Der Kampf um die Menschenrechte ist eine tägliche Aufgabe, Herausforderung unserer Vereinsarbeit. Auf der Grundlage der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO", der Europäischen Union, wie dem Grundgesetz der BRD, liegen unsere rechtlichen Rahmenbedingungen begründet.
Diesen in den Gesetzen klassifizierten rechtlichen Grundlagen sind im eigenem Land, wie international mit dem gleichen Maßstab zu bewerten und umzusetzen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben, auf ein Leben in unantastbarer Würde und mit selbstbestimmter Zukunft.
Damit Menschenrechte keine leeren Versprechungen bleiben, wird Solidarität zur Pflicht.
Gerade in Zeiten von militärischen Auseinandersetzungen, Wirtschaftskriegen und sozialen Spanungen weltweit und insbesondere in Lateinamerika, ist es unerlässlich, alle Kräfte für den Erhalt des Friedens, für die Wahrung staatlicher Souveränität und Schaffung sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen und so den Gedanken der internationalen Solidarität lebendig zu halten und zu verbreiten.
Satzungsgemäß ist unsere Verein tätig nach den Grund-sätzen der internationalen Menschenrechte in koffes- sioneller und parteipolitischer Unabhängigkeit.
Der Kampf um die Umsetzung der Menschenrechte ist eine sehr wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die unser Agieren täglich bestimmt .
Mit deinen Ideen und tatkräftigen Initiativen kannst du diese Anliegen mit unterstützen - Komme zu uns !!!
Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 2 / Inland
Jugendliche Rekruten
»Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden«
Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven
Interview: Gitta Düperthal
Armin Lauven ist aktiv in der Kampagne »Unter 18 nie«.
Mahnwache »Keine Jugendlichen zum Militär«, Mittwoch, 15 Uhr, Martinsplatz in Bonn
Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel?
Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. Das Friedensforum Bonn wendet sich konkret dagegen, dass die Stadt Bonn jedes Jahr die Adressen Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren an die Bundeswehr weitergibt und die Anwerbung so unterstützt. Wir machen diese weitgehend unbekannte Datenübermittlung publik und fordern, das Bundesmeldegesetz in dem Punkt dringend zu verändern.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Minderjährige von der Bundeswehr eingezogen wurden?
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr fast 20.000 17jährige Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 2023 waren es fast 2.000, davon 315 Mädchen: ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2022. 16jährige werden gemustert, mit ihnen finden Gespräche über langjährige Verträge statt. Während ihrer Entwicklung zum Erwachsensein werden sie in Militärlogik und Kriegsrhetorik eingeführt.
Historisch nehmen Sie Bezug auf die Rekrutierung von Jugendlichen im Zweiten Weltkrieg.
Wenn wir unsere Mahnwache zum neunten Mal aufbauen, wird auf einem Banner zu sehen sein, wie Adolf Hitler 1945 Wangen von Kindern tätschelt – für den faschistischen Volkssturm in Berlin. Wir sagen: Nie wieder dürfen Kinder ins Militär eingezogen werden. Noch 80 Jahre später müssen wir das diskutieren. Damals wie heute ist ein Grund für Kriege, wirtschaftliche Profite in der Welt zu machen. Aktuelles Beispiel: Im Kongo geht es um seltene Erden, die dort von Kinderhänden aus dem Boden geholt und auch an westliche Länder für die Produktion elektronischer Geräte verkauft werden. Der Kapitalismus hat mit Kriegsvorbereitungen zu tun.
Welche Rekrutierungsmaßnahmen halten Sie für besonders problematisch?
Bei »Tagen der Bundeswehr« krabbeln Kinder durch Panzer hindurch. Jugendliche erhalten Postkarten, auf denen steht: »Tu was für dein Land«. Bei Abenteuer- und Sportevents, Ausstellungen, Messen, in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren wirbt die Bundeswehr Jugendliche. Es geht um »Fun und Abenteuer«: um das »Wir gemeinsam«. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr mit Clips, die als Abenteuerserien daherkommen. Risiken von Kriegseinsätzen werden verschwiegen. Beim Militär geht es aber darum, mit Waffen auf Menschen zu schießen, also ums Töten und Sterben. Sogar der sogenannte Zivildienst dient dazu, um auf den Kriegsdienst vorzubereiten, etwa in Hospitälern. Auch er dient der Vorbereitung und Unterstützung von Krieg.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Sie fordern, dass die Bundesrepublik den internationalen 18-Jahre-Standard einhält. Sie haben Parteien dazu befragt, wie sie es damit halten. CDU, SPD, Grüne und Linke haben geantwortet. Wie zufriedenstellend finden Sie diese Positionierungen dazu?
Die einzige konsequente Einlassung gegen den Kriegsdienst kam von der Partei Die Linke. Wir hatten begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der Ampel 2021 vorsah, dass der Dienst an der Waffe Volljährigen vorbehalten bleiben soll. Umgesetzt wurde es nicht. Die Grünen hatten es nicht vorangetrieben. In der SPD vertreten Abgeordnete dazu verschiedene Meinungen. Bei der CDU sieht man ganz grundsätzlich kein Problem, unter 18jährige ins Militär einzuziehen.
