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Info über Brasilien

Der gewählte Präsident Petro nimmt Kontakte mit der Regierung Venezuelas auf

In einem Tweet berichtete der gewählte kolumbianische Präsident, dass er die venezolanische Regierung kontaktiert habe, um die Aktivitäten an der Grenze zu normalisieren.

Im Rahmen seiner Wahlversprechen versprach der gewählte Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, die Grenzaktivitäten zu Venezuela zu normalisieren, und an diesem Mittwoch unternahm der nächste Präsident die ersten Schritte in diese Richtung.

Der Führer der Koalition des Historischen Paktes, der Plattform, die ihn zur Präsidentschaft Kolumbiens führte, begann den Dialog mit der Regierung Venezuelas, um die Grenzen zwischen den beiden Ländern zu öffnen, wo heute der Durchgang von Waren nicht erlaubt ist.

Petro ist seit fast sieben Jahren geschlossen und versucht nun, die Aktivitäten an der Grenze zwischen den beiden Nationen wiederherzustellen, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

"Ich habe mit der venezolanischen Regierung kommuniziert, um die Grenzen zu öffnen und die volle Ausübung der Menschenrechte an der Grenze wiederherzustellen", twitterte der Präsident, der am 7. August sein Amt antreten wird.

In seiner Kampagne sagte Petro: "Ich muss Ihnen sagen, dass Cúcuta keine Stadt sein kann, es kann nicht gedeihen, es kann Probleme nicht überwinden, ohne die Grenzen zu öffnen."
 

Cúcuta ist die Hauptstadt des kolumbianischen Departements Norte de Santander, wo sich die wichtigsten Grenzpazos befinden, die mit den Städten San Antonio del Táchira und Ureña kommunizieren.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro gratulierte Petro am Sonntag zu seinem Sieg in der zweiten Wahlrunde für die Präsidentschaft Kolumbiens

"Ich gratuliere Gustavo Petro und Francia Márquez zum historischen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Der Wille des kolumbianischen Volkes wurde gehört, das herauskam, um den Weg der Demokratie und des Friedens zu verteidigen. Für dieses Bruderland drohen neue Zeiten", schrieb der Präsident auf seinem Twitter-Account.

Quelle: teleSUR v.22.06.2022

Info über Kolumbien

Lula führt Bolsonaro laut Studie in einer Stichwahl in Brasilien an

Umfragen zeigen, dass der Gründer der PT in einer zweiten Runde 52 Prozent der Stimmen mobilisiert, verglichen mit 35 Prozent für den derzeitigen Präsidenten.

Eine neue Umfrage zur Wahlabsicht der brasilianischen Wähler vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden, zeigt, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Vorsprung gegenüber dem Kandidaten und derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro im letztendlichen Szenario einer Stichwahl ausbaut.

Laut der Studie der Firma PoderData mobilisiert der Gründer der Arbeiterpartei 52 Prozent der Stimmen, während der rechtsextreme Präsident 35 Prozent erhält.

Der Abstand beträgt 17 Prozentpunkte. Laut lokalen Medien ist dies das erste Mal seit vier Monaten, dass der Unterschied zwischen Lula und Bolsonaro außerhalb der Fehlerspanne von 2 Punkten wächst.

Mitte Februar zeigte dieselbe Umfrage, dass Lula 50 Prozent der Absichten hatte und Bolsonaro 35 Prozent. Im vergangenen April ergaben zwei Umfragen, dass es einen Unterschied von 9 Prozentpunkten gab.

Die vorherige Umfrage, die Anfang Juni durchgeführt wurde, zeigte, dass sie zu diesem Zeitpunkt nur durch 10 Punkte Unterschied getrennt waren, aber von dort aus hat Bolsonaro an Boden verloren.

Neben anderen interessanten Daten bestätigt die PoderData-Studie, dass Lula im ersten Wahlgang mit 44 Prozent der Stimmen gegenüber 34 Prozent gegen Bolsonaro siegen würde.

Diese Messung zeigte, dass die Kandidaten Ciro Gomes (Democratic Labour Party, PDT) mit 6 Prozent und André Janones (Avante) mit 2 Prozent folgen.

Laut PoderData dann Simone Tebet (Brasilianische Demokratische Bewegung, MDB), Luciano Bivar (União Brasil) und José Maria Eymael (Christdemokratie, DC) mit jeweils 1 Prozent.

PoderData ist ein Unternehmen der Poder360 Jornalismo Gruppe. Diese Umfrage wurde vom 19. bis 21. Juni durchgeführt. Die Daten wurden durch 3.000 Telefoninterviews in 302 Gemeinden in den 27 Bundesländern erhoben. Die Fehlerspanne beträgt 2 Prozentpunkte.

Quelle: teleSUR v.22.06.2022

Info über Brasilien

Brasilianische Behörden nehmen ehemaligen Bildungsminister fest

Theologe, Anwalt und Pastor der presbyterianischen Kirche, Ribeiro, 63, ist ein Mann, der Bolsonaros Familie nahe steht.

Die brasilianische Justiz ordnete am Mittwoch die Verhaftung von Milton Ribeiro, dem ehemaligen Bildungsminister des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, wegen angeblicher Korruption und Einflussnahme an, um Verbündete evangelikaler Pastoren mit öffentlichen Mitteln zu begünstigen, bestätigte die Bundespolizei (PF).

Gegen Ribeiro, das Bolsonaro sehr nahe steht, wird wegen passiver Korruption, Ausflüchtelung, Verwaltungsrecht und Einflussnahme wegen angeblicher Beteiligung an einem Programm zur Freigabe von Geldern aus dem Bildungsministerium ermittelt.

Die Pastoren Gilmar Santos und Arilton Moura sind ebenfalls Ziele der Operation, die die PF am Mittwoch gestartet hat. Gegen sie wird ermittelt, weil sie informell mit Bürgermeistern zusammengearbeitet haben, um Gelder aus dem Bildungsministerium freizugeben.

Die Verhaftungen erfolgen durch die PF, die auch 13 Durchsuchungs- und Entführungsbefehlen in Goiás, Sao Paulo, Pará und dem Bundesdistrikt nachkommt.

Die PF untersucht, ob der Minister die Pastoren Gilmar Santos und Arilton Moura bevorzugte und ob Ribeiro in einem parallelen Kabinett religiöser Führer handelte, das informell den Nationalen Fonds für die Entwicklung der Bildung (FNDE) verwalten würde.

In einem durchgesickerten Audio gab Ribeiro zu, dass die Gelder auf Wunsch von Gilmar überwiesen wurden und dass das gesamte Programm mit Zustimmung des Präsidenten durchgeführt wurde.

Er versicherte, dass er auf Wunsch Bolsonaros der Freigabe von Ressourcen für die Bildung in Gemeinden, die von Freunden zweier einflussreicher Pastoren regiert werden, Priorität einräumen werde.

"Weil es meine Priorität ist, mich zuerst um die Gemeinden zu kümmern, die es am meisten brauchen, und zweitens, um all jene zu kümmern, die Freunde von Pastor Gilmar sind", fügte Ribeiro hinzu.

Nachdem das Audio enthüllt wurde, verließ Ribeiro das Kommando des Bildungsministeriums.

Aufzeichnungen des Institutional Security Cabinet (GSI) weisen auf Dutzende von Zugängen der beiden Pfarrer zu Büros im Planalto-Palast hin.

Mehrere brasilianische Oppositionsabgeordnete forderten im vergangenen März die Einleitung einer Untersuchung gegen Präsident Bolsonaro und den damaligen Bildungsminister wegen angeblicher Einflussnahme, um politische Verbündete evangelikaler Pastoren zu bevorzugen.

Quelle: teleSUR. V.2206.2022

Info über Chile

Opferzonen. Gewinnmaximierung um jeden Preis

(Santiago de Chile, 20. juni 2022, poonal).- Rauchende Schlote, riesige Fabriken, dunkle Abgas-Wolken, Kohlestücke werden immer wieder mit den Wellen an den Strand gespült: Die Region Quintero-Puchuncaví etwa zwei Autostunden von der chilenischen Hauptstadt Santiago entfernt, ist eine sogenannte Zona de Sacrificio, eine Opferzone. Rund um den Industriehafen Ventanas haben sich verschiedene Unternehmen der Schwerindustrie angesiedelt.

Laut Enrique Aliste, Professor für Geographie an der Universidad de Chile, bezeichnet der Begriff Zona de Sacrificio ein Gebiet, das für wirtschaftliches Wachstum geschaffen wurde – ungeachtet sämtlicher Umweltschäden. In fünf Regionen Chiles finden sich solche Landstriche, wo die Natur der Industrie überlassen wird. Die entstehenden Schäden werden für das wirtschaftliche Wachstum des Landes in Kauf genommen. „Am allerstärksten leidet die Gesundheit der Menschen. Und auch die Gesundheit der Flora und Fauna, die Schäden für das Ökosystem, sind schrecklich“, sagt María Teresa Almarza mit Nachdruck. Mit den Mujeres de Zonas de Sacrificio en Resistencia, einer aktivistischen Frauengruppe in Puchuncaví, setzt sie sich gegen die Ausbeutung der Natur und die Umweltverschmutzung ein. Manche Schadstofffaktoren wie Arsen seien seit Jahren in der Region vorhanden, so Almarza, sowie unterschiedliche chemische Stoffe und Schwermetalle aus dem gesamten Periodensystem.

Wirtschaftswachstum auf Kosten von Gesundheit und Natur

2018 wurde die gesundheitliche Belastung der Bewohner*innen rund um Quintero besonders deutlich. Nach dem Austreten giftiger Gase mussten hunderte Menschen im Krankenhaus behandelt werden, zeigten Vergiftungserscheinungen wie Schwindel, Kopfschmerzen, Erbrechen. Die Betroffenen fühlen sich oft machtlos. María Teresa Almarza will sich jedoch nicht ergeben: Mit Veranstaltungen, Informationen und politischer Arbeit wollen die Mujeres de Zonas de Sacrificio en Resistencia in der Region etwas verändern. Dabei stoßen sie jedoch an viele Grenzen. María Teresa erklärt: „Hier hat sich eine Art Subsystem innerhalb des Landes gebildet, in dem das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit und das Recht, in einer umweltfreundlichen Umgebung zu leben, nicht respektiert werden. Man kann sagen, dass es sich um ein Gebiet handelt, das einiger fundamentaler Rechte beraubt ist“. Geographie-Professor Aliste, der sich in seiner Forschung seit vielen Jahren mit den Industrieregionen und deren Auswirkungen beschäftigt, stimmt der Umweltaktivistin darin zu, dass die Unternehmen eine große Macht besitzen und betont, dass sich diese Situation im ganzen Land wiederholt: „und zwar überall dort, wo die Natur in irgendeiner Weise geschädigt wird.“ Im Norden kam es etwa zu einer Zunahme von Krebserkrankungen im Zusammenhang mit einer Mülldeponie mit Bergen von Unrat, in denen sich bleihaltiges Material ansammelte. Auch in diesem Fall wurden die Rechte der Menschen nicht gewahrt.

Machtlos gegen die Industrie

Die industrielle Konzentration hat enorme Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Viele Bewohner*innen haben sich mit der Situation jedoch abgefunden, erzählt María Teresa. Andere leugnen die Kontamination oder wollen nicht mehr über das Thema sprechen, die Aktivistin bezeichnet es sogar als „gesellschaftliches Tabu“. Ein Gefühl der Machtlosigkeit hält viele Menschen davon ab, sich gegen die Vergehen der Unternehmen zu engagieren. Für viele sind die industriellen Ansiedlungen zudem der Arbeitsplatz und somit ihre Existenzgrundlage. Professor Aliste weiß, dass daraus eine sehr komplexe Dynamik entsteht. Die Menschen kommen wegen der Arbeit – eben diese Arbeit führt aber im Laufe der Zeit zu einer enormen Verschlechterung der Umweltqualität. Ein Teufelskreis. Und Konsequenzen für die Umweltvergehen müssen die Unternehmen nicht unbedingt fürchten, denn die Klagen der Bewohner*innen werden nicht gehört, selbst wenn Regeln zur Reinhaltung von Luft und Wasser nicht beachtet werden. „Tendenziell wird zugunsten des Unternehmens entschieden, oder die Unternehmen haben günstige Bedingungen“, sagt Professor Aliste. Nicht nur öffentliche, sondern auch private Unternehmen werden gegenüber der Bevölkerung bevorzugt. Öffentliche Unternehmen haben noch einige zusätzliche Privilegien, etwa in Bezug auf Emissionsstandards. Für das nationale Kupferunternehmen CODELCO gelten beispielsweise etwas höhere Emissionsgrenzen, so der Experte. Und: „Die wenigen existierenden Normen sind durchlässig“, ergänzt María Teresa.

Doppelte Belastung in der Pandemie

Die gesundheitliche Belastung der Bewohner*innen der Region Quintero-Puchuncaví ist seit Jahren hoch. Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Sorge vor einer erneuten Katastrophe somit groß, erzählt María Teresa. „Denn – stellen Sie sich vor – wir atmen hier bereits jeden Tag schmutzige Luft mit Feinstaub, in dem schwere Mineralien verteilt sind. Deswegen sind unsere Atemwege durch diese Verschmutzung anfälliger als die der restlichen Bevölkerung.“

Wie durch ein Wunder wurde die Region vor einer schlimmeren Katastrophe jedoch bewahrt, die Auswirkungen der Pandemie waren trotz der doppelten Belastung nicht höher als im Rest des Landes. „Aber es hätte zu einer Katastrophe führen können.“ María Teresa will sich dieser Situation nicht länger aussetzen. Sie hofft darauf, dass die neue Verfassung, die gerade in Chile ausgearbeitet wird, ihre Situation verbessert. Auch Enrique Aliste hofft auf eine Veränderung und möchte sich dafür auch mit seiner Universität und seiner Forschung einsetzen. Auch wenn die Zonas de sacrificio eine große politische Herausforderung sind, ist ihm klar, dass sich in den Regionen etwas verändern muss.

Einen onda-Beitrag zu diesem spannenden und wichtigen Thema findest du hier.

Quelle: nachrichtenpool lateinamerika 20.juni 2022; Kohleablagerungen am Strand von Ventanas Foto: Mujeres de Zona de Sacrificio

Info über Kolumbien

(Bogotá, 20. Juni 2022, la diaria).- Kolumbien bekommt zum ersten Mal eine linke Regierung. Gustavo Petro, Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, konnte sich am 19. Juni in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den rechten Unternehmer Rodolfo Hernández durchsetzen. Offiziellen Daten zufolge erreichte er nach Auszählung von 99,9 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 50,47 Prozent der Stimmen – Hernández dagegen nur 47,28 Prozent.

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass der zukünftige Präsident Petro gute 11 Millionen Stimmen sammeln konnte, wohingegen 10,5 Millionen Menschen in Kolumbien seinen Kontrahenten Hernández wählten. Gute zwei Prozent der Wähler*innen enthielten sich, ein weiteres Prozent bestand aus ungültigen Stimmen. Über 22 Millionen Kolumbianer*innen waren wählen gegangen, damit lag die Wahlbeteiligung mit 58 Prozent deutlich höher als in der ersten Wahlrunde um die Präsidentschaft am 29. Mai.

„Heute ist der Tag der Straßen und Plätze“

Als die von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnisse die eindeutige Tendenz eines Siegs für Petro anzeigten, äußerte sich der gewählte Präsident zuerst über Twitter: „Heute ist ein Tag zum Feiern für das Volk. Es soll den ersten Sieg der Menschen feiern. Möge all das Leid von der Freude aufgefangen werden, die heute das Herz der Heimat erfüllt. Dieser Sieg ist für Gott, für das Volk und für seine Geschichte. Heute ist der Tag der Straßen und Plätze“, twitterte Petro. Einige Stunden später hielt er in der Movistar Arena von Bogotá seine erste offizielle Rede als gewählter Präsident Kolumbiens.

„In diesem Moment schreiben wir Geschichte. Eine neue Geschichte für Kolumbien, Lateinamerika und die Welt. Es kommt ein wahrhaftiger Wandel“, so Petro. „Dieser Wandel liegt darin, den Hass hinter uns zu lassen. Er liegt darin, dass wir ein Kolumbien sind, nicht zwei. Damit das geschieht, brauchen wir eine Politik der Liebe, des Verständnisses, des Dialogs und des gegenseitigen Verstehens“, fügte der zukünftige Präsident hinzu.

Hernández erkennt Niederlage an, Duque gratuliert

Nach seiner Niederlage schickte der Zweitplatzierte Rodolfo Hernández über Facebook eine kurze Nachricht, in der er Petros Sieg anerkannte und ihn dazu aufforderte, diejenigen, die ihn gewählt haben, nicht zu betrügen. „Kolumbianer: Heute hat die Mehrheit der Bürger, die gewählt haben, sich für den anderen Kandidaten entschieden. Wie ich schon mehrfach gesagt habe, erkenne ich das Ergebnis an, wie es sein sollte, denn wir wollen, dass unsere Institutionen stark sind“, kommentierte Hernández aus seinem Haus in Piedecuesta im Departamento Santander. Laut der Tageszeitung El Tiempo aus Bogotá sagte Hernández außerdem, dass er erwarte, dass die Entscheidung der Bürger*innen nützlich ausfalle und dass sich das Land in Richtung des Wandels bewege, der sich im ersten Wahlgang durchgesetzt habe

„Ich wünsche Dr. Gustavo Petro die Fähigkeit, das Land zu führen, und, dass er seinem Kurs gegen die Korruption und für die Treue derer, die ihm vertrauen, weiterführt“, so Hernández, der seinen Beitrag beendete, indem er seinen Wähler*innen dankte. Auch der aktuelle kolumbianische Präsident Iván Duque meldete sich nach den Wahlen zu Wort. Am 7. August wird er Petro das Amt übergeben – am 7. August 1819 wurde Kolumbien mit der Schlacht von Boyacá unabhängig. Duque ließ über Twitter verlauten: „Ich habe Gustavo Petro angerufen, um ihm zu seiner Wahl zum Präsident der Kolumbianer zu gratulieren. Wir haben beschlossen, uns in den kommenden Tagen zu treffen, um einen harmonischen, institutionellen und transparenten Übergang einzuleiten.“

Glückwünsche aus dem Ausland: „Welch eine Freude für Lateinamerika!“

Auch andere lateinamerikanische Politiker*innen meldeten sich über Twitter, um Petro und seiner zukünftigen Vizepräsidentin Francia Márquez zu gratulieren. Darunter auch der brasilianische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva: „Ich gratuliere meinen Kollegen Gustavo Petro und Francia Márquez und dem ganzen kolumbianischen Volk zu diesem wichtigen Sieg in den Wahlen an diesem Sonntag ganz herzlich. Ich wünsche Petro und seiner Regierung viel Erfolg. Sein Sieg stärkt die Demokratie und die progressiven Kräfte in Lateinamerika.“

Der chilenische Präsident Gabriel Boric schrieb: „Ich habe eben mit Gustavo Petro gesprochen, um ihm zu seinem Triumph in der Präsidentschaftswahl an der Seite von Francia Márquez zu gratulieren. Welch eine Freude für Lateinamerika! Wir werden angesichts der Herausforderungen dieser sich immer schneller verändernden Welt zusammen an der Einheit unseres Kontinents arbeiten.“

Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gratulierte Petro. „Ich beglückwünsche Gustavo Petro und Francia Márquez für ihren historischen Sieg der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Der Wille der kolumbianischen Bevölkerung wurde erhört: der Wille, den Weg der Demokratie und des Friedens zu verteidigen. Es brechen neue Zeiten für unser Bruderland an“, schrieb Maduro aus Caracas.

Quelle: nachrichtenpool lateinamerika 20.juni 2022 Gustavo Petro bei seiner Stimmabgabe in Bogotá / Foto: RS via Fotos Publicas

Info über Ecuador

Landesweite Proteste und Blockaden trotz Ausnahmezustand

(Quito, 18. Juni 2022, la diaria).- Seit dem 13. Juni führt die indigene Dachorganisation CONAIE landesweite Proteste und Straßenblockaden in Ecuador an. Die Proteste würden im ganzen Land so lange fortgesetzt, bis ihre Forderungen von der Regierung erfüllt werden, sagte der Präsident der Organisation, Leonidas Iza: „Solange wir diese Antwort nicht erhalten, werden wir im ganzen Land weiter mobilisieren, bis die Regierung aus ihrer Gleichgültigkeit erwacht“, sagte er auf einer Pressekonferenz in der Provinz Cotopaxi. Die indigene Bewegung fordert insbesondere Preissenkungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, aber auch ein Ende extraktistischer Wirtschaft in indigenen Territorien.

Iza rief auch verschiedene Teile der Bevölkerung auf, sich den Mobilisierungen anzuschließen: Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen, Studierende, Landarbeiter*innen, die Organisation der indigenen Evangelikalen und die landesweite Vereinigung der Organisationen von Bauern, Indigenen und Schwarzen Menschen, um nur einige zu nennen. Viele Studierende haben sich den Protesten bereits angeschlossen und demonstrierten am 15. Juni in Quito mit Unterstützung anderer Bereiche der Gesellschaft zum Präsidentensitz, dem Carondelet-Palast.

CONAIE-Präsident festgenommen

Für Aufruhr sorgte in den ersten Tagen der Proteste die Festnahme des CONAIE-Präsidenten Leonidas Iza. So schloss sich etwa der Verband der Universitätsstudierenden den Demonstrationen an und rief zu einer landesweiten Mobilisierung gegen die Inhaftierung von Iza auf. Der indigene Anführer war 24 Stunden lang festgehalten und beschuldigt worden, den öffentlichen Dienst durch Straßensperren lahm gelegt zu haben. Er wurde schließlich freigelassen, nachdem Richterin Paola Bedón seine bedingte Freilassung anstelle der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Dennoch hielt sie seine Festnahme für rechtmäßig.

Aktivist*innen der CONAIE prangerten jedoch an, dass Iza in Isolationshaft gehalten worden sei und sein Aufenthaltsort für mehrere Stunden unbekannt war. Iza selbst bezeichnet seine Inhaftierung als „politische Entführung“ und einen Akt der Repression, mit dem die Regierung „die nationale Mobilisierung und die Moral der Führungsperonen schwächen“ will. Für die Bewegungen, die bereits zum Protest mobilisiert worden waren, war die Festnahme jedoch ein Grund, die bereits geplanten Aktionen zu vertiefen und den Protest zu verstärken.

Friedlicher Protest wird mit Tränengas beendet

Als die Freilassung von Iza bekannt wurde, wurde die Demonstration der Studierenden feierlicher. Es gab Tänze und Musik, die Menschen riefen „Raus, Lasso, raus!“ – eine Botschaft an den derzeitigen ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso. So verlief die Demonstration von Tausenden von Student*innen in Quito im Allgemeinen friedlich, wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas aufgelöst.

Iza stellte die Regierung in Frage und wies darauf hin, dass es ein Recht auf Protest gibt. Auch das Büro der Vereinten Nationen (UN) im Land forderte Ecuadors Regierung am 15. Juni auf, das Recht auf Protest sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren für die im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommenen Personen zu respektieren. In einer vom Sprecher der Organisation, Stéphane Dujarric, in New York verlesenen Erklärung rief die UN dazu auf, „Frieden zu schaffen, die Spannungen abzubauen und Wege des Dialogs zu suchen“.

UN rufen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und Menschenrechte auf

So forderte die Organisation „die uneingeschränkte Achtung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Garantien für die Ausübung des sozialen Protests und der Regeln für ein ordnungsgemäßes Verfahren, die für alle im Rahmen von Demonstrationen festgenommenen Personen gelten, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards“ und rief die Bewegungen auf, „ihr Recht auf friedlichen Protest im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und des notwendigen sozialen Zusammenlebens und Friedens auszuüben“.

Am 16. Juni schlossen sich neben der indigenen CONAIE und der Studierendenbewegung auch andere soziale Organisationen und die landesweite Gewerkschaft der Erzieher*innen dem Protest an. Die bäuerlichen Bewegungen  haben ihrerseits Proteste in den eigenen Gemeinden organisiert.

Ausstehende Forderungen

Die derzeitigen Demonstrationen sind als Folge eines gescheiterten Dialogs zwischen der CONAIE und der Regierung anzusehen. So sah die CONAIE alle Möglichkeiten des Dialogs am Ende des ersten Amtsjahres von Lasso als ausgeschöpft.

Die Forderungen, die die Bewegungen antreiben, sind zahlreich. Zu den wichtigsten gehört die Forderung, die Kraftstoffpreise zu senken sowie einzufrieren und die Preise für Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu kontrollieren. Andererseits stellen sie die niedrigen Preise in Frage, die den landwirtschaftlichen Erzeugern in der Produktions- und Handelskette gezahlt werden, z. B. den Bananen- und Milchbauern.

Die CONAIE fordert außerdem einen Stopp der Erdölförderung und des Bergbaus in bestimmten Regionen des Landes und protestiert gegen Privatisierungsprojekte. Außerdem fordern die indigenen Gemeinschaften, dass ihre besonderen Rechte eingehalten werden. Dazu zählt das Recht auf Befragung bei Entscheidungen, die sie als indigenes Volk direkt betreffen, bis hin zu Fragen der Achtung der Vielfalt der Sprachen.

Ausnahmezustand in drei Provinzen verhängt

Unterdessen sind in Ecuador seit dem 13. Juni mehrere Straßen in verschiedenen Provinzen gesperrt, und das Zentrum von Quito ist von einem starken Sicherheitsaufgebot umgeben. Die Regierung Lasso bestand bislang darauf, dass sie zum Dialog bereit ist, solange die öffentlichen Dienstleistungen nicht beeinträchtigt werden, wie es bei den Straßensperren der Fall ist. „Wir dürfen nicht Opfer von Vandalen werden, die nur Chaos stiften wollen“, sagte Lasso. Inzwischen hat seine Regierung in den drei Provinzen Pichincha, Imbabura und Cotopaxi einen 30-tägigen Ausnahmezustand verhängt, was den Einsatz des Militärs und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse ermöglicht.

Auch die Hauptstadt Quito liegt im vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiet. Am 16. Juni führte ein Protest zur vorübergehenden Schließung des Großmarktes in der Hauptstadt, einem der wichtigsten Lebensmittelmärkte des Landes, und auch der Markt von San Roque im Zentrum Quitos wurde vorübergehend umstellt.

Offiziellen Berichten zufolge wurden bei den Demonstrationen bereits Dutzende Menschen verletzt, es gab über 30 Festnahmen. „Sie werden weiterhin Druck auf Richter und Staatsanwälte ausüben. Wir werden bis zur letzten Konsequenz gehen, auch zur Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, um unsere Rechte zu verteidigen“, sagte CONAIE-Präsident Leonidas Iza.

Quelle: nachrichtenpool lateinamerika 19.6.2022Mitglieder der CONAIE, darunter Präsident Iza (Mitte) / Foto: Servindi / CONAIE

Info über Brasilien

Leiche des verschwundenen Journalisten Phillips identifiziert

(Mexiko-Stadt, 18. Juni 2022, La Jornada/poonal).- Wie die brasilianische Bundespolizei am 17. Juni mitteilte, wurden in einem abgelegenen Gebiet der brasilianischen Amazonasregion die menschlichen Überreste des britischen Journalisten Dom Phillips gefunden. Philips war Anfang Juni zusammen mit dem brasilianischen Experten Bruno Pereira bei Recherchen verschwunden.

Die beiden Männer wurden zuletzt am 5. Juni in ihrem Boot auf dem Itaguaí-Fluss in der Nähe des Eingangs zum indigenen Territorium des Javari-Tals an der Grenze zu Peru und Kolumbien gesehen. Ihr Verschwinden hatte weltweit Aufmerksamkeit erregt. Andere Überreste, die in der Nähe der Stadt Atalaia do Norte gefunden wurden, sind noch nicht identifiziert worden. Man geht jedoch davon aus, dass es sich um die Überreste des indigenen Experten Bruno Pereira, handelt.

Todesursache noch unklar, zwei Tatverdächtige verhaftet

„Die Bestätigung (von Phillips‘ Überresten) erfolgte durch zahnmedizinische und forensisch-anthropologische Untersuchungen“, teilte die Bundespolizei in einer Erklärung mit. „Wir arbeiten an der vollständigen Identifizierung der Überreste, um die Todesursache, die Dynamik des Geschehens und das Verstecken der Leichen zu klären“.

Die Leichen waren am 15. Juni gefunden worden, nachdem der Fischer Amarildo da Costa de Oliveira, genannt Pelado, gestanden hatte, Phillips und Pereira getötet zu haben. Pelado hatte die Polizei zum Aufenthaltsort der Leichen geführt und ausgesagt, dass er bei der Tat eine Schusswaffe benutzt habe. Die Polizei verhaftete auch Pelados Bruder, den Fischer Oseney da Costa de Oliveira. Die sterblichen Überreste trafen am 16. Juni zur gerichtsmedizinischen Untersuchung in der Hauptstadt Brasilia ein.

Journalist war für Recherchen in Brasilien und mit einem Indigenen-Experten unterwegs

Phillips, ein freiberuflicher Reporter, der für The Guardian und The Washington Post geschrieben hatte, hatte sich für Recherchen für ein Buch in der Region aufgehalten, um die Bedrohungen für Umwelt und indigene Gemeinschaften zu dokumentieren. Sein Begleiter Pereira hatte zuvor als Beamter für isolierte und kürzlich kontaktierte indigene Gemeinschaften bei der brasilianischen Bundesbehörde für indigene Angelegenheiten Funai gearbeitet.

Zuvor hatte die Polizei erklärt, dass ihre Ermittlungen darauf hindeuten, dass neben dem Verdächtigen, der ein Geständnis abgelegt hat, noch weitere Angreifer beteiligt waren. Es werde aber bisher davon ausgegangen, dass die Mörder ohne Beteiligung einer kriminellen Vereinigung gehandelt haben.

Beileidsbekundungen und Protest weltweit

Der Sprecher des brasilianischen Außenministeriums, Ned Price, sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus und sagte, sie seien „getötet worden, weil sie sich für den Schutz des Regenwaldes und der dortigen Indigenen eingesetzt haben“. „Wir fordern Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit: Wir müssen gemeinsam die Bemühungen zum Schutz von Umweltschützern und Journalisten verstärken“, twitterte Price.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Greenpeace forderten die brasilianischen Behörden auf, die Tat sowie dahinterliegende Motive lupenrein aufzuklären. Präsident Bolsonaro äußerte sich hingegen nur abfällig über den getöteten Journalisten und seinen Begleiter: „Dieser Engländer war in dieser Gegend schlecht angesehen, weil er über den illegalen Bergbau und Umweltthemen berichtete“, so Bolsonaro.

Nicht nur in Brasilien organisierten indigene Organisationen Demonstrationen und Trauermärsche. Unter dem Ruf „Vergossenes Blut wird nie vergessen“ demonstrierten etwa peruanische Indigene in Lima, um den Schutz von Land und Wasser zu fordern und sich mit der Forderung nach Gerechtigkeit für die Verbrechen an Phillips und Pereira zu solidarisieren.

Quelle: nachrichtenpool lateinamerika 18.juni 2022 „Wo sind sie?“ – Wochenlang wurde nach Philips und Pereira gesucht, nun herrscht traurige Gewissheit / Foto: Brasil de Fato (Screenshot

Info über Ecuador

Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 7 / Ausland

REAKTIONEN VOM DOPPELKONTINENT

»Freude für Lateinamerika!«

Reaktionen vom Doppelkontinent zum Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien

Von Volker Hermsdorf

 

Auf dem amerikanischen Doppelkontinent hat es unterschiedliche Reaktionen auf die Wahl des ersten linken Staatsoberhauptes in der Geschichte Kolumbiens gegeben. Bis auf den Brasiliens gratulierten alle lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez zu ihrem Sieg in der Stichwahl am Sonntag.

»Ich bin überglücklich über den Sieg von Petro und Márquez«, twitterte Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Aus Chile schrieb Staatschef Gabriel Boric: »Freude für Lateinamerika! Wir werden uns gemeinsam für die Einheit unseres Kontinents angesichts der Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt einsetzen.« Auch Boliviens Präsident Luis Arce unterstrich: »Die lateinamerikanische Integration wird gestärkt.« Sein peruanischer Amtskollege Pedro Castillo betonte, dass die beiden Nachbarstaaten »durch das Ziel vereint sind, eine verbesserte kollektive, soziale und regionale Integration unserer Völker« anzustreben.

Ähnliche Hoffnungen auf den möglichen Richtungswechsel einer bislang vorwiegend an den Interessen Washingtons orientierten Politik – als Chance für die Integration der lateinamerikanischen Länder – äußerten weitere Vertreter aus der Region. Der Sieg von Petro und Márquez könne zu der »notwendigen und dringenden Vereinigung« des Kontinents beitragen, so die kubanische KP-Zeitung Granma. Bereits am Wahlabend zeichnete sich eine Entspannung des Verhältnisses zum Nachbarland Venezuela ab. In einer vom Außenministerium in Caracas veröffentlichten Erklärung unterstrich die Regierung von Präsident Nicolás Maduro »den festen Willen, am Aufbau einer neuen Phase umfassender Beziehungen mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten zu arbeiten«.

 

In den USA, die in Kolumbien neun Militärstützpunkte unterhalten und das Land erst im Mai zum »externen NATO-Verbündeten« erklärt hatten, wird die Entwicklung hingegen teils mit Skepsis betrachtet. Wie die spanische Agentur Efe berichtete, bezeichnete der republikanische Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, Petro am Montag als »ehemaligen marxistischen Narcoterroristen« und warnte davor, »dass die Ausbreitung der totalitären Ideologie der Linken in der Region eine wachsende Bedrohung« darstelle. María Elvira Salazar, eine republikanische US-Kongressabgeordnete aus Florida, schäumte vor Wut. »Petro ist ein Dieb, ein Terrorist und ein Marxist, ein Apologet von Castro und Chávez«, erklärte sie.

Auch Manuel Díaz, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Floridas, habe sich »besorgt« über den ersten Linken im Präsidentenamt Kolumbiens geäußert, meldete Efe. Dagegen hatte US-Außenminister Antony Blinken als einer der ersten ausländischen Politiker Petro öffentlich zu seiner Wahl gratuliert. Der Wahlsieger bestätigte, dass er am Montag ein 20minütiges Telefonat über den Friedensprozess und die Klimakrise mit Blinken geführt habe. »Die Hauptakteure der Demokraten in Washington werden alles daran setzen, die Beziehungen aufrechtzuerhalten, da sie wissen, dass jede Niederlage in diesem Bereich eine weitere Schwächung der Regierung von Joe Biden bedeuten würde«, beschrieb die argentinische Tageszeitung Página 12 am Dienstag das schwierige Verhältnis der beiden bislang verbündeten Länder. Zweifellos werde die zunehmende Abkopplung der kolumbianischen Außenpolitik von der der USA die erste und wichtigste Herausforderung für Petro sein, kommentierte die Zeitung.

Unterdessen muss das Duo Petro/Márquez auch mit dem Widerstand des unterlegenen rechten Lagers im eigenen Land rechnen. Obwohl Petro mit über drei Prozentpunkten vor seinem Konkurrenten und der höchsten Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde, gewählt worden war, spielte Senator Ciro Ramírez von der ultrarechten Regierungspartei Centro Democrático den Vorsprung von gut 700.000 Stimmen als »gering« herunter. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador verband seine Glückwünsche zum Wahlsieg folgerichtig mit dem Hinweis, dass »die Konservativen in Kolumbien schon immer zäh und hart« waren. Er zitierte dazu warnend den kolumbianischen Schriftsteller José María Vargas Vila mit dem Satz, dass die Diktatoren seines Landes »ihre Dolche in Weihwasser tauchten, bevor sie töteten«.

Quelle: jw v.2206.2022 Cristian Bayona/Long Visual Press/UIG/imago images

Anhänger Petros feiern am Sonntag dessen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bogotá

 

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 7 / Ausland

REAKTIONEN VOM DOPPELKONTINENT

»Freude für Lateinamerika!«

Reaktionen vom Doppelkontinent zum Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien

Von Volker Hermsdorf

 

Auf dem amerikanischen Doppelkontinent hat es unterschiedliche Reaktionen auf die Wahl des ersten linken Staatsoberhauptes in der Geschichte Kolumbiens gegeben. Bis auf den Brasiliens gratulierten alle lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez zu ihrem Sieg in der Stichwahl am Sonntag.

»Ich bin überglücklich über den Sieg von Petro und Márquez«, twitterte Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Aus Chile schrieb Staatschef Gabriel Boric: »Freude für Lateinamerika! Wir werden uns gemeinsam für die Einheit unseres Kontinents angesichts der Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt einsetzen.« Auch Boliviens Präsident Luis Arce unterstrich: »Die lateinamerikanische Integration wird gestärkt.« Sein peruanischer Amtskollege Pedro Castillo betonte, dass die beiden Nachbarstaaten »durch das Ziel vereint sind, eine verbesserte kollektive, soziale und regionale Integration unserer Völker« anzustreben.

Ähnliche Hoffnungen auf den möglichen Richtungswechsel einer bislang vorwiegend an den Interessen Washingtons orientierten Politik – als Chance für die Integration der lateinamerikanischen Länder – äußerten weitere Vertreter aus der Region. Der Sieg von Petro und Márquez könne zu der »notwendigen und dringenden Vereinigung« des Kontinents beitragen, so die kubanische KP-Zeitung Granma. Bereits am Wahlabend zeichnete sich eine Entspannung des Verhältnisses zum Nachbarland Venezuela ab. In einer vom Außenministerium in Caracas veröffentlichten Erklärung unterstrich die Regierung von Präsident Nicolás Maduro »den festen Willen, am Aufbau einer neuen Phase umfassender Beziehungen mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten zu arbeiten«.

 

In den USA, die in Kolumbien neun Militärstützpunkte unterhalten und das Land erst im Mai zum »externen NATO-Verbündeten« erklärt hatten, wird die Entwicklung hingegen teils mit Skepsis betrachtet. Wie die spanische Agentur Efe berichtete, bezeichnete der republikanische Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, Petro am Montag als »ehemaligen marxistischen Narcoterroristen« und warnte davor, »dass die Ausbreitung der totalitären Ideologie der Linken in der Region eine wachsende Bedrohung« darstelle. María Elvira Salazar, eine republikanische US-Kongressabgeordnete aus Florida, schäumte vor Wut. »Petro ist ein Dieb, ein Terrorist und ein Marxist, ein Apologet von Castro und Chávez«, erklärte sie.

Auch Manuel Díaz, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Floridas, habe sich »besorgt« über den ersten Linken im Präsidentenamt Kolumbiens geäußert, meldete Efe. Dagegen hatte US-Außenminister Antony Blinken als einer der ersten ausländischen Politiker Petro öffentlich zu seiner Wahl gratuliert. Der Wahlsieger bestätigte, dass er am Montag ein 20minütiges Telefonat über den Friedensprozess und die Klimakrise mit Blinken geführt habe. »Die Hauptakteure der Demokraten in Washington werden alles daran setzen, die Beziehungen aufrechtzuerhalten, da sie wissen, dass jede Niederlage in diesem Bereich eine weitere Schwächung der Regierung von Joe Biden bedeuten würde«, beschrieb die argentinische Tageszeitung Página 12 am Dienstag das schwierige Verhältnis der beiden bislang verbündeten Länder. Zweifellos werde die zunehmende Abkopplung der kolumbianischen Außenpolitik von der der USA die erste und wichtigste Herausforderung für Petro sein, kommentierte die Zeitung.

Unterdessen muss das Duo Petro/Márquez auch mit dem Widerstand des unterlegenen rechten Lagers im eigenen Land rechnen. Obwohl Petro mit über drei Prozentpunkten vor seinem Konkurrenten und der höchsten Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde, gewählt worden war, spielte Senator Ciro Ramírez von der ultrarechten Regierungspartei Centro Democrático den Vorsprung von gut 700.000 Stimmen als »gering« herunter. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador verband seine Glückwünsche zum Wahlsieg folgerichtig mit dem Hinweis, dass »die Konservativen in Kolumbien schon immer zäh und hart« waren. Er zitierte dazu warnend den kolumbianischen Schriftsteller José María Vargas Vila mit dem Satz, dass die Diktatoren seines Landes »ihre Dolche in Weihwasser tauchten, bevor sie töteten«.

Quelle: jw v.2206.2022 Cristian Bayona/Long Visual Press/UIG/imago images

Anhänger Petros feiern am Sonntag dessen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bogotá

 

Info über Ecuador

Indigene Organisationen in Ecuador verurteilen Polizeirepression

Ecuadors Verteidigungsminister seinerseits warf indigenen Organisationen vor, "die Demokratie aufs Spiel zu setzen".

Mit mehr Unterdrückung, Razzien und Mobilisierungen im ganzen Land erreicht Ecuador seinen neunten Tag in Folge mit Protesten und neuen Erklärungen des Verteidigungsministers, in denen indigene Organisationen beschuldigt werden, "die Demokratie aufs Spiel zu setzen".

Im Rahmen des Nationalen Streiks trafen am Montagabend Tausende von Bauern in Quito ein, um die von der Konföderation der indigenen Nationalitäten (Conaie) gegen die Wirtschaftsführung des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso aufgerufene Bewegung zu unterstützen.

Conaie selbst prangerte eine starke Repression mit mindestens einem Toten an, die von den Polizeikräften gegen die Demonstranten ausgeübt wurde, die seit einer Woche einen nationalen Streik gegen die Regierung durchführen.

"Die Konföderation des Kayambi-Volkes verurteilt und lehnt die brutale Unterdrückung von @PoliciaEcuador im Norden des Landes ab", verurteilte diese Organisation, die Teil der Conaie ist, in ihrem Twitter-Account.

Der Präsident der Conaie, Leonidas Iza, versicherte, dass sie im Kampf und Widerstand bleiben werden, betonte aber auch, dass sie offen für den Dialog bleiben und bis zum Ende offen für diesen Mechanismus sein werden.

In gleicher Weise forderten indigene Völker und Nationalitäten die nationale Regierung auf, die staatliche Gewalt zu stoppen.

Iza betonte, dass die Kraft des Krieges nicht als Mechanismus der Unterdrückung angenommen werden kann, sondern dass die Position der Conaie darin bestehen wird, bei der Option zu bleiben, die für den Dialog offen ist, und alle Verfahren innerhalb der Politik auszuschöpfen: "Dialog, Vorschläge und das Recht auf Widerstand".

Die Conaie, die seit dem 13. Juni zu einer unbefristeten sozialen Mobilisierung aufrief, hat eine Liste von Forderungen mit zehn Forderungen aufgestellt, darunter das Einfrieren und Senken der Kraftstoffpreise, die Preiskontrolle, die Verhinderung von Privatisierungen und die Vermeidung von Arbeitsflexibilität.

Am Dienstag warnte Verteidigungsminister Luis Lara: "Ecuadors Demokratie ist ernsthaft gefährdet", zu einer Zeit, in der soziale Proteste im Land wüten.

"Ecuadors Demokratie ist angesichts der konzertierten Aktion erhabener Menschen, die die Freizügigkeit der Mehrheit der Ecuadorianer behindern, ernsthaft gefährdet", sagte er in einer Erklärung an die Presse.

Lara sagte aus dem Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Quito, dass "die Streitkräfte keinen Versuch zulassen werden, die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen, oder irgendeine Aktion gegen die Demokratie und die Gesetze der Republik".

 

Quelle: teleSUR 21.06.2022

Info über Peru

Präsident Maduro versichert, dass eine neue Weltordnung geschmiedet wird

Zum Aufbau einer neuen Weltordnung betonte Präsident Maduro, dass sich dies auf einen Planeten ohne hegemoniale Imperien beziehe.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, sagte am Montag, dass Fortschritte in Richtung einer neuen Welt gemacht werden und der Aufbau einer neuen Menschheit geschmiedet wird, während eines Interviews, das dem panarabischen Fernsehsender Al Mayadeen während seiner internationalen Reise in Länder in Eurasien und Nordafrika gewährt wurde.

"Wir haben uns entschieden, an die Spitze des Aufbaus einer neuen Welt, einer neuen Menschheit zu gehen und sie mit all den Kräften zu artikulieren, die in Asien, Afrika, Europa, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und der Karibik an diesen Weg glauben", sagte der venezolanische Würdenträger.

Zu dieser neuen Weltkonstruktion betonte Nicolás Maduro, dass sich dies auf einen Planeten ohne hegemoniale Imperien bezieht. Auf die gleiche Weise bestand der Präsident darauf, dass sich in dieser neuen Weltordnung alle Länder gegenseitig respektieren und gleich sein werden.

"Eine Welt, in der Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsame Verantwortung herrschen", sagte das venezolanische Staatsoberhaupt und betonte die Pluralität und Multizentralität dieser entstehenden Ordnung. "Recht, Frieden und Respekt vor den Menschen stehen an erster Stelle: Das ist der Konsens des einundzwanzigsten Jahrhunderts", sagte er.

Ein neues geopolitisches Zeitalter gebiert die Menschheit, in den kommenden Jahren, teilte Nicolás Maduro mit und schätzte, dass "die Hegemonie der Imperien in einer Phase des Niedergangs ist, neue Länder und neue Regionen entstanden sind".

Bei der Positionierung Venezuelas in dieser aufstrebenden Welt sagte Maduro, dass die Nation an der Avantgardefront stehen wird. "Wir haben uns entschieden, an die Spitze des Aufbaus einer neuen Menschheit zu gehen, die fertig geboren und konsolidiert wird", sagte er.

In Bezug auf die psychologische Kriegsführung, die auch von diesem hegemonialen Imperium durchgeführt wurde, räumte Präsident Maduro ein, dass Hass und Angst Teil von zwei Kategorien und Elementen sind, die sie verwenden, um irrationales Verhalten zu erzeugen und Gewalt zu rechtfertigen.

"Wir waren in 23 Jahren Revolution Opfer von Hass", sagte Nicolás Maduro. "Imperien haben Hass und Angst gesät, sind aber gescheitert, weil die Völker der Welt angesichts des Krieges ein kritischeres Gewissen haben", sagte der Würdenträger.

Und Venezuela hat, anstatt trotz der feindseligen Politik der Vereinigten Staaten Hass zu erzeugen, Liebe für das Heimatland, für die Geschichte, für die Familie durch das überlegene Gewissen des Volkes und die Orientierung mit Argumenten zum Volk gesät. Wir sind ein Volk der Krieger und wollen Frieden, sagte Nicolás Maduro.

Auf der anderen Seite betonte der Leiter des Stadions, dass die entwickelte Tour energisch, strategisch, wirtschaftlich und kommerziell war, mit viel Schwerpunkt auf dem Kommerziellen, seit Venezuela gestärkt wurde. "Wir wurden mit Liebe empfangen", sagte Maduro.

Neben der Ratifizierung der Freundschaft bestand Nicolás Maduro darauf, dass als Ergebnis der Agenda neue Pläne für die Verbindungen zwischen den Regionen verbessert werden; Austausch mit Geschäftsleuten für Investitionen in Venezuela, im Bereich des Tourismus und was auch mit Gas, Öl, Handel und landwirtschaftlicher Produktion zu tun hat.

In gleicher Weise schätzte der Präsident, dass es in den Ländern, die er besuchte, eine gemeinsame Vision gibt, und wies darauf hin, dass durch den Austausch von Konzepten ein neuer Konsens entsteht. Nicolás Maduro griff das Konzept "des Dialogs der Vielfalt und des integralen Dialogs für die neue Menschheit auf, das ich entstehen gesehen habe", sagte der Präsident.

Er hob die Rolle der OPEC Plus für Markt- und Preisstabilität hervor, insbesondere im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt. Zu diesem Konflikt behauptete Nicolás Maduro, dass "es eine Eskalation im militärischen und politischen Konflikt in der Ukraine gibt. Eine Eskalation, von der wir nicht wissen, wohin sie uns führen kann."

"Der Krieg in der Ukraine ist wirtschaftlich bereits ein Weltkrieg. Es ist ein Krieg gegen Russland, mehr als 1000 Sanktionen gegen Russland. Lebensmittel, Öl, sind teurer geworden. Die Eliten Europas sehen nur ihren Wunsch nach Rache an Russland", sagte der venezolanische Präsident.

Als revolutionärer, bolivarischer Krieger wünschen wir den Menschen im Libanon, in Syrien, im Irak, in Palästina und für alle Völker der Region Frieden. Dass das Recht auf seine Existenz respektiert wird", räumte Nicolás Maduro ein.

"Alle Solidarität und Anerkennung der historischen Rechte des Territoriums Palästina", betonte Maduro.

Quelle: teleSUR 21.6.2022

Info über Venezuela

Präsident Maduro versichert, dass eine neue Weltordnung geschmiedet wird

Zum Aufbau einer neuen Weltordnung betonte Präsident Maduro, dass sich dies auf einen Planeten ohne hegemoniale Imperien beziehe.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, sagte am Montag, dass Fortschritte in Richtung einer neuen Welt gemacht werden und der Aufbau einer neuen Menschheit geschmiedet wird, während eines Interviews, das dem panarabischen Fernsehsender Al Mayadeen während seiner internationalen Reise in Länder in Eurasien und Nordafrika gewährt wurde.

"Wir haben uns entschieden, an die Spitze des Aufbaus einer neuen Welt, einer neuen Menschheit zu gehen und sie mit all den Kräften zu artikulieren, die in Asien, Afrika, Europa, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und der Karibik an diesen Weg glauben", sagte der venezolanische Würdenträger.

Zu dieser neuen Weltkonstruktion betonte Nicolás Maduro, dass sich dies auf einen Planeten ohne hegemoniale Imperien bezieht. Auf die gleiche Weise bestand der Präsident darauf, dass sich in dieser neuen Weltordnung alle Länder gegenseitig respektieren und gleich sein werden.

"Eine Welt, in der Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsame Verantwortung herrschen", sagte das venezolanische Staatsoberhaupt und betonte die Pluralität und Multizentralität dieser entstehenden Ordnung. "Recht, Frieden und Respekt vor den Menschen stehen an erster Stelle: Das ist der Konsens des einundzwanzigsten Jahrhunderts", sagte er.

Ein neues geopolitisches Zeitalter gebiert die Menschheit, in den kommenden Jahren, teilte Nicolás Maduro mit und schätzte, dass "die Hegemonie der Imperien in einer Phase des Niedergangs ist, neue Länder und neue Regionen entstanden sind".

Bei der Positionierung Venezuelas in dieser aufstrebenden Welt sagte Maduro, dass die Nation an der Avantgardefront stehen wird. "Wir haben uns entschieden, an die Spitze des Aufbaus einer neuen Menschheit zu gehen, die fertig geboren und konsolidiert wird", sagte er.

In Bezug auf die psychologische Kriegsführung, die auch von diesem hegemonialen Imperium durchgeführt wurde, räumte Präsident Maduro ein, dass Hass und Angst Teil von zwei Kategorien und Elementen sind, die sie verwenden, um irrationales Verhalten zu erzeugen und Gewalt zu rechtfertigen.

"Wir waren in 23 Jahren Revolution Opfer von Hass", sagte Nicolás Maduro. "Imperien haben Hass und Angst gesät, sind aber gescheitert, weil die Völker der Welt angesichts des Krieges ein kritischeres Gewissen haben", sagte der Würdenträger.

Und Venezuela hat, anstatt trotz der feindseligen Politik der Vereinigten Staaten Hass zu erzeugen, Liebe für das Heimatland, für die Geschichte, für die Familie durch das überlegene Gewissen des Volkes und die Orientierung mit Argumenten zum Volk gesät. Wir sind ein Volk der Krieger und wollen Frieden, sagte Nicolás Maduro.

Auf der anderen Seite betonte der Leiter des Stadions, dass die entwickelte Tour energisch, strategisch, wirtschaftlich und kommerziell war, mit viel Schwerpunkt auf dem Kommerziellen, seit Venezuela gestärkt wurde. "Wir wurden mit Liebe empfangen", sagte Maduro.

Neben der Ratifizierung der Freundschaft bestand Nicolás Maduro darauf, dass als Ergebnis der Agenda neue Pläne für die Verbindungen zwischen den Regionen verbessert werden; Austausch mit Geschäftsleuten für Investitionen in Venezuela, im Bereich des Tourismus und was auch mit Gas, Öl, Handel und landwirtschaftlicher Produktion zu tun hat.

In gleicher Weise schätzte der Präsident, dass es in den Ländern, die er besuchte, eine gemeinsame Vision gibt, und wies darauf hin, dass durch den Austausch von Konzepten ein neuer Konsens entsteht. Nicolás Maduro griff das Konzept "des Dialogs der Vielfalt und des integralen Dialogs für die neue Menschheit auf, das ich entstehen gesehen habe", sagte der Präsident.

