Petition zum Schutz der Rechtsprechung
Gerichtet an die Vertragsstaaten des Römischen Statuts über das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten
Okt. 16
Mit Ihrer Unterschrift unten bekräftigen Sie, wie schwer die Angriffe auf die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Unabhängigkeit der Justiz wiegen, sowie die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Arbeit des Gerichtshofs nicht behindert wird.
Wir, die Unterzeichnenden, Rechtsanwält:innen, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, uns unserer beruflichen und moralischen Pflicht bewusst, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der internationalen Justiz zu verteidigen, erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit und die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und lehnen die Sanktionen, Drohungen und den Druck gegen den Gerichtshof, seine Richter:innen, seine Bediensteten und alle, die mit ihm zusammenarbeiten, entschieden ab, weil diese ihre juristischen und richterlichen Aufgaben mit Integrität und Unabhängigkeit wahrnehmen.
Die Vertragsstaaten des Römischen Statuts tragen die Verantwortung, den Gerichtshof zu schützen, den sie geschaffen haben, um die internationale Gemeinschaft vor den schwersten Verbrechen, die die Menschheit bedrohen, zu bewahren und damit diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Ihre erklärte Entschlossenheit, der Straflosigkeit der Täter dieser Verbrechen ein Ende zu setzen, verpflichtet sie, den Gerichtshof und seine Richter:innen zu verteidigen und jegliche Sanktionen gegen sie zu verhindern.
Diese Staaten sind zudem Garanten für die Einhaltung der Bestimmungen des Statuts. Die gegen den Gerichtshof verhängten Sanktionen und die gezielte Verfolgung seiner Richter:innen und Ankläger:innen treffen das Statut in seinem Kern, insbesondere dessen Artikel 70, der die Einschüchterung von Bediensteten des Gerichtshofs und Vergeltungsmaßnahmen gegen sie wegen ihrer Amtsausübung als Straftaten gegen die Rechtspflege einstuft. Der rechtliche Schutz des Gerichtshofs ist untrennbar mit den Vorrechten und Immunitäten verbunden, die dem Gerichtshof und seinen Bediensteten durch Artikel 48 des Römischen Statuts, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs und das Sitzabkommen zwischen dem Gerichtshof und dem Gaststaat gewährt werden, sowie mit der den Vertragsstaaten durch Artikel 86 auferlegten Pflicht, „uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten“. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Arbeit des Gerichtshofs zu behindern oder zu sanktionieren, widersprechen dem Schutz, den die Vertragsstaaten ihm schulden.
Die von den USA auf der Grundlage des Präsidialdekrets (Executive Order) 14203 vom 6. Februar 2025 ergriffenen Maßnahmen, mit denen sie den damaligen Chefankläger des Gerichtshofs, seine stellvertretenden Ankläger:innen, mehrere Richter:innen, darunter den Präsidenten des Gerichtshofs, die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im besetzten palästinensischen Gebiet sowie palästinensische Menschenrechtsorganisationen ins Visier genommen und anschließend Sanktionen gegen den Gerichtshof selbst als Institution angekündigt haben, sind von Grund auf rechtswidrig und müssen bekämpft werden.
Wir bekräftigen, dass die internationale Justiz ohne Selektivität und Diskriminierung angewandt werden muss, und bekunden unsere Solidarität mit den Opfern internationaler Verbrechen, wo immer sie sich befinden, insbesondere mit den Opfern der gegen das palästinensische Volk begangenen Verbrechen. Wir bestehen auf der Notwendigkeit, ihr Recht auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu gewährleisten und die für diese Verbrechen Verantwortlichen im Einklang mit dem Völkerrecht vor Gericht zu stellen, frei von jeglicher politischen Einmischung oder Rücksichtnahme.
Folglich rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurückzuweisen und Druck auf die USA auszuüben, damit sie das Dekret 14203 aufheben und alle auf seiner Grundlage vorgenommenen Listungen gegen den Gerichtshof, seine Richter:innen, Bediensteten und Mitarbeitenden sowie gegen alle Personen und Organisationen, die mit ihm zusammenarbeiten, zurücknehmen; zum Schutz des Gerichtshofs tätig zu werden, damit er seine Gerichtsbarkeit weiterhin unabhängig und unparteiisch ausüben kann, einschließlich seiner Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Situation im Staat Palästina; und die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Personen einzuleiten, die der Verantwortung für Verbrechen verdächtigt werden, die unter seine Zuständigkeit fallen.
Wir rufen ferner die Vertragsstaaten des Römischen Statuts als souveräne Staaten auf, einzeln und über die Versammlung der Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Gerichtshof zu schützen und seine Unabhängigkeit zu unterstützen; konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um seine finanzielle und operative Kontinuität zu sichern; Sanktionen gegen ihn zu verhindern oder ihre Wirkungen zu begrenzen; ihrer Verpflichtung zu uneingeschränkter Zusammenarbeit nachzukommen, einschließlich der Vollstreckung der vom Gerichtshof erlassenen Haftbefehle; Menschenrechtsverteidiger:innen vor Einschüchterung und Sanktionen zu schützen, die aus ihrer legitimen Zusammenarbeit mit den Mechanismen der internationalen Justiz resultieren; und sich dafür einzusetzen, die internationale Justiz zu schützen, für die die Vertragsstaaten den Gerichtshof geschaffen haben.
Wir fordern die Europäische Union nachdrücklich auf, wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch die Ausweitung der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates (der „Blocking-Verordnung“) auf die gegen den Gerichtshof gerichteten Sanktionen, damit die US-Sanktionen auf dem Gebiet der europäischen Staaten keinerlei Wirkung entfalten und so den Gerichtshof, seine Bediensteten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, vor ihren extraterritorialen Auswirkungen schützen.
Wir rufen außerdem alle betroffenen Staaten und Parteien auf, sich ernsthaft dafür einzusetzen, die Verschlechterung der Lage infolge der gegen die Palästinenser:innen begangenen Verbrechen des Völkermords zu beenden, die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen frei von willkürlichen Beschränkungen zu gewährleisten und die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die Vierte Genfer Konvention, die Verpflichtung aus dem gemeinsamen Artikel 1, das humanitäre Völkerrecht zu achten und seine Achtung durchzusetzen, sowie die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen im Verfahren zur Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) verlangen. Wir fordern zudem verstärkte internationale Anstrengungen, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichkeit der Täter schwerer Verletzungen des Völkerrechts sicherzustellen.
Mit der Unterzeichnung dieser Petition bringen wir eine gemeinsame berufliche Haltung zur Verteidigung der Unabhängigkeit der internationalen Justiz, der Rechte der Opfer und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz zum Ausdruck. Gerechtigkeit ist kein politisches Privileg, und die Rechtsstaatlichkeit darf niemals den Macht- und Einflussverhältnissen untergeordnet werden.
Vor diesem Hintergrund laden wir Rechtsanwält:innen, ehemalige Richter:innen und Staatsanwält:innen, Wissenschaftler:innen, Forschende und Menschenrechtsverteidiger:innen aus allen Regionen der Welt ein, sich dieser Petition anzuschließen. Die Haager Initiative für Recht und Gerechtigkeit wird sie offiziell dem Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts zur Weiterleitung an alle Vertragsstaaten sowie an den Internationalen Strafgerichtshof und die zuständigen internationalen Gremien vorlegen, als Ausdruck der internationalen beruflichen Solidarität mit der Unabhängigkeit des Gerichtshofs und unserer Ablehnung all dessen, was seine Rolle bei der Durchsetzung der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde.
Die Haager Initiative für Recht und Gerechtigkeit
Petition unterzeichnen
Die Haager Initiative für Recht und Gerechtigkeit fordert Unterschriften für eine internationale Petition zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und gegen US-Sanktionen
Angesichts der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Beamten, die eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der internationalen Justiz darstellen und deren Arbeit beeinflussen wollen, hat die Haager Initiative für Recht und Gerechtigkeit eine offene Online-Petition gestartet, die Unterschriften zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Gerichts und zur Ablehnung aller Formen politischen Drucks fordert, die darauf abzielen, ihre Rolle bei der Verantwortlichmachung internationaler Verbrechen zu untergraben.
Wir rufen Anwälte, Richter, Akademiker, Forscher, Jurastudierende und alle, die sich der internationalen Gerechtigkeit verschrieben haben, auf, die Petition zur Unterstützung folgender Prinzipien zu unterzeichnen:
⚖️ Schutz der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und Sicherstellung, dass dieser sein Mandat frei von politischer Einflussnahme ausübt.
⚖️ Sanktionen und Druck gegen das Gericht, seine Richter und den Staatsanwalt abzulehnen.
⚖️ Sie fordern die Aufhebung der gegen Gerichtsbeamten verhängten Sanktionen und fordern die Achtung ihrer Entscheidungen und gerichtlichen Verfahren.
⚖️ Sie fordern konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen, die in Palästina begangen wurden, sowie zur Durchsetzung der vom Gericht ausgestellten Haftbefehle.
⚖️ Sicherstellung eines ungehinderten humanitären Zugangs zum Gazastreifen.
✍️ Wir fordern Sie auf, die Petition zu unterschreiben und sie breit zu verbreiten. Es soll als kollektive juristische Stimme dienen, die Straflosigkeit ablehnt und bekräftigt, dass internationale Gerechtigkeit nicht politischem Druck ausgesetzt sein darf.
✍️ Um die Petition zu unterschreiben: Klicken Sie hier.
US-völkerrechtswidrige Sanktionen verletzten das Recht auf Bildung
Die US-Blockade verursacht Verluste von 98 Millionen Dollar für die Bildung in Kuba
Außenminister Bruno Rodríguez berichtete, dass die im vergangenen Jahr durch die Blockade verursachten Schäden mehr als 8.000 Millionen Dollar betragen, ohne die Schäden durch die Energiebelagerung oder sekundäre Sanktionen einzubeziehen.
Die US-Blockade gegen Kuba verursachte im vergangenen Jahr Verluste von mehr als 98 Millionen Dollar im Bildungssektor. Dies wurde am Donnerstag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez berichtet, der erklärte, dass die Energiebelagerung direkt die normale Funktionsweise der Klassenzimmer und des Studentenlebens beeinträchtigt.
Über das soziale Netzwerk X erklärte der Leiter der kubanischen Diplomatie: "Die Verstärkung der US-Blockade, die Energiebelagerung und sekundäre Sanktionen haben direkte Auswirkungen auf die normale Entwicklung des Bildungssektors in Kuba."
https://youtu.be/EMIv_-M2Uyw?si=RVWmX5vRcgsjhLgr
Im Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2026 meldete das Bildungsministerium Schäden in Höhe von 73.799.500 USD, während das Ministerium für Hochschulbildung Schäden in Höhe von 24.207.000 USD meldete.
Rodríguez wies darauf hin, dass der Treibstoffmangel durch die Ölbelagerung den Umzug von Schülern und Lehrern eingeschränkt hat, die im ganzen Land reisen müssen und etwa 30 Prozent aller Einschreibungen ausmachen.
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Ebenso verursacht elektrische Instabilität den Schulablauf, verhindert gute Beleuchtung, beeinträchtigt die Ernährung und Ruhe der Kinder und beeinträchtigt ihre schulischen Leistungen. Der Minister betonte, dass dies ein Beweis für die "kollektive Bestrafung" sei, der das kubanische Volk ausgesetzt ist.
Zuvor berichtete der Außenminister, dass die im vergangenen Jahr durch die Blockade verursachten Schäden mehr als 8.000 Millionen Dollar betragen, ohne die Schäden durch die Energiebelagerung oder sekundäre Sanktionen einzubeziehen.
Seit 1992 legt Havanna der UN den Bericht über die Notwendigkeit vor, die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden. Die Präsentation und Abstimmung über den Entwurf der Resolution sind für den 27. und 28. Oktober angesetzt.
Autor: teleSUR: odr - JB
Quelle: Bruno Rodríguez
Die US-Blockade und die Energieblockade verursachten Verluste von mehr als 98 Millionen Dollar im kubanischen Bildungssektor. Foto: EFE
Verletzung von Menschenrechte in Ecuador
Ecuador: Organisationen warnen vor dem Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt im Jahr 2026
Die technische Bilanz besagt, dass "von der Gesamtzahl der gezählten Aggressionen 243 Fälle auf Femizide im Zusammenhang mit den Dynamiken der organisierten Kriminalität und krimineller Systeme sind."
Die Feministische Allianz zur Überwachung von Femiziden in Ecuador legte am 12. Oktober einen Bericht vor, in dem bestätigt wurde, dass "das Land zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2026 323 gewaltsame Todesfälle von Frauen und Mädchen registriert hat." Der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgelegte Bericht stellt fest, dass "in der südamerikanischen Nation etwaalle19 Stunden ein geschlechtsspezifisches Verbrechen vorkommt."
Die technische Bilanz besagt, dass "von der Gesamtzahl der gezählten Aggressionen 243 Fälle auf Femizide im Zusammenhang mit den Dynamiken der organisierten Kriminalität und krimineller Systeme sind." Ebenso zählte die Messung "67 Morde, die in intimen, familiären oder sexuellen Umgebungen begangen wurden, zusätzlich zu 13Transfemiziden, die in verschiedenen Provinzen des nationalen Territoriums gemeldet wurden."
Die statistische Analyse, die von der Aldea Foundation erstellt wurde, zeigt "eine zunehmende Häufigkeit des Einsatzes von Schusswaffen bei Hinrichtungen." Der Bericht stellt fest, dass "der Anteil der Todesfälle durch ballistische Projektile von 62 Prozent im Jahr 2024 auf 79 Prozent im laufenden Jahresjahr gestiegen ist.
In diesem Zusammenhang konzentrieren die Provinzen in der Küstenregion geografisch die höchste Anzahl von Vorfällen und führen diese Konzentration auf die "Präsenz krimineller Banden" zurück, die um die Routen für den Handel mit illegalen Substanzen streiten. Guayas führt das Provinzregister mit 76 Fällen an, gefolgt von Manabí mit 57, El Oro mit 53, Los Ríos mit 43 und Santa Elena mit 17 Akten.
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Die demografische Aufschlüsselung der Gruppen zeigt, dass "das häufigste Alter unter den Opfern 28 Jahre betrug; Das jüngste Opfer entsprach jedoch einem einjährigen Säugling, während das älteste ein 83-jähriger Erwachsener war.
Der Bericht hob als Priorität hervor, dass "mindestens 26 der Verstorbenen unter 18 Jahre alt waren, sieben schwanger waren und sieben zuvor sexuellen Missbrauch erlitten hatten". In diesem Sinne warnten die Organisationen, dass "als direkte Folge dieser Verbrechenswelle 78 Kinder und Jugendliche hilflos in einer Waisensituation im Land zurückgelassen wurden."
Angesichts der Konsolidierung dieser Zahlen veröffentlichte die Koalition feministischer Organisationen eine institutionelle Erklärung, in der sie die "Wirksamkeit des ecuadorianischen Staates" bei der Gestaltung und Umsetzung öffentlicher Politiken zum Schutz der weiblichen Bevölkerung infrage stellte.
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Über ihre offiziellen Plattformen wiesen sie darauf hin, dass "Straflosigkeit in Strafverfahren fortbesteht." Aus diesem Grund forderten sie von der richterlichen Funktion "die strenge Anwendung des Protokolls zur Untersuchung gewaltsamen Todesfälle der Staatsanwaltschaft". Das zivile Netzwerk erinnerte daran, dass "seit 2014, dem ersten Datum der unabhängigen Überwachung, das Land 2.779 Femizide angesammelt hat."
Die in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 erhobenen Daten halten den Trend extremer Gewalt aufrecht, die im vorherigen Zeitraum beobachtet wurde. Sie schloss mit insgesamt 411 Femiziden, eine Zahl, die der höchste Rekord seit systematischer Aufzeichnung durch die Zivilgesellschaft darstellt.
Vor diesem Hintergrund forderten die sozialen Plattformen die Behörden auf, die Vorsichtsmaßnahmen und Hilfstickets "zeitnah zu aktivieren", um die Integrität der Frauen zu schützen, die eine Gewaltgeschichte in den verschiedenen ecuadorianischen Kantonen melden.
Der alarmierende Rekord von 323 Femiziden in Ecuador zwischen Januar und September 2026 legt die ernste Sicherheits- und geschlechtsspezifische Gewaltkrise offen, die das Land durchmacht. Die Durchdringung organisierter Kriminalität und Drogenhandelsorganisationen hat traditionelle Kriminalitätsmuster verändert, sodass 79 Prozent der Morde an Frauen mit Schusswaffen begangen werden und 75 Prozent der Opfer mit Kontexten systemischer Kriminalität in Verbindung gebracht werden.
Dieses Phänomen verlagert die Aggression vom intimen Bereich in den öffentlichen Raum und betrifft überproportional die Küstenprovinzen, die für illegale Handelsrouten strategisch wichtig sind. Trotz der Existenz von regulatorischen Rahmenwerken und gerichtlichen Untersuchungsprotokollen ist das Bestehen von Versäumnissen in staatlichen Schutzsystemen weiterhin vorhanden.
Die mangelnde Wirksamkeit bei den Hilfsabstimmungen und die prozedurale Straflosigkeit lassen Tausende von Bürgern wehrlos. Der anhaltende Anstieg gewaltsamer Todesfälle, zusammen mit den Dutzenden von Minderjährigen, die weiterhin Waisen sind, erfordert eine umfassende staatliche Intervention, die die Eindämmung der transnationalen Kriminalität mit effektiven Sozialpräventionsmaßnahmen verbindet.
Autor: teleSUR: dm - RR
Quelle: Agenturen
Bis heute hat Ecuador 323 Frauenmorde registriert, davon 76 % mit Schusswaffen und 242 mit organisierter Kriminalität verbunden. Foto: EFE.
USA verstoßen mit Hinrichtung auf See gegen Menschenrechte
Angriffe auf zivile Boote haben laut DEA die Drogenzufuhr in die USA nicht verringert
Illegale US-Militärmanöver in der Karibik und im Pazifik gegen Schiffe, die angeblich Drogen transportieren sollen, haben es nicht geschafft, den Kokainvorrat auf dem eigenen Gebiet zu verringern. Trotz des Einsatzes von Gewalt und Angriffen auf kleine Boote in den Gewässern der Region deuten verfügbare Hinweise auf das Fortbestehen des Handels hin, ohne dass das Angebot oder die Preise dieses Medikaments auf dem US-Markt signifikant zurückgegangen sind.
Diese Operationen, die als außergerichtliche Hinrichtungen gelten, werfen ernsthafte rechtliche Fragen auf, da der Einsatz militärischer Gewalt gegen zivile Schiffe mit dem Argument der Bekämpfung des Drogenhandels nicht gerechtfertigt werden kann.
Anklagen wegen des Transports von Drogen stellen an sich keine Erlaubnis zur Durchführung tödlicher Angriffe dar. Solche Handlungen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und grundlegende Garantien, einschließlich des Rechts auf Leben, respektieren. Neben ihrer fragwürdigen Begründung zeigt die Strategie keine wirksamen Ergebnisse und kann Schmuggelrouten verdrängen, ohne die kriminellen Netzwerke, die sie erhalten, zu zerschlagen.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Ben Saul, warnte in einer im September 2026 veröffentlichten Rechtsnotiz vor der Ineffektivität dieser militarisierten Reaktion.
Das Dokument enthält eine Bewertung der US Drug Enforcement Administration (DEA), die Mitte dieses Jahres zu dem Schluss kam, dass die militärische Offensive weder das Angebot noch den Preis von Kokain reduziert hat. Darüber hinaus zeigten Daten, die das Verteidigungsministerium dem Verteidigungsausschuss des Senats vorgelegt hätte, dass die beschlagnahmten Drogen hohe Reinheitswerte aufwiesen, während die Beschlagnahmungen an der US-Grenze stabil blieben.
Nach diesen Schätzungen könnte die US-Offensive eine Neuordnung des Drogenhandels verursachen, anstatt seine Aktivitäten zu verlangsamen. Kriminelle Gruppen könnten sich dem militärischen Druck anpassen, indem sie alternative Transportmittel einsetzen, ihre Transportmethoden ändern, andere Märkte suchen und ihre illegalen Aktivitäten ausweiten, um angebliche Einnahmeverluste auszugleichen.Diese Anpassungsfähigkeit, bekannt als der "Balloneffekt", ermöglicht es dem Unternehmen, sich geografisch zu bewegen, ohne dass die Netzwerke, die es unterstützen, verschwinden.
Der Berichterstatter stellt die Frage, warum US-Operationen ihre Anstrengungen auf kleine Boote konzentrieren, während ein erheblicher Teil des durch die Region zirkulierenden Kokains auf Containerschiffen transportiert wird.
Außerdem unterliegen viele dieser Lieferungen keinen Kontrollen an den Häfen, was andere Routen für den Transport von Drogen offenlässt, die später über Landgrenzen in die Vereinigten Staaten gelangen können.
Vom Theater des "Kampfes gegen Drogen" bis zu einer Kampagne außergerichtlicher Hinrichtungen
Die Kritik an Washingtons Strategie kommt nach mehr als 12 Monaten militärischer Angriffe auf kleine Boote in der Karibik und im Pazifik (der erste Angriff wurde laut US-Medien am 2. September 2025 öffentlich gemacht). Laut den in Ben Sauls Bericht zusammengestellten Daten griffen US-Streitkräfte zwischen September 2025 und September 2026 68 Schiffe in internationalen Gewässern an und töteten mindestens 223 Menschen.
Bis zum 12. Oktober beliefen sich die Angriffe auf 79 und die Zahl der Zivilisten wurden 238 getötet, so ein detaillierter CNN-Bericht. Mindestens 26 Menschen überlebten die Bombenanschläge und drei wurden kurzzeitig vom US-Militär festgehalten, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden. Schätzungen zufolge starben etwa 23 Menschen auf See, weil sie nicht gefunden wurden.
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Die US-Regierung hat diese Maßnahmen mit dem Argument gerechtfertigt, dass sie gegen Organisationen kämpft, die im Kontext eines angeblich nicht-internationalen bewaffneten Konflikts als Terroristen eingestuft werden. Er nennt die Besatzungsmitglieder "illegale Kämpfer".
Saul stellt die Gültigkeit dieser Rechtfertigungen in Frage und argumentiert, dass der Drogenhandel allein nicht die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Einsatzes militärischer Gewalt zur Selbstverteidigung erfüllt. Angesichts dieser Politik wird betont, dass es alternative Mechanismen gibt, wie das Abfangen von Schiffen, polizeiliche Ermittlungen, die Stärkung der Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Aus dieser rechtlichen Perspektive betrachtet der Berichterstatter, dass die Kampagne eine Abfolge außergerichtlicher Hinrichtungen darstellt und das Recht auf Leben verletzt. Die Analyse warnt auch vor den Konsequenzen, mutmaßlich niedrigrangige Teilnehmer auszuschließen, anstatt die Funktionieren krimineller Netzwerke zu untersuchen.
Indem sie Menschen töten, die leicht ersetzt werden können, verpassen die Behörden potenzielle Informationsquellen, um die Ranghöchsten zu identifizieren, Kartelloperationen wieder aufzubauen, deren Vermögenswerte zu beschlagnahmen und ihre Anführer zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein weiterer Aspekt, der infrage gestellt wird, ist die Priorität des Kokains, obwohl Fentanyl und andere Opioide zu den Hauptursachen für Überdosistode in den Vereinigten Staaten gehören. Laut dem Dokument gelangen diese Substanzen meist nicht über Seewege, was die Relevanz der Konzentration militärischer Ressourcen auf diese Art von Operation infrage stellt.
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Neben den menschlichen und rechtlichen Konsequenzen gibt es auch die wirtschaftlichen Kosten der Eskalation. Der Bericht schätzt, dass es Mitte 2026 etwa 4,7 Milliarden US-Dollar verbraucht hatte, Mittel, die für evidenzbasierte polizeiliche Ermittlungen, öffentliche Gesundheitsinitiativen und Programme verwendet werden könnten, die andere Faktoren im Zusammenhang mit dem Drogenproblem adressieren.
Die Analyse stellt sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Wirksamkeit der US-Kampagne gegen den sogenannten "Narco-Terrorismus" in Frage. Obwohl der Einsatz tödlicher Gewalt nach internationalem Recht ernsthafte Einwände aufwirft, zeigen die im Dokument präsentierten Daten auch nicht, dass die Strategie es geschafft hat, die Verfügbarkeit oder den Preis von Kokain in den Vereinigten Staaten zu senken.
Illegale Angriffe und Festnahmen gegen ecuadorianische Fischer
In Ecuador steht ein gemeinsames Vorgehen mit Washington nach der Festnahme von Fischern, die auf Anordnung eines Gerichts freigelassen wurden, gerichtlich infrage, während Menschenrechtsorganisationen vor der Ernsthaftigkeit dieser Operationen warnen.
Beide Länder haben an Bombenanschlägen auf Schiffe teilgenommen, deren Insassen mit mutmaßlichen Drogenhandelsnetzwerken und als terroristisch eingestuften Organisationen in Verbindung standen, ohne öffentliche Beweise für diese Anschuldigungen.
Die Operationen führten auch zur Festnahme von Dutzenden Besatzungsmitgliedern, von denen einige später vom ecuadorianischen Justizsystem wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten befragt wurden.
Am 5. September ordnete ein Strafrichter die sofortige Freilassung von 28 ecuadorianischen Fischern an, die nach Angriffen des US Southern Command im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern gefangen wurden – im Rahmen einer "Zusammenarbeit" mit der Regierung von Daniel Noboa.
Nach Untersuchung der Umstände der Festnahme der Besatzungsmitglieder der Schiffe OM2 und Conquista 2 identifizierte der Magistrat Verstöße gegen verfassungsmäßige Garantien und die Regeln für Festnahmen. Sein Urteil fiel, nachdem das Ständige Komitee Ecuadors zur Verteidigung der Menschenrechte (CDH) eine lehrreiche Habeas-Corpus-Berufung vor den Gerichten eingereicht hatte, um diejenigen vor möglichen willkürlichen Inhaftierungen zu schützen.
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In einem weiteren Fall im Zusammenhang mit diesen Operationen ordnete der Richter an, dass das ecuadorianische Außenministerium Washington um Erklärungen für eine Intervention gegen ein Fischerboot im Pazifik bitten solle, woraufhin acht Fischer weiterhin vermisst wurden.
Fischer wurden zu militärischen Zielen
Der UNHRC von Ecuador verurteilte, dass 181 ecuadorianische Fischer Opfer von Angriffen wurden, die vom US-Militär in Zusammenarbeit mit der Regierung ihres Landes zwischen Januar und 7. September verübt wurden.
In einer Erklärung warnte der HRC vor der Schwere dieser Operationen, bei denen es gewaltsame Ansätze, willkürliche Festnahmen, vorübergehende Zwangsverschwindungen und Folter gab. Außerdem wies er darauf hin, dass die Interventionen in maritimen Gebieten stattfanden, die von Fischern frequentiert wurden, um ihre Arbeitstätigkeiten auszuüben, was Fischereigemeinschaften neuen Risiken aussetzt.
Die Plattform lehnte ab, dass Verdachtsmomente illegaler Aktivitäten genutzt werden, um militärische Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Er warnte, dass keine Anklage allein das Verschwinden von Menschen, Folter, grausame Behandlung oder die Zerstörung ihrer Arbeitsmittel autorisiere, und erinnerte daran, dass alle Maßnahmen der Behörden grundlegende Garantien respektieren und dem Gesetz entsprechen müssen.
Autor: telesur: idg - JDO
Quelle: Agenturen
Zwischen September 2025 und September 2026 griffen US-Streitkräfte Berichten zufolge 68 Schiffe in internationalen Gewässern an und töteten mindestens 223 Menschen. Foto: EFE
Menschenrechtsverstöße in El Salvador
MOVIR verlangt, dass Bukele unschuldige Gefangene unter einem Ausnahmezustand freilässt
Soziale Organisationen lehnen den Plan der bedingten Maßnahmen der Regierung von El Salvador ab und verurteilen den Zusammenbruch des Gefängnissystems im Ausnahmezustand.
Die Bewegung der Opfer des Regimes in El Salvador (MOVIR) lehnte Präsident Nayib Bukeles Vorschlag ab, etwa 50 Prozent der unter dem Ausnahmezustand Inhaftierten vorzeitige und bedingte Freilassungen zu gewähren.
Der Sprecher der Organisation, Samuel Ramírez, sagte, dass die Position der betroffenen Familien nicht darin bestehe, Zugeständnisse oder halbe Maßnahmen zu akzeptieren, sondern die Forderung nach echter Gerechtigkeit, die jenen endgültige Freiheit gewährt, die zu Unrecht ohne jegliche Verbindung zu kriminellen Strukturen inhaftiert wurden.
Für die Volksbewegung stellen die Aussagen der Exekutive ein verschleiertes Eingeständnis dar, dass der Staatsapparat Unschuldige gefangen genommen und massiv eingesperrt hat.
MOVIR warnte, dass sie nicht zulassen werden, dass die Ankündigung der Regierung in ein Propagandamanöver oder eine Wahlvorwand verwandelt wird, um der offiziellen Verantwortung für die Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren und die seit Einführung der Maßnahme im März 2022 begangenen Missbräuche zu entgehen.
Unschuldige, gefangen zwischen Zwang und Unterdrückung
Menschenrechtsorganisationen betonten, dass der offizielle Diskurs versucht, die Willkür zu vertuschen, indem die Festgenommenen allgemein als "Bandenkollaborateure" bezeichnet werden.
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Samuel Ramírez betonte die Notwendigkeit, zwischen denen, die Teil krimineller Banden sind, und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu unterscheiden, die unter Morddrohungen in von den Maras kontrollierten Stadtteilen und Gemeinden gezwungen wurden, den Forderungen nachzukommen.
Für diese Sektoren bedeutete die Realität, von Opfern von Banden zu Opfern des Regimes zu werden.
Ebenso verurteilten Vertreter humanitärer Plattformen die absichtliche Lähmung des Justizsystems und wiesen darauf hin, dass Menschen trotz Entlassungsschreiben oder günstiger gerichtlicher Entscheidungen weiterhin ihrer Freiheit beraubt werden.
https://youtu.be/INEcpItUicw?si=S23FZNdlSX32coUT
Diese Unregelmäßigkeiten reagieren laut den Beschwerden auf Anweisungen aus den höchsten politischen Machtbereichen und verletzen systematisch die richterliche Unabhängigkeit und grundlegende Menschenrechte.
Krise der Gefängnisüberfüllung und des Missbrauchs
Die Lage in den Gefängnissen El Salvadors spiegelt eine strukturelle Krise wider, die durch den Ausnahmezustand verschärft wurde, bei dem mehr als 93.162 Menschen inhaftiert sind. Berichte aus akademischen Einrichtungen zeigen, dass die Inhaftierungsrate bei 1.963 Insassen pro 100.000 Einwohner lag, was einer Überbelegung der Gefängnisse von 261 Prozent entspricht.
Menschenrechtsverteidiger wiesen darauf hin, dass die Politik der Massenverhaftungen junge Menschen in verletzlichen Situationen und sozialer Stigmatisierung als Priorität betraf.
In den Haftzentren wurden systematische Verletzungen der körperlichen und moralischen Unversehrtheit, sexuelle Übergriffe, Schläge und die Verweigerung des Rechts auf Gesundheit und angemessene Nahrung dokumentiert. Angesichts dieser Realität forderten die Organisationen eine vollständige Überprüfung der Akten, ein Ende des Ausnahmezustands und umfassende Entschädigung für die Opfer und ihre Familien.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
MOVIR warnte, dass sie nicht zulassen werden, dass die Ankündigung der Regierung zu einem Propagandamanöver oder zu einem Wahlvorhang wird, um der offiziellen Verantwortung für Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren zu entgehen. Foto: EFE.
16. Oktober 2026 Zeit: 13:32
Angriffe auf indigene Minderheiten in Honduras
Indigene Kämpfe in Honduras
»Die Angriffe auf uns häufen sich«
Honduras: Anführer der Garífuna werden entführt und ermordet. Die Justiz verfolgt Aktivisten. Ein Gespräch mit Mabel Robledo
Foto: Gustavo Amador/Agencia EFE/imago
Protestmarsch der Organización Fraternal Negra Hondureña zum Sitz des staatlichen Chefanklägers, dem Ministerio Publico de Honduras (Tegucigalpa, 20.7.2021)
Mit der Organización Fraternal Negra Hondureña, kurz OFRANEH, stellen Sie sich gegen die Vertreibung indigener Gemeinden in Honduras und damit auch gegen den Tourismus. Weshalb stellt dieser ein so großes Problem dar?
Das Problem ist der profitorientierte Massentourismus. Im Zuge dessen werden riesige Hotelanlagen auf unseren Territorien errichtet. Dadurch werden viele Gemeinden vertrieben. Wir versuchen jedoch, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern, von dem wir tatsächlich wirtschaftlich profitieren können. Ein großes Problem bleibt aber die Gewalt derjenigen, die sich als neue Besitzer unserer Territorien betrachten.
Welche Formen nimmt diese Gewalt an?
Die Angriffe auf unsere Gemeinden häufen sich. Zu den bekannteren Fällen zählen die Ermordung des Garífuna-Anführers Antonio Bernardez in Punta Piedra 2020 sowie die Entführung von fünf Aktivisten in Triunfo de la Cruz im selben Jahr. Sie sind bis heute verschwunden. Zusätzlich investieren große Unternehmen viel Geld in Onlinekampagnen, die den Rassismus gegen uns befeuern. Durch eine stärkere Spaltung zwischen den Garífuna und der übrigen Bevölkerung erwarten sie weniger Gegenwehr. Wir sind mittlerweile dazu übergegangen, einen Völkermord gegen uns anzuklagen.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar mehrfach Urteile zu unseren Gunsten gefällt. Allerdings zeigt der honduranische Staat wenig Interesse daran, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Behörden ermitteln lieber gegen Garífuna, die versuchen, ihren juristischen Anspruch auf ihre Territorien geltend zu machen. Ganz aktuell stehen fünf OFRANEH‑Aktivisten wegen angeblich illegaler Aneignung von Land vor Gericht.
Direkte Angriffe haben sich auch gegen Sie persönlich gerichtet.
Ich wurde mehrfach angeschossen und verhaftet. 2025 hatten wir eine Autopanne, und plötzlich hielt ein Wagen neben uns an. Mehrere Männer sprangen heraus und schossen zweimal auf uns. Erst anschließend gaben sie sich als Polizisten zu erkennen. Obwohl ich ihnen erklärte, dass ich eine legal geführte Waffe bei mir trug und eine schusssichere Weste anhatte, nahmen sie mich fest. Sie behaupteten, ich hätte keine Genehmigung für die Waffe. Sie schlugen mich mit ihren Gewehren und brachten mich zu einer Polizeistation. Dort wurden weder meine Personalien aufgenommen noch wurde ein Bericht über den Vorfall verfasst. Ich habe nie eine Begründung für die Festnahme erhalten.
Welche Bedeutung haben die autonomen Garífuna-Gemeinden in der Republik Honduras?
Unsere Gemeinden existieren länger als der honduranische Staat. Ihre Existenz beruht auf Vereinbarungen aus der Zeit des spanischen Kolonialismus. In den Gemeinden können wir unserer Verbundenheit mit der Natur und unserer Spiritualität nachgehen. Beides ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Weltbildes als Garífuna. Die dazugehörigen Territorien verstehen wir als kollektiven Besitz. Wir bauen dort unsere Lebensmittel an und kümmern uns um unsere Tiere. Damit schaffen wir Lebensgrundlagen, die uns der Staat nicht zur Verfügung stellen kann. Neben Autonomie geht es also auch um Ernährungssouveränität. Die Situation ist derzeit zwar sehr angespannt, aber wir versuchen, den Gemeinden ein Leben in Ruhe und Sicherheit zu ermöglichen.
Wie weit reicht die Geschichte der Garífuna zurück?
Sie beginnt im Jahr 1635. Damals strandeten Menschen westafrikanischer Herkunft, die versklavt werden sollten, nach einem Schiffsunglück auf der Karibikinsel St. Vincent. Dort vermischten sie sich im Laufe der Zeit mit der indigenen Bevölkerung. Als die britischen Kolonialisten die Kontrolle über St. Vincent übernahmen, wurden die Garífuna im Jahr 1797 auf die Insel Roatán vor der honduranischen Küste deportiert. Von dort aus entstanden Gemeinden in Honduras, Belize, Guatemala und Nicaragua. Heute ist die Situation für uns sehr schwierig. Es gibt nur wenige Arbeitsplätze. Das liegt nicht daran, dass uns die Fähigkeiten fehlen, sondern am Rassismus, dem wir ausgesetzt sind. Deshalb arbeiten viele Männer und Frauen hauptsächlich in der Fischerei. Wir betreiben auch Landwirtschaft und verkaufen unsere Erzeugnisse. Viele Familien sind trotzdem auf Geld angewiesen, das ihre Angehörigen aus den USA schicken.
Honduras zählt zu den wichtigsten Palmölproduzenten Südamerikas. Was bedeutet das für die indigenen Gemeinden?
In den 1980er und 1990er Jahren verdrängte die industrielle Palmölproduktion unseren traditionellen Anbau von Kokospalmen. Dadurch wurden die Böden und Gewässer in unseren Territorien stark verschmutzt. Heute müssen wir in den Supermarkt gehen, um Kokosprodukte zu kaufen. Wir konnten einige juristische Erfolge erzielen, und einige Gemeinden haben ihre von den Unternehmen besetzten Ländereien zurückerhalten. Allerdings befinden sich die Böden dort meist in einem schlechten Zustand, so dass ein erneuter Kokosanbau nicht mehr möglich ist.
Menschenhandel in Deutschland ?!
»Monitor Menschenhandel«
Betroffene bleiben im verborgenen
Deutsches Institut für Menschenrechte stellt Bericht zum Menschenhandel in Deutschland vor
Es geschieht in aller Öffentlichkeit und bleibt doch oft unentdeckt und daher straflos. »Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland statt – in der Pflege, auf Baustellen, im Haushalt, in Hotels und Gaststätten, in der Prostitution«, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) in Berlin, am Donnerstag. Die Betroffenen würden unter Zwang ausgebeutet, ihre Selbstbestimmung missachtet. Kurz vor dem »Europäischen Tag gegen Menschenhandel« am Sonntag präsentierte Rudolf bei einer Onlinepressekonferenz den von ihrem Institut herausgegebenen »Monitor Menschenhandel in Deutschland 2026«.
Auf 229 Seiten analysiert der Bericht – der zweite seit 2024 – das Ausmaß, die Formen und die Bekämpfung von Menschenhandel und bündelt die vorliegenden Daten. Das Fazit: Seit 2024 habe es wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Menschenhandel gegeben, es fehlten aber nach wie vor »flächendeckende Unterstützungsangebote«, so die Direktorin.
Das Dunkelfeld in dem Deliktbereich ist groß. »Viele Betroffene bleiben im verborgenen«, konstatierte Rudolf – aus Scham oder weil sie bedroht würden. Ein Teil der Betroffenen werde von kriminellen Vermittlern nach Deutschland gebracht und müsse Schulden abarbeiten. Viele seien aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus und fehlender Deutschkenntnisse »völlig isoliert«. Naile Tanış, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts, ergänzte, Betroffene würden sich nicht an die Polizei oder an Beratungsstellen wenden, »aus Angst vor den Tätern oder aus Sorge, sich selbst strafbar gemacht zu haben«.
Angesichts des Dunkelfelds seien die vom neuen Monitor festgestellten Zahlen, die sich auf das Jahr 2024 beziehen, »erschreckend hoch«. So suchten im Durchschnitt mehr als drei Personen pro Tag Beratung bei einer spezialisierten Fachberatungsstelle, insgesamt 1.120 Betroffene. Die Ermittlungsbehörden registrieren mehr als zwei Betroffene pro Tag und insgesamt 839 im Jahr 2024. Dabei seien Überschneidungen, also Personen, die sowohl zu einer Beratungsstelle als auch zur Polizei gehen, eher die Ausnahme.
Bei der sexuellen Ausbeutung, also der Zwangsprostitution, sind dem Bericht zufolge über 90 Prozent der erfassten Betroffenen Frauen, und zwar in der Mehrzahl deutsche Staatsangehörige. Bei der Arbeitsausbeutung sind dagegen etwa zwei Drittel der Leidtragenden Männer; von den Nichtdeutschen kommen demnach viele aus Südost- und Osteuropa sowie Südost- und Ostasien. Die Personen, die Beratungsstellen aufsuchen, kommen dagegen vor allem aus Westafrika, vor allem aus Nigeria.
Auch Tanış betonte, Deutschland habe »wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Menschenhandel gemacht«, vor allem auf gesetzgeberischer und struktureller Ebene. Die Bundesregierung habe zwei nationale Aktionspläne gegen Menschenhandel sowie gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen, was deutlich mache, »dass es die Bundesregierung ernst meint mit der Bekämpfung von Menschenhandel«, so die Expertin. Ein Fortschritt sei auch die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel in deutsches Recht.
