan Ian berührte kubanisches Territorium am Dienstag in den frühen Morgenstunden in der Provinz Pinar del Río mit maximalen anhaltenden Winden von 205 km / h, Kategorie 3 von 5.

Quelle: teleSUR v.28.09.2022

Info über Kuba

Das Elektrizitätssystem wird in Kuba nach dem Hurrikan Ian schrittweise wiederhergestellt

Am frühen Morgen konnten elektrische Mikrosysteme aktiviert werden, die den Anschluss der großen Kraftwerke ermöglichen.

Die Behörden der Cuban Electric Company berichteten am Mittwoch über die Arbeiten zur Wiederherstellung des nationalen Elektrizitätssystems nach dem Durchzug des Hurrikans Ian, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Erzeugung und Verteilung des Dienstes hatte.

Wie der technische Direktor der Electric Union, Lázaro Guerra, erklärte, hat es einen größeren Fortschritt bei der Wiederherstellung des Elektrizitätssystems in der östlichen Region des Landes gegeben, da das Übertragungs- und Verteilungsnetz intakt ist, ohne Beeinträchtigungen durch das Durchziehen des Hurrikans.

Laut Guerra wurden aus dieser Möglichkeit heraus Mikrosysteme mit verteilter Erzeugung geschaffen. Das thermoelektrische Kraftwerk Felton im Nordosten des Landes versuchte jedoch, den Start zu stabilisieren, und es war nicht möglich, so dass es jetzt wieder außerhalb des Mikrosystems liegt, das geschaffen wurde, um es einzuschalten.

Es war jedoch möglich, das thermoelektrische Kraftwerk Nuevitas, Camagüey, zu erreichen, was bedeutet, dass die östliche Region dank dieser Mikrosysteme einen Prozess des Fortschritts durchlaufen hat, der einer Lastebene dient.

Er erklärte in einem anderen Teil seiner Rede, dass in der zentralen Region mit der Verwendung einer in Varadero, die sich entzündet hat, ein Wiederherstellungsprozess in diesem Gebiet beginnen kann, der die Kapazität erhöhen wird, die Fracht in dieser zentralen Region des Landes für ihre anschließende Verbindung mit der östlichen Region zu bedienen.

Die westliche Zone ist diejenige, die einmal mit der Passage von Hurrikan Ian einen komplexeren Prozess darstellt, denn "wir haben das Übertragungsnetz als wichtigen Teil beschädigt, was den Wiederherstellungsprozess komplexer macht, wir arbeiten daran, drei isolierte Systeme herzustellen, dies wird einen Wiederherstellungsprozess ermöglichen, der etwas langsamer sein wird", Guerra erklärte.

In diesem Sinne, sobald die Erzeugung auf der Insel in den drei Regionen erreicht ist, können alle mit dem National Electric System verbunden werden, das es ermöglicht, die größte Menge an eingebauter Last wiederherzustellen, und der gesamte Service wird von dem, was nicht vom Hurrikan betroffen ist, wiederhergestellt, der mit Unterstützung aller elektrischen Brigaden des Landes in den betroffenen Provinzen gearbeitet wird.

Seit dem frühen Montagmorgen traf Hurrikan Ian die westliche Region des Landes mit einer Kategorie 3 von maximal 5 und maximalen anhaltenden Winden von bis zu 210 km / h.

Quelle: teleSUR v.28.09.2022

Info über Kuba

Aus: Ausgabe vom 28.09.2022, Seite 7 / Ausland

KUBANISCHE GESELLSCHAFT

Familie ist mehr

»Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare: Kubaner stimmen für neues Gesetz

Von Volker Hermsdorf

 

Kubas neues Familiengesetz ist nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial) am Dienstag in Kraft getreten. Zuvor hatten Präsident Miguel Díaz-Canel und der Vorsitzende des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo, den »Código de las familias« im Palast der Revolution unterzeichnet. Die neuen Regelungen, die das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1975 ablösen, waren am Sonntag in einem Referendum von 66,8 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen worden. Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung allerdings unter den 90 Prozent bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung im Februar 2019.

Angesichts der teilweise kontroversen Positionen in der kubanischen Gesellschaft zu einzelnen Bestimmungen der Novelle sei es nicht ausreichend gewesen, dass die Nationalversammlung den Entwurf am 22. Juli gebilligt habe, erklärte der Sekretär des höchsten gesetzgebenden Organs, Homero Acosta Álvarez. »Es war äußerst wichtig, dass er durch die direkte Abstimmung unseres Volkes angenommen und bestätigt wurde.«

In dem neuen Familiengesetz, das zu den fortschrittlichsten auf dem amerikanischen Doppelkontinent gehört, werden erstmals verschiedene Lebensentwürfe anerkannt und juristisch gleichgestellt. Damit ist die sozialistische Inselrepublik eines der ersten Länder Lateinamerikas, das die »Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare offiziell zulässt. Darüber hinaus garantiere das Gesetz einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erweitere die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen, stelle sogenannte häusliche Gewalt unter Strafe und schaffe Instrumente für diejenigen, die ihr zum Opfer fallen, zählte das Onlineportal Cubadebate weitere Neuerungen auf. Außerdem untersage es die Diskriminierung von Frauen und demokratisiere die familiären Beziehungen.

 

Neben einem besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt wurden auch Bestimmungen zum Sorgerecht, zum Unterhalt, zur Adoption und zur künstlichen Befruchtung erstmals aufgenommen oder neu geregelt. »Der ›Código de las familias‹ erkennt die Vielfalt der Realitäten an, die heute in kubanischen Familien bestehen«, fasste Cubadebate die Regelungen zusammen.

Während die US-Botschaft in Havanna am Montag in einer Mitteilung auf Twitter und Facebook anerkennend schrieb, »Wir begrüßen die Entscheidung des kubanischen Volkes, die Gleichstellung der Ehe und das Adoptionsrecht für alle Familien zu unterstützen«, versuchte das vom US-Dienst NED finanzierte Contraportal Diario de Cuba das Ergebnis zu diskreditieren. »Der Sieg der Jastimmen beim Referendum kam nach einer brutalen Propaganda der Behörden und der staatlichen Medien zugunsten dieser Option zustande, ohne dass den Neinstimmen Raum gegeben wurde«, kritisierte die von Systemgegnern in Madrid herausgegebene Onlinezeitung. Gegen den Entwurf hatten vor allem evangelikale Sekten, aber auch die katholische Bischofskonferenz Kubas und aus den USA finanzierte Oppositionelle mobil gemacht.

Präsident Díaz-Canel äußerte zwar Verständnis für die Wahlenthaltungen und betonte, dass die Ablehnung der Novelle eine legitime Position sei, wies aber darauf hin, dass Beteiligung und Zustimmung »trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der Migrationsbewegungen und der verständlichen Diskrepanzen zu den Inhalten des Kodex« ausreichend waren. »Das Kuba, das diesen Erfolg feiert, ist nach wie vor eine Nation, die von der US-Blockade unter Druck gesetzt wird, die mit Schwierigkeiten aller Art zu kämpfen hat und die unter ständigem Beschuss in einem Medienkrieg steht; aber es ist auch eine Nation, die sich durch die Kraft ihrer authentischsten Werte erneuert«, zitierte die KP-Zeitung Granma den Präsidenten am Dienstag.

Nachdem der »Código de las familias« in Kraft getreten ist, erklärte Justizminister Oscar Silvera, dass nun die Umsetzungsphase beginne und sich die Juristen im ganzen Land darauf vorbereiten. Laut Silvera werden in Notariaten, Standesämtern, Eheschließungszentren und Anwaltskanzleien derzeit Bedingungen geschaffen, damit die neuen Regelungen zügig in der tägliche Praxis angewendet werden können.

Quelle: junge welt v.28.09.2022/ Alexandre Meneghini /REUTERS

Unter den Augen von Fidel Castro: Abstimmung über das neue Familiengesetz in Havanna am Sonntag

 

Info über Venezuela und Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 28.09.2022, Seite 7 / Ausland

NÄCHSTER SCHRITT DER NORMALISIERUNG

Historischer Tag am Grenzübergang

Venezuela und Kolumbien nehmen Güterverkehr zwischen beiden Ländern wieder auf

Von Frederic Schnatterer

 

Die Stimmung war feierlich: Am Montag (Ortszeit) haben Kolumbien und Venezuela ihre gemeinsame Grenze wieder für den Güterverkehr geöffnet. Nach einer Zeremonie überquerten mit Fahnen geschmückte Lkw in beide Richtungen den wichtigsten Übergang zwischen der venezolanischen Grenzstadt San Antonio del Táchira und Cúcuta in Kolumbien. Auf der Grenzbrücke »Simón Bolívar« bezeichnete der kolumbianische Präsident Gustavo Petro im Beisein von Journalisten diesen Tag als »historisch«.

Auf Twitter äußerte Petro die Hoffnung, die Öffnung der Grenze stelle »einen Schritt auf dem Weg zu Wohlstand für Kolumbien, Venezuela und ganz Amerika« dar. Der venezolanische Transportminister Ramón Velásquez Araguayán erklärte vor der Presse: »Wir hoffen, dass die Grenzen nie wieder geschlossen werden, dass es sich nur um eine imaginäre Linie handelt und dass diese Beziehung dauerhaft sein wird.« Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, der selbst nicht beim Festakt anwesend war, schrieb auf Twitter: »Wir nehmen die Beziehungen wieder auf und unternehmen entschlossene Schritte, um die vollständige und uneingeschränkte Öffnung der Grenze zwischen den Brudervölkern voranzutreiben.« Das »historische Ereignis« markiere den Beginn einer neuen Phase brüderlicher, respektvoller und friedlicher Beziehungen zwischen den »verbundenen Völkern«.

Der Sozialdemokrat Petro normalisierte die Beziehungen zu Venezuela direkt nach seinem Amtsantritt Anfang August. 2019 hatte sein Vorgänger Iván Duque im Gleichschritt mit den USA den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »rechtmäßigen Vertreter« von Caracas anerkannt – ohne dass dieser in Venezuela selbst jemals über irgendwelche Macht verfügt hätte. Die rund 2.200 Kilometer lange Grenze zwischen den Nachbarstaaten war in den vergangenen Jahren nur teilweise für Fußgänger geöffnet, Waren konnten nicht transportiert werden. Vielmehr missbrauchte die rechte Duque-Regierung beispielsweise den Übergang »Simón Bolívar« für gegen Caracas gerichtete Propagandashows.

 

Der Fokus des am Montag realisierten Schritts liegt nach Angaben beider Regierungen auf einer »Normalisierung« der Wirtschaftsbeziehungen. Noch im Jahr 2008 wurden am wichtigsten Grenzübergang 3,56 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen, was einem Umsatz von sieben Milliarden US-Dollar entsprach. 2021 waren es nur noch 394 Millionen Dollar. Bogotá geht davon aus, dass der Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten bis Ende dieses Jahres ein Volumen von einer bis 1,2 Milliarden US-Dollar erreichen könnte. Laut Handelsminister Germán Umaña könnte 2023 ein Handelsvolumen von 1,8 bis zwei Milliarden Dollar erreicht werden.

Auch Caracas’ Verkehrsminister Velásquez erklärte, das »gesamte Handelspotential« könne nun wieder abgerufen werden. Ganz so einfach ist das allerdings nicht. Wie die kolumbianische Tageszeitung El Espectador am Dienstag berichtete, ist noch offen, wie die Zahlungen für den grenzüberschreitenden Handel abgewickelt werden. Grund dafür seien die weiterhin gegen Caracas geltenden Sanktionen, darunter die Blockade von internationalen Finanztransaktionen. Auch die eigentlich für Montag angestrebte Wiederaufnahme kommerzieller Flugverbindungen zwischen Kolumbien und Venezuela musste kurzfristig wegen geltender Strafmaßnahmen gegen venezolanische Airlines verschoben werden.

Derweil nahm die kolumbianische Rechte am Montag einen ersten Anlauf, Widerstand gegen die neue Linksregierung auf die Straße zu bringen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten vor allem Bessergestellte gegen – wie die spanische Tageszeitung El País es ausdrückte – »alles«, was sie mit Petro in Verbindung bringen. Der Präsident, der auf Twitter betonte, immer das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, genießt laut einer Umfrage von Anfang September die Unterstützung von 69 Prozent der befragten Kolumbianerinnen und Kolumbianer.

Quelle: junge welt v.29.09.2022/ Fernando Vergara/AP Photo/dpa

Zuschauer wohnen am Montag der Zeremonie auf der Simón-Bolívar-Brücke bei

 

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 28.09.2022, Seite 8 / Ausland

BEDROHTER REGENWALD

»Wir kämpfen um unser Überleben und unser Land«

Brasilien: Vor Wahlen am Wochenende schlagen Indigene Alarm – auch in Berlin. Ein Gespräch mit Alessandra Munduruku

Interview: Henning von Stoltzenberg

 

Alessandra Munduruku ist Umwelt- und Indigenenaktivistin aus Brasilien

An diesem Wochenende finden in Brasilien verschiedene Wahlen statt, unter anderem geht es um die Zukunft des bisherigen Präsidenten Jair Bolsonaro. Nicht nur in dem Land gibt es Proteste gegen den Faschisten, auch in Berlin gehen Menschen auf die Straße, so wie am Tag des Amazonas am 5. September in Berlin. Worum ging es Ihnen dort?

Ich möchte jede Möglichkeit nutzen, um auf die furchtbare Situation der indigenen Gemeinschaften in Brasilien aufmerksam zu machen. Wir werden durch illegale Goldsucher und Holzräuber bedroht, auch mit Bahntrassen und Profitinteressen der Agrarbarone gibt es Probleme. Sie nehmen sich unser Land, drohen uns sogar mit dem Tod. Der Amazonasregenwald brennt immer wieder, und jeden Tag zerstören sie ihn mehr. Ich möchte den Menschen in Deutschland davon berichten. Denn auch die Bundesregierung hat eine Verantwortung für den Schutz des Regenwaldes. Die zerstörerische Politik Bolsonaros muss international geächtet werden, dafür brauchen wir jede Unterstützung. Auch die deutschen Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Fleisch, Soja, Tropenholz – das alles sind Produkte, deren Herstellung und Handel unseren Wald und unser Leben zerstören.

Sie sprechen von einer »völkermörderischen Politik« des Präsidenten Bolsonaro. Was ist damit gemeint?

Bolsonaro verachtet Indigene. Wir und unser Land werden ausgebeutet, wobei es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Kriminelle legen Brände, roden Flächen, wodurch viele von uns vertrieben wurden und auch die Zahl an Morden gestiegen ist. Früher gab es Institutionen, die solche Verbrechen bestraften, nur werden sie durch die Regierung Bolsonaro geschwächt und abgebaut.

Auch durch den Bau von Wasserkraftwerken, den der Eisenbahnstrecke Ferrogrão und den gesteigerten Goldabbau werden unsere Siedlungen bedroht. Die Goldsucher nutzen Quecksilber, um das Gold zu binden, und vergiften damit unser Wasser, weil sie die Reste einfach in die Flüsse schütten. Wir kämpfen um unser Überleben und um unser Land. Ohne unser Land, von dem wir leben und das ein Teil von uns ist, sind wir nichts. Weil es uns genommen wird, sprechen wir von einer völkermörderischen Politik.

 

Indigene Menschenrechts- und Umweltverteidiger sind nicht nur in Brasilien von der Ausbeutung von Rohstoffen betroffen. Wie wehren Sie sich gegen die Rodung der Wälder?

Wir bilden Gruppen zum Schutz gegen die Invasoren. Wir patrouillieren durch unsere Gebiete, vertreiben die Goldsucher oder informieren die Behörden über illegale Rodungen. Wir vernetzen uns mit anderen indigenen Aktivisten und tragen unseren Protest auf die Straße, in Brasilia und in unserer Region. Wir wehren uns aber auch juristisch. Organisationen wie die »Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt« helfen uns dabei, gegen zerstörerische Großprojekte wie Staudämme und Bergbau Widerstand zu leisten.

Es gab bereits mehrfach Angriffe auf und Morde an Umwelt- und Indigenenaktivisten. Wer schützt Sie vor Übergriffen?

Infolge der zunehmenden Übergriffe und etlicher Morddrohungen wurde ich in das Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern des Bundesstaates Pará aufgenommen. Von der Polizei kann man aber keine Hilfe erwarten. Meine Bekanntheit schützt mich ein wenig, aber die Bedrohung gegen mich ist immer präsent, und auch kürzlich wurden wieder indigene Aktivisten ermordet.

Mischen Sie sich mit Ihren Forderungen aktiv in den laufenden Wahlkampf ein?

Wir haben mit dem Expräsidenten Lula gesprochen und ihm unsere Standpunkte und Forderungen dargelegt. Insbesondere die Demarkierung der indigenen Territorien haben wir als oberste Priorität bezeichnet. Ob sich bei einem Regierungswechsel viel verändern wird, ist offen, denn die letzte Amtszeit von Lula war auch für uns Indigene eher enttäuschend. Aber er ist unsere einzige Hoffnung auf Verbesserung, denn unter Bolsonaro wird es nur schlimmer werden.

 

Quelle: junge Welt v.29.09.2022/ Andre Penner/AP Photo/dpa

Die Aktivistin und Stammesführerin Sonia Guajajara bei einem Protest gegen die Unterdrückung der Ureinwohner Amazoniens (São Paulo, 4.9.2022)

 

 

Info über Haiti

Haitianer protestieren gegen Benzinpreiserhöhung

Die Demonstranten lehnten die 228-prozentige Erhöhung der Preise für Benzin, Diesel und Kerosin ab.

Tausende Haitianer gingen am Montag auf die Straße, um gegen die Inflation und die hohen Treibstoffkosten zu protestieren und den Rücktritt von Premierminister Ariel Henry aufgrund der Trägheit der Regierung angesichts der schweren Krise, die das Land durchmacht, zu fordern.

Die Hauptdemonstrationen konzentrierten sich auf Carrefour, südlich der haitianischen Hauptstadt, während Proteste auch in Gonaïves, nordwestlich von Port-au-Prince, gemeldet wurden.

In diesem Zusammenhang lehnten die Haitianer den Anstieg der Preise für Benzin, Diesel und Kerosin um 228 Prozent in einem Kontext ab, der durch die wachsende Ernährungsunsicherheit, von der mehr als fünf Millionen Menschen betroffen sind, nuanciert wird.

Aus diesem Grund wurden in mehreren Gemeinden der Hauptstadt, die an mehreren Stellen praktisch gelähmt bleibt, als Protest gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise Blockaden gemeldet.

In ähnlicher Weise haben Kohlenwasserstoffversorgungsstationen ein hohes Maß an Engpässen, obwohl der haitianische Premierminister die Entscheidung, die Preise mit der Garantie der Versorgung zu erhöhen, argumentierte.

Die Regierung ihrerseits macht den Bandenkrieg als Hauptursache für die Proteste verantwortlich, während die Demonstranten argumentieren, dass die Behauptungen neben der Gewalt auch durch die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation des Landes ausgelöst werden.

Letzte Woche sagte der haitianische Außenminister Jean Victor Généus während der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass die Krise im Land "besorgniserregende Ausmaße angenommen hat".

Quelle: teleSUR v.28.09.2022

Info über Brasilien

Lula sagt, er werde Hunger und Gewalt in Brasilien ausrotten

Der PT-Kandidat verurteilte die politischen Gewaltakte, die in Brasilien aufgrund der Wahlen üblich geworden sind.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, sagte am Montag, dass seine Rückkehr an die Spitze der Exekutive als grundlegendes Motiv den Kampf zur Ausrottung des Hungers und zum Frieden in diesem südamerikanischen Land habe, nachdem bekannt war, dass ein Sympathisant der Arbeiterpartei (PT) aus politischen Gründen im Nordosten des Landes getötet wurde.

Während Lulas Super Live-Wahlkampfveranstaltung, die im ANhembí-Kongresszentrum in der Stadt São Paulo stattfand, verurteilte der PT-Politiker die politischen Gewalttaten, die in diesem Land von Gruppen, die die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro unterstützen, üblich geworden sind.

"Wir können keinen Krieg führen, Brasilien hat keinen Krieg mit irgendjemandem und wir können keine Kämpfe zwischen uns haben", sagte Lula, der sich auch auf Brasiliens Notwendigkeit bezog, ein friedliches Territorium zu sein.

Der ehemalige Präsident erinnerte an die Demonstrationen, die zur Entlassung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund von Haushaltsunregelmäßigkeiten führten, ein Thema, das das öffentliche Ministerium nicht als Verbrechen betrachtete.

In diesem Zusammenhang sagte Lula, dass Rousseff ein Opfer eines Teils des "Hasses, der in der Gesellschaft installiert wurde", und bestand darauf, dass er persönlich als Politiker "eine Sache namens brasilianisches Volk" habe.

"Es ist unerträglich, dass der Hunger ins Land zurückkehrt", sagte er und bestand darauf, dass alle Brasilianer am nächsten Sonntag wählen gehen und Enthaltungen vermeiden, um die Wahl im ersten Wahlgang sicherzustellen.

Die Wahlkampfveranstaltung war auch eine kulturelle Veranstaltung, an der brasilianische Intellektuelle und Künstler wie Gilberto Gil, Caetano Veloso, Chico Buarque, Pabllo Vittar, Paulo Miklos und andere teilnahmen, sowie Unterstützung durch Videos der amerikanischen Schauspieler Mark Ruffalo und Danny Glover sowie des Sängers Roger Waters.

Die Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf die Wahlen am kommenden Sonntag, dem 2. Oktober, fiel mit der Veröffentlichung einer IPEC-Umfrage zusammen, in der er mit mindestens 52 Prozent der Stimmen als Sieger in einer ersten Runde gewonnen wird, so dass er nicht in eine zweite Runde gehen würde.

Die Position von Jair Bolsonaro

Der rechtsextreme Jair Bolsonaro seinerseits sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass er auf die Ergebnisse warten werde, bevor er die Transparenz des Prozesses anerkenne, und schlug auf die Behörden des Obersten Wahltribunals (TSE) ein.

"Das Wahltribunal schadet meiner Kampagne", sagte er und fügte später hinzu, dass es ihm verboten sei, Bilder von Regierungshandlungen im Wahlkampf zu verwenden, wie zum Beispiel am Tag der zweihundertjährigen Jubiläumszeit der Unabhängigkeit.

Das Wahlumfeld in Brasilien empfängt in diesen Tagen die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um die Entwicklung der Präsidentschaftswahlen nicht aus den Augen zu verlieren.

Quelle: teleSUR v.28.09.2022

Info über Kuba

Hurrikan Ian überquert den Westen Kubas in Richtung Florida, USA.

Ian befindet sich immer noch in der westlichen Provinz Pinar del Río, nachdem er mit der Kategorie 3 von großer Intensität eingetreten ist.

Das Zentrum des Hurrikans Ian traf am Dienstag gegen 04:30 Uhr Ortszeit (08:00 Uhr GMT) durch die Stadt Coloma im Süden von Pinar del Río, Kuba, mit maximalen anhaltenden Winden von 205 Kilometern pro Stunde auf Land.

Der minimale Zentraldruck ist auf 952 Hektopaskel (hPa) gesunken und bewegt sich mit 19 Kilometern pro Stunde (km / h) nach Norden, so der aktualisierte Bericht des kubanischen Instituts für Meteorologie (Insmet), der nach dem Eintritt des Auges eine Ruhe von etwa 48 Minuten berichtete.

Die jüngste Warnung vor tropischen Wirbelstürmen aus dem Insmet Forecast Center, dem Zentrum von Ian, wurde auf 06H00 lokal (10H00 UTC) etwa 25 Kilometer südlich von Viñales und 40 Kilometer südlich von Puerto Esperanza geschätzt, Punkt des Ausgangs zum Meer, geschätzt von der Nordküste von Pinar del Río.

Das US National Hurricane Center (NHC) berichtete um 08:00 Uhr (12:00 GMT), dass Ian, eine Kategorie 3 auf der Saffir-Simpson-Skala (von insgesamt 5), "erhebliche Wind- und Sturmflutauswirkungen über Westkuba" hat. Seit Montag wurden starke und intensive Regenfälle im Zusammenhang mit den Spiralbändern des Hurrikans Ian gemeldet, mit Ansammlungen von bis zu 108,3 mm in der Sondergemeinde Isla de la Juventud südlich der großen Insel.

In der Zwischenzeit treten in Pinar del Río Winde in Hurrikanstärke mit geschätzten Höchstgeschwindigkeiten von fast 130 km / h auf, mit Böen, die 150 km / h in den Wetterstationen der Isla de la Juventud und Pinar del Río überschritten haben.

Bilder, die von Nutzern auf digitalen Internetplattformen sowie im lokalen Fernsehen geteilt werden, zeigen Szenen der Zerstörung von Privathäusern und wirtschaftlichen Zielen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Anbau und der Verarbeitung von Tabak, von denen Pinar del Río der wichtigste Weltproduzent ist. 

 

Ian bedroht Florida als großen Hurrikan

Ab heute Abend wendet sich Ian, der sich mit etwa 19 km/h bewegt, während er durch Westkuba fährt, nach Nordnordosten und verlangsamt sich.

Die maximalen anhaltenden Winde liegen bei fast 205 km / h mit stärkeren Böen und es wird wenig Veränderung der Stärke erwartet, wenn sich Ian über Kuba bewegt, obwohl er sich verstärken wird, wenn er sich südöstlich des Golfs von Mexiko bewegt.

Bisher wurde kein Verlust von Menschenleben gemeldet. Nachdem er am Dienstag Kuba durchquert hat, macht sich Ian auf den Weg nach Florida, USA.

Im Hurrikan-Warngebiet im westlichen Zentralflorida werden ab Mittwochmorgen Winde in Hurrikanstärke erwartet, und heute werden tropische Sturmbedingungen erwartet.

Starke Regenfälle werden am Dienstag in den Florida Keys und Südflorida zunehmen und sich am Mittwoch und Donnerstag in Zentral- und Nordflorida sowie am Freitag und Samstag in den Südosten ausbreiten, was wahrscheinlich zu Überschwemmungen in Sturzfällen, Städten und kleinen Bächen führen wird.

Erhebliche Überschwemmungen werden auch in Zentralflorida bis Südgeorgien und an der Küste von South Carolina erwartet, und in Flüssen von Zentral- bis Nordflorida werden erhebliche und anhaltende Überschwemmungen erwartet.

Es besteht die Gefahr lebensbedrohlicher Sturmfluten entlang eines Großteils der Westküste Floridas, wo eine Sturmflutwarnung herausgegeben wurde, mit dem größten Risiko von Fort Myers bis zur Region Tampa Bay.

Quelle:teleSUR v.28.09.2022

 

Info über Brasilien

Episoden von Gewalt gegen Politiker nehmen in Brasilien zu

 Caracas, 27. September 2022  VTV

 

 

 

 

Brasilien verzeichnete in der ersten Jahreshälfte ein Wachstum von 26 Prozent bei Gewalttaten gegen Politiker im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2021, so die Daten einer Untersuchung, die am Dienstag vom R7-Portal zitiert wurde.

Die Studie der Beobachtungsstelle für politische und Wahlgewalt, einer Veröffentlichung der Electoral Research Group der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ), ergab, dass es zwischen Januar und Juni 214 Fälle gab, verglichen mit 169 in der ersten Hälfte des letzten Jahres.

Der Recherche zufolge war die Drohung mit 89 gezählten Ereignissen die häufigste Gewalt gegen Politiker. Übergriffe waren eine weitere häufige Art von Angriff mit 42 Fällen. Tötungsdelikte scheinen mit 40 Vorfällen die am dritthäufigsten registrierte Gewalt zu sein.

Die Studie fand auch 27 Angriffe, 11 Tötungsdelikte an Verwandten, zwei Entführungen, zwei von Verwandten und einen Angriff auf Verwandte.

Laut der Umfrage gab es zwischen April und Juni, mit dem Näherrücken der Wahlen am 2. Oktober und folglich der Wahlkampagnen, mehr Gewalt gegen Menschen, die die Klage anfechten werden.

Seit Anfang des Jahres waren die Politiker, die am meisten gelitten haben, die Stadträte, Opfer von 95 Gewalttaten. Darüber hinaus waren 19 Bürgermeister, 14 Abgeordnete des Bundesstaates, vier Bundesabgeordnete, vier Senatoren, vier stellvertretende Bürgermeister und vier Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik das Ziel einer Art Angriff.

Männer sind die am stärksten betroffenen Opfer und verzeichneten insgesamt 176 Fälle, während Frauen 38 Vorfälle zählten. Die am meisten angegriffenen Parteien waren in diesem Jahr Republikaner (18 Mal), Liberale (17), Sozialdemokraten (17), Arbeiter (17), Sozialismus und Freiheit (14), Progressive (13), Union Brasilien (12) und brasilianische Sozialdemokratie (11).

Die gemeldeten Fälle von Gewalt wurden von dieser UFRJ-Forschungsgruppe aus der Begleitung nationaler Medien ermittelt, darunter Radio- und Fernsehnachrichtensendungen, Zeitungen und gedruckte Zeitschriften, journalistische Blogs und digitale Kanäle.

Kürzlich erklärte Rosemary Segurado, politische Analystin und Professorin an der Päpstlichen Katholischen Universität von Sao Paulo, dass Einschüchterung Teil einer größeren Strategie zur Verbreitung von Angst ist.

"Es dient dazu, dass sich die Menschen durch ein Telefon, eine Nachricht eingeschüchtert fühlen, sie hören auf, ihre politische Aktivität auszuüben, um ihre Ideale und ihr demokratisches Recht als Bürger zu verteidigen, aktiv am politischen Prozess des Landes teilzunehmen", sagte der Lehrer.

Er prangerte an, dass der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 "einer der Führer ist, die Hassreden verbreiten".

VTV/MQ/DNA

 

Info über Venezuela

Der venezolanische Parlatino feiert die Öffnung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela

 Caracas, 27. September 2022  VTV

Der Vorsitzende der venezolanischen Parlamentsgruppe des lateinamerikanischen und karibischen Parlaments (GPVPLC), der Abgeordnete Ángel Rodríguez, äußerte sich zufrieden über die Öffnung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela, eine Initiative, die beiden Nationen Wohlstand und Produktivität bringen wird.

Er erkannte auch die Bereitschaft beider Regierungen an, die guten Beziehungen, die diese Brudernationen historisch geprägt haben, wiederherzustellen.

"Wir sind sicher, dass mit der Öffnung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela der Produktionsapparat und damit die Wirtschaft und die Beschäftigung reaktiviert werden", sagte er.

Der Parlamentarier verurteilt, dass in den letzten drei Jahren die Beziehungen zwischen beiden Nationen infolge des politischen Krieges des ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, gegen Venezuela unterbrochen wurden.

Rodríguez bekräftigte, dass seitens des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, und seiner Regierung der volle Wille bestehe, auf eine erneute Phase der integralen Beziehungen zu Kolumbien hinzuarbeiten.

"Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung von Präsident Gustavo Petro wie Venezuela ihr Bestes geben wird, um herzliche Beziehungen im Rahmen des Respekts und der Solidarität mit Venezuela aufrechtzuerhalten", sagte er.

Seit 2020 sind die Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela aus politischen Gründen ausgesetzt, was die Wirtschaft und das sozio-familiäre Zusammenleben beider Nationen erheblich beeinträchtigt hat.

VTV/LAV/DNA

Quelle: Prensa Parlatino-Venezuela

 

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 6 / Ausland

US-STRAFMASSNAHME

913 illegale Sanktionen

Venezuelas Präsident erinnert Vereinte Nationen an zerstörerische Strafmaßnahmen Washingtons

Von Volker Hermsdorf

 

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, einen hybriden Krieg gegen sein Land zu führen, um es »zu destabilisieren und wirtschaftlich zu ersticken«. In einem offenen Brief an die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen und deren Generalsekretär António Guterres erinnerte Maduro daran, dass gegen Venezuela »913 illegale Sanktionen verhängt wurden, die Gesundheit und Leben der Bevölkerung bedrohen«. In dem von Außenminister Carlos Faría am Sonnabend in der UN-Generalversammlung verlesenen Schreiben prangerte der Staats- und Regierungschef die Auswirkungen der von den USA und der EU verhängten Zwangsmaßnahmen an und forderte dazu auf, »Lösungen für verschiedene aktuelle Krisen in der Welt zu finden«.

Mit Unterstützung einiger seiner Verbündeten betreibe Washington eine Politik, »die mein Volk daran hindert, das zu verkaufen und zu kaufen, was es produziert und für die Entwicklung unserer individuellen und kollektiven Existenz benötigt«, so Maduro. Er erklärte, dass »dieser Wirtschaftskrieg in den vergangenen Jahren Verluste in Höhe von mehr als 150 Milliarden Dollar verursacht hat, die sich in der schwersten Zeit von Covid-19 noch vergrößerten, als unser Land daran gehindert wurde, medizinische Güter, Medikamente und Impfstoffe zu erwerben«. Die Sanktionen bedeuteten »Leiden, Entbehrungen und systematische Angriffe auf das Leben und die kollektiven Rechte meines Landes, weshalb wir diese grausamen Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschheit anprangern«, schrieb der Präsident. Er warf den Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten außerdem vor, 31 Tonnen venezolanische Goldreserven im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (1,34 Milliarden Euro) zu stehlen, die in der Bank of England deponiert sind. Eine weitere Folge der Aggression westlicher Staaten sei eine Zunahme der Migration, »die in einigen Ländern zum Wiederaufleben von Fremdenfeindlichkeit, Angriffen auf arme Menschen, Hassreden, Hassverbrechen und Intoleranz im allgemeinen« führe.

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine fordert Caracas »eine Rückkehr zur Diplomatie und zum politischen Dialog anstelle einer militärischen Konfrontation«. Maduro warnte, dass »die Menschheit einen Weltkrieg nicht überleben wird«, weshalb es notwendig sei, Frieden, Gerechtigkeit, Vertrauen und die Achtung des internationalen Rechts zu verteidigen. Sein Land unterstütze deshalb den Vorschlag des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, eine internationale Kommission zur Erleichterung eines souveränen Dialogs zwischen Russland und der Ukraine einzurichten. »Wir lehnen alle militärischen Provokationen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Hasskampagne gegen das slawische Volk ab, weil diese Aktionen nicht zum Frieden beitragen, sondern das Feuer des Krieges schüren«, zitierte die venezolanische Tageszeitung Correo del Orinoco den Staatschef.

 

Maduro erinnerte daran, dass das internationale Vertrauen seit der US-Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 erschüttert worden sei und sich die Widersprüche in der Welt verschärften. »Seitdem ist im Irak, im Jemen, in Haiti, Somalia, Libyen und Syrien ungestraft Blut geflossen, um nur einige Meilensteine dieser beschämenden Tragödie zu nennen, die das Völkerrecht untergräbt«, sagte er. Mit dem Hinweis darauf, dass es aus seiner Sicht »weder einen guten noch einen schlechten Krieg gibt«, appellierte Maduro an die Länder des globalen Nordens, »das Aufkommen neuer Mächte wie Russland, China, Indien, Iran und die Türkei« zu akzeptieren und sich »für eine multipolare, plurizentrische Welt ohne Hegemonismus« zu öffnen.

Am Montag vergangener Woche hatte UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan erneut die US-Sanktionen als völkerrechtswidrig kritisiert. »Neben der rechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte haben die USA auch eine moralische Verpflichtung gegenüber der venezolanischen Bevölkerung, sie nicht ihrer grundlegenden Menschenrechte zu berauben«, erklärte Douhan. 2021 hatte sie den USA bereits vorgeworfen, »eine Lebensmittel- und Ernährungskrise und eine beispiellose Migrationswelle« zu verursachen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas schätzte, dass die Sanktionen bis März 2020 in Venezuela rund 100.000 Menschen getötet haben.

Quelle: junge Welt v.27.09.2022

Info über Venezuela & Kolumbien

Präsident Maduro: Heute ist ein historischer und bedeutsamer Tag für Venezuela und Kolumbien

 Caracas, 26. September 2022  VTV

 

 

 

 

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, hob diesen Montag als einen historischen und transzendentalen Tag für Venezuela und Kolumbien hervor, Bruderländer, die ihre Grenzen wieder öffnen.

Durch eine auf seinem Twitter-Account veröffentlichte Nachricht @NicolasMaduro bestätigt das Staatsoberhaupt, dass beide Nationen ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und weiterhin entschlossene Schritte unternehmen, um die vollständige und absolute Öffnung der kolumbianisch-venezolanischen Grenze voranzutreiben.

Seit der Amtseinführung von Präsident Gustavo Petro am 7. August einigten sich beide Regierungen darauf, mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und der fortschreitenden Normalisierung der Beziehungen des Respekts, der Zusammenarbeit und der Brüderlichkeit zu beginnen.

Eine weitere positive Entwicklung in den politischen Beziehungen zwischen den Brudernationen ist die Tatsache, dass Venezuela als Garant für die Verhandlungen und Friedensabkommen zwischen der Regierung von Präsident Petro und der Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) aufgeführt wird.

Dies geschah, nachdem Präsident Maduro einen Brief von der derzeitigen Regierung Kolumbiens erhalten hatte, in dem Venezuela gebeten wird, ein Vermittler an den Dialogtischen zu sein.

 

Info über Panama

Panamaische Pädagogen marschieren, um Budgetzuweisungen zu fordern

Caracas, 26. September 2022 VTV

 

Mitglieder der National Union of Education Workers of Panama marschierten am Montag zur Nationalversammlung (Parlament), um die Einhaltung des Gesetzes über die Mittelzuweisungen für den Sektor zu fordern.

In Erklärungen gegenüber Prensa Latina sagte einer der Sprecher dieser Gruppe, Mario Almanza, dass der Spaziergang vom Belisario Porras Park der Hauptstadt zum Legislativamt führte.

"Wir hoffen, dass der Haushaltsausschuss uns empfangen und uns Antworten auf die jüngsten Kürzungen geben wird, die vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) angekündigt wurden", fügte er hinzu.

Almanza kommentierte, dass die Regierung nicht einmal das Gesetz 34 von 1995 einhält, das festlegt, dass die Bezeichnung für das öffentliche Bildungssystem nicht weniger als 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf.

Er erinnerte auch daran, dass die Behörden an einem einzigen Dialogtisch in der Provinz Coclé zwischen sozialen Organisationen und der Exekutive zugesagt haben, dass im nächsten Jahr 5,5 Prozent des BIP für die öffentliche Bildung aufgewendet werden, was im Jahr 2024 6,0 Prozent erreichen wird.

"Mit den jüngsten Haushaltskürzungen reichen die Ressourcen nicht aus, um die Infrastruktur zu verbessern, verlassene Schulen zu retten, die sogenannten Ranchschulen in ländlichen Gebieten mit schwierigem Zugang zu ersetzen, Labors mit der notwendigen Ausrüstung für unsere Schüler zu bauen, unter anderem", fügte er hinzu.

Der Gewerkschaftsführer sagte, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um ihre Forderungen zu erfüllen, einschließlich der Wiederaufnahme der Gespräche mit den höchsten Behörden des Bildungsministeriums am 15. Oktober als Teil einer Folgetabelle zu den Coclé-Vereinbarungen.

Lehrerführer veranstalteten im vergangenen Juli eine Arbeitsniederlegung, um mehr Aufmerksamkeit für den Sektor zu fordern, mit Demonstrationen in der westlichen Provinz Veraguas, die sich dann auf mehrere Provinzen ausbreiteten und sich anderen Gewerkschaftsorganisationen und Volksbewegungen anschlossen, um zusätzlich gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren.

Es sei nicht ausgeschlossen, auf die Straße zurückzukehren, sagte Almanza, als letzte Option, wenn die Regierung seine gerechten Forderungen wieder ignoriere, berichtet Prensa Latina.

Am 11. September sagten die Leiter der Gilde an einem intersektoralen Tisch in Anwesenheit der Leiterin der Niederlassung, Maruja Gorday, dass in einer Zeit, in der bessere Schulen und Ressourcen für das Lernen der Schüler benötigt werden, die Institution bis 2023 362,2 Millionen Dollar weniger als gefordert an Investitionen erhalten wird.

Die Institution beantragte 570,8 Millionen Dollar und der MEF empfahl, ihr nur 208,6 Millionen Dollar zuzuweisen.

VTV/MQ/DNA

Info über Venezuela

Colonia Tovar ist für den National Tourism Award nominiert

Caracas, 26. September 2022 VTV

Das Ministerium für Tourismus nominierte Colonia Tovar für den National Tourism Award in der Kategorie Traditional Tourism. Es ist eine Ecke von Deutschland im Bundesstaat Aragua, speziell in der Gemeinde Tovar, 2 Tausend Meter über dem Meeresspiegel und hat eine wachsende Bevölkerung von 14 Tausend 161 Einwohnern für das Jahr 2011.

Diese Kolonie ist nicht nur für ihre spektakulären Landschaften schön, sondern hat auch ein gemäßigtes Bergklima, das von 20 ° C bis minus 5 ° C variiert. Dieser Ort ist in einer sehr rauen Orographie mit Schluchten und Bächen besiedelt, so die Regionalzeitung Ciudad Maracay.

Es herrschen die nebligen Berglandschaften vor, charakteristisch für die Cordillera de la Costa, in der die höchste Höhe des Bundesstaates Aragua hervorsticht: der Codazzi-Gipfel von 2.429 über dem Meeresspiegel, nördlich der Stadt gelegen.

Auch die köstliche Gastronomie, die wir finden können, ist typisch für das europäische Land und dominiert Würstchen wie deutsche Würstchen, exquisite Desserts wie Strudel (salziger und süßer Kuchen verschiedener Geschmacksrichtungen), Gugelhupf (Kuchen), Erdbeeren mit Sahne, die traditionellen Kaiserschmarrn (süße Crêpes), Germknödel (kann als Hauptgericht oder Dessert serviert werden) und die beliebte Schwarzwälder Kirschtorte, besser bekannt als die Schwarzwälder Kirschtorte, sowie die Biere und Craft-Weine, die in der gleichen Gegend hergestellt werden.

Dieses schöne Feriendorf ist sehr besucht für seine verschiedenen Feste und Feiern, die das ganze Jahr über die Bewohner feiern, damit Touristen ein wenig mehr über ihre Traditionen und Kulturen erfahren können.

Colonia Tovar hat mehrere Sehenswürdigkeiten wie das Museum für Geschichte und Handwerk, das Breikanz Einkaufszentrum, die Tovar Brauerei, das Schokoladenhaus und den Hortensiengarten unter anderen herausragenden Orten.

VTV / FB / LL

Info über Venezuela

Bolivarische Regierung kümmert sich um Regenfälle in der Gemeinde Tovar, Aragua

Caracas, 26. September 2022 VTV

Der Bürgermeister der Gemeinde Tovar im Bundesstaat Aragua, Darwin Cáceres, leitete zusammen mit Teams von Katastrophenschutz und Feuerwehrleuten von Araga einen Einsatz in verschiedenen Gemeinden der Gerichtsbarkeit, um sich um die durch die Regenfälle verursachten Affekte zu kümmern.

In diesem Sinne berichtete er, dass mit Maschinen gearbeitet wurde, um die Abflüsse zu reinigen, um die Wassermenge in den Straßen zu senken und Überschwemmungen in gefährdeten Gemeinden zu vermeiden, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde Tovar.

Er sagte, dass sie an einem starken Erdrutsch in der Mühle, über La Medicatura, und einem weiteren teilgenommen haben, der die Nationalstraße La Victoria-Colonia Tovar betraf, insbesondere auf dem Höhepunkt des La Mora-Sektors, sowie im Sektor San José, wo mehrere Häuser infolge der Überschwemmung des Tuy-Flusses betroffen waren.

"Die Menschen sind nicht allein, hier sind wir immer aufmerksam auf jeden Notfall, der auftreten kann, um sie zu unterstützen. Wir rufen unsere Leute auf, ruhig zu bleiben, wir werden wachsam bleiben für jede Situation, die als Folge der Regenfälle entsteht, durch den Überwachungs- und Aktionsplan in unserer Gemeinde ", sagte er.

Er erinnerte daran, dass die Bürger jede Beeinträchtigung durch den situativen Raum der Aufmerksamkeit und der Prävention von Risiken melden können, indem sie an die Telefone 0412-996 90 76 oder 0424-344 59 63 kommunizieren.

VTV/EL/DNA 

Info über Venezuela

 

Caracas Metro Arbeiterklasse besiegt Blockade

https://youtu.be/ie3l0SAPm-Q

 

Quelle: Revoluciona /Venezuela v.26.09.2022

 

 

26.09.
2022

Info über Kuba

Kubanisches Familiengesetzbuch nach Referendum verabschiedet

Die kubanischen Wahlbehörden bestätigten, dass 66 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für Ja waren.

Kubas Nationaler Wahlrat bestätigte am Montagmorgen, dass das neue Familiengesetzbuch mit dem gültigen "Ja" von fast 4 Millionen Menschen angenommen wurde, was 66 Prozent der abgegebenen Stimmen entspricht.

Nach Angaben der Präsidentin des Wahlgremiums, Alina Balseiro, sprachen sich von den 5.892.705 hinterlegten Stimmzetteln 3.936.790 für das JA aus, für 66,87 Prozent, mit dem nach den Regeln des Referendums der Kodex in Kraft tritt.

Balseiro sagte, dass die NO-Option 1.950.090 Stimmen für 33,13 Prozent der Stimmen erhielt, die als gültig angesehen wurden, so dass, obwohl die Ergebnisse vorläufig sind, der aktuelle Trend irreversibel ist.

Die Beteiligung lag bei 74 Prozent, vorläufig, ohne die Anpassung im Wählerverzeichnis mit der Vereinbarkeit von Ein- und Ausschlüssen, obwohl definitiv ist, dass insgesamt 6.251.786 Menschen mit dem Recht darauf die Stimme ausübten.

Balseiro sagte, dass, obwohl die Zählung in einigen Wahlkreisen von drei Provinzen noch geschlossen werden muss, das CEN diese Ergebnisse als gültig und irreversibel bestätigt.

Sofort gab es die Reaktionen verschiedener Sektoren der kubanischen Zivilgesellschaft und Politik, die den Triumph der Option feierten, die die Gesetzgebung ermöglicht, mit der dies möglich sein wird, unter anderem: Ehe für alle Menschen, Verbot von Kinderehen, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und besserer Schutz und Fürsorge für Kinder.

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel feierte den Sieg, während sich das Land auf den Ansturm des Hurrikans Ian vorbereitete. Die Präsidentschaft Kubas hat auf ihrem Twitter-Account ein Schild angebracht, das daran erinnert, dass "Liebe bereits Gesetz ist", in Bezug auf die Zustimmung zur Norm.

Seit Sonntagnachmittag begannen zivilgesellschaftliche Gruppen, den Sieg der Norm mit Congas und anderen Demonstrationen in mehreren Städten des Landes zu feiern.

Kubanische Organisationen wie das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (Cenesex) feierten ebenfalls den Triumph und sagen bereits die Vorbereitung komplementärer Normen für die Umsetzung des Gesetzes voraus.

Quelle: teleSUR v.26.09.2022

26.09.
2022

Info über Kuba

Kuba erklärt Alarmbereitschaft vor Annäherung an Hurrikan Ian

Das Institut für Meteorologie Kubas wies darauf hin, dass das System im Nordwesten mit einer Übersetzung von 22 Kilometern pro Stunde.

Wetterbeamte in Kuba bestätigten am Montag, dass der tropische Sturm Ian der vierte Hurrikan der Zyklonsaison wurde, da sie maximale anhaltende Winde von 120 Kilometern pro Stunde melden.

Kuba erklärte am Montag den Alarmzustand für seine sechs westlichsten Provinzen vor der Nähe des Hurrikans Ian der Kategorie 1, der durch das Karibische Meer in Richtung der Insel vordringt.

"Angesichts der Tatsache, dass sich die Wetterbedingungen für die westliche Region weiter verschlechtern ... Es wurde beschlossen, ab 08.00 Uhr (12.00 Uhr GMT) die zyklonische Alarmphase einzurichten", sagte der Generalstab des Zivilschutzes in sozialen Netzwerken und staatlichen Medien.

Das Vorhersagezentrum des Instituts für Meteorologie Kubas (Insmet) sagte, dass "der tropische Sturm Ian an diesem frühen Morgen einen Prozess der Organisation und Intensivierung aufrechterhielt und zu einem Hurrikan wurde. Ian ist der vierte Hurrikan der aktuellen Zyklonsaison, der sich alle im September gebildet hat."

In diesem Sinne sagte der Insmet, dass um 5:00 Uhr (Ortszeit) "sein Zentrum auf 18,2 Grad nördlicher Breite und 82,0 Grad westlicher Länge geschätzt wurde, eine Position, die es 380 Kilometer südsüdöstlich von Carapachibey, Isla de la Juventud und etwa 515 Kilometer südöstlich von Kap San Antonio platziert. westliches Ende von Pinar del Río".

Im Gegenzug bewegt sich das System in nordwestlicher Richtung mit einer Übersetzung von 22 Kilometern pro Stunde, währenddessen Windböen von mehr als 120 Kilometern pro Stunde mit einem minimalen Zentraldruck aufgezeichnet werden, der auf 983 hektoPascal fiel.

Ebenso wird prognostiziert, dass der Hurrikan in den nächsten 12 bis 24 Stunden seinen Weg nach Nordnordwesten neigen wird, "mit ähnlicher Geschwindigkeit der Reaktion, über sehr warmes Wasser, eine günstige Umgebung, die es diesem Prozess der Verstärkung ermöglicht, schnell weiterzugehen"

Das Insmet erwartet, dass ab heute Nachmittag die Geschwindigkeit der Winde zunächst in der besonderen Gemeinde der Isle of Youth zunehmen wird, während für die Nacht die stärksten Strömungen im Süden der Provinz Pinar del Río beginnen werden.

Der US National Weather Service Miami-South Florida sagte, dass "lokal die Bedrohung durch tropische Sturmwinde in unseren Golfgewässern und an der unmittelbaren Küste von Collier County am größten ist".

Zur gleichen Zeit gaben die Behörden eine Sturmflutwarnung heraus, "da Punkte entlang der Südwestküste Floridas maximale Sturmflutwerte von 3 bis 5 Fuß über dem Boden erfahren könnten".

"Zusätzlich zu den Auswirkungen von Winden und Sturmfluten werden sintflutartige Regenfälle und vereinzelte oder vereinzelte Sturzfluten bis Donnerstag möglich sein, wobei einige Tornados möglich sind, wenn sich Ians Bänder in Richtung Küste bewegen."

Quelle:teleSUR v.26.09.2022

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 26.09.2022, Seite 11 / Feuilleton

ANTIFASCHISMUS

Eine moralische Pflicht

Brasilien: Richterin am Obersten Gerichtshofs verlangt eine Entschuldigung für die Auslieferung der Kommunistin Olga Benario an Nazideutschland

Von Robert Cohen

 

Weiterführende Lektüre: »Die Unbeugsamen. Olga Benario – Luiz Carlos Prestes: Briefwechsel aus Gefängnis und KZ«, Göttingen 2013. Robert Cohen: »Der Vorgang Benario. Die Gestapo-Akte 1936–1942«, Berlin 2016. Hörbuch: »Die Unbeugsame. Olga Benario in ihren Briefen und in den Akten der Gestapo«, Lesung. Nemu Records 2020

Die deutsche Jüdin und Kommunistin Olga Benario wurde 1936 widerrechtlich vom Obersten Bundesgerichtshof Brasiliens an Nazideutschland ausgeliefert. Nach Jahren in den Konzentrationslagern Lichtenburg und Ravensbrück wurde sie im Frühjahr 1942 in Bernburg vergast.

Am 19. August 2022 fand im Kulturzentrum des Obersten Bundesgerichtshofs in Rio de Janeiro, im selben Raum, in dem damals die Deportation beschlossen worden war, in Anwesenheit von Anita Prestes, der 86jährigen Tochter von Olga Benario, eine Veranstaltung mit dem Titel »Der Fall Olga Benario: Der Bundesgerichtshof und das Habeas Corpus Nr. 26.155« statt. Diese Akte aus dem Jahr 1936 gehört zu den berühmtesten Fällen in der Geschichte des brasilianischen Bundesgerichtshofs. Benario war angeklagt, sich mit ihrem Lebenspartner, dem brasilianischen Offizier und Revolutionär Luís Carlos Prestes, 1935 an dem als Intentona Comunista bekannten Volksaufstand gegen die autokratische Regierung Vargas beteiligt zu haben. Um die Auslieferung zu verhindern, hatte ihr brasilianischer Rechtsanwalt einen ausgeklügelten Antrag auf Habeas Corpus eingereicht. Seine Klientin werde eines Verbrechens beschuldigt, nach brasilianischem Recht müsse sie sich vor Gericht verantworten können und dürfe nicht ausgewiesen werden. Das Gericht verweigerte die Entgegennahme des Antrags. Olga Benario, im siebten Monat schwanger, wurde zusammen mit der deutschen Kommunistin Elisabeth Ewert, nach Deutschland deportiert. Elise Ewert ging in Ravensbrück zugrunde.

Olga Benario, 1908 in München geboren, war schon früh Mitglied des kommunistischen Jugendverbands. Nach einer spektakulären Aktion, bei der die 20jährige einen Genossen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit befreite, entzog sie sich der Polizei nach Moskau. Dort erhielt sie eine umfassende militärische Ausbildung. Im Auftrag der Komintern begleitete sie Anfang 1935 als Leibwächterin den brasilianischen Genossen Prestes, der damals ebenfalls in Moskau lebte, nach Brasilien. Prestes sollte die Führung einer Volksbewegung gegen die Regierung Vargas übernehmen. Er war bereits ein international bekannter Revolutionär. In den 1920er Jahren hatte der junge Leutnant, in einem mehr als zwei Jahre dauernden Gewaltmarsch, eine gegen die Oligarchie rebellierende Militäreinheit durch das brasilianische Hinterland geführt. Der Sturz der Regierung wurde nicht erreicht, aber die unbesiegte sogenannte Kolonne Prestes und ihr Anführer wurden in der brasilianischen Bevölkerung zum Mythos.

 

Der Aufstand gegen die Regierung Vargas, im Herbst 1935, war nach wenigen Tagen niedergeschlagen. Tausende wurden verhaftet, viele gefoltert, darunter auch Elise Ewert. Prestes verbrachte die nächsten neun Jahre in Rio in Isolationshaft. Olga Benario gebar im November 1936 im Gestapogefängnis in Berlin eine Tochter, Anita Leocadia. Da Olga Benarios Mutter sich von ihrer kommunistischen Tochter losgesagt hatte (sie und Olgas Bruder wurden ebenfalls Opfer des Holocaust), fiel es der brasilianischen Großmutter Leocadia Prestes zu, das Kleinkind aus Nazideutschland zu retten.

Olga Benarios Gestapoakte, das vermutlich umfangreichste Dossier zu einem einzelnen Holocaustopfer, zeigt, dass die Nazis von ihr Einzelheiten über die Politik und die Ziele der Komintern zu erfahren hofften. Sie verweigerte jede Aussage. Nach dem deutschen Überfall auf die ­Sowjetunion verlor die Gestapo ihr Interesse an der Kommunistin. In die Gaskammer kam sie als Jüdin. In der DDR wurde Olga Benario als unbeugsame Antifaschistin verehrt, in der BRD weitgehend ignoriert.

An der Sühneveranstaltung in Rio wurde gefordert, der Oberste Gerichtshof habe für den Rechtsbruch um Verzeihung zu bitten. In einem während der Veranstaltung eingespielten Video legte Cármen Lúcia, Richterin am Obersten Gerichtshof und dessen ehemalige Präsidentin, in allen juristischen Einzelheiten das ungesetzliche Vorgehen der Vargas-Justiz dar. Ihr Beitrag mündete in die Forderung: »Selbst wenn es aus menschlicher Sicht folgenlos ist, und selbst wenn es aus rechtlicher Sicht folgenlos ist, muss der Oberste Gerichtshof um Vergebung dafür bitten, dass er diesen Fall nicht zur Kenntnis genommen hat.«

Mit dieser Veranstaltung erfuhr auch Anita Prestes eine späte Genugtuung. Die akademische Tätigkeit der Geschichtsprofessorin gilt der Erforschung der Schicksale ihrer Eltern. Am Schluss der Veranstaltung wurden sie und ihre Mutter Olga Benario vom Kulturzentrum des Bundesgerichtshofs mit einer Plakette geehrt. Dass diese Veranstaltung stattfinden konnte, ist erstaunlich. Eine offizielle Entschuldigung ist von der Regierung Bolsonaro nicht zu erwarten.

Quelle: junge Welt v.26.09.2022/ Lindenthaler/imago images

Stolperstein für Olga Benario in der Münchner Haydnstraße 12

 

Info über Guatemala

Aus: Ausgabe vom 26.09.2022, Seite 6 / Ausland

PROTESTBEWEGUNG IN GUATEMALA

Vereint auf die Straße

Guatemala: Gemeinsamer Protest von Landarbeitern und Studierenden

Von Thorben Austen, Quetzaltenango

 

Zehntausende Anhänger der Landarbeiterorganisation Codeca haben in Guatemala am vergangenen Mittwoch gegen die autoritäre Politik des rechten Staatspräsidenten Alejandro Giammattei protestiert. Die Demonstranten zogen bei Dauerregen von vier Punkten der Hauptstadt zum Sitz der Staatsanwaltschaft, wo sie den Rücktritt von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras und von Giammattei forderten. Porras sei ein Beispiel für den »Pakt der Korrupten«, der alle »drei Säulen des Staates übernommen hätte«, sie schirme den Staatspräsidenten und sein Umfeld vor Ermittlungen ab, so ein Redner. Der Versuch, den Protest anschließend direkt vor dem Kongress vorzubringen, scheiterte an dem hohen Polizeiaufgebot, wie Prensa Libre berichtete. Die linke Kongressabgeordnete Vicenta Jerónimo vom »Movimiento para la Liberación de los Pueblos« (MLP), von Codeca als »politisches Instrument« gegründete Partei, solidarisierte sich vor dem Kongress mit den Demonstrierenden.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem »Platz der Verfassung« zeigte sich Leiria Vay von der Nationalen Leitung von Codeca überaus zufrieden: »Der zentrale Platz war voll, noch in den Nebenstraßen standen Menschen«, sagte sie im Gespräch mit jW. Ein Studierendenvertreter der staatlichen San-Carlos-Universität, deren zentrale Koordinierung ebenfalls zu den Protesten aufgerufen hatte, erklärte: »Wir müssen uns gegen dieses System vereinen, das uns verarmt hat; es nimmt uns unsere Universität, es nimmt uns unsere Gesundheit, es nimmt uns unsere Flüsse, es nimmt uns alles weg.«

Die Universität in der Hauptstadt Guatemala-Stadt und in einigen Außenstellen wird seit Mai von Studierenden besetzt gehalten. Bei der Wahl eines neuen Rektors im Mai waren oppositionelle Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, dem letztlich ohne Gegenkandidaten gewählten Rektor Walter Mazariegos sprechen Teile der Studierenden daher die Legitimation ab. Der aussichtsreichste Gegenkandidat Jordán Rodas musste wenige Stunden vor Ablauf seiner Amtszeit als Menschenrechtsobmann nach Drohungen aus rechten Kreisen nach El Salvador flüchten und hält sich mittlerweile in den USA auf – ein Schicksal, das er mit etwa 25 weiteren kritischen und unabhängigen Juristen teilt, die in den vergangenen Jahren Guatemala verlassen mussten.

