USA & Israel
sind
Aggressoren
gegenüber Iran
Israel und die Vereinigten Staaten töteten „absichtlich“ Schüler an der Minab-Schule
Herausgeber der Menschheit 4. März 2026
Die Wahrheit über den Angriff auf die iranische Al-Shajara al-Tayyiba-Schule, bei dem 168 Mädchen getötet wurden, mit Satellitenbildern und unabhängigen Analysen, die die offizielle westliche Version inmitten einer militärischen Eskalation in der Straße von Hormus erden.
Die von den Vereinigten Staaten und Israel am 28. Februar 2026 im Iran gestarteten Bombenanschläge hinterließen eine der schwersten zivilen Tragödien der jüngeren Geschichte: 168 Mädchen wurden nach dem direkten Einschlag von Raketen auf die Frauenschule Al-Shajara al-Tayyiba in Minab, Provinz Hormozgan, getötet. Während Washington und Tel Aviv. Das Ziel war die Infrastruktur der Revolutionsgarden, aber Untersuchungen mit Satellitenbildern und digitaler Verifizierung deuten darauf hin, dass das Schulgebäude mehr als ein Jahrzehnt lang klar von der Militärbasis getrennt wurde und die Debatte über mögliche Kriegsverbrechen und den Schutz von Zivilisten nach dem humanitären Völkerrecht wieder eröffnet wurde.
Die feindlichen Raketen treffen direkt das Schulgebäude (Reuters).
Am Morgen des 28. Februar 2026 besuchten Dutzende von Schülerinnen die weibliche Grundschule „Al-Shajara al-Tayyiba“ in der Stadt Minab, Südiran, zu Beginn einer neuen Schulwoche.
Etwa zur gleichen Zeit starteten die Vereinigten Staaten und Israel ihre ersten Angriffe auf den Iran. Diese Militäroperationen, die zum amerikanischen Codenamen „Epic Fury“ und zum israelischen Codenamen „Schild von Juda“ führten (später modifiziert zu „Das Brüllen des Löwen“ (Brüllender Löwe), zielten nach westlichen Quellen auf die militärische Infrastruktur, Kommandozentralen, Raketenabschussrampen und Kasernen der Revolutionsgarden in mehreren Provinzen, von Teheran bis in die südlichen Regionen.
Als die Schüler ihren Tag in den Klassenzimmern begannen, trafen feindliche Raketen direkt das Schulgebäude, das fast vollständig zerstört wurde. Teile des Betondachs stürzten über die Köpfe der Mädchen und ihrer Lehrer ein.
Stunden später begannen Bilder der Verwüstung in Minab zu zirkulieren, die zur Provinz Hormozgan gehörten. Nach den Schlusserklärungen der örtlichen Justizbehörden und Menschenrechtsorganisationen tötete die Bombardierung 165 Menschen, die überwiegende Mehrheit der Mädchen im Alter zwischen 7 und 12 Jahren, zusätzlich zu 95 Schwerverletzten.
Anschließend sagten Sprecher des US-Verteidigungsministeriums und des israelischen Militärs dem Time Magazine und der Associated Press, dass sie nicht wussten, dass eine Schule angegriffen worden war. Websites und Konten, die sich auf Israel in den sozialen Medien bezogen, behaupteten, dass der Ort "Teil einer Stützpunkt der Revolutionsgarde" sei.
Satellitenbildanalysen über mehr als ein Jahrzehnt erzählen jedoch eine völlig andere Geschichte.
"Das Angriffsmuster wirft grundlegende Fragen über die Genauigkeit der Intelligenz auf, auf der die Bombardierung beruhte, oder sogar auf der möglichen Absicht, die Schule direkt anzugreifen."
Die Digitale Forschungseinheit von Al Jazeera analysierte Satellitenbilder, die sich über ein ganzes Jahrzehnt erstrecken, zusammen mit aktuellen Videos, die zuvor Nachrichten und Aussagen aus offiziellen iranischen Quellen veröffentlicht hatten.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Al-Shajara al-Tayyiba-Schule für mindestens zehn Jahre deutlich vom angrenzenden Militärstandort getrennt war und dass das Muster des Angriffs wesentliche Fragen über die Genauigkeit der verwendeten Geheimdienstinformationen oder sogar über die Möglichkeit aufwirft, dass die Schule absichtlich angegriffen wird.
Die Bedeutung von Minab und dem Militärquadranten angegriffen
Um zu verstehen, warum Minab zu den ersten US-amerikanischen und israelischen Zielen gehörte, ist es notwendig, die Stadt in ihren geostrategischen Kontext zu stellen. Minab liegt in der Provinz Hormozgan im Südosten des Iran, einem Gebiet von enormer militärischer Bedeutung für seine direkte Aufsicht über die Straße von Hormus und die Gewässer des Persischen Golfs. Dies macht es zu einem wichtigen Punkt für die Operationen der iranischen Revolutionsgarden Marine Force.
Karte, die die strategische geografische Lage der Stadt Minab in der Provinz Hormozgan zeigt, mit Blick auf die Straße von Hormus, wo sich der angegriffene Militärquadrant (Al Jazeera) befindet.
Die Marinestreitkräfte der Revolutionsgarden verfolgen eine „asymmetrische Kriegsführung“-Strategie, die auf Schnellbooten, Drohnen und Küstenraketenplattformen basiert, die die Navigation stören oder feindliche Schiffe angreifen können. In diesem Zusammenhang fällt der Militärkomplex „Sayed al Shuhada“ in Minab, in dem sich das Hauptquartier der „Asef Brigade“ befindet, einer der wichtigsten operativen Waffen der Marinestreitkräfte, hervor.
Die bürgerliche Natur der Schule
Bei der Überprüfung offener Quellen und offizieller iranischer Aufzeichnungen tauchen wichtige Details über die Schule auf. Die Schule „Al-Shajara al-Tayyiba“ in Minab ist Teil eines breiten Netzwerks von Institutionen, die strukturell mit der Marine verbunden sind. Diese Schulen sind in erster Linie dazu gedacht, den Kindern von Militärangehörigen Bildungsdienstleistungen zu bieten.
Diese administrative Verknüpfung ändert jedoch nichts an der Rechtsnatur der Schule nach dem humanitären Völkerrecht.
"Schulen sind zivile Objekte, und Kinder, die ihnen helfen - ob Kinder des Militärs oder Zivilisten - bleiben geschützte Personen, die besonderen Schutz in bewaffneten Konflikten genießen."
Die Europa-Mittelmeer-Observatorie für Menschenrechte beschrieb die Bombardierung als „ein grausames Verbrechen und eine Verankerung des Zusammenbruchs des Schutzes von Zivilisten“ und betonte, dass die bloße Anwesenheit nahegelegener Militäreinrichtungen den zivilen Charakter der Schule nicht verändert oder die angreifenden Kräfte von ihrer gesetzlichen Verpflichtung ausnimmt, die Art des Ziels zu überprüfen.
Was wissen Sie über den Angriff und seine Chronologie?
Am Samstagmorgen, dem Beginn der Arbeitswoche im Iran, begannen die Anschläge. Die Bombenanschläge erreichten verschiedene Punkte von Minab, aber das Leben verging fast normal: Die Mädchen gingen zur Schule und die Bilder zeigen den üblichen Verkehr auf den nahegelegenen Straßen.
Satellitenbilder dokumentierten an diesem Tag, dass das Schulgebäude bis mindestens 10:23 Uhr Ortszeit vollständig intakt blieb.
Satellitenbilder zeigen, dass das Schulgebäude bis 10:23 Uhr intakt blieb (Planet – Al Jazeera).
Lokale Quellen deuten darauf hin, dass die Schule gegen 10:45 Uhr direkt von einer Lenkrakete getroffen wurde.
Um die Art des Angriffs zu verifizieren, analysierte die Digitale Forschungseinheit von Al Jazeera zwei geolokalisierte Videos. Die bedeutendste zeigt deutlich zwei separate Säulen von dichtem schwarzen Rauch, die gleichzeitig aufsteigen: eine von der Militärbasis und eine von der unabhängigen Lage der Frauenschule. Dies widerlegt die Behauptung, dass der Schaden an der Schule auf Fragmente der angrenzenden Basis zurückzuführen sei, was darauf hindeutet, dass das Schulgebäude direkt und unabhängig angegriffen wurde.
Zivile Gebäudetrennungsgeschichte
Um die Behauptung zu demontieren, dass das bombardierte Gebäude eine aktive Kaserne sei, verfolgte das Team historisch von Satellitenbildern von 2013 bis 2026.
Satellitenbild von 2013, das das Gebiet als Teil des Militärkomplexes (Google Earth – Al Jazeera) zeigt.
2013 fungierte der Standort ausschließlich als Hochsicherheits-Militärkaserne. Die Zeitanalyse zeigt jedoch eine bewusste Transformation.
"Seit 2016 war das Schulgebäude klar und streng vom militärischen Quadranten getrennt und drei Außenzüge zur öffentlichen Straße wurden eröffnet."
In Bildern vom 6. September 2016 wird der Wendepunkt beobachtet: Es wurden neue Innenwände gebaut, die den Schulbereich komplett isolierten, zwei Überwachungstürme zerlegten und drei neue Außentüren direkt auf die Straße öffneten.
2016 Luftübernahme, die Trennung dokumentiert: neue Wände und unabhängige Außenzüge (Google Earth – Al Jazeera).
Die zivile Nutzung wird im Laufe der Zeit bestätigt. Bilder aus dem Jahr 2018 zeigen eine intensive zivile Aktivität: private Fahrzeuge, die in den neuen Zugängen ausgerichtet sind, eine Innenterrasse, die mit Kindersportbereich und mit bunten Wandmalereien bemalten Wänden konditioniert ist, je nach Alter der Schüler.
Satellitenbild von 2018 zur Bestätigung der zivilen Nutzung: Sportgebiet und zivile Fahrzeuge (Google Earth – Al Jazeera).
Diese Elemente - der Bereich der Spiele, Wandgemälde und zivilen Fahrzeuge - sind die gleichen, die in den Videos erschienen sind, die die Tragödie dokumentierten.
Das Medizinische Zentrum: Der Präzisionstest
Um zu zeigen, dass die angreifende Seite der Teilung des Standorts bekannt war oder sein sollte, wurde ein kürzlich durchgeführtes Stadtprojekt im selben Gebiet analysiert.
Am 14. Januar 2025 (nur ein Jahr vor dem Angriff) eröffnete der Kommandeur der Revolutionsgarden, General Hossein Salami, das spezialisierte medizinische Zentrum „Mártir Absalán“ an einem anderen Ende des ursprünglichen Komplexes.14 de enero de 2025 Dieses auf 5.700 Quadratmetern gebaute Zentrum wurde mit fortschrittlicher Technologie und zivilen Spezialitäten wie Pädiatrie und Geburtshilfe ausgestattet, was seine streng zivile Natur bestätigt.
Die Spezialisierte Poliklinik „Märtyrer Absalán“ (Mitte, gelbe Farbe), die 2025 eingeweiht wurde, wurde nicht beschädigt (Google Earth – Al Jazeera).
Wie bei der Schule erforderte der Bau des Klinikers eine physische Trennung von der Militärbasis, mit einem unabhängigen Eingang und exklusivem Parkplatz für Patienten.
"Was zuvor ein einheitlicher Militärkomplex war, wurde in drei unabhängige Sektoren umgewandelt: die Frauenschule (seit 2016 getrennt), der Klinikkomplex (im Jahr 2025 getrennt) und der Militärkomplex Sayyed al-Shuhada."
Das Impact Pattern
Als der Angriff am 28. Februar 2026 begann, ergab die Analyse der Einschlagspunkte ein auffälliges Muster: Die Raketen erreichten die Militärbasis und die Schule, aber sie vermieden den Klinikkomplex zwischen den beiden, ohne Schaden anzurichten.
Visuelle Analyse: Die Militärbasis (rot) und die (grüne) Schule wurden erreicht; die Kliniken (gelb) wurden genau ausgeschlossen (Al Jazeera).
Diese chirurgische Präzision, um ein Gebäude auszuschließen, das ein Jahr zuvor eröffnet wurde, steht im Gegensatz zum „Fehler“ über eine separate Schule für ein Jahrzehnt. Dieser Widerspruch lässt nur zwei Möglichkeiten:
Ernsthafte Fahrlässigkeit: Einsatz veralteter Geheimdienste (vor 2013).
Absichtlicher Angriff: Volles Wissen, dass es eine Schule war.
Irreführende Ansprüche in Netzwerken
Sobald die Rauchwolken zu steigen begannen, verbreiteten Berichte über Israel auf der X-Plattform ein alternatives Narrativ: Dass die Schule durch den Fall einer iranischen Luftverteidigungsrakete zerstört wurde, die ihr Ziel verfehlte.
Es ist eine Taktik ähnlich der, die nach der Bombardierung des Al Ahli-Krankenhauses in Gaza im Jahr 2023 verwendet wurde. Die Verifizierung der umgekehrten Suche ergab jedoch, dass das am häufigsten verbreitete Foto in dieser Kampagne nichts mit Minab zu tun hatte.
Das Bild zeigte schneebedeckte Berge, die mit dem tropischen Klima der Küste von Minab nicht vereinbar sind. Es war tatsächlich ein Vorfall in der nordwestlichen Stadt Zanyan, im Nordwesten des Iran, 1.300 Kilometer entfernt.
Ein historisches Muster von Angriffen auf Zivilisten
"Der Fall der Minab-Schule ist keine Ausnahme von den Angriffen der US-amerikanischen und israelischen Armeen auf zivile Einrichtungen."
Es ist Teil eines seit Jahrzehnten dokumentierten Musters: Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser oder Unterkünfte, gefolgt von Verleugnungen oder Zuschreibungen an die gegnerische Partei.
1970 (Ägypten): Israel bombardiert die Bahr al-Baqar-Schule und tötet 46 Kinder. Es wurde behauptet, eine militärische Einrichtung zu sein.
1991 (Irak): Die USA bombardieren den Al-Amiriya-Unterstand in Bagdad und töten 408 Zivilisten. Washington nannte es eine „Mitte des Kommandos“.
1996 (Libanon): Israel bombardiert eine UN-Kaserne in Qana, die 800 Zivilisten beherbergte und 106 Menschen tötete.
2015 (Afghanistan): USA bombardieren ein Ärzte-ohne-Grenzen-Krankenhaus in Kundus und töten 42 Menschen.
2023-2025 (Gaza): Systematischer Angriff auf Schulen; 95% der Schulen wurden beschädigt oder zerstört.
Folgen des Massakers
Laut den Aussagen von Shiva Amilirad, Vertreter des Rates der Lehrergewerkschaften des Iran, der vom Time Magazine zitiert wurde, wurde die Entscheidung, die Schule zu evakuieren, unmittelbar nach Beginn der Angriffe getroffen. Der Abstand zwischen der Warnung und dem Einschlag der Rakete war jedoch äußerst kurz, und die meisten Familien kamen nicht rechtzeitig, um ihre Töchter abzuholen.
Die Kapazität der Leichenhallen war überfordert und zwang die Behörden, Kühllastwagen zu benutzen, um die Leichen der Mädchen zu erhalten. Viele Familien verloren mehr als eine Tochter im selben Vorfall.
Bei diesem Bombenanschlag starben 165 Menschen, die überwiegende Mehrheit der Mädchen zwischen 7 und 12 Jahren (Fars).
Schlussfolgerung der Forschung
Die Fähigkeit der Angreifer, die jüngsten zivilen Einrichtungen - wie das medizinische Zentrum - auszuschließen, und gleichzeitig ihr absolutes Versagen, die Auswirkungen einer von Vollkapazitäten betriebenen Grundschule zu vermeiden, wirft zwei Szenarien auf, die beide zutiefst verurteilend sind:
Option B: Die Bombardierung war absichtlich und wurde mit Vorwissen ausgeführt, mit dem Ziel, maximale soziale Wirkung zu provozieren und die Unterstützungsbasis der iranischen Militärinstitution zu treffen.
Option A: Angriffskräfte nutzten eine extrem veraltete Zielbank für Geheimdienstinformationen (vor 2013), die grobe Fahrlässigkeit und eine Missachtung des zivilen Lebens darstellt.
Die Marinestreitkräfte der Revolutionsgarden verfolgen eine "asymmetrische Kriegsführung" -Strategie, die auf dem Einsatz von schnellen Booten, Drohnen und Küstenraketenplattformen basiert, die die Navigation stören oder feindliche Schiffe angreifen können. In diesem Zusammenhang beherbergt der Militärkomplex „Sayyed al Shuhada“ in Minab, in dem unter anderem das Hauptquartier der „Asef-Brigade“ untergebracht ist.
Die Asef-Raketenbrigade ist einer der wichtigsten Einsatzwaffen der Marinestreitkräfte. Durch die Überprüfung offener Quellen und offizieller iranischer Aufzeichnungen ergeben sich wichtige Details über die Natur der Schule. Die Al-Shajara al-Tayyiba-Schule in Minab ist Teil eines breiten Netzwerks von Institutionen, die strukturell und administrativ mit der Marine verbunden sind.
"Schulen sind zivile Objekte, und Kinder, die ihnen helfen - ob Kinder des Militärs oder Zivilisten - bleiben geschützte Personen, die besonderen Schutz in bewaffneten Konflikten genießen."
Diese Schulen sind als gemeinnützige Einrichtungen klassifiziert und sind in erster Linie dazu gedacht, Bildungsdienstleistungen für die Kinder des Personals der Marine zu erbringen. Registrierungsnachrichten, die auf dem Kanal „Shajara Tayyiba – Naval Force“ in der iranischen Baleh-App veröffentlicht wurden, Balehzeigen, dass die Aufnahmeverfahren den Kindern des Militärs Priorität einräumen.
Mehrere Anzeigen laden die Kinder des Marinepersonals ausdrücklich ein, an bestimmten Tagen teilzunehmen, um ihre Registrierung im ersten Grad abzuschließen, während die Registrierung von nicht verbundenen Kindern zu verschiedenen Terminen geöffnet wird.
Diese administrative Verknüpfung ändert jedoch nichts an der Rechtsnatur der Schule nach dem humanitären Völkerrecht. Schulen sind zivile Objekte, und Mädchen, die sie besuchen - ob Töchter von Militär oder Zivilperson - bleiben geschützt. Dazu gehört auch ein Verbot, sie absichtlich anzugreifen oder Angriffe zu starten, von denen erwartet wird, dass sie Schaden anrichten.
Die Observatorio Euromediterráneo de Derechos HumanosEuropa-Mittelmeer-Observatorische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschrieb die Bombardierung als „ein grausames Verbrechen und eine Verankerung des Zusammenbruchs des Schutzes von Zivilisten“. Die Organisation betonte, dass die bloße Anwesenheit von nahegelegenen Militäreinrichtungen den zivilen Charakter der Schule nicht verändert oder die angreifenden Kräfte von ihrer gesetzlichen Verpflichtung befreit, genau die Art des Ziels zu überprüfen, bevor sie angegriffen werden.
Sie betonte, dass Mädchen und Lehrkräfte nach dem humanitären Völkerrecht in allen Fällen nach humanitärem Völkerrecht „geschützte Personen“ bleiben und dass jeder Angriff, der nicht zwischen ihnen und möglichen militärischen Zielen unterscheidet, einen schwerwiegenden Verstoß darstellt.
Was wissen Sie über den Angriff und seine Chronologie?
Am Samstagmorgen begann der Beginn der Arbeits- und Schulwoche im Iran, den USA und Israel. Die Bombenanschläge erreichten verschiedene Punkte von Minab und der Provinz Hormozgan.
Das Leben verlief jedoch fast normal: Die Mädchen gingen zur Schule und die Bilder zeigen einen gemeinsamen Verkehr auf den nahegelegenen Straßen. Nichts schien auf die Tragödie hinzuweisen, die im Begriff war, sich zu zeigen.
Lokale Quellen und iranische Beamte weisen darauf hin, dass die Schule gegen 10:45 Uhr direkt von einer Lenkrakete getroffen wurde.
Um das Ausmaß und die Art des Angriffs zu verifizieren, analysierte die Digital Research Unit von Al Jazeera zwei Videos, die kurz nach dem Bombenanschlag auf Telegram veröffentlicht wurden. Diese wurden durch den Vergleich von bildenden Sehenswürdigkeiten mit Satellitenbildern präzise geolokalisiert.
Das erste Video, das von einem Punkt südwestlich des Komplexes aufgenommen wurde, dokumentiert die ersten Rauchwolken, die aus dem Inneren des Militärquadranten der Sayyed al Shuhada-Basis (Asef-Brigade) aufstiegen, was bestätigt, dass die Basis eines der Ziele war.
Das zweite Video, das wichtigste für diese Forschung, wurde von Südosten aufgenommen und bietet einen Weitwinkel, der den gesamten Komplex überspannt.
Es zeigt deutlich zwei getrennte Säulen aus dichtem schwarzen Rauch, die gleichzeitig aufsteigen: eine aus dem Inneren der Militärbasis und eine von der unabhängigen Lage der Frauenschule.
Der Abstand zwischen den beiden Säulen fällt mit der beobachteten Trennung in Satellitenbildern zusammen. Dies widerlegt die Behauptung, dass der Schaden an der Schule auf Fragmente der angrenzenden Basis zurückzuführen sei, und deutet stark darauf hin, dass das Schulgebäude direkt und unabhängig angegriffen wurde.
Geschichte der Trennung des zivilen Bauens von der Militärbasis
Um die Behauptung zu demontieren, dass das bombardierte Gebäude eine aktive Kaserne war, machte das Team eine historische Verfolgung von Satellitenbildern, die auf Google Earth von 2013 bis kurz vor dem Angriff im Jahr 2026 eingereicht wurden.
Die Zeitanalyse zeigt bewusste Technik, um diesen Teil des Militärkomplexes zu trennen und ihn in den letzten zehn Jahren in einen vollzivilen Nutzungsraum zu verwandeln.
2013 fungierte der Standort ausschließlich als Hochsicherheits-Militärkaserne.
Es gab keine Hinweise auf eine unabhängige zivile Nutzung.
"Seit 2016 war das Schulgebäude klar und streng vom Militärquadranten getrennt und drei Zugänge im Freien wurden für Schüler und Personal für die öffentliche Straße geöffnet."
Bilder vom 6. September 2016 zeigen den Wendepunkt. Zu diesem Zeitpunkt:
Es wurden neue Innenwände gebaut, die den Schulbereich vollständig vom Rest des Militärkomplexes isolierten.
Zwei Wachtürme wurden zerlegt, die zuvor den Sicherheitsumfang markierten.
Drei neue Außentüren wurden direkt zur öffentlichen Straße geöffnet, was den unabhängigen Zugang für Studenten und Personal erleichterte, ohne dass militärische Kontrollen durchgeführt werden mussten.
2016 Satellitenbild, das die Trennung dokumentiert: neue Wände und unabhängige Außenzüge (Google Earth – Al Jazeera).
Diese radikale Änderung dokumentiert den Bauprozess und die offizielle Entfernung des militärischen Kasernensystembaus sowie dessen Umbau für den unabhängigen zivilen Gebrauch.
Das Gebäude hatte eigene Zugänge, die nicht durch die militärischen Kontrollpunkte führen, die sich etwa zwischen 200 und 300 Meter von diesen entfernt befinden.
Bestätigung der zivilrechtlichen Nutzung
Die zivile Nutzung wird im Laufe der Zeit bestätigt. Bilder, die am 5. Mai 2018 aufgenommen wurden, zeigen intensive zivile Aktivitäten vor Ort:
Private Fahrzeuge werden in den neuen Außenzügen ausgerichtet beobachtet, was die Routine des Ein- und Ausstiegs der Schüler widerspiegelt.
Der Innenhof war mit einem Kindersportbereich konditioniert, ein charakteristisches Element von Bildungszentren.
Die Innenwände wurden nach dem Alter der Grundschule mit mehreren Farben und auffälligen Wandmalereien gestrichen.
Satellitenbild von 2018, das zivile Nutzung bestätigt: Kindersportanlage und geparkte zivile Fahrzeuge (Google Earth – Al Jazeera).
Diese Aufzeichnung stellt eine schlüssige visuelle Bestätigung dar, dass das Gebäude als Grundschule mit voller Kapazität betrieben wird. Die dokumentierten Elemente - das Gebiet von Spielen, Wandgemälden und zivilen Fahrzeugen - sind die gleichen, die später in den Videos auftauchten, die die Entstehung von Verwandten in der Schule am Tag der Tragödie auf der Suche nach ihren Töchtern aufzeichneten.
Diese Aufzeichnung stellt eine schlüssige visuelle Bestätigung dar, dass das Gebäude als Grundschule mit voller Kapazität betrieben wird. Die dokumentierten Elemente - Spielplätze, Wandgemälde an den Wänden und das Vorhandensein von zivilen Fahrzeugen - sind die gleichen, die später in den Videos auftauchten, die die Entstehung von Verwandten in der Schule am Tag der Tragödie auf der Suche nach ihren Töchtern aufzeichneten.
Das spezialisierte medizinische Zentrum «Märtyrer Absalan» als zusätzlicher Test
Um zu zeigen, dass die angreifende Seite die aktualisierten Details der Standortabteilung vollständig kennt, wurden die jüngsten städtischen Projekte in demselben Gebiet verfolgt.
Am 14. Januar 2025 (nur ein Jahr vor dem Angriff) besuchte der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde des Iran, General Hossein Salami, die Stadt Minab, um das spezialisierte medizinische Zentrum „Märtyrer Absalan“ (Darmangah Takhassosi Shahid Absalan) einzuweihen.
Dieses medizinische Zentrum, das 100.000 Millionen iranische Gifte (etwa 2 Millionen Dollar) kostete, wurde auf einer Fläche von 5.700 Quadratmetern an einem anderen Ende des ursprünglichen Militärkomplexes, insbesondere in der Resalat Street, errichtet.
Das erklärte Ziel der Einrichtung war es, den Bewohnern der östlichen Provinz Hormozgan Dienstleistungen zu erbringen, was ihren zivilen Charakter bestätigt.
Streng zivile Natur
Berichte, die anlässlich der Amtseinführung veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass der Kliniker mit fortschrittlicher Technologie ausgestattet war:
Computergestützte Tomographie
Ultraschall
Klinische Labore
Darüber hinaus umfasst es zivilmedizinische Spezialitäten wie Pädiatrie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Zahnmedizin, was seine streng zivile Natur und seine Funktion des öffentlichen Dienstes bestätigt.
Wie bei der Schule vor Jahren erforderte der Bau des Klinikers eine physische Trennung von der Militärbasis. Nach der Eröffnung der „Märtyrer Absalan“ Kliniken im Januar 2025:
Ein separater Eingang, der das medizinische Zentrum direkt mit der öffentlichen Straße verbindet, um den Zugang für zivile Patienten zu erleichtern.
Ein exklusiver Parkplatz für Besucher.
Diese Maßnahmen ähnelten denen, die durchgeführt wurden, als die Schule von der Anlage getrennt und mit drei unabhängigen Zugängen ausgestattet wurde.
"Was früher ein einheitlicher Militärkomplex war, wurde in drei deutlich unterscheidbare unabhängige Sektoren in Satellitenbildern umgewandelt: die seit 2016 getrennte Frauenschule al-Shajara al-Tayyiba; der von Anfang 2025 getrennte Klinikkomplex Märtyrer Absalan; und der Militärkomplex Sayyed al-Shuda."
So wurde ein einziger militärischer Komplex in drei klar identifizierbare Sektoren unterteilt:
Die Frauenschule al-Shajara al-Tayyiba: Seit 2016 getrennt mit Wänden und Zugang.
Der Martyr Absalán Klinikkomplex: Getrennt von Anfang 2025, mit unabhängigem zivilen Eintritt.
Der Militärkomplex Sayyed al-Shuhada: Es blieb eine geschlossene und operative Einrichtung.
Schlagmuster: selektive Genauigkeit
Als der amerikanisch-israelische Angriff am Morgen des 28. Februar 2026 begann, ergab die Wirkungspunktanalyse ein auffälliges Muster:
Die Raketen erreichten die Militärbasis und die Schule, vermieden aber den spezialisierten Klinikkomplex zwischen den beiden und verursachten keinen Schaden.
Visuelle Analyse der Einschlagspunkte: die Militärbasis (rot) und die (grüne) Schule wurden erreicht; der Klinikkomplex (gelb) wurde genau ausgeschlossen (Al Jazeera).
Diese Ausnahme kann nicht als Zufall erklärt werden. Es wird stark vorgeschlagen, dass das ausführende Teil mit Koordinaten und Karten funktionierte, die sich zwischen den verschiedenen Einrichtungen des Komplexes klar unterscheiden.
Der grundlegende Widerspruch
Hier entsteht der grundlegende Widerspruch, den diese Forschung aufdeckt: Wenn die Geheimdienstinformationen genug aktualisiert wurden, um einen nur ein Jahr zuvor eingeweihten Kliniker auszuschließen, wie könnte er dann nicht eine Grundschule unterscheiden, die seit mehr als zehn Jahren vom Militärkomplex getrennt war und zu einer eindeutig identifizierbaren zivilen Institution geworden ist?
Dieser Widerspruch lässt nur zwei Möglichkeiten:
Option A: Der Bombenanschlag auf die Schule war das Ergebnis eines schwerwiegenden Geheimdienstversagens, das auf die Verwendung veralteter Datenbanken zurückzuführen war, die nicht die progressiven Veränderungen in der komplexen Teilung widerspiegelten.
Option B: Dies war ein vorsätzlicher Angriff, der auf der Überlegung beruhte, dass die Schule Teil des Militärsystems war.
Irreführende Behauptungen in den sozialen Medien
Sobald die Rauchwolken aus den Trümmern der Schule aufstiegen, Xbegannen Konten auf der X-Plattform, die mit israelischen Organisationen verbunden waren oder sich auf sie zu beziehen, Videos und Bilder mit einer alternativen Erzählung zu senden.
Es wurde behauptet, dass die Schule nicht von außen angegriffen worden sei, sondern infolge des Sturzes einer iranischen Luftverteidigungsrakete zerstört worden sei, die ihr Ziel verfehlte und zu Boden eilte.
Es ist ein Narrativ, das die gleiche Taktik nach der Bombardierung des Al Ahli-Krankenhauses (Al Maamadani) in Gaza im Oktober 2023 wiederholt, als Israel schnell den palästinensischen Widerstand beschuldigte, durch eine Rakete, die sein Ziel verfehlt hätte, für das Massaker verantwortlich zu sein.
Verifizierung: Das Bild war von einem anderen Ort
Open-Source-Verifizierungstools - insbesondere die umgekehrte Bildsuche und Geolokalisierung mit visuellen Sehenswürdigkeiten - zeigten jedoch schnell, dass das am häufigsten verbreitete Foto in dieser Kampagne keinen Bezug zur Stadt Minab hatte.
Beim Vergleich der Topographie und der sichtbaren Elemente im Bild - insbesondere der schneebedeckten Berge im Hintergrund - mit Satellitenbildern wurde festgestellt, dass sie tatsächlich einem Vorfall in der Nähe der Stadt Zanyan im Nordwesten des Iran, etwa 1.300 Kilometer von Minab entfernt, entsprachen.
Die geographische Natur beider Orte genügt, um die Bestätigung zu widerlegen:
Minab ist eine Küstenstadt im äußersten Südosten des Landes, mit Blick auf die Omanensee und die Straße von Hormus, mit tropischem Klima und ohne Schneefallrekorde.
Zanyán ist eine bergige Stadt im Nordwesten, die normalerweise im Winter mit Schnee bedeckt ist.
Iranische Quellen sagten, dass das, was an diesem Tag in Zanyan passierte, eine erfolgreiche Abfangoperation war, die von Luftverteidigungseinheiten der Revolutionsgarden durchgeführt wurde, bei der zwei feindliche Drohnen abgeschossen wurden. Es war nicht möglich, diese Informationen unabhängig zu überprüfen.
Ein historisches Muster von Angriffen auf Zivilisten
"Der Fall der Minab-Schule ist keine Ausnahme von den Angriffen der US-amerikanischen und israelischen Armeen auf zivile Einrichtungen."
Im Gegenteil, es ist Teil eines dokumentierten Musters, das sich über Jahrzehnte militärischer Operationen erstreckt, in denen sich das gleiche Schema wiederholt: Angriffe, die Schulen, Krankenhäuser oder zivile Unterkünfte erreichen, gefolgt von sofortigen Verleugnungen oder der Zuschreibung von Verantwortung an die gegnerische Partei, bevor unabhängige Untersuchungen anschließend offizielle Versionen in Frage stellen.
Dokumentierte Fälle
1970: Ägypten:
Im April 1970 bombardierten israelische Phantomkämpfer die Grundschule Bahr al-Baqar im ägyptischen Gouvernement Sharqiya und töteten 46 von 130 Kindern, die sich in ihren Klassenzimmern befanden. Israel sagte, die Schule sei eine ägyptische Militäreinrichtung. Der damalige Verteidigungsminister Moshe Dayan erklärte, dass „die Ägypter vielleicht Grundschüler in eine Militärbasis gebracht haben“. Ein israelischer Pilot, der an dem Angriff teilnahm und während des Krieges im Oktober 1973 gefangen genommen wurde, behauptete jedoch, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff handelte und dass sie wussten, dass es sich nur um eine Schule handelte.
1991: Irak:
Im Februar 1991 warf die US-Luftwaffe zwei gelenkte Bomben auf den zivilen Schutzraum von Al Amiriya in Bagdad und tötete mindestens 408 Zivilisten, hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen. Washington erklärte, dass die Einrichtung in eine militärische Kommandozentrale umgewandelt worden sei. Human Rights Watch kam jedoch zu dem Schluss, dass das Tierheim deutliche Anzeichen für seinen zivilen Charakter zeigte und dass es während der gesamten Luftkampagne von einer großen Anzahl von Zivilisten genutzt worden war.
1996: Libanon:
Im April 1996 beschoss die israelische Armee die Kasernen des Fidschi-Bataillons der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) in der Stadt Qana, wo sich etwa 800 libanesische Zivilisten im Inneren des UN-Geländes befanden. 106 Menschen wurden getötet und mehr als 116 verletzt. Israel behauptete, es würde eine spezielle Einheit abdecken, die mit Mörsern angegriffen wurde. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam jedoch zu dem Schluss, dass die Bombardierung absichtlich erfolgt war, basierend auf Aufnahmen, die eine israelische Drohne zeigten, die vor dem Angriff über das Gelände flog.
2015 – Afghanistan:
Im Oktober 2015 bombardierte ein AC-130US-AC-130 ein Krankenhaus, das von Ärzte ohne Grenzen in der afghanischen Stadt Kunduz betrieben wurde, und tötete 42 Menschen, darunter 24 Patienten und 14 Mitarbeiter. Die NGO hatte zuvor die Krankenhauskoordinaten allen Konfliktparteien mitgeteilt. Die amerikanische Version änderte sich mehrmals: zuerst "Kollateralschaden", dann von afghanischen Streitkräften angefordert, bis schließlich ein US-Kommandeur einräumte, dass die Entscheidung ausschließlich von den US-Streitkräften getroffen wurde.
2023-2025 – Gaza:
Im Gazastreifen erreichte der Angriff auf Bildungseinrichtungen seit Oktober 2023 ein beispielloses Niveau. Im Frühjahr 2025 waren 778 der 815 Schulen des Territoriums - das heißt, etwa 95,5% - teilweise oder vollständig zerstört worden.
Die Organisation für Palästina-Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNRWA) berichtete, dass fast eine Million Vertriebene in ihren Schulen Zuflucht gesucht haben, die in Unterkünfte umgewandelt wurden. Dennoch wurden bis Juli 2025 mindestens 1.000 Menschen getötet und 2.527 verletzt.
Journalistische Quellen dokumentierten auch, dass das israelische Militär eine "besondere Angriffszelle" geschaffen hat, die darauf abzielt, Schulen systematisch zu treffen, und sie als "Schweregrenzen" eingestuft hat.
Zeugnis der Tragödie
Laut den Aussagen von Shiva Amilirad, Vertreterin des vom Time Magazine zitierten Koordinierenden Rates der iranischen Lehrergewerkschaften, wurde die Entscheidung, die Schule zu evakuieren, unmittelbar nach Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe getroffen.
Das Intervall zwischen der Warnung der iranischen Behörden - nach der Aufdeckung der Bombenanschläge in der Stadt - und der Zeit des Einschlags der Rakete war jedoch äußerst kurz. Die meisten Familien kamen nicht rechtzeitig, um ihre Töchter abzuholen.
Amilirad bestätigte auch, dass die Kapazitäten der Krankenhausleichen überfordert waren, was die Behörden dazu zwang, mobile Kühlwagen zu benutzen, um die Leichen der verstorbenen Mädchen zu erhalten. Einige Familien verloren mehr als eine Tochter bei demselben Vorfall.
Fazit: zwei Szenarien, beides verdammt
Die Fähigkeit der Angreifer, kürzlich eröffnete zivile Einrichtungen - wie den spezialisierten medizinischen Zentrum Märtyrer Absalan - auszuschließen, und gleichzeitig ihr absolutes Versagen, die Auswirkungen einer Grundschule mit voller Kapazität zu vermeiden, die etwa 170 Mädchen beherbergte, wirft zwei Szenarien auf, die beide zutiefst verurteilend sind:
Szenario 1: Ernsthafte Nachlässigkeit
Die US-amerikanischen und israelischen Streitkräfte verließen sich darauf, die „Asef-Brigade“-Umgebung an einer extrem veralteten Zielbank für Geheimdienste (vor 2013) anzugreifen. Wenn dies der Fall wäre, würde dies grobe Fahrlässigkeit und absolute Missachtung des Lebens der Zivilbevölkerung darstellen.
Szenario 2: Absichtlicher Angriff
Die Bombardierung war absichtlich und wurde mit Vorwissen ausgeführt, mit dem Ziel, maximale soziale Auswirkungen zu erzielen und die Unterstützungsbasis der iranischen Militärinstitution zu treffen.
In jedem Fall wird das Massaker an 165 Mädchen in Minabs Grundschule „Al-Shajara al-Tayyiba“ als unauslöschlicher Fleck auf der Geschichte dieses Konflikts und als Erinnerung an die dringende Notwendigkeit, Kinder zu schützen, auch – und besonders – in Kriegszeiten.
Quelle: Forschung der Digital Research Unit von Al Jazeera.
Übersetzung für Zeitschrift Humanity: Amin Saburi – Iran
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https://www.diariolahumanidad.info/ 04.03.2026
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- Análisis visual de los puntos de impacto: la base militar (zona roja) y la escuela (zona verde) fueron alcanzadas, mientras que el complejo de clínicas (zona amarilla) fue excluido con precisión (Al Jazeera).
- Imagen satelital tomada en 2013 que muestra el área de la escuela como parte continua eintegrada dentro del perímetro del complejo militar “Sayyed al-Shuhada”, rodeado por torres devigilancia (Google Earth – Al Jazeera).
USA verletzen Menschenrechte
Die UN bezeichnet das Ertrinken der kubanischen Bevölkerung durch die USA als ungerechtfertigt.
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte seine Besorgnis über die Verwundbarkeit wichtiger Bereiche der kubanischen Gesellschaft und verurteilte vor dem Menschenrechtsrat die humanitären Auswirkungen von Trumps Politik gegenüber Kuba.
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte am Freitag, dem 27. Februar, vor dem Menschenrechtsrat die humanitären Auswirkungen der US-Politik gegenüber Kuba. Nichts kann die Erstickung einer Bevölkerung rechtfertigen", betonte Türk.
Während der einundsechzigsten regulären Sitzung betonte der Beamte, dass die von der Donald-Trump-Regierung auferlegten Beschränkungen eine Krise verschärft haben, die bereits seit mehr als sechs Jahrzehnten wirtschaftlicher, kommerzieller und finanzieller Blockade andauert und den Zugang zu lebenswichtigen Vorräten wie Öl direkt beeinträchtigt.
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Türk äußerte besondere Besorgnis über die Verwundbarkeit, in der kritische Gesellschaftssektoren verbleiben, und erwähnte, dass der Mangel an Ressourcen insbesondere schwangere Frauen und Kinder mit onkologischen Erkrankungen betrifft, deren medizinische Versorgung durch äußere Belastungen beeinträchtigt wird.
Kürzlich erklärte das Büro des Hochkommissars über seine Sprecherin Marta Hurtado, dassdie Abhängigkeit von Treibstoff für wesentliche Dienstleistungen das Gesundheitssystem in eine Risikolage bringt.
Die Warnung weist darauf hin, dass Intensivstationen, Notaufnahmen und die für den Schutz von Impfstoffen und sensiblen Medikamenten notwendige Kühlkette zusammenbrechen könnten, falls das Hindernis für den Import von Kohlenwasserstoffen weiterhin besteht.
Schließlich bekräftigte der Hochkommissar, gemäß dem von Hurtado veröffentlichten Text, seinen Aufruf zur Aufhebung aller einseitigen Bestimmungen gegen die Insel und bezeichnete die einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten als Menschenrechtsverletzung.
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Am 29. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung, die Kuba als angeblich ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die US-Sicherheit erklärte. Diese Maßnahme ermächtigt es Washington, Sanktionen gegen Waren von Ländern zu verhängen, die Rohöl an Kuba liefern, was die Energielage des Landes direkt beeinflusst, indem sie die Versorgung mit Kraftstoffen behindert.
Der neue Angriff des Bewohners des Weißen Hauses verschärft eine Blockade, die das tägliche Leben der Kubaner bereits schwer beeinträchtigt. Zwischen März 2024 und Februar 2025 wird der Gesamtschaden durch Washingtons Embargo gegen Kuba auf 7.556,1 Millionen Dollar geschätzt, was einem Anstieg von 49 Prozent gegenüber dem vorherigen Zeitraum entspricht.
Im September 2025, während der Präsentation des Jahresberichts, den Kuba der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vorlegt, entsprechend dem genannten Zeitraum, berichtete Außenminister Bruno Rodríguez, dass die Auswirkungen der US-Blockade auf die kubanische Wirtschaft über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg zu einem Verlust von mehr als 170.677 Millionen Dollar führen.
Derzeit hält laut Kubas stellvertretendem Außenminister, Carlos Fernández de Cossío, "die Vereinigten Staaten den Brennstoffboykott gegen Kuba und dessen volle Wirkung als Kollektivstrafe in voller Kraft aufrecht."
Der Beamte fügte in einem Beitrag in seinen sozialen Netzwerken hinzu, dass "nichts, was in den letzten Tagen angekündigt wurde, diese Realität ändert. Die Möglichkeiten bedingter Verkäufe an den Privatsektor existierten bereits und mildern die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht."
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: Agenturen
27.02.2026/Türk betonte, dass die von Donald Trumps Regierung gegen Kuba verhängten Beschränkungen eine Wirtschaftskrise verschärft hätten, die bereits über mehr als sechs Jahrzehnte der Blockade andauert. Foto: EFE.
Info zu den Menschenrechten
Das ethische und moralische Versagen der Menschheit
Unsere Ursprünge liegen in Afrika. Deshalb sind wir alle Afrikaner. Das Bruchtal, das vom Mond aus sichtbar ist und sich 3.000 Kilometer von Nordsyrien bis nach Zentralmosambik erstreckt, ist ein erstklassiges Gebiet. In diesem Tal gab es eine große Spaltung: Auf der einen Seite, im Norden, blieben die Wälder, in denen unsere anthropoiden Vorfahren lebten, und später höhere Affen wie Gorillas und Orang-Utans, die reichlich Nahrung hatten. Sie mussten sich nicht weiterentwickeln, um zu überleben.
Einige blieben im unteren Teil des Rift Valley, das zu einer Art Savanne wurde. Unsere Vorfahren in dieser "trockenen Zone" entwickelten ihre Körper, begannen aufrecht zu gehen, und ihr Gehirn mit mehr Synapsen als Neuronen förderte einen anfänglichen Gedankenprozess, begierig darauf, nach dem Notwendigen für das Überleben zu suchen. Ökologisch ist das Leben in der Savanne nicht so ressourcenreich wie in anderen Bioregionen. 1974 wurde in der äthiopischen Afar-Wüste ein relativ vollständiges, 3,18 Millionen Jahre altes Fossil entdeckt. Es schien einer Frau zu gehören. Aus diesem Grund wurde sie "Lucy" genannt, ein Name aus dem Beatles-Song "Lucy in the Sky with Diamonds".
Abschließend hat die Bioanthropologie klargestellt, dass der Mensch von einem gemeinsamen Vorfahren abstammt. Dies war kein Affe, wie oft angenommen wird, sondern ein primitiver Primas, der sich verzweigte: Einerseits brachte er die oben erwähnten Großaffen hervor, andererseits die verschiedenen Stadien der menschlichen Evolution, wie Homo habilis, dann Homo erectus und schließlich Homo sapiens, von denen wir abstammen.
Die große Veränderung begann mit Homo habilis, vor mehr als 2 Millionen Jahren. Er benutzte bereits Werkzeuge wie spitze Steine, scharfe Stöcke und dicke Knochen, um die Natur zu manipulieren und die Tierjagd zu erleichtern. Doch diese Manipulation war noch nicht zerstörerisch.
Hunderte Jahre später tauchte Homo erectus auf, bereits zweibeinig und mit stärkeren Werkzeugen ausgestattet, fähig, Vieh und sogar Elefanten in koordinierten Gruppen zu jagen. Er setzte zum ersten Mal Feuer ein und leitete damit eine echte kulturelle Revolution ein, die von rohen zu gekochten Lebensmitteln wechselte, wie der Anthropologe Claude Lévi-Strauss untersuchte. Ihre Manipulation der Natur nahm zu und erreichte größere Tiere wie große Faultiere.
Nach Jahrtausenden in Afrika, von einem Ort zum anderen, aber immer innerhalb des afrikanischen Kontinents, begann die große Migration von Homo erectus. Er wanderte nach Eurasien, Zentralasien und erreichte Indien, China und sogar Australien. Anschließend kamen ihre Nachkommen, Homo sapiens, vor etwa 20.000 Jahren nach Amerika und besetzten somit den gesamten Planeten.
Vom wandernden Homo erectus kommen wir zu Homo sapiens vor 100.000 Jahren. Vor zehntausend Jahren leitete Homo sapiens vielleicht die größte Revolution der Geschichte ein, die einzige, die universell gemacht wurde, deren Folgen bis heute bestehen und sich vertieft haben. Das ist die neolithische Revolution. Die Menschen wurden sesshaft: Sie gründeten Dörfer und Städte. Die große Erfindung war Landwirtschaft und Bewässerung, besonders entlang der großen Flüsse: dem Tigris, dem Euphrat, dem Nil und dem Indus.
Mit der Landwirtschaft entstand ein Überschuss an Lebensgrundlagen. In diesem Moment begann er seinen Prozess der Gewalt und Aggression, nicht nur gegen die Natur, wie es bis dahin immer häufiger geschehen war, sondern auch gegen andere Menschen. Die landwirtschaftliche Produktion erzielte einen erheblichen Überschuss. Dies machte den Krieg möglich, da es Reserven gab, um die Soldaten zu versorgen. In diesem Moment erlebte der Historiker Arnold Toynbee in seinem umfangreichen Werk "A Study of History" das Entstehen eines Phänomens, das nie von der Erdoberfläche verschwunden ist: Krieg. Die wahre "Abscheulichkeit der Verwüstung", wie das Maß an menschlicher Zerstörung biblisch beschrieben wird, begann.
Doch systematische Gewalt gegen andere Menschen und die Natur erreichte mit der Kolonisierung und Versklavung Afrikas, Lateinamerikas und anderer Regionen, beginnend mit Europa, ein beispielloses Ausmaß. Millionen von Menschen wurden geopfert. Allein in Amerika 61 Millionen, über anderthalb Jahrhunderte. Es war der größte Holocaust der Geschichte. Es gab echte Völkermorde, die bis heute andauern, wie der im Gazastreifen gegen die Palästinenser. Das Aufkommen der modernen Industrialisierung mit ihren ausgefeilteren Formen der Herrschaft über Menschen und der Zerstörung nahezu aller Ökosysteme durch künstliche Intelligenz hat zum Anstieg der Gewalt geführt. Dies führte zur Entstehung des Prinzips der Selbstzerstörung mit allen möglichen tödlichen Waffen.
Wir müssen anerkennen, dass dank moderner Wissenschaft und Technologie das Wohlergehen der Menschheit enorm gewachsen ist. Es hat das Leben angenehmer und länger gemacht, obwohl ein Großteil der Menschheit dazu verdammt ist, von diesen Vorteilen ausgeschlossen zu werden. Zweifellos gab es Fortschritte in allen Bereichen: Gesundheit, Bildung, Mobilität und tausend weitere Erfindungen. Aber wir sollten nicht zu viel prahlen, denn wie der französische Genetiker André Langaney (*1942) beobachtete, haben Algen und Schmetterlinge ihre DNA stärker entwickelt als wir. Was die Masse betrifft, besitzen Regenwürmer mehr als die gesamte Menschheit.
Trotz dieser kulturellen Entwicklung befinden wir uns moralisch (Lebensordnung) und ethisch (die Prinzipien, die sie leiten) noch in der Vorgeschichte. Böse, Grausamkeit, absichtliche Lügen und fehlende Empathie waren schon immer bei uns, wie wir es heute erleben. Die Pädophilie-Skandale und der eklatante Kindesmissbrauch, die in den Epstein-Akten mit Präsident Trump und anderen beobachtet wurden, zeugen vom Ausmaß moralischer und ethischer Erniedrigung.
Wir sind die letzten Wesen mit reflektierender Intelligenz, die in den evolutionären Prozess eintreten. Wir stehen in letzter Minute vor Mitternacht, wenn wir das Alter des Universums (13,7 Milliarden Jahre) auf ein Sonnenjahr reduzieren. Könnte es sein, dass wir immer noch die Möglichkeit haben, dass das Gute über Brutalität siegt, die Sorge um Zerstörung, in unserer Lebensweise? Ein geistig geisteskranker Mann wie Präsident Donald Trump droht, seine militärische Macht einzusetzen, um alle Länder zu unterwerfen und damit die Auslöschung menschlicher Leben durch einen Atomkrieg zu riskieren. Oder würde er, durch seinen ungezügelten zerstörerischen Eifer, der Feind des Lebens, der Vertreter des Antichristen, der menschlichen Saga ein Ende setzen? Die Erde wird sich noch Jahrtausende um die Sonne drehen, aber ohne uns oder nur mit den Billionen und Aberbillionen unterirdischer Mikroorganismen, die überleben werden. Das Schicksal liegt in unseren Entscheidungen, in unseren Händen. Wie können wir uns selbst und unser Leben retten, indem wir Liebe, Fürsorge und Empathie zu den Grundpfeilern einer neuen Art von Zivilisation machen? Ohne das haben wir keine Zukunft.
Autor: Leonardo Boff
Quelle: Cubadebate
23.02.2026/"Die Menschheit kann es nicht dulden, dass noch ein Tod und eine weitere Bombe auf die Köpfe palästinensischer Mädchen und Frauen fällt", sagte der venezolanische Außenminister. Foto: EFE
Ein Beispiel für gelebte Menschlichkeit
Mexiko sammelt 200 Tonnen Hilfsgüter für Kuba in Solidaritätskampagne
Eine massive Solidaritätskampagne im Zócalo der mexikanischen Hauptstadt gipfelte in der Sammlung von mehr als 200 Tonnen Lebensmitteln und Vorräten für Kuba und verurteilte die US-Blockade.
Der emblematische Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt wurde von den Farben der kubanischen Flagge erleuchtet und krönte damit einen historischen Tag der Sammlung humanitärer Hilfe für Kuba. Die Initiative, organisiert von der Bewegung "Va por Cuba" und der Vereinigung der kubanischen Einwohner in Mexiko, vereinte Dutzende sozialer Organisationen, Schulen, Gewerkschaften und Universitäten.
Die massive Kampagne kulminierte am Montag, dem 23. Februar, mit der Sammlung von mehr als 200 Tonnen Lebensmitteln und Vorräten für Kuba und verurteilte die US-Blockade. Die Initiative, die am 14. Februar begann, machte die tiefe Solidarität und den Humanismus des mexikanischen Volkes sichtbar."
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Die Unterstützung der mexikanischen Regierung, der Hauptstadtregierung und des Marinesekretariats war entscheidend, um die notwendige Logistik sicherzustellen. Am letzten Tag der Aktion betonte die Aktivistin Olivia Garza, zugleich Vizepräsidentin der José Martí-Vereinigung der kubanischen Einwohner in Mexiko, die Bedeutung, die "kriminelle und genozidale wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade und nun auch die Ölblockade gegen das Volk" der karibischen Nation hervorzuheben.
Garza verurteilte, dass "die Vereinigten Staaten, die sich ständig als Verfechter von Freiheit und Demokratie sehen, die Menschenrechte eines ganzen Volkes verletzen."
Die gelagerte Fracht, die entscheidend ist, um die Auswirkungen der erstickenden Blockade abzumildern, wird mit logistischer Unterstützung des Marinesekretariats in den Hafen von Veracruz gebracht, von wo aus sie zur Insel auslaufen wird. Die Freiwilligen arbeiteten unermüdlich beim Entladen, Sortieren und Verpacken von Grundprodukten; zu den gesammelten Grundbedürfnissen zählen unter anderem Thunfischdosen, Öl und Medikamente.
Neben Sachspendenspendeten Bürger auch über freiwillige Konten, die für die Kampagne eingerichtet wurden.
Der kubanische Botschafter in Mexiko-Stadt, Eugenio Martinez, unterstrich die Zuneigung, Menschlichkeit und Brüderlichkeit, die die Mexikaner in diesen Tagen des Wahlkampfs mit Kuba zeigten. Der Diplomat sagte, die Bürger hätten "schnell erkannt, dass es eine Ungerechtigkeit, ein Verbrechen gab, und ältere Menschen kamen aus ihren Häusern, aus der Ferne, aus dem ganzen Land, und sie trotzten geografischen und wirtschaftlichen Hindernissen, um hierher zu kommen und einen kleinen oder sehr großen Beitrag zu Kuba zu leisten."
Vor den Mitgliedern der veranstaltenden Organisationen und anderen, die die Initiative unterstützten, versicherte der Botschafter, dass "alles notwendig ist und alles das kubanische Volk erreichen wird." Martínez sagte, die Mobilisierung habe gezeigt, "dass Widerstand die Zukunft ist, es ist die Option der Völker gegen die Dominanz des Imperialismus, egal welche Macht, egal welche militärische Macht, egal welche Vorherrschaft sie über die Medien haben."
Der Diplomat bekräftigte, dass "die Völker Widerstand leisten und gewinnen, und Kuba ist das Beispiel", bekräftigte jedoch, dass der Beitrag der Menschen zur Solidarität Ermutigung und Anregung gibt, und betonte, dass "wir wissen, dass wir nicht allein sind." Er fügte hinzu, dass "heute die Flagge des einsamen Sterns dort leuchten wird, als weiteres Zeichen der Großzügigkeit der Stadtverwaltung und der mexikanischen Behörden, die in Kuba ein edles Volk anerkennen, das Mexiko liebt", und spielte damit auf eine Initiative an, die die Inselflagge in Gebäuden im Zócalo zeigte.
Die zweite Leiterin der Mission, Botschafterin Johana Tablada, übermittelte ihrerseits den Dank des kubanischen Volkes für die Lebensmittelsammlungskampagne mit dem Titel "Von Volk zu Volk, lasst uns die Blockade beenden", die von der Vereinigung und Va por Cuba einberufen wurde. Er rief die Anwesenden dazu auf, den Kampf fortzusetzen, und dankte auch der mexikanischen Regierung, die "von Anfang an eine der wenigen Stimmen der Welt war, die lautstark und deutlich zu Missbrauch wegen ihres Namens aufgerufen hat."
Die Kampagne fand in einem Kontext statt, der von der Drohung der Vereinigten Staaten geprägt war, Zölle auf Länder zu erheben, die Öl an die größten Antillen liefern – eine weitere Drehung der Blockade, die Washington seit mehr als sechs Jahrzehnten verhängte.
Autor: teleSUR: äh- RR
Quelle: Agenturen
232.02.2026/Die massive Kampagne gipfelte am Montag, dem 23. Februar, mit der Sammlung von mehr als 200 Tonnen Lebensmitteln und Vorräten für Kuba. Foto: Facebook / Botschafterin, Johana Tablada.
Info über UN-Menschenrechtstagung
UN: Globaler Angriff auf Grundrechte auf der 61. Sitzung des Menschenrechtsrats verurteilt
Der Rat priorisierte die Berücksichtigung der Lage in Palästina und den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Berichte über Siedlergewalt und Waffenlieferungen, die den Konflikt aufrechterhalten.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) eröffnete seine 61. reguläre Sitzung am Montag, dem 23. Februar, in Genf, Schweiz. Die Tagesordnung dieses Treffens ist geprägt von tiefer Besorgnis über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Zivilbevölkerung und die Notwendigkeit, wirtschaftliche und soziale Rechte in einem Kontext wachsender Ungleichheit zu schützen.
Während des Treffens werden internationale Delegationen umfassende Berichte zu kritischen Situationen in der Welt prüfen, um Rechenschaftsmechanismen und technische Unterstützung für Länder in komplexen humanitären Krisen zu suchen.
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Interaktive Dialoge werden auch zu den Krisen im Sudan, Südsudan, Afghanistan und Myanmar stattfinden, wo die internationale Gemeinschaft versucht, den Schutz von Minderheiten und die Beendigung schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sicherzustellen.
Über territoriale Konflikte hinaus behandelt die 61. Sitzung strukturelle Fragen der Menschenwürde wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen, während die Schaffung inklusiver Infrastruktur, Verkehr und barrierefreier Wohnraum diskutiert werden. Der Kinderschutz wird Sondersitzungen zu den Rechten von Kindern in bewaffneten Konfliktgebieten abhalten.
Ebenso wie den Kampf gegen Rassismus, bei dem es zum 25. Jahrestag der Durban-Erklärung einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung geben wird, sowie zu den Auswirkungen von Technologie, mit einer Analyse darüber, wie künstliche Intelligenz und Desinformation genutzt werden, um Rechte zu unterdrücken und soziale Ausgrenzung zu vertiefen.
Diese Sitzung umfasst auch die Universelle periodische Überprüfung für verschiedene Länder, einen Transparenzmechanismus, bei dem Staaten für ihre Fortschritte im Bereich der Bürger- und politischen Rechte zur Rechenschaft gezogen werden.
Am Montag warnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, vor einem groß angelegten Angriff auf die Grundrechte in der Welt und versicherte, dass das Gesetz der Stärksten die Rechtsstaatlichkeit zerstöre. Bei der Eröffnung der Sitzung verurteilte der höchste Vertreter der Organisation, dass diese Offensive offen sichtbar und unter der Führung derjenigen stattfinde, die die größte Macht besitzen.
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Guterres äußerte seineEmpörung über das Blutvergießen in den palästinensischen Gebieten und betonte, dass das Völkerrecht von Mächten, die Menschen als reine Verhandlungsmasse benutzen, als bloße Belästigung behandelt werde. In seiner Rede betonte der Beamte, dass Technologie und künstliche Intelligenz koordiniert eingesetzt werden, um Rechte zu unterdrücken, Ungleichheit zu vertiefen und marginalisierte Menschen neuen Formen der Diskriminierung auszusetzen.
Er warnte auch vor der Vergiftung digitaler Räume durch Fehlinformationen und Hass, was in der realen Welt greifbare Schäden verursacht. Guterres beklagte, dass wir in einem System leben, in dem massives Leiden mit strategischen Ausreden gerechtfertigt wird, und verwies auf die Schwächung eines Sicherheitsrats, der aufgrund politisierter Vetos und seiner anachronistischen Struktur von 1945 die Straflosigkeit angesichts globaler Krisen vervielfachen lässt.
Seinerseits verurteilte der venezolanische Außenminister Yván Gil, der ebenfalls bei dem Treffen in Genf sprach, eine systematische politische Kampagne gegen Venezuela, die als juristische Debatte getarnt ist, die darauf abzielt, die südamerikanische Nation zu destabilisieren.
In ähnlicher Weise forderte Gil die sofortige Einstellung einseitiger Zwangsmaßnahmen und bezeichnete sie als illegal und völkerrechtswidrig, da sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Millionen Bürgern verletzen.
Yván Gil äußerte seine tiefe Besorgnis über die Selektivität bei der Prüfung der Menschenrechte. Während einige Länder ständiger und unverhältnismäßiger Beobachtung unterzogen wurden, erhielten Tragödien enormen Ausmaßes wie die Verwüstung des palästinensischen Volkes nicht die feste und verhältnismäßige Aufmerksamkeit, die das Völkerrecht und das menschliche Gewissen erfordern.
Der Außenminister bestand darauf, dass der Menschenrechtsrat nicht zu einem Szenario selektiver Geopolitik werden und seine Glaubwürdigkeit als unparteiischer, universeller Raum für alle Völker zurückgewinnen sollte.
Der Vertreter der Islamischen Republik Iran verurteilte vor den Vereinten Nationen eine Fake-News-Operation im Nahen Osten, die darauf abzielte, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem Todeszahlen ohne offizielle Unterstützung illegal verbreitet wurden.
