Chilenisches Gesundheitspersonal protestiert gegen Entlassungen
Demonstranten besetzten die Büros von Mac Iver 541, um zu fordern, dass Leiharbeiter nicht entlassen werden.
Mitglieder der Konföderation des Gesundheitspersonals (Fenats) in Chile haben am Freitag mehrere Büros des Gesundheitsministeriums besetzt, um die Entlassung von mehr als 6.000 Beamten des Sektors abzulehnen.
Die Demonstranten kamen in die Büros in Mac Iver 541, um zu fordern, dass die im Rahmen der Pandemie eingestellten Arbeiter nicht entlassen werden, die nach dem Ende des Gesundheitsalarms ausgewiesen würden.
Das Mitglied von Fenats auf nationaler Ebene, Alejandra Santibáñez, sagte gegenüber lokalen Medien, dass der Protest an diesem Tag stattfindet, weil die Frist für die Durchführung der Entlassungen abgelaufen ist.
In diesem Zusammenhang betonte er, dass das Maß an Gewalt beibehalten wird, bis das Ministerium Maßnahmen ergreift, um den Bedarf an Beamten zu erkennen.
"Hier bleibt niemand übrig, hier werden wir alle gebraucht. Die Behörde habe uns nicht empfangen wollen, sie habe die Bedürfnisse der Arbeiter und vor allem der Bevölkerung nicht verstehen wollen ", betonte er.
Auch die Gewerkschaft des Gesundheitssektors rief für Montag und Dienstag zu einem neuen Streik auf, um den Bruch der Verpflichtungen der Regierung unter Präsident Gabriel Boric in Bezug auf die Erhöhung des Budgets für den Sektor anzuprangern.
Die Proteste kommen, nachdem der chilenische Präsident an diesem Donnerstag den Haushalt für 2024 vorgestellt hat, der, so Fenats, die Wiedereinstellung entlassener Beamter nicht zulässt.
Quelle: teleSUR v.29.09.2023
Sinaloa-Kartell paradiert zwischen dem Applaus der Einwohner von Chiapas (Video)
Ein Konvoi mit bewaffneten Männern macht sich auf den Weg auf der Panamericana, während sich die guatemaltekische Armee mit der aus 300 Elementen bestehenden Gebirgsoperationsbrigade in der Gemeinde Tacaná befindet.
MEXIKO-STADT (proceso.com.mx) .- Einwohner, die eine Blockade in San Gregorio Chamic und Frontera Comalapa aufrechterhielten, zogen sich heute Nachmittag auf der Panamericana zurück, um Platz für einen Konvoi von Geländewagen mit bewaffneten Männern zu machen, angeblich Mitglieder des Sinaloa-Kartells, denen sie applaudierten, riefen und riefen "Pure Sinaloa!" und "Hoch mit dem Sinaloa-Kartell".
Die Ovationen für Zivilisten mit Langwaffen an Bord von monsterartigen Fahrzeugen sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie sie angeblich von einer rivalisierenden kriminellen Gruppe "befreien" werden, die die Bevölkerung der Region verwüstet, wo es seit drei Wochen Straßenblockaden gibt, vor allem in den Gemeinden der Grenz- und Sierra-Regionen.
Seit Freitag wurden Pickups mit bewaffneten Männern einer kriminellen Gruppe an der mexikanisch-guatemaltekischen Grenze, an der als Ciudad Cuauhtémoc-La Mesilla bekannten Stelle gesichtet, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen, in dem ihre Gegner zu operieren begonnen haben.
Die guatemaltekische Armee und die 300 Mann starke Brigade für Gebirgsoperationen wurden in der Gemeinde Tacaná im Departement San Marcos stationiert, um die "Kontrolle" in dem Gebiet zu behalten, das an die Gemeinden Motozintla, Mazapa de Madero und Siltepec grenzt, wo beide Kartelle weiterhin konfrontiert sind.
Quelle: September 2023, proceso.com.mx
8.<> demonstrieren in Siltepec für Frieden und Sicherheit
In der Hauptstadt Chicomuselo sind die Geschäfte nach Angaben des Einwohners immer noch geschlossen
Elio Henriquez
Korrespondent
Zeitung La Jornada
Mittwoch, 27. September 2023, S. 28
San Cristóbal de Las Casas, Chis., Etwa 8.<> Einwohner der Gemeinde Siltepec, die in den Bergen des Bundesstaates liegt, demonstrierten gestern in dieser Stadt, um Frieden und Sicherheit zu fordern.
Sie sagten, sie seien auf die Straße gegangen, um zu sagen, dass sie der Gewalt überdrüssig seien, die sich in den letzten Monaten wegen des Gebietsstreits zwischen den Kartellen Sinaloa und Jalisco New Generation (CJNG) verschärft habe.
Wir wollen Frieden in Siltepec, stand auf einem Transparent, das an die Spitze des Kontingents ging. Wir wollen Gerechtigkeit, sagten die Teilnehmer der Mobilisierung, die nach Angaben der Einheimischen rund 8.<> Menschen zusammenbrachte, von denen viele weiß gekleidet waren und sich mit Regenschirmen vor der Sonne schützten.
Das schweigende Volk wird nie gehört werden; Es wird gesehen, es wird gefühlt, das Volk ist anwesend; Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden; Vereint für den Frieden, wollen wir Frieden; Es lebe Siltepec und die Freiheit, die Freiheit, die Freiheit, skandierten die Demonstranten.
Einer der Teilnehmer der Mobilmachung trug eine weiße Karte mit der Aufschrift: Umarmungen, keine Kugeln. Die Einwohner von Siltepec versicherten, dass der Protest keine politischen oder religiösen Zwecke habe, sondern dass die Menschen auf die Straße gingen, um Frieden und Sicherheit in der Gemeinde zu fordern.
Nachdem Mitglieder des Sinaloa-Kartells und der CJNG zwei Wochen lang Blockaden auf der Panamericana und auf der Straße, die die Berge des Bundesstaates mit Ausgang zur Küste durchquert, aufrechterhalten hatten, entsandte die Bundesregierung am Montag rund 800 Elemente der Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder, um die freie Durchfahrt in die Grenz- und Bergregionen zu ermöglichen.
Die Straßensperrungen hatten zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und anderen Produkten geführt, aber nach Angaben der Einheimischen erhielten sie seit Montag, als die Sicherheitskräfte eintrafen, Lebensmittel, Benzin und Haushaltsgas.
Sie kommentierten, dass am Dienstag um 15:40 Uhr die Stromversorgung und das Telefonsignal in Frontera Comalapa und Chicomuselo wieder aufgenommen wurden, die seit Freitag ausgesetzt waren, angeblich weil Mitglieder eines der beiden Kartelle Schäden an den Einrichtungen der Bundeselektrizitätskommission verursacht hatten.
Ein Einwohner von Chicomuselo sagte, dass in der Gemeindehauptstadt am Dienstag alle Geschäfte geschlossen blieben und keine Sicherheitskräfte anwesend waren.
Der Streit um das Gebiet an der Grenze zu Guatemala und den Bergen von Chiapas begann vor mehr als zwei Jahren, als sich das Sinaloa-Kartell spaltete und eine Gruppe die CJNG integrierte, was die Konfrontationen zwischen beiden Gruppen sowie Morde, Verschwindenlassen, Blockaden und die Anklage um das Recht auf Bodenfreiheit verstärkte.