Junge Welt v.29.1.2025/ Roland Hartig/IMAGO
Die Bundeswehr will mit Kinderspielen verdecken, dass Kriegsdienst kein Kinderspiel ist (Warnemünde, 12.8.2023)
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 1 / Ausland
Menschenrechte
Meloni will weiter abschieben
Italien: Trotz erneuter Niederlage vor Gericht sollen Lager in Albanien bestehenbleiben
Von Gerhard Feldbauer
Mit ihren Plänen zur schnellen Abschiebung Geflüchteter in Auffanglager in Albanien hat Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eine Niederlage erlitten. Am Freitag abend entschied ein römisches Gericht, dass diesmal 43 Asylsuchende, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in dem von Italien betriebenen Internierungslager im albanischen Shëngjin festgesetzt waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten, wo sie am Samstag abend mit einem Schiff der Küstenwache eintrafen. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb des EU-Territoriums entscheiden darf.
Trotz der neuerlichen Abfuhr ließ Meloni durch das Innenministerium klarstellen, dass man entschlossen sei, die Inhaftierung in den albanischen Zentren fortzusetzen. Im übrigen werde man vorerst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußere. Im Kern geht es dabei um die Einstufung bestimmter Heimatländer von Schutzsuchenden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, in die Betroffene zurückgeführt werden können, und darum, wer festlegen darf, ob ein Herkunftsland »sicher« ist.
Der EuGH wird sich laut der Nachrichtenagentur ANSA aber erst am 25. Februar äußern, so dass der Verweis auf ihn wohl eher als Versuch angesehen werden kann, Zeit zu gewinnen. Meloni macht für ihre Albanien-Pläne nun zusätzlich geltend, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge jüngst wieder erhöht habe und im Januar 3.368 gezählt wurden, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 2.258 waren, also ein ganzes Drittel weniger. Den Richtern wirft die Chefin der »postfaschistischen« Fratelli d’Italia vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren, was richterliche Berufsverbände jedoch als Versuch zurückweisen, die Justiz unter Druck zu setzen. Die Tageszeitung La Repubblica berichtete derweil am Sonntag, dass in der Regierung überlegt werde, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
Jw.03.02.2025/ Remo Casilli/REUTERS
Italiens Regierungschefin mag von ihren nun schon mehrfach für illegal beschiedenen Albanien-Plänen nicht lassen (Rom, 13.5.2023)
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück und setzen die Finanzierung der UNRWA aus
Präsident Trump trifft wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten und internationaler Politik, die mit seiner Haltung zu Israel und dem Konflikt in Gaza übereinstimmen
US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat entfernt und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzt.
Diese Entscheidung, die am selben Tag getroffen wird, an dem Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zusammentreffen wird, markiert einen bedeutenden Wandel in der US-Außenpolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen die Politik wieder in Kraft, die während Trumps Amtszeit verabschiedet wurde, als das Land bereits aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten war und die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt hatte.
Die Vereinigten Staaten sind ein häufiger Kritiker des UN-Menschenrechtsrats und beschuldigen das Gremium, voreingenommen gegenüber Israel zu sein und ein Zufluchtsort für Regierungen zu sein, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Einem Bericht des Weißen Hauses zufolge hat der Sicherheitsrat Maßnahmen ergriffen, die aus Sicht der USA autoritäre Regime begünstigen, während Israel unverhältnismäßig kritisiert wird.
Dies ist das Hauptargument der Trump-Regierung für ihren Rückzug aus dem Gremium und bekräftigt, dass der Rat im Jahr 2018 mehr Resolutionen verabschiedet hat, in denen Israel verurteilt wird, als gegen Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea, die ebenfalls für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Aussetzung der Gelder für das UNRWA
Die andere Schlüsselkomponente dieser Entscheidung ist die Aussetzung der US-Finanzierung des UNRWA. Diese Agentur ist als eine Säule bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Gaza bekannt, aber sie ist aufgrund von Berichten über Verbindungen zwischen Mitgliedern ihres Personals und der Terrorgruppe Hamas in die Kritik geraten.
Im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde entdeckt, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff beteiligt gewesen sein könnten, was die Biden-Regierung dazu veranlasste, die Finanzierung auszusetzen.
Doch nun schließt sich die Trump-Administration der Kritik an und setzt die der Behörde zugewiesenen Ressourcen dauerhaft aus.
Die Entscheidungen von Präsident Trump spiegeln seinen "America First"-Ansatz wider, der darauf abzielt, die Beziehungen der USA zu internationalen Organisationen zu überprüfen, die nach Ansicht seiner Regierung nicht den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und Verteidigung der Menschenrechte entsprechen.
Darüber hinaus kommen dieser Rückzug aus dem Menschenrechtsrat und die Kürzung der Mittel für die UNRWA zu einem kritischen Zeitpunkt in der US-Diplomatie, kurz vor der Bestätigung von Elise Stefanik alsBotschafterin bei den Vereinten Nationen.