Während seiner Rede bekräftigte der iranische Delegierte, dass die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime erneut vom Willen des iranischen Volkes besiegt worden seien, und forderte die sofortige Einstellung interventionistischer Aktionen, die durch koloniale Marionetten gefördert wurden. Er betonte, dass der Einsatz von Gräueltaten wie dem lebendigen Verbrennen von Menschen dazu abzielt, unter einer externen Leitung soziales Chaos zu erzeugen, das versucht, die nationale Souveränität durch Medienterrorismus und die Finanzierung bewaffneter Unruhen im Gebiet zu brechen.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen – Stellungnahmen an die UN
23.02.2026/ie Tagesordnung dieses Treffens ist geprägt von tiefer Besorgnis über die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Zivilbevölkerung und die Notwendigkeit, wirtschaftliche und soziale Rechte in einem Kontext wachsender Ungleichheit zu schützen. Foto: EFE.
Info über Kuba
Kuba verurteilt die "globalisierte Diktatur" der USA vor den Menschenrechten der UN
Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die von Präsident Donald Trump am 29. Januar unterzeichnete Exekutivverordnung, die er als Kollektivstrafe gegen das kubanische Volk bezeichnete.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte am Montag, dem 23. Februar, auf der 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) das Entstehen einer "globalisierten Diktatur" durch die Vereinigten Staaten und deren Aggression gegen die Karibikinsel und Venezuela.
Rodriguez sagte, die internationale Ordnung, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist und dazu diente, einen dritten globalen Konflikt zu vermeiden, werde zerstört. Stattdessen wies der kubanische Außenminister darauf hin, dass eine Philosophie der Enteignung verkündet wird, die als das außergewöhnliche und höchste Recht der Vereinigten Staaten auf Eroberung und den Einsatz von Gewalt auf immanente und tägliche Weise interpretiert wird.
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Abgesehen von den Ideologien seien alle Nationalstaaten in Gefahr, unabhängig von ihren kulturellen oder politischen Modellen, warnte er. Der kubanische Diplomat verwies auf den Fall Venezuela, der weltweit führenden Kohlenwasserstoffreserve, die nach seinen Worten brutal angegriffen wurde.
In diesem Sinne fragte er sich die Zukunft der Vorkommen kritischer Mineralien und seltener Erden, Wasserreserven, des Amazonas, des Meeresbodens, der Arktis und der Antarktis. Er äußerte auch Besorgnis über die Besetzung strategischer Enklaven, interozeanischer Passagen und Handelsrouten und betonte, dass Schwäche und Opportunismus die Eroberung fördern.
Der kubanische Minister stellte die Handels- und Schifffahrtsfreiheit angesichts der Verwendung von Zöllen als Instrument der Aggression sowie der extraterritorialen Anwendung der Gesetze und Zuständigkeit der US-Justizgerichte in Frage.
Rodríguez verurteilte ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump am 29. Januar unterzeichnete Exekutivanordnung , die er als Kollektivstrafe gegen das kubanische Volk bezeichnete. Das Ziel dieser Maßnahme, so sagte er, sei es, durch eine Energiebelagerung gegen die größte der Antillen eine humanitäre Katastrophe zu verursachen.
Der Außenminister stellte infrage, ob eine Großmacht es sich leisten kann, zu versuchen, eine kleine friedliche Nation zu zerstören, eine humanitäre Tragödie zu provozieren, ihre nationale Kultur zu zerstören und ein edles und unterstützendes Volk unter dem "groben Vorwand der nationalen Sicherheit" einem Völkermord auszusetzen.
Unterdessen betonte der Außenminister, dass das kubanische Volk mit größter Kraft und Mut, in enger Einheit und breitem Konsens sein Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung verteidigen wird. Er bekräftigte, dass diese Verteidigung mit "der Teilnahme von Kubanern, die in anderen Latituden leben" durchgeführt werde. Wir werden eine humanitäre Krise in Kuba verhindern", sagte er.
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Trotz der Entbehrungen und des Leidens, denen sie ausgesetzt sein könnten, betonte Rodríguez, dass das kubanische Volk aufmerksam, gebildet und mutig sei. Er betonte, dass Kuba über hochqualifizierte Humanressourcen sowie über allgemeine Bildung, Gesundheits- und Wissenschaftssysteme verfügt.
Darüber hinaus betonte er, dass die Insel über Ackerland, Wasser- und Mineralreserven, Infrastruktur verfügt, fast die Hälfte des verbrauchten Rohöls produziert, über Raffineriekapazitäten verfügt und eine bedeutende und effiziente Investition in Solarenergie vorantreibt.
Der Minister erinnerte daran, dass drei Generationen von Kubanern mit Leid die US-Blockade seit mehr als 60 Jahren überwunden haben. Er unterstrich auch Kubas Solidarität mit allen, insbesondere mit den Nationen des Südens. Er versicherte, dass sie selbst im schlimmsten Fall durchhalten und kreative Lösungen finden werden, humanitäre Schäden mindern und die Solidarität aufrechterhalten.
In seiner Rede unterstrich Rodríguez Kubas Engagement für die Verteidigung und Förderung aller Menschenrechte. Der Außenminister bekräftigte die Unterstützung seines Landes für das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes und die Integrität der Migranten. Er äußerte auch Bewunderung für den gemeinschaftlichen Widerstand der Menschen in Minnesota, USA, und bekräftigte Kubas Ablehnung von Doppelmoral und politischer Manipulation auf internationaler Ebene.
Anlässlich des hundertjährigen Geburtstags des Oberbefehlshabers der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, betonte der Minister die Entschlossenheit der Insel, ihre Nation zu verteidigen. Ebenso konzentrierte sich die Entscheidung, eine Gesellschaft zu schützen, auf die volle Würde des Menschen zu erreichen.
Abschließend bekräftigte er die Bereitschaft der kubanischen Nation zu einem Dialog mit den Vereinigten Staaten, der auf souveräner Gleichheit, internationalem Recht, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen basiert, ohne Vorbedingungen oder Einmischung in innere Angelegenheiten. Dieser Dialog, so Rodriguez, ziele darauf ab, eine zivilisierte Beziehung innerhalb bestehender Unterschiede zu erreichen und sogar die Zusammenarbeit in Bereichen zu fördern, die für beide Nationen möglich sind.
Ende Januar unterzeichnete der Mieter des Weißen Hauses eine Exekutivanordnung, die Kuba als angeblich "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA bezeichnete und argumentierte, dass "Kuba offensichtlich gefährliche Gegner der Vereinigten Staaten beherberge."
Nachdem er von Trumps neuer Aggression erfahren hatte, die von verschiedenen Staats- und Regierungschefs weltweit abgelehnt wurde, bezeichnete der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die Maßnahme als Versuch, die Wirtschaft seines Landes zu ersticken.
"Unter einem falschen Vorwand und ohne Argumente, verkauft von denen, die Politik machen und sich auf Kosten des Leidens unseres Volkes bereichern, beabsichtigt Präsident Trump, die kubanische Wirtschaft zu ersticken, indem er Zölle auf Länder erhebt, die souverän mit Kuba Öl handeln", sagte der Präsident in einer Veröffentlichung auf seinem offiziellen Account im sozialen Netzwerk X.
Autor: teleSUR: g - RR
Quelle: Außenminister Bruno Rodríguez.
23.02.2026/Der kubanische Minister stellte die Handels- und Schifffahrtsfreiheit angesichts der Verwendung von Zöllen als Instrument der Aggression in Frage. Foto: @BrunoRguezP
Israel mordet weiter !
Netanjahus neue Doktrin formalisiert Israels Besatzung und territoriale Expansion
Das israelische Regime gibt die Eindämmung auf, um dauerhafte Pufferzonen in Gaza, Libanon und Syrien einzuführen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu formalisierte eine neue Sicherheitsdoktrin, die einen aggressiven Wandel in der Region markiert. Der Plan verzichtet auf die Eindämmung und setzt stattdessen auf präventive Maßnahmen und eine tiefgehende militärische Projektion. Diese Strategie festigt die Schaffung von Pufferzonen in benachbarten Gebieten, was eine Ausweitung der zionistischen Besatzung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit darstellt.
Im sogenannten "Renaissancekrieg" versucht das israelische Kommando, den Kampf in Gebiete und Hauptstädte zu führen, die als Feinde gelten. Die neue Logik schließt begrenzte Kämpfe aus und stellt ständige Operationen vor, um jede potenzielle Bedrohung zu neutralisieren, bevor sie konsolidiert wird. Dieser Ansatz legitimiert den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und dauerhafte Intervention in die Souveränität der umliegenden arabischen Länder.
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Ein Grundpfeiler dieser Doktrin ist die Schaffung entmilitarisierter Gebiete mit permanenter militärischer Präsenz im Süden Libanons und auf dem syrischen Golan. Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte, dass die Armee die Kontrolle über strategische Gebiete im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland übernehmen wird. Diese Maßnahmen fördern einen Prozess der faktischen Annexion und absoluter territorialer Kontrolle über die palästinensische und arabische Bevölkerung.
Netanjahu bekräftigte die Koordination mit den Vereinigten Staaten und zählte auf die Unterstützung seines Botschafters, um die regionale Kontrolle auszuweiten. Es führte jedoch einen Plan zur militärischen Selbstversorgung ein, um die Abhängigkeit von US-Finanzhilfen in den nächsten zehn Jahren zu verringern. Das von Tel Aviv geäußerte Ziel ist es, die Autonomie bei der Entscheidungsfindung zu bewahren und äußere Belastungen zu vermeiden, die seine Fähigkeit zu Aggression und Expansion einschränken.
Die Politik verschärft die Belagerung der Flüchtlingslager im Westjordanland, wo die Armee die volle operative Kontrolle behalten will. Diese Strategie des "Kampfes in der Tiefe" zielt darauf ab, jeglichen organisierten Widerstand durch ständige Belästigung zu verhindern. Für Analysten definiert dieser Rahmen Israels Sicherheit als ein Projekt einer nachhaltigen Besatzung, das internationale Grenzen ignoriert.
Netanjahus Lehre sieht territoriale Ausdehnung als zentrale Achse des zionistischen Staates vor. Indem präventive Angriffe normalisiert und sich in fremden Gebieten aufhält, missachtet das Regime offen das Völkerrecht. Die Welt beobachtet, wie ein System militärischer Kontrolle formalisiert wird, das geografische Dominanz und erzwungene Vertreibung über jede diplomatische Lösung stellt.
Autor: teleSUR: alr
Quelle: Al Mayadeen 22.02.2026/Der neue israelische Militäreinsatz zielt darauf ab, dauerhafte Kontrollzonen außerhalb seiner Grenzen zu etablieren und so die regionale Souveränitätskrise zu verschärfen. Foto: EFE.
Menschenrechte in USA?
Mumia gibt der UNO einen 'Insider-Eindruck' vom Todestrakt
Von Mumia Abu-Jamal (Gastautorin), veröffentlicht am 20. Februar 2026
Prison Radio veröffentlichte diese Erklärung am 16. Februar 2026 von Mumia Abu-Jamal, mit einer Einführung von Noelle Hanrahan und Jackie Hortaut.*
Als Reaktion auf den Aufruf des [UN]-Sonderberichterstatters zu Beiträgen "zur Todesstrafe im Zusammenhang mit dem Verbot von Folter und anderen Formen von Misshandlung sowie dem Schutz der Menschenwürde" möchten wir ihn auf die Situation von Herrn Mumia Abu-Jamal aufmerksam machen, der 29 Jahre seines Lebens in Pennsylvania (USA) im Todestrakt verbracht hat.
Ein afroamerikanischer Journalist, inzwischen 71 Jahre alt, dessen Strafe in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt wurde.
Für 45 Jahre inhaftiert, finden Sie unten seine Aussage über die Überlebensbedingungen in der Gefängnishölle und die physischen und psychischen Folgen seiner Mitgefangenen, die auf ihre Hinrichtung warten, oder über die Verschlechterung ihrer Gesundheit, die sie im Falle von lebenslanger Freiheitsstrafe dem Tod aussetzt.
Als ikonische Figur im internationalen Kampf für die universelle Abschaffung der Todesstrafe wurde Herr Abu-Jamal nach einem rassistischen und beschleunigten Prozess verurteilt, ohne seine Unschuld verteidigen zu können. Von Amnesty International, dem Europäischen Parlament und dem UN-Menschenrechtsausschuss denunziert, hat er bis heute keine Überprüfung seines Prozesses erhalten. Heute würde die Verschlechterung seiner Gesundheit, wie die der ältesten Gefangenen, seine Freilassung aus humanitären Gründen rechtfertigen.
Unterwerfung von Mumia Abu-Jamal bei den Vereinten Nationen
Wenn wir an den Todestrakt denken, muss ich alle, die diese Worte hören oder lesen, daran erinnern, dass es kein Film ist. Denk nicht an einen Film. Stellen Sie sich stattdessen eine Realität vor, in der Menschen jahrelang, viele Jahre, 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt sind. Das begann mit 24 Stunden am Tag am Wochenende und wurde nach vielen Jahren zu 22 Stunden am Tag.
Stell dir auch vor, dass du vielleicht für den Rest deines Lebens deine Kinder, deine Frau, deine Brüder, deine Schwestern oder deine Eltern nicht umarmen, küssen oder streicheln könntest, weil kein Kontakt die Regel war.
Was bedeutete das in der realen Welt? Und warum wurde sie gegründet? Was es bedeutet, ist der Zustand, der dich von allen Menschen trennt, die du liebst und die dich lieben. Und was bedeutet das? Es bedeutete, dass diese körperliche Isolation, diese wahre Einzelhaft, dich von den Menschen trennte, die dich natürlich lieben. Und sie von dir getrennt. Was ist der Zweck davon? Der Zweck ist einfach: den Angeklagten, die zum Tode verurteilte Person, zu entmenschlichen und sie von der Menschheit selbst zu trennen.
In einigen Bundesstaaten, vor allem im Süden, ist es zur Praxis geworden, dass die Wärter, wenn ein zum Tode verurteilter Gefangener durch das Gefängnis eskortiert wird, meist rufen: "Toter Mann läuft. Geh aus dem Weg. Toter Mann läuft." Das erinnert dich vielleicht an einen Film, aber das erinnert dich nur an einen Film, weil er im echten Leben passiert ist.
Menschen von anderen zu trennen, bedeutet, Menschen das zu berauben, was es bedeutet, Mensch zu sein. Sozial zu sein. Und das ist etwas, das in amerikanischen Gefängnissen, im Norden, Süden, Osten oder Westen, zur "Expertise" geworden ist. Diese Tradition setzt sich in weiten Teilen dieses Landes fort und soll die Menschen die Hoffnung verlieren lassen, damit sie leichter hingerichtet werden können oder, wie der Staat sagt: "hingerichtet".
Auch das ist nicht nur ein Wort, eine Beschreibung oder gar ein Film. Ich kenne Männer, die mit mir im Todestrakt saßen und aus verschiedenen Gründen Selbstmord begingen.
Manchmal litten sie unter gesundheitlichen Problemen und konnten es nicht ertragen, diese weiterhin zu erleiden. Manchmal waren sie deprimiert, weil sie wussten, dass sie einen neuen Prozess hätten bekommen sollen, aber stattdessen bekamen sie eine erneute Urteilsverhandlung. Ich kannte einen Mann, mit dem ich Handball gespielt hatte, oben in SCI [Pennsylvania State Correctional Institution] Greene, er war ein ausgezeichneter junger Handballspieler, weil er es in der Welt gespielt hatte. Und wir haben uns gegenseitig eine gute Herausforderung gegeben, der alte Mann und der junge Mann, und er war bei ausgezeichneter Gesundheit.
Bis seine Berufung abgelehnt wurde und er eine lebenslange Haftstrafe bekam, statt des neuen Prozesses, von dem er wusste, dass er es verdiente und gesetzlich hätte bekommen sollen. Innerhalb einer Woche fesselte er sich an Gitterstäbe in seiner Zelle und brachte sich um. Für ihn war eine lebenslange Haftstrafe, was man "langsamen Todestrakt" nennt, zu sehr wie der Todestrakt selbst; Dass er den Todestrakt verließ, war eine andere Art von Todestrakt. Ein Todestrakt auf Life Row.
Ich habe Menschen getroffen, die ich im Todestrakt kannte und die von der Regierung des Bundesstaates Pennsylvania hingerichtet wurden. Ein Mann war etwa zwei oder drei Zellen von mir entfernt, als wir in Graterford in Ost-Pennsylvania waren. Er war ein älterer Mann; Ich schickte ihm eine Nachricht und sagte: "Hör zu, Mann, kämpf mit deinen Sachen." Und er rief nach unten und sagte: "Jamal, ich bin müde; Ich habe hier nichts, ich habe nichts, wofür es sich zu leben lohnt, ich bin bereit zu gehen." Und so tat er es. Er meldete sich freiwillig zur Hinrichtung. Und der Bundesstaat Pennsylvania nahm seine Einladung an.
Wenn Menschen keinen Ausweg oder keine Hoffnung bekommen, überrascht es Sie, dass Männer unter solchen Bedingungen Selbstmord begangen haben?
Wenn man darüber nachdenkt, begeht dieser Typ Selbstmord durch den Staat. Der andere puerto-ricanische Bruder, von dem ich sprach, beging Selbstmord, weil er tief enttäuscht war, dass der Staat ihn nicht nach dem Gesetz behandeln konnte, wie es in seinen Büchern steht.
Aber was getötet wurde, war die Hoffnung. Und genau dafür wurde es entworfen. Genau dafür ist der Todestrakt gedacht. Und genau das ist der Todestrakt und der langsame Todestrakt wirklich. Nicht nur in diesem Bundesstaat, sondern in mehreren Bundesstaaten eines Landes, das "das Land der Freiheit" genannt wird.
Ich wollte dir einen Eindruck von hinten geben. Ich hoffe, ich war erfolgreich.
Liebe nicht, Phear,
Mumia ABU-JAMAL
Diese Audioaussage wurde von Prison Radio als angehängtes Aktentranskript von Claude Guillaumaud-Pujol aufgenommen.
*Noelle Hanrahan (USA) nhanrahanlaw@gmail.com; Anwalt von Mumia Abu-Jamal; Direktor von Prison Radio (USA); Mitglied der Weltkoalition gegen die Todesstrafe
*Jacky Hortaut (FRANKREICH) contact@mumiabujamal.com; Let's Free, Mitorganisator des französischen Mumia-Kollektivs, das rund hundert NGOs und die Stadt Paris zusammenbringt; Mitglied des Lenkungsausschusses der Weltkoalition gegen die Todesstrafe
Bild-Mumia Abu-Jamal
Menschenrechte in Afrika
Afrikanische Union verabschiedet Resolution zu Sklaverei, Kolonialismus und Wiedergutmachung
21 Feb. 2026 17:00 Uhr
Die Sklaverei und der Kolonialismus werden als Verbrechen gegen die Menschheit klassifiziert. Afrikas Forderung nach historischer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung soll vorangetrieben werden. Dazu kommt es zur Vorlage eines Resolutionsentwurfs bei der UN-Generalversammlung im März.
Von Nicholas Mwangi
Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben eine historische Resolution verabschiedet, in der Sklaverei, Deportation und Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft werden. Dies markiert einen wichtigen Schritt in Afrikas langjährigem Kampf um historische Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
Die Entscheidung wurde am Ende einer zweitägigen hochrangigen Beratung im Rahmen der 39. ordentlichen Sitzung der Versammlung der Afrikanischen Union (AU) getroffen, die vom 14. bis 15. Februar im Hauptquartier der AU in Addis Abeba, Äthiopien, stattfand.
Die Teilnehmer befassten sich mit einer umfassenden Studie, die die rechtlichen und moralischen Implikationen untersuchte, die sich daraus ergeben, wenn die Kolonialisierung als Verbrechen gegen die Menschheit und bestimmte Handlungen, die während der Zeit der Sklaverei, Deportation und Kolonialherrschaft begangen wurden, als Völkermord an den afrikanischen Völkern bezeichnet werden.
In ihrem Abschlusskommuniqué bekräftigte die Versammlung die zentrale Bedeutung von historischer Gerechtigkeit, wahrheitsgemäßer Aufklärung, Erinnerung und Wiedergutmachung. Sie bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Würde der afrikanischen Völker und der Menschen afrikanischer Herkunft weltweit zu wahren.
Mahama will Resolution bei der UN-Generalversammlung vorlegen
Ein zentrales Ergebnis des Gipfels war die Annahme eines Resolutionsentwurfs, der im März der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt werden wird. Die Beschlussvorlage zielt darauf ab, den transatlantischen Sklavenhandel weltweit als schwerstes Verbrechen gegen die Menschheit anzuerkennen.
Die Initiative wird von Ghanas Präsident John Dramani Mahama in seiner Eigenschaft als Beauftragter der AU für die Förderung der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen vertreten. Vor der Versammlung bezeichnete Mahama die Verabschiedung der Resolution als einen Moment, den Menschen afrikanischer Herkunft weltweit lange erwartet haben. Er sagte:
"Alle Menschen afrikanischer Herkunft haben auf diesen Tag gewartet. Die Wahrheit kann nicht begraben werden. Die rechtlichen Grundlagen sind solide, der moralische Imperativ ist unbestreitbar."
Der Resolutionsentwurf, der erstmals während der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2025 angekündigt wurde, ist das Ergebnis der anhaltenden Bemühungen des Kontinents, die Reparationsagenda Afrikas innerhalb des internationalen Systems voranzubringen.
Schaffung kontinentaler Mechanismen für Reparationen Präsident Mahama berichtete über deutliche Fortschritte bei der Einrichtung institutioneller Mechanismen zur Förderung der Reparationsgerechtigkeit. Dazu gehören das Koordinierungsteam und der Expertenausschuss für Wiedergutmachung der AU und eine Gruppe von Rechtsexperten, die mit der Entwicklung rechtlicher Strategien und Rahmenbedingungen beauftragt ist.
Er bezeichnete die Ausrufung des Jahres 2025 zum "Jahr der Gerechtigkeit für Menschen afrikanischer Herkunft durch Wiedergutmachung" durch die AU als "historischen Wendepunkt", nicht nur symbolisch, sondern als eine strategische und internationale Verpflichtung des Kontinents.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, nationale Reparationskommissionen einzurichten, formelle Gespräche mit den historischen Täterstaaten aufzunehmen und die vorgeschlagene "Dekade der Reparationen" zu unterstützen, um die Kontinuität über das Gedenkjahr hinaus zu gewährleisten.
"Reparationsgerechtigkeit wird uns nicht geschenkt werden. Wie die politische Unabhängigkeit muss sie durch Entschlossenheit und Einigkeit eingefordert, vorangetrieben und gesichert werden", erklärte Mahama.
Die aktuelle Dynamik baut auf früheren Maßnahmen auf kontinentaler Ebene auf, darunter Resolutionen von 2025, die Sklaverei und Kolonialismus formal als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft haben. Diese Positionen wurden auf einer Konferenz am 1. Dezember 2025 in Algier, Algerien, bekräftigt. Dort untersuchten afrikanische Staats- und Regierungschefs, Diplomaten und Wissenschaftler die Verbrechen des Kolonialismus und deren anhaltende Folgen.
Neben der Reparationsagenda befasste sich die jüngste Versammlung auch mit dem Bericht der Kommission zur Lage in Palästina. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs betonten erneut die Solidarität der Union mit Palästina und bekräftigten ihre Unterstützung für eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.
Es wird erwartet, dass die Vorlage der von der AU unterstützten Resolution vor der UN-Generalversammlung im März einen wichtigen Moment in der kontinentalen Kampagne für die weltweite Anerkennung und Wiedergutmachung historischer Ungerechtigkeiten gegenüber den afrikanischen Völkern markieren wird.
Mahama forderte die derzeitigen Führungskräfte Afrikas auf, sich der Situation zu stellen. Er drängte darauf, dass "diese Generation nicht wegen ihres Zögerns, sondern wegen ihres Mutes, Gerechtigkeit voranzutreiben, Würde wiederherzustellen, Wiedergutmachung zu sichern und eine auf Wahrheit basierende Zukunft zu gestalten, in Erinnerung bleiben möge".
Rtd 21.02.2026/ Seine Exzellenz John Dramani Mahama, Präsident von Ghana und Beauftragter der Afrikanischen Union für Wiedergutmachungszahlungen, spricht auf der 7. Halbjahreskoordinierungssitzung der Afrikanischen Union.
Info über Menschenrechte
Die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone (CELAC, Havanna, 2014) war keine großspurige Proklamation: Sie war eine politische und rechtliche Definition der Region, die aus dem Wunsch abgeleitet wurde, einen Raum zu schaffen, in dem folgende Prinzipien entwickelt werden: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, keine Androhung oder Gewaltanwendung, keine Einmischung in innere Angelegenheiten. ([gob.mx][1]). Der Fall Venezuela zeigt jedoch erneut, wie das unerschütterliche regionale Engagement, das durch diese Punkte geweiht wurde, durch das Handeln des Unilateralismus der hemisphärischen Macht geknackt werden kann, der seit jeher den lateinamerikanischen Raum als strategischen Hinterhof betrachtet.
Die Prämisse "Venezuela Zone of Peace Broken by the United States" gewann mit den Episoden vom 3. Januar 2026 wieder an Leben. Die Medien des Globalen Südens berichteten das Ereignis nachdrücklich als das, was es ist: eine Operation zur Entführung des verfassungsmäßigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und der Ersten Kämpferin und Stellvertreterin Cilia Flores auf US-Seite ([prensa-latina.cu][2]). Einen Monat später, am 3. Februar dieses Jahres, ist es ein Ereignis, das in den Mobilisierungen und Mahnwachen, die im südamerikanischen Land und weltweit ausgerufen werden, scharf verurteilt wird. ([prensa-latina.cu][2]) Gleichzeitig reproduzierten westliche Wirtschafts- und Spezialmedien mit dominanten und kolonialen Interpretationsrahmen die Erzählung von der "Inhaftierung/Gefangennahme" von Präsident Maduro in den Vereinigten Staaten und der Ernennung eines neuen Präsidenten (Delcy Rodríguez), der angeblich auf Washingtons Interessen reagiert und einen sozial-politischen Bruch schürte (der bisher nicht erreicht wurde), im Kontext politisch-institutioneller Neukonfigurationen Venezuelas und eines politischen Wandels hin zu einer Agenda, die sich um einen 'Übergang' und eine 'Öffnung' dreht, die durch strategische Interessen bedingt ist ([Financial Times][3]).
Über den Kampf um Legitimität hinaus – bei dem jedes Medienlager unterschiedliche Varianten betont – ist für geopolitische Analysen und Menschenrechte relevant Folgendes: Wenn eine Macht eine Zwangsoperation gegen den zentralen oder überlegenen Entscheidungsapparat eines anderen Staates durchführt, begleitet von systematischen einseitigen Zwangsmaßnahmen und selektiven Lizenzen zur Umgestaltung der programmatisch gestalteten Wirtschaftsstruktur, die Bedingungen zwischen den Staaten, die den rechtlichen Status einer Friedenszone bilden (und notwendig) haben, verschlechtern sich nicht nur wegen des Krieges oder der Sicherheitssituation, sondern insbesondere wegen des Integralregimes (programmatische Wirtschaftssanktionen und direkte Zwangsmaßnahmen), das ihr zugrunde liegt.
1) Die rechtlich-internationale Dimension: Gewalt, Nichteinmischung und Souveränität
Das ausdrücklich allgemeine Verbot im interamerikanischen Gewohnheitsrecht – schrittweise positivisiert durch verschiedene regionale multilaterale Instrumente – basiert auf dem strukturellen Prinzip des Interventionsverbots. Die konstitutive Charta der OAS ist kategorisch darin, dass kein Staat das Recht hat, direkt oder indirekt aus irgendeinem Grund in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen amerikanischen Staates einzugreifen, und bekräftigt damit einen wesentlichen normativen Kern zur Bewahrung regionaler Stabilität und friedlicher Koexistenz zwischen den Nationen. ([cidh.oas.org][4])
Dieses Verbot findet sein Gegenstück und eine Festigung im universellen Völkerrecht, insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, die als Leitprinzip die souveräne Gleichheit aller Staaten (Art. 2.1), die Verpflichtung der Mitglieder, ihre internationalen Streitigkeiten friedlich zu lösen, festlegt (Art. 2.3) und das ausdrückliche Verbot der Rückgriff auf die Bedrohung oder Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates (Art. 2.4). Hinzu kommt die Verpflichtung, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die im Wesentlichen zur inländischen Zuständigkeit der Staaten gehören (Art. 2.7), eine Norm, die direkt mit dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung verbunden ist, von der Charta als eines der grundlegenden Ziele der Organisation anerkannt wird (Art. 1.2) und in der späteren Praxis als grundlegendes Prinzip der internationalen Ordnung gestärkt wird. In diesem Rahmen verankert das internationale Rechtssystem eine kohärente Architektur: Staatssouveränität ist kein diskretionäres Privileg, sondern eine objektive Voraussetzung für internationales Gleichgewicht und eine unüberwindbare Grenze angesichts hegemonialer Ansprüche.
Das klassische und langjährige Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten betont nachdrücklich, dass die Unterstützung, Leitung oder Durchsetzung von Zwang – direkt oder indirekt –, die darauf abzielt, grundlegende politische oder militärische Entscheidungen eines anderen Staates zu bestimmen, einen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtintervention darstellt, insbesondere wenn solche Handlungen darauf abzielen, die Selbstbestimmung der inländischen institutionellen Ordnung zu unterordnen. ([icj-cij.org][5]). Wenn politischer, wirtschaftlicher oder sogar operativer Zwang darauf abzielt, eine staatliche, institutionelle oder strategische Neuorganisation von außen durchzusetzen, haben wir es also nicht mit einem einfachen diplomatischen Streit zu tun, sondern mit einer substanziellen Verletzung des suprastaatlichen Rechtsrahmens, der das System der Vereinten Nationen strukturiert, wobei Prinzipien kompromittiert werden, deren Hierarchie aufgrund ihrer strukturellen Natur nahe an den normativen Grundlagen zeitgenössischer jus cogens liegt.
Aus dieser Perspektive provoziert eine Operation, die in der "Extraktion/Obhut" des Präsidenten eines Landes gipfelt – sofern sie ohne gültige Zustimmung des Territorialstaates und außerhalb der strengen Ausnahmen des Völkerrechts stattfindet – einen direkten Angriff auf Souveränität und politische Integrität durch Außenstehende und verwandelt den Präzedenzfall in eine regionale Bedrohung: wenn sie für Venezuela normalisiert ist, wird sie als Methode für jeden abtrünnigen Staat integriert. Wir sehen bereits, was mit Grönland, Kuba und anderen Ländern passiert, die Donald Trump bedroht hat.
2) Die geostrategische Dimension: vom "Regimewechsel" bis zur Ölumgestaltung
Der Zusammenbruch des Friedens erfolgt nicht isoliert: Er findet in Gebieten statt, in denen Energie, geografische Lage und Streit um Verbündete herrschen. Die wahrgenommenen Anzeichen ermöglichen es uns, die Möglichkeit einer zweigleisigen US-Strategie zu erkunden: politischer Zwang + bedingte wirtschaftliche Wiedereingliederung. Der Besuch eines US-Beamten in Caracas, um Investitionen und die Reaktivierung des Ölsektors zu fördern, heraufbeschworen mit der Erzählung von "Reformen" und "Übergang", legt nahe, dass das Ziel nicht nur die Bestrafung wäre, sondern auch eine Umstrukturierung ([Financial Times][3]).
In diesem Sinne wirkt die Sanktionierungsarchitektur als Hebel. Im Januar-Februar 2026 werden regulatorische Aktivitäten und die Ausstellung von allgemeinen Lizenzen im Zusammenhang mit Ölaktivitäten im Rahmen der Sanktionen gegen Venezuela dokumentiert. ([ofac.treasury.gov][6]) Mit anderen Worten: Sie betreiben keinen freien Handel, sondern autorisieren selektiv das, was nach dem geopolitischen Design des jeweiligen Moments bequem ist.
3) Die Menschenrechtsdimension: Sanktionen, Alltag und wirtschaftlicher Zwang
Die Menschenrechtsdebatte ist im diplomatischen Krieg nicht erschöpft. Einseitige Zwangsmaßnahmen wirken sich auf wirtschaftliche und soziale Rechte aus: Gesundheit, Nahrung, Wohnraum, wesentliche Dienstleistungen und staatliche Reaktionskapazitäten. Die UN selbst (OHCHR) erkennt an, dass sie den vollen Genuss der Menschenrechte beeinträchtigen und zu Forderungen nach Kontrolle und mildernden Maßnahmen führen könnten. ([OHCHR][7]) So wie das System des UN-Menschenrechtsrats selbst weiterhin Berichte über seine negativen Auswirkungen generiert. ([docs.un.org][8])
Wenn eine solche Belagerung durch extraterritoriale Sicherheitsoperationen unterstützt und unter für Geschäftsakteuren günstigen Bedingungen sowie günstigen Schiedsverfahren eingesetzt wird, stellen diese Effekte einen strukturellen Druck auf die Selbstbestimmung dar: Es ist nicht nur eine ideologische Erzählung, die umstritten ist; Es ist umstritten, wer das wirtschaftliche und politische Modell entscheidet.
4) Was sollte man in multilateralen Foren sagen?
Auf UN-Ebene und auf regionalen Agenden sollte der venezolanische Fall auf drei Arten betont werden:
1. Regionale Bestätigung der Friedenszone (CELAC) und ausdrückliche Ablehnung jeglicher Präzedenzfälle von extraterritorialer Intervention/Zwang. ([gob.mx][1]);
2. Gerichtliche Prüfung des Vorfalls vom 3. Januar 2026 nach den Kriterien der Souveränität / Nichteinmischung (OAS, ICJ, UN-Charta) und der Aktivierung der entsprechenden Mechanismen. ([cidh.oas.org][4])
3. Bewertung der humanitären Auswirkungen des Sanktionsregimes und der selektiven Lizenzen (Strafen) im Lichte wirtschaftlicher und sozialer Rechte in der UN-Sprache und der UN-Doktrin zu einseitigen Zwangsmaßnahmen. ([OHCHR][7])
Die "Friedenszone" wird gebrochen, wenn das Gesetz durch Ausnahme ersetzt wird und die Wirtschaft als Mittel zur Neuordnung der Souveränitäten genutzt wird. Venezuela ist heute das sichtbare Labor; Was morgen dort bewiesen ist, kann auf jeden Bundesstaat projiziert werden, der echte Spielräume der nationalen Entscheidungsfindung bewahren will. Wir müssen das bolivarische Land im Auge behalten. Sie entscheidet vieles darüber, was im Iran geschehen könnte und wie neue Geschäfts- und Machtbedingungen zwischen Russland, China und den USA gestaltet werden, um die neue geopolitische Landkarte zu aktualisieren, die zweifellos die Stärke bestimmen wird, mit der der Globale Süden wachsen wird und mit der der Westen fällt und weiterhin fällt.
[1]: https://www.gob.mx/sre/documentos/proclama-de-america-latina-y-el-caribe-como-zona-de-paz-comunidad-de-estados-latinoamericanos-y-caribenos-celac "Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone"
[2]: https://www.prensa-latina.cu/2026/02/03/marcha-por-maduro-y-cilia-un-mes-despues-del-secuestro-por-eeuu "Marsch für Maduro und Cilia, einen Monat nach der Entführung..."
[3]: https://www.ft.com/content/ffaa0869-b874-42c5-a1ef-80664a933918 "US-Energieminister sucht 'Flut von Investitionen' in Venezuela"
[4]: https://www.cidh.oas.org/basicos/english/basic22.charter%20oas.htm "Charta der OAS"
[5]: https://www.icj-cij.org/case/70 "Militärische und paramilitärische Aktivitäten in und gegen..."
[6]: https://ofac.treasury.gov/faqs/added/2026-02-06 "FAQs 1226 – 1235"
[7]: https://www.ohchr.org/en/unilateral-coercive-measures "OHCHR und einseitige Zwangsmaßnahmen"
[8]: https://docs.un.org/en/A/HRC/61/83 "A/HRC/61/83 – Generalversammlung – Die Vereinten Nationen"
David LÓPEZ ist externer Menschenrechtsberater (Genf – Schweiz).
Autor: David López
Quelle: teleSUR
18.02.2026/Auf diese Weise fordern die Menschen dieses südamerikanischen Landes weiterhin Respekt für ihre Souveränität und bekräftigen ihre feste Unterstützung für die bolivarische Revolution. Foto: EFE
Info über Argentinien
Aus: Ausgabe vom 16.02.2026, Seite 6 / Ausland
Religion und Macht
Argentiniens Evangelikale im Aufwind
Präsident Milei hofiert Vertreter und liefert Rahmen für politische Einflussnahme ultrakonservativer Religiöser. Zahl der Gläubigen steigt
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
Im November 2025 hat der argentinische Präsident Javier Milei und sein engstes Team prominente Vertreter der evangelikalen Kirche im Regierungsgebäude empfangen. Einer der Gäste war Franklin Graham, Präsident der Billy Graham Evangelistic Association, gegründet von seinem Vater. Der war in den Vereinigten Staaten als »Pastor der Präsidenten« bekannt und soll eine enge Beziehung zu Richard Nixon, Bill Clinton und George W. Bush unterhalten haben. Sein Sohn setzt das Erbe fort. Bei beiden Amtseinführungen von Donald Trump betete er gemeinsam mit dem US-Präsidenten.
Nach seinem Besuch bei Milei, den Gott »aus einem bestimmten Grund an diesen Ort gebracht« habe, so Graham, leitete der Evangelikale ein religiöses Großevent in einem Fußballstadion in Buenos Aires. Dass sich daran Tausende beteiligten, ist keine vorübergehende Modeerscheinung, sondern zeigt vielmehr das exponentielle Wachstum der Zahl der Menschen, die sich in Argentinien zum evangelikalen Glauben bekennen. Und der Menschen mit Macht und Geld, die diese wirkmächtige Bewegung anführen, obwohl sie viel kleiner ist als in Ländern wie Brasilien.
Laut einer Studie von Conicet (2008) bezeichneten sich 2008 noch neun Prozent als evangelikal, bei einer 2019 durchgeführten Erhebung waren es schon 15,3 Prozent. Einbußen gab es vor allem bei den Katholiken: Von 76 Prozent fiel der Wert innerhalb einer Dekade auf 62,9 Prozent, während die Zahl derjenigen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen, ebenfalls von 11,3 auf 18,9 Prozent anwuchs. Einige der Schlussfolgerungen daraus lauteten: Mit höherem Bildungsniveau steigt auch der Anteil derjenigen »ohne Religion«; Evangelikale dominieren wiederum in den unteren Bildungsstufen. Dies erklärt die Präsenz einer evangelikalen Kirche oder eines evangelikalen Tempels in fast jedem Stadtteil von Groß-Buenos-Aires, in der Regel in marginalisierten Gebieten.
In Brasilien sind die Zahlen beeindruckend. Ein Drittel der Bevölkerung identifiziert sich mit diesem Glauben, und mehr als 200 Abgeordnete bilden einen evangelikalen Block im Nationalkongress. Bei den letzten argentinischen Parlamentswahlen gewannen neun Abgeordnete Sitze im Kongress. Alle gehören der Regierungspartei Libertad Avanza (LLA) an. In Brasilien ist der Einfluss der Evangelikalen zugunsten des ehemaligen faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro bekannt. In Argentinien ist der kulturelle und mediale Einfluss jedoch so groß, dass sogar von einem eigenen Kandidaten für 2027 die Rede ist. Dabei handelt es sich um den einflussreichen Pastor Dante Gebel, der eine der beliebtesten Kirchen in den Vereinigten Staaten leitet. Er ist derzeit in den Medien sehr präsent und plant, noch vor Jahresende eine Show im River, dem größten Stadion Argentiniens, zu veranstalten.
Eine weitere bemerkenswerte evangelikale Referenz in der argentinischen Politik findet sich in jeder Rede von Präsident Milei. Er prägte den Ausdruck »Die Kräfte des Himmels«. Dieser Quasislogan stammt aus dem Bibelvers Makkabäer 3:19, und derselbe Ausdruck ist der Name der Gruppe, die Milei unterstützt und sich selbst als seinen »ideologischen bewaffneten Flügel« definiert. Das vollständige Zitat lautet: »Der Sieg im Krieg hängt nicht von der Anzahl der Soldaten ab, sondern von den Kräften, die vom Himmel kommen.« Ein weiterer Führer der evangelikalen Kirche, Pastor Gabriel Ballerini, nahm am Derecha-Fest (einer von der LLA gesponserten Veranstaltung) teil und unterrichtet an einer Firma von Agustín Laje, einem extrem rechten Intellektuellen, der Milei berät.
Die Gruppe »Überlebende kirchlichen Missbrauchs in Argentinien« warnt vor einer zunehmenden Einmischung der Religion in die nationale Politik. Sie prangert an, dass die Regierung Kirchen und religiöse Organisationen, darunter auch evangelikale, als Vermittler bei der Verteilung von Lebensmittelhilfen eingesetzt hat, eine politische Rolle, die zuvor Suppenküchen und sozialen Organisationen zukam. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass die Hauptempfänger der vom Staat beschlagnahmten Güter religiösen Einrichtungen angehören, angeführt von evangelikalen Kirchen. Die Gruppe »Catholics for the Right to Decide« argumentiert, dass es zwei wesentliche Faktoren gibt, die die Anpassung der evangelikalen Welt an die heutige Zeit erklären: das Bedürfnis der Menschen nach schnellen Antworten und der Niedergang der katholischen Kirche als führende Kraft in der konservativen Bewegung.
Jw.16.02.2026/
REUTERS/Agustin Marcarian
Die Marginalisierten im Blick: Ein Evangelikaler mobilisiert im Arbeiterviertel Villa Fiorito (Buenos Aires, 27.2.2024)
Karneval in Lateinamerika 2026
Karnevale 2026: Lateinamerika feiert kulturellen Widerstand auf lebendigen Leinwänden der Identität
Karnevale in Lateinamerika verbinden indigene Abstammung, afrikanisches Erbe und zeitgenössische Ausdrucksformen kulturellen Widerstands.
Die Straßen Lateinamerikas verwandeln sich in diesen Tagen in lebendige Leinwände der Volksfreude, mit dem offiziellen Beginn der zentralen Tage der emblematischsten Karnevale des Kontinents, in einem Tag, der indigene Abstammung, afrikanisches Erbe und zeitgenössische Ausdrucksformen kulturellen Widerstands vereinte.
Von Venezuela bis Brasilien, über Uruguay, Chile, Bolivien und Argentinien, nehmen Millionen Menschen an Feierlichkeiten teil, die über das Festliche hinausgehen und zu Akten der Bestätigung und kollektiven Identität werden.
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Venezolanische Gemeinden erleben die Karnevale für den Frieden 2026
In Los Teques, Bundesstaat Miranda, Venezuela, überquollen sie mit der Parade der Ökotourismus-Karnevale 2026 vor Farbe und Begeisterung. Zum Rhythmus der Samba berundeten 28 Truppen und Festwagen die Bermúdez-Allee vor Tausenden von Besuchern jeden Alters, die das traditionelle Fest von König Momo in einer Atmosphäre von Brüderlichkeit und Gemeinschaft genossen. Die Gruppen präsentierten Kostüme und choreografierten Tänze, die auf den Schutz der Fauna und Flora Venezuelas anspielten, während Mitglieder der Miranda-Polizei, des Zivilschutzes und der Guaicapuro-Polizei die Sicherheit der Anwesenden garantierten.
In Uruguay begrüßte die Parade der Aufrufe – ein kultureller Raum, der Widerstand und den Stolz auf den "längsten Karneval der Welt" symbolisiert – Solidaritätsrufe mit dem kubanischen Volk angesichts des zunehmenden US-Drucks. Die Murga "Los Diablos Verdes", gekennzeichnet durch ihren Humor, ihre Kritik und Gesangsharmonie, verwandelte ihre Aufführung in eine Plattform der Unterstützung Kubas vor einem Publikum von mehr als 5.000 Menschen.
"Im Namen der Murga wollen wir Solidarität mit dem kubanischen Volk zeigen, angesichts der rücksichtslosen und abweichenden Intensivierung der Blockade durch die Donald-Trump-Regierung. Medikamente, Vorräte und Lebensmittel nicht einzulassen, ist eine Verurteilung eines Volkes. Wir sagen Nein zum Imperialismus", sagten die Mitglieder und erhielten stehende Ovationen vom Publikum. An der Show nahmen 44 Gruppen teil, mobilisierten mehr als 6.000 Mitglieder und während der Tour wurden etwa 3.000 Trommeln gespielt.
In der chilenischen Stadt Arica wurde am Vorabend des 14. Februar die Ausgabe des Karnevals "Die Kraft der Sonne" eingeweiht, drei Tage voller Feierlichkeiten, bei denen indigene, afro-abstammende und lokale Gemeinschaftstraditionen vermischt werden. Mehr als fünfzehntausend Tänzer gingen in bunten Kostümen durch die Straßen und führten traditionelle Tänze auf. Der Delegierte von Arica, Nicolás González, betonte, dass die Region mehr als 10.000 Jahre Geschichte mit ununterbrochener Besiedlung habe, was sich heute in einem Karneval widerspiegelt, der Kulturen aus Chile, Bolivien und Peru synthetisiert. Dieses Festival gilt als das größte in Chile und als eines der wichtigsten in Südamerika wegen seiner Darstellung regionaler Synkretismus.
In Bolivien zeigte der Oruro-Karneval der Welt an diesem Samstag seine Majestät, indem bolivianische Tänze in einem der spektakulärsten kulturellen und religiösen Ausdrucksformen der Welt präsentiert wurden. Mehr als 50.000 Tänzer zollten der Jungfrau von Socavón am Samstag der Pilgerreise Tribut, während mehr als 50 folkloristische Gruppen und 12.000 Musiker die Hauptstraßen der bolivianischen Folklore bis zum Schrein bereisten.
Die große traditionelle authentische Diablada Oruro öffnete den Vorhang für dieses Meisterwerk des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit und präsentierte Ausdrucksformen wie die Morenada, die Caporales, die Diablada, die Tinku und die Tobas vor Tausenden von nationalen und internationalen Touristen. "Oruro feiert nicht nur, Oruro bekräftigt seine Geschichte, seine Kultur und seine tiefe Hingabe", sagte das Büro des Gouverneurs des Ministeriums.
In Argentinien pflegt der Karneval seine Wurzeln in den Ahnenfeiern der Anden-Ureinwohner, die die Ankunft der Regenfälle ehrten, die später nach der Ankunft der Spanier mit katholischen Traditionen verschmolzen wurden. In Uquía, einer Jujuy-Stadt mit etwa 2.000 Einwohnern, wurde das Gebiet für einen Tag zum Epizentrum des Karnevals der Quebrada de Humahuaca. Schon am frühen Morgen kamen Tausende von Menschen, um "ihre Chacha" zu machen – Bitten und Dank an Pachamama – indem sie Weine, Kühlmittel, Papel-Picado, Basilikum und Cocablätter an Mutter Erde gaben, zusätzlich zum traditionellen Bajada de los Diablos vom Cerro Blanco.
In Brasilien gingen Hunderttausende Menschen ab den frühen Morgenstunden des Samstags, dem 14. Februar, auf die Straßen der Großstädte, um den Karneval, die größte Party des Landes, zu feiern. In Rio de Janeiro, São Paulo, Belo Horizonte, Recife und Salvador endet das tägliche Leben bis zum folgenden Mittwoch.
Ab fünf Uhr morgens versammelten sich Tausende am Bloco "Então, Brilha" in Belo Horizonte, während in Rio die traditionelle "Cordão da Bola Preta" bereits am frühen Morgen viele Menschen anzog. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nahm an den Feierlichkeiten in Recife teil, wo er von einer Hütte aus die Parade der populären "Galo da Madrugada" begleitete, die sich durch riesige allegorische Puppen, die Mischung regionaler Rhythmen – insbesondere das Frevo – und die massive Beteiligung von Truppen und Orchestern auszeichnete.
Lula da Silva forderte, den Karneval mit "Freiheit" und "Respekt" zu feiern, Werte, die er selbst in Feiermomenten als wesentlich definierte: "Karneval ist eine Zeit der Freude, der die Straßen mit Musik, Kostümen, Freiheit und auch dem Predigen von Respekt erfüllt. Dieses Thema ist jederzeit unerlässlich, auch während Entspannung und Partys."
Der Präsident begleitete seine Botschaft mit Fotos von Paraden, die Slogans gegen sexuelle Belästigung wie "Verkleidung ist keine Einladung", "Lächeln ist keine Erlaubnis" und "Trinken beseitigt keine Verantwortung" enthielten, außerdem erinnerte er an den jüngsten Staatspakt gegen Femizide, der von den Führern der drei Mächte unterzeichnet wurde.
Ebenso brachte in São Paulo die schwarze Prozession Bakulu Zumbiido die Kraft der Ahnenfeiern mit Tanz und Trommeln auf die Straßen und bekräftigte so die Erinnerung und Identität der afrikanischen Diaspora in der Hauptstadt São Paulo, Heimat von mehr als 60.000 Afro-Nachkommen.
Dieser kontinentale Tag bekräftigt den lateinamerikanischen Karneval nicht nur als bloßes Spektakel, sondern als Raum der Identitätsbestätigung, in dem indigene Völker, afro-abstammige Gemeinschaften und urbane Volksausdrucksformen in einer Feier zusammenkommen, die Grenzen überschreitet und dem Zeitverlauf widersteht. Von den Ökotourismus-Trupps von Los Teques über die Diablada von Oruro bis hin zu den Trommeln der Parade der Calls und den brasilianischen Blocos zeigen die Karnevale 2026, wie Popkultur zu einem Vehikel historischer Erinnerung, sozialem Bewusstsein und kontinentaler Einheit wird.
Autor: teleSUR: asm - JML
Quelle: teleSUR/ Agenturen15.02.2026/ Parade entlang der Bermúdez-Allee während der Ökotourismus-Karnevale 2026 in Los Teques, Bundesstaat Miranda, Venezuela. Foto: teleSSUR.
Info über Kolumbien
Camilo Torres: sechs Jahrzehnte eines aktuellen Symbols für die Völker
Die mögliche Entdeckung seiner sterblichen Überreste belebt das Vermächtnis des Priesters, der den Glauben mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit vereinte.
Am 15. Februar jährt sich der 60. Jahrestag des Sturzes von Camilo Torres Restrepo, dem "Guerillapriester", dessen Leben ein Vorher und Nachher in der Geschichte Kolumbiens prägte. Als Soziologe und Vorläufer der Befreiungstheologie verstand Camilo, dass das Evangelium in eine "wirksame Liebe" übersetzt werden musste, die die Strukturen der Unterdrückung verändern würde. Ihre Entscheidung, 1965 zu den Waffen zu greifen, war eine direkte Reaktion auf die Schließung demokratischer Wege durch eine ausschließende und gewalttätige Oligarchie.
Das Verschwinden seines Leichnams durch die Armee nach seinem Tod 1966 war ein gescheiterter Versuch, seinen Einfluss in der populären Vorstellung auszulöschen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang verbarg der Staat seinen Aufenthaltsort, um zu verhindern, dass sein Grab zum Symbol revolutionären Widerstands wurde. Die jüngste Ankündigung über die mögliche Entdeckung seiner sterblichen Überreste auf einem Militärfriedhof rückte jedoch seine Gedanken wieder in den Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte.
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Pater Camilos feurige Predigten über die Ungleichheit in Kolumbien sind bis heute alarmierend. Mit einer Landkonzentration, bei der 1 Prozent der Landbesitzer mehr als 70 Prozent der produktiven Fläche kontrollieren, bleiben die strukturellen Ursachen des Konflikts erhalten. Die Kluft zwischen einer wohlhabenden Minderheit und den enteigneten Mehrheiten bestätigt, dass die Forderungen, die den Priester auf den Berg brachten, noch nicht gelöst sind.
Hinter der anhaltenden Gewalt auf dem kolumbianischen Land liegt die historische Einmischung der Vereinigten Staaten und die Kontinuität des Paramilitarismus als Instrument sozialer Kontrolle. Während intellektuelle Sektoren versuchen, die Figur Camilos zu zähmen, sehen sich ländliche Gemeinden weiterhin der Belagerung einer Kriegsmaschinerie ausgesetzt, die ausländische Interessen in den Vordergrund stellt. Sein Vermächtnis hinterfragt diejenigen, die militärische Lösungen vorschlagen, und ignorieren dabei das Elend der beliebten Viertel.
Die Regierung von Gustavo Petro versprach, sein Andenken als Gründer der Fakultät für Soziologie der Nationaluniversität zu ehren und seinen akademischen und menschlichen Wert anzuerkennen. Für soziale Bewegungen liegt die wahre Würdigung Camilos jedoch in der Kontinuität des Kampfes um Souveränität und Würde. Seine Figur repräsentiert die unzerbrechliche Verbindung zwischen kritischer Theorie und dem politischen Handeln, das für die endgültige Befreiung des Globalen Südens notwendig ist.
Camilo Torres heute zu gedenken, bedeutet, die Gültigkeit eines Landesprojekts zu rechtfertigen, das das Leben über das Kapital stellt. Sechzig Jahre später geht sein Beispiel weiterhin an der Seite der Völker, die sich gegen Unterdrückung wehren und Frieden mit sozialer Gerechtigkeit fordern. Solange Ausgrenzung und Plünderung andauern, wird das Bild des revolutionären Priesters ein Banner der Hoffnung für diejenigen sein, die von einem vereinten und souveränen Lateinamerika träumen.
Autor: teleSUR: alr - JML
Quelle: Agenturen
15.02.2026/ Pater Camilo Torres Restrepo während seiner Guerillaphase. Foto: Archiv.
"Cristo Guerrilero" (1970) kubanisches Plakat, allegorisch an Camilo Torres
Info über die USA
Der exorbitante Preis der US-Militärbelagerung in der Karibik
Die Operation gegen die regionale Souveränität kostet der Staatskasse in Washington täglich mehr als 20 Millionen Dollar.
Der US-Militäreinsatz in der Karibik im Rahmen der Operation "Southern Spear" stellt eine enorme Ausgabe dar, die direkte Auswirkungen auf die Kassen des Pentagons hat. Laut aktuellen Daten lagen die Betriebskosten für die Wartung dieser Maschine zu ihrem kritischsten Zeitpunkt über 20 Millionen Dollar pro Tag. Diese Mobilisierung zielt nicht nur darauf ab, Stärke zu zeigen, sondern dient auch als Plattform zur Förderung direkter Maßnahmen gegen die Stabilität der souveränen Nationen der Region.
Die mobilisierte Streitmacht konzentrierte 20 Prozent der Überwasserflotte der US Navy – eine beispiellose Zahl in der Gegend. Der Kern dieser Aggression ist der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, dessen täglicher Betrieb zusammen mit seiner Geleitgruppe 11,4 Millionen Dollar umfasst. Dieser Einsatz von Zerstörern und U-Booten stellt eine der größten Investitionen dar, die darauf abzielen, die Zwangskontrolle über den Karibikraum aufrechtzuerhalten.
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Zu diesen Ausgaben kommen amphibische Einsatzgruppen hinzu, wie die USS Iwo Jima, ein Schlüsselakteur in den Feindseligkeitsoperationen gegen die bolivarische Regierung. Die Instandhaltung dieser Einheiten und ihrer Marinekontingente stellt einen zusätzlichen Aufwand von 8,59 Millionen Dollar pro Tag dar. Logistische und technische Unterstützungsschiffe vervollständigen das Bild und entziehen Ressourcen, die von internen sozialen Bedürfnissen abgezogen werden.
Seit August 2025 überstiegen die gestiegenen Kosten dieser Operationen 2.000 Millionen Dollar an Munition und Waffenersatz. Experten weisen darauf hin, dass ungeplante Konflikte die Budgets in der Regel um bis zu 10 Prozent erhöhen und so Schulden verursachen, die auf den Steuerzahler fallen. Trotz der Bemühungen des Weißen Hauses, die finanziellen Auswirkungen zu minimieren, ist die Realität, dass das Kriegsbudget keine Grenzen für seine Ambitionen hat.
Im Kongress haben Gesetzgeber diese Strategie als "sehr teuren Vorschlag" bezeichnet, wegen der enormen Anzahl der vertriebenen Kräfte. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Aufrechterhaltung der militärischen Belagerung und der Entführung legitimer Führer stellt Washingtons tatsächliche Prioritäten infrage. Mit dem Wachstum der Kriegsinvestitionen vertieft sich die Erosion von Diplomatie und Völkerrecht im Globalen Süden.
Schließlich ist dieser Einsatz ein Beweis für eine Außenpolitik, die auf militärischem Zwang und nicht auf gegenseitigem Respekt zwischen den Völkern basiert. Die Instandhaltung ganzer Flotten in der Karibik ist eine Reaktion auf einen Versuch, eine von der internationale Gemeinschaft infrage gestellte Hegemonie wiederherzustellen. Die astronomischen Kosten des Krieges spiegeln die Priorität eines Systems wider, das territoriale Kontrolle über friedliche Zusammenarbeit stellt.
Autor: teleSUR: alr - JML
Quelle: Agenturen
15.02.2026/ US-Kriegsschiffe in karibischen Gewässern, wo die täglichen Millionärsausgaben die Belagerungspolitik gegen die Region finanzieren. Foto: EFE.
Bolivarische Projekt
Die Einheit der Völker unserer lateinamerikanischen Karibik im Bolivarischen Projekt
Die Bolivarier gedenken in diesem Jahr das zweihundertjährige Jubiläum des Amphictyonischen Kongresses von Panama; zweifellos ein wichtiger Meilenstein im historischen Projekt der Amerikanität; sondern auch in der Ideologie und politischen Praxis des Befreiers Simón Bolívar, aus dessen Perspektive dieses Szenario die Vision eines Projekts verkörperte, das auf die Suche nach Einheit und Solidarität unter den damals entstehenden Republiken des Kontinents ausgerichtet war, durch die Gründung einer Konföderation, die fähig war, den inneren und äußeren Bedrohungen, denen sie gegenüberstanden, zu begegnen. An einem Punkt, an dem die Festigung ihrer Unabhängigkeit und das Erreichen von Stabilität auf dem Spiel standen und in dem der Ansatz der Union entscheidend war, um Zersplitterung und Chaos zu vermeiden.
Leider wurde dieses historische Projekt für eine Weile und trotz der Bemühungen Bolívars ausgelöscht; bis sie zweihundert Jahre später von Kommandant Hugo Chávez wieder aufgegriffen wurde, als er im Februar 1999 erstmals das Präsidentenamt der Republik übernahm und unter anderem eine tiefgreifende Transformation der bis dahin im Land vorherrschenden geopolitischen Auffassung durchführte, unter einer gegenhegemonialen ethischen Perspektive, die eng mit dem Entschluss der Völker unseres Amerikas verbunden ist, ihre vollständige und endgültige Unabhängigkeit zu erreichen. angesichts des unaufhörlichen Versuchs des US-Imperialismus, um jeden Preis die anachronistische und suprematistische Monroe-Doktrin wiederzubeleben.
Diese geopolitische Vision, typisch für die Bolivarische Revolution, priorisiert die Integration mit den anderen Nationen des Kontinents, was sich in der Förderung neuer Mechanismen durch die venezolanische Regierung widerspiegelt, wie der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas – People's Trade Treaty (ALBA-TCP), der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC); ebenso wie in Initiativen wie Petrocaribe, die alle darauf abzielten, die Region zu einem kraftvollen Machtpol zu machen, der sich stark in die neue Welt einfügen kann, die ihren Weg bahnt, eine Aufgabe, bei der auch die Schaffung einer neuen regionalen Kommunikationsordnung – dekolonisierender Natur – und die Festigung einer Identität unserer eigenen Völker gefördert wurden. und das strebt auch an – wie imPlan des Vaterlandes der 7 großen Transformationen 2025–2031, der 2025 von Präsident Nicolás Maduro vorgelegt wurde – schrittweise beim Abbau des "neokolonialen Systems der imperialen Herrschaft" voranzutreiben.
Es ist ein Wunsch, der heute voll und ganz berechtigt ist, zu einer Zeit, in der die Völker der Region Herausforderungen gegenüberstehen, die denen von Miranda und Bolívar sehr ähnlich sind, nachdem leider dieser Satz von ihnen in Prophezeiung eingetreten ist: "Die Vereinigten Staaten scheinen durch die Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu plagen" (1829); ein Ausdruck, den der Befreier drei Jahre nach dem Scheitern des Amphictyonischen Kongresses von Panama äußerte und das tiefe Misstrauen widerspiegelt, das dieser gegenüber der Außenpolitik des gefährlichen Nachbarn im Norden hatte, der bereits 1823 die Monroe-Doktrin als Instrument der Herrschaft über die Nationen des Kontinents übernommen hatte und in den letzten zwei Jahrhunderten alle Arten von Interventionen bevorzugte, einschließlich des Militärs.