Quelle: La Jornada/ ▲ Unter dem Ruf "Das schweigende Volk wird niemals erhört werden!" marschierten Tausende von Einwohnern der Berggemeinde Siltepec in Chiapas durch die Straßen dieser Stadt, um nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen den Kartellen der Neuen Generation von Sinaloa und Jalisco Sicherheit zu fordern.Foto: La Jornada
Die Stürme Philippe und Rina ziehen durch den Osten der Antillen
Prognosen zufolge wird sich Philippe in den kommenden Stunden verstärken, so dass er Rina absorbieren oder schwächen könnte.
Die Tropenstürme Philippe und Rina bewegen sich langsam durch die Gewässer des tropischen Atlantiks und interagieren miteinander, während die Vorhersagen sie nicht als Gefahr an Land darstellen, berichtete das National Hurricane Center (NHC) der Vereinigten Staaten am Freitag.
Laut dem jüngsten Bulletin teilte die Agentur mit, dass Rina, das sich gestern östlich der Leeward-Inseln auf den Kleinen Antillen gebildet hat, sich mit maximal anhaltenden Winden von 75 Stundenkilometern nach Nordnordwesten des Atlantiks bewegt.
Das Zentrum von Rina befand sich um 15:00 Uhr GMT 1.700 Kilometer östlich der nördlichen Leeward-Inseln, während berichtet wurde, dass es sich bis zu 110 Kilometer des Radius seiner Winde mit tropischer Sturmstärke erstreckt.
In einer Entfernung von 825 Kilometern östlich der nördlichen Leeward-Inseln befindet sich das Zentrum von Philippe mit Windgeschwindigkeiten von 75 Kilometern pro Stunde. Es wird jedoch hervorgehoben, dass es sich in der Nähe der Kleinen Antillen ohne eine bestimmte Richtung bewegt hat.
In diesem Sinne gab das NHC an, dass es an diesem Tag bisher eine minimale Bewegung erlebt hat, obwohl erwartet wird, dass es sich in den kommenden Tagen in den Osten der nördlichen Leeward-Inseln bewegen wird.
Nach den Prognosen der wichtigsten globalen Modelle wird Philippe in den nächsten 24 bis 36 Stunden stärker werden, was es ihm ermöglichen würde, Rina zu absorbieren oder zu schwächen, bis sie sich auflöst.
Daraus könnte der Fujiwhara-Effekt entstehen, bei dem ein Zyklon von einem anderen absorbiert wird, was voraussetzt, dass eines der Zyklonsysteme deutlich stärker und organisierter ist als das andere.
Quelle: teleSUR v.2909.2023
Freiheit für Umweltschützer in El Salvador gefordert
Dem Schreiben zufolge erklärt der Nationale Vorstand, dass der Fall "keine rechtliche Grundlage hat" und dass "während des gesamten Prozesses widersprüchliche Situationen registriert wurden".
Der Nationale Tisch gegen den Metallabbau und das Nationale Gesundheitsforum von El Salvador veröffentlichten eine Erklärung in sozialen Netzwerken, in der sie das Anweisungsgericht von Sensuntepeque auffordern, das Gerichtsverfahren gegen fünf Umweltführer einzustellen.
Dem Brief zufolge fordert der Nationale Runde Tisch öffentlich, "die strafrechtliche Anklage für nichtig zu erklären, das Gerichtsverfahren umzukehren und/oder den Fall endgültig einzustellen".
Sie erklären, dass der Fall "keine rechtliche Grundlage hat" und dass die Inhaftierung dieser Führer ihre Gesundheit gefährdet hat, zusätzlich zu "unpassenden Situationen während des gesamten Prozesses".
"Es wird gezeigt, dass es sich bei dem Fall um eine Manipulation des Justizsystems handelt, um Umweltschützer zu verfolgen, um den Widerstand gegen den Bergbau zu zunichte zu machen oder zu schwächen, angesichts der Absicht der Regierung, diese schädliche Rohstoffindustrie zu reaktivieren", heißt es in der Erklärung weiter.
Nach Angaben der Organisationen ist die "strafrechtliche Anklage aufgrund des seit Juli 2016 wieder in Kraft getretenen Gesetzes zur nationalen Versöhnung unzulässig".
Das Foro Nacional de Salud seinerseits erklärte über soziale Netzwerke, dass "es an der Zeit ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Justizsystem ihre Zeit und Ressourcen nutzen, um echte Verbrechen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, zu untersuchen und zu verfolgen.
Los líderes ambientalistas fueron capturados el 11 de enero pasado, "en medio de un fuerte activo policial y militar" en la comunidad de Santa Marta y en las oficinas de la Asociación para el Desarrollo Económico Social (ADES), los mismos estuvieron en prisión siete meses hasta que el Juzgado de Sensuntepeque les otorgó el arresto domiciliario.
Quelle: teleSUR v.2909.2023
Aus: Ausgabe vom 28.09.2023, Seite 2 / Inland
UNBLOCK CUBA
»Wer mit Kuba Handel treibt, wird bestraft«
Berlin: Fahrraddemo gegen die 62 Jahre andauernden Sanktionen gegen Kuba. Ein Gespräch mit Jutta Kausch
Interview: Annuschka Eckhardt
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Jutta Kausch ist Vorsitzende des Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba e. V.
Fahrraddemo: Sa., 30.9., 12 Uhr, vor der Botschaft der Republik Kuba, Stavanger Str. 20, 10439 Berlin
Sie rufen für Sonnabend zu einer Fahrraddemo in Solidarität mit Kuba auf. Die Route führt von der kubanischen Botschaft bis zur US-Vertretung in Berlin. Welches konkrete Anliegen wollen Sie auf die Straße tragen?
Mit unserer Raddemo protestieren wir gegen die seit 62 Jahren anhaltende Blockade der USA. Die Strecke ist mit Bedacht ausgewählt. Wir beginnen bei der kubanischen Botschaft mit einer kleinen Auftaktkundgebung und Musik von Román Bombarlé. Dann radeln wir mit zwei Zwischenstationen zum Pariser Platz. Dort wird es eine Aktion geben, bei der wir eine Mauer, die die Blockade symbolisiert, abbauen werden. Mit jedem abgebauten Stein möchten wir demonstrieren, was die Blockade alles verhindert, also, was in Kuba möglich wäre, wenn diese grausame Blockade nicht mehr bestehen würde.
Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn die Blockade beendet würde?
Kuba könnte sich endlich frei entfalten, Staat und Gesellschaft florierend aufbauen. All die Jahre, in denen die Blockade immer weiter verschärft wurde, waren die Kubaner mehr oder weniger damit beschäftigt, die schlimmsten Auswirkungen dieser Blockade abzufedern. Im Moment gibt es kaum Treibstoff, so dass es große Probleme mit der Versorgung gibt. Auch medizinische Geräte und Medikamente dürfen nicht eingeführt werden, was dramatische Folgen hat. Während der Coronakrise fiel eine Haupteinnahmequelle der kubanischen Wirtschaft total aus: der Tourismus.