 

Neben dem Protest gegen die autoritäre Entwicklung gehe es auch um die verschärfte soziale Lage im Land, so Vay gegenüber jW. »Wir demonstrieren auch gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten, fordern einen Zugang zu öffentlicher Gesundheit und Bildung und die Reduzierung der Preise des öffentlichen Busverkehrs.«

Während sich verschiedene Bewegungen demonstrativ vereint haben, gestaltet sich die Suche nach einer gemeinsamen Kandidatur für die Mitte kommenden Jahres stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schwierig. Im Mai war aus dem Umfeld der ehemaligen Guerillaoganisation »Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca« (URNG) eine Initiative zur Einheit der »progressiven Kräfte« gestartet worden. Mittlerweile hat die URNG mit der Mayapartei Winaq eine Wahlallianz geschlossen. In dieser Form waren beide Parteien bereits 2011 und 2015 angetreten, konnten aber nur Ergebnisse um die drei Prozent erreichen. Die MLP setzt dagegen nach Aussagen leitender Mitglieder auf eine Eigenkandidatur. Als Präsidentschaftskandidatin wird Thelma Cabrera gehandelt. Die langjährige Codeca-Aktivistin erreichte 2019 mit gut zehn Prozent und dem vierten Platz einen überraschenden Erfolg.

Ob sich die links-sozialdemokratische Semilla am angestrebten Wahlbündnis mit der URNG und Winaq beteiligt, ist ebenso fraglich. Laut Berichten des Onlineportals Con Criterio vom Mittwoch ist an der von URNG und Winaq geplanten Allianz auch die mittlerweile im Exil lebende Exgeneralstaatsanwältin Thelma Aldana führend beteiligt. Der von der Winaq vorgeschlagene Kandidat Amilcar Pop sei für Teile der Partei Semilla aber »nicht der für diese Wahlen benötigte Kandidat«, schrieb Con Criterio. Als Vizepräsidentskandidat ist demnach Francisco Rivas im Gespräch, der unter dem rechten Präsidenten James Morales als Innenminister engagiert Korruption und Straffreiheit bekämpfte. Nach zwei Jahren im Amt wurde er abgesetzt.

Quelle: junge Welt v.26.09.2022/ Moises Castillo/AP/dpa

Langer Atem: Die Proteste der Studierenden dauern bereits seit Monaten an (Guatemala-Stadt, 9.8.2022)

 

Info über Kuba

Aus: Ausgabe vom 26.09.2022, Seite 4 / Inland

MENSCHENRECHTSIMPERIALISMUS

Für Sanktionen gegen Kuba

Debatte um Unionsantrag im Bundestag. Linke verweist auf Schäden durch US-Blockade

Von Volker Hermsdorf

 

Um Menschenrechte ging es am Donnerstag im Bundestag. Deren Missachtung warfen Debattenredner allerdings nicht den Despoten der Golfstaaten vor, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende auf seiner Gasshoppingtour besuchte, sondern dem sozialistischen Kuba.

In einem Antrag hatte die CDU/CSU die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Kuba-Politik »an den Menschenrechten auszurichten«, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. »Unser Antrag und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel. Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen und (…) entsprechende Konsequenzen ziehen«, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand. Als eine der Konsequenzen schlug er »eine international koordinierte, nicht nur auf Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie« vor, »die nicht am Ausgleich mit dem Regime, sondern an einer Verbesserung der Lage der Menschen interessiert ist«. Der hessische Abgeordnete begründete die Initiative seiner Partei mit der »gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste im Juli 2021« und forderte die Bundesregierung auf, »bei jeder Möglichkeit die dramatische Menschenrechtslage und schlechte Lage der Religionsfreiheit prominent öffentlich anzusprechen und zu verurteilen«.

Unterstützung für diese nach der Debatte an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesene Vorlage kam von der AfD. »Ich kann der Unionsfraktion bei diesem Antrag zustimmen«, erklärte deren Abgeordneter Jürgen Braun. Als Kronzeugen für seine Kritik am kubanischen System führte Braun ausgerechnet Günter Maschke an, einen im Februar verstorbenen Propagandisten der Neuen Rechten, der 1969 aus Kuba ausgewiesen worden war. Maschke habe mit den »Schauermärchen« über den in der kubanischen Revolution gestürzten US-freundlichen Diktator Fulgencio Batista aufgeräumt, »unter dem es den Kubanern besser ging als später unter Fidel Castro«, fabulierte Braun.

 

Während auch Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen der CDU/CSU inhaltlich voll zustimmten, erklärte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt, dass die Regierung, »die eine feministische Außenpolitik« verfolge, den Antrag nicht annehmen könne, weil er »Lücken bezüglich mancher Bevölkerungsgruppen wie Frauen und queerer Menschen« aufweise. Allerdings wies Engelhardt auch darauf hin, dass »Kuba schon seit längerer Zeit mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen« habe. »Diese Probleme stammen unter anderem von der Covid-Pandemie, vom Klimawandel und von dem strengen Sanktionsregime der USA«, sagte sie. Mit Hinweis auf das Referendum über ein neues Familiengesetz in Kuba, das etwa die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren soll, bezeichnete sie es als falsch, »nur ein Ereignis in den Blick zu nehmen und die Debatte so in eine Richtung zu lenken«.

Einzig Zaklin Nastic (Die Linke) erwähnte in ihrer – wegen Krankheit zu Protokoll gegebenen – Rede explizit, dass Kuba »in sechs Jahrzehnten durch die US-Blockade ein Schaden von über 144 Milliarden US-Dollar entstanden ist, obwohl diese Blockade von den Vereinten Nationen Jahr für Jahr fast einstimmig abgelehnt wird«. Die Regierung des Landes wehre sich dagegen, dass »auch in Kuba eine Regierung nach US-Geschmack« eingesetzt wird, sagte die Hamburger Abgeordnete. Sie kritisierte zudem die »Doppelstandards« der Antragsteller. »Wer sich von Autokratien wie Aserbaidschan oder Oman, wie ihre Parteifreunde der CDU/CSU, hofieren lässt, ist nicht sonderlich glaubwürdig in Sachen Menschenrechte.« An den Anfang des Antrags hätte gehört: »Die US-Blockade stellt eine völkerrechtswidrige und verbrecherische Menschenrechtsverletzung gegen die kubanische Bevölkerung dar. Wir fordern US-Präsident Biden auf, den Menschen nicht länger überlebensnotwendige Krebsmedikamente oder Antibiotika vorzuenthalten«, erklärte Nastic.

Quelle: junge Welt v.26.09.2022/ Desmond Boylan/REUTERS

»Weg mit der Blockade«: Wandgemälde auf Kuba (Havanna, 22.4.2010)

 

Info über Venezuela

Sie bedienen mehr als 3.000 Familien mit Essenstagen in Maracaibo

Caracas, 25. September 2022 VTV

Das Ministerium für Volksmacht für Nahrung (Minppal) veranstaltete einen Tag der Sovereign Field Fair in der sozialistischen Missionsbasis "Victory Forever", wo mehr als dreitausend Familien besucht wurden, in Maracaibo.

An diesem Tag wurden Produkte aus dem Grundkorb, Gemüse, Fisch und tierisches Eiweiß zu Solidaritätspreisen verkauft. Die Local Supply and Production Committees (CLAP), verschiedene Einrichtungen, die Minppal angegliedert sind, nahmen daran teil.

Mit den Tagen der Sovereign Field Fair wird das Ziel erreicht, das soziale Wohlergehen der Bevölkerung zu erreichen und die Richtlinien der 1×10 der Good Governance in der Region Zulian zu optimieren, um den Richtlinien des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro zu entsprechen.

VTV/DO/EMPG

Quelle: Minppal Zulia Press

Sept.
2022

 Info über Venezuela

 Die Kommune ist der höchste Ausdruck der partizipativen Demokratie

Ein Gespräch mit Anacaona Marin von der Gemeinde El Panal

In diesem Interview spricht VA mit einem Mitglied der Alexis Vive Patriotic Force, einer Organisation mit Sitz im 23 de Enero Barrio in Caracas, die daran gearbeitet hat, eine der Flaggschiff-Stadtkommunen Venezuelas aufzubauen.

Die Alexis Vive Patriotic Force, die tief in Caracas' 23 de Enero Barrio verwurzelt ist, begann mit der Planung einer Kommune, Jahre bevor Chávez überhaupt den kommunalen Weg zum Sozialismus vorschlug. Doch als Chávez den Plan ankündigte, Gemeinderäte in eine höhere Organisationsform einzugliedern, nahm Alexis Vive die Initiative von ganzem Herzen an und hat seitdem eine sehr erfolgreiche Kommune namens El Panal Commune[1] mit rund 13.000 Menschen aufgebaut. Wir haben mit einem Schlüsselkader von El Panal über dieses Projekt gesprochen, das sowohl wirtschaftlich als auch politisch ist, um herauszufinden, wie es mit der durch die US-Aggressionen eskalierten Krise umgeht.

Die Kommune wird gewöhnlich als ein Raum der Konstruktion – für die politische und wirtschaftliche Reorganisation der Gesellschaft – betrachtet, aber sie ist auch ein Raum des Widerstands. Lassen Sie uns über die Kommune heute sprechen, in einer Zeit, in der Venezuela vom Imperialismus angegriffen wird. 

Es gibt eine Konfrontation von Modellen, einen Zusammenprall zweier Paradigmen nicht nur in Venezuela und in Lateinamerika, sondern auch weltweit. Eine der Fragen in der Debatte lautet: Wer ist das historische Subjekt? Für uns ist das die Frage, wer es ist, der aktiviert, wer das Feld erleuchtet, wer Veränderungen vorantreibt. Und wenn wir über dieses Thema nachdenken, was bedeutet, über unsere eigene Praxis nachzudenken, leiten wir unsere Interpretation von dem Vorschlag, der mit Comandante Chavez entwickelt wurde.

Chávez entwickelte eine Hypothese nach einem Reifeprozess, nach einer rigorosen Analyse der venezolanischen und kontinentalen Realitäten und nach einer Reflexion über das revolutionäre Potenzial unter unseren Füßen (basierend auch auf einem Engagement für Gerechtigkeit für die Armen, das von Anfang an da war). Seine Hypothese war: Die Kommune ist das historische Subjekt, die Kommune und ihre Menschen, die Comuneros, dort beginnt die Revolution wirklich. Also haben wir diesen Vorschlag zu unserem gemacht, wir haben uns dazu verpflichtet.

Wir waren uns bewusst, dass der Vorschlag und unsere Annahme von ihm von Anfang an, bei seiner Entstehung, angegriffen werden würden. Als Chávez 2006 zum ersten Mal das Banner des Sozialismus erhob, als er sagte, dass die Bolivarische Revolution sozialistisch sein müsse, als er sagte, dass eine Stimme für ihn eine Stimme für den Sozialismus sei, verpflichtete er sich und das Volk zu einem kollektiven Projekt des Bruchs. Nun, dort finden wir den Samen der Gemeinde. Selbstverwaltung und wirtschaftliche Emanzipation gehen Hand in Hand mit dem Sozialismus, mit einem Volk an der Macht. Hier finden wir also die Initialzündung für die Kommune: in [Chávez' Vorschlag von 2006], eine sozialistische "Patria" zu bauen.

Uns wurde damals klar, dass es eine neue Ebene der Konfrontation geben würde. Wir wussten, dass der Weg zum Sozialismus dämonisiert werden würde, dass überall Widersprüche auftauchen würden, innen und außen. Wir können also sagen, dass die Kommunen noch nicht einmal geboren waren und wir bereits im Widerstand waren! Aber die Wahrheit ist, dass wir seit mehr als fünfhundert Jahren im Widerstand sind.

Heute widersetzen wir uns nicht nur dem Imperialismus. Wir widersetzen uns auch alten Produktionsformen und ihren vielfältigen Herrschaftsformen: von der Organisation von Bildung und Affekten bis hin zur Organisation der formalen politischen Sphäre und der Wirtschaft.

Warum gibt es Konflikte? Wir machen einen gegenhegemonialen Vorschlag für ein System, das mächtig ist, ein System, das ein wesentlicher Bestandteil dessen zu sein scheint, was der Mensch ist. Angesichts dieses Systems steht das kommunale Subjekt aufrecht und sagt: Hey, das muss nicht so sein, das ist nicht die einzige Option. Das gemeinschaftliche Subjekt ist dasjenige, das bestätigt, dass der Kapitalismus kein natürliches Ereignis ist, sondern eine Zumutung.

Die Kommunen sind gegenhegemoniale Räume mit einer Berufung zur Hegemonie. Von unserer Kommune aus wollen wir zeigen, dass eine andere Organisation der Gesellschaft möglich ist, dass die Macht neu organisiert werden muss und dass die Macht in den Händen des Volkes liegen sollte. Das bedeutet, neue Wirtschaftsbeziehungen mit einer Machtausübung im Gemeindegebiet zu verbinden.

Hier befinden wir uns mitten in der Gemeinde El Panal, die eine Reihe von produktiven Projekten hat: von einer Bäckerei und einer Textilfabrik bis hin zu Kulturland und einer industriellen Verpackungsanlage. Wie ist das alles organisiert?

 

Die Gemeinde El Panal weist einige Besonderheiten auf. Wir, als Alexis Vive, begannen 2006 und kurz darauf mit der Arbeit daran, über den Aufbau einer Kommune nachzudenken. Das Gemeinderecht wurde jedoch erst 2009 verkündet. Das Gesetz besagt, dass Gemeinderäte der Embryo sein würden, der die Bildung einer Gemeinde fördern würde. Hier hingegen folgte die Bildung der Gemeinde ihrem eigenen Weg.

 

Diese Kommune entsteht aus einer Praxis und einer Reihe von Symbolen, die wir auf die Straße bringen. In unserem Fall erzeugte die Alexis Vive Patriotic Force eine kollektive Praxis und einen Diskurs, der den Weg [mit Chávez] in Richtung der Kommune wies. Das hat ganz gut funktioniert: Die Gemeinde hier, im zentralen Teil von 23 de Enero, hat die Idee aufgegriffen und ist damit gelaufen.

 

Hier, in diesen Gebieten, sind die "Panalitos por la Patria" ["Bienenstöcke für das Heimatland"], kleine Arbeits- und Diskussionsgruppen] die DNA des kommunalen Körpers. Die Panalitos werden von Menschen aus der Gemeinde mit einem hohen Maß an Engagement für die Gemeinde gebildet. Sie sind die Motoren der kommunalen Initiative.

 

Darüber hinaus haben wir Brigaden, was ein Begriff ist, den die Alexis Vive Patriotic Force nach vielen Debatten gewählt hat. Die Debatte berührte das Thema der Kommune von Chiliying,[2] die verschiedene Beteiligungsstrukturen für das Volk hatte: Räte, Brigadisten und Produzenten. Die Spaltung basierte auf dem Engagement für Arbeit und Kampf. Die Brigaden bestanden aus einer militanten Gruppe von Kommunarden mit einer lebenslangen Verpflichtung zum Kampf. In unserer Gemeinde bestehen diese Brigaden aus professionellen Kadern, und sie übernehmen die größeren Fragen der Produktion und Verteilung in der Gemeinde. Sie sind auch, das versteht sich fast selbstverständlich, hochpolitisierte Einheiten.

 

Schließlich haben wir die zugehörigen Arbeitskollektive, das sind die kommunalen Gruppen, die direkt an der Produktion von Gütern und Dienstleistungen beteiligt sind. Da die Gemeinde kein Anhang des Staates oder der Regierung ist, muss sie autonom sein und die Ressourcen generieren, die sie benötigt, um den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden. Die dazugehörigen Arbeitskollektive sind Räume für direkte Produktion, und der Überschuss aus ihrer Produktion geht zurück an die Kommune und damit an die Gemeinschaft.

 

All dies bezieht sich auf den Prozess der Basisplanung und -verwaltung der Gemeinde. Einige unserer Ressourcen fließen in die Aufrechterhaltung eines "Comedor Popular" [Volkskantine], einige in die Kommunikation, einige in die medizinischen Kosten der Gemeinschaft und einige in Transport und Infrastruktur. Wir haben auch Ressourcen für Eventualitäten zugewiesen. Alle diese Ressourcen stammen aus den zugehörigen Arbeitskollektiven. Schließlich ist die Kommune nicht nur eine kulturelle, soziale und politische Organisation, sondern auch eine wirtschaftliche Organisation.

 

Es gibt ein weiteres "höheres" Element in der Organisation der Kommune: die patriotische Versammlung, den Raum, in dem sich die Comuneros versammeln, um gemeinsam zu entscheiden, was durch partizipative Demokratie getan werden muss und wie.

Kommen wir zurück zur heutigen Situation: der imperialistischen Aggression. In den letzten Monaten haben wir mit dem Stromausfall und den Angriffen auf das Stromnetz eine neue Form des Krieges erlebt. Erzählen Sie uns, wie Sie in diesem Zusammenhang den Widerstand in der Kommune organisiert haben.

 

Wir sind die Töchter und Söhne von Chávez. Wir hörten seinen Worten zu und lernten. Infolgedessen haben wir verstanden, dass, wenn man gegen das Kapital und gegen den Imperialismus antritt, es nur eine Möglichkeit gibt: sich vorzubereiten. Wenn wir dem Imperialismus sagen wollen, dass wir nicht mehr sein Hinterhof sind – dass wir den Weg zur vollen Unabhängigkeit gewählt haben und darüber hinaus in Richtung Sozialismus übergehen –, dann müssen wir verstehen, dass wir uns in einem Krieg mit einer militärischen Supermacht befinden werden.

 

Eine neue Phase der Aggression gegen unser Land hat begonnen. Sie versuchen, unseren Zugang zu Nahrungsmitteln einzuschränken, und sie haben eine Finanzblockade und in jüngster Zeit ein Ölembargo verhängt. Sie greifen uns auch kulturell an. Sie versuchen, Angst in uns zu schüren. In jüngster Zeit griffen sie unser elektrisches System an, das für das moderne Leben von grundlegender Bedeutung ist.

 

Wir waren uns bewusst, dass dies kommen würde, also bereiteten wir uns auf eine Kriegswirtschaft vor, durch Organisation und Arbeit. Wir haben uns auch durch Forschung und [durch Aufmerksamkeit] populäre Kreativität vorbereitet. Es gab einen Notfallplan. Als also diese neue Phase der Aggression begann, waren wir mit den notwendigen Ressourcen darauf vorbereitet.

 

Unsere Planung ermöglichte es uns, mitten im Stromausfall ein dieselbetriebenes Stromnetz für unsere kollektiven Räume zu bauen. Tatsächlich agiert die Kommune im Alltag als eine Art Staat oder Regierung, und sie tut dies auch, wenn sie mit einer Eventualität oder Aggression konfrontiert ist. Offensichtlich sorgte diese [alternative Stromversorgung] für eine weniger feindliche Umgebung während des Stromausfalls.

 

Viele Menschen wissen nichts über die spontanen Formen der Solidarität, die während des Stromausfalls entstanden sind. Ich war Zeuge wunderschöner Gesten in jenen Tagen, besonders unter meinen Nachbarn, sowohl Chavistas als auch Oppositionellen. Was ist hier in 23 de Enero passiert?

 

Es war eine totale Übung der Gewalt gegen unser Leben! Aber wenn man mit hässlichen, katastrophalen Situationen konfrontiert wird, blühen die Freundlichkeit, Solidarität und Schwesternschaft des Volkes! Das ist nicht nur Diskurs: Die Menschen waren mutig und edel. Wir glauben nicht, dass der Mensch von Natur aus egoistisch ist. Menschen werden in der Gesellschaft geformt; Der Mensch ist Teil eines Ganzen, eines Kollektivs. Die Entstehung der Menschheit liegt in den Commons, in der Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele, und diese kollektiven Instinkte gedeihen, wenn Menschen mit einer kriegsähnlichen Situation konfrontiert sind.

 

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus unserer Erfahrung geben. Wir organisieren wöchentliche Messen, auf denen Obst und Gemüse zu sehr niedrigen Preisen verkauft werden, durch die Initiative "Pueblo a Pueblo" [direkte Koordination mit Campesinos]. Während des Stromausfalls verkauften wir auf Kredit [da die elektronische Zahlungsinfrastruktur offline war], und die Nachbarn kamen durch. Einer nach dem anderen kamen sie zurück und bezahlten ihre Schulden, als der Stromausfall vorbei war. Man kann dort sehen, dass die Reaktion der Menschen nicht egoistisch war. Die Leute nutzten die Situation nicht aus, obwohl sie es hätten tun können. Stattdessen waren diese Tage von kollektivem Bewusstsein geprägt.

 

Bei der Beschreibung der Volksmacht beziehe ich mich oft auf die Trilogie der Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung. Wenn die Kommune manchmal als Staat funktioniert, wie Sie sagten, bedeutet das, dass Kommunen eine Situation der doppelten Macht erzeugen. Dies könnte zu Spannungen zwischen dem bestehenden Staat und der Gemeinde führen. 

 

Als Chávez die Idee der Kommune propagierte, war das, was er tat, sehr gewagt. Tatsächlich wurde vieles von dem, was in Bezug auf das Gesetz vorangetrieben wurde, über das Ermächtigungsgesetz getan [die Nationalversammlung hatte Chávez die Befugnis gegeben, per Präsidialdekret Gesetze zu erlassen], da sein Vorschlag das Establishment sicher in die falsche Richtung reiben würde. Damit brach Chávez mit der Logik des Staates.

 

Alvaro Garcia Linera spricht von "kreativen Spannungen", die es ermöglichen, dass neue Dinge passieren. Wenn man sich von der konstituierten Macht entfernt, öffnet sich ein Raum, in dem das Neue blühen kann: Diese Blume entspringt den kreativen Spannungen. Wir begrüßen Widersprüche. Wenn wir sie nicht hätten, würde das bedeuten, dass wir kein Projekt hätten. Stattdessen wären wir ein wesentlicher Bestandteil der hegemonialen Logik unserer Gesellschaft, die kapitalistisch ist.

 

Zur Frage der Doppelherrschaft: Wir denken nicht an einen Parallelstaat... Stattdessen betrachten wir die Kommunen als die Kristallisation eines Vorschlags von Präsident Chávez. Er verstand, dass die Kommune durch Selbstverwaltung und autonome volkswirtschaftliche Aktivität den neuen Staat, einen kommunalen Staat, hervorbringen würde. Aber all das ist ein Prozess im Aufbau.

 

Wie ich bereits sagte, stoßen wir überall auf Widersprüche. Obwohl einige [staatliche] Institutionen etwas feindseliger sein mögen als andere, können wir auch sagen, dass unsere Kommune [im Allgemeinen] vom guten Willen der Menschen innerhalb des Staates profitiert hat, Menschen, die ihr Los mit der Kommune geworfen haben. Wir haben wirtschaftliche und technische Unterstützung vom Staat erhalten, und das hat uns geholfen, die Macht des Volkes aufzubauen ...

 

Wir wissen, dass Spannungen und Widersprüche bestehen bleiben, und wir begrüßen sie, da wir keine statische Situation anstreben. Vielmehr suchen wir Veränderung, und Veränderung geschieht nur, wenn es Widersprüche gibt.

Kann man jedoch sagen, dass die Kommune jetzt nicht an vorderster Front des politischen Diskurses der Regierung steht?

 

Absolut. Schauen Sie, als Chávez eine öffentliche Figur wurde, verstanden viele von der Linken nicht, dass sie ihren Kurs ändern mussten, dass der einzige Weg vorwärts mit Chávez war. Ebenso halten viele in der Regierung von Nicolas Maduro an der alten Konzeption des Staates fest und verstehen nicht, dass die Kommune das Ziel ist.

 

Aber genau das ist es, was die Bolivarische Revolution ist: eine Kombination sehr unterschiedlicher Strömungen. Innerhalb der Revolution gibt es eine latente Debatte über die Kommune. Unsere Aufgabe ist es, zu zeigen, dass die Kommune tatsächlich das historische Subjekt ist. Wir zeigen dies durch unser Beispiel und hoffen dabei, einen Bruch mit den alten Wegen zu vollziehen und hegemonial zu werden.

 

Unser Beitrag zu dieser großen Debatte ist durch unsere Praxis, durch Arbeit. Unsere konstruktive Kritik findet sich in unserem konkreten Beispiel. Der Aufbau einer Kommune bringt eine neue Kultur, eine neue Form der Politik und neue wirtschaftliche Beziehungen hervor ... Gegen die Logik der repräsentativen Demokratie schlagen wir eine partizipative und protagonische Demokratie vor, und die Kommune ist der höchste Ausdruck der letzteren.

 

Der mediale Diskurs neigt dazu, arme Barrio-Bewohner zu kriminalisieren. Das geht schon lange so. In letzter Zeit wurde ein großer Fokus auf "Colectivos" [eine übliche Form der Basisorganisation im städtischen Lateinamerika und insbesondere in Venezuela] gelegt, um sie so aussehen zu lassen, als wären sie nur Banden oder paramilitärische Organisationen. Hat sich das auf Ihre Projekte im Barrio 23 de Enero ausgewirkt?

 

In der Tat ist an all dem nichts Neues. In der Vierten Republik waren die "ñangaras"[3] oder die "tupamaros"[4] die Quelle allen Übels. Später wurden die bolivarischen Kreise kriminalisiert. Offen gesagt, jeder Ausdruck einer populären Organisation, die nicht unterwürfig ist, wurde in der Geschichte immer kriminalisiert. Das liegt daran, dass die Volksorganisation in der Tat ein Problem für das System ist. Die Massenmedien haben die Menschen immer dämonisiert, wenn sie sich organisieren, also sollte es uns nicht überraschen.

 

Jetzt, in dieser neuen Phase der imperialistischen Aggression, können wir sehen, dass die Volksaktion wieder einmal kriminalisiert wird. Sie befinden sich in einem Prozess der Umbenennung von "Colectivos" als terroristische Organisationen, als maximaler Ausdruck des Bösen. Stellen Sie sich das vor, arme Chavistas auf der Straße, Barrio-Bewohner, die ihre Territorien verteidigen! Das sollte gestoppt werden, und der effizienteste Weg ist die Kriminalisierung. Warum tun sie das? Um den Menschen Angst einzuflößen, um arme Menschen davon abzuhalten, sich zu organisieren.

Notizen

[1] Panal bedeutet Bienenstock oder Wabe auf Spanisch.

 

[2] Die Gemeinde Chiliying () war eine Gemeinde in der chinesischen Provinz Honan. Es war Gegenstand einer klassischen Studie von Li Chu, Inside a People's Commune, die Chávez zum Lesen ermutigte.

 

[3] Ñangara ist ein Begriff, der verwendet wird, um sich auf Kommunisten zu beziehen. Anfangs hatte es negative Konnotationen, aber venezolanische Linke benutzten es später, um sich zu identifizieren.

 

[4] Tupamaro war ein Begriff, der verwendet wurde, um sich auf die radikale städtische Linke zu beziehen. Es wurde ursprünglich von einer revolutionären uruguayischen Bewegung der 60er und 70er Jahre verwendet.

Quelle: progressiv international; Ausgabe September 2022 / Bilder Vorbereitung für die Verteilung von Lebensmitteln in der Gemeinde El Panal. (Gemeinde El Panal); "Abejitas de El Panal" ist ein assoziiertes Arbeitskollektiv, das Kleidung produziert. (Gemeinde El Panal);Eine patriotische Versammlung, die höchste Instanz für Entscheidungsfindung in der Gemeinde El Panal. (Gemeinde El Panal); El Panal Kommunarden und Mitglieder der Alexis Vive Patriotic Force in einem Marsch gegen Faschismus und Korruption. Caracas, April 2016. (Gemeinde El Panal)

 Info über Kolumbien

"Ohne Frieden mit dem Planeten wird es keinen Frieden unter den Nationen geben."

Die historische Rede von Präsident Gustavo Petro vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

"Es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit. Wir befinden uns auch im Krieg mit dem Planeten. Ohne Frieden mit dem Planeten wird es keinen Frieden zwischen den Nationen geben. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden."

Ich komme aus einem der drei schönsten Länder der Erde.

Dort gibt es eine Explosion des Lebens. Tausende von bunten Arten in den Meeren, am Himmel, in den Ländern... Ich komme aus dem Land der gelben Schmetterlinge und der Magie. Dort in den Bergen und Tälern aller Grüns fließt nicht nur das üppige Wasser nach unten, sondern auch die Ströme von Blut. Ich komme aus einem Land von blutiger Schönheit.

Mein Land ist nicht nur schön, es ist auch gewalttätig.

Wie kann Schönheit mit dem Tod konjugiert werden, wie kann die Artenvielfalt des Lebens mit den Tänzen des Todes und des Schreckens ausbrechen? Wer ist schuldig, den Zauber mit Terror gebrochen zu haben? Wer oder was ist dafür verantwortlich, das Leben in den routinemäßigen Entscheidungen von Reichtum und Zinsen zu ertränken? Wer führt uns als Nation und als Volk in die Zerstörung?

Mein Land ist wunderschön, weil es den Amazonas-Dschungel, den ChocóWar-Dschungel, die Gewässer, die Andengebirge und die Ozeane hat. Dort, in diesen Wäldern, wird planetarischer Sauerstoff ausgeschieden und atmosphärisches CO2 absorbiert. Eine dieser CO2-absorbierenden Pflanzen unter Millionen von Arten ist eine der am meisten verfolgten auf der Erde. Um jeden Preis wird seine Zerstörung angestrebt: Es ist eine amazonische Pflanze, die Kokapflanze, die heilige Pflanze der Inkas. [Es ist] an einem paradoxen Scheideweg.

Der Dschungel, der versucht, uns zu retten, wird gleichzeitig zerstört. Um die Kokapflanze zu zerstören, sprühen sie Gifte, Glyphosat in einer Masse, die durch die Gewässer fließt, sie verhaften ihre Züchter und sperren sie ein. Für die Zerstörung oder den Besitz des Kokablattes werden eine Million Lateinamerikaner getötet und zwei Millionen Afroamerikaner in Nordamerika inhaftiert. Zerstöre die Pflanze, die tötet, schreien sie aus dem Norden, aber die Pflanze ist nur eine weitere von den Millionen, die zugrunde gehen, wenn sie das Feuer auf den Dschungel loslassen. Die Zerstörung des Dschungels, des Amazonas, ist zum Slogan geworden, dem Staaten und Geschäftsleute folgen. Der Schrei von Wissenschaftlern, die den Regenwald als eine der großen Klimasäulen taufen, ist unwichtig.

Für die Machtverhältnisse der Welt sind der Dschungel und seine Bewohner schuld an der Pest, die sie plagt. Die Machtverhältnisse werden von der Sucht nach Geld geplagt, sich selbst zu verewigen, nach Öl, nach Kokain und nach den härtesten Drogen, um sich mehr anästhesieren zu können. Nichts ist heuchlerischer als der Diskurs zur Rettung des Regenwaldes. Der Dschungel brennt, meine Herren, während Sie Krieg führen und damit spielen. Der Regenwald, die Klimasäule der Welt, verschwindet mit all seinem Leben.

Der große Schwamm, der planetarisches CO2 absorbiert, verdunstet. Der Erlöserwald wird in meinem Land als der Feind angesehen, der besiegt werden muss, als das Unkraut, das gelöscht werden muss.

Koka und die Bauern, die es anbauen, weil sie nichts anderes zu züchten haben, werden dämonisiert. Ihr seid nur daran interessiert, in meinem Land Gifte auf unseren Dschungel zu sprühen, unsere Männer ins Gefängnis zu bringen und unsere Frauen auszugrenzen. Sie interessieren sich nicht für die Erziehung des Kindes, sondern dafür, seinen Dschungel zu töten und Kohle und Öl aus seinen Eingeweiden zu gewinnen. Der Schwamm, der das Gift absorbiert, ist nutzlos, sie ziehen es vor, mehr Gifte in die Atmosphäre zu werfen.

Wir dienen ihnen nur, um die Leere und Einsamkeit ihrer eigenen Gesellschaft zu füllen, die sie dazu bringt, inmitten von Drogenblasen zu leben. Wir verbergen ihnen ihre Probleme, die sie nicht reformieren wollen. Es ist besser, dem Dschungel, seinen Pflanzen, seinen Menschen den Krieg zu erklären. Während sie die Wälder brennen lassen, während Heuchler die Pflanzen mit Giften jagen, um die Katastrophen ihrer eigenen Gesellschaft zu verbergen, bitten sie uns um immer mehr Kohle, mehr und mehr Öl, um die andere Sucht zu beruhigen: die des Konsums, der Macht, des Geldes.

Was ist giftiger für die Menschheit, Kokain, Kohle oder Öl? Das Diktat der Macht hat angeordnet, dass Kokain das Gift ist und verfolgt werden muss, auch wenn es nur minimale Todesfälle durch Überdosierung und noch mehr durch die Mischungen verursacht, die durch die Geheimhaltung notwendig sind, aber Kohle und Öl müssen geschützt werden, auch wenn ihr Konsum die gesamte Menschheit auslöschen könnte.

Das sind die Dinge der Weltmacht, Dinge der Ungerechtigkeit, Dinge der Irrationalität, weil die Weltmacht irrational geworden ist. Sie sehen im Überschwang des Dschungels, in seiner Vitalität das Lüsterne, das Sündige; der schuldige Ursprung der Traurigkeit ihrer Gesellschaften, durchdrungen von dem unbegrenzten Zwang zu haben und zu konsumieren. Wie man die Einsamkeit des Herzens, seine Trockenheit inmitten von Gesellschaften ohne Zuneigung verbirgt, bis hin zur Gefangenschaft der Seele in der Einsamkeit, wenn nicht indem man die Pflanze, den Mann, der sie kultiviert, die libertären Geheimnisse des Dschungels beschuldigt.

Nach der irrationalen Macht der Welt ist es nicht die Schuld des Marktes, die die Existenz reduziert, es ist die Schuld des Dschungels und derer, die ihn bewohnen. Die Bankkonten sind unbegrenzt geworden, das Geld, das von den mächtigsten der Erde gespart wird, wird in der Zeit der Jahrhunderte nicht einmal ausgegeben werden können. Die Traurigkeit der Existenz, die durch diesen künstlichen Aufruf zum Wettbewerb erzeugt wird, ist voller Lärm und Drogen. Die Sucht nach Geld und nach dem Haben hat ein anderes Gesicht: die Drogensucht bei Menschen, die den Wettbewerb verlieren, bei den Verlierern der künstlichen Rasse, in der sie die Menschheit verwandelt haben.

Die Krankheit der Einsamkeit wird nicht mit Glyphosat [gesprüht] auf die Wälder geheilt. Es ist nicht der Regenwald, der schuld ist.

Der Schuldige ist ihre Gesellschaft, die in endlosem Konsum erzogen ist, in der dummen Verwirrung zwischen Konsum und Glück, die es den Taschen der Macht ermöglicht, sich mit Geld zu füllen. Der Schuldige der Drogenabhängigkeit ist nicht der Dschungel, es ist die Irrationalität eurer Weltmacht. Versuchen Sie, Ihrer Macht einen Grund zu geben. Schalten Sie die Lichter des Jahrhunderts wieder ein. Der Krieg gegen die Drogen hat 40 Jahre gedauert, wenn wir den Kurs nicht korrigieren und ihn für weitere 40 Jahre fortsetzen, werden die Vereinigten Staaten 2.800.000 junge Menschen an einer Überdosis Fentanyl sterben sehen, das in unserem Lateinamerika nicht produziert wird. Es wird Millionen von Afroamerikanern in seinen privaten Gefängnissen einsperren.

Der Afro-Gefangene wird ein Geschäft von Gefängnisunternehmen werden, eine Million weitere Lateinamerikaner werden ermordet sterben, unsere Gewässer und unsere grünen Felder werden mit Blut gefüllt sein, der Traum von der Demokratie wird sowohl in meinem Amerika als auch im angelsächsischen Amerika sterben. Die Demokratie wird dort sterben, wo sie geboren wurde, im großen westeuropäischen Athen. Indem sie die Wahrheit verbergen, werden sie den Dschungel und die Demokratien sterben sehen. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert.

Der Kampf gegen die Klimakrise ist gescheitert. Es gab einen Anstieg des tödlichen Konsums, von weichen bis hin zu härteren, Völkermord hat auf meinem Kontinent und in meinem Land stattgefunden, Millionen von Menschen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, und um ihre eigene soziale Schuld zu verbergen, haben sie den Regenwald und seine Pflanzen beschuldigt. Sie haben Reden und Politiken mit Unsinn gefüllt. Von hier aus, von meinem verwundeten Lateinamerika, fordere ich, dem irrationalen Krieg gegen die Drogen ein Ende zu setzen. Um den Drogenkonsum zu reduzieren, brauchen wir keine Kriege, dafür brauchen wir alle, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen: eine fürsorglichere, liebevollere, liebevollere Gesellschaft, in der die Intensität des Lebens vor Süchten und neuer Sklaverei bewahrt. Willst du weniger Drogen? Denken Sie an weniger Gewinn und mehr Liebe. Denken Sie an eine rationale Machtausübung.

Berühren Sie mit Ihren Giften nicht die Schönheit meiner Heimat, helfen Sie uns ohne Heuchelei, den Amazonas-Regenwald zu retten, um das Leben der Menschheit auf dem Planeten zu retten. Sie haben die Wissenschaftler versammelt, und sie haben mit Vernunft gesprochen. Mit Mathematik und klimatologischen Modellen sagten sie, dass das Ende der menschlichen Spezies nahe sei, dass ihre Zeit nicht mehr von Jahrtausenden, nicht einmal von Jahrhunderten sei. Die Wissenschaft ließ die Alarmglocken läuten und wir hörten auf, darauf zu hören.

Der Krieg diente als Vorwand, um nicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Als Handeln am dringendsten erforderlich war, als Reden nicht mehr nützlich waren, als es unerlässlich war, Geld in Fonds einzuzahlen, um die Menschheit zu retten, als es notwendig war, sich so schnell wie möglich von Kohle und Öl zu entfernen, erfanden sie Krieg nach Krieg. Sie fielen in die Ukraine, aber auch in den Irak, Libyen und Syrien ein.

Sie drangen im Namen von Öl und Gas ein. Sie entdeckten im 21. Jahrhundert die schlimmste ihrer Süchte: die Sucht nach Geld und Öl. Kriege haben ihnen als Vorwand gedient, nicht gegen die Klimakrise vorzugehen. Kriege haben ihnen gezeigt, wie abhängig sie davon sind, was die menschliche Spezies töten wird.

Wenn man beobachtet, dass sich die Völker mit Hunger und Durst füllen und zu Millionen in Richtung Norden wandern, dorthin, wo das Wasser ist; Dann umschließt man sie, baut Mauern, setzt Maschinengewehre ein, schießt auf sie. Sie vertreiben sie, als wären sie keine Menschen, Sie reproduzieren fünfmal die Mentalität derer, die die Gaskammern und die Konzentrationslager politisch geschaffen haben, Sie reproduzieren auf planetarischer Ebene 1933.

Der große Triumph des Angriffs auf die Vernunft. Siehst du nicht, dass die Lösung für den großen Exodus, der auf eure Länder losgelassen wurde, darin besteht, zu Wasser zurückzukehren, das die Flüsse und die Felder voller Nährstoffe füllt? Die Klimakatastrophe erfüllt uns mit Viren, die über uns schwärmen, aber Sie machen Geschäfte mit Medikamenten und verwandeln Impfstoffe in Waren. Sie schlagen vor, dass der Markt uns vor dem bewahren wird, was der Markt selbst geschaffen hat. Der Frankenstein der Menschheit liegt darin, den Markt und die Gier ohne Planung handeln zu lassen, das Gehirn und die Vernunft aufzugeben. Kniende menschliche Rationalität zur Gier.

Was nützt der Krieg, wenn wir die menschliche Spezies retten müssen? Was nützen die NATO und die Imperien, wenn das, was kommt, das Ende der Geheimdienste ist? Die Klimakatastrophe wird Hunderte von Millionen Menschen töten und gut zuhören, sie wird nicht vom Planeten produziert, sie wird vom Kapital produziert.

Die Ursache der Klimakatastrophe ist das Kapital. Die Logik, zusammenzukommen, nur um mehr und mehr zu konsumieren, mehr und mehr zu produzieren und für einige, mehr und mehr zu verdienen, produziert die Klimakatastrophe. Sie wandten die Logik der ausgedehnten Akkumulation auf die Energiemotoren von Kohle und Öl an und entfesselten den Hurrikan: die immer tiefere und tödlichere chemische Veränderung der Atmosphäre. In einer Parallelwelt ist die erweiterte Akkumulation des Kapitals eine erweiterte Akkumulation des Todes.

Aus den Ländern des Dschungels und der Schönheit. Dort, wo sie beschlossen haben, eine Amazonas-Regenwaldpflanze zum Feind zu machen, ihre Züchter auszuliefern und einzusperren, lade ich Sie ein, den Krieg zu stoppen und die Klimakatastrophe zu stoppen. Hier, in diesem Amazonas-Regenwald, gibt es ein Versagen der Menschheit.

Hinter den Lagerfeuern, die es verbrennen, hinter seiner Vergiftung, gibt es ein integrales, zivilisatorisches Versagen der Menschheit. Hinter der Sucht nach Kokain und Drogen, hinter der Sucht nach Öl und Kohle steht die wahre Sucht dieser Phase der Menschheitsgeschichte: die Sucht nach irrationaler Macht, nach Profit und Geld. Das ist die enorme tödliche Maschinerie, die die Menschheit auslöschen kann.

Ich schlage Ihnen als Präsident eines der schönsten Länder der Erde und eines der blutigsten und am meisten verletzten vor, den Krieg gegen die Drogen zu beenden und unserem Volk zu erlauben, in Frieden zu leben. Dazu rufe ich ganz Lateinamerika auf. Ich rufe die Stimme Lateinamerikas auf, sich zu vereinen, um das Irrationale zu besiegen, das unsere Körper märtyrert. Ich rufe euch auf, den Amazonas-Regenwald mit den Ressourcen, die weltweit dem Leben zugeteilt werden können, ganzheitlich zu retten.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Fonds für die Wiederbelebung der Wälder zu finanzieren, wenn es mehr wiegt, Geld für Waffen als für Leben bereitzustellen, dann reduzieren Sie die Auslandsschulden, um unsere eigenen Haushaltsräume zu befreien und mit ihnen die Aufgabe zu erfüllen, die Menschheit und das Leben auf dem Planeten zu retten. Wir können es tun, wenn Sie nicht wollen. Tauschen Sie einfach Schulden gegen das Leben, gegen die Natur. Ich schlage vor, und ich fordere Lateinamerika dazu auf, einen Dialog zu führen, um den Krieg zu beenden. Setzen Sie uns nicht unter Druck, uns auf den Kriegsfeldern zu verbünden.

Es ist Zeit für FRIEDEN.

Lasst die slawischen Völker miteinander reden, lasst die Völker der Welt miteinander reden. Krieg ist nur eine Falle, die das Ende der Zeit in der großen Orgie der Irrationalität näher bringt.

Von Lateinamerika aus rufen wir die Ukraine und Russland auf, Frieden zu schließen. Nur in Frieden können wir das Leben in unserem Land retten. Es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit. Wir befinden uns auch im Krieg mit dem Planeten. Ohne Frieden mit dem Planeten wird es keinen Frieden zwischen den Nationen geben. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden.

Quelle: progressiv international ; Ausgabe September 2022

 Info über Kuba

Tag des Referendums über den neuen Familienkodex in Kuba schreitet voran

María Esther Bacallao Martínez ermutigte die Bevölkerung, weiterhin in die Schulen zu gehen, die bis 18:00 Uhr geöffnet bleiben, denn jede Stimme zählt.

María Esther Bacallao Martínez, Sekretärin des Nationalen Wahlrates (CEN) Kubas, berichtete, dass bis 11:00 Uhr Ortszeit drei Millionen 267.000 Wähler zu den Urnen gegangen seien, um ihr Wahlrecht auszuüben, das 37,03% des Wählerverzeichnisses entspricht.

Bacallao bekräftigte, dass das Wählerverzeichnis im Laufe des Tages aktualisiert wird und dass die Ergebnisse des Referendums, basierend auf dieser Aktualisierung, auf einer anschließenden Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Der Wahlleiter wies darauf hin, dass es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben habe und dass die Bevölkerung mit Ruhe und Disziplin zur Wahl gehe.

Er hob die Teilnahme junger Menschen am Referendum hervor, die Verantwortung in den Wahllokalen und anderen am Wahlrecht beteiligten Instanzen wahrnehmen und die Erstellung der Computeranwendung unterstützen, die die von jeder Gemeinde ausgegebenen Daten konsolidiert.

Zuvor berichtete das CEN, dass mehr als 16% der fast 8,5 Millionen Kubaner, die an diesem Sonntag im Referendum für das Familiengesetzbuch zur Abstimmung aufgerufen wurden, bis 09.00 Uhr vor Ort zur Wahl gegangen waren.

Tomás Amarán Díaz, Vizepräsident des CEN, berichtete, dass bis 09.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr GMT) 16,31% der im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen abgestimmt hatten.

Die kubanischen Bürger begannen an diesem Sonntag mit dem Referendum, um das neue Familiengesetzbuch zu billigen oder abzulehnen, das Zuneigung als die grundlegende Achse der Familienbeziehungen betrachtet.

Er stellte klar, dass es im Fall der Gemeinde Guáimaro in Camagüey vier Wahlkreise gab, die nicht in die Zeit eingegeben wurden, und die Abstimmungsdaten werden in den nächsten Teil aufgenommen.

Auf der anderen Seite erinnerte er daran, dass es neben den 23.000 normalen Schulen noch andere spezielle gibt - mehr als 200 - und dass, obwohl es üblich ist, dass Menschen in die Schule gehen, die ihrem Wohnort am nächsten liegt, es möglich ist, die Stimme in einer anderen Schule abzugeben, und dafür muss der Wähler nur seinen Personalausweis vorlegen. Unabhängig davon, ob Sie in diesem Wahlkreis leben oder nicht.

Zu den Personen, die bereits sein Wahlkollegium besucht haben, gehören der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, und sein Vorgänger Raúl Castro sowie andere Positionen in der Exekutive und Legislative.

Er erinnerte daran, dass sich diese strategischen Punkte an Orten mit großer Konzentration von Menschen wie Terminals und Hotels befinden, und viele von ihnen befinden sich in Havanna.

Die Wahllokale öffneten ihre Türen am Sonntag um 07:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr GMT) und sind bis 18:00 Uhr Ortszeit (22:00 Uhr GMT) geöffnet.

Nach Angaben der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CEN), Alina Balseiro, wurden landesweit mehr als 23.000 Wahllokale eingerichtet. um den Kubanern die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ob sie dieses Gesetz genehmigen oder nicht.

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel schrieb am Sonntag auf seinem Twitter-Account: "Heute ist der Termin mit der Zukunft. Es kam am 25. September an. Ein Tag, um "alles, was geändert werden muss" im Familienrecht bei cCuba zu ändern. Wir sehen uns an den Wahlurnen. #CodigoSí."

Quelle: teleSUR v.25.09.2022

 Info über Kuba

Kubanischer Präsident bekräftigt, dass der Kodex alle Familien anerkennt

Es ist das erste Mal, dass in Kuba ein Referendum abgehalten wird, um ein Gesetz zu verabschieden, das das Parlament

Der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, ging an diesem Sonntag in die Schule 3 des 57. Bezirks in der Gemeinde Playa, wo er sein Wahlrecht beim Volksreferendum über das Familiengesetzbuch ausübte.

In kurzen Erklärungen an die Presse sagte der kubanische Präsident, dass "der Kodex keine Art von Familie leugnet, sondern alle Familien anerkennt, die im Land existieren".

Der Kodex reagiert auf die Tatsache, dass es auf der Insel neue Arten von Familien gibt, sagte das Staatsoberhaupt, das hinzufügte, dass es ein Akt des Mutes ist, diese Konsultation durchzuführen, aufgrund einer schwierigen Situation, die Kuba aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade durchmacht.

Die Auswirkungen der von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verabschiedeten Regeln gegen Kuba, die mit Präsident Joe Biden fortgesetzt werden, wirken sich weiterhin negativ auf die Wirtschaft der Insel aus.

Die Rechtsnorm - eine der fortschrittlichsten der Welt auf dem Gebiet des Familienrechts - verstärkt Zuneigung und Solidarität als die Achsen, auf denen sich die Familienbeziehungen drehen.

Der Präsident sagte, dass das Familiengesetzbuch einen breiten populären Diskussionsprozess durchlaufen hat, der eine Reihe von Änderungen ermöglicht hat. Er erinnerte daran, dass mehr als 25 Versionen dieser Rechtsnorm bearbeitet worden seien.

"Dieser Kodex entstand aus einer populären Debatte, aus einem sozialen Bedürfnis. In den letzten Jahren ist unsere Gesellschaft heterogener geworden, kubanische Familien haben sich verändert und neue Arten von Beziehungen sind entstanden. Es gab Schulden mit der Behandlung von den Rechtsnormen zu bestimmten Fragen der Erbschaft und Zuneigung, und ich denke, es war fair, dass sie in einer Zeit wie dieser berücksichtigt wurden ", sagte er.

Sie richtet ihren Blick auch auf die Familien als eine Vereinigung von Menschen, die durch eine affektive und psychologische Bindung verbunden sind und zu einer Gemeinschaft des Lebens gezwungen sind.

Díaz-Canel, der mit seiner Frau seine Stimme ausübte, räumte ein, dass beim Referendum ein knappes Ergebnis erwartet wird, da es nicht immer ein Verständnis für Vielfalt gibt, obwohl der Kodex allen Arten von Familien Garantien gibt.

Zur Kampagne zur Diskreditierung des Kodex sagte er, dass er Teil jener Leute sei, die die kubanische Revolution immer diskreditieren, die er Hasser nannte.

 

Er sagte voraus, dass es ein intensiver Tag sein wird, zu dem wir als Ergebnis eines Prozesses ankamen, der mit dem Aufbau einer fairen, notwendigen, aktualisierten, modernen Norm zu tun hatte, die allen Menschen Rechte und Garantien und Vielfalt von Familien und Glaubensbekenntnissen gibt.

 

Das Referendum unter anderem über die gleichberechtigte Ehe, die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und die sogenannte Solidaritätsschwangerschaft begann an diesem Sonntag in Kuba in den 24.000 autorisierten Schulen.

 

Kuba fordert ein Referendum über das neue Familiengesetzbuch, das kürzlich von der Nationalversammlung der Volksmacht verabschiedet wurde und die kubanische Gesellschaft heute widerspiegelt.

Quelle: teleSUR v.25.09.2022

Info über Mexiko

Mexiko bittet um Untersuchung des Lecks des Ayotzinapa-Berichts

Alejandro Encinas, Unterstaatssekretär des Innern und Leiter der Wahrheitskommission, bedauerte und verurteilte das "ernsthafte Leck".

Die mexikanische Regierung verurteilte am Samstag die Veröffentlichung einer angeblich vollständigen Version des Berichts der Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz von Ayotzinapa, mit bisher unbekannten Enthüllungen über das Verschwinden von 43 Schülern der ländlichen Schule normaler Lehrer in Guerrero.

Nachdem diese Informationen verbreitet worden waren, bedauerte und verurteilte Alejandro Encinas, Unterstaatssekretär des Innern und Leiter der Wahrheitskommission, das "ernsthafte Leck". Über soziale Medien bat sie die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (FGR), gegen sie zu ermitteln.

In seinem Twitter-Account hielt Encinas es für "absolut unverantwortlich und einen Mangel an Respekt für die Eltern der verschwundenen Schüler", die Enthüllung des Berichts.

Encinas sagte, dass zu jeder Zeit das Wohl der Opfer angesichts einer so heiklen Angelegenheit gewahrt werden müsse und beschuldigte, dass diese Art von Lecks "weit davon entfernt ist, der Untersuchung zu helfen, ihr zu schaden und den Weg zur Straflosigkeit zu ebnen".

Angesichts dieser Situation bat der Beamte die Behörden der FGR, eine Untersuchungsmappe zu öffnen, um diejenigen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, die dafür verantwortlich sind, den Bericht ohne Zensur durchsickern zu lassen.

Der von einer lokalen mexikanischen Zeitung veröffentlichte Bericht zeigt, dass die meisten der 43 Schüler der ländlichen Normalschule von Ayotzinapan von einer kriminellen Gruppe getötet und nicht auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden, wie in einem früheren offiziellen Regierungsbericht während der Regierung des ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto angegeben.

Dieser Bericht, der in Teilen enthüllt wurde, weist in erster Linie darauf hin, dass die meisten der 43 Normalistas in derselben Nacht des 26. September 2014 von der kriminellen Gruppe Guerreros Unidos getötet wurden, nur sechs überlebten, aber am nächsten Morgen wurden sie auch getötet.

 

Die FGR bewertet eine Untersuchung innerhalb derselben Einheit im Umfeld des Personals ihrer Sondereinheit für Untersuchung und Rechtsstreitigkeiten für den Fall Ayotzinapa (UEILCA), die für Omar Gómez Trejo zuständig ist, die Zugang zu dieser Dokumentation haben.

 

Der durchgesickerte Bericht der Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz des Ayotzinapa-Falls verbindet den ehemaligen Präsidenten Peña Nieto in dem Fall und beschuldigt den damaligen Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, der intellektuelle Autor zu sein, aber er hat bereits einen Freispruch von dem Fall durch Bundesrichter Samuel Ventura Ramos erhalten.

 

Das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh) gab seinerseits eine Erklärung ab, in der es auch das Durchsickern des Berichts bedauert, da es die Familien der Normalistas erneut zu Opfern macht.

 

Er forderte jedoch eine Untersuchung der Beamten, die das Dokument durchsickern ließen, und nicht der Presse, die es veröffentlichte.

 

Der am 18. August vorgelegte Bericht der Wahrheitskommission kam zu dem Schluss, dass das Verschwinden der 43 Ayotzinapa-Studenten ein "Staatsverbrechen" war, an dem Behörden auf allen Ebenen beteiligt waren, und dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass sie am Leben sind.

Quelle: teleSUR v.25.09.2022

 Info über Argentinien

BlackRock vergiftet die Umwelt und ruiniert Länder: Das Beispiel Argentinien

25 Sep. 2022 08:28 Uhr

Auf der BlackRock-Konferenz zeigte die Journalistin Gaby Weber, wie sich Investitionen des Vermögensverwalters auf Wirtschaft und Umwelt auswirken. Am Beispiel der verlorenen Souveränität in Argentinien und des Fischsterbens in der Oder führte sie in die menschlichen und ökologischen Kosten der Profitmacherei ein.

Von Regina Schwarz

 

Auf der BlackRock-Konferenz am 16. und 17. September an der Universität Potsdam zeigte die Journalistin Gaby Weber Ausschnitte aus ihrem Dokumentarfilm "Einsam und bereits besiegt – der Niedergang Argentiniens". Am Beispiel Argentiniens legt die Dokumentation dar, wie der Vermögensverwalter BlackRock die Politik und die Wirtschaft eines ganzen Landes bestimmt. Durch die Ausbeutungs- und Verarmungspolitik leben in Argentinien mittlerweile 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

 

Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

Im Interview mit RT DE erklärte die Journalistin zunächst, wie BlackRock zur Verelendung großer Teile der argentinischen Bevölkerung beigetragen hat. Angefangen habe diese Entwicklung unter der Militärdiktatur in den siebziger Jahren, als sich das Land verschuldete und mittels Auflagen von IWF-Krediten dazu gebracht wurde, die soziale Daseinsfürsorge und die staatliche Infrastruktur einschließlich des Gesundheits- und Bildungswesens immer mehr aufzugeben. Diese Kreditauflagen sind auch als sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen bekannt.

 

Neben den Auslandsschulden, die das reiche Argentinien laut Weber gar nicht habe machen müssen, hätten korrupte Politiker zusätzlich dafür gesorgt, dass die Reichtümer des Landes immer mehr den privaten Konzernen und ihren superreichen Aktionären überlassen worden seien. Das Land sei durch Schulden, die es durch jahrelange Bedienung tatsächlich schon mehrfach zurückgezahlt habe, immer tiefer in die Schuldenfalle und in die Abhängigkeit geraten. Ursprünglich sei das Geld an private Banken geflossen.

 

"Erst in den letzten Jahren, sind deregulierte Vermögensverwalter wie BlackRock so mächtig geworden und haben immer größere Anteile der involvierten Konzerne und Banken erworben", so die Journalistin.

 

Mittlerweile stehe die Souveränität des Landes vollkommen auf der Kippe. Die vorige argentinische Regierung habe ein Dekret unterzeichnet, worin sie im Falle von Zahlungsverzug auf ihr Recht an den Naturvorkommen verzichtete bzw. der Pfändung ihrer Naturvorkommen zustimmte. Die Bodenschätze des Landes würden dann in den Besitz der Kreditgeber übergehen. Ob dieses Dekret verfassungskonform ist, sei fraglich, und auch an der Durchsetzung bestünden erhebliche Zweifel. Aber das Dekret werfe ein bezeichnendes Bild darauf, mit welchen Methoden diese Finanzhaie vorgehen.

 

Argentinien beantragt offiziell BRICS-Mitgliedschaft

Argentinien beantragt offiziell BRICS-Mitgliedschaft

Als Argentinien die Pfizer-Impfstoffe kaufen wollte, habe der Pharmakonzern laut Aussage der Regierung versucht, als Bürgschaft Fischereirechte für bestimmte ertragreiche Gewässer zu bekommen. Er habe dazu sogar das Eigentum an einem Gletscher gefordert, weil man dort Goldvorkommen vermutete, so die Regierung. Der größte Anteilseigner von Pfizer – wie übrigens auch von Moderna – ist auch in diesem Falle BlackRock.

 

Der Kapitalverwalter ist jeweils auch der größte Anteilseigner der Pharmariesen BASF, Dow Chemical und BAYER-Monsanto. Durch politische Einflussnahme seien in Argentinien inzwischen 20 Millionen Hektar Land mit gentechnisch manipuliertem Saatgut und den passenden Pestiziden der Agrarkonzerne, wie Glyphosat von Monsanto, verseucht. Gentechnikfreie Sojabohnen gäbe es in dem lateinamerikanischen Land überhaupt nicht mehr. Auch der Mais sei weitestgehend betroffen. Aktuell habe es zudem noch eine Zulassung für GMO-Weizen gegeben.