Es ist dieselbe Prämisse, die das sogenannte Trump-Pendant zur Monroe-Doktrin stützt, das als Teil des ständigen Versuchs des US-Imperialismus, sie unseren Völkern aufzuzwingen, in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kam, die nur einen Monat nach ihrer Veröffentlichung gegen Venezuela in die Praxis umgesetzt wurde und durch die die Ausrichtung von Zwangsinstrumenten gerechtfertigt wird. wirtschaftlich und militärisch unter dem Euphemismus der Neutralisierung von Bedrohungen für diese Sicherheit, obwohl es in Wirklichkeit das alte US-Ziel ist, die Kontrolle über das Schicksal der Hemisphäre aufzuheben und das Völkerrecht als Regulierungsrahmen außen vor zu lassen.
Zweifellos erleben wir eine neue Episode im historischen Streit zwischen zwei gegensätzlichen Visionen – obwohl beide im 19. Jahrhundert entstanden sind – über Unabhängigkeit, Souveränität und die Rolle, die den Ländern Lateinamerikas und der Karibik im regionalen und globalen Kontext anvertraut wurde; eine Betonung, die das bolivarische Projekt auf die Befreiung dieser Völker legt, basierend auf dem Aufbau einer souveränen amerikanischen Identität, der Ablehnung aller Arten von Einmischung und – zusammen mit der Befreiung im politischen Bereich – der Entwicklung einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation, die zusammen mit Freiheit Gerechtigkeit garantieren kann, Bildung und aktive Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten.
Angesichts eines so komplexen Szenarios ist es also notwendig, uns weiterhin mit der bolivarischen Ideologie zu nähren, die heute als moralische Barriere gilt und ihre Vision von sozialer Gerechtigkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit unseres Amerikas rechtfertigt; ein historisches Projekt, das sicherlich noch im Aufbau ist und einem mächtigen Feind gegenübersteht, der sich der Verwirklichung dessen widersetzt, was Miranda vor zweihundert Jahren auf seiner Trikolore-Flagge brachte: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit; oder dass Bolívars Wunsch, dass der wahnsinnige Grieche, der zum Amphictyonischen Kongress von Panama wurde, nach seinen Worten nicht weiterhin eine einsame Macht im Schatten bleibt, sondern im Gegenteil, ein mächtiges Projekt der Einheit und Freiheit wird, dessen Macht als Leuchtfeuer fungiert, das den Horizont aller Nationen der Region erleuchtet, Wirklichkeit wird. damit das einundzwanzigste Jahrhundert uns vereint und nicht dominiert.
Es liegt an uns guten Frauen und Männern mit pluralistischem Denken, die sich für das, was heute in der Region und in der Welt geschieht, besorgt sind, die beste Kraft des menschlichen Geistes zu mobilisieren, um diese Aufgabe zu erreichen; wie Kommandant Hugo Chávez in einer Botschaft an die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2011 hervorhob, in der er erklärte: "... es ist notwendig, eine große politische Gegenoffensive zu entfesseln, um zu verhindern, dass die Mächte der Dunkelheit eine Rechtfertigung finden, den verallgemeinerten globalen Krieg zu entfesseln, mit dem sie die Hauptstadt des Westens retten wollen"; gleichzeitig rief er dazu auf, "dass wir das Gleichgewicht des Universums aufbauen, das Bolívar sich vorstellte, das Gleichgewicht, das, in seinen Worten, im Herzen des Krieges nicht zu finden ist, sondern das Gleichgewicht, das aus dem Frieden geboren wird", ein Aufruf, der auf dem Verständnis beruhte, dass "die Zukunft einer multipolaren Welt, in Frieden, es liegt in uns, in der Artikulation der Mehrheitsvölker des Planeten, um uns gegen den neuen Kolonialismus zu verteidigen und das Gleichgewicht des Universums zu erreichen, das den Imperialismus neutralisiert."
Das ist die Aufgabe, die die gegenwärtige Situation den Bolivariern dieser Zeit auferlegt: weiterhin für den Aufbau einer vereinten lateinamerikanischen Karibik zu kämpfen und darüber hinaus für eine zukünftige Welt im Gleichgewicht, ohne Einmischung oder Aufzwingungen jeglicher Art, ohne suprematistische Regierungen, die uns ihren Interessen unterwerfen wollen; so wird es vermieden, vom Kapitalismus und seiner Logik, seinen Institutionen, seinen Zerstörungsapparaten unterdrückt und unterdrückt zu werden.
Heute, angesichts der politisch-diplomatischen, wirtschaftlich-finanziell-kommerziellen und militärischen Aggression des US-Imperialismus, müssen die Völker Lateinamerikas und der Karibik ihre Stimmen erheben und mit neuer Kraft einen historischen Kampf führen, in dem wir gemeinsam mit Miranda, Bolívar, Chávez und Präsident Nicolás Maduro nicht scheitern dürfen.
Artikel aus dem REDH stammen
Autor: Edwin Díaz Muzali
Quelle: Netzwerk von Intellektuellen und Künstlern zur Verteidigung der Menschheit
Märsche in Lateinamerika und der Karibik Foto: teleSUR
USA-Verletzung der Menschenrechte
Nach dem Tod in ICE-Gewahrsam fordert Parady Las Familie Gerechtigkeit
Von Joe Piette, veröffentlicht am 14. Februar 2026
Philadelphia
Mindestens drei Menschen, die gegen die Besetzung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) protestierten, wurden 2026 ermordet – Keith Porter Jr., Alex Pretti und Renee Nicole Good. Laut The Guardian am 28. Januar sind seit Januar 2025 weitere 38 Menschen in ICE-Gewahrsam gestorben. Jeder hatte ein Leben, eine Familie und eine berufliche Geschichte.
Familie und Freunde hielten während der Pressekonferenz am 5. Februar vor dem Gefängnis in Philadelphia, in dem er festgehalten wurde, Schilder mit Forderungen nach Gerechtigkeit für Parady. WW-Foto: Joe Piette
Parady La war eine von ihnen. Der 46-jährige kambodschanische Vater und langjährige Bewohner des Raums Philadelphia, der von seinen Eltern im Alter von zwei Jahren in die USA gebracht wurde, starb am 9. Januar im Federal Detention Center in Philadelphia, nachdem er von ICE festgehalten worden war.
Am 5. Februar sprachen mehrere Familienmitglieder auf einer Pressekonferenz, die von der American Civil Liberties Union of Pennsylvania, dem Philadelphia Community Bail Fund, VietLead und Asian Americans United vor der Einrichtung, in der La festgehalten wurde, organisiert wurde. Seine Familie stellte erhebliche Fragen zu den Umständen, die zu seinem Tod führten, und widersprach den Behauptungen von Regierungsbeamten, La sei ein "krimineller illegaler Einwanderer".
La's Ehefrau, Meghan Morgan, sagte: "Ich kenne Parady seit 24 Jahren. Parady wurde sehr geliebt, und wir alle vermissen ihn sehr, sehr sehr. Parady war ein Familienmensch. Parady war nicht perfekt und kämpfte mit seiner Sucht, aber er war immer für seine Familie da. Für uns war er ein Versorger, ein Fürsorger und unser Beschützer."
Jazmine La, seine Tochter, berichtete: "Wenn ich an meinen Vater und die Zeit, die wir zusammen verbracht haben, denke, kommt mir das Wort "abenteuerlich" in den Sinn. Wir waren immer unterwegs, als ich jünger war. Er hat immer auf mich aufgepasst, dafür gesorgt, dass ich versorgt war, während er gleichzeitig gegen seine Sucht kämpfte. Ich trauere um den Verlust meines Vaters, aber ich bin auch wütend und wütend bei dem Gedanken, dass mein Vater in einer Zelle leidet, während das Personal seine Not aktiv ignoriert."
La's Nichte Lisa erklärte: "Er war mein Babysitter, mein Führer und die erste Person, zu der ich zur Unterstützung gerannt bin. Er zeigte Liebe durch sein Handeln und ließ uns gesehen, sicher und umsorgt fühlen. Parady trug ebenfalls Schmerzen mit sich. Er versuchte es – viele Reisen in Rehabilitationszentren – weil er besser werden wollte. Er verdiente Unterstützung, Mitgefühl und Fürsorge. Stattdessen wurde er von einem System bestraft und vernachlässigt, das ihn auf nichts weiter als das entmenschlichende Etikett 'krimineller illegaler Einwanderer' reduzierte."
Auf der Pressekonferenz gab die ACLU von Pennsylvania bekannt, dass sie im Namen von La's Familie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hat. Seine Anwälte Vanessa Stine, Keith Armstrong und Victoria Peña-Parr fordern die Freigabe von "allen Unterlagen" von ICE und dem Federal Bureau of Prisons, darunter die Haftakte von La, medizinische Akten, Autopsiebericht, Videoaufnahmen und Fotos, Anrufe, E-Mails und Zeugenaussagen, um die Wahrheit über die Behandlung von La in ICE-Gewahrsam aufzudecken.
Peña-Parr sagte: "Wir suchen auch nach Richtlinien und Verfahren, um zu verstehen, warum das Einrichtungspersonal Narcan an eine Person weitergeben würde, die sich im Entzug befindet, obwohl das nicht der medizinische Standard ist." Narcan wird bei einer Person eingesetzt, die auf eine Überdosis Drogen reagiert, nicht wegen Entzugserscheinungen.
Nancy Nyugen, Geschäftsführerin von VietLead, fasste die Forderungen der Familie zusammen: "Finanzielle Entschädigung für den völlig vermeidbaren Verlust der Familie; ein Ende der ICE-Todesfälle in Gewahrsam; Paradys Namen wiederherzustellen und ICE für seinen Tod zur Rechenschaft zu ziehen; Und schließlich wissen wir, dass alle Haftanstalten endgültig geschlossen werden müssen. Lasst uns in unsere Gemeinschaften investieren, nicht in Käfige."
https://www.workers.org/ 14.2.2026 /Bild Familie und Freunde hielten während der Pressekonferenz am 5. Februar vor dem Gefängnis in Philadelphia, in dem er festgehalten wurde, Schilder mit Forderungen nach Gerechtigkeit für Parady. WW-Foto: Joe Piette
Bruch des Völkerrechts
Bruch des Völkerrechts und Doppelstandards ächten
Der Überfall der USA auf die Bolivarische Republik Venezuela, die Entführung des Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und seiner Ehefrau ist zu verurteilen! Die Regime Changes und Interessensdurchsetzung nach steinzeitlichem „Recht des Stärkeren“ der USA und NATO-Ländern haben schon zu viele Länder und Regionen in Chaos und Gewalt gestürzt und damit Völkerrecht und UN-Charta untergraben. Angefangen mit dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien unter dem Vorwand R2P (responsibility to protect), der Russland die Vorlage für ihre Spezialoperation zum Schutz der russischstämmigen Bev. in der Ukraine gab, ruiniert auch der US Regime Change in Venezuela das Völkerrecht immer weiter.
Die vor der US-Aggression gegen Venezuela fabrizierten Ausreden wie Drogenhandel, Waffenbesitz usw. waren nichtig und völlig unglaubwürdig.
Völkerrecht, Selbstbestimmung, territoriale Integrität wird wiedermal völlig marginalisiert, nach Jugoslawien, Irak, Syrien…. Nun dämmert es auch den letzten, dass die Doppelmoral der sogen. wertebasierten Ordnung (Völkerrecht gilt nur für andere) zur kompletten Rechtlosigkeit führt. So schrieb sogar Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter der BRD in Washington und London und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, auf X: Wenn US in Venezuela jetzt -ohne UN-Mandat – interveniert, verliert das Argument, Russland hätte ohne Anrufung des VN-SR keinesfalls in der Ukraine intervenieren dürfen, seinen politischen u völkerrechtlichen Wert – oder?“
Ja, genau das tut es, aber das ist nicht neu, der Epochenbruch fand nicht am 3.1.2026 statt, das neue ist nur, dass die US-Administration den moralischen Deckmantel nicht mehr wie bei vorherigen Interventionen mit der Brutkasten Lüge oder nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen medial aufwendig inszeniert, sondern ganz offen ausspricht worum es geht, wie u.a. General Laura Richardson, bis vor einem Jahr Chefin des US-Südkommandos, ausgesprochen hat:
„Die USA konzentrieren sich in Lateinamerika nicht auf „Demokratie“, sondern auf die Kontrolle von Öl, Lithium, Gold und Seltenen Erden. Venezuela, mit den größten Ölreserven und wichtigen strategischen Ressourcen, ist das Hauptziel.“
Stephen Miller, Berater von Donald Trump, erklärte nun offen mit der Äußerung die Welt werde nicht von internationalem Recht, sondern von „Stärke und Macht“ regiert, die explizite Absage an das Völkerrecht als leitende Kategorie internationaler Politik – nicht, weil es verletzt werde, sondern weil es für irrelevant erklärt wird. Miller spricht offen davon, dass es „absurd“ sei, einem Land im amerikanischen „Hinterhof“ zu gestatten, Ressourcenlieferant für Gegner der USA zu sein.
Souveränität gilt für die USA also nur, solange sie den Interessen Washingtons nicht widerspricht. Staaten erscheinen hier nicht als eigenständige Akteure, sondern als strategische Assets – oder als Bedrohung, wenn sie sich der Verwertungslogik entziehen. Das verdeutlicht auch dass die USA andere Länder niemals als wirkliche oder gar gleichberechtigte Partner ansehen werden, nicht einmal im NATO-Verbund, sondern als Vasallen oder als Variablen in einer Machtbilanz.
Verdeutlicht wird das ebenfalls an Millers Äußerungen zu Grönland. Er fragt offen, auf welcher Grundlage Dänemark überhaupt Anspruch auf Grönland erhebe, warum Grönland eine dänische Kolonie sei – und erklärt im gleichen Atemzug, Grönland müsse Teil der Vereinigten Staaten werden. Wo bleibt der Aufschrei der EU und der Bundesregierung bei all dem?
Wenn das „Recht des Stärkeren“ außenpolitisch legitimiert wird, verliert auch im Inneren der Rechtsstaat an Bedeutung.
Ordnung besteht nur durch verlässliche Regeln. Werden diese außer Kraft gesetzt, entsteht ein Domino-Effekt in Verfall von Normen, Verlässlichkeit und Sicherheit. Das zeigt auch die Beschlagnahmung des unter russischer Flagge fahrenden Öltankers „Marinera“ im Atlantischen Ozean durch US-Militär. Die Festsetzung des Tankers in neutralen Gewässern ist ein systemischer Bruch mit ähnlichen Konsequenzen des Verfalls von Rechtsnormen – in diesem Fall des internationalen Seerechts und der Unantastbarkeit neutraler Seewege – welche die friedliche Koexistenz sowie verlässliche Handelsbeziehungen von Staaten unerlässlich sind.
All dieser Verfall ist die Rückkehr zur Logik des 19. Jahrhunderts: Territorium gehört dem, der stark genug ist, es zu beanspruchen. Die Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht klar vom Ende der NATO, sollte die USA versuchen sich Grönland einzuverleiben. Das Ende des gefährlichen NATO-Kriegsbündnis ist so oder so notwendig zur Emanzipation Europas von den USA und Beendigung des Vasallenstatus/Einflusssphäre (2. Hinterhof?). Nur darf sich Europa dann selbst nicht auch wieder zur Militärmacht oder Imperialen Akteur entwickeln, sondern durch Rückbesinnung auf seine ureigenen Interessen, Werte und Erfahrungen aus der Geschichte eine neutrale Friedensmacht werden! Als demokratische Friedensunion hätte Europa die Chance auch in außenpolitischen Fragen, in eigenem Interesse, losgelöst von dem Hegemoniestreben der USA ein eigenes, friedliches Projekt entgegenzusetzen, in vielen Konflikten eine entscheidende Rolle in der friedlichen Vermittlung zu führen und dem Verfall von Völkerrecht und Rechtsstaat etwas entgegenzusetzen.
USA-Verletzung der Menschenrechte
Aktivisten bei Target fordern "ICE jetzt raus!"
Von Joe Piette, veröffentlicht am 14. Februar 2026
Philadelphia
Kunden im Target-Geschäft in der Mifflin Street in Süd-Philadelphia erlebten am 5. Februar einen Überraschungsprotest, als sich über 100 Aktivisten in der Nähe der Kassen versammelten und zu skandieren begannen: "ICE aus Target jetzt!"
Nach einer Stunde Gesängen, Singen und Sprechen verließen über die Hälfte der Demonstranten das Gebäude, als sie mit Verhaftung bedroht wurden. Die Polizei fesselte die Hände der übrigen 40 Demonstranten, die sich weigerten zu gehen, mit Kabelbindern. Einer nach dem anderen führten Polizisten sie nach draußen, wo die Menge sie mit Jubel und Sprechchören begrüßte, bevor die Polizei sie in wartende Polizeifahrzeuge setzte.
Kein ICE Philly organisierte in den Wochen davor Picketings in mehreren Target-Filialen. Die Proteste waren eine Reaktion auf Aufrufe von Target-Mitarbeitern und Aktivisten in Minnesota, die die Unternehmensverantwortlichen aufforderten, öffentlich gegen die Terroraktivitäten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Minnesota zu treten und ICE-Agenten den Zugang zu Target-Geschäften und -Parkplätzen zu verweigern.
Target, dessen Hauptsitz in Minneapolis liegt, erzielte im Jahr 2025 einen Nettoumsatz von über 106,57 Milliarden US-Dollar. Target spendete 1 Million Dollar an das Inaugurationskomitee von Präsident Trump. Bundesagenten nutzten Target-Läden zur Inszenierung und nahmen manchmal Wanderarbeiter in den Läden fest. Mitglieder der Gemeinschaft werfen dem Unternehmen vor, mit dem heftigen bundesstaatlichen Vorgehen in Minnesota und anderen Bundesstaaten zusammenzuarbeiten.
Michael Fiddelke CEO von Target ist Vorstandsmitglied der National Retail Federation, die sich im Namen von Trumps "Big Beautiful Bill" eingesetzt hat, das "über vier Jahre mehr als 170 Milliarden Dollar zur jährlichen Abschiebung von einer Million Einwanderern bereitstellte." (prospect.org, 4. Feb.)
Nachdem Target die Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zurückgenommen hatte, um sich an Trumps Richtlinien anzupassen, boykottierten viele Menschen bereits den Laden. Laut der Website Stock Analysis ist der Umsatz von Target in den letzten 12 Monaten um 1,75 % gesunken.
Anti-DEI und jetzt ICE: zwei Gründe, Target ins Visier zu nehmen.
https://www.workers.org/ 14.02.2026/ Sitz im Target-Store während des Anti-ICE-Protests, Philadelphia, 5. Februar 2026. WW-Foto: Joe Piette
Aquiles Álvarez verurteilt die politische Verfolgung in Ecuador vor der Menschenrechtskommission
Die Anschuldigungen gegen Álvarez umfassen seine angebliche Beteiligung an den Geschäften der Firma "Triple A" sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit Copedesa.
Der Bürgermeister von Guayaquil, Aquiles Álvarez, reichte eine formelle Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) gegen den ecuadorianischen Staat ein und behauptete politische Verfolgung. Das an die IACHR übermittelte Dokument verurteilt Behinderungen in gerichtlichen und administrativen Prozessen, was laut seinen Anwälten ein Muster politischer Verfolgung darstellt.
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Die Verteidigung behauptet, dass sich diese Verfolgung im Justiz- und Verwaltungsbereich äußert, weshalb Álvarez weiterhin in Präventivhaft ist, was mit einem Fall von Geldwäsche verbunden ist, der angeblich Verluste in Millionen von Dollar für den Staat verursacht hätte.
Die Anschuldigungen gegen Álvarez umfassen seine angebliche Beteiligung an den Geschäften des Unternehmens "Triple A" sowie an Aktivitäten im Zusammenhang mit Copedesa, die mit mutmaßlichem Kraftstoffhandel in Verbindung stehen. Die Verteidigung warnt, dass diese Anschuldigungen darauf abzielen, sein Image und die Unterstützung der Bürger zu schwächen.
Der Bürgermeister, der derzeit im Rahmen des "Goleada"-Falls in Haft ist, bekräftigt, dass seine in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention anerkannten Grundrechte verletzt wurden. "Es stimmt, dass eine Petition eingereicht wurde und bereits in Bearbeitung ist", bestätigte sein juristisches Team.
Die Festnahme von Álvarez fand in den frühen Morgenstunden des Dienstags statt, was einen Marsch in Guayaquil auslöste, bei dem die Willkür seiner Festnahme verurteilt und die Achtung seiner gesetzlichen Garantien gefordert wurde.
Nachdem die Petition eingereicht wurde, muss die IACHR die Vorwürfe analysieren und entscheiden, ob es angemessen ist, ein Sachverfahrensverfahren gegen den ecuadorianischen Staat einzuleiten, was in der Region einen Präzedenzfall schaffen könnte.
Autor: teleSUR: ems – JML
Quelle: Radio Pichincha
14.02.2026/ Die Verteidigung behauptet, dass sich diese Verfolgung im Justiz- und Verwaltungsbereich äußert, weshalb Álvarez weiterhin in Präventivhaft ist. Foto: @aquilesalvarez.
Italien und das Völkerrecht?
Aus: Ausgabe vom 14.02.2026, Seite 6 / Ausland
Italien
Auf Kollisionskurs mit Völkerrecht
Italien: »Blockade« gegen zivile Seenotretter per Dekret. Ultrarechte Regierung stellt internationales Recht offen in Frage
Von Fabio Nacci, Modena
Der 12. Februar 2026 markiert einen weiteren Tiefpunkt im Umgang Italiens mit der Flucht über das Mittelmeer. Mit der Verabschiedung eines Dekrets macht die ultrarechte Regierung unter Giorgia Meloni mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ernst: der Blockade gegen Schiffe privater Seenotretter. Sie behauptet dabei, die »nationale Sicherheit« durch eine strengere Kontrolle der Hoheitsgewässer zu »verteidigen«. Zwar muss das Parlament dem Dekret noch zustimmen, das gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber als ausgemacht. Zudem tritt es spätestens 48 Stunden nach Bekanntmachung automatisch in Kraft. Auch dass Staatspräsident Sergio Mattarella seine Unterschrift verweigert, gilt als unwahrscheinlich. Kern des Dekrets ist die Befugnis für das Innen- und das Infrastrukturministerium, bestimmte Meereszonen für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu sperren. Dieser Mechanismus tritt bei »außergewöhnlichem Migrationsdruck« in Kraft und erlaubt es den Behörden, die Einfahrt in Häfen über längere Zeiträume zu verweigern.
Das Dekret verschärft zudem das Sanktionsregime drastisch: Vorgesehen sind Millionenstrafen und die endgültige Beschlagnahmung von Schiffen, die sich den Einfahrtsverboten oder den Anweisungen zur Hafenzuweisung widersetzen. Die Strategie der »administrativen Zermürbung« zwingt NGOs zu wochenlangen Fahrten in weit entfernte norditalienische Häfen, was ihre Präsenz rund um die südlichen Küsten, wo Menschen in Seenot eigentlich gerettet werden müssen, drastisch reduziert. Letztlich werden so nicht die Boote gestoppt, sondern unabhängige Zeugen der tödlichen Abschottungspolitik entfernt, und die Sterblichkeitsrate auf der ohnehin schon gefährlichen Fluchtroute wird erhöht.
Einer Analyse der Tageszeitung Il Fatto Quotidiano zufolge bringen die neuen Bestimmungen Italien jedoch in Konflikt mit der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS). Denn Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Dekret das Konzept der »friedlichen Durchfahrt« de facto aushebelt, wonach die Durchfahrt eines Schiffes nur dann nicht mehr »friedlich« ist, wenn es eine tatsächliche Bedrohung für den Küstenstaat darstellt. Die Rettung von Menschenleben als Bedrohung der nationalen Sicherheit umzudeuten, gilt unter Völkerrechtlern als unhaltbar. Zudem ist eine Seeblockade eine kriegerische Handlung, die in Friedenszeiten und im Umgang mit zivilen Schiffen keine rechtliche Basis hat.
Ein weiterer möglicher Völkerrechtsbruch ist der Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement (Nichtzurückweisung). Indem Rom den Zugang zu italienischen Gewässern verweigert und Schiffe zwingt, in internationalen Gewässern zu bleiben, delegiert es »die Rettung« der Asylsuchenden faktisch an die Behörden von Drittstaaten wie Libyen und Tunesien. Diese Externalisierung wird von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt, da sie Asylsuchende der Gefahr aussetzt, auf das offene Meer getrieben, in Internierungslager in Nordafrika zurückgebracht oder dort – wie bereits dokumentiert – in die Wüste vertrieben zu werden.
Auch verschiedene Organisationen wie SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Open Arms kritisierten das Gesetzesvorhaben scharf: »Der Gesetzentwurf (…) droht Italien zum ersten Land zu machen, das den neuen europäischen Pakt zu Migration und Asyl umsetzt, und stellt damit einen schwerwiegenden Rückschritt beim Schutz der Grundrechte dar. Die neuen Bestimmungen beschleunigen Grenzverfahren und Rückführungen, erweitern die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, nun einschließlich Ägypten und Tunesien, und erleichtern die Überstellung von Asylsuchenden in Drittstaaten auch ohne tatsächliche Verbindungen. Das Ergebnis ist eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl und das Risiko, viele Menschen Verfolgung und unmenschlicher Behandlung auszusetzen.«
Zwar ist es möglich, dass das Dekret durch die EU-Justiz in den kommenden Monaten gekippt wird. Bis dahin bleiben die Bestimmungen jedoch in Kraft und werden von der rechten Regierung Italiens vor allem für ihren innenpolitischen Zuspruch instrumentalisiert.
Jw. 14.02.2026 / Yara Nardi/Italian Red Cross press office/Handout
Ein weiterer Schlag gegen Geflüchtete: Melonis Dekret macht die Mittelmeerroute noch gefährlicher
Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba ist völkerrechtswidrig
Aus: Ausgabe vom 11.02.2026, Seite 4 / Inland
US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba
Völlige Abschottung
Bundestagsgutachten bestätigt Völkerrechtsbruch durch US-Embargo gegen Kuba
Von Kristian Stemmler
Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit verschärfte US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 die Sanktionen gegen Kuba, die sein Vorgänger Joseph Biden gelockert hatte. So setzte er Titel III des sogenannten Helms-Burton-Acts von 1995 wieder in Kraft, der die exterritoriale Anwendung des Embargos regelt. In einem Gutachten, das Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, in Auftrag gegeben hatte und das junge Welt vorliegt, haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags klargestellt, dass diese Bestimmung als völkerrechtswidrig anzusehen ist.
Der Titel III des Helms-Burton-Acts – offizielle Bezeichnung: »Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act« – ist ein zentraler Bestandteil der US-Sanktionen gegen den Inselstaat. Er zielt darauf ab, Investitionen durch Drittstaaten auf Kuba zu verhindern. US-Bürger und Unternehmen, deren Eigentum nach der Kubanischen Revolution 1959 enteignet wurde, können demnach Klage vor US-Bundesgerichten gegen ausländische Unternehmen und Personen einreichen.
Bis 2019 war die Bestimmung alle sechs Monate von den jeweiligen US-Regierungen suspendiert worden, Trump setzte sie 2019 in seiner ersten Amtszeit erstmals wieder in Kraft. Das sorgte für internationale Proteste. Die EU aktivierte ihre bereits 1996 als Reaktion auf den Helms-Burtons-Act erlassene Antiboykottverordnung. Nach Ansicht von Kritikern wird diese allerdings aus falscher Rücksichtnahme gegenüber den USA eher inkonsequent anwendet.
Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) haben in ihrem am 30. Januar abgeschlossenen Gutachten die »völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Implikationen« der US-Sanktionen gegen Kuba umfassend untersucht. Mit Blick auf Titel III des Helms-Burton-Acts heißt es in dem 29seitigen Papier, beim Kuba-Embargo handele es sich »fraglos um ein äußerst intensives Sanktionsregime«, da der Inselstaat nicht nur vom US-amerikanischen Markt abgeschnitten werden solle. Durch die US-Sanktionen gegenüber Staaten und Personen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen – sogenannte Sekundärsanktionen – werde vielmehr eine völlige »Abschottung« Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt.
Die WD verweisen auf den Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld, der in dieser Abschottung die Grenze zum »unzulässigen Zwang« überschritten sehe. Er und andere Völkerrechtler bewerteten dies als Verstoß gegen das Interventionsverbot der UN-Charta, das Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates untersagt. Das Gutachten betont, das Embargo habe bis heute »erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Kuba«. Verwiesen wird auf die erschwerte Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Gütern.
Zweifelhaft sei, heißt es im Papier weiter, »ob die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten das umfassende Handelsembargo gegen Kuba rechtfertigen können«, wie dies von der US-Regierung behauptet werde. Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch Kuba werde »in weiten Teilen des Schrifttums als eher fernliegend« bezeichnet. Dafür werde unter anderem die schlechte Wirtschaftslage auf der Insel angeführt.
Der Linke-Politiker Thoden sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Gegenüber jW erklärte er am Montag, für seine Partei sei klar, »dass die weitreichenden US-Sanktionen gegen Kuba ein Zwangsinstrument darstellen, um auf der Karibikinsel einen politischen Regime- und Systemchange herbeizuführen«. Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und nach den Angriffen des US-Militärs gegen Venezuela bedrohe »der US-Imperialismus nun das sozialistische Kuba in lange nicht dagewesener Weise«.
Die Bundesregierung müsse neuen militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika präventiv entgegentreten und das Völkerrecht mit Nachdruck verteidigen sowie »die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche der USA als solche klar benennen und verurteilen«, forderte Thoden. Auf EU-Ebene müsse sich die Bundesregierung »schon aus Eigeninteresse« für die konsequente Anwendung des Abwehrgesetzes gegen die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sekundärsanktionen aus dem Kuba-Embargo einsetzen.
»Was Kubas Wirtschaft schon seit Jahrzehnten stranguliert, kann sich unter Trumps imperialistischer Expansionspolitik auch schnell gegen die europäischen Volkswirtschaften wenden«, warnte der Linke-Abgeordnete. Seine Partei zeige sich solidarisch mit den Menschen in Kuba, »die selbstbestimmt über die Entwicklung der eigenen Gesellschaft und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes entscheiden wollen«.
Jw.11.02.2026/ Joaquin Hernandez/Xinhua/imago
Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kritisieren die Blockade der sozialistischen Inselrepublik (Havanna, 6.11.2025)
USA verstoßen gegen das Völkerrecht
Aus: Ausgabe vom 11.02.2026, Seite 1 / Titel
Kuba-Blockade
Politik der Zerstörung
Völkerrechtswidriges US-Energieembargo gegen Kuba löst humanitäre Krise aus. Flugverkehr eingeschränkt
Von Carmela Negrete
Die USA schließen die sozialistische Republik Kuba einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage seit Wochen von der Treibstoffversorgung aus. Damit hat die Regierung in Washington auf der Karibikinsel eine humanitäre Krise mit noch nicht absehbaren Folgen ausgelöst. Die kanadische Fluglinie Air Canada hat am Montag angekündigt, wegen des akuten Kerosinmangels auf Kuba die Flüge dorthin auszusetzen. Ab Dienstag sei an den kubanischen Flughäfen voraussichtlich kein Flugbenzin mehr erhältlich. France24 und andere Medien meldeten, die kubanische Regierung habe angegeben, bis zum 11. März kein Flugbenzin zur Verfügung zu haben. Die spanische Air Europa teilte mit, auf der Strecke Madrid–Havanna zum Auftanken in der Dominikanischen Republik zwischenzulanden.
»Niemand kann die Situation ignorieren, die die Kubaner derzeit aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen erleiden – Sanktionen, die sich in sehr ungerechter Weise gegen alle Länder richten, die Öl nach Kuba liefern«, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag auf einer Pressekonferenz. Ihr Land habe die Lieferungen einstellen müssen, da die USA als Reaktion auf diesen Handel mit hohen Zöllen gedroht hätten, erklärte die linke Präsidentin. Mexiko werde ungeachtet dessen weiter Lebensmittel und andere Hilfsgüter nach Kuba senden; zuletzt gelangten am Sonntag rund 800 Tonnen auf die Insel.
Die Blockade der Öllieferungen schränkt nicht nur den für die Ökonomie der Insel so wichtigen Tourismus ein. Die kubanische Regierung hat über öffentliche Kanäle erklärt, dass bei Familien mit kranken Angehörigen, die von Maschinen abhängig sind, in den nächsten Tagen Solarpanele installiert werden sollen. Die Benzinknappheit führt zu langen Stromausfällen, was auch die Kühlketten bei Medikamenten und Lebensmitteln unterbricht. Am Montag rief die Regierung den Energienotstand aus, Krankenhäuser haben nicht lebenswichtige Operationen verschoben, Familien verbringen die meisten Stunden ohne Licht und Energie für Kühlschrank oder Herd. Der Staat steht vor der Herausforderung, Lebensmittel und Medikamente zu verteilen, während der öffentliche Transport vielerorts stillsteht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die UNO davor gewarnt, dass es auf Kuba unmittelbar zu einer schweren humanitären Katastrophe kommen werde, sollten die USA die Blockade gegen das Land aufrechterhalten. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am 4. Februar: »Ich kann Ihnen sagen, dass der Generalsekretär sehr besorgt über die humanitäre Lage in Kuba ist, die sich verschlechtern wird – wenn sie nicht sogar zusammenbricht –, falls der Bedarf an Erdöl nicht gedeckt wird«.
Von den Staaten der Europäischen Union gab es derweil keine Reaktionen auf die Versuche der USA, die kubanische Volkswirtschaft zu erdrosseln. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach unterdessen von »neokolonialer Praxis«, die von »einseitigen Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärischen Interventionen« reiche, und bekräftigte seine Solidarität mit Venezuela und Kuba. Doch bisher hat auch Russland kein Öl geliefert.
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Dienstag in Beijing, die Volksrepublik »unterstütze Kuba nachdrücklich bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit«. Man lehne ausländische Einmischung ab und weise jede Handlung zurück, »die dem kubanischen Volk sein Recht auf Überleben und Entwicklung entzieht«. China werde, hieß es in der Erklärung, im ersten Halbjahr 30.000 bis 60.000 Tonnen Reis als Spende nach Kuba senden.
Jw. 11.02.2026 Norlys Perez/REUTERS
Akuter Kerosinmangel in Kuba behindert den Flugverkehr. Jose Martí International Airport, Havanna
USA ermorden erneut Fischerbootbesatzung
Russland sagt, die Lage in Kuba sei kritisch wegen der "Erwürgung" der Öllieferungen durch die USA.
Von CNNs Anna Chernova und Tim Lister
2 Minuten Lesezeit
07:39 ET (12:39 GMT) 9. Februar 2026
Die russische Regierung erklärte am Montag, dass "die Lage in Kuba wirklich kritisch ist", da die Vereinigten Staaten weiterhin die Öllieferungen ins Land stören.
"Wir stehen in intensivem Kontakt mit unseren kubanischen Freunden über diplomatische und andere Kanäle", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskov. Kuba ist ein langjähriger Verbündeter Russlands.
Die US-"Strangulation" bereite Kuba viele Schwierigkeiten, sagte Peskov und fügte hinzu, dass Moskau "mögliche Lösungen mit unseren kubanischen Freunden diskutiert. Zumindest um mögliche Hilfe zu leisten."
US-Bemühungen, die Öllieferungen nach Kuba einzustellen, folgten auf ihre Operation zur Festnahme von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Anfang letzten Monats.
US-Außenminister Marco Rubio sagte letzten Monat, dass seine Regierung "gerne einen Regimewechsel in Kuba sehen würde", auch wenn sie nicht unbedingt darauf reagieren werde.
Kuba ist bereit für einen "sinnvollen" Dialog mit den Vereinigten Staaten, ist aber nicht bereit, über einen Regierungswechsel zu sprechen, sagte Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossio letzte Woche gegenüber CNN.
Ende Januar erklärte Kuba aufgrund von Drohungen durch die Vereinigten Staaten einen "internationalen Notstand". Die Erklärung folgte auf die Unterzeichnung einer Exekutivanordnung durch US-Präsident Donald Trump, die damit drohte, zusätzliche Zölle für Länder zu erheben, die Kuba mit Öl liefern.
In der Exekutivanordnung erklärte Trump, Kubas Handlungen stelle eine "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" für die Vereinigten Staaten dar.
UN-klagt USA gegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kuba an
Kubas Vertreter bei UN-Menschenrechtsrat: "USA wollen den Planeten in die Anarchie stürzen"
10 Feb. 2026 17:02 Uhr
Der UN-Vertreter Kubas, Roberto Cabañas, hat sich am Montag, dem 9. Februar 2026, vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Blockade durch die USA geäußert. Am 29. Januar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die es ermöglicht, zusätzliche Zölle für Länder zu erheben, die Öl nach Kuba liefern.
Die Ölknappheit im Land hat sich auf den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern ausgewirkt. Zudem kam es zu neuen Stromausfällen und Störungen im öffentlichen Nahverkehr.
Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, hat sich nach einer Informationsreise durch Deutschland besorgt über den aktuellen Stand der Meinungs- und Redefreiheit im "Land der Dichter und Denker" geäußert. Viele Menschen hierzulande hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, so Khan.
Khan besuchte Ende Januar Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.
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Der Fokus der Reise lag aber offenbar weniger auf der staatlich organisierten Repression: Die zahlreichen Strafverfahren gegen als "prorussisch" deklarierte Meinungsäußerungen finden in der bisherigen Berichterstattung und in den offiziellen Veröffentlichungen auf der Homepage des UN-Menschenrechtsrats jedenfalls keine Erwähnung. In einer am 6. Februar veröffentlichten Stellungnahme nach Abschluss der Reise erklärt die Expertin:
"Viele Personen, mit denen ich gesprochen habe – darunter Studenten aus der jüdischen Gemeinde, propalästinensische Solidaritätsaktivisten, weibliche Führungskräfte in der Lokalpolitik, Journalisten, Akademiker und Künstler – sagten mir, dass sie aufgrund hasserfüllter Angriffe, die oft durch soziale Medien verstärkt werden, Angst haben, sich online oder offline zu äußern."
Die Regierung nehme diese Bedrohungen zwar ernst, setze jedoch zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze, um ihnen zu begegnen, heißt es weiter.
Deutschland befinde sich in einer kritischen Phase für die Meinungsfreiheit und müsse der Schaffung sicherer, inklusiver Räume für die Diskussion unterschiedlicher Meinungen Priorität einräumen, so die Forderung der Sonderberichterstatterin, und formuliert ihre Kritik daran so:
"Viele dieser Maßnahmen – vom verstärkten Schutz Offizieller vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivisten und der Überwachung von Organisationen unter vagen Vorwänden des 'Extremismus' – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards."
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Meinung
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Khan kritisiert, dass dieser Ansatz die Gefahr birgt, den Raum für eine vielfältige, sinnvolle demokratische Debatte einzuschränken und die soziale Polarisierung zu beschleunigen. Zugleich steigere er die Gefahr, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in genau die demokratischen Institutionen verliere, die die Regierung zu schützen versuche:
"Um es klar zu sagen: Die Verherrlichung von Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt, ist und muss nach internationalem Recht verboten sein. Beleidigende Äußerungen, die zwar 'legal, aber abscheulich' sind, sollten durch Aufklärung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussionen bekämpft werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung."
Thema in Deutschland bleibe laut der Sonderberichterstatterin die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen zur Einschränkung der Verteidigung palästinensischer Rechte, was die Beteiligung der Öffentlichkeit einschränkt und den Diskurs in Wissenschaft und Kunst einschränkt.
Wie man sieht, wird die ähnlich angelegte Verfolgung "prorussischer" Meinungen und der Solidarität mit dem Donbass nicht angesprochen. Zumindest vorerst nicht: Die Sonderberichterstatterin plant, dem Menschenrechtsrat im Juni 2026 einen vollständigen Bericht über ihren Besuch vorzulegen.
Irene Zubaida Khan stammt aus Bangladesch und ist ausgebildete Juristin.
Rt 10.02.2026 Irene Khan am 18.10.2021 in New York
UNO besorgt über Deutschland
UN-Berichterstatterin besorgt um Meinungsfreiheit in Deutschland
10 Feb. 2026 16:41 Uhr
Nun ist man offenbar auch in der UNO auf die zahlreichen Gefahren für die Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland aufmerksam geworden und entsandte eine Sonderberichterstatterin, die ihre Empfehlungen im Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen wird. Die Verfolgung prorussischer und sonst "unwoker" Auffassungen wird allerdings bislang nicht erwähnt.
Bild GeFiS-Archiv
USA - Verstß gegen Menschenrechte
Kubas Vertreter bei UN-Menschenrechtsrat: "USA wollen den Planeten in die Anarchie stürzen"
10 Feb. 2026 17:02 Uhr
Der UN-Vertreter Kubas, Roberto Cabañas, hat sich am Montag, dem 9. Februar 2026, vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Blockade durch die USA geäußert. Am 29. Januar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die es ermöglicht, zusätzliche Zölle für Länder zu erheben, die Öl nach Kuba liefern.
Die Ölknappheit im Land hat sich auf den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern ausgewirkt. Zudem kam es zu neuen Stromausfällen und Störungen im öffentlichen Nahverkehr.
Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, hat sich nach einer Informationsreise durch Deutschland besorgt über den aktuellen Stand der Meinungs- und Redefreiheit im "Land der Dichter und Denker" geäußert. Viele Menschen hierzulande hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, so Khan.
Khan besuchte Ende Januar Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.
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"Viele Personen, mit denen ich gesprochen habe – darunter Studenten aus der jüdischen Gemeinde, propalästinensische Solidaritätsaktivisten, weibliche Führungskräfte in der Lokalpolitik, Journalisten, Akademiker und Künstler – sagten mir, dass sie aufgrund hasserfüllter Angriffe, die oft durch soziale Medien verstärkt werden, Angst haben, sich online oder offline zu äußern."
Die Regierung nehme diese Bedrohungen zwar ernst, setze jedoch zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze, um ihnen zu begegnen, heißt es weiter.
Deutschland befinde sich in einer kritischen Phase für die Meinungsfreiheit und müsse der Schaffung sicherer, inklusiver Räume für die Diskussion unterschiedlicher Meinungen Priorität einräumen, so die Forderung der Sonderberichterstatterin, und formuliert ihre Kritik daran so:
"Viele dieser Maßnahmen – vom verstärkten Schutz Offizieller vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivisten und der Überwachung von Organisationen unter vagen Vorwänden des 'Extremismus' – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards."
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Meinung
Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines "russischen Angriffskriegs" – Video über 9. Mai-Gedenken
Khan kritisiert, dass dieser Ansatz die Gefahr birgt, den Raum für eine vielfältige, sinnvolle demokratische Debatte einzuschränken und die soziale Polarisierung zu beschleunigen. Zugleich steigere er die Gefahr, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in genau die demokratischen Institutionen verliere, die die Regierung zu schützen versuche:
"Um es klar zu sagen: Die Verherrlichung von Hass, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt, ist und muss nach internationalem Recht verboten sein. Beleidigende Äußerungen, die zwar 'legal, aber abscheulich' sind, sollten durch Aufklärung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussionen bekämpft werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung."
Thema in Deutschland bleibe laut der Sonderberichterstatterin die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen zur Einschränkung der Verteidigung palästinensischer Rechte, was die Beteiligung der Öffentlichkeit einschränkt und den Diskurs in Wissenschaft und Kunst einschränkt.
Wie man sieht, wird die ähnlich angelegte Verfolgung "prorussischer" Meinungen und der Solidarität mit dem Donbass nicht angesprochen. Zumindest vorerst nicht: Die Sonderberichterstatterin plant, dem Menschenrechtsrat im Juni 2026 einen vollständigen Bericht über ihren Besuch vorzulegen.
Irene Zubaida Khan stammt aus Bangladesch und ist ausgebildete Juristin.
Rt 10.02.2026 Irene Khan am 18.10.2021 in New York
Ecuador verstoß gegen Menschenrechte
Der Anwalt von Aquiles Álvarez verurteilt, dass seine Festnahme ein Nebelvorhang sei, und versucht, von einem laufenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken.
Die ecuadorianischen Behörden nahmen am Dienstag den Bürgermeister von Guayaquil, Aquiles Álvarez, einen Oppositionsführer, im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung fest – eine Tatsache, die Fragen über die Regierung von Daniel Noboa bezüglich politischer und richterlicher Verfolgung gegen politische Gegner aufkommen ließ, die Korruption innerhalb der Exekutive anprangern.
Die Verhaftung wurde von verschiedenen politischen Persönlichkeiten abgelehnt, darunter die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Luisa González, die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, Abgeordnete Viviana Veloz (alle aus der Bürgerrevolutionsbewegung), der stellvertretende Bürgermeisterin von Guayaquil, Tatiana Coronel und Raúl Chávez (Reto-Bewegung) sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Pedro Granja (Ecuadorianische Sozialistische Partei).
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Durch X behauptete Pabón: "Genug des Justizkriegs, um politische Konflikte zu lösen."
Unterdessen sagte Viviana Veloz, dass die Festnahme "kein Einzelfall ist, sondern das Ergebnis einer politischen Verfolgung, die von der Regierung von Daniel Noboa gefördert wird. Es ist zudem eine direkte Vergeltung gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Mario Godoy, einen der strategisch positionierten Akteure, um politische Macht und dunkle Interessen an der Spitze der Justiz zu dienen."
Coronel sagte: "Álvarez ist eine der frontalsten Oppositionsstimmen im Land. Er hat sich der Misswirtschaft gestellt und die Autonomie der lokalen Regierungen ohne Zugeständnisse verteidigt."
Raúl Chávez sagte: "Aquiles ist ein politischer Gefangener, niemand soll daran zweifeln. Sie verhaften ihn, um uns zum Schweigen zu bringen, als Vergeltung, weil wir monatelang die Verbindungen zwischen Drogenhandel und politischer Macht verurteilt haben."
Granja seinerseits brachte die Festnahme mit den jüngsten Aussagen des Bürgermeisters über Unsicherheit und Drogenhandel in Verbindung. "Aquiles Álvarez erklärte, wie sich Drogenterrorismus in Ecuador bewegt, die Bananenschiffe, die mit Kokain nach Europa abfliegen, ein Justizsystem, das als Karussell funktioniert, um die Cabos zu befreien", sagte er im genannten sozialen Netzwerk.
Das Büro des Generalstaatsanwalts berichtete über das soziale Netzwerk X, dass in der Provinz Guayas eine Operation im Rahmen eines Verfahrens wegen angeblicher krimineller Strukturen mit Geldwäsche und Steuerbetrug durchgeführt wurde.
Laut einer Erklärung der Staatsanwaltschaft wurden die Haftbefehle gegen insgesamt 11 Personen, darunter Álvarez und seine Brüder Antonio und Xavier, mit dem Ziel erlassen, Anklage zu erheben. Die Festnahmen fanden um Mitternacht statt.
Ramiro García, der Anwalt des Bürgermeisters, sagte einem lokalen Radiosender, dass die Maßnahme politische Gründe habe. Der Richter betonte, dass das Verfahren darauf abziele, von einem laufenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken, und verurteilte, dass "der Fall als Nebelkerze benutzt wird."
García bezog sich auf Mario Godoy, den Präsidenten des Justizrates, der sich einer Inspektion in der Nationalversammlung wegen Einmischung in die Justizverwaltung untersteht.Der Prozess entstand nach der Beschwerde von Richter Carlos Serrano, der behauptete, unter Druck gesetzt worden zu sein, zugunsten eines serbischen Staatsbürgers mit Verbindungen zu Drogenhandelsnetzwerken zu entscheiden.
Der Bürgermeister von Guayaquil stand bereits seit Mitte 2024 unter gerichtlichen Maßnahmen, als er im Rahmen des sogenannten Triple-A-Falls gezwungen war, eine elektronische Fessel zu tragen. In diesem Prozess wird Álvarez wegen des angeblichen unregelmäßigen Kraftstoffverkauf untersucht.
Aquiles Álvarez wurde 2023 mit Unterstützung der Reto-Bewegung und der Bürgerrevolution (RC), einer linksgerichteten politischen Kraft unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, zum Bürgermeister gewählt. Seitdem hat er wiederholt erklärt, dass die Gerichtsverfahren gegen ihn Teil einer Verfolgungsstrategie sind, die vom amtierenden Präsidenten Daniel Noboa gefördert wird.
Seine Verteidigung argumentierte, dass während der Anklageerhebung die Anwendung der Präventivhaft keine rechtliche Grundlage hätte, da der Bürgermeister über ein Geolokalisierungsgerät verfüge und regelmäßig den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Präsentationen nachgekommen sei.
"Es besteht kein Risiko der Umgehung der Justiz, und nach den Maßstäben des Verfassungsgerichts und des Interamerikanischen Gerichtshofs wäre es illegal, ihm die Freiheit zu entziehen", warnte García.
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Der Fall Triple A entstand aus einer im Juli 2024 von der Agentur für Regulierung und Kontrolle von Energie und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen, einer Einrichtung der Regierung von Noboa, die Álvarez als verantwortlich für die Förderung der gegen ihn erhobenen Klagen bezeichnete.
Nach der Kenntnis der Festnahme äußerten die Führer und Abgeordneten der Bürgerrevolution öffentlich ihre Ablehnung des Verfahrens und bekräftigten, dass es sich um eine neue Episode politischer Verfolgung handelt.
Autor: teleSUR: idg
Quelle: Agenturen10.02.206/ Politische Persönlichkeiten erinnerten daran, dass Aquiles Álvarez die Korruption innerhalb der Noboa-Regierung sehr kritisch geäußert hat. Foto: Radio Pichincha
USA - Hegonomie
als Markenzeichen von Menschenrechtsverletzungen
Wie die USA Hunger und Hilfe in Gaza und Kuba als Waffe einsetzen
Nuvpreet Kalra, CODEPINK
09. Februar 2026
Letzte Woche kündigte die US-Regierung an, 6 Millionen Dollar an Hilfe nach Kuba zu senden, zusätzlich zu den 3 Millionen Dollar, die sie im Januar nach dem Hurrikan Melissa verschickt hatte. Dieses Hilfspaket mag im Widerspruch zur erheblichen Eskalation der 66 Jahre andauernden US-Blockade erscheinen, die seit Dezember die umfassende Treibstoffblockade mit Angriffen auf Venezuela ausgeweitet hat, ist aber tatsächlich ein Grundprinzip davon. Dieses Manöver zielt darauf ab, die von den USA hergestellte Energie- und Treibstoffkrise auszunutzen, um Oppositionsgruppen zu stärken, Propaganda gegen die kubanische Regierung und die Revolution zu untermauern und die Insel in völlige Abhängigkeit und Unterwerfung gegenüber den Vereinigten Staaten zu zwingen. Diese offen und ehrlich genozidale Strategie ähnelt stark der der US-amerikanischen und israelischen "Gaza Humanitarian Foundation" sowie der Waffenisierung von Hunger und Hilfe für koloniale und imperialistische Zwecke. Sowohl in Kuba als auch im Gazastreifen ist dies eine bewusste Strategie der USA, um Menschen unter ihren Handlungen leiden zu lassen und dann der Regierungsbehörde die Schuld zuzuschieben, um einen Regimewechsel zu rechtfertigen.
Im November letzten Jahres kündigten die USA erstmals ein Hilfspaket für Kuba als Reaktion auf Hurrikan Melissa an. Während der Hurrikan den Osten der Insel mit Gewalt traf, erlitt Kuba aufgrund der menschenorientierten Politik der kubanischen Regierung keine Massenopfer und Krisen, die weiterhin Ressourcen verteilt und Opfer durch Naturkatastrophen verhindert, trotz der Erstickung durch die USA. Hurrikan Melissa tötete über 54 Menschen in Jamaika, mindestens 43 Menschen in Haiti, 4 in der Dominikanischen Republik, aber nur eine Person in Kuba. Der Erfolg der kubanischen Regierungsreaktion wird von den US-Organisationen nicht nur völlig ignoriert, sondern auch zur Rechtfertigung von Operationen und Propaganda genutzt. Zum Beispiel sagte die Erzdiözese Miami über die Verteilung von Hilfsmaßnahmen: "Dutzende wurden getötet, meist in Jamaika und Haiti, aber die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Kubas veranlasste zu Maßnahmen einer kleinen Gruppe von Geldgebern." Sicherlich verdient es Lob, wenn die Reaktion eines Landes auf eine Naturkatastrophe darin besteht, 735.000 Menschen erfolgreich zu evakuieren, eine hohe Zahl der Todesopfer zu verhindern und das Überleben der Menschen zu priorisieren. Natürlich wäre dies ein völliger Gegensatz zur US-Propaganda, dass Kuba ein "gescheiterter Staat" sei.
Als Hurrikan Katrina 2005 die USA traf, bot Kuba eine medizinische Brigade von 1.586 Ärzten und 37 Tonnen medizinische Versorgung an. Die USA lehnten das entschieden ab. Der Hurrikan und das Ausbleiben einer Reaktion führten zum Tod von über 1.800 Menschen, viele aufgrund fehlender medizinischer Hilfe und Versorgung, von denen einige von Kuba hätte bereitstellen können, und 1,5 Millionen wurden vertrieben – viele sind nie zurückgekehrt. Die US-Regierung war lieber bereit, Menschen sterben zu lassen, als die bedingungslose Hilfe einer kubanischen medizinischen Brigade anzunehmen, was ihre Bereitschaft unterstreicht, ihre eigene Bevölkerung zu opfern, um ihre Aggression gegen Kuba fortzusetzen. Der deutliche Unterschied zwischen den USA und Kuba bei der Reaktion auf Naturkatastrophen liegt im Kern in der Polarität zwischen einer Kriegswirtschaft, die auf Ausbeutung und Profit basiert, und einer Friedensökonomie, die auf Solidarität und gemeinsamem Wohl basiert.
Belagerung von Kuba, Belagerung von Gaza
Die gleichen genozidalen Motive für die US-israelische Belagerung Gazas wurden auferlegt, um Kuba zu isolieren und zu ersticken. Die USA haben den Einfuhr von Waren nach Kuba verboten, eine totale Blockade für Öl verhängt und Sanktionen verschärft, was jährlich Verluste in Milliarden von Dollar verursacht und das Land verarmt. Während sie die Infrastruktur einer gleichmäßigen und effizienten Lebensmittelverteilung in Kuba erstickt, wird die US-Hilfe ausschließlich der katholischen Kirche und von den USA unterstützten NGOs gewährt, um die Verteilung durch den Staat zu umgehen. Das entspricht unheimlich der schrecklichen und tödlichen "Gaza Humanitarian Foundation" der USA und Israels. Im Gazastreifen belagerten sie Gaza völlig barbarisch, verweigerten jegliche Güter und Hilfsgüter und verboten internationale Hilfsorganisationen, um zu rechtfertigen, dass US-Söldner zwischen dem Abschuss nur geringe Hilfsgüter liefern. Die USA und Israel massakrierten mindestens 2.603 Menschen und verletzten 19.034 weitere an GHF-Verteilpunkten. Es gab absolut keine Rechenschaft und keine Maßnahmen gegen diese barbarischen Schlachtfelder.
Sowohl in Palästina als auch in Kuba verstößt die USA offen und dreist gegen das humanitäre Prinzip der Zusammenarbeit mit Regierungen in betroffenen Ländern. Dafür werden die gleichen Propagandalinien verwendet. Für Kuba sagt die USA, sie würden "die Einmischung des Regimes umgehen und Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen" und dass die Hilfe "Teil eines umfassenderen Bemühens ist, an der Seite des kubanischen Volkes zu stehen, während es eine bessere Zukunft strebt." Für Gaza sagt die USA, es sei "der einzige gangbare Weg, Hilfe nach Gaza zu bringen, ohne Hamas zu stärken" und "eine ergebnisorientierte Alternative zu einem kaputten Hilfssystem."
An beiden Orten behauptet die USA offen, Regierungen und Organisationen zu untergraben, von denen sie behaupten, sie würden die Hilfe "stehlen". Diese Anschuldigung ist ein Geständnis. Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) setzten mehr als 1.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in Gaza in Brand, verbrannten und vergruben sie, während Israel eine Hungersnot inszenierte, die mindestens 10.000 Menschen das Leben kostete und die die Vereinten Nationen als das "Versagen der Menschheit selbst" bezeichneten. Ein IOF-Reservist sagte, er habe "Hilfskonvois mit einer Miliz in Rafah begleitet", und die israelische Sicherheit fügte "geschlossene Kisten mit unbekanntem Inhalt" hinzu, um Lügen zu rechtfertigen, Hamas würde Hilfsmittel als Waffe einsetzen. Israel finanzierte und koordinierte außerdem Milizgruppen im Gazastreifen zur Plünderung von Hilfsgütern und schützte israelische Siedler, die von Lastwagen plünderten und vernichteten. Ganz zu schweigen von den vielen Videos von IOF-Soldaten, die diese Lebensmittelhilfe freudig und spöttisch konsumieren. All diese Maßnahmen, zusammen mit der dreisten Weigerung, Tausenden von Hilfslastwagen in Gaza die Durchfahrt zu erlauben, schufen die Bedingungen, um die "Gaza Humanitarian Foundation" und ihre Tötungsfelder zu rechtfertigen.
Ebenso sind es die Vereinigten Staaten, die die Einreise von Waren nach Kuba verhindern. Seit 1962 verhängt die USA eine Blockade, die jeglichen Handel und wirtschaftliche Aktivitäten mit Kuba verbietet. Dies ist in den USA mit schwerwiegenden Folgen komplett verboten und erstreckt sich über die ganze Welt, da die USA sekundäre Sanktionen, Zölle und andere Strafmaßnahmen gegen jedes Land, jede Organisation, jedes Unternehmen oder jede Einzelperson verhängt, die sich nicht an ihre Blockade hält. In den letzten Wochen und Monaten wurde dies weiter verschärft. Seit Dezember ist kein Öl mehr nach Kuba gelangt , und die Regierung hat einen Plan eingeführt, begrenzte Energie nur für die dringendsten Zwecke wie Krankenhäuser, Schulen und Lebensmittel zu rationieren. Kuba darf keine Flugzeuge mehr betanken, was den gesamten Luftverkehr stoppen könnte. Die USA drohen einerseits mit Zöllen und Sanktionen gegen jedes Land, das versucht, mit Kuba Öl und Waren zu handeln, andererseits verbreitet sie Propaganda, dass das Land seine Bevölkerung nicht ernähren und mit Energie versorgen könne. In Kuba und Palästina inszenieren die USA eine Krise, um die Schuld auf die Regierungen zu schieben, die die imperialistische Macht stürzen will.
Hergestellt in Israel und Miami
Die Hilfe ist an ihrer Quelle auch politischer Natur. Alle Lieferungen über die "Gaza Humanitarian Foundation" stammten von israelischen Lieferanten und erzielten direkt Gewinn für israelische Risikokapitalgeber, Technologieinvestoren und andere Besatzungsmitarbeiter wie Michael Eisenberg, Liran Tancman und Yotam HaCohen. Es leitete auch öffentliche Gelder in private und zwielichtige Söldnerunternehmen UG Solutions und Safe Reach Solutions um. Diese Strategie nutzt Hilfe als Waffe für koloniale Regimewechselbemühungen, wobei die USA darauf abzielen, ihre Stellvertreter fest an die Macht in Kuba und Palästina zu bringen, entgegen den Interessen und dem Willen des Volkes.
Die US-Hilfslieferungen für Kuba stammen aus Miami, Florida, das lange Zeit als Schauplatz der lautstarksten und dreiststen pro-US-freundlichen, faschistischen Stimmungen in der kubanischen Diaspora bekannt ist. Die Hilfe wird von der katholischen Kirche und Caritas verteilt, einer von den USA finanzierten NGO, die 1991 während der "Sonderperiode" in Kuba gegründet wurde und Regimewechsel-Operationen auf der Insel finanziert. Catholic Relief Services, eine der drei Organisationen in Caritas Nordamerika, erhält über die Hälfte seiner Finanzierung (1,5 Milliarden US-Dollar) direkt von der US-Regierung. Die andere beteiligte Organisation ist die Catholic Charities der Erzdiözese Miami, die Architekt der geheimen CIA-"Operation Pedro Pan" war , bei der nach der Revolution über 14.000 kubanische Kinder aus ihren Häusern in die USA gebracht wurden. Ebenfalls im Vorstand der Wohltätigkeitsorganisation ist der Richter des Obersten Gerichtshofs von Florida, John Couriel. Die Schlagzeile von 9 Millionen Dollar an Hilfe für Kuba wird von Organisationen wie dieser aufgenommen. Tatsächlich gingen im Jahr 2024 über 72 % aller US-Hilfe für Kuba an US-Organisationen. Dies muss die dringende Frage aufwerfen, wie viel dieser Hilfe dazu dient, Ressourcen unter dem Vorwand der Lebensmittelsendung an Oppositionsgruppen in Kuba zu lenken.