Rohstoffe gibt es ohnehin nicht viele in Kuba. Und jedes Unglück, wie Umweltkatastrophen oder eben eine Pandemie, wird durch die US-amerikanische Politik noch mal verschlimmert, indem neue Sanktionsverschärfungen in Kraft treten. Ein Beispiel: Kuba hat seine eigenen Impfstoffe gegen Corona entwickelt, Ärzte zur Unterstützung ins Ausland geschickt und wurde zum Dank unter Expräsident Donald Trump von den USA auf die Liste der terrorismusunterstützenden Staaten gesetzt. Was wiederum dazu führt, dass Handelsbeziehungen noch stärker behindert werden, Geschäftsreisen kaum noch stattfinden können, weil die USA allen die Einreise verweigern, die vorher in Kuba waren.
Vergangenes Jahr war ein krisenreiches für die Inselrepublik. Hurrican »Ian« und die verheerenden Brände in Matanzas waren zerstörerisch. Wie lassen die USA Kuba weiter aushungern?
2022 war sozusagen ein Jahr des Super-GAUs. Es lief gerade alles wieder etwas an nach Corona, Touristen kamen wieder. Dann kam »Ian« und zerstörte viele Teile der Insel. Das Projekt, das wir in Pinar del Río seit vielen Jahren unterstützen, der Botanische Garten, wurde zu 60 Prozent zerstört. Und dann der Brand in Matanzas.
Die US-Blockade hat extraterritoriale Auswirkungen, weil die USA versuchen, die ganze Welt zu zwingen, diese Blockade mitzutragen. Jeder, der Handel mit Kuba treibt, wird bestraft. Firmen treten von Verträgen zurück, die sie mit Kuba geschlossen haben, weil sie sonst auf eine schwarze Liste gesetzt werden und keine Geschäfte mehr mit den USA machen können. Im Januar zum Beispiel beantragte die Peugeot-Tochtergesellschaft in Berlin, den Leasingvertrag mit der kubanischen Botschaft aufzulösen, weil das Unternehmen an ein Konsortium, das mehrheitlich aus US-Aktionären besteht, übertragen wurde. Die Commerzbank hatte 2015 offenbar 1,7 Millionen Dollar Strafe an die USA gezahlt, weil sie Finanztransaktionen in Kuba getätigt hat. Wie absurd ist das!
Und das, obwohl seit 30 Jahren jedes Jahr bei der UN-Vollversammlung eine Resolution mit überwältigender Mehrheit aller Nationen beschlossen wird, die US-Blockade aufzuheben. Auch Deutschland stimmt immer für die Aufhebung. 2022 waren es 185 Stimmen dafür und nur zwei dagegen: USA und Israel. Die Weltgemeinschaft will, dass diese Blockade aufhört.
Und was fordern Sie von der Bundesregierung?
Wir fordern, dass sie ihrem Abstimmungsverhalten in der UNO endlich Taten folgen lässt. Dass sie normale Beziehungen, wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba aufnimmt. Dass sie sich dem Diktat widersetzt, das ihnen die USA aufzwingt und souverän im Sinne der Menschlichkeit handelt. Um dieses unwürdige Verhalten anzuklagen, gehen wir jedes Jahr erneut an die Öffentlichkeit.
Quelle: junge Welt v.28.09.2023/ Alexandre Meneghini/REUTERS
Erst der fehlende Tourismus durch die Coronapandemie, dann der Hurrikan »Ian« (Pinar del Rio, 27.9.2022
Aus: Ausgabe vom 28.09.2023, Seite 6 / Ausland
LATEINAMERIKA
Leben in gefährlicher Randlage
Guatemala: Zahlreiche Todesopfer bei Überschwemmungen. Grund sind prekäre Wohnverhältnisse
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
Bei starken Regenfällen am Montag morgen (Ortszeit) sind in Guatemala mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, nach 13 Personen wird noch gesucht. Nach Presseberichten handelt es sich um neun Erwachsene und zehn Kinder. Sechs Häuser seien »weggespült« worden, nachdem das ansonsten schmale Rinnsal Rio Las Vacas weit über die Ufer getreten sei, hieß es in einem Artikel von Prensa Libre. Das Unglück ereignete sich in dem Armenviertel »Dios es Fiel« (Gott ist treu) in der Zone 7 der Hauptstadt Guatemala-Stadt. Am Dienstag wurden die Rettungsarbeiten fortgesetzt, nachdem am Montag sechs der neunzehn Vermissten nur noch tot geborgen werden konnten. »Mit Schaufeln und Spitzhacken« suchten die Rettungskräfte nach Überlebenden, vor Ort befänden sich »Lastwagen, Krankenwagen, Fahrzeuge und Personal der verschiedenen Feuerwehren, Soldaten und Beamte der Nationalen Zivilpolizei (PNC)«, berichtete La Republica am Dienstag.
Die Stadtverwaltung wies auf einer Pressekonferenz darauf hin, dass für das betroffene Gebiet unter einer Brücke mehrere Warnungen wegen Überschwemmungen in der Regenzeit ausgesprochen worden waren, zumal der September zu den niederschlagsstärksten Monaten in Guatemala zählt. Prensa Libre wies darauf hin, dass das Gebiet vom guatemaltekischen Amt für Katastrophenschutz Conred bereits 2018 zum »Gefahrengebiet« erklärt worden war, das »unbewohnbar« sei. Das sei auch der Grund, warum keines der betroffenen Häuser an die Wasserversorgung angeschlossen war. Für die Bewohner sei eine erst »2013 entdeckte Wasserquelle die einzige Möglichkeit« gewesen, grundlegenden Bedürfnissen wie »Wäsche waschen oder Körperpflege« nachzukommen.
Trotz der Gefahr wollen die überlebenden Anwohner in der Siedlung bleiben. »Aufgrund der ökonomischen Lage und der fehlenden Unterstützung können wir nirgendwo anders hingehen«, zitierte Prensa Libre am Dienstag Anwohner. Doña Ramos Chumil, die seit einem Jahrzehnt in der Siedlung wohnt, äußerte gegenüber der guatemaltekischen Tageszeitung, »dass sie trotz der Gefahrenwarnung nicht vorhabe«, ihr Haus zu verlassen. Es sei besser, dort zu bleiben, »als die Kinder auf die Straße zu schicken«, sagte sie. Sie sei aus dem Departamento Sololá auf der Suche nach besseren Einkommensmöglichkeiten »in die Stadt gekommen«. Zunächst habe sie ein Zimmer in der Zone 1 gemietet, doch »wirtschaftliche Schwierigkeiten« hätten sie veranlasst, in die Siedlung zu ziehen.
Die prekäre Wohnsituation der Menschen in »Dios es Fiel« ist kein Einzelfall in der in einem Talkessel gelegenen und von Berghängen umgebenen Hauptstadt Guatemalas. In einer Studie des in der Metropole ansässigen Architektenkollegs für die Jahre 2021/2022 hieß es: »Seit der Gründung von Nueva Guatemala im Jahre 1776 als Hauptstadt der Republik Guatemala gab es bereits räumliche und wohnungswirtschaftliche Unterschiede zwischen dem zentralen Teil und der Peripherie.« In den »Randgebieten« wohnten »Indigene, die bereits in der Umgebung der Stadt lebten, sowie aus der alten Hauptstadt La Antigua umgesiedelte Bevölkerungsgruppen, die als Arbeitskräfte für den Bau der neuen Stadt eingesetzt worden waren«. Zuletzt habe sich die Ausbreitung prekärer Siedlungen beschleunigt. »1968 lebten 60.000 Menschen in Slums.« Doch im Jahre 2014, so die Studie, habe es in Guatemala-Stadt schon »255 prekäre Siedlungen« gegeben, in denen »rund 700.000 Menschen lebten«.