All das reiche aber nicht aus. So fehle es an einheitlichen Regeln und bundesweiten Mindeststandards, um Opfer von Menschenhandel überhaupt zu identifizieren und dann an die Beratungsstellen weiterzuvermitteln. Betroffene müssten aber überall anerkannt werden und infolgedessen zügig Zugang zu Gesundheitsversorgung bekommen. Bisher seien je nach Wohn- oder Arbeitsort andere Behörden und Hilfsorganisationen zuständig. »Ob jemand Schutz, Unterstützung und Gesundheitsversorgung erhält, darf aber nicht vom Wohnort abhängen«, sagte Tanış.
Weiter kritisierte sie, es gebe »viel zu wenige Schutzunterkünfte« für die Opfer. Im Jahr 2025 hätten nur noch sieben Bundesländer derartige Schutzwohnungen finanziert. Wo es keine spezialisierten Unterkünfte gebe, landeten die Betroffenen, darunter Kinder und Jugendliche, in Hostels oder Unterkünften für Asylsuchende oder Wohnungslose, die keine Rückzugsräume hätten und keinen Schutz vor Tätern böten. Das DIMR fordert außerdem, Bund und Länder sollten eine dauerhafte Finanzierung der Beratungsstellen sicherstellen, statt auf befristete Projektmittel zu setzen.
Foto: GeFiS-Archiv in Eigenverantwortung
Völkermord an den indigenen Urbevölkerung Lateinamerikas
"Einmal sah ich selbst, dass vier oder fünf Menschen auf den Grillen brannten, die sehr laute Schreie gaben... und der Hauptmann wurde am Schlafen gehindert, also befahl er, sie zu ertrinken, und der Gerichtsvollzieher, der schlimmer war als der Henker, der sie verbrannte, wollte sie nicht ertränken, steckte ihnen Stöcke mit den Händen in den Mund, damit sie nicht schreien, und schürte das Feuer, bis sie langsam so geröstet wurden, wie sie wollten." Der einheimische Anführer Hatuey, der erste Rebell Amerikas, wurde, bevor er von den genozidalen spanischen Imperialisten auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannt wurde, gefragt, ob er das Christentum annehmen und in den Himmel gehen wolle.... Hatuey antwortete, er wolle lieber in die Hölle gehen, um solche grausamen Menschen nicht zu sehen. Die Kolonisierung Amerikas tötete mindestens 56 Millionen amerikanische Ureinwohner... doch dieser imperialistische Völkermord wurde im spanischen faschistischen Staat zum "Nationalfeiertag"
Völkermord
Israels im Gaza
Nicht „NAZA“ ist das Thema. Sondern das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza
Okt. 9
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt jede Untersuchung ab, die ihn verantwortlich machen könnte. Eine staatliche Untersuchungskommission muss nicht nur untersuchen, wer am 7. Oktober versagt hat, sondern auch, was in dem darauffolgenden Krieg geschah.
Der dramatische Höhepunkt in der Handlung des Films „NAZA“ ist ein visueller Vergleich zwischen Bildern eines Zuges nach Treblinka aus Claude Lanzmanns Film „Shoah“ und dem Zug entlang der Ayalon-Autobahn, begleitet von Zitaten israelischer Soldaten, die fraglos Befehlen gehorchten, unschuldige Palästinenser im Gazastreifen zu töten. Dieser unverhohlene Bezug soll daran erinnern, was Nazi-Offiziere zu ihrer Verteidigung während der Nürnberger Prozesse sagten.
Dennoch schmälern solche billigen Vergleiche mit dem Holocaust nicht den Inhalt der aufgezeichneten Aussagen der Soldaten, die einen seltenen Einblick in den internen Mechanismus der israelischen Armee zur Suche, Identifizierung und zum Angriff auf Ziele in Gaza geben.
Die Soldaten, die sagten, der israelische Geheimdienst könne in jedes palästinensische Mobiltelefon eindringen, beschrieben, was sie auf privaten Fotos sahen, erklärten das Beweisniveau, das erforderlich ist, um jemanden als Hamas-Aktivisten zu identifizieren, und zeichneten mit einem schwarzen Marker das Flussdiagramm, das damit endet, dass eine Bombe auf ein Haus abgeworfen wird und dessen Bewohner getötet werden.
Die wichtigsten Punkte waren bereits während des Krieges berichtet worden, lange bevor der Film entstand, in Recherchen von Haaretz, Sicha Mekomit (+972 Magazine), The New York Times, The Guardian und anderen. Diese Berichte enthielten Aussagen von Soldaten und erhoben den schweren Verdacht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen habe, indem sie palästinensische Zivilisten toetete und Infrastruktur und Gemeinschaften in Gaza zerstörte.
Doch das Medium Film erzeugt mehr Emotion und eine größere Resonanz als ein Zeitungsartikel, und „NAZA“ ist ein faszinierender, hypnotischer Film. Folglich ist diese Debatte nun mit voller Wucht aufgekommen.
Der Generalstabschef der israelischen Armee, Eyal Zamir, reagierte schnell auf den Film, indem er „Blutverleumdung“ schrie, bis Menschen in der Armee ihn sahen. Dann änderten sie ihre Darstellung und sagten, die in „NAZA“ interviewten Personen seien kleine Rädchen im Getriebe gewesen, die ihre marginale Rolle im System nicht verstanden und die Übertreibungen der Filmemacher im Gewand moralischer Qual verkauft hätten.
Der wesentlichste Punkt dieser Debatte ist jedoch nicht der Streit über die Details - ob „Kollateralschäden“ von 500, 200 oder vielleicht nur 100 zivilen Opfern genehmigt wurden. Er betrifft die Tatsache selbst, dass die israelische Armee sagt, sie unterliege dem Völkerrecht und sei ihm verpflichtet. Das lässt eine Behauptung platzen, die in Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 oft zu hören war: Die Kriegsgesetze seien überholt und für einen Krieg gegen Hamas und Hisbollah, die sich unter Zivilisten verstecken, ungeeignet.
Wenn die israelische Armee jedoch den Kriegsgesetzen verpflichtet ist, und wenn es Beweise gibt - wie viele Berichte über die drei Jahre der Kämpfe zeigen -, dass diese Gesetze massenhaft verletzt wurden, als Israel den Krieg zu Hamas nach Hause brachte, dann reichen Erklärungen über die Achtung des Rechts nicht aus.
Es ist unerlässlich zu untersuchen und der Öffentlichkeit dann zu sagen, ob in ihrem Namen Kriegsverbrechen begangen wurden und, falls ja, ob es lokale Initiativen von Soldaten waren, die nach Rache für die von Hamas in Be’eri und Nir Oz begangenen Gräueln hungerten, oder auch „Operationen von Einheiten und Teams, die Teil eines größeren Systems waren“ (Amos Harel, 18. September). Wie weit reichte dieses System, und wer führte es?
Wenn eine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt wird, wie es die Opposition fordert, muss sie nicht nur untersuchen, wer am 7. Oktober versagt hat, sondern auch, was in den darauffolgenden Kämpfen geschah.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt jede Untersuchung ab, die ihn verantwortlich machen könnte. Doch sein Gegner Gadi Eisenkot entwarf einen Vorschlag für eine Untersuchungskommission, die die Entscheidungen vor dem Versagen, das Massaker selbst, die Kriegsführung 2024 und 2025, die Frage, ob ihre Ziele erreicht wurden, und die Rückkehr der Geiseln untersuchen würde, „einschließlich der Frage der Bodenmanöver sowie der öffentlichen Diplomatie und Medienoperationen der Regierung“.
Mit anderen Worten: Das Problem, das untersucht werden muss, ist nicht, was die israelische Armee in Gaza getan hat, sondern Netanyahus Scheitern in der öffentlichen Diplomatie.
Niemand bestreitet, dass der massive Tod und die massive Zerstörung in Gaza für Israel ein Imageproblem geschaffen haben, das es noch viele Jahre begleiten wird. Doch es ist unmöglich, das, was Israel Gaza und seinen Bewohnern angetan hat, auf ein Problem der öffentlichen Diplomatie zu reduzieren. Und es ist unmöglich, die schweren Verdachtsmomente auf Kriegsverbrechen mit Öffentlichkeitsarbeit zu überdecken.
Die Aussagen in „NAZA“ werden uns, ebenso wie die Recherchen, die ihnen vorausgingen, keine Ruhe lassen. Und sie erfordern eine gründliche Untersuchung der Frage, ob die israelische Armee, wie sie behauptete, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handelte, oder ob sie es ignorierte und es in ihren Einheiten nicht durchsetzte. Das ist viel wichtiger als eine weitere filmische Debatte über eine Darstellung Israels als judeo-nazistischer Staat.
Eine staatliche Untersuchungskommission muss nicht nur untersuchen, wer am 7. Oktober versagt hat, sondern auch, was in dem darauffolgenden Krieg geschah.
ERWÄHNTE NAMEN
Aluf Benn, Gadi Eisenkot, Amos Harel, Claude Lanzmann, Benjamin Netanyahu, Yitzhak Rabin, Eyal Zamir
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NAZA, Gaza, Israel, israelische Armee, Kriegsverbrechen, Völkerrecht, 7. Oktober, staatliche Untersuchungskommission, Benjamin Netanyahu, Haaretz, Aluf Benn, Yuval Abraham & Rachel Szor
Bild 1 - Soldaten der israelischen Armee im Gazastreifen. Foto Einheit des Sprechers
der israelischen Armee
Bild 2 - Kinder in einer Schule in Gaza, die 2025 von der israelischen Armee getroffen
wurde. Foto Omar al-Qatta/AFP
Bild 3 - Ein Lastwagen, der „NAZA“ anprangert, fährt im vergangenen Monat am Lincoln
Center in Manhattan vorbei. Foto Gili Getz
Bild 4 - Netanyahu in Gaza, November 2025. Foto Maayan Toaf/GPO
Der stille Völkermord der USA gegen Kuba
Die Kriminalität der Blockade in Zahlen
Die verstärkte US-Blockade gegen Kuba ist eine genozidale und kriminelle Politik, mit nur wenigen Präzedenzfällen in der modernen Geschichte. Die Insel präsentierte kürzlich ihren Jahresbericht über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft der internationalen Presse. Die Zahlen decken den Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2026 ab. Die Auswirkungen der Exekutivverordnung vom 1. Mai 2026 und der von der Außenministerin geforderten Sanktionen werden nicht erwähnt, ebenso wie ein Großteil der Auswirkungen der Ölbelagerung, die bereits in ihren neunten Monat eingetreten ist. Dennoch sind die Zahlen alarmierend.
Die Gestalten eines stillen Gaza
In globalen Zahlen beliefen sich die Gesamtkosten eines Jahres der Blockade auf astronomische 8.083,3 Millionen Dollar. Ein Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hätte es die Blockade nicht gegeben, wäre Kubas BIP im Jahr 2025 um 10,8 Prozent gewachsen. Im Gegensatz dazu schätzt ECLAC, dass die kubanische Wirtschaft im Jahr 2026 um 6,5 Prozent schrumpfen wird, als Folge der Ansammlung von Sanktionen, die alle produktiven Sektoren des Landes belasten.
Eine der Facetten dieser kriminellen Politik ist die Energiebelagerung, die im Januar 2026 begann und durch die Executive Order 14380 vom 29. Januar verstärkt wurde, die Sanktionen gegen jedes Land verhängt, das in irgendeiner Weise Treibstoff nach Kuba importiert oder liefert, entweder direkt oder indirekt. Infolge dieser Politik ist zwischen Januar und September nur ein Tanker aus Russland mit 100.000 Tonnen Rohöl als humanitäre Hilfe nach Kuba eingelaufen.
Dies hat sich im Alltag der kubanischen Bevölkerung zu einer Verschlechterung der Lebensqualität niedergeschlagen. Von dem beinahe verschwinden des Transports bis hin zum Durchbruch der Kühlzyklen von Lebensmitteln, was die Ernährungssicherheit stark beeinträchtigt. Es gab viele Fälle von Gemeinden, die mehr als 30 Stunden ohne Strom verbracht haben, bedingt durch den Mangel an Kraftstoff für die Stromerzeugung. Auch Wasserverteilung und Abfallabfuhrdienste sind betroffen, was sich auf die hygienische und sanitäre Lage des Landes auswirkt.
Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt dieser verstärkten Belagerung ist ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, das unter extremem Stress arbeiten muss, sowohl aufgrund der instabilen Stromversorgung, die wichtige Dienstleistungen beeinträchtigt, als auch wegen des Mangels an zahlreichen Patientenversorgungsquellen. Die Warteliste für chirurgische Operationen im Land erreicht alarmierende Zahl von mehr als hunderttausend Patienten, davon etwa 12.000 Kinder. Zweitausend 888 Patienten mit Hämodialyse benötigen eine Energiestabilität, die nicht garantiert werden kann. Bei Krebspatienten sank die Überlebensrate bei Kindern und Jugendlichen von 85 Prozent auf 65 Prozent. Auch die Säuglingssterblichkeit bei Neugeborenen stieg um etwa fünf Prozent.
Weitere Daten
Aufgrund der Zeitbegrenzung enthält der Bericht nicht viele Daten für ein Jahr 2026, das in den vergangenen Monaten besonders umfangreich an Sanktionen war. Bis August 2026 hatte der Außenminister mehr als fünfzig Sanktionen gegen verschiedene kubanische Organisationen angekündigt und mehr als zwanzig Personen sanktioniert.
Der Großteil dieser Sanktionen richtet sich gegen Unternehmen aus den Bereichen Energie, Bergbau, Finanzen, Transport, kubanische medizinische Zusammenarbeit und Tourismus. Dies sind Sanktionen, die darauf abzielen, alle öffentlichen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes abzuschneiden. Der Außenminister selbst sagte in einem kürzlichen Interview mit dem Medienportal Axios über die Belagerung Kubas: "Was wir ihnen zeigen wollen, ist, dass es keine Auslassventile gibt." Und er fügte hinzu, dass jedes Mal, wenn Kuba einen Weg findet, die Sanktionen zu umgehen, die USA diese sofort schließen.
Infolge dieser Sanktionen haben sich bedeutende Unternehmen mit einer langen wirtschaftlichen Geschichte in Kuba, wie das kanadische Bergbauunternehmen Sherrit oder die spanischen Hotelunternehmen Meliá und Iberostar, endgültig aus dem kubanischen Tourismusmarkt zurückgezogen. Die Übertreibung der Reedereien hat dazu geführt, dass mehr als siebentausend Container mit Gütern, die Teile für das elektroenergetische System, Lebensmittel, Medikamente usw. enthalten, in verschiedenen Häfen der Karibik gestrandet sind, ohne dass jemand sie zum endgültigen Ziel bringt. 60 Prozent dieser Container entsprechen Importen aus dem Privatsektor, was zeigt, dass die US-Blockade, entgegen der Darstellung des Weißen Hauses, die gesamte Wirtschaft des Landes betrifft.
Autor: José Ernesto Nováez Guerrero
Quelle: Al Mayadeen
UNICEF warnt vor Situation in Lateinamerika
UNICEF warnt: 26 Millionen Kinder, die in Lateinamerika El Niño ausgesetzt sind
UNICEF und ECLAC warnen, dass 26 Millionen Kinder in Lateinamerika und der Karibik schweren Risiken durch El Niño 2026-2027 ausgesetzt sind.
Das Kinderstool der Vereinten Nationen (UNICEF) warnte, dass 86 Millionen Menschen, darunter 25,8 Millionen Kinder, in Lateinamerika und der Karibik El-Niño-bedingten Risiken ausgesetzt sind. Von dieser Gesamtzahl könnten laut dem von der internationalen Organisation vorgelegten Bericht bis zu 30 Millionen Menschen – darunter neun Millionen Kinder – humanitäre Hilfe benötigen.
Der Bericht identifiziert 11 betroffene Länder, darunter Bolivien, Venezuela, Haiti, Kuba und Nicaragua, in denen die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen die schwerwiegendsten Folgen des meteorologischen Phänomens erleiden werden. Experten prognostizieren, dass El Niño zwischen November 2026 und Januar 2027 eine sehr hohe Intensität erreichen wird, mit variablen Auswirkungen je nach Gebiet der Region.
https://youtu.be/UnfFn79cq6U?si=AMwpHLBlpdAqiQMK
Folgen für Kinder: Gesundheit, Bildung und Überleben
UNICEF betont, dass die Auswirkungen von El Niño ernsthafte Risiken für Kinder bedeuten und deren ganzheitliche Entwicklung beeinträchtigen. Ernährungsunsicherheit durch Ernteverlust stellt eine unmittelbare Bedrohung dar, während der Mangel an Trinkwasser und der Anstieg von Magen-Darm- und vektorübertragenen Krankheiten wie Dengue die Kinderkrankheiten erhöhen.
Die Unterbrechung der Bildung durch strukturelle Schäden an Schulen oder Vertreibung von Familien ist eine weitere dokumentierte Nebenwirkung. In einem früheren Bericht stellte UNICEF fest, dass eines von drei Kindern in Lateinamerika und der Karibik – etwa 58 Millionen – von mindestens drei Klimagefahren zusammen gefährdet ist, was Gesundheit, Bildung und Überleben gefährdet.
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"Kinder tragen die schwerste Last der Klimagefahren. Da sich ihre Körper entwickeln, sind sie anfälliger für extreme Ereignisse wie Dürren, Hitzewellen oder tropische Stürme", sagte Roberto Benes, UNICEF-Regionaldirektor für Lateinamerika und die Karibik.
Hitzewellen, Dürren und tropische Stürme: Hauptbedrohungen
Der Bericht identifiziert Hitzewellen, Dürren und extreme Hitze als die am weitesten verbreitete Kombination in der Region. Außerdem warnt sie, dass 40 Millionen Kinder von tropischen Stürmen betroffen sein könnten. Die Karibik hat eine der höchsten relativen Expositionen: Fast alle Kinder sind dieser Gefahr ausgesetzt.
Im Jahr 2025 unterbrach der Hurrikan Melissa die Bildungsfortführung von 477.000 Kindern in den von den Auswirkungen des Kategorie-fünf-Phänomens betroffenen Ländern. Hinzu kommen Risiken wie Luftverschmutzung, die fast alle Kinder in der Region betrifft, und Malaria, die 24 Millionen Kinder exponiert.
UNICEF fordert dringende Maßnahmen zur Klimaanpassung
Um die Rechte von Kindern angesichts von Klimabedrohungen zu schützen, ruft UNICEF Regierungen und relevante Akteure zu dringendem Handeln auf. Wichtige Empfehlungen sind: Emissionsreduzierung und Ausstieg fossiler Brennstoffe, gerechter Übergang zu erneuerbaren Energien sowie inklusive Klimaanpassung und Katastrophenrisikominderung.
Sie fordert außerdem den Bau sicherer und umweltfreundlicher Schulen sowie widerstandsfähiger Gesundheitseinrichtungen, effektive Frühwarnsysteme für Kinder sowie die Schulung von Kindern und Jugendlichen zur Teilnahme an Klimaschutzmaßnahmen.
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Wirtschaftliche Auswirkungen: ECLAC warnt vor Verlusten von 2 % des regionalen BIP
Parallel dazu stellte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) fest, dass ein El-Niño-Phänomen mit extremen Eigenschaften in den nächsten drei Jahren mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region auslöschen und bis zum Ende des Jahrzehnts 4,8 Millionen Menschen in die Armut treiben könnte.
Die Behörde erstellte die Studie auf Grundlage von Prognosen der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 % für das Auftreten eines besonders intensiven Zyklus zwischen 2026 und 2027 zuordnen. Am verletzlichsten Sektoren: Energie, Landwirtschaft und Fischerei.
ECLAC warnt, dass höhere Temperaturen die Stromnachfrage in Städten wie Lima, São Paulo und Mexiko-Stadt erhöhen würden, während Wasserknappheit das Risiko von Betriebsunterbrechungen und höheren Betriebskosten erhöhen würde. In einigen Ländern sind mehr als 70 % der Stromerzeugung von Wasserkraftwerken mit über 30 Jahre alter Infrastruktur abhängig, was die Exposition verstärkt.
Unterdessen schätzt die FAO die Wahrscheinlichkeit von mehr als 70 % der Dürren im zentralamerikanischen Trockenkorridor sowie in Gebieten Kolumbiens, Venezuelas, Kubas, der Dominikanischen Republik und Haiti. DerMangel an Niederschlag könnte direkt die Ernten beeinflussen und die Verfügbarkeit von Lebensmitteln belasten, was sich auf Preise und Armut auswirkt.
https://youtu.be/ESsp35PGvJk?si=N1lCmPxkVtzoHzDJ
Das El-Niño-Phänomen stellt eine multidimensionale Bedrohung für Lateinamerika und die Karibik dar, mit humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von großem Ausmaß. UNICEF und ECLAC sind sich einig, dass vorbeugende und dringende Maßnahmen notwendig sind, um Kinder zu schützen, Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der Produktions- und Energiesysteme der Region zu stärken.
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: UNICEF - ECLAC - Behörden
Folgen für Kinder in einem Gebiet, das von Dürren und Überschwemmungen betroffen ist, das vom El-Niño-Phänomen in Lateinamerika abgeleitet ist. Foto: UNICEF.
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Info gegen die Todesstrafe - Vatikan
Parolin: „Tod eines Menschen darf kein Spektakel sein“
Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin kritisiert eine Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, die Hinrichtung des Attentäters Nidal Hassan per Live-Stream zu übertragen.
09/10/2026
USA: Bischof kritisiert geplante Liveübertragung einer Hinrichtung
Am Rand einer Veranstaltung in Rom verurteilte der engste Mitarbeiter von Papst Leo XIV. auch die Todesstrafe. „Es ist wirklich unverständlich, dass man dieses System heutzutage noch anwenden will, ich weiß nicht, zu welchem Zweck“, so Parolin.
Und er fuhr fort: „Sicherlich ist es nicht akzeptabel, dass der Tod zur Show gemacht wird; auch wenn die Person natürlich schuldig ist, gibt es doch andere Möglichkeiten.“ Zuvor hatte auch der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Paul S. Coakley, die geplante Live-Übertragung der Hinrichtung als „barbarisch“ verurteilt.
Das Pentagon will die Hinrichtung durch Erschießen von Nidal Hassan live übertragen. Der ehemalige Major der Armee ist wegen des Massakers von Fort Hood im Jahr 2009 zum Tod verurteilt worden.
Die Todesstrafe steht im Widerspruch zur Menschenwürde
„Die Lehre der Kirche steht in völligem Widerspruch zur Todesstrafe“, fuhr Parolin am Freitagabend fort. Die Todesstrafe habe auch „keinerlei abschreckende Wirkung“. Der Kardinalstaatssekretär erinnerte an Erzbischof Coakleys Wortmeldung und kündigte an, dass es dazu „eine Erklärung des Heiligen Stuhls“ geben werde.
Auch Papst Leo hat sich an diesem Samstag gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Sie sei „unzulässig, da sie die Unverletzlichkeit und Würde des Menschen verletzt“, schrieb er mittags auf X. „Das Gemeinwohl kann geschützt und den Anforderungen der Gerechtigkeit kann Rechnung getragen werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen: Es wurden wirksame Haftsysteme entwickelt, die die Bürger schützen, den Schuldigen aber gleichzeitig die Möglichkeit zur Resozialisierung nicht vollständig nehmen.“ An diesem Samstag wird der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen.
„Papst Leo: Das Gemeinwohl kann geschützt und den Anforderungen der Gerechtigkeit kann Rechnung getragen werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“
Von Reportern wurde Kardinal Parolin auch auf den Friedensnobelpreis angesprochen, der am Donnerstag der 85-jährigen südafrikanischen Juristin Navanethem ‚Navi‘ Pillay zugesprochen worden ist. Der Kardinal äußere, es sei „etwas Positives“, wenn sich jemand für die Menschenrechte einsetze. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und von 2008 bis 2014 Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
(vatican news – sk)
Info über Ecuador
Freispruch für 32 Fischer: Ecuadors Justiz widerspricht US-Darstellung
4 Kommentare10. Oktober 20265 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Das US-Militär hat im Rahmen des Krieges gegen Venezuela 80 Boote, angegriffen und zerstört. Dabei wurden mindestens 238 Besatzungsmitglieder getötet, es gab lediglich 26 Überlebende. Das US-Militär war Ankläger, Richter und Vollstrecker. Ähnlich war es vor der Küste von Ecuador. Dort gab es nun eine erste juristische Aufarbeitung von ähnlichen Vorgängen.
Eine Richterin in Ecuador hat am Mittwoch, dem 7. Oktober, 32 Besatzungsmitglieder zweier Schiffe für unschuldig erklärt, die von US-Streitkräften aufgebracht und versenkt worden waren. Acht Männer gehörten zur „Conquista 2“, 24 zur „María Candelaria“. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass Boote oder Besatzungen etwas Rechtswidriges getan hätten, sagte ihr Anwalt Juan Alvia der Agentur EFE: „Es gab kein Delikt.“
Was die US-Marine tat
Zwischen dem 28. August und dem 16. September haben US-Truppen nach Angaben von Human Rights Watch acht ecuadorianische Fischerboote abgefangen und zerstört. Von 160 Besatzungsmitgliedern wurden mehr als 140 festgenommen. Das US-Südkommando (SOUTHCOM) behauptet, die Schiffe seien „schwimmende Tankstellen“ gewesen, die Schnellboote der Drogenbande Los Choneros mit Treibstoff versorgt hätten. Ecuadors Innenminister John Reimberg sprach von einem Logistiksystem, in dem größere Boote kleinere Schmugglerboote Richtung Mexiko und USA versorgten.
In vielen Schlagzeilen steht „bombardiert“. Nach den vorliegenden Berichten wurden die Besatzungen aber zuerst von Bord geholt, die Boote anschließend zerstört. Das ist laut JURIST ein Unterschied zu den tödlichen Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Ostpazifik. Im Gegensatz zum Vorgehen vor Venezuela wurde also „aufgebracht und versenkt“.
Was die Justiz sagt
Der Freispruch kam nicht aus heiterem Himmel. Laut IPS erklärte schon im September ein Richter in Manta die Festnahme von 28 Besatzungsmitgliedern zweier Boote für rechtswidrig und ordnete ihre Freilassung ohne Anklage an. In einem weiteren Verfahren lehnte der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Festnahmen als „auf frischer Tat“ zu behandeln, weil keine Beweise für eine Straftat vorlagen. Nach Zählung der LatinAmerican Post sind damit 32 von 88 Männern, denen der Prozess gemacht wurde, freigesprochen, also gut ein Drittel. Zwei weitere Verfahren stehen laut El Destape in den kommenden Tagen an.
Die Vorwürfe der Fischer
Die Besatzungen erheben schwere Vorwürfe. Nach den Interviews von HRW sagten Männer von mindestens vier Booten, US-Soldaten hätten sie beim Entern getreten und geschlagen, obwohl sie keinen Widerstand leisteten. Mehrere berichten von Drohungen, man werde ihre Familien verfolgen, falls sie nicht gestehen, Treibstoff an Drogenboote geliefert zu haben. Ein Kapitän schildert die Frage, ob er „Tod oder Gefängnis“ bevorzuge. Seine Antwort: „Keines von beidem.“ Ein anderer musste ein elektronisches Dokument unterschreiben, das er nicht lesen durfte. HRW betont, es habe die Vorwürfe „nicht unabhängig bestätigen können“, als ob die US-Marine das tun würde. SOUTHCOM und die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hätten auf Anfragen nicht geantwortet.
HRW erklärte auch, nicht feststellen zu können, ob einzelne Boote tatsächlich als Tankstellen dienten. Weder Washington noch Quito haben öffentlich Beweise vorgelegt, welche die Besatzungsmitglieder mit einer Straftat verbinden.
Was der Freispruch nicht beweist
Maritime Logistik ist ein realer Teil des Kokainhandels, und Fischerboote können tatsächlich zur Versorgung schneller Schmugglerboote weit vor der Küste missbraucht werden. Ein Freispruch mangels Beweisen sagt nichts darüber, ob Los Choneros nicht doch andere Boote nutzt. Er sagt aber sehr wohl etwas darüber, wie belastbar die „Geheimdienstinformationen“ sind, auf die sich das SOUTHCOM beruft, wenn sie vor einem ecuadorianischen Gericht keine Anklage tragen. Und es sagt etwas darüber aus, wie selbstherrliche das US-Militär mit angeblichen Beweisen umgeht, ohne sie gerichtsfest zu sichern. Und schließlich zeigt das Vorgehen der USA, dass jegliche Behauptungen, rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen, ganz offensichtlich falsch sind. Was auch innerhalb der USA diskutiert wird.
Eine von mehreren offenen Rechtsfragen
Die USA stützen ihre Anti-Drogen-Seeoperationen auf militärische Befugnisse nach Titel 10 statt auf eine Ermächtigung des Kongresses, was auch Abgeordnete beider Parteien infrage stellen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa, einer der engsten Verbündeten Donald Trumps in Lateinamerika, deckt die Einsätze als gemeinsame Operationen und gehörte im März zu den Ersten, die dem von Washington geführten Bündnis „Shield of the Americas“ beitraten.
Wenn Soldaten ein Schiff samt Besatzung unter Kontrolle haben, welche Notwendigkeit verlangt dann, es zu versenken, statt es als Beweismittel zu sichern? Die LatinAmerican Post verweist auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Eigentum und faire Verfahren schützt. Ein versenktes Boot ist als Beweis nicht mehr zu gebrauchen, und für die Fischer ist es der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Entschädigung hat bisher niemand zugesagt.
Zusammenfassung
Das Gerichtsverfahren zeigt, dass die Behauptung „Narco-Terroristen auf See“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht trägt, solange keine Beweise auf dem Tisch liegen. HRW-Amerikadirektorin Juanita Goebertus bringt es auf den Punkt: Ecuador und die USA würden das organisierte Verbrechen nicht zerschlagen, indem sie Fischer mit fragwürdigen Beweisen festnehmen oder töten. Bis die Rechtsgrundlage und die Einsatzkriterien offengelegt sind und die Misshandlungsvorwürfe untersucht wurden, bleibt der Fall ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn das Militär für „Recht und Ordnung“ sorgt.
Interessanterweise wurde der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte, angeblich auf Druck der USA, wegen den gleichen Vorwürfen festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert. Duterte hat während seiner Amtszeit als Präsident (2016–2022) und zuvor als Bürgermeister von Davao City einen extrem brutalen „Krieg gegen die Drogen“ geführt, indem Drogenhändler und Schmuggler ohne Gerichtsverfahren exekutiert wurden, wie die Anklage behauptet.
Bild: Screenshot von Video über das Verfahren (Spanisch).
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Info zur Verletzung indigener Minderheitenrechte in Brasilien
Lateinamerika
Tödlicher Kampf um Land
Studie von »Global Witness«: Indigene und Umweltaktivisten auf der Abschussliste
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Foto: Jorge Silva/REUTERS
»Der Kongress, Feind des Volkes: Unsere Zukunft ist nicht zu verkaufen« (Brasília, 7.4.2026)
Wer sich in Lateinamerika aktiv gegen Landraub, Rohstoffausbeutung, Regenwaldabholzung, Agrobusiness, Wasserkraft- und Straßenbauprojekte oder für seine Landrechte einsetzt, muss weiterhin um sein Leben fürchten. Das gilt vor allem für Kolumbien und Brasilien. Dies geht aus dem Mitte September vorgelegten Bericht »Collective Power: The struggle for protection for land and environmental defenders« von Global Witness hervor. Demzufolge ist Kolumbien noch vor Brasilien das tödlichste Land für Aktivisten. Dort wurden im vergangenen Jahr 39 Menschen ermordet, die »ihre Stimme zur Verteidigung ihrer Rechte auf Land sowie auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt erhoben haben«, so die britische Menschenrechtsorganisation.
Insgesamt registrierte sie im vergangenen Jahr 124 Morde an Aktivisten weltweit. Honduras und die Philippinen belegen mit jeweils zwölf Todesfällen den dritten Platz, gefolgt von Mexiko mit zehn Opfern. In Brasilien verzeichnete Global Witness 26 Morde – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, als die Organisation zwölf Fälle registriert hatte: »In Brasilien waren 2025 bis auf einen alle von uns dokumentierten Fälle primär auf Landkonflikte zurückzuführen. Sieben Tötungsdelikte standen im Zusammenhang mit Forderungen indigener Gruppen nach Anerkennung ihrer angestammten Territorien.« 14 weitere Fälle betrafen Landlose, Kleinbauern und Quilombolas, Nachfahren afrikanischer Sklaven.
Die Ermordungen konzentrierten sich in dem größten Land Südamerikas im wesentlichen auf die Bundesstaaten Rondônia und Pará im Amazonasgebiet. Dort würden die Agrar- und Bergbaufront zunehmend in die Gebiete kleinbäuerlicher Gemeinschaften vordringen, schreibt die Menschenrechtsorganisation und räumt dabei ein, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer von Ofern gibt. »Wir sind uns bewusst, dass die Namen vieler Aktivisten (Landverteidiger), die im vergangenen Jahr ihr Leben verloren haben, möglicherweise fehlen, und wir werden womöglich nie erfahren, wie viele weitere ihr Leben für den Schutz unseres Planeten hingegeben haben.«
Die Situation ist vor allem für die indigenen Völker in Brasilien tatsächlich weitaus dramatischer. Laut dem im vergangenen August veröffentlichten Bericht »Gewalt gegen indigene Völker in Brasilien 2025« des Indigenen Missionsrats (Cimi, Conselho Indigenista Missionário) wurden 258 Indigene ermordet: 22 Prozent mehr als 2024. Die Daten stammen von den Gesundheitsbehörden der Bundesstaaten sowie vom Sterblichkeitsinformationssystem des Bundesgesundheitsministeriums in Brasília.
Die Bundesstaaten mit den meisten Opfern waren Roraima in Nordamazonien mit 82 getöteten Indigenen, der Staat Amazonas mit 47 und Mato Grosso do Sul im südwestlichen Brasilien mit 37 ermordeten Ureinwohnern. In allen drei Bundesstaaten stieg die Zahl der Todesfälle im Vergleich zum Vorjahr an. Im Nordostbundesstaat Bahia wurden 19 Indigene ermordet. Cimi verzeichnete zudem 18 Morddrohungen und 38 Mordversuche. Die Expansion der exportorientierten Agrarindustrie sei demnach die Wurzel vieler dieser Gewalttaten: »Diese Agrarindustrie wird künstlich durch Steuervergünstigungen und unbegrenzte Kreditlinien gestützt und benötigt neben der zunehmenden Aneignung und Ausbeutung von Land und Wasser auch den Bau großer Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Staat.«
Nach Meinung des Missionsrats seien die wiederholten Angriffe auf die territorialen Rechte der indigenen Völker im Bundeskongress ein weiterer Grund für die Aufrechterhaltung und Zunahme der Gewalt gegen Brasiliens Ureinwohner. Ferner stünde noch immer eine endgültige Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs zum umstrittenen Stichtagsgesetz (Marco Temporal) aus, das die angestammten Landrechte einschränken soll. Geschützt würde bei einer Billigung nur noch, wer nachweisen kann, dass er oder sie das entsprechende Land am Tag der Verkündung der aktuellen brasilianischen Verfassung bereits bewirtschaftet oder bewohnt hat. Alle anderen wären zum Abschuss freigegeben.
Kampf um Menschenrechte
Das Genfer Forum stellt Doppelmoral infrage und schlägt die Dekolonisierung der Menschenrechte vor
Die selektive Anwendung des Völkerrechts und dessen Folgen für die Völker des Globalen Südens stand im Mittelpunkt eines Treffens am 22. September in Genf, bei dem die Internationale Vereinigung für Menschenrechte und soziale Entwicklung (IAHRSD) die Einrichtung eines jährlichen Forums zur Förderung einer Agenda für die Entkolonisierung der Menschenrechte vorschlug.
Die Veranstaltung brachte laut den Organisatoren mehr als 200 Personen an der Arbeiteruniversität Genf im Rahmen der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zusammen. Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa, der unabhängige UN-Experte George Katrougalos, der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf (Schweiz) Ali Bahrain, die Juristen Alfred de Zayas und Alexander Guerreiro sowie der chinesische Professor Juan Li nahmen teil.
Die Interventionen verbanden Probleme, die meist getrennt diskutiert werden: der politische Einsatz von Gerechtigkeit, wirtschaftliche Beschränkungen gegen Länder des Südens, Kriege und Hindernisse beim Zugang zu Gesundheit, Bildung und einem würdevollen Leben.
"Universalität verlangt Verpflichtungen für alle. Kein Bundesstaat ist ausgenommen, kein Opfer sollte ausgeschlossen werden", sagte David López, externer Berater bei AIDHDES, bei der Eröffnung. Er forderte Kohärenz der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und bekundete Solidarität mit Palästina, Kuba, Burkina Faso und dem Iran.
Correa verbindet Rechtsstreit mit dem Streit um die Entwicklung
Correa verurteilte, dass Rechtsführung gerichtliche Maßnahmen und Medienkampagnen vereint, um Führungspersönlichkeiten und politische Projekte zu schwächen, die etablierte Interessen herausfordern. Laut ihrer Analyse kann digitale Desinformation die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, Verurteilungen zu akzeptieren, ohne Beweise und ordnungsgemäßes Verfahren ordnungsgemäß zu prüfen.
Der ehemalige Präsident deckte das, was er als Verfolgung gegen ihn ansieht, offen und verurteilte die Haftbedingungen von Jorge Glas, den er als politischen Gefangenen bezeichnete. Er betonte, dass die Folgen über die betroffenen Führer hinausgehen, da sie die Fähigkeit der Völker einschränken, Politiken der Umverteilung und autonomen Entwicklung zu wählen.
Er schlug außerdem vor, die Wahrheit ausdrücklich als Menschenrecht in die Allgemeine Erklärung aufzunehmen, und stellte die Verzögerung internationaler Mechanismen angesichts von Beschwerden über Verstöße infrage.
Seine Rede warf eine Frage auf, die sich durch das Treffen zog: Wie kann verhindert werden, dass Institutionen, die geschaffen wurden, um Rechte zu garantieren, zur Begrenzung politischer Teilhabe und zur Erhaltung der Machtverhältnisse genutzt werden.
Universalität versus Hegemonie
Katrougalos, der unabhängige UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, argumentierte, dass die Dekolonisierung der Menschenrechte bedeutet, dieselben Forderungen auf mächtige und schwache Staaten zu richten.
Er lehnte sowohl die Einführung eines einzigen Modells als auch einen Relativismus ab, der bestimmte Regierungen von der Rechenschaftspflicht ausschließt. Er verband antikoloniale Kämpfe mit der Eroberung sozialer Rechte und wies darauf hin, dass die Volksmehrheiten im Norden und Süden Interessen gegenüber den Eliten, die Reichtum und Macht konzentrieren, gemeinsame Interessen teilen können.
Alexander Guerreiro fügte hinzu, dass die Allgemeine Erklärung eine interkulturelle Geschichte habe, bereichert durch Beiträge aus verschiedenen Regionen. Nachdem er Verbindungsprobleme überwunden hatte, schlug er vor, ein spezielles Verfahren für den Kolonialismus und seine Erbe zu entwickeln, kulturelle Entschädigungen und Rückgaben zu fördern und Afrikas Vertretung in internationalen Strukturen zu überprüfen.
Iran verurteilt Straflosigkeit und Zayas hinterfragt wirtschaftlichen Zwang
Botschafter Ali Bahraini verurteilte die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran und stellte die Reaktion internationaler Institutionen infrage. Er verglich die aktuelle Vertrauenskrise mit der Unfähigkeit des Völkerbundes, die italienische Aggression gegen Äthiopien 1935 zu stoppen.
Der Diplomat sagte, das Recht auf Leben und der Schutz von Krankenhäusern und Zivilisten sollten in allen Ländern denselben Wert haben. Er kritisierte auch das, was er als selektive Verteilung von Ressourcen und Aufmerksamkeit innerhalb des Menschenrechtssystems bezeichnete.
Die Diskussion wechselte von militärischer Gewalt zu wirtschaftlicher Macht mit Alfred de Zayas, der die Legitimität der einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union infrage stellte. Er warnte vor den Folgen für Nahrung und den Zugang zu Medikamenten und forderte die Aufhebung der Blockade gegen Kuba.
Der ehemalige unabhängige UN-Experte verurteilte das, was er Völkermord in Gaza nannte, und stellte die westliche Unterstützung für Israel in Frage. Er übernahm die Verantwortung für die Angriffe auf den Iran und schlug Boykott- und Desinvestitionsmaßnahmen als Druckmittel vor.
Eine kubanische Intervention aus dem Publikum verstärkte das wirtschaftliche Argument: Die Bewertung der Ergebnisse eines Entwicklungsmodells unter Berücksichtigung der äußeren Einschränkungen, denen es ausgesetzt ist, verzerrt die Analyse seiner Schwierigkeiten.
China und die Debatte über Rechte, die ausgeübt werden können
Juan Li, Professor an der Central South China University, sagte, dass das Recht auf Entwicklung es ermöglicht, universelle Bestrebungen mit unterschiedlichen nationalen Entwicklungen zu verbinden.
