Deutschland vor dem ISGH
Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-Unterstützung beginnt im September am IGH
25. August 2026 - Fouad Baker & Dieter Reinisch
Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Ab dem 7. September wird der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord anhören. Der Fall, der formell „Mutmaßliche Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet“ (Nicaragua gegen Deutschland) heißt, zählt zu den bedeutendsten Fällen, die die staatliche Verantwortlichkeit für Handlungen im Zusammenhang mit schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Regeln zum Schutz von Völkern vor internationalen Verbrechen verdeutlichen.
Die von Nicaragua am 1. März 2024 eingereichte Klage (die NachDenkSeiten berichteten unter anderem hier) betrifft nicht die Verantwortung Deutschlands für Handlungen, die direkt von Israel begangen wurden. Vielmehr wirft sie eine komplexere Rechtsfrage auf: Inwieweit kann ein Drittstaat für sein eigenes Handeln verantwortlich gemacht werden, wenn er einem Staat, dem schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden, politische, finanzielle oder militärische Unterstützung gewährt? Hier liegt die Bedeutung des Falls: Er verlagert die Diskussion von der direkten Verantwortung des Staates, der für die zugrunde liegenden Handlungen verantwortlich gemacht wird, hin zur Verantwortung von Staaten, die zu solchen Handlungen beitragen, sie unterstützen oder die nach Völkerrecht erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung internationaler Verbrechen oder zur Gewährleistung der Achtung des humanitären Völkerrechts nicht ergreifen.
Seit Oktober 2025 befindet sich der Fall in einer entscheidenden Verfahrensphase: Deutschland hatte Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs sowie gegen die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas erhoben. Dies führte zur Aussetzung der Sachprüfung und zur Einleitung eines gesonderten Verfahrens zur Klärung dieser Vorabfragen.
Aus juristischer Sicht lassen sich Deutschlands Einwände gegen die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und gegen die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas nicht als bloße Formalität oder reine Verzögerungstaktik abtun. Vielmehr stellen die Einwände in diesem Fall eines der stärksten Elemente der deutschen Verteidigung dar. Die Frage, ob es sich bei diesem Schritt lediglich um ein Mittel zur Verfahrensverzögerung handelt, lässt sich treffender beantworten: Es handelt sich um eine legitime Rechtsverteidigung mit gleichzeitig strategischer Verzögerungswirkung. Deutschland verfolgt somit zwei parallele Ziele: die Verteidigung seiner Rechte und die Minimierung der politischen und zeitlichen Risiken des Verfahrens, das hinausgezögert wird – juristisch erlaubt, moralisch, aber problematisch, da währenddessen die israelische Aggression und die deutsche Unterstützung weitergehen.
Ursprünge des Falles und die von Nicaragua vorgebrachte Rechtsgrundlage
Am 1. März 2024 reichte Nicaragua beim IGH eine Klage gegen Deutschland ein. Darin warf das mittelamerikanische Land Deutschland Verstöße gegen internationale Verpflichtungen vor, die sich unter anderem aus der Genfer Konvention von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts sowie zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben. Nicaragua argumentierte, dass die Verpflichtungen von Staaten sich nicht auf die Unterlassung direkter Verstöße beschränken. Unter bestimmten Umständen können sie sich auch auf Präventions-, Nichtbeihilfe- und die Gewährleistungspflichten für das humanitäre Völkerrecht erstrecken. Laut Darstellung des Gerichtshofs warf Nicaragua Deutschland insbesondere vor, Israel politisch, finanziell und militärisch zu unterstützen und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt zu haben. Nicaragua argumentierte, dass diese Handlungen neben den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands auch Verstöße gegen dessen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord darstellen könnten.
Hierbei muss rechtlich zwischen zwei Sachverhalten unterschieden werden: einerseits der Verantwortung des Staates, der die Tat begangen hat, für das ursprüngliche Verbrechen oder die ursprüngliche Rechtsverletzung; andererseits der eigenständigen Verantwortung eines anderen Staates, die sich aus seinem Verhalten ergibt, sei es durch Beihilfe oder Erleichterung, durch die Nichterfüllung einer Präventionspflicht oder durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese Unterscheidung ist einer der wichtigsten Schlüssel zum Verständnis des Falles.
Das Verfahren fiel zeitlich mit Nicaraguas Antrag an den Gerichtshof zusammen, dringend einstweilige Maßnahmen anzuordnen, da weiterhin die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht bestehe. Am 30. April 2024 erließ der Gerichtshof mit 15 zu 1 Stimmen eine Verfügung, in der er feststellte, dass die ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände die Ausübung seiner Befugnis nach Artikel 41 des Statuts zur Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen nicht erforderten. Dieser Punkt wurde jedoch mitunter fehlerhaft interpretiert. Die Verfügung vom 30. April 2024 war kein endgültiges Urteil, mit dem die Klage Nicaraguas abgewiesen wurde, und sie entschied auch nicht abschließend über die Fragen der Zuständigkeit, der Zulässigkeit oder der deutschen Verantwortung in der Sache.
Am 19. Juli 2024 setzte der Gerichtshof den 21. Juli 2025 als Frist für Nicaragua zur Einreichung seiner Klageerwiderung und den 21. Juli 2026 als Frist für Deutschland zur Einreichung seiner Gegenklage fest.
Nicaragua reichte seine Klageerwiderung fristgerecht am 21. Juli 2025 ein. Deutschland reichte seine Gegenklage jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht ein. Stattdessen erhob es am 21. Oktober 2025 Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs sowie gegen die Zulässigkeit der nicaraguanischen Klage. Dies markierte die bedeutendste verfahrenstechnische Wendung in diesem Fall.
Gemäß Artikel 79 bis Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde durch die Einreichung der Vorab-Einreden das Hauptverfahren ausgesetzt und ein gesondertes Verfahrensstadium zur Entscheidung der Vorfragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit eingeleitet. Am 22. Oktober 2025 setzte der Gerichtshof den 23. Februar 2026 als Frist für Nicaragua zur Einreichung seiner Stellungnahmen und Schriftsätze zu den deutschen Vorab-Einreden fest und behielt sich das weitere Verfahren zur Entscheidung vor. Der vorliegende Rechtsstreit wurde somit zu einer Vorfrage der Hauptsache: Kann der Gerichtshof diese Klagen überhaupt verhandeln, und sind sie vor ihm zulässig? Die zentrale Frage lautet daher:
Ist Deutschlands Verantwortung rechtlich unabhängig von der Verantwortung Israels, oder erfordert die Feststellung der ersteren zwangsläufig die Feststellung der letzteren durch den Gerichtshof? Dies ist der Kern des Rechtsstreits.
Die eigenständige Verantwortung eines unterstützenden Staates
Die rechtliche Bedeutung dieses Falls liegt vor allem in seinem Potenzial, das Verhältnis zwischen dem Staat, der die zugrunde liegende Handlung begeht, und dem unterstützenden Staat neu zu definieren. Das Völkerrecht beruht nicht allein auf der einfachen Regel, wonach ein Staat für das Handeln seiner Organe und Institutionen verantwortlich ist. Es enthält auch Regeln zur staatlichen Verantwortung für die Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung sowie eigenständige Verpflichtungen zur Verhinderung bestimmter internationaler Verbrechen und zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Die Frage wird daher präziser formuliert als die einfache Frage: Ist Deutschland für Israels Handlungen verantwortlich? Die eigentliche Rechtsfrage lautet: Hat Deutschland durch eigene Handlungen oder Unterlassungen in Situationen, in denen es nach internationalem Recht zum Handeln verpflichtet war, eine eigenständige völkerrechtswidrige Handlung begangen?
Wenn die Antwort „Ja“ lautet, müsste Deutschlands Verantwortung nicht zwangsläufig der Verantwortung Israels entsprechen. Sie könnte sich aus einem eigenen Verstoß Deutschlands gegen eine für Deutschland verbindliche Rechtsverpflichtung ergeben. Dies ist der Punkt, der dem Fall eine über den palästinensischen Kontext hinausgehende Bedeutung verleiht.
Bestimmte internationale Verpflichtungen sind nicht bloß bilaterale Verpflichtungen zwischen zwei Staaten. Vielmehr haben sie einen kollektiven Charakter, was bedeutet, dass alle betroffenen Staaten ein rechtliches Interesse an deren Einhaltung haben können. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Völkermordprävention sowie bei bestimmten grundlegenden Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts.
Aus dieser Perspektive stellt Nicaraguas Entscheidung, vor dem IGH gegen Deutschland zu klagen, ein anderes Modell dar als traditionelle Klagen, die auf einem unmittelbar erlittenen Schaden des klagenden Staates beruhen. Nicaraguas Kernargument ist nicht, dass Deutschland ein spezifisches, ausschließlich Nicaragua zustehendes territoriales Recht verletzt hat. Vielmehr argumentiert es, dass Deutschland gegen weitergehende internationale Verpflichtungen kollektiven Charakters verstoßen hat, auf die sich ein anderer Staat vor einem internationalen Gericht berufen kann.
Dies spiegelt das Konzept internationaler Rechtsstreitigkeiten wider, die auf den Schutz kollektiver Interessen abzielen. Theoretisch könnte die Akzeptanz dieser Argumentation durch den Gerichtshof in seiner umfassenderen Auslegung Auswirkungen auf zahlreiche künftige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waffentransfers, Besatzung, internationalen Verbrechen und schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht haben.
Auf den ersten Blick mag der Fall gegen Deutschland wie eine Wiederholung des von Südafrika gegen Israel nach der Völkermordkonvention angestrengten Verfahrens erscheinen. Der rechtliche Unterschied ist jedoch grundlegend: Im Fall Südafrika gegen Israel geht es um die zentrale Frage der Verantwortung Israels für mutmaßliche Verstöße gegen die Völkermordkonvention. Im Fall Nicaragua gegen Deutschland hingegen steht die Verantwortung Deutschlands für sein eigenes Verhalten im Kontext des Gaza-Krieges im Mittelpunkt.
Die Waffenfrage und die Verantwortungsprüfung von Exportstaaten
Die wohl weitreichendsten potenziellen Implikationen dieses Falls betreffen den Export von Waffen und militärischer Ausrüstung. Sollte der IGH zu dem Schluss kommen, dass Exportstaaten eine eigenständige Verpflichtung zur Bewertung der mit ihren Militärexporten verbundenen rechtlichen Risiken haben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Rüstungsexportregime in Europa und darüber hinaus haben.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der bloße Export von Waffen in einen Staat, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, automatisch die Verantwortung des Exportstaates begründet. Die Frage ist wesentlich komplexer. Sie erfordert die Berücksichtigung der Art der Waffe, der Umstände des Exports, der dem Exportstaat zur Verfügung stehenden Informationen, des Risikos, dass die Waffen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden, sowie der spezifischen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Exportstaates.
Der Fall zeigt einmal mehr, dass die internationale Rechtsprechung nicht direkt von einer Verletzungsbehauptung zu einem Urteil über die Verantwortlichkeit übergeht. Es stellen sich einige Vorfragen: Besteht ein Rechtsstreit zwischen den Parteien? Haben beide Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt? Ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zuständigkeitsgrundlage anwendbar? Sind die Ansprüche zulässig? Kann der Gerichtshof über die Vorwürfe entscheiden, ohne die Rechte eines Drittstaates zu beeinträchtigen, der nicht vor ihm verhandelt wird? Erfüllen die Vorwürfe die Voraussetzungen für internationale Verantwortlichkeit?
„Nicaragua vs. Deutschland“ geht über einen Streit zwischen zwei Staaten hinaus. Er wirft eine grundlegendere Frage innerhalb der internationalen Rechtsordnung auf: Kann sich ein Staat der rechtlichen Verantwortung für schwere Verstöße in einem bewaffneten Konflikt entziehen, nur weil er nicht der Staat ist, der die Militäroperationen durchführt? Die Antwort, die der IGH letztlich geben wird, könnte von großer Bedeutung sein.
Wenn der Gerichtshof grundsätzlich die Möglichkeit akzeptiert, einen Staat für die Verletzung seiner unabhängigen Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord, zur Achtung des humanitären Völkerrechts oder zur Unterlassung der Hilfeleistung unter bestimmten Umständen zur Rechenschaft zu ziehen, würde dies das Konzept der unabhängigen rechtlichen Verantwortung von unterstützenden und liefernden Staaten stärken.
Umgekehrt könnte der Fall, wenn er dem Argument der unentbehrlichen Drittpartei zustimmt und zu dem Schluss kommt, dass die Feststellung der deutschen Verantwortung notwendigerweise die Feststellung der israelischen Verantwortung voraussetzt, strengere Grenzen für diese Form internationaler Rechtsstreitigkeiten setzen.