 

Neben der Boden- und Wasservergiftung durch Glyphosat stelle auch der Ausfall versprochener Erträge ein großes Problem dar. Zudem müssten die vom Saatgut abhängig gemachten Bauern im Laufe der Zeit immer mehr Pestizide einsetzen, weil die Unkräuter Resistenzen entwickelten. Sie müssten also immer mehr Geld für Pestizide ausgeben, obwohl die versprochenen Erträge und Einnahmen immer geringer würden.

 

Dabei wirbt BlackRock bei den Anlegern mit angeblicher Nachhaltigkeit seiner Investitionen. Wie Weber am Beispiel der Agrarkonzerne, bei denen der Vermögensverwalter jeweils die größten Anteile besitzt, deutlich macht, trägt BlackRock aber in Wirklichkeit in der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche zugunsten seiner superreichen Profiteure zur weltweiten Vergiftung von Böden und Nahrungsmitteln bei. 

In ihrem Redebeitrag auf der Konferenz erläuterte Weber auch noch ein ganz aktuelles Beispiel der BlackRockschen Umweltverseuchungspraxis in Deutschland:

Als im Juli und August das große Fischsterben in der Oder stattfand, habe man kurz nach Beginn der Öko-Katastrophe in den Medien noch lesen können, es seien um ein Vielfaches erhöhte Quecksilberwerte im Wasser gemessen worden. Doch schon nach ein paar Tagen entstand der Eindruck, dass Ursache und Verursacher der Flussverseuchung scheinbar nicht ermittelt werden konnten, jedenfalls gab es dazu keine konkreten Berichte.

 

Nach Webers Recherchen habe das Fischsterben in der Oder ungefähr 20 Kilometer hinter dem größten europäischen Kohlekraftwerk PGE in Opole (Oppeln) begonnen. Deshalb forschte sie nach, ob es zeitnah zur Öko-Katastrophe zu Unfällen im Kraftwerk gekommen war. Es sei bekannt, so die Journalistin in ihrem Vortrag, dass in Kohlekraftwerken Quecksilber produziert würde. Sie erhielt

 

"Informationen, wonach es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fischsterben, interne Schadensmeldungen im Kraftwerk gegeben hat. Es seien in der Zeit mehrere Unfälle passiert".

Die Unfälle habe das Unternehmen bei ihren Recherchen vor Ort auch eingestanden. Unter anderem sei es zu einer Überhitzung eines recht neuen Boilers von General Electric gekommen, noch innerhalb der Garantiezeit der Maschine.

Erstaunlicherweise seien aber die zuständigen Behörden – nicht in Deutschland und in Polen sowieso nicht – an der Geschichte interessiert gewesen. Wie Weber feststellte, ist nach dem polnischen Staat der Vermögensverwalter BlackRock der zweitgrößte Anteilseigner am polnischen Kohlekraftwerk.

"Offenbar haben die superreichen Aktionäre trotz BlackRocks Nachhaltigkeitsanspruch und    -kampagne überhaupt kein Problem damit, mit der dreckigen Kohle saftige Profite einzufahren. Flussverseuchungen, Fischsterben und Öko-Katastrophen passen dagegen nicht so recht ins Image."

Neben den Lobbyisten sorge hier vielleicht der Umstand, dass BlackRock und Co-Aktionäre bei den deutschen Leitmedien (Welt, Bild) investiert sind, mit dafür, dass der Verseuchungsverursacher unter den Tisch gekehrt werden könne bzw. angeblich bis heute nicht gefunden werden konnte. Und dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen längst andere Prioritäten als den Umweltschutz hat, zeigte sich bei dem Fischsterben in der Oder besonders deutlich.

Die Journalistin habe die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke um ein Interview gebeten und auch ihre Recherche-Ergebnisse über die Vorkommnisse im PGE Kohlekraftwerk zur Verfügung stellen wollen. Doch die Umweltministerin der Grünen, also der Partei, die sich einst zum Schutz der Umwelt gegründet hatte, sei nicht interessiert gewesen. Im Interview kommentiert Weber die einstige Friedens- und Umweltschutzpartei:

 "Den Pazifismus haben die Grünen schon in die Mülltonne getreten, jetzt auch noch die Ökologie!"

Auf dem Abschlusspodium der BlackRock-Konferenz stellten die beteiligten Referenten einen Forderungskatalog auf, der noch veröffentlicht wird. Am Ende des Gesprächs fasste die Journalistin ihre eigenen Forderungen zum künftigen Umgang mit der Finanzorganisation zusammen:

Das fehlgeschlagene Attentat auf Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien (Teil I)

Analyse

1. Die Bundesregierung müsse sich dringend einen Überblick verschaffen, in welche deutschen Firmen BlackRock investiert habe. Das diene der Transparenz und wäre grundsätzlich möglich, schließlich habe die Schweiz dies vor einiger Zeit auch durchgeführt.

2. Der deutsche Gesetzgeber solle dafür sorgen, dass bei Aktiengeschäften Namensaktien eingeführt würden, anstatt der bisher erlaubten Inhaberaktien. Bei Namensaktien würde man erfahren, wer die tatsächlichen Anteilseigner bei den Unternehmen wären, was BlackRock aktuell mittels Inhaberaktien verschleiern würde.

"Mit Namensaktien würde transparent, welche konkreten Personen von der Umweltverseuchung profitieren, und auch die Finanzbehörden würden sich über diese Informationen freuen."

 

3. "Die Bundesregierung soll über einen anderen Zahlungsmodus beim internationalen Handelsaustausch nachdenken. Die rohstoffproduzierenden Länder fordern schon lange eine Abkehr vom US-Dollar als der internationalen Handelswährung."

 

Auch der Austausch auf Kompensationsebene sei denkbar. So könnte Deutschland beispielsweise Maschinen gegen Futtermittel tauschen oder Zahlungen mittels eines Währungskorbes tätigen, nicht über den US-Dollar.

 

 

Mehr zum Thema – Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

 

Die Publizistin Gaby Weber lebt und arbeitet in Buenos Aires. Ein Schwerpunkt ihrer Publikationen liegt auf der internationalen Politik. Mehr Informationen finden Sie auf Webers Internetseite.

 

Zu ihren Büchern gehört "Daimler-Benz und die Argentinien-Connection: von Rattenlinien und Nazigeldern", "Eichmann wurde noch gebraucht".

 

Quelle: rtd.de v.25.09.2022/ Bild Greenpeace protestiert gegen Blackrock 3.02.2020

 

Info über Venezuela

Maduro prangert eine globale Hetzkampagne an, die darauf abzielt, Venezuela zu unterdrücken

Ingrid Schulze - Vor 17 Std.

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro prangerte am Freitag an, dass "eine bösartige globale Diskreditierungskampagne" darauf abziele, das Land zu ersticken, weil es sich dem "Einheitsdenken" der Marktwirtschaft und der neoliberalen Globalisierung widersetze.

Maduro bezeichnete dieses Modell als "moderne Version der Kolonialisierung" und warnte in einem vom venezolanischen Außenminister Carlos Rafael Faría Tortosa vor der UN-Vollversammlung verlesenen Brief vor dem "Wiederaufleben von Fremdenfeindlichkeit und Aporophobie, Hassreden, Hassverbrechen und Intoleranz", die "unter dem Deckmantel" ultrakonservativer und rechtsextremer Parteien und Regierungen zunehmen.

Der Präsident erwähnte auch die 913 Wirtschaftssanktionen, die er als rechtswidrig bezeichnete und die auf dem Land lasten. Sie führten zu "Leiden, Entbehrungen und systematischen Aggressionen, die das Leben und die kollektiven Rechte" im Land einschränkten. Maduro hat die durch die Blockade in den letzten Jahren entstandenen Verluste auf 150 Milliarden Dollar geschätzt.

Er rief auch dazu auf, den diplomatischen Weg wieder aufzunehmen und dem politischen Dialog Vorrang vor einer militärischen Konfrontation zu geben, und versicherte, dass die Menschheit "einen Weltkrieg nicht überleben wird". Er lehnte daher die gegen Russland verhängten Sanktionen und die "Hasskampagne zum Schaden der slawischen Völker" ab.

Der Präsident hat die Rolle Venezuelas in der internationalen Energiekrise aufgrund seiner Gas- und Ölvorkommen hervorgehoben und seine Kapazitäten in der Landwirtschaft bei der Suche nach globalen Lösungen "auf den Tisch gelegt".

Er prophezeite auch eine postimperiale Zeitenwende angesichts der aktuellen Krise des "suprematistischen, imperialistischen westlichen Zivilmodells, das das Andere, den Unterschied, leugnet, angreift und zu unterdrücken versucht". In diesem Sinne forderte er einen "ethischen Wandel" der alten Mächte zugunsten des Aufbaus einer "neuen gemeinsamen Welt".

Quelle:L 360°news/Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro - PSUV

© Bereitgestellt von News 360 vom 25.09.2022

Info über Lateinamerika

Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 7 / Ausland

UN-GENERALVERSAMMLUNG IN NEW YORK

Lateinamerika widersetzt sich

Vertreter aus Region warnen auf UN-Generalversammlung vor Auswirkungen von Sanktionen und fordern Diplomatie. Kuba verurteilt US-Blockade

Von Volker Hermsdorf

 

Zur Bewältigung der weltweiten Klima-, Energie- und Ernährungskrise setzt Lateinamerika auf Maßnahmen, die den Vorstellungen westlicher Staaten diametral entgegengesetzt sind. Während die USA und ihre Verbündeten in der UN-Generalversammlung in New York härtere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine forderten, sprachen sich lateinamerikanische Repräsentanten für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. Wie andere Redner aus Ländern des globalen Südens beschuldigten die Lateinamerikaner Washington, durch Sanktionen auch die Probleme in ihrer Region zu verschärfen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete am Mittwoch (Ortszeit) die seit über 60 Jahren aufrechterhaltene US-Blockade gegen sein Land als »Akt der wirtschaftlichen Kriegführung«, der vor allem der Bevölkerung schade. »Die US-Regierung verstärkt den Druck auf Regierungen, Bankinstitute und Unternehmen in aller Welt, die an Beziehungen zu Kuba interessiert sind, und verfolgt alle Quellen von Deviseneinnahmen im Land, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu provozieren«, kritisierte der Diplomat. Er verurteilte »die Manipulation der öffentlichen Meinung und der internationalen Gemeinschaft durch die USA«, die sensible Themen wie Menschenrechte und Religion nutzten, um einen Regime-Change zu provozieren.

Rodríguez warf Washington vor, neben Kuba auch andere Länder zu bedrohen. »Die internationalen Beziehungen entwickeln sich in eine sehr gefährliche Richtung. Die Offensive der USA zielt darauf ab, Staaten durch Drohungen und wirtschaftlichen, militärischen, politischen und diplomatischen Zwang zu unterwerfen, um eine globale Ordnung zu errichten, die auf ihren Regeln beruht.« Er verwies darauf, dass »die Menschheit noch nie über ein so großes wissenschaftliches und technisches Potential und eine so außergewöhnliche Fähigkeit verfügte, Wohlstand und Wohlergehen zu schaffen, und die Welt dennoch noch nie so ungleich und die Ungleichheit so tiefgreifend war«. Als Beispiel nannte er »die schwindelerregende Zunahme der Zahl von Armen und Erwerbslosen, während viele Länder staatliche Investitionen in die Rüstungsindustrie erhöhen«.

 

Auch andere Beiträge dokumentierten die »gefährliche Spaltung zwischen dem Westen und dem Süden«, vor der UN-Generalsekretär António Guterres gewarnt hatte. So äußerte Boliviens Präsident Luis Arce seine Besorgnis über die Zunahme bewaffneter Konflikte, die die Menschheit derzeit nicht nur in der Ukraine erlebe. Arce warnte vor »einseitigen Sanktionen, die von mächtigen Nationen mit dem Ziel verhängt werden, Regierungen zu brechen, auf Kosten des Hungers und des Leidens der Bevölkerung«.
Kolumbiens neuer Staatschef Gustavo Petro sagte, der Kampf gegen die Klimakrise sei gescheitert, und damit sei zu erwarten, dass auch die Demokratie scheitern werde. Petro kritisierte die Zerstörung des Amazonasgebietes und bezeichnete »das Gerede von der Rettung des Regenwaldes« als heuchlerisch, während die Welt »mit dem Krieg spielt«. Ähnlich argumentierte der argentinische Präsident Alberto Fernández. Die Menschheit sei in Gefahr, sagte er und forderte alle Länder auf, »Maßnahmen zur Reduzierung der Ungleichheit« zu ergreifen. »Die Ungerechtigkeiten, denen die Menschheit ausgesetzt ist, werden sich verschlimmern, wenn sich extreme Positionen durchsetzen, wenn Kriege über längere Zeit andauern, die den Hunger verschärfen, und wenn die anhaltende Inflation die Einkommen der Schwächsten auffrisst«, sagte er. Als eine der drängendsten Herausforderungen müsse die Ernährungssicherheit für alle Bewohner des Planeten gewährleistet werden.

Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, bezeichnete »eine Weltordnung, in der es Länder der dritten und vierten Kategorie gibt«, als inakzeptabel. Sie forderte, »die willkürliche globale Ordnung grundlegend zu ändern, die Länder belohnt, die den Reichtum in den Händen einiger weniger konzentrieren und die Ungleichheit verstärken«. Abweichend von anderen Staats- und Regierungschefs der Region nutze Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Generaldebatte vor allem zu Angriffen auf Luiz Inácio Lula da Silva, seinen linken Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober.

Quelle: junge Welt v.23.09.2022/ Mike Segar/REUTERS

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Mittwoch in New York

Info über Mexiko

Zwei Todesfälle nach einem Erdbeben der Stärke 6,9 in Mexiko gemeldet

Ein Mann starb an einem Herzinfarkt und eine Frau starb an einem Schlag auf den Kopf, nachdem sie in ihrem Haus eine Treppe hinuntergefallen war.

Die Behörden in Mexiko berichteten am Donnerstag, dass mindestens zwei Menschen in der Hauptstadt infolge des Erdbebens der Stärke 6,9, das in den frühen Morgenstunden dieses Tages registriert wurde, ihr Leben verloren haben.

Präsident Andrés Manuel López Obrador schrieb auf Twitter, dass "leider zwei Menschen in Mexiko-Stadt ihr Leben verloren haben, so der Bericht von Regierungschefin Claudia Sheinbaum".

Laut offiziellen Quellen entspricht der Verstorbene einem Mann, der an einem Herzinfarkt starb, während eine Frau einem Schlag auf den Kopf erlag, nachdem sie die Treppe ihres Hauses hinuntergefallen war.



 

In ähnlicher Weise fügte das Staatsoberhaupt hinzu, dass kein Unglück "im Epizentrumsgebiet in Michoacán, Colima und Jalisco" gemeldet wird, da die Verstorbenen in den Kolonien Bildung und Ärzte in Mexiko-Stadt registriert wurden.

Die Bürger hielten sich im Allgemeinen an das Protokoll vor tellurischen Ereignissen, wenn sie auf die Straße gingen, nachdem sie den seismischen Alarm aktiviert und ausgelöst hatten, der es ermöglicht, bedauerliche menschliche Verluste zu verhindern.

Die jüngste seismische Bewegung ist das größte Nachbeben des 7,7-Grad-Bebens auf der Richterskala, das am Montag gemeldet wurde und das ein Gleichgewicht von zwei Todesfällen und mehr als 3.000 betroffenen Immobilien hinterlassen hat.

Mexikos Nationaler Seismological Service berichtete, dass das Epizentrum des Nachbebens, das zunächst auf 6,5 geschätzt und dann auf 6,9 korrigiert wurde, 84 Kilometer von Coalcomán entfernt im westlichen Bundesstaat Michoacán lag.

Quelle: teleSUR v.22.09.2022

Info über Argentinien

Der argentinische Senat wartet auf die Abstimmung zur Erweiterung des Obersten Gerichtshofs

Die für 14:30 Uhr (Ortszeit) geplante Sondersitzung wird von der Vizepräsidentin Cristina Fernández geleitet.

Die Frente de Todos berief diesen Donnerstag den Senat von Argentinien mit dem Ziel ein, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Erweiterung des Obersten Gerichtshofs auf 15 Mitglieder anstrebt, um der Instanz einen föderaleren Charakter zu verleihen.

Die für 14:30 Uhr (Ortszeit) geplante Sondersitzung wird von der Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum ersten Mal nach dem Anfang dieses Monats verübten Attentat geleitet.

Nach mehreren Umfragen wird die peronistische politische Koalition den Normentwurf zur Abstimmung stellen, der durch die Reduzierung der Erweiterung des Obersten Gerichtshofs von 25 auf 15 Mitglieder geändert wurde.

Die Initiative, die etwas mehr als drei Monate dauerte, versuchte zunächst, die obersten Gerichte von 5 auf 25 zu erhöhen, um eine größere Repräsentativität durch die Provinzen zu erreichen, während ein Richter von der Exekutive ernannt werden kann.

 

Nachdem vereinbart wurde, die Verlängerung auf 15 Beiträge zu reduzieren, gelang es den Debatten, die zunächst ins Stocken gerieten, voranzukommen, um das Projekt zu genehmigen, das aus einem Artikel besteht, der die Zusammensetzung und Geschlechterparität festlegt.

 

In diesem Sinne hofft die Frente de Todos, ein Quorum von 37 Stimmen zu erreichen, von denen 35 in ihrer Koalition sind, obwohl die Opposition Of Together for Change angekündigt hat, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird.

 

Quelle: teleSUR v.22.09.2022

 Info über Brasilien

Lula führt laut Umfragen die Wahlabsicht in Brasilien an

10 Tage vor den Wahlen zeigen Umfragen von Brasiliens führenden Instituten Lula als Gewinner.

Die jüngsten Umfragen zum Präsidentschaftsrennen in Brasilien zeigen weiterhin, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Wahlabsicht im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober anführt.

Eine aktuelle Studie des Institute of Intelligence in Research and Strategic Consulting (IPEC) ergab Anfang dieser Woche, dass der PT-Kandidat den rechtsextremen Jair Bolsonaro, den derzeitigen Präsidenten des südamerikanischen Landes, das auf eine Wiederwahl setzt, um 16 Punkte übertrifft.

Die jüngste Umfrage, die bisher vom Datafolha Institute of Brazil veröffentlicht wurde, besagt, dass Lula 45 Prozent der Stimmen erhalten würde, was 48 Prozent der gültigen Stimmen entspricht, und in eine zweite Runde gehen müsste.

Diese Untersuchung platziert Bolsonaro auch 9 Punkte unter Lula, während der Kandidat Ciro Gomes von der Democratic Labor Party (PDT) mit rund 8 Prozent den dritten Platz in der Wahlabsicht der Brasilianer einnimmt.

Wie sich diese Woche herausstellte, veröffentlichten mehrere Intellektuelle und linke Politiker in der lateinamerikanischen Region einen offenen Brief an Gomes, in dem sie den Rücktritt seiner Kandidatur forderten, um Lulas Sieg in der ersten Wahlrunde zu erleichtern.

Im brasilianischen Wahlszenario besteht Besorgnis über politische Gewalt und das Risiko von Angriffen, dass Lulas Anhänger von Bolsonaros Anhängern leiden könnten. Auch das brasilianische Wahltribunal verbot den Wählern ab 48 Stunden vor dem Wahltag das Tragen von Waffen.

Quelle: teleSUR v.22.09.2022

Info über Bolivien

Bolivien und die USA werden ohne Botschafter weitermachen

Caracas, 21. September 2022 VTV

 

 

 

 

 

Der bolivianische Präsident Luis Arce sagte, dass sich die bilateralen Beziehungen zu den USA nicht verbessern werden und sie ohne Botschafter bleiben werden, weil er Washington beschuldigte, den Staatsstreich von 2019 zu unterstützen, als Jeanine Áñez (2019-2020) die De-facto-Präsidentschaft übernahm.

«Mit den USA haben wir weiterhin keine Botschafter. Die USA sind ein Land, mit dem wir über Handelsfragen und andere sprechen können, aber wir haben definitiv keine Botschafter und ich denke, die Beziehungen sind so, wie sie sind, also werden sie beibehalten. Wir glauben nicht, dass es größere Fortschritte in unseren Beziehungen geben wird, wegen dieser Vorläufer und anderer historischer Vorläufer, die wir haben", sagte Arce in einem Interview in New York mit dem RT-Netzwerk, das in Bolivien ausgestrahlt wurde.

Am 12. September 2008 wies der ehemalige Präsident Evo Morales den US-Botschafter Philip Goldberg wegen seiner Versuche aus, sich gegen die bolivianische Regierung zu verschwören und sich einzumischen.

In dem Gerichtsverfahren, das als Staatsstreich bezeichnet wird, wurde Áñez am 10. Juni wegen Verstößen gegen Pflichten und Resolutionen, die gegen die bolivianische Verfassung verstoßen, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im November 2019 übernahm Áñez die Macht inmitten gesellschaftlicher Umwälzungen und mit Unterstützung der Streitkräfte, nachdem der ehemalige Präsident Evo Morales (2006-2019) zum Rücktritt gedrängt worden war.

Bei dieser Gelegenheit unterstützten die Europäische Union (EU) und die US-Regierung Áñez ausdrücklich.

Drogenbekämpfung:

Ebenso wiederholte die bolivianische Regierung, dass der Kampf gegen den Drogenhandel in Lateinamerika ohne die Einmischung der Vereinigten Staaten erfolgen muss, nachdem Bolivien in eine Liste von Transit- und Produktionsländern für Drogen aufgenommen wurde.

"Die USA müssen die Souveränität respektieren, gemeinsame Verantwortung übernehmen ... Dass sie es uns allen ermöglichen, dieser Geißel und diesem Übel des Drogenhandels auf regionalisierte Weise zu begegnen", sagte der bolivianische Regierungssprecher Jorge Richter in Kontakt mit der lokalen Presse.

Am 16. September veröffentlichte die Regierung von Joe Biden ein Memo des Präsidenten, in dem sie Bolivien als eines von vier lateinamerikanischen Ländern bezeichnete, die "nachweislich keine wesentlichen Anstrengungen unternommen haben", um den Drogenhandel zu bekämpfen.

Angesichts dieses Berichts beschuldigte Arce die USA, in ihrem Kampf gegen Drogen versagt zu haben, und empfahl eine eingehende Analyse der aktuellen Situation.

Das International Narcotics Control Board (INCB) warnte in seinem am 22. März veröffentlichten Jahresbericht 2021 vor dem Anstieg der Todesfälle durch Drogenüberdosierungen in den Vereinigten Staaten und Kanada.

Die Studie zeigt, dass in den USA in den zwölf Monaten vor April 2021 mehr als 100.000 Menschen aus diesem Grund gestorben sind, ein Anstieg von 28,5% gegenüber dem Vorjahr.

Von diesen Todesfällen wurden 75.600 durch Opioide verursacht, was etwa 20.000 mehr als im Vorjahr war.

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 7 / Ausland

ANNÄHERUNG VON CARACAS UND BOGOTÁ

Wieder in Volkes Hand

Kolumbiens Regierung gibt Düngemittelkonzern Monómeros an venezolanische Regierung zurück

Von Frederic Schnatterer

 

Es ist ein weiterer Erfolg für die venezolanische Regierung: Seit Dienstag übt Caracas wieder die volle Kontrolle über das petrochemische Unternehmen Monómeros in Kolumbien aus. Venezuelas Kommunikationsminister Freddy Ñáñez hatte zuvor ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, berichtete die kolumbianische Tageszeitung El Espectador. Noch am Dienstag reiste der Chef des Mutterkonzerns Petroquímica de Venezuela (Pequiven), Pedro Tellechea Ruiz, nach Kolumbien, wie die Zeitung Correo del Orinoco meldete. Pequiven ist der petrochemische Zweig des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA.

Am Montag hatten sich Kolumbiens Leiter der staatlichen Unternehmenskontrolle, Billy Escobar, und der venezolanische Botschafter, Félix Plasencia, in Bogotá darauf geeinigt, dass die Regierung in Caracas schnellstmöglich eine neue Führung für Monómeros ernennen solle. Das Unternehmen, das im Hafen der nordkolumbianischen Stadt Barranquilla Düngemittel produziert, befand sich seit 2006 im alleinigen Besitz des venezolanischen Staates. Nachdem der damalige rechte Staatschef Kolumbiens, Iván Duque, den Oppositionspolitiker Juan Guaidó 2019 als »Übergangspräsidenten« des Nachbarlandes anerkannt hatte, enteignete er Monómeros und übertrug Guaidós Scheinkabinett die Kontrolle.

Schon bald wurden Korruptionsvorwürfe gegen die neuen Eigentümer laut. So wurden der kolumbianischen Aufsichtsbehörde zufolge unnötigerweise Berater eingestellt und die Gehälter hoher Angestellter drastisch angehoben, während Monómeros Verluste machte. Außerdem seien funktionstüchtige Maschinen unter Wert verkauft worden. Hinzu kommt: Die Produktion von Düngemitteln nahm parallel dazu drastisch ab. Wurden im Jahr 2018 noch 860.000 Tonnen hergestellt, waren es ein Jahr später nur noch 176.000 Tonnen. In der Folge nahm die venezolanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Funktionäre aus Guaidós Umfeld auf. Im August 2021 wurden Strafbefehle gegen 23 »falsche« Führungskräfte des Unternehmens ausgestellt, denen unter anderem vorgeworfen wird, eine Versteigerung von Monómeros infolge von Konkurs vorbereitet zu haben.

 

Gegenüber dem lateinamerikanischen TV-Sender Telesur bezeichnete Plasencia die Wiedererlangung der Kontrolle über das Unternehmen als »Ende eines Kuhhandels«, der den Venezolanern und den Kolumbianern geschadet habe. Mit Monómeros gehe »ein Unternehmen, das dem venezolanischen Volk gehört, an das venezolanische Volk zurück«, zitierten ihn Nachrichtenagenturen. »Es ist ein Moment der Freude, des Glücks.«

Bereits Ende August hatte der kolumbianische Botschafter in Venezuela, Armando Benedetti, in einem Interview mit der spanischen Agentur Efe erklärt, dass Bogotá das Unternehmen an Caracas zurückgeben werde. Die Tatsache, dass der seit August amtierende Präsident Gustavo Petro die Regierung von Nicolás Maduro als rechtmäßig anerkenne, bedeute, »dass der Besitzer die venezolanische Regierung ist«. Allerdings habe der geplante Schritt durchaus zu »Komplikationen mit den Vereinigten Staaten« geführt.

Auch Bogotá hat ein Interesse daran, Monómeros wieder auf die Beine zu helfen. Vor der feindlichen Übernahme versorgte das Unternehmen Kolumbien mit 37 Prozent der benötigten Düngemittel. Petro, der die nationale Landwirtschaft fördern will, erklärte am Montag der vergangenen Woche auf Twitter. Der Anstieg der Lebensmittelpreise im Land sei in Teilen auch eine Konsequenz der »Unterschlagung« von Monómeros. Laut Telesur hat das Unternehmen die Kapazität, rund 1,3 Millionen Tonnen Düngemittel im Jahr zu produzieren. Mehrere Medien, so die spanische Tageszeitung El País, hatten in den vergangenen Wochen auch darüber spekuliert, dass Bogotá Mehrheitseigner werden wolle.

Ein anderes venezolanisches Staatsunternehmen bleibt indes weiter unter der Kontrolle von Guaidó. In einer ähnlichen Operation hatte der Oppositionspolitiker im Februar 2019 einen neuen Verwaltungsrat für Citgo eingesetzt – die Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA in den Vereinigten Staaten. Zuvor hatte die Regierung von Donald Trump Citgo beschlagnahmt.

Quelle: junge Welt v.22.09.20227 Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS

Protest gegen die Beschlagnahmung u. a. von Monómeros am 9. August in Caracas

 

Info über Mexiko

Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 7 / Ausland

BUNDESPRÄSIDENT IN MEXIKO

Geschäfte und Werte

Mexikos Präsident bietet Steinmeier bei Besuch Kooperation bei Flüssigerdgas an. Deutscher Staatschef pocht auf »gemeinsame Linie« gegen Russland

Von Volker Hermsdorf

 

Mexiko und Deutschland wollen angesichts der weltweiten Konjunkturabschwächung und der steigenden Lebensmittel- und Gaspreise eine engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung ausloten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador habe ihm unter anderem eine intensivere Kooperation bei Flüssiggaslieferungen an die Bundesrepublik angeboten, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. In dem Gespräch mit seinem Amtskollegen sei es um Themen wie Wirtschaft, Handel, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden gegangen, sagte Steinmeier.

In Agenturmeldungen wurde darauf hingewiesen, dass Mexiko bislang zwar noch kein Flüssigerdgas (LNG) exportiere, aber plane, zur Drehscheibe für die Vermarktung von in den USA gefördertem Gas zu werden. Im US-Grenzgebiet zu Mexiko wird derzeit die klimaschädliche Förderung mittels Fracking stark ausgebaut. Experten sollten nun »ausloten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen sei und ob man dafür Einrichtungen in den USA nutzen könne«, hieß es in Berichten deutscher Medien über die Gespräche.

In der örtlichen Presse wurde der Besuch Steinmeiers eher als Randnotiz vermerkt. Außenminister Marcelo Ebrard habe in einem kurzen Interview vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass die Vertreter Mexikos »es mit einem Staatsoberhaupt und nicht mit einem Regierungschef zu tun haben, so dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in allgemeiner Form erörtert würden«, berichtete die Tageszeitung La Jornada am Dienstag. Ebrard habe jedoch betont, dass »die engen und wichtigen Beziehungen zwischen Mexiko und dessen viertgrößtem Handelspartner Deutschland durch den Besuch gestärkt werden«.

 

Nach seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern rief Steinmeier vor dem mexikanischen Senat zu einer engeren Zusammenarbeit angesichts des Ukraine-Konflikts auf. »Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten«, sagte er vor der für die Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. »Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen«, erklärte Steinmeier. »Wenn wir im Geleitzug der Demokraten zusammenstehen, können wir, da bin ich sicher, den Mechanismen der Eskalation auch widerstehen.« Der Appell zielte offenbar darauf ab, Mexikos bisherige Haltung zum Ukraine-Krieg zu beeinflussen. Die von Steinmeier beschworene »gemeinsame Linie« besteht in der Realität nicht. Mexiko hat im UN-Sicherheitsrat zwar das Vorgehen Moskaus verurteilt, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland und lehnt auch Waffenlieferungen an Kiew ab.

Vor dem Treffen mit Steinmeier hatte López Obrador am Montag erneut auf seine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland hingewiesen. Außenminister Ebrard werde einen konkreten Vorschlag dazu noch in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentieren, kündigte er an. Doch noch bevor der Diplomat die Initiative über einen Friedensdialog und Waffenstillstand vorstellen konnte, hatte Kiew den Vorschlag bereits abgelehnt.

López Obrador hatte am vergangenen Freitag, dem Unabhängigkeitstag seines Landes, vorgeschlagen, ein internationales Komitee zu gründen, das sich um Frieden und Versöhnung bemüht. Dabei prangerte der mexikanische Staatschef auch »die Unfähigkeit der UNO an, militärische Konflikte zu verhindern«, meldete der Nachrichtensender Telesur. Als »noch verwerflicher« habe er »das Verhalten der Großmächte« bezeichnet, »die sich angesichts von Konflikten ausdrücklich oder stillschweigend so positionieren, dass es ihren hegemonialen Interessen dient«. Man könne sich des Verdachts nicht erwehren, »dass dieser Krieg, auch wenn es pervers und unglaublich erscheinen mag, wie viele andere von den Interessen der Kriegsindustrie angeheizt wird«.

Quelle: junge Welt v.22.092022/ Toya Sarno Jordan/REUTERS

Steinmeiers Appell, sich dem westlichen Kurs gegen Moskau anzuschließen, fand in Mexiko wenig Unterstützung (20.9.2022)

Info über Haiti

Regierung ignoriert Unmut der Bevölkerung

(Port-au-Prince, 14. September 2022, AlterPresse/poonal).- Trotz der seit mehreren Wochen andauernden und in den letzten Tagen verschärften Proteste hat die Regierung Haitis angekündigt, die Preise für alle Erdölprodukte in Haiti drastisch erhöhen zu wollen. Die Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Regierungsrats am Dienstag, den 13. September 2022, getroffen.

Das Ministerium für Kultur und Kommunikation kündigte in einem Tweet an, dass eine Gallone Benzin (4,5 Liter) um 128 Prozent auf 570,00 Gourdes pro Gallone (4,80 Euro), Diesel um 90 Prozent auf 670.00 Gourdes (5,70 Euro) und Kerosin um 94 Prozent auf 685.00 Gourdes (5,80 Euro) steigen soll.

Seit Tagen Straßenblockaden

Die Bevölkerung machte ihrem Ärger Luft, nachdem die De-facto-Regierung von Premierminister Ariel Henry bestätigt hatte, dass eine erhebliche Preiserhöhung für Erdölprodukte bevorsteht, die seit mehreren Monaten im ganzen Land knapp sind oder gar nicht verkauft werden.

Überall in Haiti, in Port-au-Prince, Cap-Haïtien (Norden), Les Cayes (Süden), Les Gonaïves, Petit-Goâve, Miragoâne, Jérémie (ein Teil des Südwestens von Haiti) und in mehreren anderen Städten, wurden alle Straßen und Verkehrsadern mit Barrikaden aus brennenden Reifen, großen Steinen, Fahrzeugwracks, Baumstämmen und anderen Trümmern blockiert. Ein Großteil des Großraums der Hauptstadt Port-au-Prince ist noch immer verbarrikadiert, weil die Menschen ihren Unmut über die sich immer schneller verschlechternden Lebensbedingungen in Haiti zum Ausdruck bringen.

In Port-au-Prince und in der Provinz wurden Berichten zufolge Privatwohnungen, Unternehmen und öffentliche Büros angegriffen. Am 15. September wurde der Sitz des Staatsfernsehens attackiert, mehrere Geschäfte und ein UN-Lebensmittellager geplündert.

Preise explodieren

Die Ankündigung der Regierung kommt zu einem Zeitpunkt weit verbreiteter Unzufriedenheit über die anhaltende Wirtschaftskrise und die hohen Lebenshaltungskosten. Im Juli lag die Inflationsrate bei 30,5 Prozent und durch den chronischen Treibstoffmangel sind die Preise für Transport, Energiegewinnung und Grundnahrungsmittel explodiert.

Aufgrund der anhaltenden Unruhen in Haiti beschloss die französische Botschaft in Haiti, ihre Dienste ab dem 13. September 2022 bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit zu schließen. Auch die benachbarte Dominikanische Republik schloss vorübergehend ihre Botschaft. Banken blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt.

Tote und Verletzte

Im Großraum Port-au-Prince wurden am Dienstag, den 13. September 2022, mindestens fünf Tote und mehrere Verletzte durch Schusswaffen registriert. Unter den Getöteten befanden sich drei Nationalpolizisten.

Seit Sonntag, dem 11. September 2022, werden zwei junge haitianische Journalisten in Cité Soleil vermisst, wo sie einer Reportage nachgingen. Nach ihrer Ermordung sollen ihre Leichen Berichten zufolge von bewaffneten Banden verbrannt worden sein.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Ausgabe September 2022/

 Info über Mexiko

Vertreibungen betreffen Frauen, Jugendliche und Mädchen besonders

(Mexiko-Stadt, 9. September 2022, cimacnoticias).- In Mexiko sind immer mehr Menschen gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen und Zuflucht in einem anderen Bundesstaat zu finden. Gründe hierfür sind unter anderem die Gewalt durch das organisierte Verbrechen, Geschlechterdiskriminierung, die Enteignung von Land und der Klimawandel. Zu den am stärksten betroffenen Gruppen gehören laut Cecilia Jiménez-Damary, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen Kinder, Jugendliche und Frauen. Bei einer Pressekonferenz am 9. Sepember in Mexiko-Stadt berichtete Jiménez-Damary über die vorläufigen Ergebnisse ihres Besuchs in Mexiko, der vom 29. August bis 9. September stattfand. Während ihrer Reise durch verschiedene Provinzen habe sie habe vor allem die Situation von intern vertriebenen Frauen, Jugendlichen und Kinder als besonderes Problem wahrgenommen. Laut der UN-Berichterstatterin ist die Situation unter anderem deshalb so komplex, weil offizielle Daten der mexikanischen Regierung fehlten, die für die Konzeption und Umsetzung wirksamer öffentlicher Maßnahmen für die betroffenen Personen benötigt würden. Aufgrund der fehlenden Daten könnte den Vetriebenen nicht geholfen oder den Vertreibungen vorgebeugt werden.

 

Was zwingt die Menschen zum Verlassen ihres Wohnorts? Wie sind ihre Lebensumstände?

 

In ihren vorläufigen Ergebnissen betonte die UN-Berichterstatterin, dass es in Mexiko für die interne Vertreibung viele verschiedene Gründe und damit viele betroffene Bevölkerungsgruppen gebe, wobei Frauen, Mädchen und Jugendliche jedoch doppelt betroffen seien. Die Berichterstatterin und Menschenrechtsanwältin beschrieb, dass dies in erster Linie mit der geschlechtsspezifischen Gewalt und der großen Zahl von Feminiziden in Mexiko zu tun habe. Diese Faktoren machen Frauen und Mädchen „besonders anfällig für Bedrohungen, Einschüchterung und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt“. Die UN-Berichterstatterin stellte fest, dass in den meisten Fällen von Vertreibung aufgrund von geschlechtsspezifischer Gewalt die erste Reaktion Flucht sei, um das eigene Leben und das von Familienangehörigen und geliebten Menschen zu schützen. Die Gefahr für die Frauen und für ihnen nahestehende Personen verschwindet jedoch nicht einfach durch den Umzug an einen anderen Ort. Wörtlich berichtete Cecilia Jiménez-Damary: “Die Frauen, mit denen ich mich getroffen habe, erzählten mir von all ihren leidvollen Erfahrungen, vom Schmerz durch das Auseinanderbrechen ihrer Familien, dem Verlust ihrer Ersparnisse und ihrer Lebensgrundlage und von den schwerwiegenden Auswirkungen auf ihr Recht auf Gesundheit.”

 

Auch auf der Flucht übernehmen Frauen den Hauptteil der Care-Arbeit

 

Wenn sie ihre Wohnorte verlassen, verlieren die von gewaltsamer Vertreibung betroffenen Frauen nicht nur die sozio-emotionalen Bindungen zu ihren Familien. Sie verlieren auch Einnahmequellen und Sachwerte und riskieren Angriffe auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte. Zusätzlich haben sie große Schwierigkeiten, Zugang zu Recht, Gesundheit und vielen anderen Dienstleistungen zu bekommen. Weiterhin erklärte Jiménez-Damary, dass in Mexiko mehr Frauen als Männer von Binnenvertreibung betroffen sind. Der Großteil dieser Frauen trage die Hauptlast der Care-Arbeit für eine ganze Gruppe, denn in der Regel zögen Frauen nicht alleine an einen anderen Ort, sondern gemeinsam mit der Kernfamilie (Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Geschwister etc., die in schwierigen Phasen der Instabilität auch finanziell von ihr abhängig seien). Hinzu kommt, dass die gewaltsam vertriebenen Frauen, Mädchen und Jugendlichen auch noch mit anderer systematischer Gewalt konfrontiert sind, gegen die die mexikanische Regierung etwas unternehmen muss.

 

Die mexikanische Politik braucht eine Genderperspekive, die zugleich intersektional und interkulturell ist.

 

Cecilia Jiménez-Damary wies unter anderem auf die Fortschritte Mexikos im Bereich der internen Vertreibung hin. Dazu gehören die Untersuchungsprotokolle für Fälle von Zwangsvertreibung im Bundesstaat Chihuahua und das Gesetz 487 in Guerrero zur Verhinderung und Bearbeitung von Fällen von gewaltsamer Vertreibung. Jedoch seien die Behörden auf offizielle Daten angewiesen, um die öffentliche Politik auf Grundlage konkreter Zahlen und Erfahrungen zu gestalten. Darüber hinaus solle die Regierung die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Opfern von Zwangsvertreibungen an der Gestaltung solcher Maßnahmen sicherstellen, so die Berichterstatterin. Andernfalls werde man nicht aus erster Hand erfahren, welche spezifischen Bedürfnisse sie haben. Die Berichterstatterin wies unter anderem darauf hin, dass ein einheitliches bundesweites Register für gewaltsam Vertriebene erforderlich sei, um ihnen den Zugang zu Ausweispapieren und Dienstleistungen zu erleichtern. Derzeit sei dies ein Problem, das dazu führe, dass vertriebene Kinder und Jugendliche keine Möglichkeit haben, weiterhin zur Schule zu gehen. Ohne Papiere haben sie und ihre Familien keinen Zugang zu grundlegender Basisversorgung wie Wohnung und Gesundheitsversorgung. Andererseits müsse die Regierung auch die besonderen Bedingungen der einzelnen Vertriebenen berücksichtigen. In Mexiko beispielsweise leben Journalistinnen unter anderen Bedingungen als indigene Frauen, wenn sie gezwungen sind, ihren Wohnort zu verlassen. Deshalb müssen sich auch ihre jeweiligen Schutzmechanismen unterscheiden.

 

Bei ihrem Besuch in Mexiko bereiste Cecilia Jiménez-Damary die Bundesstaaten Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Mexiko-Stadt. Sie wird dem UN-Menschenrechtsrat im Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen. In der Zwischenzeit geben ihre Beobachtungen im Vorfeld bereits Aufschluss darüber, wie der Staat die Opfer von gewaltsamen Vertreibungen vernachlässigt.

 

Anmerkung:

 

Die NGO CIMAC hat eine Studie über Journalistinnen erstellt, die aufgrund ihrer Arbeit gewaltsam vertrieben wurden. Die Studie heißt “Dejar todo” und kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Ausgabe September 2022/ Cecilia Jiménez-Damarys bei der Pressekonferenz am 9. September 2022.

Foto: Facebook UNO Mexiko via cimacnoticias  

 Info über Mexiko

Über 1.500 Kreuzfahrtschiffe in 2022

(Mexiko-Stadt, 19. September 2022, prensa latina/poonal).- In den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 haben 1.517 Kreuzfahrtschiffe in mexikanischen Häfen angelegt. Das teilte die mexikanische Tourismusbehörde auf ihrer Website mit. Mit den Riesenschiffen landeten über 3,5 Millionen Passagiere in Mexiko und brachten 272 Millionen Dollar an Devisen ins Land. Der durschnittliche Konsum pro Besucher*in lag bei 75 Dollar, eine Steigerung um 18 Prozent gegenüber 2021.

 

Die am stärksten frequentierten Häfen waren Cozumel und Mahahual im Bundestaat Quintana Roo, Ensenada in Baja California, Cabo San Lucas in Baja California Sur, Puerto Vallarta in Jalisco und Mazatlán in Sinaloa. Die Karibikinsel Cozumel in Quintana Roo lag mit 1,5 Millionen Passagieren an der Spitze, gefolgt von Mahahual mit 670 Tausend Passagieren.

 

Kreuzfahrten stehen zunehmend in der Kritik, da die Schiffe fast ausschließlich mit Schweröl betrieben werden und der CO2-Ausstoß enorm ist. Auch landet der größte Teil der Einnahmen bei den Reedereien und nicht bei den Gastländern, da die Passagiere an Bord versorgt werden und die Schiffe aus steuerlichen Gründen in Billigstaaten registriert sind. Kritiker*innen bemängeln zudem die niedrigen Arbeits- und Sicherheitsstandards an Bord.

 

CC BY-SA 4.0 Über 1.500 Kreuzfahrtschiffe in 2022 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Crea Ausgabe September 2022(Bild Kreuzfahrten sind beliebt, doch die Kritik daran wächst: Schweröl, CO2-Ausstoß, hoher Energieverbrauch und schlechte Arbeitsbedingungen. Foto: Cozumel Cruise Port/Flickr

Info über Brasilien

Sojaanbau steigt, Ernte geht zurück

(Curitiba, 19. September 2022, brasil de fato).- Die Sojaplantagen haben in diesem Jahr einen neuen Rekord bei der Ausdehnung erreicht. Nach Angaben des brasilianischen Instituts für Geographie und Statistik (IBGE) werden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes mehr als 46 Prozent der 88 Millionen Hektar Anbaufläche für die Produktion von Sojabohnen genutzt. Die Anbaufläche für Soja wird von 2021 bis 2022 um fünf Prozent zunehmen.

 

Im Jahr 1992 entfielen rund 18 Prozent der brasilianischen Ernten auf Sojabohnen. Seitdem hat sich dieser Prozentsatz fast verdreifacht, was das Land zum größten Produzenten dieses Rohstoffs in der Welt macht. Vor dreißig Jahren produzierte Brasilien 19 Millionen Tonnen Soja pro Jahr. Für dieses Jahr geht die jüngste Schätzung des IBGE von 119 Millionen Tonnen aus. Das Ergebnis kann sich jedoch nicht sehen lassen. Denn trotz der Zunahme der Anbaufläche dürfte die Ernte um zwölf Prozent geringer sein als im vergangenen Jahr.

 

Produktivitätsrückgang durch Dürre

 

Mit mehr Fläche und weniger Produktion ist Soja die Ackerpflanze mit dem größten Produktivitätsrückgang, den das IBGE von 2021 bis 2022 registriert. Pro Hektar Anbaufläche werden im Land 15 Prozent weniger Körner geerntet. Im Durchschnitt stieg die Produktivität aller Ackerpflanzen hingegen um drei Prozent.

 

Bei Sojabohnen wurde die Ernte durch die Trockenheit beeinträchtigt, die vor allem die südlichen Bundesstaaten betraf. In der Region wuchs die Anbaufläche um drei Prozent, aber die Produktion ging um 45,6 Prozent zurück. „Wir hatten Verluste, die durch (das Wetterphänomen) La Niña verursacht wurden, mit den größten Verlusten in Rio Grande do Sul und einigen Verlusten auch in Mato Grosso do Sul und im Südosten des Landes“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Ana Luiza Lodi, eine Expertin der Beratungsfirma StoneX.

 

Dies ist das dritte Jahr in Folge, in dem La Niña, das die Wassertemperaturen des Pazifischen Ozeans verringert, die Niederschlagsmengen des Landes beeinträchtigt hat. La Niña steht allerdings vermutlich nicht im Zusammenhang mit dem menschengemachten Klimawandel.

 

Der durch das Phänomen verursachte Niederschlagsmangel hat jedoch Wirtschaftswissenschaftler*innen alarmiert, die sich mit der Landwirtschaft befassen. Sie warnen vor künftigen Dürren, die die Produktion der wichtigsten nationalen Saatpflanze gefährden könnten. „Der starke Rückgang der Sojaproduktion in dieser Ernte und andere Fakten sollten uns eine Warnung sein, bei der Landwirtschaft und der Bodenbewirtschaftung mehr auf die Umwelt zu achten“, sagte der Ökonom und Agrarwissenschaftler José Giacomo Baccarin, der von 2003 bis 2005 unter der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva (PT) Sekretär für Lebensmittel und Ernährungssicherheit der brasilianischen Bundesregierung war.

 

Landwirtschaft versus Landwirtschaft

 

Für Carlos Bocuhy, Präsident des brasilianischen Instituts für Umweltschutz (Proam), ist die Landwirtschaft heute selbst Teil des Klimawandels; Landwirtschaft kann Niederschläge reduzieren und sich so selbst schaden. „Ein großer Teil der Verwüstung des Amazonasgebiets wird durch unverantwortliches Agrobusiness verursacht. Diese Tatsache wirkt sich bereits auf die kontinentale Verlagerung von Feuchtigkeitsmassen aus und verändert die Regelmäßigkeit der Niederschläge in Brasilien“, sagte er.

 

Laut Yamila Goldfarb, Geografin und Vizepräsidentin der brasilianischen Vereinigung für Agrarreform (ABRA), gebe es bereits Beweise dafür, dass landwirtschaftliche Aktivitäten, die zur Abholzung des Amazonas führen, zum Mangel an Niederschlägen im Zentrum und Westen des Landes beitragen. Heute konzentriert sich etwa die Hälfte der brasilianischen Sojaproduktion auf diese Region. Je mehr Dürreperioden es gibt, desto mehr leidet die nationale Produktivität insgesamt.

 

„Die im Umweltkataster für den ländlichen Raum vorgesehene Wiederaufforstung kommt nicht voran, und die Vegetationsdecke, die obligatorisch wiederhergestellt werden sollte, wird nicht erneuert“, beklagte Bocuhy. „Der Trend ist ein Produktionsverlust, der in zukünftigen Szenarien bereits einen allmählichen Verlust des BIP für den Sektor voraussagt.“

 

Bremse für Wirtschaftlichkeit

 

Übrigens wächst die Landwirtschaft schon seit einem Jahr weniger als die gesamte Volkswirtschaft. Und das hat mit dem Mangel an Niederschlägen zu tun.

Nach Angaben des IBGE ist die nationale Agrarproduktion im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent gesunken, während die Wirtschaft insgesamt um 3,2 Prozent gewachsen ist. Die Industrie zum Beispiel wuchs um 1,9 und der Dienstleistungssektor um 4,5 Prozent.

 

Dieser Rückgang stellt keine Ausnahme mehr dar. Dies ist das vierte Quartal in Folge, in dem die landwirtschaftliche Erzeugung im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen des Vorjahres zurückging. In all diesen Quartalen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewachsen. Der einzige Grund, warum sie nicht so stark wuchs, war die Landwirtschaft, die ihrerseits aufgrund von Klimaproblemen schrumpfte.

 

Milliardengewinne dank gestiegener Preise

 

Dieses Ergebnis war allerdings nicht noch schlechter, weil die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse gestiegen sind. Die Getreideernte in Brasilien erreicht laut IBGE im Jahr 2021 einen Rekord: 743,3 Milliarden Real (144 Milliarden Euro), ein Zuwachs von 58,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und das bei gleichbleibendem Volumen.

 

Bei Soja wird sich der Wert der Produktion von 2020 bis 2021 verdoppeln und 341 Milliarden Real (66 Milliarden Euro) erreichen, was auf den Anstieg der internationalen Marktpreise zurückzuführen ist.

 

Dieser Anstieg ist jedoch nur eine Begleiterscheinung, die sogar mit der Coronapandemie zusammenhängt. Das ist es auch, was die Sojabohne in Brasilien trotz des Produktionsrückgangs zu einem guten Geschäft gemacht hat, so Lodi von StoneX. „Wir befinden uns in einem Szenario gestärkter Preise, die die Produktion ausgleichen und den Erzeugern eine positive Marge bescheren“, sagte sie.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe September 2022/ Bild Männer entladen Soja aus einem Zug in Cubatão, Brasilien. Foto: Márcio Garoni/Flickr (CC BY-NC 2.0)

Info über Venezuela

Venezuela fordert, dass die USA das Thema Migration nicht manipulieren

Maduro sagte, dass mehr als die Hälfte der ausgewanderten Bevölkerung nach Venezuela zurückgekehrt sei, "sie kehren zurück und sind im Plan Vuelta la Patria willkommen".

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, forderte am Dienstag seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Staaten (USA), Joe Biden, auf, nicht mit dem Thema Migration aus Lateinamerika und der Karibik zu manipulieren.

"Wir fordern, dass Präsident Joe Biden nicht mit dem Thema Migration aus Lateinamerika und der Karibik und weniger mit dem Thema Venezuela manipuliert, das Opfer der grausamsten Sanktionen des nordamerikanischen Imperiums ist", sagte Maduro.

In Erklärungen, die im Rahmen eines Arbeitstages angeboten wurden, der den Fortschritt der Community-Military Brigades for Education zeigen sollte, antwortete Maduro Biden, der sagte, dass es "nicht rational" sei, Migranten, die aus diesen Ländern kommen, nach Venezuela, Kuba und Nicaragua abzuschieben.

Der venezolanische Staatschef sagte, Washingtons Ziel sei es, Migration zu kriminalisieren und eine politische Manipulation durch Lügen vorzunehmen.

"Sie versuchen nur, (das Thema Migration) zu nutzen, um ein Land anzugreifen, in diesem Fall Venezuela anzugreifen, Kuba anzugreifen und Nicaragua anzugreifen", sagte er.

Er erinnerte an die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die US-Regierungen gegen das südamerikanische Land ergriffen haben. "Venezuela wurde unter Druck gesetzt, angegriffen, sanktioniert und ein Teil der Bevölkerung traf die Entscheidung, auszuwandern", sagte er.

Er betonte jedoch, dass trotz dieser destabilisierenden Aktionen "mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die zwischen den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 ausgewandert ist, nach Venezuela zurückgekehrt ist, sie zurückkehren und im Plan Vuelta la Patria willkommen sind".

"Die überwiegende Mehrheit ist zur Arbeit zurückgekehrt und die überwiegende Mehrheit, die zurückgekehrt ist, arbeitet und es geht besser als (in) den Ländern, in die sie gegangen sind", sagte der venezolanische Präsident.

Quelle: teleSUR v.21.09.2022

Info über Lateinamerika

Hurrikan Fiona entfernt sich von den Turks- und Caicosinseln mit Kategorie 4

Fiona bewegt sich mit 13 km/h in Richtung Bermuda, mit maximalen anhaltenden Winden von 210 km/h und Böen von 250 km/h.

Das National Hurricane Center der Vereinigten Staaten (USA) berichtete am Mittwoch, dass sich Hurrikan Fiona in den letzten Stunden intensiviert hat, um Kategorie 4 auf der Saffir-Simpson-Skala zu erreichen, während er sich vom Territorium der Turks- und Caicosinseln im Nordatlantik entfernt.

Nach Angaben der Entität bewegt sich die meteorologische Agentur mit einer Geschwindigkeit von 13 Kilometern pro Stunde nach Nordwesten, mit maximalen anhaltenden Winden von 210 Kilometern pro Stunde und Böen, die manchmal 250 Kilometer pro Stunde erreichen.

Die Prognostiker erwarten, dass Windböen den ganzen Tag über in Gebieten der südöstlichen Bahamas und der Turks- und Caicosinseln zu spüren sein werden, und schließen mögliche Schwankungen der Intensität des atmosphärischen Phänomens, hauptsächlich in den Stunden der Mittwochnacht und am frühen Donnerstagmorgen, nicht aus.

Es wird auch prognostiziert, dass Fiona in den kommenden Stunden seine Übersetzungsgeschwindigkeit erhöhen wird, während sie sich dem Bermuda-Archipel vor der Ostküste der Vereinigten Staaten nähert. In den USA, wo es in den frühen Morgenstunden des kommenden Freitags ankommen könnte.

In diesem Sinne haben die bermudischen Behörden den Zustand der tropischen Sturmwarnung vor dem möglichen Auftreten von starken Regenfällen, Wellen und gefährlichen Wellen angeordnet, die sich entlang der nordwestlichen Küsten der Bahamas und an der Ostküste der USA für ein oder zwei Tage erstrecken werden.

Als Hurrikan Fiona Anfang der Woche durch Puerto Rico und die Dominikanische Republik zog, verursachte er große Verwüstungen und verursachte Todesfälle, Verletzungen, Ausfälle in Strom- und Trinkwasserversorgungsanlagen, Schäden in der Landwirtschaft, teilweisen oder vollständigen Verlust von Häusern und Überschwemmungen in Gebieten in der Nähe von Flüssen und Schluchten.

Quelle: teleSUR v.212.09.2022

Info über Argentinien

Argentinien beseitigt die Maskenpflicht

Die Verwendung der Maske ist optional, aber es wird dringend empfohlen, sie bei der Arbeit, in Bildungszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen.

Das Gesundheitsministerium der Nation Argentinien gab am Mittwoch bekannt, dass die Verwendung von Masken als Schutzmaßnahme gegen Covid-19 in Innenräumen wie Gesundheitseinrichtungen oder öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr obligatorisch sein wird.

Die Maßnahme ist in der Resolution 1.849 enthalten, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde, und legt fest, dass ab diesem Zeitpunkt die Verwendung der Hygienemaske optional wird; Es wird jedoch empfohlen, es in Innenräumen wie Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen.

Als Teil der Vorschriften wird festgelegt, dass jede argentinische Provinz für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung möglicher Ausbrüche der Krankheit sowie für die Planung einer Gesundheitsstrategie entsprechend ihren Merkmalen zuständig ist.

Das argentinische Gesundheitsportfolio hob die Maske als ideales Werkzeug hervor, um die Übertragung von Viren im Zusammenhang mit Atemwegsinfektionen zu verhindern, sowohl das Coronavirus, das SARS-CoV-2 verursacht, als auch andere Viren, die je nach Jahreszeit zirkulieren.

 

Die Agentur räumte auch ein, dass die Entscheidung, die obligatorische Verwendung der Maske abzuschaffen, auf den anhaltenden Rückgang der positiven Fälle von Covid-19 reagiert, den Argentinien in den letzten vier Wochen erlebt hat.

 

Ebenso ist die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen aufgenommen werden, leicht zurückgegangen, und ein positiver Effekt spiegelt sich in der Abnahme der Sterblichkeitsraten wider.

 

Hinzu kommt der Anstieg der geimpften Menschen, die nach den Statistiken vom 6. September 82,5 Prozent der Allgemeinbevölkerung und 81,7 Prozent bei Menschen über 3 Jahren mit zwei geimpften Dosen erreichten; während 46,7 Prozent der Allgemeinbevölkerung und 73,5 Prozent der über 60-Jährigen die erste Verstärkung erhalten haben.

 

Argentinien hat bisher mehr als 9,7 Millionen Fälle von Covid-19 diagnostiziert, und es gibt 129.855 Todesfälle im Zusammenhang mit diesem Virus. In der letzten Woche wurden 7.175 Neuinfektionen und 25 Todesfälle gemeldet, in einem Land, das bestätigt, dass das Virus in dieser neuen Phase der Pandemie stationär ist.

Quelle: teleSUR v.21.09.2022

 Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 21.09.2022, Seite 2 / Ausland

REFERENDUM IN CHILE

»Boric hat die rechte Opposition gestärkt«

In Chile ist die Illusion zerplatzt, den Kampf gegen den Neoliberalismus im Parlament gewinnen zu können. Ein Gespräch mit Dauno Totoro

Interview: Simon Zamora Martin

)

Dauno Totoro ist Redakteur der Onlinezeitung La Izquierda Diario und Mitglied der trotzkistischen Partei PTR (Partido de Trabajadores Revolucionarios)

Der chilenische Verfassungsentwurf wurde von einer unerwartet großen Mehrheit bei einer Volksabstimmung Anfang September abgelehnt. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir auf den Aufstand von 2019 zurückblicken. Am 12. November 2019 fand der wichtigste Generalstreik der letzten 40 Jahre statt, bei dem Millionen von Menschen gegen das neoliberale System auf die Straße gingen. Politiker und Journalisten waren sich einig, dass Präsident Piñera stürzen würde, wenn die Streiks weitergehen. Mit ihm würde auch die gesamte politische Kaste fallen. Drei Tage später unterzeichneten die traditionellen Parteien – darunter auch Teile des Frente Amplio und der damalige Abgeordnete und heutige Präsident Gabriel Boric – das »Abkommen für Frieden und eine neue Verfassung«. Dieser Pakt ließ Piñera, der für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, straffrei und bescherte dem Land einen verfassungsgebenden Prozess, der sich den bestehenden Mächten und den Spielregeln der Reichen unterordnete, weil er eine Reihe zuvor festgelegter Themen nicht aufgreifen konnte und den neoliberalen Kräften ein Vetorecht gab. Die politische Rechte und die Regierung wurden mit dem Ankommen wiederbelebt.