Er hob Chinas Erfahrungen in Armutsbekämpfung, Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung hervor, stellte jedoch klar, dass diese nicht mechanisch an andere Länder übertragen werden können. Er schlug vor, internationale Standards für ihren Beitrag zur Verbesserung des täglichen Lebens und zur Stärkung der Zusammenarbeit zu bewerten, einschließlich der Verknüpfung von Belt and Road, der Agenda 2030 und nationalen Plänen.
Im letzten Austausch stimmte Correa zu, dass die Anerkennung von Freiheiten unzureichend sei, wenn den Menschen die materiellen Bedingungen fehlen, sie auszuüben. Er schlug vor, die Organisation des Globalen Südens zu stärken und schätzte die Rolle Chinas und der BRICS sowie die Möglichkeiten der Solidarität aus US- und europäischen Gesellschaften.
Fragen der Teilnehmer äußerten Besorgnis über den Mangel an wirksamem Schutz. Bahrain hob Irans Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit hervor; de Zayas forderte Wachsamkeit gegenüber den Institutionen; Juan Li verteidigte Zusammenarbeit und grüne Entwicklung als Räume zur Wiederherstellung von Vertrauen.
Ein jährliches Forum und eine wiederhergestellte Aufnahme
Abschließend schlug López vor, soziale Bewegungen, Gemeinschaften, Wissenschaft und Staatsvertreter in einem jährlichen Forum zusammenzubringen, das Erfahrungen dokumentiert und Initiativen für zukünftige Debatten und internationale Resolutionen vorbereitet. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Völker in die Entwicklung dieser Agenda einzubeziehen.
Das Treffen wurde gemeinsam von Maloca Internationale, Swiss Citizen Integration und der ecuadorianisch-schwedischen Sozialkulturvereinigung mitveranstaltet.
Die Live-Übertragung wurde tagsüber unterbrochen. Wie von AIDHDES berichtet, gelang es den Ingenieuren der Media Film Association, das Ereignis aufzuzeichnen und später auf dem YouTube-Kanal der Organisation zu veröffentlichen. Die Aufnahme bietet Zugang zur vollständigen Debatte und zu den von den Teilnehmern vorgebrachten Vorschlägen.
Sehen Sie sich das vollständige Event an: https://www.youtube.com/watch?v=b1-lbPSKXDc
David Lopez, externer Menschenrechtsberater bei AIDHDES.ORG
Autor: David López
Quelle: TeleSUR
Rafael Correa, internationale Experten und diplomatische Vertreter, diskutierten Gesetzesführung, wirtschaftlichen Zwang und das Recht auf Entwicklung. AIDHDES schlug laut Organisation ein jährliches Forum aus den Dörfern vor mehr als 200 Teilnehmern vor.
Verstoß gegen Menschenrechte in Mexiko
Durch Gewalt vertrieben: Chiapas und Michoacán führen Krisen an; Morena und PVEM verwalten 60 % der Gemeinden
Gewalt und organisierte Kriminalität haben Tausende aus ihren Häusern vertrieben. In Chicomuselo, Chiapas, flohen mehr als 26 % der Bevölkerung aufgrund von Unsicherheit.
Lidia Arista
Sieben der zehn Gemeinden des Landes mit dem höchsten Anteil an durch Gewalt vertriebener Bevölkerung liegen in Chiapas und Michoacán, Einheiten, die von kriminellen Organisationen wie dem Sinaloa-Kartell, dem Jalisco New Generation Cartel und La Familia Michoacana belagert werden.
Laut der Intercensal Survey (EIC) 2025, durchgeführt vom National Institute of Statistics and Geography (Inegi), verließen zwischen 2020 und 2025 etwa 1,6 Millionen Menschen ihren Wohnort aufgrund von Unsicherheit oder Gewalt.
Die interne Zwangsvertreibung betraf mindestens ein Mitglied von 510.000 Haushalten. Die Bundesstaaten mit dem höchsten Bevölkerungsanteil, der aufgrund von Gewalt oder krimineller Unsicherheit gezwungen war, ihren Wohnort zu wechseln, sind Zacatecas, Morelos, Colima, Querétaro, Michoacán, Baja California Sur, Durango, Quintana Roo und Guerrero, wo zwischen 2,2 und 1,6 % ihrer Bevölkerung vertrieben wurden.
In den 10 Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil der durch Gewalt vertriebenen Bevölkerung gibt es kriminelle Organisationen wie das Jalisco New Generation Cartel, das Sinaloa-Kartell, La Familia Michoacana, Los Viagras und United Cartels.
Diese fünf kriminellen Gruppen wurden von der US-Regierung zwischen 2025 und 2026 als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) identifiziert den Anstieg der von kriminellen Gruppen verübten Gewalt als eine der Ursachen für interne Zwangsvertreibungen.
Zwischen 2006, dem Jahr, in dem der sogenannte Drogenkrieg begann, und bis 2023 wird geschätzt, dass laut Daten des UNHCR und der Mexikanischen Kommission für Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) mehr als 410.000 Menschen durch Gewaltvorfälle vertrieben wurden.
Organisierte Verbrecherorganisationen tragen oft zur erzwungenen Vertreibung bei, indem sie Land bedrohen und erpressen, lokale Bewohner zwangsrekrutieren und durch Tötungen, Verschwindenfälle und Angriffe Angst erzeugen.
Chicomuselo, die Gemeinde mit der größten vertriebenen Bevölkerung
Extreme Gewalt und bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem Sinaloa-Kartell und dem Jalisco New Generation Cartel haben die Zwangsvertreibung in Chicomuselo, einer Stadt mit etwa 36.000 Einwohnern, verstärkt.
In dieser Gemeinde, die vom PT-Abgeordneten Lisandro Borrallas Verdugo regiert wird, registrierten laut Inegi 26,54 % der Bevölkerung Zwangsvertreibung.
Eine der Episoden wurde im August 2024 aufgenommen, als 53 Familien ihre Häuser in der Region Frontera verließen.
In Chiapas gibt es drei weitere Gemeinden mit den höchsten Prozentsätzen an Zwangsvertreibungen: Bejucal de Ocampo, Amatenango de la Frontera und Frontera Comalapa, die von der Chiapas Solidarity Encounter Party und der Grünen Partei regiert werden.
Michoacán hat drei der Gemeinden mit den meisten inneren Vertreibungen. Dies sind Tumbiscatío, Tepalcatepec und Aguililla, die von Morena und den Grünen regiert werden.
Nuevo León, Oaxaca und Tamaulipas sind die drei anderen Gemeinden mit dem höchsten Anteil an Binnenvertriebenen.
Sheinbaum bittet darum, die Messung zu überprüfen
Die Zahlen der Zwangsvertreibung gefielen Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht, die am Mittwoch Inegi bat, die Messung zu überprüfen.
"Wir haben darum gebeten, mit INEGI zusammenzuarbeiten, um genau herauszufinden, was die Frage ist. Denn Guerrero scheint zum Beispiel der mit der größten Verdrängung zu sein, aber sie summieren sich aufgrund meteorologischer Phänomene und einer Gewalt- oder Unsicherheitssituation", sagte er am Mittwoch.
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- Die Gewalt hat Tausende von Mexikanern gezwungen, ihren Herkunftsort oder ihre Heimat zu verlassen: Chiapas ist einer der Bundesstaaten, in denen die meisten Vertriebenen gemeldet werden. (Foto: Isabel Mateos Hinojosa/Cuartoscuro.)
- Im Jahr 2024 wurden 68 Familien aus dem Santa Marta-Sektor in Chenalho, Chiapas, durch Gewalt in ihrem Gebiet vertrieben, im Zuge von Streitigkeiten zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen in der Region. (Isabel Mateos Hinojosa/Cuartoscuro)
Verletzung der Menschenrechte gegenüber Migranten
Der letzte dokumentierte Vorfall ereignete sich in Ceuta, als eine Militärpatrouille den Transport von Kisten mit Lebensmitteln verhinderte.
Der Druck auf die Migrantenbevölkerung an der Südgrenze hat humanitäre Organisationen, Aktivisten und Freiwillige, die in der autonomen Stadt grundlegende Hilfe leisten, vollständig erreicht.
Die NGO No Name Kitchen hat öffentlich eine wachsende Welle von Bedrohungen, physischen Angriffen, operativen Blockaden und Desinformationskampagnen verurteilt, die darauf abzielen, ihre Arbeit vor Ort zu kriminalisieren.
https://youtu.be/F9cML-YXOIQ?si=O3oDJVLWa_Wu4A1m
Sprecher der Entität erklärten, dass die Feindseligkeit in den letzten Wochen zugenommen habe, insbesondere nach den Mobilisierungen Ende August und Anfang September.
In diesem Spannungskontext hat die Organisation alles erlitten – von verbalen Beleidigungen und körperlichen Schlägen bis hin zur Festnahme mehrerer ihrer Aktivisten, während diese Interventionen der Sicherheitskräfte auf öffentlichen Straßen filmten.
Der jüngste Vorfall, der von No Name Kitchen dokumentiert wurde, ereignete sich vor dessen eigenem Hauptquartier in Ceuta, als eine Militärpatrouille etwa zwei Stunden lang den Transport von Lebensmittelkisten für schutzbedürftige Personen verhinderte.
Laut dem Bericht der NGO parkte ein Militärfahrzeug auf dem Bürgersteig und versperrte den Zugang zur Haupttür. Während die Freiwilligen versuchten, das Essen wegen des begrenzten Platzes zu entfernen, bewahrten die Truppen eine feindselige Haltung, die Beleidigungen, sexuelle Annäherungen an ein Mitglied und das absichtliche Gießen von Zigarettenasche auf die Schulter eines anderen Aktivisten umfasste – Fakten, die bereits vor den Justizbehörden vorgebracht wurden.
Hinzu kommen die polizeilichen Maßnahmen an Orten wie dem Benítez-Strand, wo die Nationalpolizei Aktivisten festnahm, die beschuldigt wurden, sich gegen die Autorität zu widersetzen oder angebliche Proteste gefördert zu haben – Interventionen, die die NGO als Versuch beschreibt, die Einhaltung der Menschenrechte in der Region abzubauen.
Desinformationskampagnen, Gerichtsverfahren und mehr als 3.000 Drohungen
Die NGO weist darauf hin, dass die Gewalt auf den Straßen durch eine Kampagne von Anschuldigungen in sozialen Netzwerken ausgelöst wurde. Zu den schwerwiegendsten Desinformationsfällen gehört, dass die Organisation von Content-Erstellern beschuldigt wurde, Pfefferspray an Migranten verteilt zu haben sowie angeblich massive Käufe von Vorräten in der Mercadona-Kette zur Herstellung von selbstgebauten Geräten und Sprengstoffen getätigt zu haben.
Sowohl die Mercadona-Kette als auch das Innenministerium bestritten kategorisch die Existenz von Beschwerden oder Untersuchungen zur Lieferung von Sprengstoffen gegen die NGO.
Allerdings kündigten rechtsextreme politische Formationen wie Vox die Forderung nach rechtlichen Maßnahmen und sogar zum Verbot der Aktivitäten von No Name Kitchen in Spanien an.
Die Verbreitung dieser Schwindel führte zu einem Klima digitaler und physischer Lynchjustiz, bei dem mehr als 3.000 Nachrichten mit expliziten Morddrohungen gegen ihre Freiwilligen eingingen.
Ausweitung der Feindseligkeit auf lokale Akteure und struktureller Rassismus
Die Auswirkungen dieser Kriminalisierungskampagne haben sich auf andere in Ceuta verwurzelte Organisationen ausgeweitet, wie etwa die NGO Luna Blanca, die sich der täglichen Verteilung von Hunderten von Portionen warmer Speisen widmet.
Sprecher von Luna Blanca verurteilten Telefonschikanen und Beleidigungen gegen das für die Zustellung zuständige Personal, darunter verbale Angriffe gegen spanische Arbeiter aus Gründen rassistischer oder religiöser Diskriminierung.
"Es gibt Islamophobie, weil sie hier in Ceuta Menschen angreifen, weil sie glauben, sie seien Einwanderer, nur weil wir dieselbe Physiognomie oder Religion teilen", verurteilten sie von Luna Blanca aus und betonten, dass die Hauptopfer dieser Spirale Migranten in einer irregulären Situation seien, die aus Angst vor Abschiebung oder Vergeltungsmaßnahmen weiterhin Aggressionen erleiden, ohne sich melden zu können.
Initiativen im Kongress und Aufmerksamkeit für demokratisches Zusammenleben
Das Szenario hat Reaktionen im politischen und institutionellen Bereich ausgelöst. Aus der Sumar-Parlamentsgruppe wurden Fragen an das Innenministerium gesendet, um die Kriterien zu klären, nach denen NGO-Freiwillige identifiziert und gehalten werden, wobei große Besorgnis über das mögliche Durchlaufen von persönlichen Daten von Aktivisten an organisierte rechtsgerichtete Gruppen geäußert wurde.
Gleichzeitig wurden in Städten wie Madrid Kundgebungen einberufen, um den Schutz der Menschenrechte und die Beendigung von Rechtsverletzungen an der Südgrenze zu fordern.
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Analysten der Soziologie und Sozialpolitik der Universität Murcia warnten ihrerseits in Presseerklärungen, dass die Verlagerung der Feindseligkeit von Migranten zu den Gruppen, die Hilfe leisten, ein ernsthafter Indikator für den demokratischen Verfall darstellt, bei dem humanitäre Hilfe vom Diskussionsthema zu einem Ziel von Verfolgung und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum wird.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: Agenturen
Migranten und Minderjährige auf den Tarajal-Schiffen warten auf ihre Umsiedlung. Foto: EFE.
Kriegsverbrechen der USA im Iran ?
UN-Bericht: Begründeter Verdacht, dass die USA im Iran Kriegsverbrechen begangen haben
Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen besteht begründeter Verdacht, dass die Angriffe der Vereingten Staaten auf eine Grundschule in Minab und ein Sportzentrum in Lamerd im Iran Kriegsverbrechen darstellen.
18. September 2026 von KD. Lesedauer: 2 Minuten.Drucken
Eine UN-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass die USA am ersten Tag des Kriegs gegen den Iran vorsätzlich ein Schulgebäude ins Visier genommen haben. Die Ermittler wiesen die Möglichkeit zurück, dass die Schule bei einem Angriff auf eine benachbarte iranische Militäreinrichtung versehentlich getroffen wurde, und sahen hinreichende Gründe für den Verdacht, dass der Angriff ein Kriegsverbrechen darstellt. Im entsprechenden Bericht der unabhängigen internationalen Fact-Finding-Mission der UN zur Islamischen Republik Iran heißt es:
«Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise sieht die Mission hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA das Kriegsverbrechen eines ungerichteten Angriffs begangen haben, der zum Verlust von Menschenleben, zur Verletzung von Zivilisten oder zur Beschädigung ziviler Objekte führte.»
Wie unter anderem Antiwar.com feststellt, befasste sich die Untersuchungskommission mit Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter der Bombardierung der Schule in Minab. Am ersten Kriegstag wurde die Schule von mehreren Tomahawk-Marschflugkörpern getroffen. Dabei wurden mehr als 150 Menschen getötet, die meisten von ihnen Kinder.
Dem Bericht zufolge kommt die Bombardierung der Schule in Minab einem Kriegsverbrechen gleich, weil die USA das Gebäude vorsätzlich ins Visier genommen und keine gründliche Zielprüfung durchgeführt hätten, um zu wissen, dass es derzeit als Schule genutzt wurde. Das Versäumnis, die Schule zu identifizieren, wurde als «weit über bloße Fahrlässigkeit hinausgehend» beschrieben.
«Glaubwürdige zivilgesellschaftliche Organisationen stimmten darin überein, dass die verfügbaren Beweise auf eine Verantwortung der USA hindeuteten und dass Mängel bei der Zielüberprüfung – einschließlich des Verlassens auf veraltete Geheimdienstinformationen – die wahrscheinlichste Erklärung für den Schlag gegen die Schule waren. Die Mission kam zu dem Schluss, dass die USA bei der Anvisierung des Schulgebäudes vorsätzlich handelten, sprich mit dem erforderlichen subjektiven Tatbestand der Rücksichtslosigkeit.»
Antiwar.com erinnert daran, dass US-Präsident Donald Trump zunächst den Iran für die Bombardierung der Schule beschuldigte, ohne Beweise vorzulegen. Später habe er angedeutet, der Iran besitze Tomahawk-Raketen, obwohl nicht bekannt sei, dass der Iran über diese Waffe verfüge. Eine Untersuchung des Kriegsministeriums habe später eingeräumt, dass der Angriff mit US-Schlägen auf nahegelegene iranische Militärstützpunkte korrelierte, wobei die Untersuchung nicht öffentlich gemacht worden sei.
Die UN-Kommission untersuchte auch einen Angriff auf eine Sporthalle im iranischen Lamerd. Laut dem Bericht fand das Team «Gründe für die Annahme, dass es sich bei der beim Luftangriff auf und um die Sporthalle in Lamerd eingesetzten Munition um PrSM-Raketen handelte». PrSM-Raketen sind neue, bodengestützte ballistische Präzisionsraketen der US-Armee.
Bei dem Angriff wurden 22 Menschen getötet, darunter fünf Kinder. Die Untersuchungskommission kam auch hier zum Ergebnis, dass der Schlag auf Lamerd dem Kriegsverbrechen eines wahllosen Angriffs gleichkam. Die USA bestreiten, den Schlag durchgeführt zu haben.
Quelle:
UN: Report of the independent international fact-finding mission on the Islamic Republic of Iran - 14. September 2026
Antiwar.com: UN Report: Reasonable Grounds to Believe US Committed War Crimes in Iran - 17. September 2026
Bild : GeFiS - Archiv
USA - Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat
Der Rückzug ins Abseits: Wie sich die USA selbst aus der Staatengemeinschaft ausgrenzen
3 Kommentare19. September 20267 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Im September wurde wirksam, was Donald Trump am 4. Februar 2025 per Dekret angekündigt hatte: den endgültigen Bruch mit dem UN-Menschenrechtsrat. Er untersagte außerdem künftige US-Bewerbungen um eine Mitgliedschaft. Kritiker meinen, es sei einer von 66 Schritten in die Isolierung, die wirke wie die Trotzreaktion eines Landes, deren Erpressungen immer mehr Länder nicht mehr folgen wollen.
Formal war die reguläre dreijährige Mitgliedschaft der USA bereits im Dezember 2024 ausgelaufen – der Sprecher des Rates reagierte entsprechend nüchtern: Jede Regierung könne selbst entscheiden, ob sie sich um eine Mitgliedschaft bewerbe. Es war bereits der zweite Austritt nach 2018 unter derselben Präsidentschaft. Statt die Gegner zu isolieren, isolieren sich die USA in der Staatengemeinschaft selbst.
Nur zwei Tage später, am 6. Februar 2025, folgte der nächste Schlag: Per Exekutivverordnung 14203 verhängte Washington Sanktionen gegen den damaligen IStGH-Chefankläger Karim Khan. Was zunächst als Einzelmaßnahme begann, wurde systematisch ausgeweitet – im Juni 2025 auf vier Richter, im August auf zwei weitere Richter und zwei stellvertretende Ankläger, im Dezember 2025 erneut auf zwei Richter aus der Mongolei und Georgien. Begründet wird das durchweg mit angeblich „politisierten“ Ermittlungen gegen israelische und US-amerikanische Staatsangehörige – ausgerechnet gegen ein Gericht, dem die USA selbst nie beigetreten sind, vor dem sie aber Anklagen gegen Gegner unterstützten.
Parallel dazu unterschrieb Trump am 20. Januar 2025 das Dekret zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Nach der einjährigen Kündigungsfrist wurde der Schritt am 22. Januar 2026 offiziell wirksam – obwohl die USA ihre ausstehenden Beiträge von rund 280 Millionen Dollar aus 2024 und 2025 nie beglichen haben, obwohl eine Kongressresolution von 1948 den Austritt genau daran knüpft. Die WHO hat de facto keine Handhabe, das einzufordern.
Der formelle, endgültige Vollzug des vollständigen Rückzugs der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und das Ende der Teilnahme an den Prüfverfahren wurde nun im September 2026 offiziell abgeschlossen. Und damit wurde in diesen Tagen der Ausstieg besiegelt.
Was diese Schritte verraten
In der öffentlichen Darstellung dieser Schritte dominiert ein Motiv: die betroffenen Institutionen seien „korrupt„, „parteiisch“ oder „reformresistent„, man ziehe sich zurück, um sie zu bestrafen oder unter Druck zu setzen. Was in dieser Erzählung fehlt, ist die Kehrseite – nämlich dass diese Rückzüge in aller Regel nicht mit einem Zugewinn an internationalem Einfluss einhergehen, sondern mit dessen Verlust. Wer aus einem Gremium austritt, gibt jede Möglichkeit auf, dort mitzustimmen, mitzugestalten oder Informationen aus erster Hand zu erhalten – im Fall der WHO etwa den frühzeitigen Zugriff auf Daten zu neuen Krankheitsausbrüchen, wie selbst Vertreter der eigenen Regierung einräumen.
Noch deutlicher zeigt sich das Muster in den Abstimmungsergebnissen der UN-Generalversammlung, die in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung finden. Bei der jährlichen Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba stimmten zuletzt 185 von rund 190 Mitgliedstaaten für die Aufhebung – gegen die USA stimmten lediglich sie selbst und Israel, zum 30. Mal in Folge seit 1992. Bei der Abstimmung über eine gerechtere Weltkarten-Projektion vor wenigen Wochen waren die USA das einzige Land, das dagegen stimmte – selbst enge Verbündete wie Estland oder Litauen enthielten sich lediglich, stimmten aber nicht mit Washington. Das sind symbolisch kleine, aber diplomatisch sprechende Beispiele: Sie zeigen eine Regierung, die zunehmend allein dasteht, selbst dort, wo es um technische oder humanitäre Fragen ohne unmittelbaren geopolitischen Nutzen geht.
Was schließen Beobachter daraus?
Die eigentlich interessante Frage lautet nicht, ob die kritisierten Institutionen tatsächlich Mängel haben – das UN-Menschenrechtsratssystem etwa wird auch von anderen Seiten wegen manchmal umstrittener Äußerungen kritisiert. Wobei mehrheitlich die Kritik in der Israel-Frage nicht wegen negativer Aussagen über Israel zur Besatzung Palästinas entsteht, sondern wegen der späten und viel zu vorsichtigen Reaktion zum vermutlichen Völkermord in Gaza.
Die Frage ist, warum die US-Antwort auf diese Mängel fast immer im Rückzug statt in der Reform besteht. Wer ein Gremium verlässt, verzichtet auf jede Reformmacht von innen. Das wirft die Frage auf, ob es hier überhaupt um Reform geht – oder ob der Austritt selbst der Zweck ist: die Demontage multilateraler Verbindlichkeit zugunsten bilateraler Hebelpolitik, bei der die USA als stärkerer Partner ihre Bedingungen diktieren können, ohne sich an gemeinsame Regeln zu binden.
Zu fragen wäre auch, wie sich dieser Souveränitätsanspruch mit der gleichzeitigen Sanktionierung von Richtern eines Gerichts verträgt, dem man selbst nie beigetreten ist. Das ist rechtlich bemerkenswert:
Washington beansprucht faktisch eine Vetomacht über eine Institution, deren Jurisdiktion es nicht anerkennt – eine Konstruktion, die selbst unter westlichen Völkerrechtlern zunehmend als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet wird, nicht nur von Staaten des Globalen Südens.
Daraus entsteht auf lange Sicht aber das Gegenteil des Beabsichtigen
Der eigentliche blinde Fleck liegt in der Selbstwahrnehmung: Washington stilisiert diese Rückzüge aus inzwischen 66 internationalen Organisationen als Akt der Stärke – man lasse sich nicht länger von „korrupten“ oder „voreingenommenen“ Gremien vorschreiben, was man zu tun habe. Tatsächlich handelt es sich um das Gegenteil. Länder, die sich Anweisungen aus Washington widersetzen wollen, werden häufig mit Zöllen, Sanktionen oder dem Entzug von Militärhilfe unter Druck gesetzt – eine Form der Erpressung, die kurzfristig Gehorsam erzwingen kann. Doch genau diese Praxis erodiert langfristig die Bereitschaft anderer Staaten, sich in multilateralen Foren an die Seite der USA zu stellen, sobald eine geheime oder freie Abstimmung möglich ist. Das Ergebnis ist eine Weltordnung, in der die USA formal mächtig, aber diplomatisch zunehmend isoliert dastehen – eine Schwäche, die sich hinter der Rhetorik der Stärke verbirgt.
Chinas leiser Gegenentwurf
In dieses Vakuum stößt Peking mit einer bewusst anders gerahmten Erzählung. Chinas 2022 von Xi Jinping vorgestellte „Global Security Initiative“ wirbt explizit für „Dialog statt Konfrontation“ und die Achtung der „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Staaten – eine Formel, die sich unübersehbar gegen Sanktionspolitik und Blockdenken westlicher Prägung richtet. Konkret geworden ist das etwa bei der von China vermittelten Wiederannäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im März 2023, die sieben Jahre eingefrorene diplomatische Beziehungen wieder auftaute, sowie in Chinas eigenem Positionspapier zum Ukraine-Krieg. Eine aktuelle Analyse des GIGA-Instituts kommt zu dem Befund, dass diese Initiative in Ostafrika, Südostasien und dem Nahen Osten unter den dortigen Eliten überwiegend positiv aufgenommen wird – gerade weil viele Staaten des Globalen Südens nach Alternativen zu einer als erpresserisch empfundenen US-Sicherheitspartnerschaft suchen.
Man sollte dabei nicht unterschlagen, dass westliche Thinktanks der Initiative „Substanzlosigkeit“ vorwerfen: Sie biete keinen bindenden Vertrag, kein Sekretariat, keinen Durchsetzungsmechanismus, sei also eher diskursives Instrument als konkrete Sicherheitsarchitektur. Was beweist, dass sie überhaupt nicht verstanden, oder verstehen wollen, was Multipolarismus bedeutet.
Denn genau darin liegt vielleicht ihre Anziehungskraft für Staaten, die keine neue Hegemonialmacht suchen, sondern schlicht eine Vermittlungsoption jenseits von Zwang. Sollte sich der amerikanische Rückzug aus multilateralen Foren fortsetzen – und danach sieht es bei der aktuellen Kadenz an Austritten und Sanktionsrunden aus – dürfte sich dieses Vakuum weiter füllen: nicht zwangsläufig mit einer neuen Blockführungsmacht, sondern mit einer zunehmend multipolaren Landschaft, in der Vermittlung zum knappen und damit wertvollen Gut wird, das die USA gerade selbst aus der Hand geben.
Bild: Screenshot von Bericht über den Austritt der USA aus 66 globalen Organisationen
Lateinamerika - Israel
Warum Lateinamerika für Israels diplomatische Straflosigkeit entscheidend ist
Sept. 19
Xavier Abu Eid, +972mag, 15.September 2026
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Während Israel traditionelle Verbündete vor den Kopf stößt, vertieft es seine Beziehungen zu einer neuen Welle rechtspopulistischer Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, es vor Rechenschaft zu schützen.
Der argentinische Präsident Javier Milei lacht neben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu während einer Sondersitzung der Knesset zu Ehren Mileis in Jerusalem am 11. Juni 2025. (Yonatan Sindel/Flash90)
Am 10. August, nur drei Tage nach seinem Amtsantritt, erkannte die neue kolumbianische Regierung unter Präsident Abelardo de la Espriella offiziell die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen an. Die Ankündigung fiel umso mehr auf, als sie am selben Tag erfolgte, an dem Kolumbien eines der schwersten Erdbeben seiner jüngeren Geschichte erlebte, bei dem mehr als 300 Menschen starben und im ganzen Land erhebliche Schäden entstanden.
Schon vor dem Amtsantritt hatte sich die künftige Regierung de la Espriellas mit Israel darauf verständigt, die vollen diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, Kolumbiens Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, die Kohleexporte wieder aufzunehmen und sich sowohl aus dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angestrengten Verfahren, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird, als auch aus der Haager Gruppe zurückzuziehen. De la Espriella kündigte außerdem an, Kolumbien werde seine Pläne für die Eröffnung einer Botschaft in Palästina aufgeben, und versprach, «niemalsaufzuhören, Israelzu verteidigen,weil esdas VolkGottes ist».
Diese Schritte markieren eine bemerkenswerte diplomatische Kehrtwende. Bis vor Kurzem war Kolumbien eines der deutlichsten Beispiele für einen ganz anderen Trend in Lateinamerika.
Während des israelischen Genozids in Gaza kritisierten mehrere linke und sozialdemokratische Regierungen die israelische Politik scharf, zogen ihre Botschafter aus Tel Aviv ab, schlossen sich dem südafrikanischen Verfahren vor dem IGH an und drängten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina zu beschleunigen. Einige nahmen auch an Treffen der Haager Gruppe teil, die koordinierte Maßnahmen zur Rechenschaftslegung als Reaktion auf systematische israelische Verstöße gegen das Völkerrecht forderte.
Doch jüngste Wahlen haben in immer mehr Ländern rechte, rechtsextreme und populistische Führungskräfte an die Macht gebracht, darunter Argentinien, Paraguay, Bolivien, Chile, Peru, Ecuador, Kolumbien und Honduras. Eine lateinamerikanische diplomatische Tradition, die zumindest formal lange im Völkerrecht verankert war, verschiebt sich hin zu einer stärker transaktionalen Politik: engerer Ausrichtung auf Israel und Übernahme seiner politischen Narrative im Austausch für vertiefte militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie die Aussicht auf bessere Beziehungen zu Washington.
Führungspersönlichkeiten wie Argentiniens Javier Milei, Kolumbiens de la Espriella und Paraguays Santiago Peña haben offen eine enge politische Ausrichtung auf US-Präsident Donald Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vollzogen. Paraguay, Honduras und Guatemala haben ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt; Argentinien und Kolumbien haben angekündigt, dasselbe zu tun — entgegen dem internationalen Konsens, der in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck kommt.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar nimmt am 5. August 2026 in Quito, Ecuador, an einer Sitzung der «Interparlamentarischen Freundschaftsgruppe Ecuador-Israel» teil. (Fernando Sandoval/CC BY-SA 4.0)
Bei den Vereinten Nationen haben sich Argentinien, Honduras, Guatemala und Ecuador zunehmend an Israel, den Vereinigten Staaten und einer kleinen Gruppe traditioneller diplomatischer Unterstützer Israels wie Tuvalu und den Marshallinseln ausgerichtet.
Für Israel ist der Zeitpunkt dieses Wandels entscheidend. Wenn israelische Entscheidungsträger die Palästinafrage lange in erster Linie als Kampf um internationale Wahrnehmung behandelt haben, ist dieser Kampf erheblich schwerer zu gewinnen geworden, da die öffentliche Unterstützung für Israel in weiten Teilen Europas und in den Vereinigten Staaten sinkt.
Doch während die Zerstörung Gazas und die beschleunigte Annexion des besetzten Westjordanlands zu wachsender internationaler Verurteilung und angespannten Beziehungen zu traditionellen Verbündeten geführt haben, gibt es weiterhin einige politische Kräfte, die entschlossen sind, Israel vor Rechenschaft zu schützen: rechtsextreme Bewegungen, darunter christliche Zionisten und populistische Akteure.
Zusammen mit Israels fest verankerter politischer Unterstützung in Washington und wohlgesinnten Regierungen in Europa tragen sie dazu bei, dass diese Verurteilung nicht in vollständige diplomatische Isolation umschlägt. Lateinamerika ist heute einer der deutlichsten Schauplätze, an denen sich dieser Prozess beobachten lässt.
«Stolz zionistische» Partner
Israels Interesse an Bündnissen mit der lateinamerikanischen extremen Rechten beruht auf einem zentralen strategischen Ziel: Straflosigkeit.
Mit wenig Rücksicht auf Völkerrecht und Menschenrechte widersetzt sich Israel seit langem einer Begrenzung seines Territoriums auf die Grenzen von 1967 und bekämpft europäische Maßnahmen, die Produkten aus israelischen Siedlungen eine Vorzugsbehandlung verweigern. Es bevorzugt zudem bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit betonen, während der rechtliche Status des besetzten palästinensischen Gebiets ungeklärt bleibt.
Blick auf die Ausweitung der israelischen Kolonie Efrat von Khirbet an-Nalha nahe dem palästinensischen Dorf Artas im besetzten Westjordanland, 22. April 2019. (Anne Paq/Activestills)
Israels Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern haben diesen Ansatz häufig widergespiegelt. Sein Freihandelsabkommen von 2007 mit dem 1991 gegründeten südamerikanischen Handelsblock MERCOSUR enthielt keinen ausdrücklichen Bezug auf die Grenzen von 1967. Die Welle lateinamerikanischer Anerkennungen eines palästinensischen Staates zwischen 2010 und 2012 veränderte diese Realität, da mehrere Länder klarstellten, dass ihre Beziehungen zu Israel auf diese Grenzen beschränkt seien.
Dieses Prinzip gewann während des Gaza-Genozids und angesichts Israels beschleunigtem Drängen auf eine Annexion des besetzten Westjordanlands neue Bedeutung. Die Haager Gruppe wurde Anfang 2025 gegründet, um Erklärungen zugunsten des Völkerrechts in durchsetzbare Maßnahmen zu übersetzen, vor allem in Bezug auf Palästina. Kolumbien wurde zu einem ihrer führenden lateinamerikanischen Teilnehmer, während Debatten in anderen Teilen der Region, darunter Chile, sich hin zu Vorschlägen entwickelten, den Import von Produkten aus israelischen Siedlungen zu verbieten.
Zusammen mit parallelen Debatten in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada deuteten diese Entwicklungen darauf hin, dass Israels traditionelle diplomatische Strategie unter Druck geriet. Seine vertrauten Taktiken — Sicherheitskooperation, historische Schuld wegen antisemitischer Verfolgung und Berufungen auf «biblische Rechte» — erwiesen sich angesichts wachsender Belege für schwere Kriegsverbrechen in Gaza als weniger wirksam.
Gleichzeitig vertrat die Netanyahu-Regierung offen Positionen, die die israelische Diplomatie lange zu verschleiern versucht hatte, darunter die ethnische Säuberung Gazas und die dauerhafte Verweigerung palästinensischer Staatlichkeit.
Während solche Argumente in Europa weitgehend inakzeptabel bleiben, finden sie heute bei einer neuen Generation rechter und populistischer lateinamerikanischer Führungskräfte ein empfänglicheres Publikum. Diese scheinen bereit, die Beziehungen zu Israel unabhängig von dessen Menschenrechtsbilanz oder systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht zu vertiefen.
Besonders sichtbar ist dieser Wandel in Chile, wo eine der weltweit größten palästinensischen Diasporas lebt und dessen neue Regierung Anfang dieses Jahres Gabriel Zaliasnik zum Botschafter in Israel ernannte. Der prominente Anwalt, frühere Präsident der jüdischen Gemeinschaft Chiles und offene Verteidiger israelischer Interessen hat sich öffentlich als «stolzer Zionist» bezeichnet und davon gesprochen, die Beziehungen zwischen «dem chilenischen Volk und dem jüdischen Volk» zu stärken — und damit die Vorstellung von Israel als einem Staat zu bekräftigen, der ausschließlich dem jüdischen Volk und nicht allen seinen Bürgern gleichermaßen gehört.
Gabriel Zaliasnik (links) mit Justiz- und Menschenrechtsminister Hernán Larraín bei der ersten Sitzung der Kommission zur Reform der Strafprozessordnung in Santiago de Chile am 18. Juni 2018. (CC BY-NC 2.0)
Ausländische Diplomaten in Tel Aviv vertreten ihre Staaten gegenüber einem Land, das aus jüdischen wie palästinensischen Bürgern besteht; sie sind keine interreligiösen Gesandten beim «jüdischen Volk». Diplomatische Beziehungen zu Israel zu unterhalten verlangt auch nicht, den Zionismus oder Gesetze und Praktiken zu unterstützen, die Palästinenser diskriminieren. Im Gegenteil: Diese Länder bleiben an internationale Übereinkommen gebunden, die rassistische Diskriminierung verbieten.
Zaliasniks Ernennung wurde von Chiles Präsident José Antonio Kast nachdrücklich unterstützt, dessen politischer Aufstieg selbst einen Bruch mit einem großen Teil der jüngeren diplomatischen Tradition Chiles markiert. Kast hat den verstorbenen Diktator Augusto Pinochet verteidigt, und sein Vater war Mitglied der deutschen NSDAP. Zu seinem außenpolitischen Umfeld gehören zudem Personen mit langjährigen institutionellen Verbindungen zu proisraelischen Organisationen, etwa sein außenpolitischer Berater Eitan Bloch, früher politischer Berater des israelischen Botschafters in Chile und Mitglieddes AmericanJewish Committee.
Israel als Ausnahme zu behandeln, droht genau jene Prinzipien von Staatsbürgerschaft, Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu untergraben, die diese Regierungen andernorts zu verteidigen vorgeben. Und die Normalisierung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Annexion schwächt auch ein internationales System, auf das sich lateinamerikanische Staaten historisch gestützt haben, um ihre eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Von den Abraham-Abkommen zu den «Isaak-Abkommen»
Im April 2026 starteten Netanyahu und der argentinische Präsident Javier Milei die «Isaak-Abkommen», einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Argentinien, Israel und den in ihrer gemeinsamen Erklärung so genannten «gleichgesinnten Nationen» der westlichen Hemisphäre. Die Initiative beruft sich ausdrücklich auf die Nachkommen Isaaks und auf eine gemeinsame«jüdisch-christliche Tradition».
Die Abkommen könnten Israel etwas verschaffen, das ihm in Lateinamerika bisher fehlte: einen politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit über bestehende bilaterale Beziehungen hinaus zu vertiefen. Vorbild sind die Abraham-Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Bahrain. Diese Abkommen zeigten, dass Israel regionale Beziehungen und wirtschaftliche Integration ausweiten konnte, ohne die Palästinafragezu lösen.
Die Isaak- und Abraham-Abkommen teilen damit ein wichtiges strukturelles Merkmal: Sie bieten Israel eine Form diplomatischer Normalisierung, die weitgehend vom Völkerrecht entkoppelt ist. Trotz ihres Versagens, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, bestehen die EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Australien und Kanada weiterhin darauf, dass das Völkerrecht den Rahmen für den Umgang mit Israels Besatzung bildet. In jüngerer Zeit kündigten Großbritannien, Kanada, Frankreich und weitere Länder Sanktionen gegen israelische Siedlungen an — Maßnahmen, die Spanien, Irland, Belgien und die Niederlande bereits ergriffen hatten.
Der argentinische Präsident Javier Milei erhält am 20. April 2026 in der Präsidentenresidenz in Jerusalem die Präsidentenmedaille vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog. (Oren Ben Hakoon/Flash90)
Indem die Isaak-Abkommen Israel als Teil einer gemeinsamen «jüdisch-christlichen» Zivilisation darstellen, gehen sie über die Abraham-Abkommen hinaus und bekennen sich ausdrücklich zu einer religiösen Ideologie. Ein solcher Rahmen mag bei Führungspersönlichkeiten wie Milei und Kast sowie bei christlich-zionistischen Milieus Anklang finden, ist aber weit davon entfernt, in Lateinamerika Konsens zu sein. Er steht zudem im Widerspruch zur wachsenden Sorge christlicher Gemeinschaften über Israels Umgang mit palästinensischen Christen.
Ideologie erklärt allerdings nur einen Teil dieses Wandels. Einige lateinamerikanische populistische Führer scheinen zudem zu kalkulieren, dass engere Beziehungen zu Israel einen Weg zu größerem Einfluss in Washington eröffnen können.
Ob dieses Kalkül tatsächlich den Interessen ihrer Länder dient, bleibt jedoch unklar. Der ehemalige chilenische Botschafter Jorge Heine beschrieb die Gefahr in einem Interview mit Responsible Statecraft knapp: «In dem Moment, in dem man sich an eine der konkurrierenden Großmächte anlehnt, wird man zum Untergeordneten. Und dann wird man auch so behandelt.»
Die jüngsten Erfahrungen liefern wenig Belege dafür, dass politische Ausrichtung eine günstige Behandlung durch Washington garantiert. Argentinien, Panama und Chile gerieten wegen ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu China unter US-amerikanischen Druck, obwohl sie sich um das Wohlwollen der Trump-Regierung bemühten. Chile etwa wurde im Juli mit einem zusätzlichen US-amerikanischen Zoll von 12,5 Prozent auf viele seinerExporte belegt.
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen — wie Honduras, Guatemala und Paraguay durch die Verlegung ihrer Botschaften dorthin — markiert ebenfalls einen bedeutenden Bruch mit der lateinamerikanischen Nachkriegsdiplomatie. Die Region hat im Allgemeinen den Grundsatz verteidigt, dass Territorium nicht rechtmäßig mit Gewalt erworben werden kann. Selbst erbitterte Territorialkonflikte, von der Beagle-Kanal-Krise zwischen Argentinien und Chile bis zum Konflikt zwischen Peru und Ecuador, wurden letztlich durch Vermittlung, Vertragsmechanismen und Berufung auf das Völkerrecht gelöst und nicht durch einseitige Annexion.