Völkermordfall in Bosnien
Bereits 2006 gab es einen ähnlichen Fall vor dem IGH: Die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), allgemein bekannt als „Völkermordfall in Bosnien“. In der Klage wurde Serbien vorgeworfen, versucht zu haben, die bosnische Bevölkerung auszurotten.
Der IGH urteilte, dass das Massaker von Srebrenica ein Völkermord war. Das Gericht stellte fest, dass Serbien weder direkt für den Völkermord in Srebrenica verantwortlich noch daran beteiligt war. Es entschied jedoch, dass Serbien gegen die Völkermordkonvention verstoßen hatte, indem es den Völkermord nicht verhinderte, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bei der Bestrafung der Täter kooperierte und gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der vom Gericht angeordneten einstweiligen Maßnahmen verstieß.
In beiden Fällen beschränkt sich die rechtliche Analyse nicht auf die Frage, wer die Gewalttaten unmittelbar begangen hat, sondern erstreckt sich auf weitergehende Formen internationaler Verantwortung, insbesondere auf die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord. Der Fall Bosnien bestätigte, dass ein Staat eine eigenständige Verantwortung für die Nichterfüllung seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord tragen kann, selbst wenn die Frage der Verantwortung für die Durchführung des Völkermords rechtlich und beweisrechtlich davon getrennt ist.
Die Unterschiede sind jedoch bedeutsam: Im Fall Bosnien war Serbien der unmittelbar vor dem Gerichtshof angeklagte Staat, und der Gerichtshof musste das Ausmaß der Verbindung Serbiens zum Völkermord sowie Serbiens Pflicht zur Verhinderung desselben prüfen. Im aktuellen Fall wird Deutschland nicht des Völkermords selbst beschuldigt, sondern als Drittstaat, dem vorgeworfen wird, einen anderen Staat, nämlich Israel, unterstützt zu haben.
Insofern liefert der Fall Bosnien wichtige Argumente für Nicaragua, wonach die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord eine eigenständige Verpflichtung darstellt und nicht lediglich eine Verantwortung, die sich automatisch aus der Verantwortung des den Völkermord begehenden Staates ableitet. Der Fall Nicaragua geht jedoch weiter, da er das Verhältnis zwischen dieser Pflicht und der Bereitstellung militärischer, politischer und materieller Unterstützung für einen anderen Staat untersucht. Der Ausgang des Vorabentscheidungsersuchens wird daher dazu beitragen, zu definieren, inwieweit sich das Völkerrecht von der Rechenschaftspflicht des „auslösenden Staates“ hin zur Rechenschaftspflicht von Staaten entwickeln kann, die Mittel bereitstellen, die die Fortsetzung von Verstößen ermöglichen.
Fazit
So oder so offenbart der Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ einen wichtigen Wandel im Wesen des modernen Völkerrechts. Verantwortung wird nicht mehr allein im Verhältnis zwischen dem Staat, der die Handlung begangen hat, und dem Staat, der den Schaden erlitten hat, definiert. Sie erstreckt sich zunehmend auf ein breiteres Netz von Rechtsbeziehungen, an denen Staaten beteiligt sind, die Akteure in bewaffneten Konflikten finanzieren, bewaffnen, unterstützen oder mit ihnen kooperieren.
Die potenzielle historische Bedeutung des Falls liegt daher nicht allein im Ergebnis in Bezug auf Deutschland. Die tiefere Bedeutung liegt in der umfassenderen Frage, die sie der internationalen Rechtsprechung aufwirft: Wo endet legitime internationale Zusammenarbeit, und wo beginnt die rechtliche Verantwortung für die Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerrecht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Rechtsstreits in Den Haag – und ihre Antwort könnte weit über Gaza hinausreichen und die Grenzen der staatlichen Verantwortung in bewaffneten Konflikten im gesamten 21. Jahrhundert neu definieren.
Israel verstößt gegen Menschenrechte
Sie verurteilen den Einsatz humanitärer Hilfe als Waffe gegen die Bevölkerung Gazas
"Israel setzt weiterhin humanitäre Hilfe insbesondere als Waffe gegen die Menschen in Gaza ein", sagte der Vertreter Emre Kaya.
Der Vizepräsident der Türkischen Stiftung für humanitäre Hilfe (IHH), Emre Kaya, verurteilte, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe als Waffe gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen einsetzt.
In Erklärungen der Anadolu-Agentur erklärte Kaya, Leiter der internationalen Programme der Organisation, dass das IHH seine Aktivitäten in dem Gebiet aufrechterhält, wo aufgrund der israelischen Blockade und Beschränkungen eine ernsthafte Krise bei Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen besteht.
"Israel setzt humanitäre Hilfe insbesondere weiterhin als Waffe gegen die Menschen im Gazastreifen ein", sagte der Vertreter. Kaya wies darauf hin, dass die Organisation seit 2009 ein aktives Büro im Gazastreifen unterhält und ihre Aktivitäten vor und nach dem 7. Oktober 2023 fortsetzte.
Da der humanitäre Bedarf seit Kriegsbeginn zunahm, erweiterte die Stiftung ihre Fähigkeiten und entwickelte gemeinsame Projekte mit lokalen und internationalen Organisationen, humanitären Organisationen und UN-Organisationen.
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Das IHH arbeitet hauptsächlich in der Verteilung von Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff. Durch 13 Küchen in Gaza verteilte die Organisation täglich etwa 180.000 Menschen warme Gerichte und zu bestimmten Zeitpunkten etwa 80.000 Brotlaibe. Er warnte jedoch, dass zunehmende Hindernisse die Kontinuität der Operationen behindern und humanitäres Personal gefährden.
"Internationale Organisationen, UN-Organisationen und viele lokale humanitäre Organisationen stehen vor lebensbedrohlichen Hindernissen bei der Bereitstellung von Hilfsgütern", sagte Kaya. Er fügte hinzu, dass mehrere Freiwillige der Organisation bei israelischen Angriffen getötet wurden und dass Küchen, Büros und Lagerhäuser der Stiftung getroffen wurden.
Neben der Nahrungsmittelhilfe entwickelt das IHH Bildungsprojekte und Unterstützung für Gotteshäuser, mit dem Ziel, der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, während des Krieges den Alltag aufrechtzuerhalten. Der Beamte betonte, dass die Eröffnung von Schulen es Kindern ermöglicht, teilweise eine Routine wiederzufinden und vielen Familien eine Perspektive der Kontinuität vermittelt.
Laut den in den Informationen enthaltenen Daten hat die israelische Offensive gegen Gaza seit Oktober 2023 mehr als 73.000 Palästinenser getötet und mehr als 174.000 Verletzte, meist Frauen und Kinder, gefordert, zusätzlich zu weitreichenden Zerstörungen, die etwa 90 Prozent der Infrastruktur des Gebiets betraf.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: Agenturen
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Israel verletzt brutal Menschenrechte
Israels brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen inhaftierte palästinensische Ärzte, die Rechtsmittel einlegen wollen
- Ismail Nofal via Drop Site News
- August 17, 2026
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Von Ismail Nofal
Die eskalierenden Übergriffe gegen Dr. Hussam Abu Safiya nach einer rechtlichen Anfechtung seiner Inhaftierung haben den Familien der in Gaza inhaftierten medizinischen Fachkräfte eine abschreckende Botschaft vermittelt.
GAZA-STADT – Dr. Hussam Abu Safiya, der ehemalige Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, erlitt laut Angaben des Medienbüros für palästinensische Gefangene am 27. Juli mehrere Verletzungen, darunter Rippenbrüche, nachdem er von israelischen Gefängnisbeamten schwer geschlagen worden war. Die Organisation bezeichnete dies als den „schwersten Tag“ seiner Haft seit seiner Inhaftierung ohne Anklage vor über anderthalb Jahren.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung teilte das Büro mit, dass Abu Safiya, der an einer Herzerkrankung und Bluthochdruck leidet, seit dem 24. Juni, als er nach Rakevet – eine unterirdische Haftanstalt innerhalb des Ramla-Gefängniskomplexes in Zentralisrael – verlegt wurde, „brutaler Folter“ ausgesetzt war, wozu auch 21 Tage in Einzelhaft gehörten.
Zuvor hatte Abu Safiya seinem Anwalt Nasser Odeh bei einem Gefängnisbesuch am 2. Juli berichtet, dass die Übergriffe und Misshandlungen gegen ihn nach einer Ende April beim Obersten Gerichtshof Israels eingereichten Berufung dramatisch eskaliert seien. Abu Safiya erzählte Odeh, dass nach einer Gerichtsverhandlung im Juni, bei der er per Videokonferenz auftrat und ausgezehrt wirkte, mehrere Gefängniswärter seine Zelle betraten und ihn mit Schlagstöcken und einem Hammer schlugen.
Abu Safiyas Sohn Elias (27) berichtete Drop Site News, dass Odeh seinen Vater bei dem Besuch am 2. Juli in einem äußerst kritischen Zustand vorgefunden habe – er konnte nicht normal atmen und sprach nur mit großer Mühe, wobei Spuren von Schlägen und Folter an seinem Gesicht und seinem Körper sichtbar waren.
Laut Elias habe Abu Safiya Odeh gesagt, dass dies möglicherweise das letzte Mal sei, dass er ihn sehen würde. Für die Familie habe es sich wie „eine Abschiedsbotschaft eines Menschen angefühlt, der spürt, dass sein Leben sich dem Ende nähert“, sagte Elias. „Seit diesem Moment leben wir jeden Tag in echter Angst, jeden Moment die Nachricht von seinem Märtyrertod zu erhalten.“
Die offensichtlichen Repressalien gegen Abu Safiya im Gefängnis nach der rechtlichen Anfechtung seiner Inhaftierung und ähnliche Fälle, in denen inhaftiertes medizinisches Personal betroffen war, haben den Familien palästinensischer Häftlinge – insbesondere Ärzten – eine abschreckende Botschaft vermittelt: Das Streben nach Gerechtigkeit, sei es auf rechtlichem Wege oder durch öffentliche Kampagnen, kann schwerwiegende Folgen haben.
Als Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses erlangte Abu Safiya Bekanntheit durch seine Weigerung, seine Patienten im Stich zu lassen, als das Krankenhaus unter schweren Angriffen durch das einfallende israelische Militär stand. Er wurde im Dezember 2024 festgenommen, als israelische Streitkräfte die Einrichtung stürmten und ihn sowie Hunderte weiterer medizinischer Fachkräfte verhafteten, von denen viele, wie Abu Safiya, ohne Anklage in israelischer Haft bleiben.
Abu Safiyas Familie legte beim Obersten Gerichtshof Berufung ein, um seine rechtliche Lage und seine Haftbedingungen zu verbessern, doch das Gegenteil trat ein.
„Wir dachten, wir würden eine Verbesserung seiner rechtlichen und gesundheitlichen Situation erleben, doch leider mussten wir eine massive Verschlechterung seines Zustands und eine Eskalation der Verstöße gegen seine Rechte miterleben“, sagte Elias.
Am 16. Juni wies der Oberste Gerichtshof Israels die Berufung zurück und erklärte, der Staat könne ihn auf der Grundlage „vertraulicher Unterlagen“, die seinem Anwalt nicht zugänglich gemacht wurden, ohne Anklage festhalten. Mindestens 14 weitere Ärzte werden seit über einem Jahr ohne Anklage festgehalten.
„Jedes Mal, wenn wir versuchten, uns auf das Gesetz und die Justiz zu berufen, um ihn zu schützen, wuchs unsere Angst, dass er im Gefängnis den Preis dafür zahlen müsste“, sagte Elias. „Wir begannen zu befürchten, dass das Einfordern seiner Rechte Anlass für weitere Racheakte und Folter gegen ihn sein würde.“
Islam Abdo, Sprecher der Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen in Gaza, erklärte gegenüber Drop Site, dass der Fall Abu Safiya weit verbreitete Angst unter den Familienangehörigen inhaftierter medizinischer Fachkräfte ausgelöst habe, die nun zögerten, rechtliche Schritte oder Medienkampagnen zu starten, da die israelischen Behörden auf die öffentliche Aufmerksamkeit für die Inhaftierten mit zunehmendem Druck im Gefängnis reagierten.
„Der Fall von Dr. Hussam Abu Safiya hat große Besorgnis ausgelöst“, sagte er, insbesondere unter den Familienangehörigen anderer inhaftierter Ärzte und medizinischer Mitarbeiter.
„Die Befürchtung ist, dass Israel diesen symbolischen Status nutzt, um das Leid der Gefangenen zu verstärken“, sagte er und fügte hinzu, dass viele Familien sogar Angst hätten, an Solidaritätsprotesten oder öffentlichen Stellungnahmen teilzunehmen, aus Sorge, dass dies zu mehr Isolation, Schlägen oder medizinischer Vernachlässigung ihrer inhaftierten Angehörigen führen könnte.
