GeFiS e.V.
29.09.
2024
Info zum Weltkongress gegen Faschismus und Neofaschismus in Caracas/Venezuela
Abschlussbericht des ersten Kongresses der Antifaschistischen Internationale (AI), Caracas, September 2024
Weltkongress gegen Faschismus, Neofaschismus und andere ähnliche Ausdrucksformen
Simón Rodríguez Convention Centre
La Carlota. Caracas Venezuela
10. und 11. September 2024
ABSCHLUSSBERICHT DES ERSTEN KONGRESSES DER ANTI-FASCHISTISCHEN INTERNATIONALE (AI)
Spanisches Original
Übersetzt von Helga Heidrich, herausgegeben von Fausto Giudice, Tlaxcala
Französische Fassung
Englische Fassung
An der Veranstaltung nahmen mehr als 1.200 Teilnehmer aus 97 Ländern teil, insbesondere aus Lateinamerika, Afrika, Asien und dem Nahen Osten.
Mit vier Grundsatzreden und acht Panels hatte die Veranstaltung mehr als 30 Redner.
Soziale, feministische, jugendliche und kulturelle Bewegungen, Intellektuelle und Akademiker, Gewerkschaften und politische Parteien, Prominente, indigene Organisationen, Menschenrechtskollektive, Organisationen der Völker der Welt.
Internationalismus zur Verteidigung des menschlichen Lebens und des Planeten kann nicht vom Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte getrennt werden, ebenso wenig wie von den antifaschistischen, antikapitalistischen, antikolonialistischen, antipatriarchalen und antiimperialistischen Kämpfen, die auf den Prinzipien des Sozialismus des 21. Jahrhunderts basieren.
20. Jahrhundert: Faschismus
Der Faschismus im 20. Jahrhundert entstand als Reaktion auf eine Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen, die Europa nach dem Ersten Weltkrieg erschütterten. Vor diesem Hintergrund der Verzweiflung und Enttäuschung über die liberalen Demokratien fanden autoritäre Bewegungen wie der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus fruchtbaren Boden.
Beide Bewegungen teilten einen tiefsitzenden Hass auf Kommunismus und Sozialismus und nutzten die Angst vor dem „inneren Feind“, um ihre Macht zu festigen.
Die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts hatten gemeinsame Merkmale: verschärfter Nationalismus, Autoritarismus, Antikommunismus, Antiliberalismus, Militarismus, Gewalt, Propaganda und Medienkontrolle, rassistische Überlegenheitsideologie und Anti-Intellektualismus. Diese Elemente ermöglichten die Festigung der absoluten Macht, wobei Zensur, Propaganda und Unterdrückung als Schlüsselinstrumente eingesetzt wurden.
21. Jahrhundert: Digitaler Neofaschismus
Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur des globalen Kapitalismus, eine Phase, die als digitaler Kapitalismus bezeichnet werden kann.
Eine neue neofaschistisch- kapitalistische Phase, die durch die zunehmende Machtkonzentration in den Händen einer neuen Finanz- und Technologiearistokratie gekennzeichnet ist, die über enorme wirtschaftliche Ressourcen verfügt und die Informations- und Kommunikationstechnologien beherrscht.
Im Jahr 2022 besaßen die zehn reichsten Männer der Welt mehr Vermögen als die 3,1 Milliarden ärmsten Menschen. Die reichsten 10 % der Weltbevölkerung
beziehen 52 % des globalen Einkommens, während die ärmste Hälfte nur 8,5 % erhält. Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung besitzt 2 % des Gesamtvermögens der Welt, während die reichsten 10 % 76 % besitzen.
Laut Forbes gab es 2024 141 Milliardäre mehr als 2023 und 26 mehr als im Rekordjahr 2021.
Außerdem sind Milliardäre mit einem Gesamtwert von 14,2 Billionen US-Dollar reicher als je zuvor.
Aufstieg des digitalen Neofaschismus:
In diesem Kontext der Entwicklung einer neuen kapitalistischen Phase sind extremistische Ideologien entstanden, die mit den Interessen dieser neuen Finanz- und Technologiearistokratie verbunden sind, die von Persönlichkeiten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos vertreten wird, die mit Think Tanks, multilateralen Organisationen, NGOs, Militärunternehmen (Academi, Erick Prince), paramilitärischen Gruppen und Drogenhandelskartellen zusammenarbeiten, die mit Netzwerken rechter und rechtsextremer politischer Parteien verbunden sind.
Finanz- und Technologiearistokratie:
Laut Forbes-Ranking:
Bernard Arnault: Eigentümer von LVMH, mit 75 Marken in der Mode- und Kosmetikindustrie (Louis Vuitton, Sephora usw.). Vermögen von 233 Milliarden Dollar.
Elon Musk: Mitbegründer von sechs Unternehmen, darunter das Automobilunternehmen Tesla und das Luft- und Raumfahrtunternehmen SpaceX, und Käufer des sozialen Netzwerks Twitter (umbenannt in X) im Oktober 2022. Vermögen von 195 Milliarden Dollar.
Jeff Bezos: Gründer des E-Commerce-Riesen Amazon, Eigentümer der Washington Post und von Blue Origin, einem Raumfahrtunternehmen, das Raketen entwickelt. Vermögen: 194 Milliarden Dollar.
Mark Zuckerberg, Eigentümer von Meta (wo er u. a. die Plattformen von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenführte). Nettovermögen von 177 Milliarden Dollar.
Larry Ellison, Vorsitzender, Chief Technology Officer und Mitbegründer des Software-Riesen Oracle. Nettovermögen 141 Milliarden Dollar
Neue Phase und Neofaschismus
Dieser Neofaschismus unterscheidet sich von seinen vorherigen Phasen durch eine strategische Kontrolle fortschrittlicher Technologien, die die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen neu gestalten.
Technologien wie das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, 5G- und 6G-Netze, Metaverse, Nanotechnologie und Robotik haben digitale Plattformen zu „neuen Fabriken“ gemacht, in denen das Kapital Freizeit und Ruhezeit ausbeutet und in Produktionszeit umwandelt.
Diese technologische Revolution hat jeden Aspekt unseres Lebens kolonisiert und die Art und Weise, wie wir arbeiten, miteinander umgehen und uns politisch beteiligen, radikal verändert.
Extremistische Ideologien:
Aufstieg neofaschistischer Persönlichkeiten auf der ganzen Welt, die sich in der selbsternannten Global Alt-Right Movement und der selbstdefinierten neoreaktionären Ideologie (NRX) artikulieren. Hier zollen sie Persönlichkeiten wie Benjamin Netanjahu (Israel), Donald Trump (USA), Giorgia Meloni (Italien), Santiago Abascal (Spanien), Javier Milei (Argentinien), Maria Corina Machado (Venezuela), Nayib Bukele (El Salvador), Jair Bolsonaro (Brasilien), Volodimir Zelensky (Ukraine) und Marine Le Pen (Frankreich) Tribut.
Diese Anführer nutzen populistische Diskurse, um Regime zu legitimieren, die die Unterdrückung sozialer Bewegungen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, politische Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte fördern, und appellieren an Angst, Terror und Unsicherheit, um Putschpläne und antidemokratische Politik zu legitimieren, während sie die Kluft der wirtschaftlichen Ungleichheit vergrößern und die Plünderung von Ressourcen garantieren.
Intoleranz und Hassreden:
Der Neofaschismus als neue Phase des Faschismus setzt die Gewalt gegen Frauen und Vielfalt fort und vertieft sie, wodurch die durch Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verursachten strukturellen Ungleichheiten verschärft werden. Dieses Unterdrückungssystem spiegelt sich im Verschwinden politischer Frauen in Führungspositionen und feministischer Aktivistinnen sowie in der hohen Zahl von Frauenmorden wider, Strategien, die darauf abzielen, diejenigen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, zu disziplinieren und zum Schweigen zu bringen.
Die Feminisierung des rechten Flügels und die Verwendung weiblicher Figuren durch Faschismus und Neofaschismus sind Taktiken, die darauf abzielen, reaktionäre Politik zu manipulieren und zu legitimieren.
Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, ein populäres, revolutionäres, antipatriarchales, antikapitalistisches, antirassistisches, antikolonialistisches, antizionistisches und antifaschistisches Programm zu formulieren. Nur so ist es möglich, eine Politik abzulehnen, die Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Mittel der Herrschaft fördert.
Soziale Netzwerke und kognitive Kriegsführung:
Wir leben in einer Zeit, in der digitale Technologien eine zentrale Rolle spielen. Soziale Netzwerke und Medienplattformen sind der zentrale Schauplatz für die Manipulation von Wahrnehmungen und sozialer Entfremdung. Die sogenannte „vierte industrielle Revolution“ fördert die Aneignung und Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen für die Fragmentierung von Gesellschaften und die kognitive Kriegsführung durch Algorithmen, die darauf abzielen, die Vorherrschaft einer globalen Elite mit ihrem Epizentrum im „Westen“ aufrechtzuerhalten.
Soziale Netzwerke und kognitive Kriegsführung:
Das von emotionaler Entfremdung geprägte Online-Leben erleichtert die Abkopplung von den Auswirkungen des eigenen Handelns und dient oft als Brücke zur Gewalt in der Realität.
In globalen Netzwerken organisierte Denkfabriken und Forschungszentren nutzen digitale Geräte, um Einflusskampagnen mit segmentierten Botschaften durchzuführen, die die individuelle und kollektive Subjektivität beeinflussen.
Die Notwendigkeit, die Verschlimmerung psychischer Probleme sichtbar zu machen und anzugehen. Häufigkeit von Angst- und depressiven Störungen, Sucht, Apathie und Selbstmord bei Jugendlichen.
Die Bedeutung der Entwicklung und Formulierung von Instrumenten, die es jungen Menschen ermöglichen, sich der Manipulation digitaler Plattformen durch kritische Reflexion und kollektiven Kampf zu stellen.
Jugend und kognitive Kriegsführung:
Der digitale Neofaschismus versucht, die jüngeren Generationen durch die Nutzung der Bildschirme zu entpolitisieren, indem er Individualismus und soziale Hyperfragmentierung, irrationalen Konsumismus, Meritokratie und Geschichtslosigkeit fördert.
Neue Technologien werden für Propaganda und Massen-Desinformation sowie für die Konstruktion eines inneren Feindes genutzt, der zu einem „wir gegen sie“ wird, wobei Angst und die Entmenschlichung der Mitmenschen ausgenutzt werden
Es wird versucht, sie von ihrer kulturellen und patriotischen Identität, von den Werten der Gemeinschaft und der Sorge um das Leben zu lösen. Ziel ist es, das soziale Gefüge zu fragmentieren und junge Menschen von kollektiven Kämpfen zu entfremden, wodurch ihre Fähigkeit geschwächt wird, auf die Ungerechtigkeiten des Systems zu reagieren.
Neokolonialismus 2.0:
Das Todesmodell, das der Kapitalismus in dieser neuen Phase vertieft, spiegelt sich deutlich im zionistischen und faschistischen Völkermord in Gaza wider. Dies hat den Konflikt im Nahen Osten eskalieren lassen, mit einer „Achse des Widerstands“, die an vorderster Front in Solidarität mit dem palästinensischen Volk kämpft.
Tag für Tag leistet das palästinensische Volk, getragen von den Banden der internationalen Solidarität, Widerstand gegen das faschistische Regime, das versucht, seine Würde zu brechen und seine Existenz auszulöschen, verkörpert in der Person des zionistischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Verbindungen zwischen Zionismus und Faschismus zu verstehen und sichtbar zu machen, indem man ihre neuen Ausdrucksformen als Teil der Anerkennung des gemeinsamen Feindes der Völker der Welt identifiziert.
Neokolonialismus 2.0:
Die imperialistische Intervention der NATO in der Ukraine mit Unterstützung westlicher Mächte hat das Land zu einem geopolitischen Schlachtfeld gemacht. In diesem Szenario ist Wolodymyr Selenskyj zum Spielball des Imperialismus geworden.
In Afrika erlebt der europäische Neokolonialismus eine Zeit schwerer Niederlagen. Die Völker der Welt blicken mit Begeisterung auf die Entstehung der Konföderation der Sahelstaaten zwischen Mali, Niger und Burkina Faso.
In Lateinamerika und der Karibik sind die Angriffe auf die Bolivarische Republik Venezuela sowie die jüngsten Putschversuche in den Schwesterrepubliken Honduras, Kolumbien und Bolivien ein Beweis für eine neofaschistische und neokoloniale Offensive in der Region.
Neokolonialismus 2.0:
Wirtschaftskrieg führt in einer Reihe von Ländern zu Gewalt, insbesondere in Kuba und Venezuela. In Argentinien ist der plötzliche Aufstieg von Javier Milei zum Präsidenten ein neoreaktionäres Phänomen innerhalb der neuen globalen wirtschaftlichen und politischen Struktur.
Irreguläre Armeen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, sind in einigen Regionen Mexikos, Kolumbiens, Ecuadors und im sogenannten „Nördlichen Dreieck“ Zentralamerikas, Guatemala, Honduras und El Salvador, ein echtes Problem. Die gesamte Region leidet jedoch unter der zunehmenden Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Die Antifaschistische Internationale (AI)
Es ist notwendig, eine Antifaschistische Internationale zu schaffen, um die Bemühungen sozialer und politischer Bewegungen zur Verteidigung der Volks- und proaktiven Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte auf globaler Ebene zu koordinieren.
Diese kollektive Kampffront muss nicht nur dem Neofaschismus auf politischer, Straßen- und ideologischer Ebene entgegentreten, sondern auch die technologischen Werkzeuge des digitalen Raums nutzen, um der anhaltenden mehrdimensionalen und kognitiven Kriegsführung entgegenzuwirken.
Die antifaschistische Internationale als Raum für die Artikulation antikapitalistischer, antiimperialistischer, antikolonialistischer, antipatriarchaler und antirassistischer Kämpfe.
Konsolidierung einer koordinierten Offensive, die die Werte soziale Gerechtigkeit, Frieden, Souveränität und Selbstständigkeit fördert.
Globale Solidarität und territoriale Kämpfe:
Der Vorschlag, eine antifaschistische Internationale aufzubauen, umfasst die Schaffung sektoraler Agenden, regionaler und nationaler Sektionen sowie mehrerer globaler Solidaritätsnetzwerke, um dem Wiederaufleben des Faschismus entgegenzutreten.
Dies impliziert eine internationale Formulierung von Kampfstrategien, an der alle politischen, sozialen, kulturellen, feministischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen auf der ganzen Welt beteiligt sind.
Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen digitalen Kapitalismus und seine neuen Formen der Ausbeutung menschlicher Arbeit und des Wissens zu verstehen. Die gemeinsame Freizeitgestaltung ist heute ein neues Feld der Mehrwertgewinnung.
Nationale und regionale Verbände: Erstellung konkreter Tagesordnungen auf den fünf Kontinenten, um der Bedrohung durch den Faschismus entgegenzutreten.
https://deref-web.de/mail/client/sPSJPzB9SkA/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Ftlaxcala-int.blogspot.com%2F2024%2F09%2Fabschlussbericht-des-ersten-kongresses.html&sp
Quelle: Dank freundlicher Unterstützung des Herausgebers von Fausto Giudice und sein Team
herzlichen Dank!!!
Bilder wurden vom GeFiS-Archiv mit ergänzt
Info über Kuba
Staats- und Regierungschefs reisen nach Mexiko, um an der Amtseinführung von Sheinbaum teilzunehmen
Miguel Díaz-Canel Bermúdez ist am Sonntag in Mexiko eingetroffen, und die Ankunft von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde bekannt gegeben. Beide werden an der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten teilnehmen.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez ist am Sonntag in Mexiko eingetroffen, um an der Amtseinführung von Claudia Sheinbaum teilzunehmen, der ersten Präsidentin in der Geschichte dieser amerikanischen Nation.
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Am Felipe Ángeles International Airport wurde er von Dr. David Kershenobich empfangen, der in der neuen Regierung das Gesundheitsministerium übernehmen wird.
Die kubanische Delegation besteht aus dem Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla; die Genossin Lis Cuesta Peraza; der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Emilio Lozada García; der Generaldirektor für Lateinamerika und die Karibik des MINREX, Eugenio Martínez Enríquez, und der Botschafter Kubas in den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Marcos Rodríguez Costa.
Kuba und Mexiko unterhalten seit dem 20. Mai 1902 ununterbrochene diplomatische Beziehungen. Diese Bande werden als ausgezeichnet und historisch beschrieben, von Freundschaft und Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, fließendem Austausch und Solidarität zwischen den beiden Völkern beruhen.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reist heute nach Mexiko, wie Brasil de Fato berichtet. Die brasilianischen Medien berichten, dass die Handelsbeziehungen zwischen Brasilien und Mexiko zwischen 2020 und 2023 14.000 Millionen Dollar überschritten haben und eines der Ziele von Lulas Reise darin besteht, den Handel zwischen den beiden Ländern zu stärken. Auf der Agenda des brasilianischen Präsidenten steht ein Treffen mit AMLO und Sheinbaum.
Andrés Manuel López Obrador regiert Mexiko seit Dezember 2018 und verlässt das Amt mit einem hohen Popularitätswert. Laut La Jornada wird der Präsident als einer der besten Präsidenten des Landes in Erinnerung bleiben, da er es geschafft hat, die Armut zu reduzieren, Ressourcen für die Infrastruktur bereitzustellen und Sozialprogramme umzusetzen, darunter die Rente für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
teleSUR v.29.09.2024/Kuba und Mexiko unterhalten seit dem 20. Mai 1902 ununterbrochene diplomatische Beziehungen. Foto: Präsidentschaft von Kuba.
Info über Argentinien
Argentinische Straßen beteiligen sich am Kampftag der Antifaschistischen Solidaritätsinternationale
Buenos Aires, Mendoza, Córdoba, Rosario, Jujuy, Formosa, Santa Cruz und andere Orte vibrierten mit den Slogans "Internationale antifaschistische Solidarität", "Elon Musk raus" und "Lasst uns den Neofaschismus abtreiben".
Für die Souveränität Venezuelas und gegen die neuen Formen des digitalen Faschismus, die bei den Rechten der lateinamerikanischen Völker voranschreiten, haben sich am Vortag mehr als 20 argentinische Städte dem Kampftag der Antifaschistischen Solidaritätsinternationale angeschlossen.
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Weitere Privatisierungen: Milei verkauft Aerolíneas Argentinas
Soziale Kollektive, Feministinnen, Gewerkschaften und Menschenrechtsbewegungen führten in Buenos Aires, Mendoza, Córdoba, Rosario, Jujuy, Formosa, Santa Cruz, der Bundeshauptstadt und anderen Orten Interventionen unter den Slogans "Internationale antifaschistische Solidarität", "Elon Musk raus" und "Lasst uns den Neofaschismus abtreiben" durch.
Die Anprangerung ausländischer Einmischung und die Warnung vor dem wachsenden Einfluss von Virtualität und digitalen Plattformen als neue Vermittlung sozialer Beziehungen gehörten zu den Zielen der Demonstrationen.
Die Maßnahmen bestanden auch auf Elon Musks Interesse an den natürlichen Ressourcen der Region sowie auf der Umsetzung einer extraktivistischen und naturzerstörerischen Politik. Darüber hinaus bezeichneten sie die Regierung von Javier Milei als verarmend und faschistisch, deren Agenda den Interessen der neuen Finanz- und Technologiearistokratie entspricht, die Ungleichheit vertieft und die demokratischen Rechte untergräbt.
Die Eröffnung der argentinischen Sektion der Antifaschistischen Internationale fand am vergangenen Dienstag in der beliebten Villa 31 de Retiro in der argentinischen Hauptstadt statt. Diese Tatsache kommt zu den von der Antifaschistischen Internationale geförderten Initiativen hinzu, um eine Agenda zu installieren, die diese Art von Praxis anprangert und vor dem Verlust von Freiheiten und Rechten, der Installation von Matrizen des Hasses und der Vertiefung der politischen Fragmentierung warnt.
Diese Entscheidungen haben den Zweck, die Notwendigkeit des Aufbaus einer gemeinsamen Front des Kampfes gegen den Neofaschismus und den digitalen Imperialismus auf die Tagesordnung zu setzen.
teleSUR v29.09.2024/Die Demonstrationen verteidigten die Selbstbestimmung der Völker und forderten die Achtung der venezolanischen Demokratie. Quelle: NODAL
Info über Venezuela
Venezuela verurteilt die Angriffe des zionistischen Regimes auf Beirut und die Ermordung von Hassan Nasrallah
Caracas (OrinocoTribune.com) – Die venezolanischen Behörden verurteilten auf das Schärfste die von "Israel" verübten Angriffe in Süd-Beirut und Umgebung, "die ein grausames Massaker verursachten, bei dem mindestens 25 Menschen getötet und 108 verletzt wurden, zusätzlich zur Ermordung des politischen Führers Sayyed Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah".
Die Erklärung wurde am Samstag, den 28. September, vom venezolanischen Außenminister Yván Gil veröffentlicht.
In der Erklärung fügte Venezuela hinzu, dass "Israel im Bündnis mit den Vereinigten Staaten durch falsche Friedensverhandlungen und trügerische und endlose diplomatische Manöver handelt, während es makabre Mordpläne orchestriert und ausführt".
Die vollständige inoffizielle Übersetzung der Erklärung finden Sie unten:
Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt auf das Schärfste die von Israel am 28. September 2024 verübten Angriffe in und um Süd-Beirut, bei denen neben der Ermordung des politischen Führers der libanesischen Miliz, Sayyed Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, mindestens 25 Menschen getötet und 108 verletzt wurden.
Wir warnen davor, dass Israel im Bündnis mit den Vereinigten Staaten handelt, indem es falsche Friedensverhandlungen und trügerische und endlose diplomatische Manöver durchführt, während es makabre Pläne zur schrittweisen und stückweisen Ermordung politischer Führer und ganzer Bevölkerungen orchestriert und ausführt, zunächst im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, und jetzt auf den Libanon ausgeweitet und droht, sich auf andere Länder wie Syrien auszudehnen. Irak, Iran und Jordanien.
Diese blutige Operation des zionistischen Regimes gegen unbewaffnete Menschen in verschiedenen Städten der Länder der Region zeigt weiterhin Israels Gesicht der Barbarei. Es handelt sich um eine grausame Praxis des kaltblütigen Mordes, die seit Jahrzehnten verübt wird und die sich im vergangenen Jahr gegen das palästinensische Volk verschärft hat und sich in den letzten Wochen auf den Libanon ausgeweitet hat.
Wir verurteilen vor der internationalen Gemeinschaft erneut die Vernichtungspolitik von Benjamin Netanjahu, dem Führer des Terrorismus des 21. Jahrhunderts im Nahen Osten, der in seiner wilden Besessenheit und seinem Wahnsinn weiterhin gegen das palästinensische Volk und seinen tapferen Widerstand eskaliert, zusätzlich zu der gefährlichen Phase des Krieges, die er gegen die wehrlose Bevölkerung der Nachbarländer unternommen hat.
Venezuela fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Fortschreiten dieser gefährlichen terroristischen Eskalation zu stoppen, und bekräftigt gegenüber dem libanesischen Volk angesichts dieser schwierigen Umstände seine tiefen Gefühle der Solidarität, der Brüderlichkeit und des menschlichen Engagements.
Caracas, 28. September 2024
Mehr als 1.000 Menschen wurden in den letzten 12 Tagen bei den Luftangriffen der zionistischen Entität im Libanon getötet und etwa 6.300 verletzt, berichtete der libanesische Interims-Gesundheitsminister Firas Abiad.