Für einige populistische Regierungen scheint die Bindung an solche Prinzipien jedoch gegenüber anderen unmittelbaren Interessen zunehmend zweitrangig: über Israel Zugang zu Cybersecurity- und Militärtechnologie zu erhalten, um die eigene innenpolitische Repressionzu verstärken.
Teilnehmer der Defense Tech Expo in Tel Aviv am 17. Februar 2026. (Oren Ziv)
In den vergangenen Jahren haben jedoch auch arabische Staaten, darunter Katar und Saudi-Arabien, Handel und Investitionen in Lateinamerika ausgeweitet, insbesondere in Logistik, Verkehr und Infrastruktur. Der beiderseitige Handel zwischen Lateinamerika und dem Golf-Kooperationsrat überstieg 2022 32 Milliarden Dollar; mehr als 21 Milliarden davon entfielen auf lateinamerikanische Exporte in die Golfstaaten. Zum Vergleich: Der gesamte Handel zwischen Israel und Lateinamerika lag in jenem Jahr bei rund 6Milliarden Dollar.
Auch Lateinamerikas Beziehungen zu anderen Mächten des Nahen Ostens haben sich rasch ausgeweitet. Allein der Handel der Türkei mit Lateinamerika und der Karibik erreichte 2025 16,4 Milliarden Dollar, begleitet von einer auffälligen diplomatischen Expansion: Ankara erhöhte die Zahl seiner Vertretungen in der Region von sechs im Jahr 2022 auf heute 20; zugleich nahmen direkte Flugverbindungen und Handelsvertretungen zu.
Es gibt daher kein offensichtliches wirtschaftliches Argument dafür, die Nahostpolitik eines Landes israelischen Präferenzen unterzuordnen. Arabische Staaten verfügen über erhebliches wirtschaftliches Gewicht, während die großen arabischen und palästinensischen Gemeinschaften Lateinamerikas eigene politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung besitzen.
Eine langfristige Strategie?
Während Israel seine Präsenz in Lateinamerika vertieft, scheint der Palästinensischen Autonomiebehörde eine vergleichbare Regionalstrategie zu fehlen. Organisationen der Zivilgesellschaft und palästinensische Gemeinschaften können gegen Bestrebungen mobilisieren, israelische Kriegsverbrechen zu normalisieren, doch sie können keinen umfassenderen palästinensischen diplomatischen Ansatz gegenüber Lateinamerika ersetzen.
Eine solche Strategie würde eine wesentlich engere Koordinierung mit arabischen und muslimischen Staaten erfordern, insbesondere mit jenen, die Handel und Investitionen in der Region bereits ausweiten. Zumindest könnte die palästinensische Führung einen Sondergesandten für Lateinamerika ernennen und mit arabischen Regierungen eine ständige diplomatische Arbeitsgruppe für die Region schaffen.
Sie müsste auch Regierungen konfrontieren, die dazu beitragen, Israels Annexion besetzten arabischen Territoriums zu normalisieren, darunter Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen. Arabische und muslimische Regierungen dürfen fragen, warum Staaten wie Paraguay, Kolumbien, Guatemala und Honduras diplomatische Vertretungen in arabischen und muslimischen Hauptstädten unterhalten sollten, ohne politische Konsequenzen zu tragen, nachdem sie einseitige israelische Ansprüche auf besetztes Gebiet anerkannt oder legitimiert haben.
Der innenpolitische Widerstand gegen engere Beziehungen zu Israel wächst ebenfalls in Teilen Lateinamerikas, insbesondere dort, wo Regierungen als Normalisierer von Kriegsverbrechen wahrgenommen werden. Die derzeitige Welle rechter und populistischer Führung wird Lateinamerikanicht aufDauer prägen.
Ebenso unklar ist, ob der Versuch, die Verweigerung palästinensischer Rechte zu normalisieren, künftige Wahlzyklen übersteht. Der kommende politische Kalender könnte entscheidend sein: Israel soll am 27. Oktober wählen, kurz darauf folgen die US-amerikanischen Zwischenwahlen im November. Beide Urnengänge könnten die politischen Koalitionen verändern, die Israels derzeitige diplomatische Strategie tragen.
Lateinamerikanische Regierungen könnten dann entscheiden müssen, ob die kurzfristigen Vorteile der Ausrichtung ein längerfristiges nationales Interesse überwiegen: die internationalen Regeln zu bewahren, von denen ihre eigene Souveränität und Sicherheit letztlich abhängen.
ERWÄHNTE PERSONEN
Xavier Abu Eid, Oren Ben Hakoon, Eitan Bloch, Abelardo de la Espriella, Jorge Heine, Isaac Herzog, José Antonio Kast, Hernán Larraín, Javier Milei, Benjamin Netanyahu, Anne Paq, Santiago Peña, Augusto Pinochet, Gideon Sa’ar, Fernando Sandoval, Yonatan Sindel, Donald Trump, Gabriel Zaliasnik, Oren Ziv
Tags: Lateinamerika, Israel, Palästina, Diplomatie, Straflosigkeit, Xavier Abu Eid
Xavier Abu Eid ist Politologe und Kommentator. Er wurde 1985 in Santiago de Chile in eine palästinensische Familie mit Wurzeln in Beit Jala geboren und lebt seit Mitte der 2000er Jahre im Westjordanland, wo er als Berater und Sprecher der PLO innerhalb der Negotiations Support Unit tätig war. Er spielte Fußball beim Club Palestino und engagierte sich im Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten. Er ist Autor von Rooted in Palestine: Palestinian Christians and the Struggle for National Liberation, 1917–2004 (Verwurzelt in Palästina: Die palästinensischen Christen und der Kampf um die nationale Befreiung, 1917-2004) (Dar al-Kalima University Press, 2022). Im März 2026 promovierte er am Trinity College Dublin mit einer Dissertation mit dem Titel “Christianity in Modern Palestine and the Palestinization of the Church: In the Light of Elia Khoury” (Das Christentum im modernen Palästina und die „Palästinisierung“ der Kirche: im Licht von Elia Khoury). LinkedIn
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Menschenrecht - Meinungsfreiheit
Trump sagt, er verbiete CNN, MSNOW und Politico aus dem Weißen Haus
WASHINGTON (AP) – Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, dass er CNN, MSNOW und Politico aus dem Weißen Haus ausschließe, weil er es als ungünstige Berichterstattung bezeichnete, und drohte, dass weitere solcher Medienverbote folgen könnten – und bot damit den neuesten Test seiner Regierung für den verfassungsmäßigen Schutz des ersten Verfassungszusatzes an, der die Pressefreiheit garantiert.
Trump hat sich schon lange gegen die Berichterstattung geärgert, die ihn als negativ darstellt, und hat eine Geschichte darin, Klagen gegen Nachrichtenorganisationen einzureichen, während er einzelne Reporter persönlich oder über soziale Medien angriff.
Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung des Präsidenten im Februar 2025, Associated Press-Journalisten aus dem Oval Office, Air Force One und anderen Veranstaltungen fernzuhalten, die für ein vollständiges Pressekorps zu klein sind, als Vergeltung für die Entscheidung des Nachrichtensenders, seinem Beispiel bei der Namensänderung des Golfs von Mexiko nicht zu folgen.
Der AP hat Klage eingereicht und der Fall läuft noch. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump jedoch weitere rechtliche Schritte gegen verschiedene Medien eingeleitet, darunter die New York Times, das Wall Street Journal und die BBC.
Trumps Versuch, CNN den Zugang zum Weißen Haus zu blockieren, ist jedoch besonders bemerkenswert, da dies den traditionellen Fünf-Netzwerk-Fernsehpool auf den Kopf stellen könnte, der mit dem Präsidenten reist und jede seiner Schritte verfolgt – was dazu dient, unabhängige Berichterstattung über seine Handlungen und Interaktionen für die Amerikaner, die ihn gewählt haben, und der Welt zu ermöglichen.
In der Ankündigung in den sozialen Medien gab Trump keine Details darüber bekannt, wie das Verbot umgesetzt werden soll.
Dies geschah wenige Momente bevor Trump im Rahmen einer Gesundheitsveranstaltung im Oval Office mit Reportern sprach. Später plante er, mit dem Pressepool in seinen Golfclub in Virginia zu gehen, um ein von seinem Super PAC gesponsertes Treffen und Abendessen zu verbringen, bevor er das Wochenende im Camp David verbrachte – einem der wenigen Orte, an denen Reporter ihm nicht folgen.
Der Präsident schrieb auf seinem Social-Media-Portal, dass ich mit sofortiger Wirkung CNN, MSNOW und Politico "aus dem Weißen Haus verbiete" aufgrund ihrer ständigen 'Berichterstattung' über FAKE NEWS!"
"Medien sollten nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten können, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Administration oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten", schrieb Trump. "Weitere Fake-News-Medien folgen."
Die Associated Press-Autorin Darlene Superville trug bei.
https://apnews.com/ 18.09.2026
Bild: GeFiS-Archiv
USA - Kriegsverbrecher im Iran-Konflikt ?
UN-Kommission: USA könnten für Kriegsverbrechen im Iran verantwortlich sein
3 Kommentare18. September 20264 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission hat dem Menschenrechtsrat in Genf einen Bericht vorgelegt, der zwei US-Luftangriffe aus der Anfangsphase des seit Februar andauernden Iran-Krieges als mögliche Kriegsverbrechen einstuft. Getroffen wurden eine Mädchenschule und ein Sportkomplex – zusammen mit deutlich über hundert zivilen Toten.
Laut dem Bericht der unabhängigen UN-Kommission für den Iran gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA für zwei Angriffe verantwortlich sind: auf eine Mädchenschule in Minab im Süden des Landes und auf einen Sportkomplex in Lamerd, Provinz Fars. Beim Angriff auf die Schule wurden nach offiziellen iranischen Angaben 168 Schülerinnen getötet, die Kommission selbst spricht unter Berufung auf unabhängige Quellen von 157 Toten. Beim Angriff auf den Sportkomplex starben laut offiziellen Angaben 22 Menschen.
Zentral ist die juristische Bewertung: Die Kommission wirft den USA nicht nur einen tragischen Irrtum vor, sondern „fahrlässiges Handeln in Kenntnis eines erheblichen Risikos, ein ziviles Objekt zu treffen“. Beim Angriff auf den Sportkomplex soll laut internationalen Medienberichten eine Munition mit Wolfram-Schrapnell zum Einsatz gekommen sein, die sich bei einer Luftexplosion großflächig über bewohntem Gebiet verteilte – ebenfalls als möglicher Kriegsverbrechenstatbestand bewertet. Anfragen der Kommission an das US-Militär zu beiden Vorfällen blieben unbeantwortet.
Der Bericht muss natürlich „überparteilich“ sein: Er wirft im selben Atemzug auch der iranischen Führung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste, die Ende Dezember ausgebrochen waren.
Die Berichterstattung ist, möglicherweise bewusst, vage gehalten
Die Berichterstattung bleibt an mehreren Stellen vage. Erstens: Wer den Krieg begonnen hat und auf welcher Rechtsgrundlage die USA überhaupt militärisch gegen den Iran vorgehen, wird in keiner der ausgewerteten Meldungen thematisiert – der Angriffskrieg selbst erscheint als gegebener Hintergrund, nicht als zu klärende Frage. Und hinsichtlich der „Niederschlagung“ wird vergessen, wer den „Aufstand“ provoziert, finanziert, bewaffnet und organisiert hat.
Zweitens gibt es eine bemerkenswerte Unstimmigkeit in der internationalen Berichterstattung zur Urheberschaft: Während die zitierten Agenturmeldungen durchgängig von US-Angriffen sprechen, ordnet Al Jazeera den Angriff auf dieselbe Schule in Minab als israelischen Luftschlag ein. Ob es sich um eine gemeinsame US-israelische Operationsführung handelt, bei der die Zurechnung einzelner Angriffe strittig oder bewusst verschleiert ist, bleibt in den vorliegenden Quellen offen.
Drittens fehlt in den knappen Meldungen jede Einordnung der Opferzahlen: 157 bis 168 Tote durch einen einzigen Luftangriff auf eine Schule sind eine Größenordnung, die in der Kriegsberichterstattung sonst Schlagzeilen über Tage prägt. Hier wird sie in einem Absatz neben der iranischen Proteste-Niederschlagung verhandelt.
Fragen die offen bleiben
- Wer genau hat den Angriff auf die Schule in Minab geflogen – US-amerikanische oder israelische Streitkräfte, und nach welchen Zielerfassungsregeln?
- Warum blieben, wie die Kommission festhält, die Anfragen an das US-Militär unbeantwortet – und welche Konsequenzen hat dieses Schweigen für die Bewertung als „fahrlässig“ statt vorsätzlich?
- Welche Munition wurde beim Angriff auf den Sportkomplex tatsächlich eingesetzt, und ist der Einsatz von Wolfram-Schrapnellmunition über bewohntem Gebiet mit dem humanitären Völkerrecht überhaupt vereinbar?
- Und: Wird der Bericht im Menschenrechtsrat tatsächlich Konsequenzen – etwa eine Weiterverweisung an ein Straftribunal – nach sich ziehen, oder bleibt es, wie bei vergleichbaren früheren Feststellungen, bei einer diplomatischen Randnotiz?
Was auch übersehen wird
Äußerst unangemessen: Indem der Bericht US-Kriegsverbrechen und iranische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Dokument verhandelt, entsteht der Eindruck symmetrischer Verantwortung zweier Kriegsparteien für innerstaatliche bzw. Kriegsvölkerrechtsverstöße. Die Symmetrie verdeckt die Asymmetrie der Ausgangslage: Ein externer Angriffskrieg der USA (und mutmaßlich Israels) gegen den Iran einerseits, staatliche Repression gegen die eigene Bevölkerung andererseits sind rechtlich wie politisch nicht dieselbe Kategorie von Verbrechen. Wer beides im selben Satz nennt, ohne die Kausalkette – der Krieg schafft erst den Kontext, in dem Proteste und ihre Niederschlagung eskalieren – zu benennen, trägt zur Verwischung bei, wer diesen Konflikt begonnen hat und wer sich in einer Verteidigungs- oder Repressionslogik befindet.
Solange die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation des Angriffskriegs selbst außen vor bleibt, bleibt auch die Einstufung einzelner Angriffe als Kriegsverbrechen eine Fußnote zu einem größeren, unbeantworteten Rechtsbruch.
USA verstoßen weiterhin gegen Menschenrechte mit illegalen Hinrichtungen
Zehn Seeleute nach US-Angriff verschwunden
Seit 2025 haben die USA rund um Zentral- und Südamerika zahlreiche Fischerboote bombardiert. In diesem vermeintlichen Kampf gegen den Drogenhandel werden sie von mehreren rechtsgerichteten lateinamerikanischen Staaten unterstützt. Grafik: WeatherWriter via Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
(Quito, 9. September 2026, prensa latina/poonal).- Die ecuadorianische Marine sucht nach zehn Besatzungsmitgliedern des Fischerboots Don Rufo, nachdem die US-Streitkräfte in einer erneuten Operation im Pazifik das Boot versenkten.
Nach Angaben der Marine wurden 28 Mitglieder von zwei von den USA angegriffenen Booten an eine Einheit der ecuadorianischen Küstenwache übergeben und in den nächst gelegenen Hafen gebracht. Von diesen 28 Personen gehörten 22 zum Thunfischboot Montecristi und sechs zum Don Rufo. Weitere zehn Besatzungsmitglieder sollen sich vom Ort des Angriffs entfernt haben, weshalb die Marine erklärte, nach den vermissten Personen zu suchen.
Das US-Südkommando teilte mit, ihre Kräfte hätten das Don Rufo gestoppt, dessen Besatzungsmitglieder evakuiert und das Boot anschließend versenkt, da dieses im Zusammenhang mit Aktivitäten des Drogenhandels der kriminellen Organisation Los Choneros gestanden habe. Laut der US-Regierung, die von den ecuadorianischen Behörden unterstützt wird, habe das Boot als schwimmende Nachschubstelle für Drogenhandelsoperationen gedient. Diese Anschuldigung wird jedoch von Fischern und Angehörigen von Bootsbesatzungen, die ebenfalls aufgebracht worden waren, zurückgewiesen.
Bereits neun Boote in diesem Jahr zerstört
Das Don Rufo ist bereits das neunte ecuadorianische Boot, das von der US-Marine in diesem Jahr versenkt worden ist. Diese Operationen haben zu zwei Schnellverfahren geführt: Dabei wurden 28 Fischer am 5. September freigelassen, nachdem ein Richter keine ausreichende Belege für eine Straftat finden konnte. Weitere 32 Seeleute wurden nach einem Prozess wegen angeblicher krimineller Vereinigung vorläufig freigelassen. Bereits im Januar wurde das Boot Fiorella aufgebracht, dessen acht Besatzungsmitglieder bis heute verschwunden sind.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich „tief besorgt“ über diese Serie von „gewaltsamer Kaperung, illegaler Freiheitsberaubung, vorübergehendem gewaltsamen Verschwindenlassen, Folter und Zerstörung von ecuadorianischen Fischerbooten“.
Angriffe auf Fischerboote im Zusammenhang mit Besuch Rubios
„Der Staat hat erklärt, dass diese Operationen auf gemeinsamen Ermittlungen und Geheimdienstinformationen beruhen“, erklärten sie in einem Statement. „Allerdings existieren keine Gerichtsprozesse oder offizielle Ermittlungen, die solche Anschuldigungen stützen.“
Das erneute Aufbringen von Booten auf hoher See fand am selben Tag statt, an dem US-Außenminister Marco Rubio in Ecuadors Hauptstadt Quito reiste, um sich mit Präsident Daniel Noboa zu treffen. Auf der Agenda des Treffens steht die Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel und gegen transnationale kriminelle Organisationen.
Mord an indigene Umweltschützer
Lateinamerika ist für 85 % der Morde an Umweltverteidigern verantwortlich
Eines der jüngsten Verbrechen war das von Vicente Fernandes Vilhalva, einem Mitglied der Guarani-Kaiowa-Ureinwohner in Brasilien.
Die Häufigkeit von Tötungen gegen Land- und Umweltschützer ist weltweit alarmierend, mit 124 registrierten Opfern im Jahr 2025, so der Jahresbericht von Global Witness. Die Studie zeigt, dass Lateinamerika 85 Prozent der Fälle konzentriert, was die Region zum gefährlichsten Ort für diejenigen macht, die Gebiete und natürliche Ressourcen schützen.
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Der Bericht beschreibt, dass 47 der Opfer Kleinbauern waren und 44 zu indigenen Gemeinschaften gehörten. Unter ihnen waren sieben Teil von Gemeinschaftswachensystemen, die zur Verteidigung ihrer Territorien geschaffen wurden.
Von den 124 dokumentierten Morden ereigneten sich 105 in Lateinamerika, was die höchste Rate im vierten Jahr in Folge behält. Kolumbien verzeichnete 39 Fälle, gefolgt von Brasilien mit 26, während Honduras und die Philippinen jeweils 12 meldeten.
Eines der jüngsten Verbrechen war das von Vicente Fernandes Vilhalva, einem Mitglied der indigenen Guarani-Kaiowa-Bevölkerung in Brasilien, der starb, nachdem er im November letzten Jahres bei einem bewaffneten Angriff auf seine Gemeinde in Mato Grosso do Sul erschossen worden war. Nach seinem Tod intensivierte die Guarani-Gemeinschaft ihre Maßnahmen zur Rückeroberung ihrer angestammten Gebiete und bekräftigte damit den von Fernandes geführten Kampf.
Der Bericht warnt, dass organisierte Kriminalität und Auftragskiller an mehr als einem Drittel der Morde beteiligt waren, was die wachsende Beziehung zwischen illegalen Aktivitäten und der Ausbeutung von Land und natürlichen Ressourcen widerspiegelt.
Darüber hinaus wurden Fälle in Indien, Indonesien, der Türkei, Guatemala, Ecuador, Nicaragua und Frankreich dokumentiert. Drei Morde wurden ebenfalls in Afrika gemeldet: zwei in Tansania und einer in der Demokratischen Republik Kongo.
Global Witness betont, dass diese Zahlen ein wachsendes Risiko für indigene Gemeinschaften und Landwirte zeigen, die systematischer Gewalt ausgesetzt sind, um ihre Gebiete gegen wirtschaftliche und kriminelle Interessen zu verteidigen.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Global Witness
Bild - Fälle wurden auch in Indien, Indonesien, der Türkei, Guatemala, Ecuador, Nicaragua und Frankreich dokumentiert. Foto: Contrapunto.com/Archivo.
16. September 2026 Zeit: 07:21
Verletzung Menschenrechte in Peru - Angriff auf indigene Minderheiten
Erneuter Angriff auf diesjährige Weimarer Menschenrechtspreisträgerin Olivia Bisa Tirko
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. und Stadt Weimar fordern zu sofortigem Schutz auf
olivia bisa tirko ©
Nach einem Angriff auf die indigene Menschenrechtsverteidigerin und Präsidentin der autonomen Territorialregierung der Nación Chapra, Olivia Bisa Tirko, fordern die Stadt Weimar und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirksamen Schutz. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die peruanischen Behörden, Schutzmaßnahmen für Bisa und ihre Familie zu ergreifen und den Angriff auf sie aufzuklären. Olivia Bisa Tirko wird in diesem Jahr auf Vorschlag der GfbV mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
Olivia Bisa Tirko war am Sonntag, den 6. September 2026, angegriffen und bedroht worden, wie die indigene Gemeinschaft Nación Chapra veröffentlichte. Der Fahrer eines Motorrad-Taxis soll das Fahrzeug, in dem sie sich mit ihren Kindern befand, absichtlich abgedrängt und zu einem Ausweichmanöver gezwungen haben. Anschließend folgten die drei Insassen des Taxis der Familie bis in die kleine Gemeinde Angamos im tropisch bewaldeten Norden Perus nahe der Grenze zu Ecuador. Dort simulierte einer der Männer einen Schuss auf Bisa und zielte mit einer entsprechenden Geste auf ihren Kopf. Am folgenden Tag erstattete Bisa bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und beantragte dringende Schutzmaßnahmen für sich und ihre Familie. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass die Polizeiwache in San Lorenzo, der Hauptstadt der Provinz Datem del Marañón im Amazonasbecken Perus, die Aufnahme der Anzeige zunächst verweigert habe.
„Olivia Bisa Tirko ist keine unbekannte Person, deren Gefährdung die Behörden erst jetzt erkennen müssten. Der peruanische Staat kennt ihre Situation seit Jahren. Wenn eine bedrohte Menschenrechtsverteidigerin nach einem Angriff zur Polizei geht und dort zunächst abgewiesen wird, zeigt das ein gravierendes Versagen des staatlichen Schutzes“, erklärt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der GfbV.
Der Fall Olivia Bisa steht exemplarisch für ein strukturelles Problem. Bei einer Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) im August berichtete Bisa gemeinsam mit vier weiteren indigenen Frauen über Bedrohungen und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen in Peru. Das peruanische Justizministerium erklärte dort, bis Juli 2026 seien 234 Menschenrechtsverteidigerinnen von 200 Risikosituationen betroffen gewesen, darunter 81 Indigene. Für Bisa selbst seien sieben Risikosituationen bearbeitet und unter anderem persönliche Schutzgarantien und öffentliche Rechtsberatung gewährt worden. Zugleich zeigt eine Recherche von OjoPúblico, dass zwischen 2021 und August 2025 nur zehn von 36 bedrohten Umweltverteidigern im peruanischen Amazonasgebiet, die Schutz beantragt hatten, diesen tatsächlich erhielten.
„Peru verfügt über einen Schutzmechanismus, doch solange dieser Schutz nur auf dem Papier existiert, ist den bedrohten Menschenrechtsverteidigern nicht geholfen. Sie benötigen in Gefahrensituationen sofort wirksamen Schutz, bevor aus einer Drohung ein tödlicher Angriff wird“, erklärt Königshausen.
Artikel vom 11. September 2026
Behinderung der Meinungsfreiheit in Honduras
Investigativ-Medium Criterio in Honduras bedroht
Gestrichene Fördergelder und Verleumdungskampagne erschweren Arbeit. Spendenkampagne soll Fortbestand sichern
Von Andrea Lammers
amerika21
Die investigative und regierungskritische Arbeit von Criterio in Honduras wird immer schwieriger
Quelle:criterio
Tegucigalpa. Criterio ist eines der wenigen unabhängigen Medien in Honduras und beklagt eine Verleumdungskampagne sowie eine Serie von Attacken auf seine Inhalte. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass das Medium geschlossen werden soll. Hinzu kommt durch die Streichung von US-Geldern eine finanzielle Krise, die die Verletzlichkeit des Teams aus Investigativ-Journalist:innen weiter erhöht.
Criterio wurde 2015 von honduranischen Medienschaffenden als Alternative zu den korporativen Medien konzipiert, sagte Chefredakteurin Emy Padilla im Gespräch mit amerika21. Diese Medien bedienen in Honduras nahezu ausschließlich die Interessen der Unternehmensgruppen, denen sie gehören und die wiederum sehr interessiert an staatlichen Aufträgen sind. 2015 war das zweite Regierungsjahr von Präsident Juan Orlando Hernández, der später in den USA zu 45 Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt und 2025 von US-Präsident Donald Trump begnadigt wurde. Es war zugleich das Jahr der großen Demonstrationen und Fackelmärsche wegen der Plünderung der Sozialversicherung für den Wahlkampf von Hernández, erzählte Padilla gegenüber amerika21 von der Zeit der Entstehung des Mediums.
Criterio hatte sich von Beginn an investigativen Journalismus vorgenommen, wollte als unabhängiges Medium Korruption, Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Schnell stellte sich heraus, dass dafür kein Geld aufzutreiben war und kaum jemand es wagte, auf der Plattform Werbung zu schalten. So war es schließlich an den heutigen Chefredakteur:innen, Emy Padilla und Jorge Burgos, die ersten vier Jahre allein und unbezahlt durchzuhalten, um Criterio erfolgreich aufzubauen und einige kleinere Spenden einzuwerben.
Ab 2020 gab es dann Fördermittel, vor allem von Organisationen und Stiftungen aus den USA, sodass bis zu 20 Beschäftigte eingestellt werden konnten. An der Finanzierung aus den USA kam auch Kritik. Dieser entgegnete Padilla gegenüber amerika21: "Wir dulden keinerlei Einmischung in unsere redaktionelle Unabhängigkeit. Wir sagen das unseren Geldgebenden auch ganz deutlich und bisher haben sie sich daran gehalten." Jorge Burgos ergänzt gegenüber amerika21: "Wir sind ein in jeder Hinsicht antiimperialistisches Medium und werden Imperien und ihre Machenschaften immer kritisieren, egal ob es die USA oder andere Großmächte sind."
Criterio recherchierte unter anderem, welches Millionenvermögen sich der damalige Präsident Hernández und seine Familie über die Jahre angeeignet hatten, was zu staatlichen Beschlagnahmungen nach seiner Auslieferung in die USA führte. Dafür war das Medium immer wieder massiven Cyberattacken, Angriffen auf Redaktionsmitglieder und Versuchen der Kriminalisierung ausgesetzt. Jorge Burgos sagte, dass Recherchen von Criterio trotz aller Anfeindungen aber auch in Ermittlungen der inzwischen aufgelösten Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruptionsnetzwerke (UFERCO), der 2020 beendeten internationalen Mission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) oder Berichte des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte einflossen.
2025 wurden die Gelder aus den USA massiv zusammengestrichen. So musste Criterio sein Team auf derzeit elf Personen reduzieren, deren Auskommen nicht langfristig gesichert ist. Die Leitung sucht derweil neue Wege der Finanzierung: Seit einem Aufruf Anfang August 2026 an die Leser:innen, dem Medium auf breiter Basis auch finanziell unter die Arme zu greifen, sieht sich Criterio einer massiven Verleumdungskampagne ausgesetzt. Bereits zuvor, im Juni und Juli, wurde sein Threads-Account kommentarlos gelöscht, mindestens 37 Beiträge aus sozialen Netzwerken entfernt und gelöscht.
Criterio schrieb in einem Dokument, das amerika21 vorliegt: "Interessanterweise beziehen sich die beanstandeten Inhalte auf Veröffentlichungen, die bestimmte Entscheidungen der honduranischen Regierung infrage stellen, wie beispielsweise die Einstellung des 'Wissenschaftlich-industriellen Komplexes von Honduras' – ein Projekt, das die Interessen privater Pharmaunternehmen bedrohte –, [...] die Ausweitung der privaten Sonderwirtschaftszone ZEDE Próspera; die Privatisierungsprozesse im Strom- und Wasserversorgungsbereich, wobei wir im letzteren Fall auf die Beteiligung des israelischen Unternehmens Mekorot hingewiesen haben; […] sowie die Einmischung der USA, von Donald Trump und Israel in Honduras und Lateinamerika, neben weiteren Themen, die für die Interessen der Machthabenden heikel sind."
Zur Verleumdung und Löschung von Inhalten kamen die permanente Überwachung des Redaktionsbüros durch eine neu eingerichtete Polizeistation direkt gegenüber der Redaktion sowie zahllose Hacker-Angriffe auf Konten von Beschäftigten.
Es sei nicht auszuschließen, so die internationale Menschenrechtsorganisation Article19, dass bestimmte Machthabende versuchen, die journalistische Arbeit von Criterio durch verschiedene Mechanismen zum Schweigen zu bringen. Die Behauptung, das Medium sei in Geldwäsche verwickelt und die Forderung, staatliche Institutionen sollten gegen Criterio ermitteln, könnten als Vorstufe zur Instrumentalisierung des Staatsapparats dienen, um unabhängigen Journalismus in Honduras zu kriminalisieren.
Reporter ohne Grenzen stufte Honduras im Mai 2026 in seinem Pressefreiheitsindex auf Platz 132 von 180 Ländern zwischen Kamerun und Uganda ein. El Salvador liegt auf Platz 143, Nicaragua auf Platz 168.
Criterio ist auch für amerika21 eine wichtige, sehr zuverlässige Quelle. Wir dokumentieren daher den Spendenaufruf hier in deutscher Übersetzung
USA und ihr
Völkermord an den Kubanern
Unblock Cuba
Tropfen für Tropfen
Kuba-Protestwache in Berlin: Wie die US-Blockade auf das Gesundheitssystem durchschlägt
Foto: Anna Joerke/junge Welt
Kuba-Protestwache in Berlin am Sonntag
Ein Wolkenbruch ging am Sonntag über der »Unblock Cuba«-Protestwache nieder. Passantinnen und Passanten, die am Brandenburger Tor unterwegs waren, drängen sich unter die Plane, unter der eben noch über Krebsmedikamente gesprochen wurde. »Wir wollten eigentlich nur nicht nass werden«, sagt eine Frau gegenüber junge Welt, während sie mit ihrem Partner zu Pablo Miró tanzt. »Jetzt bleiben wir noch etwas für die Musik.«
Am zweiten Tag der Protestwache auf dem Platz des 18. März stand das Thema Gesundheit im Mittelpunkt. Petra Wegener, die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, verlas den Bericht von Pedro Rosales, dem Direktor des Miguel-Enríquez-Krankenhauses in Havanna. Gegenüber jW erklärte sie, die US-Blockade der Inselrepublik werde seit über 60 Jahren aufrechterhalten, um die Regierung durch Aushungern der Bevölkerung zu stürzen. Inzwischen sei erreicht, dass die Insel von Energie und Lebensmitteln praktisch abgeschnitten ist: »Damit werden die Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht.« Das Ziel sei, die Verzweiflung so weit zu treiben, dass Kuba ein weiteres US-Protektorat werde, sagte Wegener.
Von den 395 Medikamenten des kubanischen Basisplans sind 300 nicht verfügbar. 100.000 Menschen stehen auf Wartelisten für Operationen, darunter 12.000 Kinder. 2.888 Dialysepatienten sind auf eine kaum noch vorhandene Stromversorgung angewiesen, und mehr als 30.000 Kinder haben ihre Impfungen nicht rechtzeitig erhalten, da Kühltransporte ausgefallen sind. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die Havanna am 8. September dem UN-Menschenrechtsrat vorlegte. Die Überlebensrate krebskranker Kinder und Jugendlicher fiel von 85 auf 65 Prozent, während die Säuglingssterblichkeit seit 2018 von vier auf 9,9 je 1.000 Lebendgeburten stieg. Was das konkret im Alltag der Kubaner bedeutet, wurde bei der Protestwache anhand des Dokumentarfilms »La gota de agua« (Der Wassertropfen) deutlich. Der Film begleitet ein fünfjähriges Mädchen während ihrer Behandlung und zeigt, woran es mangelt: an Geräten und Medikamenten, die US-Bauteile oder US-Patente enthalten und deshalb nicht ins Land dürfen. Im Zelt wurde es still, während Natali auf der Leinwand behandelt wurde. Über etwas Solidarität darf man sich in Kuba trotzdem freuen: Im März 2026 erreichten rund fünf Tonnen medizinischer Hilfsgüter die Insel. Sie wurden von etwa 100 europäischen Aktivisten nach Havanna gebracht und an Krankenhäuser verteilt. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Blockade bestehen bleibt.
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Danach übernahm der deutsch-argentinische Liedermacher Pablo Miró das Mikrofon. Warum er hier spiele? »Weil ich mit Kuba leide«, antwortete Miró. Kurz darauf fuhr ein Korso von rund 20 Fahrzeugen hupend vorbei. Aus den Autofenstern wurden Peace-Zeichen gezeigt und geballte Fäuste gereckt, offenbar eine Reaktion auf die kubanischen Fahnen vor den Zelten. Conny Renkl, der als Ordner im Einsatz war, berichtete, dass diese Art Feedback die Regel sei: »Die Leute sagen: ›Ihr habt recht, Kuba muss bleiben.‹«
Die internationale Mehrheit bewertet die US-Politik gegenüber Kuba ganz anders als Washington selbst. So stimmten Anfang Juli 136 Staaten dafür, die Debatte über die Auswirkungen des US-Embargos gegen Kuba wieder aufzunehmen. Im Oktober 2025 hatte die UN-Generalversammlung die jährliche Resolution zur Beendigung des Embargos mit 165 Stimmen angenommen, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Kuba warf den USA dabei vor, über diplomatische Kanäle Regierungen zur Ablehnung oder Enthaltung gedrängt zu haben.
Die Protestwache steht noch bis Sonnabend. Sie ist rund um die Uhr besetzt, Vorträge beginnen täglich ab 18 Uhr. Der Themenschwerpunkt am Montag war Energie, mit Beiträgen zum Ausbau der Solarenergie auf der Insel und einem Konzert des ehemaligen K. I. Z.-Mitglieds DJ Craft.
Israel begeht weiterhin Völkermord
Sept. 14
Ein Soldat hat enthüllt, wie die De-facto-Politik der IDF der «nachträglichen Beschuldigung» nach dem Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im August 2025 angewandt wurde, bei dem eine Journalistin von Independent Arabia getötet wurde, berichtet Bel Trew.
Bel Trew, The Independent, 26. August 2026
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Das israelische Militär wendet de facto eine Politik der «nachträglichen Beschuldigung» bei öffentlich stark beachteten Angriffen an, bei denen in Gaza zahlreiche Zivilisten ohne klares militärisches Ziel getötet werden. Dabei würden Palästinenser selbst dann bewusst als «Terroristen» gezählt, wenn sie unbewaffnet seien, hat ein Soldat enthüllt.
Rettungskräfte bergen die Leiche des palästinensischen Reporters Hussam Al-Masri, der am 25. August 2025 bei einem israelischen Luftangriff auf das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis getötet wurde. Dieses Bild stammt aus einem Video, das der Reuters-Journalist Hatem Khaled aufgenommen hat, der selbst wenige Minuten später bei einem zweiten Luftangriff verletzt wurde. HATEM KHALED/REUTERS
Der Hinweisgeber, den die israelische Organisation Breaking the Silence mit The Independent in Kontakt brachte, sagte, es sei «Politik», Angriffe mit hohen Opferzahlen oder Angriffe auf besonders sensible geschützte Gebäude wie Krankenhäuser und Schulen im Nachhinein neu darzustellen. Derselbe Soldat sagte, dieses Vorgehen sei nach Israels Doppelschlag auf den Nasser-Krankenhauskomplex am 25. August 2025 im Süden Gazas angewandt worden, bei dem 22 Menschen getötet wurden, darunter fünf Journalisten, unter ihnen Mariam Abu Dagga, Reporterin von Independent Arabia.
Mariam Abu Dagga
Er erklärte außerdem, alle Kameras in Gaza würden als «legitimes Ziel» betrachtet, unabhängig davon, ob Journalisten sie benutzen. Dies bestätigt eine frühere Aussage eines Panzeroffiziers, die The Independent im Rahmen einer diese Woche veröffentlichten zehnmonatigen Untersuchung des Angriffs auf das Nasser-Krankenhaus erhalten hatte. Das Militär behauptete damals, Ziel sei eine von Hamas-Kämpfern «positionierte Kamera» gewesen; Reuters identifizierte sie später jedoch als eigene Kamera. Der Hinweisgeber bestätigte außerdem, dass das Militär vor dem Angriff weder Reuters noch das Krankenhaus kontaktierte, um Bedenken wegen der Kamera mitzuteilen.
«Wenn [das Militär] merkt, dass es eine Krise gibt, versucht es, die getöteten oder verletzten Menschen mit der Hamas in Verbindung zu bringen», sagte der Hinweisgeber weiter.
«Denn wenn sie sagen können, die von ihnen getöteten Menschen seien Hamas-Terroristen gewesen, sieht das in den Augen der Welt besser aus.»
«Sie nennen diesen Prozess nachträgliche Umdeutung.»
Ein israelischer Merkava-Panzer, aufgenommen an der Grenze im September 2025 (AFP/Getty)
Der Soldat fügte hinzu, es gebe einen enormen «Druck, [das israelische Militär] so gut wie möglich aussehen zu lassen».
«Es ist ein Instrument, um die Erzählung zu kontrollieren und so zu verdrehen, als wären sie die Guten.»
«Die internationalen Medien sind sehr abhängig von den Botschaften und Verlautbarungen der IDF… sie gehen gewöhnlich um die ganze Welt, also ist das das Beste, was sie tun können.»
Breaking the Silence, das von israelischen Veteranen gegründet wurde und Soldatenaussagen über Verstöße sammelt, erklärte, diese Aussage werde durch weitere Berichte bestätigt, die der Organisation vorliegen.
Nadav Weiman, Geschäftsführer von Breaking the Silence, sagte, seit Israel am 7. Oktober 2023 seine Bombardierung Gazas begonnen habe, würden «rücksichtslose Einsatzregeln in Verbindung mit den De-facto-Verfahren der nachträglichen Beschuldigung von den IDF als nahezu automatische Rechtfertigung für jede abgefeuerte Kugel, Granate oder Rakete und als Mittel eingesetzt, um echte Ermittlungen zu vermeiden».
Er fügte hinzu, eine direkte Folge davon, Kameras in Gaza als legitime militärische Ziele zu behandeln, sei «eine astronomische Zahl von Journalisten, die von den IDF getötet wurden».
Mariam Abu Dagga (Familienfoto)
«Die Ereignisse, bei denen Medienmitarbeiter im Nasser-Krankenhaus ums Leben kamen, gehen sämtlich auf diese IDF-Politik zurück und dürfen nicht von den Versuchen der IDF überschattet werden, sie als einzelnen Vorfall oder als ein Verhalten darzustellen, das nicht dem IDF-Protokoll entspreche. Diese nicht zu rechtfertigenden Richtlinien bilden die Grundlage dafür, wie die IDF in Gaza Krieg führen.»
Nach einer einjährigen Untersuchung von The Independent beschoss das israelische Militär das Nasser-Krankenhaus am 25. August 2025 mit vier Panzergeschossen. Die Ergebnisse von The Independent zeigen, dass ein erster Treffer eine Reuters-Kamera an einem äußeren Treppenaufgang auf der Ostseite traf und den Reuters-Kameramann Hussam al-Masri tötete, während ein zweiter Treffer einen anderen Bereich nahe dem Operationssaal traf, wo sich medizinisches Personal zwischen Eingriffen ausruhte.
Etwa acht Minuten später, nachdem sich medizinisches Personal, Rettungskräfte und Journalisten am Ort versammelt hatten, um zu berichten und Verletzte zu retten, feuerte das Militär zwei weitere Panzergeschosse auf sie ab. Insgesamt wurden 22 Menschen getötet.
Mariam Abu Dagga (AP)
Der Bereich wurde vom ägyptischen Sender Ghad TV live übertragen; sieben Zeugen berichteten, zu diesem Zeitpunkt israelische Überwachungsdrohnen in dem Gebiet gesehen zu haben. Experten für internationales Recht erklärten, ein Staatsanwalt könne aus der Gesamtheit der Beweise «vernünftigerweise den Schluss ziehen», dass die Verantwortlichen die Kriegsverbrechen «des vorsätzlichen Angriffs auf Zivilisten und des Führens eines unverhältnismäßigen Angriffs, insbesondere in Bezug auf den zweiten Angriff», begangen hätten.