In der diesjährigen Regenzeit sind nach Angaben von La Republica bereits 32 Menschen ums Leben gekommen, sechzehn würden vermisst, knapp 6.000 Häuser wurden beschädigt. Auch in anderen Landesteilen und in Mexiko richtete Starkregen Schäden an. Mittelamerika ist eine der Regionen weltweit, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Dies äußere sich in »zunehmenden Tropenstürmen, extremen Dürrephasen oder Überschwemmungen infolge von Starkniederschlägen«, wie eine Publikation des deutschen Netzwerks »Runder Tisch Zentralamerika« vom November 2021 festhält.
Quelle: junge Welt v.28.09.2023/ Moises Castillo/AP Photo/dpa
Anwohner warten auf Überlebenszeichen in »Dios es fiel« bei Guatemala-Stadt (25.9.2023)
Ultimatum für die Generalstaatsanwältin
(Guatemala-Stadt, 18. September 2023, prensa comunitaria).- Die 48 Kantone von Totonicapán, die indigene Gemeinde der Sololá und das Parlament Xinka haben im Zentrum der guatemaltekischen Hauptstadt protestiert. Ziel des Protestes war es den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras, der Staatsanwälte Rafael Curruchiche und Cinthia Monterroso sowie des Richters Fredy Orellana zu fordern.
Indigene Ausschüsse mehrerer Landkreise Guatemalas haben sich in Guatemala-Stadt getroffen, um ihre Ablehnung gegenüber der Staatsanwaltschaft, dem Obersten Wahlgericht und der Wahl generell auszudrücken. 48 Kantone der Totonicapán, die indigene Gemeinde der Sololá und das Xinka-Parlament fanden sich um 8 Uhr morgens vor der Industriekammer zusammen. Ihre Forderung: der Rücktritt verschiedener Akteur*innen, die die jüngsten Maßnahmen gegen die Partei Movimiento Semilla veranlassten. Neben Consuelo Porras sind das vor allem der Chef der FECI (Fiscalía Especial contra la Impunidad, etwa: Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit) Rafael Churruchiche, die frisch ernannte Regionalstaatsanwältin Cinthia Monterroso, und Fredy Orellana, der Richter des siebten Gerichts der ersten Instanz.
Die Demonstrierenden zogen von der Industriekammer aus weiter über die Séptima Avenida in den vierten Distrikt in Richtung Oberster Gerichtshof. Die Protestrufe wurden immer lauter. Schließlich kamen sie auch am Kongress Guatemalas vorbei und erreichten schlussendlich das Verfassungsgericht, der Endhaltestelle des Protestzugs.
„Es ist das letzte Mal, dass wir den Dialog suchen“
Dort reichten die indigenen Behörden eine einstweilige Verfügung ein, in der sie verlangten, dass der Beschluss des
Richters Fredy Orellana, in dem er den Rechtsstatus der Partei Movimiento Semilla aufhob, ausgesetzt wird. Darüber hinaus forderten sie, dass Generalstaatsanwältin Porras damit aufhört, Entscheidungen zu treffen, die das Wahlrecht oder den Willen des Volkes bedrohen. Sie verlangten außerdem, dass Präsident Alejandro Giammattei vom Verfassungsgericht aufgefordert wird, den Generaldirektor der Nationalen Zivilpolizei (PNC) anzuweisen, keine rechtswidrigen Befehle zu befolgen, und dass die Generalstaatsanwältin, Staatsanwältin Monterroso und der Richter Orellana ihrer Ämter enthoben werden, weil sie der einstweiligen Verfügung vom 13. Juli nicht nachgekommen sind.
Repräsentant*innen der indigenen Gemeinden warnten mehrfach davor, dass sie bis jetzt lediglich legale Maßnahmen ergriffen hätten. Sollten diese jedoch erfolglos bleiben, so bliebe ihnen nichts anderes übrig, als Landstraßen, Grenzen, Zollpunkte, Häfen und Flughäfen zu besetzen. „Es ist das letzte Mal, dass wir den Dialog in der Hauptstadt suchen“, versicherten sie.
Schwere Vorwürfe gegen die Beamt*innen
Die oben genannten Funktionär*innen werden von den Demonstrierenden angeklagt, einen Staatsstreich gegen das gewählte Präsidentendoppel Bernardo Arévalo und Karin Herrera durch eine Strafverfolgung gegen das Oberste Wahlgericht, die politische Partei Movimiento Semilla und ihrer Mitglieder durchgeführt zu haben. Als die Partei Movimiento Semilla einmal in die zweite Wahlrunde passierte, beantragte die FECI über Cinthia Monterroso die Aussetzung des Rechtsstatus der Partei und eine Reihe von Durchsuchungs- und Haftbefehlen, die von Richter Orellana genehmigt wurden.
Fredy Orellana hatte auch verschiedene Durchsuchungsbefehle des Zivilregisters des Obersten Wahlgerichtes veranlasst, sowie in einem Industriepark, wo sich die Wahlbehörde und der Parteisitz befinden. Mit diesen Handlungen wollte die Regierung des Kongresses die Partei aus dem Rennen drängen. Nur dank einer Resolution des Obersten Wahlgerichtes durfte sie wieder gewählt werden und sie wurde wieder in die Legislative eingebunden. Die Geschichte weckte vor allem polemische Stimmen. Als Drahtzieher und Entscheider gilt der Chef FECI Rafael Churruchiche. Er öffnete Wahlurnen und ließ bei der Wahlauszählung Stimmzettel verschwinden. Obwohl er die Vorwürfe bestreitet, gibt es mehrere Videobeweise.
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe September 2023
Sara Hebe – Feministin, Musikerin und „Punkschlampe“
(Buenos Aires, 14. September 2023, El Salto).- Sara Hebe, geboren 1983 in Argentinien, Selbstbezeichnung: Punkschlampe, macht Hip-Hop, aber auch Cumbia und Reggaeton und neuerdings auch Trap. Die argentinische Sängerin, die als erster weiblicher Rapper das Stadion Arena de la Plata füllte, ist derzeit mit ihrer neuen EP Beivip in Spanien auf Tournee. Schon ihr letztes Album, Sucia Estrella, hat gezeigt, dass sie es perfekt beherrscht, ihren Stil chamäleonartig zu erweitern und neue Trends einzuarbeiten. Was sich nicht geändert hat, sind ihr Hang zur Provokation, zur Respektlosigkeit und ihre eindeutigen politischen Statements, und sie weiß sehr genau, wo Kritik am meisten weh tut. Hebe definiert sich selbst als Feministin und freut sich, wenn sie mitbekommt, dass Transparente und Slogans von ihren Texte inspiriert sind. El Salto sprach mit ihr per Zoom kurz vor ihrer Spanien-Tournee, nur wenige Stunden vor ihrem Aufbruch nach Europa. Die ausverkauften Konzerte in Barcelona, Valencia, Madrid und Teneriffa standen noch bevor. Müde ist sie jetzt schon, denn Unabhängigkeit hat ihren Preis. Es sei schon auch anstrengend, ohne Plattenfirma und Management unterwegs zu sein, gesteht sie. „Aber Interviews gebe ich trotzdem gerne; ich mag es, gefragt zu werden, ich empfinde das als Privileg, und es gibt einem die Möglichkeit, nachzudenken“, erklärt sie am Ende des 40-minütigen Videocalls, das sich trotz der räumlichen Entfernung zu einem recht nahen Gespräch entwickelt hat, soweit die Technik das eben zulässt.