Während seiner Anhörung zur Bestätigung äußerte Stefanik seine Absicht, die Vereinten Nationen zu reformieren und sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die US-Mittel nur in Programme fließen, die effektiv sind und Sicherheit und Menschenrechte wirklich fördern.
Die internationale Lage und das Verhältnis zu Israel
Diese Ankündigung steht auch in einem breiteren Kontext der Beziehungen der USA zu Israel. Die Trump-Regierung ist bekannt für ihre entschiedene Unterstützung Israels, ein zentrales Thema ihrer Außenpolitik.
Trumps Treffen mit Netanjahu in Washington bekräftigt diese Haltung in einer Zeit, in der die israelische Regierung sowohl intern als auch extern vor Herausforderungen steht. Die Entscheidungen der USA haben nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Menschenrechte, sondern auch auf die komplexe Dynamik des israelisch-palästinensischen Konflikts.
El Caribe 03.02.2025
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte
Straflager in Planung
Trump will 30.000 »illegale Einwanderer« im US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba internieren lassen
Von Knut Mellenthin
Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.
Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.
Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.
Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gebe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.
Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.
Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.
Jw.04.02.2025/ U.S. Marine Corps/Cpl. Noela Vazquez/Handout via REUTERS
US-Soldaten auf dem Weg zum nach kubanischer Sicht illegalen Truppenstützpunkt Guantanamo (Jacksonville, 1.2.2025)
Den sechs Umweltschützern wird Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei einem mutmaßlichen Verbrechen, das sich während des bewaffneten Konflikts in El Salvador ereignet haben soll.
Sechs Umweltschützer aus der Gemeinde Santa Marta, Departamento Cabañas, El Salvador, haben beschlossen, nicht zu der für diesen Montag geplanten Anhörung zu erscheinen, mit der Begründung, es gebe keine Garantien für ein faires Verfahren.
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Umweltschützer aus Santa Marta, El Salvador, vor Gericht gestellt
In einem öffentlichen Brief prangerten die sechs aus Santa Marta an, dass das Verfahren gegen sie ein politisches Manöver sei, um ihre Stimmen für ihren Aktivismus gegen den Metallabbau zum Schweigen zu bringen.
Vor dem Gerichtsgebäude von Ciudad Delgado versammelte sich eine Menschenmenge, um die Umweltschützer zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten auch das an, was sie als gerichtliche Verfolgung betrachten.
Die Aktivisten wurden wieder vor Gericht gestellt, nachdem ein Gericht das Urteil vom vergangenen Oktober aufgehoben hatte, das sie eines Kriegsverbrechens für nicht schuldig befunden hatte.
Rafael Narváez, Professor an der Universität von El Salvador, erklärte, dass die Entscheidung, nicht teilzunehmen, auf das Fehlen von Bedingungen für ein unparteiisches Verfahren zurückzuführen sei, da "es keine Garantien für ein faires und legales Verfahren gibt".
"Wir sind unschuldig und wir wollen nicht die Farce eines Justizsystems bestätigen, das vom Regime an der Macht kooptiert wurde und das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie unsere Sicherheit und Integrität bietet", sagte er.
In ihrem Brief erklären die Umweltschützer, dassihre Entscheidung eine Aktion des Widerstands gegen den Missbrauch und die Willkür des Justizsystems sei und betonen, dass das Verfahren gegen sie trotz des Freispruchs von drei Richtern fortgesetzt werde, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Kampf gegen den Bergbau und die Umweltverschmutzung in der Region zu unterdrücken.
In diesem Sinne betonte Narváez, dass "unser wahres Verbrechen darin besteht, uns der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte zu widersetzen, die das Wasser, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung bedrohen".
Auf internationaler Ebene drückten Organisationen und Bürger ihre Unterstützung für die Entscheidung der Aktivisten aus, nicht an dem Prozess teilzunehmen.
Peter Natareno, ein Bewohner der Gemeinde Santa Marta, sagte: "Wir denken, dass das Beste an dieser Entscheidung der fünf Genossen ist, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern müssen, sie müssen sich um ihre Freiheit kümmern, sie haben bereits mehr als 21 Monate im Gefängnis verbracht."
Der Anwalt der Umweltschützer, Vladimir Perla, erklärte, dass die Verteidigung fünf Tage Zeit habe, um formell zu begründen, warum sie nicht an der für diesen Montag geplanten Verhandlung teilgenommen habe.
teleSUR 4.2.2025/ In Abwesenheit der Angeklagten beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den Monat April zu verschieben. Foto: Entnommen aus X @ades_sm.
Trumps Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens in den USA abgelehnt
Trumps Worte über die Zwangsumsiedlung der Palästinenser und die mögliche Übernahme des Gazastreifens spiegeln einmal mehr die expansionistische und imperialistische Politik wider, die die US-Regierung historisch geprägt hat, die den israelischen Völkermord unsichtbar macht und sich auf ihre wirtschaftlichen Interessen konzentriert.
Antizionistische Demonstranten gingen am Dienstag auf die Straße, um die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Umsiedlung des palästinensischen Volkes zu widerlegen.