Auf die Frage, ob der Gang vor israelische Gerichte oder an internationale Organisationen eher zusätzliche Risiken als Schutz bedeute, antwortete Abdo: „Auf jeden Fall.“ Er beschrieb das israelische Justizsystem als „Vorwand für noch mehr Unterdrückung und Misshandlung von Gefangenen“ und erklärte, es habe dazu geführt, dass die Familien jegliches Vertrauen verloren hätten, das sie noch in Israels sogenanntes Justizsystem gehabt hätten.
Dr. Hassan Khalil Al-Muqayyad, ein leitender Arzt des Kamal-Adwan-Krankenhauses, wurde im Oktober 2024 von israelischen Streitkräften festgenommen. Wie die meisten palästinensischen Gefangenen war er körperlicher und psychischer Misshandlung ausgesetzt und wurde zwischen mehreren Gefängnissen hin- und herverlegt, darunter Sde Teiman, Ofer und das Negev-Gefängnis, wo er bis heute ohne Anklage inhaftiert ist.
Al-Muqayyads Ehefrau Nadia berichtete „Drop Site“, dass ihr von Anwälten geraten wurde, dass die Einreichung eines Rechtsbehelfs zur Freilassung ihres Mannes oder sogar die Beauftragung eines Anwalts für ihn zu Konsequenzen führen könnte. Im April 2025, sechs Monate nach Beginn seiner Inhaftierung, erwog sie, einen Anwalt zu beauftragen, um zu versuchen, einen Gefängnisbesuch alle zwei Monate statt alle sechs Monate zu erreichen, doch man riet ihr davon ab. „Wir haben Angst. Ich wollte einen Anwalt für ihn beauftragen, aber man sagte mir: ‚Nein, das könnte ihm schaden‘, also habe ich ehrlich gesagt davon Abstand genommen“, sagte Nadia. „Ich bekam Angst, dass der Einsatz [rechtlicher Schritte] sich tatsächlich gegen ihn richten oder ihn negativ beeinflussen könnte.“
Sie fuhr fort: „Wann immer ein Anwalt zu Besuch kommt … kommt es zu Schikanen, Folter und Unterdrückung. Der Transport des Gefangenen vom Gefängnis zum Gericht ist an sich schon eine Qual. Er wird gefesselt, ihm werden die Augen verbunden, und die Folter ist für alle Gefangenen sichtbar.“
Ein weiteres Beispiel ist Dr. Marwan Al-Hams, der im Juli 2025 von verdeckten israelischen Einsatzkräften vor einem Feldlazarett des Roten Kreuzes in Rafah festgenommen wurde und seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft sitzt. Al-Hams wurde wiederholten, langwierigen und intensiven Verhören unterzogen, die insgesamt über 1.000 Stunden dauerten, berichtete seine Tochter Tasneem, eine 24-jährige Krankenschwester, gegenüber „Drop Site“. Al-Hams sei während dieser Verhöre oft schwer gefoltert worden, sagte Tasneem. Einmal erlitt er einen Herzstillstand und musste mit einem Defibrillator wiederbelebt werden.
Al-Hams habe im Gefängnis zudem unter psychischer Isolation und medizinischer Vernachlässigung gelitten; so seien beispielsweise Verletzungen an seinen Füßen nie behandelt worden, und Anträge auf Medikamente sowie auf ein Elektrokardiogramm seien abgelehnt worden, sagte seine Tochter.
Tasneem betonte zudem, dass ihr Vater vor jedem Anwaltsbesuch geschlagen werde, und äußerte die Befürchtung, dass jede öffentliche Kampagne für seine Freilassung die israelischen Behörden provozieren könnte. „Es gibt echte Befürchtungen, dass jede rechtliche oder menschenrechtliche Initiative im Gefängnis negative Folgen für meinen Vater haben könnte, und oft haben wir aus Angst um seine Sicherheit gezögert“, erklärte sie gegenüber Drop Site.
Im Oktober 2025, weniger als drei Monate nach der Festnahme ihres Vaters, wurde Tasneem von israelischen Streitkräften auf dem Weg zu ihrer Arbeit in einer medizinischen Einrichtung in Al-Mawasi, Khan Younis, festgenommen. Sie berichtete, die Verhörbeamten hätten ihr mitgeteilt, dass ihre Inhaftierung dazu diene, Druck auf ihren Vater auszuüben.
„Sie setzten mich mit meinem Vater im Verhörraum zusammen, um Druck auf ihn auszuüben, und mir wurde klar, dass das, was mir widerfuhr, Teil eines Versuchs war, ihn zu zwingen“, sagte sie. Tasneem wurde schließlich fast sechs Wochen später freigelassen. Sie fügte hinzu, dass der Fall ihres Vaters zusammen mit dem von Abu Safiya ihre Überzeugung bestärkt habe, dass Israel systematische Vergeltungsmaßnahmen gegen Familien ergreife, die ihre Stimme erheben.
„Nach dem, was mit Dr. Hussam Abu Safiya passiert ist, hat sich vor unseren Augen eine bittere Realität offenbart“, fuhr sie fort. „Die Besatzungsmacht respektiert weder die medizinische Immunität noch das Völkerrecht, sondern rächt sich an jedem, der seine Stimme erhebt. Diese Realität hat für uns eine äußerst grausame Gleichung geschaffen.“
Israelische Streitkräfte haben seit Oktober 2023 etwa 1.700 Mitarbeiter des Gesundheitswesens getötet und mehr als 370 weitere festgenommen, von denen 82 weiterhin in Haft sind, darunter Dr. Hussam Abu Safiya, Dr. Marwan Al-Hams, Dr. Nahed Abu Taima und Dr. Mohammed Obaid sowie mehrere Chirurgen und Fachärzte, so der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, Dr. Munir Al-Bursh. Jedes Krankenhaus in Gaza wurde vom israelischen Militär angegriffen, und weniger als die Hälfte ist teilweise funktionsfähig, während der Rest geschlossen wurde. Das Fehlen dieser Ärzte habe zur Einstellung lebenswichtiger medizinischer Leistungen geführt, auf die Tausende von Patienten angewiesen seien, erklärte Al-Bursh gegenüber Drop Site.
„Angesichts des vollständigen Zusammenbruchs des Gesundheitswesens bedeutet das Fehlen eines Arztes wie meines Vaters, der Krankenhäuser leitete und die Versorgung in Notfällen koordinierte, nicht nur, ihm seine Freiheit zu nehmen, sondern auch Tausenden von Patienten sein Fachwissen vorzuenthalten – und das zu einer Zeit, in der sie es am dringendsten benötigen“, sagte Tasneem. „Genug des Schweigens angesichts der Verfolgung und Verhaftung von medizinischem Personal. Wir fordern, dass internationale Organisationen dringend Maßnahmen ergreifen, um die den inhaftierten Ärzten auferlegte Isolation zu durchbrechen und sie zu retten, bevor es zu spät ist.“
Al-Bursh warnte, dass frühere Fälle – wie der Tod von Dr. Adnan Al-Bursh im Gefängnis im April 2024, offenbar infolge schwerer Folter – dem Gesundheitsministerium einen klaren Grund geben, um das Leben der noch in Haft befindlichen Ärzte zu fürchten, insbesondere bei hochkarätigen Fällen wie dem von Abu Safiya.
Abu Safiyas Familie erklärte, dass sie sich trotz der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen weigere, nachzugeben.
„Wir glauben nach wie vor an Gerechtigkeit und Institutionen und daran, dass jede Stimme etwas bewirken kann. Wir sind die rechtmäßigen Vertreter unserer Sache, und mein Vater wird gefoltert, obwohl gegen ihn keine Anklage erhoben wurde“, sagte sein Sohn Elias. „Wir fordern nichts Größeres mehr als das Recht meines Vaters auf Leben.“
Quelle: Israel's Brutal Retaliation Against Imprisoned Palestinian Doctors Seeking Legal Appeals
Bild - Ein palästinensischer Mann geht an einem Porträt des inhaftierten Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Dr. Hussam Abu Safiya, vorbei, das der palästinensische Künstler Abu Karsheli auf den Trümmern des „Italian Tower“ gemalt hat, der am 27. Juni 2026 bei israelischen Angriffen in Gaza-Stadt, Gaza, Palästina, zerstört wurde. Foto: Ahmed Jihad Ibrahim Al-Arini/Anadolu via Getty Images
Kuba prangert Israel an
Der kubanische Außenminister wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte seit der Unterzeichnung der ersten Phase des Abkommens mehr als 3.000 Verstöße begangen haben
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez warf Israel vor, die Umsetzung eines Friedensabkommens im Gazastreifen behindert und den in der Region verordneten Waffenstillstand zu verletzen.
Der Inseldiplomat wies darauf hin, dass israelische Streitkräfte seit der Unterzeichnung der ersten Phase des Abkommens mehr als 3.000 Verstöße begangen haben, und verurteilte, dass Tel Aviv die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump garantierte Straflosigkeit ausnutzt, um den Völkermord und die Besetzung der palästinensischen Gebiete fortzusetzen.
Das anfängliche 15-Punkte-Friedensabkommen wurde am 9. Oktober 2025 zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas durch die Vermittlung von Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und der Türkei erzielt.
Die erste Phase sah die Rückgabe aller israelischen Geiseln, sowohl lebend als auch tot, den schrittweisen Abzug der Besatzungsarmee aus dem Gazastreifen und eine Erhöhung des Zuflusses humanitärer Hilfe in die Enklave vor.
Anschließend kündigte Mitte Januar 2026 der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, den Start der zweiten Phase des Plans an, der darauf abzielt, von der Einstellung der Feindseligkeiten zur Entmilitarisierung, die Bildung einer technokratischen Regierungsführung und den Beginn territorialer Wiederaufbauarbeiten zu beginnen.
Die Spezifikation internationaler Verpflichtungen bleibt jedoch angesichts der anhaltenden gegensätzlichen Positionen zur chronologischen Reihenfolge der Umsetzung unvollständig. Einerseits knüpft Israel den endgültigen Abzug seiner Militäreinheiten an die vorherige Abrüstung der Hamas.
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Die palästinensische Vertretung ihrerseits fordert als unverzichtbare Bedingung die vollständige Einstellung der Aggression, die vollständige Evakuierung der Besatzungstruppen und die zügige Erfüllung der humanitären Hilfslieferungen für die betroffenen Familien in Gaza. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die israelischen Besatzungstruppen am Sonntag, dem 16. August, während einer Reihe gewalttätiger nächtlicher Einsätze in verschiedenen Gouvernements des besetzten Westjordanlands 17 Palästinenser festnahmen.
Zu den militärischen Einfällen gehörten bewaffnete Belagerungen von Privathäusern, physische Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die systematische Zerstörung der Wohninfrastruktur.
Der Ansturm konzentrierte sich besonders auf das Gouvernement Nablus. In der Stadt Beit Ummar umzingelte der Einsatz ein Familienhaus und verhaftete neun palästinensische Jugendliche, nachdem sie Bewohner verprügelt hatten, die versuchten, ihre Häuser zu schützen. Ebenso belagerten Truppen ein Gebäude in Khalud, um Muhammad al-Jarmi gefangen zu nehmen, und nahmen Muhammad al-Rayyan im Gebiet von Kafr Qallil fest.
Der militärische Einsatz erstreckte sich auf die Gouvernements Jenin, Tubas, Ramallah und Tulkarm, verursachte Zerstörungen auf öffentlichen Straßen und illegale Beschlagnahmungen von Privateigentum. In der Stadt Qabatiya und im Flüchtlingslager al-Far'a nahmen Truppen zwei junge Männer fest.
Unterdessen gelang es in der Gemeinde Tayasir dem Widerstand der Gemeinde, zu verhindern, dass bewaffnete extremistische Siedler lokale Bauern ihrer Arbeitstiere beraubten. Gleichzeitig intensivierte das zionistische Regime seine Politik der Zwangsvertreibung, indem es Wohnhäuser im Dorf Qalandiya am Stadtrand des besetzten Jerusalems abriss.
Diese Abrisse, die ohne gerichtliche Anordnung durchgeführt werden, sind Teil einer gezielten Strategie, die Demografie des Gebiets zu verändern und palästinensischen Familien ihre Häuser zu enteignen, wobei sie durch koordinierte Aktionen zwischen der Besatzungsarmee und Siedlerbanden, die von den Staatstruppen selbst geschützt werden, durchgeführt wird.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
Die erste Phase des Abkommens sah die Rückgabe aller israelischen Geiseln, sowohl lebend als auch tot, den schrittweisen Abzug der Besatzungsarmee aus dem Gazastreifen und eine Erhöhung des Zuflusses humanitärer Hilfe in die Enklave vor. Foto: EFE.