Informationsbeschaffung
Die Strategie des Einsatzes von Hilfsgütern bezieht sich ebenfalls auf ein wesentliches Element der verdeckten Überwachung und Aufklärung. Ende Januar letzten Jahres entsandten die USA etwa 100 Söldner, meist ehemalige US-Spezialkräfte, um Gaza zu patrouillieren und die tödlichen "Hilfszentren" einzurichten. US-Soldaten erschossen und töteten hungernde Palästinenser, die Hilfe suchten, während sie Jubeln und Domino's Pizza bestellten. Diese Orte waren Todesfallen, die dazu dienten, Palästinenser in ein Gebiet zu locken, in dem sie überwacht und beschossen wurden. Die Menschen riskierten ihr Leben, um eine magere Menge an Hilfe zu erhalten, die oft faul war. Es hat sich herausgestellt, dass ein wesentlicher Bestandteil dieser Operation Überwachung war. Ein Auftragnehmer von UG Solutions enthüllte, dass amerikanische und israelische Soldaten-Spione Gesichtserkennungssoftware "über Echtzeitaufnahmen von Verteilstätten" aus CCTV- und Luftüberwachungsaufnahmen verwenden. Dies war mehr als nur eine Methode des Massakers, sondern eine Überwachung durch den Proxy der "Hilfe". Die USA und Israel bestätigten, dass es Überwachung gab, nachdem sie gezielt Geheimdienstmitarbeiter rekrutiert hatten.
Ähnlich kündigte das Außenministerium an, dass US-Regierungsbeamte "sicherstellen, dass das Regime die Unterstützung nicht annimmt, nicht umleitet und nicht politisiert." Sie erklärten weiter, dass "wir beobachtet" und "mit ganz normalen Kubanern gesprochen haben... das Verständnis der Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, sowohl nach dem Hurrikan als auch aufgrund der umfassenderen humanitären Krise in Kuba." Das ist besorgniserregend, da klar ist, dass die USA dies gemeinsam mit NGO-Netzwerken als Gelegenheit nutzen, um Informationen zu sammeln und pro-US-Propaganda sowie Lügen im ganzen Land unter dem Vorwand von "Hilfe" zu verbreiten.
Sowohl in Kuba als auch in Palästina setzen die Vereinigten Staaten ihre barbarischen Methoden ein, Massenleiden zu erzeugen, um politische und wirtschaftliche Unterwerfung zu erreichen. Die Taktiken, die heute zur Verteilung von Hilfsgütern in Kuba verwendet werden, sind ein weicheres Modell der Tötungsfelder in Gaza, die darauf abzielen, die gesamte Bevölkerung zur Unterwerfung zu zwingen und ganz Palästina zu besetzen.
Abgesehen von diesem Handbuch ist es wichtig, die historischen Verbindungen zwischen Palästina und Kuba anzuerkennen, insbesondere da sie sich der Gewalt des US-Imperiums widersetzen, das sie zur Unterwerfung hungern will. Kuba war eines von 13 Ländern, die 1947 gegen die UN-Teilung Palästinas stimmten; in den Monaten nach dem Triumph der Revolution reisten Che Guevara und Raúl Castro nach Gaza; sie gehörten zu den ersten, die 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation anerkannten; 1973 brachen sie alle Verbindungen zu Israel ab; und bezeichnete Israels Vorgehen 1979 als Völkermord. Seit 1982 bietet Kuba palästinensischen Studenten in Kuba Bildung an; sie halfen 2012, den Status eines palästinensischen Beobachters bei den Vereinten Nationen zu erhalten; sie unterstützten den Völkermordfall Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof im Jahr 2024; und war einer der treuesten Unterstützer Palästinas, sowohl diplomatisch als auch materiell.
Diese historische Freundschaft und Solidarität ist es, wovor die Vereinigten Staaten Angst haben. Deshalb ist es fest entschlossen, die kubanische Revolution und seine fortgesetzte Fähigkeit, für sein Volk zu sorgen, zu zerstören, während es US-Unternehmen nicht erlaubt, die Insel und ihre Bewohner zu plündern und zu entnehmen. Für diejenigen von uns, die in eine bessere Welt auf der Grundlage der Menschlichkeit investieren, ist es unerlässlich, dass wir standhaft an der Seite der Palästinenser und Kubaner stehen, während sie gegen das barbarischste Gesicht des US-Imperiums kämpfen. Die Lage ist dringend und erfordert Maßnahmen. Wie Fidel Castro 1979 zu den Vereinten Nationen sagte: "Wenn wir die heutigen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten nicht friedlich und weise lösen, wird die Zukunft apokalyptisch sein."
Bild 1 Palästinenser opfern ihr Leben, um in Gaza Hilfspakete zu erreichen, 16. Juni 2025 [Omar Ashtawy/APA]
Bild 2 Die USA kapern einen venezolanischen Öltanker, der Öl nach Kuba transportiert, 10. Dezember 2025 [Soziale Medien]
Bild 3 Ein Viertel Wochen nach Hurrikan Katrina. [STR NEWS/REUTERS/REDUX]
Bild 4 IOF-Soldat "dankt der UN für die Hilfe" in einem Video, das in sozialen Medien veröffentlicht wird. [@ytirawi auf Twitter]
Bild 5 Bewaffnete US-Söldner patrouillieren im Gazastreifen, Januar 2025 [Omar al-Qatta AFP]
Bild 6 Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel leitet am 23. November 2023 eine Solidaritätskundgebung mit Palästina [AP Foto/Ramon Espinosa]
Meinungsfreiheit - ein Menschenrecht!
Aus: Ausgabe vom 09.02.2026, Seite 4 / Inland
UN-Sonderberichterstatterin Khan
Deutschland am Scheideweg
UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan beurteilt die Meinungsfreiheit in der BRD als »schwindend«
Von Max Grigutsch
Wer sich faktenorientiert mit der Meinungsfreiheit in Deutschland befasst, stellt unweigerlich fest, dass die Lage nicht so rosig ist. Zu diesem Schluss kam auch die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, während ihres knapp zweiwöchigen Besuchs in der Bundesrepublik. »Die Meinungsfreiheit in Deutschland schwindet zunehmend und wird durch mehrere negative Trends untergraben«, sagte sie am Freitag in Berlin vor Journalisten. Das Land befinde sich an einem »Scheideweg«. Die Menschenrechtsanwältin kritisierte vor allem die Behandlung derer, die ihre Solidarität mit den Menschen in Palästina angesichts des anhaltenden Massenmords durch Israel zum Ausdruck bringen.
Khan reiste vom 26. Januar bis zum 6. Februar nach Berlin, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe – der erste offizielle Landesbesuch in Deutschland, seit das Mandat der Sonderberichterstatterin 1993 eingeführt worden war. Ihr Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat ist für Juni angekündigt.
Der dürfte dann auch folgende Aussagen enthalten: »Die Reaktion der Behörden auf Aktivismus mit Palästina-Bezug nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat Anlass für eine signifikante Anzahl von Beschwerden aus der Zivilgesellschaft gegeben.« Darunter verbuchte Khan solche über »Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Abschiebedrohungen gegen einige Personen und Razzien in Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern«. Die Regierung sei auf diese Bedenken gegenüber Khan mit Bekenntnissen zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingegangen.
Ein Hauptaugenmerk der Mandatsträgerin sei »die Anwendung von Antiterrorgesetzen, um den Inhalt palästinensischer Interessenvertretung weitgehend einzuschränken oder zu verbieten«. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« verhaftet worden, weil sie als Ausdruck von Unterstützung für die Hamas gewertet wurde. Ein »generelles Verbot oder eine Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards«. Der vielfach beklagte Antisemitismus in Deutschland sei »real und wachsend«, allerdings habe die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition deutsche Behörden dazu verführt, Kritik an Israel als Antisemitismus zu brandmarken. Auch das sei nicht mit Meinungsfreiheit kompatibel.
Die Ausladung von ihrer UN-Kollegin, der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, von einer Veranstaltung an der Freien Universität Berlin im Februar 2025, unter Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), bezeichnete Khan auf jW-Nachfrage als »Überreaktion«. Albanese führe ihr Mandat unabhängig und professionell aus. Bei Ausweichveranstaltungen – unter anderem in den Räumen der Tageszeitung junge Welt – habe sie nur unter erheblicher Polizeipräsenz sprechen können. Albanese selbst hatte das Vorgehen gegen sie als »Mafiamethoden der Einschüchterung und Bedrohung« bezeichnet, die sie noch nie erlebt habe.
Trotz allem urteilte Khan vorläufig, Deutschland habe »bewundernswerte Anstrengungen unternommen, um aus historischen Fehlern zu lernen«. Meinungs-, Presse-, akademische und künstlerische Freiheit genössen generell einen »starken verfassungsrechtlichen Schutz, gestützt durch eine unabhängige und starke Justiz«. Zur Beobachtung von junge Welt durch den Verfassungsschutz unter Vorwürfen des »Linksextremismus« – zuletzt bestätigt durch einen Richter, der wenig später Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg wurde – wollte Khan sich auf Nachfrage nicht spezifisch äußern, da sie sich mit dem Fall nicht beschäftigt habe. Die UN-Funktionsträgerin mahnte aber, es müsse klarer juristisch definiert werden, was überhaupt als »Extremismus« gelte. Das Label führe zu Stigmatisierung und Selbstzensur. Letzteres trifft zumindest für die junge Welt, die nach wie vor dem Leitsatz »Sagen, was ist« verpflichtet bleibt, immerhin nicht zu.
Jw.09.02.2026/ Zaira Biagini/ZUMA Press Wire/imago
i.V. m.
Khan: Schwindende Meinungsfreiheit in BRD
Berlin. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan hat vor wachsenden Bedrohungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland gewarnt. »Die Meinungsfreiheit in Deutschland schwindet zunehmend und wird durch mehrere negative Trends untergraben«, sagte sie am Freitag in Berlin vor Journalisten. Das Land befinde sich an einem »Scheideweg«. Khan verwies mitunter darauf, dass palästinasolidarischer Aktivismus sowie akademische und künstlerische Freiheit »unangemessen eingeschränkt« seien. Sie kritisierte etwa die Restriktion der Parole »From the river to the sea« als »unnötig und übermäßig weit gefasst«, die Ausladung ihrer UN-Kollegin Francesca Albanese von einer Veranstaltung an der FU Berlin unter Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als eine »Überreaktion«. Khan war zwei Wochen lang in mehreren deutschen Städten zu Besuch, um die Lage der Meinungsfreiheit zu beurteilen. Ihr Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat ist für Juni angekündigt. (jW)
07.02.2026 https://youtu.be/amv2EDTXmew
EU -Völkerrechtsbruch ?
Der nächste Völkerrechtsbruch
Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim.
02
Feb
2026
BRÜSSEL/RABAT/EL AAIÚN (Eigener Bericht) – Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
Recht auf Selbstbestimmung
Die Westsahara, die an Afrikas Nordwestküste zwischen Marokko und Mauretanien liegt und deren Territorium rund drei Viertel der Größe Deutschlands erreicht, wurde auf der Berliner Konferenz der Jahre 1884/85 zur Kolonie erklärt und Spanien zugeschlagen. Nach jahrzehntelanger Ausplünderung durch die Kolonialmacht gelang es der am 10. Mai 1973 gegründeten Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), Spanien zum Abzug zu zwingen und am 27. Februar 1976 – nach dem Vorbild der anderen sich entkolonialisierenden Länder Afrikas – einen unabhängigen Staat auszurufen, die Demokratische Arabische Republik Sahara.[1] Sofort danach marschierte allerdings Marokko ein und brachte rund drei Viertel des Territoriums unter seine Kontrolle. Damit wurde das Gebiet zum zweiten Mal kolonialisiert. Teile seiner Bevölkerung flohen; rund 200.000 leben zur Zeit als Flüchtlinge nahe Tindouf im Südwesten Algeriens. Die UNO klassifiziert die Westsahara bis heute offiziell als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“, dem ganz unverändert die Entkolonialisierung zusteht. Das „Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ist 1975 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und seither in mehr als 100 UN-Resolutionen anerkannt worden.[2]
Druck und Profite
Beim Versuch, seine Herrschaft über Afrikas letzte Kolonie durchzusetzen, greift Marokko zum einen auf politische Druckmittel zurück. Zu diesen zählt, dass Flüchtlinge vor allem aus Staaten südlich der Sahara via Marokko einerseits in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, andererseits über das Mittelmeer auf Spaniens Hauptterritorium zu gelangen suchen; dabei kann Rabat, indem es seine Grenzkontrollen zurücknimmt, Madrid und damit die EU zu Zugeständnissen nötigen. Zum anderen nutzt es ökonomische Mittel; so hat es mit der EU Handels- und Fischereiabkommen geschlossen, in die es regelmäßig – und eindeutig völkerrechtswidrig – die Westsahara einschließlich der Gewässer vor deren Küste einbezieht. Zudem hat es diverse Konzerne aus der EU in völkerrechtswidrige, aber lukrative Deals in der besetzten Westsahara einbezogen. Aus Deutschland trifft dies unter anderem auf Siemens Gamesa, auf ThyssenKrupp und auf Heidelberg Materials zu (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darüber hinaus hat Marokko sich durch die Unterzeichnung eines der Abraham Accords mit Israel die formale Anerkennung seiner Herrschaft über die Westsahara durch die Vereinigten Staaten (2020) und Israel (2023) gesichert.
Gegen den EuGH
In der EU ergibt sich dabei seit mehr als einem Jahrzehnt die spezielle Situation, dass die zuständige Justiz die Kooperation der Brüsseler Kommission mit Marokko immer wieder für völkerrechtswidrig erklärt, die Kommission aber jeweils neue Umwege sucht, um die enge Zusammenarbeit auch in der besetzten Westsahara fortzuführen. Im bislang jüngsten Fall bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 4. Oktober 2024, die EU-Abkommen mit Marokko über Handel und Fischerei seien rechtswidrig, da Marokko keine Souveränität über die besetzte Westsahara habe, also keine auf sie anwendbare Abkommen schließen könne.[4] Der EuGH setzte der EU-Kommission eine Frist von einem Jahr, um die offenkundige Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen mit Rabat zu korrigieren. Am 18. September 2025 legte die Kommission eine neue Version des Handelsabkommens mit Rabat vor, die blitzartig vom Europäischen Rat akzeptiert und am 3. Oktober vorläufig in Kraft gesetzt wurde. In klarem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH bezieht die Vereinbarung erneut die Westsahara in das Abkommen mit ein, ohne mit deren rechtmäßiger Vertreterin, der Polisario, auch nur diskutiert zu haben.[5] Auch hebelte sie mit dem Blitzverfahren faktisch das Mitspracherecht des Europaparlaments aus.[6]
Marokkos Autonomieplan
Für zusätzliche Spannungen sorgt jetzt ein Vorstoß der Trump-Administration. Diese setzt sich für einen marokkanischen Plan aus dem Jahr 2007 ein, der vorsieht, die Westsahara solle Marokko eingegliedert werden, als Teil des Landes aber eine gewisse Autonomie erlangen. Der Autonomieplan wird seit einiger Zeit außerdem von Frankreich, von Großbritannien und von Spanien unterstützt. Zumindest Washington und Paris hoffen auf profitable Geschäfte. Das Territorium ist nicht bloß reich an Rohstoffen und an erneuerbaren Energien, die in Wasserstoff umgewandelt und so nach Europa geleitet werden könnten. Teile seiner Küste gelten auch als attraktive Standorte für Luxusresorts. Am 31. Oktober ist es Washington jetzt gelungen, die Resolution 2797 durch den UN-Sicherheitsrat absegnen zu lassen, in der der Autonomieplan als eine mögliche Lösung für den Westsahara-Konflikt bezeichnet wird.[7] Dem stimmten auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien zu. Eine Befragung der Bevölkerung der Westsahara, die laut aktuellem Stand vorgenommen werden muss, ist nicht mehr vorgesehen. Käme es zur Realisierung des Autonomieplanes, wäre dies ein Bruch mit den bisherigen Modalitäten der Entkolonialisierung und mit geltendem internationalen Recht.
Handfeste Interessen
Dem Autonomieplan hat sich nun erstmals auch die EU angeschlossen. Wie es in einer Gemeinsamen Erklärung heißt, die beide Seiten im Anschluss an den 15. Assoziierungsrat EU-Marokko unterzeichneten, sei die EU bereit, Verhandlungen „auf der Basis des von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplans“ aktiv zu unterstützen.[8] Das geschehe vor dem Hintergrund der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats, die genau dies vorsehe. Man wünsche sich ein wenig mehr Klarheit, „welche Form eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität annehmen würde“, habe aber keine grundlegenden Einwände mehr. Das läuft auf eine massive Aufwertung der Position Marokkos und auf eine markante Schwächung des geltenden internationalen Rechts hinaus, wie es etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt im Oktober 2024 bekräftigte. Damit hätten sich letzten Endes „handfeste strategische und wirtschaftliche Interessen“ durchgesetzt, heißt es in einem Bericht mit Verweis auf die Bedeutung Marokkos „als Knotenpunkt für grüne Energie und als Stabilitätsanker in der Region“.[9] Manche EU-Diplomaten hatten freilich vorab vor dem Schritt gewarnt, der auf die Anerkennung der marokkanischen Annexion der Westsahara hinausläuft; man müsse sich fragen, hieß es, „welche Argumente“ man künftig noch „gegenüber Russland“ vorbringen könne, „was etwa die Krim betrifft“.[10]
[1] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).
[2] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org.
[3] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (II).
[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr vor Recht.
[5] Commission Pushes EU-Morocco Trade Deal, Ignoring Democratic Processes and Saharawi Rights. wsrw.org 29.09.2025.
[6] MEPs shocked by Commission’s Western Sahara bypass. wsrw.org 10.10.2025.
[7] Jörg Tiedjen: Verfrühter Jubel in Rabat. junge Welt 03.11.2025.
[8] Joint communiqué by the High Representative, Kaja Kallas, and Morocco’s Minister for Foreign Affairs, Nasser Bourita, following the 15th EU-Morocco Association Council. consilium.europa.eu 29.01.2026.
[9] Marokko – Europäische Union erkennt marokkanischen Autonomieplan als praktikable Lösung für die Westsahara an. maghreb-post.de 30.01.2026.
[10] Stefan Ehlert, Sebastian Kisters: Starker Wind und ungeklärte Zukunft. tagesschau.de 30.10.2025.
Info über Mexiko
Chiapas befürwortet Reformen gegen das erzwungene Zusammenleben indigener Mädchen
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Schutz von Kindern "keine politische Option, sondern eine verfassungsmäßige, ethische und menschliche Verpflichtung" ist.
Der Kongress von Chiapas genehmigte Reformen des Strafgesetzbuchs, um das Zwangszusammenleben von Minderjährigen zu bestrafen, mit dem Ziel, Kinderehen und erzwungene informelle Partnerschaften zu beseitigen, insbesondere in indigenen Gemeinschaften, in denen diese Praktiken durch "Gewohnheiten und Bräuche" gerechtfertigt sind.
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7 von 10 weiblichen Fahrerinnen oder Lieferarbeiterinnen haben in Mexiko Aggressionen erlitten
Die Änderungen sehen Strafen von 8 bis 15 Jahren Gefängnis sowie Geldstrafen von 1.000 bis 2.500 Tagen Mindestlohn vor, Strafen, die erhöht werden, wenn das Opfer zu indigenen oder afro-mexikanischen Gemeinschaften gehört. Die Abgeordnete Rosa Linda López Sánchez, Präsidentin der Kommission für Gleichstellung der Geschlechter, erklärte im Tribune, dass die Reform "jeden bestrafen wird, der einen Minderjährigen zwingt, zu zwingen, zu zwingen, zu veranlassen, zu beauftragen, zu managen oder einem Minderjährigen zu begreifen, der nicht in der Lage ist, diese Tatsache zu verstehen, um informell mit einer anderen Person zusammenzuleben."
Der Abgeordnete der Grünen Ökologenpartei Mexikos betonte, dass die Reformen "nicht gegen Gewohnheiten und Bräuche gehen, sondern gegen Praktiken, die nicht weiterhin gerechtfertigt werden können, weil sie Rechte, Freiheiten und Menschenwürde verletzen." Er warnte, dass "Traditionen kein Schutzschild gegen Gewalt sein können" und dass "keine Praxis, egal wie alt oder weit verbreitet, über den Menschenrechten oder dem Wohl der Kinder stehen darf."
López Sánchez wies darauf hin, dass diese Gewerkschaften in vielen Fällen schwere Verbrechen vertuschen: "Es spielt keine Rolle, ob es eine familiäre Zustimmung gibt, ob sie als Gemeinschaftsvereinbarung vorgelegt wird, wenn ein Minderjähriger in einer Zwangsvereinigung lebt, ist sie Missbrauch ausgesetzt." Er betonte, dass "Neutralität hier Komplizenschaft ist" und dass der Schutz von Kindern "keine politische Option ist, sondern eine verfassungsmäßige, ethische und menschliche Verpflichtung."
Die gesetzliche Genehmigung erfolgte fast einen Monat nach dem Fall eines 13-jährigen Tsotsil-Mädchens, das im Hospital de las Culturas in San Cristóbal de las Casas ein Kind zur Welt brachte, nach einer Hochrisikoschwangerschaft, die ihr Leben und das des Neugeborenen gefährdete – eine Tatsache, die die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich machte.
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: La Jornada
31.1.2026/Die Gesetzgeber von Chiapas genehmigten Reformen zum Schutz von Minderjährigen vor erzwungenen informellen Vereinigungen. Foto: @congresoChis.
Verstoß gegen Menschenrechte durch Israel
Moshe Yaalon verurteilte die ethnische Säuberung im Gazastreifen und warnte vor der Dominanz der Suprematisten in der aktuellen israelischen Regierung.
Israels ehemaliger Verteidigungsminister Moshe Ya'alon warnte gegen die derzeitige Regierung von Benjamin Netanjahu und verglich deren suprematistische Ideologie mit nationalsozialistischen Rassendoktrinen. Der ehemalige Militärchef, der drei Jahrzehnte in der Armee diente, sagte, die Exekutive bestehe aus "messianischen und korrupten" Sektoren, die das Land durch eine Politik extremen Hasses in Richtung Zerstörung führen.
Ya'alon verurteilte die Straflosigkeit rund um Siedlerangriffe auf Palästinenser im Westjordanland und wies darauf hin, dass diese Gruppen unter dem Schutz des Nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir operieren. Der ehemalige Beamte betonte, dass die Polizei die Täter von suprematistischer Gewalt nicht festnimmt, was er als Zeichen der "ethnischen Säuberung" bezeichnete, die seine eigene Regierung in der Region aktiv fördert.
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Hamas wirft dem israelischen Völkermord trotz Waffenstillstand Persistenz vor
Diese interne Kritik fällt mit dem Anstieg der Gewalt im Gazastreifen zusammen, wo die Besatzungstruppen seit Beginn eines nominellen Waffenstillstands 520 Menschen getötet haben. Allein am Samstag tötete israelisches Beschuss 26 Zivilisten, darunter eine ganze Familie von sieben Personen, die in einem Zelt in der südlichen Stadt Khan Younis Schutz suchten.
In Gaza-Stadt traf der Luftangriff eine Polizeistation und Wohngebäude und tötete Frauen und Kinder. Die örtlichen Gesundheitsbehörden berichten, dass Tausende von Leichen noch unter den Trümmern begraben sind, während das Tel Aviv-Regime Hunger und Zwangsvertreibung als taktische Mittel einsetzt, um die Vernichtung des palästinensischen Volkes zu vertiefen.
Für den ehemaligen Minister Yaalon hat das aktuelle Kabinett die Segregation und staatlichen Terrorismus gegen Palästinenser institutionalisiert, um die illegale Annexion ihres Landes zu erleichtern. Seiner Analyse zufolge statten rechtsextreme Minister wie Bezalel Smotrich die Siedler mit staatlichen Ressourcen aus, um arabische Gemeinden zu schikanieren – eine Strategie, die die Verurteilung von Völkermord, der von verschiedenen Nationen vor internationalen Tribunalen vorgelegt wird, verstärkt.
Der Vergleich eines so hochrangigen ehemaligen Militärchefs zeigt die institutionelle Spaltung in den besetzten Gebieten und die faschistische Entwicklung des aktuellen Regimes. Während die Vorwürfe des Suprematismus von innen heraus zunehmen, tragen die Zivilisten in Gaza weiterhin die Kosten einer Vernichtungspolitik, die weltweite Forderungen nach einem Waffenstillstand und Respekt vor Menschenleben ignoriert.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Waffa - Agenturen
31.1.2026/Der ehemalige Minister Moshe Ya'alon warnte, dass die in Gaza durchgeführte Politik der ethnischen Säuberung eine moralische Bedrohung darstelle, vergleichbar mit den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts. Foto: EFE.
Unmenschlichkeit
gesten - heute !!!
Die Unmenschlichkeit der Sklavenhalter, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart,
Das Wort "Sklave" leitet sich vom lateinischen "slavus" ab, einem Sammelbegriff für die Bewohner von Slavia, einer Region auf dem Balkan im Süden Russlands und an den Ufern des Schwarzen Meeres, einem wichtigen Lieferanten von Sklaven für das gesamte Mittelmeer. Sie waren weiß, blond und blauäugig. Allein die Osmanen Istanbuls importierten zwischen 1450 und 1700 etwa 2,5 Millionen dieser weißen Sklaven.
In unserer Zeit war Amerika der Hauptimporteur versklavter Afrikaner. Zwischen 1500 und 1867 ist die Zahl erschütternd: 12.521.337 Menschen überquerten den Atlantik, von denen 1.818.680 auf dem Weg starben und ins Meer geworfen wurden. Brasilien war der Verfechter der Sklaverei. Ab 1538 importierte allein dieses Land etwa 4,9 Millionen versklavte Afrikaner. Von den 36.000 transatlantischen Fahrten waren 14.910 für brasilianische Häfen bestimmt.
Diese Sklaven wurden als Waren behandelt, sogenannte "Stücke". Das Erste, was der Käufer tat, um sie "gut gezähmt und diszipliniert zu machen", war, sie mit Peitschen, Ketten und Fesseln zu bestrafen. Sklavengeschichten schufen die Legende, dass die Sklaverei hier leicht sei, obwohl sie in Wirklichkeit äußerst grausam war. Ich werde zwei beängstigende Beispiele geben:
Der erste: Der Niederländer Dierick Ruiters, der 1618 durch Rio reiste, berichtet: "Ein hungriger Schwarzer stahl zwei Zuckerstäbe. Als der Meister dies hörte, befahl er, ihn mit dem Gesicht nach unten an ein Brett zu binden und befahl einem Schwarzen, ihn mit einer Lederpeitsche zu peitschen; Sein Körper hatte eine offene Wunde von Kopf bis Fuß, und die nicht gepeitschten Stellen wurden mit einem Messer aufgeschlitzt. Nach der Strafe goss ein anderer Schwarzer einen Topf Essig und Salz über seine Wunden... Ich musste, sagt der Holländer, die Verwandlung eines Mannes in gesalzenes Fleisch miterleben; und als ob das nicht genug wäre, gossen sie flüssigen Pech über seine Wunden; sie ließen ihn die ganze Nacht auf den Knien, am Hals an einen Block gefesselt, wie ein elendes Tier" (vgl. L. Gomes, Slavery Bd. I, 2019, S. 304). Unter solchen Strafen betrug die Lebenserwartung eines versklavten Menschen im Jahr 1872 18,3 Jahre. Die Geschichte der schwarzen Sklaverei wurde von weißen Händen geschrieben.
Das andere, nicht weniger furchteinflößend, stammt vom Anthropologen Darcy Ribeiro, der das allgemeine Panorama der versklavten Person beschreibt: "Keine Liebe von irgendjemandem, keine Familie, kein Sex außer Masturbation, keine mögliche Identifikation mit irgendjemandem – ihr Vorarbeiter könnte ein Schwarzer sein, ihre Gefährten im Unglück, Feinde – zerlumpt und schmutzig, hässlich und stinkend, Schmerzhaft und kränklich, ohne Vergnügen oder Stolz in ihren Körpern, lebten sie ihre Routine. Dies bestand darin, täglich die tägliche Strafe ungezügelter Auspeitschungen zu erleiden, wobei er mit Aufmerksamkeit und Spannung arbeitete. Jede Woche gab es eine vorbeugende und pädagogische Strafe, um sie daran zu hindern, an eine Flucht zu denken, und wenn sie Aufmerksamkeit erregten, wurde eine beispielhafte Strafe in Form von Fingerverstümmelung, Brustpiercing, Verbrennungen mit Glut, sorgfältigem Zähnebrechen oder Peitschen am Pranger unter dreihundert Peitschenhiebe auf einmal zum Töten oder fünfzig Peitschenhiebe am Tag getroffen, um zu überleben. Wenn sie entkommen wären und... "Wenn sie erwischt wurden, konnten sie es mit einem heißen Eisen markieren, es tagelang am Eingang des Ofens lebendig verbrennen oder alles auf einmal werfen, damit es wie ein öliger Zweig brannte" (O Povo Brasileiro, 1995, S. 119-120).
Der Jesuit André João Antonil sagte: "Für den Sklaven sind drei P's nötig: Stock, Brot und Stoff." Ein Stock, um ihn zu schlagen, Brot, um ihn vor dem Verhungern zu bewahren, und ein Tuch, um seine Scham zu verbergen. Im Allgemeinen wurde die Geschichte der versklavten Schwarzen von weißen Händen geschrieben.
Castro Alves' herzzerreißender Schrei in "Voces de África" ist immer noch gültig: "Oh Gott, wo bist du, dass du nicht antwortest? In welcher Welt, in welchem Stern versteckst du dich/ Eingehüllt am Himmel? Vor zweitausend Jahren habe ich dir meinen Schrei geschickt/ Der, vergeblich, seitdem das Unendliche verbreitet hat.../ Wo bist du, Herr Gott?" Wie schmerzhaft! Jessé de Souza zeigte in seiner Arbeit, dass das, was die Sklavenhalter Schwarzen angetan haben, die Mehrheit der aktuellen herrschenden Klasse heute Verachtung und Hass gegenüber Schwarzen überträgt.
Ich spreche als Theologe: Geheimnisvoll schwieg Gott, so wie er im nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau schwieg, was Papst Benedikt XVI. dort zu der Frage veranlasste: "Wo war Gott damals? Warum war er still? Wie konnte er so viel Böses zulassen?"
Und zu denken, dass Christen die Hauptsklavenhalter waren. Der Glaube half ihnen nicht, in diesen Menschen "Bilder und Abbildungen Gottes" zu sehen, geschweige denn "Söhne und Töchter Gottes", unsere Brüder und Schwestern. Wie war Grausamkeit in den Folterkammern der verschiedenen Militärdiktatoren Brasiliens, Argentiniens, Chiles, Uruguays und El Salvadors möglich, die sich Christen oder Katholiken nannten? Und der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro, der wegen versuchten Putsches verurteilt wurde, verteidigte öffentlich Folter als Mittel, um seine Gegner zu konfrontieren.
Wenn der Widerspruch so groß ist, dass er alle Rationalität übersteigt und hier seine Grenze findet, bleiben wir einfach still. Es ist das mysterium iniquitatis, das Geheimnis der Ungerechtigkeit, auf das bisher kein Philosoph, Theologe oder Denker eine Antwort gefunden hat. Christus am Kreuz rief ebenfalls und fühlte Gottes "Tod". Dennoch ist es wert, darauf zu wetten, dass all die Dunkelheit zusammen das kleine Licht der Güte, das in der menschlichen Nacht scheint, nicht auslöschen kann. Es ist unsere Hoffnung gegen alle Hoffnung.
Autor: Leonardo Boff
31.1.2026
Verstoß gegen Menschenrechte
USA: Trump und die faschistischen ICE-Trupps
Trumps Kreuzzug, eine Million undokumentierte Einwanderer durch die faschistischen ICE-Einheiten abzuschieben, würde die Grenzen dessen testen, was die amerikanische Gesellschaft als akzeptabel hält, damit der Rahmen des Overton-Fensters nach den Morden an zwei Menschen und den anschließenden schweren Unruhen in Minneapolis zerbrochen werden könnte.
Trump und die orwellsche Regierung
Donald Trumps erste Amtszeit als Präsident war aufgrund seiner paranoiden Persönlichkeit von extremer Volatilität geprägt, obwohl das Leitmotiv seines Mandats darin bestand, einen Präsidentschaftsstaat mit klaren autokratischen Untertönen einzuführen – eine orwellsche Regierungsform, die er in seiner zweiten Präsidentschaftszeit umsetzen konnte.
Mit nun absoluter Macht würde Trump bereits eine dystopische Diktatur einführen, die aus den Quellen des Paternalismus weicher Diktaturen trinken und ihre verschlüsselte Botschaft an die christlichen Gemeinden erklären würde: "Christen, geht raus und wählt. Nur dieses eine Mal. Sie müssen es nicht mehr tun... In vier weiteren vier Jahren wird es gelöst sein, alles wird gut, nein. Ihr müsst nicht mehr wählen, meine schönen Christen."
Das neue trumpianische Regierungssystem ist geprägt von dem Kult des Führers, der Einführung von Zensur in den Medien, der orwellschen Überwachung der Bevölkerung, die sich seinen Thesen widersetzt, und der eklatanten Verletzung der Menschenrechte.
Trump und die faschistischen ICE-Trupps.
Mit Hilfe des noch in Kraft stehenden U.S. Foreign Enemies Act, der 1798 verabschiedet wurde, hat Trump die Massendeportation undokumentierter Einwanderer initiiert, die etwa eine Million Menschen betreffen könnte, mithilfe der faschistischen Einheiten der ICE (Immigration and Customs Enforcement Agency), die aus 20.000 Mitgliedern bestehen und dem Nazi-Gestapo entsprechen würden. Hitlers SA (Braunhemden) oder die paramilitärischen Todesschwadronen lateinamerikanischer Diktaturen wie Kolumbien oder El Salvador.
So wäre ICE Trumps goldene Prätorianergarde mit massiven Mitteln, um bis zu 100.000 Mitglieder zu rekrutieren, und setzt paramilitärische Taktiken mit maskierten bewaffneten Agenten, Militärfahrzeugen und ohne eindeutige Identifikation ein, indem sie ihre Mitglieder in rechtsextremen Kreisen und bei Waffenveranstaltungen rekrutiert.
Aufstandsgesetz
Das sogenannte Aufstandsgesetz wurde am 3. März 1807 vom US-Kongress verabschiedet und ist ein "Bundesgesetz, das den Einsatz der Land- und Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten im Falle eines Aufstands autorisiert." Ein solches Gesetz wäre jedoch so mehrdeutig, dass es friedliche Mobilisierungen einschließt, die nicht mit der Beschreibung von Unordnung, Aufstand oder Rebellion übereinstimmen.
Nach den schweren Ereignissen in Minneapolis gegen Massendeportationen ist vorhersehbar, dass sich der Aufstand durch mimetische Wirkung auf andere Bundesstaaten ausbreiten wird, weshalb Trump erwägen würde, den Insurrection Act von 1807 wiederzubeleben, um den Bürgeraufstand einzudämmen, indem er die Nationalgarde und die Armee auf die Straße bringt. mit dem ein beispielloses politisches Szenario bevorsteht, eine negative Dystopie, die das Ende der dekadenten amerikanischen Demokratie bedeuten wird und die versuchen würde, die Zwischenwahlen im November zu vermeiden, bei denen Michigan, Georgia und North Carolina als entscheidend für die Kontrolle des Senats hervortreten.
Autor: Germán Gorraiz
Quelle: teleSUR
31.1.2026/Dies ist der sechste Migrant, der in diesem Jahr in Gewahrsam getötet wurde, während sich Proteste gegen ICE-Missbräuche in den USA ausbreiten. Foto: EFE
Bruch des Völkerrechts durch die USA
Venezuela: Die Entführung der Souveränität und der Bruch des kontinentalen Friedens
Der 3. Januar 2026 wird in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem das Völkerrecht endgültig gesprengt wurde. Der bewaffnete Angriff, der mehr als hundert Todesopfer und ebenso viele Verwundete forderte und in der Entführung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores gipfelte, ist kein Einzelfall. Es ist das brutale Ergebnis einer multidimensionalen Aggression, die die Vereinigten Staaten gegen Venezuela durchgeführt haben, um mit Gewalt eine Friedenszone zu durchbrechen, die die Region zu schützen geschworen hatte.
Dieser Akt der internationalen Piraterie stellt die schwerwiegendste Verletzung der nationalen Souveränität im einundzwanzigsten Jahrhundert dar. Dies ist nicht nur ein Angriff auf eine politische Kraft, sondern ein direkter Angriff auf die Unverletzlichkeit der Rechte eines gewählten Präsidenten und die Würde eines souveränen Volkes. Durch die Entführung der höchsten Behörden des Landes ist Washington vom Wirtschaftskrieg zur Durchführung einer extraterritorialen Militäroperation übergegangen, wobei jede Norm des Völkerrechts ignoriert wird und ein katastrophaler Präzedenzfall geschaffen wird: die Rückkehr zum Dschungelrecht in den internationalen Beziehungen.
Die Aggression, die im Januar ihren Gipfel fand, war systematisch. Seit Jahren ist Venezuela das Labor für ein Belagerungsmodell, das Finanzblockade mit kognitiver Kriegsführung verbindet. Einseitige Zwangsmaßnahmen, die darauf abzielten, die Wirtschaft zu ersticken und die materielle Grundlage des Alltags zu zerstören, waren die notwendige Voraussetzung für diese bewaffnete Aktion. Das Ziel war immer dasselbe: einen institutionellen Zusammenbruch zu erzeugen, der die Eroberung natürlicher Ressourcen und die Auflösung des bolivarischen Projekts ermöglichen würde. In diesem Sinne ist die Entführung von Präsident Maduro ein Versuch, den Widerstand eines Modells zu enthaupten, das der Logik des Kapitalismus in einer strukturellen Krise widerspricht.
Die Lügenkampagne, die diese Aggression begleitet, ist eine weitere grundlegende Dimension des Angriffs. Die Zentren der globalen Medienmacht haben versucht, Gewalt zu legalisieren, indem sie Entführungen als notwendige Intervention darstellen und das Massaker an venezolanischen Bürgern während der Operation verbergen. Diese Desinformationsmaschine versucht, die Opfer zu entmenschlichen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der internationalen öffentlichen Meinung zu rechtfertigen. Die Realität der Ereignisse – die Todesfälle auf nationalem Boden und die Entführung der Behörden – zerstört jedoch jede Erzählung von demokratischer Rettung.
Die Risiken dieses Zusammenbruchs des Friedens sind unermesslich, nicht nur für Venezuela, sondern regional und weltweit. Der Zusammenbruch des Gleichgewichts in der Karibik gefährdet die Sicherheit des gesamten Kontinents und stellt den Aufbau der multipolaren Welt in Frage. Die internationale Reaktion der Völker und Blöcke wie der BRICS+ zeigt jedoch, dass der Imperialismus nicht länger mit völliger Straflosigkeit handeln kann. Aktive Solidarität und die Festigkeit strategischer Allianzen sind heute die einzige Stützmauer gegen Washingtons autoritäre Entwicklung.
Die internationale Gemeinschaft muss die sofortige Freilassung der Geiseln und die Achtung der bolivarischen Verfassung fordern. Die Verteidigung Venezuelas heute ist die Verteidigung des Rechts aller Völker, über ihr Schicksal zu entscheiden, ohne Angst zu haben, Opfer eines militärischen Schlags zu werden. Der am 3. Januar gebrochene Frieden kann nur durch Gerechtigkeit, Wahrheit und die volle Anerkennung der venezolanischen Souveränität wiederhergestellt werden. Es ist ein Kampf, den der verantwortliche Präsident, Delcy Rodríguez, begleitet von der gesamten politischen und militärischen Führung der Revolution, mit Stolz und ohne Zögern führt.
Autorin: Geraldina Colotti
Quelle: TeleSUR
31.1.2026/ Anwesenheit von US-Marine-Schiffen in der Karibik während mutmaßlicher Drogenbekämpfungsoperationen. Foto: US Navy
Argentinien - Verstoß gegen Menschenrechte
Argentinien verzeichnete 2024 einen Anstieg der Säuglings- und Neugeborenensterblichkeit
Laut den Gesundheitsbehörden beeinträchtigten sich das finanzielle Ungleichgewicht des Staates und die Kürzung der Zahlungsketten auf die Reaktionsfähigkeit der Krankenhäuser angesichts komplexer Bedingungen.
Die Säuglingssterblichkeitsrate (IMR) in Argentinien, die die Todesfälle von Kindern unter einem Jahr pro tausend Lebendgeburten misst, stieg laut dem kürzlich veröffentlichten Vital Statistics Jahrbuch 2024 von 8 im Jahr 2023 auf 8,5 im Jahr 2024, das einen Anstieg der Sterblichkeitsindikatoren nach Jahren anhaltenden Rückgangs zeigt.
Obwohl die Zahl der Todesfälle von 3.689 im Jahr 2023 auf 3.513 im Jahr 2024 sank, stieg die Sterblichkeitsrate aufgrund des Rückgangs der Geburtenrate (413.135 im Jahr 2024). Mit einer Verringerung von 47.000 Geburten im Jahresvergleich zeigt die Analyse, dass bei Beibehaltung der Zahl der Lebendgeburten des Vorjahres (460.902) unter den aktuellen Gesundheitsbedingungen 220 zusätzliche Todesfälle registriert worden wären.
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Der Anstieg des IMR um 0,5 Prozentpunkte, der als sensibelster Indikator für die soziale Lage eines Landes gilt, repräsentiert Hunderte zusätzliche Todesfälle durch Ursachen, die im Vorjahr statistisch vermieden wurden.
Der Bericht hebt hervor, dass der Hauptanstieg bei der Neugeborenensterblichkeit (innerhalb der ersten 27 Lebenstage) stattfand, ein Faktor, der mit der Qualität der medizinischen Versorgung und Gesundheitsleistungen während der Geburt zusammenhängt. Laut den Gesundheitsbehörden beeinträchtigten sich das finanzielle Ungleichgewicht des Staates und die Kürzung der Zahlungsketten auf die Reaktionsfähigkeit der Krankenhäuser angesichts komplexer Bedingungen.
Die Krise trifft nicht alle gleichermaßen. Während der nationale Durchschnitt bei 8,5 liegt, haben Provinzen wie Corrientes (14), Chaco (11,8) und La Rioja (11,7) höhere Werte. Ein Neugeborenes im Norden Argentiniens hat derzeit fast dreimal so viel Sterberisiko wie eines in Buenos Aires oder Feuerland.
Diese Lücke zeigt, dass Faktoren wie Mangelernährung, eingeschränkter Zugang zu sauberem Wasser und die Schwächung der Hausarztversorgung Leben durch Ursachen kosten, die als reduzierbar oder behandelbar gelten.
Argentinien hatte Zuwächse des IMR in Kontexten wie dem Ausbruch 2001 oder Wintern mit extremen Virusausbrüchen verzeichnet. Allerdings verzeichnete die Säuglingssterblichkeit in den letzten 10 Jahren einen Rückgang von 27,9 Prozent und in den letzten 50 Jahren um 85 Prozent.
Neben dem IMR stieg auch die Müttersterblichkeit um 1,2 Punkte an und unterbrach damit die Verbesserung, die nach dem Höhepunkt der Pandemie erzielt wurde. Fachleute warnen, dass ein Anstieg der Statistik ein Zeichen dafür ist, dass die wirtschaftliche Verschlechterung die Konsumbarriere überschritten hat, die das physische Überleben der verletzlichsten Sektoren beeinträchtigt.
Unterdessen weist das Gesundheitssystem auf den Beginn der Impfung gegen das respiratorische Synzytialvirus hin, ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Bronchiolitis, das die Auswirkungen auf die postneotale Sterblichkeit in Zukunft abmildern könnte. Die aktuelle Diagnose ist jedoch entscheidend: Die Wirtschaftskrise in Argentinien ist bereits zu einer Gesundheitskrise geworden.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: Agenturen 28.1.2026/ Die Säuglingssterblichkeitsrate gilt als der sensibelste Indikator für die soziale Situation eines Landes. Foto: EFE.
Stirbt das Völkerrecht ?
Der Westen spricht, und das Völkerrecht stirbt
"Wir wussten, dass die Geschichte der Weltordnung, die auf internationalen Regeln basierte, teilweise falsch war, dass die Stärksten sich befreiten, wenn es ihnen passte, dass Handelsregeln asymmetrisch angewendet wurden... Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wird. Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug zur Bereitstellung öffentlicher Güter bei... Also haben wir das Schild ins Fenster gesetzt. Wir nehmen an Ritualen teil und vermeiden es in großem Maße, auf die Lücken zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen. Das funktioniert nicht mehr. Seien wir ehrlich: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang. Die Großmächte haben begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe, Zölle als Druckmittel und Finanzinfrastruktur als Zwang zu nutzen. Man kann nicht mit der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn dies zur Quelle der Unterordnung wird."
– Mark Carney, Premierminister von Kanada, während seiner Rede in der Stadt Davos, Schweiz – Januar 2026.
"Präsident Trump befahl dem Finanzministerium, den größtmöglichen Druck auf den Iran auszuüben, und das funktionierte, denn im Dezember (2025) brach seine Wirtschaft zusammen. Wir sahen, wie eine ihrer Hauptbanken Insolvenz anmeldete und die Zentralbank begann, mehr Geld zu drucken, es fehlte an Dollar (Fremdwährung), sodass sie keine Importe mehr erwerben konnten, und genau aus diesem Grund gingen die Menschen auf die Straße. Das ist wirtschaftlich Staatskunst, es hätte nicht ausgelöst werden müssen, und dort (im Iran) läuft es sehr positiv."
– Scott Bessent, US-Finanzminister, während eines Interviews in Davos, Schweiz – Januar 2026.
"Wir sind bei dir. Nicht nur aus der Ferne und auch mit Worten. Wir sind mit dir am Boden."
- Offizieller Twitter-Account in iranischer Sprache des Moassad (Intelligence of the Genocidal Entity) – 29. Dezember 2025.
"Als wir Iran während der Operation Ascendant Lion angriffen, waren wir auf ihrem Gebiet und wussten, wie wir das Gelände für einen Angriff vorbereiten sollten. Ich versichere Ihnen, dass einige unserer Männer gerade dort operieren."
-Amichai Eliyahu, rechtsextremer Kulturminister der völkermörderischen Entität, in einem Radiointerview – 12. Januar 2026.
Die obigen Zitate sind eine kleine Kostprobe dafür, wie die westliche Welt und ihre Verbündeten sich zu Wort melden, ihre Masken abnehmen und über die Bosheit sprechen, die sie gegen die Völker des Globalen Südens geschaffen haben, allein durch Dominanz und Plünderung ihres Reichtums. Kürzlich erlebte die Islamische Republik Iran Aggressionen, die von ausländischen Mächten ausgelöst wurden, identisch mit der "Arrechera" und der "Salida", die Venezuela Jahre zuvor erlitten hatte. Die Zitate machen die Urheberschaft des Zionismus und der Westler deutlich, in dieser jüngsten blutigen Welle, die mehr als 3.000 Tote forderte.
Herr Carney sagt zum ersten Mal und auf offene Weise, was die Völker und Führer des globalen Südens bereits seit Jahrzehnten andeuten. Wenn der Kanadier sagt: "Sie haben die Risiken extremer globaler Integration hervorgehoben. Die Großmächte haben begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe einzusetzen", in Wirklichkeit weist dies nur auf die Ursachen großer Aufstände im globalen Süden hin, wie den Caracazo im Februar 1989, den Aufstand vom 4. Februar 1992 und den Aufstand der Zapatista-Armee der Nationalen Befreiung 1994 in Mexiko, unter anderem. Mr. Carney war nur etwa 37 Jahre spät dran. Wir gratulieren Ihnen, dass Sie uns das geheime "Rezept" zur Zubereitung von "warmem Wasser" mit uns geteilt haben.
Viele westliche Kommentatoren haben Bewunderung für den "Mut" des kanadischen Führers geäußert und öffentlich das gesagt, was der Globale Süden seit Jahrzehnten sagt. Aber ich frage mich, war es nicht Kanada, und speziell die eigene Liberale Partei von Herrn Carney, die Venezuela verurteilte und "sanktionierte", als das Volk der Wut der Guarimbas ausgesetzt war? Waren es nicht diese Angelsachsen, die völlige Schweigen wahrnahmen, als rechtsgerichtete Regierungen in Ecuador, Chile und Peru ihre eigenen Demonstranten ermordeten? Waren das nicht diejenigen, die versuchten, die Legitimität von Präsident Maduro und den venezolanischen Wahlen 2018 und 2024 zu leugnen, nun aber über den massiven Wahlbetrug des Drogenkartells namens "Nationalpartei" in Honduras schweigen?
Ein lieber Bruder und Freund hier in Caracas informiert mich sehr treffend, nachdem er diese westlichen und zionistischen Aussagen gesehen hat, dass "was passiert, ist, dass es so viele Menschen gibt, die nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, was sie (die Westler) sagen." Ich stimme dem geschätzten Bruder vollkommen zu, aber es ist eine Frage des Nichtwollens, statt des Nicht-Könnens. Es ist reine Geopolitik und Macht der Wenigen, verpackt in unnachgiebige und widersprüchliche ideologische Diskurse, bereit für den Konsum vieler. Da es ein "leicht" zu verdauliches Paket ist, bevorzugen sie es, darauf zu bestehen, anstatt reflektieren und akzeptieren zu müssen, dass sie getäuscht und manipuliert wurden.
Nun organisierte derselbe oben erwähnte Bruder zusammen mit anderen am 16. Januar 2026 eine ausgezeichnete Veranstaltung in der Stadt Caracas namens "Treffen des Netzwerks der Juristen zur Befreiung von Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores". Darin hörten wir viele brillante Vorträge, insbesondere die von Außenminister Yván Gil und dem Generalstaatsanwalt der Republik, Reinaldo Muñoz. Besonders interessant für die Unterzeichneten war jedoch die Präsentation des Generalstaatsanwalts der Republik, Tarek William Saab, der andeutete, dass die Entführung von Präsident Maduro und Deputy Flores sowie das von US-Söldnern verübte Massaker schwere tödliche Schläge für das Völkerrecht seien.
Ohne Zweifel sind Trumps Handlungen gegen Venezuela, seine Bevölkerung, seine Institutionen und die beiden vom Volk gewählten Vertreter – einen Präsidenten der Republik und ein Abgeordneter der Nationalversammlung – eine der gravierendsten jüngsten Verstöße gegen das Völkerrecht, die in Barbarei nur vom Holocaust in Gaza übertroffen wurden. Der Kriminelle, der für diese Aggression gegen das Homeland verantwortlich ist, ist natürlich Herr Trump.
Allerdings, und ich möchte nicht den Eindruck erwecken, ich verteidige ihn, hat Herr Trump nicht aus dem Vakuum heraus gehandelt, da viele den Weg für diese Handlungen vorbereitet haben, die nun nur noch ihm zugeschrieben werden. Herr Trump ist weder der Architekt des Abbaus der Nachkriegs-Weltordnung noch der "Zerstörer" des Völkerrechts. Er folgt einfach und verstärkt ein Verhaltensmuster und die Zerstörung des internationalen Multilateralismus, das bereits Jahrzehnte zuvor von seinem eigenen Land und mit uneingeschränkter Unterstützung der Europäer etabliert wurde.
Die Zerstörung des Multilateralismus, die politische Instrumentalisierung internationaler Organisationen und die Erosion des Völkerrechts sind keine "Akte", sondern Prozesse. Sie haben keine individuelle Autorschaft, sondern eine Ansammlung von schlechten Praktiken, persönlichen Vorurteilen, Gier nach Macht und Reichtum anderer, und sie sind meist das Produkt titanischer Kämpfe zwischen geopolitischen Rivalen und wegen der schrecklichen Kombination aus Machtstreben und Reichtum, aber auch dem Wunsch, "moralisch", "gerecht" und "richtig" zu sein. Weit davon entfernt.
Die Zerstörung des Völkerrechts und der Nachkriegsordnung hat kein Startdatum, sondern eine Reihe von "Meilensteinen", die sich ansammeln, bis das Massaker an einer Zivilbevölkerung zur Entführung eines Präsidenten und eines nationalen Abgeordneten "natürlich" und "erträglich" wird. Unter diesen "Meilensteinen" ist die illegale Invasion der Vereinigten Staaten im Irak im Jahr 2003; die zionistischen Massaker im Libanon und Gaza vor 2023 sowie die "Unabhängigkeit" Kosovos im Jahr 2008, die vom Westen verhängt wurde, aber Gebieten wie Abchasien und Ossetien in Georgien sowie Katalonien in Spanien verweigert wurde.
Das Völkerrecht hörte auf, ordnungsgemäß zu funktionieren, als behauptet wurde, dass einseitige Zwangsmaßnahmen "legal" und "anwendbar" seien; sie könnten sogar dazu verwendet werden, Dritte zu erpressen und zu bedrohen, um sie zu zwingen, den Auflagen einer kleinen Gruppe von Ländern nachzukommen, die versuchen, andere Länder (Venezuela, Iran) zu zerstören, einfach weil diese nicht Teil ihrer geopolitischen "Umlaufbahnen" sind.
Der Multilateralismus wurde stark geschwächt, als westliche Länder Lateinamerika und Afrika fast ein Jahrhundert lang über die Notwendigkeit der "Befreiung" von Märkten belehrten, "Freihandels"-Abkommen auferlegten und auf der Abschaffung von Zollbarrieren bestanden, und dann, als nicht-westliche Wirtschaftsmächte wie China und Indien aufkamen, diese gleichen "Bastionen" des "Freihandels", begannen, Barrieren und Zölle gegen den unaufhaltsamen Globalen Süden zu verhängen. Das Völkerrecht wurde stark getroffen, als internationale Migrationsbewegungen "gut" waren und gegen die Sowjetunion gekämpft wurde, aber sie wurden "schlecht", wenn Migrationen vom Globalen Süden in den Globalen Norden stattfanden.
Herr Trump hat sein Verbrechen nicht allein begangen. Es gibt eine massive Struktur von Ursachen und Wirkungen, die dazu geführt hat, diese Verbrechen zu "naturalisieren" und "akzeptabel" zu machen. Zwei Jahrzehnte des Versuchs, die Institutionen, Rechtsrahmen, die Verfassung und die Normen Venezuelas zu zerstören, alles mit dem Ziel, eine Regierung gewaltsam zu verändern, die nicht Teil der Geopolitik der westlichen Mächte ist (sie ist immer für Geopolitik, immer, wer etwas anderes behauptet, lügt und täuscht), haben alle Verbrechen von Herrn Trump gegen Venezuela ungestraft geschehen lassen. selbst ohne das Maß an Ablehnung und Empörung, das der mögliche Diebstahl Grönlands derzeit durch die Heuchler in der Europäischen Union hervorruft.
Die Barbarei von Washingtons Handlungen gegen Venezuela im Jahr 2025, die 2026 in der abscheulichen Entführung zweier Revolutionsführer gipfelten, wird von der "internationalen Gemeinschaft" toleriert, als Folge der kumulativen Wirkung von Schmutzkampagnen und fortwährenden Angriffen auf das Land über Jahrzehnte, die darauf abzielen, die Wahlinstitutionen und die Wirtschaft des Landes zu delegitimieren. Diejenigen, die um Grönlands Souveränität "schreien", vergaßen, dass ihre Sünden gegen Venezuela nun dazu führten, dass andere sagen: "Vergiss die Barbarei der Gringo-Aktionen in Venezuela, da Maduro 'illegitim' ist."
Herr Trump hatte bereits eine Schmutzkampagne gegen Dänemark und Grönland begonnen (sicherlich mit wenig Erfolg, aber er hatte sie bereits begonnen). Hätte diese Kampagne ausgereicht, um den Diebstahl dieses Territoriums zu rechtfertigen, so wie manche die Massaker an Venezolanern und die Entführung ihres Präsidenten rechtfertigen? Herr Trump ist nicht der Einzige, der daran verantwortlich ist, wie das Völkerrecht zerstört wird, sondern auch all jene, die zu den Wellen von Angriffen gegen Venezuela beigetragen haben, die denen des iranischen Volkes sehr ähnlich sind.
Das grundlegende Problem des Völkerrechts für die westlichen Mächte ist einfach der Zeitverlauf. Diejenigen, die das Völkerrecht entwarfen (westliche Länder), betrachteten es als "Kanäle" ihrer Macht und Interessen, um die Dominanz und den Transfer von Reichtum zu erleichtern, zu einem niedrigen Preis, der keine langwierigen Kriege und Besatzungen erfordert. Im Prozess der Erstellung dieser Regeln wurden die geopolitischen Interessen der Autoren, die damals zur Zeit der Kodifizierung definiert waren, darin kodifiziert. Mit der Zeit ändern sich internationale Realitäten, Interessen und Machtverhältnisse, aber internationale Regeln werden mit den geopolitischen Realitäten ihres Ursprungs "eingefroren", die schnell verfallen und anachronistisch werden.
Die internationalen Regeln, die ursprünglich den besonderen Interessen ihrer Verfasser dienten, schaden ihnen mit der Zeit, wenn sich geopolitische Realitäten drastisch ändern, wie es immer der Fall ist. Aufgrund des oben Genannten und unter Berücksichtigung der tiefgreifenden strukturellen Veränderungen des internationalen Systems seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Ersten Kalten Krieges ergibt es viel Sinn, dass die westlichen Mächte entweder versuchen, das Völkerrecht und multilaterale Organisationen zu ändern oder so tun, als gäbe es sie nicht. Als Völkermord 1948 als internationales Verbrechen kodifiziert wurde, wurde er effektiv eingesetzt, um das faschistische Modell abzuschaffen und das westliche Modell zu festigen. Aber jetzt, da einer der Verbündeten des Westens einen Völkermord begehen muss, um seinen Landdiebstahl (Genocidal Entity) zu festigen, ist es notwendig, diese Regeln abzuschaffen, sodass das Gesetz von einem Instrument der Macht zu einem Hindernis für deren Ausübung wird.
Gerade aus diesem Grund leiden das Völkerrecht und internationale Organisationen heute unter einem Prozess der Disartikulation, da sie die aktuellen Bedürfnisse der westlichen Mächte nicht kodifizieren. Dies war nie eine einmalige Aktion, sondern ein kumulativer Prozess, bei dem die westlichen Mächte kollektiv die Hauptakteure waren und sind, obwohl die Vereinigten Staaten immer am meisten profitieren werden. Herr Trump und seine aktuellen Handlungen sind lediglich vulgärere und selbstzerstörerische Ausdrucksformen desselben Prozesses und nichts "beispielloses" oder "Neues".
Während ich diese letzten Zeilen dieses Artikels schreibe, hören wir, dass Herr Trump in Davos beschlossen hat, seine Invasion Grönlands auszusetzen und ein "Deal" zu akzeptieren, das höchstwahrscheinlich identisch mit dem bereits bestanden, das mit Dänemark und Grönland bestand. Leider war dieser Rückschlag nicht das Ziel Venezuelas, und niemand konnte die Aggression gegen sein Volk stoppen. Dies ist das Produkt jahrzehntelanger Kampagnen und Angriffe gegen das Land, die eine "Erlaubnis" geschaffen haben, das venezolanische Volk anzugreifen, das Völkerrecht in den Müll zu werfen und mit einem "Regimewechsel um jeden Preis" fortzufahren. Trump war nicht allein, als er Venezuela und seine Menschen angriff: mit ihm all jene, die im Laufe der Jahre eine inakzeptable und beschämende Toleranz gegenüber den Kampagnen zur Vernichtung der Bolivarischen Revolution erzeugt haben, und dass wir infolgedessen nun eine "Toleranz" gegenüber etwas haben, das völlig unerträglich sein muss. Sie sind es kollektiv, die das Völkerrecht und das Nachkriegssystem zerstören, und dann fangen sie selbst an zu "weinen", weil der einzige "Henker" der internationalen Ordnung angeblich der senile, wahnsinnige und instabile Herr Trump ist.
Autor: Omar Hassaan Fariñas
Quelle: teleSUR
24.1.2026/
Friedensnobelpreisträger fordert UNO auf das Völkerecht zu wahren !
Der Nobelpreisträger betonte, dass "es aus humanitären und rechtlichen Gründen dringend ist, eine Menschenrechtskommission zu entsenden, um die physischen und psychischen Zustände von Präsident Maduro und seiner in Venezuela entführten Frau zu garantieren."
Der Ehrenpräsident des Friedens- und Justizdienstes (SERPAJ) Argentinien, Adolfo Pérez Esquivel, Friedensnobelpreis 1980, richtete einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, in dem er den Menschenrechtsrat bat, eine Kommission in die Vereinigten Staaten zu entsenden, um die Bedingungen der Inhaftierung und Behandlung des Präsidenten Venezuelas zu überprüfen. Nicolás Maduro und die erste Kämpferin Cilia Flores, die letzten Samstag, den 3. Januar, entführt wurden, nachdem die Vereinigten Staaten einen militärischen Angriff auf Venezuela durchgeführt hatten.
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PSUV fordert Mobilisierungen für die Freiheit von Präsident Maduro und Cilia Flores
In seiner Mitteilung erklärte Pérez Esquivel: "Dieser Brief soll die UN auffordern, dass der Menschenrechtsrat eine Kommission einsetzt, die in die Vereinigten Staaten reisen soll, um die Bedingungen der Inhaftierung und Behandlung des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, und seiner Frau zu überprüfen, die von Kommandogruppen entführt wurden, die hundert Präsidentengardisten bombardierten und ermordeten. die Souveränität dieses Landes auf Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu verletzen."
Der Nobelpreisträger betonte, dass "es aus humanitären und rechtlichen Gründen dringend ist, eine Menschenrechtskommission zu entsenden, um die physischen und psychischen Zustände von Präsident Maduro und seiner in Venezuela entführten Frau zu garantieren."