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Antizionistische Demonstranten lehnen Netanjahus Besuch in den USA ab
Der Protest fand in der Nähe des Weißen Hauses statt und fiel mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.
Mit Transparenten, Fahnen und Parolen wie "Gaza steht nicht zum Verkauf" lehnten die Demonstranten die Äußerungen des US-Präsidenten und die Anwesenheit Netanjahus ab.
Am Dienstag bekräftigte Trump seine Position, dass das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen umgesiedelt werden sollte, und sagte, dass die Vereinigten Staaten die Enklave übernehmen werden.
Der Chef des Weißen Hauses wies auch auf die Möglichkeit hin, US-Truppen zu entsenden, um das Gebiet nach der erzwungenen und dauerhaften Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens von ihrem Land wieder aufzubauen.
"Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden auch etwas mit ihnen arbeiten. Wir werden es besitzen und für die Demontage aller gefährlichen Blindgänger und anderer Waffen verantwortlich sein, die sich an diesem Ort befinden", sagte er.
Trumps Äußerungen riefen eine schnelle Reaktion der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas nach sich, die seine Worte als "lächerlich und absurd" bezeichnete.
In einer Erklärung warnte ihr Sprecher Abdul Latif al-Qanou vor den Folgen dieser Äußerungen für die Stabilität der Region: "Das palästinensische Volk, das 15 Monate lang der mächtigsten Militärmaschinerie und der kriminellsten Armee standgehalten und den Versuch, sie zu vertreiben, vereitelt hat, wird an seinem Land hängen bleiben und diesen Plan nicht akzeptieren, koste es, was es wolle".
Die Hamas verurteilte auch Washingtons Position als mit der israelischen extremen Rechten verbündet, die versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und ihre nationale Identität auszulöschen.
Der Text fordert die internationale Gemeinschaft auf, Trumps Äußerungen zu verurteilen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verteidigen.
Nach Angaben des Informationsbüros der Gaza-Regierung verübte Israels zionistische Entität in mehr als 15 Monaten 9.268 Massaker in der Enklave, bei denen mehr als 61.000 Palästinenser getötet wurden.
teleSUR 5.2.2025/ Die Demonstranten versicherten, dass sie im Laufe der Woche auf die Straße gehen würden, um Trumps Äußerungen zurückzuweisen. Foto: Screenshot @HelenaVillarRT.
UNO: Angriffe auf Frauen sind Teil des systematischen Völkermords in Israel
Ein UN-Sonderberichterstatter hat die Situation in Gaza ernsthaft alarmiert und erklärt, sie habe beispiellose Ausmaße erreicht, wie es sie in der modernen Geschichte noch nie gegeben habe.
Der UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sagte am Sonntag, dass Angriffe auf palästinensische Frauen und Mädchen einen großen Teil der "systematischen Strategie des Völkermords" des Regimes ausmachen.
Reem Alsalem betonte, dass die Tötung palästinensischer Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle.
Der UN-Experte betonte ferner, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste als Werkzeuge des israelischen Völkermords in Gaza eingesetzt werden.
Sie wies darauf hin, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste in Gaza als Waffen in Israels Völkermord an den Palästinensern eingesetzt wurden.
Sie betonte, dass eine umfassende Überprüfung des israelischen Vorgehens zeige, dass die gezielte Beeinflussung der Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser ein Schlüsselaspekt dieser Strategie sei.
Alsalem verwies auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die ebenfalls Völkermord verbietet, der darauf abzielt, die Fortpflanzung innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern.
Sie führte aus, dass die Zerstörung des Gesundheitssystems, die Überlassung von Neugeborenen an ihr Schicksal und die Schaffung unerträglicher Bedingungen für schwangere und stillende Frauen zusammen betrachtet als Instrumente der israelischen Völkermordgewalt dienen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielt.
Alsalem fügte hinzu, dass etwa 800.000 Frauen in Gaza gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und fast eine Million Frauen und Mädchen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden.
Die Erklärung kommt etwa 20 Tage, nachdem das israelische Regime angeblich seinen 15-monatigen Völkermordkrieg gegen Gaza beendet hat, bei dem mindestens 47.000 Palästinenser, hauptsächlich Frauen und Kinder, ums Leben kamen.
Obwohl das Militär des Regimes behauptet, den brutalen militärischen Angriff beendet zu haben, tötete es rund 500 weitere Palästinenser in dem Küstengebiet.
(PresseTV) 03.02.2025/Eine Palästinenserin reagiert, als sie nach der israelischen Bombardierung im Zentrum von Gaza-Stadt am 18. März 2024 einen verwundeten Jungen umarmt. Foto: AFP.
Abgeschobene aus den USA sagten, dass die Behörden dieses Landes ihnen nie gesagt hätten, wohin sie gebracht wurden, dass sie während der 40 Stunden, die der Flug dauerte, angekettet blieben und dass sie unter diesen Bedingungen gezwungen wurden, auf die Toilette zu gehen.