Info über Argentinien
Argentinien: Die Mapuche-Gemeinschaft in Vaca Muerta fordert die Rückgabe ihrer angestammten Rechte
Die Mapuche-Gemeinschaften von Neuquén verurteilten die Verletzung ihrer angestammten Rechte und die durch Fracking verursachten Umweltschäden in Vaca Muerta und forderten, dass die Provinzregierung ihnen einen rechtlichen Status verleiht und ihr Land anerkennt.
Die einheimischen Gemeinschaften, die das Plateau von Neuquén, Argentinien, bewohnen, erhoben ihre Stimme gegen die Folgen des extraktivistischen Modells in Vaca Muerta und katalogisierten den vermeintlichen Wohlstand der Region als falsche Erzählung.
Jorge Nawel, Anwalt und Sprecher der Mapuche-Konföderation von Neuquén, verurteilte, dass die Gemeinschaft Lof Newen Mapu mit tiefer Ungleichheit konfrontiert ist, wenn sie auf einem Kohlenwasserstoffvorkommen und neben Aquädukten ohne grundlegende Dienstleistungen wie Erdgas, Trinkwasser oder Strom lebt
Umweltauswirkungen und Umweltzerstörung durch Fracking
13 Jahre nach Inbetriebnahme nach der Vereinbarung zwischen Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) und Chevron, mit ihrem Epizentrum in Añelo, hat das hydraulische Fracking (Fracking) die Umwelt der Gemeinden drastisch verändert.
Nawel erklärte, dass die Verbreitung von Gruben, Straßen und Maschinen die lokale Fauna verdrängte und die Umwelt der Überlebenswirtschaft des Viehs zerstörte.
Zu den Umweltauswirkungen gehören die durch das Bohren verursachte seismische Wirkung, das Verschwinden natürlicher Süßwasserquellen und die Ausströmung von Methangas in die Atmosphäre, was die Gesundheit der Bewohner, Tiere und Pflanzen gefährdet.
Forderung nach verfassungsmäßigen Garantien und territorialer Anerkennung
In Neuquén gibt es 70 indigene Gemeinden, von denen 30 in der Nähe von Vaca Muerta und 12 in der Gemeinde Añelo liegen.
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Diese Bevölkerungen fordern gemeinschaftliches Eigentum an ihren Ländereien, die durch die Nationalverfassung, die Provinzverfassung und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt sind, die seit 25 Jahren im Land gelten und drei grundlegende Säulen fordern: die Verleihung der Rechtspersönlichkeit, das Recht auf freie, vorherige und informierte Beratung sowie die formelle Anerkennung des Landeigentums.
Institutionelle Unterdrückung und Verweigerung des Rechtsstatus
Die Weigerung des Provinzexekutivs unter Leitung von Gouverneur Rolando Figueroa, den rechtlichen Status zu erteilen, der sich vor einem Monat in der ausdrücklichen Ablehnung zweier Gemeinden mit der Begründung mangelnder Beweise für ihre Identität äußerte, lässt Familien wehrlos gegenüber der Lieferung von Ölkonzessionen zurück.
Die im vergangenen Jahr gegen die Führer, die sich im Büro des Gouverneurs angekettet hatten, ausgeübte Polizeirepression, zusätzlich zu den langen Fristen der vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) eingeleiteten Verfahren, vertieft die historische Verschuldung der Regierungen gegenüber den Mapuche, die sich seit der Einführung des Frackings im Jahr 2013 verschärft hat.
Volksmobilisierung und akademische Debatte für indigene Rechte
Die Debatte gewann angesichts der massiven Mobilisierungen in der Hauptstadt Neuquén gegen die Vorschriften zur Entfremdung des Landes wieder an Stärke. Obwohl die Proteste den Rückzug der Hauptartikel zu diesem Punkt erreichten, blieben Beschränkungen bei Enteignungen und Räumungsmöglichkeiten beibehalten.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete der Blue Room der National University of Comahue einen Diskussionstisch, um die wirksame Anwendung indigener Rechte zu fordern, ein Raum, in dem der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel; dem Bischof von Neuquén, Fernando Croxato; die Vizerektorin des Studienhauses, Lorena Higuera; Manuel Tufró für das Zentrum für Rechts- und Sozialstudien (CELS); Orlando Carriqueo vom Mapuche Tehuelche-Parlament und Jorge Nawel selbst.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
Bild -13 Jahre nach Beginn des Betriebs nach der Vereinbarung zwischen Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) und Chevron mit seinem Epizentrum in Añelo veränderte das hydraulische Fracking (Fracking) das Umfeld der Gemeinden drastisch. Foto: EFE Verde.
EL Salvador verstößt gegen die Menschenrechte
El Salvador: 241 Gefangenentodesfälle in den letzten zwei Jahren gemeldet
Mindestens 241 Menschen, darunter zwei Minderjährige, sind in El Salvador in Gefängnissen gestorben, im Kontext eines Ausnahmezustands, der seit März 2022 im Land gilt, angeblich zur Bekämpfung von Banden. Dies berichtete Ingrid Escobar, Direktorin der zivilgesellschaftlichen Organisation Socorro Jurídico Humanitario (SJH), auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 3. April.
Escobar, der die Rechtsberatungsorganisation leitet, die Angehörige von Inhaftierten mit kostenloser Rechtsberatung unterstützt, berichtete, dass 239 der in Custory verstorbenen Inhaftierten Erwachsene waren, während zwei minderjährig waren, deren Tod durch Lungenentzündung und Nierenkomplikationen verursacht wurde.
Sie hielt den salvadorianischen Staat für "verantwortlich für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und stellte fest, dass "der Staat bereits vor nationalen Gerichten wegen dieser Verbrechen verklagt wurde."
Escobar erklärte, dass von der Gesamtzahl der Fälle 10 auf Wunsch der Familien der Opfer "vor internationale Justizstellen gebracht werden", falls die nationalen Gerichte "nicht auf den Ruf der Familien nach Gerechtigkeit reagieren."
Sie fügte hinzu, dass "diese Fälle den UN-Berichterstattern und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgelegt werden."
Zu den Salvadorianern, die seit März 2022 in Gewahrsam gestorben sind, gehören Mitglieder sozialer Bewegungen und Gewerkschaften sowie sogar ein ehemaliger Berater von Präsident Nayib Bukele in Sicherheitsfragen, Alejandro Muyshondt, der beschuldigt wurde, "Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben".
Laut offiziellen Zahlen wurden während des Ausnahmezustands 79.184 Personen festgenommen, eine Maßnahme, die seit zwei Jahren seit März 2022 gilt.
Laut einem Bericht von Socorro Jurídico wurden etwa 7.000 Häftlinge gegen Kaution freigelassen und müssen einmal im Monat vor Gericht erscheinen, während sie auf die Vorverhandlungen in ihren Prozessen warten.
(Últimas Noticias) mit Inhalten der Orinoco-Tribun
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/SC/DZ
Bild -Eine Gruppe von Häftlingen wird in ein neues Gefängnis in El Salvador verlegt. Foto: Büro des Präsidenten von El Salvador.
Info von UNICEF
Israel hat über 300 Kinder ermordet
Seit 2025 wurden mindestens 300 palästinensische Kinder von Israel getötet
Sie schätzen, dass das Äquivalent eines Kindes, das pro Tag bei bewaffneten Angriffen Israels getötet wird, ein Kriegsverbrechen darstellt.
Das Kinderwerk der Vereinten Nationen (UNICEF) berichtete am Donnerstag, dass in den 300 Tagen seit der Verkündung des Waffenstillstands im Oktober 2025 mindestens 300 Kinder aus der palästinensischen Stadt Gaza von Israel getötet wurden, was einem alarmierenden Durchschnitt von einem Kind pro Tag entspricht. was ein Kriegsverbrechen darstellte.
"Mit Hunderten weiteren verletzten Kindern, viele davon schwer, warten die Kinder Gazas immer noch auf ein Ende der ihnen versprochenen Gewalt... Ein Waffenstillstand, bei dem durchschnittlich täglich ein Kind stirbt, versagt Kindern", sagte Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
Die Behörde verurteilte, dass diese Todesfälle auf den Bruch des laufenden Waffenstillstands zurückzuführen seien, der die Aussetzung militärischer Operationen und den Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfe erzwingt, und forderte in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen, dass die Vereinbarungen in wirksame Veränderungen vor Ort hinsichtlich einer tatsächlichen Einstellung bewaffneter Auseinandersetzungen umgesetzt werden.
"Kinder haben schon Versprechen gehört. Diesmal müssen die Vereinbarungen in die Taten umgesetzt werden", sagte er und argumentierte: "Für die Kinder Gazas ist die Prüfung einfach. Sterben sie nicht? Erreicht Hilfe sie in großem Maßstab? Öffnen die Krankenhäuser wieder und läuft das Wasser wieder? Werden Kinder im September sicher zur Schule zurückkehren können?"
Die internationale Organisation wies darauf hin, dass diese verschärfte Gewalt durch weitere Bedrohungen wie akute Mangelernährung, Krankheiten, unsicheres Wasser und beschädigte sanitäre Systeme in einem Gebiet verschärft wird, in dem der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen weiterhin stark beeinträchtigt ist.
Im Gegenzug sind viele palästinensische Familien gezwungen, unter risikoreichen Bedingungen wie zerstörten Gebäuden, Trümmern und angesammeltem festem Abfall Zuflucht zu suchen, was es besonders notwendig macht, dass humanitäre Hilfe sicher, schnell und ohne Hindernisse ankommt.
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Mehr als 60.000 Kinder in Gaza verloren ihre Eltern durch den israelischen Völkermord
Laut UNICEF stellen die jüngsten Ankündigungen einen Fahrplan sicher, der das Ende der Feindseligkeiten und die Ausweitung der humanitären Hilfe für die nächste Phase des Waffenstillstands beinhaltet, was eine neue Gelegenheit darstellt, den Tod von Kindern endlich zu stoppen.
Das Gremium forderte die Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachzukommen, einschließlich des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechts, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Schutz von Kindern durch die Sicherstellung ihres Zugangs zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, sicherem Wasser und Nahrung.
Am 23. Juni verurteilte die UN Israel für Kriegsverbrechen und Völkermord an palästinensischen Kindern. Die UN-Untersuchung wirft Israel vor, gezielt Kinder ins Visier genommen zu haben.
Fast 30 % der Opfer in Gaza seien Kinder, warnte die Behörde. Mindestens 20.179 Kinder wurden seit Oktober 2023 getötet. Ranghohe Beamte, darunter Netanjahu, haben diese Handlungen angestiftet, verurteilte er.
Autor: teleSUR - mb - MS
Quelle: UNICEF – Agenturen
Bild -Israelische Angriffe bringen Hunderte von Kindern in Gefahr. Foto: EFE
Israel verstößt weiterhin gegen Menschenrechte
Palästina verurteilt seit 2023 mehr als 11.000 israelische Aggressionen im besetzten Westjordanland
Die palästinensische Regierung macht die Besatzungsmacht für die Unterstützung illegaler Expansion und territorialer Enteignung verantwortlich.
Der palästinensische Außen- und Ausländerminister Varsen Aghabekian Shahin verurteilte vor den Vereinten Nationen (UN) die Ausführung von mehr als 11.000 Angriffen, die von der israelischen Armee und extremistischen Siedlern im besetzten Westjordanland verübt wurden. Während einer Pressekonferenz in Ramallah sagte der Diplomat, dass die gewaltsamen Einfälle darauf abzielen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben und den direkten Schutz des Tel Aviv-Kabinetts zu genießen.
Der Ministerbericht dokumentiert die Präsenz von etwa 750.000 Siedlern, die in mehr als 500 Siedlungen und illegalen Einrichtungen im Westjordanland und in Ostjerusalem stationiert sind, wo sie bei der Aneignung von landwirtschaftlichen und Wasserflächen vorankommen. Die palästinensischen Behörden verzeichneten außerdem die Zerstörung von etwa 740 Gemeinschaftsgebäuden, das wiederholte Verbrennen von Dutzenden Moscheen und die schweren Schäden an Tausenden produktiver Bäume von Bauernfamilien.
Shahin betonte, dass das Besatzungsregime absichtlich seine internationalen Zivilschutzverpflichtungen nicht einhalte, indem es 92 Prozent der von der Bevölkerung eingereichten Beschwerden gegen die Missstände der Siedlerbrigaden archiviert. Der Kanzler warnte, dass die von den Militärgerichten garantierte Straflosigkeit systematische Angriffe wie jene im Dorf Tell fördere, wo jüngste Anschläge Todesopfer und Infrastruktur niedergebrannt haben.