"Vom 16. bis 27. September starben 1.030 Menschen, darunter 56 Frauen und 87 Kinder. Die Gesamtzahl der Verletzten in diesem Zeitraum beträgt 6.352", sagte Abiad auf einer Pressekonferenz.
Seit dem 8. Oktober 2023 haben die Angriffe des zionistischen Regimes im Libanon 1.640 Menschen das Leben gekostet, darunter 104 Kinder und 194 Frauen, und 8.408 weitere verletzt.
Was die Zahl der Todesopfer des zionistischen Luftangriffs vom 27. September auf einen südlichen Vorort von Beirut betrifft, bei dem der Anführer der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, Hassan Nasrallah, getötet wurde, bestätigte der Minister 11 Tote und 108 Verletzte.
Seit Montag, dem 23. September, führt das zionistische Regime massive Luftangriffe auf den Libanon durch, nachdem eine beispiellose Terroroperation mit Pagern und Walkie-Talkies durchgeführt wurde, bei der mindestens 26 Menschen ums Leben kamen und mehr als 3.000 verletzt wurden.
Die Aktionen des zionistischen Regimes in der Region haben ein Umfeld der Eskalation geschaffen, und es besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einen regionalen Konflikt verwandeln könnte, da das zionistische Gebilde droht, ähnliche Operationen in Syrien, im Irak, in Jordanien und sogar im Iran zu starten.
https://orinocotribune.com/ 29.09.2024
29.09.
2024
Info über Argentinien
Argentinier rufen zu zweitem Marsch der Bundesuniversität auf
Sie findet am 2. Oktober statt und bringt die Front der Union, den Argentinischen Universitätsverband und den Nationalen Interuniversitären Rat zusammen.
Während Präsident Javier Milei das angekündigte Veto gegen das Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Universitäten vorbereitet, das der Kongress verabschiedet hat, kehrt die Universitätsgemeinschaft auf die Straße zurück, um die Regel zu verteidigen, die den Haushaltsnotstand ausruft und die Zuweisungen analysiert.
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Weitere Privatisierungen: Milei verkauft Aerolíneas Argentinas
Die zweite Runde des Föderalen Universitätsmarsches findet am Mittwoch, dem 2. Oktober, statt und wird von der Gewerkschaftsfront (in der Lehr- und Nicht-Lehrgewerkschaften zusammengeschlossen sind), dem argentinischen Universitätsverband und dem Nationalen Interuniversitären Rat (CIN) organisiert.
Der Aufruf wurde auf einer Pressekonferenz am Sitz des CIN angekündigt, auf der der Vorsitzende des Rates, Víctor Moriñigo, bestätigte: "Wir rufen zu einem friedlichen, föderalen und pluralistischen Marsch auf, damit die Regierung versteht, dass die Streichung der Finanzierung der Universität ein Verlust für die gesamte Gesellschaft ist."
Der INC verabschiedete auch eine Erklärung mit dem Titel "Eine Nation zu bleiben. Ja zur Hochschulfinanzierung." "Angesichts der Vertiefung der Definanzierung und Enthierarchisierung, die das Wissenschafts- und Universitätssystem an die Grenzen seiner Möglichkeiten bringt, erhebt der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) erneut seine Stimme, um Antworten zu fordern, und ruft die argentinische Gesellschaft zu einer neuen Demonstration zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und des argentinischen öffentlichen Universitätssystems auf", berichtete die Organisation.
Trotz des Versuchs der argentinischen Regierung, den Marsch mit einem Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns zu stoppen, wird die Ankündigung aufrechterhalten und gewinnt an Stärke. Der zentrale Aufruf findet um 17:00 Uhr (Ortszeit) vor dem Nationalkongress statt, aber auch in mehreren Städten des Landes werden Nachbildungen organisiert.
Der erste Marsch der Bundesuniversitäten in diesem Jahr fand am 23. April statt, mit massiven Mobilisierungen auf verschiedenen Plätzen und in den Stadtzentren Argentiniens, um die Budgetkürzungen im Bildungsbereich abzulehnen. Als Reaktion auf diese Behauptung gewährte die Regierung eine Erhöhung der Betriebskosten um 270 %, aber die Frage der Lehrergehälter wird weiterhin diskutiert.
teleSUR v.29.09.2024/
Der erste Marsch der Bundesuniversität in diesem Jahr fand am 23. April statt (Quelle: Con el Mazo Dando).
Info über Kolumbien
Es ist nicht das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt vor den Konsequenzen warnt, die kommen würden, wenn die Steuerreform nicht verabschiedet wird.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warnte am Samstag vor dem Kongress der Republik vor einer Reihe von Subventionskürzungen für die "reichen" Sektoren, sollte die von seiner Regierung geförderte Steuerreform nicht verabschiedet werden, was in der Legislative nach dem Scheitern des Haushaltsprojekts für 2025 vermutet wird.
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Wie der Präsident auf seinem Account im sozialen Netzwerk X schrieb: "Wenn der Haushalt 2025 gekürzt werden muss, weil der Kongress das Finanzierungsgesetz nicht verabschiedet, dann werden alle Subventionen für die reichen Teile der Bevölkerung gekürzt", weil "das Volk nicht für die Überschuldung von (Iván) Duque zahlt", sagte er.
Die Haushaltsinitiative 2025 wurde nicht genehmigt, weil das Projekt um mindestens 12 Milliarden Pesos unterfinanziert war, was bedeutete, dass der Kongress, wenn er es auf diese Weise genehmigt, auch eine Steuerreform verabschieden müsste, um an die fehlenden Mittel zu kommen.
Aus diesem Grund wird der Haushalt 2025 per Dekret der Exekutive über 523 Milliarden Pesos erlassen, was dem Betrag entspricht, der ursprünglich der Legislative vorgelegt wurde. Die Nation verfügt jedoch nicht über diese Ressourcen, so dass die Regierung auf ihrer Steuerreform bestehen wird, obwohl es keine guten Vorzeichen für ihre Verabschiedung im Kongress gibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt vor den Konsequenzen warnt, die kommen würden, wenn die Steuerreform nicht verabschiedet wird. Selbst den Gouverneuren, die mit einer Kürzung ihrer Finanzen konfrontiert wären, wurde vom Präsidenten gesagt, dass sie Hand in Hand mit den Parlamentariern ihrer Region arbeiten sollten.
"Ich weiß, dass die Gouverneure um den Haushalt besorgt sind. Die Behauptung der Einsprechenden über eine Erhöhung der Betriebskosten geht nicht darauf ein, worin diese Erhöhung besteht, oder verschweigt sie (...). Deshalb ist das Finanzierungsgesetz von grundlegender Bedeutung, und wir brauchen die Unterstützung der Gouverneure mit ihren Bänken, um es zu verabschieden", sagte er.
Petro warnt die reichen Sektoren, sollte einer seiner Vorschläge im Kongress scheitern https://t.co/Tg9S6YX2W0 pic.twitter.com/H37LvYa2dB
— RT en Español (@ActualidadRT) 29. September 2024
Und er fügte hinzu, dass "das Finanzierungsgesetz keine Steuern für die Arbeiterklasse oder den mittleren und oberen mittleren Sektor der Bevölkerung festlegt. Sie konzentriert sich auf die Steuer der Superreichen, auf Internetspiele, auf die Abschaffung von Steuerprivilegien."
Die Regierung hat nicht die Mehrheit, um eine Steuerreform zu verabschieden. Das Problem liegt im Senat, wo die Casa de Nariño in den letzten anderthalb Jahren mehrere Niederlagen erlitten hat. Tatsächlich waren es die dortigen Wirtschaftskommissionen, die beschlossen, die Höhe des Budgets abzulehnen und das Projekt anschließend zu versenken.
Efraín Cepeda, Präsident des Senats, sagte: "Wir hatten gewarnt, dass wir zuerst 511 Milliarden Pesos bewilligen, über die Steuer diskutieren und dann hinzufügen sollten, was aus diesem Finanzierungsgesetz hervorgegangen ist, aber sie haben nicht auf uns gehört. Jetzt können per Dekret die fehlenden 12 Milliarden Pesos nicht mehr einbezogen werden."
teleSUR v.29.09.2024/Präsident Petro sprach eine Warnung an den Kongress der Republik aus. Foto: @ELTIEMPO
Info über Venezuela
Bolivarisches Volk marschiert zur Unterstützung von Präsident Nicolás Maduro
Jugendliche, Bauern, Frauen, Fischer, Senioren und Arbeiter marschierten voller Freude bei der Mobilisierung, die von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas angeführt wurde.
Zwei Monate nach dem Sieg des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, führt das revolutionäre Volk eine große Mobilisierung zur Unterstützung der Wiederwahl des Staatsoberhaupts bei den Wahlen vom 28. Juli an.
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Bild 1
Zwei Monate nach dem großen Sieg des Volkes bekräftigen die Einwohner der Stadt Delta Amacuro ihre Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro (Quelle: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas).
Bild 2
Schon in den frühen Morgenstunden gingen die Delta-Leute mit Fahnen und Parolen auf die Straße (Quelle: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas).
Bild 3
Jugendliche, Bauern, Frauen, Fischer, Alte und Arbeiter marschierten voller Freude bei der Mobilisierung, die vom Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) der Region, Giuseppe Alessandrello, angeführt wurde (Quelle: @kim__perezz).
Bild 4
Von Nueva Esparta aus sagten die Menschen, dass sie mit Freude marschieren, um der Welt eine Botschaft zu senden, um ihnen zu sagen, dass das Volk von Venezuela respektiert wird und hier Präsident Nicolás Maduro derjenige ist, der befehligt. (Quelle: @EdwinCamac71767)
Bild 5
In Bezug auf die große Mobilisierung, die im Bundesstaat Yaracuy stattfindet, betonte der Gouverneur der Entität, Julio León Heredia, dass die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli "ein heldenhafter Sieg inmitten tiefer Schwierigkeiten und Widrigkeiten waren" (Quelle: @ManuelvisRivas).
teleSUR v.28.09.2024/ Quelle: @GuaroDePuraSepa
Info über Kuba
Kuba vor der UNO: "Die Geschichte wird den Gleichgültigen nicht verzeihen"
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Politik der Sanktionen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufs Schärfste und betonte die verheerenden Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Entwicklungsländer.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Padilla hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen scharfe Kritik an der Sanktionspolitik und den systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht durch Hegemonialmächte geübt.
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Mexiko prangert das Scheitern des Neoliberalismus bei der UNO an
In seiner Rede prangerte Rodríguez an, wie diese Zwangspolitik, insbesondere die von den Vereinigten Staaten geförderte, die globale Stabilität untergräbt und den verwundbarsten Ländern ernsthaft schadet.
"Die Blockade ist nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern verstößt auch gegen die Ziele und Prinzipien dieser Organisation", sagte er und verurteilte die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, eine Bezeichnung, die er als "betrügerisch" und ohne moralische Autorität bezeichnete.
Trotz der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die kubanische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus öffentlich anerkannt haben, wurden die Blockade und die Sanktionen nicht gelockert, was laut Rodríguez die Heuchelei und den Mangel an Kohärenz in der US-Politik gegenüber der Insel verstärkt.
In einer Geste der Solidarität sprach Rodríguez seine Unterstützung für andere Länder aus, die ebenfalls unter Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen leiden, darunter Syrien, Nicaragua, Venezuela, Iran und Nordkorea.
In Bezug auf Venezuela bekräftigte der kubanische Außenminister die feste Unterstützung seines Landes für Präsident Nicolás Maduro und hob die zivil-militärische Union des venezolanischen Volkes als Bollwerk gegen destabilisierende Aktionen hervor und verurteilte die Versuche, die Wahlergebnisse in Venezuela zu ignorieren, da er sie als unverantwortlich und als Verletzung des souveränen Rechts der Venezolaner betrachtete, über ihre Zukunft ohne ausländische Einmischung zu entscheiden.
Gleichzeitig hob er die historische Schuld der internationalen Gemeinschaft gegenüber Haiti hervor und lobte die Bemühungen der karibischen Gemeinschaft, eine nachhaltige Lösung der haitianischen Krise zu finden, und forderte die Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes.
"Die Geschichte wird den Gleichgültigen nicht verzeihen"
Rodríguez begann seine Rede mit einem Hinweis auf die Situation des palästinensischen Volkes, das Opfer von mehr als 75 Jahren Besatzung und Verletzungen seiner Rechte ist.
In diesem Zusammenhang prangerte er an, dass die israelische Armee in den letzten 11 Monaten mehr als 40.000 palästinensische Zivilisten, hauptsächlich Kinder, getötet hat.
Diese Aktionen, sagte er, würden von der US-Regierung durch die Lieferung von Waffen und das komplizenhafte Schweigen der internationalen Gemeinschaft unterstützt.
"Die Geschichte wird den Gleichgültigen nicht verzeihen", zitierte er den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel.
"Der Völkermord am palästinensischen Volk muss bedingungslos und ohne Verzögerung aufhören", warnte der kubanische Außenminister, der auch sagte, dass die Aggressivität Israels, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, die Welt in die Gefahr eines "Flächenbrandes großen Ausmaßes" bringt, der nicht nur den Nahen Osten, sondern den Weltfrieden beeinträchtigt.
In diesem Sinne verurteilte er auch die zunehmende Militarisierung und die aggressiven expansionistischen Doktrinen der Hegemonialmächte.
Kontinuierliche Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und einseitige Zwangsmaßnahmen, seien zur täglichen Routine in der Weltpolitik geworden, so Rodríguez.
In der Zwischenzeit erläuterte er, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 einen Rekordwert von über Billionen von Dollar erreicht haben, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe erhöht hat.
Diese massiven Investitionen in Waffen stehen im Kontrast zu dem mangelnden Engagement der Industrieländer, ihre Versprechen der öffentlichen Entwicklungshilfe einzuhalten, ein Versagen, das nach Ansicht des Außenministers die Gleichgültigkeit gegenüber der Armut widerspiegelt, von der 5000 Millionen Menschen auf der Welt betroffen sind.
Ein Aufruf zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung
Rodríguez betonte die Bedeutung von Frieden und Entwicklung als wesentliche Voraussetzungen für die globale Stabilität.
Er fügte hinzu, dass Frieden ohne Entwicklung nicht möglich sein wird und dass die entwickelten Länder sich weigern, angemessen in den Wohlstand und die Sicherheit aller zu investieren. "Das reichste 1% häuft fast doppelt so viel Vermögen an wie der Rest der Weltbevölkerung", prangerte er an und verwies auf die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit, die die Armut in weiten Teilen des Planeten aufrechterhält.
Der kubanische Außenminister betonte, dass es zur Bewältigung der globalen Herausforderungen notwendig sei, sich auf eine gerechte und demokratische internationale Ordnung zuzubewegen, die eine gerechte Entwicklung für alle Staaten garantiere.
"Angesichts der enormen Hindernisse und Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss die Lösung unweigerlich den Erlass der Auslandsschulden und eine internationale Ordnung beinhalten, die auf souveräner Gleichheit basiert", betonte Rodríguez.
https://youtu.be/PdRM5ExhyV4
Abschließend forderte der kubanische Außenminister die internationale Gemeinschaft auf, den Multilateralismus zu stärken und eine internationale Ordnung zu fördern, die auf Solidarität, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit basiert. Wir brauchen ein neues zivilisiertes Zusammenleben zwischen den Nationen, in dem internationale Zusammenarbeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten vorherrschen", schloss Rodríguez und forderte die Vereinten Nationen auf, eine proaktivere Rolle bei der Verteidigung der Rechte der am stärksten gefährdeten Völker angesichts der hegemonialen Aggression zu übernehmen.
teleSUR v.28.09.2024/ "Ungerechte Sanktionen zielen darauf ab, Völker zu erdrosseln, nicht Regierungen", sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Padilla vor der UN-Generalversammlung. | Foto: UN
Info über Mexiko
Mexiko prangert das Scheitern des Neoliberalismus bei der UNO an
In ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstrich die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena das Scheitern des neoliberalen Modells und betonte die Notwendigkeit, die Migration an ihren strukturellen Ursachen zu lösen.
In ihrer Rede als Vertreterin Mexikos erklärte Bárcena, dass "die neoliberale Hegemonie ihr spürbares Versagen bewiesen hat", kritisierte das extraktivistische Modell, das "Verluste sozialisiert, Profite privatisiert, Menschen verarmt und den Planeten verwüstet" und betonte, dass dieses Modell, das von vielen Ländern übernommen wurde, die Ungleichheiten verschärft und demokratische Werte untergraben hat, während es die Umwelt zerstört.
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Im Gegenzug prangerte Bárcena die Rüstungsindustrie an, die hinter den aktuellen bewaffneten Konflikten und der Ausweitung des Drogenhandels stecke, unter der ihr Land leide, "insbesondere an der Nordgrenze".
"Wettrüsten und Kriege sind in die internationale Geopolitik zurückgekehrt", fügte er hinzu und betonte, dass die heutigen globalen Konflikte Symptome einer zivilisatorischen Krise seien.
Aus diesem Grund verurteilte er den illegalen Waffenfluss nach Mexiko, der nach seinen Worten die Gewalt und das organisierte Verbrechen im Land verschärft. "Die Rüstungsindustrie muss für ihre Fahrlässigkeit zur Rechenschaft gezogen werden", schloss er und hob die Bemühungen Mexikos vor internationalen Gerichten hervor, die Waffenunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.
Er paraphrasierte UN-Generalsekretär António Guterres und stellte fest, dass sich die Welt in einer Übergangsphase befinde, in der "das Alte noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren ist", und erinnerte an die Lehren der Geschichte, insbesondere an die Zwischenkriegszeit des letzten Jahrhunderts, als die Menschheit beispiellose Verwüstungen erlitt.
In diesem Sinne rief Bárcena zum Aufbau von "emanzipatorischen Alternativen" auf, die auf sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Respekt für die Umwelt basieren, Ideen, die ihrer Meinung nach das Transformationsprojekt Mexikos unter der Führung von López Obrador leiten.
Der Außenminister verwies auch auf die humanitäre Krise in Gaza und forderte die Nationen der Welt auf, bald eine politische Lösung für den Konflikt in Palästina zu finden.
Für Mexiko, so der Diplomat, sei die Anwendung von Gewalt durch die israelische Regierung unverhältnismäßig und forderte die Achtung der Resolutionen der Vereinten Nationen und der Meinung des Internationalen Gerichtshofs.
"Mehr als 70% der Opfer dieses Krieges sind Kinder und Frauen", sagte er und erinnerte daran, dass Mexiko darum gebeten hat, in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Fall der Anwendung der Völkermordkonvention zu intervenieren. Darüber hinaus haben Mexiko und Chile dem Internationalen Strafgerichtshof einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, in dem sie auf Menschenrechtsverletzungen in Palästina hinweisen.
Über die Migrationssituation
Einer der zentralen Punkte seiner Rede war die Migration. Bárcena stellte das mexikanische Modell der menschlichen Mobilität vor, eine Initiative, die sich mit den strukturellen Ursachen von Migration befasst und die regionale Zusammenarbeit fördert.
Mexiko habe es geschafft, Vereinbarungen mit Ländern in der Region zu treffen, um die Migration durch Entwicklungsprogramme in den Herkunftsgemeinden zu reduzieren, und hob die Rolle der 37 Millionen Mexikaner hervor, die in den Vereinigten Staaten leben und jährlich mehr als 324 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft beitragen.
"Migration ist kein Problem, sie ist ein Phänomen", sagte er. "Migranten sind keine Kriminellen, das Problem sind die Faktoren, die sie aus ihrer Heimat vertreiben."
In diesem Zusammenhang prangerte der mexikanische Außenminister an, dass die gegen mehrere Länder verhängten Wirtschaftssanktionen zu Instabilität und Armut beigetragen haben, was wiederum die irreguläre Migration antreibt.
Aus diesem Grund forderte er die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Republik Kuba und die Streichung des Landes von der Liste als staatlicher Sponsor des Terrorismus.
teleSUR v.28.09.2024/ "Das neoliberale Modell hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen, die nicht nur die Völker verarmen lässt, sondern auch unseren Planeten zerstört", sagte die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. | Foto: UN
Info über Peru
Peruanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dina Boluarte wegen mutmaßlicher Bestechung
Gegen Dina Boluarte wird erneut von der Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem Jaime Villanueva bestätigt hat, dass es ein Treffen mit Patricia Benavides gab. Dies teilte der Anwalt des Präsidenten, Juan Carlos Portugal, in jüngsten Erklärungen mit.
Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Freitag an, dass sie Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen angeblicher Bestechung einleiten wird, die sich aus einem Treffen zwischen dem Präsidenten und der ehemaligen Staatsanwältin Patricia Benavides ergeben hat, damit sie General Raúl Alfaro, den ehemaligen Generalkommandeur der peruanischen Nationalpolizei (PNP), nicht entlässt.
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Die Ermittlungen begannen nach der Ankündigung des Anwalts Jaime Villanueva, Benavides' ehemaliger Berater, der die Abhaltung eines Treffens zwischen den beiden Parteien bestätigte. In diesem Sinne bestätigte Juan Carlos Portugal, der Verteidiger des Präsidenten, dass sein Mandant am 9. Oktober als Zeuge geladen wurde.
Portugal bestätigte die Existenz eines solchen Treffens, stellte aber die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Frage: "Die Staatsanwaltschaft sagt, dass es sich um unzulässige passive Bestechung handelt, weil Staatsanwalt Benavides meinen Mandanten gebeten hat, General Alfaro nicht zu entlassen, aber der Präsident wiederholt keine Forderung", sagte er.
Offenbar war die Konsequenz des Treffens, dass die peruanische Präsidentin trotz des Versprechens, den uniformierten Offizier nicht zu entlassen, ihr Versprechen nicht einhielt und General Raúl Alfaro absetzte und durch Jorge Luis Angulo ersetzte. Nach dieser Entscheidung verurteilte der Richter Boluarte wegen Völkermordes.
Juan Peña, der Anwalt von Benavides, spielte die Aussagen seines Kollegen über das Treffen herunter, denn nachdem er bestätigt hatte, dass es zahlreiche Treffen zwischen den beiden Behörden gab, stellte er klar, dass keine von ihnen ihn bitten würde, General Raúl Alfaro nicht zu entlassen.
Auf diese Weise wurde bekannt, dass gegen Dina Boluarte erneut von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, nachdem Jaime Villanueva bestätigt hatte, dass es ein Treffen mit Patricia Benavides gab. Dies teilte der Anwalt des Präsidenten, Juan Carlos Portugal, in jüngsten Erklärungen mit
teleSUR v.28.09.2024/ Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen des mutmaßlichen Verbrechens der Bestechung einleiten. Foto: @diariocorreo
Info über Dominikanische Republik
Dominikanischer Senat verabschiedet Gesetz, das die Notwendigkeit einer Verfassungsreform erklärt
Der Gesetzentwurf wurde mit 25 Ja-Stimmen angenommen und wird nun zur Debatte und möglichen Genehmigung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.
Der Senat der Dominikanischen Republik hat am Freitag den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Notwendigkeit einer Verfassungsreform erklärt.
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Der Gesetzentwurf wurde mit 25 Ja-Stimmen von 27 Stimmen im Wahlbezirk angenommen. Nun wird er der Abgeordnetenkammer zur Debatte und möglichen Genehmigung vorgelegt.
Nach der Genehmigung verlas der Präsident der Zweikammerkommission, Pedro Catrain, den Bericht vor dem Plenum des Senats und forderte, das Projekt in die tägliche Tagesordnung aufzunehmen und zur Genehmigung für dringlich zu erklären.