Am Ende seines Briefes sandte Pérez Esquivel Guterres "einen brüderlichen Gruß des Friedens und des Guten, den die Welt so dringend braucht, geplagt von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Umwelt und dem Hunger, unter dem ein großer Teil der Menschheit leidet", und schloss: "Danke im Voraus und viel Kraft und Hoffnung beim Aufbau des Friedens, den die Völker so sehr brauchen."
Der Brief ist Teil der Volksmobilisierungen, die nach dem US-Militärangriff auf Venezuela im ganzen Land zugenommen haben, was bekräftigt, dass die Verteidigung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores auch die Verteidigung der nationalen Souveränität und des demokratisch an der Wahlurne ausgedrückten Volkswillens ist.
Diese Solidaritätsaktionen beschränken sich nicht auf Venezuela: Städte in Lateinamerika, Europa und Asien waren Schauplatz von Massenprotesten, die die eklatante Verletzung der venezolanischen Souveränität und der Menschenrechte durch die Donald-Trump-Regierung anprangerten. Die Demonstranten fordern die sofortige Rückkehr des bolivarischen Führers und seiner Frau sowie eine energische Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das, was sie als illegale Aggression aus Washington bezeichnen.
Die Mobilisierungen haben die wahren Interessen hinter dem militärischen Angriff offengelegt: die Aneignung venezolanischen Öls. Soziale Organisationen und Volksbewegungen haben die Handlungen der Vereinigten Staaten als eine "sehr ernste Beleidigung" des Völkerrechts verurteilt, die den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien und dem unveräußerlichen Recht der Völker auf Selbstbestimmung widersprechen.
Autor: teleSUR: asm -JB
Quelle: teleSUR - Agenturen
21.1.2026 Adolfo Pérez Esquivel, Friedensnobelpreis 1980. Foto: EFE
Auslegung des Völkerrechts in Doppelmoral praktiziert ?
Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird
20 Jan. 2026 20:56 Uhr
An sich ist es nichts Neues: Dass Berlin und Brüssel niemals Sanktionen gegen die USA einführen werden, egal wie eklatant völkerrechtswidrig Washington agiert, wussten wir bereits. Jüngst gestand ausgerechnet der Grüne Omid Nouripour dies ein und erklärte auch, warum. Unser Autor vermutet dennoch Schlimmeres.
© Screenshot, ZDF
Zu Gast bei Maybrit Illner am 16.01.26 waren unter anderem Norbert Röttgen und Omid Nouripour. Zugeschaltet waren Annalena Baerbock und der US-Republikaner Peter Rauh
Von Alexej Danckwardt
Zu Gast bei Maybrit Illner in der Sendung ihres Namens am zurückliegenden Freitag war das gewohnte Gruselkabinett. Die Presse in Deutschland berichtet über diese Ausgabe hauptsächlich deshalb, weil erstmals seit langem Annalena Baerbock, vor einem Jahr noch Bundesaußenministerin, ihren Senf zum Thema "Völkerrecht" ausbreiten durfte. Jetzt ist sie in New York, für ein Jahr "Präsidentin" der UN-Vollversammlung, und musste sich im Gegensatz zu früher in Zurückhaltung und diplomatischer Sprache üben.
Man stelle sich vor: Der Name Putin kam Baerbock während ihrer Zuschaltung kein einziges Mal über die Lippen. Das wahrscheinlich erste Mal in ihrer gesamten Karriere. Bewundernswerte Disziplin, die ihr da in New York antrainiert wurde, man fragt sich, mit welchen Mitteln.
Das ist aber auch das einzige Neue, ansonsten war es das Wasser, das man von ihr von früher gewohnt ist: flach, oberflächlich, anmaßend – gewürzt allenfalls durch die traditionellen Versprecher ("in dieser Sezion" statt "Situation").
an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:
Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:
"Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?"
Hier die Antwort Nouripours:
"Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung."
Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den "gerechten" Richter und den gnadenlosen Henker markieren können. Dass es Sanktionen gegen die USA niemals geben wird, egal wie offensichtlich völkerrechtswidrig die Kriege Washingtons auch ausfallen mögen, dass US-Amerikanern niemals die Bank- und die direkten Flugverbindungen gestrichen werden, das schrieben wir schon 2022 und 2023.
Die Schwächeren, bei denen sich Berlin und Brüssel all das trauen, sind übrigens nicht einmal Russland, China und Iran: Es ist die eigene Bevölkerung, denn sie ist es, nicht nur die Millionen Russlandstämmiger in Deutschland, die an dem Sanktionswahnsinn und seinen Folgen in erster Linie und unmittelbar leidet.
Für die Ehrlichkeit kann man Nouripour danken, verlogen bleibt das Ganze dennoch. Es ist nicht nur so, dass es das Recht nachhaltig diskreditiert, wenn man die "Kleinen" hängt und die "Großen" laufen lässt, es ist darüber hinaus so, dass Sanktionen gegen Menschen oder Menschengruppen davon unabhängig, aus sich heraus Unrecht sind und immer sein werden. Ihre selektive Anwendung, die ich bereits als Beweis des Nazismus (Nazismus liegt immer vor, wenn man Völker unterschiedlich behandelt und ihnen unterschiedliche Wertigkeit zugesteht) der so Handelnden bezeichnet habe und weiter bezeichnen werde, ist nur ein Extrapunkt.
Von diesem Verständnis sind Nouripour und all die anderen Gäste bei Illner allerdings weit entfernt. Die ganze Aufregung gibt es überhaupt nur wegen Donald Trumps Annexionsabsichten in Bezug auf Grönland. Für mögliche militärische Angriffe auf Iran und für die Entführung des venezolanischen Staatsoberhaupts Maduro, beides völkerrechtswidrige Aggressionen und verbotene Einmischungen in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, haben sie alle mehr oder weniger ausgeprägtes Verständnis.
Die Kritik, die an diesem Punkt kommt, ist vielmehr, dass Trump "inkonsequent" bleibt: Das "Regime" in Venezuela ist noch da, den Angriff auf Iran hat Trump "abgeblasen". Doch auch bei Grönland ist man sich gegen Ende der Sendung mit dem Deutsch mit Schweizer Akzent sprechenden Vertreter des US-Imperiums wieder einig, der aus Washington zugeschaltet wurde: Wenn die Einwohner der Insel für die USA stimmen, sei es dann doch wieder völkerrechtskonform.
O-Ton Peter Rauh, wie der Mann heißt:
"Wenn in der Zukunft mal die Grönländer Bestreben nach Unabhängigkeit wieder aktivieren und es ihnen gelingt und sie es wollen, werden es ihnen die Dänen durchaus durchgehen lassen, und dann können sie sich an die USA anlehnen."
Zustimmendes Nicken im Studio, auch von Nouripour.
Moment, war da nicht so etwas Ähnliches auf der Krim und im Donbass? Hatten da und dort die Einwohner im Jahr 2014 (und im Donbass erneut im Herbst 2022) nicht für die Loslösung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt?
So stiehlt sich Rauh aus der Affäre:
"Und das ist ja der entscheidende Unterschied zu Wladimir Putin. Ich kann mich gut erinnern, in der Financial Times gab es einen sehr interessanten Bericht nach der vollständigen Invasion im Februar 2022, wo man fragt, wer berät eigentlich Wladimir Putin. Und die Antwort kam von seinem Beraterumkreis: Cathleen the Great und Peter the Great."
Norbert Röttgen: "Und Iwan der Schreckliche."
Maybrit Illner: "Und Iwan der Schreckliche."
Breites Grinsen auf allen Gesichtern.
So haben sie dann in gemeinsamer Anstrengung mit einem dummen russophoben Witz überspielt, was tatsächlich der einzige "entscheidende Unterschied" ist: Im Fall der Krim und des Donbass geht es um Rechte von Russen, die wird ihnen kein deutscher und kein US-amerikanischer Möchtegern-Herrenmensch jemals zugestehen.
Verurteilung der USA-Aggression gegenüber Venezuela
Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí.
Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3. Januar 2026. Es handelt sich um eine bewaffnete Aggression, die offen gegen das Völkerrecht verstößt und einen gefährlichen Präzedenzfall in der gesamten Region darstellt. Ebenso bringen wir unsere Besorgnis über die ernste Menschenrechtslage in Venezuela zum Ausdruck und bestehen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten.
Die Festnahme des De-facto-Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau, um sie in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen, ist der Höhepunkt einer militärischen Abriegelung der Karibik, die die US-Regierung in den letzten Monaten schrittweise aufgebaut hat. Insbesondere seit September 2025 hat die USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels 32 Angriffe auf Schiffe in der Karibik und im östlichen Pazifik durchgeführt, die zur außergerichtlichen Hinrichtung von mindestens 115 Menschen geführt haben.
Diese Handlungen der Trump-Regierung, für die es keine Rechtfertigung etwa durch eine legitime Notwendigkeit der Verteidigung gibt und die ohne einen bewaffneten Konflikt stattfinden, sind mit den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts unvereinbar und bedrohen den Frieden und die Sicherheit in der Region. Tatsächlich verstößt die militärische Aggression gegen das Verbot der einseitigen Anwendung von Gewalt, das in der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2(4), und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) (Artikel 3, 19-22) festgelegt ist.
Die Angriffe bergen auch Risiken für die venezolanische Bevölkerung. Die Eskalation der institutionellen Krise und der Legitimitätskrise in Venezuela nach der Nichtanerkennung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 und die anschließende Repression durch die venezolanischen Behörden verschärften die komplexe humanitäre Notlage, unter der die Venezolanerinnen und Venezolaner leiden. Die unterzeichnenden Organisationen haben wiederholt die Menschenrechtsverletzungen der De-facto-Regierung von Nicolás Maduro und die Verfolgung von Organisationen und Personen, die diese Verletzungen angeprangert haben, verurteilt. Besonders besorgniserregend ist die Lage der Menschen, die willkürlich ihrer Freiheit beraubt sind und deren Leben und Unversehrtheit in diesem Zusammenhang gefährdet sind. Darüber hinaus ist es den diplomatischen und internationalen Organisationen nicht gelungen, eine wirksame Antwort auf diese Krise zu formulieren, was die wichtige Rolle, die der internationalen Gemeinschaft angesichts der neuen Situation im Land jetzt zukommt, noch verstärkt.
Das venezolanische Volk verdient einen demokratischen Übergang und dass diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Dies kann jedoch weder einen Bruch der internationalen Ordnung rechtfertigen noch gewaltsame und einseitige Mittel legitimieren, die die Logik des Stärkeren durchsetzen.
Eine Lösung der Krise, in der sich Venezuela befindet, muss demokratisch, friedlich und ausgehandelt sein, auf der Achtung der Menschenrechte fußen und der Beteiligung und Entscheidungsgewalt der venezolanischen Gesellschaft über ihre Zukunft Vorrang einräumen. Die von Präsident Trump geäußerte Idee, eine US-„Verwaltung” einzusetzen, steht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes.
Die Konsequenzen für die Region geben auch Anlass zur Sorge. Diese Handlungen müssen vor dem Hintergrund des raschen demokratischen Abbau der Regierung Donald Trumps in den Vereinigten Staaten betrachtet werden. Im Inland hat die US-Regierung eine repressive Politik gegen Oppositionelle und Demonstrierende eingeführt, die Versuche zur Militarisierung der inneren Sicherheit sowie Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung, Inhaftierung und Massenabschiebung von Migranten umfasst.
Während der Pressekonferenz am 3. Januar erklärte Trump, dass die Vereinigten Staaten ihre Hegemonie in der westlichen Hemisphäre bekräftigen und damit die sogenannte Monroe-Doktrin wiederaufleben lassen. Diese Äußerungen deuten auf eine zunehmende Tendenz zu unilateralem Handeln und zur Missachtung der Souveränität der Länder der Region hin und sind umso besorgniserregender im Hinblick auf die verschiedenen Wahlen, die 2026 stattfinden werden und auf die die Vereinigten Staaten möglicherweise Einfluss nehmen wollen, ohne dabei Kriterien zur Unterstützung demokratischer Normen zu berücksichtigen, wie es bereits 2025 in Argentinien und Honduras der Fall war.
In diesem Zusammenhang stellen die Militäroperation in Venezuela und die Rückkehr zur Monroe-Doktrin sowie die Tatsache, dass immer mehr Regierungen in Lateinamerika aus ideologischer Affinität oder unter Druck solche illegalen Aktionen gutheißen, eine Bedrohung für die Ordnung und die demokratische Stabilität in Lateinamerika dar.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern und der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den Opfern der Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen durch die venezolanischen Sicherheitskräfte und mit den Menschen, die direkt von der bewaffneten Aggression der USA betroffen sind. Wir rufen die Länder der Region dazu auf, sich für Verhandlungen einzusetzen, die einen demokratischen und friedlichen Übergang in Venezuela ermöglichen. Wir rufen dazu auf, Menschenrechtsverteidiger*innen, Demonstrierende und politische Gefangene in Venezuela und auch Menschen, die sich in dieser unsicheren Lage zur Migration entschließen, zu schützen. Die aktuelle Situation erfordert eine sofortige klare und koordinierte internationale Antwort, die auf den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien fußt, Multilateralismus und den Dialog zwischen den Nationen achtet, damit Lateinamerika eine Region frei von Kriegen bleibt.
Unterzeichnende:
ARTIGO 19 Brasil e América do Sul
Centro de Estudios de Derecho, Justicia y Sociedad (Dejusticia)
Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS)
Conectas Direitos Humanos, Brasil
Oficina en Washington para Asuntos Latinoamericanos (WOLA)
Archivo Provincial de la Memoria de Córdoba, Argentina
Artículo 19 oficina para México y Centroamérica
Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y Mártires por la Liberación Nacional (ASOFAMD), Bolivia
Asociación Ecuménica de Cuyo, Argentina
Asociación por la Memoria y los Derechos Humanos Colonia Dignidad, Chile
Centro Cultural Museo y Memoria de Neltume, Chile
Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez, México
Centro de Políticas Públicas y Derechos Humanos (Perú EQUIDAD)
Centro Nueva Tierra, Argentina
Comisión Argentina para Personas Refugiadas y Migrantes (CAREF), Argentina
Committee to Protect Journalists (CPJ)
Coordinadora Nacional de Derechos Humanos, Perú
Fundación 1367-Casa Memoria José Domingo Cañas, Chile
Fundación Asociana, Argentina
Fundación para la Libertad de Prensa (FLIP), Colombia
Fundación Protestante Hora de Obrar, Argentina
Global Center for the Responsibility to Protect
Grupo de Apoyo Mutuo (GAM), Guatemala
Heinrich-Böll-Stiftung Buenos Aires
INREDH – Ecuador
Instituto de Estudos da Religião – ISER, Brasil
Instituto Vladmir Herzog, Brasil
International Service for Human Rights
Justiça Global, Brasil
Memoria Abierta, Argentina
Memorial Brumadinho, Brasil
Memorial para la Concordia, Guatemala
México Unido Contra la Delincuencia (MUDC), México
Museo de la Memoria de Rosario, Argentina
Núcleo de Preservacao da Memoria Política, Brasil
Observatorio Ciudadano, Chile
Prodesc, México
Sexuality Policy Watch/ABIA, Brasil
Sitio de Memoria Estadio Nacional, Chile
Sitio de Memoria Tlaxcoaque, México
Somos Memoria-Red de colectivos de memoria mexicanos, México
Temblores, Colombia
Washington Brazil Office
Die spanische Originalversion dieser Erklärung könnt ihr bei CELS lesen oder bei NPLA.
Übersetzung: Ute Löhning. Die Übersetzung entstand im Rahmen des Projekts „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“ von CELS und Research Against Global Authoritarianism (ReGA) und fand Eingang in den ReGA-Newsletter, zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny
Der Originalartikel kann hier besucht werden
Kategorien: Frieden und Abrüstung, Internationale Angelegenheiten, Nordamerika, Politik, Südamerika
Tags: Solidarität mit Venezuela, USA, Völkerrechtsbruch
Völkerrecht ade?!
Ist die "Abschaffung" des Völkerrechts ein Grund zur Freude?
20 Jan. 2026 07:00 Uhr
"Göttlich ist nicht die Macht, sondern das Recht". Europa und die USA kennen diesen Grundsatz nicht. Uns ist es fremd, weltweit auf Raubzug zu gehen und anderen etwas mit Gewalt zu entreißen. Russland kann sich nur als Pol der Wahrheit, Aufrichtigkeit und Menschlichkeit behaupten. Genau das fehlt heute vielen Völkern, die sich zunehmend als "Beute" fühlen.
Von Igor Karaulow
Die US-Operation zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sorgte für erhebliche Unruhe unter denjenigen, die sich beruflich oder aus persönlichen Neigungen mit Weltpolitik befassen.
Erstens wurde der Welt in lebhaften Farben und auf Hollywood-Art vor Augen geführt, dass bestimmte Ereignisse viel schneller eintreten können, als man erwarten würde, dass man also auf dem "großen Schachbrett" nicht nur Schach spielen, sondern auch mit einem Fingerschnipsen Figuren umwerfen kann. Dementsprechend muss man in einem ungewöhnlich schnellen Tempo reagieren. Diese Situation erzeugt ein gewisses Unbehagen.
Zweitens – und das ist noch wichtiger – ist nicht klar, wie mit der Priorität des "Rechts des Stärkeren" umgegangen werden sollte. Dieses Prinzip wurde beispielsweise vom Berater des US-Präsidenten, Stephen Miller, offen verkündet, der nebenbei das Völkerrecht "abschaffte" und es als "Zufluchtsort für Schwächlinge" bezeichnete.
Wäre der "Fall Maduro" ein Einzelfall geblieben, wäre es halb so schlimm. Aber er wurde bereits als Vorbild für künftige Maßnahmen der "US-Supermacht" deklariert: Grönland, Kuba, Nicaragua, Iran – und dann überall? In offiziellen Kreisen wird bereits darüber diskutiert, wen man noch entführen könnte. Vielleicht den iranischen Ayatollah Chamenei?
Einige empfinden diese Situation mit Ablehnung, Empörung und Verärgerung. Dies trägt natürlich nicht zur Lösung des Problems bei, aber eine solche Reaktion kann zumindest als natürlich und traditionell angesehen werden. Es gibt jedoch auch diejenigen, denen die aktuellen Entwicklungen sehr zusagen. Diese Position ist in gewisser Weise ebenfalls nachvollziehbar.
Schließlich kämpften wir ja jahrelang gegen eine "auf Regeln basierende Ordnung". Und nun kam endlich aus Washington selbst das Manifest: Es gibt keine Regeln mehr – wer wagt, gewinnt! Wäre das nicht der lang erhoffte Sprung "aus dem Reich der Zwänge ins Reich der Freiheit"?
Und jetzt fordert ein populärer Fernsehmoderator: Zum Teufel mit dem Völkerrecht, zum Teufel mit der internationalen Ordnung! Wenn wir schon eine militärische Sonderoperation in der Ukraine durchführen, warum können wir dann nicht noch eine oder mehrere Sonderoperationen in dem Einflussbereich einleiten, den wir eigenmächtig festlegen?
Dies wirft eine praktische Einwendung auf: Sind wir heute wirklich stark genug, um den USA nachzueifern und uns auf das Recht des Stärkeren zu verlassen? Wäre es vielleicht doch sinnvoller, diese Sonderoperation zunächst erfolgreich zu Ende zu bringen, bevor wir über neue Maßnahmen dieser Art nachdenken? Heute klingt dieses Schwadronieren mit Stärke wie ein politisches "Derivat", das durch das Leben unserer Soldaten abgesichert werden soll. Diese unkontrollierte "Emission" solcher "Instrumente" ist moralisch kaum zu rechtfertigen.
Das Problem liegt jedoch nicht nur in unseren realen Möglichkeiten. Das von den USA verkündete Programm des "einfältigen Raubtierverhaltens" entspricht überhaupt nicht dem, was unsere Befürworter des Rechts des Stärkeren darunter verstehen. Es handelt sich keineswegs um eine Initiative zur Aufteilung der Welt in Einflusssphären. "Wir setzen uns mit Trump in Jalta zusammen und teilen die Welt auf" – das zeugt von einer unglaublich naiven Vorstellung. Die Geschichte zeigt, dass ein Raubtier, das ersten Erfolg verspürt, alles bekommen will – vielleicht nicht sofort, aber nach und nach.
Erinnern wir uns an Hitler. Auch er galt zu Beginn seiner Karriere für viele als "Kämpfer" gegen die "heuchlerischen Regeln" des Völkerbundes. Selbst einige sowjetische Intellektuelle waren von seinem "Kampf" fasziniert und bewunderten aus der Ferne, wie er all diese bürgerlichen "Chamberlains" und "Daladier" zurechtwies. Er tut, was er will! Das sollten wir auch tun!
Es wurde ebenfalls versucht, mit ihm die Welt aufzuteilen und dabei die günstige "Gelegenheit" zu nutzen, aber es verlief nicht wie geplant: Kaum hatte Polen zusammen mit den Deutschen die Tschechoslowakei aufgeteilt, wurde Polen selbst zum Gegenstand der Aufteilung. Kaum war etwas mit Frankreich unterzeichnet worden, stellte sich plötzlich heraus, dass auch Frankreich bereits "verschlungen" worden war. Letztlich mussten sie doch gegen Hitler kämpfen und mit enormen Verlusten jene Version des Völkerrechts verteidigen, die nun bei jeder Pressekonferenz im Weißen Haus totgesagt wird.
Heutzutage befindet sich Dänemark in der Rolle des damaligen Polens. Dieses Land spielte die aktivste Rolle bei der Anheizung des Ukraine-Konflikts und kann indessen nichts mehr gegen den "Raubtier" unternehmen, das ihm Grönland nicht etwa aus Profitgründen, sondern einfach nur deshalb wegnehmen will, damit die USA flächenmäßig nicht mehr die drittgrößte, sondern die zweitgrößte Landfläche der Welt haben. Und morgen würde dasselbe "Raubtier" Frankreich Guayana wegnehmen. Und übermorgen würden nach irgendeinem "Washingtoner Schiedsverfahren" die Falklandinseln an den treuen Trump-Anhänger Milei übergeben werden, so wie Hitler Transsilvanien an den Faschisten Horthy übergab, nachdem er es dem ebenfalls faschistischen Antonescu weggenommen hatte. Denn wenn der Stärkste und Reichste einmal beginnt, mit dem Schicksal der Welt zu spielen, ist es nicht leicht, ihn davon abzuhalten.
War es also ein Fehler, dass wir uns von der "regelbasierten Ordnung" distanziert haben? Nein, diese Schlussfolgerung wäre ebenfalls unzutreffend. Wir können zwar vergessen, was diese "Regeln" in Wirklichkeit beinhalten, aber ihre Befürworter erinnern uns stets daran. Kürzlich sagte beispielsweise der belgische Verteidigungsminister Theo Francken: "Grönland ist weder Venezuela noch Iran. Eine militärische Intervention in Grönland ist unmöglich". Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht: Unsere Regeln sind Regeln der Doppelmoral.
Daraus folgt, dass das Machtprinzip der USA keine Ablehnung der europäischen "Regeln" darstellt, sondern lediglich deren kreative Weiterentwicklung und Präzisierung. Anstelle von "wir dürfen, aber ihr dürft nicht" wird postuliert: "ich darf, aber die anderen dürfen nicht". Bemerkenswert ist, dass weder in dem einen noch in dem anderen Paradigma überhaupt eine Einflusszone Russlands vorgesehen ist.
Hitler versprach, seine Anhänger von der "Schimäre namens Gewissen" zu befreien. Denjenigen, die sich auf das erste Kommando aus den "großartigen USA" von ihrem Gewissen befreien wollen, würde ich raten, sich nicht zu beeilen. Vielleicht riskieren wir, ohne etwas dafür zu bekommen, genau das zu verlieren, worauf wir unsere eigene Position im globalen Konflikt aufbauen sollten. Jetzt ist es an der Zeit, diese Position zu definieren, die natürlich auf unserem einzigartigen Erbe basieren muss.
"Göttlich ist nicht die Macht, sondern das Recht". Europa und die Vereinigten Staaten kennen diesen Grundsatz nicht, während er bei uns jedem bekannt ist. Uns ist es fremd, anderen etwas mit Gewalt zu entreißen, weltweit auf Beutezug zu gehen und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, uns zu bereichern. Russland kann sich nur als Pol der Wahrheit, Aufrichtigkeit und Menschlichkeit behaupten. Genau das fehlt heute vielen Völkern, die sich zunehmend als "Beute" fühlen, die jederzeit gejagt werden kann.
Mir kam kürzlich folgender Gedanke: Einst lebte Attila. Er kam aus dem Nichts, versetzte alle in Angst und Schrecken, besiegte alle, starb dann, und weder von ihm noch von seinen Hunnen blieb eine Spur zurück. Daher sollte man die Eroberungsbestrebungen einer gewählten Regierung, die in drei Jahren abgelöst wird, nicht als neue Lebensgesetze betrachten. Die Welt hat schon Schlimmeres erlebt, aber niemand kann jemanden ins Wanken bringen, der fest zu seiner Überzeugung steht.
20.1.2026 rtd/
Verletzung Menschenrechte durch Israel
Israel verhaftet 26 Palästinenser während groß angelegter Belagerung im besetzten Westjordanland
In der Stadt Hebron und benachbarten Städten wurden sieben Palästinenser, darunter ein 13-jähriger Junge, nach gewaltsamen Razzien in ihren Häusern festgenommen.
Die israelische Armee startete eine groß angelegte Militäroperation in mehreren Gebieten des besetzten Westjordanlands, geprägt von Hausüberfällen, Materialschäden und Straßensperren, bei der mindestens 26 Palästinenser festgenommen wurden, darunter ein Minderjähriger und eine Frau.
Israel erweitert illegale Siedlungen im Westjordanland, um den palästinensischen Staat aufzuheben
Im Gouvernement Bethlehem wurden neun Personen nach Razzien in mehreren Häusern festgenommen, darunter Bewohner der Gebiete al-'Ubeidiya, al-Ma'sara und Wadi Rahhal.
Unterdessen wurden in Hebron sieben Palästinenser, darunter ein 13-jähriger Junge, in der Stadt und nahegelegenen Orten wie Ash-Shuyukh und Sa'ir verhaftet, nachdem ihre Häuser durchsucht und schwer beschädigt worden waren.
Im Rahmen dieser Einfälle blockierten israelische Streitkräfte mehrere Stadtteile im südlichen Hebron, störten den Verkehr mit Eisentoren und Zementblöcken, plünderten Häuser und griffen Bewohner an. Zusätzlich wurden zusätzliche Kontrollpunkte an den Stadteingängen sowie in Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern in der Umgebung eingerichtet.
In Nablus wurden vier Jugendliche nach Razzien im östlichen Teil der Stadt festgenommen, während in Tulkarem drei Palästinenser in 'Anabta und 'Attil bei Razzien am frühen Morgen festgenommen wurden.
In Ramallah nahmen israelische Streitkräfte drei Personen, darunter eine Frau und ihren erwachsenen Sohn, im Flüchtlingslager Jalazone fest, angeblich als Druckmaßnahme auf ein anderes Familienmitglied.
Der Sprecher des Palästinensischen Gefangenenklubs, Amani Sarahneh, verurteilte, dass diese Festnahmen auch Minderjährige umfassen und eine systematische Politik der Einschüchterung und Kontrolle der Zivilbevölkerung in Hebron und anderen Regionen des Westjordanlands widerspiegeln.
Die Operation, die voraussichtlich mehrere Tage andauern wird, hat zu einer Zunahme der Militarisierung in der Region geführt, mit ständigen Explosionen und intensiven Patrouillen. Die israelischen Medien stellen die Operation jedoch als koordinierte Anstrengung der Armee, des Sicherheitsdienstes Shin-Bet, der Polizei und der Grenzpolizei zur "Bekämpfung des Terrorismus" in Hebron dar und ignorieren Zeugenaussagen sowie gesammelte Beweise für Menschenrechtsverletzungen, Sachbeschädigung und willkürliche Festnahmen.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Agenturen 19.01.2026/ Die Festnahmen umfassen Minderjährige und spiegeln eine systematische Politik der Einschüchterung und Kontrolle von Zivilisten in Hebron und anderen Regionen des Westjordanlands wider. Entnommen aus X
Verletzung Menschenrechte in Bolivien
Bolivien verurteilt den "Angriff auf die Pressefreiheit" nach der Zensur von teleSUR und RT
Entels Entscheidung ist keine einfache technische oder kommerzielle Anpassung, sondern eine politische Maßnahme, die den Zugang der Bevölkerung zu Visionen einschränkt, die sich von denen der aktuellen Regierung unterscheiden
Verschiedene journalistische und Kommunikationsorganisationen in Bolivien lehnten die Entschlossenheit der Nationalen Telekommunikationsgesellschaft (Entel) ab, ab dem 17. Januar die Signale von teleSUR (Kanal 206) und Russia Today (Kanal 204) aus ihrem Glasfaserfernsehen, Satellitenfernsehen und der Entel TV Smart-Anwendung zurückzuziehen. Die Vereinigungen warnten, dass die Maßnahme das Recht der Bürger auf Zugang zu vielfältigen und vielfältigen Informationen beeinträchtigt.
So vorhersehbar wie verurteilbar: Boliviens Entel zieht das teleSUR-Signal zurück
In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Association of International Press Correspondents (ACPI) und die National Association of Journalists of Bolivia (ANPB) die Entscheidung des staatlichen Unternehmens in Frage, die mit angeblichen "administrativen Problemen" gerechtfertigt war, die sie darauf hinwiesen, weder klar noch detailliert erklärt wurden.
Für beide Organisationen verletzt dieser Informationsmangel "das Recht der Zuschauer, eine ernsthafte, transparente Erklärung entsprechend der Verantwortung eines staatlichen Unternehmens zu erhalten."
Die journalistischen Institutionen wiesen darauf hin, dass die unzureichende Argumentation sowohl in Entels offizieller Erklärung als auch über die Kundenservicekanäle den wohlbegründeten Verdacht hervorruft, dass wir mit einem Akt inakzeptabler Zensur und einer Verletzung der Meinungsfreiheit konfrontiert sind.
Diese Sorge, so deuteten sie an, wird durch Präzedenzfälle in Bolivien in den letzten Jahren sowie durch jüngste Erfahrungen in anderen Ländern der Region verstärkt, wo ähnliche Entscheidungen nach politischen Veränderungen zu Einschränkungen des Informationspluralismus und zur Schwächung der demokratischen Debatte führten.
In diesem Zusammenhang betonten die Organisationen, dass Respekt für die Vielfalt der Stimmen und Toleranz angesichts unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher Positionen grundlegende Säulen jedes demokratischen Systems sind – Prinzipien, die ebenfalls durch die Politische Verfassung des Staates anerkannt und geschützt werden.
Sie warnten außerdem, dass das willkürliche Schweigen von Medien und Journalisten eine Spirale schwerwiegender Konsequenzen für die Meinungsfreiheit auslösen könne, wodurch Zensurpraktiken normalisiert werden, die später schwer oder sogar unmöglich rückgängig zu machen sind.
"Diese Situation schadet der gesamten Gesellschaft und setzt Medien und Journalisten dem Risiko aus, dass in Zukunft noch restriktivere Entscheidungen gegen diejenigen getroffen werden, die sich nicht mit den offiziellen Diskursen identifizieren", heißt es im Text.
Aus diesem Grund forderten sie die bolivianische Regierung auf, die Ausübung der Meinungsfreiheit und die Achtung der Informationsvielfalt vollständig zu garantieren, ohne Unterscheidung nach der Art des beteiligten Akteurs, sowie das Recht der Bevölkerung, auf frei gewählte Weise informiert zu werden.
Der Verband der Alternativen Medien Boliviens (AMAB) schloss sich dieser Erklärung an und erinnerte daran, dass in früheren Regierungen, selbst unter Regierungen mit einer anderen ideologischen Ausrichtung als derzeitig, internationale Sender wie CNN ihr Signal im Land ohne Einschränkungen oder Zensur ausstrahlten.
AMAB erklärte, dass der Ausschluss von Telesur und RT "einen direkten Angriff auf das grundlegende Recht der Bolivianer darstellt, auf freie, plurale und vielfältige Weise informiert zu werden" und dass es gegen wesentliche Grundsätze verstößt, die sowohl in der Politischen Verfassung des Staates als auch in internationalen Menschenrechtsverträgen verankert sind.
Die Organisation argumentierte, dass in einem Bundesstaat, der sich als demokratisch erklärt, der Zugang zu mehreren Informationsquellen nicht als Privileg, sondern als Recht betrachtet werden sollte. In diesem Sinne betonte er, dass die Pressefreiheit eine Säule des demokratischen Zusammenlebens ist und nicht nur Journalisten und Medien schützt, sondern vor allem Bürger, die die Macht haben zu entscheiden, welche Inhalte sie konsumieren und welchen Stimmen sie zuhören, um ihre eigenen Kriterien für die nationale und internationale Realität zu formulieren.
Abschließend warnte AMAB, dass Entels Entscheidung nicht als einfache technische oder kommerzielle Anpassung verstanden werden könne, sondern als "eine politische Maßnahme, die den Zugang der Bevölkerung absichtlich einschränkt" zu Visionen, die sich von denen der aktuellen Staatsverwaltung unterscheiden.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Pressemitteilungen 19.01.2026/ Die journalistischen Institutionen wiesen darauf hin, dass die unzureichende Argumentation den wohlbegründeten Verdacht hervorruft, dass wir mit einem Akt inakzeptabler Zensur und einer Verletzung der Meinungsfreiheit konfrontiert sind. Foto: teleSUR
Info über Verstoß gegen Menschenrechte in Peru
Obwohl alle Gefangenen letztlich politisch sind, weil sie dies aufgrund von Entscheidungen eines Staatszweigs sind, sind einige im eigentlichen Sinne politische Gefangene oder rein, das heißt, sie werden wegen willkürlicher Ausübung von Strafgewalt und weil sie für den Befehlshaber störend oder dysfunktional sind. Daran gewöhnen wir uns im sogenannten Lawfare und seinen Opfern in unserem Land und in Amerika (Cristina, Castillo, Glas usw.), und es ist nicht notwendig, das Bekannte weiter auszuführen.
Es ist keine Neuheit mehr, über Rechtspolitik zu sprechen, dass wir in Wahrheit Gefahr laufen, sie zu normalisieren, also mit diesem institutionell pathologischen Phänomen ohne Zucken zu leben. Es gibt jedoch einige Fälle, die besonders empörend sind, insbesondere wenn andere Diskriminierungen wie Rassismus und Geschlecht zur politischen Selektivität hinzugefügt werden. Ein typischer Fall der ersten ist der von Pedro Castillo in Peru und die Überquerung beider in der Milagro Sala in unserem Land, wobei seine Dauer und Grausamkeit hinzugefügt werden, was sie vielleicht zum abstoßendsten macht.
Milagro wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt und zu fünfzehn Jahren verurteilt, selbst aufgrund der falschen Aussage eines Angestellten des Gouverneurs, der diese Bedingung bestritt. Wir alle sahen das Filmmaterial der Abhebung von Geld zur Gehaltszahlung, das als Unterschlagung dargestellt wurde, wir hörten einen Richter, der es für notwendig hielt, sie einzusperren, um zu regieren, und andere niederträchtige Verhaltensweisen, die typisch für Handlanger sind. Die Wahrheit ist, dass es 8.000 Häuser und andere Werke gibt; die, die nicht da sind, sind Milagros Luxusautos und ihr Herrenhaus, weil sie nie existiert haben. Angesichts dieses Skandals ergriff selbst das schwere und mitunter gleichgültige Interamerikanische System in dieser Hinsicht einige Maßnahmen. Ich kann die wütende Reaktion nicht vergessen, die dieser unvergessliche Jurist Julio Maier in diesen Verleumdungen und Ausweichmanövern hervorrief, orchestriert von der Macht aus und von den konzentrierten Abwasserkanälen der Kommunikation bis zum Erbrechen wiederholt.
Eine Provinzgerichtsfamilie, die sich ihrem Feudalherrn anschließt, verurteilte Milagro ohne Beweise, und der Oberste Gerichtshof der Nation stimmte ihr zu. Selbst wenn wir aus rein argumentativen Gründen die Möglichkeit akzeptieren würden, dass ihm eine Straftat zugeschrieben werden könnte, wäre es eine administrative Nachlässigkeit, mangelhafte Rechenschaftspflicht, was ein Verstoß ist, das vollkommen freigegeben werden kann und in keinem Fall eine Strafe wie ein Totschlag verursachen kann.
In diesem Jahrzehnt verlor Milagro ihren Ehemann und einen Sohn, sie ist krank, sie verbüßte zwei Drittel ihrer Strafe, doch die Richter und Staatsanwälte von Jujuy, die mehr oder weniger miteinander verwandt waren, beschlossen, sie zu demütigen, indem sie ihr eine Fußfessel anlegten und neue Verfahren einleiten, um ihre Freiheit zu verhindern. Haben diese Nachkommen von Cortés, Pizarro und Valdivia solche Angst vor einer kranken indischen Frau? Fürchten sie ihn, weil sie wissen, dass fünfhundert Jahre Völkermord und eine Kultur, die sich widersetzt, durch seine Stimme sprechen? Glauben Sie es oder nicht, die lokalen mächtigen, würdigen Erben derjenigen, die im Namen ihres besonderen und abweichenden Demokratiekonzepts die Plaza de Mayo bombardierten und ohne Gerichtsverfahren erschossen, sind nicht zufrieden damit, Milagro inhaftieren zu lassen, aber es ist klar, dass sie sie beseitigen wollen.
Es ist zu erfreuen, dass am zehnten Jahrestag dieses reinen politischen Gefängnisses so viele Proteststimmen gegen dieses Verbrechen erhoben werden, aber es sollte noch viel mehr geben, denn der Fall ist von sehr ernster institutioneller Bedeutung für alle Bewohner, unabhängig von ihrer politischen Ideologie. Der Protest wird nicht nur für Milagro, sondern sogar für uns alle auferlegt.
Angesichts von zehn Jahren politischer Haft, einer absurden Strafe, einer mindestens überhöhten Strafe, einer ungewöhnlichen Grausamkeit und der klaren Absicht, seinen Tod zu verursachen, lohnt sich die Frage, ob eine Demokratie nur dadurch gekennzeichnet ist, dass Bürger alle vier Jahre zwischen zwei Kandidaten wählen können, die ihnen angeboten werden, um eine nahezu allumfassende Macht auszuüben. denn wenn es mehr gibt, werden sie mit der Abstimmung auf zwei reduziert. Wenn das Opt-in nach der Wahl per Dekret gesetzgeberisch macht und keine Richter mehr haben, um seine Handlungen zu kontrollieren, hört das System nicht nur auf, demokratisch, sondern sogar republikanisch zu sein, da es eher einer absoluten Monarchie oder einer Wahldiktatur ähnelt.
Es wird angenommen, dass in einer Demokratie das System der Gewaltenteilung so funktioniert, dass niemand die politische Macht monopolisiert, was alle republikanischen Verfassungen vorschlagen. Erklärungen von Rechten sind sehr wichtig, aber wenn Checks and Balances nicht funktionieren, werden sie auf Zeichen guten Willens reduziert, Willkür wird offensichtlich, die gesamte Bevölkerung steht auf Bewährung und es ist zunehmend zweifelhaft, ob wir weiterhin mit Demokratie und Republik prahlen können. Milagros Fall ist politisch in großen und leuchtenden Buchstaben, nicht nur weil er rein politisch ist, sondern auch, weil er unser Regierungssystem und die Wirksamkeit unserer grundlegendsten Rechte infrage stellt.
Autor: Raúl Eugenio Zaffaroni
Quelle: Seite 12
Telesur 18.1.2026/ Die Anführerin der Tupac Amaru-Bewegung, die seit 2023 in La Plata unter Hausarrest steht, leidet an einer tiefen Venenthrombose, einer Erkrankung, die durch ihre langjährige Haft noch verschärft wurde. Foto: teleSUR.
UN_Sonderberichterstatter verurteilt USA-Vorgehen
UN-Berichterstatter verurteilt den "illegalen Einsatz tödlicher Gewalt" in Venezuela durch die USA.
Morris Tidball-Binz erinnerte daran, dass das Recht auf Leben "nicht verhandelbar" sei und kein Staat aufgrund von Wahrnehmungen von Aussehen oder politischen Etiketten töten könne.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, verurteilte den jüngsten US-Militärangriff in Venezuela. Der Experte warnte, dass der Eindringen in venezolanisches Territorium und die Angriffe in internationalen Gewässern, die einen "übermäßigen und illegalen Einsatz tödlicher Gewalt" darstellen, zu internationaler strafrechtlicher Haftung führen könnten.
Die US-Aktion gegen das südamerikanische Land "könnte das internationale Verbrechen der Aggression darstellen, das einzelnen politischen und militärischen Führern zugeschrieben wird." Der Beamte erklärte.
Tidball-Binz betonte, dass der Einsatz von bewaffneter Gewalt in einem souveränen Staat ohne vorherige Provokation gegen Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen verstößt. "Todesfälle infolge eines solchen Aggressionsakts sind per Definition willkürlich", sagte der Berichterstatter.
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UN: Die US-Aggression gegen Venezuela verstößt gegen das Völkerrecht
Laut dem Experten hat der Einmarsch der US-Truppen in venezolanisches Gebiet am 3. Januar – der mindestens hundert Todesopfer und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores zur Folge hatte – keine rechtliche Grundlage nach dem Völkerrecht.
Der Beamte verurteilte außerdem die Normalisierung der US-Gewaltmittel, sowohl in Venezuela als auch bei maritimen Operationen gegen mutmaßlichen Drogenterrorismus. Morris Tidball-Binz sagte, es gebe Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten nicht nur Boote zerstört haben, nachdem diese abgefangen wurden, sondern auch Überlebende auf See angegriffen haben.
Der Experte warnte, dass öffentliche Äußerungen von Beamten, die eine "Shoot to Kill"-Haltung vertreten, internationale Rechtsgrenzen verletzen, und erinnerte daran, dass der Einsatz tödlicher Gewalt stets ein letztes Mittel sein und den Prinzipien von Legalität, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen sollte.
Die Beschwerde des Experten beschränkt sich nicht auf den Ausländer. Tidball-Binz bezog sich auch auf institutionelle Gewalt innerhalb der Vereinigten Staaten, hob die Situation in Minneapolis, einer Stadt in Minnesota, hervor und forderte eine gründliche Untersuchung des Todes einer Frau am 7. Januar durch Bundeseinwanderungsbeamte.
Forderung nach Rechenschaftspflicht
Der Berichterstatter forderte die US-Regierung auf, eine dringende Überprüfung ihrer Einsatzregeln und Einsatzrichtlinien durchzuführen. Sie forderte außerdem transparente und unabhängige Untersuchungen nach dem Minnesota-Protokoll, um sicherzustellen, dass die Familien der Opfer Zugang zu Justiz und Entschädigung haben.
Darüber hinaus erinnerte der Experte daran, dass das Recht auf Leben "nicht verhandelbar" sei und kein Staat aufgrund von Erscheinungsbild oder politischen Etiketten töten könne, und bekräftigte, dass das Verbot willkürlicher Lebensentzug absolut und universell sei.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: UN 15.01.2026/ Der Beamte verurteilte außerdem die Normalisierung der US-Gewaltmittel, sowohl in Venezuela als auch bei maritimen Operationen gegen mutmaßlichen Drogenterrorismus. Foto: Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Honduras.
USA verstoßen gegen Menschenrechte
Trump droht, den Minneapolis Insurrection Act angesichts von Anti-ICE-Protesten anzuwenden
Am Mittwoch zerstreuten Bundesbeamte Demonstranten in dieser Stadt mit Tränengas, und eine weitere Person wurde bei einer ICE-Razzia erschossen.
US-Präsident Donald Trump warnte am Donnerstag, dass er den Insurrection Act aktivieren und mehr Bundestruppen nach Minnesota entsenden könnte, falls demokratisch verbundene staatliche Behörden es nicht schaffen, die Proteste gegen Agenten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu stoppen, die seit Wochen Terror in Stadtvierteln mit ihren Razzien und Festnahmen verbreiten.
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ICE-Agent erschoss und verletzte venezolanischen Migranten in Minnesota
Über seine Plattform Truth Social schrieb Trump in drohendem Ton: "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota das Gesetz nicht einhalten und die professionellen Agitatoren, die ICE-Patrioten angreifen, die nur ihre Pflicht tun, nicht stoppen, werde ich auf den Insurrection Act zurückgreifen, etwas, das mehrere Präsidenten vor mir getan haben."
Die Warnung kommt einen Tag nachdem ein Bundesagent während einer Demonstration in Minneapolis einen Mann erschossen und verletzt hatte, während eines Protests gegen von der Trump-Regierung angeordnete Einwanderungsrazzien. Der Vorfall entfachte erneut Angst und Empörung in der Stadt, nachdem die 37-jährige Renee Good von einem ICE-Agenten getötet worden war.
Trump hat wiederholt damit gedroht, das Insurrection Act anzuwenden, um die Armee zu mobilisieren oder die Nationalgarde zu föderalisieren, trotz Widerstands mehrerer Gouverneure. Historisch gesehen wurde dieser Standard mehr als zwei Dutzend Mal verwendet; das letzte war 1992, als Präsident George H. W. Bush auf Wunsch der örtlichen Behörden eingriff, um Unruhen in Los Angeles nach dem Vorfall mit Polizeigewalt zu unterbinden, bei dem vier Beamte den afroamerikanischen Fahrer Rodney King verprügelten.
Das Department of Homeland Security teilte mit, dass seit Anfang Dezember in Minnesota mehr als 2.000 Festnahmen vorgenommen wurden und die Operationen fortgesetzt werden.
Am Mittwoch lösten Bundesbeamte Demonstranten in Minneapolis mit Tränengas in der Nähe des Schauplatzes der letzten Schießerei auf. Polizeichef Brian O'Hara bezeichnete die Kundgebung als "illegale Versammlung" und forderte die Anwesenden zum Verlassen auf.
Proteste in Minneapolis sind seit der Tötung von Good am 7. Januar häufiger geworden. Agenten haben in Straßen und Häuser eingegriffen und Bürger konfrontiert, die den Abzug der Bundesstreitkräfte fordern.
Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis, sagte, die Stadt stehe vor "einer unmöglichen Situation". Er verurteilte außerdem, dass die Bundestruppe, die fünfmal größer sei als die örtliche Polizei mit 600 Beamten, die Stadt "überfallen" habe, was Angst und Wut in der Bevölkerung ausgelöst habe.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Agenturen
15.01.2026/ Proteste in Minneapolis gegen ICE sind seit der Tötung von Renee Good am 7. Januar durch einen ICE-Agenten häufiger geworden. Außerdem verbreiteten sie sich in andere Städte in den USA. Foto: EFE
Verstoß gegen Menschenrechte durch die USA
Es gibt Taten, die die Weltöffentlichkeit erschüttern wegen ihrer Gier, ihrer Unehelichkeit, ihrer intrinsischen Brutalität. Wir bekräftigen, dass die illegale Blockade und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen Fischer gegen die Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verstoßen; das Römische Statut über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Umso mehr Grund für deren Verletzung ist die Entführung eines Präsidenten und der Massenmord an Venezolanern auf ihrem eigenen Territorium.
Entführung ist eine Handlung der rechtswidrigen Freiheitsberaubung, die nach allen Gesetzen der Welt bestraft wird. Es gegen einen hohen Beamten zu begehen, entschuldigt es nicht. verschärft sie, ebenso wie die Ausführung des Mordes das Verbrechen des Mordes verschärft.
Nachdem er ein solches Verbrechen begangen hatte, das gegen die Gesetze Venezuelas, die der internationalen Gemeinschaft und die seines eigenen Landes verstößt, erklärte Präsident Trump: "Jetzt werden wir Venezuela regieren." In seiner ersten Amtszeit erklärte er, dass venezolanisches Öl beschlagnahmt werden müsse, da es sich um wertvolles "flüssiges Gold" handelte. Im zweiten postulierte er, dass "das Land, das Öl und die Ressourcen Venezuelas" ihm gehörten. Sie sind die Lukubrationen eines Verbrechers, dessen einziger Zweck es ist, die Vermögenswerte seines Opfers in Besitz zu nehmen. Nichts könnte aus rechtlicher, politischer und praktischer Sicht falscher sein.
Fügen wir hinzu, dass die Aussicht, das "flüssige Gold" zu plündern, offenbar die anderen Vorwände für Aggression gegen unser Land zum Schweigen gebracht zu haben. Niemand dämonisiert den bescheidenen Zustrom venezolanischer Migranten in den Norden als "Invasion". Niemand bezieht sich auf das imaginäre "Kartell der Sonnen"; die Central Intelligence Agency selbst erkennt an, dass eine solche Organisation "nicht existiert". Nirgends gibt es Beweise für angebliche Ernten, Labore oder Lieferungen von Drogen, die tatsächlich durch den Pazifik transportiert werden; Viel weniger Fentanyl, das von anderen Ländern geschmuggelt wird. Niemand proklamiert den unschuldigen González Urrutia zum "legitimen Präsidenten"; Trump empfängt Mrs. Machado nicht und nimmt nicht ans Telefon, obwohl sie verspricht, ihm den Friedensnobelpreis zu übergeben; Vor den Medien erklärt sie, sie habe "keine Unterstützung" oder "Kapazität". Ein unwiderlegbares Geständnis, dass absolut niemand glaubt, jemals eine Wahl gewonnen zu haben.
Es scheint, dass das Einzige, wofür Nicolás Maduro beschuldigt werden kann, darin besteht, über ein Land zu herrschen, das reich an Kohlenwasserstoffen ist. Aber das US-Recht gilt nicht für einen venezolanischen Staatsbürger für in Venezuela begangene Handlungen. US-Regeln gelten nur auf ihrem eigenen Gebiet, und ihre Behörden haben keine Zuständigkeit oder Zuständigkeit, außerhalb ihrer Grenzen zu handeln. Solche Gesetze rechtfertigen auch nicht die Verletzung des Territoriums des souveränen Staates Venezuela, noch den Mord an mehr als hundert unbewaffneten Opfern oder Personen, die ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben, noch die Bombardierung, Verbrennung und Zerstörung von Infrastrukturen und Einrichtungen.
Die Amerikaner dürfen Gefangene außerhalb ihres Territoriums nur im Kriegszustand machen, und es ist öffentlich und berüchtigt, dass es während der Entführung von Präsident Nicolás Maduro keinen legitim erklärten Krieg zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten gab, sondern die illegale Zerstörung von Fischerbooten und deren Besatzungen durch US-Streitkräfte sowie den Diebstahl unseres Öls, das in verschiedenen Tankern transportiert wurde.
Fügen wir hinzu, dass laut Wiener Konvention Präsidenten souveräner Staaten während der Ausübung ihrer Funktionen diplomatische Immunität genießen.
Entführung impliziert eine strafrechtliche Verantwortung für die Täter, aber nicht für die Opfer, da das Verbrechen dem Täter keine Rechte schafft. Die illegitime Entführung eines Präsidenten legitimiert seine Täter nicht, das "Land" des Opfers zu "verwalten". Weder die Gesetze Venezuelas noch die der Vereinigten Staaten verleihen Entführern irgendwelche Rechte gegenüber ihren Opfern oder dem privaten oder öffentlichen Erbe, das sie verwalten.
Die illegitime, gewaltsame Entführung eines Präsidenten durch bewaffnete Truppen eines anderen Landes, die nicht einmal von der
Der Kongress letzterer sollte als nicht mehr als eine vorübergehende Abwesenheit des Amtsträgers betrachtet werden, da er noch lebt und die Möglichkeit besteht, dass er wieder in seine Funktionen eingesetzt wird, wozu die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela vorsieht:
Artikel 234. ° Die vorübergehenden Abwesenheiten des Präsidenten der Republik werden durch den Exekutivvizepräsidenten für bis zu neunzig Tage ersetzt, die durch Beschluss der Nationalversammlung um bis zu neunzig weitere Tage verlängert werden können.
Dauert eine vorübergehende Abwesenheit länger als neunzig aufeinanderfolgende Tage, entscheidet die Nationalversammlung mit Mehrheit ihrer Mitglieder, ob eine absolute Abwesenheit zu betrachten ist
Añadamos una reflexión pertinente. ¿Qué futuro aguarda a la comunidad internacional si se acepta que pueden y deben ser secuestrados todos los mandatarios que no agraden al Presidente de una sola potencia?
Una cosa es aniquilar pescadores inermes o secuestrar ciudadanos, y otra obtener el consentimiento de más de treinta millones de compatriotas.
De lo único que los criminales han logrado apoderarse es de la persona física del Presidente, quien ya ha sido sustituido de manera constitucional y temporal por la Presidenta encargada.
Los poderes públicos, las riquezas, el territorio y la población de la República Bolivariana de Venezuela siguen perteneciendo única y exclusivamente a los venezolanos, y no a forajidos foráneos sin otra motivación que apoderarse de lo que no les pertenece.
Por tanto, ningún poder extranjero determina el contenido de nuestras leyes, los actos de ejecución de ellas, ni las sentencias que resuelven las dudas sobre su correcta aplicación, ni en el ejercicio del sufragio ni en los actos de control sobre dichos poderes ejercido por el Poder Moral. Ni una sola de las decisiones de nuestros Poderes Públicos es dictada, ni puede serlo, por delincuentes de otras nacionalidades.
Kein Zentimeter des Territoriums der Bolivarischen Republik Venezuela ist von einem fremden Invasor besetzt. Kein einziger Meter ihres Territoriums liegt derzeit außerhalb der Kontrolle der bolivarischen Nationalstreitkräfte. Es gibt auch keine Militärbasen, die von ausländischen Truppen verwaltet werden. Unsere Gesetze gelten einheitlich in unserer gesamten Gebietsausdehnung. Auch ist unser Territorium nicht in Gebiete zersplittert, in denen ausländische Mächte unterschiedliche Grade von Privilegien oder legislative, exekutiver und judikativer Autorität besitzen. Richard Wolff verurteilte, dass es bereits Mitte Dezember einen Plan gebe, Venezuelas mineralreiche Gebiete auf mehrere ausländische Konsortien, die deren Ressourcen besitzen, aufzuteilen und den Rest einer Regierung ohne Einnahmen oder Mittel für soziale Ausgaben zu überlassen.
Aber der Reichtum und die Rechte, die unsere Verfassung der Republik zuschreibt, gehören ihr weiterhin, ebenso wie den Unternehmen, deren ausschließliches Eigentum das Grundgesetz der Nation zusteht.
Jeder Versuch, diese Grundsätze für ungültig zu erklären, wäre nichtig; es würde lediglich einen Versuch darstellen, unsere Souveränität zu verletzen und unsere Republik zu vernichten, und alle Venezolaner sind folglich mit der Pflicht und dem Recht ausgestattet, ihr gemäß Artikel 333 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela mit allen Mitteln Widerstand zu leisten:
Artikel 333. Diese Verfassung verliert ihre Gültigkeit nicht, wenn sie durch eine Handlung der Gewalt nicht mehr beachtet wird oder auf andere Weise aufgehoben wird als in ihr vorgesehen.
In einem solchen Fall hat jeder Bürger, unabhängig davon, ob er Befugnis besitzt oder nicht, die Pflicht, an der Wiederherstellung seiner wirksamen Gültigkeit mitzuwirken
Nur diejenigen, die es verteidigen, verdienen ein Heimatland.
Autor: Luis Britto García
Quelle: REDH
15.01.2026/ Die Operation am 3. Januar – die auch zur Entführung von First Commander Cilia Flores führte – verstößt gegen die US-Verfassung. Foto: EFE
Verstoß gegen das Völkerrecht
Sanktionen töten
Redner aus vier betroffenen Ländern — Kuba, Nicaragua, Palästina und Venezuela — beschreiben die tödlichen Folgen von Blockaden und Sanktionen, besonders für Kinder.
Foto: yingko/Shutterstock.com
Eine im Oktober in The Lancet veröffentlichte Studie ergab, dass Sanktionen, die in den 50 Jahren zwischen 1971 und 2021 von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängt wurden, jährlich mehr als 550.000 Todesfälle verursachten — was in etwa der Gesamtzahl militärischer und ziviler Todesfälle durch Kriege pro Jahr im selben Zeitraum entspricht. Kinder und Alte waren am stärksten betroffen, wobei Kinder unter fünf Jahren 51 Prozent der Todesfälle ausmachten.
Von Jill Clark-Gollub und Margaret Flowers
Im Juni erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 4. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen und forderte die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, solche Maßnahmen (allgemein als „Sanktionen“ bezeichnet) zu beenden, da sie gegen das Völkerrecht verstoßen und kollektiven Bestrafungen entsprechen.
Am 3. Dezember würdigten die Kampagne „SanctionsKill“ und ihre Partner diesen Tag, indem sie Referenten zu einem Webinar mit dem Titel „Blockaden und Zwangsmaßnahmen: Stoppt den Krieg gegen Kinder!“ einluden, um über die Folgen dieser Maßnahmen für Kinder aus vier Ländern zu diskutieren.
Diese Veranstaltung war auch der Startschuss einer Kampagne, in der Beschäftigte im Gesundheitswesen den US-Kongress und die Exekutive der US-Regierung auffordern, diese Zwangsmaßnahmen einzustellen, da sie ebenso viele Menschen töten wie bewaffnete Konflikte — vor allem Kinder.
Das Webinar, das von Americas Without Sanctions, einem Projekt von SanctionsKill, organisiert wurde, gab Referenten aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Palästina eine Stimme. Dr. Margaret Flowers von Popular Resistance und SanctionsKill sowie Dr. Adlah Sukkar von *Doctors Against Genocide“ moderierten die Veranstaltung.
Das Programm wurde mit einem Ausschnitt aus einer neuen Dokumentation über Kuba, „Healthcare Under Sanctions“, eröffnet, die veranschaulicht, warum Kinder unter Sanktionsregimen sterben. Zu den Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Kubas gehören unter anderem folgende:
- Das Gesundheitssystem kann medizinische Geräte aufgrund fehlender Ersatzteile nicht instand halten, da deren Erwerb auf dem Weltmarkt blockiert wird.
- Pharmaunternehmen und andere Länder weigern sich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA, lebensnotwendige Güter und Medikamente zu verkaufen.
- Durch Sanktionen verursachte finanzielle Verluste schränken die finanziellen Mittel ein, die für den Kauf von Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung stehen.
Infolge der jüngsten Verschärfung der Wirtschaftsblockade steigt nun die Kindersterblichkeit in Kuba an, nachdem sie bisher niedriger als in den USA war.
Obwohl die Vereinigten Staaten häufig behaupten, dass Ausnahmeregelungen in ihren Sanktionsmaßnahmen den Kauf von Medikamenten und anderer lebensnotwendiger Güter wie Lebensmittel nicht beeinträchtigen, stellt es sich in der Realität so dar, dass Ausnahmen in Sanktionsregimen nicht funktionieren.
Sanktionierte Staaten werden daran gehindert, lebensnotwendige Güter im Ausland zu kaufen, darunter nicht nur das im Gesundheitssystem Benötigte, sondern auch Material für die Landwirtschaft und für die Herstellung anderer lebensnotwendiger Güter.
Im Anschluss an den Film gab der erste Redner der Podiumsdiskussion, Zeiad Abbas Shamrouch, ein palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland und Geschäftsführer der Middle East Children´s Alliance (MECA), ein herzzerreißendes Zeugnis der Traumata, die palästinensische Kinder seit 1948 erlebt haben.
Er sagte: „Es gibt keine Kindheit für palästinensische Kinder“, die in Familien geboren werden, die kaum überleben können unter der kollektiven Bestrafung, die ihnen durch israelische Sanktionen, Ausgangssperren und Menschenrechtsverletzungen auferlegt werden.
Shamrouch betonte, dass vor Beginn des sichtbaren Völkermords am 7. Oktober 2023 ein stiller Völkermord in Gaza stattfand — aufgrund der 16 Jahre dauernden Blockade, während der Zehntausende Menschen starben, weil es ihnen nicht möglich war, den Gazastreifen zu verlassen, um medizinische Versorgung oder auch Covid-Impfungen zu erhalten.
Derzeit erlebt die palästinensische Bevölkerung einen unwirksamen Waffenstillstand, bei dem bis jetzt 365 Menschen durch Schüsse und Bomben getötet wurden. Darüber hinaus sind 9.600 Kinder unter fünf Jahren akut vom Hungertod bedroht, weil sie von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind.
Und 32.000 Menschen, die von Israel verwundet wurden — darunter 5.000 Kinder —, werden bald sterben, weil sie daran gehindert werden, Gaza zu verlassen, um medizinische Versorgung zu erhalten.
Währenddessen unternehmen die USA, die diesen „Waffenstillstand“ überwachen, nichts, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
Seit 2018 im Visier: Nicaragua
Die nächste Sprecherin, Yorlis Luna aus Nicaragua, erzählte von der Kollektivbestrafung, die ihr Volk aufgrund der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA noch immer erleidet. Sie war geboren worden, kurz nachdem ein Stellvertreterkrieg und Sanktionen der USA ihr Land verwüstet hatten und eine neue, den USA freundlich gesinnte Regierung der Bevölkerung weder eine Gesundheitsversorgung noch Bildung zur Verfügung stellte, was ihre eigene Gesundheit beeinträchtigte.