Der indische Außenminister Vikram Misri sprach am Freitag in Neu-Delhi die Empörung über die Misshandlung einer Gruppe von Staatsangehörigen an, die die USA diese Woche mit einem Militärflug abgeschoben hatten und in denen sie fast 40 Stunden lang mit Fesseln an Händen und Beinen blieben.
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Am Mittwoch wurden Bilder von 104 indischen Staatsbürgern veröffentlicht, die an Bord eines C-17-Militärflugzeugs über den Flughafen in der Stadt Amritsar im Bundesstaat Punjab (Westen) im Land ankamen. Sie gehörten zu einer Gruppe von 203 Personen, die kürzlich bei Razzien an der Grenze zu Mexiko festgenommen wurden. Die Bilder zeigten die Migranten in Hand- und Fußschellen.
Zu den Misshandlungen, die sie erlitten haben, sagte Misri, dass sie in Kontakt mit US-Beamten stehen und dass sie gut behandelt werden sollten, auch wenn sie abgeschoben werden.
Er erklärte, dass sein Ministerium insgesamt 498 indische Staatsbürger identifiziert hat, die von den USA zurückgeschickt werden. Er fügte hinzu, dass Washington Informationen über 298 von ihnen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus kritisierte er diejenigen, die die illegale Auswanderung fördern, und Banden, die in die Schleusung von Migranten verwickelt sind.
Sie behandelten uns wie Kriminelle
Die Abgeschobenen sagten den Medien, dass sie während des fast 40-stündigen Fluges aus den USA angekettet waren. Sie fügten hinzu, dass sogar die Frauen in Handschellen gelegt wurden und dass jeder unter diesen Bedingungen gezwungen wurde, die Toilette zu benutzen.
Einer der Rückkehrer, namens Singh, sagte den Medien, dass ihnen nicht gesagt wurde, wohin sie gebracht wurden, und dass viele, als sie gefesselt wurden, dachten, es sei in ein anderes Gefangenenlager innerhalb der USA. Sie wussten erst, dass sie in Indien waren, als sie landeten, sagte er.
Er sagte, als er die Wahrheit entdeckte, erkannte er, dass er die fast 46.000 Dollar verloren hatte, die er ausgegeben hatte, um auf der Suche nach Arbeit und anderen Horizonten in die USA zu reisen.
Er behauptete, dass US-Beamte sie schrecklich und ohne jede Rücksicht behandelt hätten. Er sagte, den Frauen seien vor der Landung die Fesseln abgenommen worden und den Männern seien sie nach der Landung des Flugzeugs abgenommen worden.
Gesetzgeber lehnen Misshandlung durch die USA ab
Am Donnerstag protestierte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten gegen die Demütigungen, die ihre Landsleute erlitten haben. Sie betrachteten es als Beleidigung Indiens und der Würde seiner Bürger.
Die Mitglieder der Versammlung unterbrachen die Arbeitssitzungen des Kongresses und versammelten sich vor dem Hauptquartier des Kongresses. Dort riefen sie regierungsfeindliche Parolen und kritisierten die Freundschaft zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und US-Präsident Donald Trump.
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar seinerseits teilte während einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments mit, dass man mit den US-Behörden zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht misshandelt werden.
Modi wird am 12. und 13. Februar in die USA reisen. In diesem Zusammenhang forderte ein Minister der Regierung aus dem Punjab, Kuldeep Singh Dhaliwal, den Regierungschef auf, "seine Freundschaft zu nutzen, um das Problem zu lösen".
Laut internationalen Medien haben die US-Behörden mindestens 18.000 Migranten ohne Papiere aus Indien identifiziert.
teleSUR 07.02.2025/Die abgeschobenen Migranten mussten fast zwei Tage lang die von den US-Behörden gelegten Ketten ertragen. Foto: India Today
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 / Ausland
Völkerrecht
Faust- gegen Völkerrecht
US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza
Von Nick Brauns
Donald Trump hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der US-Präsident wirft dem Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag Machtmissbrauch sowie »bösartige Angriffe« gegen Israel vor. Hintergrund sind die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant, gegen die wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazakrieg ermittelt wird. Gleichzeitig war gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits einem israelischen Luftangriff zum Opfer gefallenen Hamas-Führer Mohammed Deif ein Haftbefehl ergangen.
Die angeordneten Sanktionen richten sich gegen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes sowie gegen all jene, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten beteiligt sind. Gegen die betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Unternehmen werden Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt. Trumps Attacke kam für das Gericht nicht unerwartet, angesichts einer möglichen Unterbrechung der Finanzdienstleistung durch US-Banken sind die Gehälter bereits für drei Monate im voraus überwiesen worden.
Die Bundesregierung, die wie alle EU-Staaten dem Römischen Statut des IStGH beigetreten ist, sicherte dem Gericht am Freitag volle Rückendeckung zu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes würdigte den Gerichtshof als »eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts«. Die Liebe der Bundesregierung zu dieser Errungenschaft geht dabei allerdings nicht so weit, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs zu garantieren. Man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Erlass des Haftbefehls im November erklärt, es sei aber schwer vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zu einer Festnahme komme. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits nach Beantragung des Haftbefehls im Mai vergangenen Jahres von der Bundesregierung eine Klarstellung gefordert, dass sie Netanjahu keinesfalls an den IStGH ausliefern werde.