Offizielle Zahlen zeigen einen schwindelerregenden Anstieg der staatlichen Gewalt seit Beginn des militärischen Angriffs im Gazastreifen Ende 2023, mit mehr als 1.100 Todesopfern im Westjordanland. Gleichzeitig haben Menschenrechtsorganisationen fast 13.000 Verletzte und etwa 24.000 willkürliche Festnahmen im Kontext intensiver täglicher nächtlicher Belästigungsaktionen verzeichnet.
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Palästina lehnt Israels Schritt ab, das besetzte Jerusalem zu isolieren
Soziale Bewegungen und Solidaritätsinstitutionen im globalen Süden weisen darauf hin, dass der systematische Abriss von Häusern und die Beschlagnahmung landwirtschaftlicher Parzellen einen bewussten Plan zur faktischen Annexion des historischen Palästina darstellen. Die internationale Gemeinschaft fordert die Verhängung wirksamer Sanktionen gegen die Besatzungsmacht und ein sofortiges Ende der westlichen Komplizenschaft, die offen gegen bestehende UN-Resolutionen verstößt.
Die diplomatische Vertretung der arabischen Nation forderte die Medien auf, die humanitäre Katastrophe sichtbar zu machen, und die Weltdiplomatie, dringende Mechanismen des internationalen Schutzes für das palästinensische Volk bereitzustellen. Die Volkskräfte der Region bestätigen ihren entschiedenen Widerstand zur Verteidigung der territorialen Souveränität und des unveräußerlichen Rechts auf die Gründung eines freien und unabhängigen Staates.
Autor: teleSUR: alr - RR
Quelle: Agenturen
Bild - ie palästinensische Diplomatie offenbart der Welt die Belege für die systematischen Landenteignungen im besetzten Westjordanland. Foto: @VarsenAghShahin.
UNO- warnt vor Menschenhandel
Die UN warnt, dass 61 % der Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind
Kriminelle Gruppen nutzen die Verwundbarkeit von Frauen in Kontexten von Geschlechterungleichheit, Gewalt, hoher Kriminalität und menschlicher Mobilität aus.
Menschenhandel gegen Frauen und Mädchen bleibt laut dem jüngsten UN-Women-Bericht, der warnt, dass Frauen 61 Prozent der Opfer ausmachen, weiterhin eines der alarmierendsten Verbrechen der Welt.
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Im Rahmen des Welttages gegen Menschenhandel präsentierte das Büro der Vereinten Nationen den globalen Bericht, der zeigt, dass 89 Prozent der Opfer in Mittelamerika und der Karibik Frauen und Mädchen sind.
Das Dokument, das auf Informationen des Global Report on Trafficking in People 2024 des Büros für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen (UNODC) basiert, betont, dass Menschenhandel zum Zweck der Zwangskriminalität, einschließlich der aufkommenden Form des Online-Betrugs, zur drittdritten Ausbeutungsmethode mit der höchsten Zahl entdeckter Fälle geworden ist.
Neben diesen Praktiken gibt es sexuelle und arbeitsbezogene Ausbeutung, Zwangsleistungen sowie Zwangsheiren oder Partnerschaften – wiederkehrende Phänomene in lateinamerikanischen und karibischen Ländern.
Kriminelle Gruppen nutzen die Verwundbarkeit von Frauen in Kontexten von Geschlechterungleichheit, Gewalt, hoher Kriminalität und menschlicher Mobilität aus. Durch Rekrutierung, Vermittlung und Zwang werden Opfer gezwungen, an Verbrechen wie Telefon- und Cyberbetrug teilzunehmen, die derzeit von der internationalen Kampagne "Gefangen hinter dem Betrug" verfolgt werden.
Der Bericht zeigt außerdem, dass der höchste Anteil der Opfer im Jahr 2024 Mädchen und Jugendlichen im Alter von 0 bis 17 Jahren entspricht, mit 68,3 Prozent der Fälle. Das Netzwerk für Kinderrechte in Mexiko (Redim) meldete in diesem Jahr 123 Fälle im Land.
Vor diesem Hintergrund bestehen internationale Organisationen auf der Notwendigkeit, Prävention, Schutz und Gewährleistung von Rechten zu stärken sowie die Ausarbeitung öffentlicher Politiken und internationaler Kooperationsvereinbarungen, die es ermöglichen, Verantwortliche für diese Verbrechen anzuzeigen und strafrechtlich zu verfolgen.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: La Jornada - Agenturen
Bild -Durch Rekrutierung, Vermittlung und Zwang werden Opfer gezwungen, an Verbrechen wie Telefon- und Cyberbetrug teilzunehmen, die derzeit von der internationalen Kampagne "Gefangen hinter dem Betrug" verfolgt werden. Foto: UNAM Gazette/Archiv
Info über Kuba - USA
Folgen der US-Blockade
7.000 Container für Kuba blockiert
Havanna. Die kubanische Regierung berichtete am Mittwoch, dass aufgrund der US-Sanktionen gegen die Insel mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln, Ressourcen für den Energie- und Wassersektor sowie Medikamenten in verschiedenen Häfen der Karibik festgehalten würden. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Oscar Pérez-Oliva Fraga, prangerte an, dass die Container »Waren enthalten, die von Kuba rechtmäßig gemäß den Regeln des internationalen Handels erworben wurden«. Diese Kritik äußerte er während einer Rede vor der Nationalversammlung, wie unter anderem die spanische Nachrichtenagentur Efe berichtete.
»Als ob die gegen unser Land verhängte Energieblockade nicht schon genug wäre, als ob der bereits begangene Völkermord und die kollektive Bestrafung des gesamten kubanischen Volkes nicht schon genug wären«, betonte Pérez-Oliva in Anspielung auf die US-Wirtschaftsblockade, die Anfang des Jahres durch neue Druckmaßnahmen verschärft wurde. Pérez-Oliva machte für die Situation »diejenigen verantwortlich, die versuchen, die Ankunft der Waren zu verhindern, diejenigen, die tatenlos zusehen und zulassen, dass dieser Völkermord begangen wird, und diejenigen, die sich den Interessen der USA beugen«.
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Er wies darauf hin, dass die festsitzenden Container neben Lebensmitteln auch Hilfsgüter für das Trinkwasserversorgungsprogramm auf der Insel enthielten, wo mehr als drei Millionen Kubaner Schwierigkeiten beim Zugang zu dieser lebenswichtigen Ressource hätten.
Letzte Woche hatte der Staatsbetrieb Medicuba angeprangert, dass zwei Container mit einem Epilepsiemedikament im kolumbianischen Hafen Cartagena de Indias festgehalten würden, da sich die deutsche Reederei Hapag-Lloyd unter Berufung auf die Einhaltung der US-Blockade geweigert habe, die Fracht zu übergeben. Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM in Jamaika Dutzende Container nach Kuba zurückgehalten, darunter einen mit medizinischen Hilfsgütern. (jW)
Bild - GeFiS-Archiv
USA verstoßen gegen Völkerrecht
Während der siebten ordentlichen Sitzung der Versammlung in ihrer 10. Legislaturperiode verurteilte Außenminister Bruno Rodriguez, dass Washingtons Feindseligkeiten auf einer Doktrin des "Friedens durch Gewalt" beruhen.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sprach am Mittwoch, dem 29. Juli, vor dem Parlament der Insel, um die aktuelle Situation des internationalen Szenarios zu erklären. Er warnte, dass sich der globale politische Kontext verschlechtert habe, und warf der US-Regierung vor, die Entscheidung getroffen zu haben, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen durch Druck, Zwang, Strafzölle und Aggression zu zerstören, um ihren Willen anderen Staaten aufzuzwingen.
"Es hat zu militärischer Aggression, Kriegen ohne Rechtfertigung, der Bombardierung der Zivilbevölkerung, der Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts, politischen Ermordungen, staatlichem Terrorismus, 'Regimewechsel' sowie kognitiven oder unkonventionellen Kriegsführungen zurückgegriffen", fügte der Außenminister in seinen sozialen Netzwerken hinzu.
Während der siebten regulären Sitzung der Versammlung in ihrer 10. Legislaturperiode verurteilte Rodríguez, dass die Feindseligkeiten Washingtons auf einer Doktrin des "Friedens durch Gewalt" beruhen.
In diesem Zusammenhang betonte der Außenminister, dass diese Position "derjenigen ähnelt, die angeblich in der historischen Vergangenheit der Plünderungen, Enteignung, Eroberung, Vernichtung, Besatzung, Sklaverei, ethnischer Säuberung oder des Friedens der alten Kolonialreiche, der Weltkriege, des Faschismus und Nationalsozialismus, der Monroe-Doktrin und ihrer Parallelen entstand, des Designs, das Hitler motiviert haben muss, als er vorschlug, die Landkarte Europas in der ersten Hälfte des Jahrhunderts neu zu gestalten. 20. Jahrhundert oder jünger mit der unglücklichen Neugestaltung des Indo-Pazifiks, des Neuen Nahen Ostens oder der NATO".
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Bei der parlamentarischen Sitzung lehnte der kubanische Außenminister einen Bericht des Außenministeriums ab, der Kuba als Bedrohung darstellen und Solidarität mit Kuba kriminalisieren sollte. In ähnlicher Weise betonte er, dass Kuba für die Vereinigten Staaten "eine Gefahr darstellt wegen seines Beispiels, seines Widerstands, seiner Würde und seiner Arbeit für soziale Gerechtigkeit."
Der kubanische Beamte sagte, dass die Verstärkung des Wirtschaftskriegs und die Energiebelagerung darauf abzielen, Bevölkerungsengpässe in Schlüsselsektoren wie Lebensmitteln, Medizin und Treibstoff zu erzeugen, um eine Veränderung des politischen Systems des Landes zu erzwingen.
Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten "schamlos lügen, wenn sie behaupten, es gebe keinen Energiezaun, wir hätten kostenloses Öl, die Blockade existiere nicht" und dass sie nur darauf abzielen, "den Wirtschaftskrieg und die Bestrafung gegen Kuba extrem zu verstärken."
Der Außenminister sagte, dass die Menschen auf der Insel die Umsetzung eines makabren Plans der US-Regierung verstehen, der darauf abzielt, Einkommensquellen, Zugang zu Märkten und Technologien sowie lebenswichtige Versorgungsgüter für Wirtschaft und tägliches Leben abzuschneiden. In diesem Sinne betonte Bruno Rodríguez, dass Washington eine humanitäre Krise in Kuba provozieren will.
Er warnte außerdem, dass die Bedrohung durch militärische Aggression weiterhin besteht, betonte jedoch, dass Kuba keine Bedrohung darstelle und auch kein Feind der Vereinigten Staaten sein wolle. Er betonte, dass die Berufung des Landes Frieden ist, und erinnerte an die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die von den Staats- und Regierungschefs der Region in Havanna unterzeichnet wurde.
Der Außenminister bestätigte die Bereitschaft der kubanischen Regierung, einen respektvollen Dialog auf der Grundlage souveräner Gleichheit aufrechtzuerhalten, und hob gleichzeitig Maßnahmen hervor, um die Beziehungen zu im Ausland lebenden Kubanern zu stärken und diese zur nationalen Entwicklung zu ergänzen.
Schließlich erkannte der Außenminister die internationale Unterstützung gegen die Blockade an und bezog sich auf die Unterstützung, die bei den Vereinten Nationen und von verschiedenen globalen Akteuren geäußert wurde. Rodríguez beendete seinen Auftritt mit einem Appell an die Ideen von Fidel Castro und José Martí, um die Entschlossenheit des kubanischen Volkes zu bekräftigen, Souveränität, Unabhängigkeit und die Revolution angesichts äußerer Drucks zu verteidigen.
Die siebte ordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas begann am Mittwoch, den 29. Juli, und dauert bis Donnerstag, den 30. Juli. Neben der Aktualisierung der internationalen Lage hat die Konferenz das Ziel, gesetzliche Fragen zu untersuchen sowie die Fortschritte und Prioritätsaufgaben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen Transformationen des Landes nach dem ersten Monat der Umsetzung zu bewerten.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: @BrunoRguezP - Agenturen
Bild – Kuba Der kubanische Außenminister verurteilte, dass Washingtons Feindseligkeiten auf einer Doktrin des "Friedens durch Gewalt" beruhen. Foto: @BrunoRguezP
Völkermord durch Israel
Mehr als 60.000 Kinder in Gaza verloren ihre Eltern durch den israelischen Völkermord
Die Behörde stellte außerdem fest, dass 2.276 ganze Kernfamilien mit insgesamt 8.858 Personen infolge israelischer Militäraktionen aus dem Register gestrichen wurden, was das Ausmaß der demografischen Verwüstung im besetzten Gebiet widerspiegelt.