Ok, Sara, die erste Frage ist unvermeidlich. Wie bewertest du angesichts der aktuellen politischen Situation in Argentinien den Erfolg des rechtsextremen Kandidaten Milei bei den Vorwahlen? Steht dahinter die Politikmüdigkeit der jüngeren Wähler*innen?
Ja, ich denke schon. Politikmüdigkeit bei jungen Menschen und in der Gesellschaft insgesamt ist Ausdruck einer tiefen globalen Krise. Guck, was in Spanien passiert ist, um ein Haar wäre die extreme Rechte an die Regierung gekommen. Und was in Argentinien geschieht, überrascht mich überhaupt nicht. Ich bin keine Politikwissenschaftlerin, aber ich werde immer wieder auf politische Themen angesprochen. Meine Texte handeln von Dingen, die mich bewegen, von der sozialen Krise, von Ungerechtigkeiten, deshalb verstehe natürlich, warum du mich das fragst, aber ich möchte mich hier jetzt nicht als Expertin ausgeben, denn das bin ich nicht. Trotzdem: Die gesunkene Wahlbeteiligung ist offensichtlich, und bestimmt geht es da um Politikmüdigkeit, um mangelndes Interesse. Ich denke, die gesamte Frage, in wieweit Menschen sich von politischen Parteien vertreten fühlen, ist in eine tiefe Krise geraten, und zwar auf globaler Ebene. Und ich glaube, diese Müdigkeit spüren wir auch. Die Ultrarechte ist aktuell auf dem Vormarsch. Wir haben so viele Jahre gekämpft, und nun müssen wir mitansehen, wie die Rechten damit drohen, unsere Errungenschaften wieder rückgängig zu machen, zum Beispiel das Abtreibungsrecht, für das so viele Frauen so hart gekämpft haben. Wir haben so viel dafür getan, um die patriarchale Gesellschaft zu überwinden, und jetzt stehen wir kurz davor, alles wieder zu verlieren. Aber ich habe keine Angst. Ich glaube einfach nicht, dass ihnen das gelingen wird. Diese ultrarechte Partei hat einfach keine Ahnung. Es ist schon echt traurig, ihnen zuzuhören. Sie stellen alles in Frage, was mit den Menschenrechten oder der letzten Militärdiktatur in Argentinien zu tun hat, und stellen sich obendrein noch hinter die größten Unterdrücker der Welt, die nicht nur Argentinien das Leben schwermachen. Aber ich habe Vertrauen in die Menschheit, die Kinder und die jungen Leute. Mein fünfjähriger Neffe hat sich zum Beispiel eine Geschichte ausgedacht, meine Schwester hat sie aufgenommen, und ich habe daraus ein Stück gemacht, es ist das letzte Stück auf meiner neuesten EP. Es heißt Ladrones en mi cabeza („Diebe in meinem Kopf“), und es lohnt, sich das anzuhören.
Du bezeichnest dich selbst als Feministin. Der Aufschwung der extremen Rechten könnte einen ziemlichen Backlash bedeuten. Und doch sagst du, dass du keine Angst hast. Wie passt das zusammen?
Naja, ich bin in einer privilegierten Situation. Was bedeutet der drohende Rechtsverlust für Menschen, die auf der Straße arbeiten? Für Trasvestis, Trans-Personen und Non-Binäre? Für LGTBIQ+s? Es sind wieder einmal sie, die um ihre Rechte fürchten müssen. Als Cis-Frau muss ich mir nicht direkt Sorgen machen. Außerdem: Wir sind ziemlich stark, und ich denke, dass wir gewinnen werden. In Spanien war das doch auch so, oder? Da hat die Rechte auch nicht gewonnen.
Nein, es sieht so aus, als hätten wir es fürs Erste geschafft.
Ich fand es interessant, die Reaktion der jüngeren Trap-Künstler*innen auf den Vormarsch der Rechten zu beobachten. Und ich fand es toll zu sehen, wie Leute, die sich in ihren Texten gar nicht so ausdrücklich positionieren, ganz klar Stellung bezogen haben.
Also, als ich die Ergebnisse der Wahlprognosen mitbekommen habe, musste ich an dein Stück “Tuve que quemar” denken, wo du davon sprichst, dass man alles anzünden müsste, auch den Nationalkongress. Ehrlich gesagt denke ich öfter daran, auch im Zusammenhang mit Politiker*innen. Trotzdem ist es aber eigentlich ein Liebeslied, oder?
Ja, es handelt von Liebe, vom Verlust von Liebe, von Begeisterung, von Streit und Wut. Von Gefühlen, die ich genauso kenne wie jeder andere Mensch. Das war eins meiner ersten Stücke, und es ist immer noch super aktuell, weil es um die klassischen Themen geht. Die Wut ist ja immer da.
Lass uns über deine neue Platte reden. Man könnte sie als eine Metamorphose des Hip-Hop bezeichnen, denn du spielst da auch mit anderen Genres wie Reggaeton oder Trap. Wie schaffst du es, die kritischen Inhalte beizubehalten?
Na ja, es sind Sachen, die mich wirklich bewegen. Ich thematisiere, was in meiner Bubble, in meinem Leben, in meinem Inneren passiert. Ich rede über meine Zweifel, über das, was ich erlebe an den Orten, wo ich mich bewege, und ich werde nie aufhören, die Geschichten zu erzählen, die mir nahe gehen. Wenn ich hier vor die Tür gehe und sehe, dass immer mehr Menschen auf der Straße landen… Ich will über diese Dinge sprechen, über menschliches Elend, über die Gesellschaft, über Traurigkeit und Tod. Was den Sound angeht, ist Beivip auf jeden Fall eine Metamorphose. Das gilt auch für das vorherige Album, Sucia estrella, das wir letztes Jahr in Spanien vorgestellt haben. Ich habe noch nie mit einer Plattenfirma zusammengearbeitet und berate mich mit niemandem. Ich mache, was ich will, und ich bin sehr aufgeschlossen gegenüber neuen Dingen, die ich höre und mag. Ich mag neue Klänge und beschäftige mich mit dem, was die jungen Leute machen, gucke, was sie für Ideen haben. In letzter Zeit orientieren sich bei mir Sound und Visuals an einer neuen Ästhetik. Ich experimentiere gerne, verkleide mich, mache Videos, probiere Stimmen und neue Effekte aus, neue Produzent*innen. Nur meine Ethik, meine Überzeugungen, die bleiben gleich. Ich werde auch in Zukunft thematisieren, was da draußen vor sich geht, und das ist keine Entscheidung, die sich an Verkaufszahlen orientiert. Im Gegenteil, damit begibst du dich freiwillig an den Rand des Mainstream und des kommerziellen Erfolgs.