Als Teenager erlebte sie die Rückkehr einer beliebten Regierung an die Macht und damit enorme Verbesserungen im täglichen Leben. Doch die sozialistisch orientierte Regierung Nicaraguas mit ihrer unabhängigen Außenpolitik ist seit 2018 Ziel einseitiger Zwangsmaßnahmen — auch als „Sanktionen“ bekannt — seitens der USA.
Yorlis sagt, dass die Verschärfung der Sanktionen zwar die Menschen demoralisieren soll, das Land sich jedoch widersetzt, in dem es seine Ernährungssouveränität vorantreibt und sich zunehmend auf einheimische Medizin und andere lokale Produkte verlässt, um wirtschaftlichen Angriffen weniger ausgeliefert zu sein.
Keine Zoom-Sitzung mit Kuba
Dr. Mariuska Forteza Saéz, Leiterin der pädiatrischen Onkologie am Nationalen Institut für Onkologie und Radiobiologie in Kuba, sandte Grüße über Video, da Zoom aufgrund der Blockade in ihrem Land nicht erlaubt ist. Dr. Forteza sprach stolz darüber, dass Kuba eine Krebs-Überlebensrate von 65 Prozent erreicht hat — bemerkenswert für ein Land mit niedrigem Einkommen.
Diese guten Ergebnisse werden jedoch durch neue Zwangsmaßnahmen der USA beeinträchtigt. Das medizinische Personal in Kuba muss sehr kreativ sein, wenn es Lösungen für seine Patienten finden möchte, da es zunehmend schwierig wird, die für die Behandlung benötigten wichtigsten Medikamente und Hilfsmittel wie beispielsweise Endoprothesen zu beschaffen.
Diese hochspezialisierten Behandlungen erfordern auch kontinuierliche Fortbildungen im Ausland, die kubanischen Ärzten aufgrund der Blockade oft verwehrt werden. Dennoch hat die Klinik von Dr. Forteza viele Erfolgsgeschichten mit ihren jungen Patienten vorzuweisen, darunter auch einen Teenager, der ein Osteosarkom überwand und später Athlet der Paralympics wurde.
In den Sanktionen gegen Venezuela geht es um Öl
Die letzte Teilnehmerin an der Podiumsdiskussion war Alison Bodina, Gründungsmitglied des Venezuela Solidarity Network, die über die Auswirkung der Sanktionen auf das südamerikanische Land sprach.
In den letzten Monaten erlebte Venezuela eine gewaltige US-militärische Aufrüstung in der Karibik, die sich psychologisch auf die gesamte Bevölkerung, einschließlich der Kinder, auswirkt. Das Land sieht sich jedoch mit diesen einseitigen Zwangsmaßnahmen — die bis dato schätzungsweise 100.000 zusätzliche Todesfälle verursacht haben — bereits konfrontiert, seit Präsident Barack Obama diese 2015 erstmals verhängte.
Die Sanktionen zielen auf Venezuelas Ölindustrie ab und entziehen den Maßnahmen der Bolivarischen Revolution zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum die finanziellen Mittel. Dies wirkt sich nicht nur auf arme Kinder aus; Schwierigkeiten bei Banktransaktionen aufgrund der Sanktionen führten beispielsweise auch dazu, dass venezolanischen Kindern lebensrettende Heilbehandlungen wie spezielle Krebstherapien im Ausland verwehrt wurden.
Trotz der bedrückenden Thematik des Webinars eröffnete sich den Zuhörern eine wirksame Möglichkeit der Zusammenarbeit, um diese desolate Situation zu ändern. Dr. Flowers und Dr. Sukkar erläuterten die Kampagne „Health Workers Letter“, in der alle Fachkräfte im Gesundheitswesen — darunter Beschäftigte in den Bereichen öffentliche und psychische Gesundheit, ob in Ausbildung, in aktueller Berufsausübung oder im Ruhestand — aufgefordert werden, sich an der Forderung gegenüber der US-Regierung zu beteiligen, diese kindermordenden Maßnahmen zu beenden.
Wir schließen mit den Worten des kubanischen Außenministeriums an diesem ersten Internationalen Tag gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen: „Und wieder fordern wir den Dialog und den Respekt vor den Menschenrechten und der Selbstbestimmung der Völker.“
Völkerrecht ade - Faustrecht ?!
Ein böses Omen
Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro hat Donald Trump das Prinzip „Sieg um jeden Preis“ auf die internationale Ebene gehoben und das Faustrecht ausgerufen.
Foto: Joey Sussman/Shutterstock.com
Internationales Recht ist das Recht der stärksten Nation, seine eigenen Rechtsgrundsätze allen anderen Ländern aufzuzwingen. Das steht zwar so nicht in der UN-Charta, beschreibt aber faktisch den Zustand der Welt seit Donald Trumps „Coup”. Wie hatte sich die westliche Welt ereifert, als Ayatollah Khomeini eine „Fatwa“, einen Tötungsbefehl, gegen Salman Rushdie aussprach und damit iranische Moralvorstellungen weltweit durchzusetzen versuchte! Nun ließ ein US-Präsident ein ausländisches Staatsoberhaupt kidnappen und vor Gericht stellen, wo es nach US-Recht abgeurteilt werden soll. Wenn dies geschehen kann — und es sieht danach aus, als ob Trump damit durchkäme —, ist niemand auf der Welt mehr sicher — nirgendwo. Und genau dieser Effekt könnte beabsichtigt sein. Das internationale Faustrecht liegt im Trend — schon die Tötung von Osama bin Laden ohne Prozess und die Beschlagnahmung russischer Vermögen in jüngster Zeit waren Willkürakte. Und doch ergibt es keinen Sinn, diese Handlungsweise der USA als Tat eines verirrten Einzeltäters zu deuten. Donald Trump spiegelt der Welt den Grad an Verkommenheit wider, den sie mittlerweile erreicht hat.
Als ich von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau durch US-Streitkräfte las, wurde mir buchstäblich übel. Es ist das jüngste einer Reihe von Verbrechen der zunehmend gestörten Trump-Regierung gegen dieses Land: zuerst Mord — die außergerichtliche Tötung von Passagieren und Besatzungsmitgliedern auf Booten in der Karibik —, dann Piraterie — die Beschlagnahmung eines Tankers mit venezolanischem Öl — und jetzt Entführung.
Die bloße Kriminalität erklärt nicht, warum diese Aktion in mir solche Übelkeit und Angst ausgelöst hat. Schreckliche Verbrechen, einige davon viel schlimmer als dieses, geschehen ständig, sei es durch mein eigenes Land, seine Verbündeten oder so ziemlich jede andere Regierung auf der Welt. Aber dieses Verbrechen ist ein besonders böses Omen.
Während ich dies schreibe, wird Maduro vor einem Bundesgericht in New York wegen Verstößen gegen US-Recht angeklagt. Welcher rechtliche Grundsatz wird hier geltend gemacht?
Welcher Grundsatz legitimiert, dass ein Staatschef, der gegen die Gesetze eines anderen Landes verstößt, entführt, vor Gericht gestellt und inhaftiert werden kann? Was wäre, wenn Donald Trump oder der Präsident Frankreichs oder eines anderen Landes gegen chinesisches Recht verstößt? Hätten die Chinesen dann das Recht, sie zu entführen?
Das ist der Grundsatz, den diese Aktion geltend macht.
Wie würden die Menschen in diesem Land reagieren, wenn Venezuelas Präsident Trump entführen und ihn vor einem venezolanischen Gericht wegen Verstoßes gegen venezolanisches Recht anklagen würde? Gut, vielleicht würden sich einige von uns darüber freuen, aber so kann man internationale Angelegenheiten nicht regeln.
Der Unterschied zwischen Präsident Maduro und dem Staatschef eines mächtigeren Landes besteht einfach darin, dass ersterer entführt werden kann und letzterer nicht.
Das Prinzip, das hier geltend gemacht wird, lautet also einfach: „Macht geht vor Recht.“
Die ganze Idee des Rechts, ja sogar der Zivilisation, besteht darin, dieses bestialische Prinzip durch höhere Prinzipien zu ersetzen: Fairness, Mitgefühl, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung und andere natürliche Rechte. Recht besteht aus einer Reihe von Vereinbarungen, die der Fähigkeit der Starken, die Schwachen zu dominieren, des Staates, den Einzelnen zu dominieren, und der Mehrheit, die Minderheit zu dominieren, Grenzen setzen. Ohne Recht leben wir in ständiger Angst: einem ständigen Kampf um die Durchsetzung der Dominanz, bis eines Tages der einst Starke alt, gebrechlich, krank oder schwach wird.
Die Entführung von Nicolas Maduro ist keine Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit. Sicherlich haben Trump und seine Vorgänger reichlich Präzedenzfälle für diese jüngste Missachtung rechtlicher und diplomatischer Prinzipien geschaffen. Besonders eklatant war die Unterstützung für die Ermordung von Führern seiner Feinde durch Israel während der Verhandlungen. Danach unsere eigene Bombardierung des Iran in ähnlicher Weise. Ebenso die angeblichen „Waffenstillstände“, denen Israel erst zustimmt und die es dann umgehend bricht, wiederum mit diplomatischer und militärischer Unterstützung der USA.
Wenn Verhandlungen dazu benutzt werden, den Feind in Sicherheit zu wiegen, dann schwindet die Möglichkeit von Verhandlungen. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Wladimir Putin wäre nach Alaska gekommen, um mit Trump zu verhandeln, und Trump hätte ihn verhaften lassen. Stellen Sie sich vor, Trump wäre nach Peking gereist, um Xi Jinping zu treffen, und Xi hätte Trump verhaften lassen. Bald würde kein Staatschef mehr wagen, mit irgendjemandem zu verhandeln.
Doch wäre es unfair, Donald Trump die alleinige Schuld für diesen jüngsten Ausbruch von Gesetzlosigkeit zu geben.
Rechtsstaatlichkeit war im Imperialismus immer nur Lippenbekenntnis, um Macht zu verschleiern. Das Imperium wendet das Recht selektiv an — gegen Feinde, Widerstandskämpfer und Dissidenten — und nimmt seine eigenen Staatschefs und Verbündeten davon aus.
Trump unterscheidet sich von seinen Vorgängern nur dadurch, dass er die frommen Predigten über „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit” vernachlässigt, die üblicherweise mit der Ausübung imperialer Macht einhergehen. Er verzichtet auf jegliche Subtilität. Anstatt NGOs und CIA-Medienressourcen zu nutzen, um eine Farbrevolution zu inszenieren, schickt Trump gleich die Spezialeinheiten. Anstatt den US-Dollar als Waffe einzusetzen und Sanktionen zu verhängen, um die Vermögenswerte anderer Länder zu stehlen, schickt Trump die Küstenwache, um Öltanker zu beschlagnahmen. Er verspricht „Bodentruppen”, um Venezuelas Öl zu holen, das sie, wie er sagt, „gestohlen” haben. Anstatt von „Nation-Building” oder „Wiederherstellung der Demokratie” zu sprechen, sagt Trump ganz unverblümt: „Wir werden das Land regieren.”
Vielleicht wird sich die Offenheit seiner Machtausübung als positiv erweisen, indem sie das Imperium als das entlarvt, was es ist. Vielleicht widerlegt er mit seinem Handeln den Vorwand, dass es bei unseren Interventionen um Freiheit und Demokratie geht.
Vielleicht, aber ich glaube es nicht. Der Vorwand von Prinzipien diente zumindest dazu, Prinzipien zu bekräftigen. Das Berufen auf Rechtsstaatlichkeit bekräftigt die Rechtsstaatlichkeit — selbst wenn die eigenen Handlungen dagegen verstoßen —, indem sie als Norm für zivilisierte Menschen etabliert wird. Die schamlose Ausübung nackter Macht bewirkt das Gegenteil und macht die schlimmsten menschlichen Impulse zur Norm.
Die Entführung Maduros sowie die Morde und Piraterie, die dazu geführt haben, lassen einen vollständigen Zusammenbruch des Völkerrechts und der Diplomatie erahnen. Das mächtigste Land der Welt hat seinen Übergang zu einem Schurkenstaat vollzogen, der mit Atomwaffen gespickt ist und von einem Größenwahnsinnigen regiert wird. Das Propaganda-Schlagwort vom „verrückten Diktator mit Atomwaffen”, mit dem stets Kriegsstimmung gegen die Feinde des Imperiums wie Hussein, Assad und Gaddafi geschürt wurde, fällt nun auf unser eigenes Land zurück. Irgendwie ist das passend.
Auch hier gilt: Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit — und sogar des Anscheins von Rechtsstaatlichkeit — begann nicht mit Donald Trump, und es wäre illusorisch zu glauben, dass sein Sturz sie wiederherstellen würde. „Macht geht vor Recht” — dieses schamlose, explizite Handlungsprinzip der Außenpolitik geht mindestens auf den Aufstieg der Neokonservativen in der zweiten Bush-Regierung und ihre Träume von „vollständiger Dominanz” zurück. Die Neokonservativen begannen in der Republikanischen Partei, übten aber schließlich auch in der Demokratischen Partei erheblichen Einfluss aus und brachten ihre Mitglieder unter Barack Obama und Joe Biden in hohe Positionen. Bei den Wahlen 2024 haben sich viele ihrer wichtigsten Führer offen gegen Trump gestellt.
Trumps Wahl trotz deren Widerstands war eine tragisch verpasste Chance. In einem alternativen Universum hätten antiimperialistische Demokraten Trumps antiinterventionistische Neigungen unterstützt und ihm politischen Rückhalt gegeben, um sich gegen Lindsey Graham, Ted Cruz und andere in seiner eigenen Partei zu behaupten. Angesichts der allgemeinen Feindseligkeit wandte sich Trump stattdessen ihnen zu. Sie und andere Neokonservative fügten Trumps eigenem „America first”-Chauvinismus, seiner Besessenheit vom „Gewinnen” und seinem narzisstischen Drang nach „Größe” den giftigen Katalysator der unverhüllten Aggression hinzu.
So wurde Trump, der Anti-Interventionist, der den Irakkrieg für einen Fehler hielt und schwor, uns vor weiteren militärischen Konflikten zu bewahren, zu einem weiteren — wenn auch gröberen — Werkzeug des militärisch-industriellen Komplexes.
Nicht nur in der Trump-Regierung, sondern in beiden politischen Parteien in den USA und in Ländern auf der ganzen Welt schwindet die Rechtsstaatlichkeit. Doch was meine ich mit „Rechtsstaatlichkeit”? Es geht dabei nicht darum, noch mehr Regeln in einer bereits überregulierten, legalistischen Gesellschaft zu befolgen und die informelle, volkstümliche Regierungsführung durch Gesetze zu ersetzen.
Rechtsstaatlichkeit entspringt einer Ethik, die etwas anderes über unmittelbare persönliche oder nationale Eigeninteressen stellt. Aus dieser Ethik ergeben sich eine Reihe von Vereinbarungen. Regeln allein können sie nicht durchsetzen. Sie erfordert eine einvernehmliche Zustimmung. Ein Sprichwort sagt: „In der Liebe und im Krieg gibt es keine Regeln.” Lassen wir die Liebe einmal beiseite, so trifft dies in der Tat auf den Krieg zu. Es besagt: Wenn der Sieg in einem Krieg das Wichtigste ist, dann wird alles andere dem Gott des Sieges geopfert.
So entsetzt und angewidert ich auch von Donald Trumps Handlungen im Amt bin, leide ich nicht unter dem „Trump-Derangement-Syndrom” [auf Deutsch etwa: „Trump-Wahnsinns-Syndrom”]. Nichts hat seinen Gegnern mehr geschadet als das TDS, da es den Mann und seine Anhänger falsch versteht und die Aufmerksamkeit von den vielen politischen Katastrophen ablenkt, die keine schäumende Abscheu gegenüber einem Mann erfordern, sondern nur nüchterne, rationale Überlegungen. Trumps Anhänger — diejenigen mit dem Trump-Verehrungssyndrom — sind genauso blind dafür wie seine Gegner für seine (wenigen) positiven Errungenschaften und seine unausgelebten populistischen Instinkte.
Ironischerweise hat das Trump-Wahnsinns-Syndrom zum Wahnsinn des Mannes selbst beigetragen. Würde es Sie nicht in den Wahnsinn treiben, wenn die Hälfte der Bevölkerung Sie für ein verdorbenes Monster halten würde? Trump hat den unbedingten Sieg zu seinem Gott gemacht — aber das taten auch seine Gegner bei den Wahlen 2024, als sie versuchten, ihn mit schmutzigen Tricks, Zensur, Medienkontrolle und einem als Waffe eingesetzten Justizsystem zu besiegen. Sie stellten den Zwang zu siegen über die Demokratie, über die Meinungsfreiheit und über die Unparteilichkeit des Gesetzes.
Trump hat ihre Methoden und Denkweise übernommen und wendet nun all diese Mittel gegen seine Gegner an. Wenn eine Seite mit allen verfügbaren Mitteln kämpft, muss die andere Seite das auch tun. Es ist eine klassische multipolare Falle.
Und nun hat Präsident Trump das Prinzip „Sieg um jeden Preis” aus den Grenzen der Innenpolitik befreit und es auf die Welt der internationalen Angelegenheiten losgelassen.
Wie kann die Welt funktionieren, wenn sie nicht den Präzedenzfall ablehnt, den Trump — und leider auch seine Vorgänger — geschaffen haben, nämlich die außergerichtliche Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Regimewechsel, Piraterie, Entführungen, Mord und die Untergrabung diplomatischer Prinzipien?
Einige meiner Leser mögen protestieren: „Aber Maduro war ein schlechter Mensch. Er hat die Wirtschaft des Landes zerstört. Die Venezolaner feiern auf den Straßen.” Nun gut. Dies ist ein Beispiel für die Art von „Wir-Sie”- und „Gute-Böse”-Denken, das Komplexität verflacht und die Geschichte ignoriert. Was ist Maduros Kontext? Welche Umstände haben ihn zur Diktatur getrieben?
Verstehen Sie die Geschichte der Wirtschaftssanktionen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstört haben? Den US-Imperialismus in Lateinamerika? Geblendet von einer binären Weltanschauung von Gut und Böse ignorieren wir Fragen wie diese.
Die schlechten Zustände dieser Welt werden nicht von schlechten Menschen verursacht. Vielmehr sind es die schlechten Zustände, die schlechte Menschen hervorbringen.
Wenn wir uns von der binären Weltanschauung lösen, können wir damit beginnen, die Bedingungen wirklich zu verstehen, die einen Mann wie Donald Trump oder Nicolas Maduro oder eine Bewegung wie MAGA oder Antifa oder jede andere Person oder Gruppe, die Sie hassen, hervorbringen. Dann können wir beginnen, die Bedingungen anzugehen, anstatt endlos gegen ihre Symptome zu kämpfen.
Was ist also jetzt zu tun? Ich wünschte, ich könnte eine schnelle Lösung anbieten, eine Lösung, die in der vertrauten Sprache der Politik formuliert ist. Ich wünschte, ich könnte glauben, dass wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen könnten, wenn ich alle meine Leser dazu auffordere, ihre gewählten Vertreter anzurufen oder auf die Straße zu gehen. Tatsächlich unterstütze ich beide Maßnahmen, obwohl ich ehrlich gesagt bezweifle, dass sie angesichts der derzeitigen Apathie der Öffentlichkeit viel bewirken werden. Die gegenwärtige Katastrophe hat sich über Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte hinweg entwickelt.
Wir brauchen nichts weniger als eine neue Art von Politik. Trump zeigt uns in konzentrierter Form den Zustand unserer politischen Kultur, die Entmenschlichung, den Hass, die Verwirrung.
Es reicht nicht aus, sich einfach nur „gegen Trump zu stellen”. Wir müssen uns zwar wehren, aber wir müssen uns für etwas einsetzen. Wir müssen uns für den Frieden einsetzen. Wir müssen uns für Würde einsetzen. Wir müssen uns für die grundlegende Wahrheit unserer gemeinsamen Menschlichkeit einsetzen. Wir müssen für all das „Recht” eintreten, das im Kampf um Macht geopfert wird, und wir müssen dies sowohl mit unseren Mitteln als auch für unsere Ziele tun. Wir müssen sogar unsere Gegner — insbesondere unsere Gegner — mit Respekt, Menschlichkeit und Würde behandeln. Unsere Politik ist reich an dem Gegenteil: an Spott, Verachtung, Hohn und Hass. Warum sind wir so schockiert, wenn unser Präsident uns genau diese Eigenschaften widerspiegelt und sie in die ganze Welt hinausträgt?
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Venezuela: An Evil Omen“ auf dem Substack von Charles Eisenstein. Er wurde von Christa Dregger mit Hilfe von Deepl übersetzt und zuerst im Zeitpunkt veröffentlicht.
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Info über die USA
Renditeträchtiger Friedensengel
Donald Trump inszeniert sich gern als Friedensstifter, in Wahrheit ist seine Machtpolitik lediglich subtiler und dient dem Kapitalmarkt. Das Beispiel Venezuela beweist dies.
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Donald Trump ist eine Figur der Extreme. Für die einen war er der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, der keinen klassischen Krieg begann. Für die anderen war er der Inbegriff rücksichtsloser Machtpolitik, nur eben ohne diplomatische Höflichkeitsformeln. Zwischen diesen beiden Polen entstand ein Mythos, der bis heute nachwirkt: Trump als Friedensengel — als Gegenmodell zu Interventionismus, Nation Building und moralischer Weltpolizei. Doch dieser Mythos hält nur so lange, wie man Frieden ausschließlich als Abwesenheit von Bomben definiert. Denn während unter Trump keine US-Panzer durch fremde Hauptstädte rollten, verschärfte sich eine andere Form der Kriegsführung erheblich: wirtschaftlicher Druck, finanzielle Blockaden, Sanktionen als politisches Skalpell. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel Venezuela — einem Land, das reich an Ressourcen ist, aber arm an Stabilität. Ein Staat, der politisch polarisiert, wirtschaftlich ausgezehrt und geopolitisch hochgradig relevant ist. Offiziell ging es bei der US-Politik gegenüber Venezuela um Demokratie, Menschenrechte und die Delegitimierung einer autoritären Regierung. Inoffiziell — und hier beginnt die unbequeme Analyse — entstand zeitgleich ein Szenario, das auch aus Sicht internationaler Kapitalmärkte bemerkenswert war: ein hoch verschuldetes Land, zahlungsunfähig, isoliert, mit gigantischen Rohstoffreserven — und der Aussicht auf politische Neuordnung.
Trump als Friedensengel oder Kapitalvermehrer von BlackRock?
In genau diesem Kontext taucht ein Akteur auf, der selten im Vordergrund politischer Debatten steht, aber fast immer im Hintergrund präsent ist: BlackRock. Der größte Vermögensverwalter der Welt war über Jahre hinweg ein bedeutender Gläubiger venezolanischer Staats- und PDVSA-Anleihen — und damit direkt vom wirtschaftlichen Kollaps des Landes betroffen.
- Dieses Essay stellt keine Verschwörungsthesen auf.
- Es behauptet keine geheimen Absprachen.
- Es stellt eine andere, simplere und zugleich unangenehmere Frage:
Welche strukturellen Interessen entstehen, wenn politische Destabilisierung, Sanktionen und globale Kapitalmärkte aufeinandertreffen? Und: Wer profitiert vom Danach?
Venezuela: Das reichste arme Land der Welt
Venezuela ist der lebende Beweis dafür, dass Reichtum allein keine Stabilität garantiert. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Erde, größer als Saudi-Arabien, größer als Russland, größer als die USA. Und doch steht Venezuela seit Jahren synonym für wirtschaftlichen Zusammenbruch, politische Lähmung und soziale Katastrophe. Ein Paradox, das man nicht versteht, wenn man nur Schlagzeilen liest — aber sehr gut, wenn man Geldflüsse betrachtet.
Öl war Venezuelas Segen und Fluch zugleich. Jahrzehntelang finanzierte der Export fossiler Energie einen aufgeblähten Staatsapparat, Subventionen, Sozialprogramme und politische Loyalität.
Diversifizierung? Fehlanzeige. Institutionen? Schwach. Korruption? Systemisch. Als die Ölpreise fielen, fiel das ganze Kartenhaus in sich zusammen. Doch dieser Kollaps war kein Naturereignis. Er war politisch, wirtschaftlich und geopolitisch mitverursacht.
Denn Venezuela war nie nur ein Nationalstaat. Es war ein geopolitischer Spielball. Zwischen USA, Russland, China, OPEC, internationalen Finanzmärkten und globalen Investoren. Wer Venezuela verstehen will, muss akzeptieren: Hier kollidieren Ideologie, Ressourcen und Kapitalinteressen frontal.
Staatsanleihen, Schulden und das große Warten der Gläubiger
Bevor Venezuela 2017 offiziell in den Zahlungsausfall rutschte, galt das Land auf den internationalen Finanzmärkten als riskant, aber attraktiv. Venezolanische Staatsanleihen und insbesondere die Schuldtitel des staatlichen Ölkonzerns PDVSA boten hohe Renditen. Genau das, was institutionelle Investoren suchen, wenn sie bereit sind, politische Risiken einzupreisen.
Auch BlackRock war Teil dieses Spiels. Über verschiedene Fonds hielt der Konzern erhebliche Volumina venezolanischer Anleihen. Nicht aus ideologischer Nähe zur Regierung Maduro, sondern aus einem simplen Grund: Rendite. In der Finanzwelt ist Moral selten ein Anlagekriterium — Zahlungsfähigkeit schon.
Als Venezuela zahlungsunfähig wurde, verloren diese Anleihen massiv an Wert. BlackRock selbst sprach von einem „Perfect Storm“: fallende Ölpreise, Missmanagement, politische Instabilität und vor allem internationale Sanktionen. Das Kapital war gebunden, illiquide, politisch kontaminiert. Für einen Vermögensverwalter dieser Größe kein existenzielles Problem — aber ein strategisches.
Denn Schulden verschwinden nicht einfach. Sie warten. Sie liegen auf Eis. Sie werden gehandelt, abgeschrieben, neu bewertet. Und sie leben von einer Hoffnung: politische Veränderung.
Sanktionen als Wirtschaftskrieg: Elegant, effizient, zerstörerisch
Sanktionen sind die moderne Form des Krieges — für Demokratien, die keine Soldaten schicken wollen, aber trotzdem Ergebnisse erwarten. Sie sind billig, politisch gut verkäuflich und moralisch aufladbar. Wer Sanktionen kritisiert, steht schnell im Verdacht, Diktaturen zu verteidigen.
Unter Donald Trump wurden die US-Sanktionen gegen Venezuela massiv verschärft. Der Ölsektor wurde faktisch vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten. Transaktionen wurden blockiert, Devisenströme gekappt, staatliche Vermögenswerte eingefroren. Offiziell, um das Regime unter Druck zu setzen. Faktisch, um das gesamte wirtschaftliche System zu strangulieren.
Sanktionen treffen nicht Präsidenten. Sie treffen Volkswirtschaften. Sie zerstören Lieferketten, Währungen, Gesundheitsversorgung. Sie erzeugen sozialen Druck, der politische Umbrüche wahrscheinlicher macht. Genau deshalb werden sie eingesetzt.
Und genau hier wird es für Gläubiger interessant. Denn Sanktionen zerstören kurzfristig Werte — aber sie bereiten langfristig Neuordnungen vor.
Der Mythos vom „Friedenspräsidenten“
Donald Trump inszenierte sich gern als Anti-Kriegs-Präsident: keine neuen großen Bodeneinsätze, keine klassischen Invasionen. Für viele Anhänger ein Beweis moralischer Überlegenheit gegenüber seinen Vorgängern. Doch diese Erzählung greift zu kurz. Trump führte keinen Krieg mit Bomben — sondern mit Dollars. Mit Sanktionen, Handelsverboten, Finanzblockaden. Das ist kein Pazifismus. Das ist ökonomischer Zwang.
Venezuela war dabei ein Paradebeispiel. Die offene Unterstützung eines Gegenpräsidenten, die Delegitimierung der bestehenden Regierung, die wirtschaftliche Isolation — all das war kein Zufall, sondern Strategie. Ein Regimewechsel ohne Invasion. Billiger. Sauberer. Medienkompatibler.
Und vor allem: kompatibel mit den Interessen internationaler Kapitalmärkte, die auf politische Stabilisierung nach dem Kollaps setzen.
Regimewechsel als Geschäftsmodell
Regimewechsel sind kein neues Phänomen. Neu ist nur ihre Verpackung. Wo früher Panzer rollten, rollen heute Narrative: Demokratie, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung. Alles ehrenwerte Ziele — die erstaunlich oft dort verfolgt werden, wo Rohstoffe, Schulden oder strategische Lagen im Spiel sind.
Ein Regimewechsel bedeutet für Investoren vor allem eines: Neuverhandlung. Alte Schulden werden restrukturiert, neue Anleihen ausgegeben, Staatsbetriebe privatisiert, Infrastruktur neu aufgebaut. Ein Paradies für Finanzdienstleister, Vermögensverwalter, Berater und Fonds.
BlackRock muss dafür keinen Krieg fordern. Es reicht, wenn politische Entwicklungen genau das Szenario schaffen, in dem solche Prozesse möglich werden. Der Konzern ist kein Akteur im klassischen Sinne — er ist Profiteur von Stabilisierung nach Destabilisierung.
Zufall, Struktur oder Systemlogik?
War Trumps Venezuela-Politik ein „Gefallen“ für BlackRock? Diese Frage lässt sich nicht mit Dokumenten oder Tonbandaufnahmen beantworten. Aber sie lässt sich strukturell analysieren:
- Trump verschärfte den Druck auf Venezuela.
- Venezuela kollabierte weiter wirtschaftlich.
- Ein politischer Umbruch wurde wahrscheinlicher.
Ein solcher Umbruch hätte die Grundlage für Schuldenschnitte, Neuemissionen und Investitionen geschaffen.
Das ist keine Verschwörung. Das ist Systemlogik.
In einem globalen Finanzsystem, in dem Staaten Schuldner und Fonds Gläubiger sind, ist Politik nie neutral. Sie schafft Gewinner und Verlierer. Und wer glaubt, dass Entscheidungen dieser Tragweite ohne Blick auf Kapitalinteressen getroffen werden, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Pentagon.
BlackRock: Zu groß für Ideologie
BlackRock ist kein politischer Akteur im klassischen Sinne. Der Konzern formuliert keine Außenpolitik, erlässt keine Sanktionen, stürzt keine Regierungen. Aber er ist so groß, dass er von politischen Entscheidungen strukturell betroffen ist — und umgekehrt.
Mit Beteiligungen an Tausenden Unternehmen, Staatsanleihen weltweit und direktem Zugang zu Regierungen ist BlackRock kein neutraler Beobachter. Sondern Teil des Systems, in dem politische Stabilität und Investitionssicherheit zwei Seiten derselben Medaille sind.
Venezuela war für BlackRock ein Verlustgeschäft – vorerst. Doch Verluste sind in der Finanzwelt oft nur der Preis für Geduld.
Die moralische Kulisse
Demokratie ist ein schönes Wort. Es klingt nach Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde. Und genau deshalb eignet es sich hervorragend als Begründung für politische Interventionen.
Doch wenn Demokratie selektiv verteidigt wird — in Venezuela, aber nicht in Saudi-Arabien; im Iran, aber nicht in Katar — dann ist Skepsis angebracht. Dann geht es nicht um Werte, sondern um Verwertbarkeit.
Trump war darin ehrlicher als viele vor ihm. Er sprach offen von Deals. Von Interessen. Von Nutzen. Vielleicht machte ihn genau das gefährlicher — oder ehrlicher — als seine Vorgänger.
Wer zahlt den Preis?
Am Ende dieser Geschichte stehen nicht BlackRock, nicht Trump, nicht geopolitische Strategen. Am Ende stehen die Menschen in Venezuela: Inflation, Armut, Migration, Perspektivlosigkeit.
Wirtschaftskrieg ist leise. Er produziert keine Bilder von Bomben, sondern von leeren Regalen. Er ist politisch bequem — und moralisch verheerend.
Fazit
- Trump ist und war kein Friedensengel.
- BlackRock ist und war kein Drahtzieher.
Aber beide sind Teil eines Systems, in dem Macht, Kapital und Politik untrennbar miteinander verwoben sind.
Und genau darin liegt der eigentliche Skandal!
Abschluss & Moral
Die Frage, ob Donald Trumps Politik gegenüber Venezuela ein „Gefallen“ für BlackRock gewesen sei, lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Und sie lässt sich vor allem nicht juristisch beweisen. Doch politische Analyse endet nicht dort, wo Beweise fehlen — sie beginnt dort, wo Strukturen sichtbar werden.
Trump hat keinen Krieg gegen Venezuela geführt. Aber er hat die wirtschaftlichen Bedingungen massiv verschärft, unter denen ein ohnehin geschwächter Staat kaum noch handlungsfähig war. Sanktionen, diplomatische Isolation und offene Regimewechsel-Rhetorik erzeugten genau das, was Sanktionen immer erzeugen sollen: sozialen Druck, wirtschaftlichen Kollaps, politische Instabilität.
Für die Bevölkerung Venezuelas bedeutete das Armut, Migration, Perspektivlosigkeit.
Für internationale Gläubiger bedeutete es vor allem eines: Warten.
- Warten auf eine politische Neuordnung.
- Warten auf Restrukturierung.
- Warten auf neue Verhandlungsräume.
BlackRock ist dabei kein Bösewicht und kein Drahtzieher. Aber auch kein neutraler Zuschauer. In einer Welt, in der Staaten Schuldner und Vermögensverwalter Gläubiger sind, ist Politik niemals folgenlos. Entscheidungen auf Regierungsebene erzeugen Marktbewegungen — und Märkte reagieren nicht moralisch, sondern rational.
Die eigentliche Moral dieses Essays ist daher ernüchternd:
Frieden ist kein Zustand, sondern ein Definitionsproblem.
Wenn wirtschaftlicher Zwang, Sanktionen und systemische Destabilisierung nicht als Gewalt gelten, dann kann man sich leicht als Friedensengel inszenieren — während im Hintergrund ganze Volkswirtschaften zerbrechen.
Nicht jede politische Entscheidung ist ein Komplott, aber fast jede ist eingebettet in ein System, das Gewinner und Verlierer produziert.
Und genau deshalb darf man diese Fragen stellen.
Liebe Leser,
dieses Essay will nicht überzeugen, sondern sensibilisieren. Es fordert nicht dazu auf, Partei zu ergreifen, sondern genauer hinzusehen. In einer Zeit, in der politische Erzählungen immer einfacher und moralischer werden, ist es umso wichtiger, die ökonomischen Unterströmungen mitzudenken.
Misstrauen gegenüber offiziellen Begründungen ist kein Extremismus. Es ist ein demokrisches Grundrecht. Wer Macht analysiert, darf sich nicht mit Symbolen zufriedengeben, sondern muss Strukturen betrachten — auch dann, wenn sie unangenehm sind.
Vielleicht war Trumps Politik kein geplanter Gefallen für BlackRock. Aber sie war auf jeden Fall Teil eines Systems, in dem Kapital, Politik und Krisen untrennbar miteinander verwoben sind.
Und das allein sollte uns nachdenklich machen!
TrumpS Ansage an das Völkerrecht
Was die USA in Venezuela deutlich machen, ist nicht einfach ein Streit über eine Regierung, eine Wahl oder ein Staatsoberhaupt. Es handelt sich um eine Warnung an die Welt, dass das Völkerrecht, das ohnehin bereits fragil war und selektiv durchgesetzt wurde, nun offen beiseite geschoben wird. Und diese Warnung kommt von einem Mann, der sich selbst als globalen Friedensstifter, potenziellen Nobelpreisträger und selbst ernannten Dealmaker bezeichnet sowie behauptet, beinahe 20 Kriege „beendet“ zu haben, die größtenteils nur in seiner eigenen Vorstellung existieren. Dieser Widerspruch ist kein Zufall. Er ist der springende Punkt.
Unter Donald Trump haben die Vereinigten Staaten nicht einfach nur eine Außenpolitik der Zwangsmaßnahmen wieder aufgenommen — sie haben diese hyper-normalisiert. Praktiken, die früher mit Schurkenstaaten in Verbindung gebracht wurden — wirtschaftliche Strangulation, kollektive Bestrafung, politische schwarze Listen — wurden als routinemäßige Instrumente der Diplomatie neu etikettiert. Sanktionen sind nicht mehr die letzte Wahl, sondern Waffen, die reflexartig, wahllos und als Strafe eingesetzt werden.
Amtsträger der EU wurden für die „Straftat“ des Widerspruchs sanktioniert. Internationale Menschenrechtsaktivisten/-anwälte wurden Versicherungen gekündigt und ihre Reisemöglichkeiten eingeschränkt, nachdem sie die US-Politik kritisiert hatten. Palästinensischen Beamten wurde die Einreise in die USA komplett untersagt. Dies sind keine Maßnahmen, die darauf abzielen, Konflikte zu lösen oder Zivilisten zu schützen. Sie sind Warnungen, die einschüchtern, isolieren und zum Schweigen bringen sollen.
Europäische NATO-Mitglieder dagegen sind in einer Beziehung gefangen, die zu benennen sie sich weigern. Sicherheit wird nach oben ausgelagert, Verantwortung nach außen verdrängt. Wenn Washington sich illegal verhält, wird von seinen Verbündeten erwartet, sich anzupassen — oder zumindest keinen Widerstand zu leisten. Dabei handelt es sich nicht um kollektive Verteidigung, sondern um asymmetrische Abhängigkeit. Die Folge davon ist eine moralische Lähmung.
Die Androhung, ein ausländisches Staatsoberhaupt gewaltsam zu entfernen — oder tatsächlich zu entführen —, überschreitet eine noch dunklere Linie. Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, die die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates ausdrücklich verbieten.
Souveränität ist weder eine Gunst, die von Washington gewährt wird, noch an ideologische Übereinstimmung gebunden.
Dennoch verhielt sich die Trump-Regierung, als existierten diese Prinzipien nicht mehr, und zeigte dabei eine Selbstsicherheit, die nicht auf Legitimität, sondern auf Straffreiheit beruht. Man stelle sich vor, Putin entführte Selenskyj oder Xi Jinping verschleppe Lai Ching-te aus Taiwan. Wie würde die internationale Gemeinschaft in diesen Fällen reagieren?
Diese Straffreiheit wird in den USA selbst noch bekräftigt. Trump hat offen erklärt, dass der War Powers Act der USA verfassungswidrig sei — eine Behauptung, deren Klärung in US-Gerichten Jahre dauern könnte, wenn sie überhaupt geklärt wird. Währenddessen wurden die institutionellen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen eine Übergriffigkeit der Exekutive kontinuierlich demontiert. Karrierediplomaten wurden ruhiggestellt, Generalinspektoren entlassen, der Kongress umgangen. Das Ergebnis ist eine Präsidentschaft mit der außerordentlichen Freiheit, zuerst zu handeln, schnell zu eskalieren und erst später Rechenschaft abzulegen — oder es darauf anzukommen zu lassen, ob das System es wagt, einzuschreiten.
Die gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgestellten Strafanzeigen, darunter auch die Anschuldigung groß angelegten Drogenhandels, sind unter internationalen Rechtsexperten hoch umstritten. Aber selbst wenn sie dies nicht wären, kommt es auf die Methode an. Einseitige Anklageerhebungen außerhalb internationaler Gerichte, gefolgt von weitreichenden Sanktionen, die ganze Volkswirtschaften zum Kollaps bringen, sind keine Gerechtigkeit, sondern eine Bestrafung ohne Gerichtsverfahren. Es sind Kollektivstrafen, der Zivilbevölkerung auferlegt, die keinen Einfluss auf Entscheidungen hat, die in ihrem Namen gefällt werden.
Krankenhäuser haben keine Medikamente mehr. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln bricht zusammen. Die Migration nimmt zu. Und die daraus resultierende humanitäre Krise wird dann als Beweis dafür angeführt, dass die betroffene Regierung versagt hat.
Die Auswirkungen dieses Verhaltens reichen weit über Venezuela hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten das Völkerrecht offen verletzen, schwächen sie damit nicht nur eine Regel, sondern höhlen das gesamte Regelwerk aus, das staatliche Gewalt einschränken soll. Russlands Invasion in die Ukraine, Saudi-Arabiens Zerstörung des Jemen und Chinas wachsender Druck auf Taiwan spielen sich in einer Welt ab, in der Regeln selektiv angewendet werden und deren Durchsetzung nicht von Prinzipien, sondern von Macht abhängt. In einer solchen Welt ist Rechtmäßigkeit zwar in aller Munde, wirkt jedoch nicht restriktiv.
Wenngleich Trump sich häufig auf eine Sprache des Friedens beruft, ist sein Verständnis desselben auf gefährliche Weise oberflächlich. Er verwechselt Waffenstillstand mit Frieden, Dominanz mit Stabilität und Unterwerfung mit Ordnung.
Darbende Volkswirtschaften, kollabierende Gesundheitssysteme und politische Erpressung lösen keine Konflikte. Sie frieren sie vorübergehend ein, radikalisieren sie dauerhaft und exportieren sie an andere Orte.
Wegen seiner Weigerung, sich US-amerikanischen Forderungen zu unterwerfen, lebt Kuba seit mehr als sechs Jahrzehnten unter einer wirtschaftlichen Blockade. Venezuela ist nun derselben Logik ausgesetzt. Jeder Staat, der Widerstand leistet, riskiert finanzielle Isolation, diplomatische Bedeutungslosigkeit und wirtschaftliche Strangulation. Nur China verfügt derzeit über die Größe und den Einfluss, einem solchen Druck zu widerstehen — eine Wirklichkeit, die Verbündete der USA eher alarmieren als beruhigen sollte.
Was geschieht mit der Ukraine — oder mit Europa —, wenn die Macht der USA ohne Einschränkung ausgeübt wird? Was bedeutet „regelbasierte Ordnung“, wenn der Hauptarchitekt dieser Ordnung deren Regeln ignoriert?
Warum hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, kollektive Schutzmaßnahmen gegen Zwangsmaßnahmen vonseiten ihres angeblichen Garanten für Stabilität zu entwickeln?
Die Geschichte bietet wenig Trost — Interventionen der USA in Mittel- und Südamerika sind die Regel, nicht die Ausnahme. Seit der Monroe-Doktrin wurde Lateinamerika weniger als eine Ansammlung souveräner Staaten denn als Ausbeutungs- und Kontrollzone behandelt. Nicaragua, Haiti und die Dominikanische Republik erlitten langwierige Besatzung oder Beherrschung. Während des Kalten Krieges unterstützte Washington Staatsstreiche und Militärdiktaturen in Chile, Brasilien, Argentinien und darüber hinaus und zerschlug dabei linke Bewegungen, brachte die Zivilgesellschaft zum Schweigen und installierte Regimes, die ihre eigenen Bürger folterten, verschwinden ließen und ermordeten, während die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen florierten.
Lange vor Vietnam oder dem Irak finanzierten die USA in der gesamten Region Stellvertretermilizen, Todesschwadronen und verdeckte Operationen. Die „schmutzigen Kriege“ der 1970er und 1980er Jahre hinterließen Zehntausende Tote und traumatisierten ganze Gesellschaften. Venezuela stellt keine Abwehr von dieser Vergangenheit dar, sondern eine Fortsetzung, fortgeschrieben in einem Zeitalter der Sanktionen.
Sollten die USA diesen Weg weiter beschreiten, werden innenpolitische Unruhen und internationale Proteste als Vorwand für weitere Konfrontationen — vielleicht mit dem Iran — dienen, was die weltweite Instabilität verschärfen und Hardliner überall stärken würde.
Die hier vermittelte Lektion ist einfach und zersetzend: Macht geht vor Recht, und das Gesetz existiert nur, wenn es zweckdienlich ist.
Das Völkerrecht kann nur überleben, wenn die Mächtigen bereit sind, sich selbst einzuschränken. Die Vereinigten Staaten geben nicht einmal vor, dies zu versuchen. Indem sie sich genau der Regeln entledigen, an deren Schaffung sie selbst beteiligt waren, entlarven sie die „regelbasierte Ordnung“ als Fiktion — nützlich nur, wenn sie US-amerikanischen Interessen dient, und entbehrlich, wenn dies nicht der Fall ist. Was folgt, ist nicht Frieden, sondern globaler Zynismus; nicht Gerechtigkeit, sondern eine Politik der Rache; nicht Sicherheit, sondern eine nicht endende Eskalation. Der Welt wird eine brutale Lektion erteilt: Das Recht ist bedeutungslos und Macht bedeutet alles.
Die Frage, vor der die internationale Gemeinschaft, die EU und vor allem die NATO stehen, ist keine abstrakte Frage mehr. Es geht vielmehr darum, ob sie weiterhin unter US-amerikanischer Straffreiheit leben oder endlich Nein sagen.
Info zur UNO
Prof. Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat: Letzte Warnung an die UNO vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit
Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.
Prof. J. Sachs hielt vor dem Sicherheitsrat eine Rede, welche implizit warnte, dass die UNO das gleiche Schicksal wie alle Vorgängerorganisationen erleiden könnte, wenn das Völkerrecht nicht durchgesetzt wird. Hier die Kernaussagen und das Ergebnis der Sitzung.
„Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats, die Frage, die dem Rat heute vorliegt, ist nicht der Charakter der venezolanischen Regierung. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung das Recht hat, Venezuelas politische Zukunft zu bestimmen oder Kontrolle über seine Angelegenheiten auszuüben. Diese Frage berührt unmittelbar Artikel 2, Abschnitt 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.
Der Rat MUSS entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufhebung hätte schwerwiegendste Konsequenzen.
Verdeckter Regimewechsel
Lassen Sie mich Ihnen einige Hintergrundinformationen geben. Seit 1947 hat die US-Außenpolitik wiederholt Gewalt, verdeckte Operationen und politische Manipulation eingesetzt, um in anderen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies ist historisch gut dokumentiert. In ihrem Buch ‚Covert Regime Change‘ dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte Regimewechseloperationen der USA. Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Zu den bedeutendsten Regimewechseloperationen der USA seit 1989, die ohne Mandat des Sicherheitsrates durchgeführt wurden, zählen unter anderem:
- Irak 2003
- Libyen 2011
- Syrien ab 2011
- Honduras 2009
- Ukraine 2014 und
- Venezuela ab 2002.
Vorgehensweise
Die angewandten Methoden sind etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören:
- offene Kriegsführung
- verdeckte Geheimdienstoperationen
- Anstiftung zu Unruhen
- Unterstützung bewaffneter Gruppen
- Manipulation von Massen- und sozialen Medien
- Bestechung von Militär- und Zivilbeamten
- gezielte Tötungen
- Operationen unter falscher Flagge und
- Wirtschaftskrieg.
Illegale Massnahmen
Diese Maßnahmen verstoßen gegen die UN-Charta und führen typischerweise zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und tiefem Leid der Zivilbevölkerung. Auch die jüngste Bilanz der USA in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die USA von einem Putschversuch gegen die Regierung und billigten ihn. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten. Als die Regierung die Proteste niederschlug, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen.
Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barack Obama Venezuela zu einer, ich zitiere, ‚ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten‘. Im Jahr 2017 erörterte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staatschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Möglichkeit einer US-Invasion in Venezuela, um die Regierung zu stürzen.
Von 2017 bis 2020 verhängten die Vereinigten Staaten weitreichende Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Pedesa. Die Ölproduktion sank zwischen 2016 und 2020 um 75 % und das reale BIP pro Kopf ging um 62 % zurück.
Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, solche Maßnahmen zu verhängen.
Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Gaidó einseitig als Interimspräsidenten an und froren wenige Tage später venezolanische Staatsvermögen im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar im Ausland ein. Zudem übertrugen sie die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit über zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der USA um einen Regimewechsel.
Ein Jahr, sieben Länder
Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durch. Keiner dieser Angriffe war vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und keiner erfolgte im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela. Im vergangenen Monat sprach Präsident Trump direkte Drohungen gegen sechs UN-Mitgliedstaaten aus, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und Venezuela.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nicht dazu aufgerufen, Nicolás Maduro zu verurteilen. Sie sind nicht dazu aufgerufen, zu beurteilen, ob der jüngste US-Angriff und die andauernde Seeblockade zu Freiheit oder Unterdrückung führen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind aufgerufen, das Völkerrecht und insbesondere die UN-Charta zu verteidigen.
Sechs Maßnahmen bestätigen
Angesichts des Atomzeitalters darf sich ein Versagen nicht wiederholen. Die Menschheit wäre dem Untergang geweiht. Es gäbe keine dritte Chance, die Verpflichtungen aus der Charta zu erfüllen. Der Sicherheitsrat sollte unverzüglich die folgenden Maßnahmen bestätigen:
- Die Vereinigten Staaten stellen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen und Gewalttaten gegen Venezuela ein.
- Die Vereinigten Staaten beenden ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ergriffen wurden.
- Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Streitkräfte, einschließlich der im Ausland stationierten Nachrichtendienste, Marine-, Luft- und sonstigen Streitkräfte, die zu Zwangszwecken eingesetzt wurden, unverzüglich aus Venezuela und dem umliegenden Gebiet ab.
- Venezuela hält sich an die UN-Charta und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte.
- Ich empfehle dem Generalsekretär, unverzüglich einen Sondergesandten zu ernennen, der mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta vorlegen soll. Der Sicherheitsrat sollte sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit befassen.
- Alle Mitgliedstaaten sollten von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats absehen.
Verfall in Bedeutungslosigkeit
Zum Schluss, Herr Präsident und verehrte Mitglieder des Rates: Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder ob sie an Bedeutung verliert. Diese Entscheidung liegt heute vor diesem Rat.“
Was bewirkte die Rede?
Soweit die Rede, welche man historisch als letzte Warnung verstehen kann, bevor die Welt wieder in das Chaos vor der Einrichtung der UNO zurückkehren wird. Die Dringlichkeits-Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Januar 2026 endete ohne Verabschiedung einer Resolution oder konkreter Maßnahmen. Viele Mitgliedstaaten, darunter immerhin auch US-Verbündete wie Frankreich und Gegner wie Russland und China, kritisierten die US-Militäroperation zur Gefangennahme Maduros als Verletzung des Völkerrechts und forderten die Einhaltung der UN-Charta. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass „die Macht des Rechts siegen muss„, und äußerte Bedenken zur Instabilität in Venezuela sowie zur Legalität der US-Aktion.
Leider hatte die Rede erwartungsgemäß wenig Wirkung, und die Unterstützer des Imperiums gingen gar nicht darauf ein. Sie begreifen nicht, dass es tatsächlich um das Überleben einer „regelbasierten Weltordnung“ geht.
Wenn diese letzten Bemühungen scheitern, wird ein Kampf um die Weltordnung auf Basis von Stärke und Macht unausweichlich werden. Und das bedeutet mehr Krieg, noch mehr Krieg, einen großen Krieg. Rüstungswerte an den Aktienmärkten steigen wieder. Basierend auf Daten vom 1. bis 6. Januar 2026 zeigen die wichtigsten Ticker positive Entwicklungen, allerdings noch im einstelligen Bereich, ausgehend von einem bereits hohen Wert.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.
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Bildquelle: lev radin / shutterstock
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USA Verstoß gegen Menschenrechte und Völkerrecht mit Ansage ?
US-Kriegsminister Hegseth: Bombardierungen sind "Abschreckung in Aktion"
10 Jan. 2026 14:44 Uhr
Der US-Kriegsminister Pete Hegseth bekräftigte am Freitag in Los Angeles, dass die Militäraktionen unter Präsident Donald Trump "Abschreckung in Aktion" seien und der Sicherung der Interessen des Landes dienten. Merksatz: Wenn die USA also ein Land angreifen und bombardieren, dann nennt sich das nicht Krieg, sondern "Abschreckung in Aktion".
Rtd 10.01.2026 /Bild GeFiS-Archiv
Verstoß gegen UNO-Charta
UN-Experten verurteilen US-Aggression gegen Venezuela
UN-Experten haben die US-Militäraktion gegen Venezuela, einschließlich der Bombardierung von Städten und der gewaltsamen Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau, aufs Schärfste verurteilt und als Verstoß gegen internationales Recht und gefährlichen Präzedenzfall bezeichnet. Sie hoben die Anwendung von Gewalt als Verstoß gegen die UN-Charta hervor und warnten vor der Normalisierung der Gesetzlosigkeit in den internationalen Beziehungen. Die Experten forderten die Rechenschaftspflicht und betonten, dass die Zukunft Venezuelas von seinen Leuten bestimmt werden muss, frei von äußerem Zwang oder militärischer Gewalt.
GENF – Experten der Vereinten Nationen* verurteilten heute nachdrücklich die groß angelegten Militäraktionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela, die Bombardierung von Caracas und andere Städte und die gewaltsame Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau.
„Diese Handlungen stellen eine schwerwiegende, offensichtliche und vorsätzliche Verletzung der grundlegendsten Grundsätze des Völkerrechts dar, schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall und riskieren, die gesamte Region und die Welt zu destabilisieren“, sagten die Experten.
Sie betonen, dass der unprovozierte Einsatz bewaffneter Gewalt auf venezolanischem Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen Artikel 2(4) der UN-Charta ist, der die Bedrohung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates unmissverständlich verbietet. Es kann auch das internationale Verbrechen der Aggression darstellen, das den einzelnen politischen und militärischen Führern zuzurechnen ist.
"In zusammengenommen signalisieren diese Praktiken eine bewusste Herausforderung für die internationale Rechtsordnung und für das Prinzip, dass die Macht durch das Gesetz eingeschränkt werden sollte", sagten sie. "Wenn sie toleriert werden, würden solche Handlungen die Gesetzlosigkeit in den internationalen Beziehungen normalisieren und die globale Ordnung fatal untergraben."
Die Experten äußerten sich ernsthaft besorgt über die nachfolgenden öffentlichen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, in denen er behauptete, dass die USA „das Land bis zu einem solchen Zeitpunkt regieren würden, in dem wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und vernünftigen Übergang machen können“ und dass „wir eine enorme Menge an Vermögen aus dem Boden nehmen werden“.
Sie warnten davor, dass solche Erklärungen eine eklatante Missachtung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und die damit verbundene Souveränität über natürliche Ressourcen bedeuten, Eckpfeiler des internationalen Menschenrechtsrechts, die in Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert sind, zu dem die Vereinigten Staaten seit 1992 Partei sind.
"Venezuelas riesige natürliche Ressourcen, einschließlich der größten bewährten Ölreserven der Welt, dürfen nicht zynisch unter dünn verschleierten Vorwänden ausgebeutet werden, um militärische Aggression, ausländische Besetzung oder Strategien zur Regimeänderung zu legitimieren", sagten die Experten. „Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Staaten und Unternehmen, trägt eine grundlegende Verantwortung, sich nicht mehr an imperialen Strategien beteiligt zu sein, die die Menschenrechte und die Grundsätze der Nichteinmischung und Selbstbestimmung verletzen.“
Die Experten stellten fest, dass Lateinamerika, wenn es die historischen Narben von kolonialen und imperialistischen Interventionen trägt, ist auch eine lange Tradition des Widerstands und der Emanzipationskämpfe verkörpert.
„Die Zukunft Venezuelas muss vom venezolanischen Volk allein in voller Souveränität durch Dialog und Rechenschaftspflicht bestimmt werden, um die sinnvolle und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten und sich vollständig an die Grundsätze der demokratischen Regierungsführung, des Respekts vor den Menschenrechten, der Unabhängigkeit der Justiz und des Bürgerraums zu halten“, sagten sie. "Dies muss frei von äußerem Zwang, militärischer Gewalt oder wirtschaftlicher Strangulation durchgeführt werden."
„Wir fordern die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Aggression durch die Vereinigten Staaten zu verurteilen und entschlossen zu handeln, um alle Maßnahmen gegen das Völkerrecht einzustellen“, sagten die Experten.
„Die Aufrechterhaltung des internationalen Rechts ist ein Imperativ für das Überleben einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, die in der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt ist“, sagten sie.
Verstoß gegen das Völkerrecht
Piraterie
PaD 1 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad012026 Piraterie
Der Sklavenfänger und Freibeuter Francis Drake hatte von der Krone die Erlaubnis, spanische und portugiesische Schiffe zu kapern. Im Grunde ein früher Fall der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, wie es auch heute wieder zum guten Ton gehört, dass man sich für das, was der Staat nicht darf, NGOs heranzüchtet und durchfüttert.
Die USA haben dieses Schema inzwischen durchbrochen. Keine NGO, sondern die eigene Küstenwache verfolgte einen russischen Tanker von der Küste Venezuelas bis in den Nordatlantik, wo das Schiff schließlich von einem Hubschrauber aus aufgebracht und konfisziert wurde.
Meine Kenntnisse des internationalen Seerechts auch nur rudimentär zu nennen, wäre schon übertrieben, aber gerade deshalb sehe ich mich gezwungen, dieses Vorgehen als Piraterie zu bezeichnen, solange ich im Seerecht nicht so bewandert bin, dass ich den möglicherweise dort aufzufindenden, passenderen Begriff verwenden könnte.
Immerhin weiß ich, dass auf Hoher See die Freiheit der Schifffahrt gilt, die Schiffen aller Staaten das Recht gibt, sich dort frei zu bewegen. Dies gilt wohl auch für die Durchfahrt von Meerengen und Küstenmeeren.
Ob es sich mit dem Seerecht verhält, wie mit der garantierten Meinungsfreiheit im Grundgesetz, weiß ich auch nicht. Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin.
Nun behaupten die Amis, sie hätten schließlich Sanktionen verhängt, was stimmt, und daher dürften sie das, was ich ernsthaft in Zweifel ziehe.
Von daher muss es hier zunächst einmal um die Sanktionspraxis gehen, die sich inzwischen zur unhinterfragten Routine entwickelt hat und dabei zu einer Geißel für die ganze Welt geworden ist.
Meiner bescheidenen Meinung nach hat natürlich jede Regierung jedes Staates, und insbesondere, wenn sie frei und demokratisch gewählt ist, das Recht, Sanktionen über die eigenen Staatsbürger und über Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet arbeiten, zu verhängen, dergestalt, dass diesen eigenen Staatsbürgern Geschäfte mit Angehörigen und Unternehmen anderer Staaten bei Strafe (Sanktion) verboten werden.
Die werden schon wissen, was, und warum sie das tun, und damit den eigenen Bürgern und Unternehmen Nachteile verordnen. Um sich von dieser Einschränkung wieder zu befreien, steht als legales Mittel immerhin die Möglichkeit zur Verfügung, diese Regierung bei nächster Gelegenheit abzuwählen.
Was nach meinem bescheidenen Ermessen gar nicht geht, ist es, Sanktionen – zum Beispiel gegen Russland – zu verhängen, die sich aber nicht nur auf die eigenen Bürger und Unternehmen auswirken, sondern auf Akteure aus aller Welt, die fortan generell oder auf bestimmte Bereiche beschränkt, nicht mehr mit Russland interagieren dürfen, weil es die Amis so wollen.
Dass sich die EU solchen Sanktionen „freiwillig“ anschließt, ändert nichts daran, dass sich da ein Staat, bzw. dessen aktuelle Regierung, in die inneren Angelegenheiten dritter Staaten einmischt und unter Androhung von Gewalt oder anderen Übeln die eigenen Interessen brachial durchsetzt.
Auch, dass die Kaperung von Schiffen durch europäische Staaten in der Ostsee inzwischen keine Seltenheit mehr ist, ändert nichts daran, dass da „Gesetze“ und „Regeln“ in die Welt gesetzt wurden, die weit über die eigene Gesetzgebungskompetenz hinausgehen.
Im engeren sozialen Umfeld, wenn also der Arbeitskollege eines Vaters dessen Kindern verbietet, sich mit den Erwachsenen im Wohnzimmer aufzuhalten, oder wenn die pupertierende Tochter sich ohne zu fragen am Kleiderschrank ihrer Mutter bedient, spricht man bei solchem Vorgehen lediglich von Übergriffigkeit. Im internationalen Kontext kommen Sanktionen, mit denen die Souveränität dritter Staaten verletzt wird, einer kleinen Kriegserklärung gleich. Es ist nicht gleich die große Megatonnen Bombe, mit der gedroht wird, sollte nicht unmittelbar kapituliert werden, sondern nur die 10 Kilotonnen Gefechtsfeldwaffe, aber davon hat der Gegner eben viele, die er immer wieder einsetzen wird, bis er hat, was er will. Wer nicht mit gleicher Münze zurückzahlen kann, ist, schon unterworfen, bevor er sich willentlich unterworfen hat, und im Grunde war er schon unterworfen, bevor es der akute Anlass sichtbar machte. Bleibt es in diesem Zustand der Asymmetrie weitgehend friedlich, spricht man von Hegemonie.
Die Kaperung der Marinera, einem Schiff, das unter russischer Flagge in internationalen Gewässern unterwegs war, ist nun noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Auch die Beschlagnahmungen von Schiffen, die unter Billigflaggen in der Ostsee und vor Venezuela unterwegs waren, muss unter dem gleichen Aspekt betrachtet werden: Ein Schiff ist schließlich Hoheitsgebiet des Staates, unter dessen Flagge es fährt.