Das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte am Mittwoch, dem 29. Juli, einen Bericht, der zeigt, dass 60.737 Kinder seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober 2023 einen oder beide Elternteile verloren haben.
Der offizielle Bericht besagte, dass 52.095 Kinder ihren Vater verloren, 5.929 den Tod ihrer Mutter erlitten und 2.713 Minderjährige von beiden Elternteilen vollständig verwaist wurden. Insgesamt zählen die Gesundheitsbehörden mindestens 73.335 Todesfälle in der palästinensischen Enklave nach mehr als zweieinhalb Jahren Konflikt.
Die Behörde stellte außerdem fest, dass 2.276 ganze Kernfamilien mit insgesamt 8.858 Personen infolge israelischer Militäraktionen aus dem Register gestrichen wurden, was das Ausmaß der demografischen Verwüstung im besetzten Gebiet widerspiegelt.
Das Gouvernement Gaza, das im Norden des Streifens liegt, wo sich die gleichnamige Hauptstadt befindet, konzentriert die größte Anzahl an Fällen von Waisen. Bei dieser Abgrenzung verloren 19.700 Minderjährige ihren Vater, 2.083 an ihre Mutter und 1.075 an beide Eltern, was fast 50 Prozent der Gesamtzahl der Waisen beider Elternteile im gesamten Gebiet entspricht.
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Israelische Angriffe auf Gaza töten Frauen und Kinder
Das Gouvernement Gaza wird hinsichtlich des Ausmaßes von Nord-Gaza, Khan Younis (südlich der Enklave), dem zentralen Gebiet und schließlich Rafah im äußersten Süden gefolgt. Letzteres Gebiet bleibt nach dem Vormarsch der israelischen Armee während der Offensive praktisch unbewohnt.
Der Gesundheitsbericht warnt, dass die israelischen Streitkräfte trotz des Inkrafttretens des Waffenstillstandsabkommens im Oktober 2025 weiterhin Einfälle und Beschuss in verschiedenen Teilen des Gebiets aufrechterhalten haben.
Laut den Aufzeichnungen des Ministeriums wurden seit der Verhandlung des Waffenstillstands im vergangenen Oktober zwischen 1.100 und 1.209 weitere Todesfälle durch Militärangriffe verzeichnet. Diese Opfer bringen die kumulierte Zahl der Todesfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf über 73.000 Menschen.
Internationale Organisationen haben dokumentiert, dass die israelische Offensive auf Gaza eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts ausgelöst hat, mit massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen sowie derZwangsvertreibung von mehr als 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner der Enklave.
https://youtu.be/p9glRW-h_mQ?si=VgT7v873eARPku7W
Der Bericht des Gesundheitsministeriums ist eine der umfassendsten Bewertungen der Auswirkungen des Konflikts auf die Kinder in Gaza und hebt eine ganze Generation hervor, die von Waisenleben und Verlust geprägt ist, mitten in einem Krieg, der trotz internationaler Abkommen nicht endet.
Autor: teleSUR: äh- RR
Bild - Die Auswirkungen des Konflikts auf die Kinder in Gaza sind ein Beweis für eine ganze Generation, die von Waisenleben und Verlust geprägt ist, inmitten eines Krieges, der trotz internationaler Abkommen nicht endet. Foto: EFE.
USA verstoßen gegen Menschenrechte
US-Regierungsterroristen bewaffnen Vorladungen gegen die Linke
WW-Kommentar
Von Sara Flounders, veröffentlicht am 28. Juli 2026
Was bedeutet die Vorladungen des House Ways and Means Committee, die verlangen, dass drei Friedens- und Gerechtigkeitsorganisationen – BreakThrough News, The Peoples Forum und Tricontinental: Institute for Social Research – bis zum 7. August alle internen Kommunikationen, Mitgliedschafts- und Finanzunterlagen herausgeben? Das republikanisch dominierte Komitee behauptet, dies sei eine Steueruntersuchung.
Die Venceremos-Brigade, die Solidarität und Hilfe aus den USA nach Kuba bringt, ist eine von über 40 Gruppen, die im Bericht des Außenministeriums genannt werden, die Kuba und die progressive Bewegung in den USA angreifen (Foto: Venceremos-Brigade)
Die Vorladungen erfolgten nur einen Tag nach der Veröffentlichung eines 100-seitigen Berichts des Außenministeriums mit dem Titel "Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts", der behauptet, Kuba sei das Zentrum des globalen Terrorismus.
Dieser Bericht des Außenministeriums nennt mindestens 43 Personen und Organisationen. Unter ihnen sind die Bürgermeister von New York City und Los Angeles, Mitglieder des Kongresses, die Amazon Labor Union sowie zahlreiche Journalisten und Organisationen innerhalb der Bewegung. Dazu gehören die National Lawyers Guild, die Venceremos Brigade, IFCO / Pastors for Peace, das National Network on Cuba, Black Lives Matter, CodePink und die Democratic Socialists of America. Viele der genannten Organisationen sind breite Koalitionen, an denen Hunderte anderer Organisationen und Aktivisten beteiligt sind.
Vier Tage zuvor, am 16. Juli, hatten Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio im Außenministerium eine internationale "Ministerkonferenz zur Wiederbelebung des politischen Terrorismus" einberufen. Die Versammlung versammelte Beamte aus 66 Ländern, die eine Maschine der Terrorismusbekämpfung gegen linke Bewegungen weltweit forderten.
Das Treffen des Außenministeriums bezeichnet alle Bewegungen, die sich gegen die US-Dominanz stellen, als "linksradikalen Terrorismus" und schlägt vor, dass diese Bewegungen mit "derselben Ernsthaftigkeit und Wildheit" begegnet werden, die die Regierung für "dschihadistische" Anschläge reserviert. Mehrere Kabinettsabteilungen und sogar ausländische Regierungen müssen an der "Zerschlagung" der "radikalen Linken" beteiligt sein. Rubio sagte, neue Terrorzuweisungen für linke Gruppen würden folgen.
Offensichtlich ist dies ein verzweifelter und koordinierter Ansatz, um alle Formen von Dissens mit einem so breiten Pinsel zu malen, dass fast jeder und alles, was eine Regierungspolitik kritisiert, als Terrorist abgestempelt werden kann, anstatt wie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz geschützt zu werden.
Rubio behauptete, Iran und Kuba würden die linke Seite der Welt bestimmen. Doch die Millionen von Menschen auf den Straßen, die über Razzien und Tötungen der Einwanderungsbehörde (ICE) empört sind und sich gegen den von den USA finanzierten israelischen Völkermord in Gaza wehren, wissen, dass der Terror aus dem Weißen Haus kommt. Sie wissen, wer die Bombardierung des Libanon und Iran sowie die Angriffe auf Kuba und Venezuela orchestriert hat.
Fox News berichtet umfassend über diese aufgepeppte Kampagne, dessen "Untersuchung" behauptet, es gebe eine globale Verschwörung – ein Netzwerk, das 2.000 gemeinnützige Organisationen, Aktivistengruppen, Thinktanks und Medienorganisationen weltweit umfasst. Diese Verschwörung soll hinter anti-israelischen Demonstrationen, pro-kubanischen Aktionen, massivem Widerstand gegen ICE-Razzien, Protesten gegen künstliche Intelligenz und Widerstand gegen Rechenzentren stehen. (Fox News, 22. Juli)
Wie die Bewegung darauf reagieren muss!
Jeder, der angegriffen wird – Einzelpersonen oder Organisationen, die von diesem Polizeistaat-Schritt ins Visier genommen werden – muss von jeder Organisation in der Bewegung verteidigt werden. Jede Gruppe und jede Gruppe, die sich weigert, sich den Vorladungen zu unterwerfen, sollte dafür gelobt werden, dass sie sich gegen ein strafrechtliches Verfahren leisten.
Die US-Regierung ist das Zentrum des Terrorismus. Terrorismus ist Regierungspolitik. Die Terroristen sind im Weißen Haus.
Doch die endlosen Kriege des US-Imperialismus, Regimewechsel, Hungerssanktionen, gezielte Attentate, Entführungen und der vollständig subventionierte israelische Völkermord in Palästina stehen vor einem großen Hindernis: Die Bevölkerung der USA lehnt ihre Kriege zunehmend ab. Am frustrierendsten für diejenigen, die von den endlosen Kriegen profitieren, ist die wachsende Sympathie der Bevölkerung für die von den US-Kriegsplaner ins Visier genommenen Länder.
Die Kriegsprofiteure wollen dieses Hindernis beseitigen. Sie fragen sich, wie sie die lautstärksten Kräfte zum Schweigen bringen können, die sich gegen ihre kriminellen Politiken stellen? Wie können sie Angst und Schweigen erzeugen, anstatt inneren Widerstand? Wie können sie die vielen staatlichen Unterdrückungsbehörden darauf vorbereiten, sich auf diese künstliche "Bedrohung" zu konzentrieren? Wie können sie die Konzernmedien dazu bringen, mit dieser künstlichen Bedrohung mitzumachen?
Die Antwort der Kriegsprofiteure ist, auf die völlig illegalen, diskreditierten Taktiken der McCarthy-Ära der späten 1940er und 1950er Jahre zurückzugreifen. Ihr Problem ist, dass diese Zeit die Zeit war, in der der US-Imperialismus seinen Höhepunkt in produktiver Kapazität, Marktdominanz und populärer Unterstützung erreichte. Das ist heute alles andere als wahr.
Und so intensiv und koordiniert die Repression Ende der 1940er und 1950er Jahre auch war, wurde sie Anfang der 1960er Jahre besiegt, als ein neuer Aufschwung des Kampfes zu kollektiver Verteidigung führte und die Menschen sich nicht einschüchtern ließen.
Jetzt erweisen sich US-Kriege als ungewinnbar und unbeliebt. Die globale wirtschaftliche Lage und Produktionskapazität der USA befinden sich in einem irreversiblen Rückgang. Inländische Repression kann diesen globalen Abschwung nicht rückgängig machen.
Die Kraft kollektiver Reaktion und einheitlicher Opposition angesichts von Angriffen reicht auf die frühesten Arbeiterbewegungen zurück. Der alte Gewerkschaftsslogan "Eine Verletzung für einen ist eine Verletzung für alle" ist heute der einzige Weg nach vorn.
Info über Peru und Menschenrechtsverletzungen
Soziale Bewegungen lehnen Keiko Fujimoris Vereidigung ab
Soziale Organisationen und Angehörige der Opfer mobilisierten sich in Lima gegen die Amtseinführung von Keiko Fujimori, deren umstrittener Sieg mit knapper Mehrheit Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen wiederbelebte.
Angehörige der Opfer der Regierungen von Alberto Fujimori und Dina Boluarte hielten zusammen mit verschiedenen sozialen, politischen und kulturellen Organisationen eine symbolische Flaggenwaschdemonstration vor dem Justizpalast in Lima ab.
Diese Praxis besteht darin, das nationale Symbol in öffentlichen Räumen mit Seife und Wasser zu untertauchen und zu reiben – eine Handlung, die auf pädagogische Weise die Forderung nach Transparenz und die Sauberkeit von Korruption, Straflosigkeit und Missbrauch institutioneller Macht darstellen soll.
Dieser Protesttag lehnte die Ernennung der neuen Exekutive unter der Leitung von Keiko Fujimori ab und wies darauf hin, dass die Rückkehr des Fujimorismus an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erzwungene Verschwindenlassen und Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur der Neunziger Jahre erinnert.
https://youtu.be/afnJEdD-hxI?si=CSJIc6Wvw-x7Uw0-
Die Amtseinführung fand vor dem Hintergrund von Betrugsvorwürfen vom ehemaligen Kandidaten Roberto Sánchez statt, nachdem ein fragwürdiger Wahlprozess mit knappem Vorsprung von nur 40.000 Stimmen entschieden worden war.
Trotz der öffentlichen Ablehnung auf den Straßen und tiefem Misstrauen gegenüber dem Fujimori-Richter gegenüber der Genehmigung von Gesetzen, die den Interessen der Mehrheit widersprachen, trat Fujimori sein Amt im Kongress an, bevor er internationale Delegationen im Regierungspalast empfing.
In diesem Sinne bekräftigten die Anti-Fujimori-Bewegung und Menschenrechtsgruppen ihre aktive Ablehnung der Präsidentschaftsinvestitur von Keiko Fujimori am 28. Juli, die nach einem Wahlkampf stattfindet, der die Führung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verurteilt worden war, bestätigte.