Wir kommen ja beide aus einer Zeit, in der es nicht üblich war, Genres zu vermischen. Früher hast du Punk gehört und jetzt machst du Reggaeton. Wie kommt das?
Das stimmt, zu unserer Zeit, war es nicht üblich, Genres zu mischen, trotzdem wurde aber genau zu jener Zeit damit begonnen. Wir haben alles Mögliche gehört, dann entstanden plötzlich die verschiedensten Mischungen, und wir waren begeistert. Die Kumbia Queers haben damals damit angefangen, sie haben Cumbia mit Punk und später mit Reggaeton vermischt. Früher gab es bestimmte Vorurteile, die inzwischen überwunden sind, besonders in der Musik. Ich würde sagen, musikalisch und künstlerisch erleben wir gerade eine ziemlich gute Phase. Obwohl alles kommerzialisiert wird und alles irgendwie nach Massenprodukt aussieht: Ich finde es super, dass es diese Fusionen gibt und dass ein Dialog zwischen den Bands stattfindet. Vor allem die ganzen Punk- und Rockbands von früher, die jetzt im Dialog mit den neuen Genres sind. Hier versuchen wir alle, gemeinsam in dieser Welt zu leben.
Bist du noch die Sara Hebe, die Polizeigewalt denunziert wie in dem Song „A.C.A.B.“, wo du ganz klar sagst, dass „niemand auf einer Polizeiwache Selbstmord begeht“?
Ja, ja, natürlich.
Und die Hypersexualisierung von Frauenkörpern in den neuen urbanen Genres wie Trap stören dich nicht?
Ehrlich gesagt finde ich das nicht besonders besorgniserregend. Frauen können es sich inzwischen leisten, sich hypersexualisieren zu lassen, wenn sie es wollen, und wenn nicht, dann nicht. Nach jahrhundertelangen Kämpfen etlicher Generationen und der Frauen von heute ist unsere Position inzwischen stark genug dafür. Was mich allerdings beunruhigt, ist diese verwaschene Positionierung gegenüber der Polizei. Auf der Straße finden immer noch die gleichen Kämpfe statt, das ist zumindest mein Eindruck, aber heute wird sich dazu viel schwammiger geäußert, weil es sich besser verkauft, und das finde ich falsch. Wir müssen die Wut gegen den Machtmissbrauch am Leben halten.
Im Video zum Track „Cream Hot“ von deiner neuen EP bist du mit einer Kette an den Haaren aufgehängt. Was bedeutet die Kette?
Das Video und der Text von „Crime Hot“ handeln von einer ziemlich toxischen Abhängigkeitsbeziehung, von der Nacht, vom Drogenkonsum, der uns am Ende kaputtmacht, von Netzwerken, Bildschirmen, … von Konsumformen, die problematisch werden können. Vielleicht symbolisiert die Kette diese Versklavung, und ich will mich mit einem Schrei davon befreien. Aber da bin ich eben immer noch ein bisschen angekettet, und im nächsten Video befreie ich mich von allen meinen Ketten.
Ist das jetzt so eine Art Preview (wir lachen)?
Ja.
Du wolltest mit diesem Video deutlich machen, dass die Nacht ein Monster sein kann, aber sie kann dir auch deine Macht zurückgeben. Wie kann die Nacht dich ermächtigen?
Im Zusammenhang mit der Nacht bedeutet Ermächtigung, dass die Nacht auf deiner Seite ist. Dass du überall tanzen, überall ruhig herumzulaufen kannst. Wir sind auf dem Weg, unsere Angst loszuwerden, dank der großen Mobilisierungen der letzten Jahre. Die Marea Violeta und die Marea Verde haben vieles erreicht. Weniger Angst zu haben bedeutet, Gesetze und öffentliche Maßnahmen gegen die Belästigung auf der Straße durchzufechten, von den kleinsten bis zu den größten. Und es heißt, die Nacht auf unserer Seite zu haben. Die Nacht unserer Selbstermächtigung ist die, in der wir uns mit Lust und ohne Angst bewegen.
In deinem Song „Bots“ heißt es: „Meine Selbstliebe setzt die Grenze.“ Ist es anstrengend, immer wieder Grenzen setzen zu müssen?
Oh ja, und wie. Jetzt, wo ich darüber nachdenke, mag ich diesen Satz nicht besonders, ich spreche nicht gerne über Selbstliebe, ich finde das sehr individualistisch, aber es kam mir so in den Kopf, und ich habe es gelassen. Aber ich komme vom Thema ab, sorry (lacht).
In Spanien wird derzeit das Einverständnis in Beziehungen ziemlich breit diskutiert. Bist du in Argentinien auch mit dieser Debatte in Berührung gekommen?
Meinst du den erzwungenen Kuss der Fußballerin Jenni Hermoso? Wäre das hier passiert, hätte man dem Typ den Schädel eingeschlagen. Aber damit will ich nicht sagen, dass die Spielerin nicht das Richtige getan hat. Ich hätte mich wahrscheinlich ähnlich verhalten wie sie, bei körperlichen Übergriffen bist du oft einfach paralysiert und kannst nicht reagieren. Hier in Argentinien ist die Ablehnung gegenüber Missbrauch und Belästigung sehr klar und eindeutig. Das verdanken wir den jahrelangen Protesten und Kämpfen von Frauen.
Zurück zu dir und deiner künstlerischen Entwicklung. Du wurdest wie Mercedes Sosa am 9. Juli geboren, am Jahrestag der Unabhängigkeit Argentiniens. In wieweit beeinflusst das deine künstlerische Arbeit?
Der Canto Popular steht in direkter Verbindung zu den Menschen, die politisch aktiv sind. Mercedes Sosa war weltweit eine der größten Vertreter*innen dieses Genres. Sie hatte nicht so viele eigene Stücke, aber sie hat großartige Texte von großen Liedermacher*innen wie Violeta Parra interpretiert. Mercedes Sosa hatte eine unglaubliche Stimme. Und ich bin hat eher so die Punkschlampe, besonders gut singen kann ich nicht. Aber meine Texte kommen von den Menschen, und sie richten sich an die Menschen. Vielleicht ist es einfach das, was ich mit Mercedes Sosa gemeinsam habe.
Deine politischen Überzeugungen spiegeln sich nicht allein in deinen Texten, sondern auch in deiner Art zu arbeiten. Du hast kein Management und keine Plattenfirma. Wie schafft man es, so weit zu kommen, über Grenzen hinweg? Da steckt bestimmt eine Menge Arbeit hinter.