Er hob die Rolle der OPEC Plus für Markt- und Preisstabilität hervor, insbesondere im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt. Zu diesem Konflikt behauptete Nicolás Maduro, dass "es eine Eskalation im militärischen und politischen Konflikt in der Ukraine gibt. Eine Eskalation, von der wir nicht wissen, wohin sie uns führen kann."

"Der Krieg in der Ukraine ist wirtschaftlich bereits ein Weltkrieg. Es ist ein Krieg gegen Russland, mehr als 1000 Sanktionen gegen Russland. Lebensmittel, Öl, sind teurer geworden. Die Eliten Europas sehen nur ihren Wunsch nach Rache an Russland", sagte der venezolanische Präsident.

Als revolutionärer, bolivarischer Krieger wünschen wir den Menschen im Libanon, in Syrien, im Irak, in Palästina und für alle Völker der Region Frieden. Dass das Recht auf seine Existenz respektiert wird", räumte Nicolás Maduro ein.

"Alle Solidarität und Anerkennung der historischen Rechte des Territoriums Palästina", betonte Maduro.

Quelle: teleSUR 21.6.2022

 Info über Guatemala

Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 6 / Ausland

LINKSSCHWENK IN LATEINAMERIKA

Dem Beispiel folgen

Vorbild Kolumbien und Brasilien: Aufruf zu Linksbündnis in Guatemala

Von Thorben Austen, Quezaltenango

 

Der Linksschwenk in Lateinamerika zeigt Wirkung: In Guatemala hat der Schriftsteller und Aktivist Miguel Ángel Sandoval in einem offenen Brief zur Einheit der »progressiven Kräfte« aufgerufen. In dem Schreiben an die Parteien Semilla, Unidad Revolucionaria Nacional (URNG), Winaq und Movimiento para la Liberación de los Pueblos (MLP), das Anfang Juni auch auf dem Onlineportal Prensa Comunitaria veröffentlicht wurde, bezieht sich Sandoval unter anderem auf das linke Bündnis »Historischer Pakt« in Kolumbien sowie die breite Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Luiz Inácio Lula da Silvas in Brasilien.

Sandoval selbst gehörte 1972 zu den Mitbegründern der linken Ejército Guerrillero de los Pobres (Guerillaarmee der Armen) und war später Teil der URNG-Führung. Nach dem Friedensabkommen 1996 kandidierte er 2007 und 2015 für die URNG bei den Präsidentschaftswahlen; 2015 sogar im Bündnis mit der Winaq, erhielt aber nur knapp drei Prozent der Stimmen. Seinen Vorschlag sieht Sandoval nicht nur auf Wahlen beschränkt. »Es wäre sehr schwach, nur an mögliche Wahlbündnisse ohne Positionen zu denken«, heißt es im Schreiben. Zu den drängendsten Problemen des Landes zählt er unter anderem »die galoppierende Inflation«, die die ohnehin schon sehr angespannte Ernährungslage für breite Teile der Bevölkerung verschärfe. Es werde eine »Notsituation« erwartet.

Mit Blick auf die in rund einem Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mahnt er, aus der Abstimmung von 2019 zu lernen. Damals kamen die getrennt kandidierenden Parteien MLP, Winaq und URNG auf rund 18 Prozent der Stimmen, der spätere rechte Wahlsieger Alejandro Giammattei erreichte die Stichwahl als Zweitplazierter mit lediglich 13 Prozent. Unter fairen Bedingungen hätten die progressiven Parteien aller Voraussicht nach ein noch höheres Ergebnis erzielt: Die sozialdemokratische Semilla hatte als Präsidentschaftskandidatin die Generalstaatsanwältin und Korruptionsbekämpferin Thelma Aldana aufgestellt. Ihre Kandidatur scheiterte allerdings, als plötzlich gegen sie selbst Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen wurden. Zwar wies sie die Vorwürfe als »erfunden« zurück, musste aber dennoch das Land Richtung USA verlassen. Die zunehmende Aushöhlung des ohnehin fragilen Rechtsstaates in Guatemala sieht Sandoval als weiteren Krisenpunkt des Landes.

 

Auch erklärte er, er habe sich bereits zu Jahresbeginn mit einer ähnlichen ­Initiative an die genannten Parteien gewandt. Bei den darauf folgenden Treffen hätten zwei Parteien »auf das unverzichtbare Bündnis bestanden«, während eine andere die »kategorische Position« vertreten habe, eine Einheit könne es nur geben, wenn sich die übrigen Parteien »um uns herum gruppieren«. Auch wenn Sandoval die Parteien nicht beim Namen nennt, dürfte es sich bei der letztgenannten um die MLP gehandelt haben. Sie wurde 2018 von der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) gegründet, ihre Kandidatin Thelma Cabrera kam 2019 auf 10,4 Prozent, was wesentlich zum guten Abschneiden der Linken beitrug.

Maßgeblich für ihren Erfolg war, dass es Cabrera stärker als vorherige indigene Präsidentschaftskandidatinnen schaffte, sich als Stimme der indigenen Bevölkerung, die rund die Hälfte der Einwohner des Landes stellt, zu etablieren. In drei Departamentos mit überwiegend indigener Bevölkerung und unter in den USA lebenden Guatemalteken erreichte sie sogar den ersten Platz. Allerdings schnitt die MLP bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen schlechter ab und konnte nur eine Abgeordnete ins Parlament entsenden, die genannten Parteien stellen zusammen 15 Abgeordnete.

Codeca-Generalkoordinator Mauro Vay Gonón, der ebenfalls an den Gesprächen zwischen den Parteien teilnahm, bestätigte die Position der MLP gegenüber jW: »Wir haben Winaq und der URNG vorgeschlagen, sich der MLP anzuschließen. Wenn dies nicht zustande kommt, schlagen wir vor, eine gemeinsame Fraktion im Parlament zu bilden.« Letzteres würde jedoch eine getrennte Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bedeuten.

Vay Gonón begründet dies unter anderem mit »Vorbehalten«, die in der MLP-Basis gegenüber einer Wahl des URNG-Kandidaten bestünden. Dies rühre daher, dass Codeca, die zuvor mit der URNG zusammengearbeitet hatte, dort ausgeschlossen worden sei. »Unsere Basis wird nicht für die URNG stimmen wollen«, so Vay Gonón. Tatsächlich waren leitende Mitglieder von Codeca, wie Basilio und Edvin Sánchez, Ehemann und Sohn der späteren MLP-Kandidatin Cabrera, Mitglied der URNG-Leitung gewesen. In einem Artikel von Plaza Pública hieß es, die Trennung zwischen URNG und Codeca gehe zurück auf den Kampf von Codeca um die Vergesellschaftung der Energieversorgung des Landes.

Quelle: junge Welt v.21.06.2022 Jose Cabezas/REUTERS

Wie zur linken Mehrheit? Wählerin bei der Präsidentenwahl am 11. August 2019 in San Juan Sacatepéquez

 

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 6 / Ausland

POLITISCH MOTIVIERT

Juristischer Maulkorb

Brasilien: Linke Partei soll Fake News verbreitet haben. Oberstes Gericht beauftragt Ermittlungen

Von Norbert Suchanek , Rio de Janeiro

 

Bereits 2019 hat Brasiliens Oberstes Bundesgericht (STF) den Fake News den Kampf angesagt und ist dabei zunächst vornehmlich gegen falsche Behauptungen von rechts vorgegangen. Seit 2020 laufen polizeiliche Ermittlungen gegen 29 rechtsnahe Persönlichkeiten und Verbündete des parteilosen Jair Bolsonaro, und seit 2021 auch gegen den ultrarechten Staatspräsidenten selbst. Nun will Brasiliens Bundesrichter Alexandre de Moraes der linken Partei Partido da Causa Operária (Partei der Angelegenheiten der Arbeiter, PCO) einen Maulkorb verpassen. Der STF-Richter will die PCO-Konten in den sozialen Netzwerken sperren lassen und beauftragte die Bundespolizei, die Ermittlungen wegen Fake News aufzunehmen.

Moraes beschuldigt die PCO der »massenhaften Verbreitung eklatanter und wiederholter Angriffe auf demokratische Institutionen und den demokratischen Rechtsstaat selbst«. Die Partei habe öffentliche Gelder missbräuchlich und wiederholt mit dem Ziel genutzt, kriminelle Äußerungen in den sozialen Medien und auf ihrer Website zu verbreiten. Die 1995 gegründete PCO bezeichnet sich selbst als eine »linksextreme politische Partei«, die sich in der Gewerkschaftsbewegung engagiert.

In einem Schreiben an die junge Welt beklagte jetzt ein Mitglied der PCO, dass »die Maßnahme des STF gegen unsere Partei und Presse unsere politische Aktivität schwer beeinträchtigt. Zusätzlich ist es nicht auszuschließen, dass einige Genossinnen und Genossen bestraft und sogar inhaftiert werden könnten«, schrieb Felipe Vieira Aburaya. Die PCO prangere seit Jahren das verfassungswidrige und willkürliche Handeln des STF an, beispielsweise 2018, als es das Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva bestätigte und damit den Weg für Bolsonaro frei machte. Die linke Partei hält das Oberste Bundesgericht für eine »undemokratische Institution« und fordert deshalb seine Auflösung.

 

Das STF habe die Ermittlungen gegen die PCO aufgenommen, »weil wir gesagt haben, dass der Gerichtshof gar nicht existieren sollte«, äußerte sich der langjährige PCO-Präsident Rui Costa Pimenta zu den Vorwürfen. Brasilien sei heute ein Regime der Gerichte. Es sei notwendig, dieses willkürliche Regime anzuprangern. Seine Partei hat inzwischen eine weitere Kampagne gegen das Oberste Bundesgericht und die ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Ermittlungen gestartet und Pamphlete in São Paulo mit der Aufschrift verteilt: »Nieder mit der STF-Diktatur. Nieder mit der Zensur! Auflösung des STF!«

Unterstützung haben Pimenta und seine Partei nun vom größten lateinamerikanischen Gewerkschaftsdachverband CUT erhalten. Die Einbeziehung der PCO in die Fake-News-Ermittlungen des STF sei nicht gerechtfertigt. »Die PCO habe zu keinem Zeitpunkt Handlungen zur Destabilisierung der Demokratie und demokratischer Institutionen gefordert oder durchgeführt, noch habe sie die Errichtung eines autoritären Regimes im Land gefordert«, heißt es in einer Erklärung der CUT. »Die PCO hat das Recht, ihre Meinung zu äußern«, so CUT-Vizepräsident Vagner Freitas.

Quelle: junge Welt v.21.06.2022 Adriano Machado/REUTERS

Präsident Bolsonaro kann sich freuen: Der Oberste Richter de Moraes (r.) nimmt Linke in den Fokus (Brasília, 19.5.2022)

 

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 1 / Titel

»HISTORISCHER PAKT«

Triumph in Bogotá

Das erste Mal in der Geschichte: Linker Kandidat Petro gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien

Von Frederic Schnatterer

 

Kolumbien bekommt einen linken Präsidenten – das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Der Senator und ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, hat die Stichwahl am Sonntag (Ortszeit) gewonnen. Nach der vorläufigen Auszählung stimmten 50,44 Prozent für den Kandidaten des Bündnisses »Historischer Pakt«. Sein Konkurrent, der parteilose Rodolfo Hernández, kam nach Angaben des Wahlamtes auf 47,31 Prozent. Er erhielt damit rund 700.000 Stimmen weniger als Petro, der mit mehr als elf Millionen so viele wie kein kolumbianischer Präsident zuvor auf sich vereinen konnte.

Nach Bekanntwerden des Ergebnisses versammelten sich in den Städten des Landes Tausende, um den Wahlsieg Petros zu feiern. Umfragen hatten zuvor einen deutlich knapperen Ausgang vorhergesagt. Die erste Runde der Präsidentenwahl am 29. Mai hatte Petro zwar mit mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnen können. Allerdings rief die gesamte Rechte zur Wahl von Hernández auf, der mit rund 28 Prozent überraschenderweise in die Stichwahl eingezogen war. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses gratulierte der unterlegene Immobilienmilliardär, der sich während der Kampagne als Antikorruptionskämpfer inszeniert hatte, dem Wahlsieger. Auch der aktuelle Amtsinhaber, Iván Duque, vom ultrarechten »Demokratischen Zentrum« schloss sich an.

»Ab heute verändert sich Kolumbien«, erklärte Petro auf der zentralen Wahlparty in Bogotá am Sonntag abend. Dieser Wandel verfolge jedoch keineswegs das Ziel, Rache zu üben. Im Wahlkampf hatte die kolumbianische Rechte versucht, in der Bevölkerung Angst vor einem Triumph Petros zu schüren. So zeichneten sie das Bild eines »antidemokratischen Kommunisten« und betonten seine Mitgliedschaft in der früheren Guerilla »M–19«. Im Gegensatz dazu steht Petros Wahlprogramm – es sieht unter anderem höhere Steuern für Unternehmen und mehr Umweltschutz vor – in einer Linie mit linken Sozialdemokraten der Region.

 

Der künftige Präsident weiß, wem er seinen Erfolg zu verdanken hat. Zu Beginn seiner Rede forderte er symbolträchtig die Freilassung aller im Rahmen der Protestwelle des vergangenen Jahres festgenommenen Jugendlichen. 2021 waren über mehrere Monate Hunderttausende gegen soziale Ungerechtigkeit und staatliche Gewalt auf die Straße gegangen. Ein bedeutender Anteil der Stimmen für Petro kam nun laut Statistiken von Frauen und jungen Kolumbianern, die die Proteste angeführt hatten.

Hinzu kommt die große Unterstützung durch indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften, die sich durch Francia Márquez repräsentiert fühlen. Die in armen Verhältnissen aufgewachsene Umweltaktivistin aus dem Departamento Cauca wird künftig die erste schwarze Vizepräsidentin des Landes. Am Sonntag abend erklärte Márquez, die auch Gleichstellungsministerin werden soll, die neue Regierung werde sich »entschieden« für Frieden, Würde und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Besonders gut schnitt das Duo Petro/Márquez in den traditionell marginalisierten und von Gewalt betroffenen Regionen des Landes ab. So holten die Kandidaten des »Historischen Pakts« im Departamento Cauca 79 Prozent der Stimmen, im nordwestlichen Chocó stimmten fast 82 Prozent der Wähler für sie. Bereits zuvor hatten in sozialen Medien Videos die Runde gemacht, die indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften zeigen, die bis zu zwei Tage lang per Boot zu den Wahllokalen unterwegs gewesen waren.

Quelle: junge Welt v.21.06.2022 Fernando Vergara/AP/dpa

Der künftige Präsident Petro (v.l.) und seine Vize Márquez (v.r.) nach dem Wahlsieg in Bogotá

 

 Info über Lateinamerika

Aus: Ausgabe vom 20.06.2022, Seite 6 / Ausland

RUSSLAND UND LATEINAMERIKA

Warnung vor unipolarer Weltordnung

Wirtschaftsforum St. Petersburg: Kooperation zwischen Russland und Lateinamerika wird verstärkt

Von Volker Hermsdorf

 

Russland hat auf dem am Sonnabend beendeten Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft mit mehreren lateinamerikanischen Ländern ausbauen können. Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe meldete, haben neben traditionellen Verbündeten wie Kuba, Venezuela und Nicaragua unter anderem auch Delegationen aus Uruguay, Mexiko, Belize und Kolumbien an der Veranstaltung teilgenommen, die in diesem Jahr unter dem Motto »Neue Welt, neue Chancen« stand.

Am Rande des Treffens hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und der stellvertretende Premierminister Kubas, Ricardo Cabrisas Ruiz, gemeinsam vor einer »unipolaren Weltordnung« gewarnt, die von den USA und einigen ihrer Verbündeten angestrebt werde. Laut der kubanischen KP-Zeitung Granma hatte Cabrisas zudem angeprangert, dass die letzten beiden Jahre von einer beispiellosen Verschärfung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geprägt waren. Lawrow habe darauf hingewiesen, dass die internationalen Beziehungen sich derzeit »an einem entscheidenden Punkt« befänden, an dem sich zeigen werde, »ob der Versuch der USA, anderen ihren Willen zu diktieren, erfolgreich ist«.

Auch Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kritisierte bei einem Treffen mit Lawrow »die einseitigen Zwangsmaßnahmen westlicher Länder«, die »Auswirkungen auf das Leben der Nationen haben«. Allein gegen ihr Land seien in den vergangenen Jahren mehr als 500 Sanktionen verhängt worden, die vor allem auf den Öl-, Finanz- und Nahrungsmittelbereich abzielten. »Es war der Versuch, uns wirtschaftlich durch diese Erpressungsmaßnahmen zu erdrosseln«, sagte sie.

 

Präsident Nicolás Maduro verwies in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira in diesem Zusammenhang darauf, dass Venezuela unter anderem deshalb überlebt habe, weil das Land »strategische Kooperationsbeziehungen mit der Russischen Föderation unterhält, die seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich sind«. Über ähnliche Erfahrungen berichteten auch die Vertreter Nicaraguas.

Aus Managua waren unter anderem Außenminister Denis Moncada und Finanzminister Iván Acosta nach St. Petersburg gereist. Wie das Onlineportal el19digital.com berichtete, unterzeichneten sie dort mehrere Kooperationsabkommen, darunter eines, das die Versechsfachung der Lieferungen von russischem Weizen nach Nicaragua vorsieht, und eines zur Inbetriebnahme der mit russischer Unterstützung errichteten ersten Impfstoffproduktionsanlage Zentralamerikas in Managua.

Der lateinamerikanische Teil des Forums in St. Petersburg habe sich auf die Diskussion über neue Formen der Kooperation konzentriert, zitierte Granma die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. Sie unterstrich, dass »mehrere lateinamerikanische und karibische Staaten, die sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben, unsere verlässlichen Wirtschaftspartner sind«. Sacharowa sagte, dass die USA versucht hätten, den jüngsten Amerikagipfel in Los Angeles zu nutzen, um die lateinamerikanische Zusammenarbeit mit Russland und China auszubremsen, was allerdings gescheitert sei.

Quelle: junge Welt v. 20.06.2022 Anton Vaganov/REUTERS

Teilnehmer des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg am Freitag

 

Info über Mexiko

Aus: Ausgabe vom 20.06.2022, Seite 7 / Ausland

GEGEN US-IMPERIALISMUS

Erklärung von Tijuana

Gegen US-Einmischung und für Solidarität: Gipfel der Arbeiterinnen und Arbeiter der Amerikas

Von Jürgen Heiser

 

Als Gegenveranstaltung zu dem von der US-Regierung im kalifornischen Los Angeles veranstalteten Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fand vom 10. bis 12. Juni in der mexikanische Stadt Tijuana der »Workers’ Summit of the Americas« statt. Weil das Weiße Haus Venezuela, Nicaragua und Kuba von der Teilnahme an der »OAS-Farce« ausgeschlossen hatte, waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs lateinamerikanischer Länder dem Treffen von Washingtons Gnaden ferngeblieben.

In seinem Grußwort an den »Gipfel der Arbeiterinnen und Arbeiter der Amerikas« hatte der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal kritisiert, dass in den Armenvierteln der USA »Hunger, Armut und Obdachlosigkeit zum Alltag« gehörten und »die USA das Land mit der weltweit größten Anzahl von Gefangenen« seien (siehe jW vom 7. Juni). Folglich sollten die armen Länder nicht auf die reichen hören. Die »Armen und Ausgegrenzten der Welt« könnten ihre Lage nur zum Besseren wenden, wenn sie »solidarisch zusammenarbeiten«.

Die in Tijuana versammelten Organisationen bestätigten Abu-Jamals Worte mit ihrer Schlusserklärung, die nun – eine Woche nach dem Ende des Gipfels – der Öffentlichkeit übergeben wurde. Nur der Kampf der »arbeitenden Männer und Frauen« werde »die Menschheit, die Natur und den Planeten retten«, fassten die gewerkschaftlichen, bäuerlichen, politischen und sozialen Organisationen ihre dreitägigen Debatten zusammen. Die »systemische und strukturelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase« sei »an sich eine zivilisatorische Krise«.

 

Die »Nekropolitik des Imperialismus« führe zum »kollektiven Selbstmord des Planeten«, so die Gipfelorganisationen. Die »exzessive Zunahme von Rassismus, Armut, Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsplätzen, der Verschlechterung der Umweltbedingungen, der Kriminalisierung der Migration und der geschlechtsspezifischen und kulturellen Gewalt« sei Teil eines »Prozesses der Rekolonisierung der Menschen«. Dagegen ruft der Gipfel in Tijuana »zur programmatischen Einheit der Arbeiter, Bauern und fortschrittlichen Kräfte des amerikanischen Kontinents« auf, um »die arbeits- und sozialpolitische Gewalt zu bekämpfen, die die Regierungen der USA und Kanadas gegen unsere Völker ausüben«.

Im 21. Jahrhunderts könne die Klasse der Werktätigen »nur dann eine unabhängige und zentrale Rolle spielen«, wenn sie den Aufbau »neuer organischer Formen« der Klasse mit »dem Kampf gegen das Patriarchat, dem Kampf der indigenen Völker gegen den Klimawandel und für die Verteidigung der Biosphäre gemeinsam mit der Jugend und dem breiten Spektrum der Fachleute und Wissenschaftler aufnimmt, um den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen«.

Voraussetzung sei ein widerstandsfähiger Internationalismus, um »den Gefahren der Auslöschung durch Atomkrieg, Klimakatastrophe und sozialen Zusammenbruch angemessen und unmittelbar zu begegnen«. Dazu gehöre die aktive Solidarität mit souveränen Nationen wie Kuba, Nicaragua und Venezuela und allen, die durch Wirtschaftsblockaden der USA und ihrer Verbündeten »mit Sanktionen belegt und angegriffen werden«.

Um diese Ziele weiterzuverfolgen, werden im Gipfeldokument jährliche Folgetreffen in Tijuana vorgeschlagen. Durch gemeinsamen Beschluss werde zudem ab sofort an »einer Kampagne gegen die Einmischungs- und Expansionspolitik der USA, der NATO und Kolumbiens in der Region« gearbeitet, »um Lateinamerika und die Karibik zu einer Zone des Friedens zu machen«. Der Tijuana-Gipfel bekräftigte seine »unerschütterliche Solidarität mit den palästinensischen und saharauischen Völkern und mit dem puertoricanischen Volk und seinem würdigen Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität«. Außerdem wird »die sofortige Freilassung der Genossen Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, Iman Jamil Abdullah al-Amin und Julian Assange, des in den USA inhaftierten Kolumbianers Simón Trinidad und des Venezolaners Alex Saab« gefordert.

Quelle: jw 20.06.2022 Luis Barron/Eyepix Group/IMAGO

Mexikanische Gewerkschafter auf einer 1.-Mai-Demo dieses Jahr in Mexiko-Stadt

 

19.
Juni
2022

Info über Kolumbien

Verfolgen Sie Minute für Minute die zweite Wahlrunde in Kolumbien

An diesem Sonntag wird der nächste Präsident des Landes unter den Kandidaten Rodolfo Hernández und Gustavo Petro definiert, der 42. in der Geschichte

Um 08:00 Uhr Ortszeit am Sonntag, den 19. Juni, begann der Wahltag, an dem die Kolumbianer das nächste Staatsoberhaupt wählen werden, das für vier Jahre die Zügel des Landes übernehmen wird.

Die Kolumbianer werden den Präsidenten zwischen Gustavo Petro und Rodolfo Hernández wählen, der die traditionellen Parteien besiegt hat, um eine neue politische Ära zu versprechen.

Es gibt mehr als 39 Millionen Kolumbianer, die als Teil des Wählerverzeichnisses wahlberechtigt sind. Traditionell liegt die Enthaltung in Kolumbien jedoch bei fast 50%.

Der kolumbianische Wahlprozess wird dann Minute für Minute überwacht.

11H00 (16H10 GMT).- Der Kandidat Gustavo Petro prangerte an, dass in "Gebieten mit hohen Stimmenzahlen" durch den Kandidaten des Historischen Paktes "Karten, die zuvor mit einem Punkt gekennzeichnet waren, geliefert wurden" in einem "systematischen Versuch, Stimmen zu annullieren, die für eine Änderung sorgen würden".

11H00 (16H00 GMT).- Der Kandidat des Historischen Paktes für die Präsidentschaft Kolumbiens, Gustavo Petro, übt sein Wahlrecht aus. Der politische Führer lädt Sie ein, massenhaft wählen zu gehen. "Heute müssen wir jeden Betrugsversuch mit einer massiven Abstimmung besiegen", warnt er.

10H30 (15H30 GMT).- Ein Berufssoldat, der als Eric Enrique Estrada identifiziert wurde, wurde an diesem Sonntag in Campo Hermoso, San Vicente del Caguan, im Süden Kolumbiens, getötet, als er am Plan Democracia teilnahm, dem speziellen Sicherheitsgerät, das anlässlich der zweiten Runde der kolumbianischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag eingesetzt wurde.

10H00 (15H00 GMT).- Der Richter des Nationalen Wahlrates (CNE) Luis Guillermo Pérez sagte, dass die Wahlzeugen die größte Garantie für das Ergebnis der Stichwahl sind, die an diesem Sonntag in Kolumbien stattfindet.

09H30 (14H30 GMT).- Das Nationale Standesamt und der Nationale Wahlrat haben angegeben, dass in 112.897 Wahllokalen im gesamten Gebiet mehr als 38 Millionen Kolumbianer wahlberechtigt sind.

09H00 (14H00 GMT).- Registrar Alexander Vega sagte, dass vor 20H00 Ortszeit die endgültigen Ergebnisse bekannt sein werden.

08H40 (13H40 GMT).- Um seine Agenda voranzutreiben, übte der Präsidentschaftskandidat Rodolfo Hernández sein Wahlrecht um 8:00 Uhr .m morgens in der Bildungseinrichtung Santander in der Stadt Bucaramanga, Kolumbien, aus.

08H20 (13H20 GMT) "Ich rufe die Kampagnen auf, die Entscheidung aller Kolumbianer zu respektieren", sagte der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), César Abreo, in einem offiziellen Akt, der von der CNE selbst auf Twitter gesammelt wurde.

08H10 (13H10 GMT.-Mit der Anwesenheit von Präsident Iván Duque und Registrar Alexander Vega wurden die Wahlen in Kolumbien für die Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten an diesem Sonntag, dem 19. Juni, geöffnet.

08H00 (13H00 GMT).- Wir öffnen die Wahlen für die Präsidentschaftswahlen 2022 in Begleitung des Registers und des CNE von Kolumbien und der lokalen Behörden von Bogotá, erklärt der Innenminister Daniel Palacios.

Quelle: teleSUR 19.06.2022

 Info über Ecuador

Ecuadors Nationalversammlung prüft Ausnahmezustand

Die Gesetzgeber werden analysieren, ob das Präsidialdekret über den Ausnahmezustand in drei Provinzen und der Aufruf zu einem Dialog über die nationale Situation aufgehoben werden sollen.

Der Präsident der Nationalversammlung von Ecuador, Virgilio Saquicela, berief an diesem Samstag die Plenarsitzung der Legislative ein, um sich mit dem Antrag auf Aufhebung des Dekrets von Präsident Guillermo Lasso, das den Ausnahmezustand einführt, zu befassen und zu einem Dialog zwischen den Parteien aufzurufen, die an dem unbefristeten nationalen Streik beteiligt sind, der an diesem Sonntag in seinen siebten Tag ging.

Laut lokalen Medien wird die Legislaturperiode an diesem Montag ab 17:15 .m Uhr Ortszeit stattfinden und zunächst den Antrag von Mireya Pazmiño (Pachakutik) und 71 weiteren Gesetzgebern auf Aufhebung des Ausnahmezustands in den Provinzen Pichincha, Cotopaxi und Imbabura prüfen.

Darüber hinaus werden die Mitglieder der Versammlung eine Resolution zur Einberufung eines Dialogs zur Lösung der Situation im Land diskutieren, die für Dienstag, den 21. Juni, am Sitz der Legislative vorgeschlagen wurde.

Der Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), Leonidas Iza, und Vertreter der Sektoren, die den nationalen Streik unterstützen, würden an diesem Treffen teilnehmen, und auf der anderen Seite würden Lasso und andere Befugnisse des Staates dies tun.

Um weitere Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten zu vermeiden, sagte Saquicela: "Wir wollen nicht, dass das Land erschüttert. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass jeder die besten Entscheidungen trifft."

Er bestand darauf, dass nach der Analyse der Frage der Aufhebung der nationale Dialog das Wichtigste sei. "Ich bin überzeugt, dass der Aufruf zum Dialog zwischen dem Präsidenten und den indigenen Führern angenommen wird", sagte er.

Lokale Medien berichten, dass mindestens 70 Stimmen erforderlich waren, damit der Verwaltungsrat der Versammlung das Plenum einberufen konnte, aber eine absolute Mehrheit erforderlich sein wird, um das Präsidialdekret über den Ausnahmezustand aufzuheben.

Bisher hat der Antrag auf Aufhebung die Unterstützung des Union for Hope (UNES) Caucus erhalten. Der Block der Abgeordneten der Demokratischen Linken und der Christlich-Sozialen Partei kündigte an, dass er sie nicht unterstützen werde.

Quelle: teleSUR den 19.06.2022

Info über Guatemala

Regenfälle in Guatemala hinterlassen 21 Tote und 668.000 Betroffene

Das Gesundheitsministerium hat aufgrund der Zunahme der Niederschläge die institutionelle Alarmstufe Rot im Krankenhausnetzwerk ausgerufen.

Der Nationale Koordinator für Katastrophenvorsorge (Conred) von Guatemala berichtete im jüngsten Bericht an diesem Sonntag über die Regenzeit, dass bis zu diesem Samstag 668.210 Menschen betroffen waren und 21 seit Beginn der Saison im vergangenen April gestorben sind.

Laut dem Bericht Nr. 112 der Regenzeit 2022 wurden in den letzten 24 Stunden landesweit 12 Vorfälle im Zusammenhang mit Regenfällen gemeldet, wobei das größte angesammelte Wasser an der Küste des Departements Jutiapa, Guatemala und Puerto San José im Departement Escuintla angesammelt wurde.

Laut Conred, im Zusammenhang mit den Regenfällen der letzten Stunden, wurden auch starke Winde, Überschwemmungen, strukturelle Zusammenbrüche, Erdrutsche, Untergrabungen und Erdrutsche gemeldet, die nach Angaben der meteorologischen Behörde von den Institutionen des sogenannten Conred-Systems betreut wurden.

Die Regierungsbehörde berichtet, dass die Vorfälle der letzten 24 Stunden 28.160 Menschen in 15 Gemeinden in 7 Departements des mittelamerikanischen Landes betroffen haben.

In Bezug auf die allgemeinen Statistiken, die in der Regenzeit 2022 gesammelt wurden, berichten sie: 1.564 gefährdete Personen; 668.210 betroffen; 3.553 Evakuierte; Etwa 309 wurden untergebracht, etwa 3 verschwanden und 21 Menschen starben.

Darüber hinaus werden Schäden an Wohnungen und öffentlicher Infrastruktur gemeldet: 304 Häuser mit leichten Schäden, 1.055 Häuser mit mäßigen Schäden, gefährdet etwa 489, während in der Infrastruktur 495 Vorfälle gemeldet werden, von denen 8 Brücken betroffen und 9 zerstört, 113 Straßen betroffen, 4 zerstört und 121 Schulen betroffen sind.

Der Exekutivdirektor von Conred, Geovanni Pérez, erklärte, dass es nach der von seinen Spezialisten für den tropischen Sturm Celia erstellten Analyse 90 Gemeinden auf dem Staatsgebiet mit sehr hohen Regenwahrscheinlichkeiten geben würde, so dass es in Alarmbereitschaft ist.

In der Zwischenzeit hat das Health Emergency Operations Center des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und Sozialhilfe angesichts der Zunahme der Niederschläge auf guatemaltekischem Territorium eine institutionelle Alarmstufe Rot im Netzwerk der Gesundheitsdienste eingerichtet.

 

Quelle: telSUR v.19.06.2022

Info über Peru

Der Kauf von Landhäusern am Stadtrand von Lima beschleunigt sich

Die Zeitspanne bis zum Abschluss des Geschäfts wird seit Beginn der Pandemie um sechs Monate verkürzt, und die Barzahlungen nehmen zu. Dies liegt daran, dass das Wohnen in den Vororten billiger und geräumiger ist als in den traditionellen Vierteln der Hauptstadt.

Deborah Dongo Soria Saito

Lima, 19/06/2022 05:30 a.m.

Die Pandemie veranlasste die Suche nach Landhäusern in der Nähe von Lima. "Die Menschen sahen eine Gelegenheit, frische Luft zu atmen, besonders während des Lockdowns", sagt José Carlos Villalobos, CEO von Asia del Campo. Heute werden rund 350 Lose innerhalb von anderthalb oder zwei Jahren verkauft, sechs Monate schneller als vor der Gesundheitskrise, und 30% der Zahlungen erfolgen in bar.

 

Quelle: Gestìon v.19.06.2022Asia del Campo prognostiziert, dass der Quadratmeterpreis am Ende des Jahres zwischen 120 und 130 US-Dollar in der Nähe von Kilometer 103 des Asia Valley (Cañete) liegen wird. Die Werte können bis zu US $ 400 erreichen. (Foto: Asia del Campo)

Info über Lateinamerika

US-Gericht genehmigt Reorganisationsplan von Latam Airlines für rund 8 Milliarden US-Dollar

Das Unternehmen erklärte, dass der Plan von LATAM, sobald er in Kraft tritt, durch eine Kombination aus Kapitalerhöhung, der Ausgabe von Wandelanleihen und neuen Schulden rund 8 Milliarden US-Dollar einbringen wird.

Schreiben von Führungskräften

redacciongestion@diariogestion.com.pe

Lima, 19/06/2022 08:00 a.m. | Aktualisiert am 19.06.2022 09:15 a.m.

Die Latam Airlines Group und ihre Tochtergesellschaften in Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru und den Vereinigten Staaten gaben bekannt, dass das US-Konkursgericht für den südlichen Bezirk von New York den im Rahmen ihres Chapter-11-Reorganisationsverfahrens eingereichten Reorganisationsplan der Gruppe genehmigt hat.

In einer Erklärung erinnert er daran, dass der Sanierungsplan, der von fast allen Gläubigern von Latam unterstützt wird, das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den wichtigsten Interessengruppen ist, die sogar eine umfangreiche Mediationsphase in Betracht gezogen haben.

Der Organisationsplan, sagte er, entspricht den gesetzlichen Anforderungen der USA und Chiles. Die am Vorabend vom US-Gericht ausgestellte Bestätigungsanordnung stellt den jüngsten Meilenstein in den Vereinigten Staaten des von der Fluggesellschaft eingeleiteten Chapter-11-Prozesses dar, um ihre langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

"Wir freuen uns sehr über die Bestätigung unseres Restrukturierungsplans durch den Richter. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt im Prozess, um aus Kapitel 11 herauszukommen, und wir werden weiterhin intensiv daran arbeiten, die verbleibenden Schritte in den kommenden Monaten abzuschließen", sagte Roberto Alvo, CEO der Latam Airlines Group S.A.

Die Kanzlei konzentriert sich nun auf den Abschluss der anstehenden Phasen in Chile, zu denen die außerordentliche Hauptversammlung zur Genehmigung der neuen Kapitalstruktur, die Registrierung von Aktien und Wandelschuldverschreibungen in der Finanzmarktkommission (CMF) und das Angebot von Vorzugsrechten gehören, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz allen Aktionären, die an der neuen Kapitalstruktur teilnehmen und somit vermeiden wollen, in Vorzugsweise angeboten werden. die Folgen der Verwässerung des Eigentums, die mit der geplanten Kapitalerhöhung einhergeht.

Das Unternehmen erklärte, dass der Plan von Latam, sobald er wirksam ist, durch eine Kombination aus Kapitalerhöhung, der Ausgabe von Wandelanleihen und neuen Schulden rund 8 Milliarden US-Dollar einbringen wird.

Dazu gehören die Finanzierung in Höhe von 5,4 Milliarden US-Dollar, die von den Hauptaktionären (Delta Air Lines, Qatar Airways und Grupo Cueto) und den Hauptgläubigern von Latam (dh den Gläubigern, die von der Ad-hoc-Gruppe der Valista-Gläubiger und bestimmten lokalen Anleihegläubigern vertreten werden) unterstützt wird.

Der Ausstieg von LATAM aus dem Chapter-11-Prozess wird in der zweiten Jahreshälfte 2022 erwartet.

 

Quelle: Gestìon 19.06.2022 Foto: GEC

Info über Peru

Fahrzeugumbauten auf NGV wachsen, aber nicht mit der von Minem prognostizierten Geschwindigkeit

Treibstoffschub. Allein zwischen Januar und Mai dieses Jahres gab es im Land durchschnittlich 4.279 Umbauten pro Monat, meist leichte Autos.

Ani Lu Torres

ani.torres@diariogestion.com.pe

Lima, 19/06/2022 05:53 a.m.

Peru, das Land mit dem zweitteuersten Benzinpreis in der Region (Management 17.06.2022), verzeichnet eine seit 2010 nicht mehr gesehene Nachfrage nach Umrüstungen von Fahrzeugen auf Erdgasfahrzeuge (NGV). "Angesichts des Anstiegs der Preise für andere Kraftstoffe haben sich viele Menschen mit großem Interesse der Möglichkeit zugewandt, ihr Auto auf NGV umzustellen", sagt Renato Lazo, Spezialist für Gas und Kraftstoffe und ehemaliger Manager der peruanischen Kammer für Erdgasfahrzeuge.

 

 

Quelle. 19.06.2022 Gestìon BildEs hatte 10.000 monatliche Umbauten prognostiziert und das Ziel von 100.000 weiteren Fahrzeugen, die in einem Jahr auf NGV umgestellt wurden, erreicht, aber das Ziel würde in diesem Jahr noch lange nicht erreicht werden.

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 6 / Ausland

FORTSCHRITTLICHE AGENDA

»Die Unentschlossenen sollen überzeugt werden«

Kolumbien: Mobilisierung für Linkskandidaten Gustavo Petro vor der Stichwahl am Sonntag. Ein Gespräch mit Laura Porras

Interview: Sara Meyer, Bogotá

 

Laura Porras ist Menschenrechtsaktivistin und Anwältin in der Wahlkampagne des Linksbündnisses »Historischer Pakt« und aktiv im Wahlmobilisierungsteam in der Hauptstadt Bogotá

An diesem Sonntag muss sich der linke Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro in einer Stichwahl gegen den konservativen Unternehmer Rodolfo Hernández behaupten. Alle Zeichen deuten auf ein sehr knappes Ergebnis hin. Ihr Wahlmobilisierungsteam unternimmt aktuell große Anstrengungen, um die Menschen von Petro zu überzeugen. Wie geht Ihre Gruppe dabei vor?

Wir gehen auf die Menschen in den Straßen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu. Wir verteilen Flyer mit Petros politischen Botschaften und dessen Vorschläge für ein anderes Regierungsprojekt. Wir leisten so Aufklärungsarbeit über Petros politische Agenda. Speziell erläutern wir der Wählerschaft, welche Vorschläge Petro für Frauen und Straßenverkäufer hat.

Was schlägt er denn zur Lage der Frauen vor?

Petro möchte arbeitsrechtliche Erleichterungen für sie einführen. Zum Beispiel, dass Frauen künftig weniger Stunden arbeiten müssen, um Pensionsansprüche zu erhalten. Er möchte den Zugang zu Landbesitz und zu Krediten für die weibliche Bevölkerung ermöglichen. Petro setzt sich dafür ein, dass Mütter – insbesondere alleinerziehende – eine Unterstützung erhalten. Außerdem möchte er sich für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen engagieren und ein Ministerium für Geschlechtergleichheit schaffen.

Konzentriert sich Ihr Wahlmobilisierungsteam auf bestimmte Personengruppen?

In den letzten Tagen vor der Wahl fokussieren wir uns vor allem auf das Zentrum Bogotás, da wir dort Zugang zu Menschen aus allen sozialen Schichten haben. Es ist eine Transitzone für Menschen, die kaum Ressourcen haben wie die Straßenverkäufer, aber auch Menschen, die in den Büros der Ministerien arbeiten und höhere Einkommen erzielen als die durchschnittliche kolumbianische Bevölkerung.

 

Aktuell gibt es noch sehr viele Personen, die unentschlossen sind, wen sie wählen sollen. Die Unentschlossenen sollen überzeugt werden und dabei rücken wir besonders Petros Regierungsqualitäten in den Fokus, da dieser viel Erfahrung mit sich bringt. Er war Bürgermeister von Bogotá, Abgeordneter und momentan ist er Senator.

Kolumbien befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Die Gesellschaft ist aufgrund der Wahlen gespalten. Mit welchen Herausforderungen und Problemen ist Ihre Mobilisierungsgruppe konfrontiert?

Manche Menschen auf der Straße beschimpfen uns und bezeichnen uns als Guerilleros oder Arbeitslose. Andere beginnen Diskussionen.

Wie gehen Sie damit um, als Guerilleros oder Arbeitslose bezeichnet zu werden?

Meistens versuchen wir das mit Humor zu lösen und antworten: Deshalb sind wir hier, um auf der Straße zu arbeiten und einen Wandel für alle zu erzielen. Wir versuchen nicht denselben Weg der Beleidigungen zu wählen und antworten immer mit Respekt und Höflichkeit. Wir betonen, dass Petro für uns alle Veränderungen bringen wird.

Den ersten Wahlgang gewann Petro deutlich mit 40,34 Prozent, entschieden ist jedoch noch nichts. Wie schätzt ihr Team die Erfolgschancen Petros ein?

Die Stimmung innerhalb unserer Mobilisierungsgruppe ist positiv, da wir das Interesse und die Reaktionen der potenziellen Wähler direkt wahrnehmen. Es gibt viele Menschen, die glauben, dass mit Petro ein wirklicher Wandel in Kolumbien in Gang gesetzt wird. Auf der anderen Seite ist unsere Arbeit von Unsicherheit geprägt, insbesondere im Hinblick auf den Stimmenkauf.

Am 15. Juni musste die Kampagnenarbeit auf der Straße unterbrochen werden, da Ihr Team kurzfristig ehemalige Protestierende unterstützt hat. Was genau ist vorgefallen und wie steht das im Zusammenhang mit den Wahlen?

Die Staatsanwaltschaft erlässt derzeit Haftbefehle gegen ehemalige Protestierende und lässt diese von der Polizei verhaften. Oft ohne Beweise. Bisher sind 22 solcher Fälle bekannt. Insbesondere in den Städten Bogotá, Cali und Medellín. Wir vermuten, dass dies mit Absicht so kurz vor der Wahl geschieht, um den Wahlprozess zu beeinflussen sowie Misstrauen und Konflikte zu generieren.

 

Quelle: junge Welt v.18.06.2022 Luisa Gonzalez/REUTERS

Feministische Unterstützerinnen jubeln für den Präsidentschaftskandidaten Petro (Bogotá, 11.6.2022)

 

 

Info über Ecuador

Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 9 / Ausland

INDIGENE GEGEN STAAT

Zehn Forderungen

Ecuador: Landesweite Proteste Indigener gegen neoliberale Regierungspolitik. Repression nimmt zu

Von Marius Weichler

 

In Ecuador finden seit dieser Woche landesweite Proteste statt, die die Infrastruktur des Landes teilweise lahmlegen. Die seit Montag laufenden Aktionen werden vor allem von Indigenengruppen getragen, die durch Barrikaden den Verkehr auf den Fernstraßen zwischenzeitig zum Erliegen brachten. Sie wollen so auf die sozialen Missstände im Land aufmerksam machen, von denen die indigene Bevölkerung besonders betroffen ist. Der Verband der indigenen Völker (Conaie) hatte im Vorfeld einen zehnteiligen Forderungskatalog an den neoliberalen Präsidenten Guillermo Lasso gestellt, der unter anderem ein Einfrieren der Benzinpreise, einen Schuldenschnitt für mehre Millionen Familien und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der indigenen Völker beinhaltet.

Die Proteste nahmen am Dienstag und Mittwoch zu, nachdem der Präsident der Conaie, Leonidas Iza, zwischenzeitlich von Spezialkräften der Polizei festgenommen und für fast 24 Stunden festgesetzt worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Zusammenhang mit den Blockaden Einschränkungen der öffentlichen Versorgung vor, was ein bis drei Jahre Haft zur Folge haben kann. Iza und der Conaie halten die Verhaftung für illegal, da sie ohne konkreten Vorwurf erfolgte. Außerdem seien Iza seine Rechte erst nach mehrstündigem Freiheitsentzug in seiner Muttersprache vorgelesen worden. Auch habe er keinen Kontakt zu seinem Anwalt herstellen dürfen. Ein Gericht ordnete zwar am Mittwoch morgen die Freilassung des Indigenenführers an, stellte jedoch fest, dass die Verhaftung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Iza selbst zeigte sich nach seiner Freilassung kampfesmutig: »Wir werden den Kampf fortsetzen, ohne Vandalismus, ohne die Rechte anderer zu verletzen, und wir werden diese landesweite Mobilisierung aufrechterhalten. Kollektive, Studenten, Transportarbeiter müssen wissen, dass sie nicht nur an ihre eigenen Vorteile denken dürfen. Es handelt sich um einen gemeinsamen, kollektiven Kampf, der nicht in Wahlkampfszenarien münden darf, sondern in einen Kampf für die wirtschaftliche Gleichberechtigung.«

Die Regierung zeigt sich derweil offen für Verhandlungen mit den Protestierenden, ist bislang allerdings nicht auf deren zehn Forderungen eingegangen. Gleichzeitig verteidigte Präsident Lasso am Dienstag in einer Stellungnahme das Vorgehen der Einsatzkräfte: »Gestern kam es zu Akten des Vandalismus, die nach der Verfassung und dem Gesetz verboten sind. Hinter diesen Verbrechen stehen geistige und materielle Urheber, die sich vor dem ecuadorianischen Volk verantworten müssen.« Indes bot Parlamentspräsident Virgilio Saquicela an, das Parlament könne zwischen dem Conaie und der Regierung als Mediator agieren.

 

Die Polizei reagierte am Mittwoch Berichten zufolge mit zunehmender Repression gegen Protestierende, aber auch gegen Journalisten. So teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit, dass man Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nach Übergriffen von Polizei und Militär auf zwei Journalisten eingeleitet habe.

Die aktuellen Geschehnisse erinnern an die Vorkommnisse im Oktober 2019. Damals hatte Lassos Vorgänger Lenín Moreno ein Maßnahmenpaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet, das unter anderem die Aufhebung der Preisbindung und staatlicher Subventionen für Benzin und Diesel und die Entlassung von mehr als 20.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorsah. Als Reaktion kam es zu landesweiten Massenprotesten, die zwölf Tage andauerten, bis die Regierung die Maßnahmen zurücknahm. Es wurden mehrere tausend Menschen festgenommen, mindestens zehn Personen starben. Auch damals war es der Conaie, der die Proteste maßgeblich begleitete. Ob es ihm auch diesmal gelingen wird, die Regierung zum Einlenken zu bewegen, bleibt abzuwarten. Man werde so lange weiter machen, »bis die Regierung auf die Forderungen des nationalen, populären und plurinationalen Streiks reagiert«, so Iza am Donnerstag auf Twitter.

Quelle: junge Welt v.18.06.2022 Dolores Ochoa/AP Photo

Der ecuadorianische Staat reagiert mit zunehmender Härte auf den Widerstand Indigener (Quito, 16.6.2022)

 

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 9 / Ausland

WAHLEN KOLUMBIEN

Kosmetik oder Wandel

Präsidentenwahl in Kolumbien: Zwischen »Castrochavisten« und lateinamerikanischem Trump. Bewerber in Umfragen nahezu gleich auf

Von Volker Hermsdorf

 

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In Kolumbien sind 38 Millionen der knapp 51 Millionen Einwohner aufgerufen, an diesem Sonntag in einer Stichwahl darüber zu entscheiden, wer der nächste Präsident des Landes für die kommenden vier Jahre wird. Zur Wahl stehen Gustavo Petro vom linken Wahlbündnis Coalición Pacto Histórico (Historischer Pakt) und sein Konkurrent Rodolfo Hernández vom wirtschaftsliberalen Bündnis Liga de Gobernantes Anticorrupción (Liga). Präsident Iván Duque durfte laut Verfassung nicht noch einmal antreten.

Im ersten Wahlgang am 29. Mai hatten Petro und seine Vizekandidatin Francia Márquez mit 40,3 Prozent zwar deutlich vor den Konkurrenten gelegen, die für einen Sieg erforderliche absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der parteilose Immobilienmillionär Hernández war auf 28,1 Prozent der Stimmen, der Kandidat der Rechten, Federico Gutiérrez, auf 23,9 Prozent gekommen. Da Gutiérrez seine Anhänger nun zur Wahl von Hernández auffordert, weil Petro »eine Gefahr für das Land« darstelle, ist der Ausgang am Sonntag offen.

Die letzten Umfragen deuten auf einen Gleichstand der Bewerber hin. Einem Wahlbarometer des kolumbianischen Onlineportals La Sia Vacía zufolge lag Petro am 11. Juni mit 47,2 Prozent nur knapp einen Prozentpunkt vor Hernández, der auf 46,5 Prozent kam. Entscheidend für den Ausgang der Wahl am Sonntag dürfte sein, wem es gelingt, jene zu mobilisieren, die sich noch nicht entschieden haben – das sind sechs Prozent der Wähler.

Im ersten Durchgang war die Beteiligung mit nur 54,9 Prozent die niedrigste seit 20 Jahren gewesen. Mehr als 45 Prozent der Bevölkerung, darunter vor allem Jüngere, vertrauen nicht mehr »in die Wahldemokratie und die Aussichten auf eine echte Veränderung der Gesellschaft mit friedlichen Mitteln«, stellte Adalberto Santana vom Zentrum für Lateinamerika- und Karibikforschung der Autonomen Universität von Mexiko am Dienstag in einem Beitrag des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur fest.

 

Der Außenseiter Hernández, der bis vor einigen Monaten kaum bekannt war, präsentiert sich deshalb – wie eine lateinamerikanische Kopie Donald Trumps – als Kämpfer gegen das politische Establishment und die Korruption. »Solange die Mehrheit der Stimmenthalter nicht zur Wahl geht, wird die Option von Hernández eher realisierbar sein. Vor allem, wenn die traditionelle und konservative Wählerschaft der breiten Mittelschicht den Antikorruptionsdiskurs als weniger radikales Konzept akzeptiert, das eher mit ihren Vorstellungen von der Aufrechterhaltung des Status quo ohne echte Änderungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells übereinstimmt«, vermutet Santana. Sollte dagegen die Mehrheit der Kolumbianer zur Wahl gehen, würden diese »zweifellos für tiefgreifendere und nicht nur kosmetische Veränderungen stimmen. Nach dieser Logik könnte Petro am Sonntag als Sieger hervorgehen«, so der Wissenschaftler.

Petros politischer Erfolg ist auch ein Ergebnis der sozialen Aufstände des vergangenen Jahres. Hunderttausende, vor allem junge Menschen, gingen monatelang auf die Straße, um gegen die soziale Ungerechtigkeit und die staatliche Gewalt zu demonstrieren. Petro und insbesondere auch seine Vizekandidatin Márquez – eine afrokolumbianische Aktivistin aus ärmlichen Verhältnissen vom Land – repräsentieren für viele den ersehnten Wandel.

Der rechte politische Sektor und Teile der Medien denunzieren den 62jährigen und dessen Anhänger deshalb als »Castrochavisten«, deren Wahlsieg Kolumbien in ein zweites Kuba oder Venezuela verwandeln würde. Sein 77jähriger Kontrahent Hernández, ein parteiloser Immobilienmillionär, ist bisher vor allem durch frauenfeindliche und andere ausgrenzende Äußerungen aufgefallen.

Obwohl Hernández den Kampf gegen die Korruption in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hat, soll er selbst von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt worden sein. Aber er wird nicht nur von mehreren Politikern aus dem Umfeld des ultrarechten Expräsidenten Álvaro Uribe unterstützt und ist Favorit kolumbianischer Eliten, sondern auch der Wunschkandidat der USA, die in Kolumbien derzeit neun Militärstützpunkte unterhalten und das Land am 21. Mai zum »externen NATO-Verbündeten der USA« erklärt hatten.

Quelle: junge Welt v.18.06.2022 Luisa Gonzalez/REUTERS

Kurz vor der Stichwahl: Plakate der kolumbianischen Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Marquez (Bogota, 16.6.2022)

 

 Info über Kolumbien

"In Kolumbien kämpfen wir ums Leben."

Die Progressive International landet vor der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bogotá.

An diesem Sonntag werden die Kolumbianer an einer Präsidentschaftswahl teilnehmen, die nicht nur für Kolumbien, sondern für Lateinamerika insgesamt eine Richtung vorgeben wird. Deshalb mobilisiert die Progressive Internationale nach Kolumbien, um ihre Stimme vor Gewalt, Intervention und Betrug zu schützen.