Wie kann es sein, dass bei den Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr der linke Kandidat Boric gewonnen hat und jetzt die Verfassung so deutlich abgelehnt wurde?

Die Wahl von Boric war mit vielen Hoffnungen verbunden, die sich jedoch sehr schnell in Luft auflösten. Er integrierte die ehemalige Concertación – die chilenische Sozialdemokratie – in das Kabinett und militarisierte Gebiete der Mapuche. Die rechte Politik von Boric hat die rechte Opposition gestärkt. Andererseits hat die Verfassung keine Antworten auf die dringlichsten Bedürfnisse der Massen geliefert: Die Forderungen nach staatlichen Renten, kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung sind nicht erfüllt.

 

Diese Forderungen wurden in dem Entwurf nicht berücksichtigt?

Die Säulen des chilenischen Großkapitals wurden nicht angetastet. Die Privatisierung der Renten wurde nicht zurückgenommen. Mehr noch: Analysten sagten, die neue Verfassung könne »neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen«. In dem Entwurf ist nur von der Wahlfreiheit zwischen öffentlicher und privater Gesundheitsversorgung die Rede. Den privaten Krankenhauskonzernen gab die Regierung sogar Garantien, dass ihr Geschäft nicht angerührt wird. Und die Verfassung hat das Problem der Bildung, die zu den teuersten der Welt gehört, nicht gelöst.

Hat die Wahl gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung linke Ideen ablehnt?

Das ist die Deutung, die die Rechte durchzusetzen versucht und die auch von der Regierung aufgenommen wird. Was gescheitert ist, ist die Vorstellung, dass wir durch die Einhaltung der Spielregeln der Mächtigen über den institutionellen Weg das Erbe Pinochets beseitigen könnten. Trotzdem folgt die Regierung von Boric jetzt der Interpretation der Rechten und vertieft diesen Weg zusammen mit der politischen Rechten sogar noch. Er versucht mit den rechten Parteien ein Abkommen für einen neuen verfassungsgebenden Prozess zu schließen, der noch antidemokratischer sein wird – überwacht von einer »Expertenkommission« und unter viel stärkerer Kontrolle der Parteien, die traditionell die Interessen der Unternehmer vertreten.

Viele sehen im Scheitern des Verfassungsreferendums eine historische Niederlage, die die Linke um Jahrzehnte zurückwirft. Sie auch?

Die Teile der Linken, die sich der Illusion hingegeben haben, dass die neue Verfassung dem Neoliberalismus ein Ende setzen kann, sind stark demoralisiert. Für mich ist das keine Niederlage der Linken, sondern eine Niederlage der Idee, dass der Kampf gegen das Erbe der Diktatur von der Straße ins Parlament getragen werden kann. Um mit diesem Erbe zu brechen, müssen wir die Interessen der großen Kapitalgruppen in Chile angreifen. Dazu war weder die Regierung Boric noch die verfassunggebende Versammlung bereit. Die Linke kann gestärkt werden, wenn sie aus diesem Prozess ihre Lehren für die nächsten Kämpfe zieht, die eher früher als später kommen. Wir kämpfen für eine Linke des Klassenkampfes: revolutionär, internationalistisch und sozialistisch.

Quelle: junge Welt v.21.09.2022/

Esteban Felix/AP Photo/dpa

Der chilenische Präsident Gabriel Boric mit dem Armeebefehlshaber General Javier Iturriaga (Santiago, 19.9.2022

Info über Puerto Rico

Aus: Ausgabe vom 21.09.2022, Seite 6 / Ausland

STURMSAISON IN DER KARIBIK

Notstand im Außengebiet

Tote, Stromausfälle und Sachschaden: Puerto Rico von Hurrikan getroffen. Schwierige Lage mit Privatisierung und Status als US-Kolonie verbunden

Von Jürgen Heiser

 

Während in New York die »Klimawoche« beginnt und mehr als 150 Staats- und Regierungschefs zur UN-Generalversammlung zusammenkommen, hat Hurrikan »Fiona« auf der Karibikinsel Puerto Rico am Wochenende große Zerstörungen angerichtet. Die Mehrheit der 3,2 Millionen Einwohner blieb ohne Strom, nachdem der Sturm auf Land getroffen war. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 140 Stundenkilometern und Niederschlägen von bis zu 80 Zentimetern pro Quadratmeter war »Fiona« am Sonntag über die Insel gefegt, bevor er sich westwärts der Dominikanischen Republik zuwandte. Nach ersten Meldungen der BBC sind auf Puerto Rico zwei Todesopfer zu beklagen. Der Flugbetrieb wurde eingestellt. Krankenhäuser schalteten ihre Notgeneratoren ein.

An der Südwestküste löste der Hurrikan Sturzfluten und Erdrutsche aus. Im Ort Utuado wurde eine ganze Brücke wegspült, die nach dem Hurrikan »Maria« des Jahres 2017 neu über den Fluss Guaonica erbaut worden war. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Gouverneur Pedro Pierluisi von der Neuen Progressiven Partei die Schäden als »katastrophal«. Er ordnete an, Schulen und Behörden mindestens am Montag geschlossen zu halten, und forderte obdachlos gewordene Einwohner auf, die eingerichteten Notquartiere aufzusuchen.

US-Präsident Joseph Biden hatte schon am Sonntag den Notstand über das sogenannte Außengebiet der USA ausrufen lassen. Die Anordnung erlaubt es den Behörden, Katastrophenhilfe zu leisten. Etwa 600 Soldaten der den USA unterstehenden puertoricanischen Nationalgarde sind derzeit im Einsatz, dabei wurden nach Angaben der BBC mehr als 1.000 Menschen gerettet. Ersthelfer aus drei US-Bundesstaaten leisten Unterstützung bei den Maßnahmen.

 

»Fiona« traf die Insel nur zwei Tage vor dem fünften Jahrestag des Hurrikans »Maria«, der Tausende Menschen getötet und die gesamte Infrastruktur Puerto Ricos einschließlich des labilen Stromnetzes zerstört und auf Monate lahmgelegt hatte. Diesmal fiel der Strom auf der ganzen Insel schon aus, bevor der Hurrikan das Land erreichte. Der Stromversorger Luma Energy versprach angesichts des Blackouts, die Versorgung schneller wiederherzustellen als nach dem Hurrikan »Maria«. Gelungen ist das bislang nur für etwa 100.000 Einwohner in wohlhabenderen Gegenden. Im Jahr 2019 lebten laut BBC mehr als 43 Prozent der Einwohner Puerto Ricos und 57 Prozent aller Kinder in Armut. So haben nur wenige Haushalte und Unternehmen ihre Häuser mit Solaranlagen oder Dieselgeneratoren ausgestattet.

Die Bevölkerung Puerto Ricos protestiert seit Monaten dagegen, dass der von Washington eingesetzte Finanzkontrollrat das Stromnetz privatisiert und 2021 an das kanadische Energieunternehmen Luma Energy verkauft hatte. Am 1. September erklärte die von Frauen aufgebaute Bewegung »Mujeres contra Luma«, Luma Energy habe »der Bevölkerung Mittel entzogen, die für eine echte Sanierung des Stromnetzes und den Übergang zu erneuerbaren Energien« hätten verwendet werden können. Mehrtägige Demonstrationen in der Hauptstadt San Juan wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen und Aktivistinnen verhaftet. Für die »Mujeres Contra Luma« Zeichen dafür, »dass Agenten des Staates mittels Gewalt versuchen, die wachsende Frustration und Wut der Bevölkerung, die in diesen Demonstrationen zum Ausdruck kommt, zum Schweigen zu bringen«. Ziel der Volksbewegung sei es, das Stromnetz des Landes wieder in Gemeineigentum zu überführen.

Juan Carlos Dávila, Korrespondent des US-Nachrichtenprogramms »Democracy Now«, erklärte zur aktuellen Notlage in Puerto Rico, die Folgen der Klimakatastrophe und die Privatisierung des Stromnetzes hätten »in Verbindung mit dem Erbe des US-Kolonialismus die Krise verursacht«. Washington habe »die armen Menschen und die Arbeiterklasse mit diesem elektrischen System, das im Grunde nie funktioniert, im Stich gelassen«. Carmen Yulín Cruz, San Juans frühere progressive Bürgermeisterin, sagte dem Programm am Montag (Ortszeit), der Kolonialismus in Puerto Rico werde derzeit durch den US-Finanzkontrollrat verkörpert, der der Insel harte Sparmaßnahmen auferlegt habe. Die Not, in der sich ihr Land permanent befinde, sei deshalb »eng mit dem Kolonialismus verbunden«.

Quelle: junge Welt v.21.09.2022/ lejandro Granadillo/AP Photo/dpa

Schwere Überschwemmungen in Salinas, Puerto Rico, am Montag

 Info über Brasilien

Lula in Umfragen weiter klar vor Bolsonaro

20 Sep. 2022 13:55 Uhr

Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen Vorsprung vor Präsident Jair Bolsonaro knapp zwei Wochen vor den Wahlen leicht ausgebaut. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage.

Quelle: AFP © Silvio Avila

Laut einer Umfrage, die von dem brasilianischen Meinungsforschungsinstitut IPEC (früher: IBOPE) veröffentlicht wurde, hält der ehemalige brasilianische Präsident und jetzige Herausforder, Luiz Inácio Lula da Silva, seinen Vorsprung vor dem Amtsinhaber, Jair Bolsonaro.

In der für den 2. Oktober angesetzten ersten Wahlrunde käme Lula demnach auf 47 Prozent der Wählerstimmen, gegenüber 31 Prozent für Bolsonaro. In der gleichen Umfrage kam Lula vor einer Woche auf 46 Prozent, und Bolsonaro auf 31 Prozent der Stimmen.

Für die mögliche Stichwahl in der zweiten Runde wuchs Lulas Vorsprung von zuvor 17 auf jetzt 19 Prozentpunkte. Was bedeutet, dass er mit 54 Prozent der Stimmen gegenüber Bolsonaros 35 Prozent gewählt würde. Bolsonaros Zustimmungsrate blieb unverändert bei 30 Prozent, während seine Ablehnungsrate von 45 Prozent in der letzten Woche auf jetzt 47 Prozent anstieg.

Das Meinungsforschungsinstitut IPEC befragte im Rahmen der Umfrage 3.008 Personen im Zeitraum vom 17. bis 18. September persönlich. Die Umfrage hat eine Fehlermarge von zwei Prozentpunkten.

Quelle: rtd-v.20.09.2022/ Luiz Inácio Lula da Silva, Präsidentschaftskandidat der linken Arbeiterpartei (PT) und ehemaliger Präsident (2003–2010), spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Porto Alegre, Brasilien, 16. September 2022.

 Info aus Lateinamerika

 Nehmen Sie die Simón Bolívar Schule. Die von Venezuela erbaute und von kubanischen Lehrern besetzte Schule hat über 100 saharauischen Schülern, von denen viele an kubanischen und venezolanischen Universitäten studierten, kostenlose Bildung geboten, wo sie Fähigkeiten erwarben, die für die Zukunft ihres politischen Projekts entscheidend sind.

Wir besuchten das Ministerium für Wasser und Umwelt, wo venezolanische Übungen dazu beitrugen, Tiefwasserbrunnen im befreiten Gebiet der Demokratischen Arabischen Republik Sahara zu graben und die Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu schaffen.

 

Wir besuchten das saharauische Außenministerium, wo Delegierte und Vertreter der Polisario-Front über die Bedeutung des Aufbaus einer globalen Solidaritätsbewegung diskutierten, die das Bewusstsein für die Sache schärfen und beginnen kann, das Blatt gegen die marokkanische Besatzung zu wenden.

Quelle: Auszug aus einem Bericht v.20.09.2022 progressiv international

 Info über Brasilien

Jair Bolsonaro nutzt Generalversammlung für Wahlzwecke

In seiner Rede vor der 77. UN-Generalversammlung kritisierte Brasiliens Präsident den Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva direkt.

 

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sagte am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass er während seiner Regierung mit "systematischer Korruption" der Linken konfrontiert war, in klarer Anspielung auf den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro nahm am Dienstag an der Eröffnung der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Rede voller Lügen und starker politischer Wahlinhalte teil.

 

Dies könnte Brasiliens letzte Teilnahme an der Veranstaltung unter Bolsonaro sein, der in Meinungsumfragen zum Wiederwahlrennen an zweiter Stelle steht. In seiner Rede wiederholte Bolsonaro die Haltung der letzten drei Jahre und nutzte einen der Haupträume der globalen Diplomatie, um ein Bild des Landes zu verbreiten, das nur wenige Brasilianer als real erkennen.

 

Darüber hinaus griff er den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Kandidaten Lula da Silva an und behauptete, dass die Arbeiterpartei (PT) für die Korruption in Petrobras verantwortlich sei und dass er in drei Fällen verurteilt worden wäre. Der ehemalige Präsident sammelt jedoch 26 Siege in der Justiz.

 

"In meiner Regierung haben wir die systemische Korruption im Land entwurzelt. Allein zwischen 2003 und 2015, als die Linke den Vorsitz über Brasilien führte, erreichte die Verschuldung von Petrobras für Missmanagement, politische Unterteilung und Ablenkung 170 Milliarden Dollar.

"Die dafür verantwortliche Person wurde in drei Fällen einstimmig verurteilt. Die Whistleblower haben eine Milliarde Dollar zurückgegeben und wir haben der US-Börse eine weitere Milliarde für die Verluste ihrer Aktionäre gezahlt. Das ist das Brasilien der Vergangenheit", sagte er.

 

Eingetaucht in Skandale in mehreren Portfolios seiner Regierung, hat der Präsident darum gekämpft, das Etikett "korrupt" zu vermeiden.

 

Die Einmischung in Ermittlungen gegen seine Familie, die unangemessene Verwendung der Geheimhaltung öffentlicher Informationen und die Manipulation des Staates zur Befriedigung der Interessen der Verbündeten weisen jedoch auf eine andere Realität hin. Im Dezember 2020 wurde Bolsonaro vom Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), einem internationalen Konsortium, das investigative Journalisten und unabhängige Medienzentren zusammenbringt, zur "Person des Jahres" für seine Rolle bei der Förderung von Korruption und organisierter Kriminalität ernannt.

 

Ein weiteres Thema, das der Präsident ansprach, war die Pandemie. Ihm zufolge habe Brasilien entschlossen gehandelt, um die Impfung der Bevölkerung sicherzustellen. In Wirklichkeit boykottierte die Bolsonaro-Regierung jedoch den Kauf von Impfstoffen, was zur Marke von fast 700.000 Todesfällen durch Covid-19 beitrug.

 

Um die Probleme anzusprechen, für die er kritisiert wird, zitierte Bolsonaro auch den Umweltschutz des Amazonas.

 

Daten aus dem Deter-System des Instituto de Pesquisas Espaciais (INPE) deuten jedoch darauf hin, dass die Entwaldung im Monat August die höchste seit 2017 war.

 

Die Zahl übertrifft das, was am 10. August 2019 als "Tag des Feuers" bekannt wurde. Bei dieser Gelegenheit erklärten sich die ländlichen Produzenten bereit, Weiden und Gebiete, die sich im Prozess der Entwaldung befinden, für den gleichen Zeitraum zu verbrennen.

Quelle: teleSUR v.20.09.2022

 Info über Kolumbien

Indepaz meldet 80. Massaker im Jahr 2022 in Kolumbien

Die Leichen, die mit mehreren Anzeichen von Gewalt gefunden wurden, entsprachen jungen Menschen zwischen 20 und 25 Jahren.

 

Das Institute of Studies for Development and Peace (Indepaz) verzeichnete am Dienstag den Mord an vier Männern in der Gemeinde Puerto Lleras im Departement Meta, als sich im Jahr 2022 80 in Kolumbien gemeldete Massaker häuften.

Die Entität veröffentlichte, dass "vier Männer im Dorf El Caribe, der Gerichtsbarkeit der Gemeinde Puerto Lleras, getötet wurden. Die Leichen dieser Menschen wurden mit verschiedenen Anzeichen von Gewalt gefunden."

 

Gleichzeitig sagte Indepaz, dass die Identität der Opfer unbekannt sei, "nur dass es sich um junge Menschen zwischen 20 und 25 Jahren handeln würde", während angegeben wird, dass sich neben den Leichen Aktentaschen mit Hängematten und Gummistiefeln befanden.

Die Vertreterin von Puerto Lleras, Ana María Guevara, sagte ihrerseits, dass "die Bauern die Behörden darauf aufmerksam machten, dass es vier leblose Menschen gab, männlich, die im Dorf El Caribe, 20 Minuten vom Stadtzentrum entfernt, verlassen wurden" der Gemeinde.

 

In diesem Sinne fügte der Beamte des öffentlichen Ministeriums hinzu, dass "bisher die Ursachen unbekannt sind. Wir werden uns in einem Sicherheitsrat treffen, um Maßnahmen gegen diese Art von kriminellen Handlungen zu ergreifen."

 

Im Gegenzug sagte der Regierungssekretär von Meta, Hernán Gómez, dass vorläufig abgeleitet wird, dass die Tatsache einem Bandenkrieg entspricht, während er darauf hinwies, dass eines der Opfer vorbestraft war und vor drei Monaten das Gefängnis verlassen hatte.

 

Das Büro des Bürgerbeauftragten gab AT042/19 heraus, in dem es feststellte, dass das Risiko "von Verletzungen der Rechte der Bevölkerung, die in den Gerichtsbarkeiten der Gemeinden Puerto Rico, Puerto Lleras und Vista Hermosa lebt, durch die gewalttätigen Mechanismen der sozialen Kontrolle bestimmt wird, die von den bewaffneten Sektoren auferlegt werden".

 

Indepaz zeigte seinerseits, dass die in der Region operierenden Gruppen der sogenannte Clan del Golfo (AGC), Dissidenten der 1. und 7. Front der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee (FARC-EP) und andere lokale Strukturen sind.

 

Quelle: teleSUR. V20.09.2022

Info über Puerto Rico

Hurrikan Fiona verstärkt sich zur Kategorie 3

Der Hurrikan, als er durch Puerto Rico und die Dominikanische Republik zog, hinterließ mindestens fünf Tote und unzählige materielle Schäden.

Hurrikan Fiona, mit maximalen anhaltenden Winden von 185 Kilometern pro Stunde, wurde zu einem Zyklon der Kategorie 3 auf der Saffir-Simpson-Skala (von maximal 5) und steuert auf die Turks- und Caicosinseln zu, nachdem er in Puerto Rico und der Dominikanischen Republik Tod und Schäden hinterlassen hat.

Nach Angaben des National Hurricane Center (NHC) der Vereinigten Staaten (USA) droht Fiona, der zum ersten großen Hurrikan der Saison 2022 im Atlantik wurde, seine Macht zu erhöhen.

Das NHC gab an, dass sich um 09:00 Uhr GMT das Auge des Naturphänomens 30 Kilometer von der Insel Grand Turk entfernt befand, mit maximalen anhaltenden Winden von 185 Kilometern pro Stunde und mit einer Bewegung nach Nordnordwesten bei 17 Kilometern pro Stunde.

"Auf der prognostizierten Flugbahn wird das Zentrum von Fiona in den nächsten Stunden in der Nähe von Grand Turk und dem Rest der östlichen Turks- und Caicosinseln vorbeiziehen", sagte die US-Agentur, die eine Stärkung des Systems in den nächsten Tagen prognostizierte.

Der Hurrikan, als er durch das Karibische Meer zog, hinterließ mindestens fünf Tote (vier in Puerto Rico und einen in der Dominikanischen Republik) und unzählige materielle Schäden.

Der dominikanische Präsident Luis Abinader erklärte am Montag die Provinzen La Altagracia, La Romana, El Seibo, Samaná, Hato Mayor, María Trinidad Sánchez, Duarte und Monte Plata aufgrund der durch den Durchzug des Zyklons verursachten Schäden zu "Katastrophengebieten".

Der puerto-ricanische Gouverneur Pedro Pierluisi sagte seinerseits, dass "der Schaden an der Infrastruktur, den städtischen Zentren und den Wohnhäusern katastrophal war".

Pierluisi sagte, er habe einen Anruf von US-Präsident Joe Biden erhalten, in dem er ihm sagte, dass die Insel die Unterstützung seiner Regierung haben werde.

Quelle: teleSUR v.20.09.2022

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 20.09.2022, Seite 7 / Ausland

»TOTALER FRIEDEN«

Abkehr vom Krieg

Kolumbiens Regierung sondiert Aufnahme von Friedensgesprächen mit bewaffneten Gruppen – darunter Guerillaorganisationen und Paramilitärs

Von Julieta Daza, Caracas

 

Der Frieden sei »ein Traum, der wahr werden kann«. Unter diesem Titel hat die kolumbianische Regierung am Sonntag (Ortszeit) eine Erklärung zu neuerlichen Anstrengungen zur Aufnahme von Verhandlungen veröffentlicht. Einen Tag zuvor trafen sich im südlichen Departamento Caquetá der Friedensbeauftragte von Präsident Gustavo Petro sowie Vertreter einer Dissidentengruppe der früheren Guerilla FARC-EP. Als internationale Beobachter nahmen Dag Nagoda für die norwegische Regierung sowie Raúl Rosende, Mitglied der Mission der Vereinten Nationen in Kolumbien, teil.

Laut Kommuniqué der Regierung habe es sich um ein »Sondierungsgespräch« gehandelt. Beide Seiten seien dazu bereit, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Der Friedensbeauftragte Danilo Rueda habe bei dem Treffen das Konzept des »totalen Friedens« erklärt, den die seit einem Monat amtierende Regierung anstrebt. Dazu gehöre die Gewährleistung der Rechte der Bevölkerung auf dem Weg zu einem sozialen und ökologischen Rechtsstaat.

Die Guerillagruppe erklärte laut Regierungskommuniqué, ein solcher »totaler Frieden« sei nur dann möglich, wenn die historischen Gründe für den Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Kolumbien beseitigt würden. Als erster Schritt müsse so schnell wie möglich ein bilateraler Waffenstillstand ausgerufen werden, um »weiteres Leid für die kolumbianischen Familien zu verhindern«. Die Aufnahme eines Friedensdialogs müsse dann von »dritten, neutralen Akteuren« begleitet werden.

 

Bereits in der vergangenen Woche hatte Rueda über eine Annäherung an die Guerillaorganisation »Zweites Marquetalia«, ebenfalls eine Dissidentengruppe der ehemaligen FARC-EP, berichtet. Iván Márquez, Gründungsmitglied und Comandante der Organisation, sei »am Leben und erhole sich«. Er habe zwar nicht direkt an dem Gespräch teilgenommen, sei jedoch einer derjenigen gewesen, die Botschaften geschickt hätten, um einen Sondierungsdialog aufzunehmen, so Rueda in einer Nachrichtensendung von CM&. Anfang Juli hatten mehrere rechte Medien Kolumbiens berichtet, Márquez sei bei einem Attentat getötet worden. Am 10. Juli veröffentlichte die Zeitschrift Cambio allerdings ein Video, in dem ein Sprecher des »Zweiten Marquetalia« erklärt, der Comandante habe den »kriminellen, von der kolumbianischen Armee und Polizei« verübten Anschlag überlebt.

Laut einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht der NGO »Indepaz« haben mittlerweile 22 bewaffnete Gruppen Interesse an Friedensgesprächen mit der Regierung geäußert. Die Hälfte dieser Organisationen sei aus der FARC-EP hervorgegangen. Sie hatten sich infolge der Missachtung des 2016 unterzeichneten Friedensabkommens durch die damalige Rechtsregierung vom Demobilisierungsprozess abgewendet.

Neun der Gruppen sind laut Indepaz rechte paramilitärische und/oder im Drogenhandel aktive Organisationen. Auch die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die größte weiterhin aktive Guerilla des Landes, ist an Friedensgesprächen interessiert. Bereits Mitte August war eine Regierungsdelegation nach Kuba gereist, um dort den Dialog mit der ELN wiederaufzunehmen, nachdem der rechte Expräsident Iván Duque ihn abgebrochen hatte. Vergangene Woche gab der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bekannt, sein Land akzeptiere die Rolle als Garantiemacht bei den Gesprächen. »Wir werden unser Möglichstes tun, um den Frieden des kolumbianischen Volkes und damit den Frieden unseres Landes und des ganzen Kontinents zu sichern«, so Maduro per Twitter.

Quelle: junge Welt v.20.09.2022/ IMAGO/ZUMA Wire

Kundgebung für Frieden bei einem Konzert der Philharmoniker aus Bogotá in der kolumbianischen Hauptstadt (18.8.2022)

 

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 20.09.2022, Seite 6 / Ausland

ATTENTAT AUF FERNÁNDEZ DE KIRCHNER

Hohe Hintermänner

Anschlag auf Argentiniens Vizepräsidentin: Ermittler gehen Verbindungen der Attentäter zu Neonazis und rechten Politikern nach

Von Volker Hermsdorf

 

Knapp drei Wochen nach dem gescheiterten Mordanschlag auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner gehen die Ermittler Verbindungen der Attentäter zu einer ultrarechten Gruppierung und weiteren Hintermännern aus dem rechtskonservativen Lager nach. Auch das Umfeld von Expräsident Mauricio Macri wird beleuchtet.

»Folge dem Geld«, hatte Sicherheitsminister Aníbal Fernández Journalisten am Wochenende auf die Frage nach dem Verlauf der Ermittlungen geantwortet. »Wenn wir der Spur des Geldes folgen, stoßen wir vielleicht auf etwas Wichtiges, was wir bisher noch nicht wussten«, zitierte die Tageszeitung Página 12 am Montag Aussagen, die der Politiker gegenüber Medienvertretern auf einem Flug nach New York gemacht hatte. Der Minister begleitete Präsident Alberto Fernández, der auch vor den Vereinten Nationen über Hintergründe des Anschlags informieren will.

Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben, dass der 35jährige Haupttäter Fernando André Sabag Montiel, der am 1. September eine Schusswaffe auf Fernández de Kirchner richtete, den Anschlag gemeinsam mit seiner Partnerin Brenda Uliarte, deren Freundin Agustina Mariel Díaz und Nicolás Gabriel Carrizo vorbereitet hatte. Auf dessen Mobiltelefon waren Nachrichten gefunden worden, die belegen, dass er den Attentätern eine Pistole übergab. Gemeinsam mit Uliarte hatte Carrizo in der Vergangenheit an gewalttätigen Aktionen einer Gruppe von Neonazis mit dem Namen »Revolución Federal« teilgenommen. Zudem ist er Eigentümer eines Verkaufswagens für »Zuckerflocken«, mit dem die Täter – als Verkäufer des beliebten Gebäcks getarnt – den späteren Tatort tagelang ausspioniert haben sollen.

 

Die »Revolución Federal« hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste mit Guillotinen und Heugabeln gegen die linksliberale Regierung organisiert. Am 18. August rief die ultrarechte Gruppe zu einem Fackelmarsch unter dem Motto »Gefängnis oder Kugel« vor dem Präsidentenpalast Casa Rosada in Buenos Aires auf. Die Drohung richtete sich auch gegen Fer­nández de Kirchner, für die die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Korruptionsvergehen während ihrer Zeit als Präsidentin (2007–2015) zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter fordert.

Wie die argentinische Agentur Télam am Sonntag berichtete, hatte Jonathan Morel, der Gründer der »Revolución Federal«, sich kürzlich damit gebrüstet, 1.760.000 Pesos (12.000 Euro) von der Caputo-Gruppe erhalten zu haben. Der Bauunternehmer Nicolás Caputo ist ein enger Freund von Expräsident Macri. Der versucht jetzt die politische Tragweite des Anschlags herunterzuspielen. In einem am Montag von der rechtskonservativen Tageszeitung La Nación veröffentlichtem Interview bezeichnete Macri den Angriff auf die Vizepräsidentin als »individuelle Tat einer kleinen Gruppe von Verrückten« und legte besonderen Wert darauf, die von den Ermittlern verfolgte Hypothese auszuschließen, dass der Mordanschlag »politisch inszeniert« gewesen sei.

Dagegen erklärte der Jurist und Strafrechtler Miguel Ángel Pierri am Montag gegenüber Página 12, dass »die kriminellen Handlungen der Angeklagten eindeutig dem Vorgehen einer primären Zelle entsprechen, die sich entwickelt hat und operativ von einer Organisation abhängig ist, die andere Akteure logistisch versorgt, unterstützt und deckt«. Wie mittlerweile bekannt ist, erhielt die mutmaßlich hinter dem Anschlag stehende Neonaziorganisation »Revolución Federal« nicht nur Geld von der Caputo-Gruppe, sondern hat auch Kontakte zur Präsidentin der Rechtspartei »Propuesta Republicana«, Patricia Bullrich, eine ehemalige Ministerin unter Macri.

Am Sonntag hatte Página 12 bereits berichtet, dass Gastón Marano, der Anwalt des Beschuldigten Carrizo, nicht nur gute Verbindungen zur US-Botschaft unterhält und mit Vertretern der stramm antikommunistischen Partei »La Libertad Avanza« des rechtsliberalen Abgeordneten Javier Milei zusammenarbeitet, sondern bis Freitag auch Berater des Senators Ignacio Torres von Macris Partei »Juntos por el Cambio« in einer Parlamentskommission zur Überwachung der Geheimdienste war.

Quellle. Junge Welt v.20.09.2022 Matias Baglietto/REUTERS

Einsatzkräfte am Tag nach dem Attentat vor dem Wohnhaus von Fernández de Kirchner in Buenos Aiers (2.9.2022)

 

Info über Argentinien

Schlussplädoyer im Prozess gegen Cristina Fernández

Die Anhörung begann um 08.00 Uhr (Ortszeit), Cristina Fernández soll am Freitag ihre eigene Verteidigung übernehmen.

Die Anwälte der Verteidigung der argentinischen Vizepräsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, begannen am Montag mit der Präsentation des letzten Arguments im Prozess, der sie wegen ihrer angeblichen Beteiligung am Fall Vialidad verfolgt, wo sie das Fehlen belastender Beweise wiederholen werden.

Die Anhörung begann um 08.00 Uhr (Ortszeit), und während seiner Rede sagte Verteidiger Carlos Alberto Beraldi, dass nach "fast drei Jahren Anhörung gezeigt wurde, dass das, was 2016 gesagt wurde, keine Plausibilität hatte und dass die Beweise, die in einem Prozess gesammelt werden, wenn sie rechtmäßig aufgenommen werden, es zerstört jede Art von Anschuldigung."

Der Prozess wird sich über diesen Tag und den vom Dienstag erstrecken, während für den kommenden Freitag, den 23. September, erwartet wird, dass die ebenfalls Vorsitzende des Senats ihre eigene Verteidigung vor dem Bundesgericht 2 übernehmen wird.

Cristina Fernández werden angebliche Unregelmäßigkeiten während der Konzession von 51 öffentlichen Arbeiten an den Geschäftsmann Lázaro Báez in der Provinz Santa Cruz zwischen 2003 und 2015 vorgeworfen, als sowohl ihr Ehemann Néstor Kirchner zuerst als auch sie später seine Rolle an der Spitze der Exekutive übernahmen.

Als Reaktion darauf forderte Staatsanwalt Diego Luciani am 22. August, dass der Vizepräsident des südamerikanischen Landes zu 12 Jahren Freiheitsentzug und der daraus resultierenden ständigen Disqualifikation von der Übernahme öffentlicher Ämter verurteilt wird.

Als Fernández von der Entscheidung erfuhr, beschuldigte er das Fehlen von Beweisen gegen ihn und prangerte die Verstöße an, die in den Jahren, in denen der Prozess dauerte, begangen wurden, und bat darum, seine Untersuchungserklärung zu erweitern.

Der Antrag wurde vom Gericht abgelehnt, so dass die Vizepräsidentin live aus dem Senatssitz sendete, um detailliert zu beschreiben, wie der Prozess gegen sie durch die bestehenden Verbindungen zwischen Justizbeamten und dem ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) sowie die Rolle einiger Medien, die einen Prozess auf der Grundlage von Fiktion aufgebaut haben, gekennzeichnet wurde.

Fernández verwies auch auf die Aktionen der Erpressung, Spionage und Verfolgung von Gewerkschaftsführern durch die Anhänger von Macrismo und erinnerte daran, dass die Jahre, für die sie strafrechtlich verfolgt wird, die besten in letzter Zeit für Argentinien waren.

Die ehemalige Würdenträgerin sagte, sie bereue den Erfolg ihrer Amtszeit an der Spitze der Exekutive nicht und sagte, sie sei besorgt über den Versuch einiger Sektoren, die politische Führung zu disziplinieren, damit ähnliche Führer nicht mit Vorschlägen für Veränderungen und Verbesserungen für die argentinische Gesellschaft aufsteigen.

Quelle: teleSUR v.19.09.2022

Info über die Dominikanische Republik

Dominikanische Republik ordnet gelbe und rote Alarme für die Durchfahrt des Hurrikans Fiona an

Das Emergency Operations Center erklärte 16 Provinzen wegen der unmittelbar bevorstehenden Risiken für alarmbereit.

Fast 12.000 Menschen bleiben am Montag in der Dominikanischen Republik ohne Strom, bevor der Hurrikan Fiona, der Kategorie 1 erreichte, mit maximalen anhaltenden Winden von 150 Kilometern pro Stunde passierte, sagte das Emergency Operations Center (COE).

Laut dem neuesten Bericht des Nationalen Wetteramtes (ONAMET) befand sich das Zentrum von Fiona um 7:00 Uhr (Ortszeit) etwa 40 Kilometer westlich/nordwestlich von Punta Cana und etwa 30 Kilometer nordöstlich von La Romana.

In diesem Sinne sagte ONAMET, dass sich Winde in Hurrikanstärke etwa 45 Kilometer außerhalb seines Zentrums und Sturmwinde etwa 240 Kilometer erstrecken und sich mit etwa 13 Kilometern pro Stunde nach Westen / Nordwesten bewegen. "

Die Behörden berichten von rund 11.554 Menschen, die keinen Strom haben, 789, die gezwungen sind, umzuziehen, und 54 Häuser, die beschädigt wurden, während von der Gesamtzahl der evakuierten Menschen nur 29 in Notunterkünften sind.

Das COE seinerseits weitete die Alarmstufe Rot auf 16 Provinzen aus, inzwischen wird prognostiziert, dass sich das Zentrum des Hurrikansystems "in den folgenden Stunden durch El Seibo und den nördlichen Sektor von Hato Mayor bewegen und dann wahrscheinlich durch Samaná weitergehen wird".

Das COE gab an, dass Sánchez Ramírez, Azua, San José de Ocoa, Hermanas Mirabal, Peravia, Barahona, Santiago, San Juan, Monte Cristi, Elías Piña Independencia, Santiago Rodríguez, Valverde, Dajabón, Bahoruco und Pedernales in gelber Alarmbereitschaft sind.

Während in Rot wurden San Cristóbal, der Große Santo Domingo, San Pedro de Macorís, La Romana, La Altagracia, María Trinidad Sánchez Duarte, vor allem der Bajo Yuna; Monsignore Nouel, Espaillat, Puerto Plata, Samaná, Hato Mayor, El Seibo, Monte Plata und La Vega.

In ähnlicher Weise verzeichnete das COE Erdrutsche bei Kilometer 10 der Autobahn Cazabito Constanza-Manabao in der Vega und auf der Straße von Kilometer 28 der Autobahn Miches-Higúey in El Seibo.

Im Gegenzug sagte der Ingenieur von ONAMET, Francisco Holguín, der Bevölkerung: "Obwohl ich Grafiken sehe, dass das Ereignis nördlich von Samaná gehen würde, bedeutet das nicht, dass das Ereignis aus uns herauskam."

In Übereinstimmung damit wies der Experte darauf hin, dass "die großen Wolkenfelder, die Puerto Rico noch betreffen, die Dominikanische Republik mindestens bis Donnerstag weiterhin betreffen werden".

Nach Angaben des National Hurricane Center of Miami wird Fiona am Nachmittag dieses Tages in den Südwestatlantik eintreten, während erwartet wird, dass er auf der Saffir-Simpson-Skala auf Kategorie 2 ansteigt.

Quelle: teleSUR v.19.09.2022

Info über Ecuador

Staatsanwalt in der Innenstadt von Guayaquil, Ecuador ermordet

Edgar Escobar, der Teil einer Einheit war, die für Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Frauen zuständig war, wurde heute Morgen vor dem Gebäude, in dem er arbeitete, "erschossen".

Der Staatsanwalt der Einheit für Personen und Garantien der ecuadorianischen Stadt Guayaquil, Edgar Escobar, 43 Jahre alt, wurde am Montag vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft (FGE) getötet, berichtete das öffentliche Ministerium.

"Der Ankläger der Vereinten Nationen für Personen und der Ankläger der Einheit für Personen und Garantien von Guayaquil, Edgar Escobar, wurden heute Morgen vor dem Gebäude La Merced erschossen", berichtete die Generalstaatsanwaltschaft.

Zwei Personen seien nach dem Mord an einem Staatsanwalt in der ecuadorianischen Provinz Guayas am Montag festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Diese Quelle berichtete auf seinem Twitter-Account, dass der Staatsanwalt der Einheit für Personen und Garantien der Küstenstadt Guayaquil, Edgar Escobar, "heute Morgen vor dem Gebäude La Merced der Staatsanwaltschaft erschossen wurde".

Und er wies darauf hin, dass zwei Verdächtige im Mord an Staatsanwalt Escobar auf dem Hügel Santa Ana in Guayaquil, der Hauptstadt der Provinz Guayas, im Südwesten Ecuadors verhaftet wurden.

Im Moment sind die Ursachen des Angriffs und des Mordes unbekannt, aber die Polizei untersucht die Tatsache bereits. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass der 43-jährige Staatsanwalt Ermittlungen zu den Massakern im Litoral Penitentiary und anderen Kriminalfällen durchführte.

Edgar Escobar, der Teil einer Einheit war, die für Hassverbrechen und geschlechtsspezifische Frauen zuständig war.

Das Gebiet des Angriffs wurde eingezäunt, damit das Kriminalistikpersonal die entsprechenden Ermittlungen durchführen konnte.

Der Mord kommt wie in Ecuador der Fall des Verschwindens der Anwältin María Belén Bernal vor einer Woche in einem Polizeihauptquartier in Quito, weiterhin Aufmerksamkeit erregt.

Die Frau betrat die Obere Polizeischule (ESP), um ihren Ehemann, Leutnant Germán Cáceres, zu besuchen, und seitdem gibt es keine Spuren seines Aufenthaltsortes.

Quelle. TeleSUR v.19.09.2022

 

Info über Kuba

¿Sabías qué el primer latinoamericano en viajar al espacio es comunista?
Aquí te lo contamos.Un 18 de septiembre de 1980,
fue lanzada por la URSS, la nave espacial Soyuz-38 pilotada por los cosmonautas Yuri Romanenko de la Unión Soviética y el cubano Arnaldo Tamayo Méndez, primer latinoamericano, afrodescendiente y persona de habla hispana en viajar al cosmos, toda una hazaña.

 

Übersetzung

Wussten Sie, dass der erste Lateinamerikaner, der ins All reist, ein Kommunist ist?
Hier sagen wir es Ihnen: Am 18. September 1980
wurde von der UdSSR gestartet, das Raumschiff Sojus-38, das von den Kosmonauten Yuri Romanenko aus der Sowjetunion und dem Kubaner Arnaldo Tamayo Méndez, dem ersten lateinamerikanischen, afro-stämmigen und spanischsprachigen Menschen, der in den Kosmos reiste, gesteuert wurde, eine ziemliche Leistung.

 

Quelle: PCV v.18.09.2022

 

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 19.09.2022, Seite 2 / Ausland

LATEINAMERIKA

»Das Volk hätte die Frage direkt lösen sollen«

Chile: Niederlage beim Verfassungsreferendum auch Ergebnis geschickter rechter Kampagne. Ein Gespräch mit Pablo Monje Reyes

Interview: Torge Löding, Buenos Aires

 

Pablo Monje Reyes ist Mitglied des Sekretariats der Kommunistischen Partei Chiles sowie Direktor der Parteistiftung Institutos de ciencias Alejandro Lipschutz (ICAL)

Die Chilenen haben den Entwurf für eine neue, progressive Verfassung in dem Referendum Anfang September mit klarer Mehrheit abgelehnt. War diese Abstimmungsniederlage abzusehen?

Die Niederlage war ein Tsunami, der uns viel stärker traf als erwartet. Aber die Ablehnung des Verfassungsentwurfes kann auch nicht außerhalb des Kontextes der sozialen und politischen Kämpfe im Chile der letzten Jahrzehnte betrachtet werden. Es gab eine massive Jugendbewegung, die überragende Frauenbewegung, die Umweltbewegung, die Arbeiterbewegung und viele mehr. Die haben alle ihre Kämpfe geführt, aber nicht in erster Linie eine Auseinandersetzung für eine neue Verfassung. Ein Resultat der Kämpfe ist die Änderung des politischen Systems seit 2011: Erst seit Einführung des repräsentativen Systems können Linke auch Mandate gewinnen. Und das ist geschehen.

Und wie rückte dann die Frage der Verfassung in den Mittelpunkt der Kämpfe?

Unter Piñeras zweiter Regierung geriet Chile dann im Herbst 2019 in eine tiefe ökonomische Krise, eine Rekordverschuldung der Haushalte führte zu der sozialen Explosion. Danach formierten sich die zahlreichen Organisationen für einen verfassungsgebenden Prozess, aber die Grundlage dafür waren die Proteste auf ökonomischer Grundlage. Es handelt sich um eine Finanzierungskrise des Finanzkapitalismus. Im November 2019 wurde diese Bewegung in allen wichtigen Städten Chiles stark, alle großen Gewerkschaften beteiligten sich, und der Kongress in Valparaiso wurde tagelang belagert. Als Ausweg aus dieser Krise unterzeichnete die Rechte mit der sozialdemokratischen Linken den Pakt für die neue Verfassung. Die Kommunisten beteiligten sich nicht daran. Denn aus unserer Sicht sollte der Souverän, das Volk, die Frage der Verfassung direkt lösen.

 

Die Kommunisten haben sich dann aber an der Ausarbeitung der Verfassung und mit voller Kraft auch an der Kampagne für deren Annahme beteiligt. Welche Fehler wurden dabei gemacht?

Die Bewegung hat sehr unter der Demobilisierung durch die Pandemie gelitten. Es konnten Wahlerfolge eingefahren werden, die Kommunisten und Linken sind heute gestärkt. Während der Pandemie gelang dann auch der Wahlsieg des Sozialdemokraten Boric gegen die faschistische Ultrarechte. Das bedeutete aber nicht automatisch, dass alle Weichen für eine progressive Verfassung gestellt waren. Denn die Rechte hatte sehr schnell verstanden, dass es sich hier um eine ideologische Auseinandersetzung handelt. Sie ließ sich also voll und ganz auf den Kampf ein und zeigte damit mehr Klassenbewusstsein als viele Linke, sie warb für Privateigentum und machte Angst vor Enteignung. Sofort nachdem die Verfassunggebende Versammlung die Arbeit aufgenommen hatte, begann sie mit ihrer Kampagne, also neun Monate vor den Befürwortern. Innerhalb der Versammlung konnte sie mit ihren 30 Prozent Unterstützung den Vormarsch der Progressiven nicht stoppen, also verlagerte sie sich auf eine Schmähkampagne, mit der sie der Versammlung die Legitimität absprach.

Die Rechte kontrolliert in Chile alle großen Medien und hat auch erheblichen Einfluss in den sozialen Netzwerken. Aber reicht das als Erklärung aus?

Die Ressourcen der Rechten spielten selbstverständlich eine Rolle. Neben den sozialistischen und kommunistischen Kräften war im progressiven Lager die »Liste des Volkes« der sozialen Bewegungen die stärkste Kraft. Sie konzentrierten sich auf die Arbeit in der Verfassungsgebenden Versammlung, aber als der Zeitpunkt für die Abstimmungskampagne kam, fehlte ihnen die Fähigkeit für die notwendige Mobilisierung. Somit gelang es ihnen nicht, das Gute der Verfassung auch bekanntzumachen. Das führte dazu, dass an vielen Orten die Mehrheit gegen ihre eigenen Interessen stimmte. Die Mehrheit der Frauen lehnte den Entwurf ab, obwohl er gerade ihnen bisher nicht dagewesene Rechte einräumte.

Welche zentrale Lehre kann die Linke aus dieser Niederlage ziehen?

Für die Linke ist das eine wichtige Lektion: Eine Bewegung benötigt Organisationsfähigkeit, wenn sie den Kampf um die Macht mit der herrschenden Klasse führt. Und sie wird scheitern, wenn sie nicht die Kraft hat, ihre Ideen zu popularisieren.

Quelle: junge Welt v.19.09.2022/ Rodrigo Garrido/REUTERS

Der Kampf für eine neue Verfassung in Chile geht weiter. Demonstration in Valparaiso (14.9.2022)

 

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 19.09.2022, Seite 7 / Ausland

WASHINGTON UND SÜDAMERIKA

Die Herren drohen

Neue Sanktionen? USA pochen auf Wiederaufnahme von Dialog zwischen Venezuelas Regierung und Opposition. Caracas fordert Freilassung von Diplomat Saab

Von Volker Hermsdorf

 

Die USA haben weitere Sanktionen gegen Venezuela angedroht, falls die Regierung von Präsident Nicolás Maduro die seit Oktober 2021 unterbrochenen Verhandlungen mit der rechten Opposition nicht ohne Vorbedingungen wieder aufnehme. »Nicolás Maduro begeht einen schweren Fehler, wenn er glaubt, dass unsere Geduld unendlich ist und dass ihm Verzögerungstaktiken helfen. Wir sind bereit, mit Sanktionen und anderen umfassenden Maßnahmen zu reagieren«, erklärte der US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian A. Nichols, am Donnerstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Unter anderem kündigte Nichols an, dass die Regierung von US-Präsident Joseph Biden »in Abstimmung mit ihren Partnern« dafür sorgen werde, »dass das Regime keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten hat«. Außerdem würden die USA »Untersuchungen verschiedener Einrichtungen wie des Internationalen Strafgerichtshofs zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela« fördern.

Der venezolanische Staats- und Regierungschef reagierte gelassen auf die Drohungen, die er als Zeichen von Hilflosigkeit wertete. »Ihre Arroganz ist nur ein trauriger Rest von dem, was sie einmal waren und nie wieder sein werden«, erklärte Maduro am Donnerstag beim Besuch einer iranisch-venezolanischen Wissenschafts-, Technologie- und Industrieausstellung in Caracas. »Die Zeit von dominierenden Imperien der unipolaren Welt ist vorbei, die Zeit der Völker, des Friedens, der Zusammenarbeit und des Rechts auf Existenz und Entwicklung ist gekommen. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Integration, der multipolaren Welt, der plurizentrischen Welt«, sagte er.

Im Gegensatz zu den USA seien China und Russland zwei Mächte des 21. Jahrhunderts, deren Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin die neue multipolare Weltordnung im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ratifiziert hätten, erklärte Maduro. Das Onlineportal Orinoco Tribune wies darauf hin, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof, mit dem Nichols gedroht hatte, paradoxerweise nicht angehören, da sie fürchten müssten, dort »für eine lange Liste von Straftaten« zur Verantwortung gezogen zu werden.

 

Die von Norwegen vermittelten Verhandlungen in Mexiko-Stadt zwischen der venezolanischen Regierung und der von Washington unterstützten Opposition waren im Oktober vergangenen Jahres ausgesetzte worden, nachdem der kolumbianisch-venezolanische Diplomat und Geschäftsmann Alex Saab an die USA ausgeliefert worden war. Saab war auf Druck Washingtons 2020 bei einem Zwischenstopp auf den Kapverden festgenommen worden, als er im Nahen Osten Verträge über Lebensmittel, Medikamente und Teile für die Ölindustrie verhandelt hatte, um die US-Sanktionen zu umgehen.

Seinen Anwälten zufolge war bei der Festnahme und der am 16. Oktober 2021 erfolgten Auslieferung neben anderen »Unregelmäßigkeiten« auch Saabs Diplomatenstatus missachtet worden. Washington behauptete, wegen angeblicher Geldwäschedelikte gegen den Diplomaten vorzugehen. Maduro beschuldigte die USA dagegen, durch die Entführung von Saab, der auch als Mitglied der Verhandlungsdelegation vorgesehen war, den Dialog mit der Opposition und den Frieden in Venezuela zu sabotieren, und sprach von einem »Dolchstoß« in den Rücken der Verhandlungsbereiten.

Die Androhung neuer Sanktionen deutet nach Einschätzung des Portals Orinoco Tribune darauf hin, dass die von Washington unterstützte Opposition, deren Rückhalt im Land ständig zurückgehe, an der Wiederaufnahme des Dialogs interessiert ist, um wieder wahrgenommen zu werden. Die Regierung in Caracas hat mehrfach ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt, allerdings müssten die USA zuvor Saab freilassen. In dieser Situation bestehe »die einzige Karte, die die venezolanische Opposition ausspielen kann, darin, ihre Herren in Washington um die Verhängung weiterer Sanktionen zu bitten«, vermutete die Orinoco Tribune.

Quelle: junge Welt v. 19.09.2022/ Ariana Cubillos/AP Photo/dpa

Kampagne zur Freilassung des in den USA Inhaftierten Diplomaten Alex Saab in Caracas (9.9.2021)

 

Info über Kolumbien

Historische Chance: Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla

18 Sep. 2022 15:42 Uhr

Nach dem Wahlsieg des links-progressiven Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez meldete die Guerilla-Organisation ELN (Streitkräfte der Nationalen Befreiung) Interesse an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Kolumbien an.

Quelle: AFP © Raul ARBOLEDA / AFP

Eine Analyse von Maria Müller

Der erste Kommandant der ELN, Antonio García, erklärte über soziale Netzwerke, die Guerilla-Organisation wolle Gespräche mit der neuen Regierung aufnehmen, "damit die Ergebnisse einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für ganz Kolumbien bringen". Er versicherte, politisches Vertrauen in Gustavo Petro zu haben.

Am 19. August fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der ELN in Kuba statt. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez und der norwegische Sondergesandte Jon Otto Brødholt nahmen an diesen Sitzungen teil, ebenso der Emissär des UN-Generalsekretärs in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, und Héctor Fabio Henao als Delegierter der kolumbianischen Bischofskonferenz. Kuba, Chile, Spanien und Nicaragua haben sich als Verhandlungsorte angeboten.

Historisch günstige Voraussetzungen

Das angekündigte umfassende Reformprogramm der neuen Regierung könnte tatsächlich historisch günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass langjährige politische Forderungen der ELN nun auf unbewaffnetem Weg gehört und verwirklicht werden. Sie sind zum Teil bereits im Forderungskatalog des Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla von 2016 enthalten, zum Teil aber auch Ausdruck der Konflikte und Bedürfnisse von unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Departments Kolumbiens, in denen die ELN Fuß gefasst hat. Dazu gehören in besonderem Maß Themen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung.

Die stark dezentralisierten und autonom agierenden Gruppen dieser Guerilla-Organisation wenden sich gegen die reichen Machteliten, die weite Gebiete des Landes extrem vernachlässigten. Kolumbien ist das Land mit der zweitgrößten sozialen Ungleichheit in Lateinamerika. Dabei betrachten sich die Guerilleros als "Verteidiger" der lokalen sozialen Bewegungen, für deren Interessen sie zu kämpfen glauben. Die Angriffe der ELN waren häufig Sabotageakte gegen die Großkonzerne der Ölindustrie und des Bergbaus, insbesondere gegen deren Infrastruktur. Doch auch militärische Kämpfe mit den kolumbianischen Streitkräften und mit paramilitärischen Organisationen gehörten dazu.

Venezuela ist zur Beteiligung als Garantiestaat bereit

Vor wenigen Tagen bat Präsident Petro die Regierung von Venezuela, sich als Garantiestaat an diesem neuen Friedensprozess zu beteiligen. Am 13. September antwortete Nicolás Maduro auf dieses Ersuchen:

"Wie Kommandant Hugo Chávez es seinerzeit getan hat, sagen wir Kolumbien noch einmal, dass Venezuela den Garantenstatus akzeptiert. Wir werden uns nach bestem Willen für den totalen Frieden in Kolumbien einsetzen." 

Der venezolanische Staatschef versicherte, "der Frieden Kolumbiens ist der Frieden Südamerikas und des gesamten Kontinents".

Die enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela ist für eine erfolgreiche Entwicklung in der Friedensfrage unerlässlich. Manche politischen Beobachter bezeichnen die ELN als "bi-nationale Organisation". Sie soll sich in den Grenzgebieten beider Staaten festgesetzt haben und dort die territoriale Kontrolle ausüben. Von daher besteht ein beiderseitiges Interesse, diese Region zu sichern.

Zumal die neuen Pläne beider Länder vorsehen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders zu fördern. Nach den jüngsten Grenzöffnungen, der Wiederaufnahme des Flugverkehrs, neuer konsularischer Vertretungen und einem Botschafteraustausch denkt man bereits an Gaslieferungen aus Venezuela nach Kolumbien.

Regierungsdekret zum Schutz der ELN-Unterhändler

Petro veröffentlichte am 20. August 2022 einen Regierungserlass, mit dem er frühere Verhandlungsprotokolle aus Friedensgesprächen von 2016 anerkannte und die Haftbefehle und Auslieferungsgesuche gegen die ELN-Unterhändler in Kuba für drei Monate aussetzte. Die Maßnahme erlaubt ihnen, sich in Kolumbien frei zu bewegen und die Diskussionen über einen Friedensprozess an der Basis der Organisation zu führen. Sie umfasst heute rund 2.500 Kombattanten.

Petro wechselte die Spitzen von Militär und Polizei aus.

Der neue Präsident erneuerte komplett die Führungsspitze von Militär und Polizei. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen mussten mit der Ernennung von neuen Oberbefehlshabern gleichzeitig 52 Generäle der Streitkräfte und der Polizei zurücktreten.

Außerdem ordnete er den gesamten Polizeiapparat dem neugeschaffenen Ministerium für Frieden, Koexistenz und Sicherheit unter und löste ihn damit aus dem militärischen Kommandobereich heraus. Die bisherige Generation von uniformierten Führungskräften war an schweren Menschenrechtsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung beteiligt oder wird zumindest dessen beschuldigt.  

Petro hat damit einen der schwierigsten Schritte für einen Wandel in den kolumbianischen Machtverhältnissen "handstreichartig" durchgesetzt. Die nach dem Friedensvertrag mit der FARC in Kolumbien etablierten Sondergerichte für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen werden sich dieser Fälle annehmen müssen.

Wiederherstellung der territorialen Souveränität

Im neuen Regierungsprogramm gehört die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über das nationale Territorium zu den Prioritäten. Die dubiose Rolle der kolumbianischen Streitkräfte nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla hat sie dafür disqualifiziert. Sie überließen die von der FARC aufgegebenen Zonen den Drogenmafiosi und Paramilitärs, die den Kokaintransport ungehindert fortsetzen und sogar noch ausweiten konnten. Das erinnert an die Zustände in Afghanistan, wo nach der US-Invasion als "Antwort auf 9/11" NATO-Truppen die Mohnfelder bewachten und die Transportwege für Opium schützten.

 

Ein weiterer Schritt: Verhandlungen mit den Paramilitärs

Präsident Petro hat die paramilitärischen Gruppen – eine Art kriminelle Berufssöldner – zu Verhandlungen mit der Regierung aufgefordert. Um sie für diesen Schritt zu motivieren, versicherte er, keine Auslieferungen in die USA zuzulassen, falls sie sich ernsthaften Verhandlungen stellten.

Laut einer Analyse der bundesdeutschen regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" trägt der Präsident damit "dem fragmentierten Charakter des Konfliktgeschehens im Land Rechnung, wo Guerillagruppen wie die ELN, wiederbewaffnete Guerilleros der FARC, und paramilitärische und kriminelle Gewaltakteure auf nationalem Territorium und im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten agieren, sich gegenseitig bekämpfen und in Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften verwickelt sind".

Das Gesellschaftsprojekt des "Totalen Friedens"

Gustavo Petro hat sich der Vision einer friedlichen kolumbianischen Gesellschaft verschrieben und unternimmt rasche und energische Schritte in diese Richtung. Das Ziel seiner Pläne drückt sich in dem von ihm propagierten Projekt des "totalen Friedens" aus. Das ist eine fast utopische Vorstellung, für die er seine taktischen und strategischen Maßnahmen einsetzt. Doch die Erfahrungen mit dem Friedensprozess der vergangenen Jahre sind traumatisch.

Wohl aus diesem Grund zeigte sich vor wenigen Tagen der Sprecher der ELN Antonio García skeptisch. In einem ausführlichen Interview, das hier auf spanisch einzusehen ist, kritisiert er das Verhalten der bisherigen Regierungen und nennt die notwendigen sozialen Veränderungen als Grundlage für einen dauerhaften Frieden.  Nach dem von Präsident Santos 2016 medial in Szene gesetzten Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, dessen Vereinbarungen staatlicherseits nur geringfügig eingehalten wurden, ist für die ELN Vorsicht geboten.

Dieser Friedenspakt mündete nämlich in der Ermordung von 333 entwaffneten FARC-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben und sich produktiv ins zivile Leben eingegliedert hatten. Zudem wurden 1.298 Friedensaktivisten und soziale Aktivisten seit 2016 umgebracht, fast ausschließlich unter der Regierung des vorherigen Präsidenten Iván Duque. Wurde er jemals von Europa oder den USA deswegen kritisiert, wurden Sanktionen verhängt? Nein, Kolumbien ist ein "spezieller Partner " der regelbasierten NATO.

Quelle: rtd v.18.09.2022/ Mitglieder der Ernesto-Che-Guevara-Front der ELN-Guerilla (Kolumbien, 23. Mai 2019 - Archivbild)

 

 

Info über Kuba

Kubanisches Legislativreferendum beginnt mit externer Abstimmung

Der kubanische Außenminister, der zur UN-Generalversammlung nach New York reiste, übte am Sonntag seine Stimme aus.