Das israelische Militär lehnte es ab, zu den konkreten Ergebnissen der Untersuchung von The Independent Stellung zu nehmen, und erklärte, «die Überprüfung im Rahmen des Mechanismus des Generalstabs zur Tatsachenermittlung und -bewertung dauert noch an».
In früheren Stellungnahmen gegenüber The Independent hat das Militär wiederholt bestritten, Journalisten gezielt anzugreifen, und später der Hamas vorgeworfen, das Krankenhaus als Stützpunkt zu nutzen — was vom palästinensischen Personal und internationalen medizinischen Freiwilligen, die dort arbeiten, vehement bestritten wird. Das Militär behauptete offiziell, Ziel des Angriffs vom 25. August sei eine «von der Hamas positionierte Kamera» gewesen, die Truppen gefährdet habe, und erklärte, bei dem Angriff seien sechs Personen getötet worden, die es als «Terroristen» bezeichnete.
Doch unter diesen sechs wurde eine Person von mehreren Menschen als Angehöriger des Zivilschutzes identifiziert, der bei der Rettungsaktion zu sehen ist; eine weitere Person wurde von der Leitung des Nasser-Krankenhauses selbst als Krankenhausmitarbeiter benannt.
Der Hinweisgeber sagte The Independent, nach der internationalen Empörung über diese Tötungen habe das israelische Militär mit dem Prozess der «nachträglichen Umdeutung» begonnen und unter anderem versucht, den getöteten Journalisten das Etikett «Terrorist» anzuhängen — ohne Erfolg.
Rauch und ein Feuerball steigen bei einem israelischen Angriff im Gebiet al-Zawayda im zentralen Gazastreifen auf (AFP/Getty)
Der Hinweisgeber erfuhr, dass die Golani-Brigade bereits vier Tage zuvor die Genehmigung für den Angriff auf diese Kamera von der obersten Führung des Südkommandos selbst erhalten hatte.
Man habe «die Befehlskette nach oben durchlaufen, um eine Mission zur Ausschaltung der Kamera mit einer Präzisionswaffe genehmigen zu lassen… sie nannten sie eine Hamas-Kamera».
Nach Informationen von The Independent könnte es zunächst einen Versuch gegeben haben, die Kamera mit Drohnen auszuschalten — noch vor dem doppelten Panzerbeschuss.
Das israelische Militär erklärte gegenüber The Independent, es «weise die Behauptung entschieden zurück, es führe rechtswidrige Angriffe durch und versuche erst im Nachhinein, sie zu rechtfertigen». Die israelische Armee «greife militärische Ziele an».
Es bestritt, Bewertungen «im Nachhinein» vorzunehmen. Beim Angriff auf das Nasser-Krankenhaus habe es eine Battle Damage Assessment durchgeführt, um «den Erfolg des Angriffs und seine Auswirkungen auf den Feind zu bewerten». «Es muss betont werden, dass eine Bewertung nach dem Angriff keineswegs die Anforderung ersetzt, dass ein Angriff im Voraus gerechtfertigt sein muss», fügte es hinzu.
«Zur Behauptung, die IDF betrachteten automatisch jede in Gaza getötete Person als “Terroristen”: Das ist eine falsche Behauptung, die sich leicht widerlegen lässt, wenn man die Hunderte öffentlichen Erklärungen der IDF im Verlauf des Krieges prüft, in denen zivile Opfer erwähnt werden.»
«Die IDF erkennen zivile Opfer in den Kämpfen in Gaza an und bedauern sie, obwohl sie Anstrengungen unternommen haben, sie zu verhindern.»
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) erklärte, Israel habe seit 2023 mehr als 200 palästinensische Medienschaffende getötet: mehr Journalisten als jede andere Regierung, seit das CPJ 1992 mit der Datenerhebung begann. «Indem Israel die Presse zum Schweigen bringt, bringt es jene zum Schweigen, die dokumentieren und bezeugen, was Menschenrechtsgruppen und UN-Experten übereinstimmend als Völkermord bezeichnen», erklärte das Komitee.
Bel Trew ist die mehrfach ausgezeichnete internationale Chefkorrespondentin von The Independent, Fotografin und Dokumentarfilmerin. Seit Beginn des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 berichtet sie über Ereignisse im gesamten Nahen Osten und über Aufstände und Kriege vom Südsudan bis zum Jemen sowie vom Irak bis nach Syrien. Dank ihrer Erfahrungen sowohl in der Golfregion als auch in Osteuropa hat sie ihr Tätigkeitsfeld inzwischen auf die Berichterstattung über Ereignisse weltweit ausgeweitet, darunter auch die Ukraine, und unter anderem den Originaldokumentarfilm The Body in the Woods realisiert. Bel wurde bei den UK Press Awards als Foreign Reporter of the Year ausgezeichnet und erhielt außerdem den Marie Colvin Award. Sie hat in verschiedenen Teilen des Nahen Ostens gelebt, von Kairo bis Beirut. @beltrew
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UN-Menschenrechtsrat fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba
Diplomatischer Sieg
Der UN-Menschenrechtsrat fordert ein Ende der US-Blockade gegen Kuba
Der UN-Bericht verurteilt die Auswirkungen auf Gesundheit, Nahrung, Energie und Entwicklung und fordert ein Ende der Maßnahmen
- 9. Sep 2026 - 21:57
- Havanna (Kuba)
- Gabriel Vera Lopes
Die einseitigen Zwangsmaßnahmen – die Blockade –, die von der US-Regierung verhängt wurden, stellen eine massive und vielschichtige Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes dar. Dies wird durch den Bericht der belarussischen Juristin Alena Douhan, einer Expertin für Völkerrecht, festgestellt, der am Mittwoch (9) vom UN-Menschenrechtsrat in Genf unterstützt wurde.
Das Dokument entstand aus einem Feldbesuch in Kuba Ende 2025 und beschreibt, wie einseitige Sanktionen gegen die Insel, die Aufnahme Kubas durch das Weiße Haus auf die Liste der "Staatssponsoren des Terrorismus" und die Energiebelagerung eine Verschlechterung grundlegender Menschenrechte wie Gesundheit, Nahrung, Energie und Entwicklung verursachen.
Während des interaktiven Dialogs, eines Austauschs zwischen den Delegationen, bestätigte Kubas ständiger Vertreter beim UN-Büro in Genf, Rodolfo Benítez Verson, dass "der perverse und absichtliche Zweck der Vereinigten Staaten darin besteht, extreme Bedürfnisse und totale Erstickung für kubanische Familien zu provozieren" und erklärte, der Bericht "entlarvt den Lügner", in Bezug auf die Position der Vereinigten Staaten, die Existenz einer Blockade zu leugnen.
"Es gibt keinen größeren Zynismus, als ein Volk zu ersticken und andere die Schuld zu geben. Der Bericht des Berichterstatters beweist, dass die Vereinigten Staaten lügen, wenn sie beabsichtigen, Kuba für die Folgen seiner grausamen Taten zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er.
Ebenso hob sie die Einschätzung der Berichterstatterin hervor, dass trotz Kubas Bemühungen, die Bevölkerung zu schützen, die Maßnahmen der Vereinigten Staaten von solchem Ausmaß und Beharrlichkeit sind, dass sie zu Engpässen an lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in kubanischen Haushalten führen. Ihr zufolge widerlegt die rechtliche Analyse der Berichterstatterin Washingtons Behauptung, dass seine Politik gegenüber Kuba legal sei, und zeigt, dass die Blockade das Völkerrecht verletzt und die Souveränität und Zuständigkeit anderer Staaten verletzt.
"Die Architekten dieser Politik des Völkermords und der kollektiven Bestrafung feiern als Erfolge das Leid einer kubanischen Mutter, die ein Kind durch Medikamentenmangel verliert. Sie freuen sich über die anhaltenden Stromausfälle und die Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und anderen grundlegenden Dienstleistungen", sagte er.
Im Einklang mit den Anklagen, die Havanna vorgebracht hat, sagte Benítez Verson, die US-Politik stelle "Völkermord und kollektive Bestrafung" dar, und erinnerte daran, dass die sogenannten "sekundären Sanktionen" – gegen Drittländer verhängt – mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln und Medikamenten daran gehindert hätten, nach Kuba zu gelangen.
UN-Menschenrechtsrat
Die Debatte wurde in Havanna als neuer diplomatischer Sieg aufgenommen. Über soziale Netzwerke sagte Außenminister Bruno Rodríguez, dass "keine Nation das kriminelle Verhalten der Vereinigten Staaten verteidigt hat" und dass die internationale Gemeinschaft "ihre Stimme mit Nachdruck erhoben habe, um ein Ende der Blockade zu fordern."
Der UN-Menschenrechtsrat (HRC) ist für die Stärkung der Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit verantwortlich und ist das wichtigste zwischenstaatliche Organ innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Der Rat besteht aus 47 UN-Mitgliedstaaten, die direkt von der Generalversammlung durch geheime Wahl und absolute Mehrheit gewählt werden.
Der Bericht des Sonderberichterstatters fordert ausdrücklich ein sofortiges Ende der Energie- und Wirtschaftsbelagerung und fordert sowohl die Vereinigten Staaten als auch die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Schritte zur Beendigung der Blockade zu unternehmen. Sie fordert außerdem die Streichung Kubas von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus, was den Zugang der Insel zum internationalen Finanzsystem erheblich behindert.
Sie fordert außerdem die Aufhebung extraterritorialer und sekundärer Sanktionen, die Drittländer, Unternehmen und Banken betreffen, die Handelsbeziehungen zu Kuba pflegen, sowie die Garantie der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Technologie durch wirksame humanitäre Ausnahmen, die es ermöglichen, übermäßige Bankstrenge zu überwinden.
Der Sonderberichterstatter fordert außerdem die Aufgabe der Politik des einseitigen Drucks und die Übergang zu einem bilateralen Dialog auf Basis von Völkerrecht, Multilateralismus und Zusammenarbeit. Ihre Empfehlungen weisen somit auf die Umkehrung der Maßnahmen hin, die laut dem Bericht die Schwierigkeiten beim Zugang des kubanischen Volkes zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen verschärfen.
Menschenrecht auf Wohnraum
Tag der wohnungslosen Menschen
Enteignung von oben
Tag der wohnungslosen Menschen: Hunderttausende ohne Bleibe, die der Staat eher drangsaliert, als ihnen zu helfen
Von Kim Chi Luu
Foto: Sabine Gudath/imago
Frei nach Büchner: Friede den Zeltstädten, Krieg den Palästen (Berlin, Schönhauser Allee an einem Wintertag des Jahres 2026)
Am Tag der wohnungslosen Menschen soll dorthin geschaut werden, wohin Menschen sonst eher nicht blicken. Unter dem Motto »Hinschauen. Aktiv werden. Gemeinsam gegen Wohnungsnot« ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) seit 2009 dazu auf, ein Zeichen für mehr Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Verantwortung für Menschen ohne feste Bleibe zu setzen.
Auf der Website der BAG W können sich Interessierte darüber informieren, wie sie sich engagieren können. Ob der dort vorgeschlagene Flashmob den mehr als eine Million Wohnungslosen tatsächlich hilft, sei dahingestellt. Die Zahl stammt aus einer Schätzung der BAG W für das Jahr 2024. Anfang 2026 waren 41 Prozent der rund 453.000 untergebrachten Wohnungslosen Kinder und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Auch der Anteil wohnungsloser Frauen bleibt hoch: Sie stellen rund 42 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit bedeutet dabei nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Die meisten Betroffenen haben zumindest vorübergehend eine Bleibe. Ein Teil von ihnen ist in Notunterkünften oder bei Bekannten untergebracht. Ganz ohne Unterkunft und damit obdachlos waren 2024 laut BAG W rund 56.000 Menschen.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Dafür setzt sie auf mehr sozialen Wohnungsbau, bessere Hilfsangebote und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Vermutlich nicht im Sinn dieses Vorhabens sind die geplante Wohngeldkürzung und die Räumung von Menschen, die von diesen Hilfsangeboten offenbar nicht erreicht werden, wie zuletzt in Berlin.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, empfangen. Kurz zuvor war ein Obdachlosencamp vor dem Kanzleramt geräumt worden. Das Bundespräsidialamt verweist auf die »Sicherheit«. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Camp als mögliches Versteck für Waffen oder Sprengsätze diene. Doch auch nach dem Staatsbesuch soll die Fläche dauerhaft gesichert, also von Menschen ohne Wohnung freigehalten werden. Steinmeier empfängt nach Angaben des Bezirks jährlich zehn bis 15 hochrangige Staatsgäste. Der Bezirk Mitte prüft deshalb, ob ein Zaun um die sogenannte Sicherheitszone errichtet werden kann, damit sich unter der Brücke kein neues Camp bildet. Für die Betroffenen bleibt vom Kampf gegen die Obdachlosigkeit damit vor allem eines: die Räumung. Das Problem ist schließlich leichter aus dem Blickfeld zu schaffen als zu lösen.
Doch man sollte sich nicht in Sicherheit wiegen, nur weil man ein Dach über dem Kopf hat. In Duisburg-Marxloh wurden im Rahmen der sogenannten Taskforce Problemimmobilien seit 2015 mehr als 130 Häuser geräumt und damit bis zu 3.300 Menschen wohnungslos. Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche, berichtet das Onlinemagazin Veto am Dienstag. Offiziell geht es um die Prüfung und Schließung von Immobilien in schlechtem Zustand. Inoffiziell lässt sich darin allerdings auch die Verdrängung von weniger zahlungsbereiten Mietern und die Spekulation mit Wohnraum erkennen.
Von den zahlreichen geräumten Gebäuden wurden bis Mitte 2024 nur 21 von den Eigentümern saniert und wieder für den Wohnungsmarkt freigegeben, berichtet Shabnam Shariatpanahi von der Initiative »Marxloher Nachbarn«. Was mit den Menschen nach der Räumung geschieht, bleibt damit häufig eine offene Frage.
Ob also mit Dach überm Kopf oder ohne: Wohnraum kann einem jederzeit entzogen werden, solange er als Ware gehandelt wird. Wer über Wohnraum verfügt, verfügt damit über ein grundlegendes Bedürfnis anderer. Wer sich keine Wohnung leisten kann, verliert im Zweifel nicht nur vier Wände, sondern seinen Platz in der Gesellschaft. Und den bekommt man nicht mit Flashmobs zurück. Wer über Wohnungslosigkeit spricht, muss auch über Eigentumsverhältnisse reden.
Deutschland vor Gericht
Nicaragua vs Deutschland in Den Haag, der 2. Tag
8 Kommentare9. September 20265 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Am ersten Tag hatte Deutschland in erster Linie versucht, mit Verfahrensfragen die Klage von Nicaragua wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza zu verhindern oder zu verzögern. Darüber hatte TKP berichtet. Nun war die Reihe am Kläger.
Am Dienstag, den 8. September 2026, hat Nicaragua seine Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorgetragen. Es handelte sich um die Erwiderung auf die von Deutschland am Vortag vorgebrachten Einwände bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts. Nicaragua forderte die Richter nachdrücklich auf, Deutschlands Antrag auf Abweisung der Klage abzulehnen und das Verfahren fortzusetzen.
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Wer hat gesprochen und was wurde vorgetragen?
- Carlos José Argüello Gómez (Nicaraguas Botschafter in den Niederlanden und Chefunterhändler):
Er warf Deutschland „mehrfache Verstöße gegen das Völkerrecht“ vor, da Berlin durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung (insbesondere Rüstungsexporte) Beihilfe zu einem Völkermord Israels im Gazastreifen leiste. Er argumentierte, dass es für die deutsche Regierung unmöglich gewesen sei, das „schwerwiegende Risiko“ eines Genozids durch Israel zu übersehen. Zudem zog er drastische Parallelen zur NS-Zeit und betonte, die Verbrechen im Gazastreifen fänden heute für jeden sichtbar in einem „Livestream“ statt.
- Alfredo Crosato Neumann (Völkerrechtsprofessor für Nicaragua):
Er wies das deutsche Argument zurück, es habe vor der Klageerhebung im März 2024 keinen formellen Rechtsstreit zwischen den Ländern gegeben. Er legte dar, dass Nicaragua Anfang Februar 2024 eine Pressemitteilung und eine Verbalnote an das Auswärtige Amt übermittelt hatte, deren Inhalt von einem deutschen Regierungssprecher öffentlich zurückgewiesen wurde. Die Klage sei daher keineswegs „im luftleeren Raum“ erhoben worden.
- Daniel Müller (Rechtsanwalt für Nicaragua):
Er widersprach Deutschlands Einwand zur zeitlichen Zuständigkeit des IGH. Deutschland argumentierte, dass Vorwürfe langfristiger Unterstützung Verhaltensweisen vor dem Jahr 2008 betreffen, für das Deutschland die IGH-Gerichtsbarkeit nicht rückwirkend anerkannt hat. Müller erklärte, dass historische Fakten in den Schriftsätzen lediglich als Kontext dienen und die Klage sich auf aktuelle Verstöße bezieht.
- Alain Pellet (Rechtsanwalt für Nicaragua):
Er ging auf das deutsche Argument ein, wonach das Verfahren unzulässig sei, weil Israel als Hauptakteur nicht am Prozess beteiligt ist (die sogenannte Monetary-Gold-Doktrin). Pellet stellte klar, dass Gegenstand der Klage nicht die Feststellung eines Völkermords durch Israel ist, sondern Deutschlands eigene völkerrechtliche Pflichten zur Verhinderung von Genozid und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Nach den mündlichen Plädoyers Nicaraguas und Deutschlands in dieser Woche steht nun die Phase der richterlichen Beratung an. Da es sich aktuell um die Klärung von Zuständigkeitsfragen (die sogenannten Preliminary Objections oder „vorgelagerten Einwände“) handelt, ist der Ablauf wie folgt strukturiert:
1. Die Urteilsverkündung zur Zuständigkeit (Nächster Schritt)
- Wann: In der Regel dauert es mehrere Monate (oft zwischen 3 und 6 Monaten), bis die Richter die Argumente geprüft haben. Ein Urteil zu den Einwänden ist daher Ende 2026 oder Anfang 2027 zu erwarten.Was passiert: Der IGH entscheidet per Urteil, ob er überhaupt die Zuständigkeit besitzt, den Fall inhaltlich zu prüfen. In diesem Zeitraum dürfte sich der Druck durch Sanktionen und politische Interventionen, insbesondere durch die USA, weiter verstärken.
2. Mögliche Szenarien nach dem Urteil
Je nachdem, wie die Richter entscheiden, geht das Verfahren in eine von zwei Richtungen:
Szenario A (Das Verfahren wird eingestellt): Gibt der IGH den deutschen Einwänden recht (z. B. weil er zustimmt, dass ohne die Beteiligung Israels nicht geurteilt werden kann), ist das Verfahren beendet. Nicaragua hat dann vor diesem Gericht keine weiteren rechtlichen Handhaben in dieser Sache.
Szenario B (Das Hauptverfahren beginnt): Weist der IGH die deutschen Einwände ab, erklärt er sich für zuständig. Erst dann beginnt das eigentliche Hauptverfahren zur Sache selbst (Merits).
3. Ablauf des Hauptverfahrens (Falls Szenario B eintritt)
Sollte sich das Gericht für zuständig erklären, geht das Verfahren in die Tiefe. Dieser Prozess ist sehr langwierig:
Schriftliches Verfahren: Beide Staaten müssen über Monate hinweg extrem detaillierte Schriftsätze, Beweise und historische/aktuelle Dokumente austauschen.
Erneute mündliche Verhandlungen: Es kommt zu einer weiteren Runde öffentlicher Plädoyers in Den Haag, bei denen es rein um die Frage geht, ob Deutschland tatsächlich gegen die Genozid-Konvention verstoßen hat.
Endgültiges Urteil: Bis zu einem finalen, rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache vergehen beim IGH in der Regel mehrere Jahre (oft 3 bis 5 Jahre ab Klageerhebung).
In der Zwischenzeit wird die Vertreibung aller nicht getöteter Palästinenser aus Gaza möglicherweise beendet sein. Und interessanterweise wird gar nicht mehr darüber diskutiert, ob ein Völkermord stattfindet oder nicht.
Welche Einwände durch Deutschland vorgebracht wurden
Über den Einwand der Monetary-Gold-Doktrin hatte TKP bereits berichtet. Aber Deutschland hat einen weiteren Verfahrensvorwand eingebracht.
Der Streit um das Bestehen eines „Rechtsstreits“
Ein IGH-Verfahren setzt voraus, dass zwischen zwei Staaten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nachweislich ein ungelöster Rechtsstreit (Dispute) bestand.
Der Präzedenzfall: Der IGH definiert einen Rechtsstreit traditionell (u. a. im Fall Mawrommatis-Konzessionen) als „einen Widerspruch in Rechts- oder Tatsachenfragen“.
Der Konflikt: Deutschland behauptet, Nicaragua habe die Klage im März 2024 überstürzt eingereicht, ohne dass zuvor diplomatisch ein klarer, ausformulierter Rechtsstreit zwischen Berlin und Managua etabliert wurde. Nicaragua hält mit Verweis auf seine Verbalnoten und die öffentlichen Reaktionen der Bundesregierung dagegen, dass die gegensätzlichen Rechtspositionen vor dem Gang nach Den Haag für beide Seiten absolut unmissverständlich waren.
Bild: Screenshot von Videobericht über das Verfahren
Deutschland auf der Anklagebank
Deutschland auf der Anklagebank: Wegen Beihilfe zu Völkermord-UPDATE 08.09.
12 Kommentare8. September 202614 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Den Haag: Zum dritten Mal steht Deutschland im Fokus der Ermittlungen eines Menschenrechtsverbrechens. Der Völkermord in Namibia als Kolonialverbrechen, der Holocaust und völkermörderischer Angriffskrieg gegen die Sowjetunion, sind Teil des Erbes, und nun wegen Beihilfe zu Massakern und Kriegsverbrechen, welche von der überwiegenden Zahl von Wissenschaftlern als Völkermord angesehen wird.
Am Montag hat vor dem Internationalen Gerichtshof das Hauptverfahren „Nicaragua gegen Deutschland“ begonnen. Erstmals in der Geschichte muss ein Staat sich verantworten, ein Land bei der Begehung eines Genozids unterstützt zu haben. Das Verfahren ist ein Spiegel für die Bundesrepublik: Jeder ignorierte Beschluss aus Den Haag, jeder unvollstreckte Haftbefehl, jede neue Exportgenehmigung macht eines klarer – Berlin ist in Gaza kein Zuschauer, sondern ein Beschleuniger.
Erstmals in der Geschichte: Ein Staat als Beihelfer angeklagt
Am 1. März 2024, kaum fünf Monate nach dem 7. Oktober 2023, reichte Nicaragua Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein – dem obersten Gericht der Vereinten Nationen, vor dem nur Staaten klagen können. Die Vorwürfe: Deutschland habe Israel mit Waffen sowie durch politische und finanzielle Entscheidungen – namentlich die zeitweise Streichung der Mittel für das UN-Hilfswerk UNRWA – bei einem Völkermord im Gazastreifen unterstützt und damit die Völkermordkonvention sowie die Genfer Konventionen verletzt.
Das Eilverfahren im Frühjahr 2024 endete mit einem teuren Teilerfolg für Berlin: Der IGH verhängte keine sofortigen Anordnungen, weil Deutschland kurz vor der Anhörung seine Waffenlieferungen drastisch gedrosselt und die UNRWA-Zahlungen wieder aufgenommen hatte. Mit 15:1 Stimmen wurde der Eilantrag abgewiesen – doch das Gericht drückte zugleich „tiefe Besorgnis“ über die Lage in Gaza aus und mahnte Deutschland, sich an seine völkerrechtlichen Pflichten beim Transfer von Waffen an Konfliktparteien zu erinnern, damit diese nicht zur Verletzung der Völkermord- und der Genfer Konventionen benutzt werden (siehe Analyse des Legal Tribune Online).
Davon ließ sich die Bundesregierung nicht beeindrucken. Stattdessen setzte sie auf Verzögerung: Am 21. Oktober 2025, dem letzten zulässigen Tag, erhob Deutschland Einreden gegen Zuständigkeit und Zulässigkeit. Der Hauptpunkt: Israel sei nicht Partei des Verfahrens. Nach der sogenannten Monetary-Gold-Doktrin dürfe der IGH grundsätzlich nicht urteilen, wenn er dazu zuerst die Verantwortung eines abwesenden Staates bewerten müsste. Deshalb behandeln die Anhörungen vom 7. bis 10. September 2026 zunächst nur diese Prozessfragen, wie auch DW und die taz berichten. Die deutsche Rechtsvertretung – angeführt von Chefjuristin Julia Monar – nannte die Klage „haltlos“ und „grob voreingenommen“, wie DIE ZEIT dokumentiert.
Doch Vorsorge war nie ein Verfahren, das auf ein finales Urteil wartet. Und genau hier wird die Verteidigungsstrategie zum Selbstbekenntnis.
Das Völkerrecht verlangt Vorsorge – nicht erst ein Urteil
Artikel 1 der Völkermordkonvention von 1948 lautet:
Die Vertragsstaaten „unternehmen, den Völkermord zu verhindern und zu bestrafen“.
Diese Präventionspflicht greift nicht erst, wenn ein Gericht einen Genozid rechtskräftig festgestellt hat. Sie wird ausgelöst, wenn ein schwerwiegender, vorhersehbarer Risiko-Zusammenhang erkennbar ist – denn was zu verhindern gilt, ist per Definition noch nicht vollendetes Unrecht. Und Artikel 3 lit. e derselben Konvention macht ausdrücklich die „Beihilfe zum Völkermord“ strafbar. Das Völkerrecht kennt Mitschuld also als eigenständige Kategorie – nicht als politischen Kampfbegriff.
Was in Den Haag als „trockene Grundlagenfrage“ verhandelt wird, ist für die Bundesregierung deshalb so heikel, weil der Maßstab längst gesetzt ist:
- Der IGH selbst erklärte im Verfahren Südafrika gegen Israel bereits am 26. Januar 2024, dass die Gefahr für die palästinensische Bevölkerung plausibel sei, und erließ bindende vorläufige Maßnahmen, um Völkermord zu verhindern (Pressemitteilung des IGH).
- Der IGH erklärte im Juli 2024 in seiner Gutachten, die fortgesetzte Besatzung des palästinensischen Gebiets für völkerrechtswidrig – und damit auch, dass alle anderen Staaten verpflichtet sind, diese illegale Situation nicht zu unterstützen.
- Die UN-Untersuchungskommission unter der früheren Richterin des IStGH und UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay stellte am 16. September 2025 fest, dass Israel vier der fünf in der Konvention definierten Tathandlungen erfüllt – Tötungen, schwere Schädigungen, bewusst herbeigeführte Lebensbedingungen zur Zerstörung der Gruppe und Geburtenverhütungsmaßnahmen –, und verortete die Verantwortung „bei israelischen Stellen auf höchster Ebene“ (OHCHR-Pressemitteilung, tagesschau). (Schon ein einziger dieser Vorwürfe reicht für ein Genzid-Verfahren aus. Hier sind es gleich vier.)
Wer in dieser Situation Waffen exportiert, handelt nicht „abwägend“. Er handelt mit vollem Wissen um das Risiko. Und genau das, so argumentierte Nicaraguas Botschafter Carlos José Argüello Gómez vor Gericht, wisse Berlin: Es „könne keine Frage sein, dass Deutschland zumindest um das ernsthafte Risiko eines Völkermords gewusst habe.“ Deutschland scheine, so sein Nachsatz,
„nicht zwischen Selbstverteidigung und Völkermord unterscheiden zu können.“
Die Zahlen widerlegen die Rede von der „strengen Prüfung“
Deutschland beruft sich in Den Haag darauf, jeder Rüstungsexport durchlaufe eine strenge Einzelfallprüfung – „strenger als internationale Regelungen“, betonte die deutsche Vertretung. Die Exportzahlen, die dem Verfahren zugrunde liegen, erzählen das Gegenteil: 2023 genehmigte Berlin Rüstungsexporte nach Israel über 326,5 Millionen Euro – eine Verzehnfachung gegenüber 2022. Der 2025 verhängte Teil-Exportstopp (August bis November) wurde aufgehoben; im ersten Halbjahr 2026 flossen erneut rund 799 Millionen Euro genehmigte Exporte zusammen – viermal so viel wie im gesamten Vorjahr. Und Kanzler Merz hält Israels Vorgehen ohnehin nicht für einen Völkermord.
Dass der Staat, der sich in Den Haag als Musterknabe der Exportkontrolle darstellt, zugleich die Exporte verdreifachte, nachdem das Gericht seine „tiefe Besorgnis“ geäußert hatte, ist der Moment, in dem aus Rechtsargumentation Politik wird.
Drei Beschlüsse – ignoriert. Und Berlin liefert weiter
In der Sache Südafrika gegen Israel hat der IGH drei vorläufige Maßnahmen-Anordnungen erlassen. Die erste am 26. Januar 2024 – Israel solle „alle Maßnahmen in seiner Macht“ ergreifen, um jede Handlung im Sinne von Artikel II der Konvention zu verhindern, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu sichern und Beweise zu bewahren. Im März 2024 folgte eine Anordnung, die „allen beteiligten Seiten“ die „ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter Grunddienste und humanitärer Hilfe in großem Umfang“ in ganz Gaza zu gewährleisten. Israel hielt sich – so dokumentierte es die UN-Kommission im September 2025 – in keinem dieser Fälle daran.
Pillays Sätze in diesem Zusammenhang sollten in jedem Kabinett der Bundesrepublik ausgehangen sein: „Israel hat die vorläufigen Maßnahmen-Anordnungen des IGH und die Warnungen von Mitgliedstaaten, UN-Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Zivilgesellschaften flagrantly ignoriert.“ Und an die Adresse aller Staaten gerichtet:
„Wenn klare Anzeichen und Beweise für einen Genozid vorliegen, bedeutet das Ausbleiben von Handlungen zur Beendigung dessen Beihilfe. Jeder Staat ist rechtlich verpflichtet, alle ihm vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Genozid in Gaza zu stoppen.“
Was macht Deutschland? Es exportiert weiter, pflegt das privilegierte Verhältnis, das Nicaragua in der Klageschrift gerade deshalb als besonders verwerflich wertet – weil Berlin Israels Verhalten beeinflussen könnte. Die UN-Kommission formulierte es bereits 2025 unmissverständlich: Nichttun ist in diesem Kontext kein Neutralitätsstatus. Es ist Teil der Kette.
Haftbefehle, die in Berlin niemand vollstrecken will
Am 21. November 2024 erließ die Erste Große Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant – wegen Kriegsverbrechen, darunter die Aushungerung als Methode der Kriegsführung, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Verfolgung, andere unmenschliche Handlungen. Israel – kein ICC-Mitglied – ignoriert die Haftbefehle vollständig, wie Reuters zusammenfasste.
Für einen Staat wie Deutschland – IStGH-Mitglied und vertraglich verpflichtet, gegen auf dem eigenen Hoheitsgebiet angetroffene Betroffene vorzugehen – ist das kein abstraktes Problem. Wie die BBC formulierte: Wer in einen ICC-Mitgliedstaat einreist, muss festgenommen und dem Gericht überstellt werden. Berlin tut seither nichts, um diese Verpflichtung wirksam zu machen – während politische Kontakte auf höchster Ebene weiterlaufen. Die Ignoranz der Haftbefehle ist kein Verfahrensdetail. Sie ist ein Signal an Tel Aviv: Handelt weiter, die Folgen bleiben individuell abstrakt. Wer dieses Signal sendet, während er Waffen liefert, trennt „Selbstverteidigung“ und „Völkermord“ nicht, weil er beide für dasselbe hält – sondern weil er sich weigert, sie überhaupt zu trennen.
Wer hat recht – und wann gibt es eine Antwort?
Unter Völkerrechtlern ist der Ausgang der Zulässigkeitsfrage umstritten. Parisa Zangeneh (University of Galway) hält Deutschlands Berufung auf die Monetary-Gold-Doktrin, also ein sich Herauslavieren durch eine Verfahrensfrage, für tragfähig; Adil Ahmad Haque (Rutgers) argumentiert, Israel sei ausdrücklich keine unverzichtbare dritte Partei, weil das Gericht allein Deutschlands eigene Pflichten zu prüfen habe; auch der Verfassungsblog sieht die Klage zumindest bei den humanitären Vorwürfen als tragfähig an, weil dort der Nachweis eines ernsthaften Risikos genüge – nicht der Nachweis eines vollendeten Genozids. Nicaragua stützt sich zudem auf die gefestigte Beihilfe-Rechtsprechung seit dem Bosnien-Urteil des IGH von 2007, nach der ein Staat verantwortlich wird, wenn er das Risiko kannte und seine Handlungen das Verbrechen wesentlich förderten. (Im Zivilrecht würde man so etwas möglicherweise „bedingten Vorsatz“ nennen)
Realistisch ist der Zeitplan frustrierend: Über die Einreden dürfte der IGH in rund sechs Monaten, also Anfang 2027, entscheiden. Ein Urteil zur Hauptsache läge Jahre entfernt – und hänge teils vom Verfahren Südafrika gegen Israel ab, dessen mündliche Verhandlung laut Reuters kaum vor Ende 2029 stattfindet. Bemerkenswert am Rande: Ende 2025 hat Deutschland seine Unterwerfungserklärung unter das IGH-Statut nachträglich um eine „Verhandlungsklausel“ ergänzt. Tricksen, täuschen, verzögern….
Warum gerade Nicaragua?
Das mittelamerikanische Land ist der juristische Streiter der kleinen Staaten: zwölfmal klagte es bereits vor dem IGH, 1986 gewann es gegen die USA – deren Reaktion bis heute Nachahmungsfalls bleibt: die USA widerriefen darauf ihre Unterwerfungserklärung. Im Februar 2024 verschickte Nicaragua diplomatische Warnschreiben an Kanada, die Niederlande, Großbritannien und Deutschland. Verklagt wurde am Ende nur Deutschland – vermutlich, weil es das Land ist, das mit dem stärksten Argument konfrontiert wird: dem eigenen Gewicht in der internationalen Ordnung.
Natürlich versucht die Gegenseite mit ad hominem-Vorwürfen Nicaragua unglaubwürdig zu machen, indem man dem Land eigene Völkerrechtsbrüche vorwirft.
Der eigentliche Test
Was auch immer der IGH in der Zulässigkeitsfrage entscheidet: Der Kern der Sache wurde bereits von den Fakten entschieden. Die Präventionspflicht der Völkermordkonvention wartet nicht auf endgültige Urteile – sie greift bei dem Moment, in dem ein schwerwiegender Risiko-Zusammenhang offenkundig ist. Für Deutschland ist dieser Moment nicht 2029, wenn die Hauptsache in Den Haag verhandelt wird. Er war der 26. Januar 2024, als der IGH die Plausibilität des Genozid-Risikos feststellte. Er war der 19. Juli 2024, als dasselbe Gericht die Besatzung für rechtswidrig erklärte. Er war der 16. September 2025, als die UN-Kommission vier der fünf Tatbestände für erfüllt befand und inaktive Staaten explizit als beihilfend bezeichnete.
Jede Exportgenehmigung nach diesem Datum, jeder ignorierte Eilbeschluss, jeder unvollstreckte Haftbefehl rückt Berlin einen Schritt weiter weg vom „neutralen“ Exporteur – und näher an den Ort, an den die Völkermordkonvention es einordnet: dorthin, wo Beihilfe beginnt. Der eigentliche Test der Rechtsstaatlichkeit findet nicht in Den Haag statt, sondern in Berlin: ob die Bundesregierung in der Lage ist, einmal ein einfaches „Nein“ zu sagen. Bisher, nach über zwei Jahren, ist es kein einziges gewesen.
Warum Deutschland trotzdem nicht alleine steht
Würde Deutschland verurteilt, wären die USA logischerweise die nächsten. Das wurde von US-Politikern bereits erkannt und ausgesprochen, weshalb die USA bereits einen hybriden Kleinkrieg gegen Richter und Gericht führen. Mit Sanktionen, mit Gerüchten, mit erzwungenen Rücktritten. Daher bezweifeln einige Beobachter, dass das Gericht bis 2029 überhaupt noch handlungsfähig sein wird, oder überhaupt noch existiert.
Bild: Screenshot von Life-Übertragung aus dem IGH
UPDATE 08. September 2027
Deutschlands zentrales Rechtsargument am ersten Verhandlungstag
Die deutsche Hauptanwältin Julia Monar argumentierte wie erwartet, der Gerichtshof könne das Verfahren nicht fortsetzen, da die Feststellung der deutschen Verantwortung zunächst eine Entscheidung über das Verhalten Israels erfordern würde, obwohl Israel nicht Partei des Verfahrens sei und der Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht zugestimmt habe.
Deutschland berief sich auf den Grundsatz der „unentbehrlichen dritten Partei“, bekannt als „Doktrin des monetären Goldes“, um zu argumentieren, dass das Verfahren ohne Israels Beteiligung rechtlich unmöglich sei.
Deutschland argumentierte zudem, Nicaragua habe die ordnungsgemäßen vorprozessualen Verfahren nicht eingehalten und einige Ansprüche fielen nicht unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß der Völkermordkonvention. Gleichzeitig erklärte Deutschland, es habe seit 2024 keine Kriegswaffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen genehmigt.
Was versteckt sich hinter „Doktrin des monetären Goldes“?
Die „Doktrin des monetären Goldes“ (engl. Monetary Gold Principle) ist eine fundamentale verfahrensrechtliche Regel im Völkerrecht. Sie besagt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Verfahren zwischen zwei Staaten dann als unzulässig abweisen muss, wenn die rechtlichen Interessen eines dritten Staates, der nicht am Verfahren beteiligt ist und seine Zustimmung verweigert hat, den eigentlichen Gegenstand der Entscheidung bilden würden.
Da die Gerichtsbarkeit des IGH zwingend auf der freiwilligen Zustimmung (Konsens) der Nationalstaaten beruht, darf das Gericht nicht „durch die Hintertür“ über die Pflichten oder die Völkerrechtswidrigkeit eines abwesenden Staates urteilen.
Der Name geht auf das IGH-Urteil im Fall Monetary Gold Removed from Rome in 1943 (Italien gegen Frankreich, Großbritannien und die USA) aus dem Jahr 1954 zurück. Der Sachverhalt: Im Zweiten Weltkrieg raubten die Nationalsozialisten Gold aus Rom. Nach dem Krieg beanspruchten sowohl Italien als auch Albanien dieses Gold. Großbritannien forderte das Gold ebenfalls, um offene Entschädigungsansprüche gegen Albanien zu begleichen.
Dieser Einwand ist für den vorliegenden Fall der Völkermordkonvention aber „umstritten“, bzw. nicht zutreffend, aber eigentlich hatte der IGH schon indirekt dagegen votiert.
Warum der Einwand rechtlich unzutreffend ist
Die Völkermordkonvention (Artikel 1) legt fest, dass Staaten einen Völkermord nicht nur nicht begehen dürfen, sondern ihn auch verhindern (prevent) müssen.
- Kein Abwarten nötig: Der IGH selbst hat 2007 (im Fall Bosnien gegen Serbien) klargestellt, dass die Pflicht zur Verhinderung genau dann einsetzt, wenn ein Staat von der ernsthaften Gefahr (serious risk) eines Völkermords erfährt.
- Präventiver Charakter: Man muss nicht warten, bis das Verbrechen vollendet oder rechtskräftig festgestellt wurde – sonst liefe die Präventionspflicht völlig ins Leere. Für eine Verletzung der Verhinderungspflicht reicht es theoretisch aus, dass Deutschland wegsieht oder trotz einer erkennbaren, ernsthaften Gefahr weiterhin Waffen liefert.
Das Gegenargument (Die Verknüpfung mit der Haupttat)
Hier setzt die formale Logik der Monetary Gold-Doktrin an, die von der deutschen Seite angeführt wurde:
- Akzessorietät: Deutschland argumentierte, dass man eine „Beihilfe“ oder das „Nicht-Verhindern“ einer Tat logisch und rechtlich nicht feststellen kann, ohne zu definieren, was da eigentlich (nicht) verhindert wurde.
- Das Dilemma des Gerichts: Wenn der IGH urteilt: „Deutschland hat seine Pflicht zur Verhinderung eines Völkermords verletzt“, impliziert das zwingend die gerichtliche Feststellung, dass in Gaza eine ernsthafte Gefahr eines Völkermords durch Israel vorliegt. Damit würde der IGH – so die deutsche Argumentation – eine rechtliche Bewertung über das Verhalten Israels abgeben, ohne dass Israel Partei im Verfahren ist.
Wie hat der IGH dieses Dilemma bisher gelöst?
In seiner Eilentscheidung (Meldung vom April 2024) hat der IGH die Klage Nicaraguas zwar nicht direkt wegen der Monetary Gold-Doktrin als unzulässig abgewiesen, lehnte aber die beantragten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab.