Der IStGH sei »korrupt«, »antiamerikanisch« und »antisemitisch«, feierte Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst X Trumps »mutiges« Handeln. Die »rücksichtslose« Kampagne gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH nach Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Die USA erkennen den von mittlerweile 123 Staaten unterstützten IStGH ebensowenig an wie Israel, China und Russland. Seit 2002 ist ein sogenanntes Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige in Kraft. Landläufig auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bezeichnet, ermächtigt es den US-Präsidenten, US-amerikanische Bürger auch unter Einsatz militärischer Mittel aus den Fängen des Gerichtshofes zu befreien.
Die Präferenz für Faust- statt Völkerrecht verbindet Washington mit Tel Aviv. So überreichte Netanjahu dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch Mitte der Woche einen goldenen Pager. Eine makabre Erinnerung an den staatsterroristischen Anschlag Israels, der am 17. September 2024 im Libanon 39 Menschen das Leben kostete und fast 3.000 verstümmelte.
Jw.08.02.2025/ CNP/MediaPunch/imago
Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Netanjahu und Trump am Dienstag in Washington
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 6 / Ausland
Brief aus Jerusalem
Leben in finsteren Zeiten
Brief aus Jerusalem: Mit ethnischen Säuberungen und Völkermord auf dem Weg zum offenen Faschismus
Von Helga Baumgarten
Dies ist der 25. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Die Sorge um die Zukunft greift um sich: Was werden die Mächtigen der Welt noch beschließen für die Palästinenser? Die Bilder aus Washington mit dem Originalton sind unfassbar: ein Präsident, der mehreren Prozessen nur entgangen ist, weil er die Wahl gewonnen hat, ein Premierminister aus Israel, gegen den mehrere Prozesse laufen und gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt ist – auf schlimmstem Stammtischniveau proklamieren sie Verbrechen gegen die Menschheit, ohne mit der Wimper zu zucken. Der eine verkündet seine Pläne, gestützt auf die militärische und ökonomische Macht der USA, der andere kann seine Begeisterung nicht verhehlen.
Fast noch schlimmer die Reaktion in Israel: Das gesamte politische Spektrum inklusive der Gesellschaft ist begeistert, zuerst und vor allem die extreme Rechte. Aber die sogenannte Opposition steht nicht auf gegen diesen Wahnsinn, wenn ein Projekt der ethnischen Säuberung von knapp zweieinhalb Millionen Menschen vom mächtigsten Staat der Welt vorgestellt und vom eigenen Premier strahlend aufgenommen wird, auch wenn es ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht ist.
Aus Europa kommen erste Verurteilungen. Aber wie schon seit Oktober 2023, eigentlich schon seit dem Junikrieg 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen, sind das verbale Äußerungen. Taten folgen sicher auch jetzt nicht. Die arabische Welt, allen voran Ägypten und Jordanien – dorthin sollen schließlich die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden –, kontert mit einem klaren Nein. Der US-Präsident meint, das sei lösbar. König Abdullah aus Jordanien wird im Weißen Haus erwartet, und Trump wird versuchen, einen »Deal« mit ihm zu machen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist der nächste auf der Liste.
Die Reaktionen aus Gaza sind einhellig. Auf Electronic Intifada ist am 6. Februar die schönste Antwort auf Trump zu sehen und zu hören: Ein junger Mann aus Deir Al-Balah kann sich vor Lachen über den Schwachsinn aus Washington kaum retten. Er hat nur eines dazu zu sagen: Wir sind hier, wir bleiben hier, und wir haben den Wiederaufbau schon begonnen.
Derweil sehen wir in Ostjerusalem und in der Westbank, wie »Gaza«, also die israelische Zerstörungspolitik seit Oktober 2023, hier angekommen ist mit ethnischer Säuberung und den ersten regelrechten Massakern: Dschenin, Tulkarem, Tubas, Nablus – die Flüchtlingslager dort, die Dörfer im Umkreis dieser Städte. Die Armee greift erbarmungslos an und geht dem in Gaza und im Libanon eingeübten Morden nach: mit Drohnen, mit Hubschraubern, mit Bombern. Bulldozer zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Menschen werden rücksichtslos erschossen, wenn einem Soldaten danach zumute ist: Kinder, Frauen, alte Männer. Alle sind, wir kennen das aus Gaza und aus dem Libanon, »Terroristen« – oder, falls es Kinder sind, werden sie es bald sein. Also müssen sie beseitigt werden: ein rein defensiver Akt des von allen Seiten bedrohten Israel.
Wie in Gaza macht der Zerstörungsfeldzug, an dem israelische kolonialistische Siedler mit Begeisterung teilnehmen, auch nicht vor religiösen Stätten halt: Gleich außerhalb von Jericho steckten die rassistisch-faschistoiden Siedler eine Moschee in Brand, zusammen mit dem Traktor des Bauern direkt daneben.