Das schaffst du, indem du immer wieder irgendwo auftauchst und spielst, und: ja, es ist viel Arbeit. Deshalb bin ich jetzt auch ein bisschen müde. Ich hätte gerne einen normalen Job mit einem festen Zeitplan. Als Künstlerin hast du klare Privilegien, ich bin durch die ganze Welt gereist, ich muss nicht jeden Tag irgendwo auf der Matte stehen… Aber es gibt auch diese Dinge, die einem viel abverlangen, zum Beispiel musst du ständig etwas Neues erfinden. Heute sind die Musikindustrie und die kapitalistische Verwertung der Kunst so ziemlich auf dem Höhepunkt angekommen, da ist es nicht so einfach, unabhängig zu bleiben. Es geht permanent um Ästhetik, um Produktion, und die ganze Zeit heißt es Machen, Machen, Machen. Wahrscheinlich lege ich nächstes Jahr mal eine Pause ein, aber Stücke zu schreiben ist auch etwas, das ich leidenschaftlich gern tue. Ich bin so weit gekommen, weil ich immer gearbeitet habe. Ich habe mir immer wieder Bands und Künstler*innen angeguckt, die ich bewundere, und versucht, einen halbwegs guten Sound hinzukriegen. Das ist alles viel Arbeit, man muss sehr viel proben, aber ich habe eine auch eine richtig tolle Band, die mich begleitet, das sind großartige Musiker*innen. Abgesehen davon hätte ich auch gar nicht die Möglichkeit gehabt, es anders zu machen, mir hat noch nie eine Plattenfirma ein Angebot gemacht. Logisch, denn was ich zu sagen habe, ist für die Industrie nicht interessant. In meinen Stücken geht es darum, dass Menschen in Polizeigewahrsam von der Polizei getötet werden. Ich spreche von Santiago Maldonado. Ich spreche von den Sexarbeiterinnen. Das sind nicht die Diskurse, die eine Plattenfirma aufgreifen würde, sowas ist für die nicht nützlich, und deshalb interessiert es sie nicht. Ich hätte es gern etwas bequemer, aber mein Leben ist super, und ich habe unglaubliche Orte kennengelernt.
Du hast deine Nische gefunden, und du bist erfolgreich. Du bist von keiner Struktur abhängig und umgehst alle Regeln.
Ja, im Oktober kommt ein neuer Song heraus, den ich richtig gut finde. Er heißt „Hulk“, wie der Superheld, und in diesem Stück sage ich: „Mami, ich bin erfolgreich und trotzdem unabhängig“, das heißt, ohne dem Mainstream zu folgen. Ich würde sagen, ich bin erfolgreich, und das ist auch wichtig für mich. Denn so funktioniert dieses unterdrückerische System nun mal: Wenn du nicht diesen Erfolg hast, der sich in Zahlen nachweisen lässt, dann bist du nichts wert.
Deine Texte wurden im Radio zensiert. Erlebst du immer noch dieses Stigma in deinem Land?
Meine Musik läuft nie im Radio, ich glaube, sie mögen sie einfach nicht. Keine Ahnung, aber vielleicht sind meine Texte nicht radiotauglich. Meine Musik ist halt einfach nicht nett oder lustig oder lieblich, es ist keine Unterhaltungsmusik. Einige Stücke vielleicht schon, aber andere handeln davon, dass ich aggressiv bin, dass ich zwei Hunde haben will, die dich angreifen sollen …., nee nee, ein Mädchen, das solche Dinge sagt, kommt besser nicht ins Radio.
Nochmal zurück zum Anfang: Falls die Rechtsextremen die Wahl gewinnen, meinst du, das würde deine Arbeit schwieriger machen?
Auf jeden Fall, es wird die gesamte künstlerische Arbeit schwieriger machen. Und auch das Leben anderer Menschen, zum Beispiel das von Migrant*innen. Das müssen wir verhindern. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Rechten nicht noch mehr Raum bekommen.
Übersetzung: Lui Lüdicke
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe September 2023
Milei und die zynische Verherrlichung der Freiheit
(Buenos Aires, 18. September 2023, Agencia Paco Urondo https://www.agenciapacourondo.com.ar/opinion/milei-y-la-exaltacion-cinica-de-la-libertad).- Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, die über die Zukunft Argentiniens entscheiden werden, hat sich der Wahlkampf auf die sozialen Netzwerke und die Medien konzentriert. Dort geht Javier Milei mit seinen libertären Vorstellungen bei der Jugend und den vulnerabelsten Bevölkerungsschichten auf Stimmenfang. Seine Ideen präsentiert er in Videos ohne ernsthafte Inhalte oder konkrete Vorschläge, die die Lebensqualität der Gesellschaft wirklich verbessern könnten – eine Gesellschaft, die bereits genug gelitten hat unter den Folgen von Mauricio Macris Entscheidung, das Land untragbar zu verschulden, und die durch die Wirtschaftspolitik und die schlechten Verhandlungen der Regierung von Alberto Fernández ihre Kaufkraft immer weiter verliert.
Unerwarteter Sieger bei den Vorwahlen
Die Worte, mit denen der libertäre Kandidat seine Siegesrede nach den offenen, simultanen und obligatorischen Vorwahlen (PASO) vom 13. August, bei denen er 30 % der Stimmen für sich gewinnen konnte, beendete, klingen immer noch nach: „Wir sind gekommen, um den Kirchnerismus endgültig zu begraben“, sagte er und fügte hinzu: „Wir stehen vor dem Ende des Modells, das auf der Ungeheuerlichkeit beruht, dass ‚wo ein Bedürfnis entsteht, ein Recht geboren wird‘, dessen größte Abweichung ’soziale Gerechtigkeit‘ genannt wird.“ Diese Worte sprach er vor einem sichtlich bewegten Publikum, das von seinem Sieg überrascht war. Dem Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Guillermo Moreno zufolge verweist Milei auf eine sich abzeichnende soziale Revolution, die in der peronistischen Bewegung einen Feind sieht, der aus dem Weg geräumt werden muss.
Die Aggressivität in seiner Rede drückt die Wut, den Zorn und den Hass aus, die die Persönlichkeit eines entmenschlichten Mannes zeichnen, der behauptet, ein „Löwe“ zu sein. Dieser wurde inmitten von Medienkämpfen und einem Wettbewerb um hohe Einschaltquoten zwischen den Fernsehsendern geboren, die sich nun von der Figur distanzieren, die sie mit geschaffen haben. Problematisch ist auch der Umgang der regierungsnahen Medien, die auf den „neoliberalen Vorschlag“ von Milei oberflächlich mit einer falschen Kategorisierung des ideologischen Rahmens und des Handelns des libertären Führers reagieren. Sie definieren ihn als rechten Kandidaten, der den Staat schrumpfen will. In Wirklichkeit ist er ein Anarcho-Kapitalist, der per Definition das Privateigentum, nicht aber den Staat verteidigt. Dies hat zur Folge, dass zur Verteidigung des Eigentums auch gewaltsame Mittel eingesetzt werden dürften.
Anarcho-Kapitalismus und Gefährdung sozialer Rechte
Der selbsternannte „Löwe“ präsentiert keine konkreten Vorschläge für die Schaffung von Wohlstand, die Umverteilung von Einkommen oder dafür, wie man die Menschen glücklicher machen kann. Vielmehr verkörpert er das Modell des „Deserteurstaates“: ohne eigene Währung, unter einem neuen politischen Paradigma, bei dem die Mächtigsten ohne einen Gesetzeswächter die Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur der allgemeinen Bevölkerung, sondern eines/r jeden Bürger*in untergraben können. Dies wird zum Verlust von Arbeitsrechten führen, und den Zugang zu öffentlicher Bildung, kostenloser Gesundheitsversorgung, Sicherheit und angemessenem Wohnraum massiv einschränken, um nur einige Aspekte zu nennen. Zudem könnte sogar die Diskussion über die argentinische Souveränität über die Falklandinseln gefährdet werden.