Das Gericht umging das Problem, indem es feststellte, dass Deutschland ohnehin weitreichende Schutzmechanismen bei der Rüstungsexportkontrolle anwende und die Lieferungen drastisch zurückgegangen waren. In der völkerrechtlichen Praxis neigt der IGH zudem dazu, die Monetary Gold-Doktrin sehr eng auszulegen. Viele Experten argumentieren, dass die Doktrin bei Verstößen gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) und universelle Pflichten (erga omnes) – wie eben der Verhinderung von Völkermord – zurücktreten muss, da sonst kein Drittstaat je wegen der Verletzung von Präventionspflichten zur Rechenschaft gezogen werden könnte.
Doppelmoral zur Auslegung über die Menschenrechte
Wenn der Durst bleibt: Der Fall Jackson und die globale Debatte um Menschenrechte
4 Kommentare7. September 202610 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Wie unterscheiden sich Menschenrechte in Theorie und Praxis, in den USA, in der EU und in China?
Angesichts der Massaker von Zivilisten in den Kriegen der USA und Israels, des Westens allgemein, dürfte klar geworden sein, dass das Menschenrecht auf Leben in diesen Ländern offensichtlich dem Recht auf westlicher „Demokratie“ untergeordnet ist. Aber auch innenpolitisch wird diese Rangordnung der Menschenrechte deutlich.
Jackson, Mississippi. Die Bilder von braunem Wasser, endlosen „Boil Water Advisories“ (Abkochgeboten) und dem Verzweifeln einer ganzen Stadt gingen in den vergangenen Jahren um die Welt. Die Stadtverwaltung stand in der Kritik, die Bewohner nicht rechtzeitig und transparent über die Gefahren von bleiverseuchtem Wasser informiert zu haben. Doch hinter der humanitären und infrastrukturellen Katastrophe verbirgt sich eine juristische Realität, die für viele Beobachter schwer zu verdauen ist: Nach US-amerikanischer Verfassungsrechtsprechung existiert auf Bundesebene kein fundamentales, einklagbares Menschenrecht auf sauberes Wasser. Auch ein verfassungsrechtlich garantiertes „Recht auf wahrheitsgemäße Informationen“ durch den Staat wird von Gerichten in diesem Kontext oft verneint.
Die US-Rechtsprechung: Schutz vor dem Staat, nicht durch den Staat
Warum entscheiden Gerichte in den USA immer wieder gegen die Betroffenen, wenn es um elementare Lebensgrundlagen geht? Das US-amerikanische Rechtssystem basiert traditionell auf dem Konzept der negativen Freiheitsrechte. Die Verfassung schützt den Bürger primär vor Übergriffen und Einschränkungen durch den Staat.
In zahlreichen Klagen – von Flint, Michigan bis nach Jackson, Mississippi – haben Bundesgerichte entschieden, dass der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung (die Due Process Clause) kein „grundrechtliches Recht“ auf staatlich bereitgestellte Infrastruktur wie Trinkwasser schafft. Der Staat hat nach dieser Lesart keine affirmative Fürsorgepflicht. Er muss nicht aktiv das Leben schützen oder Ressourcen bereitstellen, es sei denn, er hat die Gefahr selbst mit direkter Absicht geschaffen.
Ähnlich verhält es sich mit dem „Recht auf Wahrheit“. Der First Amendment der US-Verfassung garantiert die Rede- und Pressefreiheit. Er verbietet dem Staat die Zensur. Er zwingt die Regierung jedoch nicht verfassungsrechtlich dazu, Bürgern proaktiv und lückenlos „wahrheitsgemäße Informationen“ über administrative Versäumnisse zur Verfügung zu stellen, es sei denn, spezifische Bundesgesetze (wie der Safe Drinking Water Act) greifen ein. Das System verlässt sich darauf, dass investigative Journalisten und politische Gegner Skandale aufdecken – nicht darauf, dass der Staat eine garantierte Wahrheitspflicht gegenüber dem Bürger hat.
Der globale Vergleich: China vs. USA
Diese US-amerikanische Rechtsphilosophie steht in einem faszinierenden, wenn auch oft kontrovers diskutierten Kontrast zu anderen globalen Menschenrechtsinterpretationen, insbesondere der offiziellen Doktrin der Volksrepublik China.
In der chinesischen Menschenrechtsdoktrin steht das „Recht auf Existenz und Entwicklung“ (Right to Subsistence and Right to Development) an absolut erster Stelle. Aus Sicht der chinesischen Regierung sind das Recht auf Gesundheitsversorgung, sauberes Trinkwasser, ein Dach über dem Kopf und die Bekämpfung von extremer Armut die fundamentalsten Menschenrechte.
Nur wenn das physische Überleben und die materielle Basis gesichert sind, so das Argument, können andere Rechte überhaupt sinnvoll ausgeübt werden.
In den letzten Jahrzehnten hat China dieses Modell genutzt, um massive Infrastrukturprojekte im Bereich Wasser, sanitäre Einrichtungen und Wohnungsbau für hunderte Millionen Menschen zu rechtfertigen und umzusetzen.
Im Gegensatz dazu rangieren in den USA die bürgerlichen und politischen Rechte an der Spitze der Hierarchie. Das Recht auf politische Betätigung, die Freiheit zur Gründung politischer Parteien, freie Wahlen und die Meinungsfreiheit gelten als das höchste Gut der amerikanischen Demokratie. Das System ist darauf ausgelegt, Machtmissbrauch durch den Staat zu verhindern, nicht aber den Staat als primären Versorger zu etablieren.
Interessanterweise haben die USA den UN-Sozialpakt, der Rechte auf Wasser, Gesundheit und Wohnen festschreibt, zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Diese sozioökonomischen Rechte sind in den USA somit völkerrechtlich nicht einklagbar.
Kritische Synthese: Die Kehrseite der Freiheit
Die Tragödie von Jackson, Mississippi, legt den Finger in die Wunde dieses Systemvergleichs. In den USA können Bürger ihre Regierung abwählen, wenn diese versagt, und sie können sich auf die politische Freiheit der Presse verlassen, um Skandale an die Öffentlichkeit zu zerren. Doch wenn das Wasser giftig ist und die Stadtverwaltung die Wahrheit verschleiert, fehlt den Opfern oft das verfassungsrechtliche Fundament, um den Staat direkt auf die Bereitstellung von sauberem Wasser oder proaktiver Wahrheit zu verklagen.
Letztlich zeigt der Fall Jackson, dass Menschenrechte keine universell statischen Konzepte sind, sondern stark vom politischen und verfassungsrechtlichen Fundament eines Staates abhängen. Während das eine System die politische Teilhabe und den Pluralismus als Krone der Schöpfung betrachtet, aber bei der physischen Grundversorgung auf den Markt, lokale Kommunen oder den Goodwill der Verwaltung verweist, priorisiert das andere System die materielle und gesundheitliche Existenzsicherung, oft auf Kosten politischer Pluralität und individueller Freiheitsrechte.
Für die Bewohner von Jackson bleibt jedoch die bittere Erkenntnis: In einem Land, das die politische Freiheit und das Recht auf Opposition über alles stellt, ist der Zugang zu einem Glas sauberen Wasser und der Anspruch auf die Wahrheit der eigenen Regierung kein verfassungsrechtliches Menschenrecht, sondern ein Privileg der lokalen Infrastruktur – und ein Spielball der Gerichte.
Zwischen Grundgesetz und EU-Charta: Der deutsche und europäische Weg zum Recht auf Wasser und Wahrheit
Während die USA das Recht auf sauberes Wasser und staatliche Transparenz oft als rein lokale oder marktgetriebene Angelegenheit ohne verfassungsrechtliche Absicherung behandeln und China soziale Existenzsicherung über politische Freiheiten stellt, positionieren sich Deutschland und die Europäische Union als ein „drittes Modell“. Dieses Modell basiert auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenrechte: Bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden als gleichgewichtig und untrennbar miteinander verbunden betrachtet. Theoretisch.
Doch wie sieht diese Theorie in der Praxis aus, wenn es um etwas so Elementares wie Trinkwasser und die Wahrheit der Regierung geht?
Das Recht auf sauberes Wasser: Von der Straße in die Richtlinie
Im Gegensatz zur US-Rechtsprechung hat die Europäische Union das Menschenrecht auf Wasser explizit anerkannt. Dies geschah nicht von oben herab, sondern wurde maßgeblich durch die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ erzwungen, die 2013 mehr als 1,8 Millionen Unterschriften sammelte. Als direkte Reaktion darauf überarbeitete die EU ihre Trinkwasserrichtlinie und verpflichtete die Mitgliedstaaten nun ausdrücklich dazu, den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle zu verbessern, insbesondere für gefährdete und marginalisierte Gruppen.
In Deutschland existiert zwar kein wörtlich im Grundgesetz verankertes „Menschenrecht auf Wasser“. Dennoch leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) eine strenge staatliche Schutzpflicht ab, die die Bereitstellung sicheren Trinkwassers einschließt. Deutschland setzt diese Vorgaben durch die strenge Trinkwasserverordnung um und fordert auch auf völkerrechtlicher Ebene eine intensive Anstrengung zur globalen Umsetzung dieses Rechts. Wer in Deutschland aus dem Hahn trinkt, kann sich also auf einen der höchsten Sicherheitsstandards der Welt verlassen – ein Anspruch, der einklagbar ist. (Was der Staat nun wiederum als Rechtfertigung für neue Abgaben und Steuern sieht, aber das ist ein anderes Thema.)
Das Recht auf Wahrheit: Transparenz als gesetzliche Pflicht
Auch beim „Recht auf Wahrheit“ geht der europäische Weg über das US-amerikanische Modell der reinen „Negativfreiheit“ (Schutz vor staatlicher Zensur) theoretisch hinaus. In der EU und in Deutschland gibt es eine proaktive Verpflichtung des Staates zur Transparenz, insbesondere in Umweltfragen.
Das Fundament hierfür bildet die Aarhus-Konvention der UNECE, die drei Säulen garantiert: Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. In Deutschland wurde dies durch das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umgesetzt. Das bedeutet: Jeder Bürger hat – ohne ein eigenes rechtliches Betroffensein nachweisen zu müssen – das Recht, von Behörden Auskunft über Umweltinformationen, einschließlich der Wasserqualität in seiner Region, zu verlangen.
Wenn eine deutsche Stadtverwaltung also wie im Fall von Jackson, Mississippi, Schadstoffe im Wasser vertuschen würde, hätte sie es nicht nur mit politischem Gegenwind, sondern mit einem direkten, gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch der Bürger und potenziellen Klagen von Umweltverbänden zu tun.
Wie das in der Praxis jedoch aussieht, dürfte jeder Leser dieser Seite angesichts Corona und Berlin inzwischen wissen.
Die philosophische Klammer: Warum beides zusammengehört
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert diesen Ansatz, indem sie klassische Freiheitsrechte (wie die Meinungsäußerungsfreiheit) und soziale Rechte (wie den Schutz der Gesundheit und ein hohes Umweltschutzniveau) in einem einzigen Dokument gleichrangig behandelt.
Die europäische Philosophie besagt:
Politische Teilhabe ist wertlos, wenn die Bürger durch giftiges Wasser physisch geschädigt werden. Umgekehrt ist die materielle Versorgung (wie in China oft als alleiniges Argument angeführt) instabil und anfällig für Korruption, wenn die Bürger nicht das politische Recht haben, ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die Wahrheit einzufordern. Freiheit und Existenzsicherung bedingen sich gegenseitig.
In der Theorie sehen wir also, dass es in Europa tatsächlich eine Rechtsphilosophie gibt, welche die Brücke zwischen zwei Gesellschaftssystem herstellen könnte. Könnte.
Wenn die Praxis hinter der Theorie zurückbleibt
Doch dieses Modell ist nicht frei von Widersprüchen und praktischen Mängeln. Erstens wurde die „Right2Water“-Initiative von Kritikern als nur teilweise erfolgreich bewertet, da die endgültige Fassung der EU-Trinkwasserrichtlinie aus ihrer Sicht nicht weit genug ging und wirtschaftliche Interessen den Menschenrechtsanspruch verwässerten.
Zweitens zeigt die Realität in Deutschland, dass gesetzliche Ansprüche nicht automatisch sauberes Wasser garantieren. Durch intensive Landwirtschaft ist das Grundwasser in vielen Regionen Deutschlands stark mit Nitrat und Pestiziden belastet. Die Aufbereitung wird für lokale Wasserversorger zunehmend teurer, und die Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben.
Drittens ist das Recht auf Information in der Praxis oft mit bürokratischen Hürden verbunden. Behörden verweigern Auskünfte unter Verweis auf Ausnahmetatbestände (z. B. „Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen“ oder laufende Verfahren), und die Bearbeitung von IFG-Anfragen kann sich über Monate hinziehen. In einigen Bundesländern wird die Informationsfreiheit sogar unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen weiter eingeschränkt. Und letztlich könnten SMS auch einfach gelöscht werden.
Fazit
Deutschland und die EU bieten theoretisch einen überzeugenden rechtlichen Gegenentwurf zu den Extremen der US-amerikanischen und der chinesischen Menschenrechtsdoktrin. Sie erkennen an, dass ein Glas sauberes Wasser und die Wahrheit der Regierung keine Gnadenakte des Staates, sondern fundamentale Rechte sind. Doch wie Corona und die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin zeigen, ist die Existenz eines Rechts auf dem Papier keine Garantie für dessen Durchsetzung. Wenn man nur mit Rechtsanwälten und fünf- bis sechsstelligen Kosten sein Recht durchsetzen kann, steht es für den einfachen Bürger nur auf dem Papier, oder ist nettes Thema in den Sonntagsreden der Politiker.
Deutschland vor Gericht ISGH
Deutschland vor Gericht
Regierung gibt sich »unparteiisch«
Vor dem IGH behauptet die deutsche Vertreterin, Berlin ergreife keine Partei im »israelisch-palästinensischen Konflikt«. Waffenlieferungen seien aber kein Problem
Foto: Anadolu Agency/IMAGO
Bomben auf Zivilisten: Ein israelischer Angriff zerstört eine Wasseraufbereitungsanlage in Gaza (24.8.2026)
Am Montag wehrten sich die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland erneut vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf, Israels Genozid in Gaza mit der Lieferung von Kriegsgerät zu unterstützen. Konkret geht es bei den Terminen vom 7. bis zum 10. September aber um Fragen der Zuständigkeiten. Die BRD-Vertreter argumentieren nämlich, der IGH sei nicht zuständig. Denn um den deutschen Staat für seine Beihilfe zum Völkermord zu verurteilen, müsse zunächst einmal festgestellt werden, dass Israel tatsächlich einen solchen in Gaza begehe. Dafür müsse aber Israel auch an dem Verfahren beteiligt werden, so die deutsche Begründung.
Doch Nicaragua wirft der BRD nicht nur die Unterstützung Israels, sondern auch ganz eigene Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Der deutsche Staat verstoße nicht nur gegen die Völkermordkonvention, sondern auch gegen das humanitäre Völkerrecht, hatte der international anerkannte französische Völkerrechtsprofessor Alain Pellet schon zu Beginn des Verfahrens 2024 argumentiert. Die 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention verpflichtet die Vertragsparteien zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord. Beim humanitären Völkerrecht geht es um die in den Genfer Konventionen festgehaltenen Regeln des Kriegsvölkerrechts. Dazu gehört etwa das Gebot zur Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie das Verbot von Kollektivstrafen wie dem Aushungern von Zivilisten. Beide Regeln werden nach Ansicht zahlreicher internationaler Beobachter wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International oder auch der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem durch Israels Militär verletzt. Nicaragua hatte die BRD daher aufgefordert, Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
Erst vergangene Woche hatte der Spiegel unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag aktuelle Zahlen zu deutschen Rüstungslieferungen an Israel veröffentlicht. Demnach genehmigte die Bundesregierung zwischen Januar und Juni dieses Jahres Rüstungslieferungen an Israel in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Davon entfielen knapp 736 Millionen Euro allein auf den Zeitraum des zweiten Quartals zwischen April und Juni. Das heißt, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden etwa viermal mehr Lieferungen an Israel genehmigt als im gesamten Jahr 2025. Rund 67 Prozent des Genehmigungswerts im zweiten Quartal entfallen der Regierung zufolge auf den Verkauf eines neuen U-Boots von TKMS an die israelische Marine. 21 Prozent entfallen auf deutsch-israelische Rüstungskooperationen für die Bundeswehr. Der Rest verteilt sich auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter wie Munition, Sprengstoff und auch Handfeuerwaffen, die nicht als Kriegswaffen eingestuft sind.
Dennoch ergreife die Bundesrepublik keine Partei in dem »israelisch-palästinensischen Konflikt«, behauptete die deutsche Vertreterin, Julia Monar, am Montag vor dem IGH. Alle Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel seien »strengen Genehmigungsvorschriften« unterworfen, die sogar über internationale Anforderungen hinausgehen würden. Monar bekräftigte einmal mehr Deutschlands »unerschütterliche Unterstützung« für Israel, fügte aber hinzu, dass der deutsche Staat gleichzeitig auch der weltgrößte Geldgeber für die »palästinensischen Gebiete« sei.
Die Bundesregierung wolle einen »andauernden Frieden« in Gaza, und dieses Ziel teile sie mit Nicaragua, so Monar. Doch habe sie »erhebliche Zweifel«, dass das von Nicaragua angestrengte Verfahren helfe, dieses Ziel zu erreichen. Monar forderte den IGH schließlich auf, die nicaraguanischen Vorwürfe zurückzuweisen.
In einer vorausgegangenen Sitzung hatten die Vertreter Nicaraguas die deutschen Hilfslieferungen nach Gaza bei gleichzeitigen Waffenlieferungen an Israel als »erbärmlich« bezeichnet. Am Dienstag können sie sich erneut zu Wort melden und auf den deutschen Antrag reagieren. Bis der Gerichtshof dann entscheidet, ob das Verfahren fortgesetzt wird, können mehrere Monate vergehen.
Deutschland vor dem ISTGH
Mehrtägige Anhörung vor IGH: Bundesregierung stellt sich Vorwurf der Beihilfe zum Genozid in Gaza
Unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel habe sich die Bundesregierung mitschuldig an dem "Genozid" an den Palästinensern im Gazastreifen gemacht, sagt Nicaragua. Der mittelamerikanische Staat zieht gegen Deutschland vor den Internationalen Gerichtshof. In Den Haag beginnt heute ein viertägiges Verfahren.
Deutschland wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen. Die Anhörung vor dem UN-Gericht in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Zunächst werden die deutschen Anwälte ihre Argumente vorbringen, am Dienstag wird Nicaragua darauf antworten. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder dann erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.
Nicaragua wirft der Bundesrepublik in dem Verfahren vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern geleistet zu haben. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage vor dem IGH für unzulässig.
Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft. Deutschland hatte in dem Verfahren im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab.
Das zentralamerikanische Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht.
Quelle: 07.09.2026/Bild Der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, ist im Friedenspalast in Den Haag untergebracht.
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Völkermord von Israel hält an !!!
Mehr als 73.000 wurden seit 2023 in Gaza durch den israelischen Völkermord getötet
Der Monat August war einer der kritischsten, mit 160 Todesfällen in einem einzigen Zeitraum
Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete zusammen mit anderen Gesundheitsbehörden, dass die israelische Völkermordoffensive im Gazastreifen eine wachsende Zahl von Opfern hinterlässt, wo der jüngste offizielle Bericht angibt, dass seit Beginn der Militäroperationen im Oktober 2023 bereits 73.651 Menschen gestorben und 174.575 verletzt wurden.
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Israel leugnet die Existenz Palästinas
In den vergangenen 48 Stunden haben palästinensische Krankenhäuser 17 Leichen erhalten, von denen fünf kurz nach der Aufnahme starben. Einer starb an schweren Verletzungen, und die übrigen elf wurden in verschiedenen Bereichen unter Trümmern gefunden.
Die Gesundheitsbehörden bestätigten außerdem die Ankunft von 27 weiteren Verletzten, die weiterhin in Behandlung sind. Diese Gruppe reiht sich in die umfangreiche Liste derjenigen ein, die von Israels militärischer Aggression gegen die palästinensische Enklave betroffen sind.
Der August war einer der kritischsten, mit 160 Todesfällen in einem einzigen Zeitraum. Rettungsteams arbeiten weiterhin daran, Opfer zu bergen, die unter den Überresten zerstörter Gebäude eingeschlossen sind.
Hilfsmaßnahmen werden durch schlechte Straßenverhältnisse und Zugangsstörungen erschwert, was es erschwert, Verletzte zu transportieren und Leichen in den zerstörten Gebieten zu bergen.
Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 11. Oktober 2025 wurden 1.344 weitere Todesopfer und 4.464 Verletzte verzeichnet, zusätzlich zur Bergung von 815 Leichen an verschiedenen Orten.
Das Bild in Gaza spiegelt eine humanitäre Krise von großem Ausmaß wider, die seit Oktober 2023 von Massenvertreibungen geprägt ist. Tausende Familien haben ihre Häuser verlassen, um Zuflucht in anderen Gebieten zu suchen.
"Ziel der Operation scheint es zu sein, so viele Palästinenser wie möglich auszuweisen und neue illegale israelische Siedlungen zu ermöglichen, was gegen das Völkerrecht verstößt", sagte UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk.
Die UN-Warnungen wurden nach Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich verstärkt, der den Siedlungsbau förderte und Premierminister Benjamin Netanjahu aufforderte, Palästina unter Verweis auf historische Landrechte zu verhängen.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: WAFA - UN News
Bild- Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 11. Oktober 2025 wurden 1.344 weitere Todesopfer und 4.464 Verletzte verzeichnet, zusätzlich zur Bergung von 815 Leichen an verschiedenen Orten. Foto: EFE
Meinungsfreiheit - ein Menschenrecht !!!
Mehr als die Hälfte aller Deutschen wagt es nicht mehr, frei ihre Meinung zu äußern.
Ein Artikel von Holger Groß
Laut einer Allensbach-Umfrage gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht mehr frei zu äußern. Für ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist, sind diese Zahlen niederschmetternd. Auf dem Festival der Meinungsfreiheit des BSW in Magdeburg bat Holger Groß für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste für ein kurzes Statement vor die Kamera.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lud im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 30. August 2026 zu einem Tag der Meinungsfreiheit nach Magdeburg ein. Journalisten, Wissenschaftler, Schriftsteller, Verleger, Publizisten, Künstler und Politiker folgten dem Aufruf, um in Podiumsgesprächen über die aktuelle Lage zu diskutieren.
Mehr als 1.500 Gäste folgten den Ausführungen auf der Bühne der Festung Mark. Der Beifall des Publikums war bisweilen frenetisch – ganz so, als würde vielen Menschen allein durch das Ansprechen der Probleme eine Last von der Seele fallen.
Holger Groß bat für die NachDenkSeiten einige der Podiumsgäste vor seine Kamera, um persönlich ein kurzes Statement zu geben auf die Frage: „Warum ist es überhaupt notwendig, dass wir uns zu einem Festival der Meinungsfreiheit in Deutschland treffen müssen?“
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NachDenkSeiten 04.09.2026
Deutschland vor dem ISGH
Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-Unterstützung beginnt im September am IGH
25. August 2026 - Fouad Baker & Dieter Reinisch
Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Ab dem 7. September wird der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord anhören. Der Fall, der formell „Mutmaßliche Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet“ (Nicaragua gegen Deutschland) heißt, zählt zu den bedeutendsten Fällen, die die staatliche Verantwortlichkeit für Handlungen im Zusammenhang mit schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Regeln zum Schutz von Völkern vor internationalen Verbrechen verdeutlichen.
Die von Nicaragua am 1. März 2024 eingereichte Klage (die NachDenkSeiten berichteten unter anderem hier) betrifft nicht die Verantwortung Deutschlands für Handlungen, die direkt von Israel begangen wurden. Vielmehr wirft sie eine komplexere Rechtsfrage auf: Inwieweit kann ein Drittstaat für sein eigenes Handeln verantwortlich gemacht werden, wenn er einem Staat, dem schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden, politische, finanzielle oder militärische Unterstützung gewährt? Hier liegt die Bedeutung des Falls: Er verlagert die Diskussion von der direkten Verantwortung des Staates, der für die zugrunde liegenden Handlungen verantwortlich gemacht wird, hin zur Verantwortung von Staaten, die zu solchen Handlungen beitragen, sie unterstützen oder die nach Völkerrecht erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung internationaler Verbrechen oder zur Gewährleistung der Achtung des humanitären Völkerrechts nicht ergreifen.
Seit Oktober 2025 befindet sich der Fall in einer entscheidenden Verfahrensphase: Deutschland hatte Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs sowie gegen die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas erhoben. Dies führte zur Aussetzung der Sachprüfung und zur Einleitung eines gesonderten Verfahrens zur Klärung dieser Vorabfragen.
Aus juristischer Sicht lassen sich Deutschlands Einwände gegen die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und gegen die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas nicht als bloße Formalität oder reine Verzögerungstaktik abtun. Vielmehr stellen die Einwände in diesem Fall eines der stärksten Elemente der deutschen Verteidigung dar. Die Frage, ob es sich bei diesem Schritt lediglich um ein Mittel zur Verfahrensverzögerung handelt, lässt sich treffender beantworten: Es handelt sich um eine legitime Rechtsverteidigung mit gleichzeitig strategischer Verzögerungswirkung. Deutschland verfolgt somit zwei parallele Ziele: die Verteidigung seiner Rechte und die Minimierung der politischen und zeitlichen Risiken des Verfahrens, das hinausgezögert wird – juristisch erlaubt, moralisch, aber problematisch, da währenddessen die israelische Aggression und die deutsche Unterstützung weitergehen.
Ursprünge des Falles und die von Nicaragua vorgebrachte Rechtsgrundlage
Am 1. März 2024 reichte Nicaragua beim IGH eine Klage gegen Deutschland ein. Darin warf das mittelamerikanische Land Deutschland Verstöße gegen internationale Verpflichtungen vor, die sich unter anderem aus der Genfer Konvention von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts sowie zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben. Nicaragua argumentierte, dass die Verpflichtungen von Staaten sich nicht auf die Unterlassung direkter Verstöße beschränken. Unter bestimmten Umständen können sie sich auch auf Präventions-, Nichtbeihilfe- und die Gewährleistungspflichten für das humanitäre Völkerrecht erstrecken. Laut Darstellung des Gerichtshofs warf Nicaragua Deutschland insbesondere vor, Israel politisch, finanziell und militärisch zu unterstützen und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt zu haben. Nicaragua argumentierte, dass diese Handlungen neben den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands auch Verstöße gegen dessen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord darstellen könnten.
Hierbei muss rechtlich zwischen zwei Sachverhalten unterschieden werden: einerseits der Verantwortung des Staates, der die Tat begangen hat, für das ursprüngliche Verbrechen oder die ursprüngliche Rechtsverletzung; andererseits der eigenständigen Verantwortung eines anderen Staates, die sich aus seinem Verhalten ergibt, sei es durch Beihilfe oder Erleichterung, durch die Nichterfüllung einer Präventionspflicht oder durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese Unterscheidung ist einer der wichtigsten Schlüssel zum Verständnis des Falles.
Das Verfahren fiel zeitlich mit Nicaraguas Antrag an den Gerichtshof zusammen, dringend einstweilige Maßnahmen anzuordnen, da weiterhin die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht bestehe. Am 30. April 2024 erließ der Gerichtshof mit 15 zu 1 Stimmen eine Verfügung, in der er feststellte, dass die ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände die Ausübung seiner Befugnis nach Artikel 41 des Statuts zur Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen nicht erforderten. Dieser Punkt wurde jedoch mitunter fehlerhaft interpretiert. Die Verfügung vom 30. April 2024 war kein endgültiges Urteil, mit dem die Klage Nicaraguas abgewiesen wurde, und sie entschied auch nicht abschließend über die Fragen der Zuständigkeit, der Zulässigkeit oder der deutschen Verantwortung in der Sache.
Am 19. Juli 2024 setzte der Gerichtshof den 21. Juli 2025 als Frist für Nicaragua zur Einreichung seiner Klageerwiderung und den 21. Juli 2026 als Frist für Deutschland zur Einreichung seiner Gegenklage fest.
Nicaragua reichte seine Klageerwiderung fristgerecht am 21. Juli 2025 ein. Deutschland reichte seine Gegenklage jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht ein. Stattdessen erhob es am 21. Oktober 2025 Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs sowie gegen die Zulässigkeit der nicaraguanischen Klage. Dies markierte die bedeutendste verfahrenstechnische Wendung in diesem Fall.
Gemäß Artikel 79 bis Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde durch die Einreichung der Vorab-Einreden das Hauptverfahren ausgesetzt und ein gesondertes Verfahrensstadium zur Entscheidung der Vorfragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit eingeleitet. Am 22. Oktober 2025 setzte der Gerichtshof den 23. Februar 2026 als Frist für Nicaragua zur Einreichung seiner Stellungnahmen und Schriftsätze zu den deutschen Vorab-Einreden fest und behielt sich das weitere Verfahren zur Entscheidung vor. Der vorliegende Rechtsstreit wurde somit zu einer Vorfrage der Hauptsache: Kann der Gerichtshof diese Klagen überhaupt verhandeln, und sind sie vor ihm zulässig? Die zentrale Frage lautet daher:
Ist Deutschlands Verantwortung rechtlich unabhängig von der Verantwortung Israels, oder erfordert die Feststellung der ersteren zwangsläufig die Feststellung der letzteren durch den Gerichtshof? Dies ist der Kern des Rechtsstreits.
Die eigenständige Verantwortung eines unterstützenden Staates
Die rechtliche Bedeutung dieses Falls liegt vor allem in seinem Potenzial, das Verhältnis zwischen dem Staat, der die zugrunde liegende Handlung begeht, und dem unterstützenden Staat neu zu definieren. Das Völkerrecht beruht nicht allein auf der einfachen Regel, wonach ein Staat für das Handeln seiner Organe und Institutionen verantwortlich ist. Es enthält auch Regeln zur staatlichen Verantwortung für die Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung sowie eigenständige Verpflichtungen zur Verhinderung bestimmter internationaler Verbrechen und zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Die Frage wird daher präziser formuliert als die einfache Frage: Ist Deutschland für Israels Handlungen verantwortlich? Die eigentliche Rechtsfrage lautet: Hat Deutschland durch eigene Handlungen oder Unterlassungen in Situationen, in denen es nach internationalem Recht zum Handeln verpflichtet war, eine eigenständige völkerrechtswidrige Handlung begangen?
Wenn die Antwort „Ja“ lautet, müsste Deutschlands Verantwortung nicht zwangsläufig der Verantwortung Israels entsprechen. Sie könnte sich aus einem eigenen Verstoß Deutschlands gegen eine für Deutschland verbindliche Rechtsverpflichtung ergeben. Dies ist der Punkt, der dem Fall eine über den palästinensischen Kontext hinausgehende Bedeutung verleiht.
Bestimmte internationale Verpflichtungen sind nicht bloß bilaterale Verpflichtungen zwischen zwei Staaten. Vielmehr haben sie einen kollektiven Charakter, was bedeutet, dass alle betroffenen Staaten ein rechtliches Interesse an deren Einhaltung haben können. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Völkermordprävention sowie bei bestimmten grundlegenden Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts.
Aus dieser Perspektive stellt Nicaraguas Entscheidung, vor dem IGH gegen Deutschland zu klagen, ein anderes Modell dar als traditionelle Klagen, die auf einem unmittelbar erlittenen Schaden des klagenden Staates beruhen. Nicaraguas Kernargument ist nicht, dass Deutschland ein spezifisches, ausschließlich Nicaragua zustehendes territoriales Recht verletzt hat. Vielmehr argumentiert es, dass Deutschland gegen weitergehende internationale Verpflichtungen kollektiven Charakters verstoßen hat, auf die sich ein anderer Staat vor einem internationalen Gericht berufen kann.
Dies spiegelt das Konzept internationaler Rechtsstreitigkeiten wider, die auf den Schutz kollektiver Interessen abzielen. Theoretisch könnte die Akzeptanz dieser Argumentation durch den Gerichtshof in seiner umfassenderen Auslegung Auswirkungen auf zahlreiche künftige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waffentransfers, Besatzung, internationalen Verbrechen und schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht haben.
Auf den ersten Blick mag der Fall gegen Deutschland wie eine Wiederholung des von Südafrika gegen Israel nach der Völkermordkonvention angestrengten Verfahrens erscheinen. Der rechtliche Unterschied ist jedoch grundlegend: Im Fall Südafrika gegen Israel geht es um die zentrale Frage der Verantwortung Israels für mutmaßliche Verstöße gegen die Völkermordkonvention. Im Fall Nicaragua gegen Deutschland hingegen steht die Verantwortung Deutschlands für sein eigenes Verhalten im Kontext des Gaza-Krieges im Mittelpunkt.
Die Waffenfrage und die Verantwortungsprüfung von Exportstaaten
Die wohl weitreichendsten potenziellen Implikationen dieses Falls betreffen den Export von Waffen und militärischer Ausrüstung. Sollte der IGH zu dem Schluss kommen, dass Exportstaaten eine eigenständige Verpflichtung zur Bewertung der mit ihren Militärexporten verbundenen rechtlichen Risiken haben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Rüstungsexportregime in Europa und darüber hinaus haben.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der bloße Export von Waffen in einen Staat, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, automatisch die Verantwortung des Exportstaates begründet. Die Frage ist wesentlich komplexer. Sie erfordert die Berücksichtigung der Art der Waffe, der Umstände des Exports, der dem Exportstaat zur Verfügung stehenden Informationen, des Risikos, dass die Waffen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden, sowie der spezifischen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Exportstaates.
Der Fall zeigt einmal mehr, dass die internationale Rechtsprechung nicht direkt von einer Verletzungsbehauptung zu einem Urteil über die Verantwortlichkeit übergeht. Es stellen sich einige Vorfragen: Besteht ein Rechtsstreit zwischen den Parteien? Haben beide Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt? Ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zuständigkeitsgrundlage anwendbar? Sind die Ansprüche zulässig? Kann der Gerichtshof über die Vorwürfe entscheiden, ohne die Rechte eines Drittstaates zu beeinträchtigen, der nicht vor ihm verhandelt wird? Erfüllen die Vorwürfe die Voraussetzungen für internationale Verantwortlichkeit?
„Nicaragua vs. Deutschland“ geht über einen Streit zwischen zwei Staaten hinaus. Er wirft eine grundlegendere Frage innerhalb der internationalen Rechtsordnung auf: Kann sich ein Staat der rechtlichen Verantwortung für schwere Verstöße in einem bewaffneten Konflikt entziehen, nur weil er nicht der Staat ist, der die Militäroperationen durchführt? Die Antwort, die der IGH letztlich geben wird, könnte von großer Bedeutung sein.
Wenn der Gerichtshof grundsätzlich die Möglichkeit akzeptiert, einen Staat für die Verletzung seiner unabhängigen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord, zur Achtung des humanitären Völkerrechts oder zur Unterlassung der Hilfeleistung unter bestimmten Umständen zur Rechenschaft zu ziehen, würde dies das Konzept der unabhängigen rechtlichen Verantwortung von unterstützenden und liefernden Staaten stärken.
Umgekehrt könnte der Fall, wenn er dem Argument der unentbehrlichen Drittpartei zustimmt und zu dem Schluss kommt, dass die Feststellung der deutschen Verantwortung notwendigerweise die Feststellung der israelischen Verantwortung voraussetzt, strengere Grenzen für diese Form internationaler Rechtsstreitigkeiten setzen.
Völkermordfall in Bosnien
Bereits 2006 gab es einen ähnlichen Fall vor dem IGH: Die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), allgemein bekannt als „Völkermordfall in Bosnien“. In der Klage wurde Serbien vorgeworfen, versucht zu haben, die bosnische Bevölkerung auszurotten.
Der IGH urteilte, dass das Massaker von Srebrenica ein Völkermord war. Das Gericht stellte fest, dass Serbien weder direkt für den Völkermord in Srebrenica verantwortlich noch daran beteiligt war. Es entschied jedoch, dass Serbien gegen die Völkermordkonvention verstoßen hatte, indem es den Völkermord nicht verhinderte, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bei der Bestrafung der Täter kooperierte und gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der vom Gericht angeordneten einstweiligen Maßnahmen verstieß.
In beiden Fällen beschränkt sich die rechtliche Analyse nicht auf die Frage, wer die Gewalttaten unmittelbar begangen hat, sondern erstreckt sich auf weitergehende Formen internationaler Verantwortung, insbesondere auf die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord. Der Fall Bosnien bestätigte, dass ein Staat eine eigenständige Verantwortung für die Nichterfüllung seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord tragen kann, selbst wenn die Frage der Verantwortung für die Durchführung des Völkermords rechtlich und beweisrechtlich davon getrennt ist.
Die Unterschiede sind jedoch bedeutsam: Im Fall Bosnien war Serbien der unmittelbar vor dem Gerichtshof angeklagte Staat, und der Gerichtshof musste das Ausmaß der Verbindung Serbiens zum Völkermord sowie Serbiens Pflicht zur Verhinderung desselben prüfen. Im aktuellen Fall wird Deutschland nicht des Völkermords selbst beschuldigt, sondern als Drittstaat, dem vorgeworfen wird, einen anderen Staat, nämlich Israel, unterstützt zu haben.
Insofern liefert der Fall Bosnien wichtige Argumente für Nicaragua, wonach die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord eine eigenständige Verpflichtung darstellt und nicht lediglich eine Verantwortung, die sich automatisch aus der Verantwortung des den Völkermord begehenden Staates ableitet. Der Fall Nicaragua geht jedoch weiter, da er das Verhältnis zwischen dieser Pflicht und der Bereitstellung militärischer, politischer und materieller Unterstützung für einen anderen Staat untersucht. Der Ausgang des Vorabentscheidungsersuchens wird daher dazu beitragen, zu definieren, inwieweit sich das Völkerrecht von der Rechenschaftspflicht des „auslösenden Staates“ hin zur Rechenschaftspflicht von Staaten entwickeln kann, die Mittel bereitstellen, die die Fortsetzung von Verstößen ermöglichen.
Fazit
So oder so offenbart der Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ einen wichtigen Wandel im Wesen des modernen Völkerrechts. Verantwortung wird nicht mehr allein im Verhältnis zwischen dem Staat, der die Handlung begangen hat, und dem Staat, der den Schaden erlitten hat, definiert. Sie erstreckt sich zunehmend auf ein breiteres Netz von Rechtsbeziehungen, an denen Staaten beteiligt sind, die Akteure in bewaffneten Konflikten finanzieren, bewaffnen, unterstützen oder mit ihnen kooperieren.
Die potenzielle historische Bedeutung des Falls liegt daher nicht allein im Ergebnis in Bezug auf Deutschland. Die tiefere Bedeutung liegt in der umfassenderen Frage, die sie der internationalen Rechtsprechung aufwirft: Wo endet legitime internationale Zusammenarbeit, und wo beginnt die rechtliche Verantwortung für die Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerrecht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Rechtsstreits in Den Haag – und ihre Antwort könnte weit über Gaza hinausreichen und die Grenzen der staatlichen Verantwortung in bewaffneten Konflikten im gesamten 21. Jahrhundert neu definieren.
Israel verstößt gegen Menschenrechte
Sie verurteilen den Einsatz humanitärer Hilfe als Waffe gegen die Bevölkerung Gazas
"Israel setzt weiterhin humanitäre Hilfe insbesondere als Waffe gegen die Menschen in Gaza ein", sagte der Vertreter Emre Kaya.
Der Vizepräsident der Türkischen Stiftung für humanitäre Hilfe (IHH), Emre Kaya, verurteilte, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe als Waffe gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen einsetzt.
In Erklärungen der Anadolu-Agentur erklärte Kaya, Leiter der internationalen Programme der Organisation, dass das IHH seine Aktivitäten in dem Gebiet aufrechterhält, wo aufgrund der israelischen Blockade und Beschränkungen eine ernsthafte Krise bei Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen besteht.
"Israel setzt humanitäre Hilfe insbesondere weiterhin als Waffe gegen die Menschen im Gazastreifen ein", sagte der Vertreter. Kaya wies darauf hin, dass die Organisation seit 2009 ein aktives Büro im Gazastreifen unterhält und ihre Aktivitäten vor und nach dem 7. Oktober 2023 fortsetzte.
Da der humanitäre Bedarf seit Kriegsbeginn zunahm, erweiterte die Stiftung ihre Fähigkeiten und entwickelte gemeinsame Projekte mit lokalen und internationalen Organisationen, humanitären Organisationen und UN-Organisationen.
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Das IHH arbeitet hauptsächlich in der Verteilung von Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff. Durch 13 Küchen in Gaza verteilte die Organisation täglich etwa 180.000 Menschen warme Gerichte und zu bestimmten Zeitpunkten etwa 80.000 Brotlaibe. Er warnte jedoch, dass zunehmende Hindernisse die Kontinuität der Operationen behindern und humanitäres Personal gefährden.