Die Verordnung sieht die Änderung der Artikel 81, 166, 167, 169, 171, 178, 179, 209, 268 und 274 der Verfassung vor und fügt eine allgemeine Bestimmung wie Artikel 278 hinzu, um Übergangsbestimmungen zu überprüfen und hinzuzufügen.
Darüber hinaus garantiert sie die Stabilität des Verfassungstextes und in besonderer Weise des Modells der Präsidentschaftswahlen im Laufe der Zeit, um zu verhindern, dass künftige Änderungen sich mit ihm befassen.
Es verweist auch auf die Konsolidierung der verfassungsmäßigen Autonomie der Staatsanwaltschaft sowie auf eine neue Art und Weise, Anforderungen an das Amt eines dominikanischen Generalstaatsanwalts zu benennen und hinzuzufügen.
Der Gesetzentwurf ordnet die Vereinheitlichung der Abhaltung von Präsidial-, Kongress-, Kommunal- und anderen Wahlvertretern sowie die Abhaltung der Amtseinführung gewählter Amtsträger am selben Tag an.
Das Plenum stimmte auch der Überprüfung der Zusammensetzung und der Form der Verteilung der Abgeordnetenkammer zu.
teleSUR 28.09.2024/ Der Reformentwurf ordnet die Vereinheitlichung der Abgeordnetenschaft für Präsidenten, Kongressabgeordnete, Kommunen und andere Wahlmänner an. Foto: @SenadoRD
Info über Ecuador
Daniel Noboa macht seine Kandidatur für die Parlamentswahlen in Ecuador offiziell
Die Vorwahlen fanden am Freitag, dem 9. August, im Marriott Hotel in Quito statt.
Ecuadors Präsident Daniel Noboa hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für die Parlamentswahlen 2025 bekannt gegeben, mit dem Ziel, seine Amtszeit im Carondelet-Palast bis 2029 zu verlängern.
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Diese wichtige Entscheidung wurde über ihre sozialen Netzwerke kommuniziert, wo sie auch ihr Binom preisgab: María José Pinto, die vor kurzem die Position der Technischen Sekretärin gegen Kinderunterernährung innehatte.
In einem Prozess, der sein Engagement für das Land widerspiegelt, formalisierte Noboa seine Registrierung beim Nationalen Wahlrat (CNE), während Pinto von seinem Amt zurücktrat, um für dieses neue Amt kandidieren zu können. Noboa hingegen muss nur während des Wahlkampfs, der zwischen Januar und Februar 2025 stattfinden wird, eine Lizenz beantragen.
"Dies ist ein wichtiger Moment, um unser Engagement für Ecuador zu bekräftigen. Seien Sie versichert, dass Ihr Präsident lieber tot wäre, als sich dem Bösen zu ergeben", sagte Noboa und unterstrich seine Entschlossenheit, seine Arbeit im Präsidentenamt fortzusetzen.
Bisher haben neben Noboa und Pinto nur Francesco Tabacchi und Blanca Sacancela von der CREO-Bewegung ihre Registrierung bei der Wahlbehörde abgeschlossen, was ein Wettbewerbsszenario auf dem Weg zu den Wahlen im nächsten Jahr aufzeigt.
teleSUR v.28.09.2024/ Die Ableger der regierenden Bewegung Nationale Demokratische Aktion (ADN) wählten Präsident Daniel Noboa und María José Pinto, technische Sekretärin der ecuadorianischen Crece Sin Desnutrición Infantil, als ihre Formel für die Präsidentschaftswahl 2025 elections@DanielNoboaOk.
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 28.09.2024, Seite 15 / Geschichte
MEXIKO
Los von der Kolonialmacht
Vor 200 Jahren gaben sich die Mexikaner eine Verfassung und proklamierten die Republik
Von Volker Hermsdorf
IMAGO/Dreamstime
Geburt der Republik 1824. Führend beteiligt der spätere Präsident General Santa Anna
Die wichtigsten Bestimmungen der Verfassung von 1824
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Am kommenden Dienstag tritt mit der 62 Jahre alten Physikerin Claudia Sheinbaum zum ersten Mal eine Frau das Amt an der Spitze der 200 Jahre zuvor gegründeten Republik Mexiko an. Die wie ihr Vorgänger Andrés Manuel López Obrador der sozialdemokratischen Partei Morena angehörende Politikerin will das von López Obrador begonnene Projekt der »Vierten Transformation« fortführen, die beide als Weiterentwicklung dreier bedeutender historischer Prozesse verstehen. Dazu gehören die Unabhängigkeit von Spanien (1810–1821), erfolgreiche Reformen gegen konservative Kräfte (1858–1862) und die mexikanische Revolution (1911–1917). Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der ehemaligen Kolonie zu einem unabhängigen Staat wurde, am 4. Oktober 1824, eine neue Verfassung verabschiedet, die das größte spanischsprachige Land der Welt offiziell zur Republik erklärte.
Kampf um Unabhängigkeit
Mexikos Übergang von einer Monarchie zur föderalen Republik war ein bedeutender Wendepunkt in der Geschichte des Landes und beeinflusste dessen politischen und sozialen Verlauf nachhaltig. Wie die meisten südlichen Nachbarn in der Region war das zu dieser Zeit noch als »Neuspanien« bezeichnete Land jahrhundertelang Teil des spanischen Kolonialreiches. Bis der Landpfarrer Miguel Hidalgo am 16. September 1810 die Glocken in der Stadt Dolores Sturm läuten ließ und die meist aus Indigenen bestehenden Mitglieder seiner Gemeinde aufrief, »für die Unabhängigkeit und Befreiung vom Joch der Kolonialherren« zu kämpfen. Vor zunächst 100 Anhängern schwenkte Hidalgo die Standarte der Jungfrau von Guadalupe und forderte die Zuhörer mit dem berühmten »Grito de Dolores« dazu auf, »von den verhassten Spaniern das Land zurückzuholen, das sie euren Vorfahren vor 300 Jahren geraubt haben«. In weniger als sechs Wochen folgten ihm mehr als 100.000 mit Macheten, Hacken, Schleudern, Pfeil und Bogen bewaffnete Arbeiter der Minen und der Haziendas. Dem revolutionären Priester, der nach einem gescheiterten Marsch auf die Hauptstadt hingerichtet wurde, folgte der Pfarrer José María Morelos. Wie Hidalgo forderte auch er das Ende der spanischen Herrschaft, die Abschaffung von Sklaverei und Rassismus und eine Neuaufteilung des Landes. »Als Feinde gelten alle Reichen und Adligen«, skandierte er. Der bürgerkriegsartige Konflikt, bei dem eine halbe Million Menschen umkam, wurde 1821 mit dem Vertrag von Córdoba beendet, in dem die Unabhängigkeit Mexikos anerkannt und die spanische Herrschaft beendet wurde. Doch danach setzten sich zunächst konservative Kräfte durch, die eine konstitutionelle Monarchie etablierten. Agustín de Iturbide, ein ehemaliger Anführer der Unabhängigkeitsarmee, wurde 1822 zum Kaiser gekrönt. Unzufriedenheit mit seiner autoritären Regierungsführung, politische Instabilität und wirtschaftliche Schwierigkeiten zwangen ihn jedoch 1823, ins Exil zu gehen. Damit war der Weg für eine republikanische Regierungsform geebnet.
Nach Iturbides Sturz beriefen mexikanische Politiker einen Kongress ein, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Am 24. Januar 1824 wurde ein als »Gründungsakte der Mexikanischen Föderation« bezeichnetes Dokument verabschiedet, das die wesentlichen Grundlagen dafür festlegte. Das Ergebnis war die Verfassung von 1824, die Mexiko nach der Verkündung durch ihren ersten Präsidenten, General Guadalupe Victoria, am 4. Oktober in eine föderale Republik verwandelte, ähnlich dem Modell der USA. Die aus sieben Titeln und 171 Artikeln bestehende Verfassung legte die Grundlage für eine republikanische Regierung, die von einem Präsidenten geleitet wird, der zugleich Staatsoberhaupt ist. Zu den bedeutendsten Artikeln gehören die ersten sechs, in denen die Vereinigten Mexikanischen Staaten als freies und unabhängiges Land erklärt werden. Ebenso definieren sie die Grenzen des Staatsgebiets, proklamieren eine einzige Religion, legen die Bundesstaaten fest und bestimmen die Aufteilung der höchsten Gewalt des Bundes in Legislative, Exekutive und Judikative. Doch obwohl die Ausrufung der Republik ein entscheidender Schritt für die Unabhängigkeit war, stand die neue Regierung vor enormen Herausforderungen. Mexiko war verschuldet und politisch gespalten zwischen Reformern und konservativen Eliten. Die Spannungen führten in den folgenden Jahrzehnten zu zahlreichen Unruhen, Aufständen und Militärputschen.
Ein weiteres großes Problem war die territoriale Integrität des Landes. Mexiko erstreckte sich nach der Unabhängigkeit über ein riesiges Terrain, das bis in den heutigen Südwesten der USA reichte. Weil die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Macht und ihren Einfluss ausweiten wollte, annektierten die USA 1845 die mexikanischen Gebiete Texas und Kalifornien, wo sie, wie der 2015 verstorbene uruguayische Journalist Eduardo Galeano schrieb, »im Namen der Zivilisation die Sklaverei wieder einführten«. Nach dem Einmarsch der US-Truppen begann ein Krieg, in dessen Verlauf Mexiko mit den heutigen US-Staaten Colorado, Arizona, New Mexico, Nevada und Utah über die Hälfte seines damaligen Territoriums verlor. »Armes Mexiko«, heißt es seitdem, »so fern von Gott und so nah an den Vereinigten Staaten«. Zwanzig Jahre nach der Verkündung war der erste Artikel der Verfassung von 1824 bereits Makulatur. Er lautete: »Die mexikanische Nation ist unabhängig, souverän und frei von der spanischen Regierung und von jeder anderen Nation.«
Alte Probleme
Dennoch legte die Ausrufung der Republik, mit der Kolonialherrschaft und Monarchie beseitigt wurden, den Grundstein für die Unabhängigkeit des Landes und schuf die Voraussetzung, die Macht der alten Kolonialeliten und lokalen Oligarchen zu brechen. Das ist indes bis heute nicht gelungen. Mexiko ist weiterhin mit tiefen sozialen Ungleichheiten, Armut und Bandenterror konfrontiert. Mit der »Vierten Transformation« versuchte der scheidende Präsident López Obrador, den neoliberalen Kurs der früheren Regierungen zu ändern. Sie umfasste zunächst eine Reihe von Sozialprogrammen, die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, den Abbau der Armut und die Förderung der lateinamerikanischen Integration gegen die Dominanz Washingtons. Er verurteilte die US-Blockade gegen Kuba, verweigerte jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wandte sich gegen die Staatsstreiche in Bolivien und Peru und brach nach dem Überfall auf die mexikanische Botschaft in Quito die Beziehungen zum rechten Regime von Daniel Noboa in Ecuador ab. Claudia Sheinbaum scheint ihr Versprechen, »Continuidad« zu wahren, durchaus ernst zu nehmen. Dem Monarchen der früheren Kolonialmacht Spanien erteilte sie eine Abfuhr, indem sie ihn nicht zu ihrer Amtseinführung einlud.
Jw.28.09.2024/ IMAGO/Dreamstime
Geburt der Republik 1824. Führend beteiligt der spätere Präsident General Santa Anna
Info über Lateinamerika
Aus: Ausgabe vom 28.09.2024, Seite 7 / Ausland
UN-GENERALDEBATTE
Lateinamerika muckt auf
Laute Kritik progressiver Staats- und Regierungsspitzen bei UN-Generaldebatte
Von Volker Hermsdorf
Mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York für eine neue Weltordnung plädiert. Sie prangerten die wachsende Bedrohung von Ländern der Region durch einseitige willkürliche Sanktionen, Putschversuche, zunehmende soziale Ungleichheit, bewaffnete Konflikte und andere Gefahren an, denen viele Menschen durch Migration zu entkommen versuchten.
Chiles sozialdemokratischer Präsident Gabriel Boric kritisierte, dass einzelne Länder Resolutionen des Sicherheitsrates blockieren können. »Die Vereinten Nationen wurden nach dem Modell einer Welt geschaffen, die es so nicht mehr gibt, denn 2024 ist nicht 1945. Wir haben in verschiedenen Fällen gesehen, wie ein Land aufgrund eines geopolitischen Konflikts eine Resolution blockiert, wie zum Beispiel kürzlich im Fall von Palästina durch das Veto der USA. Diese Länder sollten kein Vetorecht haben, und der Sicherheitsrat repräsentiert nicht die Welt, wie sie heute ist«, sagte Boric. Venezuelas Außenminister Yván Gil argumentierte ähnlich. »Die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit ist die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates, aber diese Aufgabe muss auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der UN-Charta erfüllt werden«, betonte er und forderte, »die Anwendung dieser Prinzipien ohne Doppelmoral«.
»Die rechtswidrige Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen ganze Völker durch die USA und die Europäische Union stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen alle Normen des Völkerrechts dar«, so der Außenminister. Dies seien Menschenrechtsverletzungen und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Gil wiederholte die Forderung nach einer sofortigen Aufhebung aller Sanktionen und Blockaden, die sich gegen mehr als ein Drittel der Menschheit, darunter 30 Millionen Venezolaner, richteten. »Die Monroe-Doktrin lauert weiterhin«, warnte er und verwies auf »den Mut des kubanischen Volkes, das sich seit mehr als 60 Jahren einer Blockade widersetzt«.
Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro prangerte an, dass Washington ein entsprechendes Votum der Weltgemeinschaft seit Jahren missachtet. »Diese Versammlung hat mit überwältigender Mehrheit die Blockade gegen das kubanische Volk, die 1960 begann, abgelehnt«, erklärte sie. Weiter forderte sie, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, denen die US-Regierung vorwirft, den Terrorismus zu fördern. Auch Boliviens Außenministerin Celinda Sosa, kritisierte »Sanktionen gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua«, weil diese »einseitigen Zwangsmaßnahmen grundlegende Menschenrechte verletzen und die Entwicklung der Völker behindern«.
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verband die Ablehnung von Sanktionen mit einer Kritik am westlichen Wirtschaftssystem und der Ideologie des freien Marktes. Dieser repräsentiere keine Freiheit, sondern eine »Maximierung des Todes«. Zur Begründung sagte er, dass dieses System es erlaube, Bomben auf Frauen, Alte und Kinder in Gaza, im Libanon oder im Sudan abzuwerfen, oder wirtschaftliche Blockaden gegen Länder wie Kuba und Venezuela zu verhängen, weil sie sich nicht der globalen Vorherrschaft beugten. Er verwies auf die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt und kritisierte, dass das reichste Prozent der Menschheit mehr Reichtum besitze als 95 Prozent der Weltbevölkerung zusammengenommen.
In dieser Ungleichheit finde sich die Erklärung sowohl für die Klimakrise als auch für die durch die Bombardierungen in Gaza ausgelöste Gewalt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, werde von diesem privilegierten einen Prozent als Held angesehen. Während die Vertreter progressiver Regierungen soziale Ungleichheit und die Folgen von Sanktionen auch als Hauptursachen für die zunehmenden Migrationsströme in der Region sehen, machte Panamas rechter Staatschef José Raúl Mulino vor allem die »institutionelle Krise in Venezuela« dafür verantwortlich.
Jw.28.09.2024/ Pamela Smith/AP Photo/dpa
Gabriel Boric kritisiert in der UN-Generaldebatte das US-Veto im Sicherheitsrat zu Palästina (New York, 24.9.2024)
Info über Venezuela
Venezuela prangert Zunahme von Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen durch die USA an
VERÖFFENTLICHT AM
27 / 09 / 2024
Der venezolanische Außenminister Yván Gil verurteilte am Freitag die Zunahme von Drohungen und Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen durch die Vereinigten Staaten und westliche Länder.
Während eines Treffens der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen in New York nannte der venezolanische Außenminister als Beispiele die Zunahme der Verhängung einseitiger restriktiver Maßnahmen sowie den zionistischen Völkermord in Gaza und im Westjordanland und die Aggression im Libanon, wo die israelische Besatzung Zehntausende von Menschen getötet hat.
In seiner Rede zur Eröffnung des Treffens sagte er, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage gewesen seien, diese Verbrechen zu stoppen. Darüber hinaus verurteilte er die Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten und andere Nationen, denen sie tödliche Waffen liefern, die es bei seinen Massakern an der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung einsetzt.
Er sagte, dass diese Nationen darüber hinaus einen Rahmen der Straflosigkeit geschaffen haben, der die israelische Kriegsmaschinerie ermutigt, die weiterhin mit Zustimmung der politischen, militärischen und religiösen Führung dieses Landes tötet, unter der Voraussetzung, dass sie das Recht auf "Selbstverteidigung" haben, und unter der Annahme, dass sie der Menschheit gegenüber nicht für diesen Völkermord verantwortlich sein werden.
Gil unterstützte die Sache der Palästinenser und den legitimen Wunsch dieses Volkes, einen eigenen Staat zu haben.
Er betonte, dass sich der Westen nicht um eine multipolare Welt kümmere. Er fügte hinzu, dass dies beim jüngsten Zukunftsgipfel deutlich geworden sei, einem Raum, in dem diese Nationen versuchten, die Institutionen der Vereinten Nationen zu untergraben und das Konzept einer Welt durchzusetzen, die auf Regeln basiert, die nach Lust und Laune und Bequemlichkeit konzipiert wurden.
Er wies darauf hin, dass gegen Venezuela ein ständiger Staatsstreich durchgeführt wird, mit der Verhängung von mehr als 900 einseitigen restriktiven Maßnahmen, der Beschlagnahmung von Millionen von Dollar im Ausland, Mordversuchen, Invasionen und destabilisierenden Aktionen verschiedener Art. Es ist eine vielschichtige Aggression, und sie sind zu den Vereinten Nationen gekommen, um zu versuchen, sie zu legitimieren.
Er betonte, dass in Venezuela Frieden herrscht, trotz der Behauptungen der internationalen Medien, in denen sich die Machteliten der Vereinigten Staaten und ihrer Satellitenstaaten darauf stützen, die Heimat von Simón Bolívar und Hugo Chávez anzugreifen.
"Mit Venezuela waren sie nicht in der Lage und werden es auch nicht können. Das venezolanische Volk wird seine nationale Unabhängigkeit verteidigen", sagte Gil, der sich für die Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen der Regierungen gegenüber Caracas bedankte, die von den Regierungen der Gruppe zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurden.
Er betonte auch die Notwendigkeit, eine neue Welt aufzubauen, die von Frieden, Wohlstand, Entwicklung und Gerechtigkeit geprägt ist, und drückte seine Zuversicht aus, dass die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen mit mehr Ländern wachsen und ihren geopolitischen Einfluss ausweiten wird.
(teleSUR)
Info über Venezuela
Hat er den Hairfighter auf der rechten Seite gelassen? Was Erik Prince jetzt über Venezuela sagt (+Video)
Der Gründer der Gringo-Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, scheint mit den Plänen, die er gemeinsam mit Elementen der Ultrarechten gegen Venezuela ausgeheckt hatte, das Schiff zu verlassen.
In einem kürzlichen Interview mit oppositionellen Medien behauptete Prince, dass "die Freiheit Venezuelas direkt in den Händen" der Venezolaner liege.
"Ich werde es nicht gewinnen, es ist nicht mein Kampf, es ist dein Kampf. Sie müssen ihre Opposition auf breiter Basis unterstützen. Ich bin nur hier, um Ideen mit Ihnen zu teilen und vielleicht ein Motor des Wandels zu sein. Aber letztendlich sind es die Venezolaner, die ihr Land zurückerobern müssen", sagte er.
Internationale Medien berichteten, dass bei der kolumbianischen Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Prince wegen Terrorismusfinanzierung und Beteiligung an Aktivitäten zur Durchführung eines Staatsstreichs in Venezuela beantragt wurde.
Prince ist vor einigen Tagen wieder aufgetaucht, um für "Ya casi Venezuela" zu werben, einen Plan der nationalen und internationalen Ultrarechten, in das Land einzumarschieren und das Leben des wiedergewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu ermorden.
(Laiguana.tv) 27.09.2024
Info über Venezuela
Die FANB ist auf jede Bedrohung vorbereitet: Padrino López
Der Vizepräsident für Souveränität, Sicherheit und Frieden, Vladimir Padrino López, versicherte, dass das venezolanische Volk zusammen mit den Bolivarischen Nationalen Streitkräften (FANB) bereit sei, sich jeder Bedrohung zu stellen und den Frieden und die Souveränität der Nation zu verteidigen.
Während des XIX. Jahrestages des Strategischen Einsatzkommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (Ceofanb) sagte der Verteidigungsminister: "Wir sind, die Männer und Frauen des Volkes, in Wissenschaft und militärischen Künsten darauf vorbereitet, jeder Bedrohung zu begegnen, woher sie auch kommt, mit welcher Absicht und welcher Art auch immer", betonte er.
Er bekräftigte, dass sich das Militär der verschiedenen Komponenten der FANB des historischen Prozesses bewusst sei, den Venezuela durchlaufe. Er betonte, dass der wichtigste Sieg der Streitkräfte und des venezolanischen Volkes der Frieden sei, und wies darauf hin, dass dies noch mehr Anstrengungen erfordere als ein Krieg.
"Es ist keine leichte Aufgabe, es ist eine Aufgabe vieler Opfer, vieler Projektionen in die Zukunft, eines großen Bewusstseins für die Rolle, die die Streitkräfte heute spielen, damit kein Imperium hierher kommt, um zu zerstören, das Volk zu zersplittern, die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte zu spalten, das wird nicht passieren." Hervorgehoben.
Padrino López bekräftigte im Namen der FANB seine Unterstützung und Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro. "Hier stehen wir, mein Oberbefehlshaber, Sie haben Ihre Streitkräfte; Wir bekräftigen unsere ganze Loyalität Ihnen gegenüber", sagte er.
(CCS STADT) 27.09.2024
Info über Barbados
UN: Premierminister von Barbados fordert mehr Aufmerksamkeit für die Klimakrise
Mia Amor Mottley verurteilte die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und seine Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus durch das Außenministerium.
Die Premierministerin von Barbados, Mia Amor Motley, forderte am Freitag die internationale Gemeinschaft auf, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise zu bewältigen, von der die Inselstaaten am stärksten betroffen sind, und alle bewaffneten Konflikte zu beenden.
Er forderte eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Er kritisierte die erdrückende Last der Auslandsverschuldung. Er sagte, dass mehr Mittel für die Verpflichtungen aus der Verschuldung bereitgestellt werden müssten als für Gesundheit, Bildung und die Schaffung von Infrastruktur.
Er forderte eine Umschuldung für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Er forderte die Vereinten Nationen auf, verwundbare Länder zu schützen und zu prüfen, ob sie mit Liquidität versorgt werden sollten.
Er betonte die Notwendigkeit des Friedens und die Dringlichkeit der Lösung von Konflikten wie in Myanmar, Sudan, Palästina und Russland-Ukraine. Mit Blick auf den Sudan kritisierte er das Schweigen, das in der internationalen Gemeinschaft herrsche, und führte dies auf den vorherrschenden Rassismus zurück. In Bezug auf die Ukraine sagte er, dass der Westen sie mit erheblichen Ressourcen angereichert habe, die zur Lösung der Entwicklungsherausforderungen in den armen Ländern hätten verwendet werden können.