Die kolumbianische Wahlsaison hat bisher eine Reihe von Kontroversen erlebt, in denen die Rolle internationaler Beobachter von entscheidender Bedeutung war. Dazu gehörte ein systematisches Versagen bei der Stimmenauszählung der Parlamentswahlen, bei dem vor einer teilweisen Neuauszählung über eine Million Stimmen verweigert wurden. Und dazu gehörte die plötzliche Entscheidung, die internationale Prüfung des Softwarecodes zu verhindern, mit dem die Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zwei Monate später gezählt wurden.

Jetzt bleiben zwei Kandidaten im Rennen um die kolumbianische Präsidentschaft, die zwei radikal unterschiedliche politische Traditionen und politische Koalitionen repräsentieren - und das Risiko für den demokratischen Prozess bleibt hoch.

Der erste Kandidat ist Gustavo Petro, Mitglied des PI-Rates, ehemaliger Bürgermeister von Bogotá und amtierender Senator in Kolumbien. Zusammen mit der VP-Kandidatin Francia Marquez repräsentieren sie den "Historischen Pakt" oder Pacto Histórico, eine breite Front progressiver Kräfte, die über jahrelange Verhandlungen und Zusammenarbeit im Kampf für eine demokratische Transformation geschmiedet wurde.

Der zweite ist Rodolfo Hernández, ein unberechenbarer und polternder ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga. Hernández hat Interviews und Debatten vermieden, um seine Kampagne über eine Reihe von fadenscheinigen Tiktok-Videos zu führen, die über Whatsapp und Facebook verbreitet wurden. Nach den jüngsten Ausrutschern in den Medien erklärte Hernández, dass er seine Kampagne bis zum Wahltag von Miami, USA, aus führen würde, nur um diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Sein einziges Wahlversprechen ist es, korrupte Politiker strafrechtlich zu verfolgen und einzusperren – trotz der Tatsache, dass gegen ihn derzeit selbst wegen Korruption ermittelt wird.

Abgesehen von diesen Eigenheiten der Persönlichkeit hat Rodolfo jedoch eine Reihe von Fremdenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und autoritärem Verhalten, die eine große Bedrohung für die demokratischen Institutionen Kolumbiens und die gefährdeten Bevölkerungsgruppen darstellen.

Er hat gesagt, dass Frauen sich aus der Politik heraushalten und einfach "Unterstützung von zu Hause" anbieten sollten. Er hat Venezuela eine "Babyfabrik" genannt und behauptet, dass venezolanische Migranten Armut, "Syphilis und AIDS" nach Kolumbien gebracht haben. Er hat ein Mitglied des Stadtrats von Bucaramanga während seiner Amtszeit als Bürgermeister im Jahr 2018 körperlich angegriffen und gesagt: Ich wische mir mit dem Gesetz den ab.

Als er in einem Radiointerview gefragt wurde, welche historischen Persönlichkeiten er am meisten bewundere, antwortete er: "Ich bin ein Anhänger eines großen deutschen Denkers namens Adolf Hitler" - eine Aussage, die er später zurückzog, um zu sagen, dass er ihn mit Albert Einstein verwechselte.

Der Aufstieg von Rodolfo Hernández könnte den Niedergang der rechten Kräfte des kolumbianischen Establishments signalisieren, die mit dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe verbunden sind. Der Kandidat des rechtsextremen Uribismo-Establishments schaffte es zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht in die zweite Runde.

Doch noch bevor die Stimmen in der Wahlnacht vollständig ausgezählt waren, schloss sich die Führung der Uribista-Rechten sofort der Hernández-Kampagne an. Die Kampagne ist für die Uribista-Kräfte nicht nur als unbeflecktes Fahrzeug von Drittanbietern attraktiv, um die Linke zu besiegen, sondern auch als leeres Gefäß, das mit ihren eigenen Interessen und Apparatschiks gefüllt werden kann.

Die Angst vor paramilitärischer Einschüchterung, politischer Gewalt – insbesondere der Ermordung von Kandidaten – und unzureichenden Garantien für die Integrität der Stimmenauszählung bleiben bestehen. Doch diese Wahl stellt auch eine historische Chance für Kolumbien dar.

Zum ersten Mal haben die Kolumbianer die Chance, für eine Gesellschaft zu stimmen, die in Frieden statt in Bürgerkrieg, Gesundheit, Bildung, Arbeiter, das Wohlergehen von Frauen, eine tiefere politische und wirtschaftliche regionale Integration Lateinamerikas und in echte Klimaschutzmaßnahmen investiert.

Unsere Pflicht ist es, diese Abstimmung zu verteidigen – und den demokratischen Prozess, durch den sie ihren freien und fairen Ausdruck findet. Die Progressive Internationale wird die ganze Woche über in Kolumbien vor Ort sein, um die Entwicklung des Wahlprozesses zu beobachten und zu hinterfragen. Bleiben Sie dran.

Foto von Milo Miloezger auf Unsplash

Quelle: progressiv international Juni 2022

Info über Lateinamerika

Guevara: Botschaft an den Tricontinental

Ernesto "Che" Guevara wurde an diesem Tag im Jahr 1928 geboren. Heute veröffentlichen wir seine Botschaft erneut auf der Trikontinentalkonferenz von 1966 - einem Treffen antikolonialer Nationen, um den Kampf gegen den Imperialismus in Afrika, Asien und Lateinamerika voranzutreiben.

 

 

"Jetzt ist die Zeit der Öfen, und nur Licht sollte gesehen werden." - Jose Marti

Einundzwanzig Jahre sind seit dem Ende des letzten Weltbrandes bereits vergangen; Zahlreiche Publikationen in allen möglichen Sprachen feiern dieses Ereignis, symbolisiert durch die Niederlage Japans. In vielen Bereichen der verschiedenen Lager, in die die Welt gespalten ist, herrscht ein Klima des scheinbaren Optimismus.

Einundzwanzig Jahre ohne Weltkrieg, in diesen Zeiten maximaler Konfrontationen, gewaltsamer Zusammenstöße und plötzlicher Veränderungen, scheinen eine sehr hohe Zahl zu sein. Ohne jedoch die praktischen Ergebnisse dieses Friedens (Armut, Erniedrigung, immer größere Ausbeutung enormer Teile der Menschheit) zu analysieren, für die wir alle erklärt haben, dass wir bereit sind zu kämpfen, täten wir gut daran, uns zu erkundigen, ob dieser Frieden real ist.

Es ist nicht der Zweck dieser Notizen, die verschiedenen Konflikte lokalen Charakters zu beschreiben, die seit der Kapitulation Japans aufgetreten sind, noch beabsichtigen wir, die zahlreichen und zunehmenden Fälle von zivilen Konflikten zu erzählen, die in diesen Jahren des scheinbaren Friedens stattgefunden haben. Es wird ausreichen, als Beispiel gegen übertriebenen Optimismus die Kriege von Korea und Vietnam zu nennen.

In der ersten, nach Jahren der grausamen Kriegsführung, wurde der nördliche Teil des Landes in die schrecklichste Verwüstung versunken, die in den Annalen der modernen Kriegsführung bekannt ist: durchsetzt mit Bomben; ohne Fabriken, Schulen oder Krankenhäuser; ohne jeglichen Unterschlupf für zehn Millionen Einwohner.

Unter der diskreditierten Flagge der Vereinten Nationen nahmen Dutzende von Ländern unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten an diesem Krieg teil, mit der massiven Intervention von US-Soldaten und der Verwendung der eingeschriebenen südkoreanischen Bevölkerung als Kanonenfutter. Auf der anderen Seite wurden die Armee und das koreanische Volk und die Freiwilligen aus der Volksrepublik China vom sowjetischen Militärapparat mit Nachschub und Rat versorgt. Die USA testeten alle Arten von Vernichtungswaffen, mit Ausnahme des thermonuklearen Typs, aber auch in begrenztem Umfang bakteriologische und chemische Kriegsführung.

In Vietnam haben die patriotischen Kräfte dieses Landes einen fast ununterbrochenen Krieg gegen drei imperialistische Mächte geführt: Japan, dessen Macht nach den Bomben von Hiroshima und Nagasaki einen fast vertikalen Zusammenbruch erlitten hat; Frankreich, das sich von diesem besiegten Land seiner indisch-chinesischen Kolonien erholte und die Versprechen ignorierte, die es in härteren Zeiten gemacht hatte; und die Vereinigten Staaten, in dieser letzten Phase des Kampfes.

Es gab begrenzte Konfrontationen auf allen Kontinenten, obwohl es in unserem Amerika lange Zeit nur beginnende Befreiungskämpfe und Militärputsche gab, bis die kubanische Revolution Alarm schlug und die Bedeutung dieser Region signalisierte. Diese Aktion zog den Zorn der Imperialisten auf sich und Kuba war schließlich gezwungen, seine Küsten zu verteidigen, zuerst in Playa Giron und erneut während der Raketenkrise.

Dieser letzte Vorfall hätte einen Krieg unkalkulierbaren Ausmaßes auslösen können, wenn es zu einem Zusammenstoß zwischen den USA und der Sowjetunion über die Kubafrage gekommen wäre.

Aber offensichtlich ist der Schwerpunkt aller Widersprüche derzeit das Territorium der Halbinsel Indochina und der angrenzenden Gebiete. Laos und Vietnam werden von einem Bürgerkrieg zerrissen, der durch den Eintritt in den Konflikt des US-Imperialismus mit all seiner Macht aufgehört hat und so die gesamte Zone in einen gefährlichen Zünder verwandelt, der jeden Moment bereit ist zu explodieren.

In Vietnam hat die Konfrontation extrem akute Züge angenommen. Es ist auch nicht unsere Absicht, diesen Krieg aufzuzeichnen. Wir werden uns einfach an einige Meilensteine erinnern und sie aufzeigen.

1954, nach der vernichtenden Niederlage von Dien-Bien-Phu, wurde in Genf ein Abkommen unterzeichnet, das das Land in zwei getrennte Zonen teilte; Innerhalb von 18 Monaten sollten Wahlen abgehalten werden, um zu bestimmen, wer Vietnam regieren und wie das Land wiedervereinigt werden sollte. Die USA unterzeichneten dieses Dokument nicht und begannen zu manövrieren, um den Kaiser Bao-Dai, der eine französische Marionette war, durch einen Mann zu ersetzen, der seinen Zwecken freundlicher gesinnt war. Dies war zufällig Ngo-Din-Diem, dessen tragisches Ende - das einer vom Imperialismus trocken gepressten Orange - allen bekannt ist.

In den Monaten nach dem Abkommen herrschte im Lager der Volkskräfte Optimismus. Die letzten Taschen des antifranzösischen Widerstands wurden im Süden des Landes aufgelöst und warteten auf die Erfüllung der Genfer Abkommen. Aber die Patrioten erkannten bald, dass es keine Wahlen geben würde - es sei denn, die Vereinigten Staaten fühlten sich in der Lage, ihren Willen in den Umfragen durchzusetzen, was praktisch unmöglich war, selbst wenn sie auf all ihre betrügerischen Methoden zurückgriffen. Wieder einmal brachen die Kämpfe im Süden aus und gewannen allmählich ihre volle Intensität. Gegenwärtig ist die US-Armee auf über eine halbe Million Invasoren angewachsen, während die Anzahl der Marionettenkräfte abnimmt und vor allem ihre Kampfbereitschaft völlig verloren hat.

Vor fast zwei Jahren begannen die Vereinigten Staaten, die Demokratische Republik Vietnam systematisch zu bombardieren, in einem weiteren Versuch, die Kriegslust des Südens zu überwinden und aus einer Position der Stärke heraus ein Treffen am Konferenztisch zu veranlassen. Zunächst waren die Bombardierungen mehr oder weniger isolierte Vorkommnisse und mit der Maske der Repressalien für angebliche Provokationen aus dem Norden geschmückt. Später, als sie an Intensität und Regelmäßigkeit zunahmen, wurden sie zu einem gigantischen Angriff, der von der Luftwaffe der Vereinigten Staaten Tag für Tag durchgeführt wurde, um alle Überreste der Zivilisation in der nördlichen Zone des Landes zu zerstören. Dies ist eine Episode der berüchtigten "Eskalation".

Die materiellen Bestrebungen der Yankee-Welt wurden weitgehend erfüllt, ungeachtet der unerschütterlichen Verteidigung der vietnamesischen Flugabwehrartillerie, der zahlreichen abgeschossenen Flugzeuge (über 1.700) und der Hilfe der sozialistischen Länder bei Kriegsgütern.

Es gibt eine traurige Realität: Vietnam – eine Nation, die die Bestrebungen, die Hoffnungen einer ganzen Welt vergessener Völker repräsentiert – ist tragischerweise allein. Diese Nation muss die wütenden Angriffe der US-Technologie ertragen, mit praktisch keiner Möglichkeit von Repressalien im Süden und nur einem Teil der Verteidigung im Norden - aber immer allein.

Die Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte der Welt mit dem heutigen vietnamesischen Volk ähnelt der bitteren Ironie der Plebejer, die die Gladiatoren in der römischen Arena überredeten. Es geht nicht darum, dem Opfer der Aggression Erfolg zu wünschen, sondern darum, sein Schicksal zu teilen; Man muss ihn zu seinem Tod oder zum Sieg begleiten.

Wenn wir die einsame Situation des vietnamesischen Volkes analysieren, werden wir in diesem unlogischen Moment der Menschheit von Angst überwältigt.

Der US-Imperialismus ist der Aggression schuldig – seine Verbrechen sind enorm und bedecken die ganze Welt. All das wissen wir bereits, meine Herren! Aber diese Schuld gilt auch für diejenigen, die, als die Zeit für eine Definition kam, zögerten, Vietnam zu einem unantastbaren Teil der sozialistischen Welt zu machen; natürlich die Risiken eines Krieges auf globaler Ebene einzugehen - aber auch dem Imperialismus eine Entscheidung aufzuzwingen. Und die Schuld gilt auch für diejenigen, die einen Krieg der Misshandlungen und Fallen führen – der vor geraumer Zeit von den Vertretern der beiden größten Mächte des sozialistischen Lagers begonnen wurde.

Wir müssen uns fragen und eine ehrliche Antwort suchen: Ist Vietnam isoliert oder nicht? Hält sie nicht ein gefährliches Gleichgewicht zwischen den beiden streitenden Mächten aufrecht?

Und was für großartige Menschen das sind! Was für ein Stoizismus und Mut! Und was für eine Lektion für die Welt steckt in diesem Kampf! Wir werden nicht lange wissen können, ob Präsident Johnson jemals ernsthaft daran gedacht hat, einige der Reformen herbeizuführen, die sein Volk brauchte - um die Widersprüche der Klasse auszubügeln, die jeden Tag mit explosiver Kraft wachsen. Die Wahrheit ist, dass die Verbesserungen, die unter dem pompösen Titel der "Great Society" angekündigt wurden, in die Jauchegrube Vietnams gefallen sind.

Die größte aller imperialistischen Mächte spürt in ihren eigenen Eingeweiden die Blutungen, die von einem armen und unterentwickelten Land verursacht werden; Seine fabelhafte Wirtschaft spürt die Belastung der Kriegsanstrengungen. Mord hört auf, das bequemste Geschäft für seine Monopole zu sein. Defensive Waffen, und nie in ausreichender Zahl, ist alles, was diese außergewöhnlichen Soldaten haben - neben der Liebe zu ihrer Heimat, ihrer Gesellschaft und unübertroffenem Mut. Aber der Imperialismus verzettelt sich in Vietnam, ist nicht in der Lage, einen Ausweg zu finden und sucht verzweifelt nach einem, der diese gefährliche Situation, in der er sich jetzt befindet, mit Würde überwinden wird. Darüber hinaus bringen die vom Norden vorgebrachten Vier Punkte und die Fünf Punkte des Südens jetzt den Imperialismus in die Ecke, was die Konfrontation noch entscheidender macht.

Alles deutet darauf hin, dass der Frieden, dieser instabile Friede, der diesen Namen nur deshalb trägt, weil kein weltweiter Flächenbrand stattgefunden hat, wieder in Gefahr ist, durch einen unwiderruflichen und inakzeptablen Schritt der Vereinigten Staaten zerstört zu werden.

Welche Rolle sollen wir, die ausgebeuteten Menschen der Welt, spielen? Die Völker der drei Kontinente richten ihre Aufmerksamkeit auf Vietnam und lernen ihre Lektion. Da Imperialisten die Menschheit erpressen, indem sie ihr mit Krieg drohen, ist die kluge Reaktion, den Krieg nicht zu fürchten. Die allgemeine Taktik des Volkes sollte darin bestehen, einen ständigen und entschlossenen Angriff an allen Fronten zu starten, an denen die Konfrontation stattfindet.

An den Orten, an denen dieser magere Frieden, den wir haben, verletzt wurde, was ist unsere Pflicht? Uns um jeden Preis zu befreien.

Das Weltpanorama ist von großer Komplexität. Der Befreiungskampf wurde noch nicht von einigen Ländern des alten Europas geführt, die ausreichend entwickelt sind, um die Widersprüche des Kapitalismus zu erkennen, aber so schwach, dass sie weder dem Imperialismus folgen noch seinen eigenen Weg einschlagen können. Ihre Widersprüche werden in den kommenden Jahren ein explosives Stadium erreichen - aber ihre Probleme und folglich ihre eigenen Lösungen unterscheiden sich von denen unserer abhängigen und wirtschaftlich unterentwickelten Länder.

Das grundlegende Feld der imperialistischen Ausbeutung umfasst die drei unterentwickelten Kontinente: Amerika, Asien und Afrika. Jedes Land hat auch seine eigenen Eigenschaften, aber jeder Kontinent als Ganzes präsentiert auch eine gewisse Einheit.

Unser Amerika wird von einer Gruppe mehr oder weniger homogener Länder integriert, und in den meisten Teilen seines Territoriums behalten die monopolistischen Hauptstädte der USA eine absolute Vorherrschaft bei. Marionettenregierungen oder, im besten Fall, schwache und ängstliche lokale Herrscher sind nicht in der Lage, den Befehlen ihres Yankee-Meisters zu widersprechen. Die Vereinigten Staaten haben fast den Höhepunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Dominanz erreicht; sie konnte kaum noch viel weiter vorankommen; Jede Änderung der Situation könnte zu einem Rückschlag führen. Ihre Politik ist es, das beizubehalten, was bereits erobert wurde. Die Aktionslinie beschränkt sich gegenwärtig auf die brutale Anwendung von Gewalt mit dem Ziel, die Befreiungsbewegungen zu vereiteln, egal welcher Art sie sich gerade sein mögen.

Der Slogan "Wir werden kein weiteres Kuba zulassen" verbirgt die Möglichkeit, Aggressionen ohne Angst vor Repressalien zu verüben, wie die gegen die Dominikanische Republik oder davor das Massaker in Panama – und die klare Warnung, dass die Yankee-Truppen bereit sind, überall in Amerika zu intervenieren, wo das herrschende Regime geändert werden könnte. und damit ihre Interessen gefährden. Diese Politik genießt fast absolute Straffreiheit: Die OAS ist trotz ihrer Unbeliebtheit eine geeignete Maske; die Ineffizienz der UNO ist sowohl lächerlich als auch tragisch; die Armeen aller amerikanischen Länder sind bereit zu intervenieren, um ihre Völker zu zerschlagen. Die Internationale für Verbrechen und Verrat wurde in der Tat organisiert. Auf der anderen Seite haben die autochthonen Bourgeoisien all ihre Fähigkeit verloren, sich dem Imperialismus zu widersetzen – wenn sie ihn jemals hatten – und sie sind die letzte Karte im Rudel geworden. Es gibt keine anderen Alternativen; Entweder eine sozialistische Revolution oder eine Scheinrevolution.

Asien ist ein Kontinent mit vielen verschiedenen Eigenschaften. Der Befreiungskampf, der gegen eine Reihe europäischer Kolonialmächte geführt wurde, führte zur Errichtung mehr oder weniger fortschrittlicher Regierungen, deren Hintergedanke in einigen Fällen die Vertiefung der Hauptziele der nationalen Befreiung und in anderen einen Rückschlag in Richtung der Annahme pro-imperialistischer Positionen bewirkt hat.

Aus wirtschaftlicher Sicht hatten die Vereinigten Staaten sehr wenig zu verlieren und viel von Asien zu gewinnen. Diese Änderungen kamen ihren Interessen zugute; Der Kampf für den Sturz anderer neokolonialer Mächte und das Eindringen neuer Handlungsfelder im wirtschaftlichen Bereich wird manchmal direkt, gelegentlich über Japan geführt.

Aber es gibt besondere politische Bedingungen, insbesondere in Indochina, die in Asien bestimmte Merkmale von Kapitalbedeutung schaffen und eine entscheidende Rolle in der gesamten US-Militärstrategie spielen.

Die Imperialisten umkreisen China zumindest durch Südkorea, Japan, Taiwan, Südvietnam und Thailand.

Diese doppelte Situation, ein strategisches Interesse, das so wichtig ist wie die militärische Einkreisung der Volksrepublik China und das Eindringen in diese großen Märkte – die sie noch nicht beherrschen – macht Asien heute zu einem der explosivsten Punkte der Welt, trotz seiner scheinbaren Stabilität außerhalb des vietnamesischen Kriegsgebiets.

Der Nahe Osten, obwohl er geografisch zu diesem Kontinent gehört, hat seine eigenen Widersprüche und ist aktiv in Gänse; Es ist unmöglich vorherzusagen, wie weit dieser Kalte Krieg zwischen Israel, unterstützt von den Imperialisten, und den fortschrittlichen Ländern dieser Zone gehen wird. Dies ist nur ein weiterer der Vulkane, die heute in der Welt ausbrechen drohen.

Afrika bietet der neokolonialen Invasion ein fast jungfräuliches Territorium Es gab Veränderungen, die die neokolonialen Mächte bis zu einem gewissen Grad zwangen, ihre früheren absoluten Vorrechte aufzugeben. Aber wenn diese Veränderungen ununterbrochen durchgeführt werden, setzt sich der Kolonialismus in Form eines Neokolonialismus fort, mit ähnlichen Auswirkungen, was die wirtschaftliche Situation betrifft.

Die Vereinigten Staaten hatten keine Kolonien in dieser Region, kämpfen aber jetzt darum, in die Lehen ihrer Partner einzudringen. Man kann sagen, dass Afrika nach den strategischen Plänen des US-Imperialismus sein langfristiges Reservoir darstellt; seine gegenwärtigen Investitionen sind jedoch nur in der Union von Südafrika wichtig, und seine Durchdringung beginnt sich im Kongo, in Nigeria und anderen Ländern zu bemerkbar zu machen, wo eine gewalttätige Rivalität mit anderen imperialistischen Mächten stattfindet (auf pazifische Weise bis heute).

Bisher hat sie dort keine großen Interessen zu verteidigen, außer ihrem vorgetäuschten Recht, an jedem Ort der Welt zu intervenieren, wo ihre Monopole riesige Profite oder die Existenz großer Rohstoffreserven feststellen.

All diese Vorgeschichte rechtfertigt unsere Besorgnis über die Möglichkeiten, die Völker innerhalb einer langen oder kurzen Zeit zu befreien.

Wenn wir aufhören, Afrika zu analysieren, werden wir feststellen, dass in den portugiesischen Kolonien Guinea, Mosambik und Angola der Kampf mit relativer Intensität geführt wird, mit einem konkreten Erfolg in der ersten und mit unterschiedlichem Erfolg in den anderen beiden. Wir erleben im Kongo immer noch den Streit zwischen Lumumbas Nachfolgern und den alten Komplizen von Tshombe, ein Streit, der derzeit letzteres zu begünstigen scheint: diejenigen, die ein großes Gebiet des Landes zu ihrem eigenen Vorteil "befriedet" haben - obwohl der Krieg immer noch latent ist.

In Rhodesien haben wir ein anderes Problem: Der britische Imperialismus nutzte alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um die Macht in die Hände der weißen Minderheit zu legen, die sie gegenwärtig unrechtmäßig hält. Der Konflikt ist aus britischer Sicht absolut inoffiziell; Diese westliche Macht mit ihrer gewohnheitsmäßigen diplomatischen Klugheit – auch Heuchelei im engeren Sinne des Wortes genannt – stellt eine Fassade des Unmuts über die von der Regierung von Ian Smith ergriffenen Maßnahmen dar. Seine schlaue Haltung wird von einigen Commonwealth-Ländern unterstützt, die ihm folgen, wird aber von einer großen Gruppe von Ländern angegriffen, die zu Schwarzafrika gehören, ob sie nun unterwürfige wirtschaftliche Lakaien des britischen Imperialismus sind oder nicht.

Sollten die rebellischen Bemühungen dieser Patrioten erfolgreich sein und diese Bewegung die effektive Unterstützung der benachbarten afrikanischen Nationen erhalten, könnte die Situation in Rhodesien extrem explosiv werden. Aber im Moment werden all diese Probleme in harmlosen Organisationen wie der UNO, dem Commonwealth und der OAU diskutiert.

Die soziale und politische Entwicklung Afrikas führt uns nicht dazu, eine kontinentale Revolution zu erwarten. Der Befreiungskampf gegen die Portugiesen sollte siegreich enden, aber Portugal bedeutet im imperialistischen Bereich nichts. Die Konfrontationen von revolutionärer Bedeutung sind diejenigen, die den gesamten imperialistischen Apparat in Schach halten; Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir aufhören sollten, für die Befreiung der drei portugiesischen Kolonien und für die Vertiefung ihrer Revolutionen zu kämpfen.

Wenn die schwarzen Massen Südafrikas oder Rhodesiens ihren authentischen revolutionären Kampf beginnen, wird in Afrika eine neue Ära anbrechen. Oder wenn sich die verarmten Massen einer Nation erheben, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben aus den Händen der herrschenden Oligarchien zu retten.

Bisher folgen Armeeputsche aufeinander; Eine Gruppe von Offizieren folgt einer anderen oder ersetzt einen Herrscher, der nicht mehr ihren Kasteninteressen oder denen der Mächte dient, die ihn heimlich verwalten - aber es gibt keine großen Volksumwälzungen. Im Kongo traten diese Eigenschaften kurz auf, erzeugt durch die Erinnerung an Lumumba, aber sie haben in den letzten Monaten an Stärke verloren.

In Asien ist, wie wir gesehen haben, die Situation explosiv. Die Reibungspunkte sind nicht nur Vietnam und Laos, wo es Kämpfe gibt; Ein solcher Punkt ist auch Kambodscha, wo jederzeit eine direkte US-Aggression beginnen kann, Thailand, Malaya und natürlich Indonesien, wo wir nicht davon ausgehen können, dass das letzte Wort gesagt wurde, unabhängig von der Vernichtung der Kommunistischen Partei in diesem Land, als die Reaktionäre die Macht übernahmen. Und natürlich auch der Nahe Osten.

In Lateinamerika findet der bewaffnete Kampf in Guatemala, Kolumbien, Venezuela und Bolivien statt; die ersten Aufstände tauchen in Brasilien auf. Es gibt auch einige Widerstandsschwerpunkte, die erscheinen und dann gelöscht werden. Aber fast alle Länder dieses Kontinents sind reif für eine Art von Kampf, der, um den Sieg zu erringen, mit nichts weniger zufrieden sein kann, als eine Regierung sozialistischer Tendenzen zu errichten.

Auf diesem Kontinent wird praktisch nur eine Sprache gesprochen (mit Ausnahme von Brasilien, mit dessen Menschen, die Spanisch sprechen, sich aufgrund der großen Ähnlichkeit beider Sprachen leicht verständlich machen können). Es gibt auch eine so große Ähnlichkeit zwischen den Klassen in diesen Ländern, dass sie untereinander eine Identifikation eines internationalen Americano-Typs erreicht haben, viel vollständiger als auf den anderen Kontinenten. Sprache, Gewohnheiten, Religion, ein gemeinsamer fremder Herr, vereinen sie. Der Grad und die Form der Ausbeutung sind sowohl für die Ausbeuter als auch für die Männer, die sie ausbeuten, in den meisten Ländern Unseres Amerikas ähnlich. Und die Rebellion reift darin schnell.

Wir mögen uns fragen: Wie soll diese Rebellion gedeihen? Welche Art wird es sein? Wir haben seit geraumer Zeit behauptet, dass der Kampf in Unserem Amerika aufgrund der Ähnlichkeit ihrer Eigenschaften zu gegebener Zeit kontinentale Ausmaße erreichen wird. Es wird Schauplatz vieler großer Schlachten sein, die für die Befreiung der Menschheit gekämpft werden.

Im Rahmen dieses Kampfes von kontinentalem Ausmaß sind die Schlachten, die jetzt stattfinden, nur Episoden - aber sie haben bereits ihre Märtyrer zur Verfügung gestellt, sie werden in der Geschichte Unseres Amerikas so aussehen, als hätten sie in dieser letzten Phase des Kampfes für die totale Freiheit des Menschen ihr notwendiges Blut gegeben. Zu diesen Namen gehören Comandante Turcios Lima, Padre Camilo Torres, Comandante Fabricio Ojeda, Comandantes Lobaton und Luis de la Puente Uceda, allesamt herausragende Persönlichkeiten in den revolutionären Bewegungen von Guatemala, Kolumbien, Venezuela und Peru.

Aber die aktive Bewegung des Volkes schafft ihre neuen Führer; Cesar Montes und Yon Sosa hissen in Guatemala ihre Flagge; Fabio Vazquez und Marulanda in Kolumbien; Douglas Bravo im Westen des Landes und Americo Martin in El Bachiller, beide leiten ihre jeweiligen venezolanischen Fronten.

Neue Aufstände werden in diesen und anderen Ländern Unseres Amerikas stattfinden, wie es bereits in Bolivien geschehen ist, und sie werden inmitten all der Schwierigkeiten, die diesem gefährlichen Beruf des modernen Revolutionärs innewohnen, weiter wachsen. Viele werden zugrunde gehen, Opfer ihrer Irrtümer, andere werden in den bevorstehenden Berührungskampf fallen; Neue Kämpfer und neue Führer werden in der Wärme des revolutionären Kampfes erscheinen. Das Volk soll seine Krieger und Führer im selektiven Rahmen des Krieges selbst erschaffen - und die Yankee-Agenten der Unterdrückung werden zunehmen. Heute gibt es Militärhilfe in allen Ländern, in denen der bewaffnete Kampf zunimmt; Die peruanische Armee führte anscheinend eine erfolgreiche Aktion gegen die Revolutionäre in diesem Land durch, eine Armee, die auch von den Yankees ausgebildet und beraten wurde. Aber wenn die Schwerpunkte des Krieges mit ausreichender politischer und militärischer Einsicht wachsen, werden sie praktisch unbesiegbar werden und die Yankees zwingen, Verstärkungen zu schicken. In Peru selbst reorganisieren jetzt viele neue, praktisch unbekannte Figuren die Guerilla. Nach und nach werden die veralteten Waffen, die für die Unterdrückung kleiner bewaffneter Banden ausreichen, gegen moderne Waffen ausgetauscht und die US-Militärhilfe durch tatsächliche Kämpfer ersetzt, bis sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sind, eine immer größere Anzahl regulärer Truppen zu entsenden, um die relative Stabilität einer Regierung zu gewährleisten, deren nationale Marionettenarmee vor den ungestümen Angriffen der Guerilla zerfällt. Es ist der Weg Vietnams, es ist der Weg, dem das Volk folgen sollte; es ist der Weg, der in Unserem Amerika beschritten wird, mit dem Vorteil, dass die bewaffneten Gruppen Koordinierungsräte schaffen könnten, um die repressiven Kräfte des Yankee-Imperialismus in Verlegenheit zu bringen und den revolutionären Triumph zu beschleunigen.

Amerika, ein vergessener Kontinent in den letzten Befreiungskämpfen, beginnt nun, sich durch das Trikontinentale Gehör zu verschaffen, und in der Stimme der Avantgarde seiner Völker, der kubanischen Revolution, wird heute eine Aufgabe von viel größerer Relevanz haben: ein zweites oder drittes Vietnam oder das zweite und dritte Vietnam der Welt zu schaffen.

Wir müssen bedenken, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist, die letzte Stufe des Kapitalismus – und er muss in einer Weltkonfrontation besiegt werden. Das strategische Ende dieses Kampfes sollte die Zerstörung des Imperialismus sein. Unser Anteil, die Verantwortung der Ausgebeuteten und Unterentwickelten der Welt besteht darin, die Grundlagen des Imperialismus zu beseitigen: unsere unterdrückten Nationen, aus denen sie Kapital, Rohstoffe, Techniker und billige Arbeitskräfte abziehen und in die sie neues Kapital exportieren – Herrschaftsinstrumente – Waffen und alle Arten von Gegenständen; So tauchen wir in eine absolute Abhängigkeit ein.

Das grundlegende Element dieses strategischen Ziels wird die wirkliche Befreiung aller Völker sein, eine Befreiung, die in den meisten Fällen durch den bewaffneten Kampf herbeigeführt wird und die in Unserem Amerika fast unfehlbar eine sozialistische Revolution sein wird.

Während man sich die Zerstörung des Imperialismus vorstellt, ist es notwendig, sein Haupt zu identifizieren, das kein anderer als die Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Wir müssen eine allgemeine Aufgabe mit dem taktischen Ziel erfüllen, den Feind aus seiner natürlichen Umgebung herauszuholen und ihn zu zwingen, in Regionen zu kämpfen, in denen sein eigenes Leben und seine eigenen Gewohnheiten mit der bestehenden Realität kollidieren. Wir dürfen unseren Gegner nicht unterschätzen; Der US-Soldat verfügt über technische Kapazitäten und wird von Waffen und Ressourcen dieser Größenordnung unterstützt, die ihn schrecklich machen. Ihm fehlt die wesentliche ideologische Motivation, die seine erbittertsten Feinde von heute – die vietnamesischen Soldaten – in höchstem Maße haben. Wir werden nur in der Lage sein, diese Armee zu besiegen, indem wir ihre Moral untergraben – und das wird erreicht, indem wir sie besiegen und ihr wiederholtes Leiden zufügen.

Aber dieser kurze Abriss von Siegen trägt das immense Opfer des Volkes in sich, Opfer, die ab heute bei klarem Tageslicht gefordert werden sollten und die vielleicht weniger schmerzhaft sind als die, die wir ertragen müssten, wenn wir ständig den Kampf vermeiden würden, um andere dazu zu bringen, unsere Kastanien aus dem Feuer ziehen zu lassen.

Es ist natürlich wahrscheinlich, dass das letzte befreite Land dies ohne einen bewaffneten Kampf und die Leiden eines langen und grausamen Krieges gegen die Imperialisten erreichen wird - dies könnten sie vermeiden. Aber vielleicht wird es unmöglich sein, diesen Kampf oder seine Auswirkungen in einem globalen Flächenbrand zu vermeiden; Das Leiden wäre das gleiche oder vielleicht sogar noch größer. Wir können die Zukunft nicht vorhersehen, aber wir sollten niemals der defätistischen Versuchung nachgeben, die Avantgarde einer Nation zu sein, die sich nach Freiheit sehnt, aber den Kampf, den sie mit sich bringt, verabscheut und ihre Freiheit als Krümel des Sieges erwartet.

Es ist absolut nur, um alle nutzlosen Opfer zu vermeiden. Deshalb ist es so wichtig, die wirklichen Möglichkeiten zu klären, die das abhängige Amerika haben könnte, sich mit friedlichen Mitteln zu befreien. Für uns ist die Lösung dieser Frage ganz klar: Der gegenwärtige Moment mag der richtige sein, um den Kampf zu beginnen, oder auch nicht, aber wir können keine Illusionen hegen, und wir haben auch kein Recht dazu, dass Freiheit ohne Kampf erlangt werden kann. Und diese Schlachten sollen nicht bloße Straßenkämpfe mit Steinen gegen Tränengasbomben oder pazifische Generalstreiks sein; Es wird auch nicht der Kampf eines wütenden Volkes sein, das in zwei oder drei Tagen die repressiven Gerüste der herrschenden Oligarchien zerstört; Der Kampf wird lang, hart sein, und seine Front wird in der Zuflucht der Guerilla, in den Städten, in den Häusern der Kämpfer sein - wo die repressiven Kräfte nach leichten Opfern unter ihren Familien suchen werden - in der massakrierten Landbevölkerung, in den Dörfern oder Städten, die durch die Bombardierungen des Feindes zerstört wurden.

Sie drängen uns in diesen Kampf; Es gibt keine Alternative: Wir müssen sie vorbereiten und wir müssen uns entscheiden, sie in Angriff zu nehmen.

Die Anfänge werden nicht einfach sein; sie werden äußerst schwierig sein. Alle Repressionsbefugnisse der Oligarchien, all ihre Fähigkeit zur Brutalität und Demagogie werden in den Dienst ihrer Sache gestellt. Unsere Mission wird es in der ersten Stunde sein, zu überleben; später werden wir dem immerwährenden Beispiel der Guerilla folgen und bewaffnete Propaganda betreiben (im vietnamesischen Sinne, das heißt die Kugeln der Propaganda, der gewonnenen oder verlorenen - aber gekämpften - Schlachten - gegen den Feind). Die große Lektion der Unbesiegbarkeit der Guerillas, die in den enteigneten Massen Wurzeln schlagen. Die Mobilisierung des nationalen Geistes, die Vorbereitung auf schwierigere Aufgaben, um noch gewalttätigeren Repressionen zu widerstehen. Hass als Element des Kampfes; ein unerbittlicher Hass auf den Feind, der uns über die natürlichen Grenzen, deren Erbe der Mensch ist, hinaustreibt und ihn in eine effektive, gewalttätige, selektive und kalte Tötungsmaschine verwandelt. Unsere Soldaten müssen so sein; Ein Volk ohne Hass kann einen brutalen Feind nicht besiegen.

Wir müssen den Krieg in jede Ecke tragen, in der der Feind ihn zufällig trägt: zu seinem Zuhause, zu seinen Zentren der Unterhaltung; ein totaler Krieg. Es ist notwendig, ihn daran zu hindern, einen Moment des Friedens zu haben, einen ruhigen Moment außerhalb seiner Kaserne oder sogar drinnen; wir müssen ihn angreifen, wo immer er sein mag; Geben Sie ihm das Gefühl, ein in die Enge getriebenes Tier zu sein, wo immer er sich bewegen mag. Dann wird seine moralische Faser zu sinken beginnen. Er wird sogar noch tierischer werden, aber wir werden bemerken, wie die Zeichen der Dekadenz zu erscheinen beginnen.

Und entwickeln wir einen wahren proletarischen Internationalismus; mit internationalen proletarischen Armeen; Die Flagge, unter der wir kämpfen, wäre die heilige Sache der Erlösung der Menschheit. Unter der Flagge Vietnams, Venezuelas, Guatemalas, Laos, Guineas, Kolumbiens, Boliviens, Brasiliens zu sterben – um nur einige Szenen des heutigen bewaffneten Kampfes zu nennen – wäre für einen Amerikaner, einen Asiaten, einen Afrikaner, sogar einen Europäer gleichermaßen glorreich und wünschenswert.

Jeder vergossene Blutstropfen in jedem Land, unter dessen Flagge man nicht geboren wurde, ist eine Erfahrung, die an die Überlebenden weitergegeben wird, um später in den Befreiungskampf seines eigenen Landes aufgenommen zu werden. Und jede befreite Nation ist eine gewonnene Phase im Kampf um die Befreiung des eigenen Landes.

Es ist an der Zeit, unsere Diskrepanzen beizulegen und alles in den Dienst unseres Kampfes zu stellen.

Wir alle wissen, dass große Kontroversen die Welt zerreißen, die jetzt für die Freiheit kämpft; Niemand kann es verbergen. Wir wissen auch, dass sie eine solche Intensität und eine solche Bitterkeit erreicht haben, dass die Möglichkeit des Dialogs und der Versöhnung äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich erscheint. Es ist eine nutzlose Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um einen Dialog zu fördern, den die feindlichen Parteien vermeiden. Doch der Feind ist da; Es schlägt jeden Tag zu und droht uns mit neuen Schlägen, und diese Schläge werden uns vereinen, heute, morgen oder übermorgen. Wer das zuerst versteht und sich auf diese notwendige Vereinigung vorbereitet, wird die Dankbarkeit des Volkes haben.

Aufgrund der Virulenz und der Unnachgiebigkeit, mit der jede Sache verteidigt wird, können wir, die Enteigneten, nicht Partei für die eine oder andere Form dieser Diskrepanzen ergreifen, auch wenn wir manchmal mit den Behauptungen der einen oder anderen Partei übereinstimmen, oder in größerem Maße mit denen des einen Teils mehr als mit denen des anderen. In Kriegszeiten stellt der Ausdruck gegenwärtiger Unterschiede eine Schwäche dar; Aber in diesem Stadium ist es eine Illusion, zu versuchen, sie mit Worten zu regeln. Die Geschichte wird sie untergraben oder ihnen ihre wahre Bedeutung geben.

In unserer kämpfenden Welt sollte jede Diskrepanz in Bezug auf die Taktik, die Methoden des Handelns zur Erreichung begrenzter Ziele unter gebührender Berücksichtigung der Meinungen eines anderen Mannes analysiert werden. In Bezug auf unser großes strategisches Ziel, die totale Zerstörung des Imperialismus durch bewaffneten Kampf, sollten wir kompromisslos sein.

Fassen wir unsere Hoffnungen auf den Sieg zusammen: die totale Zerstörung des Imperialismus durch Beseitigung seines festesten Bollwerks: der Unterdrückung durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Als taktische Methode die allmähliche Befreiung der Völker durchzuführen, eine nach der anderen oder in Gruppen: den Feind in einen schwierigen Kampf weg von seinem eigenen Territorium zu treiben; Demontage aller seiner Versorgungsbasen, d.h. seiner abhängigen Gebiete.

Das bedeutet einen langen Krieg. Und, noch einmal, wir wiederholen es, ein grausamer Krieg. Niemand soll sich am Anfang etwas vormachen und niemand soll zögern, aus Angst vor den Konsequenzen, die dies für sein Volk haben könnte, loszulegen. Es ist fast unsere einzige Hoffnung auf den Sieg. Wir können uns dem Ruf dieser Stunde nicht entziehen. Vietnam weist darauf hin mit seiner endlosen Lektion des Heldentums, seiner tragischen und alltäglichen Lektion des Kampfes und des Todes für das Erreichen des endgültigen Sieges.

Dort ertragen die imperialistischen Soldaten das Unbehagen derer, die, daran gewöhnt, den US-Lebensstandard zu genießen, in einem feindlichen Land leben müssen, mit der Unsicherheit, sich nicht bewegen zu können, ohne sich bewusst zu sein, dass sie auf feindlichem Territorium gehen: Tod für diejenigen, die es wagen, einen Schritt aus ihrem befestigten Lager zu machen. Die permanente Feindseligkeit der gesamten Bevölkerung. All dies hat interne Auswirkungen in den Vereinigten Staaten; propagiert das Wiederaufleben eines Elements, das trotz seiner Kraft von allen imperialistischen Kräften minimiert wird: der Klassenkampf sogar innerhalb seines eigenen Territoriums.

Wie nah könnten wir in eine glänzende Zukunft blicken, wenn zwei, drei oder viele Vietnams auf der ganzen Welt mit ihrem Anteil an Toten und ihren immensen Tragödien, ihrem Alltagsheldentum und ihren wiederholten Schlägen gegen den Imperialismus gedeihen würden, die gezwungen sind, seine Kräfte unter dem plötzlichen Angriff und dem zunehmenden Hass aller Völker der Welt zu zerstreuen!

Und wenn wir alle in der Lage wären, uns zu vereinen, um unsere Schläge stärker und unfehlbar zu machen und so die Wirksamkeit aller Arten von Unterstützung für die kämpfenden Menschen zu erhöhen - wie groß und nah wäre diese Zukunft!

Wenn wir in einem kleinen Punkt der Weltkarte in der Lage sind, unsere Pflicht zu erfüllen und diesem Kampf das Wenige von uns zur Verfügung zu stellen, das wir geben dürfen: unser Leben, unser Opfer, und wenn wir eines Tages unseren letzten Atemzug auf einem Land tun müssen, das bereits unseres, mit unserem Blut bestreut ist, lass es wissen, dass wir den Umfang unserer Handlungen gemessen haben und dass wir nur berücksichtigen Wir sind Teil der großen Armee des Proletariats, aber wir sind stolz darauf, aus der kubanischen Revolution und von ihrem obersten Führer gelernt zu haben, die große Lektion, die sich aus seiner Haltung in diesem Teil der Welt ergibt: "Was bedeuten die Gefahren oder die Opfer eines Menschen oder einer Nation, wenn das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel steht?"

Jede unserer Handlungen ist ein Schlachtruf gegen den Imperialismus und eine Kampfhymne für die Einheit des Volkes gegen den großen Feind der Menschheit: die Vereinigten Staaten von Amerika. Wo auch immer der Tod uns überraschen mag, sei er willkommen, vorausgesetzt, dass dieser, unser Schlachtruf, ein empfängliches Ohr erreicht hat und eine andere Hand ausgestreckt werden kann, um unsere Waffen zu schwingen, und andere Männer bereit sind, die Trauerklage mit dem Stakkato-Gesang der Maschinengewehre und neuen Schlachtrufen von Krieg und Sieg zu intonieren.

Quelle: Marxists.org

Quelle: progressiv international Juni 2022

Info über Nicaragua

Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 6 / Ausland

AUSLÄNDISCHE TRUPPENSTATIONIERUNG

Washington verbreitet Panik

Kampagne gegen Nicaragua wegen Dekret, um Militärhilfe etwa aus Russland zu ermöglichen

Von Volker Hermsdorf

 

Das Parlament von Nicaragua hat am Dienstag (Ortszeit) den Weg frei gemacht für die Stationierung ausländischer Truppen im Land. 78 der 91 Abgeordneten stimmten einem von Präsident Daniel Ortega vorgelegten Dekret zu, das unter anderem die Entsendung russischer Streitkräfte »zu Ausbildungszwecken, zur Verhinderung von Verbrechen und zur Notfallhilfe bei humanitären Katastrophen« vorsieht. Russland wird ab Juli halbjährlich Truppen nach Nicaragua entsenden, um die Zusammenarbeit in diesen Bereichen, einschließlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, auszubauen. Aus demselben Grund wird auf Beschluss der Nationalversammlung auch See- und Luftstreitkräften aus Venezuela, Honduras, Guatemala, der Dominikanischen Republik, Kuba, Mexiko, El Salvador und den Vereinigten Staaten die Einreise erlaubt.

Obwohl mehrere Abgeordnete betont hatten, dass die Entscheidung des Parlaments »routinemäßig« erfolgt sei, ignorierten Vertreter der US-Regierung und westliche Medien deren Hinweise. Managua habe »russische Streitkräfte zu Manövern eingeladen, während Russland in ein Nachbarland einmarschiert und in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir halten dies für eine Provokation seitens des nicaraguanischen Regimes«, erklärte Brian Nichols, der im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre zuständig ist. Die USA müssten jetzt »unbedingt reagieren«, zitierte der BRD-Auslandssender Deutsche Welle (DW) Stephen Blank vom US-Thinktank »Foreign Policy Research Institute« am Dienstag. In einem Beitrag der in Washington erscheinenden Zeitung The Hill hatte Blank zuvor behauptet, Ortegas Dekret, das zeitlich mit dem Amerika-Gipfel in Los Angeles zusammenfiel, sei »der gemeinsame Versuch (Nicaraguas und Russlands, jW), diesen Gipfel, dessen Ziel die Stärkung demokratischer Regimes in ganz Amerika war, zu stören«. Die Entscheidung Nicaraguas markiere »einen ersten Schritt in einer Reihe von konvergierenden und noch nie dagewesenen Bedrohungen für die Sicherheit Lateinamerikas und der USA«, warnte der von DW als »Experte« bezeichnete ehemalige Professor des »U.S. Army War College«. Dort gilt es, »ausgesuchte militärische, zivile und internationale Führungskräfte auf die strategische Führerschaft vorzubereiten« sowie »zukünftige Kommandanten in der Entwicklung und dem Betreiben von Bodenkriegführung in einem multinationalen Rahmen auszubilden«. Zu Blanks Aufgaben gehörte außerdem, »die Strategie der Kommunikation der US-Army zu unterstützen«.

 

In Nicaragua kritisierten mehrere Abgeordnete während der Parlamentsdebatte, dass »einige internationale Medien eine Kampagne« angezettelt hätten. Der sandinistische Politiker und Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses, Filiberto Rodriguez, erklärte, es sei bereits eine Tradition, »die Ein- und Ausreise von Streitkräften aus verschiedenen Ländern, mit denen Managua diplomatische und militärische Beziehungen unterhält, zu genehmigen und zu ratifizieren«. Er warf Nichols vor, die Tatsachen zu verdrehen, wies darauf hin, »dass die Einreise von US-Truppen ebenfalls genehmigt wurde« und unterstrich, dass Nicaragua keine Bedrohung für die regionale Sicherheit darstelle. Der sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez beschuldigte westliche Medien – insbesondere CNNBBCDW und die spanische Tageszeitung El País, eine Desinformationskampagne gegen Nicaragua und Russland zu führen. Er erinnerte daran, dass die Nationalversammlung in den vergangenen 15 Jahren 40 ähnliche Dekrete gebilligt und dem Austausch mit Militärangehörigen aus verschiedenen Ländern zugestimmt hatte. Dies würden westliche Politiker und Medien jedoch ignorieren und versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass ausländische Truppen demnächst in Nicaragua einmarschieren.

Eine mögliche Ursache für die Verbreitung derartiger Falschinformationen dürfte der schwindende Einfluss Washingtons in Lateinamerika sein. »Die Schwierigkeiten, auf die die Regierung Biden bei der Durchführung eines erfolgreichen amerikanischen Gipfeltreffens gestoßen ist, machen im Vergleich zu dem russisch-nicaraguanischen Abkommen deutlich, warum dieses Abkommen ein Warnsignal sein sollte«, schrieb Blank.

Quelle: junge Welt 17.06.2022 Stringer/REUTERS

Nicaragua stellt keine Bedrohung dar: Klarstellung des Abgeordneten Filiberto Rodriguez in der Parlamentsdebatte (Managua, 14.6.2022)

 

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 2 / Ausland

AMAZONIEN

Protest Indigener

 

In Brasilia sind am Mittwoch (Ortszeit) Indigene gegen Staatschef Jair Bolsonaro und seine Regierung auf die Straßen gegangen. Wie lokale Medien berichteten, fordern sie die Suche nach dem indigenen Experten Bruno Pereira und dem britischen Journalisten Dom Phillips. Die beiden waren Anfang Juni bei ihrer Arbeit an einer Reportage im Amazonas nahe der Grenze zu Peru verschwunden. Zwei Verdächtige wurden bislang festgenommen, einer von ihnen gestand nun, er sei an einem Mord an den beiden beteiligt gewesen, wie die Bundespolizei in Manaus mitteilte. (dpa/jW)

 

Quelle: junge Welt v.17.06.2022 Ueslei Marcelino/REUTERS

 

 

Info über Chile

Demokratischer Neuanfang oder weiter mit Pinochets Diktaten?

(Berlin, 12. Juni 2022, ila).- Chile steht vor einer historischen Entscheidung: Am 4. September wird die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Land eine neue Verfassung bekommt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ablösung der aktuellen Verfassung, die Chefideologen der Diktatur unter Augusto Pinochet 1980 verfasst und das Land damit auf einen autoritären und neoliberalen Kurs verpflichtet hatten. Doch der Gegenwind ist stark und der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss.

„Wir wissen, dass es unendlich viel schwieriger sein wird, das Abschlussreferendum zu gewinnen als das erste Referendum“, sagt Karina Nohales, Mitglied der feministischen Dachorganisation Coordinadora Feminista 8 de Marzo (CF8M) und Mitarbeiterin von Alondra Carrillo (Verfassungskonventsmitglied für die CF8M). Damit bringt sie den Verlauf des verfassungsgebenden Prozesses auf den Punkt, der erst durch die Protestbewegung des Chile despertó („Chile ist aufgewacht“) möglich wurde.

Von „Chile ist aufgewacht“ zu einer neuen Verfassung

Millionen von Menschen hatten ab Oktober 2019 auf Chiles Straßen für eine gerechtere Gesellschaft protestiert, für eine Umgestaltung nach sozialen, feministischen, ökologischen Kriterien, für die Rechte indigener Gemeinschaften und die Einhaltung der Menschenrechte. Sie waren mit massiver Repression durch Polizei und Militär konfrontiert, über 30 Menschen kamen zu Tode, über 460 Personen trugen schwere Augenverletzungen oder den Verlust eines Auges davon, Tausende wurden verhaftet, viele in der Haft gefoltert oder vergewaltigt. Viele sind bis heute in Haft, die Verfahren laufen nur schleppend.