Die Abstimmung für das legislative Referendum zur Umsetzung des neuen kubanischen Familiengesetzbuches begann am Sonntag in Schulen, die für die Stimmabgabe im Ausland zugelassen sind, bestätigte das örtliche Außenministerium.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrates gibt es im Ausland etwas mehr als 1.000 Wahllokale, in denen Kubaner in offiziellen Missionen das Wahlrecht in 123 Ländern ausüben können.

Dies sind Kubaner, die in den Bereichen Gesundheit, Sport, Bildung zusammenarbeiten oder andere Aufgaben erfüllen.

Kubas Vertretungen in Asien, beginnend mit denen in China, wo drei Wahllokale betrieben werden, gehörten zu den ersten, die jeweils ab 7:00 Uhr Ortszeit Wähler empfingen.

Aus Genf hat heute Morgen auch die Multiolympiasiegerin und Weltmeisterin in der Leichtathletik für Menschen mit Behinderungen Omara Durand, die an einer Sitzung des Internationalen Paralympischen Komitees teilnimmt, abgestimmt.

Der Außenminister hingegen Bruno Rodríguez Parrilla stimmte an diesem Sonntag auch im Referendum für das neue Familiengesetzbuch, so der Außenminister selbst.

Der Außenminister übte sein Recht im Wahlkollegium am Sitz der kubanischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York aus, wo er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen soll.

Das Familiengesetzbuch, das den Bürgern am kommenden Sonntag zur Genehmigung vorgelegt wird, basiert auf Prinzipien wie Pluralität, Inklusion, Solidarität und dem Streben nach Glück für alle Menschen.

Sie hat die Mehrheit der Bevölkerung im Prozess der Volksbefragung zu Beginn dieses Jahres und die erwartete Ablehnung religiös-fundamentalistischer Gruppen hervorgerufen, an deren Spitze die kubanisch-katholische Hierarchie vor weniger als einer Woche gestellt wurde.

Quelle: teleSUR v.18.09.2022

Info über Argentinien

Argentinier fordern ein Ende von Hass und politischer Gewalt

Die argentinische Vizepräsidentin kam zu dem Schluss, dass der schlimmste Angriff gegen sie der Bruch des demokratischen Paktes war, der nach der Diktatur im Land geschlossen wurde.

Auf mehreren Plätzen in der Stadt Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, fanden Demonstrationen statt, um Vizepräsidentin Cristina Fernández zu unterstützen und die Einstellung von Hass und Gewalt als politische Instrumente zu fordern, so die lokalen Medien.

Berichten zufolge reagierten Hunderte von Menschen auf einen Aufruf der Frente de Todos in Buenos Aires, um ihre Solidarität mit dem ehemaligen Präsidenten zu zeigen, der am ersten September Opfer eines Attentats wurde und noch untersucht wird.

"Wir werden Quadrat für Platz, Nachbarschaft für Nachbarschaft, vereint und mobilisiert zur Verteidigung von Cristina, der Demokratie und des Heimatlandes gehen", hatte Senator Mariano Recalde in dem Anruf gesagt.

Mitglieder dieser politischen Fraktion, soziale Bewegungen und Bewohner der Metropolregion versammelten sich in den Gebieten von Boedo, Pappo und Giordano Bruno, um "Alles mit Cristina" zu sagen, um die Einheit des Volkes für die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung eines Lebens ohne Gewalt zu fordern.

Am vergangenen Wochenende hatten sie eine ähnliche Aktivität im Lezama-Park organisiert, zusätzlich zu einer Messe für Frieden und Brüderlichkeit in der Basilika von Luján, mit der Präsidentschaft des Präsidenten der Nation, Alberto Fernández.

Während eines Treffens am Vortag mit den Gemeinden Curas Villeros, Option für die Armen und Ordensschwestern und Laienschwestern, sagte Cristina Fernández, dass "Gott und die Jungfrau sich um sie gekümmert haben" während des Angriffs und wollte die Erfahrung mit ihnen teilen.

Er dachte auch über die Fakten nach und kam zu dem Schluss, dass das Schlimmste nicht seine Sicherheit war, sondern der Bruch des demokratischen Paktes, der in Argentinien nach der Diktatur geschlossen wurde, und forderte öffentlich den Dialog mit der Opposition als politische Lösung.

Quelle: teleSUR v.18.09.2022

Info über Mexiko

Mexiko besteht auf Auslieferung des Täters an Journalisten

Der Antrag auf Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des Mordes an dem Journalisten Javier Valdez aus den USA nach Mexiko geht auf das Jahr 2020 zurück.

Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft sagte am Samstag, sie werde auf der Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des Mordes an dem mexikanischen Journalisten Javier Valdez bestehen, nachdem bestätigt wurde, dass er von einem kalifornischen Gericht aus dem Gefängnis entlassen wurde.

"Die FGR wird auf ihrer Auslieferung an Mexiko bestehen, damit sie so schnell wie möglich durchgeführt werden kann", sagte die mexikanische Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.

Das Auslieferungsersuchen des mutmaßlichen intellektuellen Autors des Mordes an dem Journalisten Damaso Blanco nach Mexiko aus den USA stammt aus dem Jahr 2020 und fügte hinzu, dass er den Haftbefehl gegen den auch "Mini Lic" genannten, sowie seine Rote Karte vor Interpol erhalten habe.

Die FGR sagte, dass Damaso Blanco fünf Jahre nach der Ermordung des Journalisten nicht ausgeliefert werden konnte, weil er in den Vereinigten Staaten mit anderen Gerichtsverfahren konfrontiert ist.

Der Journalist Javier Valdez, der als Reporter für die Wochenzeitung Riodoce und Korrespondent für die Zeitung La Jornada arbeitete, wurde am 15. Mai 2017 getötet, als er von Bewaffneten abgefangen wurde, die ihn aus seinem Fahrzeug holten und 13 Mal auf ihn schossen.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Hinrichtung von Dámaso López Serrano, dem Sohn von Dámaso López, angeordnet wurde, der dem Sinaloa-Kartell angehörte und eine Konfrontation mit den Kindern des Drogenhändlers Joaquín "El Chapo" Guzmán unterhielt.

Das U.S. Federal Bureau of Prisons Er kündigte an, dass Damaso Blanco nach Verbüßung seiner Strafe im San Diego Correctional Center mit Hausarrest und fünfjähriger Dienstzeit freigelassen werden würde.

Dámaso López, alias Mini Lic, bekannte sich seit Januar 2018 vor einem kalifornischen Bundesgericht des Verbrechens des Drogenhandels schuldig und ist seitdem ein geschützter Zeuge für das US-Justizministerium, um Informationen über das Sinaloa-Kartell bereitzustellen.

Quelle: teleSUR v.18.09.2022

 Info über Brasilien

„Der Wald brennt“

Alessandra Korap Munduruku und Olimpio Guajajara, zwei der bekanntesten indigenen Aktivist*innen aus dem brasilianischen Amazonasgebiet, waren zu Gast in Berlin. Unterstützt von Survival International und der Arbeitsgemeinschaft Solidarische Welt machten sie auf einer kleinen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf ihre lebensbedrohliche Lage aufmerksam. Gegenüber Radio onda schilderten sie ihren Kampf und ihre Forderungen.

Alessandra Korap Munduruku ist Indigene der Munduruku. Sie kommt aus dem nordbrasilianischen Bundesstaat Pará und studiert Rechtswissenschaften in Santarem. Die 37-jährige energische Frau ist seit vielen Jahren Aktivistin und zudem Vizepräsidentin der Vereinigung der indigenen Völker des Bundesstaates Pará. Doch um ihre Heimat steht es schlecht. Kurz vor ihrer Abreise nach Deutschland nahm sie an einer Versammlung indigener Frauen teil. Auf dem Weg „sind wir 600 Kilometer auf der Piste durch unser Land gefahren und haben gesehen, dass links und rechts der Wald brennt“, erzählt sie. Diese fortschreitende Entwaldung habe stark zugenommen. „Die Leute klagen darüber, dass unsere Quellen und Flüsse vergiftet sind. Wir trinken vergiftetes Wasser durch die Zunahme des illegalen Goldabbaus.“

Olimpio Guajajara ist Koordinator der „Wächter des Waldes“. Foto: Katie Mähler/Survival International

Auch Olimpio Guajajara lebt im Norden Brasiliens, im indigenen Gebiet Arariboia. Er ist Indigener der Tenetehar-Guajajara und Koordinator der berühmten „Guardiões da Floresta“, der Wächter des Waldes. Sie patrouillieren im Wald und versuchen, die „Lunge der Erde“ zu schützen, aber das ist nicht einfach, sagt er: „Es ist leider kein friedlicher Ort, wir müssen ständig kämpfen. Wir verlieren unsere Leben und vergießen unser Blut, um das Gebiet für unsere nachkommen zu bewahren, damit auch sie gut auf diesem Planeten leben können.“

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022/Alessandra Korap Munduruku kämpft seit Jahren für den Erhalt ihrer Heimat. Foto: Katie Mähler/Survival International

 Info über Ecuador

Indigene Bewegung und ecuadorianische Regierung öffnen wieder Tische

In den neuen Tabellen sticht die Frage der umfassenden Wiedergutmachung für die Opfer staatlicher Gewalt bei den Protesten hervor.

 

Die indigene Bewegung und die Regierung Ecuadors eröffnen am Mittwoch wieder zwei neue technische Tische, die sich unter anderem mit der Entschädigung von Opfern von Gewalt während der Proteste befassen werden. Der Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), Leonidas Iza, gab bekannt, dass die erste Tabelle der Frage der kollektiven Rechte entspricht, während die zweite der Frage Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechte entspricht.

 

In diesem Zusammenhang sagte der indigene Führer, dass "hier die Frage der umfassenden Wiedergutmachung für die Betroffenen diskutiert wird, in diesem Fall als Ergebnis der Erlangung der gesamten Gewalt vom Staat in den Mobilisierungen von 18 Tagen im Monat Juni".

Gleichzeitig berichtete Iza, dass vier Tabellen geschlossen wurden Finanzielle Entlastung, produktive Entwicklung, Preiskontrolle und Extraktivismus. Gleichzeitig ist Tabelle 1 der Kraftstoffausrichtung fortgeschritten und bleibt offen.

 

Ebenso betonte er, dass es in der Frage der finanziellen Entlastung "eine Resolution gibt, die nicht eingehalten wird. Daher bleibt in dieser Tabelle noch ausstehend, dass die nationale Regierung die Methodik des Follow-ups vorstellt."

 

Ebenso bekräftigte er in Bezug auf die Vergebung bis zu 10.000 Dollar die Notwendigkeit eines Follow-ups, "um dem Land Zahlen zeigen zu können, die auf nationaler Ebene gelöst wurden (...) damit die Leute eine Einschätzung abgeben können."

Im Einklang damit wies der Präsident von Conaie darauf hin, dass ein Fonds von der Regierung prädisponiert wurde, um die neuen Kredite zu garantieren. In diesem Fall wird es jedoch nicht weiterverfolgt, damit "die Menschen, die es am meisten brauchen", darauf zugreifen können.

 

Auf der anderen Seite betonte er, dass die indigene Bewegung gezeigt habe, dass in den Prozessen der Ausschreibung, Exploration, fortgeschrittenen Exploration und Ausbeutung das Recht auf vorherige, freie und informierte Konsultation nicht garantiert wurde.

 

Schließlich berichtete Izá, dass am 25. Oktober die juristische technische Tabelle installiert wird, um den Gesetzentwurf über freie und informierte vorherige Konsultationen mit der indigenen Bewegung, sozialen Organisationen, einem UN-Berater für die Rechte indigener Völker und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erstellen.

Quelle: teleSUR v.14.09.2022

 Info über Peru

Regierung von Peru formalisiert Ernennung neuer Minister

Die Bezeichnungen kristallisierten sich mit der Unterzeichnung von Resolutionen gemäß den Bestimmungen der entsprechenden Vorschriften heraus.

Die Exekutive von Peru hat am Mittwoch die Ernennung von César Rodrigo Landa Arroyo zum Außenminister und Jenny Patricia Ocampo Escalante zur Leiterin der Abteilung für Agrarentwicklung und Bewässerung offiziell gemacht.

Die Ernennungen kristallisierten sich durch die Unterzeichnung von Obersten Resolutionen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 122 der Politischen Verfassung von Peru, Artikel 15-A des Gesetzes Nr. 29158 und dem Organgesetz der Exekutive heraus.

In diesem Sinne legte der peruanische Präsident Pedro Castillo am Dienstag in einer offiziellen Zeremonie im Cáceres-Saal des Regierungspalastes den Amtseid auf beide Minister ab.

Im Gegenzug ersetzt Landa Arroyo Miguel Ángel Rodríguez Mackay, der am vergangenen Freitag zurückgetreten ist, während Ocampo Escalante Andrés Alencastre ersetzt, nachdem er dem Staatsoberhaupt seinen Rücktritt vorgelegt hat.

Der jetzige Kanzler seinerseits besetzt die Position wieder, nachdem er sie vom 2. Februar bis zum 5. August ausgeübt hatte, als er durch den ersetzt wurde, den er derzeit ersetzt.

In der Zwischenzeit war der designierte Minister für Agrarentwicklung und Bewässerung Leiter der Direktion für handwerkliche Fischerei des Produktionsministeriums und für die produktive Entwicklung der Regionalregierung von Lambayeque zuständig.

Am 24. August ersetzte der peruanische Präsident die Minister für Verteidigung, Umwelt und Frauen sowie für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Mehr als 60 Portfolio-Chefs haben die vier instabilen Kabinette gebildet, die Castillo über einen Zeitraum von etwa einem Jahr ernannt hat.

Quelle: teleSUR v.14.09.2022

Info über Bolivien

Bolivien und Peru setzen Dialog über die Nutzung des Hafens von Ilo fort

Beide Nationen einigten sich darauf, Boliviens Importe und Exporte über diese Werft in der südperuanischen Stadt Ilo zu erleichtern.

Boliviens stellvertretender Minister für Außenhandel, Benjamín Blanco, und sein peruanischer Amtskollege Miguel Julián Palomino werden am Mittwoch im bolivianischen Departement Santa Cruz die Gespräche über die Benutzerfreundlichkeit des peruanischen Hafens Ilo fortsetzen.

Laut Vizeminister Blanco in einer gemeinsamen Pressekonferenz einigten sich die Behörden beider Nationen darauf, Importe und Exporte aus Bolivien über diese Werft in der Stadt Ilo im Süden Perus zu erleichtern.

"Unter Beteiligung unserer Unternehmen Administración de Servicios Portuarios de Bolivia (ASP-B) und Empresa Nacional de Puertos (Enapu) wurden sehr wichtige Vereinbarungen getroffen, die es uns ermöglichen, einen Rabatt von 30 Prozent bei der Umladung von Fracht im Verhältnis zu den Tarifen und weitere fünf Prozent von den Containern zu erhalten", Blanco ausführlich in seiner Rede.

Der bolivianische Vertreter versicherte, dass die bolivianische Fracht von nun an für einen Zeitraum von maximal 120 Tagen kostenlos im Hafen von Ilo gelagert werden darf.

Ebenso erklärte der stellvertretende Minister Blanco, dass die im Abkommen enthaltenen Maßnahmen darauf abzielen, Ilo zu einer echten Alternative für den Außenhandel seines Landes zu machen, ein Thema, das auch die Präsenz der peruanischen Delegation unter der Leitung von Palomino in Bolivien verfolgt.

Blanco betonte, dass im Jahr 2021 72.000 Tonnen bolivianische Fracht durch den peruanischen Hafen liefen, und bisher im Jahr 2022 ist die Zahl auf 101.000 Tonnen gestiegen, während er ankündigte, dass sein Land ab dem kommenden Oktober etwa 50 Millionen Liter Diesel pro Monat über die peruanische Werft importieren wird.

Der stellvertretende Minister Palomino seinerseits brachte die Bereitschaft der peruanischen Regierung zum Ausdruck, den Hafen von Ilo zu einer echten Alternative für den bolivianischen Außenhandel zu machen, weshalb wir zusammenarbeiten.

In diesem Zusammenhang wies Palomino darauf hin, dass die Kapazität des Hafens von Ilo, Produkte zu bewegen und zu lagern, 1.400.000 Tonnen beträgt, von denen derzeit nur etwas mehr als 500.000 belegt sind.

 

Die peruanische Seite versprach auch, im Jahr 2023 neue Investitionen in Betracht zu ziehen, um die Hafendienste zu verbessern, und wird sich mit Geschäftsleuten, Spediteuren, Exporteuren und Importeuren treffen, um die Vorteile vorzustellen, die der Hafen von Ilo Bolivien bietet.

 

Im Gegenzug kündigte der Direktor von Enapu, Manuel Talavera, an, dass bisher 10.000.000 Dollar in den Umbau des Hafens investiert wurden und im Jahr 2023 300 Laufmeter verlängert werden sollen, damit bolivianische Exporteure mehr Einrichtungen haben.

 

Nach dem Pazifikkrieg mit Chile wurde Bolivien seines souveränen Zugangs zum Meer beraubt, so dass es in peruanischen Häfen nach Alternativen sucht, um seine Produkte zu exportieren.

 

Quelle: teleSUR v.14.09.2022

 Info über Chile

Sieg des „Rechazo“ – Verpasste Chance, Pinochets Erbe abzuschütteln

(Santiago de Chile, 13. September 2022, LN/poonal).- Eine satte Mehrheit der chilenischen Bevölkerung stimmte am 4. September gegen die Annahme einer neuen Verfassung. Damit lehnten sie den Text ab, der die Rechte indigener Gemeinschaften, ökologische Prinzipien und Geschlechtergerechtigkeit festschrieb und der Chile zu einem sozialen und demokratischen Rechtsstaat erklären sollte. Die Suche nach den Ursachen dieser Niederlage eines fortschrittlichen Projekts und nach Perspektiven für die Zukunft hat begonnen. Indes wird auch der Handlungsspielraum für die linke Regierung unter Gabriel Boric und ihre Projekte sozialer Umgestaltung enger.

Es war die große Chance, das autoritäre und neoliberale Erbe der Diktatur (1973-1990) abzuschütteln: Nach der breiten Protestbewegung, die Chile ab Oktober 2019 erfasst hatte, stimmten bei einem Referendum im Oktober 2020 78% für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diese sollte die aktuelle, 1980 verfasste und nicht demokratisch legitimierte Verfassung ablösen. Denn darin zählt das Privateigentum mehr als die Menschenrechte, das unter Diktator Augusto Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist darin festgeschrieben. „Der Neoliberalismus ist in Chile geboren und er wird in Chile sterben“, lautete eine der häufig verwendeten Parolen, die die Linke von radikaleren Sektoren der Revolte bis zu Präsident Gabriel Boric verband.

Sieg des Rechazo in allen Regionen

Doch es kam anders, als linke Kräfte erwartet hatten. 62 Prozent stimmten für das „Rechazo“ („Ich lehne ab“) und damit gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs, nur 38 Prozent für das „Apruebo“ („Ich stimme zu“). In allen 16 Regionen Chiles ergibt sich ein einheitliches Bild, lediglich in acht Kommunen gewann das Apruebo. „Das ist tatsächlich eine Niederlage“, sagt Fabiola Campillai, die in der Zeit der Protestbewegung beide Augen verlor, als ein Polizist eine Tränengasgranate auf sie abfeuerte, und die später in den Senat, das chilenische Oberhaus, gewählt wurde, noch am Wahlabend.

Denn auch diejenigen, auf die sich die Verfassungsbefürworter*innen gestützt hatten, und die im Dezember 2021 bei der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidend waren für den Sieg Gabriel Borics gegen den extrem rechten José Antonio Kast, stimmten nun überwiegend gegen die neue Verfassung: die unter 33-Jährigen, die Frauen. Bei der Aufschlüsselung nach sozio-ökonomischem Status wird deutlich, dass die schwächsten Sektoren am stärksten für das Rechazo stimmten, mit bis zu 75 Prozent. Die Linke müsse nicht nur auf der Straße präsent sein, erklärt Senatorin Fabiola Campillai, sondern vor allem auch in den eigenen – meist sozio-ökonomisch schwachen – Wohnvierteln. „Da wo viele Menschen leben, die sehr wenig informiert sind, da müssen wir noch präsenter sein und versuchen, alle Menschen noch besser zu erreichen, zu informieren und mitzunehmen“.

Bei dem Referendum herrschte Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, im Gegensatz zu 40 bis maximal 57 Prozent bei den Wahlen 2020 und 2021. Das Wahlverhalten derjenigen, die nie zuvor gewählt hatten, war schwer kalkulierbar. „Wir haben es nicht geschafft, die ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu erreichen“, sagt Manuela Royo, Sprecherin der Umweltschutzorganisation MODATIMA. „Dabei hätten sie von den sozialen Rechten profitiert. Das hat mit der Manipulation durch die Medien zu tun“.

Im Vorfeld des Referendums hatten Umfragen und Prognosen bereits einen Vorsprung des Rechazo vorhergesagt, am deutlichsten wenn die Wahlbeteiligung auf über 70 Prozent ansteigen sollte. Im öffentlichen Straßenbild in Chiles Hauptstadt Santiago waren wenige Plakate, Graffities und aus den Fenstern hängende Tücher zu sehen, die für das „Apruebo“, also für die Zustimmung zur neuen Verfassung, warben. Einige davon waren abgerissen oder übermalt. Mitunter waren auch „Rechazo“-Graffitis, also gegen die neue Verfassung. Jedoch legte das Apruebo-Lager im Wahlkampf einige große Kundgebungen hin, zuletzt kamen am 1. September rund 500.000 Menschen zur Kundgebung auf der Alameda, der zentralen Promenade Santiagos zusammen. Zu zwei Wahlkampfveranstaltungen des Rechazo kamen derweil nur jeweils einige Hundert Personen.

Medienkampagne mit FakeNews und ökonomischer Überlegenheit

„Der Verfassungskonvent stand weiter links als der Querschnitt der Bevölkerung“, sagt Karina Nohales von der feministischen Dachorganisation 8M. Die Rechte habe sich in dem Gremium nicht durchsetzen können. Sie habe die Kampagne gegen den Verfassungsentwurf schon zu Beginn der Arbeit des Konvents gestartet. Währenddessen waren die linken und unabhängigen Kräfte noch mit der Ausarbeitung der Artikel beschäftigt.

Bei einer Kundgebung des ‚Rechazo‘, 2022, Santiago: „Lass nicht zu, dass deine Ersparnisse enteignet werden. Widerstehe! Lehne [die neue Verfassung] ab!“. Foto Ute Löhning

Die mediale Übermacht der Werbekampagne gegen die neue Verfassung war in Printmedien, im Rundfunk und im Internet erdrückend. Dabei traten die führenden Köpfe der rechten Parteien kaum in Erscheinung. Stattdessen warben politisch nicht vorbelastete Personen mit Schlagworten wie Inklusion und Liebe für das Rechazo, Zum Repertoire der Kampagne gehörte aber auch der massive Einsatz von Drohungen gegen meist weibliche Konventsmitglieder und von Fake News. „Fast alle Falschmeldungen über Mitglieder des Verfassungskonvents und über Artikel des Verfassungsentwurfs, die wir gesammelt haben, sind der Rechazo-Kampagne zuzuordnen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Marcelo Santos von der Universidad Diego Portales in Santiago. Zentrale Momente darin waren die Mobilisierung nationalistischer Bilder und die Delegitimierung von Ideen einer solidarischen Umgestaltung der Systeme allgemeiner Daseinsvorsorge, die während der Diktatur weitgehend privatisiert wurden. „Das Ziel ist es, negative Emotionen hervorzurufen, Verwirrung und Angst zu schaffen“, so Santos. Niemand solle mehr eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitzen dürfen, war einer der mächtigsten Mythen des Rechazo. Obwohl Artikel 78 des Verfassungsentwurfs das Recht auf Privateigentum garantierte und Verfassungsbefürworter*innen solchen Falschaussagen entgegentraten, war die Verunsicherung der Bevölkerung nicht mehr einzufangen und die linken Kräfte waren mit Abwehrkämpfen beschäftigt.

„Damit die Werbung für das Rechazo in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringen konnte, reichte es, den Fernseher einzuschalten oder Social Media Kanälen zu folgen“, erklärt Alondra Carrillo am Wahlabend. Sie hat als Vertreterin der feministischen Dachorganisation 8M im Verfassungskonvent an der Ausarbeitung des Entwurfs mitgearbeitet. „Aber um den Inhalt des Verfassungsvorschlags zu kennen, brauchte es eine Genossin oder einen Aktivisten, einen Freund oder eine informierte Nachbarin, die die Lügen widerlegen und die konzertierte Kommunikationsstrategie neutralisieren konnten, die von der politischen Rechten, aus Wirtschaftskreisen und von den Sektoren finanziert und organisiert wurde“, so die Feministin.

 

Radio- und Fernsehkanäle sind privat finanziert, erklärt der Journalist Leonel Yañez: „Die chilenische Presse hängt im Wesentlichen an vier großen Unternehmen“. 75 Prozent der Wahlwerbung stammte aus dem Rechazo-Lager, allen voran von Angehörigen der reichsten Familien Chiles. Im Netz kursierten unzählige gut gemachte Videos von rechten Organisationen und Thinktanks. Darunter finden sich auch die von der CSU-nahen Hanns Seidel-Stiftung geförderten Instituto Res Publica und Fundación IdeaPaís und die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Fundación para el Progreso, die Thinktanks Horizontal und Libertad y Desarrollo.

Nationalismus versus Plurinationalität

Starke Ablehnung rief bei vielen Menschen auch das im Verfassungsentwurf festgeschriebene Konzept der Plurinationalität hervor. Dieses sollte Chile als einheitlichen, unteilbaren Staat definieren, der aber die Rechte der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles auf Land, Sprache und Selbstbestimmung garantierte. Auch hierzu gab es ein Set von Falschaussagen, z.B. dass die nationalen Symbole wie Flagge, Wappen und Hymne verboten werden sollten, und dass Chile in mehrere Einzelstaaten zerfallen würde. Die Rechazo-Kampagne verstärkte nationalistische Gefühle, indem Indigene als Gefahr für die nationale Identität dargestellt wurden, erklärt auch Kommunikationswissenschaftler Santos. Diese mischen sich mit anti-kommunistischen oder allgemein anti-linken Positionen.

So sagt Felipe Nuñez, Teilnehmer einer Pro-Rechazo-Kundgebung am 1. September: „Chile kann nicht nach verschiedenen Ethnien geteilt werden. Das Projekt der neuen Verfassung bedroht die Lebensweise aller Chilenen. Sie zwingt uns ein System auf, das vom Foro Sao Paulo und Grupo Puebla entwickelt wurde, aber nicht zu unserem Land passt“. Diesen lateinamerikanischen Linksbündnissen wird vorgeworfen, hinter linken Protestbewegungen zu stehen.

Bei einer Umfrage des Investigativmediums CIPER unter 120 Bewohner*innen sozio-ökonomisch schwacher Sektoren Santiagos sowie eine Studie des Instituts „feedback“ zeigen, dass viele Rechazo-Wähler*innen vor allem Angst hatten, sie würden durch die Annahme der neuen Verfassung ihre Wohnung oder in die privaten Rentenfonds eingezahlte Gelder verlieren, oder Chile als Staat würde geteilt werden.

Kritik am Verfassungskonvent

Doch auch die mangelnde Kommunikation des Verfassungskonvents wird kritisiert. Dieses paritätisch mit Männern und Frauen besetzte Gremium, in dem indigene Gruppen reservierte Sitze hatten und in das soziale Bewegungen über partei-unabhängige Listen Einzug hielten, arbeitete den Entwurf für die neue Verfassung zwischen Juli 2021 und Juli 2022 aus. Die Sitzungen wurden zwar im Internet übertragen, doch es war schwer, den abstrakten Debatten zu folgen. Eine „Übersetzung“ der komplizierten Diskussionen auf allgemein verständliches Niveau kam zu kurz.

 

Die Konventsmitglieder seien zu wenig nach außen gegangen, sagt der Journalist Leonel Yañez Uribe. „Sie haben eine sehr technische Sprache verwendet, wie sie sonst auch von Politikern verwendet wird und sie haben sich auch institutionalisiert“. Die Identifikation mit den in Chile mit großer Skepsis betrachteten politischen Parteien und der Regierung Boric war ein weiterer Faktor für die Ablehnung der Arbeit des Verfassungskonvents. Der von Anfang an festgelegte Wechsel der Präsidentschaft nach einem halben Jahr von den eloquenten und integrativen Elisa Loncón (Präsidentin) und Jaime Bassa (Vizepräsident) an die weniger erfahrenen und jüngeren María Elisa Quinteros und Gaspar Domínguez in einer holprigen Wahl mit sieben Wahlgängen Anfang 2022 habe der Vermittlung nicht gut getan, erklärt Yañez. Zur Delegitimierung des Gremiums trugen auch Skandale bei, wie die Wahl des Konventsmitglieds Rodrigo Rojas Vade, der zur spendenbasierten Finanzierung seines Wahlkampfs eine Krebserkrankung vortäuschte und später sein Amt niederlegen musste.

Neben der politischen Rechten bezog auch die Gruppierung „Los Amarillos“ („Die Gelben“) Position gegen den aktuellen Verfassungsentwurf. Sie speiste sich aus Teilen der Christdemokratie und .aus anderen im Zentrum zu verortenden Parteien. Sie lehnen eine neue Verfassung nicht grundsätzlich ab und warben mit dem Slogan „Esa no“ („Diese nicht“). Inhaltliche Kritik richtete sich großenteils gegen geplante Umstrukturierungen des politischen Systems, z.B. die Abschaffung des Senats als parlamentarischem Oberhaus und der Umbau des Justizsystems, mit dem die Rolle der Justiz demnach geschwächt würde.

Keine Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts

Nach der Ablehnung des aktuellen Verfassungsentwurfs will die Regierung Boric einen neuen verfassungsgebenden Prozess anstoßen und beruft sich auf das überwältigende Votum jener 78 Prozent, die beim Referendum vor zwei Jahren dafür gestimmt hatten, eine neue Verfassung zu schreiben. Die Parteien des Zentrums und auch der rechten Koalition des Chile Vamos bekennen sich derzeit auch zu der Vereinbarung, eine neue Verfassung zu erstellen. Kategorische Ablehnung kommt hingegen von der extrem rechten Republikanischen Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast, der nicht an der Verfassung Pinochets rütteln möchte. Voraussichtlich wird ein neuer Verfassungskonvent aus den Reihen der Abgeordneten gewählt oder gebildet, diesmal ohne die Beteiligung von partei-unabhängigen Personen aus den sozialen Bewegungen.

Derweil steht die Regierung nach dem deutlichen Votum gegen den Verfassungsentwurf selbst unter Druck. Denn sie hatte den verfassungsgebenden Prozess unterstützt. Am 6. September kam es zu einer lange erwarteten Umbildung der Regierung, mit der diese sich durch weitere Kompromisse mit dem Mitte-Links-Spektrum der ehemaligen Concertación stabilisieren will. Wichtigster Punkt: Carolina Toha, früher Ministerin unter Präsidentin Michelle Bachelet, löst Izkia Siches als Innenministerin ab. Giorgio Jackson, bisher Leiter des Präsidialamtes, wird Sozialminister. Seinen früheren Posten übernimmt eine enge Vertraute Bachelets: Ana Lya Uriarte.

Währenddessen protestieren Schüler*innen in der Woche nach dem Referendum täglich im Zentrum Santiagos: für gute und kostenlose Bildung und für die Freilassung der politischen Gefangenen der Revolte. Die Polizei geht mit Tränengas gegen sie vor und verhaftete bereits mehrere Personen, darunter auch Minderjährige. Inzwischen rufen auch die Studierendenvereinigungen zu Demos auf. Das Bündnis sozialer Bewegungen für die neue Verfassung erklärte schon am Abend nach dem verlorenen Referendum, es gehe dabei um eine Wahlniederlage, aber nicht um die Niederlage eines in die Zukunft gerichteten Projekts: „Bald werden wir wieder aufstehen. Denn kein Bedürfnis, keine Notwendigkeit, kein soziales Problem, das zu diesem politischen Prozess geführt haben, wurde mit der heutigen Entscheidung gelöst“.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022

Info über Brasilien

 Interview mit MST-Funktionär João Paulo Rodrigues

(São Paulo, 6. September 2022, Brasil de Fato).- João Paulo Rodrigues ist Mitglied der landesweiten Organisationsstruktur und vertritt den MST bei der Koordination der Kampagne von Luiz Inácio Lula da Silva, der bei den Präsidentschaftswahlen für die Arbeiter*innenpartei PT antreten wird. Im Interview mit Brasil de Fato spricht er über die Besonderheiten der diesjährigen Wahl. Die Rolle des Internets sei dieses Jahr weit weniger entscheidend als 2018, meint Rodrigues, dafür werde es bei dieser Wahl noch mehr als sonst um Geld gehen: Es sind die ersten Wahlen seit der Einführung der „geheimen Budgets“. Außerdem ging es um die Fragen, wie es mit Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung aussieht, was die Wahl international bedeutet und welche Rolle Lula in Lateinamerika spielen könnte.

 

Brasil de Fato: Was meinen Sie: Wie ist die Linke aufgestellt, und wie stehen die Chancen für Lula?

 

João Paulo Rodrigues: Ich bin sehr optimistisch. Und zwar vor allem wegen der Wirtschaft. Bündnisse und allgemeine Krisen sind da meiner Meinung nach gar nicht so wichtig. Aber Bolsonaro hat auf ein Wirtschaftssystem gesetzt, das die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treibt und die Menschen ärmer gemacht hat. Viele Leute sind pleite, und das zählt mehr als jedes andere Argument. Punkt. Den Leuten ist es egal, ob dieser Mann an Gott glaubt und in die Kirche geht. Sie wollen nur sicher sein können, dass sie ihr Geld bekommen, dass sie genug zu essen haben und dass sie ihren Job behalten. Es sind noch drei Monate bis Weihnachten, etliche Menschen leben von der Stütze. Insgesamt 50 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Viele wissen heute nicht, ob sie morgen überhaupt etwas zu essen haben werden. Sagen wir, diejenigen, die wirklich Hunger leiden, und die, die sich schlecht ernähren, machen zusammen 100 Millionen aus. Und selbst wenn es nur die Hälfte wäre: 50 Millionen sind eine Menge Leute. Ein Viertel der Bevölkerung hat nichts Vernünftiges zu essen. Das ist beschämend für die Mittelschicht und sorgt bei vielen Menschen für Empörung.

 

Viele Kandidat*innen des rechten Flügels sind Unternehmer*innen oder haben mit der Agrarindustrie zu tun, es gibt auch viele militante Polizist*innen, die sind vor allem in Bolsonaros Partei organisiert. Wie stellen Sie sich das Profil derjenigen vor, die von den Rechten gewählt werden?

 

Damit habe ich mich so im Detail noch nicht befasst. Das würde mehr Zeit in Anspruch nehmen. Es gibt einiges an Spekulationen. Die Kampagne 2018 hatte ziemlich auf das Internet und auf digitale Influencer gesetzt. Die öffentlichkeitswirksamen Personen wurden im Vorfeld ausgewählt und so weiter…. Für mich haben die aktuellen Wahlen sehr viel mit Geld zu tun. Die sogenannten „geheimen Budgets“ (ein System zum Kauf von Stimmen der Parlamentarier*innen) bringen nun natürlich ganz andere Sektoren ins Spiel, nämlich diejenigen, die von dem System profitiert haben, und natürlich die, die von der evangelikalen Kirche unterstützt werden. Viele Parlamentarier*innen bestimmen ihre Position danach, wer am besten zahlt, und wer das meiste Geld hat, gewinnt. Die Agenda und die digitalen Influencer sind heute nicht mehr so entscheidend. Ich denke, dass auch die Polizist*innen mit ihrer Kandidatur baden gehen werden. Sie haben einfach nicht mehr die Schlagkraft, die sie 2018 hatten. Das, wofür man damals Polizist*innen gewählt hat, hat sich nicht erfüllt. Und auch die Kandidat*innen der Rechten können nicht wirklich etwas vorweisen, das für sie spricht. Was hat die Polizei mit Unterstützung des Militärs denn schon erreicht? Wenn sich jemand durchgesetzt hat, dann die Offiziere des Heeres, der Marine und der Luftwaffe sowie einige Bereiche der Militärpolizei. Die große Mehrheit der Polizei und der Streitkräfte ist heute ärmer als früher. Die stellen also kein Problem dar, würde ich sagen. Bei den Geschäftsleuten sieht es anders aus. Sicher werden viele Kandidaten aus diesem Bereich gewählt, weil sie nämlich Geld haben, und Geld ist momentan nun mal der wichtigste Motor.

 

Glauben Sie, dass das brasilianische Wahlszenario durch äußere Faktoren beeinflusst werden könnte?

 

Naja, man sollte immer die USA im Blick haben und schauen, wie Bolsonaro sich in der Welt bewegt. Irgendein Risiko besteht immer. Die US-amerikanische Präsenz in Lateinamerika war immer zweifelhaft, auch wenn mit der aktuellen Regierung alles recht ruhig verläuft. Kolumbien ist ein Beispiel dafür. Bei Bolivien und Venezuela haben sie sich geirrt, da haben sie schlecht verloren. Wahrscheinlich haben sie einfach erkannt, dass jetzt kein guter Zeitpunkt für einen rechten Umsturz in Lateinamerika ist. Der Dauerclinch der USA mit China und Russland ist natürlich immer ein Problem, das unsere Wirtschaft beeinflussen kann, die Preise für Benzin und Lebensmittel könnten in die Höhe gehen. Und natürlich könnte auch irgendwo ein neuer Konflikt ausbrechen, der alles durcheinander bringen kann. Und die ersten, für die sich sowas als Gegenwind auswirkt, wären wir.

 

Und dann gibt es noch die Situation hier in Lateinamerika. Ich würde sagen, das ist etwas ganz Neues: ein Verbund mehrerer Staaten, die sich der progressiven Bewegung angeschlossen haben, von Mexiko bis Argentinien. Das wird die Lage in Brasilien sicher beeinflussen. Breite Unterstützung anderer lateinamerikanischer Länder! Das ist natürlich toll. Brasilien hat eine große Verantwortung in Lateinamerika, aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung. Und die würde unter der Regierung Lula sicher noch wachsen. Es fehlt uns an internationalen Führungspersönlichkeiten, die überzeugen können, die dialogfähig sind und über moralische Autorität verfügen. Lula ist eine großartige Persönlichkeit, er hat diese Macht. Das hat auch seine Europareise gezeigt, die Art und Weise, wie er in Frankreich, Deutschland und Spanien empfangen wurde, zeigt seine Größe. Für mich ist Lula einer der wenigen Menschen auf der Welt, die die Fähigkeit haben, die Leute zusammenzubringen und ungute Entwicklungen zu stoppen, die in der Welt passieren. Bolsonaro kennt man nicht einmal. Mal sehen, wie sich Lula in internationalen Fragen positioniert und wie andere Länder reagieren. Wir sollten bei dieser Wahl sehr aufmerksam sein. Es werden viele internationale Beobachter*innen erwartet. Sicher auch Vertreter*innen aus der UNO.

 

Welche Rolle sollte der MST in einer künftigen Lula-Regierung spielen?

 

Unsere wichtigste Aufgabe wäre weiterhin die Organisation der Basis der Landlosen. Wir dürfen unseren Fokus nicht verlieren. Die Organisation der Landlosen in dieser nächsten Periode besteht darin, die Familien zu koordinieren, die für Land und eine Agrarreform kämpfen, und dann die, die bereits ihr Land bereits haben, um mit der ökologischen Landwirtschaft und der gesunden Nahrungsmittelproduktion weiter zu kommen. Das sind für uns zentrale Punkte, denn es geht um die Gestaltung der öffentlichen Politik, die Auseinandersetzung mit dem Agrarsektor, eine neue Agenda. Es geht um Kredite, Marketingpolitik, technische Unterstützung… lauter wichtige Dinge. Genauso essentiell sind auch die Fragen, die mit dem ländlichen Raum, aber nicht unbedingt mit der Agrarreform zusammenhängen. Elektrizität zum Beispiel ist nicht Gegenstand einer Agrarreform, und trotzdem: Ohne Energie kann eine Bodenreform nicht funktionieren. Und Wifi brauchen wir natürlich auch. Denn niemand will mehr auf dem Land wohnen, wenn es kein Internet gibt. Nicht nur die Jugendlichen brauchen Internet, sondern man braucht es einfach, um Produkte zu verkaufen, egal, was.

 

Wie könnte eine künftige Lula-Regierung aussehen?

 

Ich denke, eine Regierung Lula würde die Gesellschaft repräsentieren. Sie wird einige Bündnisse schließen und damit vor dem Nationalkongress regierungsfähig sein. Und bevor Lula die ersten Schritte nach vorn machen kann, wird er sich erst noch eine Mehrheit in der Gesellschaft erarbeiten müssen. Lula geht von einer vierjährigen Regierungszeit aus, das heißt, wir dürfen keine Zeit verlieren, sondern müssen schon in den ersten hundert Tagen in die Vollen gehen, deutlich machen, worauf es uns ankommt. Die Symbolik der Agenda – Agrarreform als Priorität ja oder nein – mit der institutionellen Umsetzung verbinden. Wir haben zum Beispiel die Agrarreformbehörde INCRA. Wird sie wieder unabhängig? Momentan untersteht sie ja dem Landwirtschaftsministerium. Wird die Produktion künftig von einem Ministerium für Agrarreform organisiert? Wird der nächste Landwirtschaftsminister zum Agrarbusiness auf Distanz gehen und mehr mit uns zusammenarbeiten? Ich denke, für Vorschläge zur institutionellen Ausgestaltung ist es jetzt noch zu früh. Es muss sich erst zeigen, wie die ersten zwei Wahlrunden laufen und welche Unterstützung Lula haben wird, um Veränderungen anzukurbeln.

 

Und welchen Raum könnten die verschiedenen Volksvertretungen in einer möglichen Lula-Regierung einnehmen?

 

Wir als MST bemühen uns, zusammen mit dem PT und der übrigen Linken ein Programm zu entwickeln. Der Regierung muss klar sein, dass wir für eine Bodenreform mit der Agrarindustrie kooperieren müssen. Wir möchten versuchen, mit diesem Sektor eine taktische Allianz einzugehen. Mit einem ganz einfachen Ziel: Lebensmittel für die brasilianische Bevölkerung zu produzieren. Wo wir keine Kompromisslösung sehen, sondern einfach kämpfen müssen, ist das Agrarbusiness. Das ist nicht dasselbe wie die Agrarindustrie. Das Agrarbusiness exportiert Rohstoffe, zum Beispiel Getreide. Es hat keine Geduld für Verwertungsprozesse, anders als die Agrarindustrie, die von Produktions- und Industrialisierungsprozessen lebt. Das Agrarbusiness ist nicht auf den Staat angewiesen; es hat die Unternehmen und die gesamte Infrastruktur, um sich zu schützen. Das Kandir-Gesetz sieht die Befreiung von Exportsteuern vor und fügt unserem Land damit erheblichen Schaden zu. Betroffen sind unsere Eisenvorkommen, Getreide, Eukalyptus, ein Teil des Fleischexports und der größten Teil der Sojaausfuhr. Da bestehen schon mal erhebliche Divergenzen. Die zweite wesentliche inhaltliche Abweichung betrifft die nicht produktiv genutzten Latifundien. Hier haben wir ein richtiges Problem, und das werden wir auch in Zukunft haben. Es geht um riesige Flächen, die durch Landraub und Abholzung noch weiter vergrößert wurden, und dank Bolsonaros Waffengesetz sind ihre Besitzer*innen nun auch noch mit Schusswaffen ausgestattet. Deshalb müssen wir uns mit den bäuerlichen Familienbetrieben, den landlosen Lohnarbeiter*innen und mit der Agrarindustrie verbünden. Mit wem genau? Mit den Grundbesitzer*innen, die weniger als 500 Hektar haben, den Gartenbaubetrieben, die die brasilianische Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Sie tragen etwa 70 % der brasilianischen Agrarproduktion. Das Hauptproblem ist allerdings, dass diese Leute sich ideologisch mit dem Agrarbusiness identifizieren. Nehmen wir mal an, in Santa Catarina hat jemand hat fünf Hektar Land, er produziert Schweinefleisch und nimmt dafür den staatlichen Kredit in Anspruch, sagen wir, bis zu einer Million pro Jahr. Und damit versteht er sich als Teil des Agrarbusiness. Alter, du exportierst doch überhaupt nichts! Du bist einer von uns, du bist Teil der industrialisierten brasilianischen Landwirtschaft. Leute wie dich brauchen wir, um Allianzen zu schaffen, um Brücken zu bauen. Die Regierung muss ihre Ansätze in diese Richtung erweitern. Ob das klappen wird? Es wird schwierig, aber wir denken, dass die Regierung mit den unproduktiven Latifundien auf gar keinen Fall Allianzen entwickeln kann. Dass es sowas überhaupt noch gibt, ist eine Tragödie, der Inbegriff von Rückständigkeit. Das ganze Agrarbusiness ist eine Tragödie. Für die Umwelt, für den Arbeitsmarkt und und für den Staatshaushalt.

 

Welche Herausforderungen haben Bolsonaro und der bolsonarismo dem populären Lager auferlegt?

 

Dem bolsonarismo ist etwas gelungen, das wir nicht geschafft haben. Sie haben aus ihren Aktionen eine politische Kultur gemacht. Nehmen wir das Thema Waffen. Den Volksentscheid zum Waffenbesitz haben wir verloren. Das war ein wichtiger Kampf. Heute ist die Lage anders, Bolsonaro hat die Waffen zu einem Bestandteil unserer Kultur gemacht. Jetzt würde man quasi sagen: Die Brasilianer*innen rauchen, sie tanzen Forró, trinken Cachaça, und sie lieben Waffen. So einfach. Waffen sind heute Teil der Kultur unseres Volkes. Wie kann man das Recht, eine Waffe zu besitzen, überhaupt noch in Frage stellen? Da ist etwas Grundlegendes passiert, auch in unseren Hochburgen. Menschen auf dem Land fordern ihr Recht auf den Kauf einer Waffe. Es geht ihnen nicht um Waffenpolitik, sondern um das Recht, eine Waffe zu besitzen oder sowas in der Art. Und das hat der bolsonarismo erreicht. Das zweite Problem: Dass der bolsonarismo sich in unseren Bereichen breitgemacht hat, bei Leuten, die zu uns gehören, deren Diskurs sich aber in Teilen nicht so stark von dem der Rechten unterscheidet. Zum Beispiel die evangelischen Kirchen. Selbst diejenigen, die uns unterstützen, sympathisieren mit einigen der Positionen des bolsonarismo. Wie kann man an die Kirchen herantreten? Auch dort gibt es welche von uns, arme Leute, die mit uns gekämpft haben, die aber nun die Seite wechseln. Das ist ein Problem. Der dritte schwierige Punkt ist, dass die Leute es anscheinend gar nicht weiter schlimm finden, keine sozialen Rechte mehr zu haben, wie z. B. Arbeitsgesetze, und sich ihren Arbeitsplatz selbst schaffen. Wie geht man mit dem „Phänomen Uber“ um? Die Leute finden es super, dass sie keinem Chef mehr gehorchen müssen und dass sie jetzt die Macht haben zu wählen. Das hat sich zu einer politischen Kultur entwickelt, und es wird nicht einfach sein, diese Stimmen zurückzubekommen. Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Problem mit dem bolsonarismo ist, dass er die Diskurse so sehr geprägt hat: den Diskurs über Arbeit, den Diskurs der Kultur, den Diskurs darüber, wie man zu leben hat. Und er hat die Religiösen auf seine Seite gezogen, die in diesem Land traditionell zu den Armen und Ausgegrenzten gehörten und dies auch heute noch tun, aber nun sympathisieren sie mit den Ideen der Rechten und des bolsonarismo.

 

Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Situation in Ihrem Land?

 

Ich glaube, alle Organisationen sind im Moment ein Stückweit in der Krise. Das gilt für die Gewerkschaftsbewegung, die Parteien, für alle. Und ich vermute, dass der MST eine der Organisationen ist, die es immer am besten verstanden hat, Krisen zu bewältigen. Was uns von anderen Organisationen unterscheidet: Wir haben Land, wir haben Schulen, Ausbildungszentren, Siedlungen und wir haben etwas sehr Wesentliches: biologische Lebensmittel. Bei anderen Bewegungen hat diese Krise eine Schwächung ihrer Beziehungen zur Gesellschaft zur Folge. Der MST profitiert somit in gewisser Hinsicht von der Krise. Bei uns gab es keine inneren Brüche. Wir wurden nicht so von Bolsonaro unterdrückt, wie wir befürchtet hatten. Im Gegenteil, wir konnten während der Pandemie mehr als 6.000 Tonnen Lebensmittel liefern. Die Sterberaten während der Pandemie lagen bei den Landlosen weit unter dem Durchschnitt. Bolsonaro hat uns nicht vernichtet, so wie er es sich vorgestellt hat. Im Gegenteil. Mit seinen fast 40 Jahren hat der MST eine Reife erlangt, die es uns ermöglicht, unsere Aktionen in Ruhe auszuführen und überall im Land große Ländereien zu besetzen, der Macht des Staates entgegenzutreten, wie in Bahia, ohne zurückzuweichen. Außerdem haben wir den Film über Marighella herausgebracht, der von unseren Leuten mit vielen Künstler*innen von TV Globo gedreht wurde. Und das Programm „Finapop“ mit den berühmten Geschäftsleuten der Avenida Faria Lima haben wir auch gestartet. Das ist also auch irgendwie was Neues. Wir veranstalten Fußballspiele, an denen Hunderte von Persönlichkeiten teilnehmen, wie Lula und Chico Buarque. Der MST ist also in mehreren Bereichen aktiv, wie es heute von einer Volksbewegung erwartet wird. Und unser Markenzeichen ist unsere MST-Kappe. Wir haben in diesem Jahr mehr davon verkauft als in den letzten zehn Jahren. Das steht für Solidarität und eine gemeinsame politische Position mit den übrigen linken Verbänden.Deshalb denke ich, dass unsere Bewegung genau jetzt auf dem Höhepunkt der letzten zehn Jahre ist. Das Wichtigste ist, dass wir jetzt keine Niederlage erleiden. Sollte Lula es nicht schaffen, würde das alles zunichte gemacht. Wenn Lula gewinnt, würde das unseren Elan verdoppeln und unsere Hoffnung stärken, dass wir mit unseren künftigen Kämpfen für ein besseres Leben  Erfolg haben.

 

Übersetzung: Lui Lüdicke

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022

Info über Mexiko

Militär bekommt Kontrolle über die Guardia Nacional

(Oaxaca, 12. September 2022, poonal).- Am 9. September stimmte der mexikanische Senat nach über zehnstündiger Diskussion der Übertragung der Kontrolle über die Guardia Nacional an das Verteidigungsministerium zu. 70 von 71 Senator*innen der Regierungskoalition aus Morena, Partei der Arbeit, Grünen und Encuentro Social befürworteten Präsident López Obradors Gesetzesinitiative. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Nur Senator Ricardo Monreal, ebenfalls Mitglied von Präsident López Obradors Morena-Partei, enthielt sich der Stimme. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzung für die Übertragung der Kontrolle der Nationalgarde an das Militär eine Verfassungsänderung wäre. Die Opposition kritisiert, dass der mexikanische Staat mit dieser Reform das Vorhaben aufgibt, eine zivile Nationalgarde zu schaffen. Die Reform würde die Militarisierung des Landes weiter vorantreiben und stehe im Widerspruch zur mexikanischen Verfassung, heißt es weiter. Diese Kritik erheben auch eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Amnesty International und Seguridad Sin Guerra – Sicherheit ohne Krieg. Denn im Artikel 21 der Verfassung heißt es, dass die Guardia Nacional eine zivile Institution sei.

Befürworter*innen betrachten die Guardia Nacional weiterhin als zivile Institution

Die Befürworter*innen der Reform halten dagegen, dass die Guardia Nacional weiterhin dem Ministerium für Sicherheit und Zivilschutz zugeordnet bleibe und das Verteidigungsministerium nur für die administrative und operative Kontrolle zuständig sei. Somit ist der zivile Charakter der Guardia Nacional ihrer Meinung nach weiter gewährleistet. Notwendig wurde die Übertragung der Kontrolle an das Verteidigungsministerium nach Auffassung ihrer Befürworter*innen deshalb, weil der Nationalgarde nicht nur eine taktische und operative Führung fehle, sondern auch Disziplin und Zugehörigkeitsgefühl.

Wenige Tage vor dem Senat hatte schon das mexikanische Abgeordnetenhaus Präsident López Obradors Reform zugestimmt. Gegründet wurde die Guardia Nacional auf Initiative López Obradors, um an Stelle der als korrupt geltenden und mittlerweile aufgelösten Bundespolizei gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen.

 

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022

 Info über Guyana

Zoonosen bedrohen illegal arbeitende Bergleute

(Cayenne, 30. August 2022, servindi).- Ein erhöhtes Risiko, an Zoonosen wie Leptospirose zu erkranken, besteht besonders für illegal tätige Minenarbeiter*innen. In ihrem Alltag sind sie verschiedenen Risikofaktoren ausgesetzt und leben außerhalb der medizinischen Versorgungsstrukturen. Die Leptospirose ist eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vielen Ländern Südamerikas vorkommt  und bei lebenswichtigen Organen wie Leber, Gehirn, Lunge oder Herz tödliche Schäden hervorrufen kann.

 

Hohe Infektionsraten

 

Die Studie Zoonoses and Gold mining wurde im August 2022 im Fachmagazin Plos Neglected Tropical Diseases veröffentlicht. Entlang des Grenzflusses Maroni, der Französisch-Guyana und Surinam voneinander trennt, ergab die Untersuchung von 380 illegalen Minenarbeiter*innen für Leptospirose eine Seroprävalenz von 31 Prozent (2015) bzw. 28,1 Prozent (2019). Die Seroprävalenz gibt die Häufigkeit spezifischer Antikörper an und verweist auf eine bestehende oder überstandene Infektion. Zudem wurden eine Prävalenz von 2,9 Prozent für das Q-Fieber und 2,4 Prozent für eine aktive Hautläsion durch Leishmaniose festgestellt. Leishmaniose ist eine parasitäre Erkrankung, die durch infizierte Mücken übertragen wird. Das Q-Fieber wird durch Bakterien verursacht, die bei Schafen und Ziegen zu finden sind. Im Fall von Gelbfieber, der vierten getesteten Krankheit, gaben 93,6 % der Bergleute an, geimpft zu sein. Die Labortests bestätigten, dass 97,9 Prozent neutralisierende Antikörper hatten. Dadurch werde das Risiko einer Gelbfieber-Epidemie verringert, so die Forscher*innen. 95,5, Prozent der Testpersonen waren brasilianische Arbeiter*innen, in der Mehrheit zwischen 30 und 44 Jahren, männlichen Geschlechts und mit geringer Schulbildung. Wie die Verfasserin des Berichts Maylis Douine erklärt, gelangen Leptospirose-Erreger durch Hautläsionen in den Körper, beispielsweise durch kontaminiertes Wasser, das mit Urin von infizierten Ratten und anderen Säugetieren verunreinigt ist.  Die Symptome der Leptospirose sind vielfältig und reichen von Gelenkschmerzen über rote Augen, Übelkeit und Durchfall bis hin zu hohem Fieber. „Die Symptome der Leptospirose ähneln denen von Malaria, daher werden die Leute oft falsch behandelt. Die Hälfte der Arbeiter*innen war aus dem Bundesstaat Maranhão in Brasilien. Wir wissen, dass die Arbeiter*innen in Kontakt mit Mikroorganismen gekommen sind, können jedoch nicht rückschließen, wo sie sich angesteckt haben“, führte Douine, die mit dem klinischen Forschungszentrum Antillen-Guayana zusammenarbeitet, weiter aus.

 

Zusammentreffen verschiedener Risikofaktoren

 

Wie die Studie zeigt, führen viele infektiöse Mikroorganismen zu einer sogenannten Zoonose. Der Begriff bezeichnet Krankheiten, die von Tier zu Mensch übertragen werden und ihren Ursprung in der Wildnis haben. Die Empfehlung der Untersuchung lautet, „besonderes Augenmerk auf gefährdete Bevölkerungsgruppen zu richten, die in direktem Kontakt mit dem tropischen Ökosystem stehen, weit vom Versorgungssystem entfernt sind und daher nicht unter dem Radar des üblichen Überwachungssystems liegen.“  Verschiedene Faktoren, die die Erkrankung an einer der neu auftretenden Infektionen begünstigen, gehen mit illegalem Bergbau einher, so beispielsweise Abholzung (die das Entstehen von Brutstätten von Vektoren wie Moskitos erleichtert), enger Kontakt mit der Natur und schlechte hygienische Bedingungen. Die Studie schätzt, dass in Französisch-Guyana 12.000 Personen in der illegalen Goldsuche beschäftigt sind, darunter viele Brasilianer*innen, die durch das Guyanaschild ziehen. Die Region umfasst die Guayanas, Surinam sowie Teile Brasiliens, Venezuelas und Kolumbiens. Hier konzentrieren sich viele illegale Bergbauaktivitäten, was erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit dieser Bevölkerungsgruppen hat. Dazu Roben Menezes, Forscher an der Bundesuniversität von Amapá: „Viele suchen nach einem besseren Leben und fangen im Bergbau an, ohne irgendeine medizinische Versorgung. Durch ihre Tätigkeit sind sie Quecksilberkontaminationen, Arbeitsunfällen, Zoonosen und dem Kontakt mit giftigen Tieren ausgesetzt und erkranken leicht an Infektionen, die durch Geschlechtsverkehr übertragen werden“. In einer Studie mit 253 Personen hatte Menezes bei mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden eine Malariaerkrankung nachgewiesen. Viele arbeiteten im illegalen Bergbau und kamen aus einer brasilianischen Gemeinde an der Grenze zu Französisch Guayana. „Diese Arbeiter*innen sind weit von medizinischer Versorgung entfernt und zögern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, was die Wahrscheinlichkeit für eine Übertragung erhöht“, so Menezes. Außerdem führe die fehlende Versorgung im französisch-guyanischen Gebiet dazu, dass die Betroffenen zuerst nach Brasilien müssten, um sich behandeln zu lassen.