Der Akt der Piraterie, ausgeübt von US-Militär und Küstenwache, war ein Angriff auf russisches Hoheitsgebiet, der eben durch US-Sanktionen keineswegs gerechtfertigt werden kann, denn diese können für niemanden, außer US-Amerikanern, eine rechtlich verbindliche Wirkung entfalten. Da hilft es auch nichts, das Völkerrecht einseitig durch die Etablierung einer „regelbasierte Ordnung“ aushebeln zu wollen.
Was zur Beurteilung in erster Linie in Frage käme, ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, hier veröffentlich auch im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.6.1998, mit einem
Artikel 106
Haftung für Aufbringen ohne hinreichenden Grund
Erfolgte das Aufbringen eines der Seeräuberei verdächtigen Schiffes oder Luftfahrzeugs ohne hinreichenden Grund, so haftet der aufbringende Staat dem Staat, dessen Zugehörigkeit das Schiff oder Luftfahrzeug besitzt, für jeden durch das Aufbringen verursachten Verlust oder Schaden.
Dieser Artikel dürfte sinngemäß anwendbar sein auf die Kaperung der Marinera, denn es handelt sich um ein „Aufbringen ohne hinreichenden Grund“, auch wenn von den USA als Grund nicht der Verdacht der Seeräuberei genannt wurde. Da es sich aber bei der Kaperung der Marinera um Seeräuberei gehandelt haben dürfte, wird der Inhalt des Artikels 105 interessant.
Artikel 105
Aufbringen eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seeräuberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seeräuberei erbeutetes und in die Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen.
Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, können über die zu verhängenden Strafen entscheiden sowie die Maßnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter.
Das heißt nichts anderes, als das Russland das Recht hat, sich den Tanker Marinera auch gewaltsam zurückzuholen. Aber nicht nur Russland alleine. Jeder Staat hat das Recht, ein in der Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff aufzubringen. Das stünde der Türkei ebenso zu wie Israel, China ebenso wie Panama. Russland wäre dann „gutgläubiger Dritter“, dessen Rechte an Schiff und Ladung gewahrt werden müssten.
Erst unter den Bedingungen eines Krieges verändern sich die Grundsätze des Seerechts zu Gunsten kriegerischer Handlungen gegen Schiffe.
Nimmt man an, die USA befänden sich im Krieg mit Russland, könnte die Kaperung und Beschlagnahme der Marinera noch zulässig gewesen sein. Nach heutigem Stand werden jedoch sowohl Russland als auch die USA aus gutem Grund bestreiten, miteinander im Krieg zu stehen.
Nimmt man, was gar nicht so abwegig ist, an, die USA befänden sich im Krieg mit Venezuela, kommt unter Umständen auch noch die Anwendung der
(Pariser) Deklaration über das Seerecht vom 16. April 1856 in Betracht.
Damit wurde unter anderem die Abschaffung der Kaperei als zulässiger Teil der Kriegsführung beschlossen. Das genügt eigentlich, um die US-Aktion gegen die Marinera zu verurteilen. Komplizierter wird es bei der Regelung über die Ladung. Hier gilt nämlich, dass die Flagge des Schiffes eines neutralen Landes auch dessen feindliche Ladung schützt und dass neutrale Ladung an Bord feindlicher Schiffe nicht eingezogen werden darf – es sei denn, es handelt sich um Konterbande. Und nun kommt’s: Im Sinne der Pariser Seerechtsdeklaration wird ein Schiff primär durch seine Flagge als „neutral“ definiert. Ein neutrales Schiff ist ein Handelsschiff, das unter der Flagge eines Staates fährt, der nicht am laufenden bewaffneten Konflikt (Krieg) beteiligt ist.
Russland ist meines Wissens nicht am Krieg der USA gegen Venezuela beteiligt, von dem die USA im Übrigen bestreiten, dass es diesen Krieg überhaupt gibt.
Meine, zugegeben oberflächliche, Recherche nach den Rechtsgrundlagen der Kaperung der Marinera deutet darauf hin, dass es sich um einen Akt völkerrechtswidriger Piraterie gehandelt hat, der weder durch einseitig von den USA verhängte Sanktionen gerechtfertigt werden kann, noch aus dem Trump’schen Mantra „America first“ hergeleitet werden darf.
Zuerst den eigenen Interessen zu dienen ist nicht nur zulässig, sondern für jeden Nationalstaat gut und richtig und entspricht dem, was auch im deutschen Amtseid niedergelegt ist, nämlich Schaden vom Land abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.
Werden die eigene Nation und deren Interessen jedoch über die Interessen anderer Staaten gestellt und gegebenenfalls mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt, was fraglos auch mit der Geringschätzung und Abwertung anderer Völker und Kulturen einhergeht, muss von einem übersteigerten Nationalbewusstsein und von einer Kultur des Nationalismus gesprochen werden, die ein hohes Konfliktpotential in die Welt bringt.
So sehe ich in diesem Übergriff auf ein russisches Schiff, auch wenn es die russische Flagge erst vor ein paar Tagen aufgezogen hatte,
einen gefährlicheren Akt für den Weltfrieden als es alle bisherigen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen der USA an die Ukraine waren.
In der Ukraine ist es ein Krieg, in dem die Ukraine nur stellvertretend für die USA und andere gegen Russland antritt. Russland hat diese Herausforderung angenommen, die von USA, EU und weiteren Akteuren geschaffenen Bedingungen als Fakt akzeptiert und gelernt damit umzugehen.
Der direkte Angriff der USA auf russisches Hoheitsgebiet mag – was ist schon ein Schiff? – dagegen lächerlich wirken, doch hier geht es nicht um die Quantität. Hier ist eine neue Qualität ins Spiel gebracht worden. Es ist jetzt „Eine Frage der Ehre„, und Putin wird, wie der Verteidiger Daniel Kaffee im Spielfilm mit Tom Cruise aus dem Jahr 1992, herausfinden wollen, ob und von wem „Code red“ befohlen wurde.
Dass sich dieser Akt vor dem Hintergrund des Enthauptungsschlages gegen Venezuela und die Etablierung einer Art von Besatzungsrecht, ohne dass das Land wirklich besetzt worden wäre, und vor dem Hintergrund des Strebens nach der Eingliederung Grönlands in die USA abspielt, wobei auch noch Mexiko und Kanada auf dem Wunschzettel Trumps stehen, lädt seine Bedeutung für die internationalen Beziehungen nur noch extra auf.
Werden die Geschichtsbücher eines Tages von „Donald, the Conqueror“ erzählen?
08.01.2026/https://egon-w-kreutzer.de/
Verstoß gegen Menschenrechte
Menschenrechtsausschuss fordert dringendes Handeln für Gefangene in Ecuador
Zu den wichtigsten festgestellten Problemen zählen Überbelegung, strukturelle Mängel, fehlende medizinische Versorgung, Mangelernährung, Trinkwasserknappheit und die Ausbreitung von Krankheiten.
Der Ständige Ausschuss zur Verteidigung der Menschenrechte forderte angesichts der anhaltenden Todesfälle und sexueller Gewalt im Gefängnis der Litoral in Guayaquil, Ecuador, dringende Maßnahmen zu erlassen.
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Ecuador fordert einen Widerstand gegen die US-Militärintervention gegen Venezuela
Das Gefängnis wird wegen körperlicher, psychischer und sexueller Misshandlungen an Insassen untersucht, so Zeugenaussagen ehemaliger Insassen, die schwerwiegende Rechtsverletzungen angekündigt haben.
Die Situation wurde als ernst und prekär beschrieben, was sofortige Maßnahmen erfordert, um das Risiko für das Leben von Menschen zu verringern, die ihrer Freiheit beraubt sind.
Die wichtigsten festgestellten Probleme sind Überbelegung, strukturelle Mängel, Mangel an medizinischer Versorgung, Mangelernährung, Trinkwasserknappheit und die Ausbreitung von Krankheiten wie Tuberkulose. Die angekündigten staatlichen Maßnahmen gelten als unzureichend.
Genau vor einem Jahr wurden in demselben Zentrum 564 Todesfälle gemeldet, das seit 2024 unter militärischer Kontrolle steht und mehrere Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen anhäuft.
"Sie haben uns erstickt. Sie haben uns mit allem besiegt, was sie zur Hand hatten. Stellen Sie sich das Chaos vor, wenn Pfefferspray in die Flügel gesprüht wird und Menschen mit Tuberkulose zu ersticken beginnen", sagte Diego Armando, ein ehemaliger Häftling, der im November 2025 entlassen wurde.
Trotz des Rückstau an Beschwerden steht das Justizsystem vor Hindernissen bei der Bestrafung der Verantwortlichen. Der UN-Ausschuss gegen Folter warnte, dass es von Hunderten dokumentierten Fällen nur vier Verurteilungen gibt.
Ein Richter erkannte die Verletzung des Rechts auf humane Behandlung an, forderte jedoch die Opfer auf, individuelle Beschwerden einzureichen, um die Verantwortlichen zu identifizieren, da es schwierig ist, Grausamkeiten allgemein Institutionen zuzuschreiben.
Autor: teleSURtv: ems – NH
Quelle: Radio Pichincha -
07.01.2026/ Die Situation wurde als ernst und prekär beschrieben, was sofortige Maßnahmen erfordert, um das Risiko für das Leben von Menschen zu verringern, die ihrer Freiheit beraubt sind. Foto: EFE/Archive.
Verstoß gegen Völkerrecht
Raub von Venezuelas Öl: Trump sichert sich Zugriff auf die sanktionierten Öl-Milliarden
7 Jan. 2026 09:49 Uhr
Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl liefern. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, um es "zum Wohle des Volkes" einzusetzen.
Nur wenige Tage nach dem US-Militäreinsatz in Caracas griff Trump direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sicherte sich die Kontrolle über die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf. Das südamerikanische Land werde 30 bis 50 Millionen Barrel (à 159 Liter) sanktioniertes Öl an die USA liefern, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb er weiter.
In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge an Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, blieb zunächst unklar. Bei dem Volumen handelt es sich um etwa ein bis zwei Monate der gesamten Produktion der venezolanischen Ölindustrie. Das Ölgeschäft ist für die Regierung Venezuelas die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Die neue Führung in Caracas äußerte sich nicht unmittelbar zu Trumps Ankündigung.
US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem großangelegten Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores entführt und in die USA gebracht. Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde inzwischen vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt.
Verstoß gegen Völkerrecht - Menschenrechte
Maduro vor New Yorker Gericht
7 Jan. 2026 19:23 Uhr
Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen.
Von Rainer Rupp
"Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas entführt", erklärte Maduro vor dem Richter. Er beschrieb die Umstände seiner Festnahme als militärische Aktion, die seine präsidiale Immunität und die Souveränität seines Landes verletze. Diese Aussage legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Verteidigung den Fall betrachten will: nicht als Strafprozess gegen einen Angeklagten, sondern als Entführung eines Staatschefs inmitten eines internationalen Konflikts.
Venezuela: Haftbefehl per US-Luftschlag
Analyse
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Dieser Auftritt markiert einen historischen Moment, nicht nur in den angespannten Beziehungen zwischen Washington und Caracas, sondern er wirft auch grundlegende Fragen zu Souveränität, internationalem Recht und der Rolle der USA in Lateinamerika auf.
Auch Venezuelas First Lady Cilia Flores plädierte auf nicht schuldig und beantragte Konsularbesuche für sich und ihren Ehemann. Der Anwalt von Cilia Flores, Mark Donnelly, berichtete, dass die Präsidentengattin bei der Entführung "erhebliche Verletzungen" erlitten habe, darunter schwere Prellungen an den Rippen. Er forderte Röntgenaufnahmen und eine medizinische Untersuchung, um Frakturen auszuschließen.
Während der Anhörung lehnte Maduro die Anklagen der US-Justiz vehement ab. "Ich bin unschuldig, nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mensch und immer noch Präsident meines Landes", sagte er über einen Dolmetscher vor seinem Richter Alvin Hellerstein. Maduro gab an, die Anklageschrift gesehen, aber nicht vollständig gelesen zu haben und sie teilweise mit seinem Anwalt besprochen zu haben.
Maduros Verteidiger ist Barry Pollack, ein erfahrener Prozessanwalt, der unter anderem WikiLeaks-Gründer Julian Assange verteidigt hat. Pollack bezeichnete die Festnahme seines Mandanten als "militärische Entführung". Er erklärte gegenüber der Presse, derzeit keinen Antrag auf Kaution zu stellen, dies jedoch später in Betracht zu ziehen.
Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat
Analyse
Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat
Die Anhörung dauerte etwa eine halbe Stunde. Richter Hellerstein setzte den nächsten Termin auf den 17. März fest. Bis dahin bleibt Präsident Maduro in Haft. Beobachter sehen darin eine Strategie der USA, um Zeit für den Aufbau einer Anklage zu gewinnen, da es praktisch keine Beweise für die Vorwürfe gebe, die von der US-Regierung gegen den venezolanischen Präsidenten erhoben werden.
Die große Überraschung bei der ersten Anhörung vor Gericht bestand darin, dass Trumps Justizministerium offiziell die falsche Behauptung fallen gelassen hat, Maduro sei der Boss der super-bösen Drogengangster des "Cartel de los Soles" (Kartell der Sonnen) gewesen. Nun wird offiziell eingestanden, dass das "Cartel de los Soles" nie existiert hat. Es war eine reine US-Propaganda-Fiktion, die von der Trump-Regierung vor allem im vergangenen Jahr hysterisch gefördert worden war, um in der US-amerikanischen Öffentlichkeit den Boden für Maduros Entmachtung und Entfernung aus Venezuela vorzubereiten. Jetzt, wo er in New York im Gefängnis sitzt, ist das Theater nicht mehr nötig. Höchst praktisch, wie das funktioniert. Sogar die New York Times berichtete:
"Das Justizministerium hat sich von einer zweifelhaften Behauptung über Präsident Nicolás Maduro zurückgezogen, ihn als Anführer eines Drogenkartells namens Cartel de los Soles zu beschuldigen."
USA und Venezuela – viel Lärm um viel?
Kann die Trump-Regierung – und insbesondere das Justizministerium – noch tiefer sinken? Nach ihren "Täuschungsmanövern" mit den Epstein-Dokumenten war es kaum vorstellbar, dass sie diesen Tiefenrekord noch übertreffen könnten.
Was auch immer in der Anklageschrift gegen Maduro mit Hexenkraut und Homunkuli zusammengebraut werden wird, selbst im schlimmsten Fall wird das alles etwas anders klingen im Vergleich zu den Vorwürfen, die gegen Maduro in der Vorbereitung auf seine illegale Verschleppung erhoben wurden und die ihn als den größten Verbrecherboss der Welt aufbauen sollten. Siehe dazu auch die ursprüngliche, beim US-Distriktgericht von New York hinterlegte Anklageschrift, die über folgenden Link eingesehen werden kann:
Das US-Satire-Magazin The Onion hat dazu seine eigene Anklageschrift veröffentlicht, unter dem Titel:
"Nicolás Maduro wegen kriminellen Öl-Besitzes angeklagt"
Aber solche Nadelstiche jucken niemanden mehr in der Trump-Regierung, und selbst im US-Kongress gibt es nur vereinzelten Widerstand. Außenpolitisch hat Washington alle Vorwände fallen gelassen. Wenn es darum geht, internationale Gesetze, Vorschriften oder moralische Kodizes einzuhalten, beruft sie sich selbstherrlich einfach auf das Recht des Stärkeren und erklärt, dass die USA sich alles nehmen können, was sie wollen, allein aufgrund ihres Status als Supermacht.
"USA als Gesetzlose" – Sachs rechnet mit Washingtons Machtpolitik ab
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Außenminister Rubio erklärte kurz und bündig, es sei ihm "egal, was die UNO denkt", während der US-Botschafter bei der UN offen erklärte, der Grund für den Regimewechsel in Venezuela sei, dass die USA es nicht erlauben, dass ihre "Gegner die größten Ölreserven der Welt kontrollieren".
Was wäre, wenn China erklären würde, dass es nicht erlauben könnte, dass sein größter Gegner (die USA) den größten Computerchip-Hersteller der Welt, TSMC in Taiwan, kontrollieren.
Besonders bemerkenswert und höchst willkommen ist, dass Washington die jahrzehntelang gepflegte Märchenfassade von Demokratie und Menschenrechten zur Rechtfertigung seiner imperialen Verbrechen jetzt auf den Müll geworfen hat, und unumwunden und ohne Schnörkel seine hässliche Raubtierfratze zeigt. Keine wohlklingenden humanitären Ausreden mehr, sondern schlicht und direkt: Wir wollen Dein Öl und wir nehmen es uns, denn wir sind eine Supermacht und das berechtigt uns dazu.
Dieser Fakt ist auch dem russischen Botschafter bei der UN nicht entgangen, der zu Recht protestierte:
"Wir sind besonders entsetzt über den beispiellosen Zynismus, mit dem Washington nicht einmal versucht hat, die wahren Ziele seiner kriminellen Operation zu verbergen."
Kopf von "Cartel de los Soles" – US-Justizministerium streicht zentralen Anklagepunkt gegen Maduro
Trump hat sogar zugegeben, "die Ölunternehmen" im Voraus über die geheime Operation informiert zu haben, was darauf hindeutet, dass sie von Anfang an an der Planung beteiligt waren – oder vielleicht sogar die Haupttreiber des Ganzen gewesen sind.
Auf die Frage: "Haben Sie vor der Operation mit (den Ölunternehmen) gesprochen?"
Trump: "Ja. Vorher und nachher. Sie wollen rein und werden einen großartigen Job machen."
Und was die Heimlichtuerei vor dem unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und die Entführung des Präsidentenehepaars angeht, so mehren sich stündlich die Hinweise und ernstzunehmenden Analysen und Fakten, die darauf hindeuten, dass Maduros Kidnapping auch das Werk eines Verrats von Maduros "Vertrauten" auf höchster Ebene der Regierung in Caracas war.
Rtd 07.01.2026 / New York City, USA: Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores werden in Handschellen nach ihrer Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz von schwer bewaffneten US-Bundesbeamten zu einem US-Bundesgericht in Manhattan abgeführt, 5. Januar 2026
USA - Verstoß gegen Völkerrecht
Diesmal trifft es M Sophia – Weiterer Tanker in südamerikanischen Gewässern von USA gekapert
7 Jan. 2026 18:44 Uhr
Die USA setzen bei ihrer Seeblockade des venezolanischen Ölhandels militärische Macht ein. Am Mittwoch brachten US-Marinesoldaten gleich zwei Tanker unter ihre Kontrolle. Zuletzt traf es ein Schiff namens M Sophia in der Karibik.
Wie das United States Southern Command (USSOUTHCOM) verlautbarte, wurde an diesem Mittwoch ein weiterer Öltanker von der US-Küstenwache geentert worden. Zuvor war bekannt geworden, dass US-Truppen mit Unterstützung der Briten das russische zivile Schiff Marinera gekapert hatten (RT DE berichtete).
Auf der Website des USSOUTHCOM ist zu lesen, dass der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker M Sophia (auch die Variante "M/T Sophia" wird als Name des Schiffes genannt) vor Tagesanbruch abgefangen wurde. Laut US-Angaben handelt es sich bei dem Schiff um einen staatenlosen Tanker der Schattenflotte, der Sanktionen unterliege und fälschlicherweise unter kamerunischer Flagge gefahren sei.
Die Aktion wurde durch das US-amerikanische Kriegsministerium in Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzministerium im Rahmen der Operation "Southern Spear" durchgeführt. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigte auf ihrem X-Account ebenfalls die Aufbringung beider Tanker. Es soll bei der Aufbringung des Tankers M/T Sophia keine Zwischenfälle gegeben haben.
US-Behörden dokumentierten das Kapern des Tankers mit zwei Videos. Es ist zu sehen, wie Soldaten sich von einem Helikopter auf den Tanker abseilen und es besetzen. Laut Militärbeobachtern handelt es sich um einen Hubschrauber der Küstenwache vom Typ MH-60.
Wie das USSOUTHCOM selbst zugibt, befand sich die M/T Sophia zur Zeit der Kaperung in internationalen Gewässern. Dem Schiff wird vorgeworfen, "illegale Aktivitäten in der Karibik" durchgeführt zu haben. Es wird nun von der US-Küstenwache in die USA verbracht. Das US-Militär rechtfertigte die Aktion mit den Worten:
"Mit der Operation Southern Spear verfolgt das US-Kriegsministerium unbeirrt sein Ziel, illegale Aktivitäten in der westlichen Hemisphäre zu unterbinden. Wir werden unser Heimatland verteidigen und Sicherheit und Stärke in ganz Amerika wiederherstellen."
Damit haben US-amerikanische Behörden bisher insgesamt vier Schiffe beschlagnahmt, die mit Venezuela Handel betrieben haben. Bei der M/T Sophia handelt es sich Medienberichten zufolge um einen Öltanker, der venezolanisches Öl nach China transportieren sollte. Es hatte demnach venezolanische Gewässer Anfang Januar verlassen und war seitdem mit ausgeschaltetem Transponder gefahren.
US-Kriegsminister Pete Hegseth brachte auf X beide Aktionen mit dem Inkrafttreten der weltweiten Seeblockade des venezolanischen Ölhandels in Verbindung. Dieses hat er als "illegal" sowie "sanktioniert" bezeichnet und hinzugefügt, dass der Handel mit venezolanischem Öl nur im von den USA "zugelassenen" Rahmen stattfinden dürfe.
Der russische Senator Alexei Klischas nannte das Vorgegen der USA "Piraterie". Politische Bewertungen vonseiten Russlands Behörden blieben bislang aus.
USA-Verstoß gegen Völkerrecht
Russischer Öl-Tanker Marinera von US-Landungstrupp gekapert
7 Jan. 2026 13:49 Uhr
Nach übereinstimmenden Berichten hat ein US-amerikanischer Landungstrupp den Öl-Tanker Marinera gekapert. Das Schiff fährt unter russischer Flagge im Nordatlantik und wurde seit Wochen von der US-Küstenwache verfolgt.
Ein US-Landungstrupp hat den russischen Öl-Tanker Marinera geentert. Bereits veröffentlichten Fotoaufnahmen zufolge kreiste ein grauer Hubschrauber über dem Tanker. Im Inneren befanden sich mehrere Personen in Militäruniform. Bei dem abgebildeten Hubschrauber handelt es sich um den Typ "Little Bird", der speziell für solche Einsätze konzipiert ist.
Laut Quellen auf dem geenterten Schiff seien die Maßnahmen des US-Militärs koordiniert abgelaufen und würden die Fortsetzung der zuvor mehrtägigen Begleitung des russischen Tankers durch westliche Flugzeuge und Schiffe darstellen. Das Schiff wird mit dem Transport von venezolanischem Öl in Verbindung gebracht und stand bereits zuvor im Fokus der US-Behörden.
Das Europäische Kommando der US-Streitkräfte hat die Festsetzung des russischen Öltankers Marinera im Atlantik bestätigt. Laut dem US-Sender NBC steuert das Schiff nun Richtung Schottland.
Das russische Transportministerium hat das Entern des Öltankers Marinera durch die US-Kriegsmarine bestätigt. Dies geschah gegen 15 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MEZ). Die Verbindung zum Schiff sei seitdem unterbrochen worden. Die Behörde weist in ihrer Stellungnahme auf Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (1982) hin. Demzufolge gilt auf hoher See die Freiheit der Schifffahrt, und kein Staat hat das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die ordnungsgemäß unter der Flagge anderer Staaten registriert sind.
USA verstärken Militärpräsenz im Nordatlantik
Bekannt ist aus offenen Quellen, dass die Operation zur Kaperung des Tankers aus der Luft von einem Boeing KC-135T Stratotanker-Tankflugzeug, einem Boeing P-8A Poseidon-Patrouillenflugzeug der US-Luftwaffe und einer britischen Boeing Poseidon MRA1 unterstützt wird. Außerdem ist eine ganze Reihe von US-Spezialflugzeugen vom Typ Pilatus U-28A Draco im Einsatz. Die Transponder der US-Militärflugzeuge wurden dabei zeitweise abgeschaltet.
Schon am Vortag sah sich die Besatzung des Tankers der akuten Gefahr eines Eingreifens der US-Amerikaner ausgesetzt und sendete einen Hilferuf an die US-Schifffahrtsbehörden und die internationale Gemeinschaft – RT DE berichtete. Medienmeldungen zufolge wechselten in den vergangenen Tagen fünf Tanker, die zum Transport venezolanischen Öls dienten, ihre Landeszugehörigkeit und fahren im Moment unter russischer Flagge.
Außerdem verdichten sich die Indizien, dass eine Seeblockade mit dem mutmaßlichen Ziel geplant sein könnte, Russland den Zugang zum Atlantik abzuschneiden. Medienberichten zufolge sollen US-Spezialeinheiten auf den autonomen, zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln gelandet sein. Zuvor war bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten Spezialeinheiten der US Army und der US Air Force nach Großbritannien verlegt hatten.
USA- Verstoß gegen Völkerrecht
Jenseits des Völkerrechts: Washington und der gewaltsame Sturz von Regierungen
Veröffentlicht von INTERNATIONALIST 360° am 6. JANUAR 2026
Ansarollah
Washington missachtet Völkerrecht und nationale Souveränität, ebenso wie die sogenannten Vereinten Nationen und deren Sicherheitsrat, wenn es um Washingtons illegitime Interessen geht – selbst wenn die amerikanischen Übertretungen so weit gehen, Staatsoberhäupter zu verhaften und in Gefängnisse zu werfen. Dies zeigte sich in den frühen Morgenstunden des 3. Januar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, als die Vereinigten Staaten Präsident Nicolás Maduro verhafteten. Dieser gefährliche Präzedenzfall untergräbt sämtliche internationalen Gesetze, Verträge und Abkommen und läutet eine neue Ära des Rechts des Stärkeren und exzessiver Gewalt ein. Das Spiel wird nun offen gespielt, fernab der Rhetorik von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, die die Amerikaner lange Zeit propagiert haben, während sie Nationen unterdrückten und Regierungen stürzten.
Die eklatanten US-Interventionen in Lateinamerika im Laufe der Geschichte sind keine bloßen Zufallsreaktionen, sondern Teil einer konsequenten Strategie der US-Außenpolitik. Diese Strategie basiert auf einem Hegemonieprinzip und dem Vorwand, wirtschaftliche und geopolitische Interessen zu schützen, selbst auf Kosten des Volkswillens und des Selbstbestimmungsrechts. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts behandelt Washington die Länder des Kontinents als wichtige Einflusssphäre und stützt sich dabei auf verschiedene Vorwände wie die „Bekämpfung des Kommunismus“ und den „Schutz der nationalen Sicherheit“. Die eingesetzten Mittel reichen von willkürlichen Verhaftungen und Militärputschen über direkte und Stellvertreterkriege bis hin zu wirtschaftlichem Druck und verdeckten Geheimdienstoperationen. Dieser Bericht zeigt die prominentesten Beispiele für Regimewechsel in Lateinamerika auf – ob durch direkte Militärinterventionen oder indirekte Methoden – und analysiert deren weitreichende politische und humanitäre Folgen für die Stabilität der Region und ihre demokratische Entwicklung.
Guatemala 1954: Gewaltsamer Sturz einer Reformregierung
Nach seinem Sieg bei den demokratischen Wahlen 1950 leitete der guatemaltekische Präsident Jacobo Árbenz eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen ein, allen voran die Landreform, die Washington als direkte Bedrohung für die Interessen amerikanischer Unternehmen ansah. Im August 1953 beauftragte der US-amerikanische Operationskoordinierungsrat die Central Intelligence Agency (CIA) mit dem Sturz der Regierung Árbenz und begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung der „Solidarität in der westlichen Hemisphäre“ und der „nationalen Sicherheit der USA in der Karibik“.
Die Vereinigten Staaten starteten eine umfassende Kampagne, die paramilitärische Operationen, die Ausbildung und Bewaffnung von Rebellengruppen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, umfangreiche psychologische Kriegsführung und die Förderung von Überläufern unter Militär- und Politikern umfasste. Nach dem Sturz von Arbenz im Jahr 1954 übernahm eine Militärdiktatur unter Carlos Castillo Armas die Macht, und das Land stürzte in einen 36-jährigen Bürgerkrieg, der inmitten massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen etwa 200.000 Menschenleben forderte oder zum Verschwinden brachte.
Nicaragua (1981–1990): Ein Stellvertreterkrieg zum Sturz einer gewählten Regierung
Im April 1981 stoppte US-Präsident Ronald Reagan die Wirtschaftshilfe für Nicaragua und beschuldigte die sandinistische Regierung, „Rebellen“ in El Salvador zu unterstützen. Er stufte dies als direkte Bedrohung für die Sicherheit Zentralamerikas und die Interessen der USA ein.
Laut Dokumenten des US-Außenministeriums unterstützte die Reagan-Regierung die Contras, bewaffnete Gruppen in Honduras, die fortwährende Angriffe gegen die demokratisch gewählte Regierung verübten, umfassend. Diese Unterstützung umfasste Ausbildung, Waffen und finanzielle Mittel. 1983 bewilligte der Kongress 100 Millionen US-Dollar für die Contras, die für großflächige Sabotageakte, darunter die Zerstörung von Häfen und Ölanlagen, eingesetzt wurden.
Trotz der Aufdeckung dieser Praktiken bewilligte der Kongress weiterhin Hilfsgelder in Höhe von 27 Millionen US-Dollar im Jahr 1985 und 100 Millionen US-Dollar im Jahr 1986, wovon 70 % für Militärhilfe verwendet wurden. Der Konflikt dauerte fast ein Jahrzehnt an und forderte Zehntausende Opfer sowie einen schweren wirtschaftlichen Zusammenbruch. 1990 fanden unter internationaler Aufsicht Wahlen statt, aus denen Violeta Chamorro als Siegerin hervorging und die Herrschaft der Sandinisten beendete.
Panama 1989: Die direkte militärische Invasion
„Just Cause“ war der Name einer aggressiven US-Militäroperation, die 1989 von Präsident George H. W. Bush initiiert wurde. Mehr als 26.000 US-Soldaten nahmen an der Operation teil, deren Ziel der Sturz des panamaischen Präsidenten Manuel Noriega war, eines langjährigen Verbündeten Washingtons. Die Beziehungen hatten sich aufgrund von Korruptions- und Drogenhandelsvorwürfen sowie Meinungsverschiedenheiten über die Sicherheit des Panamakanals, dessen Kontrolle Washington seit Langem anstrebte, verschlechtert.
Im Zuge der Operation nahmen US-Truppen Noriega gefangen und brachten ihn in die Vereinigten Staaten, wo er zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Anschließend übernahm eine Washington-freundliche Regierung in Panama die Macht, um die US-Interessen zu schützen und die effektive Kontrolle über den Panamakanal zu gewährleisten.
Der Name der Operation und die Vorwände, die die USA zur Rechtfertigung ihrer Invasion in Panama benutzten, offenbaren die Dreistigkeit und Unverfrorenheit der USA, Fakten zu erfinden und Ausreden zu erfinden, um die Souveränität von Nationen zu verletzen, Leben in ihnen zu zerstören und ihren Bürgern Leid zuzufügen.
Haiti 2004: Ein international koordinierter Putsch
Die Komplizenschaft der Vereinten Nationen mit den Vereinigten Staaten ist kein neues Phänomen, sondern ein historisch belegtes Muster. Im Februar 2004 unterstützten die USA in Zusammenarbeit mit Frankreich und Kanada einen Putsch, der den demokratisch gewählten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide stürzte und ihn und seine Familie zur Flucht aus dem Land zwang, ohne dass der Sicherheitsrat ihnen auch nur ein Wort der Unterstützung oder eine klare Stellungnahme gab. Laut Berichten von Global Policy begann die Regierung von George W. Bush bereits 2001, Aristides Herrschaft zu schwächen, indem sie humanitäre und finanzielle Hilfe einfror und zur Destabilisierung der haitianischen Wirtschaft beitrug. Spätere Berichte enthüllten, dass US-amerikanische Förderprogramme Oppositionsgruppen unterstützten, darunter das International Republican Institute, das Proteste gegen den Präsidenten mitorganisierte. Aristide bestätigte später, dass er durch einen inszenierten Putsch gestürzt worden sei. Er erklärte, der US-Botschafter in Haiti habe ihn unter dem Vorwand, ihn vor einem bevorstehenden Putsch zu schützen, getäuscht und ihn dann zwangsweise in einem US-Flugzeug in die Zentralafrikanische Republik gebracht.
Indirekte US-Interventionen
Zusätzlich zu direkten militärischen Interventionen verfolgten die Vereinigten Staaten nicht deklarierte oder indirekte Strategien, die effektiv zum Sturz zahlreicher Regierungen in Lateinamerika beitrugen.
Ermordung des dominikanischen Präsidenten, 1961
Rafael Leonidas Trujillo übernahm 1930 die Macht in der Dominikanischen Republik. Er war für seine Diktatur und brutale Repression bekannt, genoss aber aufgrund seines Antikommunismus langjährige Unterstützung der USA. Mit zunehmenden inneren Unruhen betrachtete Washington seine weitere Herrschaft als politische Belastung und Bedrohung seiner Interessen. 1960 autorisierte US-Präsident Eisenhower die verdeckte Unterstützung der Opposition. 1961 lieferte die CIA Waffen und Munition an Trujillo-Gegner und trug zu dessen Ermordung bei. Trotz offizieller Dementis bestätigten mehrere Berichte die Beteiligung der CIA an der Operation. Auf das Attentat folgten anhaltende politische Instabilität und eine Reihe von Übergangsregierungen – ein Szenario, das Washington seither immer wieder gegen seine Gegner zu wiederholen versucht.
Brasilien 1964: Ein logistisch unterstützter Staatsstreich
Die Vereinigten Staaten verbündeten sich mit dem brasilianischen Generalstabschef Humberto Castelo Branco, um einen Putsch durchzuführen, der Präsident João Goulart stürzte. Washington unterstützte Oppositionsdemonstrationen finanziell und lieferte dem Militär Treibstoff und Waffen.
Laut der Library of Congress startete Washington die Operation „Der vergiftete Bruder“ , um umfassende logistische Unterstützung zu leisten, ein loyales Regime zu errichten und die Ausbreitung linken Einflusses zu verhindern. Der Putsch führte zu einer über zwei Jahrzehnte andauernden Militärherrschaft, die von weitverbreiteter Repression und massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt war.
Argentinien 1976: Unterstützung für einen blutigen Putsch
Die Vereinigten Staaten unterstützten einen Militärputsch unter der Führung von General Jorge Videla, der die gewählte Präsidentin Isabel Perón stürzte. Dokumente, die 2021 veröffentlicht wurden, enthüllten die Koordination und Kommunikation zwischen den Putschisten und US-Beamten und belegten damit, dass Washington im Vorfeld über die Natur des bevorstehenden Militärregimes informiert war. Während Videlas Herrschaft (1976–1983) erlebte Argentinien eine seiner blutigsten Perioden: Zwischen 15.000 und 30.000 Menschen wurden getötet oder verschwanden spurlos, Tausende weitere wurden verhaftet, gefoltert oder dem Verschwinden preisgegeben.
Chile 1973: Der Sturz Allendes
Die Vereinigten Staaten setzten verdeckte Gelder ein, um die chilenischen Wahlen von 1970 zu beeinflussen und Salvador Allendes Sieg zu verhindern, scheiterten jedoch. Nachdem er sein Amt angetreten, sozialistische Politik umgesetzt und große Unternehmen verstaatlicht hatte, betrachtete Washington seine Regierung als direkte Bedrohung seiner Interessen und unterstützte heimlich einen von General Augusto Pinochet angeführten Putsch im Jahr 1973 – eine Tatsache, die durch die Untersuchungen des US-Senats im Jahr 1975 bestätigt wurde.
Nach der Ermordung Allendes errichtete Pinochet ein repressives Regime, das die Verfassung abschaffte, das Parlament auflöste und politische Parteien verbot, was zu über 40.000 Opfern führte, darunter Getötete, Verhaftete und Verschwindende.
Abschließend
Die Geschichte der US-Interventionen in Lateinamerika offenbart ein wiederkehrendes Muster: die Aushöhlung der Demokratie und die Reproduktion gefügiger Regime, die oft durch Gewalt und Repression regiert werden und ein schweres Erbe an Bürgerkriegen, massiven Menschenrechtsverletzungen und chronischer Instabilität hinterlassen. Politiken, die auf den Sturz gewählter Regierungen abzielen, haben die Konzepte von Souveränität und Unabhängigkeit ihrer praktischen Bedeutung beraubt und das Schicksal von Nationen an externe Entscheidungen geknüpft, die nicht den Bestrebungen ihrer Bevölkerung entsprechen. Trotz unterschiedlicher Kontexte und Zeiträume bleibt der gemeinsame Nenner dieser Interventionen derselbe: die Priorisierung US-amerikanischer Interessen gegenüber den Rechten anderer Nationen. Daher ist die Auseinandersetzung mit diesen Erfahrungen nicht nur eine Frage der historischen Dokumentation; sie gewinnt auch an politischer und intellektueller Bedeutung und dient als ständige Mahnung vor den Folgen ausländischer Interventionen, wenn diese zu einem Instrument der gewaltsamen Umgestaltung von Nationen werden, anstatt den Willen ihrer Bevölkerung und ihre nationale Entwicklung zu respektieren.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts verfolgten die Vereinigten Staaten eine aktive Politik des Sturzes demokratisch gewählter Regierungen in Lateinamerika. Dabei setzten sie ihre militärische Macht, ihren Geheimdienstapparat sowie lokale Netzwerke, Organisationen und ihnen angeschlossene Personen ein. Diese Interventionen richteten sich gegen Regime, die zwar größtenteils durch Wahlen an die Macht gekommen waren, aber eine Politik verfolgten, die Washington als direkte Bedrohung seiner wirtschaftlichen Interessen oder seines geopolitischen Einflusses wahrnahm.
USA - Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen
"USA wollen uns kapern" – Russisches Schiff in Seenot ruft um Hilfe
6 Jan. 2026 14:55 Uhr
Informationen zufolge, die RT exklusiv vorliegen, hat das von den US-Behörden bedrohte Schiff Marinera einen Hilferuf abgesetzt. Das Schiff gibt als Zielhafen das nordrussische Murmansk an und befindet sich derzeit nordwestlich von Irland.
Der russische Tanker Marinera sendet einen Hilferuf an die US-Schiffahrtsbehörden und die internationale Gemeinschaft. In einer Mitteilung, die RT exklusiv vorliegt, schildern die Eigentümer des Schiffes, das ohne Ladung fährt, die dramatische Situation im Nordatlantik, die einer Seenot gleichkommt.
Obwohl die Marinera der US-Küstenwache kommuniziert hat, dass es sich bei ihr um ein ziviles Schiff unter russischer Flagge handele, wird das Schiff weiterhin von Aufklärungsflugzeugen der US-Marine vom Typ P-8A Poseidon verfolgt. An Bord des Schiffes befürchtet man eine Kaperung durch US-Truppen.
Da im Nordatlantik eine Sturmwetterlage aufzieht, könnte jeder Versuch einer Hubschrauberlandung oder Enterung durch US-Truppen das Leben der US-amerikanischen Soldaten in Gefahr bringen. Das Schiff gibt als Zielhafen das nordrussische Murmansk an und befindet sich derzeit westlich von Irland.
Liveticker Venezuela-Krise – Venezuelas Generalstaatsanwalt wirft USA Terrorismus vor
Liveticker Venezuela-Krise – Venezuelas Generalstaatsanwalt wirft USA Terrorismus vor
Die aus ukrainischen, russischen und georgischen Seeleuten bestehende Besatzung der Marinera appelliert an die Vereinigten Staaten von Amerika, auf eine derart gefährliche und sinnlose Militäroperation gegen einen zivilen Tanker ohne Fracht zu verzichten. Die Crew fordert die USA auf, Zurückhaltung zu üben und eine friedliche Lösung über die Kanäle des internationalen Seerechts zu ermöglichen, anstatt unter Sturmbedingungen Menschenleben zu gefährden.
Die Besatzung sei angewiesen worden, den rechtmäßigen Anforderungen im Rahmen des Völkerrechts
und des Rechts der Russischen Föderation nachzukommen und dabei die Sicherheit des Schiffes und des Personals zu gewährleisten.
Neben den US-Truppen überwachen auch die irischen Streitkräfte den Tanker, obwohl er sich außerhalb der Wirtschaftszone Irlands auf Kurs Richtung Norden befinden soll. Eingesetzt wurde Medienberichten zufolge ein Seeaufklärungsflugzeug vom Typ C295 des Irish Air Corps.
Das russische Außenministerium betonte derweil in einer Erklärung, dass sich das unter russischer Flagge fahrende Schiff derzeit in internationalen Gewässern im Nordatlantik befinde und im Einklang mit dem Völkerrecht navigiere.
Das Außenministerium bezeichnete die Situation als "anormal" und rief die westlichen Länder dazu auf, die Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See einzuhalten. Der Tanker sei seit Tagen "verstärkter und eindeutig unverhältnismäßiger Aufmerksamkeit der US-amerikanischen und NATO-Streitkräfte ausgesetzt", obwohl sich das Schiff mehr als 4.000 Kilometer von der US-amerikanischen Küste befinde.
Wie aus einem CNN-Bericht hervorgeht, erwägen die USA in der Tat das Kapern des russischen Schiffes (RT DE berichtete). Zwei US-Beamte, die mit den Plänen für US-Militäroperationen vertraut sind, teilten CBS News mit, dass die Operation zur Beschlagnahmung des Tankers bereits diese Woche beginnen könne, eine endgültige Entscheidung jedoch noch nicht getroffen worden sei.
Seit mehr als zwei Wochen verfolgt die US-Küstenwache den Öltanker Marinera. Das Schiff steht unter US-Sanktionen, weil es im Jahr 2024 iranisches Öl im Auftrag der Hisbollah, der Huthis sowie der iranischen Revolutionsgarde transportiert haben soll.
Das zunächst unter dem Namen Bella 1 und unter der Flagge Guyanas in Richtung Karibik fahrende Schiff hatte kehrtgemacht, nachdem die US-Küstenwache mehrere mit Venezuela Handel treibende Transportschiffe beschlagnahmt hatte. Mittlerweile fährt das Schiff unter russischer Flagge und wurde in Marinera umbenannt.
Seit seiner Umbenennung steht das Schiff unter russischem Schutz. Die Regierung in Moskau hat die Vereinigten Staaten wiederholt aufgefordert, die Verfolgung der Marinera einzustellen. Sollte das Schiff tatsächlich geentert werden, dürften unabsehbare internationale Spannungen die Folge sein.
Die Marinera ist mit dem Heimathafen Sotschi im russischen Schiffsregister eingetragen. Bereits am Neujahrstag war bekannt geworden, dass Russland die USA in einer diplomatischen Note aufgefordert hatte, die Verfolgung des Tankers einzustellen. Die USA betrachten das Schiff jedoch als keiner Nation angehörig und behaupten, dass es unter falscher Flagge fahre.
Rtd 06.01.2026/Die Marinera (damals Bella 1) im März 2025 vor der Küste Singapurs.
USA-Verstoß gegen Völkerrecht & Menschenrecht
Der US-Blitzkrieg gegen Venezuela: Niemand ist mehr sicher
6 Jan. 2026 18:27 Uhr
Die militärische Intervention und die Entführung von Nicolás Maduro zeigen, wie selbstverständlich das Ungeheuerliche geworden ist.
Von Tarik Cyril Amar
Nach fünf Monaten – in Wirklichkeit aber zweieinhalb Jahrzehnten – sich ständig verschärfender Vorbereitungen, die durch zunehmende diplomatische, wirtschaftliche und verdeckte Kriegsführung gekennzeichnet waren, wurde von den USA schließlich eine vollständige Invasion zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Venezuela durchgeführt. Die letzte Phase dieser Offensive war kurz und konzentrierte sich auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aus der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Aber diese Kampagne verlief keineswegs ohne Blutvergießen. Über den genauen Ablauf vor Ort ist zwar wenig bekannt, doch die eindeutig als kriminell zu bezeichnenden Angriffe Washingtons auf mutmaßliche Schmugglerboote auf See – die den Kern der propagandistischen Vorbereitungsmaßnahmen für diese Offensive bildeten – führten bereits zu über 100 Todesopfern, ganz zu schweigen von den oft übersehenen Opfern der Sanktionen.
In den frühen Morgenstunden des 3. Januar führten die USA dann einen – wie sie es nannten – "großangelegten Angriff" gegen Venezuela durch, der sich nicht nur gegen Caracas, sondern gegen mehrere Orte im ganzen Land richtete. Aus welchem Grund auch immer: Der Widerstand gegen diese "düstere und tödliche" (so US-Präsident Donald Trump) Militäraktion scheint eher gering gewesen zu sein. Angesichts der lange andauernden und sehr offensichtlichen Militäraufrüstung sowie der psychologischen Kriegsführung, die diesen nächtlichen Angriffen vorausging, ist es schwer zu glauben, dass sie tatsächlich völlig überraschend erfolgten. Verrat, Subversion und geheime, üble Absprachen könnten dabei ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Entführung Maduros beweist fehlendes Völkerrecht
Auch wenn diese Aspekte der US-Invasion in Venezuela wohl noch eine Weile – oder sogar für immer – geheim bleiben werden, lassen sich andere, wichtigere Aspekte eindeutig klar erkennen: Dieser Angriff ist absolut rechtswidrig und stellt einen massiven und offenen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot von Angriffskriegen dar. Selbst einige der loyalsten "atlantischen" Vasallen der USA in Europa sahen sich gezwungen, dies zuzugeben, wie es etwa kürzlich in einem Artikel in der deutschen Mainstream-Zeitung Die Zeit zu lesen war.
Die von Washington vorgebrachten Ausreden sind – wie so oft – für jeden, der über ein Mindestmaß an Intelligenz verfügt, offensichtlich fadenscheinig. Venezuela und Maduro spielen keine nennenswerte Rolle – wenn überhaupt – für die endlosen Drogenprobleme der USA, weder in Bezug auf Kokain noch auf Fentanyl. Ob Maduros Wahl im Jahr 2024 fair erfolgte oder nicht, ist eine andere Frage. Ausschlaggebend ist letztlich, dass solche Fragen auf nationaler Ebene geregelt werden müssen und niemals eine militärische Intervention von außen rechtfertigen können. Was kommt als Nächstes? Deutschland? Denn die dortigen Mainstream-Parteien haben die Neue Linke (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) auf äußerst fragwürdige Weise (um es höflich auszudrücken) aus dem Parlament verdrängt, was durchaus als "stiller" Staatsstreich gewertet werden könnte.
Die kürzlich geäußerten bizarren Äußerungen über den Iran und Venezuela dienen ebenfalls als Vorwände. Indirekt weisen sie jedoch auf einige wahre Umstände hin. Maduro wurde deshalb bestraft, weil er es gewagt hatte, sich offen für die palästinensischen Opfer des von Israel und den USA derzeit gemeinsam begangenen Völkermords auszusprechen. Und israelische Politiker, die stets als absolute Aggressoren auftreten, nehmen Trumps Angriff auf Venezuela bereits zum Anlass, Iran mit ähnlicher Gewalt zu drohen. Gleichzeitig stellt Trump seinen Angriff bewusst in den Kontext der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani und des ebenso kriminellen Angriffs auf Iran im Rahmen der Operation "Midnight Hammer".
Es ist keine schwere Aufgabe, die wahren Gründe für den US-Angriff auf Venezuela herauszufinden, teilweise weil dies von US-Beamten, einschließlich Trump selbst, unverblümt geäußert wurde. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven weltweit und darüber hinaus über beträchtliche Vorkommen an Gold, Seltenen Erden und anderen Rohstoffen.
Trump hatte behauptet, dass viele dieser Reichtümer irgendwie den USA und ihren Unternehmen gehörten (was für ihn ohnehin dasselbe ist), und versprochen, sie zurückzuerobern, was er nun auch tut. Nichts anderes als Gier ist die Haupttriebkraft für diesen schmutzigen Blitzkrieg gegen ein militärisch de facto hilfloses Opfer. Wie Trump selbst zugegeben hatte, geht es hier um "enorme Reichtümer".
Aber Gier ist nicht der einzige Grund. Auch geopolitische Aspekte spielen eine Rolle. Zu nennen sind hier Washingtons jüngste Einmischung in die Wahlen in Argentinien und Honduras sowie der anhaltende Druck auf Brasilien (das Land ist derzeit etwas geschwächt, aber wer weiß, wie lange noch), Kolumbien (dem Trump ein ähnliches Schicksal wie Venezuela androht), Nicaragua und Kuba. Hinzu kommen die schamlose Begnadigung eines echten Drogendealer-Politikers aus Honduras sowie der Angriff auf Venezuela – all dies fällt unter die sogenannte "Donroe-Doktrin". Die Bedeutung dieser Doktrin ist im Grunde einfach: Es handelt sich um die "schlechte alte" Monroe-Doktrin – die bereits über 200 Jahre zurückreicht – jedoch in einer noch schlimmeren Form.
Marco Rubio, ehemaliger Trump-Verleumder und nun unterwürfiger Berater und Vollstrecker (in seiner Doppelfunktion als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater – eine Kombination, die seit den finsteren Zeiten von Henry Kissinger, dem Kriegsverbrecher par excellence, nicht mehr vorkam), wies vor allem auf die gegen Kuba gerichtete US-Drohung hin. Die Außenpolitik der USA liegt also – neben Trump – in den Händen eines absolut gnadenlosen Mannes, der in der Karibik und in Lateinamerika insgesamt sein persönliches Interesse verfolgt und Ambitionen hat, Trumps Nachfolger als Präsident zu werden.
Wie in der neuen US-Sicherheitsstrategie dargelegt, wird Washington seinen langjährigen südlichen Nachbarn und Opfern besondere Aufmerksamkeit widmen. "Trumps-Korollar", das absichtlich an das alte imperialistische "Korollar" von US-Präsident Theodore Roosevelt anknüpft, zielt darauf ab, die US-Dominanz mit allen Mitteln zu festigen und den "Hinterhof" des US-Imperiums durch die Einsetzung und Unterstützung von Marionetten und die Unterdrückung von Widerstand noch stärker zu sichern.
Ferner wollen die USA auch ihre bisherige Politik fortsetzen, lateinamerikanischen Ländern ihre eigene Außenpolitik – ein weiteres wesentliches Element der Souveränität – zu entziehen. Sie bestrafen sie dafür, dass sie Beziehungen zu "Außenstehenden" aufbauen, vor allem zu China, aber auch zu Russland. Das war eine der vielen "Sünden" Venezuelas, und niemand in der Region dürfte diese harte Lektion, die Washington gerade erteilt hat, übersehen haben.
Für Trump ist ein Misserfolg undenkbar. Er erklärt, dass "die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre nie wieder infrage gestellt werden wird. Das wird nicht geschehen". Aber natürlich ist ein Scheitern für ihn genauso real wie für andere arrogante Sterbliche. Auf lange – oder auch nicht so lange – Sicht könnte seine aggressive hyperimperialistische Strategie durchaus scheitern. Sie könnte sogar zerstörerische Gegenreaktionen hervorrufen. Doch, wie so oft im Falle der USA, führt ihr Fiasko allerdings dazu, dass auch ihre Opfer in Trümmern liegen.
Selbst der sonst so zuverlässige Befürworter des US-Imperialismus, Hal Brands, hat inzwischen davor gewarnt, dass Trumps Methoden ein Eigentor sein könnten, indem sie einen Präzedenzfall schaffen, beispielsweise dafür, wie China eines Tages mit Taiwan umgehen könnte. Dieser Vergleich ist jedoch zutiefst demagogisch und fehlerhaft: Peking beansprucht Taiwan aus berechtigten Gründen für sich, während Washington keinerlei Anspruch auf Venezuela oder die Festnahme von Maduro und seiner Frau hat, wie Brands in seiner Argumentation peinlicherweise zu verbergen versucht.
Offen gesagt – auch wenn Brands dies aus seiner Position als Henry-Kissinger-Lehrstuhlprofessor nicht zu bemerken scheint – schaffen die USA seit Langem einen Präzedenzfall nach dem anderen, indem sie gegen alle Gesetze, alle Regeln und alle grundlegenden moralischen Normen verstoßen, wie etwa durch die Mitwirkung am Völkermord in Gaza zusammen mit Israel. Aber der Angriff auf Venezuela fügt der rechtslosen Politik der USA eine weitere Facette hinzu.
Ironischerweise sind einige Möchtegern-Freunde Washingtons nicht in der Lage, die absolute Selbstsucht und Unmoral der US-Politik zu begreifen. Zwei solche grotesk verfehlte Persönlichkeiten sind Wladimir Selenskij aus der Ukraine und María Corina Machado aus Venezuela.
"The Guardian" nennt potenzielle weitere Zielländer für US-AngriffeFrüher berichtete Selenskij über das "Aufspüren" russischer Agenten in Venezuela und versuchte, sich durch einen persönlichen Beitrag zur US-Belagerung dieses Landes einzuschmeicheln. Nun könnte er als ungehorsamer und zunehmend nutzloser "Klient" selbst zum Ziel eines Regimewechsels durch die USA werden. Machado, die mit aller Kraft versuchte, den USA zu demonstrieren, wie bereit sie ist, ihnen zu gehorchen und ihr Land und dessen Ressourcen zu verraten, wurde nun von Trump wie eine gebrauchte Fußmatte entsorgt. In seiner triumphalen Pressekonferenz erwähnte der US-Präsident sie nur beiläufig – als jemanden, der nicht dazu in der Lage ist, Venezuela zu regieren. Damit wird deutlich, welchen Preis Verrat und Schleimerei haben. Hör auf damit, Maria, du bist gerade gefeuert worden. Jolani schaffte es in die Endauswahl, du nicht.
Ironischerweise erwies sich die skandalöse Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado letztlich als nachteilig für sie. Trump ist ein neidischer Mensch, und es besteht kein Zweifel daran, dass er überzeugt war, der Preis hätte stattdessen ihm zugestanden. Und in gewisser Weise hat er sogar recht. Auch wenn er ihn überhaupt nicht verdient hat, kann man nicht behaupten, dass Machado ihn mehr verdient hätte. Der Friedensnobelpreis wurde schon lange als schlechter Scherz angesehen. Aber seine Instrumentalisierung als Teil einer Kampagne zur Vorbereitung einer Invasion ist dennoch besonders abscheulich. Es ist an der Zeit, diese schändliche Farce zu beenden.
Im Allgemeinen war die Pressekonferenz des US-Präsidenten eine typische Trump-Darbietung, bei der er sich in gewohnter großspuriger Manier präsentierte. Er schrieb sich selbst die Verdienste für den "beeindruckenden" Angriff auf Venezuela zu und bezeichnete ihn als "eine der beeindruckendsten, effektivsten und mächtigsten Demonstrationen der militärischen Stärke und Kompetenz der USA" und als eine Leistung, die seit dem Zweiten Weltkrieg ihresgleichen sucht. Trump war zu sehr mit Prahlen beschäftigt, um zu bemerken, dass seine eigenen Enthüllungen über die Operation ein weniger heroisches Szenario implizierten: Es wurde "überwältigende" US-Gewalt angewendet, und kein einziger US-Soldat oder auch nur "ein Stück Militärausrüstung " ging verloren. Was auch immer dies war, es war kein großartiger – oder fairer – Kampf.
Der US-Präsident bestätigte im Wesentlichen das, was wir bereits wissen: Die USA streben im Grunde den Zugang zu allen Ressourcen Venezuelas an, wobei Öl ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Washington meint, dass es das Land "verwalten" sollte, bis ein "Führungswechsel" herbeigeführt werden könne, was offensichtlich die Errichtung einer Marionettenregierung zur Folge hätte. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine offenkundige Anwendung des Grundsatzes vom Recht des Stärkeren, mit nur minimalen rhetorischen Ausschmückungen darüber, wie die einfachen Venezolaner davon profitieren und "auch versorgt" würden. Wenn das etwas bedrohlich klingt, liegt es daran, dass es tatsächlich so ist. Und all das würde begleitet von der US-Armada, die gerade das Land angegriffen hat und bereit ist, dies erneut zu tun, wenn Washington es für notwendig erachtet. Gangsterpolitik im Grundkurs.
Serbien erklärt Ende des Völkerrechts nach US-Angriff auf Venezuela – und kündigt Aufrüstung an
Serbien erklärt Ende des Völkerrechts nach US-Angriff auf Venezuela – und kündigt Aufrüstung an
In gewisser Weise offenbarte die Pressekonferenz des US-Präsidenten etwas Wichtiges über diesen Krieg. Nämlich, dass das absolut Unnormale mittlerweile seltsamerweise zur Normalität geworden ist. Was Washington gerade getan hat, ist ein Akt der Kriminalität, Gier und Arroganz. Aber es ist auch genau das, was zu erwarten war. Das Gleiche gilt für die lächerlich heuchlerischen Reaktionen seiner NATO-EU-Vasallen. Diese sind der Ansicht, dass "Beobachten" das Beste ist, was sie derzeit unternehmen können. Viel Glück dabei!
In einer zwar nicht perfekten, aber dennoch einigermaßen normalen Welt würde endlich jeder verstehen, dass die USA derzeit der gefährlichste Schurkenstaat der Welt sind. Dies trifft sowohl in Bezug auf ihre Stärke als auch hinsichtlich ihrer moralischen Verwerflichkeit, Korruption und Brutalität zu. In einer normaleren Welt würden selbst die schlimmsten Gegner einen gemeinsamen Weg finden, um diesen geopolitischen "Godzilla auf Speed" einzudämmen und abzuschrecken. Aber derzeit ist eine solche Welt noch nicht in Sicht. Multipolarität allein reicht nicht aus.
Übersetzt aus dem Englischen.
Rtd 06.01.2026
USA - Morden geht weiter !!!
Das US-Militär berichtet, dass bei neuen Angriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe mindestens acht getötet wurden, wobei Überlebende das Schiff verlassen haben
US-Militärangriffe auf mutmaßliche Drogenboote haben in den vergangenen zwei Tagen mindestens acht Menschen getötet – die jüngsten Salven in den zunehmenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das, was sie als Drogenhändler bezeichnet.
An Silvester teilte das US Southern Command mit, dass das Militär zwei Boote angefahren habe, die "von Designated Terrorist Organizations" betrieben wurden, und dabei fünf Menschen getötet hätten.
Am Vortag, dem Dienstag, griff die USA einen sogenannten "Konvoi" von drei Booten an, die am Drogenhandel beteiligt waren, wie SOUTHCOM am Mittwoch in einem Beitrag an X bekannt gab. Drei Personen an Bord eines Bootes kamen ums Leben, während die anderen beiden ihr Boot verließen.
SOUTHCOM teilte mit, dass es die US-Küstenwache nach dem Angriff am Dienstag benachrichtigt habe, um Such- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Es ist unklar, ob Überlebende geborgen wurden.
"Die US-Küstenwache koordiniert Such- und Rettungsaktionen mit Schiffen in der Region", sagte ein Sprecher der USCG in einer Stellungnahme und fügte hinzu, dass "ein C-130-Flugzeug der Küstenwache unterwegs ist, um weitere Suchdeckung mit der Möglichkeit zu bieten, ein Überlebensfloß und Vorräte abzuwerfen."
Die Ankündigung der jüngsten US-Angriffe lieferte keine Details darüber, wo sie stattfanden – nicht einmal ein Gewässer – wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das Militär erklärte lediglich, dass die Angriffe am Dienstag in "internationalen Gewässern" stattfanden.
Anfang dieser Woche, am Montag, teilte das US-Militär mit, es habe ein Boot im östlichen Pazifik getroffen und dabei zwei Menschen an Bord getötet. Das erhöht die Gesamtzahl von drei Tagen der Angriffe in dieser Woche auf 10 Todesopfer und sechs versenkte Boote, so die Informationen von SOUTHCOM.
Die US-Angriffe konzentrierten sich zunächst auf die Karibik, doch später wurde der Fokus auf den östlichen Pazifik verlagert, da Regierungsbeamte glaubten, stärkere Beweise für den Kokaintransport in die USA von diesen westlichen Routen zu haben, berichtete CNN zuvor.
CNN hat sich an das Southern Command bezüglich der Such- und Rettungsmission für Überlebende der Angriffe vom Dienstag gewandt.
Das Pentagon war selten proaktiv darin, Überlebende früherer Angriffe anzuerkennen, und Militärbeamte standen wegen ihres Umgangs mit diesen Fällen unter intensiver Beobachtung.
Der umstrittenste war der erste bekannte Angriff auf ein angebliches Drogenschiff am 2. September, bei dem CNN berichtete, dass US-Truppen einen "Folgeangriff" durchführten, bei dem zwei Überlebende der ersten Explosion getötet wurden.
Diese Enthüllung hat Vorwürfe eines möglichen Kriegsverbrechens ausgelöst, wobei einige Abgeordnete Antworten vom verantwortlichen Kommandeur verlangen.
Bei einem anschließenden Angriff wurden Überlebende kurzzeitig an Bord eines US-Marineschiffs festgehalten, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden. Bei einem dritten Angriff kontaktierte das Pentagon mexikanische Beamte und beauftragte sie, eine Such- und Rettungsmission für einen Überlebenden zu leiten, der nie gefunden wurde. Diese Person gilt nun als tot.