Bereits am 15. November 2019 einigten sich die Spitzen der meisten im Parlament vertretenen Parteien auf ein „Abkommen über den Frieden und die Neue Verfassung“. Dieses Abkommen war ein Zugeständnis an die Protestbewegung, gleichzeitig war es jedoch sehr umstritten. Denn es sicherte das politische Überleben der damaligen rechten Regierung unter Sebastián Piñera, dessen Zustimmungswerte in der Bevölkerung zeitweise auf unter zehn Prozent gefallen waren. Die Proteste gingen weiter, bis die Pandemie sie 2020 ausbremste.

Einzigartiger verfassunggebender Prozess

Beim ersten Referendum über den verfassungsgebenden Prozess am 25. Oktober 2020 stimmte eine überwältigende Mehrheit von etwa 78 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung – und zwar durch Personen, die extra dafür in einen Verfassungskonvent gewählt werden sollten, also keine Abgeordneten waren.

Soll endlich abgelöst werden: die neoliberale Verfassung aus Zeiten der Pinochet-Diktatur / 

Im Mai 2021 wurde der Verfassungskonvent mit der weltweit einmaligen Vorgabe gewählt, dass die 155 Mitglieder geschlechterparitätisch, also je zur Hälfte aus Männern und Frauen zusammengesetzt und 17 Sitze für indigene Vertreter*innen reserviert sein sollten, die über separate indigene Listen gewählt wurden. Linke und parteiunabhängige Vertreter*innen erzielten eine Mehrheit der Sitze im Verfassungskonvent. Die politische Rechte erreichte weniger als ein Drittel der Sitze und kann inhaltliche Entscheidungen somit nicht selbstständig blockieren. Im Juli 2021 wählte der Verfassungskonvent die Linguistin und Vertreterin der indigenen MapucheElisa Loncón Antileo, zur Präsidentin für die erste Hälfte des Arbeitszyklus. Ein starkes Zeichen in Chile, wo Indigene im offiziellen politischen Spektrum bis dahin nicht repräsentiert waren.

Verfassungskonvent arbeitete unter widrigen Bedingungen

Die damalige Regierung unter Piñera kam ihrer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung der Infrastruktur für die Arbeit des Verfassungskonvents von Anfang an nicht ausreichend nach. Jaime Bassa, der von Juli 2021 bis Januar 2022 Vizepräsident des Gremiums war, erklärte, die extreme Rechte innerhalb und außerhalb des Verfassungskonvents hätte mehrfach versucht, „den verfassungsgebenden Prozess zum Scheitern zu bringen, (…) denn sie vertreten immer noch das politische Projekt der Diktatur und deren Verfassung“.

Doch die Mitglieder des Verfassungskonvents erarbeiteten selbst ihr internes Regelwerk, legten Abstimmungsverfahren und dafür nötige Mehrheiten fest. In sieben thematischen Kommissionen diskutierten sie Verfassungsnormen vor, über die anschließend im Plenum debattiert und abgestimmt wurde – immer per Livestream im Internet übertragen. Sie etablierten ein Verfahren, in dem aus der Bevölkerung heraus Vorschläge für Verfassungsgrundsätze eingebracht werden konnten. Dabei erhielt der Vorschlag zur Wahrung reproduktiver und sexueller Rechte und zur Legalisierung von Abtreibungen als erster die benötigten 15.000 Unterschriften – ein Ausdruck der starken Beteiligung feministischer Initiativen am aktuellen gesellschaftlichen Transformationsprozess.

Der Entwurf für eine neue Verfassung schreibt Chile als „solidarische Republik“ neu

Am 14. Mai 2022 stimmte der Verfassungskonvent über die letzten inhaltlichen Vorschläge ab und verabschiedete einen Entwurf mit insgesamt 499 Verfassungsnormen. Der Kernsatz in Artikel 1 lautet: „Chile ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat“. Das beschreibt die Abkehr vom Prinzip des subsidiären Staates, der in der Verfassung von 1980 verankert ist und für ein Gesellschaftsmodell steht, in dem der Markt alles regelt und der Staat nur eingreift, wenn der Markt versagt. Weiter wird Chile als „solidarische Republik“ definiert, die sich zu Geschlechterparität und Plurinationalität bekennt und die Wahrung individueller und kollektiver Menschenrechte und die Rechte der Natur festschreibt. Soziale Rechte wie der Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum und einem System für Pflege und Betreuung werden ebenso garantiert wie sexuelle und reproduktive Rechte und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streiks. Wasser und Luft werden als natürliche Gemeingüter definiert, die niemandes Privateigentum sein können. Eine Dezentralisierung des Staates mit weitgehenden Autonomierechten der Regionen und deren legislativer Vertretung in einer Kammer der Regionen wurde festgeschrieben. Außerdem soll der Senat als bisheriges Oberhaus des Zweikammerparlaments abgeschafft werden.

Apruebo – „Ja zur neuen Verfassung“ – hieß es schon im Oktober 2020 in Santiago de Chile / 

Eine „Harmonisierungskommission“ des Verfassungskonvents wird die 499 Verfassungsnormen nun redaktionell bearbeiten, gegebenenfalls vorhandene Widersprüche oder inhaltliche Lücken identifizieren. Alle Änderungen werden dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt. Eine weitere Kommission wird die Präambel, also das Vorwort zur neuen Verfassung schreiben und eine dritte hat die wichtige Aufgabe, normas transitorias zu verfassen, die den Übergang von der alten zur neuen Verfassung regeln sollen. Ohnehin müssen die Verfassungsgrundsätze erst mittels Gesetzen oder Dekreten umgesetzt, neue Institutionen gegründet und Verfahren dafür etabliert werden.

„Die neue Verfassung gibt uns die Werkzeuge, um Lösungen zu finden“

„Die neue Verfassung wird nicht sofort alle unsere Probleme lösen“, sagt Elisa Giustioanovich, Mitglied des Verfassungskonvents, bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, „aber sie eröffnet uns die Möglichkeit und gibt uns die Werkzeuge, um Lösungen zu finden“. Denn die alte Verfassung, in der das Privateigentum mehr zählt als die Einhaltung der Menschenrechte, blockiert eine solidarische Transformation der Gesellschaft bis heute.

Die Bevölkerung wird am 4. September zum Referendum aufgerufen werden, einem symbolisch aufgeladenen Datum, denn am 4. September 1970 wurde Salvador Allende zum Präsidenten Chiles gewählt und damit die Regierungszeit des Linksbündnisses Unidad Popular eingeleitet.

Unsicherheit vor der Abstimmung im September

Umfragen wie die des rechten Instituts CADEM haben für das Referendum zuletzt eine Mehrheit von 46 Prozent für ein „Rechazo“, also eine Ablehnung des neuen Verfassungstextes, gegenüber nur 38 Prozent für ein „Apruebo“, also Zustimmung zur neuen Verfassung ergeben, wobei auch der Anteil der Unentschiedenen mit 16 Prozent ausgesprochen hoch liegt. Andere Umfragen wie die von „datainfluye“ oder „tuinfluyes.com“ zeigen steigende Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in die Arbeit des Verfassungskonvents sowie ein schwindendes Interesse am verfassungsgebenden Prozess insgesamt. Massiv dazu beigetragen haben medienwirksame rechte Hetzkampagnen in den großen Medien und auf Social Media gegen die neue Verfassung und gegen die Regierung Boric. Dabei setzt die politische Rechte stark auf einen Sicherheitsdiskurs: Chile würde bedroht durch Gewalt und angeblich den indigenen Mapuche zuzuschreibenden Terror, die Verfassung sichere den Indigenen hingegen zu viele Rechte zu. Außerdem werde Chile in wirtschaftlichem Chaos und Niedergang versinken, wobei auch gezielt Fake News lanciert werden.

Die Teilnahme am Abschlussreferendum ist für alle in Chile lebenden wahlberechtigten Personen verpflichtend, für Chilen*innen im Ausland freiwillig möglich. Seit 2012, als die Wahlpflicht in Chile aufgehoben wurde, lag die Beteiligung selbst bei Präsidentschaftswahlen stets nur zwischen 41 und 57 Prozent, ein Ausdruck politischer Resignation und Misstrauens gegenüber Parteien und Institutionen. „Wir haben das Wahlverhalten der letzten Jahre analysiert und sind da grundsätzlich optimistisch“, sagt Karina Nohales. Doch für das Abschlussreferendum bleibe die Unsicherheit, wie die Personen abstimmen werden, die in den Jahren seit Beginn der sozialen Revolte nicht gewählt haben.

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Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022

Foto: Ute Löhning, Foto: Leonel Yañez Uribe „Wir können nicht zurück – am 4. September Apruebo („Ja zur neuen Verfassung“) / Foto: Karina Nohales

Info über Chile

„Das Referendum wird nicht über Social Media gewonnen“

(Berlin, 12. Juni 2022, ila).- Karina Nohales ist Mitglied der feministischen Dachorganisation Coordinadora Feminista 8 de Marzo (CF8M) in Chile. Außerdem arbeitet sie für Alondra Carrillo, die für die CF8M im Verfassungskonvent sitzt. Im Interview spricht Nohales über die aktuelle politische Lage und die Vorbereitungen auf das Verfassungsreferendum am 4. September.

 

Ende 2021 haben Feministinnen und andere soziale Bewegungen sich trotz inhaltlicher Kritik im Wahlkampf stark für Gabriel Boric vom Linksbündnis „Apruebo Dignidad“ engagiert. Dabei ging es um die Abwehr des extrem rechten Gegenkandidaten José Antonio Kast, aber auch um eine linke Perspektive und um die Unterstützung des verfassungsgebenden Prozesses. Boric und seine Regierung haben ihre Ämter am 11. März angetreten. Wie ist Deine Einschätzung zur politischen Lage heute?

Wir sind besorgt über die Entwicklung in Chile und über die Schwierigkeiten der neuen Regierung. Es gibt nach wie vor Repression gegen Demonstrationen von Schüler*innen und Studierenden. Es fehlt an kritischen Stellungnahmen der Regierung, Boric hatte eine Reform der Carabineros (militarisierte Polizei) versprochen, aber da ist bisher nichts passiert.

In der Region Araucanía hatte die neue Regierung den Ausnahmezustand aufgehoben und nun wieder verhängt. Sie hat keinen Plan, wie der Konflikt mit den Mapuche politisch zu lösen ist. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass dazu tiefgreifende und mutige Maßnahmen nötig sind. Allerdings hat die Regierung dafür auch keine Mehrheit im Parlament und ich bin auch nicht sicher, ob es in der chilenischen Bevölkerung ausreichenden Rückhalt dafür gibt, den Mapuche ihr Land zurückzugeben. Denn das würde bedeuten, gegen Eigentümer*innen großer Ländereien vorzugehen.

Besonders beunruhigend ist, dass es der politischen Rechten gelungen ist, ihrem neoliberalen Narrativ wieder eine gewisse Vorherrschaft im Denken der Massen zu verschaffen. Die neoliberale Ideologie war in Chile immer latent vorhanden, aber wir hatten in der Kritik am Neoliberalismus in den letzten Jahren sehr große Fortschritte erzielt.

Du beziehst dich auf die aktuelle Kampagne der Rechten gegen die neue Verfassung?

Genau, es gibt eine Kampagne der großen Medien, die Fake News lancieren, wie dass niemand mehr ein eigenes Haus besitzen dürfte oder dass der Verfassungskonvent die Rentenfonds enteignen will. Damit haben sie in der Bevölkerung Angst geschürt. Das ist nicht wahr, es gab nie einen Vorschlag zur Enteignung. Aber es ist sehr schwer, diese Lügen zurückzudrehen, weil wir keine Medien mit solch großer Reichweite haben.

Wie siehst du die Chancen für das Referendum über die Annahme des Entwurfs für die neue Verfassung?

Wir wissen, dass es unendlich viel schwieriger sein wird, das Abschlussreferendum zu gewinnen, als es beim ersten Referendum 2020 der Fall war. Wir wissen auch, dass es nicht ausreicht, nur knapp zu gewinnen, sondern dass wir eine starke Mehrheit brauchen. Sonst werden wir eine unerträgliche Situation politischer Instabilität erleben, die den aktuellen Verfassungsprozess untergraben wird. Das Rechtsbündnis „Chile Vamos“ ist sowieso darauf eingestellt, die neue Verfassung sofort wieder zu demontieren.

Die inhaltliche Arbeit des Verfassungskonvents ist fast abgeschlossen. Wie werdet ihr als CF8M nun vorgehen?

Als Teil der sozialen Bewegungen werden wir zu einer Kampagne in viele, vor allem arme Gegenden ausschwärmen. Denn es entspricht unserer Überzeugung, direkt zu den Menschen zu gehen und mit ihnen zu sprechen, und das Referendum wird am Ende nicht über Social-Media oder das Fernsehen gewonnen. Wir müssen erklären, was in der neuen Verfassung steht und was die Veränderungen bedeuten. Manche Leute wissen nicht, warum, wie und auch nicht, wo sie wählen sollten. Deshalb nehmen wir sogar Computer mit, um mit den Menschen zusammen im Internet ihr Wahllokal zu suchen. Das Referendum ist seit Jahren die erste Abstimmung mit verpflichtender Teilnahme. Es ist unsicher, wie diejenigen abstimmen werden, die in den Jahren seit Beginn der sozialen Revolte nicht gewählt haben.

Wen wollt ihr vor allem ansprechen?

Wir haben schon bei der Mobilisierung für die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Boric und Kast gesehen, dass die sozialen Bewegungen erfolgreich waren. Die Wahlbeteiligung stieg damals im Vergleich zur ersten Wahlrunde um acht Prozent, das sind etwa 1,2 Millionen Stimmen, die sich zugunsten von Boric auswirkten. Dabei waren es vor allem junge Frauen in den Städten, die wir zur Wahl bewegen konnten und Menschen in den ärmsten Gegenden und den ‚Opferzonen‘, den Gebieten, die unter massiven Umweltzerstörungen leiden. Als Feministinnen werden wir mit öffentlichen Veranstaltungen im ganzen Land zeigen, dass ein Traum durch Chile weht, und dass das auch ein feministischer Traum ist. Wir Frauen spielen eine Schlüsselrolle für das Referendum und werden mit unseren Stimmen die Verfassung von Pinochet zu Grabe tragen.

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Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika BildKarina Nohales von der Coordinadora Feminista 8 de Marzo / Foto: privat

Juni 2022

Info über EL Salvador

Der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand

(Berlin, 12. Juni 2022, amerika21/poonal).- Am 24. Mai 2022 hat das Parlament in El Salvador zum zweiten Mal eine Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 30 Tage bis zum 27. Juni 2022 beschlossen. Die Verhaftungszahlen steigen täglich weiter an. Nach Angaben des Präsidialamtes wurden bisher 39.415 Bandenmitglieder verhaftet, was die Zahl der Erpressungen von Geschäftsleuten durch die Banden drastisch gesenkt habe.

Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen belegen jedoch, dass Verhaftungen willkürlich durchgeführt werden und viele Menschen betroffen sind, die nichts mit Bandenkriminalität zu tun haben. Human Rights Watch hat mehr als 100 dieser willkürlichen Verhaftungen und Todesfälle in den Gefängnissen untersucht. Mehr als 40 Todesfälle im Gefängnis wurden bisher gemeldet. „In einigen Fällen versichern die Familienangehörigen, dass die Gefangenen aufgrund von Folter gestorben sind, weil die Körper Knochenbrüche, Hautverletzungen, Blutergüsse und schwere Wunden an den Köpfen aufwiesen“, berichtete die Tageszeitung El Diario de Hoy.

Rund zwei Prozent der Salvadorianer*innen sind inhaftiert, Gefängnisse zu 250 Prozent überbelegt

Amnesty International legte ebenfalls einen ausführlichen Bericht über die Situation während des Ausnahmezustandes vor. Rund zwei Prozent der Bevölkerung sind inzwischen in Haft, die Gefängnisse mit mehr als 250 Prozent überbelegt, rechtliche Garantien, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ausgesetzt. Ein Krisenteam von Amnesty hat vor Ort 28 Fälle exemplarisch untersucht und zahlreiche Gespräche mit Betroffenen und Organisationen geführt. Eine öffentliche Aufforderung zum Dialog mit Präsident Bukele blieb ohne Antwort.

Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH forderte die Regierung El Salvadors auf, menschenwürdige Haftbedingungen zu garantieren, Maßnahmen zur Vermeidung von Überbelegung zu ergreifen und die Todesfälle in Haft zu untersuchen. Bukele allerdings bestreitet die Existenzberechtigung der Organisation Amerikanischer Staaten. Auch in der Vergangenheit hatten die Forderungen der CIDH in unterschiedlichen Fällen keinerlei Konsequenzen auf seine Regierungspolitik.

Amnesty International stellte in ihrem Bericht auch die Bedrohung und Einschränkung der Arbeit von Journalist*innen fest. Einer Journalistin, die die (wahrscheinlich willkürliche) Verhaftung von zwei Kolumbianern filmte, wurde von den Polizisten selbst mit Verhaftung gedroht. Die kolumbianische Botschaft will die Sicherheit ihrer Staatsbürger*innen und einen fairen Prozess gewährleisten.

Willkürliche Repression veranlasst Menschen dazu, das Land zu verlassen

Die Situation im Land veranlasst viele Menschen dazu, sich auf den Weg in die USA zu machen. Seit Montag ziehen Tausende von Menschen in einer neuen Karawane von Tapachula (Mexiko) aus Richtung Norden, darunter vor allem Menschen aus El Salvador, Honduras, Guatemala und Venezuela. Berichten zufolge ist es eine der größten Flüchtlingskarawanen mit 10.000 bis 15.000 Menschen.

Der Amerika-Gipfel, zu dem US-Präsident Biden in der vergangenen Woche die Regierungen Amerikas nach Los Angeles eingeladen hatte, schloss derweil mit einer Erklärung zur Migration. „Ziel der gemeinsamen Erklärung ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, legale Arbeitsmigration zu erleichtern und den Kampf gegen Schlepperbanden zu verstärken.“ Allerdings fehlten gerade die Staaten bei der Konferenz, die besonders zu den Migrationsbewegungen in Amerika beitragen, insbesondere auch El Salvador.

Chris Klänie ist Autorin bei amerika21.

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Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022 Foto: Secretaría de Prensa de la Presidencia

 Info über Mexiko

98 Prozent der Frauen haben Erfahrung mit Belästigung in Bus und Bahn

(Mexiko-Stadt, 6. Juni 2022, cimacnoticias) – In Mexiko unternehmen Frauen täglich zehn Millionen Fahrten, 74 Prozent davon in öffentlichen Verkehrsmitteln. Neun von zehn Frauen haben dort bereits verbale Aggression, Verfolgung, sexuelle Belästigung usw. erlebt. Das Nationale Fraueninstitut Inmujeres und das Ministerium für Land- und Stadtentwicklung (Secretaría de Desarrollo Agrario, Territorial y Urbano ‑ Sedatu) haben nun ein Maßnahmenpaket zur Vorbeuge und zum Umgang mit sexueller Belästigung von Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgestellt, mit dem eine sichere Nutzung von Bus und U-Bahn im ganzen Land gewährleiste und zu einem Leben ohne Gewalt beigetragen werden sollen. Nach Angaben von Inmujeres und Sedatu enthält das Papier Leitlinien zur Verhinderung, Bekämpfung und Meldung von sexueller Belästigung von Mädchen und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, wobei sowohl die Verkehrsunternehmen als auch die lokalen Behörden und die Bundesregierung einbezogen werden.

„Sexuelle Belästigung schadet uns allen“

Bei der Veranstaltung ging Inmujeres-Präsidentin Nadine Gasman Zylbermann noch einmal darauf ein, dass im Schnitt  98 Prozent aller Frauen bereits Belästigungen und Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln erlebt haben, und erklärte: „Das ist nicht normal, wir sehen es nicht als normal an, und wir haben kein Interesse, dass sexuelle Belästigung als normal angesehen wird. Die Frauen, mit denen wir sprachen, haben es deutlich zum Ausdruck gebracht: Es darf nicht als Normalzustand gelten, dass Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln so respektlos behandelt werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen, insbesondere, weil der öffentliche Nahverkehr überwiegend von Frauen genutzt wird: Wir stellen die Mehrheit der Nutzerinnen, und die meisten Frauen in diesem Land nutzen öffentliche Verkehrsmittel.“ Pilotstädte für die neuen Leitlinien seien Mexiko-Stadt, La Paz und Colima. Stadtentwicklungsminister Román Meyer Falcón wies seinerseits darauf hin, dass es der Unterstützung durch die öffentliche Politik bedürfe, um mit Hilfe dieser Leitlinien eine spürbare Veränderung zu erreichen. „Sexistische Übergriffe und sexuelle Belästigung schaden nicht nur Frauen, sie schaden uns allen: Männern, Mädchen, Jungen, älteren Menschen – allen. Sie zerstören das soziale Gefüge, und wir sollten sie nicht als ein weiteres Alltagsproblem betrachten, sondern als eines, das skandalisiert und bekämpft werden muss“, so der Minister.

Schulungen und Kampagnen gegen sexualisierte Gewalt

Für die Erstellung der Leitlinien wurde ausgehend von konkreten Orten wie Bushaltestellen oder Verkehrsstrecken die Präsenz von Frauen in diesem spezifischen Raum analysiert und Frauen zu ihrer eigenen Wahrnehmung zu diesem spezifischen Ort befragt und auf dieser Grundlage Strategien zur Vorbeuge und zum Umgang mit sexueller Belästigung in öffentlichen Verkehrsmitteln festgelegt. Dabei wird von einer Mitverantwortung der Verkehrsunternehmen und der Behörden ausgegangen. Zur Vorbeuge gegen sexuelle Übergriffe wurden Maßnahmen wie Schulungen und Kommunikationskampagnen erarbeitet, ferner sind im Abschnitt „Information über das weitere Vorgehen“ Richtlinien für die Anzeige von Übergriffen enthalten. Im Rahmen einer gründlichen Auswertung soll außerdem geprüft werden, inwieweit die Leitlinien umgesetzt werden und als effektives Maßnahmenpaket zur Verminderung von Übergriffen taugen. Die Leitlinien für die Prävention und Reaktion auf sexuelle Belästigung von Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind auf den Websites des Ministeriums Sedatu und des Frauenverbands Inmujeres verfügbar.

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Quelle : Nachrchtenpool Lateinamerika Juni 2022

    

Info über Kolumbien

„Fortschritt oder Selbstmord“ – Kolumbien vor der Stichwahl

(Bogotá, 30. Mai 2022, Colombia Informa).- Bei den vergangenen Wahlen am 29. Mai hat die Idee des Wandels gesiegt. Die Bevölkerung ist nicht willens, das verschlissene, sinnlose und volksfremde Regierungssystem fortzusetzen. Zwei Dinge sind klar. Erstens: Rodolfo Hernández ist der Favorit der Uribisten, zweitens: Gustavo Petro, der Kandidat mit der höchsten absoluten Stimmenzahl im ersten Wahlgang in der Geschichte Kolumbiens, vertritt die Idee eines echten Wandels. Die kolumbianische Linke hat in der ersten Runde zweifelsohne ein historisches Ergebnis erzielt. Gustavo Petro von Colombia Humana, der für das progressive Wahlbündnis Pacto Histórico antritt, hat an Stimmen und Anerkennung in der Bevölkerung gewonnen. Da er dennoch nicht die 50-Prozent-Marke überschritten hat, muss er sich am 19. Juni einer komplizierten Stichwahl stellen. Da der Sieg also nicht, wie von der Koalition des Pacto Histórico erhofft, beim ersten Wahldurchgang errungen wurde, bedarf es nun vielleicht einer Diskurswende – mit einem fokussierten emotionalen Statement -, um sich als wirkliche Kraft für den erwarteten Wandel gegen den Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández durchzusetzen.

Kolumbien braucht dringend eine Veränderung

Klar ist, dass Gustavo Petro und Francia Márquez das Unbehagen eines Volkes aufgreifen, das gedemütigt, beraubt und von den wesentlichen Entscheidungen des Landes ausgegrenzt wurde. Bei der diesjährigen Wahl erhielten sie deutlich mehr Stimmen als bei den Wahlen 2018: immerhin 3.660.156 mehr als im ersten und 474.776 mehr als im zweiten Wahlgang. Dass Veränderungen in Kolumbien dringend nottun, belegen folgende offizielle Daten, die zudem eine beunruhigende Situation abbilden:

  • Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Ungleichheit innerhalb der kolumbianischen Volkswirtschaft im lateinamerikanischen Maßstab am zweitstärksten ausgeprägt, die Weltbank zählt Kolumbien zu den Ländern mit der stärksten Ungleichheit weltweit.
  • Wie der norwegische Flüchtlingsrat berichtete, wurden in Kolumbien im vergangenen Jahr mehr Binnenvertriebene gezählt als irgendwo sonst auf der Welt.
  • Aus dem Global Witness-Bericht aus 2021 geht hervor, dass hier die meisten sozialen Führungspersönlichkeiten und Umweltschützer*innen ermordet wurden.
  • Wie die Front Line Defenders 2021 mitteilten, gilt Kolumbien seit drei Jahren in Folge als das Land, in dem die meisten Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet werden.
  • Wie die kolumbianische „Tafel“ (Banco de Alimentos) und der gemeinnützige Unternehmer*innenverband Asociación Nacional de Empresarios de Colombia übereinstimmend mitteilten, sind 54 Prozent der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, 40 Prozent können nur zweimal am Tag essen und 15 Prozent nur einmal.
  • Die Regierung selbst hat unter anderem folgende Daten veröffentlicht: 12 Millionen Tonnen Lebensmittel, die im Land produziert werden könnten, werden importiert.
  • Im Februar erreichte die nationale Arbeitslosenquote 12,9 Prozent, während der Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse bei 60 Prozent liegt.
  • Die Inflationsrate steigt monatlich um 1,5 bis 2,1 Prozent.
  • Der Zinssatz der staatlichen Zentralbank Banco de la República ist auf 5 Prozent gestiegen, die Verbrauchssteuer ging zwischen 2021 und 2022 von 13,5 auf 16,5 Prozent hoch, der Zinssatz für Kreditkarten liegt bei 27 Prozent und der Höchstsatz für Mikrokredite bei 43 Prozent. Mit anderen Worten: Die Banken gewinnen.

Was die Sicherheit, den bewaffneten Konflikt und die Wiederherstellung des Friedens in den Gebieten anbelangt, so sind die Aussichten nicht besser. Die Probleme Kolumbiens sind sehr ernst, tiefgreifend und strukturell, und es bedarf ernsthafter, grundlegender und nachhaltiger Veränderungen. Die derzeitige herrschende Klasse an der Macht hat sich stets dafür entschieden, diese endlosen Probleme zu leugnen, zu umgehen oder zu minimieren, und strategische Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alles beim Alten bleibt, weil es so für sie selbst am günstigsten ist.

Manipulation durch die Medien

Ebenso setzen die Massenmedien ihre Diskursstrategien ein, um die Aufmerksamkeit auf die „gemeinsamen Feinde“ zu lenken, indem sie vermeintlich Schuldige erfinden und durch Täuschung und Lügen die Angst verschärfen. Eine Kombination von Manipulationstechniken, die sich als nützlich erwiesen hat, wenn man bedenkt, dass ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung kulturell nicht mit den hegemonialen Medien verbunden ist, die sich mit ihrer Pro-Establishment-Ausrichtung gegen den Kandidaten Gustavo Petro positioniert. Die Elite hat kein Problem damit, ihre Wetten zu drehen und ihre eigenen Figuren zu opfern, um die Unterstützung der öffentlichen Meinung zu gewinnen. Selbst bei dem Versuch, sich mit einer auf die sozialen Netzwerke ausgerichteten Kommunikationsstrategie zu positionieren, stieß Kandidat Fico (Federico Gutiérrez) mit seinem dürftigen Einfallsreichtum und seiner starken Prahlerei an seine Grenzen, stagnierte in den Umfragen und ging unter. Auch der Marketing-Einsatz konnte die argumentativen Lücken in den Fernsehdebatten gegen Gustavo Petro nicht wettmachen.

Rodolfo Hernández: einfallslose und trotzdem erfolgreiche Kandidatur

Rodolfo Hernández hatte an den Debatten nicht teilgenommen. Die neue Strategie bestand darin, den Ingenieur mit dem laufenden Korruptionsverfahren zum Spitzenkandidaten aufzublasen. Seine Umfragewerte stiegen in dem Maße, wie er auf seinen digitalen Plattformen inhaltslose und argumentativ recht flach angelegte Botschaften verbreitete. Wieder einmal dienen die Netzwerke dazu, einen Kandidaten zu positionieren, der zwar keine realistischen Lösungsansätze, dafür aber impertinent vorgetragene sexistische, autoritäre Positionen im Gepäck hat. So erreicht Hernández einen großen Teil der Bevölkerung. Dass seine Stellungnahmen voller Ungenauigkeiten sind ‑ geschenkt. Die endgültige Wahl des nächsten Präsidenten findet in zwei Wochen statt. In der Zwischenzeit wird sich die Stimmung weiter aufheizen. Kandidat Rodolfo erhält bereits öffentliche Unterstützung von der Rechten und ihrem extremsten Flügel, dem Uribismo, der für die Aufrechterhaltung des patriarchalen und autoritären Staats auf den gewieften Geschäftsmann setzt.

„… Ich bin Anhänger eines großen deutschen Denkers. Sein Name ist Adolf Hitler…“

Rodolfo übernimmt diese autoritär-patriarchalische, beleidigende und ausgrenzende Denkweise und macht sie sich zu Eigen. Er versteht es, sie mit Anleihen aus der progressiven Agenda, einem starken Anti-Korruptions- und Pro-Austeritäts-Diskurs und mit starker Kritik  am Zentralismus und an der Elite zu verbinden, obwohl er selbst Teil dieser Elite ist. Er stellt sich als erfahrenen Schlaukopf dar, als erfolgreichen Geschäftsmann, der nun seinem Volk etwas zurückgeben will. In diesem diskursiven Geplänkel spielt die Ideologie keine Rolle, sondern es geht darum, die Gefühle des einfachen Volkes zu treffen. Rodolfo macht sich ein kulturelles Umfeld zunutze, das sich nach dem starken Retter sehnt, einem Autoritarismus mit starken rassistischen Zügen, der ungebrochen in der patriarchalen Kultur verankert ist. Petro hingegen ist vernünftig und zielbewusst und wird in den offenen Debatten zweifellos an Boden gewinnen, ebenso wie in der Debatte über die Vizepräsidentschaft. Das hat er mit seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses gezeigt.

Komplexe Aufgabe für das Team Petro-Franco

Der jetzige Wahlkampf stellt Colombia Humana vor die komplexe pädagogische Aufgabe, das eigene Regierungskonzept und die Hoffnung auf einen wirklichen Wandel gegenüber den Täuschungsversuchen Rodolfos als die bessere Wahl erkennbar zu machen und die klare Widersprüchlichkeit des Gegners Hernández sowie die völlige Inhaltslosigkeit seiner populistischen Parolen „liebevoll“ zu entlarven. Das Team Petro-Francia hat mehr als genug Fähigkeiten, Intelligenz und Möglichkeiten, neue Bündnisse zu entwickeln und ihre Botschaft an die mehr als acht Millionen Wählerstimmen starke Jugend zu verbreiten. Auch die Wahlenthaltungen von rund 50 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung wären ein wichtiges Potential. Nur noch zwei Wochen, noch ist nichts entschieden. Gustavo Petro brachte seine Sichtweise in seiner Rede am Wahlabend folgendermaßen auf den Punkt: „Jetzt geht es um die Frage, welche Art von Veränderung wir wollen, den Selbstmord oder den Fortschritt? Ich denke, wir sollten den Fortschritt wählen“.

 „Fortschritt oder Selbstmord“ – Kolumbien vor der Stichwahl von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022 Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro       Foto: Colombia Informa

Info über Venezuela

 Ausgabe vom 16.06.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit

SANKTIONEN

Berlin hofft auf Maduro

Venezolanisches Öl könnte PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt retten – sofern die USA nicht blockieren

Von Volker Hermsdorf

 

Die Bundesregierung plant offenbar, die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl aus Venezuela beliefern zu lassen. Wie die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer am Dienstag im täglichen »Morgentelegramm« meldete, könnte Erdöl aus Südamerika zumindest teilweise Lieferungen aus Russland ersetzen und dabei helfen, den Betrieb – trotz antirussischer Sanktionen – aufrechtzuerhalten. Die Anlage soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Januar kein russisches Öl mehr verarbeiten dürfen. Neben 1.200 Arbeitsplätzen im PCK-Werk sind Zehntausende weitere in Ostdeutschland dadurch gefährdet. Derzeit versorgt die Raffinerie große Teile des Gebiets mit Treibstoff. Im Raum Berlin-Brandenburg stammen 90 Prozent der Kraftstoffe aus fossilen Energieträgern aus Schwedt.

Auf dem EU-Gipfel Ende Mai in Brüssel hätte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Kollegen »mit einem detaillierten Vortrag über das deutsche Energiedilemma« überrascht, schrieb das Handelsblatt am Montag. Als Beispiel soll der SPD-Politiker die Raffinerie in Schwedt angeführt haben, bei der es bisher nicht gelungen sei, einen Betrieb ohne russisches Öl zu sichern.

Seit Verhängung der Sanktionen gegen Russland, die der deutschen Wirtschaft zusetzen, ist die Bundesregierung weltweit auf der Suche nach neuen Energielieferanten. Geplante Verträge mit dem Emirat Katar jedoch sind zum Beispiel noch nicht zustande gekommen. Nun sollen Ölimporte aus dem bis vor kurzem vom Auswärtigen Amt noch als »Diktatur« geschmähten Venezuela aus dem Dilemma helfen. Der Rohstoff aus dem südamerikanischen Land weist ähnliche chemische Eigenschaften wie das russische Öl auf, das seit knapp 60 Jahren über die Druschba-Pipeline nach Schwedt geliefert wird.

 

Auf die Möglichkeit, Verträge mit Caracas zu schließen, war Berlin gekommen, nachdem das US-Außenministerium Anfang Juni gegen Venezuela verhängte US-Sanktionen gelockert hatte, die Export von Öl nach Europa bis dato untersagt hatten. Die europäischen Energiekonzerne Eni (Italien) und Repsol (Spanien) kündigten daraufhin an, ab Juli wieder Rohöl aus Venezuela zu importieren. Der Kontrakt mit Eni habe ein Volumen von 3,8 Millionen Fass (Barrel), der mit Repsol soll nach Einschätzungen des Handelsblatts ähnlich groß sein. Die Bundesregierung wisse allerdings noch nicht, ob es sich um Ausnahmen oder um eine generelle Lockerung der US-Politik gegenüber Venezuela handle, so die Wirtschaftszeitung.

Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, bestätigte Anfang Juni, Washington habe grünes Licht für die bisher von den USA blockierten Öllieferungen nach Europa gegen. Dies seien aber nur kleine Schritte. »Wir fordern weiterhin die Aufhebung aller Sanktionen«, erklärte Maduro. Sein Land verfügt mit knapp 304 Milliarden Barrel über die weltweit größten Erdölreserven. »Das Öl, das die Welt braucht, ist in Venezuela, und wir sind jederzeit zu Verhandlungen in Frieden und Souveränität bereit«, betonte Maduro. Zugleich warnte er vor den Folgen der westlichen Sanktionspolitik. »Die USA und die EU dachten, sie könnten Russland mit Sanktionen vernichten, aber das Gegenteil ist der Fall. Russland ist eine Energie- und Agrarindustriemacht«, so der venezolanische Staatschef. »Mit den jüngsten irrationalen Entscheidungen der EU gegen russisches Öl und Gas könnte der Preis für ein Barrel Öl auf 150 US-Dollar steigen. Das könnte zusammen mit der galoppierenden Inflation zur Vertiefung der Krise in den USA und Westeuropa führen.«

Obwohl ordentlich und frei gewählt, war Nicolás Maduro bis Anfang vergangenen Jahres von der Bundesregierung nicht als Staats- und Regierungschef Venezuelas anerkannt worden. Statt dessen behauptete das Auswärtige Amt, der von Washington unterstützte Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich im Januar 2019 selbst zum »Interimspräsidenten« ernannt hatte, vertrete das knapp 29 Millionen Einwohner zählende Land.

Quelle: jw v.16.06.2022 Stringer/dpa

»Öl, das die Welt braucht« (Tanker vor Anker im Bundesstaat Anzoátegui, Venezuela)

 

Info über Guatemala

Aus: Ausgabe vom 15.06.2022, Seite 2 / Ausland

UNSER AMERIKA

»Alle Probleme haben Ursachen im Kolonialsystem«

Guatemala: Landarbeiterkomitee Codeca vor 30 Jahren gegründet. Ziel ist postkapitalistischer, pluralistischer Staat. Ein Gespräch mit Mauro Vay Gonón

Interview: Thorben Austen, Quezaltenango

 

Sie sind Mitbegründer der vor genau 30 Jahren gegründeten Landarbeiterorganisation Codeca. Was waren die Gründe, dieses »Komitee für bäuerliche Entwicklung« in Gua­temala ins Leben zu rufen?

Die beiden prinzipiellen Probleme waren das fehlende Land für Kleinbauern und die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft auf den großen Fincas. So war es auch in der Gemeinde »Monseñor Romero« an der Costa Sur, die 1986 oder 1987 gegründet wurde. Sie entstand aus der Bewegung für den Zugang zu Land von Padre Andrés Girón (katholischer Pfarrer, jW), deren Teil wir 1985 waren. Codeca wiederum entstand aus den Kämpfen um Land in dieser Gemeinde, später dann teilweise auch im Konflikt mit Padre Girón.

Weil in der Gemeinde Menschen aus verschiedenen Regionen Guatemalas lebten, breitete sich die Organisation schnell aus. Bei der Gründung waren wir 17, zwei verließen die Organisation schnell wieder aufgrund des Druckes, dem wir ausgesetzt waren. Von den 15 verbliebenen vergrößerte sich die Organisation schnell auf 150 aktive Mitglieder in der Departamentos Retalhuleu und Totonicapán, heute sind wir Zehntausende und landesweit tätig.

Wie begehen Sie das Jubiläum?

Von Sonntag bis Dienstag planten wir eine Rundreise durch Guatemala mit internationalen Gästen aus Chile, Bolivien und Ecuador. An diesem Mittwoch dann feiern wir unseren Gründungstag hier an der Costa Sur. Wir haben das nie gemacht, aber jetzt wollen wir es auch nutzen, um jüngeren Genossinnen und Genossen die Geschichte unsere Organisation näherzubringen.

Wann begannen Ihre politischen Kämpfe?

 

Ich war Landarbeiter auf den Fincas an der Costa Sur. Zu meiner Zeit wurden 1,20 Quetzal als Tageslohn gezahlt (damals entsprach ein Quetzal in etwa einem US-Dollar, jW). In großen Streiks konnten wir Anfang der 80er Jahre eine Erhöhung auf 3,20 Quetzales durchsetzen, gefordert hatten wir fünf. Durch die Repression mussten ich und andere nach den Streiks untertauchen. Wir schlossen uns der »Guerillaarmee der Armen« (EGP – Ejército Gueri­llero de los Pobres) an. Nach militärischen Niederlagen verlor ich den Kontakt zur EGP und musste mich verstecken. Später, nach einer Amnestie, bekam ich wieder Kontakt zur Guerilla.

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Welche Rolle spielte diese bei der Gründung von Codeca?

1992 gab es keinen Kontakt. Allerdings kamen viele der Genossen aus ihren Strukturen. Und es ging uns nicht nur um Zugang zu Land. Wir wollten eine Bewegung aufbauen, um das System grundlegend zu verändern. Ab 1993 arbeiteten wir in der CNOC, der Nationalen Koordination der Bauernorganisationen, mit. 1995 bekamen wir dann wieder Kontakt zur Gueri­llaarmee Orpa, der »Organisation des bewaffneten Volkes«, mit der wir bis zum Friedensabkommen 1996 zusammenarbeiteten.

Was sind Ihre vorrangigen Ziele?

Eine Verfassunggebende Nationalversammlung und das »Buen Vivir« (Gutes Leben). Im Laufe des Kampfes verstanden wir, dass alle Probleme strukturelle Ursachen im westlichen Kolonialsystem haben. Unser Ziel ist ein plurinationaler Staat und die Respektierung der Kulturen der verschiedenen Völker Guatemalas, die Überwindung des kapitalistischen Systems.

»Buen Vivir« meint den Erhalt unserer Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Wir, die Völker der Maya, haben die Natur immer geschützt. Wir setzen uns als Organisation auch sehr für ökologische Landwirtschaft ohne Chemikalien und Kunstdünger ein.

Codeca wird überwiegend mit dem Boykott von Stromrechnungen und Straßenblockaden in Verbindung gebracht.

Das Thema Stromversorgung war die letzte Linie des Kampfes von Codeca. Am Anfang stand das Problem der Konzentration des Landes in wenigen Händen, die Verteidigung des Mindestlohnes und der Arbeiterrechte, die Rechte der Frauen, der Jugend, der Menschenrechte im allgemeinen und die Rechte der verschiedenen Völker Guatemalas. Die Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen die Privatisierungen kam dazu. Wir fordern die Nationalisierung der Stromversorgung und haben als Widerstandsform beschlossen, kollektiv keine Stromrechnungen zu bezahlen.

Quelle: junge Welt v. 15.06.2022 Esteban Biba/Agencia EFE/imago images

Familien der Mam harren vor dem Präsidentensitz aus und fordern, dass der Präsident das Land, auf dem sie leben, überschrieben bekommt (6.8.2019)

 

Info über Ecuador

Aus: Ausgabe vom 15.06.2022, Seite 2 / Ausland

INDIGENE IN ECUADOR

Streik für Selbstbestimmung

 

Zu Beginn ihrer landesweiten und unbefristeten Proteste gegen die rechte Regierung von Präsident Guillermo Lasso haben Indigene in Ecuador zahlreiche Straßen blockiert. In mehreren Teilen des Landes errichteten sie Barrikaden und stoppten den Verkehr auf Fernstraßen, wie der Verband der indigenen Völker (Conaie) am Montag (Ortszeit) mitteilte. Auch in der Hauptstadt Quito (Bild) demonstrierten Menschen gegen Lassos Wirtschaft- und Umweltpolitik. Sie fordern unter anderem, das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker zu achten. (dpa/jW)

 

Quelle: jw vom 15.06.2022 REUTERS/Johanna Alarcon

Kampf für Selbstbestimmung: Vertreterinnen und Vertreter indigener Gemeinschaften protestieren in Ecuador (Quito, 13.6.2022)

 

Info über Venezuela

Pdte. Venezuela trifft sich mit kuwaitischem Parlamentspräsidenten

Nicolás Maduro und Marzouq Al-Ghanim tauschten die legislativen Erfahrungen der Parlamente beider Länder aus.

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, traf sich am Dienstag mit dem Präsidenten der Nationalversammlung (AN) von Kuwait, Marzouq Al-Ghanim, als Teil seiner Agenda in diesem Land am Persischen Golf, der vierten Station seiner eurasischen Reise, um politische und diplomatische Allianzen mit anderen Nationen zu vertiefen.

Presseberichten zufolge diskutierten das Staatsoberhaupt und der kuwaitische Abgeordnete interessante Themen und tauschten legislative Erfahrungen der Parlamente beider Länder aus.

Kuwaits Nationalversammlung ist ein Einkammersystem und hat 65 Sitze, von denen 50 durch Volksabstimmung gewählt und 15 von Emir Nawaf Al-Ahmad Al-Sabah ernannt werden. Das Land erkennt das Recht der Frauen an, zu wählen und gewählt zu werden.

Medien berichten, dass Marzouq Al-Ghanim die Interparlamentarische Union (IPU) kritisiert hat, weil sie angesichts anhaltender internationaler Konflikte mit zweierlei Maß misst.

Darüber hinaus hat sie die seit mehr als 60 Jahren bestehende Besetzung des Landes des Staates Palästina durch Israel angeprangert. Im vergangenen März, während eines IPU-Treffens in der indonesischen Hauptstadt Jakarta, fragte er: "Wie konnte man den Ausschluss der russischen Delegation (aus der IPU) für eine Militärkampagne (in der Ukraine) fordern, die vor Tagen oder Wochen begann, und dennoch nicht die israelischen Delegierten ausweisen, deren Regime Palästina seit mehr als 60 Jahren besetzt?"

Früher, Ende Mai 2021, verabschiedete die kuwaitische AN einstimmig Gesetze, die jede Behandlung oder Normalisierung der Beziehungen zum Regime in Tel Aviv verbieten, im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten, die ihre Beziehungen zu den Besatzern aufgetaut haben.

An diesem Tag traf sich Maduro auch mit dem Außenminister, Scheich Ahmed Nasser Al Mohammed Al Sabah, und mit dem nächsten Generalsekretär der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC), Haitham al-Ghais.

Die eurasische Reise des bolivarischen Führers zielt darauf ab, den politischen und diplomatischen Austausch im Interesse einer multipolaren Welt zu festigen, einen gemeinsamen Weg des Respekts, der Gleichheit und der Komplementarität zu etablieren und die Beziehungen der Freundschaft, Brüderlichkeit und strategischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen zu konkretisieren.

Die Kooperationsagenda dieser Reise, die in Türkiye begann und in Algerien und im Iran fortgesetzt wurde, konzentriert sich auf die Bereiche Wissenschaft und Technologie, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Tourismus und Kultur.

Quelle: teleSUR v.14.06.2022

13.
Juni
2022

Info über Venezuela

Pdte. von Venezuela, Nicolás Maduro, beendet Besuch in Kuwait

Es war die letzte Aktivität des venezolanischen Präsidenten, die mit der Bildung einer gemeinsamen Kommission mit Kuwait endete.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hielt am Dienstag ein Treffen mit dem Premierminister von Kuwait, Sheikh Sabad al Khalid al Sabah, im Bayan-Palast ab, um ihre diplomatischen Beziehungen auf allen Ebenen auszubauen und die Bande der Brüderlichkeit zwischen beiden Nationen zu stärken; damit endet sein Besuch im arabischen Emirat.

Nach dem Treffen und kurz vor seiner Abreise aus Kuwait, seinem vierten Ziel der internationalen Reise, die der Präsident durchführt und die ihn auch nach Türkiye, Algerien und in den Iran geführt hat, kündigte Präsident Maduro die Aktivierung einer Gemeinsamen Kommission mit Kuwait in verschiedenen strategischen Bereichen von gemeinsamem Interesse an.

Venezuela und Kuwait sind Vollmitglieder der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC), und von diesem Fall an haben sie gemeinsam für die Stabilisierung der Rohölpreise gekämpft und sich auf die Notwendigkeit der Produktionskürzung zu diesem Zweck geeinigt.

Ebenso ist der venezolanische Präsident für seine Haltung der Unterstützung der palästinensischen Sache bekannt, die völlig im Einklang mit der kuwaitischen Position der Ablehnung der Normalisierung und Verteidigung der palästinensischen Rechte steht.

An dem Treffen nahmen der Außenminister Carlos Faría Tortosa, die Abgeordnete Cilia Flores de Maduro, der stellvertretende Minister für Asien, den Nahen Osten und Ozeanien, Capaya Rodríguez, und Botschafter Rubén Ávila Ávila teil.

Auf die gleiche Weise und entsprechend den Ergebnissen des vorangegangenen Treffens mit dem kuwaitischen Außenminister werden beide Länder die Fortschritte bei den Kooperationsabkommen überprüfen, die in politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Angelegenheiten unterzeichnet wurden, sowie in anderen strategischen Bereichen wie der Kultur, in denen Venezuela und Kuwait gemeinsame Projekte teilen.

Der venezolanische Präsident hatte seine Arbeitsagenda in Kuwait mit Treffen im Bayan-Palast mit Außenminister Ahmed Nasser al Mohamed Al Sabah und dem Präsidenten der Nationalversammlung (Parlament), Marzouq Al Ghanem, eröffnet.

Er traf sich auch mit dem designierten Generalsekretär der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC), dem kuwaitischen Haitham al Ghais, der im vergangenen Januar ernannt wurde und im kommenden August sein Amt antreten wird.

Venezuela und Kuwait setzen eine gemeinsame Kommission ein


Die Behörden von Venezuela und Kuwait aktivierten eine gemeinsame Kommission "mit spezifischen Kooperationsplänen", die sich für die Entwicklung verschiedener Bereiche einsetzen wird, die mit Sektoren wie Politik, Diplomatie, Energie, Landwirtschaft, Tourismus und Handel verbunden sind.

"Wir haben beschlossen, eine Gemeinsame Kommission mit spezifischen Kooperationsplänen in den Bereichen Politik, Diplomatie, Kohlenwasserstoffe, Finanzen, Handel, Tourismus, Energie und Landwirtschaft zu aktivieren", kündigte Staatsoberhaupt Nicolás Maduro an.

"Es war eine sehr profitable Agenda, die gute Ergebnisse für Venezuela und für Kuwait hinterlässt", betonte der nationale Präsident, der bei seiner Abreise aus dem arabischen Land vom Internationalen Flughafen des Staates Kuwait im Gouvernement Farwaniya den Besuch seines vierten internationalen Ziels abschloss.

Er erklärte auch, dass in Bezug auf Investitionen "aus Venezuela, der Kuwait Investment Fund und private Unternehmer eingeladen wurden, in den Bereichen Tourismus, Energie und Handel zu investieren. Wir haben den Vorschlag einer landwirtschaftlichen Produktion gemacht, die für beide Länder von Vorteil ist."

Darüber hinaus lud er den Kuwait Investment Fund und private Unternehmer ein, Geschäfte in Venezuela zu tätigen, und stellte ein landwirtschaftliches Produktionsprojekt vor, das er als "sehr vorteilhaft für beide Länder" bezeichnete.

Zuvor hatte Präsident Maduro ein Treffen mit dem kuwaitischen Außenminister Sheikh Ahmed Nasser Al Mohammed Al Sabah vom Bayan-Palast abgehalten, um die Karte der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken.

Quelle: teleSUR v.14.06.2022

Info über Venezuela

Kuwaitischer Außenminister empfängt venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

Es ist Teil der Asien- und Afrikareise, die der Präsident seit letzter Woche unternimmt, um Allianzen zu stärken.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, traf sich am Dienstag mit dem Außenminister von Kuwait, Scheich Ahmed Nasser Al Mohammed Al Sabah, im Bayan-Palast, um "die Karte der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu stärken".

Ahmed Nasser Al Mohammed Al Sabah ist auch Präsident des Kuwait Fund for Arab Economic Development und wird es bei seinem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten ermöglichen, laut Caracas wichtige Allianzen im wirtschaftlichen Bereich zu konkretisieren, da Venezuela Investoren auf der ganzen Welt ein breites Portfolio zu bieten hat, sowie eine neuartige Exportroute.

In gleicher Weise werden beide Länder die Fortschritte bei den Kooperationsabkommen überprüfen, die in politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen unterzeichnet wurden, sowie in anderen strategischen Sektoren wie der Kultur, in denen Venezuela und Kuwait gemeinsame Projekte teilen.

Venezuela und Kuwait sind Vollmitglieder der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC), und von diesem Fall an haben sie gemeinsam für die Stabilisierung der Rohölpreise gekämpft und sich auf die Notwendigkeit der Produktionskürzung zu diesem Zweck geeinigt.

Ebenso ist der venezolanische Präsident für seine Haltung der Unterstützung der palästinensischen Sache bekannt, die völlig im Einklang mit der kuwaitischen Position der Ablehnung der Normalisierung und Verteidigung der palästinensischen Rechte steht.

An dem Treffen nahmen der Außenminister Carlos Faría Tortosa, die Abgeordnete Cilia Flores de Maduro, der stellvertretende Minister für Asien, den Nahen Osten und Ozeanien, Capaya Rodríguez, und Botschafter Rubén Ávila Ávila teil.

Kuwait ist die vierte Station von Maduros Nahost-Tour, an der der Iran, die Türkei und Algerien teilnahmen, bei der Maduro eine Reihe strategischer Abkommen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich abschloss.

Es wird angenommen, dass Venezuela die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt besitzt, und seine Ölproduktion beträgt aufgrund der einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten nur etwa 400.000 Barrel pro Tag.

Quelle:teleSUR v.14.06.2022

13.
06.
2022

Info über Ecuador

News > Lateinamerika und Karibik

Indigene Mobilisierung in Ecuador protestiert gegen die PDTE. Lasso

Conaie und andere indigene Organisationen hoffen, dass sich andere Sektoren der nationalen Mobilisierung anschließen werden.

Wie der Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), Leonidas Iza, mitteilte, begann ab den frühen Morgenstunden des Montags die nationale Mobilisierung gegen die Regierung von Guillermo Lasso.