 

Mach Ansicht von Martha Suárez-Mutis, Co-Autorin der beiden Artikel und Forscherin der Oswaldo-Cruz-Stiftung, könnten sich auch andere Krankheiten zu einem ernsten Gesundheitsrisiko entwickeln, weshalb weitere Forschungen notwendig seien. Die Leishmaniose nennt sie als eine der am häufigsten auftretenden Erkrankungen im Umfeld der illegal arbeitenden Bergleute in der Region. Laut der Studie aus dem Jahr 2022 ist die gemeldete Inzidenz zwar gering, aber es gibt immer wieder Berichte über Bergleute, die in der Vergangenheit erkrankt sind und sich auf illegalen Märkten Zugang zu Medikamenten beschafft haben.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022

Info über Puerto Rico

Tödliche Gewalt gegen Frauen* nimmt zu

(San Juan, 10. September 2022).- Die Karibikinsel Puerto Rico, Außengebiet der USA mit rund 3,2 Millionen Einwohner*innen, verzeichnet in diesem Jahr bereits 52 geschlechtlich motivierte Morde an Frauen*. Im gesamten Jahr 2021 wurden 53 Frauen* aufgrund ihres Geschlechts umgebracht. Zwölf Morde zählen als „Beziehungstaten“, das heißt, die Täter waren Partner oder Ex-Partner. Allein im September wurden bisher fünf Frauen* getötet.

 

Sektorenübergreifende Maßnahmen gefordert

 

Irma Lugo Nazario, Koordinatorin der Beobachtungsstelle für Geschlechtergerechtigkeit OEG, nannte die Zunahme der sozialen Gewalt in Puerto Rico besorgniserregend und forderte eine sektorenübergreifende, interdisziplinäre und interinstitutionelle Intervention, die auf Prävention und Bildung setzt. „Wir fordern, dass die Gewalt gegen Frauen öffentlich thematisiert wird und dass entsprechende Bildungsprogramme entwickelt werden, um ein Umdenken zu bewirken und das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen“, erklärte Lugo Nazario. Die 2020 gegründete Beobachtungsstelle für Geschlechtergerechtigkeit ist ein Projekt, das die Situation geschlechtsspezifischer Gewalt in Puerto Rico analysiert, den Umgang der Regierungsbehörden beobachtet und Empfehlungen für die öffentliche Politik erarbeitet.

 

Aufklärungsrate unter 50 Prozent

 

Der Bericht der Beobachtungsstelle beruft sich auf Kriterien, die das Regionalbüros für Zentralamerika des Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte und UN Women für die Erfassung von Feminiziden, gewaltsamem Verschwindenlassen und geschlechtsspezifischer Gewalt entwickelt haben. Sie dienen der Dokumentierung verschiedenen Arten von Femiziden: sogenannte „Beziehungstaten“, Transfeminizide, Morde innerhalb der Familie sowie Morde als Folge von Banden- und Drogenkriminalität. Aus dem Bericht geht hervor, dass über die Hälfte der Femizide (31 Fälle) bisher nicht aufgeklärt wurden. Die gewalttätigsten Monate im Jahr 2022 waren bisher der Juni und der Juli mit jeweils neun Femiziden. Neun Frauen und acht Mädchen wurden als vermisst gemeldet.

Der höchste Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt in Puerto Rico war bisher im Jahr 2017 nach dem Hurrikan Maria zu verzeichnen.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022

Info über Haiti

Neue Proteste und Rücktrittsforderungen

(Washington, 8. September 2022, democracy now/poonal).- In Haiti haben am 7. September Tausende Menschen in der Hauptstadt Port-au-Prince und anderen Städten demonstriert. Sie forderten eine Verbesserung der Sicherheitslage, einen besseren Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten sowie den Rücktritt des umstrittenen Premierministers Ariel Henry.

 

„Wir haben Hunger und das Leben hier ist teuer“, beschrieb die Demonstrantin Jeanine Joseph ihre Lage laut Democracy Now. „Ich kann meine Kinder nicht in die Schule schicken. Ich kann mein Haus nicht bezahlen. Ich kann wegen der Unsicherheit nicht auf die Straße gehen.“ Und ein weiterer Demonstrant erklärte: „Ariel Henry ist ein Verbrecher, der hinter dem Mord an Jovenel Moïse steckt. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir sind hier auf der Straße, um den Rücktritt dieser kriminellen Mörder zu fordern.“

 

Machtvakuum und Inflation

 

Die Protestierenden zündeten Autoreifen an und warfen mit Steinen und die Polizei versuchte, die Menge mit Warnschüssen zu vertreiben. Während der Proteste befand sich Henry gar nicht im Land, sondern war in die USA gereist, um sich dort mit Unternehmer*innen zu treffen. Unterdessen verhängte die benachbarte Dominikanische Republik ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Interimspräsidenten Claude Joseph sowie zwölf haitianische Bandenchefs. Das beschloss der dominikanische Präsident Luis Rodolfo Abinader Corona.

 

Verschiedene gewerkschaftliche und soziale Gruppen kündigten an, die Proteste fortsetzen zu wollen. Die Inflation liegt mittlerweile bei über 30 Prozent, und die Lebensmittelpreise sind von Juni bis Juli um vier Prozent gestiegen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen kontrollieren kriminelle Banden mittlerweile über die Hälfte des Landes. Sie füllen demnach das Machtvakuum, das nach dem Mord an Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 entstand.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2022

Info über Antigua und Barbuda

Aus: Ausgabe vom 13.09.2022, Seite 7 / Ausland

NACH TOD VON ELISABETH II.

Mehr Republik wagen

Antigua und Barbuda: Premier kündigt Referendum über Ablösung von Vereinigtem Königreich an. Mögliches Signal für weitere Karibikstaaten

Von Volker Hermsdorf

 

Der Premierminister des Karibikstaates Antigua und Barbuda, Gaston Browne, will nach dem Tod von Königin Elisabeth II. innerhalb der nächsten drei Jahre ein Referendum über die Umwandlung seines Landes in eine Republik durchführen lassen. Browne hatte am Sonnabend ein Dokument unterzeichnet, in dem Charles III. als neues Staatsoberhaupt bestätigt wurde, schlug aber Minuten später eine Volksabstimmung über die Loslösung des Landes von der britischen Krone vor. »Dies ist kein Akt der Feindseligkeit, sondern der letzte Schritt, um die Unabhängigkeit zu vollenden und zu einer wirklich souveränen Nation zu werden«, sagte der Premierminister des 100.000 Einwohner zählenden Inselstaates am Wochenende dem britischen Fernsehsender ITV.

Browne kündigte an, dass Antigua und Barbuda weiterhin Mitglied des Commonwealth bleiben werde, auch wenn das Land die Monarchie per Referendum abschaffe. Der Inselstaat hatte 1981 die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangt, den britischen Monarchen aber als Staatsoberhaupt beibehalten. Derzeit erkennen auch noch Kanada, Australien, Neuseeland, Jamaika, die Bahamas, Belize, Grenada, Papua-Neuguinea, die Salomonen, Tuvalu, St. Lucia, St. Vincent sowie St. Kitts und Nevis die britische Monarchie als ihre eigene an. Seit die sozialdemokratische »Antigua and Barbuda Labour Party« (ABLP) 2014 in dem Karibikstaat an die Macht zurückkehrte und ihr Parteiführer zum Premierminister gewählt wurde, hat Browne keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Ablösung der Monarchie und die Einführung einer Republik anstrebt. Jetzt kündigte er an, bei einer Wiederwahl im kommenden Jahr das Referendum in seiner nächsten Amtszeit einzuleiten. Der Schritt könnte dazu beitragen, dass die Tage der Monarchie in der Karibik endgültig gezählt sind.

 

Im vergangenen Jahr war bereits der südlich von Antigua und Barbuda gelegene Inselstaat Barbados eine Republik geworden. Sandra Mason, seit dem 30. November 2021 erste Staatspräsidentin, bezeichnete bei Amtsantritt den Übergang zur Republik als einen »bahnbrechenden Moment«, durch den Barbados, eine der ersten Sklavenkolonien Englands, die eigene koloniale Vergangenheit vollständig hinter sich lassen werde. Die britische Tageszeitung The Guardian erinnerte am Sonntag daran, dass Demonstranten auf Jamaika Charles Sohn und Thronfolger Prinz William und dessen Ehefrau Catherine Middleton bei einer Karibiktour im März vorgeworfen hatten, vom »Blut, den Tränen und dem Schweiß« der Sklaven zu profitieren. In Nassau (Bahamas) wurden die Repräsentanten der Krone aufgefordert, anzuerkennen, dass die Wirtschaft Großbritanniens in der Vergangenheit auf dem Rücken der Karibik aufgebaut worden war, und Wiedergutmachung zu leisten. Der Premierminister von Jamaika, Andrew Holness, hatte gegenüber William und »Kate« angekündigt, dass sein Land als nächstes eine Republik werden könnte, während ein Minister aus Belize erklärte, dass es vielleicht an der Zeit sei, »den nächsten Schritt zu tun, um unsere Unabhängigkeit wirklich zu besitzen«. Die in Kingston regierende liberalkonservative »Jamaica Labour Party« (JLP) bereitet bereits ein Referendum über die Gründung einer Republik vor. Das letzte Land vor Barbados, das die Königin als Staatsoberhaupt abgesetzt hatte, war Mauritius im Jahr 1992.

Während immer mehr Karibikstaaten die Unabhängigkeit anstreben, will Australien zumindest vorerst unter dem Einfluss der britischen Krone bleiben. Zwar hatte Premierminister Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor-Partei wiederholt Pläne angedeutet, Australien zu einer Republik machen zu wollen, erklärte aber am Wochenende gegenüber dem britischen TV-Sender Sky News, »aus Respekt vor Queen Elisabeth II.« derzeit kein Referendum über die Abschaffung der Monarchie anzupeilen. 1999 hatte bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit (55 Prozent) der Australier für die Beibehaltung der Monarchie gestimmt.

Quelle: junge Welt v.13.09.2022/ Victoria Jones/PA Wire/dpa

Genug von den Royals: Charles, damals noch als Prinz, im November 2017 in Antigua

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 13.09.2022, Seite 2 / Ausland

NIEDERLAGE FÜR CHILENISCHE LINKE

»Die Rechte hat nicht gewonnen.«

Ablehnung von progressivem Verfassungsentwurf in Chile. Diskussion über Ursachen hat begonnen. Ein Gespräch mit Pierina Ferretti

Interview: Torge Löding, Buenos Aires

 

Chile sollte die »modernste Verfassung der Welt« bekommen. Bei dem Referendum ist der Verfassungsentwurf allerdings deutlich gescheitert. Woran lag das?

Die Niederlage bei dem Referendum am Sonntag war umfassend. Wir haben in allen Provinzen verloren und in allen Altersgruppen. Auch junge Frauen haben mehrheitlich gegen den Verfassungsentwurf gestimmt. Das alles kam für uns unerwartet. Viele sagen, das lag an der Kampagne der Rechten. Da ist sicherlich etwas dran, denn es gab eine Kampagne der konservativen Medien und massive Desinformation in den sozialen Medien. Während sich linke und progressive Kräfte in der Verfassunggebenden Versammlung um einen idealen Text bemühten, beteiligten sich die rechten Kräfte kaum daran, sondern bereiteten die Ablehnungskampagne vor. Aber es reicht als Erklärung eben auch nicht aus. Denn der unterbreitete Vorschlag war ganz offensichtlich nicht mehrheitsfähig.

Was meinen Sie damit? Bei den letzten Wahlen in Chile gab es doch immer linke beziehungsweise progressive Mehrheiten.

Wenn man die Ergebnisse ins Verhältnis zur Wahlbeteiligung setzt, dann haben zu keinem Zeitpunkt mehr als 40 Prozent der Chilenen das linke Lager unterstützt. Erstmals bestand am Sonntag beim Referendum eine Wahlpflicht. Es stimmten 85 Prozent der Wahlberechtigten ab, so viele wie bei keiner Wahl je zuvor in Chile. Das linke Lager hat seine Stärke von etwa 40 Prozent behauptet, konnte aber viele Menschen, die bislang nie gewählt haben, nicht überzeugen. Der Verfassungsentwurf ist wirklich hervorragend, er ist das Werk von hervorragenden Spezialisten auf vielen Gebieten. Er definiert umfassende Rechte, nicht nur soziale und demokratische. Aber unseren Spezialisten in der Verfassunggebenden Versammlung gelang es nicht, daraus eine Erzählung zu machen, welche an der Erfahrungswelt der Mehrheit der Chilenen andockt und sie überzeugt. Das Land ist tief geprägt von brutalstem Neoliberalismus. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung, das Recht auf Wohnraum oder Wasser als öffentliches Gut können sich viele einfach gar nicht vorstellen, und deshalb stimmten sie nicht dafür.

 

Wie sehr hat sich das politische Kräfteverhältnis in Chile zugunsten der Rechten verändert?

Die Rechte behauptet jetzt, die Mehrheit habe für sie abgestimmt. Aber das ist so nicht richtig. Die Rechte hat nicht gewonnen, denn es wurde ein Vorschlag abgelehnt, die Rechte hatte aber dagegen gar keinen eigenen gemacht. Also kann sie jetzt auch nicht behaupten, sie habe die Mehrheit für irgendein Projekt gewonnen, denn das bleibt sie den Menschen schuldig. Die Abstimmung richtete sich gegen die Institutionen an sich. Und natürlich gegen die Verfassunggebende Versammlung, der es nicht gelungen ist, das Verfassungsprojekt angemessen zu vermitteln und dafür eine Mehrheit zu organisieren. Durchgesetzt haben sich jetzt erst einmal die Unzufriedenen. Wir Linke müssen aber schnell agieren, damit die Ultrarechte jetzt nicht auf diesem Abstimmungsergebnis aufbauen kann.

Was folgt jetzt? Wird es einen neuen Verfassungsentwurf geben?

Präsident Boric kündigte ja bereits vor der Abstimmung an, dass im Falle einer Niederlage ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden wird. Das wird nicht einfach, denn das genaue Vorgehen wird im Parlament verhandelt. Und da gibt es keine linke Mehrheit. Trotzdem haben wir Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Dafür ist es aber notwendig, dass die Linke jetzt weder aufgibt noch sich isoliert. Die Verfassungsbefürworter haben zuwenig gesehen, dass es nicht ausreicht, einen Entwurf auf einem linken Grundkonsens zu schreiben. Denn so wurden moderate konservative Kräfte ausgegrenzt, die ja in der Bevölkerung eine durchaus starke Strömung sind. Aus meiner Sicht ist es der richtige Weg, mit diesen moderaten Rechten zu verhandeln und ein größeres politisches Lager zu schaffen, das sich gemeinsam für einen neuen Verfassungsentwurf einsetzt, sie damit also in die Pflicht zu nehmen. Ich befürchte, dass wir dazu viele gute Positionen aufgeben müssen, aber so können wir am Ende eine Mehrheit für eine progressivere Verfassung gewinnen.

Quelle: junge Welt v.13.09.2022/ IMAGO/Claudio Abarca Sandoval

Demonstranten in Santiago de Chile (4.9.2022)

Pierina Ferretti ist Direktorin der parteiunabhängigen linken Stiftung »Nodo XXI« in Chile, die den Prozess für eine neue Verfassung begleitet hat

Info über Nicaragua

Aus: Ausgabe vom 13.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

LATEINAMERIKA

»Die neue Weltordnung wird multipolar sein«

Über sozialen Fortschritt in Nicaragua und den Machtkampf gegen den US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Jorge Capelán Delongo

Von Thorben Austen, Quetzaltenango

 

Jorge Capelán Delongo ist Journalist und Schriftsteller. Geboren 1961 in Montevideo, Uruguay, musste er mit 14 Jahren mit seinen Eltern vor der von den USA gestützten Militärdiktatur aus Uruguay fliehen, lebte im Exil in Venezuela und in den 80ern in Nicaragua. Dort erlebte er die Jahre nach der Sandinistischen Revolution und den Krieg der Contras, die er als prägend für sein weiteres Leben bezeichnete. Anschließend lebte er etliche Jahre in Europa, studierte in Schweden Journalismus und Anthropologie. Seit 2004 ist er aktiv in einer Bewegung gegen die Privatisierung des Wassers in Nicaragua. Seit 2009 lebt er wieder dauerhaft im Land.

 

Als Journalist arbeitete er unter anderem für die Website der nicaraguanischen Regierung El 19 Digital, Russia Today, Hispan TV und Telesur. Als Analyst ist er tätig im »Centro Regional de Estudios Internacionales«.

Die ehemalige Guerillabewegung Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN, auf deutsch: Sandinistische Front der Nationalen Befreiung, jW), heute als linke politische Partei tätig, ist vor gut 15 Jahren an die Macht in Nicaragua zurückgekehrt. Welche Veränderungen sehen Sie in Nicaragua?

Ich habe in den 80er Jahren, die gesamte Zeit des Contrakrieges in Nicaragua gelebt, danach einige Jahre in Europa. Ab 2004 habe ich in einer sozialen Bewegung gegen die Versuche der Privatisierung des Wassers in Nicaragua gearbeitet, lebte für sechs Monate wieder in Nicaragua, seit 2009 befinde ich mich wieder dauerhaft im Land. In den 15 Jahren der Regierung der Sandinistas kann man sagen: Nicaragua ist heute ein anderes Land.

Ich will das an einigen konkreten Beispielen erklären. Die ganze Zone am Managuasee hier in der Hauptstadt Managua war ein Gebiet voller Bars und Prostitution, Kinder die Kaugummis an die Betrunkenen verkauften, Hunderte Familien, die ohne Obdach auf engem Raum lebten. Das gibt es heute nicht mehr. Die Region am Managuasee ist heute ein großes Freizeitgebiet, »Puerto Salvador Allende«, wo Familien aus Managua ihre Freizeit verbringen können, der Eintritt beträgt fünf Córdoba (etwa 0,14 Euro, jW) und ist für Rentner kostenlos.

In der Zeit des Neoliberalismus, von der Wahlniederlage der Sandinistas 1990 bis 2017, hat hier nichts funktioniert, Strom gab es nur ein oder zwei Stunden am Tag, Wasser 20 Minuten. In den öffentlichen Krankenhäusern musste man selbst Material wie Handschuhe mitbringen. An den öffentlichen Schulen mussten die Kinder ihre Schulbänke selbst mitbringen, dann haben die öffentlichen, eigentlich kostenlosen Schulen von den Eltern Geld für Strom und Wasser verlangt.

Heute gibt es zahlreiche neue Krankenhäuser, Infrastruktur auf dem Land, Entwicklung im Sport, Bau neuer Sportstätten und Fußballstadien. Natürlich, Nicaragua ist ein armes Land, aber ich habe in Schweden gelebt, einem der reichsten Länder Europas: Die Versorgung in den öffentlichen Kliniken ist in Nicaragua vergleichbar. Die Ursache dafür, dass Nicaragua die schwächste Wirtschaft in Mittelamerika hat, ist das Ergebnis des ungerechten Welthandels und des Kolonialismus. Die Mehrheit der Menschen lebt in einfachen und bescheidenen Wohnverhältnissen, aber die Basisversorgung im Bereich Gesundheit, Bildung und Mobilität ist heute in Nicaragua sichergestellt. Stärkere Volkswirtschaften in Mittel- und Lateinamerika können das für ihre Bevölkerung nicht gewährleisten.

Gibt es immer noch einen privaten Sektor im Bildungs- und Gesundheitsbereich, oder ist alles öffentlich?

Es gibt noch einen privaten Bereich. Im Bildungssektor lautet die Philosophie der Regierung, wer eine private Ausbildung möchte und sie bezahlen kann, dem steht es frei. Aber das öffentliche Bildungssystem ist heute nicht schlechter als das private. Es gibt eine gute Entwicklung in der Bildung, im Bereich der Technologie und des Tourismus. Dieser ist sehr wichtig für Nicaragua, auch wenn der Tourismus aus den USA und Europa seit 2018 eingebrochen ist.

Welche weiteren sozialen Fortschritte sehen sie?

Der Preis für den öffentlichen Personennahverkehr ist seit 2007 (Amtsantritt von Daniel Ortega, jW) unverändert, eine Busfahrt kostet fünf Córdoba, und man kann sich heute auf der Straße bewegen, ohne überfallen und ausgeraubt zu werden. Ein anderer Punkt ist die Energieversorgung: 85 Prozent wird heute in Nicaragua durch saubere, erneuerbare Energie abgedeckt, nur noch 15 Prozent auf Basis von Erdöl. In der neoliberalen Phase war dieser Anteil bedeutend höher. 98,5 Prozent der Menschen in Nicaragua sind heute ans Stromnetz angeschlossen, in den 1990er Jahren waren es nur etwa 50 Prozent.

 

Wie wurde das erreicht?

Es gibt einen Schlüssel für diese Erfolge, das ist die Revolution von 1979 gegen Präsident Somoza, eine der schrecklichsten Diktaturen in Lateinamerika. Danach gab es eine weitgehende Landreform, der Boden wurde an die Kleinbauern verteilt. Dem Krieg der Contras in den 80ern fielen dann zahlreiche Menschen zum Opfer. In diesem Krieg sprach es die US-Botschaft offen aus: »Wählt die Rechte, dann endet der Krieg.« Trotzdem, auch in der dann folgenden neoliberalen Phase, gelang es der Rechten nicht, die Veränderungen der Eigentumsverhältnisse nach der Revolution komplett rückgängig zu machen.

Nach dem Wahlsieg der Sandinistas konnten die Investitionen, auch mit finanzieller Hilfe aus Venezuela erhöht werden, heute machen der staatliche Sektor und kleine Familienbetriebe 60 Prozent der Ökonomie in Nicaragua aus. Deswegen lässt sich das auch nicht so einfach beispielsweise in Honduras oder Guatemala kopieren, es bedürfte hierfür einer Revolution wie der von 1979. Nicaragua ist das größte Land Mittelamerikas, auch wenn nur etwa 6,5 Millionen Menschen hier leben. Es ist geopolitisch bedeutsam, die Verbindung zum Atlantik und Pazifik, der gesamte Warenverkehr von Süd nach Nord und umgekehrt muss durch das Land. Ein starkes Nicaragua bedeutet ein starkes Mittelamerika.

In Deutschland ist wenig zu hören von den Punkten, die Sie genannt haben. In den Medien heißt es meist, Daniel Ortega sei ein Diktator, die Opposition dürfe nicht legal arbeiten und die Presse sei kontrolliert. Aber auch von links kommt Kritik. So berichtete das alternative Webportal Prensacomunitaria vor einigen Wochen über die Einschränkung der Pressefreiheit. Teile der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua in Deutschland stehen heute Ortega sehr kritisch gegenüber. Wie sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit in Nicaragua aus?

Ich lebe in einem Volksstadtteil in Managua, jeder in unserem Stadtteil kennt mich, ich bin bekannt für politische Analysen und Auftritte im Fernsehen. Ich bewege mich zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Probleme habe ich noch keine gehabt.

Es gibt Menschen, die vertreten die Ansicht der Reichen, sie sagen, die politische Rechte würde das Land besser regieren, und wir sollten uns an den USA und Europa orientieren. Ich denke, etwa 30 Prozent der Menschen in Nicaragua vertreten diese Position. Die politische Rechte hat aber keinen Finger gerührt, um das Land voranzubringen. Sie vertritt konservativ-liberale Ideen, sah das Land aber immer als ihre Finca an, mit »Indios«, die die Arbeit erledigen sollten.

Es gibt außerdem den Movimiento Renovador Sandinista (Bewegung Sandinistische Erneuerung, jW) von Edmundo Jarquín, der bei den letzten Wahlen als Präsidentschaftskandidat antrat. In den 70ern vertrat er konservative Positionen und war Informant der US-Botschaft. Als sich der Sieg der Sandinistas im Guerillakampf abzeichnete, trat er in die Sandinistische Bewegung ein, mit dem Segen der USA. Nach der Wahlniederlage der FSLN in den 90ern gab es Diskussionen in der Partei: Der intellektuelle Flügel, viele die als Botschafter im Ausland gewesen oder Abgeordnete der Partei im Kongress waren, vertrat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Position, das Ende der Geschichte sei erreicht, der Imperialismus habe gesiegt, man müsse sich an der neoliberalen Demokratie orientieren. Innerhalb der Partei konnten sie sich nicht durchsetzen, auf einem Kongress der FSLN 1994 fanden ihre Positionen nur bei etwa fünf Prozent der Delegierten Zustimmung. Daraus entstand die Bewegung zur Sandinistischen Erneuerung, im vergangenen Jahr haben sie das Wort »Sandinistisch« gestrichen, nennen sich jetzt Demokratische Partei oder so, als fünfte Kolonne des Imperialismus der USA und der EU.

2018 gab es große Proteste gegen die Regierung, Gewalt und zahlreiche Tote. Was war passiert?

Die Unternehmer hatten die damals bestehende Allianz mit der Regierung beendet. Es war ein Umsturzversuch, der klassische Versuch einer sogenannten Farbenrevolution. Es gab Gewalt gegen Anhänger der Sandinistas, Morde, Vergewaltigungen, Brandschatzungen. Aber auch vermeintlich linke Journalisten berichteten nur über die Gewalt der Staatsorgane. Bei den Wahlen im November vergangenen Jahres war die imperiale Linie der Boykott der Wahlen. Im Sommer dieses Jahres wollte eine Gruppe überwiegend junger Menschen aus »progressiven Bewegungen« Nicaragua besuchen – um die politischen Gefangenen zu besuchen, wie sie es nannten. Sie wurden nicht ins Land gelassen, sie konnten auch keine klaren Aussagen machen, von welchen Organisationen sie eingeladen wurden. Sie werden benutzt von Organisationen des Imperialismus und der politischen Rechten.

Ist das alles nicht ein bisschen zu einfach dargestellt? Vor einigen Wochen sorgte der Fall von Irma Velásquez für Aufsehen. Sie ist eine linke, indigene Anthropologin aus Guatemala, die Ende Juli bei der Einreise am Flughafen in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua verhaftet wurde. Eigenen Angaben zufolge wurde ihr Gepäck durchsucht, sie sei ohne Angabe von Gründen stundenlang festgehalten und schließlich ausgewiesen worden. Prensacomunitaria fand klare Worte, sprach von »Regime« und »Diktatur«. Sind Irma Velásquez und Prensacomunitaria auch Agenten des Imperialismus?

Nein, aber es gibt eine totale Durchdringung der imperialistischen Interessen. Einige ehemalige Revolutionäre in Nicaragua haben sich auf die Seite der US-Botschaft geschlagen. Manche, einst strenge Marxisten-Leninisten, handeln heute als Verräter der Arbeiterklasse und der Volksinteressen.

Es gibt in Lateinamerika starke antikoloniale und antiimperialistische Volksbewegungen, aber es gibt auch Verwirrung. Die europäische Sozialdemokratie und die Demokratische Partei in den USA bemühen sich, dem Imperialismus einen progressiven Anstrich zu geben. Wir haben als »Centro Regional de Estudios Internacionales« gute Kontakte zum Netzwerk »Abya Yala Soberana« (ein Netzwerk sozialer Bewegungen in Lateinamerika, jW). Im vergangenen Jahr wurde ein erstes Treffen in Guatemala ausgerichtet, dieses Jahr soll ein weiteres zu den Rechten der indigenen Völker folgen. Nicaragua ist ein plurinationaler Staat, wir haben Autonomie für indigene Völker.

Sie sprechen auf der Website Ihres Zentrums von einer neuen Weltordnung. Was macht diese aus, und welche Macht haben die USA noch?

Wir stehen vor der Herausforderung, unsere eigene Form der Zivilisation zu schaffen, unseren eigenen lateinamerikanischen Sozialismus. Aber auch weltweit brauchen wir eine Form der Zivilisation, in der wir auch Menschen respektieren, die nicht so denken wie wir. Die USA haben ernsthafte strukturelle Probleme, investieren nichts in Lateinamerika, haben nichts anzubieten. Sie zerstören die Ökonomien in Lateinamerika, in Europa und letztlich auch ihre eigene. Sie wollen eine multinationale, neoliberale Diktatur schaffen. Die neue Weltordnung wird hingegen eine multipolare sein, Russland und China als globale Akteure, mit staatskapitalistischen oder sozialistischen Elementen, vielleicht eine Mischung aus beidem. Die USA stellen eine ernste Gefahr für unseren Kontinent dar, das zeigt ihre Politik gegen uns in Nicaragua und gegen Venezuela – Kuba leidet seit über 60 Jahren stark unter der US-Blockade. Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango

Quelle: junge Welt vom 13.09.2022

 Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 12.09.2022, Seite 7 / Ausland

LINKE ANNÄHERUNG

Brüderlichkeit neu beleben

Schrittweise Öffnung der Grenze vereinbart: Venezuela und Kolumbien wollen Nachbarschaft wieder auf gutes Fundament stellen

Von Volker Hermsdorf

 

Die über Jahre verfeindeten südamerikanischen Nachbarländer Venezuela und Kolumbien wollen ihre Beziehungen schnellstmöglich wieder normalisieren. Nur einen Monat nach dem Amtsantritt des linken kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro kündigten die Regierungen in Bogotá und Caracas an, die seit sieben Jahren für den Handel und Fahrzeuge geschlossenen Grenzen am 26. September wieder zu öffnen. Der Termin wurde von den Staatschefs beider Länder am Freitag (Ortszeit) gleichzeitig über Twitter bestätigt.

Petro wies darauf hin, dass zunächst der Fahrzeug- und Frachtverkehr wieder zugelassen werde. Gegenwärtig sind die Grenzübergänge nur für Fußgänger geöffnet, während der Güterverkehr fast völlig eingeschränkt ist. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ergänzte, auch die Flugverbindungen zwischen Bogotá und den venezolanischen Städten Caracas und Valencia würden wieder aufgenommen. »Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern steht wieder auf einem guten Fundament«, sagte der Staatschef. Petro betonte, dass die künftigen Verbindungen über »Handelsbeziehungen oder den Austausch zwischen zwei souveränen Nationen« hinausgehen werden. »Wir bestätigen die Absicht unserer Regierung, das Verhältnis der Brüderlichkeit zu Venezuela wiederherzustellen«, schrieb er per Twitter. Die beiden Regierungen hatten die im Jahr 2019 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen am 28. August wieder aufgenommen. Das erste persönliche Treffen zwischen Petro und Maduro steht allerdings noch aus.

Der neue kolumbianische Botschafter in Caracas, Armando Benedetti, wies darauf hin, dass rund acht Millionen Kolumbianer vom Handel mit dem Nachbarland leben. Die wirtschaftlichen Beziehungen waren jedoch zum Erliegen gekommen, weil Caracas im Jahr 2015 – nach Angriffen kolumbianischer Paramilitärs auf venezolanische Militärpatrouillen – mehrere Grenzübergänge geschlossen hatte. Dadurch sollte auch der von Bogotá unterstützte Schmuggel von Nahrungsmitteln und Treibstoffen unterbunden werden. Schätzungen zufolge waren damals etwa 40 Prozent aller Lebensmittel, die in Venezuela auf den Markt kommen sollten, ins Nachbarland geschafft und dort zu deutlich höheren Preisen verkauft worden. Da die rechte kolumbianische Regierung unter Iván Duque wiederholte Appelle Maduros, den Verkauf von Schmuggelware zu unterbinden, ignorierte, wurde schließlich fast die gesamte, mehr als 2.200 Kilometer lange Grenze geschlossen.

 

Deren erneute Öffnung erweckt auf beiden Seiten Hoffnungen. Am Donnerstag hatte Maduro bei einem Empfang für den kolumbianischen Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Germán Umaña Mendoza, im Miraflores-Palast in Caracas erklärt: »Der Weg der Wiedervereinigung und der Zusammenarbeit öffnet neue Möglichkeiten, um die Wirtschaft zweier brüderlicher Völker zu stärken.« Der venezolanische Staatschef hofft, dass der Handel zwischen den Ländern in diesem Jahr ein Volumen von bis zu zwei Milliarden US-Dollar erreichen könnte. Auch der Präsident der venezolanisch-kolumbianischen Kammer für wirtschaftliche Integration, Luis Alberto Russián, erwartet, dass bereits die Ankündigung der Wiedereröffnung, die Wiederaufnahme des Handels und die Wiederherstellung binationaler Wertschöpfungsketten zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Region führen. Etwas vorsichtiger als der Staatschef schätzte Russián gegenüber der US-Agentur AP, dass der Handel nach der Grenzöffnung in diesem Jahr 1,2 Milliarden US-Dollar erreicht.

Maduro nutzte das Treffen mit dem kolumbianischen Minister dazu, auf die Bedeutung seines Landes für die weltweite Energieversorgung hinzuweisen. »Ich sage in Richtung Europa und den Vereinigten Staaten, dass Venezuela mit seinem Öl und Gas bereit ist, die Welt zu stabilisieren«, erklärte er. Zugleich wies der Präsident die »feindlichen Kampagnen« und die Sanktionen der USA und der EU gegen Venezuela zurück. »Wir sind unwiderruflich und absolut unabhängig«, betonte Maduro offenbar als Hinweis an die Regierung in Washington, die den Oppositionspolitiker Juan Guaidó noch immer als legitimen Präsidenten Venezuelas bezeichnet.

Quelle: junge Welt v.12.09.2022/ Carlos Eduardo Ramirez/REUTERS

Noch ist der Grenzübergang Tienditas zwischen Venezuela und Kolumbien mit Containern blockiert (18.8.2022)

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 12.09.2022, Seite 2 / Ausland

CHILE

Für Bildung auf die Straße

 

In Chile hielten die Proteste Studierender für bessere Lernbedingungen auch am Jahrestag des Pinochet-Putsches 1973 am Sonntag weiter an. Sie fordern von den chilenischen Behörden Maßnahmen, wie zum Beispiel kostenlose Beförderung und Zugang zu Gesundheit, Internet und Infrastruktur. Seitdem der neue Verfassungsentwurf am vergangenen Sonntag von einer Mehrheit abgelehnt worden war, ist die Innenstadt von Santiago (Bild) wieder Schauplatz sozialer Proteste. (jW)

Quelle: junge Welt v.12.09.2022/ Pablo Sanhueza/REUTERS

Info über Chile

Sie prangern an, dass private Bergbauunternehmen in Chile eine Mindestbesteuerung vornehmen.

Die Besteuerung privater Bergbauunternehmen insgesamt entspricht nur 5,0 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in 12 Monaten, während Codelco 7,6 Prozent beisteuerte.

In 12 Monaten haben sich private Bergbauunternehmen ohne nennenswerte Zahlung 71 Prozent des in Chile geförderten Kupfers angeeignet, dessen Wert sich auf 38.975 Millionen Dollar beläuft, berichtete das Center for National Studies of Alternative Development (Cenda).

Mit den bis Juni aktualisierten Zahlen erwähnte die Stiftung, die sich der Forschung und Lehre widmete, dass die Gesamtbesteuerung des privaten Bergbaus in 12 Monaten 3.655 Millionen Dollar betrug, was 8,9 Prozent des Wertes des geförderten Kupfers entspricht.

Das Unternehmen erklärte, dass die Besteuerung Einkommenssteuern umfasst, die von allen anderen Unternehmen gezahlt werden, und eine kleine spezifische Steuer für die Ressource, die dem Land gehört.

Im Gegensatz dazu, sagte er, trug die staatliche National Copper Corporation (Codelco), mit fast 30 Prozent des abgebauten Kupfers, in 12 Monaten bis Juni eine Gesamtbesteuerung von 5.371 Millionen Dollar bei.

 

Diese Zahl entspricht 33,2 Prozent des Wertes des geförderten Kupfers und 60 Prozent der gesamten Bergbausteuer, ähnlich dem, was seit 2006 während des "Boom" -Kupfer-Superzyklus passiert ist, sagte Cenda.

 

Er wies darauf hin, dass die Besteuerung privater Bergbauunternehmen insgesamt nur 5,0 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in 12 Monaten entspricht, während Codelco 7,6 Prozent beitrug.

 

"Der Wert von entsprechendem Kupfer ohne nennenswerte Zahlung durch private Unternehmen entspricht mehr als der Hälfte der Steuereinnahmen. Sie sind ein Staat innerhalb des Staates", sagte die Stiftung

 

Quelle: teleSUR v.11.09.2022

Info über Brasilien

Lula verurteilt Klima des Hasses bei Wahlkampfveranstaltung in Sao Paulo, Brasilien

Der Präsident ignorierte, dass dieses Klima und die Hassrede, die in der Nation existieren, abnormal und inakzeptabel sind.

Der Kandidat für die Präsidentschaft Brasiliens für die Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, verurteilte an diesem Samstag bei einer politischen Wahlkampfveranstaltung in Sao Paulo das Klima des Hasses, das existierte, nachdem er von einem zweiten politischen Mord an diesem Freitag erfahren hatte.

Der ehemalige Präsident sagte bei der Großveranstaltung in Taobao da Serra, dass die Regierung den Menschen Chancen garantieren müsse, ihre Ziele zu erreichen.

Neben der Schuldzuweisung an den derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro für den Tod des Holzfällers Benito Cardoso dos Santos durch einen seiner Anhänger in Rio de Janeiro, den das ehemalige Staatsoberhaupt für abnormal und inakzeptabel hielt.

In diesem Sinne ignorierte er, dass "das brasilianische Volk eine brüderliche Regierung ohne Hassreden verdient, die das Wohlergehen aller sucht und jeden Tag Essen auf dem Teller garantiert".

Dem fügte er hinzu, dass die Nation das Leben zurückgewinnen, lächeln, sich frei fühlen und gemeinsam auf die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlergehens hinarbeiten muss.

Der Mord an Cardoso dos Santos in Rio de Janeiro ist zusätzlich zu einem ähnlichen Mord, der vor zwei Monaten in Mato Grosso begangen wurde; sowie die Drohungen, die Opfer von Führern und Kandidaten der Linken, Verteidiger der Ideen des Führers der PT waren.

Unter dem Motto "Hoffnung wird die Angst überwinden", den Lula auch in seinem Rennen um die Präsidentschaftswahlen verwendet, organisierten Volksbewegungen und Gewerkschaftszentren an diesem Samstag (10) Aktionen zur Verteidigung der PT und gegen Jair Bolsonaro (PL) in mindestens 24 Städten des Landes.

Gruppiert von der Central of Popular Movements (CMP), dem World March of Women (MMM), der Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST), der Bewegung der obdachlosen Arbeiter und der Union of Blacks for Equality (Unegro), fanden Mobilisierungen in Maceió (AL), Salvador (BA), Fortaleza (CE) und João Pessoa (PB) statt.

 

Neben anderen ähnlichen in Manaus (AM), Belém (PA), Brasilia (DF), Campo Grande (MS), Vitória (ES), Rio de Janeiro (RJ), São Paulo (SP) und Florianópolis (SC); als Aufruf zur Verteidigung der Demokratie und zur Überwindung von Hunger, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit in dem südamerikanischen Land."

Quelle: teleSUR v.11.09.2022

Info über Chile

Chile begeht 49 Jahre Staatsstreich gegen Salvador Allende

Der chilenische Präsident kündigte die Umsetzung des Plans zur Suche nach Gefangenen an, die während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) verschwunden waren.

Im Gedenken an Präsident Salvador Allende und der Förderung der Arbeit, die auf dem Gebiet der Menschenrechte und der 1.192 in der Diktatur verschwundenen Gefangenen geleistet wird, begann Präsident Gabriel Boric an diesem Sonntag einen Tag des Gedenkens und der Reflexion über 49 Jahre Staatsstreich in Chile

"Es gibt eintausend 192 verschwundene Gefangene, die immer noch nicht wissen, wo sie sind, es ist nicht akzeptabel, es ist nicht tolerierbar, wir können es nicht einbürgern", sagte der Präsident während einer Veranstaltung im La Moneda Palast.

"Vor 49 Jahren haben Präsident Salvador Allende und seine Mitarbeiter (...) Sie gaben uns eine historische Lektion in Loyalität, eine Konsequenz (und) vor allem der Würde."

"In seinen letzten Worten erinnert er uns daran, dass er immer bei uns sein wird und dass das leise Metall seiner Stimme bis heute nachhallt", fügte der Präsident hinzu, bevor er auf die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet anspielte.

 

Boric spielte auf die Ereignisse an, die unsere Geschichte prägen, wie es bei der Volksabstimmung am vergangenen Wochenende der Fall ist, in der die Ablehnung gewaltsam durchgesetzt wurde, die schließlich die vom erloschenen Konvent vorbereitete Verfassungsvorlage ablehnte.

 

In diesem Sinne appellierte er an die Kontinuität des konstituierenden Prozesses und drückte seine Zuversicht aus, dass das Land während seiner Amtszeit eine neue Magna Carta haben kann, die in der Demokratie und entsprechend der Institutionalität entworfen wurde.

 

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir während unserer Amtszeit eine Verfassung haben werden, auf die wir alle, über unsere legitimen Differenzen hinaus, stolz sein können", sagte er.

 

Am 11. September 1973 führte die chilenische Armee eine Kaserne durch, um die Volkseinheitsregierung abzusetzen und General Augusto Pinochet an die Macht zu bringen.

 

Quelle: teleSUR v.11.09.2022

Info über Ecuador

Regierung und indigene Bewegung schließen thematische Dialogtische

Vier Dialogtische, die zwischen Vereinbarungen und Divergenzen geschlossen wurden.

 

 

 

Die ecuadorianische Regierung und die indigene Bewegung haben die ersten fünf Tische des technischen Dialogs geschlossen, die vor fast zwei Monaten begonnen haben und von geringen Fortschritten bei konkreten Vereinbarungen geprägt waren.

Die Verpflichtung bestand darin, an diesem Freitag, dem 9. September, die Dialogtische zu schließen, die offen blieben: Ausrichtung der Subventionen auf die Cumbustibles; Öffentliches und privates Bankwesen; Produktive Entwicklung; Preiskontrolle; und Energie und natürliche Ressourcen.

 

Der öffentliche Bankentisch, der sich auf den Erlass von Schulden bis zu 3.000 Dollar bezieht, wurde am 18. Juli geschlossen. In der Zwischenzeit wird die Subventionstabelle aufgrund der Komplexität des Themas bis zum 12. Oktober verlängert.

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesen ersten Tischen ergaben, bekräftigt die Regierung in 60 Tagen des Dialogs durch ihre Gesandten, dass alle Instanzen erschöpft sind, um Vereinbarungen zu erzielen.

 

Die Bischofskonferenz, die als Vermittler fungiert, informierte über die Vereinbarungen zu jedem Thema und darüber, dass die Akteure verpflichtet sind, den Prozess abzuschließen.

 

Der Rat der evangelikalen indigenen Völker und Organisationen Ecuadors (Feine), der Nationale Verband der Bauern-, indigenen und schwarzen Organisationen (Fenocin) und die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) beteiligen sich an dem Antragsteller.

Die Tabelle Energie und natürliche Ressourcen war die erste, die Ergebnisse zwischen Vereinbarungen und Meinungsverschiedenheiten lieferte.

 

Ein weiterer Konsens ist die Bildung einer technischen Kommission, die unter anderem für die Ausarbeitung von Reformen der Bergbau- und Kohlenwasserstoffgesetze sowie der Vorschriften und des Amazonas-Umschreibungsgesetzes sowie des Gesetzes über die vorherige Konsultation zuständig ist.

 

Beide Gruppen stimmten auch der Schaffung des Petroecuador-Gesetzes zu, um diese Aktiengesellschaft zu regulieren, und einer Regelung der vorherigen, kostenlosen und informierten Konsultation für zukünftige Bergbau- und Ölprojekte.

Der Preiskontrollrat hat sich seinerseits auch in fünf Punkten geeinigt. Leonidas Iza, Präsident von Conaie, sagte, dass die Regierung den Vorschlag, Preise für 42 landwirtschaftliche und industrialisierte Produkte und zwei grundlegende Dienstleistungen oder eine Referenzpreistabelle festzulegen, nicht akzeptiere.

 

Es gibt jedoch mehrere Punkte der Übereinstimmung wie die Verbreitung des Würdetarifs für den Stromverbrauch, Mobiltelefonie und Internet; Intensivierung der Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Schmuggel, Reform des Ministerabkommens 0069, unter anderem.

 

Darüber hinaus erzielten Vertreter der Regierung sowie sozialer und indigener Organisationen "wichtige Vereinbarungen", um die Abschlusszeremonie des Runden Tisches für produktive Entwicklung zu unterzeichnen.

 

Der Dialog begann am 13. Juli auf der Grundlage des am 30. Juni unterzeichneten Friedensgesetzes, das den 18-tägigen nationalen Streik beendete und soziale und wirtschaftliche Verbesserungen forderte.

 

Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die Gespräche für die 90 Tage, die im Oktober enden, abzuhalten.

Quelle: teleSUR v.10.09.2022

Info über Argentinien-Venezuela

Sie fordern die Freilassung von Besatzungsmitgliedern eines in Argentinien entführten Flugzeugs.

Die Verteidigung argumentierte, dass es keine Anklage wegen eines Verbrechens gegen die Besatzungsmitglieder gibt, nur Annahmen, die eine Untersuchung oder einen Prozess illegaler Natur darstellen.

Die Verteidigung der Besatzung der Boeing 747 der Aerocargo del Sur Transport Company (Emtrasur), einer Tochtergesellschaft der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa, forderte die Rückkehr der Besatzung in ihre jeweiligen Länder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung an diesem Freitag.

Er betont, dass die Staatsanwälte, die das argentinische Justizsystem gebeten haben, diese Untersuchung gemeinsam mit dem FBI einzuleiten, bei dieser Anhörung nicht anwesend waren, nachdem sie schriftlich die Beschlagnahme des Schiffes und das Verbot der Ausreise seiner Besatzung aus dem Staatsgebiet unter angeblichen Vorwürfen terroristischer Aktivitäten beantragt hatten.

Entgegen der Logik in diesen Prozessen, die den persönlichen Austausch zwischen den Parteien und die Argumentation ihrer jeweiligen Behauptungen aufrechterhält.

Es ist ein Fall mit drei Ursachen, weil ein Team für die Verteidigung der Rechte von emtrasur verantwortlich ist; ein weiteres Recht der Besatzung; und ein Drittel speziell der 14 Mitglieder, deren Nationalität venezolanische ist.

Die Besatzung, die seit dem 8. Juni festgehalten wird, wird in einem Hotel festgehalten, und online erklärten zwei der venezolanischen Besatzungsmitglieder die Bedingungen ihrer Inhaftierung und die Auswirkungen auf sie und ihre jeweiligen Familien.

Unterdessen ignorierte die Verteidigung die Unregelmäßigkeit des Prozesses vor der Berufungskammer der argentinischen Justiz; im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts und zu den Bestimmungen der Verfassung dieser südamerikanischen Nation.

Sie vertrauen also darauf, dass ihre Anschuldigungen analysiert werden und erhalten eine Antwort auf ihre Bitte, die Besatzung innerhalb von fünf Tagen freizulassen, und nachdem es kein Verbrechen gibt, nur Annahmen, in Bezug auf die Anklagepunkte, die ihm von Richter Federico Villena zugeschrieben wurden.

In den vergangenen Tagen wurde dieser Akt der Entführung von der ALBA-TCP, mehreren Institutionen, Persönlichkeiten verschiedener Art und dem venezolanischen Volk gegen die interventionistische Politik der Vereinigten Staaten verurteilt, sich das Flugzeug und seine Besatzung aus 19 Personen, darunter venezolanische und iranische Piloten, anzueignen.

Diese Entführung des Emtrasur-Flugzeugs ist Teil der interventionistischen Politik des Weißen Hauses gegen die Bolivarische Republik und erfolgte unter Beteiligung der Flughafensicherheitspolizei (PSA) und Agenten des Federal Bureau of Investigation (FBI) der Vereinigten Staaten (USA); auf der Grundlage eines 1991 zwischen Washington und Buenos Aires unterzeichneten Rechtshilfeabkommens.

Quelle: teleSUR v.10.09.2022

 Info über Chile

Carabineros unterdrücken neue Studentendemonstration in Chile

Die vom Koordinator der Revolutionären Sekundarschule einberufenen Gruppen fordern Mindeststudienbedingungen, einen besseren Zugang zum Internet, erneuerte Infrastrukturen und umfassende Sexualerziehung.

Hunderte chilenische Studenten gingen am Freitag in der Hauptstadt Santiago auf die Straße, um einen neuen Tag der Proteste für eine bessere Bildung zu fordern, eine Konzentration, die vom Carabineros Corps (militarisierte Polizei) unterdrückt wurde.

Die Schüler der High School und der Universität marschierten auch, um eine echte verfassungsgebende Versammlung zu fordern, nach der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag, die zum Sieg der Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung führte, die nach dem sozialen Ausbruch von 2019 entstand.

Die jungen Leute rückten in Richtung des La Moneda Palastes, Sitz der Exekutive, vor, mit der Absicht, das Bildungsministerium zu erreichen, das sie aufgrund der Polizeipräsenz nicht erreichen konnten.

Die vom Koordinator der Revolutionären Sekundarschule einberufenen Gruppen fordern Mindeststudienbedingungen, einen besseren Zugang zum Internet, erneuerte Infrastrukturen und umfassende Sexualerziehung.

Eines der Demonstrantenkontingente versuchte, das Hauptquartier der konservativen Partei Nationale Erneuerung (RN) zu erreichen, deren Führung sich der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung widersetzt.

Nach den Auseinandersetzungen trafen sich die neue Innenministerin Carolina Tohá und die Kommandeure von Carabineros in La Moneda, um die Präventivmaßnahmen zu koordinieren.

Chilenische Studenten begannen am vergangenen Dienstag eine Reihe von Mobilisierungen, um ihre Forderungen zu verteidigen, zu denen unter anderem auch kostenlose Transportmittel und universeller Zugang zur Universität gehören.

Quelle: teleSUR v.10.09.2022

 Info über Venezuela

Maduro erklärt sich bereit, Europa und den USA Energieressourcen zur Verfügung zu stellen: «Venezuela ist hier».

Ingrid Schulze - Vor 4 Std.

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich bereit erklärt, Europa und den Vereinigten Staaten Energieressourcen zur Verfügung zu stellen. Er sagte, eine Gas- und Ölversorgungskrise während des Winters könne "tragisch" sein.

 

"Jetzt kommt der Winter im Norden, es gibt eine Krise bei der Versorgung mit Gas und Öl, eine Krise, die tragisch sein könnte, und ich sage Europa und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, dass Venezuela hier ist", sagte der venezolanische Präsident während eines Besuchs in einem petrochemischen Komplex im Norden des Landes.

Maduro betonte, dass Venezuela mit seinem Öl und Gas "immer zur Verfügung stehen" werde, um "die Welt zu stabilisieren und allen zu helfen, die Hilfe brauchen".

Er betonte auch, dass das lateinamerikanische Land "bereit und vorbereitet" sei, seine fossilen Brennstoffe "auf alle Märkte zu exportieren, die es braucht".

Die US-Regierung hat seit Monaten eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Venezuela auf dem Tisch, die es dem Land unter anderem erlauben würde, mehr Öl zu produzieren und auf dem internationalen Markt zu verkaufen, mit dem indirekten Ziel, Russland nach der Militäroffensive in der Ukraine weiter zu isolieren.

Darüber hinaus hat die Gefahr einer möglichen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland an die EU-Länder während des Winters die EU-27 dazu veranlasst, nach Alternativen in anderen Ländern zu suchen, die fossile Brennstoffe liefern.

Quelle: Archiv - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro - -/Iranian Presidency/dpa© Bereitgestellt von News 360 v. 10.09.2022

 Info über Bolivien

Ein Interview mit dem ehemaligen bolivianischen Vizepräsidenten Álvaro García Linera

"Bolivien hat uns Folgendes gelehrt: Es mag Staatsstreiche und vorübergehende Rückschläge geben, aber du wirst am Ende gewinnen."

Álvaro García Linera setzte sich mit Jakobiner zusammen, um über die sozialistische Strategie zu sprechen, darüber, wie die Linke gegen antidemokratische Kräfte wie die Rechten, die einen Putsch in Bolivien durchgeführt haben, mobilisieren kann und warum demokratischer Sozialismus ein "Überfließen der Demokratie" bedeutet.

Das Folgende ist ein Auszug aus einem Interview, das zuerst in Jacobin América Latina erschien. Sie können die vollständige spanische Sprachversion hier lesen.

 

Der ehemalige bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera ist einer der profiliertesten Intellektuellen Lateinamerikas und einer der erfahrensten politischen Akteure der Region. Während seiner vierzehn Jahre an der Spitze der plurinationalen Regierung Boliviens war er nicht nur für die Gestaltung eines Großteils der politischen Strategie von Evo Morales verantwortlich, sondern auch für die Bereitstellung der theoretischen Grundlagen für die regierende MAS-Partei (Bewegung zum Sozialismus).

 

In den 1980er Jahren führten García Linera und andere die marxistische Túpac-Katari-Guerillaarmee; Aufgrund seiner politischen Tätigkeit verbrachte er einen Großteil seiner prägenden intellektuellen Jahre hinter Gittern und verbüßte eine fünfjährige Haftstrafe wegen angeblicher Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung von Jaime Paz Zamora. Während seiner Dienstzeit widmete sich García Linera dem Studium von Marx und dem Marxismus und schrieb seine heute klassische Forma Valor Y Forma Comunidad.

 

García Lineras intellektuelle Einflüsse sind vielfältig und vielseitig: Marxismus und Indigenismus, das autonome Denken von Toni Negri und der demokratische Sozialismus von Nicos Poulantzas. Nach vielen Berichten ist García Linera einer der originellsten Denker der Linken - lateinamerikanisch oder nicht.

 

Bevor er nach Bolivien zurückkehrte, wo er sich Luis Arce bei seiner Amtseinführung als Präsident anschließen würde, setzte sich García Linera mit den Herausgebern von Jacobin América Latina in Buenos Aires zu einer umfassenden Diskussion zusammen und nahm die Lehren aus dem jüngsten Putsch in Bolivien, den Zustand der progressiven Regierungen in Lateinamerika und die breitere politische Strategie auf, wie der Weg in eine sozialistische Zukunft am besten geebnet werden kann.

 

Martín Mosquera / Florencia Oroz: Wir möchten damit beginnen, über die jüngsten Ereignisse in Bolivien zu sprechen. In Ihrer Analyse des Putsches von 2019 haben Sie sich tendenziell auf die Rolle konzentriert, die von Ihnen als "traditionelle Mittelschicht" bezeichnet wird (im Gegensatz zur neuen Mittelschicht, die unter der MAS-Regierung gebildet wurde). Inwiefern hat der Sieg von Luis Arce im Jahr 2020 Ihre ursprüngliche Lesart des Putsches bestätigt oder verändert?

 

Álvaro García Linera: Erstens, obwohl Staatsstreiche immer die Machenschaften kleiner Gruppen sind, hängt ihre letztendliche Lebensfähigkeit von anderen Faktoren ab. Sie stützen sich auf breitere soziale Gruppen, um den Putsch zu ermöglichen - ein Sektor, der eine allgemeine Bereitschaft schaffen kann, mit der verfassungsmäßigen Ordnung und der Demokratie zu brechen.

 

Innerhalb der konspirativen Gruppe, die für den Putsch von 2019 verantwortlich war, gab es eine Reihe von Interessen: Militärgeneräle, eine Gruppe von Geschäftsleuten, die Offiziere und Truppenkommandeure bestochen haben, Luis Almagro [von der Organisation Amerikanischer Staaten - OAS], das Außenministerium, Mitglieder der katholischen Kirche und mehrere ehemalige Präsidenten. Diese Kerngruppe orchestrierte und vereinte die Kräfte, die notwendig waren, um die Tat auszuführen.

 

Aber der Putsch kam nicht aus dem Nichts: In den letzten vier Jahren haben wir das Wachstum eines sozialen Sektors erlebt, der zunehmend gegen die Demokratie ist. Diese Gruppe ist, wie Sie sagen, die traditionelle Mittelschicht in Bolivien. Durch die Verbreitung rassifizierter Sprache in sozialen Medien und anderen Medien schuf die traditionelle Mittelschicht ein Klima, das für einen bewaffneten, autoritären Sturz günstig war.

 

Derselbe soziale Block ist in Bolivien immer noch vorhanden. Sie standen vor der Kaserne und riefen zu einem weiteren Putsch auf. Sie behaupteten Betrug, nachdem die Wahlergebnisse 2020 eintrafen - für sie, trotz des Fehlens von Beweisen, wenn die Indianer gewinnen, liegt es daran, dass Wählerbetrug begangen wurde. Natürlich wurden sie besiegt und werden auch weiterhin besiegt werden, denn sie sind eine Minderheit, und zwar eine dekadente.

 

MM / FO: Viele Menschen waren überrascht, dass der Putsch bei den Volkskräften und der MAS-Regierung nicht auf mehr Widerstand stieß. Ist das nicht eine Wiederholung von Salvador Allendes Dilemma, nämlich einem übermäßigen Vertrauen in die "Neutralität der Streitkräfte"? Anders ausgedrückt: Da es immer rechte, imperialistische Putschversuche gegen Volksregierungen geben wird, wie sollten wir konspirativen Aktionen wie denen im November 2019 begegnen?

 

AGL: Was im November 2019 geschah, war die militärische Niederlage eines nationalen Volksprojekts. Konservative Kräfte wurden mobilisiert, um Städte und Territorien zu besetzen. Die MAS-Regierung begegnete diesem Versuch in einer gewaltfreien Weise; sie versuchte, kollektive Aktionen zu fördern, die als Wellenbrecher gegen die Demonstrationen der Rechten wirken würden. Unsere Hoffnung war, dass ihnen die Puste ausgehen würde.

 

Unsere Antwort war politisch, und wenn die Ereignisse, die zum Putsch führten, auf politischer Ebene geblieben wären, wären wir siegreich gewesen. Was wir nicht berücksichtigt hatten – und das war unser großer politischer Fehler – war, dass ultrakonservative politische Kräfte Unterstützung unter den Militärs finden würden. Das war die wahre Neuheit des Jahres 2019. Als sie 2008 versuchten, einen Putsch zu starten, setzten wir zwei Taktiken ein: Erstens, politische Eindämmung, der Versuch, diese Kräfte zu isolieren, bis sie schließlich zermürbt waren; Und zweitens riefen wir zur sozialen Massenmobilisierung auf, um sie zu überwältigen.

 

Doch bevor konservative Kräfte geschwächt werden konnten, hatten sie sich an das Militär und die Polizei gewandt. Und das spielte keine Rolle in unseren Berechnungen - dass sie die Streitkräfte bestechen würden.

 

Als sie sich für die militärische Option entschieden, hatten wir zwei Möglichkeiten: zu Mobilisierungen aufzurufen, um die Polizei und das Militär zu konfrontieren, oder nicht. Diese Entscheidung liegt beim Präsidenten. In diesen ersten Tagen, am 9. und 10. November, dachte der Präsident: "Ich werde meine Kameraden nicht in den Tod schicken." Es gab eine bewusste Entscheidung, die auf einer im Wesentlichen moralischen Sichtweise beruhte. Hypothetisch hätten wir uns auf eine offene Konfrontation einlassen können, aber es hätte schwere Verluste gegeben, darunter viele Tote. Also beschlossen wir, nicht zu mobilisieren, und der Präsident entschied sich stattdessen, zurückzutreten.