"Internationale Organisationen, UN-Organisationen und viele lokale humanitäre Organisationen stehen vor lebensbedrohlichen Hindernissen bei der Bereitstellung von Hilfsgütern", sagte Kaya. Er fügte hinzu, dass mehrere Freiwillige der Organisation bei israelischen Angriffen getötet wurden und dass Küchen, Büros und Lagerhäuser der Stiftung getroffen wurden.
Neben der Nahrungsmittelhilfe entwickelt das IHH Bildungsprojekte und Unterstützung für Gotteshäuser, mit dem Ziel, der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, während des Krieges den Alltag aufrechtzuerhalten. Der Beamte betonte, dass die Eröffnung von Schulen es Kindern ermöglicht, teilweise eine Routine wiederzufinden und vielen Familien eine Perspektive der Kontinuität vermittelt.
Laut den in den Informationen enthaltenen Daten hat die israelische Offensive gegen Gaza seit Oktober 2023 mehr als 73.000 Palästinenser getötet und mehr als 174.000 Verletzte, meist Frauen und Kinder, gefordert, zusätzlich zu weitreichenden Zerstörungen, die etwa 90 Prozent der Infrastruktur des Gebiets betraf.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: Agenturen
Bild -
Israel verletzt brutal Menschenrechte
Israels brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen inhaftierte palästinensische Ärzte, die Rechtsmittel einlegen wollen
- Ismail Nofal via Drop Site News
- August 17, 2026
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Von Ismail Nofal
Die eskalierenden Übergriffe gegen Dr. Hussam Abu Safiya nach einer rechtlichen Anfechtung seiner Inhaftierung haben den Familien der in Gaza inhaftierten medizinischen Fachkräfte eine abschreckende Botschaft vermittelt.
GAZA-STADT – Dr. Hussam Abu Safiya, der ehemalige Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, erlitt laut Angaben des Medienbüros für palästinensische Gefangene am 27. Juli mehrere Verletzungen, darunter Rippenbrüche, nachdem er von israelischen Gefängnisbeamten schwer geschlagen worden war. Die Organisation bezeichnete dies als den „schwersten Tag“ seiner Haft seit seiner Inhaftierung ohne Anklage vor über anderthalb Jahren.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung teilte das Büro mit, dass Abu Safiya, der an einer Herzerkrankung und Bluthochdruck leidet, seit dem 24. Juni, als er nach Rakevet – eine unterirdische Haftanstalt innerhalb des Ramla-Gefängniskomplexes in Zentralisrael – verlegt wurde, „brutaler Folter“ ausgesetzt war, wozu auch 21 Tage in Einzelhaft gehörten.
Zuvor hatte Abu Safiya seinem Anwalt Nasser Odeh bei einem Gefängnisbesuch am 2. Juli berichtet, dass die Übergriffe und Misshandlungen gegen ihn nach einer Ende April beim Obersten Gerichtshof Israels eingereichten Berufung dramatisch eskaliert seien. Abu Safiya erzählte Odeh, dass nach einer Gerichtsverhandlung im Juni, bei der er per Videokonferenz auftrat und ausgezehrt wirkte, mehrere Gefängniswärter seine Zelle betraten und ihn mit Schlagstöcken und einem Hammer schlugen.
Abu Safiyas Sohn Elias (27) berichtete Drop Site News, dass Odeh seinen Vater bei dem Besuch am 2. Juli in einem äußerst kritischen Zustand vorgefunden habe – er konnte nicht normal atmen und sprach nur mit großer Mühe, wobei Spuren von Schlägen und Folter an seinem Gesicht und seinem Körper sichtbar waren.
Laut Elias habe Abu Safiya Odeh gesagt, dass dies möglicherweise das letzte Mal sei, dass er ihn sehen würde. Für die Familie habe es sich wie „eine Abschiedsbotschaft eines Menschen angefühlt, der spürt, dass sein Leben sich dem Ende nähert“, sagte Elias. „Seit diesem Moment leben wir jeden Tag in echter Angst, jeden Moment die Nachricht von seinem Märtyrertod zu erhalten.“
Die offensichtlichen Repressalien gegen Abu Safiya im Gefängnis nach der rechtlichen Anfechtung seiner Inhaftierung und ähnliche Fälle, in denen inhaftiertes medizinisches Personal betroffen war, haben den Familien palästinensischer Häftlinge – insbesondere Ärzten – eine abschreckende Botschaft vermittelt: Das Streben nach Gerechtigkeit, sei es auf rechtlichem Wege oder durch öffentliche Kampagnen, kann schwerwiegende Folgen haben.
Als Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses erlangte Abu Safiya Bekanntheit durch seine Weigerung, seine Patienten im Stich zu lassen, als das Krankenhaus unter schweren Angriffen durch das einfallende israelische Militär stand. Er wurde im Dezember 2024 festgenommen, als israelische Streitkräfte die Einrichtung stürmten und ihn sowie Hunderte weiterer medizinischer Fachkräfte verhafteten, von denen viele, wie Abu Safiya, ohne Anklage in israelischer Haft bleiben.
Abu Safiyas Familie legte beim Obersten Gerichtshof Berufung ein, um seine rechtliche Lage und seine Haftbedingungen zu verbessern, doch das Gegenteil trat ein.
„Wir dachten, wir würden eine Verbesserung seiner rechtlichen und gesundheitlichen Situation erleben, doch leider mussten wir eine massive Verschlechterung seines Zustands und eine Eskalation der Verstöße gegen seine Rechte miterleben“, sagte Elias.
Am 16. Juni wies der Oberste Gerichtshof Israels die Berufung zurück und erklärte, der Staat könne ihn auf der Grundlage „vertraulicher Unterlagen“, die seinem Anwalt nicht zugänglich gemacht wurden, ohne Anklage festhalten. Mindestens 14 weitere Ärzte werden seit über einem Jahr ohne Anklage festgehalten.
„Jedes Mal, wenn wir versuchten, uns auf das Gesetz und die Justiz zu berufen, um ihn zu schützen, wuchs unsere Angst, dass er im Gefängnis den Preis dafür zahlen müsste“, sagte Elias. „Wir begannen zu befürchten, dass das Einfordern seiner Rechte Anlass für weitere Racheakte und Folter gegen ihn sein würde.“
Islam Abdo, Sprecher der Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen in Gaza, erklärte gegenüber Drop Site, dass der Fall Abu Safiya weit verbreitete Angst unter den Familienangehörigen inhaftierter medizinischer Fachkräfte ausgelöst habe, die nun zögerten, rechtliche Schritte oder Medienkampagnen zu starten, da die israelischen Behörden auf die öffentliche Aufmerksamkeit für die Inhaftierten mit zunehmendem Druck im Gefängnis reagierten.
„Der Fall von Dr. Hussam Abu Safiya hat große Besorgnis ausgelöst“, sagte er, insbesondere unter den Familienangehörigen anderer inhaftierter Ärzte und medizinischer Mitarbeiter.
„Die Befürchtung ist, dass Israel diesen symbolischen Status nutzt, um das Leid der Gefangenen zu verstärken“, sagte er und fügte hinzu, dass viele Familien sogar Angst hätten, an Solidaritätsprotesten oder öffentlichen Stellungnahmen teilzunehmen, aus Sorge, dass dies zu mehr Isolation, Schlägen oder medizinischer Vernachlässigung ihrer inhaftierten Angehörigen führen könnte.
Auf die Frage, ob der Gang vor israelische Gerichte oder an internationale Organisationen eher zusätzliche Risiken als Schutz bedeute, antwortete Abdo: „Auf jeden Fall.“ Er beschrieb das israelische Justizsystem als „Vorwand für noch mehr Unterdrückung und Misshandlung von Gefangenen“ und erklärte, es habe dazu geführt, dass die Familien jegliches Vertrauen verloren hätten, das sie noch in Israels sogenanntes Justizsystem gehabt hätten.
Dr. Hassan Khalil Al-Muqayyad, ein leitender Arzt des Kamal-Adwan-Krankenhauses, wurde im Oktober 2024 von israelischen Streitkräften festgenommen. Wie die meisten palästinensischen Gefangenen war er körperlicher und psychischer Misshandlung ausgesetzt und wurde zwischen mehreren Gefängnissen hin- und herverlegt, darunter Sde Teiman, Ofer und das Negev-Gefängnis, wo er bis heute ohne Anklage inhaftiert ist.
Al-Muqayyads Ehefrau Nadia berichtete „Drop Site“, dass ihr von Anwälten geraten wurde, dass die Einreichung eines Rechtsbehelfs zur Freilassung ihres Mannes oder sogar die Beauftragung eines Anwalts für ihn zu Konsequenzen führen könnte. Im April 2025, sechs Monate nach Beginn seiner Inhaftierung, erwog sie, einen Anwalt zu beauftragen, um zu versuchen, einen Gefängnisbesuch alle zwei Monate statt alle sechs Monate zu erreichen, doch man riet ihr davon ab. „Wir haben Angst. Ich wollte einen Anwalt für ihn beauftragen, aber man sagte mir: ‚Nein, das könnte ihm schaden‘, also habe ich ehrlich gesagt davon Abstand genommen“, sagte Nadia. „Ich bekam Angst, dass der Einsatz [rechtlicher Schritte] sich tatsächlich gegen ihn richten oder ihn negativ beeinflussen könnte.“
Sie fuhr fort: „Wann immer ein Anwalt zu Besuch kommt … kommt es zu Schikanen, Folter und Unterdrückung. Der Transport des Gefangenen vom Gefängnis zum Gericht ist an sich schon eine Qual. Er wird gefesselt, ihm werden die Augen verbunden, und die Folter ist für alle Gefangenen sichtbar.“
Ein weiteres Beispiel ist Dr. Marwan Al-Hams, der im Juli 2025 von verdeckten israelischen Einsatzkräften vor einem Feldlazarett des Roten Kreuzes in Rafah festgenommen wurde und seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft sitzt. Al-Hams wurde wiederholten, langwierigen und intensiven Verhören unterzogen, die insgesamt über 1.000 Stunden dauerten, berichtete seine Tochter Tasneem, eine 24-jährige Krankenschwester, gegenüber „Drop Site“. Al-Hams sei während dieser Verhöre oft schwer gefoltert worden, sagte Tasneem. Einmal erlitt er einen Herzstillstand und musste mit einem Defibrillator wiederbelebt werden.
Al-Hams habe im Gefängnis zudem unter psychischer Isolation und medizinischer Vernachlässigung gelitten; so seien beispielsweise Verletzungen an seinen Füßen nie behandelt worden, und Anträge auf Medikamente sowie auf ein Elektrokardiogramm seien abgelehnt worden, sagte seine Tochter.
Tasneem betonte zudem, dass ihr Vater vor jedem Anwaltsbesuch geschlagen werde, und äußerte die Befürchtung, dass jede öffentliche Kampagne für seine Freilassung die israelischen Behörden provozieren könnte. „Es gibt echte Befürchtungen, dass jede rechtliche oder menschenrechtliche Initiative im Gefängnis negative Folgen für meinen Vater haben könnte, und oft haben wir aus Angst um seine Sicherheit gezögert“, erklärte sie gegenüber Drop Site.
Im Oktober 2025, weniger als drei Monate nach der Festnahme ihres Vaters, wurde Tasneem von israelischen Streitkräften auf dem Weg zu ihrer Arbeit in einer medizinischen Einrichtung in Al-Mawasi, Khan Younis, festgenommen. Sie berichtete, die Verhörbeamten hätten ihr mitgeteilt, dass ihre Inhaftierung dazu diene, Druck auf ihren Vater auszuüben.
„Sie setzten mich mit meinem Vater im Verhörraum zusammen, um Druck auf ihn auszuüben, und mir wurde klar, dass das, was mir widerfuhr, Teil eines Versuchs war, ihn zu zwingen“, sagte sie. Tasneem wurde schließlich fast sechs Wochen später freigelassen. Sie fügte hinzu, dass der Fall ihres Vaters zusammen mit dem von Abu Safiya ihre Überzeugung bestärkt habe, dass Israel systematische Vergeltungsmaßnahmen gegen Familien ergreife, die ihre Stimme erheben.
„Nach dem, was mit Dr. Hussam Abu Safiya passiert ist, hat sich vor unseren Augen eine bittere Realität offenbart“, fuhr sie fort. „Die Besatzungsmacht respektiert weder die medizinische Immunität noch das Völkerrecht, sondern rächt sich an jedem, der seine Stimme erhebt. Diese Realität hat für uns eine äußerst grausame Gleichung geschaffen.“
Israelische Streitkräfte haben seit Oktober 2023 etwa 1.700 Mitarbeiter des Gesundheitswesens getötet und mehr als 370 weitere festgenommen, von denen 82 weiterhin in Haft sind, darunter Dr. Hussam Abu Safiya, Dr. Marwan Al-Hams, Dr. Nahed Abu Taima und Dr. Mohammed Obaid sowie mehrere Chirurgen und Fachärzte, so der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, Dr. Munir Al-Bursh. Jedes Krankenhaus in Gaza wurde vom israelischen Militär angegriffen, und weniger als die Hälfte ist teilweise funktionsfähig, während der Rest geschlossen wurde. Das Fehlen dieser Ärzte habe zur Einstellung lebenswichtiger medizinischer Leistungen geführt, auf die Tausende von Patienten angewiesen seien, erklärte Al-Bursh gegenüber Drop Site.
„Angesichts des vollständigen Zusammenbruchs des Gesundheitswesens bedeutet das Fehlen eines Arztes wie meines Vaters, der Krankenhäuser leitete und die Versorgung in Notfällen koordinierte, nicht nur, ihm seine Freiheit zu nehmen, sondern auch Tausenden von Patienten sein Fachwissen vorzuenthalten – und das zu einer Zeit, in der sie es am dringendsten benötigen“, sagte Tasneem. „Genug des Schweigens angesichts der Verfolgung und Verhaftung von medizinischem Personal. Wir fordern, dass internationale Organisationen dringend Maßnahmen ergreifen, um die den inhaftierten Ärzten auferlegte Isolation zu durchbrechen und sie zu retten, bevor es zu spät ist.“
Al-Bursh warnte, dass frühere Fälle – wie der Tod von Dr. Adnan Al-Bursh im Gefängnis im April 2024, offenbar infolge schwerer Folter – dem Gesundheitsministerium einen klaren Grund geben, um das Leben der noch in Haft befindlichen Ärzte zu fürchten, insbesondere bei hochkarätigen Fällen wie dem von Abu Safiya.
Abu Safiyas Familie erklärte, dass sie sich trotz der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen weigere, nachzugeben.
„Wir glauben nach wie vor an Gerechtigkeit und Institutionen und daran, dass jede Stimme etwas bewirken kann. Wir sind die rechtmäßigen Vertreter unserer Sache, und mein Vater wird gefoltert, obwohl gegen ihn keine Anklage erhoben wurde“, sagte sein Sohn Elias. „Wir fordern nichts Größeres mehr als das Recht meines Vaters auf Leben.“
Quelle: Israel's Brutal Retaliation Against Imprisoned Palestinian Doctors Seeking Legal Appeals
Bild - Ein palästinensischer Mann geht an einem Porträt des inhaftierten Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Dr. Hussam Abu Safiya, vorbei, das der palästinensische Künstler Abu Karsheli auf den Trümmern des „Italian Tower“ gemalt hat, der am 27. Juni 2026 bei israelischen Angriffen in Gaza-Stadt, Gaza, Palästina, zerstört wurde. Foto: Ahmed Jihad Ibrahim Al-Arini/Anadolu via Getty Images
Kuba prangert Israel an
Der kubanische Außenminister wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte seit der Unterzeichnung der ersten Phase des Abkommens mehr als 3.000 Verstöße begangen haben
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez warf Israel vor, die Umsetzung eines Friedensabkommens im Gazastreifen behindert und den in der Region verordneten Waffenstillstand zu verletzen.
Der Inseldiplomat wies darauf hin, dass israelische Streitkräfte seit der Unterzeichnung der ersten Phase des Abkommens mehr als 3.000 Verstöße begangen haben, und verurteilte, dass Tel Aviv die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump garantierte Straflosigkeit ausnutzt, um den Völkermord und die Besetzung der palästinensischen Gebiete fortzusetzen.
Das anfängliche 15-Punkte-Friedensabkommen wurde am 9. Oktober 2025 zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas durch die Vermittlung von Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und der Türkei erzielt.
Die erste Phase sah die Rückgabe aller israelischen Geiseln, sowohl lebend als auch tot, den schrittweisen Abzug der Besatzungsarmee aus dem Gazastreifen und eine Erhöhung des Zuflusses humanitärer Hilfe in die Enklave vor.
Anschließend kündigte Mitte Januar 2026 der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, den Start der zweiten Phase des Plans an, der darauf abzielt, von der Einstellung der Feindseligkeiten zur Entmilitarisierung, die Bildung einer technokratischen Regierungsführung und den Beginn territorialer Wiederaufbauarbeiten zu beginnen.
Die Spezifikation internationaler Verpflichtungen bleibt jedoch angesichts der anhaltenden gegensätzlichen Positionen zur chronologischen Reihenfolge der Umsetzung unvollständig. Einerseits knüpft Israel den endgültigen Abzug seiner Militäreinheiten an die vorherige Abrüstung der Hamas.
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Israelische Streitkräfte verhaften 17 Palästinenser nach gewaltsamen Razzien im Westjordanland
Die palästinensische Vertretung ihrerseits fordert als unverzichtbare Bedingung die vollständige Einstellung der Aggression, die vollständige Evakuierung der Besatzungstruppen und die zügige Erfüllung der humanitären Hilfslieferungen für die betroffenen Familien in Gaza. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die israelischen Besatzungstruppen am Sonntag, dem 16. August, während einer Reihe gewalttätiger nächtlicher Einsätze in verschiedenen Gouvernements des besetzten Westjordanlands 17 Palästinenser festnahmen.
Zu den militärischen Einfällen gehörten bewaffnete Belagerungen von Privathäusern, physische Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die systematische Zerstörung der Wohninfrastruktur.
Der Ansturm konzentrierte sich besonders auf das Gouvernement Nablus. In der Stadt Beit Ummar umzingelte der Einsatz ein Familienhaus und verhaftete neun palästinensische Jugendliche, nachdem sie Bewohner verprügelt hatten, die versuchten, ihre Häuser zu schützen. Ebenso belagerten Truppen ein Gebäude in Khalud, um Muhammad al-Jarmi gefangen zu nehmen, und nahmen Muhammad al-Rayyan im Gebiet von Kafr Qallil fest.
Der militärische Einsatz erstreckte sich auf die Gouvernements Jenin, Tubas, Ramallah und Tulkarm, verursachte Zerstörungen auf öffentlichen Straßen und illegale Beschlagnahmungen von Privateigentum. In der Stadt Qabatiya und im Flüchtlingslager al-Far'a nahmen Truppen zwei junge Männer fest.
Unterdessen gelang es in der Gemeinde Tayasir dem Widerstand der Gemeinde, zu verhindern, dass bewaffnete extremistische Siedler lokale Bauern ihrer Arbeitstiere beraubten. Gleichzeitig intensivierte das zionistische Regime seine Politik der Zwangsvertreibung, indem es Wohnhäuser im Dorf Qalandiya am Stadtrand des besetzten Jerusalems abriss.
Diese Abrisse, die ohne gerichtliche Anordnung durchgeführt werden, sind Teil einer gezielten Strategie, die Demografie des Gebiets zu verändern und palästinensischen Familien ihre Häuser zu enteignen, wobei sie durch koordinierte Aktionen zwischen der Besatzungsarmee und Siedlerbanden, die von den Staatstruppen selbst geschützt werden, durchgeführt wird.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
Die erste Phase des Abkommens sah die Rückgabe aller israelischen Geiseln, sowohl lebend als auch tot, den schrittweisen Abzug der Besatzungsarmee aus dem Gazastreifen und eine Erhöhung des Zuflusses humanitärer Hilfe in die Enklave vor. Foto: EFE.
Info über Argentinien
Argentinien: Die Mapuche-Gemeinschaft in Vaca Muerta fordert die Rückgabe ihrer angestammten Rechte
Die Mapuche-Gemeinschaften von Neuquén verurteilten die Verletzung ihrer angestammten Rechte und die durch Fracking verursachten Umweltschäden in Vaca Muerta und forderten, dass die Provinzregierung ihnen einen rechtlichen Status verleiht und ihr Land anerkennt.
Die einheimischen Gemeinschaften, die das Plateau von Neuquén, Argentinien, bewohnen, erhoben ihre Stimme gegen die Folgen des extraktivistischen Modells in Vaca Muerta und katalogisierten den vermeintlichen Wohlstand der Region als falsche Erzählung.
Jorge Nawel, Anwalt und Sprecher der Mapuche-Konföderation von Neuquén, verurteilte, dass die Gemeinschaft Lof Newen Mapu mit tiefer Ungleichheit konfrontiert ist, wenn sie auf einem Kohlenwasserstoffvorkommen und neben Aquädukten ohne grundlegende Dienstleistungen wie Erdgas, Trinkwasser oder Strom lebt
Umweltauswirkungen und Umweltzerstörung durch Fracking
13 Jahre nach Inbetriebnahme nach der Vereinbarung zwischen Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) und Chevron, mit ihrem Epizentrum in Añelo, hat das hydraulische Fracking (Fracking) die Umwelt der Gemeinden drastisch verändert.
Nawel erklärte, dass die Verbreitung von Gruben, Straßen und Maschinen die lokale Fauna verdrängte und die Umwelt der Überlebenswirtschaft des Viehs zerstörte.
Zu den Umweltauswirkungen gehören die durch das Bohren verursachte seismische Wirkung, das Verschwinden natürlicher Süßwasserquellen und die Ausströmung von Methangas in die Atmosphäre, was die Gesundheit der Bewohner, Tiere und Pflanzen gefährdet.
Forderung nach verfassungsmäßigen Garantien und territorialer Anerkennung
In Neuquén gibt es 70 indigene Gemeinden, von denen 30 in der Nähe von Vaca Muerta und 12 in der Gemeinde Añelo liegen.
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Argentinien: Unterdrückung der indigenen Gemeinschaft in Humahuaca, Jujuy abgelehnt.
Diese Bevölkerungen fordern gemeinschaftliches Eigentum an ihren Ländereien, die durch die Nationalverfassung, die Provinzverfassung und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt sind, die seit 25 Jahren im Land gelten und drei grundlegende Säulen fordern: die Verleihung der Rechtspersönlichkeit, das Recht auf freie, vorherige und informierte Beratung sowie die formelle Anerkennung des Landeigentums.
Institutionelle Unterdrückung und Verweigerung des Rechtsstatus
Die Weigerung des Provinzexekutivs unter Leitung von Gouverneur Rolando Figueroa, den rechtlichen Status zu erteilen, der sich vor einem Monat in der ausdrücklichen Ablehnung zweier Gemeinden mit der Begründung mangelnder Beweise für ihre Identität äußerte, lässt Familien wehrlos gegenüber der Lieferung von Ölkonzessionen zurück.
Die im vergangenen Jahr gegen die Führer, die sich im Büro des Gouverneurs angekettet hatten, ausgeübte Polizeirepression, zusätzlich zu den langen Fristen der vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) eingeleiteten Verfahren, vertieft die historische Verschuldung der Regierungen gegenüber den Mapuche, die sich seit der Einführung des Frackings im Jahr 2013 verschärft hat.
Volksmobilisierung und akademische Debatte für indigene Rechte
Die Debatte gewann angesichts der massiven Mobilisierungen in der Hauptstadt Neuquén gegen die Vorschriften zur Entfremdung des Landes wieder an Stärke. Obwohl die Proteste den Rückzug der Hauptartikel zu diesem Punkt erreichten, blieben Beschränkungen bei Enteignungen und Räumungsmöglichkeiten beibehalten.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete der Blue Room der National University of Comahue einen Diskussionstisch, um die wirksame Anwendung indigener Rechte zu fordern, ein Raum, in dem der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel; dem Bischof von Neuquén, Fernando Croxato; die Vizerektorin des Studienhauses, Lorena Higuera; Manuel Tufró für das Zentrum für Rechts- und Sozialstudien (CELS); Orlando Carriqueo vom Mapuche Tehuelche-Parlament und Jorge Nawel selbst.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
Bild -13 Jahre nach Beginn des Betriebs nach der Vereinbarung zwischen Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) und Chevron mit seinem Epizentrum in Añelo veränderte das hydraulische Fracking (Fracking) das Umfeld der Gemeinden drastisch. Foto: EFE Verde.
EL Salvador verstößt gegen die Menschenrechte
El Salvador: 241 Gefangenentodesfälle in den letzten zwei Jahren gemeldet
Mindestens 241 Menschen, darunter zwei Minderjährige, sind in El Salvador in Gefängnissen gestorben, im Kontext eines Ausnahmezustands, der seit März 2022 im Land gilt, angeblich zur Bekämpfung von Banden. Dies berichtete Ingrid Escobar, Direktorin der zivilgesellschaftlichen Organisation Socorro Jurídico Humanitario (SJH), auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 3. April.
Escobar, der die Rechtsberatungsorganisation leitet, die Angehörige von Inhaftierten mit kostenloser Rechtsberatung unterstützt, berichtete, dass 239 der in Custory verstorbenen Inhaftierten Erwachsene waren, während zwei minderjährig waren, deren Tod durch Lungenentzündung und Nierenkomplikationen verursacht wurde.
Sie hielt den salvadorianischen Staat für "verantwortlich für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und stellte fest, dass "der Staat bereits vor nationalen Gerichten wegen dieser Verbrechen verklagt wurde."
Escobar erklärte, dass von der Gesamtzahl der Fälle 10 auf Wunsch der Familien der Opfer "vor internationale Justizstellen gebracht werden", falls die nationalen Gerichte "nicht auf den Ruf der Familien nach Gerechtigkeit reagieren."
Sie fügte hinzu, dass "diese Fälle den UN-Berichterstattern und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgelegt werden."
Zu den Salvadorianern, die seit März 2022 in Gewahrsam gestorben sind, gehören Mitglieder sozialer Bewegungen und Gewerkschaften sowie sogar ein ehemaliger Berater von Präsident Nayib Bukele in Sicherheitsfragen, Alejandro Muyshondt, der beschuldigt wurde, "Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben".
Laut offiziellen Zahlen wurden während des Ausnahmezustands 79.184 Personen festgenommen, eine Maßnahme, die seit zwei Jahren seit März 2022 gilt.
Laut einem Bericht von Socorro Jurídico wurden etwa 7.000 Häftlinge gegen Kaution freigelassen und müssen einmal im Monat vor Gericht erscheinen, während sie auf die Vorverhandlungen in ihren Prozessen warten.
(Últimas Noticias) mit Inhalten der Orinoco-Tribun
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/SC/DZ
Bild -Eine Gruppe von Häftlingen wird in ein neues Gefängnis in El Salvador verlegt. Foto: Büro des Präsidenten von El Salvador.
Info von UNICEF
Israel hat über 300 Kinder ermordet
Seit 2025 wurden mindestens 300 palästinensische Kinder von Israel getötet
Sie schätzen, dass das Äquivalent eines Kindes, das pro Tag bei bewaffneten Angriffen Israels getötet wird, ein Kriegsverbrechen darstellt.
Das Kinderwerk der Vereinten Nationen (UNICEF) berichtete am Donnerstag, dass in den 300 Tagen seit der Verkündung des Waffenstillstands im Oktober 2025 mindestens 300 Kinder aus der palästinensischen Stadt Gaza von Israel getötet wurden, was einem alarmierenden Durchschnitt von einem Kind pro Tag entspricht. was ein Kriegsverbrechen darstellte.
"Mit Hunderten weiteren verletzten Kindern, viele davon schwer, warten die Kinder Gazas immer noch auf ein Ende der ihnen versprochenen Gewalt... Ein Waffenstillstand, bei dem durchschnittlich täglich ein Kind stirbt, versagt Kindern", sagte Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
Die Behörde verurteilte, dass diese Todesfälle auf den Bruch des laufenden Waffenstillstands zurückzuführen seien, der die Aussetzung militärischer Operationen und den Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfe erzwingt, und forderte in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen, dass die Vereinbarungen in wirksame Veränderungen vor Ort hinsichtlich einer tatsächlichen Einstellung bewaffneter Auseinandersetzungen umgesetzt werden.
"Kinder haben schon Versprechen gehört. Diesmal müssen die Vereinbarungen in die Taten umgesetzt werden", sagte er und argumentierte: "Für die Kinder Gazas ist die Prüfung einfach. Sterben sie nicht? Erreicht Hilfe sie in großem Maßstab? Öffnen die Krankenhäuser wieder und läuft das Wasser wieder? Werden Kinder im September sicher zur Schule zurückkehren können?"
Die internationale Organisation wies darauf hin, dass diese verschärfte Gewalt durch weitere Bedrohungen wie akute Mangelernährung, Krankheiten, unsicheres Wasser und beschädigte sanitäre Systeme in einem Gebiet verschärft wird, in dem der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen weiterhin stark beeinträchtigt ist.
Im Gegenzug sind viele palästinensische Familien gezwungen, unter risikoreichen Bedingungen wie zerstörten Gebäuden, Trümmern und angesammeltem festem Abfall Zuflucht zu suchen, was es besonders notwendig macht, dass humanitäre Hilfe sicher, schnell und ohne Hindernisse ankommt.
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Mehr als 60.000 Kinder in Gaza verloren ihre Eltern durch den israelischen Völkermord
Laut UNICEF stellen die jüngsten Ankündigungen einen Fahrplan sicher, der das Ende der Feindseligkeiten und die Ausweitung der humanitären Hilfe für die nächste Phase des Waffenstillstands beinhaltet, was eine neue Gelegenheit darstellt, den Tod von Kindern endlich zu stoppen.
Das Gremium forderte die Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, einschließlich des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechts, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Schutz von Kindern durch die Sicherstellung ihres Zugangs zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, sicherem Wasser und Nahrung.
Am 23. Juni verurteilte die UN Israel für Kriegsverbrechen und Völkermord an palästinensischen Kindern. Die UN-Untersuchung wirft Israel vor, gezielt Kinder ins Visier genommen zu haben.
Fast 30 % der Opfer in Gaza seien Kinder, warnte die Behörde. Mindestens 20.179 Kinder wurden seit Oktober 2023 getötet. Ranghohe Beamte, darunter Netanjahu, haben diese Handlungen angestiftet, verurteilte er.
Autor: teleSUR - mb - MS
Quelle: UNICEF – Agenturen
Bild -Israelische Angriffe bringen Hunderte von Kindern in Gefahr. Foto: EFE
Israel verstößt weiterhin gegen Menschenrechte
Palästina verurteilt seit 2023 mehr als 11.000 israelische Aggressionen im besetzten Westjordanland
Die palästinensische Regierung macht die Besatzungsmacht für die Unterstützung illegaler Expansion und territorialer Enteignung verantwortlich.
Der palästinensische Außen- und Ausländerminister Varsen Aghabekian Shahin verurteilte vor den Vereinten Nationen (UN) die Ausführung von mehr als 11.000 Angriffen, die von der israelischen Armee und extremistischen Siedlern im besetzten Westjordanland verübt wurden. Während einer Pressekonferenz in Ramallah sagte der Diplomat, dass die gewaltsamen Einfälle darauf abzielen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben und den direkten Schutz des Tel Aviv-Kabinetts zu genießen.
Der Ministerbericht dokumentiert die Präsenz von etwa 750.000 Siedlern, die in mehr als 500 Siedlungen und illegalen Einrichtungen im Westjordanland und in Ostjerusalem stationiert sind, wo sie bei der Aneignung von landwirtschaftlichen und Wasserflächen vorankommen. Die palästinensischen Behörden verzeichneten außerdem die Zerstörung von etwa 740 Gemeinschaftsgebäuden, das wiederholte Verbrennen von Dutzenden Moscheen und die schweren Schäden an Tausenden produktiver Bäume von Bauernfamilien.
Shahin betonte, dass das Besatzungsregime absichtlich seine internationalen Zivilschutzverpflichtungen nicht einhalte, indem es 92 Prozent der von der Bevölkerung eingereichten Beschwerden gegen die Missstände der Siedlerbrigaden archiviert. Der Kanzler warnte, dass die von den Militärgerichten garantierte Straflosigkeit systematische Angriffe wie jene im Dorf Tell fördere, wo jüngste Anschläge Todesopfer und Infrastruktur niedergebrannt haben.
Offizielle Zahlen zeigen einen schwindelerregenden Anstieg der staatlichen Gewalt seit Beginn des militärischen Angriffs im Gazastreifen Ende 2023, mit mehr als 1.100 Todesopfern im Westjordanland. Gleichzeitig haben Menschenrechtsorganisationen fast 13.000 Verletzte und etwa 24.000 willkürliche Festnahmen im Kontext intensiver täglicher nächtlicher Belästigungsaktionen verzeichnet.
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Palästina lehnt Israels Schritt ab, das besetzte Jerusalem zu isolieren
Soziale Bewegungen und Solidaritätsinstitutionen im globalen Süden weisen darauf hin, dass der systematische Abriss von Häusern und die Beschlagnahmung landwirtschaftlicher Parzellen einen bewussten Plan zur faktischen Annexion des historischen Palästina darstellen. Die internationale Gemeinschaft fordert die Verhängung wirksamer Sanktionen gegen die Besatzungsmacht und ein sofortiges Ende der westlichen Komplizenschaft, die offen gegen bestehende UN-Resolutionen verstößt.
Die diplomatische Vertretung der arabischen Nation forderte die Medien auf, die humanitäre Katastrophe sichtbar zu machen, und die Weltdiplomatie, dringende Mechanismen des internationalen Schutzes für das palästinensische Volk bereitzustellen. Die Volkskräfte der Region bestätigen ihren entschiedenen Widerstand zur Verteidigung der territorialen Souveränität und des unveräußerlichen Rechts auf die Gründung eines freien und unabhängigen Staates.
Autor: teleSUR: alr - RR
Quelle: Agenturen
Bild - ie palästinensische Diplomatie offenbart der Welt die Belege für die systematischen Landenteignungen im besetzten Westjordanland. Foto: @VarsenAghShahin.
UNO- warnt vor Menschenhandel
Die UN warnt, dass 61 % der Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind
Kriminelle Gruppen nutzen die Verwundbarkeit von Frauen in Kontexten von Geschlechterungleichheit, Gewalt, hoher Kriminalität und menschlicher Mobilität aus.
Menschenhandel gegen Frauen und Mädchen bleibt laut dem jüngsten UN-Women-Bericht, der warnt, dass Frauen 61 Prozent der Opfer ausmachen, weiterhin eines der alarmierendsten Verbrechen der Welt.
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Im Rahmen des Welttages gegen Menschenhandel präsentierte das Büro der Vereinten Nationen den globalen Bericht, der zeigt, dass 89 Prozent der Opfer in Mittelamerika und der Karibik Frauen und Mädchen sind.
Das Dokument, das auf Informationen des Global Report on Trafficking in People 2024 des Büros für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen (UNODC) basiert, betont, dass Menschenhandel zum Zweck der Zwangskriminalität, einschließlich der aufkommenden Form des Online-Betrugs, zur drittdritten Ausbeutungsmethode mit der höchsten Zahl entdeckter Fälle geworden ist.
Neben diesen Praktiken gibt es sexuelle und arbeitsbezogene Ausbeutung, Zwangsleistungen sowie Zwangsheiren oder Partnerschaften – wiederkehrende Phänomene in lateinamerikanischen und karibischen Ländern.
Kriminelle Gruppen nutzen die Verwundbarkeit von Frauen in Kontexten von Geschlechterungleichheit, Gewalt, hoher Kriminalität und menschlicher Mobilität aus. Durch Rekrutierung, Vermittlung und Zwang werden Opfer gezwungen, an Verbrechen wie Telefon- und Cyberbetrug teilzunehmen, die derzeit von der internationalen Kampagne "Gefangen hinter dem Betrug" verfolgt werden.
Der Bericht zeigt außerdem, dass der höchste Anteil der Opfer im Jahr 2024 Mädchen und Jugendlichen im Alter von 0 bis 17 Jahren entspricht, mit 68,3 Prozent der Fälle. Das Netzwerk für Kinderrechte in Mexiko (Redim) meldete in diesem Jahr 123 Fälle im Land.
Vor diesem Hintergrund bestehen internationale Organisationen auf der Notwendigkeit, Prävention, Schutz und Gewährleistung von Rechten zu stärken sowie die Ausarbeitung öffentlicher Politiken und internationaler Kooperationsvereinbarungen, die es ermöglichen, Verantwortliche für diese Verbrechen anzuzeigen und strafrechtlich zu verfolgen.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: La Jornada - Agenturen
Bild -Durch Rekrutierung, Vermittlung und Zwang werden Opfer gezwungen, an Verbrechen wie Telefon- und Cyberbetrug teilzunehmen, die derzeit von der internationalen Kampagne "Gefangen hinter dem Betrug" verfolgt werden. Foto: UNAM Gazette/Archiv
Info über Kuba - USA
Folgen der US-Blockade
7.000 Container für Kuba blockiert
Havanna. Die kubanische Regierung berichtete am Mittwoch, dass aufgrund der US-Sanktionen gegen die Insel mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln, Ressourcen für den Energie- und Wassersektor sowie Medikamenten in verschiedenen Häfen der Karibik festgehalten würden. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Oscar Pérez-Oliva Fraga, prangerte an, dass die Container »Waren enthalten, die von Kuba rechtmäßig gemäß den Regeln des internationalen Handels erworben wurden«. Diese Kritik äußerte er während einer Rede vor der Nationalversammlung, wie unter anderem die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtete.
»Als ob die gegen unser Land verhängte Energieblockade nicht schon genug wäre, als ob der bereits begangene Völkermord und die kollektive Bestrafung des gesamten kubanischen Volkes nicht schon genug wären«, betonte Pérez-Oliva in Anspielung auf die US-Wirtschaftsblockade, die Anfang des Jahres durch neue Druckmaßnahmen verschärft wurde. Pérez-Oliva machte für die Situation »diejenigen verantwortlich, die versuchen, die Ankunft der Waren zu verhindern, diejenigen, die tatenlos zusehen und zulassen, dass dieser Völkermord begangen wird, und diejenigen, die sich den Interessen der USA beugen«.
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Er wies darauf hin, dass die festsitzenden Container neben Lebensmitteln auch Hilfsgüter für das Trinkwasserversorgungsprogramm auf der Insel enthielten, wo mehr als drei Millionen Kubaner Schwierigkeiten beim Zugang zu dieser lebenswichtigen Ressource hätten.
Letzte Woche hatte der Staatsbetrieb Medicuba angeprangert, dass zwei Container mit einem Epilepsiemedikament im kolumbianischen Hafen Cartagena de Indias festgehalten würden, da sich die deutsche Reederei Hapag-Lloyd unter Berufung auf die Einhaltung der US-Blockade geweigert habe, die Fracht zu übergeben. Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM in Jamaika Dutzende Container nach Kuba zurückgehalten, darunter einen mit medizinischen Hilfsgütern. (jW)
Bild - GeFiS-Archiv
USA verstoßen gegen Völkerrecht
Während der siebten ordentlichen Sitzung der Versammlung in ihrer 10. Legislaturperiode verurteilte Außenminister Bruno Rodriguez, dass Washingtons Feindseligkeiten auf einer Doktrin des "Friedens durch Gewalt" beruhen.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sprach am Mittwoch, dem 29. Juli, vor dem Parlament der Insel, um die aktuelle Situation des internationalen Szenarios zu erklären. Er warnte, dass sich der globale politische Kontext verschlechtert habe, und warf der US-Regierung vor, die Entscheidung getroffen zu haben, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen durch Druck, Zwang, Strafzölle und Aggression zu zerstören, um ihren Willen anderen Staaten aufzuzwingen.
"Es hat zu militärischer Aggression, Kriegen ohne Rechtfertigung, der Bombardierung der Zivilbevölkerung, der Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts, politischen Ermordungen, staatlichem Terrorismus, 'Regimewechsel' sowie kognitiven oder unkonventionellen Kriegsführungen zurückgegriffen", fügte der Außenminister in seinen sozialen Netzwerken hinzu.
Während der siebten regulären Sitzung der Versammlung in ihrer 10. Legislaturperiode verurteilte Rodríguez, dass die Feindseligkeiten Washingtons auf einer Doktrin des "Friedens durch Gewalt" beruhen.
In diesem Zusammenhang betonte der Außenminister, dass diese Position "derjenigen ähnelt, die angeblich in der historischen Vergangenheit der Plünderungen, Enteignung, Eroberung, Vernichtung, Besatzung, Sklaverei, ethnischer Säuberung oder des Friedens der alten Kolonialreiche, der Weltkriege, des Faschismus und Nationalsozialismus, der Monroe-Doktrin und ihrer Parallelen entstand, des Designs, das Hitler motiviert haben muss, als er vorschlug, die Landkarte Europas in der ersten Hälfte des Jahrhunderts neu zu gestalten. 20. Jahrhundert oder jünger mit der unglücklichen Neugestaltung des Indo-Pazifiks, des Neuen Nahen Ostens oder der NATO".