Am frühen Morgen wurden die ersten Mobilisierungen in mehreren Regionen Ecuadors mit der Blockade der Straße, die die Provinzen Pastaza und Napo verbindet, durch die indigene Gemeinschaft der Kichwa bestätigt.

Conaie und andere indigene Organisationen hoffen, dass sich andere Sektoren der nationalen Mobilisierung anschließen werden, trotz der Repressionsdrohungen der ecuadorianischen Regierung.

Der Führer der indigenen Konföderation, Leonidas Iza, deutete an, dass die Gewaltmaßnahme gegen die Regierung von Guillermo Lasso national und unbegrenzt sein wird.

Leonidas Iza deutete an, dass sie von der Regierung verlangen, die Kraftstoffpreise, faire Preise für ländliche Produkte, mehr Beschäftigung und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu senken.

Sie fordern auch eine Umweltprüfung und Wiedergutmachung für die Auswirkungen des Bergbaus und der Ölförderung auf ihre Gebiete.

In gleicher Weise wird die zweisprachige interkulturelle Bildung respektiert und dass strategische Sektoren des Staates nicht privatisiert werden.

Die Demonstranten fordern ein größeres Budget für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sicherheit und die Generierung öffentlicher Politiken, um die Welle der Gewalt und des organisierten Verbrechens zu stoppen, die Ecuador in Bedrängnis bringt. Iza sagte, dass die Mobilisierungen territorial und friedlich sein werden, aber die Ankunft der Basen in Quito ist nicht ausgeschlossen, zusätzlich zur Förderung der Entlassung von Lasso im rechtlichen Bereich.

"Wenn der Präsident beschließt, sofort zu entscheiden, dann werden wir ruhig bleiben. Aber wenn er beschließt, uns nicht zu berücksichtigen, wird er auf andere Ebenen gehen", warnte der indigene Führer.

Der Conaie rief zur Mobilisierung auf, nachdem er die Dialoginstanzen in den am 11. Juni, 4. Oktober und 10. November 2021 festgelegten Terminen ausgeschöpft hatte.

Quelle: teleSUR 13.06.2022

Info über Venezuela

Pdte. Venezuela trifft sich mit iranischem Ölminister

Im Rahmen seines Besuchs im Iran diskutierte Präsident Nicolás Maduro die Energiezusammenarbeit mit dem Ölminister des Landes, Javad Owji.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hielt am Montag in der iranischen Hauptstadt Teheran ein Arbeitstreffen mit dem Ölminister dieser asiatischen Nation, Javad Owji, ab.

Das Treffen ist Teil der Arbeitsagenda, die der bolivarische Führer während seines Besuchs im Iran, der dritten Station seiner internationalen Tournee (bevor er Türkiye und Algerien besuchte), entwickelt hat.

Diese Tour zielt darauf ab, die langfristigen Prognosen Venezuelas und mehrerer Partnernationen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Tourismus und Kultur zu stärken.

Das Treffen zwischen Maduro und Owji konzentrierte sich auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Energiefragen, ein Bereich, in dem die beiden Nationen Schritte unternommen haben, um ihre technologischen, wissenschaftlichen und finanziellen Fähigkeiten zu stärken.

Caracas und Teheran sind zu einer Brücke für die Kommunikation über Kohlenwasserstoffe und die Ausweitung der öffentlichen Politik in den Bereichen Öl, Petrochemie und Gas geworden.

Zuvor hatten sich der venezolanische Staatschef und Owji am 2. Mai im Rahmen eines Arbeitsbesuchs des iranischen Beamten, der auch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Tareck El Aissami sprach, in der venezolanischen Hauptstadt getroffen.

Bei diesem Treffen konnte der Fortschritt der zwischen Venezuela und dem Iran geschlossenen Abkommen, insbesondere derjenigen, die mit dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe verbunden sind, geprüft werden.

Quelle: teleSUR 13.06.2022

Info über Peru

Peru und Australien werden die Wiederholung der Katar-Weltmeisterschaft 2022 spielen

Der Gewinner des Spiels qualifiziert sich für die Weltmeisterschaft und ist Teil der Gruppe D des großen Events, zu der Frankreich, Dänemark und Tunesien gehören.

Peru und Australien treffen am Montag ab 15:00 .m Uhr im Al Rayyan Stadium in Katar aufeinander, um das letzte Ticket zur Qualifikation für die Weltmeisterschaft Katar 2022 zu erhalten.

La Blanquirroja erhielt dieses Ticket, nachdem er Paraguay in der südamerikanischen Qualifikation besiegt und den fünften Platz belegt hatte, während der Australier Oncena nach dem Sieg über die Vereinigten Arabischen Emirate zum Reprechaje kommt.

Es wird geschätzt, dass Pedro Gallese in Peru auf das Feld gehen wird; Luis Advíncula, Carlos Zambrano, Alexander Callens, Miguel Trauco; Renato Tapia, Christofer Gonzales oder Yoshimar Yotún; André Carrillo, Christian Cueva und Sergio Peña; Gianluca Lapadula

Übrigens ist es möglich, dass Miguel Taruco den Platz von Marcos López einnehmen wird, der ein körperliches Unbehagen erlitten hat, und dass Christofer Gonzales zu Yoshimar Yotún geht, der den rechten Zwilling betroffen hat.

In der Zwischenzeit wird erwartet, dass Mathew Ryan auf der australischen Seite herauskommt; Fran Karacic, Kye Rowles, Bailey Wright, Jason Davidson; Kenneth Dougall, Aaron Mooy, Awer Mabil, Riley McGree; Ajdin Hrustic und Jamie MacLaren. DT: Graham Arnold.

Es ist auszuschließen, dass das australische Team nach den Spielen von Russland 2018 darum gebeten hat, an der Asian Conference teilzunehmen, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit zu haben.

Der Gewinner dieser interkontinentalen Kappe wird Teil der Gruppe D der großen Veranstaltung sein, zu der auch Frankreich, Dänemark und Tunesien gehören.

Quelle: teleSUR v.13.06.2022

Info über Lateinamerikagipfel

Aus: Ausgabe vom 13.06.2022, Seite 7 / Ausland

9. AMERIKAGIPFEL

Eigentor für Washington

US-Präsident verfehlt Gipfelziel: 15 Länder verweigern Migrationsabkommen, Unzufriedenheit mit Organisation Amerikanischer Staaten wächst

Von Volker Hermsdorf

 

Das Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist für das Gastgeberland USA zum Fiasko geworden. Eine von US-Präsident Joseph Biden in Los Angeles vorgelegte »gemeinsame Erklärung zur Migration« wurde nur von 20 der 35 Länder des Kontinents gebilligt. Ebenso viele Staaten verurteilten den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas von dem Treffen. Von 32 Rednern hätten nur die rechten Präsidenten Brasiliens (Jair Bolsonaro) und Kolumbiens (Iván Duque) die Position Washingtons unterstützt, meldete die kubanische Agentur Prensa Latina. Auf dem »Familienfoto mit Biden« zum Abschluss am Freitag (Ortszeit) fehlten fast die Hälfte der Teilnehmer. Am Ende standen die USA isoliert da.

»Die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die Unruhen in autoritären Ländern haben zu Rekordzahlen bei der Migration geführt«, hatte Biden zuvor das für ihn vor den Zwischenwahlen im November innenpolitisch wichtige Migrationsabkommen begründet. Dessen Ziel sei es, »die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und legale Arbeitsmigration zu erleichtern«, so der US-Präsident am Freitag. Zugleich räumte Biden ein, mit dem Abkommen auch »eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten« anzustreben. Zur selben Zeit warnte US-Innenminister Alejandro Mayorkas potentielle Migranten. »Begeben Sie sich nicht auf eine gefährliche Reise, nur um abgeschoben zu werden«, erklärte er im Auslandssender Voice of America. »Wir bauen Programme für Zeitarbeitnehmer aus«, konkretisierte der Politiker die von Biden angekündigten Maßnahmen für eine »legale Arbeitsmigration«.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sieht darin allerdings »ein Beispiel für eine rassistische, fremdenfeindliche und ausbeuterische Sichtweise«. Bidens Erklärungen gingen »in keiner Weise auf die tatsächlichen Ursachen der Migration ein«, zitierte die KP-Zeitung Granma Rodríguez am Freitag. Dessen Behörde kritisierte parallel dazu auf Twitter, es werde »unmöglich sein, konkrete Ergebnisse bei der Bewältigung der irregulären Migrationsströme zu erzielen, wenn es nicht zum Dialog und zur echten Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Regierungen kommt, um auf ein Problem von globaler Bedeutung zu reagieren«.

 

Mehrere Redner übten ähnliche Kritik. »Es geht um Menschen, nicht um Ideologien«, mahnte die Premierministerin von Barbados, Mia Amor Mottley. Ihr Amtskollege Philip Davis von den Bahamas erklärte: »Die Blockade gegen unsere kubanischen Nachbarn ist die längste in der Geschichte und trägt direkt zur irregulären Migration bei.« Der Premierminister von St. Lucia, Philip J. Pierre, stellte fest, dass »der amerikanische Kontinent nur gemeinsam aus dieser Krise herauskommen kann«. Chiles Präsident Gabriel Boric wandte sich direkt an Biden: »Wir sollten alle hier sein, aber wir sind nicht hier«, kritisierte er. Mit dem Hinweis, dass Ausgrenzung nur Isolation fördere und keine Ergebnisse bringe, forderte er Biden auf, »die ungerechte und inakzeptable US-Blockade gegen das kubanische Volk ein für allemal zu beenden«. Im Gegensatz zur Mehrheit der Redner griff – neben Biden, Bolsonaro und Duque – der Generalsekretär der von Washington dominierten OAS, Luis Almagro, die politischen Systeme in Kuba, Venezuela und Nicaragua an, die er als »autoritär« und »undemokratisch« bezeichnete.

Der bolivianische Außenminister Rogelio Mayta warf Almagro daraufhin vor, den Putsch gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales unterstützt zu haben. Die OAS und ihr Generalsekretär würden die Region destabilisieren, und »Organisationen, die nicht auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen«, müssten überdacht werden. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard erinnerte an den Vorstoß seines Präsidenten im Juli vergangenen Jahres. Dort hatte Andrés Manuel López Obrador auf einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) gefordert, die OAS »durch ein autonomes Gremium zu ersetzen, das kein Lakai von irgend jemandem ist«, und statt dessen »etwas aufzubauen, das mit unserer Geschichte, unserer Realität und unseren Identitäten verbunden ist«.

Quelle: junge Welt. 13.06.2022 Alberto Valdes/Agencia EFE/IMAGO

Widerstand nicht nur auf politischer Ebene: Protest vor dem Convention Center in Los Angeles am Freitag

 

Info vom Lateinamerika-Gipfel

Aus: Ausgabe vom 11.06.2022, Seite 9 / Ausland

HOFFNUNG AUF BESSERES LEBEN

Karawane gen Norden

Tausende Migranten in Mexiko auf dem Weg in die USA. Washington will mit Abkommen Flüchtlingsbewegungen verhindern

Von Volker Hermsdorf

 

Tausende Migranten ziehen seit Montag von der südmexikanischen Stadt Tapachula an der Grenze zu Guatemala Richtung Norden durch das Land. Laut örtlichen Medien versuchen mindestens 6.000 Menschen, hauptsächlich aus Venezuela sowie aus Honduras, El Salvador und Guatemala, die USA zu erreichen. Aktivisten sprechen von der bisher größten Flüchtlingskarawane mit 10.000 bis 15.000 Menschen, die wegen Armut, den Folgen von Sanktionen und Gewalt ihre Heimat verlassen und auf ein besseres Leben im Norden hoffen.

Zeitgleich mit dem Marsch fand in Los Angeles der sogenannte Amerikagipfel statt, auf dem die USA als Gastgeberland auch ein Migrationsabkommen verabschieden wollten. Mit der Vereinbarung will Washington die lateinamerikanischen Länder verpflichten, die Fluchtbewegungen in die USA zu verhindern. Sie stelle »eine gegenseitige Verpflichtung dar, in regionale Lösungen zu investieren, um die Möglichkeiten für eine sichere und geordnete Migration in der Region zu erhöhen«, erklärte US-Präsident Joseph Biden.

Wie der Nachrichtensender Telesur am Donnerstag (Ortszeit) meldete, kündigte US-Vizepräsidentin Kamala Harris dazu neue, private Investitionszusagen in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar in Zentralamerika an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stellte deren Wirkung jedoch in Frage und verglich den als Hilfe für die ärmeren Länder Lateinamerikas angekündigten Betrag kritisch »mit den mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine«, berichtete Telesur.

 

Washingtons Pläne zur »Eindämmung« der Migration drohen auch aus anderen Gründen zu scheitern. Gegen den Protest zahlreicher Länder der Region hatten die USA die Regierungen und Vertreter der »Zivilgesellschaften« von Venezuela, Nicaragua und Kuba, aus denen viele Migranten kommen, vom Gipfel ausgeschlossen. Die Präsidenten von Honduras, Mexiko, Guatemala und El Salvador, aus denen der größte Teil der Flüchtlinge stammt und über deren Territorien die Migrationsrouten verlaufen, haben das Treffen aus Protest gegen den Ausschluss oder aus anderen Gründen boykottiert. Mit der Ausgrenzung einzelner Länder habe Washington ein Abkommen auf Augenhöhe verhindert, kritisieren Vertreter der betroffenen Staaten.

»Repressive Formeln, wie sie in dem von den USA vorgelegten Dokument angestrebt werden, sind keine Lösung. Sie schwächen zwar vorübergehend die unkontrollierten Migrationsströme ab, lösen aber nicht die Vielzahl ihrer Ursachen«, erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Nach Ansicht des kubanischen Staatschefs sind »die Migrationsbewegungen in der Region eine Folge der Entwicklung und vor allem der Unterentwicklung«. Statt repressiver Maßnahmen forderte Díaz-Canel Ansätze, die die Ursachen für die Migration beseitigen. »Sie stehen in engem Zusammenhang mit dem globalen kapitalistischen Modell und dem Vormarsch des Neoliberalismus, dessen Wirtschaftspolitik zu mehr Marginalisierung, sozialer Instabilität, Arbeitslosigkeit, fehlender Gesundheitsversorgung, unbezahlbaren und unzureichenden Bildungssystemen und Rissen im sozialen Gefüge führt«, sagte er.

Quelle: junge Welt .11.06.2022 Quetzalli Nicte-Ha/REUTERS

Flucht vor Armut, den Folgen von Sanktionen und Gewalt in ihrer Heimat: Migranten bei Huehuetan am Dienstag

 

Info über Venezuela

Nicolás Maduro kommt zu offiziellem Besuch im Iran an

 

Der Iran und Venezuela, deren Beziehungen bis in die 60er Jahre zurückreichen, haben ihre Beziehungen seit Jahren erheblich gestärkt, da ihre Zusammenarbeit in gemeinsamen Initiativen zur Umgehung der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gestaltet wurde. | Foto: IRNA

Es ist Teil der Tour, die ihn in der letzten Woche in andere Länder des Nahen Ostens und des Maghreb geführt hat.

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, traf am Freitag auf Einladung seines persischen Amtskollegen Seyed Ebrahim Raisi in Teheran, der Hauptstadt des Iran, zu einem offiziellen Besuch ein, bei dem die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen in verschiedenen Sektoren geplant ist.

Das Flugzeug des venezolanischen Staatsoberhauptes landete in der persischen Hauptstadt und kam aus Algier, der zweiten Station einer internationalen Tour, die Maduro seit Dienstag macht und die mit einem Besuch in Ankara begann, wo er Recep Tayyip Erdogan und Abdelmadjid Tebbune traf.

Der venezolanische Präsident wurde auf dem Mehrabad International Airport in Teheran (persische Hauptstadt) vom iranischen Verteidigungsminister, Brigadegeneral Mohamad Reza Qarai Ashtiani, empfangen.

Nicolás Maduro leitet eine hochrangige wirtschaftliche und politische Delegation, in deren Arbeitskalender er sich mit den hohen Behörden des Landes wie dem iranischen Präsidenten treffen wird, zu deren Zielen die Unterzeichnung eines 20-jährigen Strategiedokuments gehört.

Der Iran und Venezuela, deren Beziehungen bis in die 60er Jahre zurückreichen, haben ihre Beziehungen seit Jahren erheblich gestärkt, da ihre Zusammenarbeit in gemeinsamen Initiativen zur Vermeidung der von den Vereinigten Staaten verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen und zur Katapultierung ihrer gemeinsamen Entwicklung in mehreren Bereichen gestaltet wurde.

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums unterstützen sich die beiden Länder gegenseitig in ihrer souveränen Entwicklung und auf Druck der USA. Tatsächlich haben sie verschiedene Abkommen unter anderem in den Bereichen Energie, Wissenschaft, Öl, Verteidigung, Kultur, Wirtschaft und Lebensmittel unterzeichnet.

 

Quelle: teleSUR vom 10.06.2022

 

Info über Bolivien

Pdte. Arce hebt die Erholung der bolivianischen Wirtschaft hervor

Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass die Volkswirtschaft positive Indikatoren aufweist, was sich im täglichen Leben der Bürger zeigt.

Der Präsident von Bolivien, Luis Arce, betonte am Donnerstag, dass sich die Volkswirtschaft in kurzer Zeit erholt habe, und ein Beweis dafür sei die "Verringerung der Armut" und die "qualitative Verbesserung der Lebensqualität".

Während der Ernennung des neuen Ministers für Entwicklungsplanung, Sergio Cusicanqui, sagte der Präsident, dass im Jahr 2020, als er die Präsidentschaft des Landes übernahm, vorhergesagt wurde, dass in zwei Jahren die ersten Indikatoren für die wirtschaftliche Reaktivierung erreicht werden könnten.

Er erinnerte daran, dass die Anfänge seiner Präsidialverwaltung durch die wirtschaftliche Abnutzung durch die De-facto-Regierung im Land, die Arbeitslosenquote von über 12 Prozent sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gekennzeichnet waren.

Das Staatsoberhaupt betonte: "Dank der Politik, die unser Kabinett, unser Wirtschaftsteam und die nationale Regierung als Ganzes entwickelt haben, um die Volkswirtschaft zu reaktivieren und aufzubauen, erhalten wir vielleicht die besten Indikatoren."

"Die Wirtschaft hat lange Zeit sehr positive Indikatoren für den Anstieg gegeben, die wir nach und nach in den Taschen der Bolivianer spüren und die Menschen wissen es", fügte der Präsident hinzu.

Der neu eingesetzte Minister für Entwicklungsplanung sagte seinerseits, dass bei der Erzielung dieser Ergebnisse "die Wiederumsetzung des wirtschaftlichen, sozialen, gemeinschaftlichen und produktiven Modells von grundlegender Bedeutung war", das darauf abzielt, dem bolivianischen Volk zu nützen, ohne privilegierte Sektoren zu betonen, wie es bei der Umsetzung der neoliberalen Politik der Fall war.

Der Minister erinnerte auch daran, dass "Bolivien im Jahr 2021 bereits um 6,1 Prozent gewachsen ist, aber noch wichtiger ist, dass Bolivien die sozialen Indikatoren erneut verbessert und den niedrigsten Wert in der Geschichte unseres Landes erreicht hat".

Bolivien erlebt ein günstiges wirtschaftliches Umfeld; Aber es erlebt auch Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Industrie, so die nationale Regierung.

Quelle: teleSUR v.10.06.2022

Info über Kolumbien

Mord an sozialem Führer in Antioquia, Kolumbien, angeprangert

Laut Indepaz wurde der 45-jährige Anführer getötet, als er von einer Schrotflinte in mehreren Teilen des Körpers erschossen wurde.

Das kolumbianische Institut für Studien für Entwicklung und Frieden (Indepaz) verurteilte am Donnerstag den Mord an einem sozialen Führer in der Gemeinde Tarazá im nordwestlichen Departamento Antioquia.

"Danilo de Jesús Madrid López war ein anerkannter Führer und derzeitiger Vizepräsident des Community Action Board des Dorfes Doradas Altas in der Gemeinde Tarazá", schrieb das Unternehmen auf seinem Twitter-Account.

Laut Indepaz wurde der 45-jährige Anführer getötet, als er von einer Schrotflinte in mehreren Teilen des Körpers erschossen wurde.

Madrid López wurde damit der 84. Führer, der 2022 getötet wurde, und der 1.311. seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von 2016.

Ebenso erklärte das Institut, dass das Büro des Bürgerbeauftragten eine Frühwarnung vor Wahlrisiken herausgegeben habe, wenn "es offensichtlich ist, dass fragile Allianzen zwischen den Gruppen geknüpft werden, um sich dem Eintritt anderer bewaffneter Gruppen zu widersetzen oder sie zu erleichtern".

Die Nichtregierungsorganisation betonte, dass die Wahrscheinlichkeit, dass solche Ereignisse in der Region stattfinden, hoch ist, da Streitigkeiten zwischen Gruppen stattfinden, um den Einflussbereich zu vergrößern.

Quelle: teleSUR v.10.06.2022

Info über den Lateinamerika-Gipfel 2022

 

Den Eklat gab es vor dem GipfelBiden zeigt Lateinamerika seine harte Hand

Von Roland Peters, Buenos Aires09.06.2022, 08:36 Uhr

Die US-Grenzbehörde verzeichnet weiter Rekordzahlen illegaler Übertritte. Beim Gipfel der amerikanischen Staaten geht es deshalb um das armutsgeplagte Zentralamerikadreieck. Doch davor wird vor allem darüber geredet, wem die USA die Teilnahme verwehrt haben.

Eigentlich wollten die Vereinigten Staaten beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor allem über die Zukunft reden - insbesondere über die Wirtschaft und über Maßnahmen gegen die Flüchtlingsbewegungen in der Region, die auch das Weiße Haus unter Druck setzt. An der Südgrenze der Vereinigten Staaten hat die Grenzbehörde in diesem Jahr so viele versuchte Übertritte wie noch nie registriert, es sind bereits mehr als 1,2 Millionen. Doch statt über Inhalte wurde im Vorfeld der wichtigsten diplomatischen Veranstaltung der Amerikas vor allem darüber gesprochen, wer kommen darf und kommen will. Schließlich findet der Gipfel nur alle paar Jahre statt.

Die Vereinigten Staaten sind erstmals seit 1994 wieder Gastgeber - und haben Kuba, Venezuela und Nicaragua die Teilnahme in Los Angeles verwehrt. Grund sind "Bedenken wegen Menschenrechten und Mangel an Demokratie", sagte ein Vertreter der US-Regierung. "Eines der Kernthemen des Gipfels ist Demokratie, und diese Länder sind dafür gelinde gesagt keine Beispiele", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel hatte allerdings gesagt, er würde auf keinen Fall am Gipfel teilnehmen, selbst wenn er eingeladen würde.

Die Ausladung ist ein diplomatischer Affront, mit dem US-Präsident Joe Biden seine harte Hand zeigt: Entweder läuft es, wie wir es wollen, oder es läuft gar nicht. Das Weiße Haus setzt auch mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen auf Konfrontation. Bidens Berater wollen Berichten zufolge verhindern, dass die US-Regierung sich als zu nachgiebig zeigt gegenüber den drei autoritär regierten Staaten in der Nachbarschaft. Exilkubaner in Florida etwa sind eine wichtige Wählergruppe, die den Ausgang der Kongresswahl im November beeinflussen kann. Die Demokraten wollen in dem Bundesstaat so wenige Sitze verlieren wie möglich.

Weiterer Migrationsrekord fast sicher

Biden hat seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Beauftragten für die Flüchtlingsproblematik gemacht. Dennoch ist die Zahl der registrierten Übertritte glasklar auf Rekordkurs. Noch immer gilt der sogenannte Title 42, eine Pandemieregelung, die es der Grenzbehörde der USA erlaubt, jegliche Asylgesuche mit Hinweis auf einen Gesundheitsnotstand im Land abzublocken. Dies ist insbesondere ein Stachel im Selbstverständnis des progressiven Flügels, aber auch vieler anderer Demokraten. Die sehen sich schließlich als die humanere der beiden Parteien. Biden und Harris wollten die Regelung im Mai aufheben, ein Gericht stoppte das Vorhaben jedoch vorerst.

 

Im vergangenen Jahr stoppte die Grenzbehörde 1,73 Millionen Menschen auf ihrem Weg in die USA, so viele wie nie zuvor. Aktuell ist der Monatsschnitt noch einmal deutlich höher, allein im April wurden mehr als 234.000 Menschen aufgegriffen. Auch 2022 wird also wieder ein Rekordjahr werden. Allerdings täuscht der Vergleich zu früher, weil die Grenze erst nach und nach weniger durchlässig wurde, was bedeutet, dass früher Hunderttausende bis Millionen Übertritte gar nicht erst registriert wurden. Der noch gültige Title 42 trägt auch seinen Teil bei. Wer sich auf den weiten Weg aus Zentralamerika gemacht hat und wieder nach Mexiko abgeschoben wird, der probiert es womöglich einfach nochmal. Und nochmal. Jeder Versuch wird von den US-Grenzern addiert.

Die Migranten müssen Mexiko durchqueren, aber Präsident Andrés López Obrador bleibt dem Gipfel im Nachbarland aus Protest fern. "Es kann keinen Gipfel der Amerikas geben, wenn nicht alle Staaten teilnehmen", sagte der Staatschef. Stattdessen ist sein Außenminister Marcelo Ebrard mit einer Delegation anwesend. Die Vereinigten Staaten seien "inkonsequent, wenn nicht widersprüchlich", wenn sie sich weigerten, Kuba, Venezuela und Nicaragua einzuladen, sich aber zugleich in Südostasien mit autoritären Regierungen einließen, sagte Ebrard. Auch die Präsidenten von Honduras und Guatemala sind nicht vertreten. Ob der umstrittene Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, kommt, ist unklar.

Neben den Migrationsbewegungen in Richtung USA kämpft die Region insgesamt mit der schlimmsten Flüchtlingskrise ihrer Geschichte. Mehrere Millionen Menschen sind aus Venezuela in andere Länder geflohen, die meisten ins benachbarte Kolumbien. Die Vereinigten Staaten erklärten im Vorfeld, sie würden gerne einen Rahmen festlegen, wie in Zukunft mit Geflohenen umgegangen werden soll. Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador stehen einer solchen regionalen Regelung sehr skeptisch gegenüber.

Der OAS-Gipfel soll aus Sicht des großen Bruders im Norden zeigen, dass es im Weißen Haus einen Plan gibt, bei den immer drängenderen Probleme der armutsgeplagten Staaten zu helfen. Internationale Organisationen, die USA und andere sind sich darin einig, dass strukturelle Armut einer der beiden Hauptgründe für die Migrationsbewegungen nach Norden ist. Zudem ist Zentralamerika eine der am meisten vom Klimawandel betroffenen Regionen weltweit. Seit Jahren schon zieht sich ein Trockenkorridor durch das Länderdreieck bis ins südliche Mexiko und erschwert den Menschen, sich von ihrer Arbeit ernähren zu können. Viele in den ländlichen Gegenden leben von familiärer Landwirtschaft, aber auf ihren Feldern verdorren die Pflanzen. Also machen sie sich auf den Weg.

Kein Hilfsprogramm in Sicht

 

Biden selbst war als Vize von Ex-Präsident Barack Obama mit dem Migrationsproblem in Zentralamerika betraut worden. El Salvador zeigte er in seinem Wahlkampf 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Donald Trump als leuchtendes Beispiel für effektive Hilfestellung für die zentralamerikanischen Staaten. Mit Hunderten Millionen Dollar für Betreuungsprogramme für Schulkinder und lokale Verwaltung sowie Polizeitrainings halbierte sich von 2016 bis 2018 die Zahl der salvadorianischen Migranten, die an der US-Grenze aufgegriffen wurden. Donald Trump strich das Zentralamerikadreieck-Hilfsprogramm trotzdem. Ihm reichten die Ergebnisse nicht, war die Begründung. Allerdings war es wohl zum Teil auch ein politisches Wahlkampfmanöver. In jenem Jahr 2018 fanden ebenfalls Kongresswahlen statt, und Migration mobilisiert.

Im folgenden Präsidentschaftswahlkampf hatte Biden ein neues strukturelles Aufbauprogramm im Umfang von 4 Milliarden Dollar angekündigt, um dem Zentralamerikadreieck bei seinen immensen Problemen unter die Arme zu greifen. Doch seit Bidens Wahl ist in dieser Richtung nicht mehr viel zu hören, im Gegenteil. Etwa, dass die US-Regierung die Regierungen von Honduras und Guatemala als zu korrupt betrachtet und deshalb bezweifelt, dass Hilfsgelder effizient verwendet würden. In El Salvador hat Bukele große Schritte zu einer autoritären Regierung gemacht, was das US-Außenministerium äußerst kritisch beobachtet. Zudem sind die Staatsfinanzen intransparent. El Salvador hat Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel eingeführt und investiert regelmäßig mit staatlichen Geldern in die Kryptowährung.

Statt direkter Hilfen aus dem US-Haushalt hat das Weiße Haus deshalb eine kreative Alternative gefunden: Von Unternehmen zugesagte Investitionen als Hilfsprogramm zu verkünden. Seit Mai 2021 wirbt Harris offen um solche Zusagen und präsentiert ihre Erfolge. In einer ersten Tranche hatten im Dezember 2021 mehrere Unternehmen angekündigt, insgesamt 1,2 Milliarden Dollar investieren zu wollen. Nun kommen weitere, insgesamt 1,9 Milliarden Dollar hinzu. Die Zusagen für die größten Engagements haben das Finanzunternehmen Visa, das mehr Menschen in das Bankensystem integrieren möchte, sowie der Textilfabrikant GAP gemacht, der mehr Rohstoffe aus der Region verwenden will.

Harris prognostiziert wegen der Investitionen eine "direkte Wirkung auf die Lebensqualität". Dies hätten die Länder bitter nötig. In El Salvador lag die Armutsrate laut Weltbank laut der letzten verfügbaren Daten bei 26,2 Prozent der Bevölkerung, in Honduras bei 48 Prozent und in Guatemala bei fast 60 Prozent. Die Folgen von Corona und des Ukraine-Kriegs treffen die Menschen in ganz Lateinamerika zusätzlich ins Mark. Der gemeinsame Gipfel der Amerikas wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einen gemeinsamen Weg aus der Krise zu markieren. Doch, so sagen US-Diplomaten, zu mehr als einer gemeinsamen Absichtserklärung werde es aller Voraussicht nach nicht kommen.

Quelle: ntv.de

Bild-Quellen

US-Präsident Joe Biden bei der Eröffnung des Gipfels.

(Foto: dpa)

 

Ein Flüchtlingszug in Mexiko auf dem Weg nach Norden. Viele Venezolaner sind dabei.

(Foto: REUTERS)

 

Umstritten: El Salvadors Präsident Nayib Bukele

(Foto: REUTERS)

 

 

 Info über Lateinamerikagipfel

Aus: Ausgabe vom 10.06.2022, Seite 7 / Ausland

USA VERLIEREN AN EINFLUSS

Realitätsverlust in Washington

Amerikagipfel in Los Angeles mit nur wenigen Staatschefs eröffnet. USA geraten in Lateinamerika ins Hintertreffen

Von Volker Hermsdorf

 

US-Präsident Joseph Biden hat am Mittwoch (Ortszeit) den offiziellen Teil des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einer Rede eröffnet, die eine eingeschränkte Wahrnehmung der Realitäten auf dem Kontinent belegt. »Auf diesem Gipfel haben wir die Gelegenheit zusammenzukommen und den Menschen mit kühnen Ideen und ehrgeizigen Taten zu zeigen, dass die unglaubliche Kraft der Demokratien konkrete Vorteile bringt und das Leben für alle besser macht«, sagte Biden. Er fügte hinzu, »dass wir mehr Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele und transformative Ideen« brauchen, um »als Gleichberechtigte unter Achtung der Souveränität gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und auf die Herausforderungen in der Hemisphäre« zu reagieren.

Zuvor hatte der Gastgeber in Los Angeles ausländische Staatsoberhäupter begrüßen wollen, von denen aber nur wenige gekommen waren. Statt dem guatemaltekischen Präsidenten reichte Biden dessen Außenminister die Hand. Anschließend begrüßte er den Minister für öffentliche Angelegenheiten von El Salvador, den Außenminister von Honduras und den von Mexiko. Auch Boliviens Präsident und der Staatschef von Uruguay fehlten. Mehrere kleinere Karibikstaaten waren dem Treffen ganz ferngeblieben. Sie protestierten gegen den Ausschluss der Regierungen und von zivilgesellschaftlichen Vertretern aus Kuba, Nicaragua und Venezuela. »Wir halten das für einen schwerwiegenden Fehler und sind der Meinung, dass niemand das Recht hat, einen anderen auszuschließen«, erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Statt dessen forderte er ein Ende der jahrzehntelangen »unmenschlichen« US-Blockade gegen Kuba und bestand darauf, dass die Aufhebung der Sanktionen ein zentrales Thema des Gipfels sein werde.

Der Realitätsverlust Washingtons war am Donnerstag ebenfalls Thema lateinamerikanischer Medien. Die argentinische Tageszeitung Página 12 schrieb, die US-Regierung habe »nicht die geringste Ahnung von den Entwicklungen in der Region«, die »in mehreren Ländern die Wahrnehmung drastisch verändert haben, indem deren Regierungen erkannten, dass der Niedergang der USA unumkehrbar ist und wir den Beginn einer neuen geopolitischen Ära erleben«. Während die mexikanische Tageszeitung La Jornada einen »Topberater von Biden« mit der Aussage zitierte, »dass die Sache noch nicht verloren sei, nur weil der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und andere führende Politiker nicht teilnehmen«. Zugleich verwies sie auf die Einschätzung von Richard Haass, dem Chef der einflussreichen US-Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR), der auf Twitter geschrieben hatte: »Der Gipfel scheint ein Debakel zu sein, ein diplo­matisches Eigentor, die USA haben keinen Vorschlag zum Handel, keine Einwanderungspolitik, kein Infrastrukturpaket.«

 

Nach offizieller US-Darstellung wollte Biden den bis diesen Freitag dauernden Gipfel dazu nutzen, »den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika einen neuen Impuls zu geben«. Er kündigte »eine Reihe von Initiativen zu Migration, Energie und Klimawandel« sowie »die Ausbildung von 500.000 Ärzten und Pflegern in Lateinamerika und der Karibik« an. Zudem sollen Investitionen vereinfacht und Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag außerdem über Investitionen »im Kampf gegen digitale Desinformation in Lateinamerika« berichtet. Laut Blinken will Washington dazu ein »Netzwerk für digitale Kommunikation« sowie »Plattformen gegen Desinformation und zur Schulung von Journalisten« finanzieren.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warnte am Mittwoch vor derartigen Maßnahmen, die offenbar dazu beitragen sollten, »insbesondere junge Menschen mit Ideen zu versorgen, die in den ideologischen Laboren der USA entwickelt wurden, um Verhaltensweisen und Weltanschauungen zu fördern, die zu politischer Apathie und sozialer Entfremdung, zu Egoismus, Rassismus, Narzissmus und Aggressivität« führen. »Wenn ein größerer Einfluss und eine stärkere Kontrolle über unsere Gesellschaften angestrebt wird, indem die technologischen Informationsplattformen in wenigen Händen monopolisiert werden, ist das offensichtliche Ziel die Konsolidierung der hegemonialen und imperialistischen Vorherrschaft mit neuen Methoden«, erklärte Díaz-Canel.

Quelle: junge Welt 10.06.2022 JAVIER SALVO/Aton Chile/imago images

Gastgeber ohne Gäste: US-Präsident Biden am Mittwoch in Los Angeles

 

 Info über Lateinamerikagipfel

Aus: Ausgabe vom 10.06.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»US-Regierung fehlt moralische Autorität, von Demokratie zu sprechen«

 

(…) Eines der am häufigsten wiederholten Klischees der US-Sprecher bei der Werbung für den Gipfel in diesen Tagen ist die angebliche Verteidigung der Demokratie, die sie irreführenderweise mit der Förderung des Kapitalismus gleichsetzen, als ob es sich um ein und dasselbe handeln würde, während es in Wirklichkeit gegensätzliche Konzepte sind.

Weder die frühere und jüngste Geschichte der Vereinigten Staaten noch ihr gegenwärtiges Verhalten in der Hemisphäre deuten darauf hin, dass Demokratie oder die Achtung der Menschenrechte echte Prioritäten ihrer regionalen Außenpolitik sind. Wenn sie dies sagen, handeln sie unehrlich und sie wissen es.

Nimmt man nur die letzten 50 Jahre als Maßstab, so ist die absolute Verstrickung und Kollusion der Vereinigten Staaten mit den blutigsten und repressivsten Regimen, die dieser Kontinent je gesehen hat, mit denjenigen, die am schamlosesten Mord, Verschwindenlassen, Massaker, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen praktiziert haben, berüchtigt. (…)

Aber was noch wichtiger ist: Der US-Regierung fehlt die moralische Autorität, von Demokratie zu sprechen, wenn sie nicht in der Lage ist, diese auf ihrem eigenen Territorium und für ihre eigenen Bürger zu verteidigen oder zu fördern.

 

Es ist unredlich, von der Verteidigung demokratischer Grundsätze zu sprechen, wenn das politische System der USA nach den jüngsten Bundesgesetzen die unbegrenzte Finanzierung von Wahlkampagnen und der Amtsführung von Politikern erlaubt, erlaubt sie zu kaufen oder was auf dasselbe hinausläuft: die Regierenden zu kaufen.

Es ist unaufrichtig, die Demokratie in der Region zu predigen, wenn in vielen US-Bundesstaaten die Gesetzgebung zunimmt, die das Wahlrecht und die Möglichkeit, es auszuüben, einschränkt, insbesondere wenn der Wähler ein geringes Einkommen hat, einer der so genannten ethnischen Minderheiten angehört oder in Vierteln lebt, die als marginalisiert gelten.

Es ist schwierig, sich für die Menschenrechte im Namen einer Regierung einzusetzen, die nicht in der Lage ist, das Recht auf grundlegende Gesundheitsdienste im reichsten und mächtigsten Land der Welt zu gewährleisten, die nicht über die politischen und rechtlichen Instrumente verfügt und auch nicht vorhat, diese zu schaffen, um den wahllosen Verkauf von Kriegswaffen an die Bevölkerung zu verhindern, der immer mehr unschuldige Menschenleben kostet, darunter auch von Kindern, für die der Schulbesuch zur Gefahr wird.

Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist eine bloße Schimäre in einem politischen System, in dem die Interessen der Hersteller und Vermarkter von Kriegswaffen Vorrang vor dem Leben von Kindern, dem Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Bildung haben.

Es ist unredlich, die Menschenrechte hochzuhalten, wenn diese Regierung es zulässt, dass der Rassismus, die Intoleranz und die Vorherrschaft der Weißen zunehmen, und wenn Misshandlungen von Menschen afrikanischer Abstammung durch Polizei und Justiz die Norm bleiben. (…)

Mit dieser beklagenswerten Bilanz wagt es die US-Regierung zu behaupten, dass die Kriterien für die Einladung und den Ausschluss von Ländern der Hemisphäre vom Gipfeltreffen die Standards von Demokratie und Menschenrechten waren. Der Vorwand ist eine Beleidigung für die Intelligenz und den gesunden Menschenverstand der anderen. (…)

 

Quelle: junge welt 10.06.2022 Lauren Justice/REUTERS

Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hat am Mittwoch in Havanna zum Ausschluss mehrerer lateinamerikanischer Staaten vom »IX. Gipfeltreffen der Amerikas« Stellung bezogen:

 

 

 Info über Venezuela

Delegationen aus Venezuela und Algerien halten Ministertreffen ab

Pdte. Nicolás Maduro wurde von seinem algerischen Amtskollegen Abdelmadjid Tebboune empfangen. Beide Länder prüfen den Fortschritt ihrer Beziehungen.

Die Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, leiten die Ministerdelegationen beider Nationen, die an diesem Donnerstag im Rahmen der internationalen Reise des bolivarischen Führers Gespräche in Algier führen.

Zuvor hatte Tebboune das venezolanische Staatsoberhaupt nach seiner Ankunft im Präsidentenpalast El Mouradia in der algerischen Hauptstadt mit Ehren empfangen.

Nachdem sie die Hymnen beider Nationen gehört hatten, begrüßten sie den algerischen Pavillon, überprüften die zeremonielle Wache und betraten das Hauptquartier der Exekutive, um ein privates Treffen abzuhalten.

Sie schlossen sich dann ihren jeweiligen Delegationen an und begannen daher das erweiterte Ministertreffen, um den Fortschritt ihrer politischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen und finanziellen Beziehungen zu überprüfen.

Es wird erwartet, dass dieser Besuch die bilaterale Zusammenarbeit und das Wirtschaftswachstum in sieben strategischen Bereichen stärken wird. Venezuela und die algerische Republik haben 38 unterzeichnete Abkommen und mehr als 51 Jahre diplomatische Beziehungen.

Der venezolanische Präsident traf am Vortag in Algerien ein, um einen zweitägigen Staatsbesuch zu beginnen. Er besuchte Türkiye schon einmal und plant dann, in den Iran zu reisen.

Quelle: teleSUR v.09.06.2022

 Info über Ecuador

Ecuador-Studenten marschieren zur Verteidigung der öffentlichen Bildung

Die Regierung der PDTE. Guillermo Lasso reduzierte 113 Millionen Dollar im Budget für Universitäten und Fachhochschulen.

Universitätsorganisationen in Ecuador machen sich am Donnerstag auf den Weg, um unter anderem eine Erhöhung des Budgets für Bildung sowie freien Eintritt in die Universität zu fordern.

Der Tag der Proteste zur Verteidigung der öffentlichen Bildung findet im ganzen Land statt. Die grundlegende findet jedoch auf der Plaza Indoamérica vor der Zentraluniversität von Ecuador in der Hauptstadt Quito statt.

Ebenso wird es in anderen Teilen Ecuadors aufgerufen, in der Regierung der Küste in Guayaquil, in Bolívar und Piedrahita in Esmeralda, im Salto in Latacunga, im Central Park in Pujilí sowie im Maldonado Park in Riobamba zu mobilisieren.

Ebenso werden die Studenten an der Technischen Universität in Babahoyo, dem UNE-Auditorium in Sucumbíos, dem Central Park in La Maná, der Regierung in Santo Domingo und dem Obelisken in Ibarra demonstrieren.

Der Präsident der Federation of University Students of Ecuador (FEUE), Mauricio Chiluisa, prangerte an, dass "im Bildungswesen in einem einzigen Jahr des Managements (Lasso-Regierung) 113 Millionen Dollar für Universitäten und polytechnische Schulen reduziert wurden".

Chiluisa wies darauf hin, dass der Rückgang des Budgets die Infrastruktur, die Quotenzuweisungen, Stipendien und finanzielle Unterstützung beeinträchtigt und die Entlassung von Lehrern verursacht habe.

Gleichzeitig betonte der Universitätsleiter, dass die Regierung mehr als 90.000 Studenten auf der Straße gelassen habe.

Darüber hinaus prangerte er an, dass "die Transform-Prüfung gezeigt hat, wie Präsident Lasso zusammen mit dem Senescyt (Sekretariat für Hochschulbildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation) in Bildungsfragen improvisiert".

 

Quelle: teleSUR v. 09.06.2022

 

 Info über Brasilien

Sie rufen dazu auf, die Suche nach den Verschwundenen im brasilianischen Amazonasgebiet zu verstärken

Die Polizei verhaftete am Dienstag Amarildo da Costa de Oliveira, der verdächtigt wurde, die Vermissten zu verfolgen.

Der ehemalige Fußballer Edson Arantes do Nascimento Pelé hat den Druck auf die brasilianische Regierung erhöht, die Suche nach dem britischen Journalisten und dem indigenen Mann, die seit letztem Sonntag in einer abgelegenen Region des Amazonas vermisst werden, zu intensivieren.

"Ich schließe mich den vielen Stimmen an, die eine Intensivierung der Suche fordern", schrieb der dreimalige Fußballweltmeister auf seinem Twitter-Account bei der brasilianischen Nationalmannschaft.

Pelé war bewegt vom Verbleib des britischen Journalisten Dom Phillips, einem Mitarbeiter des Guardian, und des indigenen Bruno Araújo Pereira, die seit Sonntag vermisst werden.

Phillips, 57, und Pereira, 21, sind dafür bekannt, indigene Völker zu verteidigen. Sie besuchten die Gemeinde Sao Rafael, die sich im Naturschutzgebiet Javari Valley im Bundesstaat Amazonas befindet, und mussten mit dem Boot in die Stadt Atalaia do Norte reisen, aber sie kamen nie an.

"Der Kampf für den Erhalt des Amazonas-Regenwaldes und für den Schutz indigener Völker gehört uns allen. Ich bin bewegt vom Verschwinden von Dom Phillips und Bruno Pereira, die ihr Leben dieser Sache widmen", sagte der ehemalige Fußballstar.

Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro ist einem starken internen und ausländischen Druck ausgesetzt, so dass es größere Anstrengungen bei den Durchsuchungen und der Mobilisierung von mehr Militär und Polizei bei den Operationen gibt.

Die extreme Rechte drückte aus, dass er sich wünschte, sie würden gefunden, warnte aber vor der Möglichkeit, dass "sie hingerichtet wurden" und verurteilte, dass sie für ihr "Abenteuer" in einer Region, die zum Aktionsgebiet von Gruppen von Abholzung, Fischerei, Bergbau und illegaler Jagd geworden ist, zusammen mit dem Drogenhandel, rücksichtslos waren.

Das indigene Land des Javari-Tals hat die höchste Konzentration an unkontaktierten indigenen Völkern der Welt. Phillips und Pereira analysierten zum Zeitpunkt ihres Verschwindens Überwachungsteams für indigene Gebiete gegen Drogenhändler und Holzfäller.

Die Behörden verhafteten Amarildo da Costa de Oliveira, einen vermissten Verdächtigen, der wegen Drohungen gegen die Ureinwohner der Region gesucht wurde. Anwohner sahen, wie er die Vermissten in einem Boot verfolgte, aber er bestreitet jede Verbindung zu dem Vorfall.

Quelle: teleSUR v.09.06.2022

 Info über Bolivien

Aus: Ausgabe vom 09.06.2022, Seite 7 / Ausland

LATEINAMERIKA

Putschistin vor Gericht

Bolivien: Früherer »Interimspräsidentin« Áñez drohen in erstem Verfahren bis zu 15 Jahre Haft. Angeklagte setzt auf Verzögerung von Prozess

Von Volker Hermsdorf

 

In Bolivien ist am Dienstag nachmittag (Ortszeit) der unter dem Titel »Staatsstreich II« laufende Prozess gegen die seit März 2021 in Untersuchungshaft sitzende ehemalige De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez fortgesetzt worden. Der Angeklagten, die sich nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales am 12. November 2019 selbst zur »Interimspräsidentin« ernannt hatte, werden mindestens 15 Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze des Plurinationalen Staates vorgeworfen.

Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa hatte am Montag angekündigt, für diese Vergehen 15 Jahre Haft zu beantragen. In einem weiteren Verfahren (»Staatsstreich I«) soll die Putschistin später außerdem für Massaker an Oppositionellen angeklagt werden. Außer für den Bruch der Verfassung und Verschwörung, muss Áñez sich dann für Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Bereicherung und die politische Verantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen durch Angehörige von Streitkräften, Polizei und Paramilitärs verantworten.

Der bereits im Februar begonnene erste Prozess war mehrmals unterbrochen worden. Nachdem das Verfassungsgericht eine Beschwerde der Angeklagten vom 29. April abgelehnt hatte, legte deren Verteidigung Ende Mai Einspruch gegen die Anklage ein. Das Verfassungsgericht lehnte jedoch auch diese Berufung ab.

 

Vor dem Verhandlungstermin am Montag morgen beantragte Áñez, die an der Anhörung vom Miraflores-Gefängnis in La Paz aus teilnahm, dann plötzlich, sie für die Dauer des Verfahrens zu verlegen, was ebenfalls abgelehnt wurde. Nach rund sechsstündiger Verhandlung klagte die Beschuldigte am Montag abend über Rückenschmerzen und verlangte, in der Krankenstation des Gefängnisses behandelt zu werden. Daraufhin wurde eine weitere Unterbrechung bis zum Dienstag nachmittag angeordnet. Dann sollte mit den Schlussplädoyers begonnen werden.

Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft vor der Unterbrechung »detaillierte Beweise vorlegt, die ihrer Meinung nach belegen, dass Áñez 2019 verfassungswidrig die Macht übernommen hat«. Der US-Sender CNN gab die Position der Verteidiger, die das Verfahren als rechtswidrig bezeichneten, wieder. »Ihren Anwälten zufolge hätte Áñez die Präsidentschaft in Übereinstimmung mit den Regeln der verfassungsmäßigen Nachfolge übernommen, nachdem der ehemalige Präsident Evo Morales zurückgetreten war und das Land verlassen hatte und auch die Präsidenten der Abgeordneten- und Senatskammern der Legislativversammlung zurückgetreten waren, was ein Machtvakuum im Land hinterlassen hatte«, meldete CNN. Während die Angeklagte und ihre Verteidigung versuchen, die Rechtmäßigkeit des Prozesses in Frage zu stellen und ihn zu verschleppen, halten Angehörige der Opfer des Staatsstreichs und Menschenrechtsaktivisten seit Montag eine Mahnwache vor dem Justizministerium in La Paz ab, um Gerechtigkeit zu fordern.

Auch wenn Áñez im derzeit laufenden Prozess bis zu 15 Jahren Haft drohen, könnte sich das Strafmaß in dem noch ausstehenden Verfahren (»Staatsstreich I«) deutlich erhöhen. Laut Bericht einer Expertengruppe der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (GIEI) war das Áñez-Regime unter anderem verantwortlich für Massaker in den Orten Sacaba (Cochabamba) und Senkata (El Alto), bei denen 38 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt worden waren. Soldaten und Polizisten hatten dort wenige Tage, nachdem Áñez sich zum Staatsoberhaupt erklärt hatte, auf Anhänger des Expräsidenten Morales geschossen. Einen Tag zuvor hatte die De-facto-Präsidentin ein »Dekret« erlassen, das den Tätern bei »Einsätzen zur Sicherung der inneren Ordnung« Straffreiheit zusicherte.

Die Verantwortung der Putschisten und ihrer Unterstützer für die Massaker spielte auch beim 9. Amerikagipfel eine Rolle, der derzeit in Los Angeles stattfindet. Auf einer Veranstaltung konfrontierte ein Aktivist der linken US-amerikanischen »Party for Socialism and Liberation« (PSL) den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, der den Putsch und das Regime von Áñez unterstützt hatte, am Dienstag mit dem Zwischenruf: »Er hat Blut an den Händen!«

Quelle: junge Welt v.09.06.2022 David Mercado/REUTERS

Die frühere bolivianische »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez im Gefängnis in La Paz (13.3.2022)

 

 Info über Venezuela

Pdte. de Türkiye empfängt mit Ehren seinen Kollegen aus Venezuela, Nicolás Maduro

Der Besuch ist Teil der Tour von Präsident Nicolas Maduro durch mehrere eurasische Nationen.

Der Präsident von Türkiye, Recep Tayip Erdogan, empfing am Mittwoch seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, der eine Tour durch mehrere eurasische Nationen begann, um die Bande der Einheit und Zusammenarbeit zu stärken.

Der offizielle Empfang fand im türkischen Präsidentenkomplex in Ankara (Hauptstadt) statt. Nachdem sie die Hymnen beider Nationen gehört hatten, überprüften beide Präsidenten die Protokollgarde.

Dann begrüßte der bolivarische Führer die Mitglieder des türkischen Kabinetts und schüttelte Erdogan erneut die Hand, bevor beide das Hauptquartier der türkischen Exekutive betraten, wo sie Gespräche führen werden.

Medienberichten zufolge ist dies der vierte Staatsbesuch, den der venezolanische Präsident in der eurasischen Nation macht, wo er bereits 2016, 2017 und 2018 war.

Zuvor hatte Maduro das Mausoleum des Vaters der türkischen Unabhängigkeit, Mustafa Kemal Atatürk, besucht.

Die Tour durch die eurasischen Länder hat eine breite Kooperationsagenda, die sich auf die Bereiche Wissenschaft und Technologie, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Tourismus und Kultur konzentriert.

Die Reise findet statt, während in der Stadt Los Angeles der sogenannte Amerika-Gipfel stattfindet, von dem die Regierung des Gastgeberlandes, der Vereinigten Staaten, Venezuela, Nicaragua und Kuba ausgeschlossen hat.

 

https://twitter.com/i/status/1534552137778221058

Quelle: teleSUR v.08.06.2022

Info über Peru

Peruanischer Ministerpräsident verurteilt Schikanen gegen Präsident Pedro Castillo

Laut Aníbal Torres "alles Beweise dafür, dass es einen Plan gibt, Präsident Pedro Castillo von der Macht zu entfernen".