Er sagte, dass sein Land den palästinensischen Staat anerkenne. Er betonte, dass es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handele. Er vertrat die Ansicht, dass das palästinensische Volk das Recht habe, einen eigenen unabhängigen Staat zu haben. Er verteidigte die Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte die unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Israel, dem er vorwarf, alle bestehenden Verträge verletzt zu haben, einschließlich derjenigen, die sich auf die Führung bewaffneter Konflikte beziehen.
Er wies darauf hin, dass es in Lateinamerika derzeit keine Konflikte gebe, aber er hielt die Menge an Sturmwaffen, die in ihren Ländern eintreffen, insbesondere in den karibischen Inselstaaten, für alarmierend. Er präzisierte, dass sie aus den USA kämen und sagte, dass sie die Sicherheit in eine Krise stürzten.
Zur Krise in Haiti sagte er, dass die internationale Gemeinschaft ihre Beziehung zu dem karibischen Land überdenken und es auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung bringen müsse. Haiti brauche in erster Linie Sicherheit, aber langfristig brauche es dafür Entwicklungskapazitäten und die Zusammenarbeit anderer Nationen, sagte er.
Darüber hinaus verurteilte er die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und seine Einstufung als staatlicher Sponsor des Terrorismus durch das Außenministerium. Wir werden diese Willkür weiterhin in allen Foren anprangern, sagte er.
Er prangerte an, dass Kuba ein Opfer des Staatsterrorismus geworden sei, dass es vielen Nationen Ärzte und Solidarität zur Verfügung gestellt habe und dass es zur Befreiung des südlichen Afrikas vom Apartheidregime beigetragen habe.
Er kritisierte das Fortbestehen kolonialer Strukturen, die nicht dazu beitragen, die verschiedenen Krisen zu lösen, mit denen die Welt derzeit konfrontiert ist, einschließlich des Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung.
Er erinnerte daran, dass 2024 das letzte Jahr ist, das von den Vereinten Nationen festgelegt wurde, um diese Geißel und ihre Folgen zu beenden, aber er schätzte ein, dass die Welt weit davon entfernt ist, dieses Ziel zu erreichen.
In diesem Zusammenhang forderte er die Vereinten Nationen auf, diesen Zeitraum um weitere zehn Jahre zu verlängern.
teleSUR v.27.09.2024/Der Regierungschef von Barbados forderte eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Er kritisierte die erdrückende Last der Auslandsverschuldung. Er sagte, dass mehr Mittel für die Verpflichtungen aus der Verschuldung bereitgestellt werden müssten als für Gesundheit, Bildung und die Schaffung von Infrastruktur. Foto: UN
Info über Venezuela
Laut einer Studie, die diesen Monat vom Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces durchgeführt wurde, sind 72 Prozent der befragten Venezolaner bereit, zusammenzuarbeiten, um das Land voranzubringen und damit die Wahlphase zu beenden.
Zudem ziehen 69 Prozent der Befragten Präsident Nicolás Maduro vor, dass er wirksame Maßnahmen ergreift und wirtschaftliche Probleme löst, anstatt eine Oppositionsregierung zu haben.
Ebenso sind 83 Prozent der Venezolaner hoffnungsvoll, dass sich die Situation des Landes mit dem derzeitigen Präsidenten Maduro verbessern wird. 60 Prozent glauben auch, dass Maduro von der Mehrheit der Venezolaner wiedergewählt wurde.
Nach den Ergebnissen von Hinterlaces würden bei Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag 54 Prozent der Venezolaner für Nicolás Maduro stimmen, während nur 32 Prozent für den oppositionellen Edmundo González stimmen würden. Selbst wenn es ein anderer Oppositionskandidat wäre, würden nur 35 Prozent für ihn stimmen, verglichen mit 57 Prozent, die für das Staatsoberhaupt stimmen würden.
telesUr v.27.09.2024/83 Prozent der Venezolaner sind hoffnungsvoll, dass sich die Situation des Landes mit dem derzeitigen Präsidenten Maduro verbessern wird. Foto: @PartidoPSUV
Info über Kuba
Kubanischer Staatschef Raúl Castro trifft sich mit dem vietnamesischen Präsidenten To Lam
Der Führer der kubanischen Revolution, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, traf sich am Freitag mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (PCV) und Präsidenten dieser Nation, To Lam, der sich zu einem Staatsbesuch in Kuba aufhält.
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Während des Dialogs betonte Raúl - bei sichtlich guter Gesundheit - die Bedeutung der Teilnahme Vietnams am Nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan des karibischen Landes bis 2030.
Beide Seiten verwiesen auf die historischen Bande der Freundschaft und den ausgezeichneten Zustand der Beziehungen zwischen ihren Völkern, Parteien und Regierungen. Darüber hinaus bekräftigten sie den gemeinsamen Willen, sie zu stärken.
Lam wurde begleitet von Nguyen Hoa Binh, Mitglied des Politbüros und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten; Le Hoai Trung, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der KPV und Vorsitzender der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, und Bui Thanh Son, Mitglied des Zentralkomitees der KPV und stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister.
Auf kubanischer Seite waren die Mitglieder des Politbüros, General des Armeekorps, General Álvaro López Miera, Minister der Revolutionären Streitkräfte, und Generalmajor Lázaro Alberto Álvarez Casas, Innenminister, sowie Gerardo Peñalver Portal, Außenminister, anwesend.
Lam wurde am Donnerstag mit dem José-Martí-Orden ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung des kubanischen Staates. Bei der Amtseinführung betonte er, dass "Freundschaft und Solidarität (...) die von den Führern Fidel Castro und Ho Chi kultiviert wurde, hat das Band zwischen den beiden Nationen geschmiedet, die seit dem 2. Dezember 1960 diplomatische Beziehungen unterhalten.
Im Moment ist Vietnam der Hauptinvestor aus Asien und Ozeanien in Kuba. Es gibt Projekte in verschiedenen Phasen, in Bereichen wie der Produktion von Grundnahrungsmitteln, erneuerbaren Energien, Baumaterialien und dem Agrar- und Lebensmittelsektor.
teleSUR v.27.09.2024/Während des Dialogs betonte Raúl - bei sichtlich guter Gesundheit - die Bedeutung der Teilnahme Vietnams am Nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan des karibischen Landes bis 2030. Foto: Präsidentschaft von Kuba
Info über Peru
Peruanische Regierung gründet Gruppe zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität
Gorex wird mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, im Bündnis mit vier spezialisierten Staatsanwaltschaften, die ausgewählt wurden, diese spezielle Polizeigruppe zu begleiten.
Der peruanische Innenminister Juan José Santiváñez stellte am Donnerstag die Einsatzgruppe für unmittelbare Reaktion auf Erpressung (Gorex) der peruanischen Nationalpolizei (PNP) vor, die für die Ermittlung, Identifizierung und Zerschlagung krimineller Banden, die sich diesem Verbrechen verschrieben haben, zuständig sein wird.
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Vom Innenministerium (Mininter) sagte Santiváñez: "Dieses Team beginnt sofort mit der Zusammenarbeit mit den vier ausgewählten Staatsanwaltschaften."
Nach Angaben des Leiters dieses Portfolios wird das Team aus hundert sorgfältig ausgewählten Mitarbeitern bestehen. Er erwähnte auch, dass später weitere 200 pensionierte Mitglieder unter anderen Modalitäten eingestellt werden.
In diesem Sinne sagte er: "Wir werden 200 pensionierte Beamte hinzufügen, die über verschiedene Systeme eingestellt werden, um eine Trennung zwischen der Erfahrung und dem Wissen zu erreichen, die sie in ihren Dienstjahren erworben haben und die viel im Kampf gegen das Verbrechen und das organisierte Verbrechen gedient haben."
Er berichtete, dass an den Haltestellen und Routen polizeiliche Sicherheitsmechanismen eingerichtet werden und dass die Polizeisicherheit nach dem Zufallsprinzip für die Transporteinheiten mit uniformiertem und zivilem Polizisten bereitgestellt wird.
Santiváñez erwähnte, dass die letzten Evaluierungen für die mögliche Umsetzung einer Ausgangssperre durchgeführt werden.
Auf der anderen Seite versicherte der Generalkommandant der PNP, Polizeigeneral Víctor Zanabria, dass die Reaktion der Nationalpolizei in den jüngsten Fällen von Erpressung öffentlicher Verkehrsunternehmen energisch war.
Zanabria sagte, dass die Zusammenarbeit der Bevölkerung bei der Meldung dieser Verbrechen unerlässlich sei, da auf diese Weise die Aktionen von Gorex gegen kriminelle Banden optimiert würden.
Die peruanische Regierung hat am Donnerstag in 12 Bezirken von Lima und Callao den Ausnahmezustand ausgerufen, da die Zahl der von Transporteuren gemeldeten Straftaten zugenommen hat.
teleSUR v.27.09.2024/Santiváñez versicherte, dass sich alle Akteure der Justiz für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und das gewöhnliche Verbrechen einsetzen. Quelle: Mininter
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 27.09.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
VENEZUELA
»Wir wissen um die Widersprüche«
Venezuela: Aufbau kommunaler Selbstbestimmung im Verhältnis zum Staat und der gemeinsame Kampf gegen den Imperialismus. Ein Gespräch mit Juan Lenzo
Von Ina Sembdner
Macht von unten
Der zentrale Slogan des nationalen Verbandes der Kommunen, Unión Comunera, ist »Unabhängigkeit, Comuna und Sozialismus«. Das Emblem der Organisation stellt eine linke Faust dar, die auf die rechte Hand schlägt, inspiriert von dem Zeichen, das Hugo Chávez als Geste der Kampfbereitschaft verwendete. Derzeit umfasst die Unión mehr als 50 Gemeinden in 15 venezolanischen Bundesstaaten. Zentrale Bereiche sind nach eigenen Angaben Ausbildung, kommunale Wirtschaft und Produktion, Kommunikation, die Aktivierung und integrale Verteidigung des Territoriums. Der 2013 verstorbene Chávez bezeichnete die Comunas als »Keimzellen für den Aufbau des Sozialismus«.
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Sie sind Mitgründer des venezolanischen Gemeinschaftsfernsehsenders Tatuy TV und verantwortlich für die Kommunikation der Unión Comunera de Venezuela, dem nationalen Verband der chávistischen Kommunen. Was führt Sie nach Berlin?
Wir sind eine Brigade, die von der Unión Comunera organisiert wird, um Beziehungen zu europäischen linken Organisationen und sozialen Bewegungen aufzubauen, von den Kampferfahrungen anderer zu lernen und unsere Erkenntnisse beim Aufbau kommunaler Macht in Venezuela zu teilen. Wir waren im Baskenland, in mehreren Städten im Norden Spaniens, dann in Brüssel und Ostende in Belgien. Wir waren auch in den Niederlanden. Und nun sind wir hier.
Welche Erfahrungen haben Sie in Europa gemacht?
Mit vielen Organisationen stehen wir bereits durch Brigaden im Austausch, die den kommunalen Aufbau in Venezuela vor Ort kennengelernt haben. Den Besuch in Europa haben wir mit der Internationalen Versammlung der Völker koordiniert. Das ist eine Plattform, die mehr als 200 revolutionäre Organisationen aus der ganzen Welt zusammenbringt – insgesamt fast 30 Länder. Die Arbeit zielt darauf ab, gemeinsame Agenden zu entwickeln und Netzwerke der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution zu knüpfen. Ich möchte eine Geschichte erzählen, die in den traditionellen Medien oft zensiert wird – die Geschichte des bolivarischen Volkes, das weiterhin gegen den Imperialismus und für den Aufbau des Sozialismus kämpft.
Die Wahlen und die Entwicklungen im Nachgang waren bestimmt oft ein Thema.
Ja, es war ein ständiger Punkt in den Konsultationen. Viele sind besorgt und haben ein großes Interesse an dem Thema. Die Organisationen stehen den Meinungsbildern der großen Medienkonzerne sehr kritisch gegenüber und wollen eine umfassendere Sicht auf das Geschehen haben, auch was die Komplexität der venezolanischen Demokratie betrifft. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Abstimmung, sondern auf Tausende von Prozessen der Konsultation, Beteiligung und Beratung.
Ein guter Zeitpunkt zu erklären, wie die Unión daran beteiligt ist.
Die venezolanische Demokratie basiert auf kommunalen Bürgerversammlungen. Deren Räte bilden in ihrer Gesamtheit das, was wir die Comunas nennen. Dieser Prozess begann in den Jahren 2004, 2005 und 2006. Und er hat sich weiterentwickelt, mit Ausnahme von Zeiten, in denen die Krise in Venezuela den Fortschritt des kommunalen Prozesses beeinträchtigt und zurückgeworfen hat. Um dem entgegenzuwirken, wurde ab 2019 versucht, die kommunalen Strukturen zu verbinden. Aus diesem Prozess der Verbindung der verschiedenen kommunalen Erfahrungen und des Wiederaufbaus enstand die Unión Comunera. Am 4. März 2022 hielt sie ihren Gründungskongress ab, gerade findet den ganzen Monat über die erste nationale Konferenz statt. Ziel ist es, die politische Linie für die nächsten zwei Jahre zu diskutieren und die Struktur zu erneuern.
Der frühere Präsident Hugo Chávez hat den bolivarischen Prozess ins Rollen gebracht und die Idee der Comunas vorangetrieben. Sein Nachfolger Nicolás Maduro wird dahingehend deutlich kritischer gesehen. Wie bewerten sie die Entwicklung?
Wir erkennen an, dass die Regierung und Präsident Maduro selbst der Volksbewegung in den Jahren der Krise, als diese im Niedergang begriffen war, einen wichtigen Auftrieb gegeben haben. Im Juni dieses Jahres ernannte er mit Ángel Prado einen Kommunalisten zum Minister für die Comunas. Wir betrachten das als ein Vertrauensvotum und eine Unterstützung für die Bewegung. Er hat auch die Prozesse der nationalen Konsultation gefördert und dazu beigetragen, die Flamme ein wenig neu zu entfachen.
Wie ist allgemein das Verhältnis zwischen den Kommunen und dem venezolanischen Staat?
Hugo Chávez hat versucht, vom Staat aus revolutionäre Veränderungen und Umgestaltungen voranzutreiben. Der Comandante wollte einen Raum innerhalb des Staatsapparates öffnen und die politische Macht in die Hände des Volkes legen. Aber er sprach sich auch dafür aus, dass diese neue Macht, die von unten kommt, einen gewissen Grad an Autonomie haben sollte. Er ging davon aus, dass es sich um eine echte konstituierende Macht handeln würde, aus der eine neue Volksklasse hervorgehen würde. Er erkannte, dass wir zwar den Weg zum sozialistischen Aufbau eingeschlagen hatten, aber immer noch in einem halbkapitalistischen Modell lebten. Daher sah er die Kommune als eine potentielle Kraft, um die Macht des bürgerlichen Staates zu stürzen.
Die Beziehung zu dem vorherrschenden institutionellen Rahmen in Venezuela ist eine des Dialogs und der Zusammenarbeit, wenn wir Allianzen und Anknüpfungspunkte finden. Spannungen und Konflikte gibt es, wenn wir auf Hindernisse oder Gegner des gemeinschaftlichen Projekts stoßen.
Können Sie uns ein Beispiel nennen?
Wir haben hier den Fall vom Genossen Oswaldo. Im Jahr 2019 beschlossen er und andere, Land zu retten, das in staatlichem Besitz war und privatisiert werden sollte. Also griffen die Comunas ein und retteten die Farm, was zu einem Konflikt mit einigen staatlichen Institutionen führte. Aber inmitten dieses Konflikts erhielten wir auch Solidarität und Unterstützung. Heute ist das Land in den Händen unserer Comunas-Mitglieder und wird produktiv genutzt.
Aber diese Spannungen sind ebenso von Dauer, wie die Räume des Dialogs und der Zusammenarbeit, etwa im Fall der Nationalen Volkskonsultation, wo der Staat in den Dienst des Gemeinschaftsprojekts gestellt wird. Konflikte entstehen durch konkrete Elemente wie Streitigkeiten über Land oder Produktionsmittel.
Wie sehen Sie den Druck, den vor allem der US-Imperialismus auf Ihr Land ausübt?
Wir sind uns absolut klar und bewusst, dass die Aggression nicht nur darauf abzielt, Maduro zu stürzen – die Idee des Chávismo und des Sozialismus soll verschwinden. Es gibt also eine Front der kommunikativen, diplomatischen und wirtschaftlichen Aggression, die auch die interne Gewalt finanziert. Deshalb setzen wir auf die Stärke der venezolanischen Volksorganisation in Verbindung mit dem Rest der sozialen, politischen und militärischen Kräfte. Wir artikulieren uns in einer antiimperialistischen Front. Sie haben versucht, die Revolution auszuhungern. Dennoch gelang es den venezolanischen Bauern, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Auch das kommunale Projekt trug dazu bei, die Moral hochzuhalten. Wir sind uns also absolut im klaren über die Rolle, die wir spielen, und über die Möglichkeit, dass die Bedrohung zunehmen könnte.
Es gab auch Angriffe der organisierten Rechten auf Einrichtungen, Genossen und Führungspersonen in mehreren Kommunen. Unser Ansatz ist zwar, Konfrontation um jeden Preis zu vermeiden. Aber es besteht kein Zweifel, dass dies komplizierte Zeiten für unsere Gemeinschaftsorganisationen sind, weil sie in ihren eigenen Gebieten mit diesen Widersprüchen und der Aggression umgehen müssen, die von der Rechten angeführt oder koordiniert werden.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nachgang der Wahl scheint die Lage im Moment etwas ruhiger zu sein. Was erwarten Sie für die Zukunft?
Wir bestehen darauf, unsere Prozesse der Volksorganisation zu stärken und zu beschleunigen. Und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um auch mit denen zusammenzuarbeiten, die bei den letzten Wahlen gegen uns gestimmt haben. Wir müssen unsere soziale Basis wiederherstellen und unser Gefüge neu aufbauen. Wir haben viele Herausforderungen vor uns, um dem kommenden imperialistischen Ansturm standhalten zu können, der sich noch verstärken wird, wenn Donald Trump die Wahlen in den USA gewinnen sollte. Irgendwie haben wir uns während des gesamten revolutionären Prozesses an die anhaltende und permanente Aggression gegen unsere Projekte gewöhnt. In Venezuela gibt es keine Gelegenheit für Langeweile.
Was entgegnen Sie jenen, die angesichts der jüngsten Entwicklungen mit ihrer Unterstützung für Venezuela hadern?
Nun gut. Was können wir sagen über Menschen, die immer noch ihren Beitrag zum bolivarischen revolutionären Prozess leisten und für seine Entwicklung eintreten wollen? Wir kämpfen immer noch für unsere Selbstbestimmung und unsere Souveränität. Wir lassen nicht zu, dass sich irgendeine ausländische Macht in die inneren Angelegenheiten, die uns als Volk betreffen, einmischt. Wir wissen um die Widersprüche, aber wir verfügen über ausreichend Kapazitäten und Instrumente, sie innerhalb unseres Landes zu bewältigen und zu lösen.
In Venezuela gibt es eine Bevölkerung, die sich weiterhin mit Tapferkeit und Würde gegen die imperialistische Aggression wehrt und auf dem gemeinsamen Weg zum Sozialismus beharrt. Inspiriert von den Ideen und dem politischen Ansatz des Comandante. Wir bitten nicht um automatische Solidarität. Aber wir bitten um Unterstützung für ein Volk, das kämpft und weiter Widerstand leistet. Und wir fordern den Imperialismus auf, die Finger von Venezuela zu lassen.Interview: Ina Sembdner
Jw.v.27.09.2024 / Unión Comunera
Comunas-Treffen zur »Stärkung des kommunalen Horizonts« im Juli 2023 in Calabozo
Info über ALBA
ALBA-Außenminister – TCP verurteilt US-Einmischung
In ihren Reden bekräftigten die drei Länder auch das Ende der Zwangsmaßnahmen und einseitigen Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen lateinamerikanische Nationen.
Die Außenminister von Kuba, Venezuela und Nicaragua verurteilten am Donnerstag die ausländische Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, eine Position, die sie während des XXIV. Treffens des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA – TCP) vertreten hatten.
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Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte, dass "regionale Oligarchien mit Duldung der Regierung der Vereinigten Staaten auf scheinbar verbannte Politiken wie Staatsstreiche zurückgreifen".
In diesem Sinne bezog er sich auf den Staatsstreich gegen Bolivien im Jahr 2019 und den jüngsten Versuch. Er erwähnte auch die diesbezüglichen Beschwerden der Regierungen von Honduras und Kolumbien.
Rodríguez prangerte an: "Heute sehen wir mit Besorgnis, wie eines der Gründungsländer dieses Bündnisses mit ausgeprägter Kriegslust angegriffen wird. Venezuela ist erneut mit dem wirtschaftlichen, politischen und medialen Arsenal des Imperialismus und des Rechtsextremismus konfrontiert, das darauf abzielt, seinen souveränen Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu sprengen."
"Unsere Brüder in Nicaragua sind gleichermaßen das Ziel ungerechter einseitiger Maßnahmen und heftiger Interventionskampagnen der Regierung der Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.
Er erwähnte auch, dass Kuba die brutalste, langwierigste und intensivste Aggression gegen seine Wirtschaft und sein Volk erleidet und dass die Regierung der Vereinigten Staaten es auf der willkürlichen und einseitigen Liste der Staaten hält, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Rodríguez verurteilte auch den Völkermord am palästinensischen Volk. "Wir fordern eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Schaffung von zwei Staaten, die es dem palästinensischen Volk ermöglichen, sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit der Garantie der Rückkehr von Flüchtlingen zu haben."
"Unser Land unterstützt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die entschlossen und sofort handelt und ein für alle Mal über die volle Staatlichkeit Palästinas bei den Vereinten Nationen entscheidet."
Valdrack Jaentschke: "Die würdigen, freien und souveränen Völker der Welt stehen alten und neuen Formen der Aggression gegenüber."
Der nicaraguanische Außenminister Valdrack Jaentschke versicherte, dass das venezolanische Volk gemeinsam mit Präsident Nicolás Maduro "siegreich allen Aggressionen und Destabilisierungen der Imperialisten entgegentritt".
Jaentschke behauptete: "Die Menschheit befindet sich in kritischen Momenten, in Momenten der Geburt einer neuen Geschichte, der Entstehung einer neuen Weltordnung, die gerechter, kollektiver, solidarischer ist, und wie alle Geburten ist das Entstehen dieser neuen Weltordnung, multipolar, ohne auferlegte Hegemonien, hart, es ist schwierig, es ist schmerzhaft."
Er betonte, dass die würdigen, freien und souveränen Völker der Welt mit alten und neuen Formen der Aggression konfrontiert seien. "Die Gewehre und Kanonenboote der Vergangenheit werden heute in neuen Formen der Aggression wiedergeboren, die euphemistisch als Sanktionen bezeichnet werden, es sind die gleichen militärischen Interventionen und die gleichen Einmischungen, die das Yankee-Imperium im 19. und 20. Jahrhundert verübt hat." Er drückte auch seine Solidarität mit Venezuela und Kuba aus.
Celinda Sosa: "Wir müssen den Weg des Friedens weitergehen"
Die bolivianische Außenministerin Celinda Sosa betonte, dass die Völker angesichts der vielfältigen Krisen, die die Welt derzeit erlebe, vor ernsthaften Herausforderungen stünden.
Sosa bestätigte, dass Hegemonialmächte und Imperialismus unsere Einheit bedrohen. "Wir müssen auf diesem Weg unser Engagement für die Verteidigung der Souveränität und die Nichteinmischung in unsere inneren Angelegenheiten fortsetzen."