Am 19. Januar nannte der Journalist Gideon Levy das, was Israel in Gaza seit Herbst 2023 macht, den ersten faschistischen Krieg Israels. Uri Baram schreibt am 5. Februar in Haaretz vom Faschismus in einem Café. Am Nachbartisch hört er von Männern, die offensichtlich keine Extremisten sind: »Jeder in Gaza muss getötet werden. Jeder einzelne, ohne Unterschied: die Hamas-Mitglieder und die, die genauso sein werden in der Zukunft.« Die Welt ist aus den Fugen geraten. Vernunft, Realismus, Pragmatismus sind nicht mehr zu finden – von moralischen Normen gar nicht zu reden. Hoffnung kommt nur noch aus dem globalen Süden, mit Südafrika in führender Position.
Jw.08.02.2025/ Dawoud Abu Alkas/REUTERS
Es war einmal der Traum von der Riviera: Das von Israel zerstörte »Grand Palace Hotel« in Gaza-Stadt (6.2.2025)
Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin
8 Feb. 2025 16:16 Uhr
In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück. Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, Putin dafür aber drei Mal zu erwähnen. Baerbock beweist, ihre transatlantische Dressur ist vollkommen geglückt.
Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus.
Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.
Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.
Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:
"Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".
Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.
Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal.
"Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."
Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.
Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe.
Quelle RTd 08.02.2025/ Nutzt das Völkerrecht nach Belieben: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah Wedel
Nicaragua verurteilt Diebstahl eines venezolanischen Flugzeugs durch US-Regierung
Die Regierung von Nicaragua wies die jüngsten Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela entschieden zurück, die in der Dominikanischen Republik Gegenstand eines Raubüberfalls war, bei dem "Vandalen und Kriminelle sich ein Flugzeug angeeignet haben, das ihnen nicht gehört", heißt es in der Erklärung.
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Der Text beschreibt dies als "neue arrogante Empörung gegen Länder, Völker und souveräne Regierungen". Er beharrt auch auf "den neuen Zeiten des Kampfes, angesichts der Gier und der üblichen Widerspenstigkeit, die wie immer alle Formen des Völkerrechts verletzen".
«Unsere Überzeugung von der souveränen Würde lässt den internationalen Diebstahl nicht zu, der zu einer täglichen Praxis unter betrügerischen und rohen Bandenmitgliedern wird, wahren Bandenmitgliedern, die die Legalität an sich reißen, knien und sich ducken und die Rechte Unseres karibischen Amerikas aufgeben", heißt es in der nicaraguanischen Botschaft.
Unterdessen verurteilte die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua die "beteiligten Barbaren" und bekräftigte ihre Solidarität mit Venezuela. "Die goldene Morgenröte der Völker zieht mit dem Schwert Bolívars durch Lateinamerika", heißt es abschließend in dem Text.
Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums wurde der feindselige Akt "auf Befehl des US-Außenministers Marco Rubio ausgeführt". Während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik wurde er Zeuge der offiziellen Entführung des Flugzeugs vom Typ Dassault Falcon 2000EX, das sich seit 2024 in einem Hangar auf einem Flughafen in Santo Domingo (Hauptstadt) befand.
Dies ist das zweite Mal, dass die USA ein venezolanisches Flugzeug auf dominikanischem Boden beschlagnahmt haben. Im vergangenen September stahl Washington ein weiteres Fahrzeug, das sich aus Wartungsgründen in diesem Land befand, eine Tatsache, die von linken und solidarischen Organisationen in Quisqueya energisch zurückgewiesen wurde.
Telesur 08.02.2025/Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert. Foto: Americatime_.
Lateinamerikanische Präsidenten lehnen Trumps Äußerungen zu Gaza ab
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Besorgnis über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck gebracht, der extreme Maßnahmen gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeschlagen hatte.
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Lula warnte in einem Interview mit lokalen brasilianischen Medien, dass Trump gewählt wurde, um sein Land zu regieren, und nicht, um Autorität über den Rest der Welt auszuüben.
Der brasilianische Präsident bezeichnete Trumps Vorschläge als "Provokationen" und "Anomalien" und forderte den US-Präsidenten auf, einen konstruktiveren und respektvolleren Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, und betonte die Bedeutung demokratischer und zivilisierter Beziehungen zwischen den Nationen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss sich ihrerseits der Kritik an und betonte, dass ihre Regierung sowohl den "palästinensischen Staat" als auch den "Staat Israel" anerkenne.
Sheinbaum wies auf die Notwendigkeit hin, friedliche Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu suchen, und betonte, dass Gewalt nicht zu einem nachhaltigen Ergebnis führen werde.
Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass Trumps Vorschläge inakzeptabel sind und einen Mangel an Sensibilität für das Leid des palästinensischen Volkes widerspiegeln. Lula bezeichnete Israels anhaltende Offensive in Gaza als Völkermord, der die Spannungen in der Region weiter verschärft.
Die Äußerungen von Lula und Scheinbaum markieren einen bedeutenden Moment in der lateinamerikanischen Außenpolitik, in der sie versuchen, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Frieden zu verteidigen. Dies steht im Gegensatz zu den aggressiveren Ansätzen, die oft mit der US-Außenpolitik in Verbindung gebracht werden.