Der Präsident des peruanischen Ministerrates, Anibal Torres, warnte, dass es einen Plan des von der Opposition dominierten Kongresses gebe, illegal auf die Regierung des südamerikanischen Landes zuzugreifen, was "notwendig ist, eine solche Aktion zu bremsen", forderte er.

Nach Angaben des Premierministers gibt es, was er eine "permanente Schikane" der Mehrheit der Lima-Presse gegen Präsident Pedro Castillo nannte, sowie einen "politischen, medialen, fiskalischen und juristischen Plan", um den Präsidenten zu diskreditieren und "den Putsch" zu geben.

In einer technischen Tabelle für die Entwicklung der Gemeinden im Land sagte der Premierminister auch, dass in einigen Steueruntersuchungen "Menschenhandel" mit dem reservierten Verfahren gemacht wird.

"Gibt es nicht eine permanente Belästigung des Präsidenten durch die Mehrheit der Limaer Presse, dauerhaft, Tag und Nacht? Oder ist das falsch? Es ist die schlichte Wahrheit. Vielleicht gibt es keine Steuerermittlungen, bei denen die durchgeführten Verfahren gehandelt werden, was reserviert werden muss und nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Aber die Person geht, erklärt und sofort sehen wir es in den Medien ", sagte er.

In dieser Richtung sagte der Premierminister: "Sie haben mich kritisiert, weil ich bei einer Gelegenheit Folgendes gesagt habe: dass alles zeigt, dass es in Peru einen politischen, medialen, fiskalischen und juristischen Plan gibt, um den Putsch gegen Präsident Castillo zu diskreditieren und durchzuführen."

"Ist das nicht wahr, sehen wir nicht, dass ein Sektor des Kongresses ständig nach dem Weg und dem Mechanismus sucht, um einen Staatsstreich durch die Vakanz des Präsidenten durchzuführen und den Rücktritt durch die Verfassungsanschuldigung zu fordern?", Sagte er.

Torres, der dritte Premierminister, der von Castillo in weniger als einem Jahr ernannt wurde, fügte hinzu: "Ich sage ihnen: Gebt diese Situation auf, die Wahlen für 2026 werden bald kommen und dort werden sie laufen und Zugang zur Macht haben."

"Lasst uns gemeinsam für das Wohl des Landes arbeiten, für das wir uns entschieden haben. Wir sind nur Vertreter des Volkes, das Volk ist der Machthaber und wir müssen für das Volk arbeiten", fügte er hinzu.

Schließlich bekräftigte er: "Wir können unsere Partikularinteressen, unsere Wünsche, die Demokratie zu zerstören, nicht vor Peru stellen, nur weil die Machthaber, wie es in dieser Mitteilung heißt, von einer anderen sozialen Extraktion sind", sagte er.

Kurz gesagt, Aníbal Torres rief die Bürger zur Verteidigung der Demokratie auf und lehnte jeden Versuch ab, illegal auf die Exekutive zuzugreifen.

"Diejenigen, die die Regierung erreichen wollen, weil sie im Stillen bei den Wahlen kandidieren können und nicht planen, auf hart umkämpfte und verfassungswidrige Weise so zu tun, als würden sie auf die Regierung der Republik zugreifen", erklärte er.

In den letzten Tagen wurden Erklärungen der Präsidentin des Kongresses, María del Carmen Alva; sowie aufeinanderfolgende Vorladungen der Staatsanwaltschaft gegen Beamte der derzeitigen Regierung werden von Castillo als Versuch angeprangert, die politische Unsicherheit des Landes zu erhöhen.

Quelle: teleSUR v.08.06.2022

Info über Kuba

Kuba kritisiert Ausschlüsse auf Amerika-Gipfel

Er sagte das Scheitern des sogenannten Amerika-Gipfels und seiner möglichen Abkommen aufgrund seines ausschließenden Charakters voraus.

Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, kritisierte am Mittwoch den Ausschluss seines Landes und der Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft bei der Arbeit des sogenannten Amerika-Gipfels, der diese Woche in der US-Stadt Los Angeles stattfindet, und sagte dessen Scheitern voraus.

Dies erklärte der Präsident während eines Treffens in Havanna mit Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft, die von der Regierung der Vereinigten Staaten ausgeschlossen wurden.

Bei dem Treffen erinnerte Díaz-Canel zunächst an die Kritik des kubanischen Nationalhelden José Martí an den sogenannten amerikanischen Währungskonferenzen des neunzehnten Jahrhunderts, ebenfalls in den Vereinigten Staaten, als Vorläufer des interventionistischen Panamerikanismus Washingtons in der Region.

In einer historischen Tour durch den Charakter der Beziehungen der USA zu den Ländern der Region spielte Díaz-Canel auf die Panamerikanische Konferenz in Havanna im Jahr 1928 an, die vom kubanischen Tyrannen Gerardo Machado veranstaltet wurde, bei der er US-Präsident Calvin Colidge empfing und kubanische Diplomaten kamen, um die US-Intervention in der Region zu loben.

"Die Vereinigten Staaten hätten sich sehr wohl gefühlt, wenn das Treffen in Los Angeles ein Treffen wie das in Havanna gewesen wäre", sagte der kubanische Präsident.

Ebenso erinnerte er an die Worte des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro auf dem Gipfeltreffen in Panama im Jahr 2015, bei dem der kubanische Führer dazu aufrief, Differenzen zu überspringen, um sich auf Themen zu konzentrieren, die für die Vereinigten Staaten und die lateinamerikanische Region von Bedeutung sind; Ein Anruf, der jedoch von Washington nicht gehört wurde, sagte Diaz-Canel.

Der kubanische Präsident beschrieb als "opportunistische Selektivität", die das Treffen in Los Angeles belebt, in Übereinstimmung mit dem, was bereits beim ersten dieser Treffen 1994 in Miami geschah.

Dann startete der US-Präsident William Clinton die Initiative der Freihandelszone Amerikas (FTAA), die von Fidel Castro im selben Moment aus Havanna scharf kritisiert wurde, als er zum ersten Mal Kommandeur Hugo Chávez empfing.

Díaz-Canel erinnerte daran, dass der FTAA-Versuch ein Jahrzehnt später während des sogenannten Amerika-Gipfels in Mar del Plata, Argentinien, mit dem berühmten Slogan des venezolanischen Präsidenten Chávez selbst gescheitert ist: FTAA, FTAA, es!

Unter solchen Bedingungen sagte der kubanische Präsident: "Wir fühlen uns geehrt durch den Ausschluss" des Gipfels in Los Angeles und dankte den Präsidenten lateinamerikanischer Länder und karibischen Premierministern, die auch den Ausschluss von Havanna, Caracas und Managua von dem Treffen ablehnten.

In einer anderen Reihenfolge kritisierte der kubanische Präsident die für den Gipfel ausgewählten Themen, "weil sie sich nicht auf echte Probleme in der Region beziehen" und warnte, dass "wenn die Entwicklung nicht in den Süden abfließt, die Unterentwicklung in den Norden vordringen wird", was der Hauptgrund für die irreguläre Auswanderung auf dem Kontinent ist. Für das Thema Auswanderung sei jedoch "kein wirksames Ergebnis zu erwarten".

Díaz-Canel skizzierte die Entwicklung der USA im Bereich der Menschenrechte und kritisierte, dass damit "die US-Regierung es wagt zu behaupten, dass das Kriterium für die Einladung und den Ausschluss der Länder der Hemisphäre vom Gipfeltreffen die Standards der Demokratie und der Menschenrechte waren. Der Vorwand ist eine Beleidigung der Geheimdienste", sagte er.

"Die Vereinigten Staaten können Kubas Präsenz in Los Angeles verhindern, aber sie können ihre Stimme nicht zum Schweigen bringen, weil Kuba der Garant für die Stimme der Ausgeschlossenen ist", sagte der Präsident, der auch bedauerte, nicht am Volksgipfel teilnehmen zu können, einem Konklave, das seiner Meinung nach in seinen Diskussionen die wirklichen Probleme der Region und die Herausforderungen der US-Einmischung widerspiegeln würde.

In dieser Richtung bekräftigte er, dass "Lateinamerikaner und Kariben sich nicht als 'Hinterhof' oder 'Vorgarten' von irgendjemandem betrachten. Es ist eine Vorstellung, die uns beleidigt, und wir lehnen sie ab. Die Zeiten haben sich geändert und unser Amerika akzeptiert die Durchsetzung der Interessen des Imperialismus nicht."

Der kubanische Präsident beendete seine Worte 1889 mit den Worten von José Martí in "Unser Amerika": "Es ist dringend notwendig, dass der Nachbar (die USA) unser Amerika kennt, damit er es nicht verachtet."

Quelle: teleSUR v.08.06.2022

Info über Kolumbien

„Fortschritt oder Selbstmord“ – Kolumbien vor der Stichwahl

(Bogotá, 30. Mai 2022, Colombia Informa).- Bei den vergangenen Wahlen am 29. Mai hat die Idee des Wandels gesiegt. Die Bevölkerung ist nicht willens, das verschlissene, sinnlose und volksfremde Regierungssystem fortzusetzen. Zwei Dinge sind klar. Erstens: Rodolfo Hernández ist der Favorit der Uribisten, zweitens: Gustavo Petro, der Kandidat mit der höchsten absoluten Stimmenzahl im ersten Wahlgang in der Geschichte Kolumbiens, vertritt die Idee eines echten Wandels. Die kolumbianische Linke hat in der ersten Runde zweifelsohne ein historisches Ergebnis erzielt. Gustavo Petro von Colombia Humana, der für das progressive Wahlbündnis Pacto Histórico antritt, hat an Stimmen und Anerkennung in der Bevölkerung gewonnen. Da er dennoch nicht die 50-Prozent-Marke überschritten hat, muss er sich am 19. Juni einer komplizierten Stichwahl stellen. Da der Sieg also nicht, wie von der Koalition des Pacto Histórico erhofft, beim ersten Wahldurchgang errungen wurde, bedarf es nun vielleicht einer Diskurswende – mit einem fokussierten emotionalen Statement -, um sich als wirkliche Kraft für den erwarteten Wandel gegen den Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández durchzusetzen.

Kolumbien braucht dringend eine Veränderung

Klar ist, dass Gustavo Petro und Francia Márquez das Unbehagen eines Volkes aufgreifen, das gedemütigt, beraubt und von den wesentlichen Entscheidungen des Landes ausgegrenzt wurde. Bei der diesjährigen Wahl erhielten sie deutlich mehr Stimmen als bei den Wahlen 2018: immerhin 3.660.156 mehr als im ersten und 474.776 mehr als im zweiten Wahlgang. Dass Veränderungen in Kolumbien dringend nottun, belegen folgende offizielle Daten, die zudem eine beunruhigende Situation abbilden:

  • Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Ungleichheit innerhalb der kolumbianischen Volkswirtschaft im lateinamerikanischen Maßstab am zweitstärksten ausgeprägt, die Weltbank zählt Kolumbien zu den Ländern mit der stärksten Ungleichheit weltweit.
  • Wie der norwegische Flüchtlingsrat berichtete, wurden in Kolumbien im vergangenen Jahr mehr Binnenvertriebene gezählt als irgendwo sonst auf der Welt.
  • Aus dem Global Witness-Bericht aus 2021 geht hervor, dass hier die meisten sozialen Führungspersönlichkeiten und Umweltschützer*innen ermordet wurden.
  • Wie die Front Line Defenders 2021 mitteilten, gilt Kolumbien seit drei Jahren in Folge als das Land, in dem die meisten Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet werden.
  • Wie die kolumbianische „Tafel“ (Banco de Alimentos) und der gemeinnützige Unternehmer*innenverband Asociación Nacional de Empresarios de Colombia übereinstimmend mitteilten, sind 54 Prozent der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, 40 Prozent können nur zweimal am Tag essen und 15 Prozent nur einmal.
  • Die Regierung selbst hat unter anderem folgende Daten veröffentlicht: 12 Millionen Tonnen Lebensmittel, die im Land produziert werden könnten, werden importiert.
  • Im Februar erreichte die nationale Arbeitslosenquote 12,9 Prozent, während der Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse bei 60 Prozent liegt.
  • Die Inflationsrate steigt monatlich um 1,5 bis 2,1 Prozent.
  • Der Zinssatz der staatlichen Zentralbank Banco de la República ist auf 5 Prozent gestiegen, die Verbrauchssteuer ging zwischen 2021 und 2022 von 13,5 auf 16,5 Prozent hoch, der Zinssatz für Kreditkarten liegt bei 27 Prozent und der Höchstsatz für Mikrokredite bei 43 Prozent. Mit anderen Worten: Die Banken gewinnen.

Was die Sicherheit, den bewaffneten Konflikt und die Wiederherstellung des Friedens in den Gebieten anbelangt, so sind die Aussichten nicht besser. Die Probleme Kolumbiens sind sehr ernst, tiefgreifend und strukturell, und es bedarf ernsthafter, grundlegender und nachhaltiger Veränderungen. Die derzeitige herrschende Klasse an der Macht hat sich stets dafür entschieden, diese endlosen Probleme zu leugnen, zu umgehen oder zu minimieren, und strategische Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alles beim Alten bleibt, weil es so für sie selbst am günstigsten ist.

Manipulation durch die Medien

Ebenso setzen die Massenmedien ihre Diskursstrategien ein, um die Aufmerksamkeit auf die „gemeinsamen Feinde“ zu lenken, indem sie vermeintlich Schuldige erfinden und durch Täuschung und Lügen die Angst verschärfen. Eine Kombination von Manipulationstechniken, die sich als nützlich erwiesen hat, wenn man bedenkt, dass ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung kulturell nicht mit den hegemonialen Medien verbunden ist, die sich mit ihrer Pro-Establishment-Ausrichtung gegen den Kandidaten Gustavo Petro positioniert. Die Elite hat kein Problem damit, ihre Wetten zu drehen und ihre eigenen Figuren zu opfern, um die Unterstützung der öffentlichen Meinung zu gewinnen. Selbst bei dem Versuch, sich mit einer auf die sozialen Netzwerke ausgerichteten Kommunikationsstrategie zu positionieren, stieß Kandidat Fico (Federico Gutiérrez) mit seinem dürftigen Einfallsreichtum und seiner starken Prahlerei an seine Grenzen, stagnierte in den Umfragen und ging unter. Auch der Marketing-Einsatz konnte die argumentativen Lücken in den Fernsehdebatten gegen Gustavo Petro nicht wettmachen.

Rodolfo Hernández: einfallslose und trotzdem erfolgreiche Kandidatur

Rodolfo Hernández hatte an den Debatten nicht teilgenommen. Die neue Strategie bestand darin, den Ingenieur mit dem laufenden Korruptionsverfahren zum Spitzenkandidaten aufzublasen. Seine Umfragewerte stiegen in dem Maße, wie er auf seinen digitalen Plattformen inhaltslose und argumentativ recht flach angelegte Botschaften verbreitete. Wieder einmal dienen die Netzwerke dazu, einen Kandidaten zu positionieren, der zwar keine realistischen Lösungsansätze, dafür aber impertinent vorgetragene sexistische, autoritäre Positionen im Gepäck hat. So erreicht Hernández einen großen Teil der Bevölkerung. Dass seine Stellungnahmen voller Ungenauigkeiten sind ‑ geschenkt. Die endgültige Wahl des nächsten Präsidenten findet in zwei Wochen statt. In der Zwischenzeit wird sich die Stimmung weiter aufheizen. Kandidat Rodolfo erhält bereits öffentliche Unterstützung von der Rechten und ihrem extremsten Flügel, dem Uribismo, der für die Aufrechterhaltung des patriarchalen und autoritären Staats auf den gewieften Geschäftsmann setzt.

„… Ich bin Anhänger eines großen deutschen Denkers. Sein Name ist Adolf Hitler…“

Rodolfo übernimmt diese autoritär-patriarchalische, beleidigende und ausgrenzende Denkweise und macht sie sich zu Eigen. Er versteht es, sie mit Anleihen aus der progressiven Agenda, einem starken Anti-Korruptions- und Pro-Austeritäts-Diskurs und mit starker Kritik  am Zentralismus und an der Elite zu verbinden, obwohl er selbst Teil dieser Elite ist. Er stellt sich als erfahrenen Schlaukopf dar, als erfolgreichen Geschäftsmann, der nun seinem Volk etwas zurückgeben will. In diesem diskursiven Geplänkel spielt die Ideologie keine Rolle, sondern es geht darum, die Gefühle des einfachen Volkes zu treffen. Rodolfo macht sich ein kulturelles Umfeld zunutze, das sich nach dem starken Retter sehnt, einem Autoritarismus mit starken rassistischen Zügen, der ungebrochen in der patriarchalen Kultur verankert ist. Petro hingegen ist vernünftig und zielbewusst und wird in den offenen Debatten zweifellos an Boden gewinnen, ebenso wie in der Debatte über die Vizepräsidentschaft. Das hat er mit seiner Rede nach der Verkündung des Wahlergebnisses gezeigt.

Komplexe Aufgabe für das Team Petro-Franco

Der jetzige Wahlkampf stellt Colombia Humana vor die komplexe pädagogische Aufgabe, das eigene Regierungskonzept und die Hoffnung auf einen wirklichen Wandel gegenüber den Täuschungsversuchen Rodolfos als die bessere Wahl erkennbar zu machen und die klare Widersprüchlichkeit des Gegners Hernández sowie die völlige Inhaltslosigkeit seiner populistischen Parolen „liebevoll“ zu entlarven. Das Team Petro-Francia hat mehr als genug Fähigkeiten, Intelligenz und Möglichkeiten, neue Bündnisse zu entwickeln und ihre Botschaft an die mehr als acht Millionen Wählerstimmen starke Jugend zu verbreiten. Auch die Wahlenthaltungen von rund 50 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung wären ein wichtiges Potential. Nur noch zwei Wochen, noch ist nichts entschieden. Gustavo Petro brachte seine Sichtweise in seiner Rede am Wahlabend folgendermaßen auf den Punkt: „Jetzt geht es um die Frage, welche Art von Veränderung wir wollen, den Selbstmord oder den Fortschritt? Ich denke, wir sollten den Fortschritt wählen“.

Quelle: Nchritenportal Lateinamerika Juni 2022

Info über Mexiko

Bundesstaat Guerrero legalisiert Abtreibung auch nach der 12. Woche

(Chilpancingo, 30. Mai 2022, cimacnoticias).- Im Bundesstaat Guerrero wurde am 17. Mai ein Meilenstein für den legalen Schwangerschaftsabbruch in Mexiko gesetzt. Schwangerschaftsabbrüche, die nach der 12. Woche vorgenommen werden, gelten nicht mehr als Straftat. Strafbar macht sich in diesen Fällen, wenn überhaupt, das medizinische Personal, das den Eingriff vornimmt.

In einem Interview mit CIMACnoticias erklärte Fernanda Díaz de León vom Frauenverband Ipas, Sektion Zentralamerika und Mexiko, die Situation in Guerrero unterscheide sich deutlich von der Lage in den anderen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen heute legal möglich sind. Das macht schon die Definition des Begriffs deutlich. Diese lautet für den Bundesstaat Guerrero: „Abtreibung ist der Abbruch einer Schwangerschaft“. In allen anderen Bundesstaaten ist die Definition an die 12-Wochen-Frist gebunden, danach wird ein Schwangerschaftsabbruch als Straftat eingestuft. Im offiziellen Gesetzesdekret der Reform heißt es weiter, dass sich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der zwölften Woche nicht die Frau, sondern an das medizinische Personal, das den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, strafrechtlich verantworten muss. Dank der Kombination dieser beiden Regelungen kann eine Frau nicht bestraft werden, wenn sie sich zu irgendeinem Zeitpunkt, zum Beispiel in der 13. Woche ihrer Schwangerschaft ohne ärztliche Hilfe für einen Abbruch entscheidet. Das Gesetz besagt auch, dass Frauen nach einer Vergewaltigung nicht  erst nachweisen müssen, dass Anzeige erstattet wurde, bevor sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Außerdem können Frauen, die innerhalb der ersten 12 Wochen keinen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch bekommen haben, den Abbruch auch noch danach vornehmen.

Jetzt muss das medizinische Personal geschult werden

Die Initiative GIRE für selbstbestimmte Reproduktion (Grupo de Información en Reproducción Elegida), freut sich mit CIMACnoticias über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Guerrero. In einem Interview mit der Agentur erklärte Francisco Cué, führendes Mitglied der Gruppe, wichtig sei, dass nun keine Frau mehr wegen eines Schwangerschaftsabbruchs bedroht oder bestraft werden dürfe, unabhängig vom Zeitpunkt oder vom Grund des Abbruchs. Außerdem darf das Strafrecht nicht dazu benutzt werden, zu regeln, wer Zugang zu einer Abtreibung erhält. Für Cué setzt die neue Abtreibungsgesetzgebung in Guerrero einen neuen nationalen Standard für die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in ganz Mexiko. „Die Gerichtsentscheidung von Guerrero kann auf andere Bundesstaaten übertragen werden, das wäre jetzt der Weg“, erklärte er gegenüber der CIMAC. So brauche man nicht zu fürchten, so Cué weiter, dass Staatsanwälte, Behörden und Richter den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch einschränken. Dies schafft die Voraussetzung, um Abtreibung als geschützte und staatlich gesicherte Gesundheitsdienstleistung zu etablieren. Trotzdem gibt es nach Ansicht von Ipa-Vertreterin Fernanda Díaz de León immer noch Probleme im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen in Guerrero, die angegangen werden müssen. Eines davon ist die Ausbildung des medizinischen Personals, das, wie sie erklärt, oft nicht mit den Rechtsvorschriften zum Schwangerschaftsabbruch vertraut ist. Durch die Schulung dieser Fachkräfte wird zum einen sichergestellt, dass sie keiner Frau die gewünschte Abtreibung verweigern, zum anderen werden Fälle unsachgemäß durchgeführter Abtreibungen künftig abnehmen.

 Bundesstaat Guerrero legalisiert Abtreibung auch nach der 12. Woche von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Ausgabe Juni 2022

Info über Chile

Guter Kompromiss? – Entwurf für die neue Verfassung vorgelegt

(Santiago de Chile, 23. Mai 2022, open democracy/poonal).- Mitte Mai hat der chilenische Verfassungskonvent den ersten Entwurf für die neue Verfassung vorgelegt. Der Text durchläuft nun eine sogenannte Harmonisierungsphase, in die einzelnen im Verfassungskonvent beschlossenen Artikel miteinander in Einklang gebracht werden. Doch in den vergangenen Monaten hat der Verfassungskonvent in der Bevölkerung an Vertrauen verloren. Und obwohl der Entwurf moderater ausfällt als bisher angenommen, hat die politische Rechte bereits ihre Kampagne gegen den neuen Verfassungstext und die Regierung unter Gabriel Boric begonnen.

Am 4. September entscheiden die Chilen*innen in einem Referendum endgültig über die neue Verfassung. Dabei haben sie zwei Optionen zur Auswahl: das Apruebo („Ja zur neuen Verfassung“ oder Rechazo („Nein“). Bekommt das Apruebo mehr als die Hälfte der Stimmen, tritt die neue Verfassung in Kraft – gewinnt das Rechazo, so bleibt die alte Verfassung aus Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet gültig. Doch hinter beiden Wahlmöglichkeiten steckt eine lange Geschichte und mehr als ein „Ja“ oder „Nein“.

Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Das Referendum über die neue Verfassung ist das Ergebnis einer breiten politischen Vereinbarung, die die soziale Revolte vom Oktober 2019 eindämmen sollte. Diese breite soziale Bewegung ohne zentrale Sprecher*innen oder Organisation hatte eine klare Botschaft der Kritik an die chilenische Elite und vor allem an die Politik der letzten 30 Jahre gesendet.

Der nach der Wahl der Mitglieder des Verfassungskonvents eingeleitete verfassungsgebende Prozess war äußerst intensiv – schließlich galt es, die Frist von einem Jahr für das Schreiben der neuen Verfassung einzuhalten. In der politischen Vereinbarung, die dem Prozess zugrunde liegt, wurde auch festgelegt, dass der vom Konvent erarbeitete Text im Rahmen eines Referendums mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss. Für dieses Referendum herrscht zum ersten Mal seit Jahren wieder Wahlpflicht in Chile.

Misstrauen gegenüber dem Verfassungskonvent

Doch viele Chilen*innen stehen der Arbeit des Verfassungskonvents und damit auch dem nun vorgelegten Entwurf für eine neue Verfassung skeptisch gegenüber. Dieses negative Urteil ist zum großen Teil auf die verschiedenen Auftritte einiger Konventsmitglieder während der Debatte zurückzuführen. Was auf den ersten Blick malerisch und eindrucksvoll erschien, hat ein gewisses Unbehagen ausgelöst. Andererseits hatten mehrere Vertreter*innen im Konvent extremistische, aufsehenerregende und rein symbolische Vorschläge unterbreitet, die schließlich im Konvent nicht die nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder erreichten. So schlug etwa ein Konventsmitglied vor, alle Staatsgewalten aufzulösen und durch Versammlungsorgane zu ersetzen.

Die Medien haben die Wirkung dieser performativen Handlungen und ausgefallen Vorschläge verstärkt, auch Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken trübten das Bild des Verfassungskonvents.

Die politischen Lager des Apruebo und Rechazo haben sich bereits formiert

Nun, da der Abstimmungsprozess im Verfassungskonvent vorerst abgeschlossen ist, beginnen die Vorbereitungen für das Referendum am 4. September. Die politischen Kräfte haben sich bereits den Lagern Apruebo oder Rechazo zugeordnet. Der vorgeschlagene Text spiegelt immerhin die Vorstellungen von zwei Dritteln des Konvents wider – ein viel breiterer Kompromiss, als die öffentliche Debatte es oft darstellt.

Im Lager der Befürworter*innen scheint ein gewisser Konsens darüber zu bestehen, dass es mehr Stimmen braucht, die in der Bevölkerung für die breiten Kompromisse des Verfassungstext werben. Vor allem aber gilt Einigkeit darüber dass, der Text selbst die Grundlagen für die Diskussion vorgeben sollte – jetzt, wo die Arbeit des Konvents abgeschlossen ist.

Gegner*innen der neuen Verfassung erwecken das Gespenst von „Chilezuela“ wieder zum Leben – haltlos, wie sich im Verfassungsentwurf zeigt

Die Gegner*innen des verfassunggebenden Prozesses haben sich derweil zum großen Teil auf ein Narrativ konzentriert: den Vergleich Chiles mit Venezuela. So klingt die Angstmache vor einem „Chilezuela“ aus den letzten beiden Präsidentschaftswahlen noch immer nach. Verschiedene Themen der alten Verfassung, etwa die Autonomie der Zentralbank oder die Eigentumsrechte, wurden als Vorteile des Erbes der Pinochet-Diktatur dargestellt.

Es scheint jedoch ein gewisser Konsens darüber zu herrschen, dass der vorgeschlagene Verfassungstext nichts mit den Gespenstern gemein hat, die über den Konvent geweckt wurden. Dies gibt man selbst bei Morgan Stanley zu, einem multinationalen Finanzinstitut, das als internationale Investmentbank tätig ist. Prognosen des Instituts zufolge würde eine Annahme des Verfassungstextes keine Auswirkungen auf die makroökonomische Leistung des Landes haben. Eine Ablehnung würde stattdessen zu viel mehr Unsicherheit und Instabilität führen und Chiles Attraktivität für Investor*innen verringern.

Und anders als von vielen erwartet, kam die Hauptkritik an dem vom Verfassungskonvent vorgeschlagenen Produktionsmodell von links nicht aus Bereichen, die dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nahestehen, sondern aus dem umweltpolitischen Spektrum.

Der Entwurf ist da – und wie geht es weiter?

Nach fast zehnmonatiger Arbeit, die nicht ohne Spannungen und Rückschläge verlief, übergab der Verfassungskonvent am 16. Mai symbolisch den ersten Entwurf der neuen Verfassung. Der Text, der noch die Harmonisierungskommission durchlaufen muss, enthält 499 Artikel und behandelt eine breite Palette von Themen, die das Ergebnis der Beratungen von sieben thematischen Ausschüssen sind. Jeder ihrer Vorschläge musste von zwei Dritteln der Konventsmitglieder bestätigt werden, um in den Entwurf aufgenommen zu werden. So wurde es in der politischen Vereinbarung für Frieden und eine neue Verfassung vom November 2019 festgelegt.

Nun, da der erste Entwurf fertig ist, bleibt noch die Arbeit der letzten Kommissionen zu erledigen. Neben dem Harmonisierungsausschuss wurde ein Ausschuss für Übergangsbestimmungen eingesetzt, der die Bedingungen und Formen des verfassungsrechtlichen Übergangs festlegen soll. Außerdem wurde eine Präambelkommission eingesetzt, die für das Verfassen der nicht verbindlichen Einleitung der Magna Carta zuständig ist. Mit anderen Worten das, was manche die „Poesie“ der Verfassung nennen.

Bislang wurden zwei Vorschläge für Präambeln vorgelegt, von denen jedoch wahrscheinlich keine das Licht der Welt erblicken wird, da sie weder in den Kommissionen noch im Plenum die nötige Mehrheit erhalten. Die erste, die von einigen rechten Konventsmitgliedern formuliert wurde, beginnt wie folgt: „Wir Chilenen, mit dem Ziel, den Weg zu einem gerechteren Heimatland fortzusetzen, in dem Gott als Quelle der inneren Würde anerkannt wird…“.

Der zweite Vorschlag, den eine Gruppe unabhängiger Konventsmitglieder entwickelt hat, gab schon eher den Ton der Debatte an: „Wir sind die Natur. Das waren wir schon immer… Die heutige Zeit lädt seit der Geste vom Oktober dazu ein,  uns als Gleiche in der Vielfalt anzuerkennen… Wir sind Menschen, die ihr Schicksal gestalten, mit unterschiedlichen Perspektiven, ohne Unterscheidungen von Geschlecht oder Glauben…“.

Ist die Hoffnung auf einen echten Wandel in Gefahr?

Die unabhängigen Konventsmitglieder, die diese Fassung der Präambel verfasst haben, sind in den Medien sehr präsent und vertreten die feministischen, Umwelt- und indigenen Bewegungen des Landes. Es handelt sich um Vertreter*innen von Bewegungen, denen es gelungen ist, die Geschichte der sozialen Revolte im Oktober 2019 zu verkörpern und durch regelmäßige Mobilisierungen auf der Plaza Italia, die seitdem Plaza Dignidad („Platz der Würde“) heißt, eine starke soziale Legitimität sowie eine deutlich größere Medienpräsenz erreicht haben. Damit stehen sie für die Idee des Wandels und der Abkehr vom neoliberalen Modell, das die Politik der Militärdiktatur sowie die 30 Jahre seit der Rückkehr zur Demokratie bestimmt hat. Es gibt nichts Mächtigeres als solch eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das Problem ist jedoch, dass sich die Zeiten ändern.

Meinungsumfragen zufolge ist die Bereitschaft zur Annahme des Verfassungstextes stetig gesunken. Ende Mai zeigten alle Umfragen einen leichten Vorteil für das Rechazo. Darüber hinaus zeigen die Umfragen, dass der Hauptgrund für diese Haltung in einer negativen Beurteilung der Arbeitsweise des Konvents liegt: 55 Prozent der Befragten geben Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Verfassungskonvents als Hauptgrund für ihre Ablehnung an. 40 Prozent der Befragten sind generell nicht mit den angenommenen Vorschlägen einverstanden.

Umweltkommission konnte am wenigsten Beschlüsse im Plenum verabschieden

Stark diskutiert sind vor allem Aspekte, die in den Kommissionen für Umwelt, Naturrechte, natürliche Ressourcen und Wirtschaftsmodell Thema waren. Die Umweltkommission schnitt im Plenum des Verfassungskonvents am schlechtesten ab: Nur ein gutes Fünftel ihrer Vorschläge wurde im Plenum angenommen. So sieht der neue Verfassungstext nun zwar eine stärkere Regulierung von umweltschädlichen wirtschaftlichen Aktivitäten vor – geplant ist zum Beispiel ein besonderer Schutz für Gletscher. Für vieles andere hingegen konnte im Verfassungskonvent kein Konsens erzielt werden, sodass viele Aspekte der Umweltagenda von der Gesetzgebung künftiger Regierungen abhängig sein werden.

Im US-amerikanischen Medium Bloomberg, das sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen beschäftigt, hieß es, bei dem Entwurf für die neue Verfassung handele es sich um einen „vernünftigen Text“, in dem keine negativen Aspekte für Bergbauinvestitionen mehr enthalten seien. Viele sehen jedoch genau darin die Probleme in Bezug auf die Umwelt.

Vor allem die, die den Verfassungsentwurf ohnehin ablehnen, werden sich in ihrer Kritik vor allem auf die wirtschaftlichen Fragen konzentrieren – das abgedroschene Bild des „Chavista“ wird nicht verschwinden. Es ist jedoch zu erwarten, dass die wichtigere Debatte nicht aus dieser Richtung kommen wird. In der Tat hat sich die Diskussion in wirtschaftlicher Hinsicht weniger auf das konzentriert, was in den Verfassungstext aufgenommen wurde, als vielmehr auf das, was weggelassen und künftig durch Gesetzte geregelt wird, etwa die Befugnisse im Bergbau.

Im Gegensatz zu den Fachkommissionen „Umwelt, Naturrechte, natürliche Ressourcen“ und „Wirtschaftsmodell“ erzielten die Kommissionen „Politisches System“ und „Staatsformen“ mit 34 bzw. 48 Prozent der angenommenen Artikel bessere Ergebnisse im Plenum. Was das politische System betrifft, so ging es vor allem um das Gesetzgebungssystem. Der Grundkonflikt drehte sich um die Möglichkeit, das so genannte „Spiegelgesetzgebungssystem“ zu ändern, bei dem zwei Kammern jedem Gesetzentwurf zustimmen müssen und beide als Ausgangs- oder Revisionskammer fungieren können.

Änderungen im Aufbau der Legislative und bei der Staatsform

Die Zweidrittelmehrheit des Verfassungskonvents hat sich nun für ein asymmetrisches Zweikammersystem entschieden. Dabei ist vorgesehen, dass Gesetzesentwürfe künftig in einer politischen Kammer entstehen und die zweite Kammer in der Praxis als Revisionskammer für fast alle Gesetzentwürfe fungiert. Beide Kammern würden eine zentrale Rolle bei der Besetzung von Behörden und bei der Behandlung von Verfassungsbeschwerden spielen.

In Bezug auf die Staatsform sieht der Entwurf die Schaffung eines Regionalstaats mit einem höheren Maß an Dezentralisierung vor. Der Vorschlag wurde von einem Querschnitt durch die politischen Kräfte einschließlich mehrerer Mitglieder der Rechtsparteien unterstützt.

Obwohl diese Reformvorschläge von großer Bedeutung sind, glauben nur wenige, dass diese Themen die Wähler*innen im Referendum mobilisieren werden. Nur ein Prozent der Befragten, die für eine Ablehnung stimmen würden, gaben beispielsweise Änderungen in der Legislative als Hauptmotiv an. Die Stärkung der chilenischen Regionen wird außerdem eher von den Befürworter*innen der neuen Verfassung begrüßt.

Vieles bleibt offen – und damit künftiger Gesetzgebung überlassen

Eine Reihe relevanter Reformen wurde also in die neue Verfassung aufgenommen, doch gibt es zahlreiche Punkte, auf die keine zwei Drittel des Verfassungskonvents einigen konnten. Nun müssen künftig Gesetze darüber bestimmen. So wurde beispielsweise das Wahlsystem nicht in der Verfassung verankert. Auch die Regelung zur Festlegung eines Quorums für Verfassungsreformen scheiterte im Plenum.

Die Kommission für Grundrechte erzielte eine etwas höhere Erfolgsquote als die Umweltkommission und erhielt für 24 Prozent ihrer Artikel Unterstützung im Plenum. Die Frage der sozialen Grundrechte stand im Mittelpunkt mehrerer Mobilisierungen in den letzten zehn Jahren, darunter der sozialen Revolte ab Oktober 2019. Es ist in der Tat die Frage, in der die derzeitige Verfassung am stärksten ausgeprägt ist.

Die bisher gültige Verfassung aus Diktaturzeiten spiegelt das Subsidiaritätsprinzip wider und garantiert das Recht, zwischen der Erbringung von Grundversorgungsleistungen zwischen privaten und staatlichen Anbietern zu wählen. Sie garantiert jedoch nicht, dass diese Rechte in der Praxis tatsächlich erfüllt werden – etwa bei bezahlbarer Bildung, im Gesundheitswesen oder der Rentenpolitik. Deshalb räumt der Entwurf für eine neue Verfassung dem Staat eine größere Rolle ein. So lässt er die Erbringung privater Dienstleistungen weiterhin zu, sieht aber vor, dass der Staat auf die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen reagieren muss. Die Einzelheiten des Zusammenspiels von privater und öffentlicher Vorsorge wurden jedoch wiederum einem künftigen Gesetz überlassen.

Keine „linke“ Verfassung?

Kurz gesagt wurden für viele dieser komplexen Themen in Bezug auf das Wirtschaftsmodell, die demokratischen Institutionen und die sozialen Rechte keine Zweidrittelmehrheit erreicht, weswegen viele Reformen es nicht in den Entwurf für eine neue Verfassung geschafft haben. In diesem Sinne haben sich die Befürchtungen der Rechten über eine mögliche „linke Verfassung“ mit einem Programm zur Zentralisierung der Macht im Staat als unbegründet erwiesen. Dennoch ist die Dekonzentration von Macht zu einem wichtigen Thema im Konvent geworden.

Einige Aspekte des Verfassungsentwurfs haben dennoch den Widerstand von Teilen der Gesellschaft und insbesondere der Rechten hervorgerufen und daher zu erheblichen Streitigkeiten geführt.

Feminismus und Plurinationalität

So konzentriert sich die Kampagne des Rechazo vor allem auf zwei Themen: den Feminismus und den Plurinationalismus. Im ersten Artikel des neuen Verfassungstextes wird Chile als „sozialer und demokratischer Rechtsstaat“ sowie als „plurinationaler, interkultureller und ökologischer Staat“ festgeschrieben. Chile soll außerdem eine Republik mit einer „paritätischen Demokratie“ werden.

In der neuen Verfassung ist das Recht auf Abtreibung verankert, eines der wichtigsten Anliegen der feministischen Bewegung in Chile und der jüngsten Linksbewegungen und -regierungen in Lateinamerika. Außerdem garantiert der Verfassungsentwurf die Geschlechterparität in den meisten Gremien des Staates. Gleichzeitig definiert er Chile als plurinationalen Staat, erkennt einige kollektive Rechte für indigene Gemeinschaften an und führt ein System der indigenen Justiz ein. Dies führte Umfragen zufolge zu einigem Missmut. So gaben 72 Prozent der Befragten einer Umfrage des Instituts CADEM an, eher ein Konzept der „multikulturellen Ein-Nationen-Gesellschaft“ zu befürworten. Demgegenüber sprachen sich nur 26 Prozent für ein Konzept der „plurinationalen Gesellschaft“ aus.

Wie in anderen Teilen der Welt hat der Vormarsch der feministischen Bewegung und vor allem das Recht auf Abtreibung heftige Reaktionen hervorgerufen, insbesondere bei der extremen Rechten. Das Thema ist laut Meinungsumfragen jedoch nicht so umstritten wie die Plurinationalität.

So ist es dem Rechazo-Lager gelungen, eine Unterstützungsbasis in gesellschaftlichen Bereichen aufzubauen, die für eine konservative Auffassung der chilenischen Identität stehen und sich durch den Begriff der Plurinationalität bedroht fühlen. In den sozialen Netzwerken bezeichnen sie sich als „die Patrioten“. An dieser Stelle sei nicht zu vergessen, dass der extrem rechte Kandidat José Antonio Kast erst vor wenigen Monaten die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und es ihm in der zweiten Runde gelungen ist, eine sehr hohe Zahl von Wählern zu gewinnen: 44 Prozent. Der rechte Diskurs mit seiner religiösen, familiären und patriotischen Botschaft wird also in den folgenden Monaten erheblichen Einfluss auf die Verfassungsfrage haben. Und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Kast bei der Ablehnungskampagne im Hinblick auf das Referendum eine führende Rolle spielen wird.

Chile als integrativer Staat?

Die chilenische Verfassung von 1980 hat keine Präambel, sondern enthält nur wenige Hinweise auf die vom Pinochet-Regime erlassenen Dekrete. Obwohl die Präambeln rechtlich gesehen nicht der wichtigste Teil des Verfassungstextes sind, spricht die Tatsache, dass die Junta es nicht für nötig hielt, eine allgemeine Vision der Gesellschaft zu formulieren, Bände. Auch die vorherigen Verfassungen von 1823, 1833 und 1925 enthielten keine Präambeln. Alle chilenischen Verfassungen sind aus Bürgerkriegen oder Staatsstreichen hervorgegangen, bei denen die siegreiche Seite ihre Position durchsetzte und daher keine Notwendigkeit sah, den Text mit einer Präambel zu rechtfertigen.

Die neue chilenische Verfassung wird eine Präambel haben. Schließlich handelt es sich um einen Text, den gewählte Vertreter*innen der chilenischen Gesellschaft verfasst haben und über den alle Chilen*innen im September abstimmen werden. Sicherlich gibt es Dinge, die man hätte besser machen können, und es gibt Artikel, die höchstwahrscheinlich von der verfassungsgebenden Gewalt reformiert werden müssen. Vor allem dank der Zwei-Drittel-Regel ist die neue Verfassung über die performativen und symbolischen Gesten hinaus zu einem Ort der Begegnung geworden. Ein Ort mit demokratischen Ursprüngen, der Extrempositionen überwunden hat.

Siegt das Apruebo, so ist danach die Rolle des Kongresses entscheidend

Andererseits ist klar, dass ein Sieg des Apruebo die Frage nach der Umsetzung der neuen Verfassung nicht allein lösen würde. Der derzeitige Kongress, in dem die Rechte und die Mitte wesentlich stärker vertreten sind als im Konvent, wird bei der Umsetzung und Reform der neuen Charta eine wichtige Rolle spielen. In den kommenden Wochen wird sich herausstellen, wie viel Macht dem Kongress in diesem Übergangsprozess übertragen wird. Der Erfolg des Prozesses wird in hohem Maße davon abhängen, ob der Konvent den Parlamentarier*innen die Mittel an die Hand gibt, diese Verbesserungen vorzunehmen.

Doch abgesehen von den materiellen Änderungen am Text wird die große Herausforderung darin bestehen, weite Teile der Chilen*innen von der neuen Verfassung zu überzeugen. Eine demokratische Verfassung muss in der Lage sein, die marginalisierten und verlassenen Teile der Gesellschaft, die in den Demonstrationen vom Oktober 2019 zum Ausdruck kamen, aber auch diejenigen, die sich den traditionellen Identitäten des Landes zugehörig fühlen, einzubeziehen.

Verfassung muss weiterhin politische Kompromisse ermöglichen

Das heißt. Ein Land, das nicht nur durch Kriege, Eroberungen oder Ausgrenzungen definiert ist. Eine Chile, das ein Land des Sozial- und Rechtsstaates sein kann. Ein Land, das eine Solidargemeinschaft ist, die sich um alle ihre Mitglieder kümmert und sie schützt. Eine demokratische Verfassung darf nicht eine Gruppe von Siegern über eine andere stellen, sondern muss das Feld für politische Auseinandersetzungen und Aktionen unter Achtung der Menschenrechte offenlassen.

In diesem Sinne wäre die Kommission für die Verfassungspräambel vielleicht gut beraten, sich für einen Text zu entscheiden, der weniger von den eigenen Identitäten geprägt ist. Es gibt viele Ideen, aber vielleicht lohnt es sich, einen Blick auf das Beispiel der südafrikanischen Verfassung zu werfen: „Wir nehmen daher durch frei gewählte Vertreter diese Verfassung als oberstes Gesetz an, um die Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden und eine Gesellschaft zu errichten, die auf demokratischen Werten, sozialer Gerechtigkeit und grundlegenden Menschenrechten beruht“.

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Ausgabe Juni 2022

Info über Mexico

Hurrikan Agatha verwüstet indigene Gemeinden in Oaxaca

(Oaxaca de Juárez, 3. Juni 2022, amerika21/poonal).- Erst Tage nachdem der Hurrikan „Agatha“ den mexikanischen Bundesstaat Oaxaca überquert hat, wird das ganze Ausmaß der Katrastrophe langsam sichtbar. Dutzende Gemeinden wurden am 30. Mai von der zerstörerischen Kraft des Sturms überrascht, mehrere Personen wurden von über die Ufer tretenden Flüssen mitgerissen oder unter Schlammlawinen begraben.

Die lokalen Behörden sprachen erst von acht Opfern, nachher von insgesamt 44 toten und vermissten Personen. Am 1. Juni korrigierte die Regierung von Oaxaca diese Zahlen nach unten und bestätigt neun Tote und vier Vermisste.

Die Schneise der Zerstörung beginnt am Küstenstreifen, wo der Hurrikan mit 169 Kilometern pro Stunde unweit des kleinen, alternativen Touristenorts Mazunte in der Gemeinde Santa María Tonameca auf Land traf. Auch im benachbarten San Pedro Pochutla deckten Windböen viele einfache Häuser ab und vernichteten Hab und Gut.

Die weitaus größere Gefahr ging jedoch von den gewaltigen Regenmengen aus. Im für seine Luxusressorts bekannten Huatulco wurden innerhalb weniger Stunden 240 Millimeter Niederschlag pro Quadratmeter gemessen, vier Menschen wurden von einem Fluss mitgerissen.

Dörfer zerstört, Stromverbindungen unterbrochen

In den schwer zugänglichen indigenen Gemeinden der bergigen Sierra Sur unweit des schmalen Küstenstreifens sind die Zerstörungen noch heftiger. In der verarmten, zapotekischen Mikrorregion Ozolotepec, 25 Kilometer nördlich von Huatulco gelegen, sind alle Dörfer mehr oder weniger zerstört, Straßen, Brücken und Stromverbindungen unterbrochen. Soziale Organisationen mit Präsenz in der Region rufen inzwischen zu Spenden auf.

Anschließend zog Hurrikan Agatha über Kuba und forderte dort bislang mindestens drei Menschenleben. Große Teile der Altstadt von Havanna stehen unter Wasser, mehrere Häuser wurden beschädigt. Tausende Menschen mussten evakuiert werden.

Dass das Ausmaß der Zerstörung nicht nur eine Folge der Naturgewalt ist, deuten inzwischen mehrere kritische Stimmen an. „Agatha” war seit Messbeginn schon der dritte Hurrikan, der im Monat Mai an der Pazifikküste auf Land traf, und mit Abstand der stärkste. Aufgrund der Klimaerwärmung entwickeln sich Unwettersysteme in den überaus warmen Meerestemperaturen immer schneller zu gefährlichen Hurrikans.

Klimakrise sorgt für gefährlichere Hurrikans

Hinzu kommen Versäumnisse der lokalen Regierung. Oaxaca hat zwar als einer der wenigen mexikanischen Bundesstaaten ein „Klimawandel-Gesetz”, in dem Präventions- und Adaptionsmaßnahmen ausführlich beschrieben sind, doch diese und auch die nationalen Bestimmungen werden kaum umgesetzt.

Der lokale Bevölkerungsschutz zeigt trotz der bekannten Vulnerabilität Oaxacas für Naturkatastrophen wenig Wirksamkeit. Gouverneur Alejandro Murat vertraute dieses Amt einem gefürchteten Parteigänger an: Der ehemalige PRI-Abgeordnete Oscar Valencia García war als Gemeindepräsident von San Agustín Loxicha dafür bekannt, dass er im Zuge der Aufstandsbekämpfung in der Sierra Sur die lokale Opposition verfolgte und paramilitärische Aktivitäten unterstützte, wie Oppositionspolitiker*innen bei dessen Amtsantritt erinnerten.

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Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Ausgabe Juni 2022

Info über Chile

Regierung verlängert Ausnahmezustand im Gebiet der Mapuche

(Santiago de Chile, 30. Mai 2022, Resumen Latinoamericano).- Die chilenische Regierung unter Präsident Gabriel Boric hat Ende Mai den Ausnahmezustand im Gebiet der indigenen Mapuche um weitere 15 Tage verlängert. Die Maßnahme betrefffe insbesondere die Region Araucanía und die Provinzen Arauco und Bío Bío. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand bei Amtsantritt eigentlich ausgesetzt, da Präsident Boric als Gegner einer Militarisierung im Wallmapu gilt und die Militarisierungspolitik seines Vorgängers Sebastián Piñera stets kritisiert hatte. Dennoch führte Borics Regierung den Ausnahmezustand, der die Befugnisse des Militärs im Wallmapu, dem Gebiet der Mapuche, erweitert, am 17. Mai wieder ein – und verlängerte ihn nun.

„Ich möchte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass der Präsident der Republik beschlossen hat, den verfassungsmäßigen Ausnahmezustand zu denselben Bedingungen zu verlängern, wie sie beim ersten Mal festgelegt wurden“, erklärte die Ministerin für Inneres und öffentliche Sicherheit, Izkia Siches, Ende Mai. Im Widerspruch zu den Aussagen der Mapuche-Gemeinschaften und der sozialen Organisationen erklärte die chilenische Ministerin, dass die Regierung die Meinung vertrete, „dass es sich um eine ergänzende Maßnahme zum Plan Buen Vivir handelt, die darauf abzielt, Frieden und Ruhe in diese Gebiete zu bringen“.

„Die Militärpräsenz stellt nichts als ein politisches Versagen dar“, so Mapuche-Vertreter*innen

Mit Blick auf finanzielle Aspekte erklärte Siches, dass diese Maßnahme darauf abziele, „die Streitkräfte, insbesondere die Marine in Arauco, leichter einsetzen zu können. Und auch, um über operative und strategische Kontrollstellen zu verfügen, die die verschiedenen Institutionen miteinander verbinden (…)“.

In Bezug auf den Ausnahmezustand erklärte die Mapuche-Plattform Werken, dass „die Regierung zwar betont, dass die Operationen der Streitkräfte begrenzt sein werden und dass sie nur auf Fahrstrecken eingreifen können. Wir wissen aber, dass die Militärpräsenz nicht als ein politisches Versagen darstellt, da sie für das Wallmapu immer nur ein gewalttätiges und historisches Symbol war“.

Radikale Mapuche-Organisation ruft zu bewaffnetem Widerstand auf

Seit Jahren herrscht im Wallmapu ein Konflikt um Land und Rechte der Mapuche. Präsident Boric hatte ursprünglich eine Politik des Dialogs mit den Mapuche angekündigt. Als Reaktion auf die Entscheidung, den Ausnahmezustand wieder einzuführen –  eine Handlung, mit der die linksgerichtete Regierung die Politik von Ex-Präsident Sebastián Piñera nun gewissermaßen weiterführt – rief die radikale Mapuche-Organisation Coordinadora Mapuche Arauco Malleco (CAM) dazu auf, „die Kräfte vorzubereiten und den bewaffneten Widerstand für die Selbständigkeit des Gebiets und die Selbständigkeit der Mapuche-Nation zu organisieren“.

Pedro Marileo, Sprecher der Gemeinschaft Antonio Paillao in der Gemeinde Tirúa, erklärte, dass „wir ein für alle mal eine Regierung brauchen, die die Geschäfte der Forstunternehmen auf dem geraubten Land sieht und sich einmischt. Eine Regierung, die es wagt, die Gebiete zu enteignen, die die Forstunternehmen auf unrechtmäßige Weise erworben haben und die den Mapuche zustehen“.

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Ausgabe Juni 2022

Info über Kolumbien

Gustavo Petro oder Rodolfo Hernández?

(Bogotá, 30. Mai 2022, ALAI).- Gustavo Petro, Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, hat in der ersten Runde der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen erhalten. Euphorie herrscht darüber jedoch in seinem Lager nicht, waren es doch weniger Stimmen als erwartet. Nun wird Petro in der Stichwahl gegen Rodolfo Hernández antreten müssen, den viele als „Trump Kolumbiens“ bezeichnen. Die Rechtskonservativen, die in der ersten Runde auf dem dritten Platz landeten und für eine Fortführung des Uribismo stehen, haben Hernández bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Auf der Wahlparty des Pacto Histórico jonglierte eine Animateurin, um einen nicht vorhandenen Eifer zu wecken. Eindeutig beherrschten lange Gesichter die Atmosphäre, während eine kleine militante Gruppe bemüht Sí se puede („Ja, wir schaffen das!“) skandierte. Vor dem Luxushotel Tequendama verfolgten ein paar Hundert Unterstützer*innen die Rede von Gustavo Petro auf einem Bildschirm, alles ohne die Hitze und die Farben, die einige Stunden zuvor erwartet worden waren. In den Straßen von Bogotá gab es keinen Jubel und keine Hupkonzerte, obwohl das Wahlergebnis beispiellos war: Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte errang eine Koalition aus Progressivismus und Linken einen deutlichen Sieg und wurde die führende politische Kraft.