 

Die erste Lektion ist genau diese: Man muss diese Zellen der Operation politisch neutralisieren. Man muss versuchen, die zugrunde liegenden Ursachen, die zum faschistischen Abdriften dieser Gruppen führen, zu entschärfen und gleichzeitig eine Politik beizubehalten, die die Gleichheit begünstigt. Wenn Sie anfangen, sich von Bemühungen zur Förderung der sozialen Gleichheit und der Rechte indigener Völker zurückzuziehen, können Sie sich nicht länger als fortschrittliche Regierung bezeichnen. Was Sie jedoch tun können, ist, eine Politik der sozialen Mobilität für die plebischen und populären Klassen beizubehalten und gleichzeitig Mobilität und Rotation für die traditionelle Mittelschicht zu fördern und so ihr Abdriften in Richtung Ultrakonservatismus auszugleichen.

 

Die Frage von Polizei und Militär ist komplizierter. Man kann einen reichen Geschäftsmann nie davon abhalten, ihn mit Millionen von Dollar zu bestechen. Das Militär ist da, um zu bleiben, und seine Macht wird vom Staat garantiert. Es hat seine eigene Dynamik, aber es sollte eine Politik geben, um das einzudämmen - eine Politik, die den institutionellen Status des Militärs respektiert und gleichzeitig einen Korpsgeist schafft, der weniger anfällig für Bestechung ist und daher mehr mit den Interessen des Volkes solidarisch ist. Mit einem Wort, die Klassenzusammensetzung der Streitkräfte muss geändert werden.

 

Zum Teil warf das Militär sein Gewicht hinter den Putsch, weil es im Laufe der Tage keine soziale Mobilisierung gab. Es schien uns zu dieser Zeit kein großes Problem zu sein - wir hatten im Laufe der Jahre viele ähnliche Versuche gesehen. Aber der Punkt ist genau das: Vertraue dir selbst oder früheren Erfahrungen nicht. Wenn die Geschäftsklasse beginnt, sich mit Militärgenerälen zu verschwören und beginnt, sich mit der konservativeren traditionellen Mittelschicht zu verbinden, muss ihnen mit sozialer Massenmobilisierung begegnet werden.

 

Ich spreche von einer tieferen sozialen Moral: Wir müssen mobilisieren, um das zu verteidigen, was wir haben. Wir haben gesehen, wie diese Realität im August 2020 in die Praxis umgesetzt wurde [als MAS-Anhänger Proteste und Straßenblockaden durchführten, um die Verschiebung von Wahlen zu verhindern]. Die MAS rief soziale Organisationen und Einzelpersonen auf, sich dem Militär und der Polizei durch die Ausübung der territorialen Kontrolle zu stellen, so wie es im Jahr 2000 geschah.

 

Das Volk – nicht die politischen Führer oder die Partei – hatten begriffen, dass eine neue Welle der Repression nur bekämpft werden konnte, wenn wir Territorium hielten. Das war die Quelle unserer Stärke im August 2020: Es gab ein praktisches und taktisches Wissen, das von der Gesellschaft eingesetzt wurde, um ein weiteres Massaker oder eine blutige Militäroperation der Putschisten zu verhindern.

 

Diese Art von kollektivem Wissen muss gestärkt und gestärkt werden. Es ist nicht so sehr eine militärische Angelegenheit, sondern vielmehr, wie man die taktischen Lektionen für kollektives Handeln gegen die Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt schafft. In einem Land wie Bolivien – mit einer großen ländlichen Bevölkerung, "verarmten städtischen Sektoren" und nur einer spärlich organisierten Arbeiterklasse in den Industriezentren – haben die Menschen durch kollektive Organisation einen Weg gefunden, sich zu verteidigen. In Zukunft müssen wir diese Art von Aktion ausweiten und verbessern, um militärische und polizeiliche Staatsstreiche zu entschärfen.

 

MM / FO: Wie würden Sie die aktuelle politische Situation in Lateinamerika charakterisieren? Obwohl ein "neuer progressiver Zyklus" im Gange zu sein scheint, scheint er auch deutlich moderater und versöhnlicher zu sein als der vorherige. Stimmen Sie dieser Ansicht zu?

 

AGL: Ich spreche lieber von Wellen als von Zyklen, weil "Zyklen" Determinismus suggeriert, während "Wellen" flüssiger und dynamischer ist. Marx benutzte 1848 das Konzept der Wellen, um zu zeigen, dass es innerhalb einer Revolution Bewegungen gibt, und dass diese in Wellen kommen.

 

Wir können nicht erwarten, dass diese neue Welle eine Wiederholung der ersten sein wird, aus mehreren Gründen. Zum einen ist der Rohstoffboom vorbei und in den letzten Jahren gab es eine beispiellose wirtschaftliche Rezession. Darüber hinaus haben wir es jetzt mit einer anderen Besetzung von Menschen zu tun, einschließlich neuer Führer.

 

Aber es gibt ein noch tieferes Problem im Spiel: Anders als in der Zeit von 2005 bis 2015, als die Rechte von der progressiven Welle überwältigt wurde, beginnt sie nun, Fuß zu fassen – vielleicht improvisiert und kurzsichtig, aber trotzdem ein Standbein. Ihre Antwort ist eine antidemokratische, eine Art gewalttätiger, frauenfeindlicher, rassistischer und konservativer Neoliberalismus.

 

Die Rechte hatte keine sinnvollen Lösungen für die politischen und wirtschaftlichen Krisen, mit denen die Region konfrontiert war. Sie verbrachte ein Jahrzehnt damit, die gleichen neoliberalen Rezepte zu geben, die damals niemand annehmen wollte. Heute hat sich die Rechte nicht wirklich verändert, aber sie hat akzeptiert, dass sie einem anderen Feind gegenübersteht: der Rosa Flut.

 

Das bedeutet, dass wir jetzt in eine neue Periode von Wellen und Gegenwellen eingetreten sind. Die Pink Tide ist heute fragmentiert, aber auch die konservative Flut. Die beiden Seiten werden für einige Zeit im Kampf gefangen sein. In diesem Sinne wäre es ein Fehler anzunehmen, dass der zuvor etablierte progressive Konsens einfach wieder so hergestellt wird, wie er zuvor war. Das ist eine unmögliche Erwartung, denn in der Politik sind alle Siege vorübergehend.

 

Es gibt noch eine andere Frage zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht leben wir gerade in einer Art Schwebezeit. Wenn uns irgendeine Art von Horizont fehlt, wie wir es jetzt tun, gibt es keine Zeitlinie, keinen Pfeil, der auf einen Endpunkt zeigt. Warum fehlt uns diese Orientierung? Denn heute fühlt sich jeder in praktisch allem unsicher - ob er morgen einen Job haben wird, ob es eine weitere Pandemie geben wird und so weiter.

 

Das Szenario, das ich beschreibe, ist eines, in dem die Politik taktisch intensiv und strategisch ausgesetzt wird. Taktisch fand das, was in Bolivien zehn Jahre hätte dauern sollen, in einem statt. Ein konservativer Zyklus, der sich über vierzehn Jahre in Argentinien hätte abspielen sollen, war in vier [der einjährigen Präsidentschaft von Mauricio Macri] vorbei. Das Gleiche gilt für den aktuellen progressiven Zyklus: Wir wissen nicht, ob er über die nächsten vier Jahre hinaus anhalten wird. Dasselbe gilt für Bolivien: Wer weiß, ob es zwei, vier oder sechs Jahre dauern wird?

 

Diese strategische Unsicherheit ist ein neues Element, mit dem die neue progressive Welle umgehen muss. Im Jahr 2005 schien der progressive Zyklus ohne konservative Reaktion der endgültige Ersatz des Neoliberalismus zu sein. Aber heute ist es nicht das einzige Projekt, das angeboten wird – es gibt auch die ultrakonservative Bewegung.

 

In gewissem Sinne offenbart das, was mit Trump in den Vereinigten Staaten passiert ist, die Grenzen eines hassgetriebenen konservativen politischen Diskurses. Der konservative Neoliberalismus von Trump ist eine Notlösung, aber auch alle anderen politischen Projekte, die heute verfügbar sind. Inmitten eines solchen Chaos ist es wichtig, dass progressive Projekte sich selbst in Frage stellen, versuchen, ihre Schwächen zu überwinden und auf dem aufzubauen, was sie richtig gemacht haben.

 

Mit anderen Worten, es ist eine falsche Debatte, darüber zu streiten, ob dies ein neuer Zyklus ist oder ob der vorherige wiederbelebt werden könnte. Hier denke ich, dass Bolivien eine kraftvolle Lektion bietet. Inmitten eines solchen Chaos werden die Aussichten für ein progressives, linkes Projekt von zwei Dingen abhängen, von denen wir eines bereits besprochen haben: Es muss eine Phase kollektiven Handelns geben, bevor ein progressives Projekt Fuß fassen kann. Die zweite ist, dass dieses Projekt eines der Volksmacht sein muss - kein Projekt für die Volksklassen, sondern für die Volksklassen.

 

Bolivien hat uns Folgendes gelehrt: Es mag Staatsstreiche und vorübergehende Rückschläge geben, aber Sie werden am Ende gewinnen, solange die indigene, populäre Regierung das Projekt der subalternen Sektoren ist. Wenn Sie das erreicht haben, haben Sie viel historischen Treibstoff, mit dem Sie arbeiten können. Wenn Sie immer daran denken, dass es ihr Projekt, ihre Organisation und ihre Fähigkeit ist, Entscheidungen über ihre eigene Zukunft zu treffen, können Ihre Feinde alle Hindernisse aufwerfen, die sie wollen, aber Sie werden in der Lage sein, sich zu erholen.

 

MM / FO: Es gibt eine langjährige Debatte darüber, wie populäre Regierungen in Lateinamerika mit den dominanten Klassen umgehen sollten, wenn sie in die Offensive gehen. Läuft es unweigerlich darauf hinaus, Zugeständnisse zu machen, um die Basis der politischen Unterstützung zu erweitern? Oder geht es im Gegenteil darum, den Konflikt zu radikalisieren, um günstigere Bedingungen für den Sieg über reaktionäre Kräfte zu schaffen?

 

AGL: Die Frage, wie man mit der Oligarchie umgehen soll, ist kompliziert. Revolutionen, die durch militärische Leistungen erreicht wurden, mussten sich nie mit der Frage auseinandersetzen - der militärische Sieg regelt die Dinge, indem er einfach die Oligarchie auflöst. Auf der anderen Seite, wo es um eine Frage der politischen Transformation durch demokratische Wahlen geht, ist dies ein Problem, das während Ihrer gesamten Regierungszeit bestehen bleiben wird, weil Sie mit der Geschäftsklasse koexistieren müssen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Ihr müsst mit ihnen koexistieren, denn das sind die Bedingungen für die Art und Weise, wie ihr an die Macht gekommen seid, und ihr habt nicht die Fähigkeit, eine ganze soziale Klasse aufzulösen. Dies ist, einfach ausgedrückt, der Hintergrund, vor dem soziale und politische Transformation in Lateinamerika stattfindet (und dies auch weiterhin tun wird).

 

Die Idee des demokratischen Sozialismus muss in diesem Sinne konzipiert werden. Solange die soziale Transformation dem demokratischen Wahlpfad folgen muss, müssen progressive Regierungen praktische Methoden finden, um mit dem Wirtschaftssektor zu koexistieren. Dies ist nicht nur der Fall, weil diese Klasse über verfassungsmäßig anerkannte Ressourcen und Eigenschaften verfügt - sie besitzt auch die Fähigkeit, die Entwicklung voranzutreiben, und die bloße Verstaatlichung von Industrien löst das Problem des Wirtschaftssystems nicht. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel legt die Dinge nur in die Hände eines Monopols. Der Staat ist ein Monopol – das Monopol der Monopole – während es bei der Vergesellschaftung darum geht, die Produktionsmittel zu demokratisieren.

 

Der Staat kann helfen, einen gesellschaftlichen Transformationsprozess zu verteidigen und bestimmten unternehmerischen Zwängen entgegenzuwirken, aber das sind nur taktische, umständliche Maßnahmen. Eine fortschrittliche Regierung kann und sollte diese Maßnahmen ergreifen. Und um dies zu tun – wenn es nicht völlig von den bestehenden Wirtschaftsmächten überwältigt werden will – braucht es einen Staat, der zumindest einen Teil des BIP kontrollieren und bestimmte Maßnahmen ergreifen kann: Besteuerung, Steuerpolitik, Investitionen und gegebenenfalls Verstaatlichung.

 

Der Schlüsselmoment für eine progressive Regierung ist, wenn sie genug wirtschaftliche Stärke annehmen kann, um nicht von größeren Wirtschaftsmächten eingeengt zu werden. Der Staat muss dreißig Prozent des BIP kontrollieren. Dies ermöglicht es einem, sich mit dem Geschäftssektor aus einer Position der Macht und nicht der Unterordnung zu engagieren. Und sollten diese Sektoren konspirative Maßnahmen ergreifen, müssen sie mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden: Sie untersuchen ihre Steuererklärungen, Immobilienbestände, Bankkonten und so weiter.

 

Nun, wann kann eine progressive Bewegung über diese Art der taktischen Koexistenz hinausgehen? Wenn die Gesellschaft selbst in der Lage ist, den Unternehmenssektor zu überrennen; wenn die Gesellschaft insgesamt – keine progressive Regierung, keine Partei – die Möglichkeit der Demokratisierung des Reichtums nutzt. Wenn die Gesellschaft diese Forderung nicht erhebt, kann die Regierung nur ein Monopol durch ein anderes ersetzen. Die Form wird anders sein - kein privates Monopol, sondern ein Monopol gemeinsamer Ressourcen. Tatsächlich ist der Staat genau diese Dualität: ein Monopol der Gemeingüter.

 

Wenn man Sektoren verstaatlicht, sind diese Ressourcen üblich, aber sie gehören dem Staat als Monopol. Sie haben letztendlich die Entfernung zwischen dem Arbeiter und den Produktionsmitteln nicht beseitigt. Die Möglichkeit, sich in Richtung eines anderen Güterregimes zu bewegen, hängt davon ab, ob die Gesellschaft auf die soziale Verwaltung des Reichtums drängen kann. Und das wiederum hängt von den Arbeitnehmern jedes Sektors (Banken, Industrie usw.) und von der Gesellschaft als Ganzes ab. Wenn sie bereit sind, in diese Richtung zu gehen, besteht die Rolle einer progressiven Regierung darin, die Dinge zu lenken und diesen Prozess zu durchlaufen. Also, zu Ihrer Frage - sollte eine progressive Regierung die Geschäftsklasse destabilisieren? Die Antwort ist, dass sie es sollten, aber nur, wenn die Gesellschaft in diese Richtung geht.

 

MM / FO: Sie betonen, dass soziale Transformationen letztlich von der Zivilgesellschaft ausgehen und nicht vom Staat. Dies wirft eine heikle Frage auf: Wenn der radikale Umfang des Projekts einer progressiven Regierung von einer mobilisierten Gesellschaft abhängt und wenn der Staat wiederum am besten ausschließlich mit "Angelegenheiten des Staates" betraut wird, wird die Gesellschaft in dieser Vision nicht auf eine Art Deus ex machina reduziert? Wie können wir nach dieser Ansicht erwarten, dass die Zivilgesellschaft mobilisiert bleibt und auf radikalere Transformationen drängt, wenn die Linke an die Macht kommt?

 

AGL: Der Staat ist ein Zustand der Gesellschaft: So wie es eine Flüssigkeit, ein Gas und einen festen Zustand der Materie gibt, ist der Staat ein Zustand der Gesellschaft. Auf diese Weise über den Staat nachzudenken, hilft uns, instrumentalistische, anti-etatistische und bestimmte naive marxistische Lesarten des Staates zu vermeiden. Dies geht Hand in Hand mit Marx' Verständnis des Staates als einer illusorischen Gemeinschaft: Er ist eine Gemeinschaft, aber er ist insofern illusorisch, als er aus Monopolen besteht - egal wie sehr diese Idee wie ein Paradoxon erscheinen mag.

 

Anarchisten und einige Marxisten werden sagen, dass wir die Macht nicht übernehmen sollten, weil Macht bereits das ist, was eine Gesellschaft gemeinsam besitzt. Aber was hat, sagen wir, das argentinische Volk wirklich gemeinsam? Alles, was sie gemeinsam haben, ist bereits im Staat: eine Sprache, Institutionen, Geschichte, natürlicher Reichtum, Steuern, ein Gesundheitssystem, Rechte und so weiter. All das ist im Staat, ohne etwas zu sein, das vom Staat kam.

 

Jetzt zentralisiert der Staat alles, was üblich ist, er eignet es sich an. Der Staat ist genau das: die Fähigkeit, das, was von der Gesellschaft kommt, zu monopolisieren und zu zentralisieren. Man kann sich den Staat jenseits der Gesellschaft nicht vorstellen, weil, wie ich bereits sagte, der Staat eine Art des Seins der Gesellschaft ist.

 

Sowohl die Stärke als auch die Schwäche eines Staates leiten sich materiell gesehen aus der Gesellschaft selbst ab. In Lateinamerika wurden Ressourcen verstaatlicht, als die Gesellschaft zu dem Schluss kam, dass dies notwendig war, weil sie Bolivianern, Ecuadorianern, Venezolanern und so weiter gehörten. Vor Evo, Correa oder Chávez begannen die Menschen bereits, sich so zu fühlen.

 

Schließlich verstaatlicht die Regierung Industrien und Ressourcen, und es gibt Geld, um Schulen und Krankenhäuser zu bauen, bessere Löhne zu zahlen und so weiter. Die Dinge verbessern sich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es ein Monopol gibt, das diese Verbesserung betreibt. Es gibt keine direkte Kontrolle über den Reichtum, außer durch ein Monopol - eines, durch das sich die Menschen vertreten fühlen oder mit dem sie sich beschäftigen können, aber trotzdem ein Monopol. Das sind die Ränder, innerhalb derer eine progressive Regierung immer arbeiten muss.

 

Es stimmt, es wird immer einen begrenzten Spielraum für die Autonomie jeder Regierung geben. Eine Regierung, die im Volk verwurzelt ist, wird in ihrer Ausweitung der Rechte, des Gemeinwohls, der Verstaatlichungen und so weiter direkter sein. Aber eine progressive Regierung welcher Couleur auch immer, wird immer auf dem Gipfel einer sozialen Welle reiten.

 

Dies führt zu einer weiteren Frage: Warum kann eine progressive Regierung nicht weiter drängen? Warum können sie sich nicht auf den Weg zum sozialistischen Horizont machen?

 

Was bedeutet Sozialismus in diesem Fall überhaupt? Bedeutet das, dass wir Banken, Unternehmen und Industrie verstaatlichen? Darum ging es im Sozialismus nie. Wenn man auf das Jahr 1917 zurückblickt oder, weiter zurück, auf die Pariser Kommune von 1871, findet man die gleiche marxistische Idee: Sozialismus ist keine Verstaatlichung. Sozialismus ist nicht die Demokratisierung des Zugangs zu Gütern, sondern die Demokratisierung der Kontrolle, des Eigentums, der Nutzung und der Verwaltung von Gütern.

 

Die Frage ist dann: Wie flößt man diese Gütergemeinschaft ein? Durch ein Exekutivdekret? Offensichtlich nicht, denn ein Dekret ist etwas, das von einer Bürokratie oder Elite durchgesetzt wird, selbst wenn diese Elite populär, revolutionär oder was auch immer ist. Aber eine Sache, die wir aus den sozialen Revolutionen des zwanzigsten Jahrhunderts gelernt haben, ist folgende: Man kann nicht sagen: "Ich vertrete die Arbeiterklasse." Ich kann mir nicht die Repräsentation der Arbeiterklasse, der Frauen oder der Indigenen zuschreiben. Die Frauenbewegung wird von Frauen vorangetrieben, die indigene Bewegung von den Indigenen und die Arbeiterbewegung von den Arbeitern.

 

Das zwanzigste Jahrhundert hat gezeigt, dass man die Gesellschaft nicht durch den Staat ersetzen kann. Wohin führt uns das? Eine Regierung kann nur dann in eine radikale Richtung gedrängt werden, wenn die Gesellschaft selbst regiert, was sie braucht.

 

Will that break happen? We sure hope it will, because that’s the dream of democratic socialism. Democratic socialism isn’t a particular set of policies; it’s the possibility of a crescendo of social transformations coming together to achieve victory. It’s the idea of an overflowing of democracy: from the electoral realm to the state, from the state to the economy, to the factory, to the bank, money, property, and so on.

 

MM / FO: Isn’t there a danger in overexaggerating the risks of a state-centric approach to politics? You seem to be suggesting that certain social forms — money, the market, value — cannot simply be changed by governmental decree or spontaneous nationalization, and that there needs to be a longer process of transformation.

 

But even if nationalization brings its own problems, aren’t these measures necessary in order to hold in check the kind of business pressures that can be used against the state? As Fred Block and others have put it, aren’t you left vulnerable to a “capital strike” if you don’t move decisively on capitalist monopolies? We’ve seen this problem arise with Allende in Chile and more recently in Venezuela, but also with much more moderate governments, where reform programs ultimately run up against the profit imperative. Doesn’t the stability of transformative processes ultimately depend on destabilizing the bourgeoisie as the dominant economic class?

 

AGL: Block’s focus is interesting because, unlike other Marxist interpretations, it considers a practical, real, concrete reality: when a progressive government comes to power, the capitalists as a class — without even talking among themselves — naturally tend to hide their money away.

 

But we’re supposing here that a left-wing or progressive government comes to power in a moment of capitalist stability, when the opposite is the case. They emerge during moments of crisis — that is, when capitalists are not spending or hiring, when the government and economy are not working.

 

When has a left-wing government ever come to power when there was already full employment? Progressive governments emerge precisely when capital has fled the country, when there’s no investment and speculation is rampant, when there’s mass unemployment and widespread social unrest. A left-wing government responds to the people’s demand to deal with the situation. It’s the source of its legitimacy.

 

If they don’t fulfill those demands, it’s not because they were constrained by the dominant classes; it’s because that government was unwilling to go the distance or was afraid of the fallout. In other words, the constraints lie within the government itself, in its worldview and self-belief.

 

In Bolivia, we took power in the middle of an economic crisis. If we had not nationalized key sectors, the crisis would have been prolonged for ten more years. Where were we going to find money? In telecommunications, electric energy, and hydrocarbons. With those energies under state control, you can establish public policies.

 

Salaries quickly become a sticking point. But, over fourteen years, we never once sat down with the bosses to negotiate salaries — we met with the COB (Bolivian Workers’ Center). Of course, you also have to calculate how sales are doing in a given sector, how profits are, how taxes are being collected, how the economy is growing. You may squeeze the business class on one end, but you have to return that money on the other end with subsidies for electric bills, transportation, gas, and so on. That way, when the business class starts to protest, you can say: “I’m giving you gas and water at subsidized prices. You say you won’t raise wages? Why don’t we take away your subsidies and make things even?”

 

One of the state’s monopolies is the power to fix prices, conversion rates for properties, currencies, and services. You need to use all these faculties because, as was our case, your horizon as a left-wing government is different.

 

Wir haben die Reallöhne um 450 Prozent erhöht, von 50 auf 306 Dollar. Warum nicht mehr, fragen Sie sich vielleicht? Wenn Sie die Löhne weiter erhöhen, laufen Sie Gefahr, kleine Unternehmen zu beeinträchtigen, deren Gewinnraten viel niedriger sind. Wir wollten einen Mindestlohn von 400 Dollar anstreben, aber wir sahen schnell, dass kleine Unternehmen mit, sagen wir, vier Mitarbeitern Schaden nehmen würden. Eine populäre Regierung muss immer auf die Arbeiter achten, aber auch auf diejenigen, die über ihnen stehen: die mittleren Sektoren, Kleinunternehmer. In unserer Gesellschaft ist dieser Sektor Teil des Volksblocks und muss gepflegt werden.

 

In den dominanten Sektoren kann man die Sparpolitik nutzen. Wir verstaatlichten ausländische Unternehmen und bewegten uns auf die Banken: Wir haben eine 50-prozentige Steuer auf ihre Gewinne erhoben. Das Bankwesen kann auch eine Belastung für die Gewinne sein, also muss man sie zwingen, wie wir es getan haben, Kredite für produktive Aktivitäten zu vergeben: 60 Prozent aller Kredite waren für den produktiven Sektor, der Rest für Spekulation, Zinssätze und so weiter. Dies ist das Monopol, das der Staat hat, um das Wirtschaftswachstum mit privatem Geld anzukurbeln, das Sie in bestimmte Sektoren lenken. Mit anderen Worten, wenn Sie sehen, dass es genug Macht für die Kapitalisten gibt, um das geschäftliche Veto auszuüben, gehen Sie hinein und brechen sie auf und schaffen staatliche Unternehmen.

 

Die zentrale Frage für progressive Regierungen ist jedoch immer noch, ob es genug soziale Energie gibt, um über diese regulatorischen Maßnahmen hinauszugehen. Es liegt nicht am Staat. Einige meiner Genossen auf der lateinamerikanischen Linken bezeichnen den progressiven Zyklus als "passive Revolution", als ob es eine mächtige Welle kollektiven Handelns gäbe, die auf neue Eigentumsverhältnisse und radikale Demokratisierung drängt; Ihrer Ansicht nach unterdrückten progressive Regierungen irgendwie einfach ihren unvermeidlichen Vorwärtsmarsch.

 

Aber diese Genossen von mir müssen in der Lage sein, konkret zu zeigen, wie die Gesellschaft über die vorherrschenden Formen von Eigentum und Verwaltung hinausgeht. Zum Beispiel: Zu einem bestimmten Zeitpunkt in der letzten MAS-Regierung drängten einige Huanini-Zinnbergleute darauf, mit den vorherrschenden Formen des Eigentums und der Verwaltung zu brechen, und so schloss sich die Regierung schnell ihren Bemühungen an. Aber das Ergebnis war das genaue Gegenteil von dem, was sich meine Kameraden vorstellen: Am Ende hatten wir fünftausend Bergleute, die eine Mine mit öffentlichen Mitteln selbst verwalteten und alle Gewinne für sich selbst genossen. Nichts davon kehrte in die Gesellschaft zurück. Die Art der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer, die von 2010 bis 2011 und erneut von 2017 bis 2018 stattfand, endete in einer Form der privaten Aneignung.

 

MM / FO: Besteht nicht die Gefahr, dass die Regierung zu einem passiven Vertreter der Gesellschaft wird? Gibt es nicht einen Zwischenpunkt, irgendwo zwischen einer avantgardistischen Vision des Staates und der, die Bewegung der Gesellschaft einfach zu begleiten? Wenn wir uns die Regierung als Akteur und nicht als Vertreter der Gesellschaft vorstellen, spielt sie dann nicht eine Rolle dabei, das Gleichgewicht der sozialen Kräfte zu kippen?

 

AGL: Eine progressive Regierung kann sicherlich bestimmte Themen ganz oben auf die Tagesordnung setzen und auf diese Weise Licht auf die Dinge werfen, die die Gesellschaft selbst erlebt. Es gibt unendlich viele Dinge, die eine Regierung tun kann, außer einfach nur zu regieren. Aber der Sozialismus ist eine Erfahrung, die in der Gesellschaft verwurzelt ist.

 

Ich bin in dieser Frage ein Leninist – nicht der Lenin des Kriegskommunismus, sondern der NÖP-Lenin. Das war Lenins großes Bekenntnis: Es spielt keine Rolle, wie radikal die Avantgarde ist, wie viele fortschrittliche Maßnahmen sie umsetzt. Man kann nur dann über den Kapitalismus hinausgehen, wenn die Gesellschaft dieses Bedürfnis erlebt.

 

Lenin hat einen großartigen kleinen Text aus dem Jahr 1923: "Besser weniger, aber besser." Er bewertet den Kriegskommunismus und zieht eine Bilanz jener turbulenten Jahre, in denen man dachte, dass eine Reihe völlig kühner Maßnahmen ausreichten, um den Kapitalismus zu überwinden. Er schaut zurück und sagt im Grunde: "Nun, eigentlich sind wir beim Staatskapitalismus gelandet." Wir können alle Verstaatlichungen durchführen, die wir wollen, aber wir werden den Kapitalismus nicht überwinden, wenn es keine Menschen gibt, die im Wirtschaftssektor arbeiten, um eine echte Gemeinschaft aufzubauen.

 

Das ist es, was Sozialismus ist: Gemeinschaften aufzubauen. Es geht nicht darum, Gemeinschaften von oben aufzubauen, es tut dies auf die einzig mögliche Weise, nämlich unter den Menschen. Der Staat ist definitionsgemäß die Negation der Gemeinschaft, insofern er ein Monopol ist. Natürlich kann der Staat an dieser Konstruktion mitarbeiten und in die richtige Richtung weisen, aber wir wissen, was passiert, wenn man versucht, eine Gemeinschaft von oben aufzubauen.

 

Die Debatten in Kuba in den letzten zehn Jahren drehen sich tendenziell um diese Frage: Wie können Maßnahmen umgesetzt werden, die mehr sind als die Entscheidungen des Staates? Denn, wie Lenin sagen würde, das ist Staatskapitalismus.

 

Hier kämpfen wir mit der Frage, wie wir das Wachstum von Gemeinschaften in der Gesellschaft fördern können. Die indigene und bäuerliche Welt hat ein Vermächtnis – so beschädigt es auch sein mag – der Gemeinschaft. Die urbane Welt hat ihre eigenen Gemeinschaften auf lokaler, nachbarschaftlicher Ebene. Was wir haben, sind Fragmente von Gemeinschaften, und diese Fragmente können als der Punkt dienen, um eine neue kollektive Gesellschaft zu starten. Der Staat kann in diesem Prozess helfen, aber er kann ihn nicht ersetzen, denn es gibt nur insofern Gemeinschaft, als es die freie, damit verbundene Schaffung von Produzenten gibt.

 

Also, auf Ihre Frage, die Antwort ist in Lenin. Was Lenin sagte, ist, dass man dem Volk immer einen Schritt voraus sein muss und nicht mehr als einen Schritt voraus sein muss. Nicht zwei, nicht vier. Ein Schritt von dem, was die Menschen fühlen und denken. Ich mag Lenins Ausdruck: Mache niemals mehr als einen Schritt über die Arbeiter und die Gesellschaft hinaus.

 

Álvaro García Linera ist der ehemalige Vizepräsident von Bolivien.

 

Martín Mosquera ist Absolvent der Philosophie, Professor an der Universität von Buenos Aires, Mitglied der Redaktion der Revista Intersecciones und Kämpfer der Democracia Socialista.

 

Florencia Oroz ist Historikerin und Mitherausgeberin bei Jacobin América Latina.

 

Nicolas Allen ist ein Jacobin Contributing Editor und Managing Editor bei Jacobin América Latina.

 

Quelle: Progressiv international Sept.2022

Info über Lateinamerika

Sklaverei und Reparationen: Karibikstaaten melden sich zu Wort nach Charles' Thronbesteigung

9 Sep. 2022 14:52 Uhr

 

Nachdem Prince Charles die Thronfolge angetreten hat, mehren sich Forderungen von Politikern und Aktivisten in der Karibik, den Monarchen als Staatsoberhaupt der ehemaligen Kolonien abzusetzen. Auch soll Großbritannien Reparationen für seine Beteiligung an der Sklaverei zahlen.

Quelle: AFP © Ricardo Makyn

Aus der Karibik mehren sich kritische Stimmen, nachdem Charles III. die Nachfolge seiner Mutter, Königin Elisabeth, angetreten hat, die 70 Jahre lang regiert hatte und am Donnerstagnachmittag gestorben hatte. Zwar erklärte der Premierminister Jamaikas Andrew Holness, sein Land werde um Elisabeth trauern, und sein Amtskollege in Antigua und Barbuda Gaston Browne ordnete an, die Flaggen bis zum Tag ihrer Beerdigung auf halbmast zu setzen. Doch gleichzeitig wird immer öfter die Zukunft der Monarchie in Frage gestellt.

Schon zu Beginn dieses Jahres hatten einige Staats- und Regierungschefs des Commonwealth auf einem Gipfel in Kigali, Ruanda, ihr Unbehagen darüber geäußert, dass die Führung des 54 Nationen umfassenden Klubs von Elisabeth auf Charles übergehen soll. Und auf einer achttägigen Reise im März, die der nunmehrige Thronfolger Prinz William und seine Frau Kate nach Belize, Jamaika und auf die Bahamas unternahmen, waren Reparationszahlungen und eine Entschuldigung für die Beteiligung Großbritanniens an der Sklaverei gefordert worden.

Niambi Hall-Campbell, eine 44-jährige Akademikerin, die dem Nationalen Wiedergutmachungskomitee der Bahamas vorsitzt, sagte am Donnerstag:

"Da sich die Rolle der Monarchie ändert, erwarten wir, dass dies eine Gelegenheit sein kann, die Diskussion über Wiedergutmachung für unsere Region voranzutreiben."

Hall-Campbell sprach der Familie der Königin ihr Beileid aus und wies darauf hin, dass Charles bei einer Zeremonie im vergangenen Jahr zum Ende der britischen Herrschaft, als Barbados zur Republik geworden war, die "entsetzlichen Gräueltaten der Sklaverei" anerkannt habe. Sie sagte, sie hoffe, dass Charles in einer Art und Weise führen werde, die die "Gerechtigkeit widerspiegelt, die die Zeit verlangt. Und diese Gerechtigkeit ist wiedergutmachende Gerechtigkeit".

Mehr als zehn Millionen Afrikaner wurden zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert von den europäischen Staaten in den atlantischen Sklavenhandel verstrickt. Diejenigen, die diese brutale Reise überlebten, wurden zur Arbeit auf Plantagen in der Karibik und in Amerika gezwungen.

Die jamaikanische Verfechterin von Reparationszahlungen, Rosalea Hamilton, sagte, dass die Äußerungen von Charles auf der Konferenz in Kigali über sein persönliches Bedauern über die Sklaverei "ein gewisses Maß an Hoffnung aufkommen ließen, dass er aus der Geschichte lernen und die schmerzhaften Auswirkungen verstehen würde, die viele Nationen bis heute erdulden mussten". Doch er müsse auch die Notwendigkeit von Reparationen ansprechen. Der neue König hatte in seiner Rede in Kigali keine Reparationen erwähnt.

 

Das Advocates Network, das Hamilton koordiniert, hatte einen offenen Brief, in dem es anlässlich des Besuchs von William und Kate "Entschuldigung und Wiedergutmachung" forderte. Die Enkelkinder der Königin hätten die Chance, das Gespräch über Wiedergutmachung zu führen, so Hamilton. Die jamaikanische Regierung kündigte im vergangenen Jahr an, Großbritannien um Entschädigung für den Zwangstransport von schätzungsweise 600.000 Afrikanern zur Arbeit auf Zuckerrohr- und Bananenplantagen zu bitten, die den britischen Sklavenhaltern ein Vermögen einbrachten.

David Denny, Generalsekretär der Karibischen Bewegung für Frieden und Integration aus Barbados, sagte:

"Wer auch immer das Amt übernehmen wird, sollte aufgefordert werden, der königlichen Familie zu erlauben, den Afrikanern Reparationen zu zahlen. (...) Wir sollten alle darauf hinarbeiten, die königliche Familie als Staatsoberhaupt unserer Nationen abzusetzen."

Jamaika hat angedeutet, dass es bald Barbados folgen und die königliche Herrschaft aufgeben könnte. Barbados hatte sich Ende des vergangenen Jahres zur Republik erklärt und damit mit dem britischen Monarchen als Staatsoberhaupt gebrochen. Die Karibikinsel bleibt allerdings Mitglied des Commonwealth. Eine Umfrage im August ergab, dass 56 Prozent der Jamaikaner die Abschaffung des britischen Monarchen als Staatsoberhaupt befürworten.

Mikael Phillips, ein Oppositionsabgeordneter im jamaikanischen Parlament, hatte 2020 einen Antrag eingereicht, der die Absetzung befürwortet. Phillips erklärte am Donnerstag:

"Ich hoffe, wie der Premierminister in einer seiner Äußerungen sagte, dass er schneller handeln wird, wenn es einen neuen Monarchen gibt."

Allen Chastanet, ehemaliger Premierminister von St. Lucia und jetziger Oppositionsführer, erklärte Reuters, er unterstütze eine "allgemeine" Bewegung in Richtung Republikanismus in seinem Land. Er erklärte, dass er "zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich eine Republik unterstützen würde".

 

 

Quelle: rtd.vom 09.09.2022 Bild Die Aufnahme vom 22. März 2022 zeigt Demonstranten in Kingston, Jamaika, die eine Entschuldigung Großbritanniens im Zusammenhang mit der Sklaverei fordern.

 09.09.
2022

 Info über Chile

Chilenischer Kongress setzt Gespräche für neue Verfassungsgebende Versammlung fort

Der chilenische Kongress hält es für notwendig, die Augen zusammenzubringen und den Stimmen aller politischen Kräfte zuzuhören, um zu einem soliden konstituierenden Vorschlag zu gelangen.

Der chilenische Nationalkongress wird an diesem Freitag den Prozess des Dialogs zwischen verschiedenen politischen Akteuren dieser südamerikanischen Nation fortsetzen, mit dem Ziel, die Bemühungen auf die Erreichung eines neuen konstituierenden Prozesses nach der Ablehnung einer neuen Magna Carta in der jüngsten Volksabstimmung auszurichten.

Die Präsidenten des Senats, Álvaro Elizalde, und der Abgeordnetenkammer, Raúl Soto, werden an diesem Tag ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Wahldienstes, Andrés Tagle, abhalten.

Wie Elizalde den lokalen Medien sagte, ist es notwendig, die Augen zusammenzubringen und auf die Stimmen aller politischen Kräfte zu hören, um einen Vorschlag zu erreichen, der es ermöglicht, eine solide konstituierende Reiseroute zu definieren.

Ebenso wies Soto darauf hin, wie wichtig es ist, die Initiativen politischer Parteien, Blöcke und Gewerkschaften zu berücksichtigen, um die Visionen der chilenischen Zivilgesellschaft, Bürgermeister und Gouverneure in das Projekt einzubeziehen.

Im Rahmen des Prozesses trafen sich beide Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit Carolina Leitao, Bürgermeisterin von Peñalolén, einer Stadt südöstlich von Santiago (Hauptstadt), die auch Präsidentin des chilenischen Gemeindeverbandes (AChM) ist, und schlugen vor, dass sie die Gemeinden berücksichtigen.

"Kommunen sind Institutionen, die sehr nah an den Menschen sind und daher ein sehr guter Kanal, um Partizipation zu fördern und auf die Forderungen der Menschen zu hören und gleichzeitig demokratische Prozesse wie den konstituierenden Prozess zu verbreiten", sagte Elizalde.

Der oberste Vorsitzende des Senats erkannte den Wert der Einwohner der Gemeinden als Instrumente an, um zuzuhören und die Forderungen zu kanalisieren und den konstituierenden Prozess zu verbreiten, um die Beteiligung und Einbeziehung aller Chilenen zu erreichen.

Ein weiteres Treffen mit dem Präsidenten der Single Confederation of Workers (CUT), David Acuña, und dem Generalsekretär, Eric Campos, war günstig, um vor der Notwendigkeit zu warnen, einen demokratischen Staat, Garant der Rechte, mit Geschlechtergleichheit und menschenwürdiger Arbeit für alle zu konzipieren.

 

Zu dem Prozess sagte Acuña, dass er nicht aufhören werde, weil er "demokratisch ist und alle Akteure, sowohl politische als auch soziale, sich dafür einsetzen, die Veränderungen zu fördern, die unsere Gesellschaft braucht".

 

Auf der anderen Seite wiesen Vertreter der chilenischen Konföderation für Produktion und Handel (CPC) darauf hin, dass sowohl Unternehmen als auch Unternehmer sich einem Verfassungsprozess verpflichtet fühlen, der in Richtung Entwicklung voranschreitet und Fragen im Zusammenhang mit Umwelt, Inklusion, sozialen Rechten und langfristiger Stabilität umfasst.

 

Der chilenische Magna Carta-Vorschlag, der am 4. September in ein Referendum aufgenommen wurde, wurde von 61,86 Prozent der Wähler abgelehnt. Nachdem der chilenische Präsident Gabriel Boric die Ergebnisse erfahren hatte, versprach er, ein neues Projekt vorzuschlagen, das den Interessen der Menschen entspricht.

 

Quelle: teleSUR v.09,09.2022

 09.09.
2022

Info über Venezuela - Kolumbien

Venezuela und Kolumbien kündigen Wiedereröffnung der gemeinsamen Grenze bis zum 26. September an

 

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, sagte auf seinem Twitter-Account: "Darüber hinaus werden wir die Flüge zwischen Caracas - Bogotá und Valencia - Bogotá wieder aufnehmen."

 

Die Regierungen Venezuelas und Kolumbiens kündigten - getrennt - die Wiedereröffnung der Grenze zwischen den beiden Nationen für diesen 26. September an, in einem neuen Schritt zur Wiederherstellung ihrer Beziehungen, nachdem sie fünf Jahre unterbrochen worden waren.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, präsentierte auf seinem Twitter-Account die Ankündigung der Grenzöffnung und fügte hinzu: "Darüber hinaus werden wir die Flüge zwischen Caracas - Bogotá und Valencia - Bogotá wieder aufnehmen. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern treten wieder auf dem richtigen Fuß."

 

Das venezolanische Staatsoberhaupt empfing an diesem Donnerstag im Miraflores-Palast in Caracas den kolumbianischen Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Germán Umaña Mendoza.

Bei diesem Treffen sagte der venezolanische Präsident, dass mit den neuen Beziehungen, die Caracas mit Bogotá aufgebaut hat, "der Weg der Wiedervereinigung und Zusammenarbeit geöffnet ist", um "die Wirtschaft von zwei Brudervölkern" zu stärken. "Es ist die Route! Kolumbien und Venezuela, vereint", sagte er.

 

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro schrieb seinerseits: Die Öffnung der Grenze werde "als erster Schritt" die Wiederaufnahme "der Luftverbindung und des Frachttransports zwischen (den) Ländern" haben.

 

Laut Präsident Petro bestätigt dieser Zeitplan für die Wiedereröffnung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela "das Engagement der Regierung, Beziehungen der Brüderlichkeit aufzubauen".

 

Beide Länder nahmen die Beziehungen am Montag, den 29. August, mit der Ankunft des kolumbianischen Botschafters Armando Benedetti in Caracas sowie der Ankunft des ehemaligen venezolanischen Außenministers Félix Plascencia in Bogota offiziell wieder auf, um die diplomatische Gesandtschaft von Caracas zu besetzen.

 

Die Fluggesellschaft Avianca, die mehr als 50% der Caracas-Bogotá-Flüge abdeckte, stellte im Juli 2017 den Betrieb von und nach Venezuela ein und behauptete, sie tue dies, um "die Sicherheit zu wahren" angesichts der "betrieblichen Einschränkungen".

 

Im vergangenen Monat jährte sich sieben Jahre seit der Schließung der Grenze zum Fahrzeugübergang, die Maduro 2015 inmitten politischer Spannungen mit der Regierung des damaligen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos angeordnet hatte.

Quelle: teleSUR v.09.09.2022

 

Nicolás Maduro

@NicolasMaduro

Me alegra mucho anunciar que a partir del #26Sep daremos apertura conjunta a las fronteras entre Venezuela y Colombia. Además, reanudaremos los vuelos entre Caracas - Bogotá y Valencia - Bogotá. El intercambio y la cooperación entre nuestros pueblos, reinician con buen pie.

Aus dem Spanischen übersetzt von

Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir ab #26Sep gemeinsam die Grenzen zwischen Venezuela und Kolumbien öffnen werden. Darüber hinaus werden wir die Flüge zwischen Caracas - Bogotá und Valencia - Bogotá wieder aufnehmen. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern beginnen auf dem richtigen Fuß.

Quelle: Twitter Maduro

Info über Lateinamerika - Bildung

 UN warnt vor dem Bildungsrückstand in Lateinamerika bis 2030

Der Bericht von UNESCO, UNICEF und ECLAC stellt fest, dass "die Region weit davon entfernt ist, die Ziele für 2030 zu erreichen".

Die Organisationen der Vereinten Nationen warnten davor, dass Lateinamerika und die Karibik, wenn sie im derzeitigen Tempo weitermachen, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten Bildungsziele nicht erreichen werden.

Der Bericht mit dem Titel "Die Kreuzung der Bildung in Lateinamerika und der Karibik. Der regionale Monitoringbericht SDG4-Bildung 2030" versicherte, dass "die Region weit davon entfernt ist, die für 2030 festgelegten Ziele zu erreichen".

Das Dokument weist darauf hin, dass diese Prognose auf den Ergebnissen regionaler Bewertungen basiert, die vor der Stagnation des Lernens warnen, "auch ohne die Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen".

Laut der Studie nahm die Stagnation mit der Covid-19-Krise zu, "die allein im Jahr 2020 eine wirtschaftliche Kontraktion von 7,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) implizierte".

In diesem Sinne wird hinzugefügt, dass "zwischen 2015 und 2019 die Bildungsausgaben als Prozentsatz der gesamten öffentlichen Ausgaben in der Region von 16,1 Prozent auf 15,4 Prozent und im Verhältnis zum BIP von 4,5 Prozent auf 4,3 Prozent gesunken sind".

Trotz der Tatsache, dass zwischen 2015 und 2020 die Einschreibung in die Vorschulbildung um 2,1 Millionen Kinder gestiegen ist, "haben wir seit Beginn der Pandemie beobachtet, wie die frühe Kindheit nicht priorisiert wurde", sagte die stellvertretende UNICEF-Regionaldirektorin Rada Noeva.

Der Direktor der Abteilung für soziale Entwicklung der ECLAC, Alberto Arenas de Mesa, sagte seinerseits, dass im Jahr 2019 10,4 Millionen Kinder und Jugendliche vom Zugang zur Grund- und Sekundarschulbildung in der Region ausgeschlossen wurden, was durch die Auswirkungen der Pandemie verschärft wurde.

 

Der von den Regionalbüros der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) ausgearbeitete Text warnt auch vor dem Rückgang der öffentlichen Bildungsinvestitionen von 15 lateinamerikanischen Ländern.

Quelle: teleSUR v.09.09.2022

 Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 09.09.2022, Seite 6 / Ausland

BRASILIEN

Mit Zweifeln und Hetze

Brasilien: Präsident Bolsonaro nutzt 200. Unabhängigkeitstag für Wahlkampf. Linke mobilisiert zum »Schrei der Ausgeschlossenen«

Von Katharina Kirsch-Soriano da Silva

 

Der Tag stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat am Mittwoch (Ortszeit) den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes von der einstigen Kolonialmacht Portugal für Angriffe auf seinen wichtigsten Herausforderer, Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT), genutzt. »Wir wissen, dass wir einen Kampf des Guten gegen das Böse vor uns haben. Ein Böses, das fast unsere Heimat zerstört hätte und das nun an den Ort des Verbrechens zurückkehren will«, hetzte Bolsonaro gegen seine linken Vorgängerregierungen. Lula war bereits von 2003 bis 2010 Präsident gewesen, auf ihn folgte mit Dilma Rousseff ebenfalls eine Vertreterin der PT.

Bolsonaro liegt laut Meinungsumfragen derzeit deutlich hinter Lula, zuletzt wurden dem Herausforderer mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung bei der Wahl am 2. Oktober vorhergesagt. Mit der politischen Vereinnahmung der großen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag versuchte der Staatschef, den Trend umzudrehen. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Brasília streute er zudem Zweifel an der Korrektheit der Umfrageergebnisse. Vor Zehntausenden Anhängern erklärte Bolsonaro: »Die Umfragen lügen.« Nach der Kundgebung in Brasília ging es für den Amtsinhaber weiter nach Rio de Janeiro. Dort hatte Bolsonaro die offizielle Militärparade sogar verlegen lassen – an die Copacabana, wo viele seine Anhänger auf der Straße waren.

Zugleich gingen in vielen Städten des Landes zahlreiche Menschen unter dem Motto »Grito dos Excluídos« (»Schrei der Ausgeschlossenen«) auf die Straße. Seit 28 Jahren sind es vor allem soziale Bewegungen, die am Tag der Unabhängigkeit thematisieren, dass viele Brasilianerinnen und Brasilianer auch heute noch in Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen leben und in verschiedenen Lebensbereichen von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen werden. Zentral ging es vielen Teilnehmern in diesem Jahr darum, gegen einen möglichen Militärputsch aus Bolsonaros Umfeld einzustehen. Der Staatschef hatte in der Vergangenheit öfter Zweifel am elektronischen Wahlsystem gestreut. Auch deutete er mehrmals an, eine Niederlage möglicherweise nicht anerkennen zu wollen.

 

Auf den Kundgebungen waren Mitglieder diverser sozialer Zusammenschlüsse wie Stadtteil- und Landlosen-, LSBTI- und Frauenbewegung, Studenten- und Schülerorganisationen sowie Vertreter von Gewerkschaften präsent. Während Lula am Mittwoch nicht öffentlich auftrat, nahmen Präsidentschaftskandidaten von Parteien, die sich links der PT verorten, am »Schrei der Ausgeschlossenen« teil. Vera Lúcia vom Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado (PSTU) und Leonardo Péricles von der Unidade Popular (UP) waren in São Paulo anwesend, Sofia Manzano vom Partido Comunista Brasileiro (PCB) in Rio de Janeiro.

»Wir sind auf der Straße, um klarzustellen, dass es keinen Putsch geben wird! Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die den Hunger, die Erwerbslosigkeit und Angriffe auf soziale Rechte verstärkt hat«, kritisierte Péricles die Amtszeit Bolsonaros. Lúcia hatte bereits vor wenigen Tagen in einem Interview betont, dass Bolsonaro zu besiegen zwar wichtig sei, auf die soziale Ungleichheit im Land hinweisend, erklärte sie jedoch: »Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Probleme zu lösen.«

Quelle: junge Welt v.09.09.2022/ IMAGO/Fotoarena

Bolsonaro-Fans am Mittwoch am weltbekannten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro

 Info über Argentinien

Argentinische Gewerkschaften marschieren und fordern Gehalt und Arbeitsplätze

Die Organisatoren der Proteste drängten auf einen landesweiten Streik gegen die Anpassung des Internationalen Währungsfonds.

Die Vereinigung der Staatsangestellten (ATE), die Central de Trabajadores de la Argentina Autónoma (CTA Autónoma) und die Polo Obrero (PO) mobilisieren an diesem Donnerstag unter dem Motto "Gehalt, Arbeit und gegen Hunger und Elend"

In einer Erklärung sagte der Generalsekretär der ATE, Federico Giuliani, dass der Protest darauf abziele, "einen nationalen Streik gegen die Anpassung des IWF (Internationaler Währungsfonds) aufzubauen".

Die Arbeiter fordern die Einführung eines lebenswichtigen und mobilen Mindestlohns von 119.000 Pesos (842 Dollar). Darüber hinaus fordern sie, dass der Kampf für ihre Forderungen und "echte Arbeit, das Ende der Arbeitsplatzunsicherheit und anständige Löhne" nicht kriminalisiert wird.

Lokale Medien und soziale Netzwerke berichten über einen Marsch in Buenos Aires (Hauptstadt) und einen weiteren in der Stadt Mendoza (Westen), obwohl die Organisatoren der Mobilisierung darauf hinwiesen, dass sie Repliken im ganzen Land haben wird.

Ein weiterer Anführer des Protests, von Polo Obrero, Emanuel Berardo, sagte, dass "der Aufruf eine massive Erklärung sein wird, die eine Erhöhung der Löhne und Renten, für echte Arbeit und für einen Generalstreik in der Provinz fordert".

 

Er schätzte, dass "die inflationäre Projektion von 95 Prozent pro Jahr die Verteidigung von Löhnen und Arbeit an einen zentralen Ort stellt, um sich der von allen Regierungen durchgeführten Anpassung zu stellen".

Quelle: teleSUR v.08.09.2022

Info über Brasilien

Bolsonaro wird wegen der Verwendung öffentlicher Gelder in der Kampagne denunziert

Oppositionsführer werfen ihm vor, den Staatsapparat im Zusammenhang mit dem zweihundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit zu nutzen, um in seinem Namen Wahlkampf zu machen.

Oppositionsführer in Brasilien sagten am Donnerstag, sie würden beim Obersten Wahlgericht (TSE) eine Klage gegen Präsident Jair Bolsonaro einreichen, weil er den Staatsapparat zugunsten seiner Wiederwahlkampagne im Rahmen der Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeit genutzt hat.

In diesem Zusammenhang berichtete der Senator der Rede-AP, Randolfe Rodrigues, über das soziale Netzwerk Twitter, dass "wir eine Klage vor dem TSE (Supreme Electoral Tribunal) einreichen werden, um den Missbrauch der öffentlichen Maschinerie zu untersuchen, den Bolsonaro heute begangen hat".

Am Mittwoch nutzte der Präsident für klare Wahlzwecke die Veranstaltungen zur Feier des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit.

Rodrigues fügte hinzu, es sei "gut zu wissen, dass er so viele verdächtige Immobilien hat, um jeden Cent dessen zu kompensieren, was er aus der Staatskasse mit diesen expliziten Kampagnenhandlungen veruntreut hat, die das Heimatland beleidigen".

In ähnlicher Weise werden die Anwälte der brasilianischen Koalition der Hoffnung der TSE eine sogenannte Electoral Judicial Investigation Action vorlegen, nachdem Bolsonaro den zivil-militärischen Akt am Mittwoch zu Missionierungszwecken genutzt hatte.

Im Einklang damit verurteilten die Juristen Eugenio Aragao und Cristiano Zanin, dass "es einen Missbrauch der wirtschaftlichen und politischen Macht gibt, mit dem Einsatz öffentlicher Ressourcen, einer großen öffentlichen Struktur, um Wahlkampf zu machen".

Der ehemalige Präsident und Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, betonte seinerseits, dass "wir den Vaterlandstag niemals für einen Wahlkampf nutzen. Anstatt über Brasiliens Probleme zu sprechen, greift Bolsonaro mich an, anstatt zu erklären, wie seine Familie 26 Millionen Dollar in bar gesammelt hat, um 51 Immobilien zu kaufen. Brasilien braucht Liebe, nicht Hass."

Ebenso betonte der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Arbeitspartei (PDT), Ciro Gomez, dass der Präsident den Jahrestag der Unabhängigkeit "in die schamloseste Wahlkundgebung verwandelt hat, die jemals in diesem Land abgehalten wurde. Und es gab andere schwerwiegende politische, institutionelle und moralische Übertretungen. Die Brasilianer fordern eine Nachfrage!"

Ebenso betonte der Präsident der PT, Gleisi Hoffmann, dass Bolsonaro "den Menschen die Feier gestohlen hat, um seine Kampagne zu machen. Es stellte es am 7. September in den Schatten. Er benutzte eine Plattform, um sich selbst zu loben und Lula anzugreifen."

Quelle: teleSUR v.08.09.2022

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 08.09.2022, Seite 7 / Ausland

NACH DEM NEIN IN CHILE

Regierung reagiert

Chile: Präsident baut nach Volksabstimmung Kabinett um. Demonstranten fordern neuen Verfassungsprozess

Von Frederic Schnatterer

 

Die Bilder erinnern an die soziale Revolte vor drei Jahren. Am Dienstag (Ortszeit) haben im Zentrum von Santiago de Chile Tausende Schüler und Studierende für einen neuen Verfassungsprozess demonstriert. Vom »Platz der Würde« ging es zum Präsidentenpalast La Moneda, in dem Staatschef Gabriel Boric wenig später die Umbildung seines Kabinetts bekanntgeben wollte. Dort griff die Militärpolizei der Carabineros die Demonstrierenden an. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie brutal die Einsatzkräfte gegen die Schüler vorgehen, das Onlineportal piensaprensa.cl sprach auf Twitter von einer »regelrechten Jagd«.

Die Demonstranten forderten unter anderem eine rasche Lösung für die Krise, in der sich der Verfassungsprozess nach dem Volksentscheid befindet. Am Sonntag hatte eine klare Mehrheit gegen einen Entwurf für ein neues Grundgesetz gestimmt. Boric, der den Entwurf unterstützt hatte, kündigte einen neuen »Fahrplan« unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Kräfte an. Bis dahin bleibt die Konstitution in Kraft, die unter dem Diktator Augusto Pinochet (1973–1990) ausgearbeitet worden war.

Dass die Verfassung ersetzt werden soll, ist Konsens unter nahezu allen Parteien. Zu eindeutig war das Votum, als 2020 fast 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Plebiszit für die Ablösung des Pinochet-Textes stimmten. Dem am Sonntag abgelehnten Entwurf drückte die Linke, die aus den als »soziale Revolte« bekanntgewordenen Massendemonstrationen 2019 gestärkt hervorgegangen war, ihren Stempel auf. Vorgesehen waren unter anderem ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen staatlichen Behörden sowie ein Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker.

 

Verantwortlich für die progressive Stoßrichtung war die linke Mehrheit im Verfassungskonvent. Dass eine nun neu zu bildende Versammlung ebenso aussehen wird, ist fraglich. Zwar erklärte die Regierungssprecherin Camila ­Vallejo von der Kommunistischen Partei noch am Sonntag, ein künftiger Konvent solle wie zuvor auch geschlechterparitätisch besetzt sein. Eine garantierte Anzahl von Sitzen für Indigene oder eine erleichterte Kandidatur für Mitglieder sozialer Bewegungen ist jedoch unwahrscheinlich.

Der erst seit sechs Monaten amtierende Boric hatte 2019 noch selbst an den Protesten gegen die rechte Regierung von Sebastián Piñera und die neoliberale Ausrichtung des Landes teilgenommen. Am Dienstag hingegen musste seine Verkündung der Kabinettsumbildung wegen der Auseinandersetzungen vor dem Präsidentenpalast verschoben werden. Die schließlich mit Verzögerung vorgestellten Veränderungen bedeuten einen eindeutigen Schwenk in Richtung »Mitte«, sprich: Die Regierung kommt den Gegnern des Verfassungsentwurfs entgegen.

Vier Minister mussten gehen, unter ihnen die für Inneres zuständige Izkia Siches. Ihr hatten oppositionelle Kreise vorgeworfen, den Konflikt zwischen dem chilenischen Staat und den indigenen Mapuche im Süden des Landes nicht »befriedet« zu haben. Das Amt der »Unabhängigen« übernimmt fortan Carolina Tohá, die für ihre »Partei für die Demokratie« (PPD) bereits in mehreren Regierungen – unter anderem in der von Michelle Bachelet (2014–2018) – gesessen hatte. Zudem wurde der Generalsekretär im Präsidialamt, Giorgio Jackson, von seinem Amt entfernt, wobei er das Glück hatte, ins Ministerium für soziale Entwicklung versetzt zu werden. Seine Nähe zum gescheiterten Verfassungsentwurf ist ihm zum Verhängnis geworden. Das Amt führt künftig Ana Lya Uriarte an, auch sie eine Vertraute von Bachelet.