Unterdessen betonte der Präsident des Landes, Miguel Díaz-Canel, aus Kuba auf seinem Telegram-Kanal, dass der "Versuch der USA, Gaza zu kontrollieren und die palästinensische Bevölkerung von seinem Territorium zu vertreiben, ein Akt der ethnischen Säuberung und eine Beleidigung der internationalen Gemeinschaft ist".
Ebenso beschrieb der kubanische Würdenträger die Absicht der Trump-Regierung als. "inakzeptabel, aber von Ländern erwartet, die das Völkerrecht und die grundlegendsten Regeln des menschlichen Zusammenlebens nicht kennen".
Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie diese Äußerungen die politische Dynamik in der Region und darüber hinaus beeinflussen könnten.
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit. Lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs rufen zu einem kooperativeren Ansatz auf, um das ungerechte Leid in Konflikten wie Gaza anzugehen.
teleSUR 06.02.2025/Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Foto. EFE.
Papst Franziskus an Donald Trump: "Die Abschiebung von Migranten verletzt die Würde des Menschen"
Der Papst betont, dass sich eine echte Rechtsstaatlichkeit in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
Am Dienstag veröffentlichte Papst Franziskus einen eindringlichen Brief an die Erzbischöfe der Vereinigten Staaten, in dem er seine tiefe Ablehnung der Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck brachte, insbesondere seines Programms der Massenabschiebungen. In dem vom Vatikan veröffentlichten Brief werden diese Aktionen als "Krise großen Ausmaßes" eingestuft, die die Würde der betroffenen Menschen direkt bedroht.
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Der Papst beschreibt die Situation in seiner Botschaft als eine "große Krise", die von der Kirche tiefes Nachdenken und entschlossenes Handeln erfordere.
Der Brief ist weit davon entfernt, ein einfacher Aufruf zum Nachdenken zu sein, sondern wird als ausdrückliche Verurteilung von Trumps Politik dargestellt, die der Papst für ungerecht und unmenschlich hält.
In einem Schlüsselauszug aus dem Brief bekräftigt Franziskus, dass "ein richtig gebildetes Gewissen nicht anders kann, als ein kritisches Urteil abzugeben und seine Ablehnung jeder Maßnahme zum Ausdruck zu bringen, die stillschweigend oder explizit die irreguläre Situation einiger Migranten mit Kriminalität in Verbindung bringt".
In diesem Sinne lehnt Papst Franziskus jeden Versuch ab, irreguläre Migration zu kriminalisieren, und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.
Während der Papst das Recht jeder Nation anerkennt, ihre Grenzen zu verteidigen und ihre Gemeinschaften vor Personen zu schützen, die Gewalttaten oder schwere Verbrechen begangen haben, stellt er klar, dass die Vertreibung von Menschen, von denen viele ihre Heimat aufgrund extremer Armut, Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder Umweltzerstörung verlassen haben, Sie verletzt die Würde von Männern, Frauen und ganzen Familien zutiefst und lässt sie in einem Zustand der Verletzlichkeit und Hilflosigkeit zurück.
Der Papst betont, dass sich ein wahrer Rechtsstaat in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
"Wahres Gemeinwohl", betont er, "wird gefördert, wenn die Gesellschaft und die Regierung die Schwächsten aufnehmen, schützen und integrieren und dabei die Rechte aller strikt respektieren".
In diesem Zusammenhang erklärt Franziskus, dass es zwar notwendig ist, die Migration in geordneter Weise zu regeln, dass sie aber nicht auf dem Privileg einiger weniger auf Kosten des Opfers anderer aufgebaut werden darf.
"Das, was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit der gleichen Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und endet schlecht", warnte der Papst und betonte, dass eine gerechte Gesellschaft auf den Prinzipien der Gleichheit und Brüderlichkeit aufgebaut ist.
Franziskus erinnert auch daran, dass Jesus Christus uns lehrt, die Würde jedes Menschen ohne Ausnahme anzuerkennen.
Der Papst warnt auch vor der Gefahr, dass die Sorge um die nationale Identität ein ideologisches Kriterium einführt, das das gesellschaftliche Leben verzerrt und den Willen des Stärkeren als Wahrheit aufzwingt.
Aus diesem Grund erkennt und schätzt sie die Arbeit der US-Bischöfe in ihrer Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen, indem sie diejenigen schützt, die als weniger wertvoll gelten.
Darüber hinaus bezieht es sich auf das Konzept des ordo amoris, das vom heiligen Augustinus entwickelt wurde und impliziert, dass jeder und alles so geliebt werden muss, wie es sein sollte. Franziskus stellt dieses Konzept einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber.
Papst Franziskus schließt den Brief mit einem Appell an die Menschen, nicht auf Reden einzugehen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Er fordert uns auf, in Brüderlichkeit und Solidarität zu leben, Brücken zu bauen und trennende Mauern zu vermeiden.
teleSUR 11.2.2025/Papst Franziskus ruft die Menschen dazu auf, sich nicht auf Diskurse einzulassen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Foto: EFE.
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