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Opfer der Repression rufen am 28. Juli in Peru zu Protesten gegen Keiko Fujimori auf
Soziale Organisationen halten diese Annahme für illegitim und warnen vor dem Risiko einer Periode, die von Autoritarismus, Straflosigkeit und Rückschlägen auf der Suche nach Gerechtigkeit für staatliche Verbrechen geprägt ist.
Im Rahmen der Amtseinführung riefen zivile Gruppen und die Vereinigung der Opfer der regierungsfeindlichen Proteste 2022 und 2023 zu Straßenmobilisierungen auf, um der Einsetzung der neuen Regierung entgegenzutreten.
Vertreter der Betroffenen wiesen auf die Inkohärenz der Forderungen nach Versöhnung des Fujimorismus hin und verurteilten gleichzeitig die gesetzlichen Initiativen, die Amnestien für Militär- und Polizeibeamte gewähren, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Gleichzeitig gab Perus Nationale Koordinatorin für Menschenrechte (CNDDHH) am 28. Juli eine Erklärung ab, in der er die Aufnahme von Keiko Fujimori ins Präsidentenamt ablehnte und darauf hinwies, dass ihre Regierung keine neue politische Phase darstelle, sondern die Festigung eines autoritären Projekts, das Institutionen untergräbt, den bürgerlichen Raum einschränkt und Straflosigkeit im Land fördert.
Die soziale Organisation betonte, dass das historische Gedächtnis angesichts des Autoritarismus eine unüberwindbare Grenze darstellt und dass Vergessen nicht als Ersatz für Wahrheit akzeptiert wird. Das Kollektiv verurteilte die anhaltende Kriminalisierung von Protesten, den unverhältnismäßigen Einsatz öffentlicher Gewalt und das Verlassen schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen durch den Staat, was sich in den sexuellen Übergriffen von Hunderten von Awajún-Mädchen zeigt.
Vor diesem Hintergrund appellierte die CNDDHH dringend an Bürger, soziale Organisationen und indigene Völker, Einheit, Organisation und Mobilisierung auf den Straßen aufrechtzuerhalten, um Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für Nichtwiederholung zu fordern.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: teleSUR – cnddhhperu
Bild - Dieser Protesttag lehnte die Einsetzung der neuen Exekutive unter der Leitung von Keiko Fujimori ab und wies darauf hin, dass die Rückkehr des Fujimorismus Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervorruft. Foto: @ocoronelc.
Kampf um Menschenrechte !!!
ECCHR zur Absetzung des IStGH-Chefanklägers: Sachverhalte nicht vermischen
Foto: REUTERS/Eduardo Munoz
Zur Absetzung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs sexuellen Fehlverhaltens am vergangenen Freitag erklärte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Sonnabend:
Gestern hat das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen, den Ankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben.
Der Beschluss folgt auf monatelange Ermittlungen wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens von Karim Khan gegenüber einer Mitarbeiterin sowie wegen Vorwürfen anderer Formen der Belästigung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anklagebehörde (OTP) im Zusammenhang mit seiner Leitung der Behörde.
Das sexuelle Fehlverhalten des Leiters der Anklagebehörde gegenüber einer Untergebenen, das von der externen Untersuchungsstelle festgestellt wurde, ist innerhalb einer Institution wie der Anklagebehörde des IStGH inakzeptabel. Die Anklagebehörde ist mit der äußerst sensiblen und anspruchsvollen Aufgabe betraut, internationale Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und arbeitet regelmäßig eng mit Opfern und Überlebenden sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zusammen. Daher müssen auf allen Ebenen der Anklagebehörde höchste Standards hinsichtlich Integrität und beruflichem Verhalten gelten.
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Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der IStGH starkem externem Druck und Angriffen ausgesetzt ist, darunter Sanktionen und Cyberangriffe, die zum Teil eine Reaktion auf die von ihm erlassenen Haftbefehle gegen hochrangige Staatsführer wie Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu sind. Letzte Woche drohte US-Außenminister Marco Rubio sogar damit, den Gerichtshof »Stein für Stein« abzubauen.
Diese Drohungen sind jedoch klar von Vorwürfen wegen Fehlverhaltens zu unterscheiden, die intern von Mitarbeitern des Gerichtshofs selbst erhoben wurden. Die Vorwürfe wegen Fehlverhaltens und die Lage in Palästina werden zunehmend miteinander vermischt und in einer Weise instrumentalisiert, die sowohl den Gerichtshof als auch die Schwere der Vorwürfe selbst zu untergraben droht. Die Arbeit des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Lage in Palästina wird fortgesetzt, und die Haftbefehle bleiben in Kraft. Etwaige persönliche Integritätsverstöße seitens Karim Khan schmälern weder die Gültigkeit der Haftbefehle noch die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen.
»In Zeiten enormen Drucks – nachdem der Gerichtshof wichtige Fortschritte beim Abbau von Doppelmoral und bei der erstmaligen Ahndung von Verbrechen mächtiger Staatsführer erzielt hat – muss der Gerichtshof auch von innen heraus stark, widerstandsfähig und zielgerichtet sein«, sagt Andreas Schüller, Kodirektor des Programms »International Crimes and Accountability« des ECCHR.
Gleichzeitig muss die Versammlung der Staatsanwälte und Richter des IStGH (ICC-ASP) ihre internen und externen Prozesse sowie ihre Beschwerdeverfahren überprüfen, um ein faires, opferzentriertes und klar definiertes Verfahren zu gewährleisten. Diese Überprüfung sollte sich auch auf die Entscheidungsstrukturen sowie die zugrunde liegenden Schwellenwerte für die Feststellung von Sachverhalten erstrecken.
Kampf um
Menschenrechte !!!
Störenfried beseitigt
Abberufung von IStGH-Chefankläger
Von Jörg Kronauer junge Welt 27.07.2026
Foto: Eduardo Munoz/REUTERS
Und weg ist er. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration und zugleich nur eine weitere Etappe in der Schlacht, die sie gegen den IStGH führt. Schon mehrfach hatte sie schwere Sanktionen gegen Funktionäre des Gerichtshofs verhängt. »Wir werden den IStGH niederreißen, wenn nötig, Stein für Stein«, hatte US-Außenminister Marco Rubio Mitte Juli im Wall Street Journal gedroht. Warum? Nicht nur, weil der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Exverteidigungsminister Joaw Gallant verhängt hat, sondern auch, weil die Forderungen lauter werden, künftig US-Angriffskriege und -Kriegsverbrechen in Den Haag abzuurteilen. Washington fasst dies als offene Kampfansage auf.
Das allerdings sollte niemanden überraschen. Als der IStGH am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufnahm, da predigten seine Initiatoren, darunter die Bundesrepublik, selbstverständlich, Ziel sei es, dem Recht global zum Durchbruch zu verhelfen. Im profanen Alltag ging es freilich darum, unbotmäßige Personen und Organisationen vor allem im globalen Süden ohne offene Gewalt auszuschalten. Weil lange Zeit ausschließlich führende Politiker und Milizionäre aus afrikanischen Staaten angeklagt wurden, verspotteten dort viele den IStGH als neuen »Afrikagerichtshof« der Exkolonialmächte – und das traf durchaus zu. Was allerdings niemand im Westen vorgesehen hatte, das war, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben, dass irgendwann auch Politiker aus dem Westen angeklagt werden könnten. Genau das aber tritt inzwischen punktuell ein.
Insofern musste Khan weg. Und das lag wohl nicht nur im Interesse der herrschenden Klasse in den USA. Kann man sich vorstellen, dass die Bundesregierung Friedrich Merz ausliefern würde, sollte er dereinst in Den Haag wegen Beihilfe zum Angriffskrieg auf Iran – Stichwort: Ramstein – angeklagt werden? Na eben. Dass Khan vom US-Establishment ausgerechnet mit dem Vorwurf attackiert wurde, er habe sich sexualisierter Gewalt schuldig gemacht, ist nun aber – Stichworte: Epstein, Trump – Zynismus pur. Wer sexualisierte Gewalt nicht bekämpft, sondern sie so offen politisch instrumentalisiert, leistet den Opfern, die ihr Recht verdienen, nicht aber ihre Benutzung zu fremden Zwecken, einen Bärendienst.
Die USA - Politik und die
Menschenrechte- mehr als nur praktizierte Doppelmoral !!!
"Der Dieb glaubt, dass alle in seinem Zustand sind". Nichts ist richtiger, um den Bericht des Außenministeriums gegen Kuba zu charakterisieren, der von einem der korruptesten Beamten der aktuellen Regierung über nachgewiesene Verbindungen zu Drogenhändlern und Terroristen in Florida gefördert wurde. *
Wenn ein Land ein anderes in obszönem Ausmaß ausspioniert und angegriffen hat, waren es die USA. USA gegen Kuba.
Die Millionenposten, die jährlich für die Regimewechselprogramme in Kuba verwendet werden, sind öffentlich und appellieren ebenso an Subversion wie an Terrorismus.
Die Geschichte verzeichnet kriminelle Episoden, darunter Schädlinge und Krankheiten, die in Kuba eingeführt wurden, das hämorrhagische Dengue-Fieber, bei dem 101 Kinder ums Leben kamen; der Abschuss eines Flugzeugs mit 73 Menschen an Bord; Bomben in Hotels; Mordversuche oder psychologische Kriegsführung.
Fügen Sie die *Blockade* und die völkermörderische Dimension hinzu, die Sie mit der aktuellen energetischen Verstärkung und Belagerung erwerben. Es gibt keinen größeren Akt der Subversion gegen einen Staat, der offiziell von den USA konzipiert und beschrieben wird. USA, um das Volk zu erschöpfen und seine Unterstützung für die Revolution zu brechen.
Was die kubanische Revolution im Laufe ihrer Geschichte getan hat, ist, sich mit legitimem Recht gegen diese aufeinanderfolgenden und endlosen Aggressionen zu verteidigen.
*Kuba hat nie gehandelt, um dem amerikanischen Volk Schaden zuzufügen, noch hat es vorgeschlagen, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen. USA *
Der transnationale Neo-Makartismus, der in den USA wieder eingeführt wird. Die USA greifen von einer eindeutig faschistischen Strömung aus auf Lügen zurück, um Vorwände zu schaffen, um Aggressionen gegen Kuba zu unterstützen und die bürgerlichen Freiheiten in den USA einzuschränken. USA
*#Kuba ist keineBedrohung*
Folter in der Ukraine
Ukraine
Folter und Mord in Ukraines Armee
Vorwürfe von brutaler Gewalt gegen die eigenen Rekruten sind lange keine Einzelfälle mehr
Von Stefano di Lorenzo
Foto: Wolfgang Schwan/Anadolu Agency/imago
Ukrainische Rekruten sind zunehmend Gewalt aus den eigenen Reihen ausgesetzt (Pokrowsk, 10.2.2025)
Auf den ersten Blick mag das Sturmregiment »Skelja« – ukrainisch für »Fels« – wie eine von vielen unter den ukrainischen Militäreinheiten erscheinen. Es hat eine schöne Website, über die sich Ukrainer bewerben können, beispielsweise als Drohnenpilot, Artillerist oder Sanitäter. In den vergangenen Wochen hat der Name »Skelja« jedoch einen bedrohlichen Beigeschmack bekommen. Gegen das Regiment wurden schwerwiegende Vorwürfe vorgebracht: Es geht um Folter und Gewalt gegenüber den eigenen Rekruten. Vorfälle, die zum Teil sogar tödlich endeten.
Die ersten Vorwürfe wurden bereits vor Jahren vom ukrainischen Onlinemagazin Babel veröffentlicht. Babel ist kein oppositionelles Medium, bezeichnet sich selbst als unabhängig, wird aber größtenteils durch westliche Fördermittel finanziert. Nun bringen neue Enthüllungen des Magazins und die einer weiteren ukrainischen Infoseite, Slidstvo.info, sehr anschauliche Details ans Licht.
Es wird ein Muster von Brutalitäten innerhalb von »Skelja« aufgedeckt: von Prügel über Verstümmelungen bis hin zu Morden an eigenen Soldaten. Dem Regiment »Skelja« wird vorgeworfen, »Jagd auf Rekruten« zu machen, die versuchen, den Misshandlungen zu entkommen. Deserteuren werde dann einfach »in den Rücken geschossen«.
Einer dieser Rekruten, Arkadij Kukschin, berichtete zum Beispiel, wie er über ein Minenfeld vom Trainingsplatz floh. Er wurde beschossen, eine Kugel traf ihn am Bein, ihm gelang dennoch die Flucht. Er suchte Zuflucht in der Wohnung eines Freundes in seiner Heimatstadt Charkiw. Dort versteckte er sich mehrere Wochen lang, während er sich von der Schussverletzung erholte, die ihm jemand aus seinem eigenen Regiment zugefügt hatte. Anschließend wurde er überredet, sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden, um über den Fall zu sprechen. Für seine Mühen erhielt er eine Vorladung wegen Desertion. Letztlich beschloss Arkadij wie viele Zehntausende seiner Landsleute, die Ukraine zu verlassen, und schaffte dies über eine Fluchtroute durch die dichten Wälder der Karpaten.