Das Glas scheint halbleer, nicht halbvoll zu sein

Zwei Faktoren rücken das halbleere Glas in den Vordergrund und überschatten das halbvolle. Erstens lagen die erzielten 40,3 Prozent für Petro deutlich unter den Erwartungen. Viele hatten sogar gehofft, mehr als 50 Prozent zu erreichen und im ersten Wahlgang zu gewinnen. Vor allem aber wurde zweitens erwartet, dass die Stichwahl mit dem Pro-Uribe-Kandidaten Federico Gutiérrez bestritten werden müsste, der schließlich Dritter wurde. Stattdessen landete der Überraschungskandidat Rodolfo Hernández auf dem zweiten Platz.

Nach den Berechnungen des Endergebnisses stehen die Chancen für Petro und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez nicht einfach: Die 28,1 Prozent von Hernández und die 23,9 Prozent von Gutiérrez ergeben zusammen 11 Millionen Stimmen – 2,5 Millionen mehr als die des Pacto Historico.

„Wir müssen in den nächsten drei Wochen diejenigen, die nicht gewählt haben, überzeugen.“

Auf der Straße hatten sich vor allem junge Menschen versammelt. Viele analysierten die Ursachen für das Ergebnis und zeigten sich verhalten: „Wir wussten, dass es nicht einfach ist, dieses Land zu verändern. Die Linke wurde hier schon immer verteufelt und es gab eine sehr heftige Medienkampagne, die Angst und Lügen über unsere Kandidaten verbreitet hat“, erklärt Jazmín, Sozialarbeiterin und Nachbarschaftsaktivistin. Oscar, ein Universitätslehrer, gibt zu: „Wir dürfen uns nichts vormachen, die ganze Sache ist vermurkst, jetzt richten sich alle gegen Petro. Wir müssen in den nächsten drei Wochen hart arbeiten und diejenigen, die nicht gewählt haben, überzeugen.“

Durch die hohe Stimmenthaltung in der ersten Runde könnte Petro seinen Nachteil ausgleichen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent, was in Kolumbien mehr oder weniger üblich ist: Es besteht keine Wahlpflicht. Im Hinblick auf die Stichwahl gäbe es also die Möglichkeiten, einen Teil dieser historisch politikverdrossenen Wählerschaft anzusprechen und zum Wählen zu mobilisieren.

Hernández wiederum wird die Unterstützung aus dem uribistischen Lager zum Verhängnis

Der andere Faktor, der das Bild wenden könnte, ist der sogenannte piantavotos-Effekt. So konnte Hernández als Kandidat des Anti-Establishments viele Stimmen für sich gewinnen. Die klare Unterstützung aus dem Lager des Uribismus könnte ihm jedoch nun zum Verhängnis werden.

Das politische Lager von Federico Gutiérrez und Kolumbiens aktuellem Präsidenten Iván Duque steht in so schlechtem Licht wie seit langem nicht mehr: Seine Politiker*innen werden mit narco-paramilitärischen Akteuren in Verbindung gebracht, außerdem hat sich die Wirtschaftskrise im Land in der Amtszeit von Duque, Nachfolger des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, verschärft. „Wir werden Kolumbien, unsere Familien und unsere Kinder nicht gefährden, und deshalb werden wir am 19. Juni für Rodolfo stimmen“, kündigte Federico Gutiérrez noch am Wahlabend an. Der langjährige Geschäftsmann Rodolfo Hernández wird klug sein müssen, um von diesem eindeutigen Schulterschluss ablenken zu können.

Die Kolumbianer*innen haben den Uribismus abgewählt

Eine zentrale Erkenntnis der Wahlen war der Niedergang des Uribismus. Das Lager der kolumbianischen Eliten hatte in den vergangenen 20 Jahren die Politik dominiert. Weil sie die Kriegsmaschinerie vorantrieb, die für so viele Massaker, „falsos positivos“ und Ermordungen sozialer Führer*innen verantwortlich ist, wuchs die Unzufriedenheit mit dem Uribismus mehr und mehr. Uribe paraco, el pueblo está berraco („Uribe, du Paramilitär, das Volk ist wütend!“), hatten Tausende während des landesweiten Streiks im vergangenen Jahr skandiert. Die Proteste waren ein Meilenstein, der den Zusammenbruch des Uribe-Regimes markierte und einer progressiven Kandidatur zum Aufschwung verholfen hat.

Gustavo Petro feierte das Ergebnis am Wahlabend. In seiner Rede bilanzierte er: „Das politische Projekt von Präsident Duque und seinen Verbündeten ist gescheitert. Das Ergebnis der Abstimmung in Kolumbien ist eine Botschaft an die Welt: Eine Zeit ist vorbei, ein Zeitalter geht zu Ende. Das Land, das nicht mit denselben Leuten weitermachen will, die uns in diese schmerzhafte Situation gebracht haben, hat gewonnen.

Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die kolumbianische Rechte wieder einmal ihre Fähigkeit zur Wiedererfindung unter Beweis gestellt hat und in kürzester Zeit eine Ersatzfigur hervorgebracht hat, die in diese Zeit der Anti-Uribe-Stimmung passt: Rodolfo Hernández.

Viejito pero sabroso – „Alt, aber köstlich“…

…so präsentiert sich Rodolfo Hernández Suárez, der 77-jährige Bauunternehmer und ehemalige Bürgermeister von Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens, in seinen sozialen Netzwerken. Seine große Leistung bestand darin, die von den traditionellen Parteien enttäuschte Bevölkerung anzusprechen, indem er sich mit allgemeinen Slogans und einem Anti-Korruptions-Diskurs als Außenseiter präsentierte.

In den vergangenen Wochen hat er einen nahezu schwindelerregenden Aufschwung erlebt. Das dürfte auch an seiner geschickten Darstellung auf TikTok, der großen medialen Aufmerksamkeit und seinem vermeintlich „weder rechten noch linken“ Profil liegen. Fast ohne konkrete Regierungsvorschläge, ohne öffentliche Auftritte oder die Teilnahme an den Präsidentschaftsdebatten ist er in den Wahlkampf eingezogen und gilt nun sogar als Favorit. „Heute hat das Land der politischen Kaste und der Korruption verloren“, schrieb er am Wahlabend in seinen sozialen Netzwerken.

Das Bild, Hernández sei weder rechts noch links, trügt

Hernández baute seinen Charakter mit einem umgangssprachlichen und aggressiven Stil auf und sorgte für Auseinandersetzungen, als er beispielsweise als Bürgermeister einen Stadtrat vor laufender Kamera ohrfeigte. Oder als er gestand, ein Bewunderer Hitlers zu sein. Er macht auch keinen Hehl aus seiner sexistischen und frauenfeindlichen Rhetorik: „Frauen in der Regierung, das mögen die Leute nicht. Es ist gut, dass die Frau sich von zu Hause aus dazu äußert und unterstützt“, sagte er dieser Tage in einem Interview.

Zudem war er Hauptfigur eines noch nie dagewesenen Fauxpas, als ein Anhänger an ihn herantrat und ihn um ein Grußwort für das Departamento Vichada bat. „Für Vichada? Was ist das?“, überraschte ihn der Kandidat. Das Tragische daran ist, dass Hernández in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen dennoch in Vichada der meistgewählte Kandidat war.

Offenes Ende

Die kolumbianische Linke hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit historischen Stimmanteilen gewonnen. Petro erhielt fast 3 Millionen mehr Stimmen als in seinem ersten Versuch im Jahr 2018. Die hohen Erwartungen haben jedoch einen bitteren Beigeschmack hinterlassen und stellen eine große Herausforderung für die Stichwahl am 19. Juni dar. Doch die Politik verträgt sich nicht gut mit der Mathematik. Vielleicht sollten wir zu der berühmten, Antonio Gramsci zugeschriebenen Maxime zurückkehren, dem Pessimismus der Vernunft einen Optimismus des Willens entgegenzustellen.

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Ausgabe Juni 2022

07.
Juni
2022

Info über Kuba

Tausende evakuiert angesichts der Überschwemmungen in Matanzas, Kuba

An diesem Dienstag wird der Regen im Westen und in einem Teil Zentralkubas anhalten, was an einigen Orten stark sein kann.

Mehr als 2.300 Einwohner in Gemeinden in den Gemeinden Colón und Martí in der kubanischen Provinz Matanzas (Westen) wurden aufgrund von Überschwemmungen evakuiert, die durch die anhaltenden Regenfälle der letzten Tage in dem karibischen Land verursacht wurden.

Der Präsident des Provinzverteidigungsrates, Suselys Morfa González, drängte darauf, angesichts der hydrometeorologischen Situation nicht zuversichtlich zu sein und die Menschen an überschwemmungsgefährdeten Orten sofort zu schützen.

Im Gespräch mit einem lokalen Fernsehsender erklärte er, dass der Grundwasserspiegel nach mehreren Regentagen gesättigt ist und dass dieses Gebiet mit einer flachen Topographie den Abfluss der Regenfälle in Gebieten der Provinzen Villa Clara und Cienfuegos (beide im Zentrum des Landes) erhält.

https://www.youtube.com/watch?v=mcEl-6oI3vo

Der Gouverneur von Matanzas, Mario Sabines Lorenzo, sagte den lokalen Medien, dass sie die Stunden des Tages genutzt hätten, um die Bewohner zu evakuieren, weil es sicherer ist als nachts und es riskant ist, darauf zu warten, dass sich die Stauseen mehr füllen.

In einigen Gebieten von Matanzas, wie den Gemeinden Colón und Jovellanos, werden Niederschlagsaufzeichnungen als intensiv eingestuft. Als Folge davon und des Abflusses wird berichtet, dass drei Stauseen entlasten.

In seiner Vorhersage für Dienstag berichtete das Institut für Meteorologie Kubas, dass es in weiten Teilen des kubanischen Archipels meist bewölkt sein wird, mit Schauern, Regenfällen und Gewittern von Pinar del Río (Westen) bis Villa Clara und Cienfuegos, die an einigen Orten stark sein können.

Kuba war letzte Woche unter den Auswirkungen eines Tiefdrucksystems, das vom Hurrikan Agatha übrig geblieben war, der am 30. Mai den mexikanischen Bundesstaat Oaxaca traf.

Obwohl sich das System in nordöstlicher Richtung durch das Karibische Meer bewegte, sich von Kuba entfernte und als tropischer Sturm Alex in Richtung Bermuda weiterzog, ziehen weiterhin regenbeladene Wolkenbänder über das Land und verursachen reichlich Regen.

Quelle: teleSUR v.07.06.2022

Info über Haiti

Sie brechen in den Justizpalast in Haiti ein und plündern Büros.

Es ist das zweite Mal in weniger als einem Monat, dass Justizämter inmitten von Unsicherheit verwüstet wurden.

Wieder einmal haben Unbekannte das Gericht erster Instanz von Port-au-Prince, Haiti, in der Nacht von Sonntag auf Montag ausgeraubt, als mehrere Büros der Untersuchungsrichter ausgeraubt und zerstört wurden, denunzierte der Kommissar (Staatsanwalt) der Hauptstadt, Jacques Lafontant.

Der Regierungskommissar der haitianischen Hauptstadt bezeichnete die Taten als abstoßend und verband diese Fälle von wiederholtem Raub mit Manövern, die ihn zum Rücktritt drängen sollten.

Gleichzeitig berichtete er, dass sensible Akten bis zur Verlegung des Justizpalastes verschoben wurden und spezifizierte die Büros der Ermittlungsrichter, von denen eines sein eigenes war, die in den frühen Morgenstunden des Montags von bewaffneten Personen zerstört wurden.

Etwas Ähnliches geschah im vergangenen Oktober, als sie das Büro des Richters Garry Orélien betraten, der den Mord an Präsident Jovenel Moïse untersuchte.

Nach Angaben des Regierungskommissars wird er auf der Verlegung des Justizpalastes in Martissant bestehen, einem Gebiet, das unter dem Einfluss von Banden steht und in dem die Gewalt seit Juni 2021 zugenommen hat.

Die Plünderung des Justizhauptsitzes ist die zweite seit dem 11. Mai, als unbekannte Personen mehrere Büros von Richtern und Regierungskommissaren verwüsteten; Bei dieser Gelegenheit wurden die Büros der Staatsanwaltschaft und des Berufungsgerichts sowie die Büros mehrerer Richter, darunter das des Präsidenten der Vereinigung der haitianischen Richter, durchsucht.

Etwas Ähnliches geschah im vergangenen Oktober, als sie das Büro des Richters Garry Orélien betraten, der den Mord an Präsident Jovenel Moïse untersuchte, und außerdem wurden die Türen der Gerichtskanzlei von den Angreifern niedergeschlagen.

Gleichzeitig stahlen sie 2021 aus den Registerakten im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer, Monferrier Dorval, ein Fall, der ungelöst bleibt.

Quelle. teleSUR v.07.06.2022

Info über Uruguay

Lawinensturz im Hotel Bariloche fordert einen Toten und drei Verletzte

Eines der Hotels im Huinid-Komplex erhielt eine beträchtliche Menge an Wasser und Schlamm, die ein Containment niederschlugen.

Mindestens eine Person starb, die als uruguayischer Staatsbürger identifiziert wurde, und drei weitere wurden nach einer Schlammlawine verletzt, die in einen Komplex von Gebäuden, Hütten und Wohnungen in der Stadt Río Negro in Bariloche, Argentinien, eindrang und ihn zerstörte.

Die Episode ereignete sich am Montagnachmittag nach starken Regenfällen für mehr als 36 Stunden.

Der Komplex verfügt über zwei Hotels und mehrere Kabinen auf demselben Grundstück, zwischen den Bustillo und Pioneros Avenues, 2,5 Kilometer vom Zentrum von Bariloche, einer Stadt im Süden Argentiniens, entfernt.

Infolge der intensiven Regenfälle, die in der Stadt fielen, gab es einen Erdrutsch aus einem Bereich des Hotelkomplexes, in dem sich eine Baustelle befand, auf der an der Bewegung von Land und der Gewinnung von Bäumen gearbeitet worden war.

"Es gab eine Lawine, einen Erdrutsch, der von der Rückseite des Hotels kam, das der Bustillo Avenue am nächsten liegt. Ein Teil der Abteilung trat durch den ersten Stock in Richtung Erdgeschoss ein", sagte Kommissar Marcelo Guastavino, Leiter des Referats 27.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich mindestens 50 Personen am Tatort, die für den Tourismus bestimmt waren.

Der Schlamm drang gewaltsam in den ersten Stock des Hotels ein, dessen Gäste die Zimmer so gut sie konnten verließen und das Erdgeschoss erreichten. Zwischen der ersten der Zimmeretagen befinden sich ein Restaurant und ein Innenpool.

Die Retter erhielten Minuten vor 19.m Uhr einen Anruf, als ein Block aus Schlamm, Ästen und Steinen vom zentralen Teil des Grundstücks abbrach und in das Bustillo Hotel eindrang, das sich im unteren Teil des Landes in der Nähe des Nahuel Huapi-Sees befindet.

Ein 42-jähriger Tourist, der aus Chaco nach Bariloche kam, wurde gerettet und zum Sanatorium San Carlos gebracht, sagten offizielle Quellen. Und zwei weitere werden im Krankenhaus Ramón Carrillo behandelt.

Quelle: teleSUR 07.06.2022

Info über Nicaragua

Montag, 6. Juni 2022

Dem Ziel 2022 näher kommen

ELEKTRISCHE ABDECKUNG PER MAI 99,191%

Nicaragua schloss den Monat Mai mit einer landesweiten Stromabdeckung von 99.191% ab, was einem Anstieg von 45.191% gegenüber der Abdeckung seit 2006 entspricht und das Ziel des Abschlusses 2022 mit 99,2% beibehält, sagte der Minister für Energie und Bergbau, Salvador Mansell, gegenüber INFORME PASTRAN... Er stellte fest, dass mit den Bemühungen der Regierung von 2007 bis heute 9.556 Projekte durchgeführt wurden, um die Stromversorgung bis in die letzte Ecke des Landes auszuweiten; 679.789 Haushalte wurden mit Strom versorgt, wovon 3.575.690 Einwohner profitierten... Das Departement Carazo hat jetzt 99.547% Abdeckung in allen seinen Gemeinden; 99.503% Rivas; 99.476% Managua; 99,288% Nueva Segovia; 99.286% Jinotega; 99.212% der nördlichen Karibik; 99.194% Chontales; 99.123% Chinandega; 99.057% Leon; 99.051% Matagalpa; 99.049% Estelí; 99.025% Boaco; 98.974% Masaya; 98.812% Grenada; 98.787% in der südlichen Karibik; 98.575% Madriz und 94.779% Rio San Juan... Mansell hob die erheblichen Fortschritte in ehemals vergessenen Regionen wie der Karibik und Rio San Juan hervor, wo 27,71 Millionen US-Dollar in die Installation von Sonnenkollektoren für abgelegene Gemeinden wie El Castillo investiert werden; San Carlos; San Miguelito; Die Filiale; Pearl Lagune; Mündung des Rio Grande; Neuguinea; El Ayote und Siuna... "Wir haben bundesweit eine Abdeckung von 99,191%, hier zählen in dieser Wintersaison mehr Dezimalstellen. Das Wichtigste ist das Engagement unseres Volkes, unserer Regierung, zusammenzuarbeiten, um nicaraguanischen Familien den Energieservice und den Zugang garantieren zu können, der eine Veränderung der Lebensqualität nicaraguanischer Familien darstellt", sagte Mansell, um sich daran zu erinnern, dass alle Energieübertragungs- und -verteilungsnetze landesweit durch millionenschwere Investitionen ersetzt wurden. "Es ist eine Planung, die es uns in all den Jahren ermöglicht hat, in dem Tempo voranzukommen, an dem wir gearbeitet haben, weil wir wissen, dass unsere Brüder und Schwestern immer auf diesen Zugang warten, dieses Recht auf Elektrizität, dass wir alle Zeugen der Veränderung sind, die das bedeutet, als wir eine Gemeinschaft besuchten, die keine Energie hatte und wir sie ein paar Jahre später besuchten, es ist der totale Wandel, die Chancen, die er für jeden Nicaraguaner, für jeden Menschen darstellt", sagte er...

Orden der kulturellen
Unabhängigkeit
Rubén Darío
 

 

... DIE VISION DER REGIERUNG MACHT EINEN UNTERSCHIED... Der ebenfalls geschäftsführende Präsident von ENATREL wies darauf hin, dass, während die großen Weltmächte jetzt darauf drängen, in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren, Nicaragua dies seit 2007 dank der Vision und Weitsicht der Regierung von Präsident Daniel Ortega getan hat... Er stellte fest, dass im Jahr 2006 die installierte Erzeugungskapazität im Land 754 MW betrug und zwischen 2007 und 2021 diese Regierung 879,26 MW an Erzeugungskapazität für insgesamt 1.619,73 MW installiert hat, was 74,36% dieser Erzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien und 25,64% mit thermischen Quellen entspricht. Nicaragua hat Investitionen in die Solarenergie entwickelt; Wasserkraft; geothermisch; Biomasse und Wind... "Zuerst war es das Mandat unseres Präsidenten, diese Stromausfälle zu lösen, dann installierten wir die Backup-Wärmekraftwerke, eine schnelle Installation, so dass es in kurzer Zeit möglich war, das Recht, 24 Stunden am Tag Strom zu haben, wiederherzustellen, das wurde erreicht und wir gingen zum nächsten Mandat, das darin bestand, die Energiematrix unseres Landes zu ändern", bemerkte er...

... HEUTE NUTZEN WIR MEHR ERNEUERBARE QUELLEN... "Im Jahr 2006 hatten wir nur 3 erneuerbare Quellen in unserem Land und das machte kaum 25% aus. Bis heute haben wir alle natürlichen Ressourcen mit einer neuen Matrix der Energieerzeugung, wir haben die Verwendung von Flüssen, Vulkanen mit Dampf, Zuckerrohr-Bagasse, Wind und Sonne, die, Gott sei Dank, unser Land mit so vielen natürlichen Ressourcen gesegnet ist, dass wir noch übrig haben, um für das Wohlergehen unseres Volkes zu nutzen. " Zugefügt... Der Leiter für Energie und Bergbau betonte, dass "das Mandat darin bestand, Nicaragua zu elektrifizieren, und wir haben es erreicht. Wir haben 2021 geschlossen, fast 75% der Energie verbraucht, eine Sache ist die installierte Kapazität, wir haben die thermische Sicherung, wir haben erneuerbare Erzeugung, aber als Energie, die wir erneuerbaren Quellen priorisieren, machte es 75% aus, aber wir haben auch unsere Ressourcen für die 35 Jahre untersucht "...

... HERVORGEHOBEN... "Ich erinnere mich hier, wo diese Studien gezeigt wurden, vom Rio Grande-Becken von Matagalpa, dem gesamten Becken, das fast 700 Megawatt groß ist, 400 Studien, die mit dem Windteil gemacht wurden, von Jinotega, Matagalpa, Carazo, Managua, Chontales und immer noch in der Gegend von Rivas. Und der Teil der Sonne, von dem wir bereits wissen, dass wir überall Paneele aufgestellt haben und es genug Strahlung gibt, um ein gutes Potenzial zu haben, dies zu untersuchen, wir bewegen uns zu dem, was Sie heute hören, Produkt dieser Krise im Jahr 2035, unser indikativer Plan ist bis 2035, alles für die Entwicklung erneuerbarer Quellen, unterstützt durch die Studien, die wir durchgeführt haben. Wenn uns also viele besuchen, die daran interessiert sind, in Nicaragua zu investieren, sehen sie die Zahlen, über die wir sprechen, was ist das Ziel, bis 2035 70% zu erreichen, wir haben bereits seit 2021 mit diesen Zahlen geschlossen. " Salvador Mansell, Minister für Energie und Bergbau.

... DER ENERGIEBEDARF WÄCHST UM 7,1 %, ABER NIEDRIGER KRAFTSTOFFVERBRAUCH... Nach offiziellen Angaben des Ministeriums für Energie und Bergbau ist die Nachfrage nach Strom im Land, dh der Verbrauch, im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen sie ihn begrenzen, im Vergleich zum Vorjahr um 7,1% gestiegen... Inzwischen betrug die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um die gesamte mit erneuerbaren Quellen erzeugte Energie von 2007 bis heute 33,4 Millionen Barrel Kraftstoff...

... NICARAGUA WIRD EIN FREIHANDELSABKOMMEN MIT CHINA HABEN, BESTÄTIGT MIFIC... Nicaragua bereitet sich darauf vor, ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China auszuhandeln, ein Abkommen, das Bereiche wie Hygienemaßnahmen, Umwelt und Handel abdecken würde. Diese Vereinbarung werde innerhalb von anderthalb Jahren geschlossen, teilten die Behörden des Ministeriums für Entwicklung, Industrie und Handel am Montag mit. "Wir haben bereits einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Verhandlungen, der ein Rahmen ist, in dem die Spielregeln festgelegt werden, von den beiden Parteien, um verhandeln zu können. Wir sind bereits dabei, unser Ziel ist es, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern ", sagte der Leiter von MIFIC, Jesús Bermúdez... "Dieses Abkommen wird das Zolluniversum abdecken, von dem wir hoffen, dass das Freihandelsabkommen Anfang 2023 bereits mit einer viel breiteren Abdeckung in Kraft sein wird", sagte er.

.. SIE ARBEITEN IN EARLY HARVEST AGREEMENT... Ähnlich wie bei China wird an einem Abkommen namens Early Harvest gearbeitet, mit dem Ziel, die Waren abzudecken, die nach Taiwan exportiert wurden. "Dort werden 90 Prozent von allem, was wir nach Taiwan exportiert haben, abgedeckt. Die Behandlung, die gegeben wird, ist null Prozent in der Volksrepublik China, und es gibt Fleisch, Kaffee, Meeresfrüchte. Dieses Abkommen wurde bereits mit dem endgültigen Abkommen überprüft und nur die Unterzeichnung, die in diesem Monat (Juni) erfolgen könnte, fehlt und dann muss jedes Land die Genehmigungsverfahren der Kongresse einhalten ", erklärte Bermúdez...

... GUTES EXPORTNIVEAU... "Von Januar bis Mai 2022 haben wir Exporte aus dem allgemeinen Regime, das schließt Freizonen nicht ein, wir haben Exporte von 1.825 Millionen Dollar. Letztes Jahr für dieses Datum hatten wir Exporte von 1 Tausend 538 Millionen. Das heißt, wir haben ein Wachstum von 18,6 Prozent und dass diese Zahlen viel Dynamik in unseren Exporten zeigen ", erklärte Bermúdez, als er ein Gleichgewicht des Exportniveaus des Landes präsentierte ... "Unsere Wirtschaftsindizes laufen sehr gut und wir glauben, dass wir erheblich wachsen werden", sagte er.

... DIE GESAMTVERSCHULDUNG NICARAGUAS BETRÄGT 9.499,5 US-DOLLAR... Ein offizieller Bericht des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Kredite zeigt, dass sich der Saldo der öffentlichen Schulden (intern und extern) im ersten Quartal 2022 auf 9.499,5 Millionen US-Dollar belief, von denen 7.876,4 Millionen US-Dollar auf Auslandsschulden (82,9 %) und 1.623,2 Millionen US-Dollar auf interne Schulden (17,1 %)... Die Staatsverschuldung pro Schuldner setzte sich wie folgt zusammen: 6.802,2 Millionen US-Dollar entsprachen der Zentralregierung (71,3 %), 2.656,1 Millionen US-Dollar dem BCN (28,0 %) und 41,2 Millionen US-Dollar für den Rest des nichtfinanziellen öffentlichen Sektors (0,4 %)... Der Saldo der öffentlichen Schulden stieg im Vergleich zum Saldo von 2021 (9.226,5 Millionen US-Dollar) um 273,1 Millionen US-Dollar (3,0 %) aufgrund des Anstiegs der Auslandsverschuldung um 70,5 Millionen US-Dollar und der Inlandsverschuldung um 202,6 Millionen US-Dollar...

... KREDITE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FLIESSEN WEITER... Der Anstieg der Auslandsverschuldung war das Ergebnis neuer Auszahlungen externer Ressourcen in Höhe von 147,4 Millionen US-Dollar, von denen 140,8 Millionen US-Dollar aus multilateralen Quellen (95,5 %) und 6,6 Millionen US-Dollar aus bilateralen Quellen (4,5 %), ausgeglichen durch die Zahlung von Abschreibungen in Höhe von 58,8 Millionen US-Dollar... Im ersten Quartal 2022 gingen externe Auszahlungen in Höhe von 147,4 Millionen US-Dollar ein, von denen 140,8 Millionen US-Dollar aus multilateralen Quellen (95,5 %) und 6,6 Millionen US-Dollar aus bilateralen Quellen (4,5 %)...

... MULTILATERALE LÄNDER UNTERSTÜTZEN DIE ENTWICKLUNG... Die Hauptgläubiger, die Ressourcen auszahlten, waren: CABEI (115,9 Millionen US-Dollar), Weltbank (13,6 Millionen US-Dollar), IDB (10,1 Millionen US-Dollar), Export-Import-Bank (Eximbank) von Indien (3,8 Millionen US-Dollar), Südkorea (2,4 Millionen US-Dollar), OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (OFID) (1,2 Millionen US-Dollar), und die restlichen 0,4 Millionen US-Dollar kamen aus Deutschland, Japan und dem Kuwait-Fonds...

 

 

... MITTEL FÜR ENTWICKLUNGSPROJEKTE... Die erhaltenen Auszahlungen flossen zu 100% in Regierungsprojekte, die den Wirtschaftssektoren Baugewerbe (60,5 %), Strom, Gas und Wasser (21,8 %), öffentliche Verwaltung (12,1 %), Sozialdienste, Gesundheit und Bildung (5,1 %) sowie Verkehr und Nachrichtenübermittlung (0,5 %) zugute kamen...

... POLARIS WEITET INVESTITIONEN IN NICARAGUA AUS... Das private Stromerzeugungsunternehmen Polaris Energy Nicaragua (PENSA) hat 27 Millionen US-Dollar in eine neue Binärzyklusanlage investiert... Die 10-MW-Binärzyklusanlage soll im Oktober 2022 in Betrieb gehen und zu den beiden bestehenden und operativen Einheiten der PENSA-Anlage hinzugefügt und an das bestehende PENSA-138-KV-Umspannwerk angeschlossen werden...

... SOLARPROJEKTE INVESTIEREN 90 MILLIONEN US-DOLLAR... Derzeit werden in Nicaragua verschiedene Investitionen in die Solarstromerzeugung in Höhe von insgesamt 90 Millionen US-Dollar von Unternehmen wie Interamerican Solar, S.A. und Nordic Solar, S.A. entwickelt. Darüber hinaus entwickelt die nicaraguanische Aquädukt- und Abwassergesellschaft (ENACAL) eine eigene 15-MW-Solaranlage und ENATREL entwickelt eigene Solaranlagen in Larreynaga-Malpaisillo, León; die El Jaguar Solaranlage; Malpaisillo II und San Isidro in Matagalpa... Nur das Werk El Jaguar entwickelt eine Investition von 15,7 Millionen US-Dollar, die sich in Malpaisillo befindet und für Interamerican Solar, S.A... Die Anlage wird aus 26.667 Sonnenkollektoren bestehen und mit dem Umspannwerk Malpaisillo II in León verbunden sein...

... CABEI BEKRÄFTIGT FINANZIERUNG ZUR LINDERUNG DER HOHEN ÖLKOSTEN... Angesichts der weltweiten Eskalation der Kraftstoffpreise genehmigte die Central American Bank for Economic Integration (CABEI) eine indikative Finanzierung von bis zu 800,0 Millionen US-Dollar für das "Temporary Support Program angesichts des Anstiegs der Treibstoffkosten in den Nichtgründungs- und Regionalländern"... "Als Zentralamerikanische Bank geben wir eine sofortige Antwort auf die Probleme, die unsere Länder plagen. Diese Operation wird sich direkt auf die Wirtschaft von Millionen von Verbrauchern auswirken, da Subventionen die Auswirkungen steigender Kraftstoffkosten unter anderem auf Konsumgüter, grundlegende Dienstleistungen, Transport und Vorleistungen abmildern werden", sagte der Exekutivpräsident von CABEI, Dr. Dante Mossi...

... UM DIE KAUFKRAFT ZU SCHONEN... Die Initiative will die Kaufkraft der zentralamerikanischen Bevölkerung schützen. Gleichzeitig sollen die Erwartungen der Wirtschaftsakteure und die Glaubwürdigkeit bei der Verwaltung der Geldpolitik gestärkt werden; Sowohl grundlegende Elemente des Konsums als auch der Investitionsentscheidungen... "Der aktuelle Anstieg der Ölpreise trägt zu den negativen Auswirkungen bei, die die COVID-19-Pandemie in der Wirtschaft verursacht hat, und verzerrt Angebot und Nachfrage durch die Unterbrechung der Lieferketten. In diesem Zusammenhang erweitert unsere Unterstützung die antizyklischen Kapazitäten der Währungsbehörden, um den steigenden Inflationsdruck zu bewältigen", fügte Dr. Mossi...

.. NOTIZBUCH... Von dem für das Programm genehmigten Betrag kann jedes Gründungs- und Nichtgründungsland mit REGULÄREN RESSOURCEN VON CABEI eine Finanzierung von bis zu 200 Millionen US-Dollar erhalten, dies könnte auch in Abhängigkeit von der Beteiligung externer Ressourcenquellen gemäß ihren jeweiligen Richtlinien erhöht werden.

... ZUCKERERNTE 2022 MIT EINEM REKORD VON 17 MILLIONEN 730 TAUSEND DOPPELZENTNERN... Nicaragua beendete die Zuckerernte 2022, die nach Angaben der Nationalen Kommission der Zuckerproduzenten (CNPA) eine Rekordzahl von 17 Millionen 730.000 Zentnern extrahiertem Zucker erreichte. "Diese Menge an Zucker, die von der nicaraguanischen Zuckerindustrie produziert wurde, wurde mit weniger Flächen hergestellt, als wir in der vorherigen Aufzeichnung gesät hatten, als wir vor 4 Jahren 17 Millionen 600 Tausend Zentner erhalten hatten, wir hatten 109 Tausend Äpfel, in diesem Jahr sind es 103 Tausend Äpfel und wir erreichten 17 Millionen 730 Tausend", sagte er Notivos del Canal 14. Mario Amador, Präsident der CNPA...

... BESSERE TECHNOLOGIE UND POSITIVER WINTER... Laut dem Vertreter des Zuckersektors wurde dieses gute Tempo durch die Investitionen der Ingenieure in Technologien zur Verbesserung des Schneidens und der Böden vorangetrieben, sie hatten auch einen positiven Winter aufgrund der Menge an Regen, die ausreichte... "Es wurde in Pflanztechnologie, in Erntetechnologie, in Technologie zur Extraktion von Zucker investiert, bevor wir vor 30 Jahren herausnahmen, als die CNPA im Durchschnitt mit 150 Pfund Zucker pro Tonne Zucker begann, in diesem Jahr zum Beispiel in der Montelimar Sugar Mill wurden 250 Pfund Zucker pro Tonne Zucker extrahiert und diese Produktionsniveaus sind in allen Mühlen ähnlich. " sagte Amador...

... HERVORGEHOBEN... Laut CNPA könnte in Devisen dieser Rekord 220 Millionen Dollar nur in exportiertem Zucker und dann Zugabe der Derivate wie Melasse und Alkohole repräsentieren, könnte 260 Millionen Dollar der Gesamtexporte nach Nicaragua erreichen.

... NICARAGUA WIRD IMPFSTOFFE GEGEN COVID-19 AUS DEM MECHNIKOV-LABOR HERSTELLEN... Nicaragua wird Impfstoffe gegen COVID-19 aus dem Mechnikov-Labor herstellen, bestätigt durch das Programm La Notifican, präsentiert von Celia Zamora, stellvertretende Pressedirektorin von Crónica TN8, dem Manager von Mechnikov, Stanislav Uiba... "Mechnikov stellt derzeit Medikamente zur Bekämpfung der Influenza in verschiedenen Präsentationen her, die regional verteilt werden. Dieses Projekt hat keine Einschränkungen, so dass wir jedes andere Land der Welt beliefern können, es ist klar, dass das Hauptaugenmerk für uns auf die lateinamerikanischen Völker gerichtet ist. Wir haben mit Lieferungen in Nicaragua begonnen, weil es ein Ursprungsland der Herstellung und Produktion des Produkts ist", sagte Uiba...

... MIT HOHEN STANDARDS... Uiba betont, dass alle Anforderungen auf höchstem Niveau erfüllt werden. Es hebt auch hervor, dass derzeit mehr als 18 Millionen Dosen von Impfstoffen in 4 Jahren produziert wurden, was bedeutet, dass das derzeitige Produktionsniveau 4,5 Millionen pro Jahr beträgt, aber in Wirklichkeit ist die Produktionskapazität höher und erreicht 25 Millionen Dosen pro Saison ... "Wir sind dabei, 2 Coronavirus-Impfstoffe zu übertragen, der erste Impfstoff heißt CoviVac; Dieses Projekt wurde bereits im Land angekündigt und wir befinden uns in der Fertigstellungsphase", sagte er.

... DIE INTERAKTIVE KARTE DES BISMARCK MARTÍNEZ-PROGRAMMS ZEIGT, DASS NICARAGUA DAS WOHNUNGSDEFIZIT REDUZIERT... Nicaragua hat bereits im Jahr 2022 mehr als dreitausend Häuser von sozialem Interesse mit dem Bismarck Martínez-Programm und rund 10.000 Grundstücken geliefert, was ein Indikator dafür ist, dass das Wohnungsdefizit reduziert wurde... "Und wir kommen weiter voran in unserem nationalen Ziel von 50.000 Grundstücken und 50.000 Häusern, wir arbeiten und wir gehen in diesem nationalen Programm voran, ich habe es immer gesagt, dies ist das einzige Land, in dem jeden Tag Grundstücke und Häuser geliefert werden", sagte er dem Journalisten Oscar Morales von Channel 8, Iván Lacayo, Direktor von INIFOM...

... BEDEUTENDE FORTSCHRITTE... Der bedeutende Fortschritt der Ziele wurde während der Präsentation der interaktiven Karte der Bismarck Martínez-Projekte angekündigt, die im ganzen Land durchgeführt werden... "Wir arbeiten an der Rückgabe des Rechts auf Wohnen, wir haben mehr als 126.900 Häuser gebaut und das Bismarck Martínez-Programm ist eines der emblematischsten, das den Zugang zu Familien unter allen Bedingungen ermöglicht, Familien, die zuvor keinen Zugang zu Hypothekenkrediten hatten, durch dieses Programm Zugang zu Wohnraum haben, Für urbanisiertes Land ist die Bedeutung des Landes, dass es nicht mehr an Orten des Risikos ist, weil es so gearbeitet hat, dass Familien an sicheren Orten sind, damit die Stadt auf bebaubarem Land wachsen kann und wo Familien nicht den Risiken der Natur ausgesetzt sind ", sagte Olivia Cano, Co-Direktorin von INVUR...

... ÜBERPRÜFBARE INFORMATIONEN... Das neue digitale Tool wird ab diesem Montag auf der Website des Instituts für kommunale Entwicklung verfügbar sein, dort können interessierte Familien wissen, wie sie ein Haus oder Land erwerben können ... "Dieses Tool, das für nicaraguanische Familien verfügbar ist, wo sie in der Lage sein werden, wertvolle Informationen in Bezug auf die Lage von 195 Urbanisationen im ganzen Land zu finden, wo wir das Programm haben, wird in der Lage sein, die Wohnmodelle zu finden, die Familien in den verschiedenen Gemeinden zur Verfügung stehen, auch die Maße der Grundstücke sowie die Anforderungen, die das Büro jedes Bürgermeisters hat, damit sie auf diese Grundstücke zugreifen können." Lacayo sagte...

... AUF DEM WEG ZUM ZIEL VON 50 TAUSEND HÄUSERN... "Wir haben sehr wichtige Ziele, mehr als 50 Tausend Häuser und 50.000 Grundstücke zuzuweisen und anzubieten, wir arbeiten hart an dieser Aufgabe, im Monat der Mütter die Lieferung von mehr als 2 Tausend Grundstücken und mehr als 300 Häusern, die Managua geliefert hat, und mehr als 600 Häuser im ganzen Land, in diesem Tool, das auf der Website des nicaraguanischen Instituts für kommunale Entwicklung veröffentlicht wird, INIFOM, Sie werden in der Lage sein, wertvolle Informationen zu finden, die Ihnen helfen, die Anforderungen und alles, was Sie brauchen, zu kennen ", sagte der Direktor von INIFOM...

 

... RUSSLAND SANKTIONIERT HOCHRANGIGE US-BEAMTE... Moskau hat persönliche Sanktionen gegen 61 US-Beamte verhängt, darunter Finanzministerin Janet Yellen und die Handelsbeauftragte Katherine Tai, sowie gegen hochrangige Verteidigungs- und Medienmanager, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Das Ministerium sagte, dass persönliche Sanktionen, die den Genannten die Einreise nach Russland verbieten, als Vergeltung für "die ständige Ausweitung der US-Sanktionen gegen russische politische und öffentliche Persönlichkeiten sowie Vertreter inländischer Unternehmen" verhängt wurden.

... AN FALSCHEN INFORMATIONEN BETEILIGT... Laut der Erklärung handelt es sich dabei um die Leiter großer militärisch-industrieller Unternehmen, Medienplattformen, Ratingagenturen sowie Luftfahrt- und Schiffbauunternehmen sowie Vertreter des US-Außenministeriums, die "in falsche Berichterstattung über 'bösartige' russische Cyberangriffe verwickelt sind..."

... ÖL BLEIBT ÜBER US$ 118... Der Preis für Texas Intermediate Oil (WTI) fiel am Montag um 0,3% und schloss bei 118,50 USD pro Barrel, nachdem er die Barriere von 120 USD in der Mitte der Sitzung kurzzeitig überwunden hatte... Am Ende des Handels an der New York Mercantile Exchange sanken die WTI-Futures-Kontrakte für die Juli-Lieferung um 0,37 US-Dollar gegenüber dem vorherigen Schlusskurs.

.. WIR BEGINNEN DEN JUNI MIT 43 JAHREN SIEGEN... Zu Beginn ihrer Rede heute Nachmittag sagte die Vizepräsidentin der Republik, Rosario Murillo, dass wir an diesem 6. Juni "den Juni beginnen" mit "43 Jahren des Sieges, 43 Jahre von diesen Wegen, die uns mit dem heiligen Blut von Helden und Märtyrern gesegnet haben, die im ganzen Gebiet Frieden und gutes Gedeihen gebracht haben. Sie haben uns zurückgelassen, dass das Heilige Blut uns alle dazu gedrängt hat, Hass, Tod, böse Herzen, Perversion hinter uns zu lassen. "Das heilige Blut, das vergossen wurde, um diese Wege der Eintracht zu segnen, mit Frieden, Eintracht, Zuneigung, dem Sinn für Familie als Weg, beginnend im Juni, und wir gehen Schritt für Schritt auf den ehrenvollen Wegen der Herrlichkeit und der Siege. Dankbar für Gott, für unser Volk und für unsere Revolution", sagte er...

 

... BEKRÄFTIGUNG DER WÜRDE... "Wir beginnen den Juni und die Verpflichtung, unsere Würde, Souveränität und Liebe für Nicaragua zu jeder Zeit und unter allen Umständen zu bekräftigen, wächst. Auf diesem gesegneten Weg, wie wir sagen, gesegnet gegen 43/19. Wie viel Leben, wie viel Kampf, wie viele Triumphe, wir feiern dieses Leben der Tausenden und Abertausenden von Nicaraguanern, wir feiern es als die Herrlichkeit Gottes in unserem gesegneten, dankbaren Nicaragua, Tausenden und Abertausenden von heldenhaften Nicaraguanern, die sich für unser Recht auf Frieden angeboten haben. Mit ihnen, mit jedem von ihnen mit ihren Familien, ist unsere Stärke der täglichen Triumphe, in zukünftige Richtungen", fügte er hinzu ...

... DIE HELDEN IMITIEREN... "Wir imitieren unsere Helden im Kampf, im großzügigen und kontinuierlichen Kampf für die freie Heimat. Wir ehren unsere Helden, indem wir in unseren Herzen und unserem Gewissen ihre Inspiration empfangen, ihr Beispiel, das uns wie eine Sonne erleuchtet, die nicht untergeht, alle unsere Träume stärkt und nährt, die Verwirklichung all unserer Träume stärkt und nährt ", sagte Vizepräsident Rosario Murillo ... "Die Ephemeriden zu erkennen, die Daten unseres heroischen Erbes, die Leben, die uns Leben geben, mit dem sandinistischen Eid der freien Heimat oder des Sterbens. In allen Räumen unserer Gemeinschaften, Regionen, Straßen, Nachbarschaften, an unseren Arbeitsplätzen der Arbeit und des Lebens hören wir zu, wir folgen dem Aufruf, unsere blau-weißen, roten und schwarzen Fahnen zu hissen und unser Recht zu verteidigen, ruhig, sicher, mit Hoffnung und Zukunft zu leben ", sagte er...

... WIR FEIERN DAS LEBEN VON TAUSENDEN VON BRÜDERN... "Im ganzen Land feiern wir das Leben der Tausenden von Nicaraguanern, die uns allen jeden Tag Leben einhauchen. Und wir feiern sie mit allen Arten von kulturellen, traditionellen, Sport, Studien, Kunst, Tradition, sagten wir, traditionell, schaffen und renovieren auch die Denkmäler, feiern auf Altären, wo wir die Ehre derer hüten, die uns das Leben in Freude geben, in der Revolution, die Gott sei Dank für ihr Leben voranschreitet. Die Daten, die von unserem Volk, von den Familien, von den Jugendlichen, den Frauen, den Männern, den Großeltern am meisten anerkannt und geschätzt werden, haben mit diesen Feierlichkeiten eine größere historische Bedeutung in der Kraft und Herrlichkeit unserer Wege der Befreiung. Es ist so wertvoll, so wichtig, für alles, die gesegnete und freie Heimat mit Freude und Engagement aller Generationen zu erfüllen, mit Verpflichtungen zum Frieden, mit dem Einsatz für den Kampf gegen die Armut, mit unseren Farben, unseren blühenden Allüren, mit Begeisterung und Freude, denn so sind wir, weil wir das Privileg leben, dass jeder von uns alle Schlachten ist und mit unserer Entschlossenheit erreicht, unsere Beständigkeit, unsere Kohärenz, unsere Würde, all die Siege", sagte er...

... AUF DEM WEG ZU EINEM GLORREICHEN 43/19... "Wir bewegen uns vorwärts, auf jenes glorreiche 43/19 zu, das Gott uns gegeben hat und das uns diese 43 Jahre gegeben hat, um weiter zu lernen, weiter zu kämpfen, weiter zu leben, was in christlicher Sprache und christlichen Praxis einem guten Volk von Familien und Gemeinschaften entspricht, auf jenes glorreiche 43/19 in Kraft des Sieges, vereint als ein Volk, das der Revolution und der Evolution würdig ist, die unsere Herzen mit Stolz erfüllt, und so sind wir die Zukunft, unsere gerechten, notwendigen, unverzichtbaren Bestrebungen werden mit den Idealen treuer kämpferischer Kämpfer des Friedens und der Liebe, im Licht, im Leben und in der Wahrheit erfüllt", fuhr Vizepräsident Rosario Murillo fort. "In der Leuchtkraft gehen wir auf dieses glorreiche 43/19 mit Sandino, mit Carlos, mit dem würdevollen, edlen, liebevollen Heldenvolk unseres Nicaragua zu, immer, immer frei. Immer darüber hinaus", sagte er...

... DIE IMPFUNG SCHREITET STETIG VORAN... Vizepräsident Rosario Murillo berichtete, dass am Wochenende "145.000 Nicaraguaner weiterhin geimpft wurden und wir bereits 91% unserer Bevölkerung dank Gott geimpft haben und 80% der Menschen, geimpft mit einer Dosis und 80% der Menschen über 2 Jahre mit voller Impfung "...

... SIE ERINNERN SICH AN DIE HELDEN VON MASAYA... "Heute unter so vielen, so vielen Feiern des Lebens, das uns inspiriert, des Lebens, das uns das Leben gibt, unserer Brüder, die uns den Triumph unserer Revolution hinterlassen haben, heute wurden in Masaya 11 Studenten vor 43 Jahren für Somocismo geopfert, indem sie uns genau dieses Nicaragua gaben, das wir so sehr lieben, dieses Nicaragua, das wir verteidigen, dieses freie Nicaragua, gesegnet und für immer darüber hinaus. Heute, am 6. Juni, begann die letzte Offensive in Masaya und im Nationalen Institut der Helden und Märtyrer der Reformation wurde daran erinnert, denn genau dort massakrierte Somocismo diese 11 Helden, deren Leben sie uns allen gaben. Eine Umarmung an seine Familie und eine Umarmung an das heldenhafte Volk von Masaya", sagte er.

... SIE LIEFERN MEHR SOLIDARISCHE HÄUSER... Vizepräsident Rosario Murillo berichtete, dass die nationale Regierung und die lokalen Regierungen Solidaritätswohnungen im ganzen Land liefern, zusätzlich zu anderen Arbeiten wie Straßen, Rampen, in Masaya, Ciudad Sandino, Mozonte, San Juan de Río Coco, Villa El Carmen, Mateare und Masatepe...

... NICARAGUA HAT DIE VEREINIGTEN STAATEN GESCHLAGEN... Vizepräsident Rosario Murillo listete eine Reihe von Werken des Fortschritts und der Würde auf, die in Nicaragua ausgeführt werden... "Dort ist dieses heilige Blut, das uns nährt, dieses heilige Blut, das uns begleitet, dieses heilige Blut, das uns erhöht, dieses heilige Blut, dieses heilige Blut, das für uns ein Segen ist und das für uns jeden Tag ein Grund zur Ehrfurcht ist", sagte er. "Wir wissen, dass Juni und Juli Monate sind, in denen wir alle feiern. Wir wissen, dass wir im Juni und Juli mit Ereignissen von großer historischer Bedeutung gefüllt sind. Siebenundzwanzig Juni des Jahres 86, wir sprechen darüber, wie viele Jahre, Nicaragua schlug die Vereinigten Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof, Juni 27, 36 Jahre, ", sagte er ...

... SO HIESS ES... Und wir feiern den ersten Tag, weil wir wissen, dass wir das Recht haben, wir haben das Recht auf einen dauerhaften Sieg über Mächte, die versucht haben, unser Land zu übernehmen und die so viel Konflikt, so viel Schmerz, so viel Leid verursacht haben. Der Internationale Gerichtshof verurteilte sie wegen ihrer Aggression gegen Nicaragua. Und nun, sie haben weiter angegriffen. Und wie unser Kommandant immer sagt, gibt es dieses letzte Urteil und es gibt unser Recht, eine Entschädigung für so viel Zerstörung und so viel Leid für die Familien zu verlangen. Das am 27. Juni vor 36 Jahren." Rosario Murillo, Vizepräsident von Nicaragua.

... NEUE ERNENNUNGEN IN DER EXEKUTIVE... Durch das Präsidialabkommen 91-2022 ernannte der Präsident der Republik, Daniel Ortega Saavedra, Alba Azucena Torres Mejía zum außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Nicaragua bei der Regierung der Kirgisischen Republik als Concurrent mit Sitz in Moskau, Russische Föderation... Mit Zustimmung des Präsidenten 92-2022 wurde Zoila Yanira Müller Goff zur außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin, Missionsleiterin der Republik Nicaragua bei der Europäischen Union und bei der Europäischen Atomgemeinschaft mit Sitz in der Stadt Brüssel, Königreich Belgien, ernannt...

 

... NEUER PRÄSIDENT IN EL FOGADE... Mittels Präsidialabkommen 93-2022 wurde der Rücktritt von Herrn Rolando José Sevilla Boza zum Präsidenten des Verwaltungsrats des Einlagensicherungsfonds der Finanzinstitute (FOGADE) angenommen und an seiner Stelle Álvaro José Altamirano Padilla ernannt...

... NICARAGUA BEI VORBEREITUNGSTREFFEN DER G77-GRUPPE UND CHINA IN DEUTSCHLAND... Im Rahmen des 56. Treffens der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, das vom 6. bis 16. Juni in Bonn stattfindet, nimmt Nicaragua an den Vorbereitungstreffen der G77-Gruppe und Chinas... Als Delegierte aus Nicaragua nehmen Tatiana García, Botschafterin von Nicaragua in Deutschland, und praktisch Javier Gutiérrez, Sekretär für Klimawandel der Präsidentschaft und stellvertretender Minister von MARENA...

... IM FORUM DER VÖLKER EURASIENS... Die Botschaft von Nicaragua in der Russischen Föderation nahm an der Plenarsitzung des "Internationalen Forums für Völkerdiplomatie" teil, das in der Bürgerkammer von Moskau zum fünften Jahrestag der Versammlung der eurasischen Völker stattfand... Nicaragua äußerte gegenüber dem Generalsekretariat der Versammlung der Völker Eurasiens den Wunsch, sich uns zu nähern und freundschaftliche und kooperative Beziehungen zu den Ländern dieser Region aufzunehmen, da Nicaragua ein Land ist, das die Werte des Friedens, der Brüderlichkeit, des Respekts und der Harmonie zwischen den Völkern zum Wohle seiner Bürger verkündet, informierte die Exekutivgewalt ...

... WASSERPROJEKT SCHREITET IN CHAGÜITILLO, SÉBACO... ENACAL führt das Projekt zur Verbesserung und Erweiterung des Trinkwassersystems in Villa Chaguitillo, Sébaco, Matagalpa... Die laufenden Arbeiten umfassen die Bohrung und Ausrüstung eines neuen Brunnens, Bauarbeiten, Elektrifizierung und Installation von 3 Kilometern Rohren... Der aktuelle Fortschritt der Arbeiten beträgt 75% und es wird geschätzt, dass sie im September dieses Jahres abgeschlossen sein und damit die Versorgung von 1.550 Familien verbessern werden. Die Investition beträgt 17 Millionen Córdobas, die mit Mitteln aus der Staatskasse finanziert werden...

... INTA PRÄSENTIERT NEUE REISSORTEN... INTA präsentierte kleinen und mittleren Produzenten vier Sorten Regenreis, die sich an die Boden- und Klimabedingungen des Departements Chinandega anpassen und die Ernteerträge verbessern... In der Zwischenzeit hat das Sekretariat für Kreativwirtschaft Schulungen und Treffen entwickelt, um das zu erreichen, was sie das Nationale Netzwerk der Mentoren Nicaragua Creativa nennen.