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Bei der parlamentarischen Sitzung lehnte der kubanische Außenminister einen Bericht des Außenministeriums ab, der Kuba als Bedrohung darstellen und Solidarität mit Kuba kriminalisieren sollte. In ähnlicher Weise betonte er, dass Kuba für die Vereinigten Staaten "eine Gefahr darstellt wegen seines Beispiels, seines Widerstands, seiner Würde und seiner Arbeit für soziale Gerechtigkeit."
Der kubanische Beamte sagte, dass die Verstärkung des Wirtschaftskriegs und die Energiebelagerung darauf abzielen, Bevölkerungsengpässe in Schlüsselsektoren wie Lebensmitteln, Medizin und Treibstoff zu erzeugen, um eine Veränderung des politischen Systems des Landes zu erzwingen.
Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten "schamlos lügen, wenn sie behaupten, es gebe keinen Energiezaun, wir hätten kostenloses Öl, die Blockade existiere nicht" und dass sie nur darauf abzielen, "den Wirtschaftskrieg und die Bestrafung gegen Kuba extrem zu verstärken."
Der Außenminister sagte, dass die Menschen auf der Insel die Umsetzung eines makabren Plans der US-Regierung verstehen, der darauf abzielt, Einkommensquellen, Zugang zu Märkten und Technologien sowie lebenswichtige Versorgungsgüter für Wirtschaft und tägliches Leben abzuschneiden. In diesem Sinne betonte Bruno Rodríguez, dass Washington eine humanitäre Krise in Kuba provozieren will.
Er warnte außerdem, dass die Bedrohung durch militärische Aggression weiterhin besteht, betonte jedoch, dass Kuba keine Bedrohung darstelle und auch kein Feind der Vereinigten Staaten sein wolle. Er betonte, dass die Berufung des Landes Frieden ist, und erinnerte an die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die von den Staats- und Regierungschefs der Region in Havanna unterzeichnet wurde.
Der Außenminister bestätigte die Bereitschaft der kubanischen Regierung, einen respektvollen Dialog auf der Grundlage souveräner Gleichheit aufrechtzuerhalten, und hob gleichzeitig Maßnahmen hervor, um die Beziehungen zu im Ausland lebenden Kubanern zu stärken und diese zur nationalen Entwicklung zu ergänzen.
Schließlich erkannte der Außenminister die internationale Unterstützung gegen die Blockade an und bezog sich auf die Unterstützung, die bei den Vereinten Nationen und von verschiedenen globalen Akteuren geäußert wurde. Rodríguez beendete seinen Auftritt mit einem Appell an die Ideen von Fidel Castro und José Martí, um die Entschlossenheit des kubanischen Volkes zu bekräftigen, Souveränität, Unabhängigkeit und die Revolution angesichts äußerer Drucks zu verteidigen.
Die siebte ordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas begann am Mittwoch, den 29. Juli, und dauert bis Donnerstag, den 30. Juli. Neben der Aktualisierung der internationalen Lage hat die Konferenz das Ziel, gesetzliche Fragen zu untersuchen sowie die Fortschritte und Prioritätsaufgaben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen Transformationen des Landes nach dem ersten Monat der Umsetzung zu bewerten.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: @BrunoRguezP - Agenturen
Bild – Kuba Der kubanische Außenminister verurteilte, dass Washingtons Feindseligkeiten auf einer Doktrin des "Friedens durch Gewalt" beruhen. Foto: @BrunoRguezP
Völkermord durch Israel
Mehr als 60.000 Kinder in Gaza verloren ihre Eltern durch den israelischen Völkermord
Die Behörde stellte außerdem fest, dass 2.276 ganze Kernfamilien mit insgesamt 8.858 Personen infolge israelischer Militäraktionen aus dem Register gestrichen wurden, was das Ausmaß der demografischen Verwüstung im besetzten Gebiet widerspiegelt.
Das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte am Mittwoch, dem 29. Juli, einen Bericht, der zeigt, dass 60.737 Kinder seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober 2023 einen oder beide Elternteile verloren haben.
Der offizielle Bericht besagte, dass 52.095 Kinder ihren Vater verloren, 5.929 den Tod ihrer Mutter erlitten und 2.713 Minderjährige von beiden Elternteilen vollständig verwaist wurden. Insgesamt zählen die Gesundheitsbehörden mindestens 73.335 Todesfälle in der palästinensischen Enklave nach mehr als zweieinhalb Jahren Konflikt.
Die Behörde stellte außerdem fest, dass 2.276 ganze Kernfamilien mit insgesamt 8.858 Personen infolge israelischer Militäraktionen aus dem Register gestrichen wurden, was das Ausmaß der demografischen Verwüstung im besetzten Gebiet widerspiegelt.
Das Gouvernement Gaza, das im Norden des Streifens liegt, wo sich die gleichnamige Hauptstadt befindet, konzentriert die größte Anzahl an Fällen von Waisen. Bei dieser Abgrenzung verloren 19.700 Minderjährige ihren Vater, 2.083 an ihre Mutter und 1.075 an beide Eltern, was fast 50 Prozent der Gesamtzahl der Waisen beider Elternteile im gesamten Gebiet entspricht.
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Israelische Angriffe auf Gaza töten Frauen und Kinder
Das Gouvernement Gaza wird hinsichtlich des Ausmaßes von Nord-Gaza, Khan Younis (südlich der Enklave), dem zentralen Gebiet und schließlich Rafah im äußersten Süden gefolgt. Letzteres Gebiet bleibt nach dem Vormarsch der israelischen Armee während der Offensive praktisch unbewohnt.
Der Gesundheitsbericht warnt, dass die israelischen Streitkräfte trotz des Inkrafttretens des Waffenstillstandsabkommens im Oktober 2025 weiterhin Einfälle und Beschuss in verschiedenen Teilen des Gebiets aufrechterhalten haben.
Laut den Aufzeichnungen des Ministeriums wurden seit der Verhandlung des Waffenstillstands im vergangenen Oktober zwischen 1.100 und 1.209 weitere Todesfälle durch Militärangriffe verzeichnet. Diese Opfer bringen die kumulierte Zahl der Todesfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf über 73.000 Menschen.
Internationale Organisationen haben dokumentiert, dass die israelische Offensive auf Gaza eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts ausgelöst hat, mit massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen sowie derZwangsvertreibung von mehr als 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner der Enklave.
https://youtu.be/p9glRW-h_mQ?si=VgT7v873eARPku7W
Der Bericht des Gesundheitsministeriums ist eine der umfassendsten Bewertungen der Auswirkungen des Konflikts auf die Kinder in Gaza und hebt eine ganze Generation hervor, die von Waisenleben und Verlust geprägt ist, mitten in einem Krieg, der trotz internationaler Abkommen nicht endet.
Autor: teleSUR: äh- RR
Bild - Die Auswirkungen des Konflikts auf die Kinder in Gaza sind ein Beweis für eine ganze Generation, die von Waisenleben und Verlust geprägt ist, inmitten eines Krieges, der trotz internationaler Abkommen nicht endet. Foto: EFE.
USA verstoßen gegen Menschenrechte
US-Regierungsterroristen bewaffnen Vorladungen gegen die Linke
WW-Kommentar
Von Sara Flounders, veröffentlicht am 28. Juli 2026
Was bedeutet die Vorladungen des House Ways and Means Committee, die verlangen, dass drei Friedens- und Gerechtigkeitsorganisationen – BreakThrough News, The Peoples Forum und Tricontinental: Institute for Social Research – bis zum 7. August alle internen Kommunikationen, Mitgliedschafts- und Finanzunterlagen herausgeben? Das republikanisch dominierte Komitee behauptet, dies sei eine Steueruntersuchung.
Die Venceremos-Brigade, die Solidarität und Hilfe aus den USA nach Kuba bringt, ist eine von über 40 Gruppen, die im Bericht des Außenministeriums genannt werden, die Kuba und die progressive Bewegung in den USA angreifen (Foto: Venceremos-Brigade)
Die Vorladungen erfolgten nur einen Tag nach der Veröffentlichung eines 100-seitigen Berichts des Außenministeriums mit dem Titel "Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts", der behauptet, Kuba sei das Zentrum des globalen Terrorismus.
Dieser Bericht des Außenministeriums nennt mindestens 43 Personen und Organisationen. Unter ihnen sind die Bürgermeister von New York City und Los Angeles, Mitglieder des Kongresses, die Amazon Labor Union sowie zahlreiche Journalisten und Organisationen innerhalb der Bewegung. Dazu gehören die National Lawyers Guild, die Venceremos Brigade, IFCO / Pastors for Peace, das National Network on Cuba, Black Lives Matter, CodePink und die Democratic Socialists of America. Viele der genannten Organisationen sind breite Koalitionen, an denen Hunderte anderer Organisationen und Aktivisten beteiligt sind.
Vier Tage zuvor, am 16. Juli, hatten Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio im Außenministerium eine internationale "Ministerkonferenz zur Wiederbelebung des politischen Terrorismus" einberufen. Die Versammlung versammelte Beamte aus 66 Ländern, die eine Maschine der Terrorismusbekämpfung gegen linke Bewegungen weltweit forderten.
Das Treffen des Außenministeriums bezeichnet alle Bewegungen, die sich gegen die US-Dominanz stellen, als "linksradikalen Terrorismus" und schlägt vor, dass diese Bewegungen mit "derselben Ernsthaftigkeit und Wildheit" begegnet werden, die die Regierung für "dschihadistische" Anschläge reserviert. Mehrere Kabinettsabteilungen und sogar ausländische Regierungen müssen an der "Zerschlagung" der "radikalen Linken" beteiligt sein. Rubio sagte, neue Terrorzuweisungen für linke Gruppen würden folgen.
Offensichtlich ist dies ein verzweifelter und koordinierter Ansatz, um alle Formen von Dissens mit einem so breiten Pinsel zu malen, dass fast jeder und alles, was eine Regierungspolitik kritisiert, als Terrorist abgestempelt werden kann, anstatt wie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz geschützt zu werden.
Rubio behauptete, Iran und Kuba würden die linke Seite der Welt bestimmen. Doch die Millionen von Menschen auf den Straßen, die über Razzien und Tötungen der Einwanderungsbehörde (ICE) empört sind und sich gegen den von den USA finanzierten israelischen Völkermord in Gaza wehren, wissen, dass der Terror aus dem Weißen Haus kommt. Sie wissen, wer die Bombardierung des Libanon und Iran sowie die Angriffe auf Kuba und Venezuela orchestriert hat.
Fox News berichtet umfassend über diese aufgepeppte Kampagne, dessen "Untersuchung" behauptet, es gebe eine globale Verschwörung – ein Netzwerk, das 2.000 gemeinnützige Organisationen, Aktivistengruppen, Thinktanks und Medienorganisationen weltweit umfasst. Diese Verschwörung soll hinter anti-israelischen Demonstrationen, pro-kubanischen Aktionen, massivem Widerstand gegen ICE-Razzien, Protesten gegen künstliche Intelligenz und Widerstand gegen Rechenzentren stehen. (Fox News, 22. Juli)
Wie die Bewegung darauf reagieren muss!
Jeder, der angegriffen wird – Einzelpersonen oder Organisationen, die von diesem Polizeistaat-Schritt ins Visier genommen werden – muss von jeder Organisation in der Bewegung verteidigt werden. Jede Gruppe und jede Gruppe, die sich weigert, sich den Vorladungen zu unterwerfen, sollte dafür gelobt werden, dass sie sich gegen ein strafrechtliches Verfahren leisten.
Die US-Regierung ist das Zentrum des Terrorismus. Terrorismus ist Regierungspolitik. Die Terroristen sind im Weißen Haus.
Doch die endlosen Kriege des US-Imperialismus, Regimewechsel, Hungerssanktionen, gezielte Attentate, Entführungen und der vollständig subventionierte israelische Völkermord in Palästina stehen vor einem großen Hindernis: Die Bevölkerung der USA lehnt ihre Kriege zunehmend ab. Am frustrierendsten für diejenigen, die von den endlosen Kriegen profitieren, ist die wachsende Sympathie der Bevölkerung für die von den US-Kriegsplaner ins Visier genommenen Länder.
Die Kriegsprofiteure wollen dieses Hindernis beseitigen. Sie fragen sich, wie sie die lautstärksten Kräfte zum Schweigen bringen können, die sich gegen ihre kriminellen Politiken stellen? Wie können sie Angst und Schweigen erzeugen, anstatt inneren Widerstand? Wie können sie die vielen staatlichen Unterdrückungsbehörden darauf vorbereiten, sich auf diese künstliche "Bedrohung" zu konzentrieren? Wie können sie die Konzernmedien dazu bringen, mit dieser künstlichen Bedrohung mitzumachen?
Die Antwort der Kriegsprofiteure ist, auf die völlig illegalen, diskreditierten Taktiken der McCarthy-Ära der späten 1940er und 1950er Jahre zurückzugreifen. Ihr Problem ist, dass diese Zeit die Zeit war, in der der US-Imperialismus seinen Höhepunkt in produktiver Kapazität, Marktdominanz und populärer Unterstützung erreichte. Das ist heute alles andere als wahr.
Und so intensiv und koordiniert die Repression Ende der 1940er und 1950er Jahre auch war, wurde sie Anfang der 1960er Jahre besiegt, als ein neuer Aufschwung des Kampfes zu kollektiver Verteidigung führte und die Menschen sich nicht einschüchtern ließen.
Jetzt erweisen sich US-Kriege als ungewinnbar und unbeliebt. Die globale wirtschaftliche Lage und Produktionskapazität der USA befinden sich in einem irreversiblen Rückgang. Inländische Repression kann diesen globalen Abschwung nicht rückgängig machen.
Die Kraft kollektiver Reaktion und einheitlicher Opposition angesichts von Angriffen reicht auf die frühesten Arbeiterbewegungen zurück. Der alte Gewerkschaftsslogan "Eine Verletzung für einen ist eine Verletzung für alle" ist heute der einzige Weg nach vorn.
Info über Peru und Menschenrechtsverletzungen
Soziale Bewegungen lehnen Keiko Fujimoris Vereidigung ab
Soziale Organisationen und Angehörige der Opfer mobilisierten sich in Lima gegen die Amtseinführung von Keiko Fujimori, deren umstrittener Sieg mit knapper Mehrheit Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen wiederbelebte.
Angehörige der Opfer der Regierungen von Alberto Fujimori und Dina Boluarte hielten zusammen mit verschiedenen sozialen, politischen und kulturellen Organisationen eine symbolische Flaggenwaschdemonstration vor dem Justizpalast in Lima ab.
Diese Praxis besteht darin, das nationale Symbol in öffentlichen Räumen mit Seife und Wasser zu untertauchen und zu reiben – eine Handlung, die auf pädagogische Weise die Forderung nach Transparenz und die Sauberkeit von Korruption, Straflosigkeit und Missbrauch institutioneller Macht darstellen soll.
Dieser Protesttag lehnte die Ernennung der neuen Exekutive unter der Leitung von Keiko Fujimori ab und wies darauf hin, dass die Rückkehr des Fujimorismus an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erzwungene Verschwindenlassen und Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur der Neunziger Jahre erinnert.
https://youtu.be/afnJEdD-hxI?si=CSJIc6Wvw-x7Uw0-
Die Amtseinführung fand vor dem Hintergrund von Betrugsvorwürfen vom ehemaligen Kandidaten Roberto Sánchez statt, nachdem ein fragwürdiger Wahlprozess mit knappem Vorsprung von nur 40.000 Stimmen entschieden worden war.
Trotz der öffentlichen Ablehnung auf den Straßen und tiefem Misstrauen gegenüber dem Fujimori-Richter gegenüber der Genehmigung von Gesetzen, die den Interessen der Mehrheit widersprachen, trat Fujimori sein Amt im Kongress an, bevor er internationale Delegationen im Regierungspalast empfing.
In diesem Sinne bekräftigten die Anti-Fujimori-Bewegung und Menschenrechtsgruppen ihre aktive Ablehnung der Präsidentschaftsinvestitur von Keiko Fujimori am 28. Juli, die nach einem Wahlkampf stattfindet, der die Führung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verurteilt worden war, bestätigte.
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Opfer der Repression rufen am 28. Juli in Peru zu Protesten gegen Keiko Fujimori auf
Soziale Organisationen halten diese Annahme für illegitim und warnen vor dem Risiko einer Periode, die von Autoritarismus, Straflosigkeit und Rückschlägen auf der Suche nach Gerechtigkeit für staatliche Verbrechen geprägt ist.
Im Rahmen der Amtseinführung riefen zivile Gruppen und die Vereinigung der Opfer der regierungsfeindlichen Proteste 2022 und 2023 zu Straßenmobilisierungen auf, um der Einsetzung der neuen Regierung entgegenzutreten.
Vertreter der Betroffenen wiesen auf die Inkohärenz der Forderungen nach Versöhnung des Fujimorismus hin und verurteilten gleichzeitig die gesetzlichen Initiativen, die Amnestien für Militär- und Polizeibeamte gewähren, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Gleichzeitig gab Perus Nationale Koordinatorin für Menschenrechte (CNDDHH) am 28. Juli eine Erklärung ab, in der er die Aufnahme von Keiko Fujimori ins Präsidentenamt ablehnte und darauf hinwies, dass ihre Regierung keine neue politische Phase darstelle, sondern die Festigung eines autoritären Projekts, das Institutionen untergräbt, den bürgerlichen Raum einschränkt und Straflosigkeit im Land fördert.
Die soziale Organisation betonte, dass das historische Gedächtnis angesichts des Autoritarismus eine unüberwindbare Grenze darstellt und dass Vergessen nicht als Ersatz für Wahrheit akzeptiert wird. Das Kollektiv verurteilte die anhaltende Kriminalisierung von Protesten, den unverhältnismäßigen Einsatz öffentlicher Gewalt und das Verlassen schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen durch den Staat, was sich in den sexuellen Übergriffen von Hunderten von Awajún-Mädchen zeigt.
Vor diesem Hintergrund appellierte die CNDDHH dringend an Bürger, soziale Organisationen und indigene Völker, Einheit, Organisation und Mobilisierung auf den Straßen aufrechtzuerhalten, um Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für Nichtwiederholung zu fordern.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: teleSUR – cnddhhperu
Bild - Dieser Protesttag lehnte die Einsetzung der neuen Exekutive unter der Leitung von Keiko Fujimori ab und wies darauf hin, dass die Rückkehr des Fujimorismus Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervorruft. Foto: @ocoronelc.
Kampf um Menschenrechte !!!
ECCHR zur Absetzung des IStGH-Chefanklägers: Sachverhalte nicht vermischen
Foto: REUTERS/Eduardo Munoz
Zur Absetzung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs sexuellen Fehlverhaltens am vergangenen Freitag erklärte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Sonnabend:
Gestern hat das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen, den Ankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben.
Der Beschluss folgt auf monatelange Ermittlungen wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens von Karim Khan gegenüber einer Mitarbeiterin sowie wegen Vorwürfen anderer Formen der Belästigung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anklagebehörde (OTP) im Zusammenhang mit seiner Leitung der Behörde.
Das sexuelle Fehlverhalten des Leiters der Anklagebehörde gegenüber einer Untergebenen, das von der externen Untersuchungsstelle festgestellt wurde, ist innerhalb einer Institution wie der Anklagebehörde des IStGH inakzeptabel. Die Anklagebehörde ist mit der äußerst sensiblen und anspruchsvollen Aufgabe betraut, internationale Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und arbeitet regelmäßig eng mit Opfern und Überlebenden sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zusammen. Daher müssen auf allen Ebenen der Anklagebehörde höchste Standards hinsichtlich Integrität und beruflichem Verhalten gelten.
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Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der IStGH starkem externem Druck und Angriffen ausgesetzt ist, darunter Sanktionen und Cyberangriffe, die zum Teil eine Reaktion auf die von ihm erlassenen Haftbefehle gegen hochrangige Staatsführer wie Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu sind. Letzte Woche drohte US-Außenminister Marco Rubio sogar damit, den Gerichtshof »Stein für Stein« abzubauen.
Diese Drohungen sind jedoch klar von Vorwürfen wegen Fehlverhaltens zu unterscheiden, die intern von Mitarbeitern des Gerichtshofs selbst erhoben wurden. Die Vorwürfe wegen Fehlverhaltens und die Lage in Palästina werden zunehmend miteinander vermischt und in einer Weise instrumentalisiert, die sowohl den Gerichtshof als auch die Schwere der Vorwürfe selbst zu untergraben droht. Die Arbeit des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Lage in Palästina wird fortgesetzt, und die Haftbefehle bleiben in Kraft. Etwaige persönliche Integritätsverstöße seitens Karim Khan schmälern weder die Gültigkeit der Haftbefehle noch die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen.
»In Zeiten enormen Drucks – nachdem der Gerichtshof wichtige Fortschritte beim Abbau von Doppelmoral und bei der erstmaligen Ahndung von Verbrechen mächtiger Staatsführer erzielt hat – muss der Gerichtshof auch von innen heraus stark, widerstandsfähig und zielgerichtet sein«, sagt Andreas Schüller, Kodirektor des Programms »International Crimes and Accountability« des ECCHR.
Gleichzeitig muss die Versammlung der Staatsanwälte und Richter des IStGH (ICC-ASP) ihre internen und externen Prozesse sowie ihre Beschwerdeverfahren überprüfen, um ein faires, opferzentriertes und klar definiertes Verfahren zu gewährleisten. Diese Überprüfung sollte sich auch auf die Entscheidungsstrukturen sowie die zugrunde liegenden Schwellenwerte für die Feststellung von Sachverhalten erstrecken.
Kampf um
Menschenrechte !!!
Störenfried beseitigt
Abberufung von IStGH-Chefankläger
Von Jörg Kronauer junge Welt 27.07.2026
Foto: Eduardo Munoz/REUTERS
Und weg ist er. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration und zugleich nur eine weitere Etappe in der Schlacht, die sie gegen den IStGH führt. Schon mehrfach hatte sie schwere Sanktionen gegen Funktionäre des Gerichtshofs verhängt. »Wir werden den IStGH niederreißen, wenn nötig, Stein für Stein«, hatte US-Außenminister Marco Rubio Mitte Juli im Wall Street Journal gedroht. Warum? Nicht nur, weil der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Exverteidigungsminister Joaw Gallant verhängt hat, sondern auch, weil die Forderungen lauter werden, künftig US-Angriffskriege und -Kriegsverbrechen in Den Haag abzuurteilen. Washington fasst dies als offene Kampfansage auf.
Das allerdings sollte niemanden überraschen. Als der IStGH am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufnahm, da predigten seine Initiatoren, darunter die Bundesrepublik, selbstverständlich, Ziel sei es, dem Recht global zum Durchbruch zu verhelfen. Im profanen Alltag ging es freilich darum, unbotmäßige Personen und Organisationen vor allem im globalen Süden ohne offene Gewalt auszuschalten. Weil lange Zeit ausschließlich führende Politiker und Milizionäre aus afrikanischen Staaten angeklagt wurden, verspotteten dort viele den IStGH als neuen »Afrikagerichtshof« der Exkolonialmächte – und das traf durchaus zu. Was allerdings niemand im Westen vorgesehen hatte, das war, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben, dass irgendwann auch Politiker aus dem Westen angeklagt werden könnten. Genau das aber tritt inzwischen punktuell ein.
Insofern musste Khan weg. Und das lag wohl nicht nur im Interesse der herrschenden Klasse in den USA. Kann man sich vorstellen, dass die Bundesregierung Friedrich Merz ausliefern würde, sollte er dereinst in Den Haag wegen Beihilfe zum Angriffskrieg auf Iran – Stichwort: Ramstein – angeklagt werden? Na eben. Dass Khan vom US-Establishment ausgerechnet mit dem Vorwurf attackiert wurde, er habe sich sexualisierter Gewalt schuldig gemacht, ist nun aber – Stichworte: Epstein, Trump – Zynismus pur. Wer sexualisierte Gewalt nicht bekämpft, sondern sie so offen politisch instrumentalisiert, leistet den Opfern, die ihr Recht verdienen, nicht aber ihre Benutzung zu fremden Zwecken, einen Bärendienst.
Die USA - Politik und die
Menschenrechte- mehr als nur praktizierte Doppelmoral !!!
"Der Dieb glaubt, dass alle in seinem Zustand sind". Nichts ist richtiger, um den Bericht des Außenministeriums gegen Kuba zu charakterisieren, der von einem der korruptesten Beamten der aktuellen Regierung über nachgewiesene Verbindungen zu Drogenhändlern und Terroristen in Florida gefördert wurde. *
Wenn ein Land ein anderes in obszönem Ausmaß ausspioniert und angegriffen hat, waren es die USA. USA gegen Kuba.
Die Millionenposten, die jährlich für die Regimewechselprogramme in Kuba verwendet werden, sind öffentlich und appellieren ebenso an Subversion wie an Terrorismus.
Die Geschichte verzeichnet kriminelle Episoden, darunter Schädlinge und Krankheiten, die in Kuba eingeführt wurden, das hämorrhagische Dengue-Fieber, bei dem 101 Kinder ums Leben kamen; der Abschuss eines Flugzeugs mit 73 Menschen an Bord; Bomben in Hotels; Mordversuche oder psychologische Kriegsführung.
Fügen Sie die *Blockade* und die völkermörderische Dimension hinzu, die Sie mit der aktuellen energetischen Verstärkung und Belagerung erwerben. Es gibt keinen größeren Akt der Subversion gegen einen Staat, der offiziell von den USA konzipiert und beschrieben wird. USA, um das Volk zu erschöpfen und seine Unterstützung für die Revolution zu brechen.
Was die kubanische Revolution im Laufe ihrer Geschichte getan hat, ist, sich mit legitimem Recht gegen diese aufeinanderfolgenden und endlosen Aggressionen zu verteidigen.
*Kuba hat nie gehandelt, um dem amerikanischen Volk Schaden zuzufügen, noch hat es vorgeschlagen, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen. USA *
Der transnationale Neo-Makartismus, der in den USA wieder eingeführt wird. Die USA greifen von einer eindeutig faschistischen Strömung aus auf Lügen zurück, um Vorwände zu schaffen, um Aggressionen gegen Kuba zu unterstützen und die bürgerlichen Freiheiten in den USA einzuschränken. USA
*#Kuba ist keineBedrohung*
Folter in der Ukraine
Ukraine
Folter und Mord in Ukraines Armee
Vorwürfe von brutaler Gewalt gegen die eigenen Rekruten sind lange keine Einzelfälle mehr
Von Stefano di Lorenzo
Foto: Wolfgang Schwan/Anadolu Agency/imago
Ukrainische Rekruten sind zunehmend Gewalt aus den eigenen Reihen ausgesetzt (Pokrowsk, 10.2.2025)
Auf den ersten Blick mag das Sturmregiment »Skelja« – ukrainisch für »Fels« – wie eine von vielen unter den ukrainischen Militäreinheiten erscheinen. Es hat eine schöne Website, über die sich Ukrainer bewerben können, beispielsweise als Drohnenpilot, Artillerist oder Sanitäter. In den vergangenen Wochen hat der Name »Skelja« jedoch einen bedrohlichen Beigeschmack bekommen. Gegen das Regiment wurden schwerwiegende Vorwürfe vorgebracht: Es geht um Folter und Gewalt gegenüber den eigenen Rekruten. Vorfälle, die zum Teil sogar tödlich endeten.
Die ersten Vorwürfe wurden bereits vor Jahren vom ukrainischen Onlinemagazin Babel veröffentlicht. Babel ist kein oppositionelles Medium, bezeichnet sich selbst als unabhängig, wird aber größtenteils durch westliche Fördermittel finanziert. Nun bringen neue Enthüllungen des Magazins und die einer weiteren ukrainischen Infoseite, Slidstvo.info, sehr anschauliche Details ans Licht.
Es wird ein Muster von Brutalitäten innerhalb von »Skelja« aufgedeckt: von Prügel über Verstümmelungen bis hin zu Morden an eigenen Soldaten. Dem Regiment »Skelja« wird vorgeworfen, »Jagd auf Rekruten« zu machen, die versuchen, den Misshandlungen zu entkommen. Deserteuren werde dann einfach »in den Rücken geschossen«.
Einer dieser Rekruten, Arkadij Kukschin, berichtete zum Beispiel, wie er über ein Minenfeld vom Trainingsplatz floh. Er wurde beschossen, eine Kugel traf ihn am Bein, ihm gelang dennoch die Flucht. Er suchte Zuflucht in der Wohnung eines Freundes in seiner Heimatstadt Charkiw. Dort versteckte er sich mehrere Wochen lang, während er sich von der Schussverletzung erholte, die ihm jemand aus seinem eigenen Regiment zugefügt hatte. Anschließend wurde er überredet, sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden, um über den Fall zu sprechen. Für seine Mühen erhielt er eine Vorladung wegen Desertion. Letztlich beschloss Arkadij wie viele Zehntausende seiner Landsleute, die Ukraine zu verlassen, und schaffte dies über eine Fluchtroute durch die dichten Wälder der Karpaten.
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Andere Zeugen aus dem Bericht über das »Skelja«-Regiment sprechen von Prügel nicht nur gegen Männer, sondern auch gegen weibliche Rekruten. Ein Mann namens Jurij erzählte, wie er mit dem Eisenrohr eines Granatwerfers geschlagen worden war. Es wurde kein Strafverfahren eingeleitet. In Kriegszeiten schauen die ukrainischen Behörden nicht hin. Mit dem Krieg werden offenbar extrem harte Maßnahmen gerechtfertigt.
Leider scheinen dies keine Einzelfälle zu sein. »Skelja« ist auch nicht die einzige ukrainische Militäreinheit, die von solchen Vorwürfen betroffen ist. In einem Interview nach der Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers Michajlo Fedorow warf Sergij Sternenko, einer der prominentesten ukrainischen nationalistischen Aktivisten, den ukrainischen Streitkräften Folter und Mord vor und sprach von der »Kriminalisierung der ukrainischen Streitkräfte« unter Oberbefehlshaber Olexander Sirskij.
Sternenko berichtete von »einem Soldaten, der sich selbst freiwillig zur Armee gemeldet hatte und starb, nachdem er, an ein Geländefahrzeug gefesselt, über den Boden geschleift worden war«. Er erwähnte auch die Geschichte »eines entführten Marinesoldaten«, dessen Leiche »ohne innere Organe gefunden wurde«. Sternenko war selbst ein ehemaliger Berater des Verteidigungsministeriums und gilt als Verbündeter von Fedorow, dessen Entlassung in mehreren ukrainischen Städten zu weitreichenden Protesten geführt hat.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte einen Konflikt zwischen Olexander Sirskij und Fedorow. Demonstranten meinen, der in Russland geborene Sirskij wolle der Ukraine quasi absichtlich schaden. Sternenko behauptete sogar, der nun abgesetzte Oberbefehlshaber wolle »die Armee von innen heraus zerstören« und »die Mobilisierung untergraben«. Ihm zufolge widersprechen diese Vorfälle den Werten, für die die Ukraine kämpft. Angesichts der Proteste büßte Sirskij am Dienstag auch seinen Job ein. Sein Nachfolger, der einst jüngste Oberbefehlshaber des ukrainischen Heeres, Michajlo Drapatij, steht schon in den Startlöchern, um die militärische Strategie des Landes neu auszurichten.
In Europa will jedoch niemand solche Geschichten wie die zu »Skelja« hören. Politiker und ein Großteil der Medien halten lieber an einem idealisierten, ja beschönigten Bild der Ukraine fest.
UN-fordert Aufklärung gegenüber Peru
Die UN gibt Peru eine Frist zur Reaktion wegen des Einsatzes von Gewalt bei Protesten
Es wurde festgelegt, dass der Antwortbericht 3.500 Wörter nicht überschreiten darf und digital an das Sekretariat des Ausschusses gesendet werden muss
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sandte eine offizielle Mahnung an die Regierung Perus, nachdem festgestellt wurde, dass der Staat nicht rechtzeitig die erforderlichen Folgeinformationen zur Einhaltung wichtiger Menschenrechtsempfehlungen bereitgestellt hatte.
Durch eine vom Sonderberichterstatter für die Nachverfolgung der abschließenden Beobachtungen unterzeichnete Mitteilung setzte die Behörde eine neue Frist bis zum 24. September 2026, damit der peruanische Staat die ausstehenden Berichte einreichen kann.
Der formelle Antrag geht auf März 2023 zurück, während der 137. Sitzung des Ausschusses, als Perus sechster periodischer Bericht bewertet wurde (Dokument CCPR/C/PER/CO/6).
Zu diesem Zeitpunkt setzte die Vereinten Nationen (UN) eine erste Frist bis zum 24. März 2026, um konkrete Fortschritte in drei kritischen Bereichen vorzulegen: Bewertung der Handlungen der Sicherheitskräfte im Kontext öffentlicher Demonstrationen, Garantien für das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und Zugang zu einem fairen Prozess, sowie den Schutz und die Garantie der Rechte indigener Gemeinschaften und Minderheiten im Land.
Da die angeforderten Dokumente bis zum festgelegten Datum nicht eingegangen waren, entschied das Komitee, das Erinnerungsverfahren zu aktivieren.
Landesweite Antwortanweisungen
In seinem Schreiben bat der Sonderberichterstatter die peruanische Regierung freundlich, zuvor vorgelegte Daten oder Argumente nicht zu wiederholen und sich ausschließlich auf die seit März 2023 ergriffenen konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu konzentrieren.
Es wurde außerdem festgelegt, dass der Antwortbericht 3.500 Wörter nicht überschreiten darf und in digitaler Form an das Sekretariat des Ausschusses (ohchr-registry@un.org) gesendet werden muss.
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Die internationale Organisation betonte ihre Bereitschaft, einen konstruktiven Dialog mit Peru aufrechtzuerhalten, um die Anwendung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu verfolgen.
Info über Kuba
Kuba lehnt US-Bericht über angeblichen subversiven Einfluss ab
Kuba bezeichnete den Bericht des Außenministeriums als eine verlogene Broschüre, die darauf abzielt, kollektive Bestrafung der Insel zu rechtfertigen und die Solidarität innerhalb des US-Territoriums zu unterdrücken.
Das kubanische Außenministerium wies den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über den angeblichen subversiven Einfluss der Insel auf die US-Nation mit größter Schärfe zurück.
Das kubanische Außenministerium bezeichnete das Dokument als eine Propagandabroschüre, die darauf abzielte, die verlogene Botschaft zu untermauern, dass das karibische Land eine Bedrohung für die US-Sicherheit darstelle.
Laut der offiziellen Erklärung versucht der US-Bericht, einen Konsens für eine mögliche militärische Aggression zu schaffen und kollektive Bestrafung gegen das Volk zu rechtfertigen. Die kubanische Regierung wies auf Washingtons Heuchelei hin, Havanna der Unterwanderung zu beschuldigen, und erinnerte daran, dass der US-Bundeshaushalt jährlich zig Millionen Dollar zur Förderung der internen Destabilisierung auf der Insel bereitstellt, während sie gleichzeitig eine Geschichte außergerichtlicher Hinrichtungen in internationalen Gewässern, Einmischung in Wahlprozesse und Aggressionen gegen souveräne Staaten pflegt.
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Die Erklärung weist die anhaltende Einbeziehung Kubas als staatlichen Sponsor des Terrorismus als illegitim zurück und hebt das Fehlen von Beweisen oder Hinweisen auf eine solche Bestätigung vor den spezialisierten US-Behörden hervor. Ebenso verurteilte das Außenministerium, dass auf US-amerikanischem Boden Geldgeber und Organisatoren von Gewalttaten gegen die Insel Straflosigkeit finden.
Der Bericht des Außenministeriums ist Teil der Erzählung des sogenannten "linken Terrorismus", eines Konzepts, das vom US-Außenminister Marco Rubio propagiert wurde, um progressive Bewegungen und gesellschaftliches Engagement zu verfolgen.
Laut dem Text versucht dieser konzeptionelle Rahmen, einen Neo-McCarthyismus zu etablieren, die interne Repression zu verstärken und Bürger in den Vereinigten Staaten zu erschrecken, die die wirtschaftliche Erwürgung und die militärische Bedrohung gegen die kubanische Revolution ablehnen.
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Die Erklärung bekräftigte erneut, dass Kuba weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu dem Volk und den Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen fördern wird, angesichts der wiederholten Isolation, die die US-Regierung bei den Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsblockade erlitten hat.
Autor: teleSUR- wh -JGN
Verbrechen gegen die Menschenrechte
Tscheche wegen Plünderungen in Butscha und Irpin zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt
7. August 2024Florian Rötzer9 Kommentare
Filip Siman (rechts) mit einem Freiwilligen aus Litauen. Bild: Instagram
Filip Siman hatte für ein Freiwilligenbataillon Butscha und Irpin mit seinem Trupp von Russen gesäubert. Das Gericht in Prag interessierte nur die Plünderungen.
Der 27-jährige Tscheche Filip Siman wurde in Tschechien zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Plünderung im Krieg verurteilt. Er hatte sich im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine dem 2014 gegründeten Freiwilligenbataillon Karpatská Sič ohne die erforderliche Genehmigung des Präsidenten angeschlossen und war Anfang April 2022 zur Säuberung von Butscha und Irpin nach dem Abzug der russischen Truppen eingesetzt worden, wo er von Häusern und toten Soldaten Dinge entwendet hat, was durch Zeugenaussagen und von ihm selbst gemachten Videos dokumentiert wurde. Er wurde von Vorgesetzten zusammen mit einem weiteren tschechischen Kollegen angezeigt, die ukrainische Polizei ließ beide jedoch wieder mangels Beweisen gehen. Ein Jahr nach der Rückkehr nach Tschechien wurde sie wegen Plünderung und ungenehmigtem Dienst in einer ausländischen Armee inhaftiert.
Wir hatten bereits über den Fall berichtet, der deswegen interessant ist, weil Siman eben in Irpin und Butscha eingesetzt waren, wo die Massaker an Zivilisten begangen wurden. In Butscha und Irpin war Filip Siman als Kommandeur mit seiner 12-köpfigen Einheit drei Wochen lang von Ende März bis Anfang April tätig, um die Städte von Russen zu säubern. Am 1. April rückten ukrainischen Truppen in Butscha ein: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, wenn es darauf ankam”, sagte er vor Gericht.
Bekannt ist, dass nach dem Rückzug der Russen Freiwilligenverbände Butscha und Irpin durchkämmten. Wie Siman sagt, muss man annehmen, dass dabei auch vermeintliche Kollaborateure getötet oder misshandelt, also Verbrechen begangen wurden, die den Russen angelastet wurden. „Siman schilderte dem Richter“, berichtet Seznam Zprávy, „dass er traumatische Erlebnisse aus der Ukraine mitgenommen habe, dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe. Er erwähnte auch das angebliche Funktionieren der Finanzierung ukrainischer Militärstrukturen.“
Wie zu erwarten, wurden die Ereignisse in Butscha und Irpin vor dem tschechischen Gericht nur insoweit zum Thema, als es um die Plünderungen ging, die Siman nachgewiesen werden konnten. Was er in Butscha und Irpin darüber hinaus gemacht und gesehen hat, blieb außen vor. Damit ist eine Möglichkeit vertan oder absichtlich verbaut worden, mehr über die Vorgänge zu erfahren
Sie hätten zur Mitnahme von Dingen die Genehmigung des Bataillons gehabt, beteuerte er, das sei gang und gäbe gewesen: „Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt.“ Er gab zu, Wertgegenstände wie Silber- und Goldbarren, einen Ring oder eine Markensonnenbrille entwendet zu haben, andere Dinge sahen Kameraden des Bataillons bei ihm oder waren auf den Videos zu sehen, mit denen Siman angeblich das Gefundene nach Anweisung dokumentierte. Möglicherweise wollte man bei Karpatská Sič die Tschechen loshaben.
Siman sagte, dass alles, was er mitgenommen hatte, für ihn von symbolischem Wert gewesen wäre. „Wenn ich mich bereichern wollte, nehme ich etwas anderes als eine Atemmaske oder ein Buchlesegerät“, sagte er vor Gericht. Er bereue, was er getan hat. Sein Verteidiger erklärte, Siman sei nicht darüber informiert gewesen, was man in einem Kriegsgebiet zu beachten habe. Das Gericht berücksichtigte, dass Siman keine Vorstrafe hat und Reue zeigte, weswegen das Strafmaß abgesenkt wurde. Die Staatsanwaltschaft geht in die Revision und fordert eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Damit soll wohl die Abschreckung erhöht werden. Allerdings beträgt die Strafe für Plünderung im Kriegsgebiet zwischen 8 und 20 Jahren.
Der tschechische Präsident hat seit Beginn des Kriegs einigen Tschechen die Erlaubnis erteilt, in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Siman hatte gar nicht versucht, eine Erlaubnis zu erlangen und geltend gemacht, er habe sich auf das Versprechen des ehemaligen Präsidenten Zeman und des Premierministers Fiala verlassen, dass diejenigen, die in die Ukraine kämpfen, straffrei bleiben würden. Das Gericht gab hier nach und verfolgte diese Strafsache nicht weiter.
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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