Er verurteilte auch die Blockade, die das Weiße Haus gegen Kuba verhängt hat, und forderte, dass sie sofort aufgehoben wird und dass es auf die gleiche Weise von der Liste der Länder gestrichen wird, die den Terrorismus unterstützen, "eine ungerechte Maßnahme, die seine Wirtschaft beeinträchtigt und die volle Entwicklung der Kubaner verhindert".
Sosa forderte auch die sofortige Einstellung der Zwangsmaßnahmen, die gegen Nicaragua und Venezuela verhängt wurden, sowie des Völkermords Israels an den Menschen in Palästina.
teleSUR 26.09.2024/ Die ALBA-TCP verurteilte die Versuche der Vereinigten Staaten, die Länder der Region zu spalten. Quelle: Cubadebate
Info über Venezuela
Venezolanischer Vizepräsident trifft in Russland ein, um an der Energiewoche teilzunehmen
Venezuela strebt den Beitritt zum BRICS-Wirtschaftsblock an, dessen Präsidentschaft Russland im Jahr 2024 innehat.
Die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ist in Moskau eingetroffen, um an der Russischen Energiewoche teilzunehmen.
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In einer am Mittwochabend auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten Nachricht sagte die Beamtin, dass "wir im Namen des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, die Stimme des venezolanischen Volkes mit dem Ziel einbringen, die Energiezusammenarbeit zu stärken".
Er betonte, dass diese Zusammenarbeit "in einer multipolaren Welt stattfindet, die sich gegen hegemoniale Mächte weiterentwickelt".
Mit der Russischen Energiewoche wollen die Behörden das Potenzial des eurasischen Landes in diesem Sektor aufzeigen, die Herausforderungen der Branche angehen und die internationale Zusammenarbeit ausbauen.
Ziel der Veranstaltung ist es, Energieinitiativen zu diskutieren und zu fördern, die den teilnehmenden Ländern zugute kommen.
Russland und Venezuela fördern eine strategische Partnerschaft, die gegenseitige Besuche des Präsidenten sowie die Durchführung von Veranstaltungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technologie umfasst.
Venezuela strebt auch den Beitritt zum BRICS-Wirtschaftsblock an, dessen Präsidentschaft Russland im Jahr 2024 innehat.
teleSUR v.26.09.2024
Info über Venezuela
Venezuela stärkt seine Verteidigungssysteme gegen die anhaltenden Terrorpläne
Präsident Nicolás Maduro nimmt an der Veranstaltung anlässlich des 19-jährigen Bestehens des Strategischen Einsatzkommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) teil.
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, nahm an diesem Donnerstag an der Veranstaltung anlässlich des 19-jährigen Bestehens des Strategischen Einsatzkommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) teil und tauschte sich mit der hohen militärischen Führung über die Neuausrichtung und Stärkung der Verteidigungspolitik zur Wahrung des Friedens und der Souveränität aus.
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Venezolanischer Präsident verurteilt Einsatz von Pegasus gegen das Land
Das Staatsoberhaupt erinnerte an die Rolle, die Kommandant Hugo Chávez bei der Neugründung der Streitkräfte und bei der Schaffung einer neuen Konzeption gespielt habe. Basierend auf den Ergebnissen der FANB in der Obhut des Heimatlandes bewertete er: "Heute ist bestätigt, dass Kommandant Chávez nicht im Meer gepflügt hat."
Er hob den Weg der Loyalität und des Engagements der FANB hervor. Er sagte, dass das venezolanische Volk über würdige Streitkräfte verfüge, die in der Lage seien, seine Demokratie, sein Recht auf Frieden und Souveränität zu verteidigen.
Er sagte, dass die venezolanischen Streitkräfte antiimperialistische Gene im Blut hätten, sie hätten die Stärke des weisen Volkes, sagte er.
Er betonte, wie wichtig es sei, Bedrohungen für Frieden und Sicherheit dauerhaft zu erkennen und die Kapazitäten der Gesellschaft darauf vorzubereiten, das Land gegen sie zu verteidigen. Er betonte den Wert der Führung.
Er warnte davor, dass die extreme Rechte weiterhin versuche, die Bevölkerung zu destabilisieren und zu verunsichern. Er wies darauf hin, dass die Angriffe auf das Nationale Elektro-Energie-System (SEN) weitergehen. Dieselben Leute, die am 28. Juli versucht haben, uns im Dunkeln zu lassen, setzen heute die Sabotage fort, betonte er.
Er forderte dazu auf, die Wachsamkeit gegenüber den Faschisten nicht zu verringern und gab Hinweise, den Schutz der Infrastrukturen des SEN und anderer zu verstärken, die lebenswichtige Dienstleistungen gewährleisten.
Er sagte, dass das Land Fortschritte bei der Schaffung von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr mache. Er wies darauf hin, die Ausrüstung zu überprüfen, die bei den israelischen Aggressionen gegen Tausende von Menschen im Libanon erworben wurde, deren Kommunikationsgeräte die Geheimdienste des zionistischen Gebildes in die Luft jagten.
Er ordnete an, die Anti-Terror-Operationen zu verstärken, insbesondere gegen Pläne, die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA (CIA) und dem Nationalen Geheimdienstzentrum (CNI) Spaniens ausgearbeitet werden könnten. Er sprach sich auch für den weiteren Aufbau von Kapazitäten in der nationalen Rüstungsindustrie aus, um technologische Souveränität zu erreichen.
Er wies darauf hin, dass Venezuela durch die Anzahl der Verschwörungen und Destabilisierungsversuche, denen es ausgesetzt war, Erstaunen hervorrufe. Er versicherte, dass sie von den Machteliten des US-Imperialismus gefördert würden. Er sagte, dass sie heute nicht nur über Medienwaffen verfügen, wie die hegemonialen Medien, sondern auch über soziale Netzwerke, um psychologische Kriegsführung zu betreiben.
Maduro Moros wies darauf hin, dass eine Überprüfung der öffentlichen Geschichte in den 60er Jahren durchgeführt wird, dass die Militärgeschichte Venezuelas vom 19. und 20. Jahrhundert bis hin zu der Geschichte, die wir im 21. Jahrhundert aufbauen, abgeschlossen wird.
teleSUR v.26.09.2024
Info über Mexiko
López Obrador machte deutlich, dass Mexiko "nicht länger die Kolonie eines fremden Landes ist und dass Mexiko respektiert werden muss".
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte am Donnerstag seine Unterstützung für die Entscheidung seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, den spanischen König Felipe VI. nicht zur Amtseinführung einzuladen.
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Während seiner üblichen Pressekonferenz im Nationalpalast sagte López Obrador: "Es wird klargestellt, dass Mexiko keine Kolonie eines fremden Landes ist. Mexiko muss respektiert werden. Sie waren sehr schlecht daran gewöhnt, denn während der neoliberalen Periode kamen die Eliten, um von Spanien aus einen Mord zu machen. Nicht die Spanier, die Arbeiter sind."
Der mexikanische Präsident verlas noch einmal den Brief an Felipe vom 1. März 2019, in dem er ihn einlud, anlässlich des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit Mexikos und des 500. Jahrestages des Falls von Tenochitlán die Unannehmlichkeiten anzuerkennen, die den indigenen Völkern zugefügt wurden.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass diese Forderung darauf abziele, dass beide Nationen "eine gemeinsame und sozialisierte Darstellung ihrer Geschichte" erstellen, um eine neue Phase zu beginnen.
Der mexikanische Staatschef sagte, dass der Brief nie beantwortet worden sei und außerdem an die Medien durchgesickert sei, was "eine ganze Kampagne gegen uns" ausgelöst habe.
Ebenso erinnerte er daran: "Vargas Llosa schlug vor, dass Mexiko derjenige sei, der um Vergebung bitten sollte, und andere Übertreibungen wie die Aussage, dass wir dankbar sein sollten, weil sie uns zivilisiert und gekommen seien, um die Barbarei zu bekämpfen, die in Mexiko sei."
López Obrador sagte, dass nach diesen Ereignissen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten wurden. "Wir haben nichts getan, die Beziehung wurde aufrechterhalten, es gab nur eine Pause in Bezug auf die Politik, weil sie nichts mit der Beziehung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Kultur, der Brüderlichkeit zu tun hat, die mit dem spanischen Volk besteht", fügte er hinzu.
Abschließend erinnerte der Präsident Felipe VI. daran, dass sich bereits andere Regierungen für die Misshandlungen an den Ureinwohnern entschuldigt haben.
teleSUR v.26.09.2024/ López Obrador sagte: "Ich unterstütze unseren Präsidenten in dieser Entscheidung." Quelle: EFE.
Info über Venezuela
Venezolanischer Präsident verurteilt Einsatz von Pegasus gegen das Land
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro beschuldigte den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, das Spionagesystem Pegasus zu nutzen, um Venezuela zu destabilisieren und sich gegen die politischen Führer in der Region zu verschwören.
In einem Exklusivinterview mit teleSUR prangerte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro an, dass das Spionagesystem israelischen Ursprungs dazu genutzt wurde, private Informationen wichtiger venezolanischer Politiker zu sammeln und zu verwenden.
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In dem Gespräch, das im Rahmen der zweiten hochrangigen Messe Türkiye-Venezuela stattfand, erklärte das Staatsoberhaupt, dass hinter diesen Plänen auch internationale Agenturen US-amerikanischen Ursprungs wie die Central Intelligence Agency (CIA) und die Drug Enforcement Administration (DEA) stehen.
In diesem Sinne erklärte das venezolanische Staatsoberhaupt,dass Iván Duque, Erbe dessen, was er als "Álvaro Uribes Drogenpolitik" bezeichnete, an Spionageoperationen beteiligt war, die darauf abzielten, seine Regierung zu destabilisieren, und beschuldigte den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten, Destabilisierungspläne gegen seine Regierung zu führen, indem er das Spionagesystem Pegasus nutzte.
"Es war möglich, eine von der Regierung von Iván Duque geleistete Zahlung zu überprüfen (...) wichtige politische Führer der Bolivarischen Revolution zu ermorden", sagte Maduro und bekräftigte, dass er damals die Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Kolumbiens an der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse in der Zeit von 2018 bis 2022 verurteilt habe.
Er erinnerte daran, dass die Auftragsmörder, die für den erwähnten Mord verantwortlich waren, kolumbianischer Nationalität waren und Verbindungen zum Nariño-Palast hatten. "Sie haben versucht, das Bild zu verkaufen, dass Venezuela in den Tod von Moïse verwickelt war, aber es war Haiti, das die kolumbianischen Auftragsmörder gefangen genommen hat, die dem Nariño-Palast geantwortet haben", fügte der Präsident hinzu.
Maduro unterstrich auch die Rolle der kolumbianischen Presse bei diesen Verschwörungen und erwähnte das Magazin Semana, das nach seinen Angaben direkte Informationen von Duque über den Einsatz des Pegasus-Systems erhielt.
"Aus Kolumbien hat das Magazin Semana Dinge mitgenommen, die Iván Duque ihm aus dem illegalen Spionagesystem Pegasus geliefert hat", sagte der venezolanische Präsident und prangerte an, dass diese Taten nicht nur auf Venezuela beschränkt seien, sondern auch Kolumbien und andere Länder der Region beträfen.
Schließlich warnte Maduro vor der Kontinuität dieser Pläne und erklärte, dass "das Pegasus-System benutzt wird, um Präsident Petro zu stürzen und gleichzeitig in Venezuela Schaden anzurichten".
In diesem Sinne behauptete er, dass hinter diesen Verschwörungen dieselben Akteure stehen, die seiner Meinung nach versuchen, Venezuela mit Gewalt zu füllen, und wies auf ausländische Geheimdienste als verantwortlich hin. "Wir haben die Beweise, dass sie von Bogotá aus nach Auftragsmördern und Söldnern suchen", sagte der venezolanische Präsident.
Und er wies darauf hin, dass "Frieden und politische Stabilität in Kolumbien Stabilität und Frieden für Venezuela sind und umgekehrt. Und wir werden weiterhin davor warnen."
teleSUR v.26.09.2024/ Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro verurteilte die Entwicklung eines Plans zur Ermordung seines kolumbianischen Amtskollegen Gustavo Petro. | Foto: Presidential Press
Info über Venezuela
Außenminister Yván Gil prangert das Wiederaufleben des Faschismus auf globaler und regionaler Ebene als authentischen Ausdruck des Imperialismus in der Krise an.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil bekräftigte am Donnerstag, dass die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag (ALBA-TCP) weiterhin die moralische und spirituelle Avantgarde der Völker Lateinamerikas und der Karibik ist, die in dieser Zeit als Alternative zu Faschismus, Hass und imperialistischer Zerstörung wieder auftaucht.
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Venezuela: US-Zwangsmaßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht und die UN-Charta
In seiner Rede auf der XXIV. Sitzung des Politischen Rates der ALBA-TCP erinnerte er daran, dass das Bündnis kurz vor seinem 20-jährigen Bestehen im Widerstand gegen den Neoliberalismus und die Aggressionen gegen die lateinamerikanischen Völker entstanden ist.
Er sagte, dass Lateinamerika Schauplatz des Streits zwischen zwei Projekten ist: dem emanzipatorischen, der Unabhängigkeit und dem geteilten Glück, und dem kolonialen, der neofaschistischen Unterdrückung, die von den Vereinigten Staaten gefördert wird.
Venezuela und alle unsere Länder seien das Epizentrum dieses Kampfes, daher die unaufhörliche Aggression der US-Imperialisten und ihrer Satellitennationen, die unsere Institutionen, politischen Modelle und Volkswirtschaften angreifen, um uns zu destabilisieren, sagte er.
Der venezolanische Außenminister fügte hinzu, dass die Völker der Region dieser Art von Aggression seit 500 Jahren Widerstand leisten. So wie Spanien unsere Identität zerstören wollte, so beabsichtigen es heute die Imperialisten. Dieses Land habe dieses Ziel verfehlt, aber der moderne Imperialismus bestehe darauf, unseren emanzipatorischen Willen zu beugen, uns zur Sklaverei zurückzukehren und die Herrschaft des Kapitals durchzusetzen, sagte er.
Er prangerte das Wiederaufleben des Faschismus auf globaler und regionaler Ebene als authentischen Ausdruck des Imperialismus in der Krise an. Er betrachtete sie als Bedrohung für die Nationen des globalen Südens und betonte, dass der US-Imperialismus weiterhin rassistische Gewalt instrumentalisiert, um die Völker des globalen Südens zu spalten, auszuplündern und im Falle Venezuelas, Nicaraguas und Kubas die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften ihrer revolutionären Regierungen zu zerstören.
Er erinnerte daran, dass von Venezuela aus eine antifaschistische Internationale als Raum des globalen Südens geschaffen wurde, um den Aufstieg von Imperialismus und Faschismus in all seinen Formen zu stoppen. Er sagte, dass die Initiative von Vertretern aus 95 Nationen unterstützt werde, die am 14. und 15. September an einem antifaschistischen Kongress in Caracas teilgenommen hätten.
Er verurteilte die brutalen Verbrechen der zionistischen Besatzung gegen Palästina. Heute beabsichtige Israel, das palästinensische Volk und seine angestammte Kultur der Brüderlichkeit und Liebe zu vernichten, betonte er. Er betonte, dass die ALBA-TCP-Länder den Völkermord, der in Gaza begangen wird, zurückgewiesen haben und forderte, dass die Vereinten Nationen die verschiedenen von ihren Organisationen verabschiedeten Resolutionen zur Beendigung der Besatzung und zur Schaffung eines palästinensischen Staates einhalten.
Er hob die Erweiterung des ALBA-TCP-Integrationshorizonts auf den Globalen Süden hervor, insbesondere die Annäherung zwischen dem Bündnis und der BRICS-Gruppe. Er vertrat die Ansicht, dass dies den Fortschritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt ermöglichen wird, in der sich die Länder entwickeln und in Gleichheit und Gerechtigkeit zusammenleben.
Er sagte, dass die ALBA-TCP die Fortsetzung des historischen Widerstands darstellt und zu einem Raum der kontinentalen Einheit, Solidarität und mit sozialem Inhalt wird. Darüber hinaus bekräftigte er das Bekenntnis zum ursprünglichen Geist eines Projekts der Liebe, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit, das die Demütigsten erreicht.
Er hob die Erweiterung des ALBA-TCP-Integrationshorizonts auf den Globalen Süden hervor, insbesondere die Annäherung zwischen dem Bündnis und der BRICS-Gruppe. Er vertrat die Ansicht, dass dies den Fortschritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt ermöglichen wird, in der sich die Länder entwickeln und in Gleichheit und Gerechtigkeit zusammenleben.
teleSUR v.26.09.2024 Der venezolanische Außenminister hob die Erweiterung des ALBA-TCP-Integrationshorizonts in Richtung des globalen Südens hervor, insbesondere die Annäherung zwischen dem Bündnis und der BRICS-Gruppe. Er vertrat die Ansicht, dass dies den Fortschritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt ermöglichen wird, in der sich die Länder entwickeln und in Gleichheit und Gerechtigkeit zusammenleben. Foto: Radio Miraflores
26. September 2024 Zeit: 10:15
Info über Peru
Peru ruft in drei weiteren Regionen wegen Waldbränden den Notstand aus
Der Präsident des Ministerrates, Gustavo Adrianzén, betonte, dass die Brände in den allermeisten Fällen durch menschliche Ursachen verursacht werden.
Die peruanische Regierung hat am Mittwoch den Ausnahmezustand für 60 Tage in den Regionen Lambayeque, Cajamarca und Huánuco ausgerufen, um die Eindämmung der im Land entfesselten Waldbrände zu erleichtern.
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Einige Waldbrände in Quito, Ecuador unter Kontrolle
"Derzeit werden Feuerlöscharbeiten durchgeführt", sagte der Präsident des Ministerrates, Gustavo Adrianzén, während einer Pressekonferenz am Sitz des Nationalen Instituts für Zivilschutz (Indeci).
Adrianzén erinnerte daran, dass vor einigen Tagen in anderen Regionen aufgrund des Fortschreitens der Waldbrände der Notstand ausgerufen wurde.
In diesem Sinne sagte er: "Zu den drei Regionen, die ursprünglich zum Notstand erklärt wurden, ich beziehe mich auf San Martín, Ucayali und Amazonas, werden sich die Regionen Lambayeque, Cajamarca und Huánuco anschließen. Wir übernehmen hauptsächlich die Aufgabe des Löschens, aber es liegt auch an uns, die Aufgabe der Sanierung zu übernehmen."
Die Behörden werden einige Maßnahmen ergreifen, wie z. B. die Einrichtung von Gesundheitsposten in der Nähe der betroffenen Gebiete und die Entsendung medizinischer Brigaden. Darüber hinaus werden landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie Güter und humanitäre Hilfe an die Opfer geliefert.
58 Waldbrände wurden unter Kontrolle gebracht
Der Leiter von Indeci, Juan Carlos Urcariegui, berichtete, dass 58 Waldbrände zu 90 Prozent unter Kontrolle gebracht wurden und sagte, dass sie in den kommenden Tagen voraussichtlich vollständig gelöscht werden.
Er sagte auch, dass es immer noch 40 aktive Waldbrände gibt, die mit mehreren spezialisierten Aktionen und der Unterstützung von Land- und Luftbrigaden unter Kontrolle gebracht werden.
Urcariegui forderte den Kongress der Republik auf, den Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden zu verabschieden.
Gesetz zum Brandmanagement verabschiedet
Das Umweltministerium (Minam) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 18. September vom Ministerrat angenommen wurde.
Laut Umweltminister Juan Carlos Castro schlägt die Initiative "Präventions- und Kontrollmaßnahmen vor, um Kleinbauern, die Weiden abbrennen, technische Hilfe, Schulung und Sensibilisierung zu bieten".
In diesem Sinne kündigte er an, dass ein multisektorales Komitee für Prävention gebildet wird, an dessen Spitze der Nationale Forst- und Wildtierdienst (Serfor) steht und an dem der Dienst für Naturschutzgebiete (Sernanp) sowie regionale und lokale Regierungen beteiligt sind.
Info über Bolivien
Aus: Ausgabe vom 26.09.2024, Seite 8 / Ausland
Flügelkämpfe in Bolivien
»Morales muss sich mit Arce zusammensetzen«
Bolivien: Präsident und Vorgänger streiten um Kabinett und Kandidatur für 2025. Ein Gespräch mit Jorge Ledezma Cornejo
Interview: Thorben Austen
Jorge Ledezma Cornejo ist bolivianischer Generalkonsul in Lima
Vergangene Woche gab es in Bolivien einen Marsch von Demonstranten zum Regierungssitz in La Paz unter Beteiligung von Expräsident Evo Morales. Was fordern die Demonstranten?
Der Marsch begann in der Stadt Caracollo mit etwa 3.000 Teilnehmern und führte rund 190 Kilometer bis zum Regierungssitz. Auf dem Weg gab es Auseinandersetzungen, letztlich erreichten die Demonstranten aber ihr Ziel. Hier hat Evo Morales am Montag dem demokratisch gewählten Präsidenten Luis Arce ein Ultimatum gestellt: Er soll innerhalb von 24 Stunden sein Kabinett umbauen und neue Minister ernennen. Arce hat dazu Stellung genommen und Morales ein Gespräch angeboten, leider gibt es von Morales noch keine Antwort.
Was stört Evo Morales an den Ministern?
Es geht wohl speziell um drei Minister, die öffentlich klargemacht haben, dass Morales laut Verfassung kein Recht auf eine neue Kandidatur hat. Morales hat in den sieben Tagen des Marsches immer wieder andere Dinge gefordert, zum Schluss den Rücktritt der Minister.
Die 24 Stunden sind mittlerweile abgelaufen. Was wird jetzt passieren?
Evo Morales und seine Anhänger haben angekündigt, jetzt mit Straßenblockaden das Land lahmlegen zu wollen. Wenn dies geschieht, hätten darunter vor allem die zu leiden, die von Tag zu Tag leben, etwa Straßenverkäufer und andere, die im informellen Sektor arbeiten.
Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vorgänger dauert schon einige Zeit an. Was sind aus Ihrer Sicht die politischen Unterschiede zwischen ihnen?
Es gibt keine. Beide sind Mitglieder der Bewegung zum Sozialismus, MAS, Arce war fast vierzehn Jahre Minister unter Morales. Es geht Morales darum, seine Kandidatur für das Präsidentenamt 2025 durchzusetzen. Mir tut diese Entwicklung weh, der Streit unter Landsleuten, schlimmer noch unter Genossen. Wir wurden Zeugen der Neugründung Boliviens seit 2006 (erster Wahlsieg von Evo Morales, jW), jetzt ist das Projekt in Gefahr. Morales muss sich mit Arce zusammensetzten und eine Lösung finden.
Es heißt, den Demonstranten geht es nicht nur um die Frage einer erneuten Kandidatur von Morales, sondern auch um die schlechte Wirtschaftslage.
Es gibt einen Mangel an Devisen, der sich auf die wirtschaftliche Situation, den Export und die Industrie auswirkt. Dieser entstand vor allem durch die Blockadehaltung privater Unternehmen. Nach wie vor haben wir aber recht niedrige Lebenshaltungskosten, günstige Grundnahrungsmittel und die Inflation ist zwar da, aber bei weitem nicht so dramatisch, wie sie die politische Rechte darstellt. Wir orientieren uns weiterhin an dem Modell der produktiven sozialen Gemeinschaften.