Der Gewinner der PASO-Wahl (https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/vorwahlen-in-argentinien-ein-politisches-erdbeben/) schlägt nicht nur extreme Sparmaßnahmen vor, um die verhängnisvollen Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu begleichen, sondern konfrontiert die Gesellschaft auch mit dem moralischen Dilemma, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vergessen, die während der letzten zivil-militärischen Diktatur durch die Hand eines Leugners begangen wurden. Mileis Vize-Kandidatin, die nationale Abgeordnete Victoria Villarruel, ist auch eine Leugnerin dieser Verbrechen und darüber hinaus entschiedene Verfechterin des Gebrauchs und des Tragens von Schusswaffen. Des Weiteren unterstützt sie die Repression gegen friedliche Straßenproteste und stellt sich hinter die zwielichtigen Gestalten, die während der Militärdiktatur über 30.000 Menschen gefoltert, ermordet und verschwinden lassen haben, indem sie das altbekannte Argument der Theorie der zwei Dämonen anführt. [Die Theorie der zwei Dämonen, Spanisch: Teoría de los dos demonios, ist ein rhetorisches Mittel, das im argentinischen politischen Diskurs verwendet wird, um Argumente zu disqualifizieren, die gewaltsame politische Subversion mit illegalen repressiven Aktivitäten des Staates moralisch gleichsetzen.]
Private vs. staatliche Macht
Javier Milei und seine Löwenherde rezitieren ihre Definition von Freiheit wie ein Glaubensbekenntnis. Der Freiheitsbegriff wird darin mit Libertarismus verwechselt und wird wie folgt definiert: „Freiheit ist die uneingeschränkte Achtung des Lebensentwurfs anderer, basierend auf dem Grundsatz der Nichtangriffsfähigkeit sowie der Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum, dessen Institutionen das Privateigentum, die von staatlichen Eingriffen freien Märkte, der freie Wettbewerb, verstanden als freier Ein- und Austritt, die Arbeitsteilung und die soziale Zusammenarbeit sind“. Der libertäre Milei verherrlicht den Eigenwert der Freiheit in unangemessener und abscheulicher Weise und verbirgt in ihr ein Verbrechen gegen das Land Argentinien und seine Gesellschaft. Die Freiheit ist ein universelles Recht, für das viele Menschen im Laufe der Geschichte und in vielen Teilen der Welt ihr Leben gelassen haben. Heute sind die Worte von José Martí aktueller denn je: „Rechte nimmt man sich, man bittet nicht darum; man erringt sie, man bettelt nicht darum“. Sollte der anarcho-kapitalistische Kandidat bald zum Präsidenten gewählt werden, wird die Rohheit dieser Worte die Gesellschaft unweigerlich in einen Zustand politischer Gewalt stürzen – so wie ihn Argentinien bereits erlebt hat, jedoch nie in Zeiten der Demokratie.
Die vom libertären Ökonomen vorgeschlagene Revolution wird eine Umgestaltung der Gesellschaft hervorbringen, bei der der Mensch zum Wolf (oder Löwen) des Menschen wird und in seinen Nachbar*innen die Ursache für sein Unglück sieht. Die Folge davon wird zweifellos das Ende der Gemeinschaft sein. Auch wenn sie sich bisher noch nicht organisiert hat, war die soziale Gerechtigkeit bis zum Aufkommen von Milei sozusagen Teil ihrer DNA. Es ist deshalb dringend notwendig zu verstehen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur wirtschaftliche Unterstützung durch den Staat bedeutet, sondern vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Achtung der Würde der Bürger*innen. Darin liegt auch die wahre Freiheit: eine Freiheit, die sich über die individuelle Ordnung erhebt und die eine Verantwortung und ein Gleichgewicht in der Beziehung zwischen diesem freien Individuum und seiner Gemeinschaft vorsieht.
Diesbezüglich schrieb Perón in La comunidad organizada (1949): „Freiheit und Verantwortung sind wie Ursache und Wirkung, in der es eine Daseinsfreude gibt, die auf der Überzeugung der eigenen Würde beruht; eine Gemeinschaft, in der der Einzelne wirklich etwas zum Allgemeinwohl beizutragen hat, etwas hinzuzufügen und nicht nur seine stumme und ängstliche Präsenz“.
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika, Ausgabe September 2023
IOM drängt auf beispiellose Migration in Zentralamerika
Im vergangenen August überquerten 82.000 Migranten den Darién, was die höchste monatliche Zahl darstellt, die jemals verzeichnet wurde. | Foto: EFE
Veröffentlicht am 27. September 2023 (vor 56 Minuten)
Bis zum 23. September hatten in diesem Jahr mehr als 390.000 Menschen von Kolumbien aus den gefährlichen Dschungel Darien durchquert.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) forderte am Mittwoch die Regierungen Zentralamerikas und Mexikos auf, sich um die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse von Migranten inmitten einer beispiellosen Migrationswelle zu kümmern.
Die IOM-Regionaldirektorin für Mittelamerika und Nordamerika und die Karibik, Michele Klein Solomon, betonte die "dringende Notwendigkeit der sofortigen kollektiven Beteiligung der Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer, um humanitäre Hilfe zu leisten, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder".
Nach Angaben des Nationalen Migrationsdienstes Panamas hatten bis zum 23. September in diesem Jahr mehr als 390.000 Menschen den gefährlichen Darien-Dschungel von Kolumbien aus durchquert.
In diesem Sinne teilte das Unternehmen mit, dass allein im vergangenen August 82.000 Migranten die Grenze überschritten haben, was die höchste monatliche Zahl darstellt, die jemals verzeichnet wurde, während die meisten aus Venezuela, Ecuador und Haiti stammen.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass neben dem bemerkenswerten Anstieg der Zahl der Menschen, die die Reise unternehmen, ein bedeutender Trend hervorsticht: die Veränderung der Routenwahl durch kubanische Migranten und solche aus afrikanischen Ländern.
Dementsprechend stellte die IOM fest, dass sie sich zunehmend für Flugrouten entscheiden, um Mittelamerika zu erreichen, und es vermeiden, den Darien auf ihrer Reise nach Norden zu überqueren. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2023 überquerten nur 4.100 afrikanische Migranten den Darién, was einem Rückgang von 65 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht.
Auf der anderen Seite verzeichnete Honduras einen erstaunlichen Anstieg der Ankunft von Menschen aus afrikanischen Ländern um 553 Prozent und erreichte insgesamt 19.412 Personen über die Südgrenze. Ebenso wurden im gleichen Zeitraum nur 524 Kubaner registriert, die den Darién überquerten, im Gegensatz zu den 17.157 Kubanern, die auf dem Landweg nach Honduras kamen.
Der IOM-Regionaldirektor für Südamerika, Marcelo Pisani, wies darauf hin, dass die Herausforderungen der Migration "zu groß sind, als dass eine Nation auf dem amerikanischen Kontinent sie allein bewältigen könnte".
"Wie im Globalen Pakt für Migration festgelegt, setzt sich die IOM für eine umfassende und kooperative regionale Strategie ein und bekräftigt ihre unerschütterliche Unterstützung für Initiativen, die die internationalen humanitären Pflichten, die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die grundlegenden Menschenrechte der Menschen auf der Flucht wahren", betonte er.
Quelle: teleSUR v.27.09.2023