Besonders deutlich wird die weitere Sozialdemokratisierung der Regierung an der Personalie Nicolás Cataldo. Eigentlich war vorgesehen, dass das KP-Mitglied den Politiker Mario Monsalvo vom Partido Socialista als Untersekretär für Inneres ersetzen sollte. Dem schob die Rechte jedoch einen Riegel vor, indem sie damit drohte, bei der Ernennung eines Kommunisten den von der Regierung angestrebten Verfassungsprozess zu boykottieren.

Quelle: jw vom 08.09.20022/ IMAGO/NurPhoto

»Regelrechte Jagd«: Carabineros am Dienstag im Einsatz gegen protestierende Schüler in Santiago

 Info über Mexiko

266 Migranten in drei Sattelzügen in Mexiko gefunden

Das INM sagte, dass 62 Personen in einem Familienkern reisten und dass 20 Minderjährige dies ohne die Gesellschaft eines Vormunds taten.

Die Behörden des Nationalen Instituts für Migration (INM) von Mexiko berichteten am Dienstag, dass 266 Migranten aus sieben Ländern identifiziert wurden, die in drei Sattelzügen in einer Menschenhandelsoperation zusammengepfercht unterwegs waren.

Die oben genannte Agentur berichtete, dass "in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages ein anonymer Anruf über den Transfer von Kindern und Erwachsenen in Torton-Lastwagen in der Gegend Los Pipotes eingegangen ist".

Daraus begann "eine Tour durch das Gebiet mit Unterstützung von Elementen der Polizei der Gemeinde Galeana, Nuevo León" (Norden), wo sich drei Einheiten befanden und inspiziert wurden.

Das INM wies darauf hin, dass sich auf der Ladefläche der Lastwagen Migranten befanden, "einige standen, andere knieten und einige mehr saßen im Schneidersitz auf Planken, die einen zweiten Stock in der Trockenbox bildeten".

Die gefundenen Migranten wurden in das städtische Auditorium von Galeana gebracht, wo verschiedene nationale Agenturen wie die Nationalgarde (GN) und das Sekretariat für Nationale Verteidigung (Sedena) an der entsprechenden Untersuchung teilnahmen.

In diesem Zusammenhang wurden 80 Guatemalteken, 78 Nicaraguaner, 48 Salvadorianer, 26 Kubaner, 19 Honduraner, 13 Ecuadorianer und zwei Dominikaner identifiziert.

Gleichzeitig sagte er, dass 62 Personen in der Gruppe in einem Familienkern unterwegs waren. Darüber hinaus wurden 19 Jungen und ein Mädchen ohne Begleitung eines Vormunds gemeldet.

Quelle: teleSUR v.07.09.2022

Info über Dominikanische Republik

Ärzte marschieren gegen Versicherer in der Dominikanischen Republik

Der Leiter der örtlichen medizinischen Hochschule, Senén Caba, sagte, dass der Marsch eine Herausforderung, eine Herausforderung und vor allem ein Engagement für die Menschen sei.

Das Dominican Medical College (CMD) und andere Gewerkschaften veranstalteten am Mittwoch in Santo Domingo (Hauptstadt) einen Marsch gegen die Health Risk Insurers (ARS) und Pension Fund Administrators (AFP), um die Verstöße gegen die mit dem Volk vereinbarten Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheitsdienste, Renten und andere Themen anzuprangern.

Unter der Losung "No more ARS, no more AFP" deckte der bürgerliche und friedliche Marsch des Volkes, der von Organisationen von Arbeitern, Bauern, Studenten und anderen Sektoren artikuliert wurde, den Weg von der Universitätszone der Hauptstadt zum Hauptquartier der Sozialversicherung.

Es wird erwartet, dass die Organisationen, wenn sie ihr Ziel erreichen, eine Erklärung verlesen werden, in der sie fordern, dass die nationale Regierung auf die Forderungen der Bevölkerung hört.

Der Präsident der CMD, Senén Caba, sagte, dass die Demonstration "eine Herausforderung, eine Herausforderung und vor allem ein Engagement für dieses Volk und vor allem für uns selbst" bedeute.

Er erklärte, dass das Ziel des Marsches darin bestehe, "von nun an das Ende der katastrophalen und verweigerten Ausübung von Rechten auf Gesundheit und angemessene Renten in den Händen von Geschäftsleuten zu fordern, die nicht aufhören, Rechte zu verweigern, die Benutzer und Rentner erpressen".

Organisationen wie die Dominikanische Gesellschaft für Pathologie (Sodopa) schlossen sich den im vergangenen Jahr vereinbarten Forderungen nach der "nationalen Mobilisierung auf der Suche nach Respekt und Einhaltung der Vereinbarungen" an.

In diesem Sinne betonte Sodopa, dass "nur eine aktive Teilnahme die Lösung dieses Problems garantiert und wir unsere Rechte geltend machen. Wir unterstützen die gerechte Behauptung, dass wir zusammen mit allen spezialisierten medizinischen Fachgesellschaften, die wir mit diesem Thema zusammen mit der CMD haben."

In ähnlicher Weise haben andere Gilden Zeichen der Unterstützung gestartet. Dies sind die Fälle der Nationalen Vereinigung der dominikanischen Ökonomen und der Föderation der Professoren der Autonomen Universität von Santo Domingo (UASD).

Gleichzeitig wurde der Aufruf auf Gewerkschaften, informell Beschäftigte, Berufsverbände, Kirchen und die Bevölkerung im Allgemeinen ausgedehnt, um Punkte wie die Codezuweisung, die Überarbeitung von Tarifen und medizinischen Glossen zu respektieren.

Quelle: teleSUR v.ß7.09.2022

Info über Peru

Peruanischer Premierminister verurteilt Drohungen gegen Pedro Castillo

Er versicherte, dass sie aus ultrarechten Sektoren kommen. Er drängte darauf, den Hass beiseite zu legen und für das Wohl der Nation zu arbeiten.

Der Premierminister von Peru, Anibal Torres, kündigte am Dienstag an, dass rechtsextreme Elemente drohten, den Präsidenten dieser Nation, Pedro Castillo, zu töten.

Er sagte, dass "die Morddrohungen leider aus verschiedenen Sektoren der extremen Rechten kommen; Ich, an diesen Sektor, bitte Sie, den Hass zu stoppen, lassen wir den Groll."

Vor einigen Tagen berichteten lokale Medien, dass Morddrohungen gegen andere Mitglieder des Kabinetts ausgesprochen wurden, wie Torres selbst und den Minister für Arbeit und Beschäftigungsförderung, Alejandro Salas.

Torres forderte am Dienstag auch, dass "wir uns alle für unsere Heimat vereinen" und für die Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und anderen Aufgaben, die nicht aufgeschoben werden können.

Darüber hinaus betonte er, dass der Kongress mit einer Oppositionsmehrheit zugunsten der Entlassung seiner Präsidentin, Lady Camones, entschieden habe, weil er vom Vorsitzenden seiner Partei, César Acuña, Befehle erhalten habe, die Verabschiedung eines Gesetzes zum Nutzen der Wähler zu fördern, eine Tatsache, die für die Verbreitung von Aufnahmen bekannt war, in denen Acuñas Befehle deutlich zu hören sind.

Angesichts des Vorfalls baten Torres und das Kabinett das Parlament, darauf zu reagieren, was auch geschah. Parallel dazu leitete das Öffentliche Ministerium eine Untersuchung gegen Camones wegen möglicher Einflussnahme ein.

In Erklärungen am vergangenen Montag bezog sich Minister Salas auf die Drohungen gegen Pedro Castillo und sagte, dass einige über sein Mobiltelefon angekommen sind und andere in sozialen Netzwerken registriert wurden, in denen Informationen über die Arbeit des Staatsoberhauptes verbreitet werden.

Quelle: teleSUR vom 07.09.2022

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 07.09.2022, Seite 7 / Ausland

SÜDAMERIKA

Auf gute Nachbarschaft

Boliviens Präsident Arce und brasilianischer Präsidentschaftskandidat Lula bekräftigen in São Paulo Interesse an Zusammenarbeit

Von Volker Hermsdorf

 

Brasilien will im Falle eines Sieges des ehemalige Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei den Wahlen am 2. Oktober enger mit Bolivien zusammenarbeiten. Bei einem Zusammentreffen mit dem bolivianischen Staats- und Regierungschef Luis Arce versprach Lula am Montag (Ortszeit) in São Paulo unter anderem, dass er den Beitritt des Nachbarlandes zum Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) unterstützen werde. Der Organisation gehören neben Brasilien bisher auch Argentinien, Paraguay und Uruguay an. In den anderen drei Mitgliedsländern des Blocks ist ein Beitritt Boliviens von den jeweiligen Parlamenten bereits genehmigt worden. Bislang blockiert jedoch der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Erweiterung durch das von der Linkspartei Movimiento al Socialismo (MAS) regierte Bolivien.

Außerdem sei die aktuelle Lage in Südamerika und in der Welt Thema des Gesprächs zwischen Arce und Lula gewesen, berichtete der Nachrichtensender Telesur. Sie vereinbarten, sich gemeinsam für eine Stärkung der Zusammenarbeit der Länder Lateinamerikas und der Karibik einzusetzen. Beide Politiker hatten sich mehrfach skeptisch über die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland geäußert, die sich auch auf die Wirtschaft der Region negativ auswirken. Ende August hatte Lula zudem ein im Juni 2019 zwischen dem Mercosur und der EU unterzeichnetes – aber noch nicht in Kraft getretenes – Abkommen kritisiert und angekündigt, dass er sich bei einer Wiederwahl dafür einsetzen wolle, die Vereinbarung neu zu verhandeln.

Das derzeitige Abkommen stößt in Südamerika auf Ablehnung, weil es vorsieht, dass die EU vor allem Industrieerzeugnisse in die Region liefert, während die Mercosur-Staaten überwiegend Rohstoffe und Agrarprodukte exportieren sollen. Lula hatte einer Meldung der spanischen Agentur Efe vom 22. August zufolge erklärt, dass der Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt seines Landes »in den letzten 40 Jahren von 30 Prozent auf heute nur noch elf Prozent« gesunken ist. Diesen Trend, der durch das Abkommen mit der EU fortgesetzt werden würde, wolle er umkehren, kündigte der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) an. Die von ihm geforderten Neuverhandlungen müssten zu einem Ergebnis führen, »bei dem alle gewinnen«. Bolivien, das über die geschätzt größten Lithiumvorkommen der Welt verfügt, vertritt dieselbe Position und würde Lula nach einem Mercosur-Beitritt des Landes – gemeinsam mit Argentinien – unterstützen.

 

Bei einer künftigen Zusammenarbeit müssten neue Sozialprogramme, die Bekämpfung des Hungers und der Schutz des Amazonasgebiets Schwerpunkte sein. »Wir hatten ein sehr angenehmes Treffen mit Vertretern der Arbeiterpartei und Bruder Lula da Silva, dem wir für seine große Zuneigung zum bolivianischen Volk und seinen ständigen Kampf für die Einheit des großen Vaterlandes (›Patria grande‹) danken«, schrieb Arce auf Twitter.

Zudem habe er seinen Besuch in São Paulo dazu genutzt, um mit Vertretern der zwischen 200.000 und 300.000 Mitglieder zählenden bolivianischen Gemeinde zusammenzukommen, so Arce. Dabei sei es um deren Erwartungen an die künftige Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Auch habe der Staatschef die wirtschaftlichen Errungenschaften seiner Regierung erläutert, »darunter den Handelsüberschuss, der im Juli dieses Jahres 1,278 Milliarden Dollar erreichte, die niedrigste Inflation in der Region und vieles mehr, und das in einer Welt, die von bewaffneten Konflikten und der Wirtschaftskrise nach der Covid-19-Pandemie geprägt ist«, berichtete Telesur.

Lula tauschte sich nach dem Gespräch mit den Leitern von rund 900 Genossenschaften über »Maßnahmen im Kampf gegen den Hunger« aus. In Brasilien erhoffen sich viele Wähler vom Expräsidenten, der in seinen ersten beiden Amtszeiten (2003–2011) großangelegte Sozialprogramme initiiert hatte, eine erneute Verbesserung der Situation. Im Vorfeld der Präsidentenwahl am 2. Oktober führt Lula die Umfragen derzeit deutlich an. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha vom 18. August sieht ihn mit 47 Prozent der Stimmen vorn, während sich 32 Prozent für Bolsonaro aussprechen.

Quelle: junge Welt v.07.09.2022/ Roberto Casimiro/Fotoarena/IMAGO

Gemeinsamer Einsatz für die Patria Grande: Arce (l.) und Lula am Montag in São Paulo

Info über Mexiko

Hurrikan Kay hinterlässt mindestens drei Tote in Guerrero, Mexiko

Es wird erwartet, dass sich der Zyklon irgendwann am Dienstag auf der Saffir-Simpson-Skala (von maximal fünf) auf Kategorie 2 intensiviert.

Hurrikan Kay, der heute Abend maximale anhaltende Winde von 130 Kilometern pro Stunde hatte, hat ein Gleichgewicht von mindestens drei Menschen getötet, als er durch die mexikanische Pazifikküste zog, berichtete eine offizielle Quelle am Montag.

Kay, von dem erwartet wird, dass er sich irgendwann am Dienstag auf der Saffir-Simpson-Skala (von maximal fünf) auf Kategorie 2 verstärken wird, verursachte auch Schäden an Häusern, umgestürzten Bäumen und überlaufenden Flüssen im Bundesstaat Guerrero.

Der Staatssekretär für Bevölkerungsschutz von Guerrero, Roberto Arroyo, sagte der Presse: "Es gibt drei Menschen, die seit Beginn dieses zyklonischen Zustands gestorben sind."

Die Gouverneurin des Bundesstaates Guerrero, Evelyn Salgado Pineda, berichtete auf ihrem Twitter-Account, dass sie die Sitzung des Staatsrats für Bevölkerungsschutz leitete, "um die koordinierte Arbeit in Bezug auf die Vorfälle zu verstärken", die das Naturphänomen hinterlassen hat.

Zusammen mit dem Leiter des Katastrophenschutzes "haben wir die Frage der Zustände sowie die Wettervorhersage für die nächsten Stunden überprüft und die Aufmerksamkeit auf die Bürgerberichte verdoppelt", fügte der Staatsbeamte hinzu.

 

Laut einem Bericht der Nationalen Wasserkommission (Conagua) werden die Kay-Wolkenbänder, die sich westnordwestlich über die Gewässer des mexikanischen Pazifiks bewegen, sintflutartige Regenfälle in den Bundesstaaten Colima, Michoacán, Nayarit und Sinaloa sowie starke Regenfälle in Jalisco verursachen.

 

Diese Unternehmen kündigten als Vorsichtsmaßnahme die Schließung von Häfen und die Aussetzung von Klassen an.

Im Hafen von Manzanillo, Colima, berichtete die lokale Presse auf Twitter, dass die starken Winde des Hurrikans eine Containerstauung im SSA Mexico Terminal zusammenbrechen ließen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Baja California Sur, Víctor Castro, gab bekannt, dass in Vorbereitung auf Kays eventuelle Ankunft der Unterricht für alle im ganzen Bundesstaat für alle Bildungsstufen ausgesetzt wurde.

 

Conagua gab an, dass sich um 22:00 Uhr Ortszeit (02:00 Uhr GMT am Dienstag) das Auge des Hurrikans 525 Kilometer südwestlich von Manzanillo befand, maximale anhaltende Winde von 130 Kilometern pro Stunde, mit Böen von 155 Kilometern pro Stunde und mit einer Bewegung nach Westnordwesten bei 17 Kilometern pro Stunde aufwies.

Quelle: teleSUR v.06.09.2022

Info über Peru

Kongresspräsidentin Lady Camones, in Peru entlassen

Der Misstrauensantrag gegen Camones wurde mit 61 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Der peruanische Kongress billigte am Montag den Misstrauensantrag, mit dem er Lady Camones als seine Präsidentin entließ, nachdem er ein Gespräch von ihm mit dem Vorsitzenden der Partei Allianz für den Fortschritt (APP), César Acuña, durchsickern ließ, in dem er ihm mit der Genehmigung eines Gesetzes zugute kommen würde.

Mit 61 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen unterstützte der peruanische Kongress den Misstrauensantrag gegen Camones und erklärte die Vakanz für frei; Daher muss eine neue Abstimmung einberufen werden, um seinen Nachfolger zu finden.

In Bezug auf das Gespräch bat der Kandidat von Acuña von APP bei der Regionalregierung von La Libertad, dem peruanischen Departement, in dem sich Trujillo befindet, Camones, den Prozess der Genehmigung dieses Gesetzes zu beschleunigen. "Die Vereinbarung ist, dass der APP-Ausschuss die Schaffung des Bezirks Alto Trujillo anführen wird", sagte Acuña zu diesem Thema.

Der von mehreren Kongressabgeordneten, darunter Guillermo Bermejo (PD), Katy Ugarte (BM), Ruth Luque (CD-JPP) und Kely Portalatino (PL), eingereichte Misstrauensantrag, beschuldigte Camones der Usurpation von Funktionen, illegalem Sponsoring und Einflussnahme.

 

"In ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Verwaltungsrats ist sie diejenige, die die Entwicklung der Tagesordnung der Plenarsitzungen leitet und entscheidet, welche Gesetzesvorlagen in die Debatte und Genehmigung gehen, alles in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Audios, die verbreitet werden, wo die Anordnungen und Forderungen einer Person außerhalb der Legislative gehört werden." argumentierten die Kongressabgeordneten, die den Antrag einbrachten.

 

In der Zwischenzeit bat der APP-Gesetzgeber César Salhuana darum, den Antrag abzulehnen, und argumentierte, dass "der Leiter vorschlägt, dass einige Projekte priorisiert werden, kein Dokument verschoben wurde, es keine Verwaltung in Bezug auf den Antrag gab, daher ist der illegale Akt nicht konfiguriert, es gibt keine Unterwerfung des Präsidenten des Kongresses unter den Willen eines Kandidaten. Ich beantrage, dass der Antrag abgelehnt wird."

Quelle: teleSUR v.06.09.2022

Info über Panama

Aus: Ausgabe vom 06.09.2022, Seite 2 / Ausland

ZENTRALAMERIKA

»Die Ressourcen sind da, nur ungerecht verteilt«

Panama: Steigende Preise führten im Sommer zu großen Protesten. Verhandlungsergebnisse werden teils unterlaufen. Ein Gespräch mit Rolando Ortiz

Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango

 

Rolando Ortiz ist Koordinator bei der »Frente Nacional por la Defensa de los Derechos Económicos y Sociales Panamá« (Frenadeso) in Panama und aktiv in der »Unión Campesina Panameña« (UCP)

Im Juli gab es im zentralamerikanischen Panama große Proteste. Daran beteiligt war auch die Organisation Frenadeso, deren Namen man mit »Nationale Front zur Verteidigung der ökonomischen und sozialen Rechte« übersetzen könnte. Was verbirgt sich dahinter?

Wir von der Frenadeso koordinieren die verschiedenen Protestbewegungen in Panama. Hier gibt es Landarbeiter und Kleinbauern, Indigene, Bauarbeiter, Gemeindeaktivisten, unterschiedliche Gewerkschaften, Basiskirchen, Studierende und Angestellte. Frenadeso gibt es seit 15 Jahren, viele der genannten Bewegungen sind aber älter. So existiert zum Beispiel die Organisation der Studierenden seit 66 Jahren. Wir arbeiten zusammen mit der »Alianza Pueblo Unida por la Vida« (APUV, zu deutsch: Allianz Vereinigtes Volk für das Leben, jW). Wir kämpfen für einen Zugang zu gesunder Ernährung für alle Menschen in Panama, für bezahlbare Preise für Medikamente und Energie, gegen die Korruption im Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

Um was ging es bei den Protesten, die im Juli Schlagzeilen machten?

Um das zu verstehen, muss man die Geschichte des Landes kennen. 1903 wurde Panama von Kolumbien unabhängig. In der Folge wurde das kapitalistische Wirtschaftssystem in der Republik etabliert, es kam zu Individualisierung, Ausbeutung und Spaltung des Volkes. Ab Ende der 1970er Jahre verschärfte das neoliberale System die Ungleichheit. Mit der Pandemie wurden die sozialen Probleme größer: ein erschwerter Zugang zu gesunder und angemessener Ernährung, gestiegene Preise für Medikamente, Treibstoffe und Lebensmittel. Bereits von Januar bis April gab es Demonstrationen in Panama – im Juli reichte es den Menschen dann endgültig: Es kam zu 26 Tagen der Proteste und Streiks verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, bis zum Beginn der Verhandlungen mit der Regierung.

 

Sie sind mit der APUV an den Gesprächen beteiligt. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

In einigen Punkten konnten wir Erfolge erreichen, doch die Vereinbarungen werden zum Teil seitens der Unternehmen unterlaufen. So hat die Regierung etwa ein Dekret erlassen, dass 71 Produkte des Grundbedarfes feste Preise erhalten, also nicht teurer werden dürfen. Diese waren dann aber nicht mehr ausreichend in den Supermärkten vorhanden, und die Menschen müssen alternative Waren zu höheren Preisen kaufen. Ähnliches passiert im Bereich der Medikamente, wo ein Preisstopp für 150 Produkte festgelegt wurde. Nicht alle Unternehmer verstoßen gegen die Vereinbarungen – aber die mächtigsten tun das.

Panama wird zu den stabileren Ländern in der Region gezählt. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweithöchste Lateinamerikas. Auf der anderen Seite ist die Ungleichheit sehr hoch. Welche anderen Probleme gibt es?

Wir haben den Panamakanal, die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik, hohe Gewinne im Bereich der Infrastruktur, Häfen, Flughäfen, Straßen, große Tourismusprojekte. Aber es stimmt: Die Gewinne sind sehr ungleich verteilt. 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent des nationalen Reichtums. Die Staatsverschuldung ist katastrophal und hat sich unter der aktuellen Regierung verdoppelt. Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent, über 30 Prozent der Menschen arbeiten im informellen Sektor. Bei den Indigenen, die rund zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen, leben bis zu 95 Prozent in Armut. Statistisch gesehen sterben drei Kinder am Tag in Panama an Hunger. Ein weiteres Problem ist die Medienlandschaft: Die Mächtigen kontrollieren die veröffentlichte Meinung, die Menschen erfahren nichts von den Problemen.

Auf Ihrer Website schreiben Sie von »Alternativen und einer Utopie« für Panama. In welcher Gesellschaft wollen Sie leben?

Wir sehen, dass das neoliberale Modell eine enorme Kontrolle des Bewusstseins und der Kultur ausübt, und das seit Jahrzehnten. Als erstes wollen wir für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen – die Ressourcen dafür sind vorhanden, sie sind nur ungerecht verteilt. Als nächstes braucht es eine neue Verfassung. Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben.

Quelle: junge Welt 06.09.2022 Erick Marciscano/REUTERS

Demonstranten in Panama-Stadt fordern die Regierung zu Maßnahmen gegen steigende Preise auf (12.7.2022)

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 06.09.2022, Seite 8 / Ansichten

KOMMENTAR

Debakel für die Linke

Von Frederic Schnatterer

 

Die chilenische Rechte jubelt. Als am Sonntag klar war, dass der progressive Verfassungsentwurf von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wurde, kannte die Euphorie keine Grenzen mehr. In Autokorsos zogen die Gegner eines Neubeginns durch die Hauptstadt Santiago, auf in sozialen Medien geteilten Videos sind Hunderte Menschen mit der chilenischen Fahne zu sehen, die ausgelassen hüpfend singen: »Wer nicht hüpft, ist Kommunist.« Es ist lange her, dass der Rechten in Chile nach feiern zumute war. Spätestens seit der sozialen Revolte 2019 befand sich die Linke in der Offensive. Damit ist es jetzt vorbei.

Als Erklärung für das Wahlergebnis darf nicht ausreichen, dass die großen Medien vor allem den Gegnern des Verfassungsentwurfs Sendezeit einräumten. Ebensowenig, dass mit Hilfe einer breit angelegten Kampagne in den sozialen Netzwerken dreiste Lügen über den Inhalt des Textes aufgetischt wurden. Es muss als Niederlage für die Linke benannt werden, wenn die Angstmache vor mehr Rechten für Frauen und Indigene sowie eine Ausweitung der staatlichen Verantwortlichkeiten in einem so großen Teil der Bevölkerung verfängt. Denn es waren nicht nur die Wohlhabenden der Reichenviertel Santiagos, die gegen den Verfassungsentwurf gestimmt haben, sondern 7,8 Millionen Chileninnen und Chilenen – bei insgesamt 15 Millionen Wahlberechtigten.

 

Die Mächtigen haben es geschafft, den Aufstand von 2019 in institutionelle Bahnen zu lenken – und ihn so schließlich zu ersticken. Fast drei Jahre hat es von der Einigung zwischen der damaligen Rechtsregierung unter Sebastián Piñera und der Protestbewegung nahestehenden Politikern über die Abhaltung eines Referendums bis zur jetzigen Volksabstimmung gedauert. An der Einigung federführend beteiligt war Gabriel Boric, der damals ohne jegliches Mandat der Protestierenden ein Verfassungsreferendum aushandelte. Heute ist Boric Präsident, seine Regierung hat nach sechs Monaten im Amt die Hoffnungen auf einen Neubeginn vieler Chileninnen und Chilenen enttäuscht. Dass der Verfassungsentwurf in der öffentlichen Wahrnehmung eng an die Person des Staatschefs gebunden ist, erleichterte die Kampagne der Befürworter nicht gerade. Wenn nun ein neuer Anlauf für die Ausarbeitung einer Verfassung genommen werden soll, täte die Linke gut daran, sich auf die Straße als Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu konzentrieren. Angesichts der durch die Volksabstimmung wiedergewonnenen Stärke der Rechten ist das um so dringlicher.

Quelle: junge Welt 06.09.2022 Rodrigo Garrido/REUTERS

Euphorie bei der Rechten, die gestärkt aus der Volksabstimmung hervorgeht (Valparaíso, 4.9.2022)

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 06.09.2022, Seite 1 / Titel

HEFTIGE KLATSCHE FÜR DIE LINKE

Chile zurück auf Los

Progressiver Verfassungsentwurf in Volksabstimmung von klarer Mehrheit abgelehnt. Weiteres Vorgehen offen

Von Frederic Schnatterer

 

Ein so eindeutiges Ergebnis hatte niemand vorausgesagt. Rund 62 Prozent der wahlberechtigten Chileninnen und Chilenen haben am Sonntag (Ortszeit) den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Nur rund 38 Prozent der Wähler votierten für ihn in der Volksabstimmung. Über 13 Millionen der etwas mehr als 15 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das erste Mal seit 2012 herrschte Wahlpflicht. In Umfragen hatte das »Rechazo« (Ich lehne ab) in den vergangenen Wochen mit einem Vorsprung von zwischen vier und zwölf Prozentpunkten vorne gelegen.

Befürworter der neuen Verfassung (»Apruebo«, Ich stimme zu), die sich auf dem »Platz der Würde« versammelt hatten, reagierten geschockt auf das Wahlergebnis. Der Platz im Zentrum der Hauptstadt Santiago war 2019 zum Bezugspunkt für die Massenbewegung gegen die neoliberale Ausrichtung des Landes geworden, deren Hauptforderung rasch die der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde. Der Text des aktuell gültigen Grundgesetzes stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990).

In einem Referendum stimmte 2020 eine überwältigende Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Im Jahr darauf gingen aus der Wahl des entsprechenden Konvents linke und unabhängige Kandidaten als Sieger hervor. Der nun abgelehnte Entwurf stand für einen eindeutigen Bruch mit der gültigen Pinochet-Verfassung, die eine neoliberale Ausrichtung der chilenischen Gesellschaft festschreibt und nach dem Ende der Diktatur nur in Teilen abgeändert worden war. So sah der vorgeschlagene Text ein Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung vor. Für die indigenen Gemeinschaften wäre das Selbstbestimmungsrecht anerkannt worden, alle staatlichen Behörden sollten zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, das Recht auf Abtreibung hätte Verfassungsrang erhalten.

 

Für die Regierung des erst seit sechs Monaten amtierenden ­Gabriel Boric bedeutet das Ergebnis der Volksabstimmung eine Niederlage. Noch am Sonntag abend erklärte der 36jährige Sozialdemokrat, das chilenische Volk sei »mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf nicht zufrieden« gewesen. Nun wolle er »gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft einen neuen Verfassungsfahrplan entwerfen«. Zudem kündigte der Staatschef eine Kabinettsumbildung an. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich Boric dafür ausgesprochen, im Falle einer Ablehnung den Text des Grundgesetzes im Rahmen eines »nationalen Dialogs« abzuändern. Auch die Abgeordnete der mitregierenden Kommunistischen Partei, Karol Cariola, zeigte sich auf Twitter überzeugt, dass »wir eher früher als später eine neue Verfassung haben werden«.

Wie es nun weitergehen wird, ist unklar. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die alte Konstitution einfach unverändert in Kraft bleiben wird. Auch die Rechte hatte sich für Veränderungen am Verfassungstext ausgesprochen. Für Montag (nach jW-Redaktionsschluss) lud Boric die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien in den Präsidentenpalast La Moneda ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten, berichtete die Tageszeitung La Tercera. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Rechte deutliche Abänderungen am vorliegenden Verfassungsentwurf fordern wird. Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung wird ihr Rückenwind geben.

Quelle: junge Welt 06.09.2022 Cristobal Escobar/AP Photo/dpa

Trauer unter den Befürwortern des Verfassungsentwurfs in Santiago de Chile am Sonntag abend

Info über Brasilien

Lula und Boliviens Präsident treffen sich in Brasilien

 

| Foto: Twitter @LuchoXBolivia

Dies wird anlässlich des Besuchs geschehen, den der bolivianische Präsident in Sao Paulo zu Treffen mit lokalen Geschäftsleuten macht.

Der ehemalige Präsident und brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva traf sich am Montag in Sao Paulo mit dem Staatsoberhaupt Boliviens, Luis Arce, über seinen Besuch in dem südamerikanischen Land.

Auf seinem Twitter-Account schrieb Arce: "Wir hatten ein angenehmes Treffen mit Vertretern der Arbeiterpartei und Bruder Lula, denen wir für die große Zuneigung danken, die er für das bolivianische Volk empfindet, und für seinen ständigen Kampf für die Einheit des Großen Heimatlandes."

 

Beide Staats- und Regierungschefs sprachen über die Situation in Südamerika und der Welt. Der bolivianische Präsident setzt seine Agenda in São Paulo mit Treffen mit der bolivianischen Gemeinschaft und Ökonomen fort.

Der ehemalige Präsident Brasiliens versprach am Montag mit dem Präsidenten von Bolivien, den Beitritt des Andenlandes als Vollmitglied des Mercosur zu beschleunigen, wenn es bei den Wahlen im Oktober gewinnt, für die er laut dem ehemaligen Außenminister Celso Amorim Favorit ist.

 

"Lula setzt sich ein, wenn er gewählt wird, die Integration Boliviens in den Mercosur zu beschleunigen, was für die internationalen Beziehungen sehr wichtig ist", sagte Amorim nach dem Treffen zwischen Lula und Arce in einem Hotel in Sao Paulo.

Es wird auch erwartet, dass der bolivianische Präsident ein Treffen mit der in Brasilien ansässigen Migrantengemeinschaft, einschließlich des Geschäftssektors, abhalten wird.

 

Neben dem Treffen mit Lula wird Arce mitten im Wahlkampf und am Vorabend der Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeit Brasiliens mit dem Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Sao Paulo, Fernando Haddad, zusammentreffen. unter anderem der ehemalige Außenminister Celso Morín.

Während Lula sich mit Führern von rund 900 Genossenschaften treffen wird, um den Kampf gegen den Hunger zu diskutieren, wird Arce an der Konferenz über das sozialwirtschaftliche Modell der produktiven Gemeinschaft (MESCP) teilnehmen, die sich ab heute in der Stadt Sao Paulo trifft.

 

Laut der bolivianischen Botschaft "ist das Treffen des Präsidenten mit dem Kandidaten Lula wichtig, um die Frage der bilateralen Beziehungen, die Frage des Handels und viele anhängige Fragen zu stärken".

Am Montagabend wird sich Arce mit der bolivianischen Gemeinschaft in Sao Paulo treffen, die nach seinen Daten zwischen 200.000 und 300.000 liegt, um ihre Forderungen und andere Fragen zu diskutieren.

 

Es wird erwartet, dass der bolivianische Präsident die wirtschaftlichen Errungenschaften seiner Regierung erklärt, darunter den Handelsüberschuss, der im Juli dieses Jahres 1.278 Millionen Dollar erreichte, die niedrigste Inflation in der Region, unter anderem in einem globalen Kontext von Kriegskonflikten und Wirtschaftskrisen nach der Covid-19-Pandemie.

Quelle: teleSUR 05.09.2022

Info über Chile

Chilenischer Präsident trifft sich mit Führern des Senats und der Abgeordnetenkammer

Es war ein Termin, der gegen 09.00 Uhr in La Moneda nach der Austrittsabstimmung vereinbart wurde, wo die Ablehnungsoption auferlegt wurde.

Die Präsidenten des Senats, Álvaro Elizalde (Sozialistische Partei) und des Unterhauses, Raúl Soto (Partei für Demokratie), trafen in La Moneda ein, um sich mit Präsident Gabriel Boric zu treffen und zu erörtern, wie dem konstituierenden Prozess Kontinuität verliehen werden kann.

Die Ernennung - die für 10:00 Uhr in La Moneda einberufen wurde - wurde am Sonntagabend vom Präsidenten selbst bekannt gegeben, sobald das Ergebnis der Verfassungsabstimmung bekannt war.

Bei seiner Ankunft in La Moneda, vor Beginn des Treffens, betonte der Präsident des Senats die Wichtigkeit der "Einhaltung der Mandate der Bürger" und spielte auf einen neuen konstituierenden Prozess an, aber mit "Demut und vor allem mit inklusivem Dialog. Alle Augen müssen berücksichtigt werden."

Später sagte Elizalde nach dem Treffen mit Boric: "Der Präsident hat uns gebeten, einen Dialog im Kongress zu beginnen, der es uns ermöglicht, einen institutionellen Weg für einen neuen konstituierenden Prozess zu finden."

"Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit dem Präsidenten der Republik, um ein klares institutionelles Signal des Willens zu geben, voranzukommen", sagte er.

"Das Einzige, was zählt, sind die besten Interessen der Chilenen, das Gemeinwohl unserer Heimat", sagte Raul Soto (PPD).

Mit diesem Treffen beginnt in Chile ein neuer Prozess zur Bildung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung angesichts der Ablehnung bei dieser ersten Gelegenheit, als Präsident Boric voranschritt.

Der Präsident rief die politischen Parteien auf, den konstituierenden Prozess fortzusetzen, und bestätigte außerdem, dass er in einer Botschaft an die Nation am Sonntagabend Anpassungen an seinem Kabinett vornehmen werde.

Nach Angaben der Wahlbehörde erhält die Ablehnungsoption nach Auszählung von 99,99 Prozent der Wahllokale 7.882.958 Stimmen (61,86 Prozent) und die Zustimmung 4.860.093 (38,14 Prozent).

"Das Volk war nicht zufrieden mit dem Vorschlag für eine neue Verfassung, den der Konvent Chile vorgelegt hatte, und beschloss, ihn an den Wahlurnen klar abzulehnen", sagte der Präsident in einer Rede in La Moneda, flankiert von zwei chilenischen Flaggen und die mit einem "Viva Chile" endete.

"Ich bin entschlossen, von meiner Seite aus alles zu tun, um zusammen mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft eine neue konstituierende Reiseroute aufzubauen (...) Die Chilenen haben eine neue Gelegenheit zum Treffen gefordert, und wir müssen diesem Aufruf gerecht werden", betonte er.

Der Präsident betonte "zwei Botschaften", die die Chilenen an diesem Sonntag übermittelt haben: einerseits, dass Chile "seine Demokratie will und schätzt" und andererseits, dass "es mit der vorgeschlagenen Verfassung nicht zufrieden war".

Angesichts dieser Entscheidung bestätigte Boric, dass er die Präsidenten des Kongresses und Vertreter der Zivilgesellschaft am Montag im Palast La Moneda (Regierungssitz) einbestellt habe, um den neuen Weg einzuschlagen.

Nach der Ablehnung des vom Verfassungskonvent vorbereiteten Vorschlags kündigte Boric nicht nur an, dass das Land in einer neuen "konstituierenden Reiseroute" voranschreiten müsse, sondern nahm auch unmittelbare Herausforderungen an und kündigte an, dass Herausforderungen kommen werden, die "Anpassungen in unseren Teams erfordern werden".

Auf diese Weise bestätigte der Präsident, dass ein Kabinettswechsel bevorsteht, eine These, die in den letzten Stunden mit Nachdruck installiert wurde, wobei Namen potenzieller scheidender Minister im Umlauf waren.

Gleichzeitig versprach er, dass die Exekutive die unmittelbaren Forderungen nicht beiseite lassen werde, und erklärte, dass "Sie die Gewissheit haben können, dass der Weg zu einer neuen Verfassung niemals ein Hindernis sein wird, um auf die Dringlichkeiten zu reagieren, die Sie mit uns angesprochen haben."
 

Quelle: teleSUR 05.09.2022

Info über Kuba

Neubeginn des Schuljahres 2021-2022 in Kuba

Die Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez sagte, dass das akademische Jahr 2021-2022 am 19. November enden wird.

Das Schuljahr 2021-2022 wurde am Montag in Kuba wieder aufgenommen, wo mehr als eine Million 697.000 Schüler der Allgemeinbildung in die Klassenzimmer der 10.793 Bildungseinrichtungen des Antillen-Archipels zurückkehrten.

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermudez wünschte auf seinem Twitter-Account einen "schönen Montag zurück in die Schule (...) an die mehr als 250.000 Lehrer und eine Million 690.000 Schüler, die das akademische Jahr 2021-2022 wieder aufnehmen. Der revolutionäre Staat garantiert es."

Die Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez sagte kürzlich, dass mehr als 253.000 Lehrer 97 Prozent des Unterrichts abdecken werden, während der Rest von eingestellten Mitarbeitern, Managern und Universitätsstudenten übernommen wird.

Im Gegenzug sagte der Inhaber, dass das akademische Jahr 2021-2022 am 19. November gipfeln wird, während am 28. November der Kurs 2022-2023 beginnen wird, der im Juli 2023 enden wird.

Velázquez erklärte jedoch, dass im Falle der Provinz Las Tunas das akademische Jahr 2022-2023 an diesem Montag außergewöhnlich beginnen würde, da die Bedingungen der Covid-19-Pandemie das Ende der letzten Periode ermöglichten.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass trotz der schwierigen Bedingungen aufgrund der Auswirkungen der von der Regierung der Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade 668 Bildungseinrichtungen repariert wurden.

Im Falle der Universitäten betonte der Minister für Hochschulbildung, José Ramón Saborido Loidi, dass die zweite Periode des akademischen Jahres 2021-2022 voraussichtlich bis Dezember abgeschlossen sein wird, um im Februar nächsten Jahres zu beginnen.

Dementsprechend erklärte der Minister, dass die Aufnahmeprüfungen für die Hochschulbildung am 15., 18. und 22. November durchgeführt werden, während die Sonderausschreibung am 9., 11. und 13. Januar nächsten Jahres stattfinden wird.

Im Gegenzug sagte Saborido, dass von den 280.000 Universitätsstudenten, die ihre Aktivitäten wieder aufnehmen, rund 25.000 in diesem Jahr ihren Abschluss machen müssen, während mehr als 103.000 Studenten für das akademische Jahr 2022-2023 aufgenommen werden.

Quelle: teleSUR v.05.09.2022

05.09.
2022

Info über Chile

Chile: Eine neue Verfassung, aber nicht diese

Alexandra Endres - Vor 10 Min.

 

In Chile hat eine große Mehrheit den Verfassungsentwurf abgelehnt. Aber die alte Magna Charta soll auch nicht bleiben. Jetzt lädt der Präsident zu einem neuen Anlauf ein.

 

Die Ablehnung fiel überraschend deutlich aus: Im chilenischen Referendum um eine neue Verfassung waren fast 62 Prozent der gültigen Stimmen gegen den vorliegenden Entwurf. Nur 38 Prozent wollten den Text annehmen; sehr wenige Stimmen wurden als ungültig oder unentschieden registriert. Den Befürwortern der neuen Magna Charta gelang es in keiner Region des Landes, eine Mehrheit von ihrer Vorlage zu überzeugen. Damit ist der Text, an dem ein Verfassungskonvent ein Jahr lang gearbeitet hatte, vom Tisch.

 

Dabei hingen an ihm große Hoffnungen. Die neue Verfassung sollte Chile zu einem demokratischeren, gerechteren, feministischen und ökologischeren Land machen. Sie hätte die Befugnisse des Präsidenten begrenzt, dem Parlament mehr Rechte verliehen und den Regionen mehr Einfluss; die Rechte der indigenen Bevölkerung gestärkt und ebenso der Frauen; sie hätte die Regierung verpflichtet, das Klima zu schützen, sie hätte der direkten Demokratie mehr Möglichkeiten eröffnet, das Bildungs- und Gesundheitssystem demokratisiert.

Prominente linke internationale Ökonomen unterstützen den Entwurf ebenso wie chilenische Naturwissenschaftlerinnen und deutsche Sozialdemokraten. Doch jetzt behält das Land seine bisherige Verfassung, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt – zumindest für den Moment. Gegner wie Befürworter der abgelehnten neuen Magna Charta hatten schon vor dem Referendum signalisiert, zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Um auszuloten, wie es nun weitergeht, hat Chiles Präsident Gabriel Boric für diesen Montag zu Gesprächen in den Präsidentenpalast La Moneda eingeladen. Außerdem kündigte er eine Kabinettsumbildung an.

Ein kapitalistisches Musterland

Die immer noch gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur legte einst die Basis dafür, dass Chile zum Musterland eines neoliberalen Kapitalismus werden konnte. Zwar wurde sie seither mehrfach reformiert, aber ihre grundsätzliche Ausrichtung veränderte sich dadurch kaum. Bis heute genießen Unternehmen Chile weitreichende Freiheiten, bleibt die Rolle des Staats auf ein Minimum beschränkt. Renten-, Bildungs- und Gesundheitssystem, selbst die Wasserversorgung sind weitestgehend privatisiert.

Die Folge: Nur wer Geld hat, ist in Chile gut versorgt und hat Aufstiegschancen. Weite Teile der Bevölkerung aber bleiben arm und ausgeschlossen. Deshalb kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten im Land. Sie entstanden vor allem in den Universitäten: Studierende mobilisierten gegen die hohen Kosten der Bildung, die für viele jungen Leute aus ärmeren Schichten schlicht unbezahlbar war. Alle paar Jahre gingen sie auf die Straße, erklärt Detlef Nolte, Lateinamerika-Forscher am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Aber den Eliten gelang es immer wieder, den Status quo trotz der Proteste zu bewahren." Die Demonstrationen wurden niedergeschlagen, oder sie verebbten schlicht. Doch jedes Mal blieb die Unzufriedenheit mit dem teuren Bildungs- und Gesundheitssystem bestehen.

Zwischenzeitlich gab es schon einmal ein Projekt für eine neue Verfassung. Die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet stieß es während ihrer von 2014 bis 2018 anhaltenden Amtszeit an, aber ihr rechtskonservativer Nachfolger Sebastian Piñera ignorierte die Vorarbeit. Bachelets Initiative verlief im Nichts. Doch im Oktober 2019 brachen dann erneut Proteste aus. Sie entzündeten sich an einer Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in Santiago.

Diesmal waren die Unruhen so heftig, dass man sie nicht mehr missachten konnte. "Die Eliten merkten: So konnte es nicht weitergehen", sagt Nolte.

Das Projekt einer neuen Verfassung "hängt sehr stark mit den Protesten von 2019 zusammen", sagt Mariana Llanos, Demokratieforscherin am GIGA. "Für die politische Elite war es so etwas wie ein Ausweg: Der verfassungsgebende Prozess bot ihnen eine Chance, die Forderungen der Menschen auf eine institutionell geregelte Weise aufzugreifen und zu kanalisieren."

Im Oktober 2020 stimmte eine große Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum dafür, dass ein Verfassungskonvent eine neue Magna Charta für Chile ausarbeiten solle. Die etablierten Parteien sollten in dem Gremium keine große Rolle spielen dürfen. Stattdessen, auch dafür stimmte eine große Mehrheit, sollte sich der Konvent paritätisch aus einem hohen Anteil frei gewählter Bürgerinnen und Bürger zusammensetzen. Im Mai 2021 wurde der Verfassungskonvent gewählt. Linke und unabhängige Kandidaten holten die meisten Sitze. "Konservative und Rechte waren im Konvent sehr unterrepräsentiert", sagt Llanos. "Sie fühlten sich in dem resultierenden Text nicht sehr gut repräsentiert."

Desinformation, Inflation – und Gesprächsbereitschaft

Dafür aber, dass der Entwurf des Verfassungskonvents mit einer so großen Mehrheit abgelehnt wurde, gibt es noch weitere Gründe. Desinformation ist einer davon. Die Gegner der neuen Verfassungsvorlage behaupteten, die Verfassung erlaube einen Schwangerschaftsabbruch bis kurz vor der Geburt und verbiete Privateigentum. Viel Geld floss in ihre Kampagnen. Keine der Behauptungen stimmte, aber manche glaubten sie vermutlich doch.

 

Manche fürchteten, die neue Verfassung würde die Wirtschaft zu stark einschränken, oder ihre Versprechen seien nicht bezahlbar. Anderen ging der Entwurf schlicht zu weit. Sie wollen beispielsweise ein sozialeres Chile, sind aber dagegen, dass die Magna Charta indigenen Gruppen eine eigene Rechtsprechung garantiert. Wieder andere sorgen sich eher um die hohe Inflation oder die Sicherheit im Land als um die Fragen des politischen Systems und der Bürgerrechte, die in der Verfassung behandelt werden. Manche stimmten mit Nein, weil sie ganz generell nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind. Präsident Boric hat seit seinem Amtsantritt an Popularität verloren.  

Dennoch scheint eine Mehrheit der Chileninnen und Chilenen sich einig, dass die alte Verfassung durch eine neue ersetzt werden soll. Der Auftrag vom Oktober 2020, einen neuen Text auszuarbeiten, ist immer noch gültig. Und auch unter den Gegnern des jetzt abgelehnten Entwurfs wollen viele eine neue Magna Charta – nur eben eine andere als den am Sonntag zur Abstimmung gestellten Vorschlag.

Wie es weitergehen könnte

Boric hat nun angekündigt, den verfassungsgebenden Prozess fortzusetzen. Das chilenische Volk habe "laut und klar" gesprochen, sagte der Präsident. "Die Chileninnen und Chilenen haben eine neue Gelegenheit gefordert, uns zu treffen, und wir müssen diesem Ruf nachkommen." Er wolle "sein Bestes tun, um gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft einen neuen Verfassungsprozess aufzubauen".

Wie genau das geschehen soll, ist noch nicht klar. Wird über eine Reform des vorliegenden Verfassungsentwurfs verhandelt oder soll es einen völlig neuen Text geben? Wer soll darüber entscheiden? Wer den neuen Entwurf erstellen? Egal welchen Weg man wählt, das Parlament müsste einem neuen Verfahren zustimmen, sagt Claudia Zilla, Lateinamerika-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Im Kongress sind allerdings die Oppositionsparteien stärker vertreten als sie es im Verfassungskonvent waren."

Detlef Nolte glaubt dennoch, dass es gelingen kann. "Selbst die Rechten sind in Chile inzwischen für eine soziale Marktwirtschaft, für Umweltschutz und Frauenrechte", sagt er. Und beide Seiten hätten schon vor dem Referendum angekündigt, zu Gesprächen bereit zu sein. Nolte hält es "durchaus für möglich, dass man jetzt gemeinsam zu einem neuen Verfassungsentwurf findet, dem eine breite Mehrheit zustimmt".

Quelle: Zeit online 05.09.2022 / Erst mal lesen, hieß es für viele Chileninnen und Chilenen vor der Abstimmung: Ausgabe von Verfassungsentwürfen am Präsidentenpalast in Santiago.© Martin Bernetti/AFP/Getty Images

Chiles Präsident Gabriel Boric bei einer Pressekonferenz nach der Abstimmung in Punta Arenas© Juan Carlos Avendano/Reuters

 

Info über Argentinien

Was ist über den Angriff auf Cristina Fernández bekannt?

Im Laufe der Tage werden neue Details über diesen sehr ernsten Vorfall enthüllt, der auf der ganzen Welt verurteilt wird.

In der Nacht zum Donnerstag, dem 1. September, ereignete sich in Argentinien ein Attentat auf Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, eine Tatsache, die die Ablehnung vieler Argentinier und politischer Führer in Lateinamerika und auf der ganzen Welt auf sich gezogen hat.

Im Laufe der Tage werden neue Details über diesen sehr ernsten Vorfall enthüllt. In den letzten Stunden erklärte der Verteidiger des Präsidenten, Gregorio Dalbón, dass sein Angeklagter beschlossen habe, ihren Aggressor anzuklagen, und sie würden beantragen, dass die Ursache als Versuch eines Femizids eingestuft werde.

Was ist bisher darüber bekannt, was passiert ist? Wer war der Angreifer? Hat er allein oder koordiniert gehandelt? Welche Gründe hatten Sie, jemanden zu erschießen, der zweimal Präsident der Nation war? Warum ist der Angriff fehlgeschlagen?

Hintergrund der Veranstaltung

Seit Mitte August haben sich Tag und Nacht Hunderte Argentinier an den Eingängen der Residenz von Cristina Fernández versammelt, um ihre Unterstützung und Solidarität mit dem Justizgesetz gegen sie zum Ausdruck zu bringen.

Erinnern wir uns daran, dass der Staatsanwalt Diego Luciani, der für den Fall Vialidad verantwortlich ist, für den Cristina Fernández ohne Beweise der Korruption angeklagt ist, eine Haftstrafe von 12 Jahren und sein politisches Verbot beantragt hat, was ihn daran hindern würde, für die Präsidentschaftswahlen von 2023 zu kandidieren.

In einer weiteren der vielen Unregelmäßigkeiten dieses Prozesses verweigerte das Bundesgericht, das sie beurteilt, ihr das Recht auf Verteidigung, woraufhin der Präsident in die Nation ging und mit Argumenten zeigte, dass der ehemalige Präsident Mauricio Macri und mit ihm verbundene Politiker sich mit millionenschweren öffentlichen Geldern bereichern und dass die Richter des Vialidad-Falls sie schützen.

In den vergangenen Monaten gab die lokale hegemoniale Presse zahlreichen Äußerungen von Hass und Gewalt gegen Peronismus und Kirchnerismus (auch von lokalen Politikern) und insbesondere gegen Cristina Fernández eine Stimme, die dazu anstiftete, sie zu verunglimpfen und zu dämonisieren.

Der Moment des Angriffs

Der populäre Charakter der Mahnwache in der Nähe des Hauses von Cristina Fernández wurde von dem Angreifer, der als Fernando André Sabag Montiel identifiziert wurde, genutzt, um sich dem Präsidenten zu nähern und ihr zweimal in den Kopf zu schießen, so Zeugen.

Obwohl sie nicht wusste, was passiert war, reduzierten Leute, die sie und Mitglieder ihrer Eskorte begrüßten, Sabag Montiel und fanden eine Waffe.

Videos und Bilder von Überwachungskameras und Mobiltelefonen bestätigten, dass er versucht hat, ein Attentat zu begehen, und dass das Nazi-Tattoo, das auf der Hand erscheint, die die Waffe führt (wie im Fernsehen gezeigt), seine ist.

Wer ist der Angreifer?

Sabag Montiel ist 35 Jahre alt. Er stammt aus Brasilien und lebt seit 1993 in Argentinien. Am vergangenen Freitagabend wurde versucht, an dem Ort, an dem er festgehalten wird, Erklärungen abzugeben, um die Risiken einer Verlegung zu vermeiden, aber er weigerte sich, dies zu tun und übergab seinen Telefonschlüssel nicht.

In einer ersten Bewertung behaupteten psychiatrische Experten, dass es sich in Zeit und Raum befindet und dass es geeignet ist, auszusagen. Bei der Hintergrundüberprüfung wurde festgestellt, dass er vor einiger Zeit verhaftet wurde, als er ein Messer trug.

Er trägt ein Nazi-Tattoo an seiner linken Hand, das auf Fotos von ihm in sozialen Netzwerken zu sehen ist. Dies ist das Eiserne Kreuz, eine Auszeichnung der deutschen Armee, die 1945 nicht verliehen wurde, weil sie mit denen in Verbindung gebracht wurde, die während des Nationalsozialismus verliehen wurden.

Die Ermittler des Falles berichteten, dass die sozialen Netzwerke des Aggressors in den Stunden nach dem Angriff, als Sabag Montiel bereits festgenommen war, angeblich von jemandem mit Vertrauen verändert wurden.

Die verwendete Waffe

Der Angreifer benutzte eine Bersa-Pistole des Kalibers .32 aus nationaler Herstellung. Laut Experten handelt es sich um eine halbautomatische Waffe, so dass Sie den Schlitten manuell bedienen müssen, um ihn zu laden.

Da der Angreifer dies nicht tat, ging das Projektil nicht in die Kammer und der Schuss erfolgte nicht, obwohl Sabag Montiel zweimal den Abzug betätigte.

Die Waffe gehörte einem Nachbarn des Angreifers, der inzwischen verstorben ist, obwohl unklar ist, wie es in seine Hände gelangt ist. Es ist in einwandfreiem Zustand und wurde kurz zuvor getroffen, wie die darin gefundenen Schießpulverreste zeigen.

In Sabag Montiels Haus wurden 100 Projektile des Kalibers 7,62 mm besetzt, die mit der Waffe und den fünf Kugeln, die er in seinem Magazin hatte, kompatibel waren.

Details zur Forschung

Richterin María Eugenia Capuchetti und Staatsanwalt Carlos Rívolo führen die Ermittlungen durch, mit denen festgestellt werden soll, ob Sabag Montiel allein gehandelt hat und welche Touren er in den Tagen vor dem Angriff unternommen hat.

Laut lokalen Medien ist die Haupthypothese, die von den Ermittlern behandelt wird, dass er allein handelte und es keine Organisation dahinter gab, eine Schlussfolgerung, die von Dalbón zurückgewiesen wurde, der berichtet, dass ein Verwandter des Angreifers, der von lokalen Medien interviewt wurde, bestätigte, dass Sabag Montiel Cristina Fernández töten würde.

Die Ermittler sagten den Medien jedoch, dass sie versuchen festzustellen, ob der Attentäter Beziehungen zu Menschen mit gewalttätigen Merkmalen hatte, die Informationen über seine Pläne haben könnten.

Nach einer ersten Überprüfung der in seinem Telefon enthaltenen Informationen fand die Polizei viele Bilder, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung standen. Anschließend ordnete Capuchetti an, dass alle Informationen des Teams extrahiert werden sollten, um nach Komplizen zu suchen.

Sind die Telefoninformationen wirklich verloren gegangen?

Lokale Medien berichteten, dass an diesem Samstag, als versucht wurde, grundlegende Informationen für die Untersuchung vom Telefon des Angreifers zu erhalten, es "von der Werkseinstellung" zurückgesetzt wurde und die Daten verloren gingen.

Vorläufig meinten die Techniker, dass dies aufgrund des Beharrens der Bundespolizei, ohne Passwort auf das Telefon zuzugreifen, passiert sein könnte oder dass jemand aus der Ferne auf die Daten zugegriffen und sie gelöscht hat.

In Bezug auf diese Angelegenheit drängte der Richter an diesem Samstag, dass ein Bericht über das, was passiert ist, geschrieben und für diesen Sonntag alle Verantwortlichen für die Verwahrung und Verwaltung der Ausrüstung vorgeladen wird.

In einer Nachricht, die über das soziale Netzwerk Twitter verbreitet wurde, sagte Cristinas Anwalt: "Die Verantwortung des Richters, des Staatsanwalts und derjenigen, die das Handy des Angeklagten manipuliert haben, ist sehr ernst. Wenn die Informationen einiger Journalisten bestätigt werden, werden wir ein weiteres Verfahren gegen alle Verantwortlichen für einen enormen juristischen "Fehler" und / oder eine mögliche schwere Vertuschung einleiten. "

 

Was kommt als nächstes?

Obwohl die Ermittlungen fortgesetzt werden, verfügt der Richter vorerst über Elemente, um einen Fall wegen versuchten Mordes sowie das illegale Tragen der Schusswaffe und den Besitz der 100 Kugeln zu behandeln.

 

Lokale Medien deuten darauf hin, dass es im Falle des ersten Anklagepunkts zu einem versuchten schweren Mord durch Vorsatz und Bosheit modifiziert werden könnte, und erwarten, dass der Richter warten wird, bis alle Elemente vorhanden sind, um sich selbst auszusprechen.

 

Nach Beginn der Untersuchung hat der Richter eine Frist von zehn Tagen, um die Verfahrenssituation zu klären.

 

Quelle: teleSUR v.04.09.2022

 Info über Chile

Präsident Boric ruft zur nationalen Einheit in Chile auf

In seinen ersten Erklärungen nach der Ausübung seiner Stimme in Puntas Arenas sprach Präsident Boric über die Schritte, die nach der Volksabstimmung zu befolgen sind.

Der chilenische Präsident Gabriel Boric versprach, seine Legislaturperiode auszuschöpfen und alle sozialen und politischen Kräfte aufzurufen, um den Prozess fortzusetzen, entweder um den neuen Text anzuwenden, falls er die Zustimmung erhält, oder um im Falle einer Ablehnung einen anderen zu schreiben.

In Presseerklärungen sagte Boric nach der Stimmabgabe in Punta Arenas in der Region Magallanes im äußersten Süden Chiles, dass er unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmung zur "nationalen Einheit" in einer Übung mit "mehr Demokratie" aufrufen werde, um soziale Brüche zu überwinden.

"Ich kann garantieren, dass unser Wille und unser Handeln, unabhängig vom Ergebnis, darin bestehen werden, eine breite nationale Einheit aller Sektoren, der sozialen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien zu fordern", sagte er.

"In Chile lösen wir unsere Differenzen mit mehr Demokratie, nie mit weniger. Ich bin zutiefst stolz darauf, dass wir so weit gekommen sind", wiederholte er vor der Presse.

"Wir hatten bereits Gespräche und die Stimmung, die ich bei der überwiegenden Mehrheit (der Schauspieler) wahrnehme, besteht darin, zusammenzuarbeiten; Spaltungen tun uns nicht gut", reflektierte er.

Er fügte hinzu, dass, wenn die Genehmigungsoption gewinnt und wir einen neuen Text umsetzen müssen, "wir mehrere Ko