Was ist unter diesem Wirtschaftsmodell zu verstehen?
Zentrales Element ist die soziale Inklusion. Der Staat als Verwalter des Reichtums Boliviens kümmert sich vor allem um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, ausdrücklich eingeschlossen die Integration der 36 indigenen Völker. Beispiel ist der Zuschuss für alle Kinder im schulpflichtigen Alter von 200 Bolivianos (etwa 25,90 Euro, jW) monatlich, für den die einzige Voraussetzung ist, dass sie die Schule besuchen. Oder die Rente in Würde für alle Menschen über 60 Jahren von 350 Bolivianos (etwa 45,30 Euro, jW).
Bolivien ist reich an Bodenschätzen. Ein Versprechen der MAS war immer, dass dieser Reichtum dem bolivianischen Volk gehört. Wie wollen Sie das sicherstellen?
Der Konflikt um Privatisierungen, die »Kriege« um Wasser und Gas waren zentrale Elemente der Entwicklung der MAS auf dem Weg zur Regierungsverantwortung. Evo Morales hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Umkehr der Gewinne beispielsweise der Gasvorkommen erreicht. Flossen vorher 82 Prozent der Gewinne in die Taschen multinationaler Konzerne und nur 18 Prozent an den Staat, wurde dies nach dem Amtsantritt der MAS umgekehrt. Heute geht es konkret um die Verarbeitung unserer Lithiumvorkommen, etwa 50 Prozent der weltweiten Vorkommen. Dabei akzeptieren wir die Teilnahme von Firmen aus China und Russland, aber der Staat behält die Kontrolle.
Quelle: jw.26.09.2024/ Claudia Morales/REUTERS
Unterstützer des früheren Amtsinhabers Evo Morales bei einem Protestmarsch in El Alto (23.9.2024)
Info über Mexiko
Aus: Ausgabe vom 26.09.2024, Seite 2 / Ausland
Mexiko
Aufklärung gefordert
Vor dem zehnten Jahrestag des »Verschwindens« von 43 Studenten eines Lehrerseminars im südmexikanischen Ayotzinapa haben am Dienstag (Ortszeit) Hunderte Menschen in Mexiko-Stadt demonstriert und Aufklärung gefordert. Die Lehramtsanwärter waren am 26. September 2014 auf dem Weg zu einer Demonstration im Süden des Bundesstaates Guerrero von Polizisten gestoppt und an die Mafiabande »Guerreros Unidos« ausgeliefert worden. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen, es wird davon ausgegangen, dass sie ermordet wurden. (jW)
Quelle: jw v.26.09.2024/Bild Quetzalli Nicte-Ha/REUTERS
Info über Ecuador
Energiekrise verschärft sich
(Quito, 23. September 2024, prensa latina).- Der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau, Antonio Goncalves, erklärte am 23. September auf einer Pressekonferenz, dass die Fortdauer der Stromabschaltungen von den Wasserständen in den Stauseen abhängen. Jede Woche würden die Wasserstände analysiert, um ein mögliches Ende der Stromabschaltungen festlegen zu können. „Ich kann nicht etwas beschleunigen, was nur Gott weiß“, so Goncalves.
Ursprünglich hatte die Regierung Stromabschaltungen nur während der Nächte angekündigt. Doch nun sollen diese auch auf einige Stunden am Tag ausgedehnt werden. In der Hauptstadt Quito haben einige Stadtteile bis zu zwölf Stunden lang keinen Strom.
Der wichtigste Wasserkraftkomplex des Landes, der aus den Kraftwerken Mazar, Paute Molino und Sopladora besteht, ist abgeschaltet. Das erklärte das staatliche Komitee für Notfallmaßnahmen (COE). Grund ist die schwerste Dürre in Ecuador seit 61 Jahren. Die Rückkehr der Stromausfälle sorgt für Unruhe in der Bevölkerung Ecuadors, das auf seinen Straßen mit einem erneuten Anstieg der Gewalt zu kämpfen hat.
Wirtschaftsverbände befürchten Millionenschäden
Mehrere Wirtschaftsgremien warnten bereits vor den Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft des Landes. So wies die Kammer für Industrie, Produktion und Arbeit in Cuenca (Cipem) darauf hin, dass die verarbeitende Industrie mit am meisten von den Stromabschaltungen betroffen sei, da ihre Schichten in den für die Abschaltungen vorgesehenen Zeiten lägen.
Die Präsidentin der Handelskammer von Quito, Mónica Heller, betonte, die Energieeinsparungen würden das Land jeden Tag 3,5 Millionen Dollar kosten.
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Sept.2024/Bild Stromausfall, hier in der peruanischen Hauptstadt Lima 2019. Foto: leondeurgel/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Info über Venezuela
Außenminister Yván Gil: Venezuela verurteilt Terroranschläge im Libanon
Der venezolanische Außenminister warnte auch, dass die NATO zur größten Bedrohung für den Weltfrieden geworden sei.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil sagte am Mittwoch in einer exklusiven Erklärung gegenüber der Nachrichtenplattform teleSUR, dass sein Land die terroristischen Aktionen im Libanon verurteile, bevor er vor der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) sprach.
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In diesem Sinne versicherte er, dass "Israel die Welt in einen Zustand völliger Unsicherheit versetzt hat", indem es "terroristische Aktionen durchführt, die die gesamte Menschheit in Gefahr bringen".
Er sagte auch, dass "wir einen israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, sehen, der völlig außer Kontrolle geraten ist", mit den Cyberangriffen auf die Bevölkerung des Libanon in der vergangenen Woche und den Bombenanschlägen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben.
Gil bekräftigte auch die Verurteilung des südamerikanischen Landes für den "zionistischen Staat Israel, der jahrelang ein Massaker an Palästina verübt hat, aber seit dem 7. Oktober zu einem echten Völkermord geworden ist", aufgrund des Todes von Kindern, Frauen und der ständigen Bombardierung von Infrastruktur aller Art.
"Wir werden die internationale Gemeinschaft bitten, sich zu mobilisieren, um dies zu verurteilen", sagte er.
Der venezolanische Außenminister warnte auch davor, dass die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) zur größten Bedrohung für den Frieden in der Welt geworden sei, und betonte, dass "wir in Lateinamerika Kniebeugen von Regierungen wie Ecuador oder Argentinien sehen, die die Einrichtung von Militärbasen zulassen und die Stabilität der Region gefährden".
Gil betonte auch die Bedeutung des BRICS-Blocks für Venezuela, mit dem das südamerikanische Land am BRICS-Plus-Format teilnimmt.
"Wir werden weiterhin mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten, weil es ein Arbeitsfenster ist", sagte er.
teleSUR v.25.09.2024/ Gil betonte auch die Bedeutung des BRICS-Blocks für Venezuela. Foto: Generalkonsulat von Venezuela in Kuba
Info über Kuba
Die Hälfte getöteter Umweltschützer*innen sind Indigene
(Lima, 10. September 2024, servindi).- Fast die Hälfte aller im Jahr 2023 getöteten Land- und Umweltschützer*innen gehörten zur indigenen oder schwarzen Bevölkerung, so der aktuelle Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness (GW).
Von den 196 getöteten Umweltschützer*innen gehörten 85 zur indigenen Bevölkerung und zwölf zu schwarzen Gemeinschaften (insgesamt 49 Prozent). Dies macht die besondere Vulnerabilität dieser Bevölkerungsgruppen als Hauptleidtragende deutlich. 85 Prozent aller registrierten Morde im Jahr 2023, also 166 von 196 Fällen, wurden in Lateinamerika verübt.
Die meisten Morde in Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras
Die tödlichen Angriffe konzentrieren sich dabei insbesondere auf vier Länder, in denen mehr als 70 Prozent der Angriffe stattfanden: Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras. GW weist schon seit Jahren auf diese Tendenzen in der Region hin.
Kolumbien führt die Liste mit 79 Mordfällen an. Es ist damit erneut das Land mit der höchsten Mordrate an Umweltschützer*innen in einem einzelnen Land, die GW in all seinen Berichten untersucht hat. Brasilien folgt mit 25 Straftaten, danach Mexiko und Honduras mit jeweils 18 und die Philippinen mit 17 Fällen.
Viele Morde im Zusammenhang mit Bergbau
Obwohl es nach wie vor schwierig ist, einen direkten Zusammenhang zwischen Morden an Umweltschützer*innen und wirtschaftlichen Interessen herzustellen, konnte GW im Jahr 2023 beweisen, dass der Bergbau die bei weitem relevanteste Ursache für diese Straftaten war. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass 25 Umweltschützer*innen getötet wurden, nachdem sie sich Bergbauaktivitäten entgegenstellten.
Mit den 196 registrierten Mordfällen im Jahr 2023 zählt GW seit 2012 weltweit insgesamt 2.106 Ermordungen an Umweltschützer*innen. Global Witness ist eine weltweit agierende Nichtregierungsorganisation, die sich für eine nachhaltige und gerechte Welt einsetzt. Die Organisation konzentriert sich dabei vor allem auf diejenigen, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind, wie Menschen des Globalen Südens, indigene Gemeinschaften, People of Colour, Frauen und Kinder.
„Wir werden weiterhin gegen das systematische zum Schweigen bringen von Land- und Umweltschützer*innen vorgehen“, schlussfolgert der Bericht. Der Bericht betont, dass seine bisherigen Ergebnisse vermutlich nicht das ganze Ausmaß der Problematik erfassen. Es ist nämlich bekannt, dass viele Mordfälle aus Angst gegen die Repressalien gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Nur in wenigen Fällen werden die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Familien erhalten Gerechtigkeit.
Übersetzung: Valerie Sy
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika , September 2024/ Umweltschützer*innen fordern einen Stopp der Ölverschmutzungen. Foto: @gsalcedo_gv/Globovisión/Flickr (CC BY-NC 2.0)
Info über Venezuela
Die venezolanische Staatsanwaltschaft beantragt Interpol-Alarmstufe Rot gegen Milei
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beruht das Ersuchen auf einem Verbrechen, das gegen die Konventionen gegen das organisierte Verbrechen verstößt.
Der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Aufnahme in einen roten Alarm von Interpol gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei und zwei seiner Beamten beantragt hat.
Saab präzisierte, dass die Maßnahme, die von einem venezolanischen Gericht verabschiedet wurde, durch die venezolanische und internationale Gesetzgebung gebührend unterstützt wird. "Wir haben bei INTERPOL die Alarmstufe Rot gegen Javier Milei, den Präsidenten Argentiniens, beantragt", sagte Saab während einer Pressekonferenz.
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft basiert der Antrag auf einem Verbrechen, das gegen die Konventionen gegen das organisierte Verbrechen verstößt: "für den Diebstahl eines Flugzeugs, die Demontage eines Flugzeugs und die Schädigung des nationalen Erbes".
Saab verwies auch auf die Haftbefehle, die von einer argentinischen Einrichtung gegen Präsident Nicolás Maduro und andere venezolanische Beamte erlassen wurden, und bezeichnete sie als "eine De-facto-Aktion, eine Vergeltung und ein grobes Manöver".
Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass die Regierung von Milei "nicht nur mit zweierlei Maß misst, mit zweierlei Maß, sondern auch äußerst gefährlich ist, weil sie beabsichtigt, sich selbst zu vernichten, ein Thema, das nicht wie eine Frage der Menschenrechte aussieht, wenn sie systematisch die älteren Menschen in diesem Land massakriert".
Saab warnte, dass Argentiniens "Heuchelei in dieser Frage der Menschenrechte Grenzen überschreitet" und dass die venezolanische Nation weiterhin von ausländischen Mächten belagert wird, wobei er den argentinischen Präsidenten als geistig beeinträchtigt beschrieb.
Parlamentsabgeordneter leitet Ermittlungen gegen die Plattform "Ya Casi Venezuela" ein
Der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, berichtete, dass die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen die Plattform "Ya Casi Venezuela" eingeleitet hat, die Gelder sammeln würde, um Söldner für den Angriff auf Venezuela anzuheuern.
Saab betonte, dass "jeder, der kollaboriert, indem er Geld an die oben genannte Plattform liefert, ein Komplize schwerer Verbrechen ist. Es ist sowohl ein nationales als auch ein transnationales Verbrechen."
Darüber hinaus warnte der Generalstaatsanwalt, dass "sie beabsichtigen, in Venezuela das zu tun, was sie in Gaza und jetzt im Libanon tun, mit dem exzessiven Angriff Israels".
Zu den Menschenrechtsverletzungen in Venezuela versicherte Saab: "Wir messen nicht mit zweierlei Maß, wir untersuchen die Menschenrechtsverletzungen, die in unserem Land stattfinden. Es ist eine Staatsangelegenheit."
Er erklärte, dass die Staatsanwaltschaft im Zeitraum von August 2017 bis 2024 2.536 Beamte der staatlichen Sicherheitskräfte wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen angeklagt hat und dass es "83 Personen gibt, die beschuldigt werden, Kollaborateure zu sein".
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Saab fügte hinzu, dass die Verurteilung von 581 Beamten und 63 Kollaborateuren erreicht wurde, insgesamt 644 Personen, die in den letzten 7 Jahren wegen Verletzung der Menschenrechte in Venezuela verurteilt wurden.
Zur Situation in Gaza und im Libanon bedauerte der Staatsanwalt, dass "niemand etwas sagt" über die begangenen Verbrechen und prangerte an, dass Israel "beabsichtigt, Gaza und Rafah zu zerstören" und "jetzt Hunderte von Toten im Libanon verursacht".
teleSUR v.24.09.2024/ Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass die Regierung von Milei "nicht nur mit zweierlei Maß misst, mit zweierlei Maß, sondern auch extrem gefährlich ist". Foto: MP
Info über CELAC
Xiomara Castro beruft CELAC-Gipfel ein, um die Krise in Haiti zu bewältigen
Der Gipfel wird etwas mehr als hundert Tage nach Beginn der Amtszeit von Premierminister Garry Conille angekündigt, ohne dass bei der Stabilisierung des Landes Fortschritte erzielt werden. Foto: Sputnik
25. September 2024 Zeit: 16:35
Der Präsident forderte die Organisation der Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Zusammenarbeit und Solidarität.
Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, kündigte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) an, dass sie einen Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) einberufen wird, um die humanitäre Krise, die Haiti erlebt, zu analysieren.
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Der Präsident forderte die Zusammenarbeit und Solidarität der Organisation der Länder Lateinamerikas und der Karibik, deren pro-tempore-Präsidentschaft für den Zeitraum 2024-2025 im März dieses Jahres von Honduras übernommen wurde. Die Klage ist Teil seiner Verurteilung des Kolonialismus und seiner Auswirkungen auf die Nationen des Kontinents und der Welt.
Die Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise in dem karibischen Land verschärft sich täglich aufgrund der Gewalt, die von den bewaffneten Banden ausgeübt wird, die mehr als 80 % von Port-au-Prince und anderen wichtigen Gebieten des Landes kontrollieren. Allein in diesem Jahr haben diese Banden nach UN-Angaben fast 3.900 Todesopfer und Verletzte gefordert.
Der Gipfel wird etwas mehr als hundert Tage nach dem Amtsantritt von Premierminister Garry Conille mit geringen Fortschritten bei der Stabilisierung des Landes und drei Tage nach der Ankündigung eines weiteren Kontingents von 600 kenianischen Soldaten zur Teilnahme an der Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MMSS) durch den kenianischen Präsidenten William Ruto angekündigt. nach dreimonatigem Betrieb im Land.
teleSUR v.25.09.2024
Info über Venezuela
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro führte am Freitag ein Telefongespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, in dem sie die politische Situation auf globaler Ebene ansprachen, mit Schwerpunkt auf Venezuela nach den Destabilisierungsversuchen, die von der US-Regierung mit Unterstützung des europäischen und lateinamerikanischen Rechtsextremismus gefördert wurden. nach den Wahlen vom 28. Juli gegen das Land zu kämpfen.
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In einer Erklärung der venezolanischen Regierung heißt es, der Präsident habe in dem Dialog "den Inhalt des Briefes an den Generalsekretär und sein Büro in den letzten Tagen wiederholt, in dem er die Aggressionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und ihre Institutionen detailliert beschreibt, zu denen auch Anschläge auf das Leben von Menschen und Angriffe auf staatliche und private Einrichtungen des öffentlichen Dienstes gehören". bei dem 27 Menschen starben.
In ähnlicher Weise warnte das Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes vor Versuchen einer externen Aggression durch "die Anheuerung von Söldnern, um in das Land einzudringen, und Mordversuche", die die venezolanische Stabilität durch die Nutzung sozialer Netzwerke bedrohen, in denen das Sammeln von Geldern gefördert wird, um die Institution anzugreifen.
Auf der anderen Seite wird in der Erklärung behauptet, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die internationale Organisation sei gegen "jede Einmischung in innere Angelegenheiten, die die Souveränität und die freie Selbstbestimmung der Nationen beeinträchtigt".
In diesem Zusammenhang betonte Guterres, dass die Vereinten Nationen die Förderung des Dialogs zwischen den Venezolanern befürworten, der durch die verfassungsmäßigen Institutionen geschützt wird.
Beide Parteien einigten sich darauf, "die von der bolivarischen Regierung geförderten Konsultationen mit verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sektoren zu unterstützen, um in die Zukunft zu blicken und jede Gefahr einer Destabilisierung in Venezuela zu zerstreuen".
Sie einigten sich auch darauf, die Kommunikation auf höchster Ebene aufrechtzuerhalten, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen die Vereinten Nationen in einem "zunehmend komplexen globalen Szenario in Bezug auf Sicherheit und Entwicklung" stehen.
teleSUR v Beide Parteien einigten sich darauf, "die Konsultationen mit verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sektoren zu unterstützen, die die bolivarische Regierung mit Blick auf die Zukunft fördert". Foto: EFE
Info über Kolumbien
Gustavo Petro: "Hier reden wir, aber wir werden nicht gehört"
Petro forderte alle Länder der Welt auf, "die Gier, die die Menschen und Mutter Erde tötet, beiseite zu legen" und einen Schritt in Richtung totalen Friedens zu tun.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro prangerte an, dass die Vereinten Nationen (UNO) nur auf Nationen hören, die die Macht der Zerstörung haben, und nicht auf Länder, die darum bitten, die menschlichen Anstrengungen im Streben nach Existenz zu vereinen.
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Türkiye-Präsident: UN-Werte sterben in Gaza
Während seiner Rede vor der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen betonte Petro, dass die Macht eines Landes nicht mehr nach der Art des Systems, politisch oder wirtschaftlich, ausgeübt wird, sondern durch die Macht, die Menschheit zu zerstören.
Das kolumbianische Staatsoberhaupt betonte, dass ein Prozent der Menschheit derjenige ist, der es den Rebellenländern ermöglicht, Völkermord in Gaza, im Libanon oder im Sudan zu begehen oder Rebellenländer, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich passen, wie Kuba oder Venezuela, wirtschaftlich zu blockieren. "Das eine Prozent der Menschheit muss den restlichen 99 Prozent der Menschheit seine Macht der Zerstörung zeigen, damit sie weiterhin die Macht der Welt lenken und sich immer mehr von ihrem Reichtum aneignen und anhäufen dürfen", sagte er.
In ähnlicher Weise bezog sich der Präsident auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei, als er sagte, dass die Reichen "diejenigen sind, die sagen, was gedacht wird, was gesagt wird und was verboten und zum Schweigen gebracht werden sollte".
"In ihrer Macht des Verbots und der Zensur schreien sie 'Es lebe die Freiheit, verdammt', aber es ist nur die Freiheit des reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung, die uns in ihrem merkantilen und freien Gefühl zur Zerstörung der Atmosphäre und des Lebens führt", sagte er.
In diesem Sinne sagte er, dass "in diesem Plenarsaal die Kommunikationsfähigkeit eines Präsidenten von der Anzahl der Dollar abhängt, die er in seinem Budget hat, von der Anzahl der Kampfflugzeuge, die er hat, und letztendlich von der Fähigkeit, die sein Land hat, die Menschheit zu zerstören".
In Bezug auf die Nationen, die diese Macht der Zerstörung nicht haben und nicht ausüben, erklärte der kolumbianische Präsident: "Wir sprechen ohne viel Aufmerksamkeit und oft vielleicht nur für unsere eigenen Völker, deshalb hören sie uns nicht zu, wenn wir für die Beendigung des Völkermords in Gaza stimmen, obwohl wir die Mehrheit der Präsidenten der Welt und Vertreter des größten Teils der Menschheit sind. Sie hören uns nicht zu."
Petro fügte hinzu: "Wenn wir verlangen, dass die Schulden gegen Klimaschutzmaßnahmen eingetauscht werden, hören sie uns nicht zu. Wenn wir sie auffordern, Kriege zu stoppen und sich auf die rasche Transformation der Weltwirtschaft zu konzentrieren, um Leben und die menschliche Spezies zu retten, werden sie auch nicht auf uns hören."
Er versicherte auch, dass sich die aktuelle Situation verschlechtert habe, denn "heute ist es schlimmer als vor einem Jahr, 11 Millionen Hektar wurden im Amazonas-Regenwald in nur einem Monat verbrannt, aufgrund der globalen Erwärmung und der Klimakrise."
Petro erinnerte daran, dass Wissenschaftler vorhergesagt haben, dass wir, wenn der Amazonas-Regenwald verbrennt, den Punkt erreichen würden, an dem es kein Zurück mehr für den Klimawandel geben würde, an dem die menschlichen Entscheidungen, den Kollaps zu stoppen, bereits harmlos sein werden.
"Vor einem Jahr habe ich an diesem Ort zu einer Friedenskonferenz für Palästina aufgerufen, bevor die erste Bombe explodiert war. Heute sind 20.000 Kinder durch Bomben getötet worden, und die Präsidenten der Länder der menschlichen Zerstörung lachen in diesen Korridoren", sagte er.
Der Präsident bekräftigte auch, dass die Herrschaft über die Menschheit, die auf Barbarei basiert, im Aufbau ist und ihre Demonstration in Gaza und im Libanon zeigt. "Wenn Gaza stirbt, wird die ganze Menschheit sterben."
Auf die gleiche Weise argumentierte er, dass es einen Grund für dieses Armageddon der heutigen Welt gibt, in der Unvernunft von Regierungen, die Völkermord bejubeln und nicht bald handeln, um die Volkswirtschaften in Richtung Dekarbonisierung zu verändern, gibt es eine Logik, die weder in der politischen Welt noch in diesem Rednerpult ist, wo alle Präsidenten sprechen, die Logik ist draußen und wird soziale Ungleichheit genannt.
teleSUR v24.09.2024/ "Hier reden wir, aber wir werden nicht gehört", sagte Petro. Quelle: EFE
Info über Venezuela
Präsident Maduro startet produktives Megaprojekt mit MST
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte, er sei ein Bewunderer der brasilianischen sozialen Bewegung und hob die mächtige Bauernbewegung in Venezuela hervor.
"Wir sind Bewunderer des Projekts der Landlosenbewegung", sagte Maduro bei dem Treffen, an dem der Vorsitzende der MST, Joao Pedro Stédile, der Koordinator der Landlosenbrigade in Venezuela, Simone Magalhães, und der Minister für Kommunen Venezuelas, Ángel Prado, teilnahmen.
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Das Staatsoberhaupt bestand darauf, das brasilianische Agrarmodell als Maßstab für Venezuela und den Rest der Region anzuerkennen und betonte die Bedeutung der Stärkung der produktiven Bauernbewegung in Südamerika.