... MINED BRINGT TECHNOLOGIE IN LÄNDLICHE SCHULEN ... Das Bildungsministerium lieferte neue Projekte von Schulen und Ausrüstung genau für diese ländlichen Schulen, in El Mollejón und Correntada Larga, in El Rama... Sie veranstalteten Festivals, um diese Projekte einzuweihen und mehr und mehr über Wissenschaft und Leben zu lernen, in Sekundarschulen... Von INATEC lernen 10.000 technische Studenten die englische Sprache, um ihr Wissen zu vertiefen...

... EINWEIHUNG DER VERBESSERUNGEN IM HOSPITAL DE ROSITA... Die Regierung hat heute durch das Gesundheitsministerium das Verbesserungsprojekt des Rosario Pravia Medina Primary Hospital in der Gemeinde Rosita, Nordkaribik, eingeweiht, das einer Bevölkerung von etwa 37.748,00 Einwohnern mit einer Investition von 21,32 Millionen C$ zugute kommt...

... NICARAGUA AUF DER KAFFEEMESSE IN KANADA... Am vergangenen Donnerstag und Freitag nahm der Botschafter Nicaraguas in Kanada, Maurizio Gelli, an der Kaffeemesse teil, die von den Ländern Mittelamerikas und dem Interamerikanischen Institut für Zusammenarbeit auf der Landwirtschaft (IICA) im Landwirtschaftsmuseum in Ottawa, Kanada, organisiert wurde... Während dieser Aktivität erhielt die Teilnahme unseres Landes viel Lob von der Besucheröffentlichkeit, die die Möglichkeit hatte, nicaraguanischen Kaffee zu probieren, und Informationen über den Anbau und die Produktion von Kaffee in Nicaragua erhielt...

... MINED WIRD LEHRER FEIERN ... Das Bildungsministerium wird verschiedene Aktivitäten zur Begrüßung des Tages des Lehrers und des Lehrers an diesem 29. Juni durchführen und den Start des Programms "Produktive Berufung für Arbeit und Leben" hervorheben... "Es ist ein Monat, den wir der Anerkennung, Bewunderung und dem Respekt aller nicaraguanischen Lehrer widmen, und wir etablieren einen ganzen Tag der Anerkennung der Arbeit, die von allen Lehrern geleistet wird, die mühsam ist, es ist eine Mission des Lebens", sagte der Ministerberater von Mined, Salvador Vanegas... Bei der Einführung des Programms "Produktive Berufung für Arbeit und Leben" erklärte er, dass dies ein spezielles Programm sei, das mit dem Nationalen System der Produktion, des Konsums und des Handels vorbereitet wurde.

... SAGTE AUF TWITTER... "Einige wichtige Aspekte, die der Longlinerismus in Nicaragua nicht bekannt machen will: Erholung des Tourismussektors. Wirtschaftliche Stabilität mit Blick auf ein Jahresende mit positiven Wachstumszahlen. Beibehaltung des Kraftstoffpreises. Sicherheit der Bürger". El Indio Nica auf Twitter.

... BIDENS ZUSTIMMUNG SINKT WEITER... Nur etwa ein Viertel der US-Wähler gibt an, dass sie den Umgang von US-Präsident Joe Biden mit der Inflation befürworten, was die niedrige Zustimmungsrate des Präsidenten noch verstärkt. In einer neuen Umfrage von ABC News / Ipsos, die am Sonntag veröffentlicht wurde, gaben 28 Prozent der Wähler an, dass sie Bidens Umgang mit der Inflation befürworten, und 27 Prozent stimmten zu, wie er mit steigenden Gaspreisen umgeht. Biden deutet in seiner eigenen Partei viel besser an: 56 Prozent der Demokraten billigen seinen Umgang mit der Inflation und 51 Prozent sagen dasselbe über die Gaspreise.

... ES IST IN EINEM JAHR STEIL GEFALLEN... 37 Prozent gaben an, dass sie den Umgang des Präsidenten mit der wirtschaftlichen Erholung befürworten, eine Zahl, die in den letzten Monaten relativ stabil geblieben ist, obwohl sie einen Rückgang von 16 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr darstellt. Im Juli 2021 stimmten 53 Prozent Bidens Arbeit zur wirtschaftlichen Erholung zu... Die Ansichten der Wähler über Bidens Arbeit waren nicht ganz negativ, wobei 56 Prozent Bidens COVID-19-Reaktion zustimmten. Die Umfrage wurde vom 3. bis 4. Juni an einer landesweit repräsentativen Stichprobe von 542 Erwachsenen durchgeführt...

 

Quelle: Informe Pastràn 06.06.2022

 

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 07.06.2022, Seite 7 / Ausland

SANKTIONEN GEGEN VENEZUELA

Leicht gelockert

Einseitige Strafmaßnahmen: Washington erlaubt US-Firmen Import von venezolanischem Öl. Caracas pocht auf vollständige Aufhebung

Von Volker Hermsdorf

 

Die europäischen Energiekonzerne Eni (Italien) und Repsol (Spanien) wollen ab Juli wieder Rohöl aus Venezuela importieren. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, bestätigte am Wochenende in einem Radiointerview, dass die US-Regierung grünes Licht für bisher von Washington blockierte Öllieferungen nach Europa gegeben hat. »Wir fordern weiterhin die Aufhebung aller Sanktionen. Die ersten kleinen Schritte wurden jetzt unternommen, indem die USA Lizenzen an Chevron, Repsol und Eni vergeben haben«, zitierte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur den Staatschef am Sonntag. Wie die Agentur Reuters ergänzend berichtete, sollen die beiden europäischen Energieunternehmen, die Joint Ventures mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA betreiben, den Rohstoff zum Ausgleich ausstehender Schulden und Dividendenrückstände importieren dürfen. Eine wichtige Bedingung sei aber, dass das erhaltene Öl in Europa verbleiben muss und nicht anderweitig weiterverkauft werden dürfe.

Die USA hatten Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 nicht anerkannt und Sanktionen verhängt, die insbesondere die Produktion und den Export von Erdöl betrafen. Als Folge »von Angriffen, Erpressungen von Ölfirmen und der Unmöglichkeit, uns für Öl zu bezahlen, haben wir monatelang keinen Tropfen verkauft. Der Export war von drei Millionen Barrel pro Tag auf null gesunken«, erklärte der Präsident laut Telesur. Auch das Programm »Öl gegen Schulden« musste Mitte 2020 eingestellt werden. Damit wurde China der größte Abnehmer von venezolanischem Öl. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wolle jetzt mit Abschwächung der Sanktionen einerseits dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von russischem Öl zu verringern und andererseits einen Teil der venezolanischen Lieferungen nach China umleiten, so Reuters. China hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und kauft trotz der Appelle der USA weiterhin russisches Öl und Gas. Washington sei der Ansicht, dass PDVSA – im Gegensatz zu den derzeitigen Ölverkäufen Venezuelas an China – keinen finanziellen Vorteil aus den bargeldlosen Transaktionen nach Europa ziehen könne, kommentierte das Onlineportal Market Screener die Entscheidung Washingtons.

 

Die US-Regierung hatte im März – angesichts der durch die Sanktionen gegen Russland drohenden Energiekrise in westlichen Ländern – in Caracas Gespräche auf höchster Ebene aufgenommen. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez erklärte danach per Twitter, sie hoffe, dass die Verhandlungen »den Weg für die vollständige Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen, die unser gesamtes Volk betreffen«. Im Mai hatte Washington dann tatsächlich Chevron, das größte noch in Venezuela tätige US-Ölunternehmen, ermächtigt, mit der Regierung und PDVSA über zukünftige Aktivitäten in Venezuela zu sprechen. Maduro bekräftigte am Sonnabend gegenüber Radio del Sur, den Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen, um den USA entgegenzukommen. Diese hatte die Wahl 2018 teilweise boykottiert, der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich in der Folge zum Interimspräsidenten und wurde unter anderem von den USA anerkannt. Zugleich verwies Maduro darauf, dass Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt verfüge. »Das Öl, das die Welt braucht, ist in Venezuela, und wir sind zu Verhandlungen in Frieden und Souveränität jederzeit bereit«, sagte er.

In dem Interview mit Radio del Sur bekannte sich der Staatschef trotz der Gespräche mit US-Vertretern zu den Verbündeten China und Russland. Während die USA inmitten der Pandemie einseitige Zwangsmaßnahmen gegen sein Land verstärkt hätten, habe China Medikamente und medizinische Ausrüstung geschickt. Maduro kritisierte auch zunehmenden »Hass und Russophobie« im Westen. »Die USA und die EU dachten, sie könnten Russland mit Sanktionen vernichten, aber das Gegenteil ist der Fall. Russland ist eine Energie- und Agrarindustriemacht«, so Maduro und warnte, dass die jüngsten irrationalen Entscheidungen der EU zu einer Vertiefung der Krise in den USA und Westeuropa führen könnten.

Quelle: junge Welt v.07.06.2022 Carlos Garcia Rawlins/REUTERS

»Öl, das die Welt braucht«: Anlage des staatlichen Ölkonzerns PDVSA im ressourcenreichen Orinoco-Gürtel

 

 Info über Lateinamerika

Aus: Ausgabe vom 07.06.2022, Seite 6 / Ausland

KOLUMNE VON MUMIA ABU-JAMAL

Ausgeschlossen, aber nicht allein

Von Mumia Abu-Jamal

Dieser Beitrag Abu-Jamals ist seine Grußbotschaft an den »Workers’ Summit of the Americas«. Der »Gipfel der Arbeiterinnen und Arbeiter der Amerikas« findet vom 10. bis 12. Juni in Tijuana, Mexiko, statt. Er ist als Gegenveranstaltung zu dem vom US-Außenministerium vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles (Kalifornien) veranstalteten »OAS Summit of the Americas« geplant, von dessen Teilnahme die US-Regierung Venezuela, Nicaragua und Kuba ausgeschlossen hat. »Unsere Konferenz bietet Raum, sich mit allen Völkern ›unserer Amerikas‹ zu verbinden«, so die Veranstalter in ihrem Aufruf. »Die Länder des Kontinents, die von den USA belagert werden (außer Venezuela, Nicaragua, Kuba noch viele andere) werden nicht an der OAS-Farce teilnehmen.«

Tijuana werde »ein Ort der Begegnung mit den fortschrittlichen Kräften des Südens und des Nordens sein« und das »zu einem Zeitpunkt, an dem die Arbeiterklasse vor den größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit steht«. Der Gipfel in Tijuana sei »eine ideale Gelegenheit, um über die Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen zu diskutieren, die die USA gegen ein Drittel der Weltbevölkerung verhängt haben«. Gegen diese US-Sanktionen »und jede Art von US-Intervention« wollen sich in Tijuana auch führende Vertreter der Gewerkschaftsbewegung, der Organisationen für soziale Gerechtigkeit und der Basisbewegungen aus Mexiko, den USA und Kanada aussprechen. (jh)

Meine Brüder, Schwestern und Genossen, ich begrüße euch, die in Tijuana versammelten Delegierten der vom Amerikagipfel Ausgeschlossenen aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und aus anderen Ländern. Viele von euch stammen aus armen Nationen mit einem relativ niedrigen Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie zum Beispiel Kuba, dessen BIP in etwa dem der westafrikanischen Republik Ghana entspricht. Da ich euch aus dem reichsten Land der Erde schreibe, muss ich betonen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage sind, ihre eigenen Kinder zu schützen, wie das hässliche Massaker an einer texanischen Grundschule gerade wieder gezeigt hat. Der Angreifer konnte 19 Kinder in ihrem Klassenzimmer ermorden, während die auf den Fluren versammelten Polizisten fast eine Stunde lang nicht einschritten, weil sie auf Spezialkräfte warteten!

In diesem reichen Land sind Zehntausende Studienabsolventen hoch verschuldet, weil sie ihr Studium mit einem Ausbildungsdarlehen finanzieren mussten, diese Kredite jedoch nicht zurückzahlen können. Wie anders ist die Situation in Kuba, wo von der Betreuung im Kindergarten bis zum Studium in der medizinischen Fakultät alles vom Staat finanziert wird. Und das kostenlose Medizinstudium steht nicht nur kubanischen, sondern auch ausländischen Studierenden offen. Kuba ist kein reiches Land, es lässt seine Ressourcen jedoch dem öffentlichen Gemeinwohl und einer guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung zugute kommen.

 

Wen kümmert es schon, dass in den Vereinigten Staaten mit ihrem grenzenlosen Reichtum der Tod von einer Million Menschen, die während der Pandemie an Covid-19 gestorben sind, nicht verhindert wurde? In den Ghettos in Amerika gehören Hunger und Armut zum Alltag. Viele Menschen sind obdachlos, oder sie leben in sogenannten Lebensmittelwüsten, wo sie nur einen begrenzten Zugang zu bezahlbaren und nahrhaften Lebensmitteln haben. Außerdem sind die USA das Land mit der weltweit größten Anzahl von Gefangenen.

Warum also sollten die armen Länder auf die reichen Länder hören? Was könnten sie von ihnen lernen? Rassismus? Klassenunterdrückung? Gewalttätige Polizisten? Korrupte Politiker? Profitgierige Geschäftsleute? Militarismus? Wir, die Armen und Ausgegrenzten der Welt, haben nur einander, wenn wir aber solidarisch zusammenarbeiten, können wir unsere Lage wirklich zum Besseren verändern. Thank you, muchas gracias, vielen Dank!

Quelle: junge Welt, v.07.06.2022 Grußwort an den »Workers’ Summit of the Americas« im mexikanischen Tijuana

 

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 07.06.2022, Seite 7 / Ausland

RAUBBAU AN MENSCH UND UMWELT

VW auf der Anklagebank

Brasilianische Tochter des Autobauers muss sich für »sklavenähnliche« Verhältnisse verantworten

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

Der Einstieg des Volkswagen-Konzerns in die Rinderzucht in Amazonien während der brasilianischen Militärdiktatur war von Anfang an ein Skandal. 2.200 Kilometer vom Firmensitz in São Paulo entfernt hatte das Tochterunternehmen des deutschen Autobauers, VW do Brasil, 1973 spottbillig 139.392 Hektar Land im südlichen Amazonasgebiet aufgekauft und kassierte dafür auch noch satte Subventionen in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Euro von der Militärregierung. Um Platz für 110.000 Rinder zu schaffen, startete der Konzern in der Folge ein »Kettensägenmassaker«, das seinesgleichen suchte. Bis Mitte 1981 vernichtete VW do Brasil rund 33.000 Hektar Urwald.

Nun sitzt Volkswagen wegen seiner ehemaligen Rinderfarm »Companhia Vale do Rio Cristalino« auf der Anklagebank. Der Konzern habe in den 1970er und 1980er Jahren Hunderte von Angestellten unter »sklavenähnlichen« Verhältnissen schuften lassen, so die Vorwürfe der brasilianischen Staatsanwaltschaft. Zudem soll es zu Misshandlungen und Vergewaltigungen auf der VW-Farm gekommen sein. VW do Brasil ist nun für den 14. Juni zu einer Anhörung vor dem Arbeitsgericht in Brasília geladen. Der ehemalige Manager der Farm, der heute 84 Jahre alte Schweizer Agronom Friedrich Brügger, weist jede Schuld von sich. Die Verantwortung sei Sache der Arbeitsvermittler gewesen, äußerte er sich vergangene Woche gegenüber dem NDR. »Wenn 1.000 Männer auf einem Haufen sind, liegt es auf der Hand, dass es da nicht immer ganz zart zugeht.« Dass Leiharbeiter verschuldet waren, das sei durchaus vorgekommen. Doch sie seien daran selbst schuld gewesen, wenn sie zuviel auf der Farm konsumiert hätten.

Der zuständige Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues stellte in einer Mitteilung vom 30. Mai indes klar: »Das Leben der Arbeiter lag in den Händen derer, die sie beschäftigten.« Laut Augenzeugenaussagen seien die Angestellten mit Waffengewalt auf der Farm festgehalten worden. Wer zu fliehen versuchte, wurde erschossen oder an Bäume gefesselt, tagelang geschlagen und anderweitig gefoltert. Rodrigues wies auch darauf hin, dass die Menschen ohne Einhaltung der Mindeststandards für Hygiene, Gesundheit und Sicherheit auf der abgelegenen Rinderfarm arbeiten mussten. Laut Berichten von NDRSWR und Süddeutscher Zeitung habe der VW-Vorstand in Wolfsburg von den Vorfällen gewusst.

 

Seit 2019 ermittelt der Staatsanwalt gegen den VW-Konzern, basierend auf einer detaillierten Dokumentation der »Forschungsgruppe über Sklavenarbeit« der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. Deren Koordinator, Ricardo Rezende Figueira, hatte den Konzern bereits in den 1980er Jahren wegen der sozialen Missstände und Menschenrechtsverletzungen auf seiner Rinderfarm – damals vergeblich – angeklagt. Der mit mehreren Preisen für seinen Kampf für die Menschenrechte ausgezeichnete Priester und Humanwissenschaftler koordinierte in den 1970er und 1980er Jahren die katholische Landpastorale in der Region Araguaia im Bundesstaat Pará, wo sich die VW-Rinderfarm befand. Ehemalige Angestellte berichteten ihm schon damals von den unzumutbaren Zuständen und Menschenrechtsverletzungen. Seine damaligen Anklagen wurden jedoch von den Untersuchungsbehörden jahrzehntelang ignoriert.

Die ersten Berichte über Sklavenarbeit auf der VW-Farm, mit schätzungsweise 600 bis 1.000 Arbeitern, bekam er über die Gewerkschaft der Landarbeiter von Araguaia, erinnerte sich Figueira am 31. Mai in einem Interview mit der Tageszeitung O Globo. 1983 sei drei jungen Arbeitern dann die Flucht gelungen. »Sie haben schreckliche Dinge erzählt. Menschen wurden verprügelt, vergewaltigt und ermordet«, so Figueira. In der vom VW-Konzern selbst veröffentlichten historischen Studie »VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964–1985« wird die Verantwortung auf private Arbeitsvermittler abgewälzt. Diese »Gatos« seien bewaffnet gewesen und hätten »die Erfüllung der Arbeitsverträge nicht selten mit bewaffneten Wächtern« erzwungen.

1987 verkaufte VW die »Companhia Vale do Rio Cristalino« – nach offizieller Darstellung sei die negative Berichterstattung dafür nur zweitrangig gewesen. Tatsächlich verzeichnete die VW-Tochter seit 1980 Verluste: Der ursprüngliche Zweck der Rinderfarm als Steuersparmodell hatte sich so schlicht erledigt.

Quelle: junge Welt v.07.06.2022 Nacho Doce/REUTERS

Schmutzige Geschäfte in Brasilien erledigt die Tochter des Autobauers VW do Brasil (São Paulo, 8.1.2015)

 

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 07.06.2022, Seite 8 / Ausland

FRIEDENSABKOMMEN

»Nach wie vor verschwinden hier Menschen«

Kolumbien: Ehemalige FARC-Kämpfer suchen nach vermissten Personen. Hoffnung auf neue Regierung. Gespräch mit Jhon Fredy Léon González

Interview: Elias Korte

 

Sie sind Vorsitzender einer aus der ehemaligen FARC-Guerilla hervorgegangen Kommission für die Suche nach verschwundenen Personen in Kolumbien. Wie ist die Kommission entstanden?

Gegründet wurde sie nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens (zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla, jW) in der ersten Jahreshälfte 2017. Damals verpflichteten sich beide Seiten zur Suche nach Personen, die während des jahrzehntelangen Konflikts verschwunden sind. Nachdem die FARC ihre Waffen abgegeben hatte und in die Legalität übergegangen war, beschloss ihre Führung die Bildung eines Teams, das für die Suche zuständig sein sollte. Das war die Geburtsstunde der Kommission.

Suchen Sie nur nach vermissten Angehörigen der ehemaligen FARC-EP?

Im Friedensabkommen wurde festgelegt, dass alle im Zusammenhang mit dem Konflikt vermissten Menschen gesucht werden. Wir sprechen hier von ehemaligen FARC-Kämpfern, aber auch von Staatsbediensteten, von Angehörigen der Sicherheitskräfte und der Zivilbevölkerung.

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Können Sie Ihre Arbeit an einem Beispiel erläutern?

 

Ein aktuelles Beispiel ist das einer Person, die der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft angehörte. Dieser Staatsanwalt war nach dem Scheitern des Friedensprozesses von Caguán, der vom damaligen kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana (1998 bis 2002 im Amt, jW) geführt wurde, ein Agent des Staates. Die FARC beschlossen daraufhin, ihn gefangenzunehmen und zu ermorden. Von diesem Moment an wusste die Familie nichts über den Verbleib des Leichnams. Wir versuchen in solchen Fällen, so viele Informationen wie möglich über den Hergang zu sammeln. Wir tun alles dafür, den Familien Antworten auf ihre Fragen geben zu können. Das ist eine der mit dem Friedensabkommen eingegangene Verpflichtungen, die wir erfüllen.

Von wie vielen vermissten Personen in Kolumbien gehen Sie aus?

Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten. Die vorsichtigsten Berechnungen gehen von etwa 35.000 Menschen aus, andere beziffern die Zahl auf 200.000. Manche Verschwundene tauchen wieder auf, nachdem sie beispielsweise aus illegalen, bewaffneten Gruppen ausgestiegen sind. Zudem besteht Angst davor, verschwundene Personen überhaupt zu melden, besonders wenn sie einer bewaffneten Aufstandsbewegung angehörten. Zu guter Letzt müssen wir feststellen, dass hierzulande nach wie vor Menschen verschwinden – obwohl das im Abkommen nicht so vorgesehen war.

Auf welcher materiellen Grundlage steht die Arbeit der Suchkommission?

Die Finanzierung ist eine der größten Schwierigkeiten für uns neben dem Problem, dass es keine Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Kombattanten gibt. Die Kommission funktioniert im wesentlichen durch den gemeinsamen Willen der Unterzeichner des Friedensabkommens. Unterstützung kommt vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Auch die internationale Gemeinschaft, zum Beispiel die Botschaften von Norwegen und Schweden, engagiert sich. Leider hat der kolumbianische Staat diese Aufgabe nicht nur vernachlässigt, sondern es wurden auch zahlreiche Hindernisse errichtet, die es den ehemaligen Kämpfern unmöglich machen, ihre Arbeit zu machen.

Am vergangenen Wochenende gewann der Kandidat des Linksbündnisses »Historischer Pakt«, Gustavo Petro, die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Wie fällt Ihr Fazit zur Arbeit der bisherigen Regierung unter Iván Duque aus, und erhoffen Sie sich Besserung durch eine progressive Regierung?

Die bisherige Regierung hat die Umsetzung des Friedensabkommens sabotiert. Es gab keine Fortschritte bei der Agrarreform oder der Substitution von illegalisierten Kulturen (gemeint ist vor allem der Koka-Anbau, jW). Die Tatsache, dass weiterhin ehemalige FARC-Kämpfer ermordet werden, gefährdet den gesamten Prozess ihrer Wiedereingliederung. Mit Petro besteht die Hoffnung auf eine Regierung, die sich ernsthaft für die Umsetzung des Friedensabkommens einsetzt.

Quelle: junge Welt 07.06.2022 imago images/Agencia EFE

Aufklärung gefordert: Bilder von »Verschwundenen« (Bogota, 12.2.2020)

Jhon Fredy Léon González ist Vorsitzender der Corporación Reencuentros, einer Kommission ehemaliger FARC-Kämpfer für die Suche nach Vermissten

 

06.
Juni
2022

Info über Brasilien

Mehr als 71.000 Brasilianer bleiben wegen Regens außer Haus

Mindestens 128 Menschen verloren ihr Leben durch Überschwemmungen in der Region Pernambuco, Brasilien.

Mehr als 71.000 Menschen bleiben außerhalb ihrer Häuser im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco, aufgrund von sintflutartigen Regenfällen, die vor 11 Tagen in dieser Region begannen.

Die Daten, die von der Koordination des Zivilschutzes des Staates (Codecipe) den lokalen Medien zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass zusätzlich zu den 128 Todesfällen, die zuvor gemeldet wurden, die Regenfälle 61.596 Menschen vertrieben und 9.631 vertrieben wurden.

Die Notiz stellte klar, dass der brasilianische Zivilschutz das Wort Räumung verwendet, um die betroffene Person zu definieren, die nach der Katastrophe im Haus eines Verwandten übernachtet hat, andererseits ist die vertriebene Person derjenige, der ein Dach über dem Kopf in einer öffentlichen oder privaten Unterkunft gesucht hat.

Codecipe erklärte, dass alle Vertriebenen in 123 Notunterkünften in mindestens 31 Städten verteilt sind.

In Bezug auf die territorialen Auswirkungen gab die Entität an, dass 54 Gemeinden Schäden durch die Regenfälle gemeldet haben, während der Zivilschutz detailliert darlegte, dass dieser Sonntag auf 37 Städte mit Notverordnungen erhöht wurde, wodurch Agua Negra, Primavera (Mata Sur) und Itaramacá (Gran Recife) zu den 34 zuvor gemeldeten Regionen hinzugefügt wurden.

Am vergangenen Freitag befand sich die letzte von den Behörden gesuchte vermisste Person in der Gemeinde Camaragibe, bei der es sich um eine 43-jährige Frau handelte.

Die meisten Todesfälle ereigneten sich unter ähnlichen Bedingungen, entweder aufgrund von Überschwemmungen oder der Verdrängung von Land und Schlamm, als Folge von Regenfällen und konzentrierten sich auf die Städte Recife (55 Todesfälle) und in anderen Städten wie Jaboatão dos Guararapes, Olinda, Camaragibe und Limoeiro.

Quelle: teleSUR v.06.06.2022

 

Info über Mexiko

Pdte. López Obrador kündigt an, dass er nicht am Amerika-Gipfel teilnehmen wird

Der mexikanische Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass die USA drei Nationen aus Lateinamerika und der Karibik ausgeschlossen hätten.

Der Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, bestätigte am Montag, dass er nicht am Amerika-Gipfel teilnehmen wird, der heute in Los Angeles, USA, beginnt.

"Ich gehe nicht zum Gipfel, weil nicht alle Länder Amerikas eingeladen sind und ich an die Notwendigkeit glaube, die Politik zu ändern, die seit Jahrhunderten auferlegt wird, Ausschluss", sagte der Präsident und fügte hinzu, dass Mexiko auf dem Gipfel, der am Montag in Los Angeles beginnt, durch Außenminister Marcelo Ebrard vertreten sein wird.

"Ich glaube an die Notwendigkeit, die Politik zu ändern, die seit Jahrhunderten auferlegt wird: Ausgrenzung, ohne Grund dominieren zu wollen, die Souveränität der Länder nicht zu respektieren. Es kann keinen Amerika-Gipfel geben, wenn nicht alle Länder des amerikanischen Kontinents teilnehmen", betonte er.

López Obradors Aussagen kamen, nachdem die Regierung von Joe Biden die endgültige Entscheidung getroffen hatte, die Regierungen von Kuba, Venezuela und Nicaragua vom Gipfel der Amerikas auszuschließen, trotz der Bemühungen Mexikos, alle Länder des Kontinents zur Teilnahme zu bewegen.

Der mexikanische Präsident fügte jedoch hinzu, dass sein US-Amtskollege Joe Biden ein "guter Mensch" sei und erklärte seine Entscheidung, bestimmte Länder nicht einzuladen, mit "viel Druck von den Republikanern", der gegen ihn ausgeübt werde, "das hat mit der kubanischen Gemeinschaft in Florida, USA", zu tun.

"Während die Wahlen (in den USA) kommen, haben sie Angst vor ihnen, weil sie drohen, dass, wenn eine neue Politik mit Kuba oder mit irgendeinem Land in Amerika erreicht wird und sie nicht einverstanden sind, dann rufen sie dazu auf, nicht für Parteien, für Kandidaten zu stimmen, und sie haben viel Einfluss", erklärte er.

Quelle: teleSUR vom 06.06.2022

Info über Mexiko

AMLOs Partei und Verbündete gewinnen vier von sechs Gouverneursposten in Mexiko

Die Partei des Staatsoberhauptes und ihre Verbündeten konsolidieren sich als wichtigste politische Kraft in Mexiko.

Die Nationale Regenerationsbewegung (Morena) von Präsident Andrés López Obrador und verbündete Parteien gewinnen nach vorläufigen Ergebnissen des Nationalen Wahlinstituts (INE) vier von sechs umkämpften Gouverneursposten.

Nach den Berichten des INE erreicht Maria Elena Hermelinda, im Bundesstaat Quintana Roo, die Kandidatin für die Koalition der regierungsnahen Sektoren, 20.025 Stimmen (55,46 Prozent), gefolgt von der rechten Laura Lynn Fernandez, die 6.251 Stimmen (17,31 Prozent) erreichte.

In Tamaulipas triumphiert die Partei von Präsident López Obrador auch mit Américo Villarreal Anaya, der 194.450 Stimmen (51,04 Prozent) erhielt und damit César Augusto Verástegui übertrifft, der nur 162.893 (42,76 Prozent) erhält.

In Oaxaca erzielt Morena einen kategorischen Sieg mit seinem Kandidaten Salomón Jara Cruz, der 324.302 Stimmen (60,13 Prozent) erreicht, gefolgt von Alejandro Avilés Álvarez, der 131.593 Stimmen (24,40 Prozent) erhielt.

Julio Ramón Menchaca Salazar (Morena-Koalition, PT) gewinnt seinerseits den Bundesstaat Hidalgo mit 104.336 Stimmen (entspricht 61,56 Prozent), während Alma Carolina Viggiano Österreich-Kandidatin für die traditionellen rechten Parteien 53.204 Stimmen (31,39 Prozent) erhielt.

Gleichzeitig wurden in Aguascalientes 71,14 Prozent der Minuten berechnet, wo María Teresa Jiménez Esquivel den Wettbewerb mit 180.384 Stimmen (53,38 Prozent) anführt, gefolgt von der Kandidatin der Nationalen Regenerationsbewegung (Morena) Nora Ruvalcaba Gámez, die 114.235 Stimmen (33,80 Prozent) erreicht.

Ebenso führt in Durango Esteban Alejandro Villegas Villarreal von den befragten Parteien PRI und PAN mit 45.473 Stimmen (55,10 Prozent), während Alma Marina Vitela Rodriguez von der Koalition (Morena, PT, Verde, PST) 30.951 Stimmen (37,50 Prozentpunkte) erreicht.

Nach Angaben der Wahlbehörden wurde der Tag mit Normalität und Frieden durchgeführt, gleichzeitig wurden den Bürgern alle Garantien für die Ausübung ihres Wahlrechts angeboten.

Quelle: teleSUR 06.06.2022

Info über Lateinamerika-Gipfel

Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

HERR IM HINTERHOF

Biden etwas einsam

US-Präsident lädt zu Amerikagipfel: Absage von Staats- und Regierungschefs aus dem Süden. Demoverbot vor Ort

Von Volker Hermsdorf

 

Hintergrund: Geschichte einer Ausgrenzung

Beim ersten Amerikagipfel, 1994 in Miami, hatten die USA bereits Kuba ausgeschlossen. Die übrigen 34 Staaten unterstützten Washingtons Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA), die in Lateinamerika als »Área de Libre Comercio de las Américas« (ALCA) propagiert wurde. Wie in Miami war der Ausschluss Kubas auch auf den Gipfeltreffen in Santiago de Chile (1998) und Québec (2001) kein kontroverses Thema.

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US-Präsident Joseph Biden will der Welt in der kommenden Woche demonstrieren, dass er noch der Herr im eigenen Hinterhof ist. Wie das Weiße Haus am vergangenen Sonnabend mitteilte, will er Mittwoch mit Ehefrau Jill nach Los Angeles reisen, wo vom 6. bis 10. Juni der neunte Amerikagipfel stattfinden soll. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann, Douglas Emhoff, würden an dem Treffen teilnehmen, meldete das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias am 28. Mai. Zwei Tage vor Beginn des Gipfels ist allerdings ungewiss, ob Biden sich in Kalifornien als anerkannter und durchsetzungsfähiger Staatenlenker präsentieren kann oder unter einem Vorwand doch nicht anreist, weil er befürchtet, als begossener Pudel dazustehen.

Von den 35 Staaten des Doppelkontinents haben einige ihre Teilnahme aus Protest gegen die von Washington angeordnete Ausgrenzung Kubas, Nicaraguas und Venezuelas bereits abgesagt. Auch mehrere Staats- und Regierungschefs haben – aus unterschiedlichen Gründen – erklärt, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass deren Länder nicht vertreten sein werden, aber allein die Tatsache, dass Regierungsbeamte der unteren Ebene entsandt werden, ist eine Missachtung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der den Gipfel einberufen hat.

Nach offizieller US-Darstellung zielt das Treffen darauf ab, die Regierungen der Region bei der Bewältigung »drängender Herausforderungen« zu vereinen, zu denen Biden »die Migrationskrise, den Klimawandel, die wirtschaftliche Situation und den Umgang mit der Pandemie« zähle. Der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica (2010–2015), einer der erfahrensten Politiker in der Region, vermutet allerdings, dass es Biden eher darum geht, den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Er glaube nicht, dass es »viel mehr als ein paar Erklärungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geben werde«, sagte Mujica dem Radiosender Universal.

Neben der Einstimmung auf die US-Position gegen Russland dürften innenpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November, bei denen ein Drittel des Senats und zahlreiche Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt werden, will Biden Stärke demonstrieren und sich nicht dem Risiko aussetzen, von militanten Rechten als »Komplize« angeblicher »Diktaturen« in der Region dargestellt zu werden.

 

Dazu müssen potentielle Störenfriede mundtot gemacht werden. Die Biden-Administration geht deshalb schärfer als Donald Trump gegen die Länder vor, die dessen Sicherheitsberater John Bolton als »Troika der Tyrannei« bezeichnete, die »Ursache für immenses menschliches Leid, eine enorme regionale Instabilität und die Entstehung einer schmutzigen Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre« seien.

Vorsorglich verpasst Washington nicht nur den Regierungen, sondern auch Vertretern der »Zivilgesellschaft« dieser Länder einen Maulkorb. So wurden Mitgliedern des kubanischen Behindertenverbandes Aclifim, der Schriftstellervereinigung Uneac, eines Verbandes zur Förderung der kubanischen Land- und Forstwirtschaft und von Cubasolar, einer Organisation zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, sowohl die persönliche wie auch die Teilnahme an Onlineveranstaltungen verwehrt. Statt dessen sollen einige der von US-Diensten finanzierten Systemgegner die Länder in Los Angeles »repräsentieren«.

Auch US-Bürger dürfen öffentlich keine abweichenden Positionen vertreten. Die Organisatoren eines von verschiedenen US-Organisationen geplanten »Volksgipfels«, der »die Interessen der Armen und Besitzlosen unserer Hemisphäre« in Los Angeles artikulieren sollte, haben am Dienstag angeprangert, dass die Polizei von Los Angeles eine Demonstration während des Gipfels verboten habe.

Die Geschäftsführerin der Organisation »Californians for Humane Immigrant Rights Los Angeles« (CHIRLA), Angélica Salas, erklärte laut dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, das »People’s Summit« werde »Themen ansprechen, die für unser Volk wichtig sind, aber vom Präsidentengipfel ausgeklammert wurden. Die Rechte der Migranten, der Frauen und der Beschäftigten, der Wiederaufbau und Schutz demokratischer Normen und die Sicherheit der Familien. Wir werden eine andere Vision der Hemisphäre als einen Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands für alle präsentieren, der kein Land ausschließt.«

Aber Washington glaube, »das Recht zu haben, allein zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, obwohl es im Laufe seiner Geschichte immer wieder in Drittländer einmarschiert ist, die Völkergemeinschaft belogen hat – der Irak ist nur ein Beispiel –, mordet, Staatsstreiche organisiert, Sanktionen verhängt und internationales Recht verletzt; natürlich im Namen der Demokratie«, beschrieb die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Dienstag den Grund für die Ablehnung des Treffens in vielen lateinamerikanischen Ländern. Es sei klar, dass dieses Land als entschiedener Gegner des Rechts der Nationen, souverän über ihren Weg zu entscheiden, die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Amerikagipfels nicht erfülle, kommentierte die angesehene Zeitung.

Quelle: junge Welt v.04/05.Juni 2022 Oliver Contreras/ZUMA Wire/imago images

Am Ende begossener Pudel? US-Präsident Joseph Biden in Washington (13.1.2022)

 

Info über Lateinamerika-Gipfel

Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

HERR IM HINTERHOF

Biden etwas einsam

US-Präsident lädt zu Amerikagipfel: Absage von Staats- und Regierungschefs aus dem Süden. Demoverbot vor Ort

Von Volker Hermsdorf

 

Hintergrund: Geschichte einer Ausgrenzung

Beim ersten Amerikagipfel, 1994 in Miami, hatten die USA bereits Kuba ausgeschlossen. Die übrigen 34 Staaten unterstützten Washingtons Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA), die in Lateinamerika als »Área de Libre Comercio de las Américas« (ALCA) propagiert wurde. Wie in Miami war der Ausschluss Kubas auch auf den Gipfeltreffen in Santiago de Chile (1998) und Québec (2001) kein kontroverses Thema.

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US-Präsident Joseph Biden will der Welt in der kommenden Woche demonstrieren, dass er noch der Herr im eigenen Hinterhof ist. Wie das Weiße Haus am vergangenen Sonnabend mitteilte, will er Mittwoch mit Ehefrau Jill nach Los Angeles reisen, wo vom 6. bis 10. Juni der neunte Amerikagipfel stattfinden soll. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann, Douglas Emhoff, würden an dem Treffen teilnehmen, meldete das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias am 28. Mai. Zwei Tage vor Beginn des Gipfels ist allerdings ungewiss, ob Biden sich in Kalifornien als anerkannter und durchsetzungsfähiger Staatenlenker präsentieren kann oder unter einem Vorwand doch nicht anreist, weil er befürchtet, als begossener Pudel dazustehen.

Von den 35 Staaten des Doppelkontinents haben einige ihre Teilnahme aus Protest gegen die von Washington angeordnete Ausgrenzung Kubas, Nicaraguas und Venezuelas bereits abgesagt. Auch mehrere Staats- und Regierungschefs haben – aus unterschiedlichen Gründen – erklärt, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass deren Länder nicht vertreten sein werden, aber allein die Tatsache, dass Regierungsbeamte der unteren Ebene entsandt werden, ist eine Missachtung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der den Gipfel einberufen hat.

Nach offizieller US-Darstellung zielt das Treffen darauf ab, die Regierungen der Region bei der Bewältigung »drängender Herausforderungen« zu vereinen, zu denen Biden »die Migrationskrise, den Klimawandel, die wirtschaftliche Situation und den Umgang mit der Pandemie« zähle. Der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica (2010–2015), einer der erfahrensten Politiker in der Region, vermutet allerdings, dass es Biden eher darum geht, den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Er glaube nicht, dass es »viel mehr als ein paar Erklärungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geben werde«, sagte Mujica dem Radiosender Universal.

Neben der Einstimmung auf die US-Position gegen Russland dürften innenpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November, bei denen ein Drittel des Senats und zahlreiche Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt werden, will Biden Stärke demonstrieren und sich nicht dem Risiko aussetzen, von militanten Rechten als »Komplize« angeblicher »Diktaturen« in der Region dargestellt zu werden.

 

Dazu müssen potentielle Störenfriede mundtot gemacht werden. Die Biden-Administration geht deshalb schärfer als Donald Trump gegen die Länder vor, die dessen Sicherheitsberater John Bolton als »Troika der Tyrannei« bezeichnete, die »Ursache für immenses menschliches Leid, eine enorme regionale Instabilität und die Entstehung einer schmutzigen Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre« seien.

Vorsorglich verpasst Washington nicht nur den Regierungen, sondern auch Vertretern der »Zivilgesellschaft« dieser Länder einen Maulkorb. So wurden Mitgliedern des kubanischen Behindertenverbandes Aclifim, der Schriftstellervereinigung Uneac, eines Verbandes zur Förderung der kubanischen Land- und Forstwirtschaft und von Cubasolar, einer Organisation zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, sowohl die persönliche wie auch die Teilnahme an Onlineveranstaltungen verwehrt. Statt dessen sollen einige der von US-Diensten finanzierten Systemgegner die Länder in Los Angeles »repräsentieren«.

Auch US-Bürger dürfen öffentlich keine abweichenden Positionen vertreten. Die Organisatoren eines von verschiedenen US-Organisationen geplanten »Volksgipfels«, der »die Interessen der Armen und Besitzlosen unserer Hemisphäre« in Los Angeles artikulieren sollte, haben am Dienstag angeprangert, dass die Polizei von Los Angeles eine Demonstration während des Gipfels verboten habe.

Die Geschäftsführerin der Organisation »Californians for Humane Immigrant Rights Los Angeles« (CHIRLA), Angélica Salas, erklärte laut dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, das »People’s Summit« werde »Themen ansprechen, die für unser Volk wichtig sind, aber vom Präsidentengipfel ausgeklammert wurden. Die Rechte der Migranten, der Frauen und der Beschäftigten, der Wiederaufbau und Schutz demokratischer Normen und die Sicherheit der Familien. Wir werden eine andere Vision der Hemisphäre als einen Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands für alle präsentieren, der kein Land ausschließt.«

Aber Washington glaube, »das Recht zu haben, allein zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, obwohl es im Laufe seiner Geschichte immer wieder in Drittländer einmarschiert ist, die Völkergemeinschaft belogen hat – der Irak ist nur ein Beispiel –, mordet, Staatsstreiche organisiert, Sanktionen verhängt und internationales Recht verletzt; natürlich im Namen der Demokratie«, beschrieb die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Dienstag den Grund für die Ablehnung des Treffens in vielen lateinamerikanischen Ländern. Es sei klar, dass dieses Land als entschiedener Gegner des Rechts der Nationen, souverän über ihren Weg zu entscheiden, die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Amerikagipfels nicht erfülle, kommentierte die angesehene Zeitung.

Quelle: junge Welt v.04/05.Juni 2022 Oliver Contreras/ZUMA Wire/imago images

Am Ende begossener Pudel? US-Präsident Joseph Biden in Washington (13.1.2022)

 

Info über Bolivien

Richter und Staatsanwälte in Bolivien wegen Freilassung von Femiziden angeklagt

Mindestens 21 Femizide und Vergewaltiger wurden wieder festgenommen, aber 30 bleiben bestehen, da von der Staatsanwaltschaft 51 Haftbefehle ausgestellt wurden.

Mindestens 15 Richter und acht Staatsanwälte wurden in Bolivien in den vier Monaten strafrechtlich verfolgt, in denen eine interinstitutionelle Kommission unter der Leitung der Regierung die Fälle von freigelassenen Femiziden und Vergewaltigern überprüfte.

Die Ministerin des Präsidenten, María Nela Prada, zog am Freitag bei einem Auftritt im Regierungsgebäude der Stadt La Paz Bilanz über die Arbeit der Kommission, die sie zur Intervention von 100 Prozent der Strafgerichte vorstellte.

Der Beamte erklärte, dass in 15 der 18 Gerichte Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, so dass Justizakteure mit Straf- und Verwaltungsverfahren konfrontiert waren.

Prada sagte, dass mindestens zehn Strafrichter entlassen wurden und der Rest wegen Disziplinlosigkeit angeklagt wurde, während acht Staatsanwälte aus dem Amt entfernt wurden.

Er führte auch aus, dass die Ergebnisse der Prüfung zeigten, dass in mindestens 327 Gerichtsverfahren in drei Stufen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Diese Kommission, die sich aus der Exekutive, der Judikative und dem Büro des Bürgerbeauftragten zusammensetzte, nahm im vergangenen Februar auf Ersuchen von Präsident Luis Arce nach dem Skandal um die Freilassung eines Vergewaltigers und Serienmörders nach Verurteilung zu 30 Jahren Gefängnis ihre Arbeit auf.

Bisher wurden mindestens 21 Femizide und Vergewaltiger wieder festgenommen, aber 30 bleiben bestehen, weil es 51 Haftbefehle der Staatsanwaltschaft gab.

Der Minister betonte die Bedeutung der Kommission sowie die Präzedenzfälle, die sie hinterlässt, um zu verhindern, dass verurteilte Femizide freigelassen werden.

Ein Beispiel für diesen Präzedenzfall ist die Verknüpfung von Gerichtsaktensystemen, Staatsanwaltschaft und Strafvollzugsanstalten zu einer einzigen Datenbank.

Wichtig ist auch der Vorschlag, die Strafen für das Verbrechen der Ausflüchte zu ändern, der von 10 auf 20 Jahre Freiheitsentzug erhöht wird, der dem Parlament noch vorliegt.

Die Exekutive hat bei mehreren Gelegenheiten versucht, die Grundlagen für eine Justizreform zu schaffen, die noch nicht zustande gekommen ist, in einem Kontext, in dem Bolivien eine der gewalttätigsten Nationen in Bezug auf sexistische Gewalt ist.

Die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes identifizierte bis zu den ersten Maitagen dieses Jahres etwa 34 Femizide, von denen die meisten Fälle von Partnern oder ehemaligen Begleitern der Opfer begangen wurden.

Quelle: teleSUR v.04.06.2022

 Info über Honduras

Ehemalige Beamte in Honduras des Betrugs während der Pandemie beschuldigt

Während der Pandemie, als die Regierung Mittel für ihr Gesundheitspersonal beschaffen musste, verkauften mehrere der Angeklagten die staatlichen Masken für nicht-medizinische Zwecke.

Das honduranische Öffentliche Ministerium erhob eine Korruptionsanklage gegen sieben ehemalige Beamte und Geschäftsleute der Strategic Investment of Honduras (Invest-H), weil sie während der Covid-19-Pandemie unregelmäßig 474.000 Masken erworben hatten.

Unter den ehemaligen beteiligten Beamten sind Marcos Antonio Bográn, der der Direktor war; der damalige Verwalter von Straßengütern, Alex Moraes Girón; der Generalbuchhalter Carlos Luis Guevara Mondragón; die Verwaltungs- und Finanzspezialistin Bessy Roxana Rodríguez Mendoza.

Auch der Eigentümer der Finanzgruppe G y T S.A., Juan José Lagos Romero; die gesetzliche Vertreterin von Germar Ferretería, Elena María Hernández González, und auch von Germar Ferretería, María Elena Palacios Hernández, die des Betrugs beschuldigt werden.

Zwischen April und Mai 2020 musste die Regierung aufgrund eines kritischen Moments während der Covid-19-Krise Biosicherheitsmaterial für das Gesundheitspersonal des Landes kaufen, und Beamte und Geschäftsleute der oben genannten Institutionen nutzten die Gelegenheit, die Staatsmasken für nicht-medizinische Zwecke zu verkaufen.

Untersuchungen der Fiscal Support Unit (UNAF) und der Technical Agency for Criminal Investigation (ATIC) ergaben, dass mehrere der Angeklagten an einer Abzweigung von Verkaufsgewinnen beteiligt waren, da sie vorgaben, dass die Gewinne an Germar Ferretería gingen, als sie schließlich an die Gruppe G y T S.A. de C.V. gingen.

Die erste der Bestellungen umfasste eine Zahl von fast 50 Millionen Lempiras (mehr als 2.000.000 Dollar) und eine anschließende von mehr als 39 Millionen Lempiras (mehr als 1.500.000 Dollar), wobei letztere diejenige war, die an Germar Ferretería storniert wurde, die an G y T S.A. de C.V. mehr als 37 Millionen Lempiras (etwa 1.500.000 Dollar) zurückgab.

Die honduranischen Behörden berichteten, dass Moraes Girón, Rodríguez Mendoza und Guevara Mondragón bisher verhaftet wurden.

Quelle: teleSUR 04.06.2022

Info über Mexiko

Sechs Bundesstaaten in Mexiko werden an diesem Sonntag Gouverneure wählen

Die Nationale Regenerationsbewegung (Morena) von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador könnte laut Umfragen in vier der sechs umstrittenen Einheiten gewinnen.

Die Bürger von sechs mexikanischen Bundesstaaten bereiten sich darauf vor, an diesem Sonntag zu den Wahlen zu gehen, um die Gouverneursposten zu erneuern, in einem Wahlprozess, der als Thermometer für politische Kräfte mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024 angesehen wird.

Bei dieser Gelegenheit wird ein neuer Gouverneur in den Bundesstaaten Aguascalientes, Durango, Hidalgo, Oaxaca, Quintana Roo und Tamaulipas gewählt.

Die regierende Partei National Regeneration Movement (Morena) von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador könnte nach jüngsten Umfragen in vier der sechs umkämpften Staaten gewinnen.

 

Das National Electoral Institute (INE) erklärte sich bereit für den Wettbewerb, der mit der Einrichtung von 21.000 Wahllokalen beginnen wird, die die Stimmen von 11,7 Millionen Mexikanern über 18 Jahren erhalten werden.

Der Präsident des INE, Lorenzo Córdova, sagte, dass "die Berichte, die sie uns geben, darauf hindeuten, dass die verschiedenen Phasen des Wahlprozesses zufriedenstellend erfüllt wurden".

Im südlichen Bundesstaat Oaxaca, der von der jüngsten Passage des Hurrikans Agatha betroffen war, beschlossen die Wahlbehörden, die Wahlen trotz der Ausrufung des Ausnahmezustands in 25 durch das Naturphänomen beschädigten Gemeinden abzuhalten.

Die Spannungen bestehen auch in Durango und Tamaulipas, die zu den gewalttätigsten in dem lateinamerikanischen Land zählen.

Meinungsumfragen zeigen, dass Morena die Wahlpräferenz in den Bundesstaaten Hidalgo, Oaxaca, Quintana Roo und Tamaulipas weitgehend dominiert; in Aguascalientes wird der Vorteil von der oppositionellen Nationalen Aktionspartei (PAN) gehalten, während in Durango eine zurückhaltende Prognose vorliegt.

https://youtu.be/ktGVFvvZk1s

 

Quelle: teleSUR 04.06.2022

 Info über Venezuela

Maduro bezeichnet EU-Sanktionen gegen Russland als "wirtschaftlichen Selbstmord für die Welt"

3 Juni 2022 07:42 Uhr

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisiert die EU-Sanktionen gegen Russland scharf. Maduro verweist auf die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren. Den europäischen Staats- und Regierungschefs wirft der südamerikanische Politiker Verantwortungslosigkeit vor.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag in der ersten Folge seiner Sendung 3R.Live die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland kritisiert. Er sprach vom "wirtschaftlichen Selbstmord für die USA, Europa und die Welt". Der südamerikanische Politiker wies darauf hin, dass die wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine verhängten Sanktionen inzwischen die "höchste Inflation seit 40 Jahren" ausgelöst hätten. Seiner Meinung nach sei diese Situation ein "Produkt des Hasses gegen Russland" und ein "Produkt der Verantwortungslosigkeit" der europäischen Staats- und Regierungschefs. Das neue Sanktionspaket der EU habe schon jetzt einen Bumerang-Effekt. Bei der Live-Übertragung in den sozialen Netzwerken klagte der Politiker:          

"Der Erdölpreis ist heute auf 123 US-Dollar pro Barrel nach oben geschossen und steigt weiter. Der Benzinpreis ist auf mehr als 330 US-Dollar pro Barrel nach oben geschossen und steigt weiter. Zusammen mit den Preisen für Erdöl, Benzin und Nahrungsmitteln schnellt auch die Inflation in die Höhe, was alle Völker der Welt trifft."

Maduro bezeichnete die Maßnahmen der EU als "Irrsinn" und forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Folgen dieser Situation wiedergutzumachen. Ihm zufolge seien diese "verrückten" Sanktionen gegen die Völker gerichtet. Zugleich gab der venezolanische Präsident zu bedenken, dass die russische Wirtschaft und die russische Währung Rubel nach wie vor "stabil und stark" seien.

"Das sagen alle Geld- und Finanzinstitutionen der Welt: Der Rubel hat sich aufgewertet und ist die stärkste Währung – trotz der Sanktionen. Das muss alle Kriegstreiber und alle, die den globalen Wirtschaftskrieg führen, die Russland sanktionieren und die uns sanktionieren, zum Nachdenken anregen."

Jedes Mal, wenn er von neuen Sanktionen gegen die russische Regierung höre, frage er sich, wie weit diese Leute in ihrer wahnsinnigen Russophobie gehen würden.

Zuvor hatten die EU-Staaten ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sieht neben dem Öl-Embargo vor, das größte russische Geldhaus, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. Zudem sollen mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten werden.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres Erdöl aus Russland über die Druschba-Pipeline importieren dürfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge werde die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Der formale Beschluss des Sanktionspakets soll an diesem Freitag erfolgen. Anschließend kann es im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Quelle: rtd v.03.06.2022