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Andere Zeugen aus dem Bericht über das »Skelja«-Regiment sprechen von Prügel nicht nur gegen Männer, sondern auch gegen weibliche Rekruten. Ein Mann namens Jurij erzählte, wie er mit dem Eisenrohr eines Granatwerfers geschlagen worden war. Es wurde kein Strafverfahren eingeleitet. In Kriegszeiten schauen die ukrainischen Behörden nicht hin. Mit dem Krieg werden offenbar extrem harte Maßnahmen gerechtfertigt.
Leider scheinen dies keine Einzelfälle zu sein. »Skelja« ist auch nicht die einzige ukrainische Militäreinheit, die von solchen Vorwürfen betroffen ist. In einem Interview nach der Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers Michajlo Fedorow warf Sergij Sternenko, einer der prominentesten ukrainischen nationalistischen Aktivisten, den ukrainischen Streitkräften Folter und Mord vor und sprach von der »Kriminalisierung der ukrainischen Streitkräfte« unter Oberbefehlshaber Olexander Sirskij.
Sternenko berichtete von »einem Soldaten, der sich selbst freiwillig zur Armee gemeldet hatte und starb, nachdem er, an ein Geländefahrzeug gefesselt, über den Boden geschleift worden war«. Er erwähnte auch die Geschichte »eines entführten Marinesoldaten«, dessen Leiche »ohne innere Organe gefunden wurde«. Sternenko war selbst ein ehemaliger Berater des Verteidigungsministeriums und gilt als Verbündeter von Fedorow, dessen Entlassung in mehreren ukrainischen Städten zu weitreichenden Protesten geführt hat.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte einen Konflikt zwischen Olexander Sirskij und Fedorow. Demonstranten meinen, der in Russland geborene Sirskij wolle der Ukraine quasi absichtlich schaden. Sternenko behauptete sogar, der nun abgesetzte Oberbefehlshaber wolle »die Armee von innen heraus zerstören« und »die Mobilisierung untergraben«. Ihm zufolge widersprechen diese Vorfälle den Werten, für die die Ukraine kämpft. Angesichts der Proteste büßte Sirskij am Dienstag auch seinen Job ein. Sein Nachfolger, der einst jüngste Oberbefehlshaber des ukrainischen Heeres, Michajlo Drapatij, steht schon in den Startlöchern, um die militärische Strategie des Landes neu auszurichten.
In Europa will jedoch niemand solche Geschichten wie die zu »Skelja« hören. Politiker und ein Großteil der Medien halten lieber an einem idealisierten, ja beschönigten Bild der Ukraine fest.
UN-fordert Aufklärung gegenüber Peru
Die UN gibt Peru eine Frist zur Reaktion wegen des Einsatzes von Gewalt bei Protesten
Es wurde festgelegt, dass der Antwortbericht 3.500 Wörter nicht überschreiten darf und digital an das Sekretariat des Ausschusses gesendet werden muss
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sandte eine offizielle Mahnung an die Regierung Perus, nachdem festgestellt wurde, dass der Staat nicht rechtzeitig die erforderlichen Folgeinformationen zur Einhaltung wichtiger Menschenrechtsempfehlungen bereitgestellt hatte.
Durch eine vom Sonderberichterstatter für die Nachverfolgung der abschließenden Beobachtungen unterzeichnete Mitteilung setzte die Behörde eine neue Frist bis zum 24. September 2026, damit der peruanische Staat die ausstehenden Berichte einreichen kann.
Der formelle Antrag geht auf März 2023 zurück, während der 137. Sitzung des Ausschusses, als Perus sechster periodischer Bericht bewertet wurde (Dokument CCPR/C/PER/CO/6).
Zu diesem Zeitpunkt setzte die Vereinten Nationen (UN) eine erste Frist bis zum 24. März 2026, um konkrete Fortschritte in drei kritischen Bereichen vorzulegen: Bewertung der Handlungen der Sicherheitskräfte im Kontext öffentlicher Demonstrationen, Garantien für das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und Zugang zu einem fairen Prozess, sowie den Schutz und die Garantie der Rechte indigener Gemeinschaften und Minderheiten im Land.
Da die angeforderten Dokumente bis zum festgelegten Datum nicht eingegangen waren, entschied das Komitee, das Erinnerungsverfahren zu aktivieren.
Landesweite Antwortanweisungen
In seinem Schreiben bat der Sonderberichterstatter die peruanische Regierung freundlich, zuvor vorgelegte Daten oder Argumente nicht zu wiederholen und sich ausschließlich auf die seit März 2023 ergriffenen konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu konzentrieren.
Es wurde außerdem festgelegt, dass der Antwortbericht 3.500 Wörter nicht überschreiten darf und in digitaler Form an das Sekretariat des Ausschusses (ohchr-registry@un.org) gesendet werden muss.
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Die internationale Organisation betonte ihre Bereitschaft, einen konstruktiven Dialog mit Peru aufrechtzuerhalten, um die Anwendung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu verfolgen.
Info über Kuba
Kuba lehnt US-Bericht über angeblichen subversiven Einfluss ab
Kuba bezeichnete den Bericht des Außenministeriums als eine verlogene Broschüre, die darauf abzielt, kollektive Bestrafung der Insel zu rechtfertigen und die Solidarität innerhalb des US-Territoriums zu unterdrücken.
Das kubanische Außenministerium wies den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über den angeblichen subversiven Einfluss der Insel auf die US-Nation mit größter Schärfe zurück.
Das kubanische Außenministerium bezeichnete das Dokument als eine Propagandabroschüre, die darauf abzielte, die verlogene Botschaft zu untermauern, dass das karibische Land eine Bedrohung für die US-Sicherheit darstelle.
Laut der offiziellen Erklärung versucht der US-Bericht, einen Konsens für eine mögliche militärische Aggression zu schaffen und kollektive Bestrafung gegen das Volk zu rechtfertigen. Die kubanische Regierung wies auf Washingtons Heuchelei hin, Havanna der Unterwanderung zu beschuldigen, und erinnerte daran, dass der US-Bundeshaushalt jährlich zig Millionen Dollar zur Förderung der internen Destabilisierung auf der Insel bereitstellt, während sie gleichzeitig eine Geschichte außergerichtlicher Hinrichtungen in internationalen Gewässern, Einmischung in Wahlprozesse und Aggressionen gegen souveräne Staaten pflegt.
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Kuba setzt Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Sektor in Kraft
Die Erklärung weist die anhaltende Einbeziehung Kubas als staatlichen Sponsor des Terrorismus als illegitim zurück und hebt das Fehlen von Beweisen oder Hinweisen auf eine solche Bestätigung vor den spezialisierten US-Behörden hervor. Ebenso verurteilte das Außenministerium, dass auf US-amerikanischem Boden Geldgeber und Organisatoren von Gewalttaten gegen die Insel Straflosigkeit finden.
Der Bericht des Außenministeriums ist Teil der Erzählung des sogenannten "linken Terrorismus", eines Konzepts, das vom US-Außenminister Marco Rubio propagiert wurde, um progressive Bewegungen und gesellschaftliches Engagement zu verfolgen.
Laut dem Text versucht dieser konzeptionelle Rahmen, einen Neo-McCarthyismus zu etablieren, die interne Repression zu verstärken und Bürger in den Vereinigten Staaten zu erschrecken, die die wirtschaftliche Erwürgung und die militärische Bedrohung gegen die kubanische Revolution ablehnen.
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Die Erklärung bekräftigte erneut, dass Kuba weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu dem Volk und den Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen fördern wird, angesichts der wiederholten Isolation, die die US-Regierung bei den Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsblockade erlitten hat.
Autor: teleSUR- wh -JGN
Verbrechen gegen die Menschenrechte
Tscheche wegen Plünderungen in Butscha und Irpin zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt
7. August 2024Florian Rötzer9 Kommentare
Filip Siman (rechts) mit einem Freiwilligen aus Litauen. Bild: Instagram
Filip Siman hatte für ein Freiwilligenbataillon Butscha und Irpin mit seinem Trupp von Russen gesäubert. Das Gericht in Prag interessierte nur die Plünderungen.
Der 27-jährige Tscheche Filip Siman wurde in Tschechien zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Plünderung im Krieg verurteilt. Er hatte sich im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine dem 2014 gegründeten Freiwilligenbataillon Karpatská Sič ohne die erforderliche Genehmigung des Präsidenten angeschlossen und war Anfang April 2022 zur Säuberung von Butscha und Irpin nach dem Abzug der russischen Truppen eingesetzt worden, wo er von Häusern und toten Soldaten Dinge entwendet hat, was durch Zeugenaussagen und von ihm selbst gemachten Videos dokumentiert wurde. Er wurde von Vorgesetzten zusammen mit einem weiteren tschechischen Kollegen angezeigt, die ukrainische Polizei ließ beide jedoch wieder mangels Beweisen gehen. Ein Jahr nach der Rückkehr nach Tschechien wurde sie wegen Plünderung und ungenehmigtem Dienst in einer ausländischen Armee inhaftiert.
Wir hatten bereits über den Fall berichtet, der deswegen interessant ist, weil Siman eben in Irpin und Butscha eingesetzt waren, wo die Massaker an Zivilisten begangen wurden. In Butscha und Irpin war Filip Siman als Kommandeur mit seiner 12-köpfigen Einheit drei Wochen lang von Ende März bis Anfang April tätig, um die Städte von Russen zu säubern. Am 1. April rückten ukrainischen Truppen in Butscha ein: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, wenn es darauf ankam”, sagte er vor Gericht.
Bekannt ist, dass nach dem Rückzug der Russen Freiwilligenverbände Butscha und Irpin durchkämmten. Wie Siman sagt, muss man annehmen, dass dabei auch vermeintliche Kollaborateure getötet oder misshandelt, also Verbrechen begangen wurden, die den Russen angelastet wurden. „Siman schilderte dem Richter“, berichtet Seznam Zprávy, „dass er traumatische Erlebnisse aus der Ukraine mitgenommen habe, dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe. Er erwähnte auch das angebliche Funktionieren der Finanzierung ukrainischer Militärstrukturen.“
Wie zu erwarten, wurden die Ereignisse in Butscha und Irpin vor dem tschechischen Gericht nur insoweit zum Thema, als es um die Plünderungen ging, die Siman nachgewiesen werden konnten. Was er in Butscha und Irpin darüber hinaus gemacht und gesehen hat, blieb außen vor. Damit ist eine Möglichkeit vertan oder absichtlich verbaut worden, mehr über die Vorgänge zu erfahren
Sie hätten zur Mitnahme von Dingen die Genehmigung des Bataillons gehabt, beteuerte er, das sei gang und gäbe gewesen: „Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt.“ Er gab zu, Wertgegenstände wie Silber- und Goldbarren, einen Ring oder eine Markensonnenbrille entwendet zu haben, andere Dinge sahen Kameraden des Bataillons bei ihm oder waren auf den Videos zu sehen, mit denen Siman angeblich das Gefundene nach Anweisung dokumentierte. Möglicherweise wollte man bei Karpatská Sič die Tschechen loshaben.
Siman sagte, dass alles, was er mitgenommen hatte, für ihn von symbolischem Wert gewesen wäre. „Wenn ich mich bereichern wollte, nehme ich etwas anderes als eine Atemmaske oder ein Buchlesegerät“, sagte er vor Gericht. Er bereue, was er getan hat. Sein Verteidiger erklärte, Siman sei nicht darüber informiert gewesen, was man in einem Kriegsgebiet zu beachten habe. Das Gericht berücksichtigte, dass Siman keine Vorstrafe hat und Reue zeigte, weswegen das Strafmaß abgesenkt wurde. Die Staatsanwaltschaft geht in die Revision und fordert eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Damit soll wohl die Abschreckung erhöht werden. Allerdings beträgt die Strafe für Plünderung im Kriegsgebiet zwischen 8 und 20 Jahren.
Der tschechische Präsident hat seit Beginn des Kriegs einigen Tschechen die Erlaubnis erteilt, in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Siman hatte gar nicht versucht, eine Erlaubnis zu erlangen und geltend gemacht, er habe sich auf das Versprechen des ehemaligen Präsidenten Zeman und des Premierministers Fiala verlassen, dass diejenigen, die in die Ukraine kämpfen, straffrei bleiben würden. Das Gericht gab hier nach und verfolgte diese Strafsache nicht weiter.
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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