Der Präsident betonte, dass die MST der südamerikanischen Bauernschaft neue Horizonte eröffnet, nicht nur in der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch beim Aufbau einer neuen Wirtschaft und Gesellschaft.
Die venezolanische Erfahrung
Der Präsident wies darauf hin, dass "das Konzept der Kommune und der Gemeinderäte auf dem venezolanischen Land stärker ist", und betonte, wie wichtig diese Formen der sozialen und politischen Organisation für die landwirtschaftliche Entwicklung des Landes waren.
Er betonte auch die Notwendigkeit, den Schwung der revolutionären Bewegung aufrechtzuerhalten. "Das Schlimmste, was einer revolutionären Bewegung passieren kann, ist, zu bleiben und darüber nachzudenken, was sie getan hat, und nicht über neue Horizonte nachzudenken", warnte er.
Maduro unterstrich auch die Widerstandsfähigkeit Venezuelas angesichts der internationalen Sanktionen und der Wirtschaftskrise und wies darauf hin, dass das Land ein wirtschaftliches "Wunder" vollbracht habe.
"Venezuela hat in der Wirtschaft ein Wunder vollbracht, das auf einen Plan zurückzuführen ist", sagte er und bezog sich dabei auf die Fähigkeit der Regierung, trotz Einkommensverlusten grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit aufrechtzuerhalten. "Was würde in Deutschland und anderen Ländern passieren, wenn sie 99 Prozent ihres Einkommens verlieren würden?", fragte er.
Eine neue gemeinsame Initiative
Am 9. September einigten sich die Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST) und die venezolanische Regierung darauf, gemeinsam Nahrungsmittel auf einer Fläche von mehr als 10.000 Hektar im südlichen Bundesstaat Bolívar zu produzieren.
Die MST arbeitet seit fast 20 Jahren im Land im Bündnis mit venezolanischen Gemeinden und hilft bei Agrarökologie-Projekten sowie bei der technischen Ausbildung und der ökologischen Lebensmittelproduktion. Laut Maduro wurde ein Team gebildet, das vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Castro Soteldo geleitet wird, um diese Arbeit fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang hob der venezolanische Präsident am Montag das Agrarprojekt "La Vergareña" hervor, das er als Beispiel für den Fortschritt des Landes in der Nahrungsmittelproduktion bezeichnete.
"Zum ersten Mal in 120 Jahren, in denen Öl hegemonial wurde, wurde in Venezuela nie Nahrungsmittel produziert. Heute ist eine der großen Errungenschaften, dass wir 100 Prozent der Lebensmittel produzieren, die auf den Tisch der venezolanischen Familie kommen", verglich der Präsident.
Er forderte auch die Einbeziehung der bäuerlichen Kraft in dieses Projekt, damit es zu einem Modell für die Produktion von Bewusstsein, Werten und Lebensmitteln im Rahmen einer Sozialwirtschaft wird.
Abschließend forderte Maduro auf, die Bemühungen um die Konsolidierung dieser Fortschritte zu beschleunigen und versicherte, dass für Venezuela im geopolitischen Kontext Südamerikas und der Welt ein neuer Moment gekommen sei.
teleSUR v.23.09.2024/Bild ines der Ziele der gemeinsamen Arbeit zwischen der MST und der venezolanischen Regierung ist es, das Konzept von conuco zu retten. Die Idee ist, den Familien durch ein agrarnachhaltiges, agrarökologisches Konzept, Erhaltung, produktive Diversifizierung und Pflege des Landes Ernährungssicherheit zu bieten. Foto: Presidential Press
Info über Mexiko
Mexikanischer Senat unterstützt Reform zur Anerkennung der Rechte indigener Völker
Das Gesetz legt fest, dass indigene Völker jederzeit das Recht haben, von Dolmetschern, Übersetzern, Verteidigern und Experten unterstützt und beraten zu werden, die auf indigene Rechte, Rechtspluralismus, Geschlechterperspektive sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt spezialisiert sind.
Der mexikanische Senat hat am Dienstag einstimmig die Verfassungsreform gebilligt, die die Rechte der indigenen und afromexikanischen Gemeinschaften anerkennen soll und die vom ehemaligen Präsidenten des Landes, Andrés Manuel López Obrador, mit 127 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen vorgelegt wurde.
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Das Oberhaus billigte das Urteil, mit dem Artikel 2 der mexikanischen Verfassung über indigene und afromexikanische Völker und Gemeinschaften reformiert, hinzugefügt und aufgehoben wird. Das Gesetz erkennt zum ersten Mal indigene und afromexikanische Völker als Subjekte des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und eigenem Erbe in Mexiko an.
Die Resolution befasst sich auch mit der multiethnischen und multikulturellen Zusammensetzung der Nation und erhebt das Recht der Gemeinschaften auf freie, vorherige, informierte, kulturell angemessene und gutgläubige Konsultation in Bezug auf gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die ihr Umfeld beeinflussen, in den verfassungsmäßigen Rang.
Senatorin Ernestina Godoy von der regierenden Nationalen Regenerationsbewegung (Morena) sagte: "Nie wieder wird es ein Mexiko ohne seine indigenen und indigenen Völker geben." Senatorin Mely Romero von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) begrüßte ihrerseits die Initiative zur "Begleichung einer historischen Schuld".
Romero betonte jedoch, dass dies nur der Anfang sei, um sicherzustellen, dass sich diese verfassungsmäßige Anerkennung im täglichen Leben der indigenen und afromexikanischen Gemeinschaften und Völker materialisiert. Er prangerte auch die Kürzungen bei den Programmen und der Unterstützung der Bundesregierung seit 2018 an.
Die Gerichtsbarkeit wird nun von den Behörden der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den normativen Systemen der Völker im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ausgeübt. Die Dörfer werden Zugang zu Technologie und "Produktion für den Eigenverbrauch" haben, was zum täglichen Leben dieser Völker und Gemeinschaften gehört.
Darüber hinaus wird festgelegt, dass indigene Völker jederzeit das Recht haben, sich von Dolmetschern, Übersetzern, Verteidigern und Experten unterstützen und beraten zu lassen, die auf die Rechte indigener Völker, den Rechtspluralismus, die Geschlechterperspektive sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt spezialisiert sind.
teleSUR v.25.09.2024
Info über Peru
Die Hälfte getöteter Umweltschützer*innen sind Indigene
(Lima, 10. September 2024, servindi).- Fast die Hälfte aller im Jahr 2023 getöteten Land- und Umweltschützer*innen gehörten zur indigenen oder schwarzen Bevölkerung, so der aktuelle Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness (GW).
Von den 196 getöteten Umweltschützer*innen gehörten 85 zur indigenen Bevölkerung und zwölf zu schwarzen Gemeinschaften (insgesamt 49 Prozent). Dies macht die besondere Vulnerabilität dieser Bevölkerungsgruppen als Hauptleidtragende deutlich. 85 Prozent aller registrierten Morde im Jahr 2023, also 166 von 196 Fällen, wurden in Lateinamerika verübt.
Die meisten Morde in Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras
Die tödlichen Angriffe konzentrieren sich dabei insbesondere auf vier Länder, in denen mehr als 70 Prozent der Angriffe stattfanden: Kolumbien, Brasilien, Mexiko und Honduras. GW weist schon seit Jahren auf diese Tendenzen in der Region hin.
Kolumbien führt die Liste mit 79 Mordfällen an. Es ist damit erneut das Land mit der höchsten Mordrate an Umweltschützer*innen in einem einzelnen Land, die GW in all seinen Berichten untersucht hat. Brasilien folgt mit 25 Straftaten, danach Mexiko und Honduras mit jeweils 18 und die Philippinen mit 17 Fällen.
Viele Morde im Zusammenhang mit Bergbau
Obwohl es nach wie vor schwierig ist, einen direkten Zusammenhang zwischen Morden an Umweltschützer*innen und wirtschaftlichen Interessen herzustellen, konnte GW im Jahr 2023 beweisen, dass der Bergbau die bei weitem relevanteste Ursache für diese Straftaten war. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass 25 Umweltschützer*innen getötet wurden, nachdem sie sich Bergbauaktivitäten entgegenstellten.
Mit den 196 registrierten Mordfällen im Jahr 2023 zählt GW seit 2012 weltweit insgesamt 2.106 Ermordungen an Umweltschützer*innen. Global Witness ist eine weltweit agierende Nichtregierungsorganisation, die sich für eine nachhaltige und gerechte Welt einsetzt. Die Organisation konzentriert sich dabei vor allem auf diejenigen, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind, wie Menschen des Globalen Südens, indigene Gemeinschaften, People of Colour, Frauen und Kinder.
„Wir werden weiterhin gegen das systematische zum Schweigen bringen von Land- und Umweltschützer*innen vorgehen“, schlussfolgert der Bericht. Der Bericht betont, dass seine bisherigen Ergebnisse vermutlich nicht das ganze Ausmaß der Problematik erfassen. Es ist nämlich bekannt, dass viele Mordfälle aus Angst gegen die Repressalien gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Nur in wenigen Fällen werden die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Familien erhalten Gerechtigkeit.
Übersetzung: Valerie Sy
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika , September 2024/ Umweltschützer*innen fordern einen Stopp der Ölverschmutzungen. Foto: @gsalcedo_gv/Globovisión/Flickr (CC BY-NC 2.0)
Info über Kolumbien
"Die UNO hat darauf hingewiesen, dass es sehr riskant ist, in Lateinamerika eine Frau zu sein. Mit anderen Worten, nur weil Sie eine Frau sind, besteht ein Risiko. Hinzu kommt, dass sie eine Afro-Frau und Politikerin ist und sich für Frieden und Menschenrechte in einem Land einsetzt, in dem das Sprechen über diese Themen gegen den Strom schwimmt. Auf eine Weise, dass zu sagen, dass es schwierig war, in der Beschreibung zu kurz greift", sagte Piedad Córdoba.
Der Menschenrechtsverteidiger und unermüdliche Aktivist für den Frieden starb am vergangenen Samstag, 20. Januar, in Medellín (Kolumbien).
Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit, sie für das Buch "América latida. Stimmen einer Region, die ständig in Bewegung ist".
Wir haben es mit einer Welt ohne Gnade zu tun, die mehr denn je ihre Stimme bewahren muss als das Licht, das die Suche nach einer gerechteren Welt erhellt.
Im Folgenden gibt Contexto das vollständige Interview wieder:
Piedad Córdoba: "Bewaffnete Konflikte sind das Versagen der Demokratie"
Piedad Córdoba ist eine bekannte kolumbianische politische Aktivistin und Menschenrechtsaktivistin. Von 1992 bis 1994 wurde sie in das Repräsentantenhaus Kolumbiens gewählt. Von 1994 bis 2010 war sie Senatorin, Vorsitzende der Menschenrechtskommission und der Friedenskommission. Im Jahr 2010 wurde sie entlassen und gesperrt, nachdem sie fälschlicherweise beschuldigt worden war, der Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) anzugehören. Nach einem langen Prozess wurde sie 2016 freigesprochen und ihr politisches Recht auf Kandidatur zurückgegeben.
Im Jahr 1999 wurde Piedad Córdoba von einer der gewalttätigsten paramilitärischen Gruppen entführt, den Vereinigten Kolumbianischen Selbstverteidigungskräften (AUC), einer Gruppe unter der Führung von Carlos Castaño, dem mehr als zweitausend Morde zugeschrieben werden. Während des Gesprächs mit dem paramilitärischen Führer sagte Córdoba zu ihm: "Wenn du mich tötest, wirst du mich töten, aber du respektierst mich." Die Anführerin sollte erschossen werden, aber dank des Drucks von Menschenrechtsorganisationen wurde sie wieder freigelassen.
Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte führte dazu, dass sie eine sehr wichtige Rolle bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung von Juan Manuel Santos spielte.
– Wie würden Sie denjenigen, die keine Kolumbianer sind, erklären, was die Wurzel des Konflikts ist, der in diesem Land erlebt wird?
– Zu dieser Frage muss klargestellt werden, dass wir uns in einer Post-Konflikt-Phase befinden, die Teil des Prozesses ist, der mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens begonnen hat. Das Ende des Konflikts, insbesondere eines Konflikts von der Größenordnung Kolumbiens, zu konsolidieren, ist nicht einfach, aber es ist der Weg, den wir als Gesellschaft gehen müssen. Auf der anderen Seite weisen Friedensstudien darauf hin, dass es in dieser Phase immer Rückschläge gibt, insbesondere wenn es sich um einen Konflikt von solcher Dauer wie den kolumbianischen handelt. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich glaube, dass die Wurzel des Problems darin liegt, dass der kolumbianische Staat in der Vergangenheit nicht den notwendigen politischen Willen hatte, die Ungleichheit im Land ernsthaft anzugehen.
In Ihrem Kampf für Menschenrechte und Gerechtigkeit waren Sie ein Opfer dieses Konflikts, Sie wurden von Paramilitärs entführt und sie waren kurz davor, Sie zu erschießen. War diese Entführung der schwierigste Moment Ihres Lebens? Heute, aus der Ferne, was hat Ihnen diese schreckliche Erfahrung hinterlassen?
– Es gibt Situationen, die uns mit uns selbst konfrontieren, die die Faser unseres Menschseins auf die Probe stellen. Diese Situation war zweifellos ein Moment großer Unsicherheit und Schrecken, aber in einem so beängstigenden und hoffnungslosen Kontext, weil ihr der Gnade von Menschen ausgeliefert seid, die Gewalt zu ihrer Lebensweise gemacht und ihre Menschlichkeit verloren haben, habe ich Gründe gefunden, die Hoffnung in der Menschheit aufrechtzuerhalten. Es gab Menschen, die sich an mich gewandt haben, deren Großzügigkeit mir in diesem schwierigen Moment Mut gemacht hat. Ich glaube, das war die große Lehre, dass wir die Hoffnung nicht verlieren dürfen, noch den Mut, sie wiederzugewinnen.
– Sie haben darauf hingewiesen, dass der "bewaffnete Konflikt" und der "soziale Konflikt" in Kolumbien der eine ist. Könnten Sie den Unterschied erklären und aus Ihrer Sicht analysieren, was die Wege zu einem endgültigen Frieden in diesem Land sind?
– Der soziale Konflikt ist meiner Meinung nach der Mangel an Gerechtigkeit, der wiederum Armut erzeugt, die zu einer Wirtschaftskrise und damit zur Verzweiflung führt. Wenn die Bürger eines Landes nicht die Möglichkeit haben, ihr Potenzial zu entfalten, weil sie keinen Zugang zu menschenwürdigen und fairen Bedingungen für Gesundheit, Bildung und Arbeit haben, die Grundrechte sind, um Wohlstand zu erreichen, haben wir es mit einem sozialen Konflikt zu tun, und zwar aufgrund der einfachen Tatsache, dass es diejenigen gibt, die Zugang haben, und diejenigen, die keinen Zugang haben, und das ist eine schreckliche Ungerechtigkeit. Insofern hat der kolumbianische Staat nie gerecht funktioniert, und diese Nichterfüllung seiner Verantwortung, seiner Pflicht, hat zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Diese Abwesenheit des Staates in mehreren Gebieten Kolumbiens führte dazu, dass halbstaatliche Agenten die leeren Räume besetzten und ihr Recht durchsetzten. In der Mitte, zwischen zwei Bränden, hilflose Bürger, die das Beste aus ihren Mitteln herausholen müssen, um zu überleben, ohne das Recht auf eine gute Bildung, ohne das Recht auf eine hochwertige Gesundheit, ohne das Recht auf Arbeit, Opfer der strukturellen Gewalt des Staates aufgrund seiner Nachlässigkeit und Opfer dieser Großgrundbesitzer und später illegaler Gruppen. Um das, was mit der FARC unterzeichnet wurde, zu konsolidieren, ist es notwendig, die Wurzeln zu heilen, die zu diesen Konflikten geführt haben, und dies wird durch tiefgreifende strukturelle Veränderungen erreicht, wie sie im Abkommen vorgeschlagen werden. Die vollständige Einhaltung der Vereinbarungen dient als Garantie, um die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung des bewaffneten Konflikts zumindest zu minimieren. Nun ist es wichtig, klarzustellen, dass es keinen absoluten Frieden gibt, das ist utopisch, was die Friedensabkommen versuchen, ist, einen bestimmten Konflikt zu erschöpfen, aber es liegt in der Verantwortung der Bürger und des Staates als Ganzes, grundlegende soziale Vereinbarungen zu konsolidieren, die soziale Krisen vermeiden, die zu bewaffneten Konflikten führen, die das Scheitern der Demokratie sind.
– Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurde eine große Anzahl von sozialen Führern ermordet, es gibt viele Aspekte des Abkommens, die nicht erfüllt wurden, die Regierung von Iván Duque hat Einspruch gegen das Gesetz der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) erhoben und den Dialog mit der ELN aufgegeben. Wie gehen Sie mit dieser komplexen Realität um?
– Die Antwort liegt in den Bürgerinnen und Bürgern, die eine entschiedenere Rolle übernehmen müssen, denn es geht um die Zukunft des Landes. So einfach und so komplex ist das. Wir sind die Bürger, die in diesem kritischen Moment der Geschichte mobilisieren und fordern müssen, dass die Regierung von Präsident Duque ihre Verantwortung für alle Kolumbianer übernimmt, die das Land bewohnen, und nicht nur für den Prozentsatz, der für ihn gestimmt hat, oder für die kleine Gruppe von Partikularinteressen, die ihn gewählt haben. Wenn der Präsident nicht anfängt, mit der Ernsthaftigkeit zu regieren, die die Situation von ihm verlangt und die die Verfassung von ihm verlangt, wird er nicht nur für die fortgesetzte Verletzung der Rechte und des Lebens von Sozial- und Menschenrechtsführern verantwortlich sein, die von denjenigen ermordet und eingeschüchtert wurden, die von Gewalt und Konflikten profitiert haben. Aber auch, dass das Land in naher Zukunft nicht nachhaltig sein wird, denn ohne die Entwicklung des ländlichen Raums, die einer der Kernpunkte des Abkommens ist, wird das Land nicht lebensfähig sein. Es kommt also darauf an, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Kolumbiens mit ihrer Verantwortung bekennen und kritische Positionen einnehmen. Dies geschieht einerseits durch Abstimmungen und andererseits durch Mobilisierung und Druckerzeugung auf den Staat. Passivität und Apathie sind die wirksamsten Waffen gegen die Hoffnung und gegen die Demokratie.
– Welches Vermächtnis hat der ehemalige Präsident Juan Manuel Santos für die Geschichte Kolumbiens hinterlassen, wenn man seine Höhen und Tiefen in Bezug auf den inneren und regionalen Frieden berücksichtigt?
– Der ehemalige Präsident Santos hat verstanden, dass die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit Kolumbiens davon abhängt, dass man sich mit der FARC und der ELN an einen Verhandlungstisch setzt, und dass dieser Moment der Klarheit, trotz dessen, was Sie sagen, und der Fehler an verschiedenen Fronten die große Errungenschaft seiner Präsidentschaft war, die mir unbestreitbar erscheint. Abgesehen von den Meinungsverschiedenheiten, die er über seine neoliberalen Positionen oder seine Bestimmungen über die Region hat, die ich nicht teile, bin ich der Meinung, dass die Tatsache, dass er sich entschieden hat, nicht das zu tun, was populär ist oder was von den konservativsten Sektoren von ihm erwartet wurde, sondern das Richtige für das Land, nämlich das Ende zu setzen. Durch den ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit der Guerilla war ein halbes Jahrhundert politischer Konflikte sein großer Erfolg und ist sein wertvollstes Vermächtnis.
– Im Jahr 2013 erklärten die Präsidenten der Region bei einem Treffen in der CELAC Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone. Im Jahr 2016 wurden die Abkommen von Havanna zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet. Gegenwärtig scheint die Realität in der Region völlig anders auszusehen, insbesondere aufgrund der Bedrohung Venezuelas und der Ankunft von Führern in den Regierungen mehrerer Länder in der Region, die mit der kriegstreibenden Politik und den Interessen der Vereinigten Staaten übereinstimmen. Welche Rolle spielt Kolumbien und welche Rolle sollte es in diesem neuen regionalen Rahmen spielen?
Kolumbien hat sich historisch an die Bestimmungen der Vereinigten Staaten angepasst, so dass seine derzeitige Position leider kohärent ist, ebenso wie die aller Länder, die derzeit in der in der Frage beschriebenen Weise regiert werden. Im Idealfall sollte Kolumbien die Länder in der Region, mit denen es nicht nur das geografische Territorium, sondern auch die kulturellen Wurzeln teilt, stärker unterstützen. Seine Rolle sollte nicht die eines Partners der Vereinigten Staaten sein, was nicht stimmt, das ist ein Euphemismus, um den Druck zu relativieren, den das Weiße Haus auf die Casa de Nariño ausgeübt hat, sich ihm zu beugen, wann immer es nötig ist, unter Androhung des Verlusts jeglicher Wirtschaftshilfen. Insofern sollte Kolumbien ein Partner seiner Nachbarn sein.
– Du bist zu einem Symbol des Kampfes für Frieden und Menschenrechte geworden, war es schwieriger, alles, was du als Frau getan hast (diesen Kampf aufrecht zu erhalten, deine Überzeugungen zu verteidigen)?
- Die UNO wies darauf hin, dass es sehr riskant ist, in Lateinamerika eine Frau zu sein. Mit anderen Worten, nur weil Sie eine Frau sind, besteht ein Risiko. Hinzu kommt, dass sie eine Afro-Frau und Politikerin ist und sich für Frieden und Menschenrechte in einem Land einsetzt, in dem das Sprechen über diese Themen gegen den Strom schwimmt. Zu sagen, dass es schwierig war, ist in der Beschreibung zu kurz gegriffen. Eine Politikerin zu sein bedeutet, sich gegen verschiedene Formen von Gewalt zu wehren, nicht nur gegen die offensichtlichsten, wie Entführungen oder die Drohungen, Beleidigungen und Aggressionen, die ich für meine Arbeit für Menschenrechte und als Friedensvermittlerin ertragen musste, sondern auch gegen strukturelle Gewalt, die in der Kultur verankert ist. Derjenige, der sich auf subtilere, aber systematischere Weise manifestiert, derjenige, der sich im Witz oder im disqualifizierenden Kommentar oder in Haltungen versteckt, wie z.B. wenn sie es dir nicht erlauben, deine Ideen auszudrücken, oder versuchen, dich für die Tatsache, eine Frau zu sein, zu delegitimieren oder zu zensieren. Also ja, es war nicht einfach, für alles, was ich vorher gesagt habe, aber ich bereue nichts, weil ich immer in der Überzeugung gehandelt habe, dass mein Handeln ehrlich und transparent gegenüber der Gesellschaft und im Einklang mit meinem Engagement für das Land war.
telesUR 22.09.2024
Info über Lateinamerika
Alpha-Führung in Lateinamerika
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Führung des Venezolaners Hugo Chávez Frías die Erwartungen an neue fortschrittliche soziale Kräfte für die Völker Lateinamerikas und der Karibik wieder geweckt.
Die geopolitischen Szenarien im 21. Jahrhundert ändern sich drastisch und schnell angesichts der Umstände im Bereich der politischen Kommunikation sowie mit der Bedeutung des Internets und seiner Mechanismen der Vermittlung, des Verbots oder der Beeinflussung, der künstlichen Intelligenz, die weder intelligent noch künstlich ist, wie die Kommunikationsforscherin Kate Crawford in ihrem Buch Atlas of Artificial Intelligence betont. sie bestimmen letztlich nicht die politischen Orientierungen oder Führungen in Lateinamerika und der Karibik als Konglomerat von Ländern mit ähnlichen kulturellen Komponenten.
In den letzten 60 Jahren des 20. Jahrhunderts wurden die Versuche, politische Führer so zu positionieren, dass sie diesen Kontinent in Übereinstimmung mit den Interessen der großen transnationalen Wirtschaftskonzerne im Westen in Richtung geopolitischer Geschicke steuern, von den Supermonopolen der Vereinigten Staaten und dem diplomatischen, politisch-militärischen Apparat eines imperialistischen Staates aufrechterhalten.
So entwarfen die Vereinigten Staaten seit den 1950er Jahren über ein Büro für strategische Angelegenheiten des Außenministeriums, eine Art geheime Parallelagentur, die von Nelson Rockefeller im Gegensatz zu den Dulles-Brüdern geleitet wurde, unter der Billigung von Eisenhower, Kennedy und Johnson einen Plan für Lateinamerika, der darin bestand, Víctor Halla de la Torre (1895-1979) und Rómulo Betancourt (1908-1981) als einflussreiche sozialdemokratische Führer anzuerkennen, die vier Jahrzehnte lang ob im Leben oder tot, die doktrinären Prozesse der Außenpolitik der Vereinigten Staaten für Lateinamerika.
Im Gegenzug hisste Fidel Castro Ruz von 1959 bis nach seinem Tod die Fahne des kubanischen Sozialismus als Antwort auf die imperialistische Hegemonie der USA in Lateinamerika und der Karibik, eine Alpha-Führung, die vier Generationen junger Menschen aufrüttelte, die sich konsequent den Auferlegungen der Kultur der US-Herrschaft und den Peitschenhieben der neokolonialen Herrschaft widersetzten.
In dieser Zeit gab es lateinamerikanische Führungen, die in einigen Fällen antikoloniale nationale Identitäten vertraten, wie im Fall von Omar Torrijos in Panama, der seltsamerweise starb, oder dem Venezolaner Carlos Andrés Pérez, der mit der Stärke der Ölreserven versuchte, eine Führung über die Grenzen Venezuelas hinaus zu gewinnen, aber mit den Geschäften mit den Amerikanern verbunden war, seinen kontaminierten Sauerteig nicht erhob.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Führung des Venezolaners Hugo Chávez Frías die Erwartungen an erneuerte progressive soziale Kräfte für die Völker Lateinamerikas und der Karibik wieder geöffnet, alle Kräfte des US-Imperialismus, die auf diesen radikalen Führer gerichtet waren, sie konnten angesichts der Fähigkeiten seines Arbeitsteams und der weltweiten Solidarität, die ihn unterstützte, unter anderem Fidel Castro selbst, der mit seiner universellen Weisheit und ethischen Bezug war nicht ein Schlüssel der Solidarität, um dem Chavismus die Akzeptanz in der Bevölkerung Amerikas zu ermöglichen.
Im Jahr 2002 erreichte Luis Ignacio Lula Da Silva, ein Metallarbeiter und Gewerkschafter, eine Koalition aus der Arbeiterpartei, um das Präsidentenamt Brasiliens zu übernehmen. Nach Versetzungen und der Schwächung der sozialen Basis, die ihn unterstützte, gewann er das Präsidentenamt zurück, aber unter der Führung der US-Diplomatie in einem seiner Flügel. Er hat in seiner zweiten Regierung ein zweideutiges und entgegenkommendes Narrativ gezeigt.
Seit 1948, als der linke Führer Eliezer Gaitán ermordet wurde, hatte Kolumbien den Austritt einer fortschrittlichen Regierung nicht erreicht, und die Volkskräfte beförderten Gustavo Petro zum Präsidenten, der aus der Militanz der Guerillagruppe M19 stammte, aber mit der Schwäche einer bunt zusammengewürfelten und fragilen Regierung in der Außenpolitik, in der es scheint, dass die Regierung der Vereinigten Staaten das letzte Wort hat. Dies erzeugte bei Petro eine weiche Wahrnehmung für eine kontinentale Führung, die das Vertrauen der Völker Lateinamerikas und der Karibik in Frage stellt. Im Südkegel ist die verlorene Hoffnung angesichts der Wiederbelebung des Neofaschismus eine tragische Tatsache für die Völker Lateinamerikas
Mexiko, mit der gewählten Claudia Sheinbaum als Präsidentin, stellt die neue Hoffnung für ein Land mit bemerkenswertem Einfluss in Lateinamerika und der Karibik dar, das laut dem scheidenden Präsidenten López Obrador ein Bündnis mit Venezuela einen Schlüssel zum Progressismus auf dem Kontinent bedeuten kann.
Im politischen Spektrum des Kontinents erscheint die Führung von Nicolás Maduro, Erbe des Chavismus als ideologischer politischer Körper der radikalen Linken auf dieser Seite der Welt und des Produktions- und Energiepotenzials Venezuelas, als große Bedrohung für die dunklen Interessen der Vereinigten Staaten. Für den tiefen Staat und die internationale extreme Rechte, wo es keine halben Sachen gibt, ist es also obligatorisch, diese Führung angesichts des bevorstehenden Eintritts Venezuelas als lateinamerikanische Enklave in die neue Weltordnung mit den BRICS-Staaten und der sozialen Orientierung, die Maduro anwenden könnte, um die Völker Lateinamerikas gemäß der Vision der Führer Russlands und Chinas auf dieser Seite der Welt zu begünstigen, zu neutralisieren. In Kasan angekommen, wird Maduro zertifizierter Sprecher der spanischsprachigen Volksschichten Amerikas vor den BRICS.
Quelle. teleSUR v.22.09.2024 Fidel Castro hisste von 1959 bis nach seinem Tod die Fahne des kubanischen Sozialismus als Antwort auf die imperialistische Hegemonie der USA in Lateinamerika und der Karibik. Foto: EFE/File
22.09.
2024
Info über Venezuela
Die terroristische Verschwörung gegen Venezuela
Für diejenigen, die glaubten, dass der Versuch des atlantischen Westens, Venezuela nach den Wahlen zu zerstören, vorbei war, war die Gefangennahme ausländischer Söldner, die an einer internationalen terroristischen Verschwörung beteiligt waren, vielleicht eine Überraschung. Wir alle erinnern uns zum Beispiel daran, wie die USA im Jahr 2020 unter der Regierung von Donald Trump in Abstimmung mit Kolumbien eine Gruppe von Söldnern nach Venezuela geschickt hätten, die mit der Agentur Silvercorp in Florida in Verbindung stehen – alle mit Erfahrung in Spezialeinheiten – darunter 2 Amerikaner. Sie waren Teil eines Projekts namens "Operation Gideon", dessen Ziel es war, Venezuela von Kolumbien aus durch eine Seelandung zu infiltrieren.
Die Operation sollte Präsident Nicolás Maduro entführen oder ermorden und wäre den Ermittlungen zufolge mit Juan Guaidó vereinbart worden, der politischen Figur, die sich 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas ernannt hatte. Der Versuch scheiterte jedoch, weil die venezolanischen Geheimdienste den Plan (der neben ausländischen Söldnern auch venezolanische Exilmilitärs vorsah) bereits Monate zuvor zerschlagen hatten, so dass die venezolanischen Sicherheitskräfte auf den Angriff vorbereitet waren. Während der Operation wurden 6 Eindringlinge getötet und 91 gefangen genommen.
Es ist wichtig anzumerken, dass ein Teil des Ziels der Söldner darin bestand, den Aufstand verärgerter Offiziere innerhalb der venezolanischen Streitkräfte herbeizuführen. Diese Absicht ist offensichtlich und wiederholt sich in allen Plänen gegen Venezuela, da das Militär eine herausragende Rolle im bolivarischen System spielt, wo es im Gegensatz zu liberalen Systemen auch eine relevante politische Rolle spielt.
In diesem Sinne gibt es Präzedenzfälle für das, was Innenminister Diosdado Cabello in den letzten Tagen aufgedeckt hat. Aber der neue Plan der Infiltration und Destabilisierung wurde noch früher als der vorherige demontiert, was sowohl auf die zunehmende Bereitschaft der venezolanischen Geheim- und Sicherheitsdienste als auch auf den taktisch-operativen Niedergang des Atlantizismus hinweist, zumindest was Spezialoperationen dieser Art betrifft.
Der Innenminister Diosdado Cabello enthüllte in den letzten Tagen Einzelheiten des neuen Plans der Infiltration und Destabilisierung Venezuelas.
Jetzt haben die venezolanischen Sicherheitskräfte 400 Gewehre und Pistolen aus den USA beschlagnahmt, sowie drei Amerikaner, einen Tschechen und zwei Spanier sowie 6 weitere Ausländer, die sowohl am Waffenhandel als auch an der Vorbereitung des Plans beteiligt sein sollten, der sowohl die Montage von Waffen als auch die Rekrutierung von mehr Söldnern für eine Operation umfasste, die darauf abzielte, möglicherweise die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und anderen Staatsbeamten.
Der Anführer wäre der Amerikaner Wilber Joseph Castañeda, ein Navy SEAL mit militärischer Erfahrung in Afghanistan und im Irak, der sich kürzlich in Kolumbien aufgehalten hat, während die Spanier José María Basoa und Andrés Martínez mit dem Nationalen Geheimdienstzentrum Spaniens verbunden wären. Die anderen beiden Amerikaner wären Star David und Aaron Barron Logan, von denen einer ein Hacker wäre. Der Tscheche wiederum war Teil einer Söldnergruppe in Europa, zu der auch Franzosen gehörten, und in seinen Besitztümern gab es Hinweise auf Verbindungen zu Persönlichkeiten, die mit der venezolanischen Politik in Verbindung standen. Natürlich gab es auch mehrere andere Verhaftungen von Venezolanern, die in irgendeiner Weise in den Plan verwickelt waren und auch Verbindungen zu drogenkriminellen Banden wie Tren del Llano und Tren de Aragua haben, die aktiv an den jüngsten Unruhen nach den Wahlen beteiligt waren.
Tatsächlich hielt Wilber Castañeda, der zuletzt im Juli ins Land kam, Kontakte zu Oppositionellen und Vertretern des organisierten Verbrechens, wie seine Handy-Chats belegen, die darauf hindeuten, dass er an den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen beteiligt war. In diesem Plan, der laut Cabello von der CIA geleitet werden würde, würde Spaniens Rolle darin bestehen, mehr Söldner zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich bestreiten sowohl die US-amerikanische als auch die spanische Regierung jede Beteiligung an einem Plan zur Destabilisierung Venezuelas.
Aber die Anwesenheit von Erik Prince, dem berüchtigten Gründer der Söldneragentur Blackwater, in dieser Gleichung täuscht über die "Ignoranz" der US-Regierung hinweg. Prince, der mit einem Sektor der heutigen Wirtschaft verbunden ist, den man als "militärisches Unternehmertum" bezeichnen könnte, veröffentlichte vor einer Woche ein mysteriöses Video in den sozialen Netzwerken, in dem er behauptet, dass am 16. September in Venezuela "etwas Großes" passieren wird.
Erik Prince hat Verbindungen zu einem Sektor der zeitgenössischen Wirtschaft, den man als "militärisches Unternehmertum" bezeichnen kann.
Die fragliche Publikation steht in Verbindung mit einer Seite namens "Ya Casi Venezuela", die zur Gewalt für einen Regimewechsel in dem südamerikanischen Land aufruft. Die Art des "militärischen Unternehmertums", d.h. des Söldnertums, ist ohne die materielle, finanzielle, logistische und technische Unterstützung der mit dem Herkunftsstaat verbundenen Sektoren nicht möglich. Darüber hinaus ist die Familie Prince selbst eng mit der Regierung von Donald Trump verbunden – seine Schwester Betsy DeVos war Bildungsministerin. Seitens Erik Prince scheint es ein Versuch zu sein, sich neu zu beleben und politisches Marketing zu schaffen, um vielleicht in die Politik einzusteigen. Aber der Moment erlaubt es uns nicht, es zu leugnen: Es gibt sicherlich eine Verbindung zwischen dieser Operation, die in Venezuela durchgeführt werden sollte, und diesem "Almost Venezuela"-Projekt des Gründers von Blackwater.
In diesem Sinne würde eine Operation der Desinformation und psychologischen Manipulation über soziale Netzwerke die subversive Aktion der Söldner begleiten, mit dem Ziel, einen Regimewechsel zu fördern und folglich Prince politisch zu begünstigen.
Diese Ereignisse könnten zu einem "Modell" dafür werden, wie die USA mit iberoamerikanischen Ländern umgehen wollen, die sich nicht mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln kooptieren können.
teleSUR 21.09.2024/Bild Eine Operation der Desinformation und psychologischen Manipulation über soziale Netzwerke würde die subversive Aktion der Söldner gegen die Bolivarische Revolution begleiten. Foto: Cubadebate.
Info über Kolumbien
Kolumbianischer Präsident verurteilt Schweigen zu Israels Verbrechen in Gaza
eder, der diesen Völkermord verteidigt oder angesichts dessen schweigt, wird seinen eigenen menschlichen Zustand zerstört.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Sonntag das Schweigen von Informationen angesichts des Völkermords angeprangert, den Israel mit der Aggression gegen den Gazastreifen begangen hat.
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Israel bricht in Al-Jazeera-Büros in Ramallah im Westjordanland ein
Der kolumbianische Präsident erklärte, dass "jeder, der diesen Völkermord verteidigt oder angesichts dessen schweigt, seinen eigenen menschlichen Zustand zerstört hat".
"Es scheint, dass Goebbels die Kommunikation der Welt so lenkt, dass Zehntausende von Journalisten angesichts ihrer ermordeten Kollegen und angesichts von 20.000 Babys, die von Bomben zerstückelt wurden, schweigen", sagte der Präsident im digitalen Netzwerk X.
Der Präsident sagte, dass "Goebbels, Hitlers Kommunikator, die Kommunikationsschule der extremen Rechten auferlegt hat, die auf der Ausbreitung von Lügen und ihrer Wiederholung basiert und die Manipulation und Gedankenkontrolle ermöglicht."
"Die extreme Rechte setzt die Kontrolle über Individuen voraus, die ihres Wissens entleert und ohne geistige Freiheit sind. Lügen und leidenschaftliche Unvernunft machen den Militanten der extremen Rechten aus", fügte Petro hinzu.
In ähnlicher Weise verurteilte er den Angriff einer Besatzungsarmee auf einen Fernsehnachrichtensender.
Zionistische Kräfte stürmten die Büros von Al Jazeera in Ramallah im besetzten Westjordanland und befahlen dem in Doha ansässigen Nachrichtensender, seine Routinen einzustellen, um die Pressefreiheit zu zwingen.
Der Leiter des Büros des Netzwerks im Westjordanland, Walid al-Omari, erhielt eine 45-tägige Schließungsanordnung, da sie wegen "Anstiftung und Unterstützung des Terrorismus" angeklagt sind.
In diesem Zusammenhang sagte die Journalistin Givara Budeiri, dass die israelischen Besatzungstruppen in der Nähe des Al-Dschasira-Büros und des Al-Manara-Platzes im Zentrum der besetzten Stadt im Westjordanland Tränengas eingesetzt hätten.
Er sagte auch, dass israelische Soldaten seine Kameras beschlagnahmt hätten, er sagte auch, er fürchte um die Sicherheit der Mediendateien, die im Büro aufbewahrt werden und Gefahr laufen, zerstört zu werden.
Die Korrespondentin der besetzten Westbank, Nida Ibrahim, sagte in einem Telefonat, dass die Invasion des Westjordanlandes und die Schließungsanordnung nicht überraschend seien, nachdem sie zuvor daran gehindert worden seien, aus Israel zu berichten.
ieleSUR v.22.09.2024
Info über Lateinamerika-Demokratie
Das Hauptmerkmal einer multidimensionalen, integralen und strukturellen Demokratie ist die Verteilung der Macht in all ihren Instanzen, sei es institutionell, kommunikativ, wirtschaftlich, ethnisch, geschlechtlich oder in jeder anderen Form.
Der antidemokratische Bruch, den die Oligarchien derzeit gegen die progressiven Regierungen Kolumbiens und Honduras zu vollziehen versuchen, ist offensichtlich. Hinzu kommen der permanente Putschangriff gegen die Regierung der Bolivarischen Revolution, jetzt unter Missachtung des jüngsten Wahlergebnisses, der Sturz von Pedro Castillo in Peru oder das taube Gerücht von den Säbeln in Brasilien, neben anderen dunklen Bewegungen, die mit Unterstützung des Südkommandos und des erweiterten Interventionsapparats geschmiedet wurden, der die US-Außenpolitik in der Region einsetzt.
Wie bereits bei zahlreichen Gelegenheiten erläutert wurde, entspricht die rechte Artikulation in Lateinamerika den Bedürfnissen der Eliten des finanzialisierten Kapitalismus und eines geopolitischen Rahmens, der den Hegemonialmachtansprüchen der Vereinigten Staaten angesichts des Vormarsches des Multilateralismus zunehmend entgegensteht.
Die Völker müssen diesem Frontalangriff auf das Wenige, was von der Demokratie übrig geblieben ist, den Weg verschließen, aber es muss noch viel mehr getan werden: Es ist notwendig, neue Utopien zu errichten und die Bedeutung des Wortes Demokratie zu regenerieren, ein Begriff, der von den Sprechern der etablierten Macht manipuliert und manipuliert wurde und seine Bedeutung völlig verloren hat. Deshalb möchte ich diesen Raum dazu nutzen, um mich zu den längerfristigen Herausforderungen der Demokratie, also der Zukunft der Demokratie, zu äußern.
Die Demokratie wird in der Regel als Erzfeind oder Gegenpol zur Diktatur dargestellt. Und das zweifellos aus gut begründeten und schmerzlichen historischen Gründen.
Ich möchte jedoch eine zweite Antinomie vorschlagen: Die entgegengesetzte Polarität, auf die ich mich beziehe, ist die der formalen, manipulierten und verlogenen Demokratie im Gegensatz zur echten Demokratie. Angesichts der absichtlichen Falschdarstellungen, mit denen die hegemonialen Agenturen und Medien des Systems heute über die Welt strömen, müssen wir fortfahren, beide Begriffe korrekt zu charakterisieren.
Die formale Demokratie geht davon aus, dass die Menschen frei wählen, indem sie von Zeit zu Zeit wählen gehen und ihre Regierungen und Repräsentanten für einen Zeitraum und welche Modalitäten wählen, die durch ihre Verfassungen festgelegt sind.
Aber die vorherige Manipulation der Kandidaturen, der durch die Wahlschemata auferlegte Zwang, die Nichteinhaltung dessen, was in den Programmen und Kampagnen versprochen wurde, die Ungleichheit der Ressourcen, die den verschiedenen Kandidaturen zur Verfügung standen, die Erfindung fiktiver Phantasien durch Publizisten und Berater, die militante Entleerung, die nur durch das Interesse am Zugang zu einem vorteilhaften öffentlichen Amt gemildert wurde, Die Hindernisse des bürokratischen Systems, die juristischen Fallen, der Kauf von Testamenten, der Verkauf von Briefmarken nicht existierender Gruppen und natürlich die schmutzigen, aggressiven Kampagnen voller Unwahrheiten über digitale Plattformen und die Medien sind einige der vielen Gründe, warum heute bezweifelt werden sollte, dass diese formale Demokratie den Volkswillen zuverlässig repräsentiert.
Angesichts dieses Affronts drückt das Volk sein Misstrauen und seine Rebellion häufig durch eine hohe Wahlenthaltung aus, eine Tatsache, die es zu bekämpfen versucht, indem es den Souverän in vielen Fällen unter Strafe der Verachtung zwingt, zu den Wahlen zu gehen, um die zwingende Notwendigkeit einer Erneuerung der allgemeinen politischen Organisation deutlich zu machen.
Aber wenn es darum geht, es umzuwandeln, den Verfassungsvertrag zu ändern – wie jeder Vertrag, angesichts des offensichtlichen Bruchs einer der Parteien –, stellt dasselbe System extrem hohe und besondere Anforderungen, damit alles beim Alten bleibt, selbst wenn Verfassungstexte beibehalten werden, die während der Diktatur entworfen und kaum erneuert wurden, wie wir es vor nicht allzu langer Zeit im Fall Chiles gesehen haben.
Und wenn diese Anforderungen erfüllt sind, wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador und jetzt in Mexiko, um Entitäten neu zu formulieren, die den Willen des Volkes nach Wachstum und sozialer Gerechtigkeit fesseln, wird alles in Frage gestellt, die öffentliche Meinung wird vergiftet, es wird versucht, den Wandel durch die Verfolgung von Führungen zu stoppen, Parlamentarier werden unter Druck gesetzt und gekauft und so weiter und so weiter, mit dem die angebliche Demokratie manipuliert wird. bereits in eine Art "Timokratie" verwandelt (von Betrug, gleichbedeutend mit Täuschung).
Hinter den Kulissen sind die Klauen realer oligarchischer, finanzieller, imperialistischer und transnationaler Macht am Werk, die versuchen, die Beweise des Versagens einzufrieren, zu denen ein System führt, das in Enteignung, Diebstahl und Aneignung des sozialen Ganzen durch Minderheiten verankert ist.
Aber angeheizt durch den Angriff der Medien, die sich die gerechte Empörung des Volkes zunutze machen und ihre Kanonen darauf richten, den Kampf zwischen den am meisten und den am wenigsten Ausgeschlossenen zu schüren, ist eine andere Form der angeblichen Bestrafung für diese gescheiterte und dekadente Form der Timokratie entstanden. Es ist diejenige, die die extreme Rechte vorangetrieben hat, ein Vormarsch, in dem wir eine Konvergenz sehen. Einmal mehr zeigten sich die beiden Gegensätze, die mit dem gewalttätigen, leugnenden, stigmatisierenden und irrationalen Geist der rechtsextremen Gruppen mit der Mentalität zusammenfielen, die damals die blutigen Diktaturen unterstützte.
Bemerkenswert ist auch die Übereinstimmung beider Ausdrucksformen in ihrem Endziel: Während die Militärdiktaturen darauf abzielten, die Kader zu eliminieren, die von verschiedenen ideologischen Substraten auf die soziale Basis eine Ideologie der sozialen Gerechtigkeit, Souveränität und Befreiung übertrugen, strebt die derzeitige multinationale Rechte danach, jede Vorstellung von kollektivem Handeln zu liquidieren, indem sie den Individualismus ausschließlich betrachtet. kompetitiv und fernab jeder sozialen Sensibilität, als Anfang und Ende der menschlichen Wirklichkeit.
Zweifellos bietet diese absurde und anachronistische Absicht keine Möglichkeit, die Zukunft zu gestalten, und ist aufgrund ihres eigenen Mangels an Konsequenz zum Untergang verurteilt.
Es ist jedoch notwendig, den Prozess zu beschleunigen und grundlegende Utopien fest aufzubauen, um wieder konstruktive Wege einzuschlagen.
In diesem Fall ist die kohärente politische Utopie die der wirklichen Demokratie. Aber wie wir weiter unten sehen werden, ist eine bessere Beschreibung dieses Bildes die der multidimensionalen Demokratie oder der integralen Demokratie.
Die Notwendigkeit einer mehrdimensionalen Demokratie
Die traditionelle liberale Demokratie, die im 18. Jahrhundert dem Aufstieg der Bourgeoisie angesichts des dreigliedrigen Kolonialregimes von gekrönten Häuptern, Aristokratie und Klerus