Die neuen Angriffe erhöhen die Gesamtzahl der von den USA angegriffenen Schiffe auf mindestens 36 und die Zahl der Todesopfer seit Beginn der US-Kampagne im September auf mindestens 115.
Die Trump-Regierung behauptet, sie führe die Angriffe durch, um den Drogenfluss in die Vereinigten Staaten zu stoppen, doch Regierungsbeamte deuteten auch an, dass sie Teil einer Druckkampagne sind, die darauf abzielt, den venezolanischen Führer Nicolás Maduro zu stürzen, aus dessen Land viele der benachteiligten Schiffe stammen.
Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, sagte Vanity Fair in Interviews zu einer Anfang dieses Monats veröffentlichten Artikel, dass Trump weiterhin Boote anvisieren wolle, bis Maduro "Onkel weint".
Letzte Woche sagte Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen einer Druckkampagne gegen Venezuela eine "große Anlage" abgebaut, die neben den Angriffen auch einen massiven US-Marine- und Truppenaufbau in der Karibik sowie eine Blockade sanktionierter Öltanker umfasste.
Die CIA führte Anfang dieses Monats einen Drohnenangriff auf eine Hafenanlage an der Küste Venezuelas durch, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen CNN mitteilten, was den ersten bekannten US-Angriff auf ein Ziel innerhalb dieses Landes markierte.
Trump, der nur wenige weitere Details zur Aktion der "großen Einrichtung" genannt hat, sagte am Montag gegenüber Reportern, dass "es eine große Explosion im Dockbereich gab, wo die Boote mit Drogen beladen werden" und dass ein "Umsetzungsbereich" "nicht mehr existierte".
Maduro hat wiederholt die US-Militärstationierung in der Karibik kritisiert und die USA beschuldigt, eine Kampagne des "psychologischen Terrorismus" gegen sein Land zu führen.
Als Reaktion darauf, dass Trump Anfang dieses Monats eine "vollständige" Blockade von sanktionierten Öltankern in Venezuela ein- und ausfahren anordnete, verabschiedete die Nationalversammlung Venezuelas letzte Woche ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für jeden, der "Piraterie" oder "Blockaden" unterstützt, vorsieht.
CNN 01.01.2026/ Von
Michael Williams
Zachary Cohen Dieser Screenshot, aufgenommen aus einem Video, das am 31. Dezember 2025 vom US Southern Command veröffentlicht wurde, zeigt US-Streitkräfte, die ein Boot angreifen. US Southern Command/X
Verstoß gegen Menschenrechte
CBS-Zensorbericht über das CECOT-Gefängnis in El Salvador
Die Absage war politisch, verurteilte der Journalist Alfonsi.
Am Sonntag entfernte das CBS-Fernsehnetzwerk den Bericht "Inside CECOT" Stunden vor der geplanten Ausstrahlung in den Vereinigten Staaten. Es war Teil ihres Programms '60 Minutes' und dokumentierte die Folter, sexuellen und körperlichen Misshandlungen im salvadorianischen Gefängnis.
CBS-Chefredakteur Bari Weiss rechtfertigte die Entscheidung damit, dass zusätzlicher Kontext und weitere Interviews mit Beamten der US-Präsidentin Donald Trump nötig seien, darunter Stephen Miller, ehemaliger Berater des Weißen Hauses und Architekt der Massenabschiebungspolitik.
Sharyn Alfonsi, die Journalistin, die an dem Bericht arbeitete, argumentierte, dass die Geschichte fünfmal überprüft und von Anwälten sowie der CBS-Abteilung für Standards und Praktiken genehmigt worden sei. Sie verurteilte, dass die Absetzung politisch und nicht redaktionell gewesen sei.
Der Bericht wurde jedoch in Kanada auf Global TV ausgestrahlt, dem Netzwerk, das in diesem Land die Rechte an 60 Minutes hält, und blieb zwei Stunden lang verfügbar, bevor er ebenfalls abgeschaltet wurde. Der Bericht verbreitete sich schnell viral in den sozialen Medien durch Clips, die von Nutzern geteilt wurden.
Zuvor verurteilten Menschenrechtsverteidiger, dass Venezolaner, die aus den USA nach El Salvador abgeschoben wurden, Folter, sexueller Gewalt und systematischer Misshandlung im CECOT, einem Mega-Gefängnis für Bandenmitglieder, ausgesetzt seien.
Die Trump-Regierung hat in Übereinkunft mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele zwischen März und April 252 venezolanische Migranten überführt. Sie wurden ohne Beweise beschuldigt, der kriminellen Gruppe Tren de Aragua anzugehören, die von den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen zahlte die US-Regierung El Salvador Millionen von Dollar, um Venezolaner willkürlich festzuhalten, die fast täglich geschlagen und vier Monate lang festgehalten wurden, bis sie im Juli durch einen Gefangenenaustausch zwischen Washington und Caracas zurückgebracht wurden.
ie Misshandlungen waren keine Einzelfälle, sondern systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter Isolationshaft, unzureichende Nahrung und prekäre Hygienebedingungen.
Forscher befragten 40 inhaftierte Venezolaner und weitere 150 Personen und dokumentierten sexuelle Gewalt, erzwungene Verschwindenlassen und extreme Überbelegung mit zehn Personen pro fensterloser Zelle.
Orinoco Tribune Dez.2025/ CECOT-Gefängnis. Foto: X/@OzorNdiOzor.
USA - verstoßen gegen Menschenrechte
Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte prangerte die Illegalität der US-Marineblockade gegen Venezuela an
VERÖFFENTLICHT AM 28 / 12 / 2025
An diesem Mittwoch, dem 24. Dezember, gab das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) eine Erklärung ab, in der es sich auf die Blockade der Vereinigten Staaten (USA) gegen venezolanische Ölschiffe bezog und die Illegalität einer solchen Aktion anprangerte, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.
Das über die Website der Vereinten Nationen (UN) geteilte Dokument bekräftigt, dass „kein Staat das Recht hat, einseitige Sanktionen durch eine bewaffnete Blockade zu verhängen“.
Die Experten der Agentur betonten ihrerseits, dass diese Maßnahmen illegal, unverhältnismäßig und strafbar sind, was die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung ernsthaft beeinträchtigt hat.
In dem Dokument prangert die UNHCHR an, dass die Aggression von Washington ein Verbrechen nach internationalem Recht darstellt, das der allgemeinen Gerichtsbarkeit unterliegt und es jedem Staat ermöglicht, die Verantwortlichen zu verfolgen.
Gemäß Artikel 2 der UN-Charta stellt eine Blockade eine illegale militärische Handlung dar. Darüber hinaus wird diese Art von Aggression gemäß der Definition von Aggression, die 1974 von der Generalversammlung angenommen wurde, ausdrücklich als illegale bewaffnete Übergriffe anerkannt.
Unabhängige UN-Experten lehnten ihrerseits auch die Sanktionen und Seepiraterie-Aktionen der Trump-Administration gegen Venezuela ab.
(Laiguana.tv)
USA - verstoßen gegen Menschenrechte
Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein": Analysten aus Russland und Mexiko prangern die Piraterie der USA gegen venezolanisches Öl an
VERÖFFENTLICHT AM 28 / 12 / 2025
Die Moderatoren Erick Gutiérrez und Víctor Ternovsky waren sich während des Podcasts "Insurgentes y Tverskaya", einer gemeinsamen Produktion des Portals Sin Línea und des Radios Sputnik Mundo, einig, dass Venezuela den Vereinigten Staaten (USA) nichts schuldet, sondern ganz im Gegenteil.
Die Kommentare kommen, nachdem die Regierung von Donald Trump als Piraterie zwei venezolanische Tanker gestohlen hat, weil sie behauptet haben, sie gehören zu seinem Land.
„Die USA sind sehr euphemismisch, um ihre wahren Absichten zu verbergen. Der Euphemismus, den sie für die Beschlagnahme verwenden, ist derselbe, den sie seit 60 Jahren mit Kuba verwenden, mit dem es sich um kommerzielle Embargos handelt. Nein, es sind Blockaden", sagte Gutiérrez.
Er betonte auch, dass der amerikanische Ausdruck, sich zu glauben, die natürlichen Ressourcen der ganzen Welt zu besitzen, völlig imperialistisch ist. „Wir sollten alle lateinamerikanischen Völker sie verurteilen, denn was sie in der Realität sagen, ist, dass sie alle Ressourcen besitzen und jede Nation, die sich dem widersetzt, zum Feind der Vereinigten Staaten erklärt wird“, fügte er hinzu.
Ternovsky betonte seinerseits, dass die Art und Weise, wie die US-Regierung handelt, gegen alle internationalen Abkommen und Konventionen verstößt. „Das zeigt tatsächlich, dass US-Bedrohungen ernst genommen werden sollten. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein", fügte er hinzu.
In Bezug auf Washingtons Absicht, die natürlichen Ressourcen der Länder der Welt zu erobern, wies der russische Journalist darauf hin, dass bei der Untersuchung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA nachgewiesen werden kann, dass es sich nicht nur um Lateinamerika und die Karibik handelt, sondern um "die ganze Welt".
„Es geht um Venezuela, um sein Öl, weil es die größten Reserven der Welt hat. Darüber hinaus haben die USA Anspruch, die weltweit führende Energiemacht zu werden. Ihr gesamtes Kriegsgerät braucht auch Treibstoff", erklärte Ternovsky.
Er erklärte auch, dass diese "Piraterie" aufgrund der Beziehungen zwischen Caracas und Peking auch gegen China gerichtet sei.
(Laiguana.tv)
Völkermord & Menschenrechte
Wenn Sie nicht frei sind, sich gegen einen Völkermord zu wehren, ist Ihre Gesellschaft nicht frei
- Caitlin Johnstone
- Dezember 23, 2025
- Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht umfasst, sich mit deutlichen und unverblümten Worten gegen einen aktiven Völkermord auszusprechen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit.
Caitlin Johnstone
Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht umfasst, sich mit deutlichen und unverblümten Worten gegen einen aktiven Völkermord auszusprechen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit.
Genau dafür ist die Meinungsfreiheit gedacht: für Zeiten, in denen die Regierung etwas Falsches tut, das vehement bekämpft werden muss. Das ist der Hauptgrund, warum sie in unserer Gesellschaft ein verankerter Wert ist. Die Meinungsfreiheit dient dazu, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wenn man nur dann Redefreiheit hat, wenn man mit seiner Regierung übereinstimmt und nichts sagt, was den Mächtigen unangenehm ist, dann hat Saudi-Arabien Redefreiheit. Nach diesen Maßstäben hatte jedes tyrannische Regime, das jemals existiert hat, Redefreiheit. Man misst die Freiheit einer Gesellschaft nicht daran, inwieweit ihre Bürger mit ihrer Regierung übereinstimmen dürfen, sondern daran, inwieweit sie widersprechen dürfen.
Die britische Polizei hat am Mittwoch die ersten Festnahmen vorgenommen, seit sie angekündigt hatte, dass Beamte Personen festnehmen werden, die öffentlich pro-palästinensische Aufrufe zur „Globalisierung der Intifada“ skandieren. Diese Änderung wurde durch den Anschlag am Bondi Beach in Australien ausgelöst.
Und gerade jetzt wird uns gesagt, dass wir nicht widersprechen dürfen. Uns wird gesagt, dass die Proteste aufhören müssen, dass die Anti-Völkermord-Sprechchöre unter Strafe gestellt werden müssen und dass alle den Mund halten und gehorchen müssen – alles gerechtfertigt durch die völlig unbegründete Behauptung, dass die Worte und Taten pro-palästinensischer Aktivisten irgendwie für das schreckliche Massaker verantwortlich seien, das letzte Woche in Sydney verübt wurde.
Und diese Politik dient zufällig genau den Interessen derselben westlichen Mächte, deren Handlungen, die den Völkermord ermöglichten, in den letzten zwei Jahren vehement abgelehnt wurden. Regierungsbeamte werden ständig protestiert und wegen ihrer Unterstützung der genozidalen Gräueltaten Israels befragt. Politiker, die bei ihren öffentlichen Auftritten immer wieder mit Demonstranten konfrontiert werden, die sich gegen den Völkermord aussprechen. Reiche Waffenhersteller, deren Gewinnspannen durch direkte Aktionen von Aktivistengruppen beeinträchtigt werden. Plutokratische Medienunternehmen, die in der Öffentlichkeit immer mehr an Ansehen verlieren, da der Holocaust in Gaza sie alle entlarvt. Milliardäre, deren Imperien auf dem politischen Status quo aufgebaut sind, der den fraglichen Völkermord ermöglicht hat.
Wenn die Mächtigen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, um ihre eigenen Interessen in Ihrer Gesellschaft durchzusetzen, dann unterscheidet sich Ihre Gesellschaft nicht wesentlich von den Diktaturen, mit denen sich die westliche Welt zu kontrastieren versucht. All unsere Geschichten über das Leben in einer freien Gesellschaft sind genau das geblieben: Geschichten. Märchen.
Teilen Sie den Abgeordneten von New South Wales mit, dass Minns‘ Protestverbot gefährlich ist. Passen Sie die Betreffzeile und den ersten Satz unserer Vorlage an und setzen Sie sich für den Schutz der Bürgerrechte ein. Schweigen Sie nicht, wenn Grundrechte bedroht sind.
Das ist es, was sie uns mit dieser wahnsinnigen Eile, die Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche auszumerzen, sagen wollen. Sie sagen uns, dass wir nicht in der Art von Gesellschaft leben, über die wir in der Schule gelernt haben. Sie sagen uns, dass wir in den Jahren vor dem Völkermord in Gaza nur deshalb frei sprechen durften, weil wir ein Haufen gefügiger Schafe waren, die die Interessen der Mächtigen nicht ernsthaft infrage stellten, und nun, da wir sie ernsthaft infrage stellen, die Fassade der Freiheit und Demokratie bröckelt.
Wie Frank Zappa einmal sagte: „Die Illusion der Freiheit wird so lange bestehen bleiben, wie es profitabel ist, diese Illusion aufrechtzuerhalten. An dem Punkt, an dem es zu teuer wird, diese Illusion aufrechtzuerhalten, wird man einfach die Kulissen abbauen, die Vorhänge zurückziehen, die Tische und Stühle beiseite räumen, und man wird die Backsteinmauer im Hintergrund des Theaters sehen.“
Quelle: If You’re Not Free To Oppose A Genocide, Your Society Is Not Free
USA verstößt gegen das Völkerrecht
Trump gegen Venezuela: Wo Experten das Völkerrecht verletzt sehen
Aktualisiert am 23.12.2025, 15:53 Uhr
Seit Monaten setzt US-Präsident Trump Venezuela unter Druck. Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe werden von Experten als völkerrechtswidrig kritisiert. Was hinter der Kritik steckt und warum sie wirkungslos bleiben dürfte.
Die Angriffe der USA auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik haben eine breite völkerrechtliche Debatte ausgelöst. Experten werfen der Regierung von US-Präsident Donald Trump klare Verstöße gegen internationales Recht vor. Aber um welche Regelungen geht es genau? Und was für Folgen könnten solche Verstöße haben?
Das Völkerrecht regelt die Rechtsbeziehung von Staaten untereinander. Es ergibt sich aus Verträgen – oft als Übereinkommen oder Konventionen bezeichnet – sowie durch Urteile internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Eine zentrale Bedeutung hat zum Beispiel die Charta der Vereinten Nationen von 1945.
Die US-Einsätze in der Karibik verstoßen zunächst wohl gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot, erklärt Thilo Marauhn, Leiter der Forschungsgruppe Völkerrecht am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Danach ist sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verboten.
Da die USA nicht angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, träfe keine der beiden anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot zu, so Marauhn.
Völkerrecht kennt keinen Krieg gegen Drogen
Die USA haben in den vergangenen Monaten mehrere Boote in der Karibik angegriffen, die angeblich Drogen schmuggelten. Außerdem wurden Soldaten, Kriegsschiffe, ein Flugzeugträger und ein Langstreckenbomber in die Region nahe Venezuela verlegt.
Das Vorgehen begründet die US-Regierung mit dem Kampf gegen Drogenkartelle. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sieht dahinter aber den Versuch, einen Machtwechsel im Land zu erzwingen.
US-Ministerin Noem: Venezuelas Präsident Maduro "muss weg"
Das humanitäre Völkerrecht, das Regeln für Kriege und andere internationale bewaffnete Konflikte setzt, greife in Bezug auf die US-Einsätze in der Karibik wohl nicht, sagt Markus Krajewski, Leiter des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Denn einen Krieg zwischen einem Staat und einem Drogenkartell, wie Trump das Vorgehen der USA rechtfertige, kenne das humanitäre Recht nicht als Kategorie.
Menschenrecht und Seerecht verletzt
Krajewski sieht in den Angriffen der USA aber unter anderem einen Verstoß gegen internationales Seerecht. Dieses besage, dass ein Staat ein verdächtiges Schiff nicht ohne Vorwarnung versenken darf. Bei Verdacht auf schwere Straftaten müsse das Schiff zunächst zum Anhalten aufgefordert werden. Reagiere es nicht, sei ein Warnschuss erlaubt. Hält es an, dürfe man es durchsuchen und Verdächtige festnehmen. Ein Versenken sehe das Seerecht aber nicht vor, so Krajewski.
Felix Herbert vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht betont, dass vor allem das Menschenrecht auf Leben verletzt werde, das Menschen vor willkürlichen Tötungen schützt.
Anders als von der US-Regierung behauptet, seien die getöteten Menschen auf den mutmaßlichen Drogenbooten keine "unrechtmäßigen Kombattanten", sondern Zivilisten. Der Drogenhandel verursache in den USA zwar Schäden – diese reichten aber nicht aus, um bei den Getöteten von unrechtmäßigen Kombattanten auszugehen.
Völkerrecht setzt auf Reaktion anderer Staaten
Rechtliche Folgen werden die Völkerrechtsverstöße für die USA aber wohl nicht haben. "Im Völkerrecht kann man nur vor einem Gericht verklagt werden, wenn man der Zuständigkeit dieses Gerichts zugestimmt hat", so Herbert. Da die USA aber etwa kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs sind, gebe es kaum Möglichkeiten für eine völkerstrafrechtliche Verfolgung
Ob völkerrechtliche Regeln wie das Gewaltverbot international durchgesetzt werden, hänge daher vor allem davon ab, wie andere Staaten auf mögliche Verstöße reagieren und ob sie diese klar benennen, betont Marauhn.
"Wenn ein Staat nicht Stellung bezieht, nimmt er in Kauf, dass das Recht sich in seinem Inhalt verändert und das, was bisher verboten war, irgendwann erlaubt ist."
News 23.12.205/Die USA selbst erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Um sie wegen Venezuela unter Druck zu setzen, müssten deswegen andere Länder Konsequenzen ziehen. © picture alliance / Sipa USA/Sipa USA
EU - Menschenrechte ?
EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden
21 Dez. 2025 21:07 Uhr
Diesmal haben die Sanktionen den Schweizer Oberst Jacques Baud erwischt. Recht ist in der EU zunehmend ein Produkt der Willkür. Das zeigt sich an diesen nach innen gerichteten Sanktionen ebenso wie an Notstandsbeschlüssen, um Minderheitsvoten zu verhindern.
Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt.
War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich. Andererseits fand sich im letzten Sanktionspaket auch eine frankophone afrikanische Journalistin (und Schweizer Staatsbürgerin), der vorgeworfen worden war, den Einfluss Frankreichs in Afrika zu untergraben...
Wie auch immer. Klar ist jedenfalls, der besondere Rechtscharakter dieser Sanktionen wird weiter verstärkt. Und auf juristischem Wege dürfte sich daran wenig ändern. Die Europaabgeordneten des BSW, Michael Schulenburg und Ruth Firmenich, hatten schon nach den Sanktionen gegen Röper, Lipp und Dogru ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen überprüfen zu lassen, aber das Ergebnis ist finster.
Ja, das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen wahrscheinlich rechtswidrig sind. Allerdings vor allem aus einem formalen Grund: weil weder eine Anhörung noch ein Rechtsweg vorgesehen sind. Tatsächlich gibt es nicht einmal einen etablierten Mechanismus dafür, eine klare Zuständigkeit, und gewürzt wird das Ganze dadurch, dass schließlich eine der Kernmaßnahmen die Beschlagnahme des gesamten Vermögens ist, und Gelder für die Finanzierung eines Anwalts zwar freigegeben werden können, aber nicht müssen.
"Laut Artikel 215 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Akte, um die es in diesem Artikel geht, die nötigen Maßgaben zum Rechtsschutz beinhalten. Angesichts der massiven Eingriffe, ohne jede vorhergehende Beteiligung eines Richters, der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf das Leben der betroffenen Personen, muss die Formulierung 'notwendige Vorkehrungen zum Rechtsschutz' so gedeutet werden, dass sie die Informationen über den möglichen rechtlichen Schutz umfasst. Derartige Informationen fehlen in der Verordnung des Rats 2024/2642."
Im gewöhnlichen deutschen Verwaltungsleben kennt man das so: Ein Bescheid ist ungültig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende fehlt. Während das im deutschen Verwaltungsrecht allerdings eine fest etablierte Tatsache ist, ist das im europäischen Recht eher so ein Gedanke. Man kann auf dieser Grundlage eine Anfechtung versuchen, es ist aber nicht sicher, dass man damit Erfolg hat...
Ratsbeschluss und Verordnung kollidieren an sich auch "mit dem Recht, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist, da sie eine hinderliche Wirkung auf die Ausübung der Freiheit des Ausdrucks und der Information haben. Sie wirken nicht nur auf Personen, die Desinformation verbreiten. Das Sanktionsregime [...] macht es gefährlich, Themen anzufassen, die Gegenstand öffentlicher Kontroverse sind, weil Information als Desinformation etikettiert werden könnte. Fehler bei der Aufnahme von Personen auf die Listen wegen vermeintlicher Desinformation ‒ ob sie nun durch unsachgemäße Anwendung des Rechts oder durch Verwechslung von Personen entstehen ‒ wirken beängstigend. Das Sanktionsregime ist also schuld daran, Journalisten und andere von der Ausübung ihres Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit abzuschrecken, wenn es bestimmte Themen betrifft."
Das ist eine zutreffende Beschreibung. Derartige Maßnahmen richten sich, wie alle anderen Formen der Kriminalisierung von Meinung, nicht nur gegen die einzelne betroffene Person, sondern gegen die Gesamtheit, pars pro toto also, und während nur das Recht eines Einzelnen ausgelöscht wird, wird doch das Recht aller anderen vermindert.
Doch auch wenn die beiden Juristen, die dieses Gutachten verfasst haben, diese Position vertreten, findet sich in diesem und anderen Zusammenhängen immer wieder der ernüchternde Hinweis darauf, dass die möglichen rechtlichen Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wie der Europäische Gerichtshof, stark dazu neigen, den rechtsschaffenden Gremien, hier also dem Europäischen Rat, einen großen Spielraum einzuräumen. Was unter dem Gesichtspunkt, dass die Interessen vieler verschiedener Länder zu bündeln sind und auch die Interpretation einzelner Bestimmungen dadurch sehr wechselhaft sein kann, durchaus Sinn macht, aber sehr problematisch wird, wenn die existenziellen Rechte Einzelner in einem Ausmaß negiert werden, wie das diese Sanktionen tun.
In den bisher entschiedenen Fällen von Sanktionen gegen Personen ging es, das lässt sich aus dem Gutachten entnehmen, vor allem um Terrorismus. Es wird gerade ein Fall zitiert, in dem die Zielperson einer dieser Sanktionen tatsächlich im Geltungsraum dieser Sanktionen lebte. Insofern wundert es nicht, dass es keine Musterentscheidungen gibt; aber das, was diese Entscheidungen, soweit sie angeführt werden, andeuten, ist, dass die Rechte des betroffenen Einzelnen in diesem Zusammenhang kein großes Gewicht haben.
So heißt es im Gutachten beispielsweise, die Sanktionsmaßnahmen beschränkten (für jene Betroffenen, die in der EU leben) die Rechte bezogen auf das Privat- und Familienleben beträchtlich, da "ihnen nicht mehr Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen als zur Befriedigung der grundlegendsten Bedürfnisse erlaubt sind" ‒ was noch untertreibt, denn das ist in den Sanktionsregeln eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung. Aber "es ist unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss käme, dass die betreffenden Beschlüsse das Recht auf Privat- und Familienleben als solches verletzen".
Die EU, so die abschließende Schlussfolgerung in diesem Gutachten, "entfernt sich immer weiter vom traditionellen liberalen Konzept der Grundfreiheiten. Wenn bisher individuelle Sanktionen vor allem das Recht auf Eigentum und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben, hat die EU mit diesen Maßnahmen, die die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken, den Rubicon überschritten, indem sie eine Freiheit beschränkt, die für ihre Identität unverzichtbar war."
Ein Fazit kann man aus dieser doch recht pessimistischen Bewertung ziehen: Die Grundrechte, die in der EU vermeintlich garantiert werden, sind vielleicht hilfreich in der Auseinandersetzung mit einem der Mitgliedsstaaten; aber in dem Moment, in dem die EU als feindselig handelnder Apparat gegenübertritt, sind die Schutzmechanismen ausgesprochen schwach und unzuverlässig.
Nun, das Rechtsgutachten ist auf einen praktischen Zweck ausgerichtet, nämlich die Aussichten für bestimmte juristische Handlungen zu klären. Es behandelt nicht die Frage, womit man es hier zu tun hat, und was diese Schritte, die die EU-Spitze vornimmt, eigentlich bedeuten. Da allerdings wird es deutlich finsterer.
Was wird Jacques Baud vorgeworfen? "Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten." Dadurch sei er im Interesse Russlands an der Schädigung der Ukraine beteiligt. Erinnern wir uns, bei Hüseyin Dogru war es vor allem Berichterstattung über Palästina-Proteste...
Klar ist, es handelt sich zum einen um eine Ausübung der Meinungsfreiheit (die, das hat für Deutschland das Bundesverfassungsgericht explizit geurteilt, keine Wahrheitsfreiheit ist), und zum anderen handelt es sich um Handlungen, die nicht strafbar sind. Der ganze Komplex, der um den Begriff Desinformation geschaffen wird, betrifft nicht strafbare Aussagen.
Gleichzeitig ist allerdings die Eingriffstiefe, die diese Sanktionen erreichen, gerade bei Menschen, die in der EU leben, tiefer, als sie selbst das Strafrecht zulassen würde. Auch das eine Tendenz, die nicht nur auf diesen Bereich begrenzt ist ‒ im Zusammenhang mit den Sanktionen, die jetzt in der Grundsicherung in Deutschland wieder eingeführt werden sollen, stellt sich dieselbe Frage: Wenn es nicht zulässig ist, einem Gefängnisinsassen das Essen zu entziehen, oder das Bett, wie kann es dann rechtens sein, das bei Menschen zu tun, denen nicht einmal eine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann, geschweige denn, dass sie wegen einer solchen verurteilt worden wären?
Bauds Bücher erscheinen in Deutschland. Dürfen sie jetzt noch verkauft werden? Oder heißt das, der Verlag darf ihm nichts mehr dafür zahlen, weil jeder wirtschaftliche Kontakt mit einem Sanktionierten strafbar ist? Als die erste Runde derartiger Sanktionen erging, habe ich sie mit der Reichsacht verglichen, denn im Grunde dürfte den Opfern dieser Schritte nicht einmal eine Semmel verkauft werden. Wenn überhaupt, hat sich dieser Eindruck noch verstärkt.
Da reden wir durchaus von einer Aufhebung des Bürger-Seins an sich, des gesamten Pakets der Menschenrechte, die, bezogen auf einige Personen, völlig negiert werden. Was eine ganz grundsätzliche Frage aufwirft: Wenn es möglich ist, in der EU jemanden zum Nicht-Menschen zu machen, zu einer Person, die nicht länger Träger irgendeines Rechts ist, gibt es dann noch Menschenrechte in der EU? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Qualität des Menschenrechts gerade darauf beruht, dass es als unaufhebbar angesehen wird?
Was diese Frage besonders beunruhigend macht, ist, dass gleichzeitig innerhalb der Entscheidungsgremien der EU ein Putsch stattfand ‒ bezogen auf die Entscheidung über eingefrorene russische Vermögen, aber im Kern ist es egal, worum es ging: Bedeutend ist, dass die Notwendigkeit der Einstimmigkeit durch einen Trick umgangen wurde, indem man einen wirtschaftlichen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags erklärte. Danach genügte eine einfache Mehrheit.
Nun ist die gesamte Struktur der EU eine Bürokratie mit einer sehr schwachen demokratischen Legitimation. Und je mehr staatliche Eigenschaften sich das Brüsseler Monster zulegt, desto schwächer wird der demokratische Anspruch selbst bei den Entscheidungsverfahren. Diese Berufung auf den Artikel 122, die zuletzt im Zusammenhang mit Corona stattfand (und auch da höchst kritische Ergebnisse zeitigte), ermöglicht es, Mitgliedsländer zu politischen Positionen zu zwingen, die sie aus freier Entscheidung nicht einnehmen würden. Dabei sind die Regierungen der Mitgliedsländer die letzten Instanzen, die noch demokratisch legitimiert sein können ‒ die Kommission ist es nicht.
Also womit haben wir es zu tun, wenn auf der einen Seite im Verhältnis zwischen den Ländern der Anteil des Zwangs immer stärker wird und demokratische Entscheidung nur solange gefragt ist, solange das gewünschte Ergebnis geliefert wird, und auf der anderen Seite, im Umgang mit dem Einzelnen, Bürgern wie Dogru oder Migranten wie Baud, die Menschenrechte annulliert werden können?
Das ist kein zufälliges Aufeinandertreffen. Die beiden Entwicklungen ergänzen und bedingen sich. Und es ist unverzichtbar, sie gemeinsam zu betrachten. Denn dieser ungebändigte, durch keinerlei Gewaltenteilung im Zaum gehaltene Metastaat verfolgt mit beiden grundlegenden Rechtsbrüchen ein Ziel: die Bevölkerungen der EU-Länder in einen Krieg zu treiben. Und sei es, um die eigene Verstrickung in den ukrainischen Korruptionssumpf zu verdecken. Spätestens dieses völlig rücksichtslose, opportunistische Verhältnis zum Recht müsste selbst bei jenen, die die Geschichte der russischen Bedrohung glauben, Zweifel wecken und zumindest die Frage aufkommen lassen, ob nicht auch in diesem Fall die Kur deutlich gefährlicher ist als die Krankheit.
Aber um zum Bild des Anfangs zurückzukehren: Nein, dieses Gewürm wird nicht den Gefallen tun, sich selbst zu verschlingen, so sehr der Nihilismus, mit dem im Grunde jeder rechtliche Fortschritt seit dem 18. Jahrhundert behandelt wird, durchaus die Frage aufwirft, ob und ‒ falls ja ‒ unter welchen Bedingungen dieses Zwangskonstrukt EU noch Bestand haben kann. Es geht nicht nur für Einzelne, die auf Sanktionslisten stehen, um die Existenz. Diese Brüsseler Macht wird langsam, aber sicher lebensbedrohlich für alle, die unter ihr sein müssen.
Rtd 21.12.2025/ Bild Jaques Baud
Völkerrecht - Menschenrechte ?!
Umbenennung von Völkermord
- Chris Hedges via Substack
- Dezember 19, 2025
- Gaza, Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
Von Chris Hedges
Der Völkermord in Gaza hat nicht aufgehört. Er wurde nur umbenannt. Und das reicht als sprachlicher Trick aus, damit die Welt ihn ignoriert.
Zunächst war es Israels Recht, sich zu verteidigen. Dann war es ein Krieg, obwohl laut Israels eigener militärischer Geheimdienstdatenbank 83 Prozent der Opfer Zivilisten waren. Die 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, die unter einer israelischen Luft-, Land- und Seeblockade leben, haben keine Armee, keine Luftwaffe, keine mechanisierten Einheiten, keine Panzer, keine Marine, keine Raketen, keine schwere Artillerie, keine Flotten von Killer-Drohnen, keine ausgeklügelten Ortungssysteme, um alle Bewegungen zu kartieren, und keinen Verbündeten wie die Vereinigten Staaten, die Israel seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 21,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe gewährt haben.
Jetzt herrscht „Waffenstillstand“. Nur dass Israel sich wie üblich nur an die erste der 20 Bedingungen gehalten hat. Es hat rund 2.000 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen – 1.700 davon waren nach dem 7. Oktober inhaftiert worden – sowie rund 300 Leichen von Palästinensern, im Austausch für die Rückkehr der 20 verbleibenden israelischen Gefangenen.
Israel hat gegen alle anderen Bedingungen verstoßen. Es hat das Abkommen – das von der Trump-Regierung ohne Beteiligung der Palästinenser ausgehandelt wurde – zusammen mit allen anderen Abkommen und Friedensvereinbarungen, die die Palästinenser betreffen, ins Feuer geworfen. Die weitreichende und offensichtliche Missachtung internationaler Abkommen und des Völkerrechts durch Israel – Israel und seine Verbündeten weigern sich, drei rechtsverbindliche Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und zwei Gutachten des IGH sowie die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten – lassen eine Welt ahnen, in der das Recht das ist, was die militärisch fortgeschrittensten Länder sagen.
Der Scheinfriedenplan – „Präsident Donald J. Trumps umfassender Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts“ – wurde in einem Akt des erstaunlichen Verrats am palästinensischen Volk im November von der Mehrheit des UN-Sicherheitsrats gebilligt, wobei sich China und Russland der Stimme enthielten. Die Mitgliedstaaten wuschen ihre Hände in Unschuld und wandten sich vom Völkermord ab.
Die Verabschiedung der Resolution 2803 (2025) war, wie der Nahost-Experte Norman Finkelstein schreibt, „gleichzeitig eine Offenbarung moralischer Insolvenz und eine Kriegserklärung an Gaza. Indem der Sicherheitsrat das Völkerrecht für null und nichtig erklärte, erklärte er sich selbst für null und nichtig. In Bezug auf Gaza verwandelte sich der Rat in eine kriminelle Verschwörung.“
In der nächsten Phase soll die Hamas ihre Waffen abgeben und Israel sich aus Gaza zurückziehen. Aber diese beiden Schritte werden niemals stattfinden. Die Hamas – zusammen mit anderen palästinensischen Fraktionen – lehnt die Resolution des Sicherheitsrats ab. Sie sagen, sie würden nur dann ihre Waffen abgeben, wenn die Besatzung beendet und ein palästinensischer Staat gegründet sei. Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschworen, dass die Hamas, wenn sie ihre Waffen nicht abgibt, „auf die harte Tour“ dazu gezwungen werde.
Hamas (Foto: Chris McGrath/Getty Images) | Benjamin Netanjahu im Kapitol der Vereinigten Staaten (Foto: Anna Moneymaker/Getty Images)
Der von Trump geleitete „Friedensrat“ wird angeblich zusammen mit bewaffneten Söldnern der mit Israel verbündeten Internationalen Stabilisierungstruppe den Gazastreifen regieren, obwohl kein Land offenbar darauf erpicht ist, Truppen zu entsenden. Trump verspricht eine Gaza-Riviera, die als „Sonderwirtschaftszone“ fungieren soll – ein Gebiet, das außerhalb der staatlichen Gesetze liegt und vollständig von privaten Investoren verwaltet wird, ähnlich wie die von Peter Thiel unterstützte Charterstadt in Honduras. Dies soll durch die „freiwillige“ Umsiedlung der Palästinenser erreicht werden – wobei diejenigen, die das Glück haben, Land zu besitzen, im Austausch digitale Token erhalten. Trump erklärt, dass die USA „den Gazastreifen übernehmen“ und „ihn besitzen“ werden. Es ist eine Rückkehr zur Herrschaft von Vizekönigen – allerdings offenbar nicht des verhassten Tony Blair. Die Palästinenser werden, in einem der lächerlichsten Punkte des Plans, von ihren neuen Kolonialherren „deradikalisiert“ werden.
Aber diese Fantasien werden niemals Wirklichkeit werden. Israel weiß, was es in Gaza tun will, und es weiß, dass kein Land sich einmischen wird. Die Palästinenser werden unter primitiven und menschenunwürdigen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Sie werden, wie schon so oft in der Vergangenheit, verraten werden.
Israel hat zwischen dem 10. Oktober und dem 12. Dezember 738 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen begangen, darunter 358 Land- und Luftangriffe, bei denen mindestens 383 Palästinenser getötet und 1.002 weitere verletzt wurden, wie das Regierungsmedienbüro in Gaza und das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilten. Das sind durchschnittlich sechs getötete Palästinenser pro Tag in Gaza – ein Rückgang gegenüber durchschnittlich 250 pro Tag vor dem „Waffenstillstand“. Israel gab bekannt, am Samstag einen hochrangigen Hamas-Kommandeur, Raed Saad, bei einem Raketenangriff auf ein Auto an der Küstenstraße von Gaza getötet zu haben. Bei dem Angriff wurden offenbar drei weitere Personen getötet.
Ein Junge steht neben den Trümmern eines Autos, das Ziel eines israelischen Luftangriffs war, während andere das Auto in der Al-Rashid-Straße in Gaza-Stadt am 13. Dezember 2025 untersuchen. Vier Palästinenser wurden getötet. (Foto: Abood Abusalama via Getty Images)
Der Völkermord ist noch nicht vorbei. Ja, das Tempo hat sich verlangsamt. Aber die Absicht bleibt unverändert. Es ist ein langsamer Mord. Die täglichen Zahlen der Toten und Verwundeten – wobei immer mehr Menschen aufgrund der Kälte und des Regens erkranken und sterben – liegen nicht in den Hunderten, sondern in den Dutzenden.
Im Dezember wurden durchschnittlich 140 Hilfsgüter-Lkw pro Tag in den Gazastreifen gelassen – statt der versprochenen 600 –, um die Palästinenser am Rande einer Hungersnot zu halten und eine weit verbreitete Unterernährung sicherzustellen. Im Oktober wurden laut UNICEF etwa 9.300 Kinder unter fünf Jahren im Gazastreifen mit schwerer akuter Unterernährung diagnostiziert. Israel hat den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah geöffnet, aber nur für Palästinenser, die den Gazastreifen verlassen. Für diejenigen, die nach Gaza zurückkehren wollen, ist er nicht geöffnet, wie es in der Vereinbarung festgelegt ist. Israel hat etwa 58 Prozent von Gaza besetzt und verschiebt stetig seine Demarkationslinie – bekannt als „die gelbe Linie“ –, um seine Besatzung auszuweiten. Palästinenser, die diese willkürliche Linie überschreiten – die sich ständig verschiebt und, wenn überhaupt, nur schlecht markiert ist –, werden erschossen oder in die Luft gesprengt, selbst wenn es sich um Kinder handelt.
Die Palästinenser werden in ein immer kleiner werdendes, übelriechendes, überfülltes Konzentrationslager gepfercht, bis sie deportiert werden können. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 92 Prozent der Wohngebäude in Gaza beschädigt oder zerstört und rund 81 Prozent aller Gebäude beschädigt. Der nur 25 Meilen lange und siebeneinhalb Meilen breite Streifen ist auf 61 Millionen Tonnen Schutt reduziert worden, darunter neun Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle wie Asbest, Industrieabfälle und Schwermetalle sowie nicht explodierte Kampfmittel und schätzungsweise 10.000 verwesende Leichen. Es gibt fast kein sauberes Wasser, keinen Strom und keine Abwasserentsorgung. Israel blockiert Lieferungen von Baumaterialien wie Zement und Stahl, Materialien für Unterkünfte, Wasserinfrastruktur und Treibstoff, sodass nichts wieder aufgebaut werden kann.
82 Prozent der israelischen Juden befürworten die ethnische Säuberung der gesamten Bevölkerung Gazas und 47 Prozent befürworten die Tötung aller Zivilisten in Städten, die vom israelischen Militär eingenommen wurden. 59 Prozent befürworten dasselbe für palästinensische Bürger Israels. Laut einer im Juli durchgeführten Umfrage geben 79 Prozent der israelischen Juden an, dass sie sich „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“ über Berichte über Hungersnöte und Leiden der Bevölkerung in Gaza beunruhigt fühlen. Allein im Jahr 2024 tauchte der Ausdruck „Erase Gaza“ (Gaza auslöschen) mehr als 18.000 Mal in hebräischsprachigen Facebook-Beiträgen auf, wie aus einem neuen Bericht über Hassreden und Aufwiegelung gegen Palästinenser hervorgeht.
Die neueste Form der Feier des Völkermords in Israel – wo soziale Medien und Nachrichtensender regelmäßig über das Leiden der Palästinenser spotten – ist das Auftauchen goldener Schlingen an den Revers der Mitglieder der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, Israels Version des Ku-Klux-Klans, darunter auch eine, die der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, trägt.
Quelle: @infinite_jaz
Sie bringen einen Gesetzentwurf durch die Knesset, der die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die „vorsätzlich oder gleichgültig den Tod eines israelischen Bürgers verursachen“, wenn sie angeblich durch „Rassismus oder Feindseligkeit gegenüber einer Bevölkerungsgruppe“ motiviert sind und mit dem Ziel, dem israelischen Staat oder „der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land“ zu schaden, erklärt die israelische Menschenrechtsgruppe Adalah. Seit dem 7. Oktober sind mehr als 100 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ums Leben gekommen. Wenn der neue Gesetzentwurf in Kraft tritt – er hat bereits die erste Lesung passiert –, reiht er sich in die Welle von mehr als 30 anti-palästinensischen Gesetzen ein, die seit dem 7. Oktober verabschiedet wurden.
Die Botschaft, die der Völkermord an den Rest der Welt sendet, von dem mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben, ist unmissverständlich: Wir haben alles, und wenn ihr versucht, es uns wegzunehmen, werden wir euch töten.
Das ist die neue Weltordnung. Sie wird wie Gaza aussehen. Konzentrationslager. Hunger. Zerstörung der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft. Massenmord. Umfassende Überwachung. Hinrichtungen. Folter, einschließlich Schläge, Elektroschocks, Waterboarding, Vergewaltigung, öffentliche Demütigung, Entzug von Nahrung und Verweigerung medizinischer Versorgung, wie sie routinemäßig bei Palästinensern in israelischen Gefängnissen angewendet werden. Epidemien. Krankheiten. Massengräber, in denen Leichen in unmarkierte Gruben geschoben werden und wo die Leichen, wie in Gaza, ausgegraben und von Rudeln hungriger Wildhunde zerfleischt werden.
Wir sind nicht für das Shangri-La bestimmt, das leichtgläubigen Menschen von albernen Akademikern wie Stephen Pinker verkauft wird. Wir sind zum Aussterben bestimmt. Nicht nur zum individuellen Aussterben – was unsere Konsumgesellschaft verzweifelt zu verbergen versucht, indem sie die Fantasie ewiger Jugend verkauft –, sondern zum massenhaften Aussterben, wenn die Temperaturen steigen und die Erde unbewohnbar machen. Wenn Sie glauben, dass die Menschheit rational auf den Ökozid reagieren wird, haben Sie leider keinen Bezug zur menschlichen Natur. Sie müssen sich mit Gaza beschäftigen. Und mit Geschichte.
Wenn Sie im globalen Norden leben, können Sie das Grauen aus der Ferne beobachten, aber langsam wird dieses Grauen, wenn das Klima zusammenbricht, auch zu uns kommen und die meisten von uns zu Palästinensern machen. Angesichts unserer Mitschuld am Völkermord ist das unsere gerechte Strafe.
Imperien greifen immer dann, wenn sie sich bedroht fühlen, zum Instrument des Völkermords. Fragen Sie die Opfer der spanischen Konquistadoren. Fragen Sie die amerikanischen Ureinwohner. Fragen Sie die Herero und Nama. Fragen Sie die Armenier. Fragen Sie die Überlebenden von Hiroshima oder Nagasaki. Fragen Sie die Inder, die die Hungersnot in Bengalen überlebt haben, oder die Kikuyu, die sich in Kenia gegen ihre britischen Kolonialherren erhoben haben. Die Klimaflüchtlinge werden an der Reihe sein.
Das ist nicht das Ende des Albtraums. Es ist der Anfang.
-Nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen – von Mr. Fish
- Hamas (Foto: Chris McGrath/Getty Images) | Benjamin Netanjahu im Kapitol der Vereinigten Staaten (Foto: Anna Moneymaker/Getty Images)
-Ein Junge steht neben den Trümmern eines Autos, das Ziel eines israelischen Luftangriffs war, während andere das Auto in der Al-Rashid-Straße in Gaza-Stadt am 13. Dezember 2025 untersuchen. Vier Palästinenser wurden getötet. (Foto: Abood Abusalama via Getty Images)
-Quelle: @infinite_jaz
Menschenrechte - Für ein Ende der Unverbindlichkeit
Aus: Ausgabe vom 13.12.2025, Seite 6 / Ausland
Menschenrechte
Für ein Ende der Unverbindlichkeit
Gipfel in Accra und Algier fordern Reparationen für Sklaverei und Kolonialismus (Teil 2 und Schluss)
Von Joaquín Mbomío Bacheng
Teil 1 erschien in der Ausgabe vom Freitag
Algerien war Anfang des Monats Gastgeber einer wegweisenden internationalen Konferenz zu den Verbrechen des Kolonialismus in Afrika. Auf ihr kamen am 30. November und 1. Dezember Spitzenvertreter der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Mitgliedsländer sowie weiterer Organisationen in der Hauptstadt Algier zusammen, um Reparationen und die Rückgabe von Kulturgütern zu fordern. Die finale »Erklärung von Algier« soll auf dem nächsten ordentlichen Gipfel der Gemeinschaft im Februar verabschiedet werden. Kurz zuvor war auf einer Konferenz der Panafrikanischen Bewegung Mitte November in Ghanas Hauptstadt die »Erklärung von Accra« verabschiedet worden, die ebenfalls das »unveräußerliche Recht der Afrikaner und von Menschen afrikanischer Herkunft auf umfängliche Wiedergutmachung« betont. Allerdings handelt es sich bei beiden Erklärungen bisher lediglich um Appelle. Damit schließen die Gipfel nahtlos an frühere Treffen an.
Im Afrika südlich der Sahara war es vor allem der einflussreiche nigerianische Geschäftsmann Moshood K. O. Abiola gewesen, der die Forderung nach Reparationen vorantrieb. Inspiriert von Aktionen afroamerikanischer Organisationen, denen er nahestand, organisierte Abiola 1990 in Lagos eine erste Weltkonferenz zu dem Thema. Im Juni 1992 gründete Abiola anlässlich eines Gipfels des AU-Vorläufers Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, die »Gruppe namhafter Persönlichkeiten« (GPE). Sie sollte Möglichkeiten und Mittel zur Durchsetzung der Forderungen sondieren. Die GPE schuf innerhalb der OAU eine »Internationale Kommission für Wiedergutmachung«. Auch organisierte die GPE 1993 in Nigeria eine panafrikanische Konferenz zum Thema, auf der bereits die »Erklärung von Abuja« verabschiedet wurde. In ihr wurde festgehalten, dass der Sklavenhandel, die Sklaverei und die Kolonialisierung nicht nur psychische Traumata hinterlassen haben, sondern sich auch im 21. Jahrhundert in neokolonialer Form fortsetzen.
Der Kampf um Wiedergutmachung für die Verbrechen des Sklavenhandels erhielt 2001 neuen Anschub, als die UNESCO vom 31. August bis zum 8. September in Durban (Südafrika) die »Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz« organisierte. »Durban I«, wie das Treffen heute meist genannt wird, war die dritte Konferenz zu diesem Thema, nachdem Vorläufer 1978 und 1983 in Genf stattgefunden hatten. Da die versammelten Delegationen aus 170 Staaten dazu aufgerufen waren, über die Ursachen und Folgen des Rassismus nachzudenken, war es nur natürlich, dass sie sich im Gegensatz zu den beiden vorherigen Konferenzen auch mit der Frage des Sklavenhandels befasste. Zwar hatten die USA und die EU-Länder, insbesondere die ehemaligen Sklavenhandelsmächte Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien, Portugal, Niederlande, Deutschland, Italien und Belgien, im Vorfeld alles getan, um zu verhindern, dass die Frage der Wiedergutmachung für die Sklaverei und ihrer offenen Anerkennung als Verbrechen gegen die Menschheit auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden. Vergeblich. Tatsächlich wurden damals Sklaverei und Sklavenhandel von der UNO als Verbrechen gegen die Menschheit anerkannt.
Letztlich haben die Vertreter genannter Staaten damals so getan, als ob sie mitspielen würden. Zugleich hatten sie sich vergewissert, dass Endergebnisse solcher internationaler Konferenzen keine Abkommen mit rechtlicher Verbindlichkeit darstellen. Die Europäer wollten aber nicht nur finanzielle Entschädigungen und Gerichtsverfahren ausschließen. Sie wichen auch der Frage nach einer offiziellen Entschuldigung aus. Die Afrikaner mussten sich dazu mit einem Absatz im Aktionsprogramm der Abschlusserklärung von »Durban I« begnügen, der ebenso umständlich wie vage formuliert ist: »Um diese dunklen Kapitel der Geschichte (nämlich Sklaverei und Sklavenhandel, jW) abzuschließen und Versöhnung und Befriedung zu erleichtern, fordern wir alle, die noch nicht die Initiative ergriffen haben, ihr Bedauern oder ihre Reue zum Ausdruck zu bringen oder sich zu entschuldigen, auf, geeignete Mittel zu finden, um zur Wiederherstellung der Würde der Opfer beizutragen.«
Nicht nur die Unverbindlichkeit aller bisherigen Forderungen nach Reparationen ist ein Problem. Bemängelt wurde auch, dass man sich in Durban nur auf das Unrecht des Westens konzentriert habe. Dabei trügen auch arabisch-islamische Länder wie Mauretanien, wo die Sklaverei bis heute zumindest in versteckter Form fortexistiert, Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen. Hinzu kommt bei der AU-Konferenz in Algier Folgendes: Sie erfüllte für das Gastland, das sich um die Veranstaltung explizit beworben hatte, von Anfang an einen propagandistischen Zweck in aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Marokko und der alten Kolonialmacht Frankreich. Das hinterlässt einen Nachgeschmack, als ob es vor allem darum gegangen sei, Paris und Rabat eine Lektion zu erteilen.
jW.13.12.2025 / Reuters
Bis heute ist Moshood Abiola in Nigeria unvergessen – auch wegen seiner Initiative hinsichtlich der Reparationen (Lagos, 18.7.2025)
Menschenrechte - Wiedergutmachung gefällig
Aus: Ausgabe vom 12.12.2025, Seite 6 / Ausland
Internationales Recht
Wiedergutmachung fällig
Von Accra bis Algier: Globaler Süden verlangt Reparationen für Sklaverei und Kolonialismus (Teil 1)
Von Joaquín Mbomío Bacheng
Es ist ein ebenso wichtiges wie im selben Atemzug verdrängtes Thema: In den vergangenen Wochen gab es gleich zwei hochkarätige internationale Konferenzen, auf denen Reparationen für die Verbrechen des Kolonialismus, des Sklavenhandels und der Sklaverei gefordert wurden. Mitte November kamen 250 Delegierte aus ganz Afrika, der Karibik, Amerika und Europa im westafrikanischen Ghana zusammen und verabschiedeten die »Erklärung von Accra«. In Algeriens Hauptstadt wurde sodann vom 30. November bis zum 1. Dezember eine panafrikanische Konferenz organisiert, um für Entschädigungen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Eine entsprechende »Erklärung von Algier« soll im Frühjahr auf dem nächsten Gipfel der Afrikanischen Union unterschriftsreif vorliegen. Allerdings unterscheiden sich Ausgangslage, Forderungen und Herangehensweise im Maghreb und südlich der Sahara.
Was das Afrika außerhalb des Maghreb betrifft, so hat der US-Wirtschaftshistoriker David Landes in seiner Studie »Wohlstand und Armut der Nationen« belegt, dass die Modernisierung Europas im 18. und 19. Jahrhundert vor allem durch die Einnahmen aus der Sklaverei und dem Kolonialismus ermöglicht wurde. Es ist dabei wichtig, die Grausamkeit und Barbarei dieser Verbrechen herauszustellen. In vormodernen Zeiten hatten alle Gesellschaften ohne Unterschied Sklaverei als wirtschaftliche Knechtschaft gekannt. Mit dem Sklavenhandel aber kam es zu lebenslanger Versklavung ohne rechtliche Möglichkeit der Befreiung. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde Sklavenhandel kommerziell systematisiert, wobei der Sklave als Ware vollständig zum Objekt degradiert wurde. Während der Jahrhunderte des Sklavenhandels wurden Millionen Afrikaner über den Atlantik, den Indischen Ozean und durch die Sahara verschleppt. Der transatlantische und der ostafrikanische Sklavenhandel sind die einzigen bekannten Formen der Sklaverei, die so lange Bestand hatten. In historischen Untersuchungen wird die Zahl der nach Westen verschleppten Menschen auf etwa 20 Millionen geschätzt. Bezüglich des Transsahara- und Ostafrika-Handels ist die Rede von 25 Millionen.
Sklaverei und Kolonialismus haben bis heute Schäden in den Bevölkerungen Afrikas hinterlassen. Diese haben daher das Recht, Reparationen zu fordern, um die aus jenen Verbrechen resultierenden wirtschaftlichen Ungleichheiten zu beseitigen. Seit der Entkolonialisierung Afrikas hat nicht zuletzt Migration dazu beigetragen, die Verbrechen des Sklavenhandels und des Kolonialismus wieder ins Bewusstsein zu rufen. Schließlich hat sie seitdem ihre Richtung von Süd nach Nord gewechselt und sich immer stärker ausgeweitet. Die Frage der Wiedergutmachung für historische Verbrechen ist dabei komplex. Denn sie geschahen in einer Zeit, in der es noch keine Gesetze gab, die sie auf nationaler oder internationaler Ebene verboten. Zudem neigen betroffene Wirtschaftsakteure und Regierungen heute dazu, ihre Verantwortung für vergangene Taten zu leugnen oder anderen zuzuschieben.
Der britische Abolitionist Thomas Fowel Buxton (1786–1845) hatte in seinem Buch »Der afrikanische Sklavenhandel und seine Abhülfe« Europa schon früh zu verstehen zu geben, dass es nicht nur die Pflicht habe, die Sklaverei zu beenden, sondern Afrika auch für das zu entschädigen, was es dem Kontinent angetan hat. Die Bewegung für Wiedergutmachung hat aber vor allem in den vergangenen 20 Jahren an Bedeutung gewonnen. Unter anderem deswegen, weil internationale »Entwicklungshilfeprogramme« kaum Ergebnisse gebracht haben. Daher entstand die Idee, dass nur ein großangelegter, aus Reparationen finanzierter »Marshallplan«, ähnlich dem in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, den afrikanischen Ländern ermöglichen könnte, ihren rechtmäßigen Platz und Respekt unter den Nationen wiederzuerlangen. Ohnehin erinnert »Entwicklungshilfe« an Wohltätigkeit. Davon will man in Afrika nichts mehr wissen. Statt dessen hat man sich auf die Idee der internationalen sozialen Gerechtigkeit festgelegt, die nur durch wirksame Wiedergutmachung erreicht werden kann.
Im 20. Jahrhundert waren viele Befürworter von Reparationen von Aimé Césaire inspiriert, insbesondere von der »Rede über den Kolonialismus«, die der Dichter und Politiker aus Martinique 1950 gehalten und 1955 zu einem Manifest erweitert hatte. Wiedergutmachungen fanden auch in Césaires Landsmann Frantz Fanon (1925–1961) einen leidenschaftlichen Verfechter, der als einer der Begründer des Postkolonialismus gilt. Die erste offizielle Forderung nach Reparationen stammt aus dem Jahr 1961. Sie findet sich in einem Memorandum, das die Sowjetunion an die UN-Generalversammlung in New York richtete. Darin forderte die UdSSR, dass den Ländern, die sich in der Phase der Entkolonialisierung befanden, als Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht ein Teil der von den kolonialisierten Ländern angehäuften Reichtümer zurückgegeben werde, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die auf Gerechtigkeit und Respekt basiert. Allerdings gab es dazu keinen Konsens.
jW 12.12.2025/ Francis Kokoroko/REUTERS
Performance über den Sklavenhandel auf dem AU-Gipfel in Accra fordert von den Europäern Wiedergutmachung (Accra, 14.11.2025)
Menschenrechte
Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948, also vor 77 Jahren, verabschiedete die UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, weshalb dieses Datum in allen mit den Vereinten Nationen verbundenen Ländern gefeiert und begangen wird.
Das
diesjährige Thema lautet "Das Wesentliche von jedem Tag", das die UN in drei Ideen oder Prinzipien erklärt, die Folgendes festlegen: Menschenrechte sind positiv, wesentlich und erreichbar.
Diese Erklärung besagt, dass alle Menschen frei und gleichberechtigt in Würde und Rechten geboren werden, dass sie nicht wegen Hautfarbe, sozialer Herkunft, Meinung, Geschlecht, Religion und anderer Unterschiede diskriminiert werden dürfen, die lange aufzuzählen wären.
Obwohl Sklaverei in einigen afrikanischen Ländern noch existiert, legitimiert, aber nicht legalisiert, sind Millionen Menschen Analphabeten gerade weil ihnen das Recht auf Bildung verweigert wird; Millionen sterben auch an vermeidbaren Krankheiten, weil ihr Gesundheitsrecht nicht respektiert wird, aber dennoch prägt diese universelle Erklärung viele Gesetze sowie Zivil- und Strafgesetze verschiedener Länder.
Kriege und bewaffnete Konflikte, diktatorische Regierungen und eine gefährliche Leugnung, die in vielen Regierungen eingeführt wird, sind die Ursachen für systematische Verletzungen dieser Rechte, zu denen Zwangsarbeit, eine Form moderner Sklaverei, Menschenhandel, Kinderausbeutung und die Straflosigkeit einiger Wirtschafts- und Politiksektoren hinzukommen müssen.
So wie die Vorstellung, dass Schläge bilden, weiterhin bestehen (unsere Gesetzgeber haben sie etabliert), bleibt das Stigma bestehen, dass Schwarze und Aborigines minderwertige Wesen seien, ebenso wie Behinderte und Frauen, die niedrigere Löhne erhalten; Jede dieser Realitäten sind systematische Menschenrechtsverletzungen, während Gesellschaften wegschauen.
Um diese Feier zu ehren, ist das Beste, informiert zu sein, diese grundlegenden Rechte zu kennen, ihre Erfüllung zu fordern, jede Verleugnung oder Verletzung in der Presse zu verurteilen, auch in sozialen Netzwerken und verschiedenen Foren, und so zu tun, als wäre jeder Einzelne um uns herum menschlich und gleich in seiner Würde.
Menschenrechte-Völkerrecht
Absurde Logik der Suche nach Frieden
Redaktion8. Dezember 2025 2 Minuten Lesezeit
In dieser Woche, zu der am Mittwoch auch der Internationale Tag der Menschenrechte gefeiert wird, wird es viele Reden geben, die ihren Respekt und die Notwendigkeit, den Frieden zu wahren, preisen, ohne diejenigen zu vermissen, die eine bessere Zukunft vorhersagen.
Viele andere Meinungen zum internationalen Wohlergehen und zur Sicherheit werden gehört werden, aber vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte aus einer Logik, die ebenso absurd wie gefährlich ist: Frieden durch Gewaltanwendung zu erreichen, sowie mit dem nicht weniger fragwürdigen Argument, einen anderen Staat präventiv anzugreifen, angeblich um die Welt sicherer zu machen. Menschenrechte werden sich selbst zugeschrieben, die verdreht werden, wenn sie behaupten, für den Frieden zu stehen, während sie Konflikte anstacheln, militärische Lösungen beschleunigen und unterstützen sowie die Kriegsbudgets erhöhen.
Ein gutes Beispiel ist die Unvernunft des UN-Sicherheitsrats, der es nicht einmal schafft, ein Quorum zu erreichen und einen Konsens zur Diskussion eines Waffenstillstands in einem Konflikt zu erzielen, gerade weil diejenigen, die Entscheidungsbefugnis haben, direkt oder indirekt beteiligt sind oder die Interessen einer Seite verteidigen. Es ist ein Szenario, in dem kein Wert ist, was der Generalsekretär António Guterres, der die Unfähigkeit des Gremiums, bestimmte Probleme zu lösen, verurteilt hat, keinen Wert hat.
Wir werden denen voraus sein, die diese Woche nach einer aggressiven Rhetorik, die die Diplomatie ersetzt, auf Frieden und die angebliche Vorrangstellung der Menschenrechte berufen werden, während die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen an Gültigkeit und Nützlichkeit unter den Staaten verlieren.
Es ist bereits zur Routine, Völkerrecht und Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte, Toleranz und Solidarität zu ignorieren.
Und obwohl diese Stunde bedrohlich erscheint und diejenigen, die Konflikte fördern, Boden gewinnen, dürfen wir nicht aufgeben, Verantwortung und Weisheit in ihren Entscheidungen von den Regierenden zu fordern. Menschenrechte und Frieden werden den Ton für die Reden dieser Woche angeben, jedoch ohne sektiererische und dogmatische Positionen aufzugeben, während die Worte Dialog, gegenseitiges Verständnis und sogar Verhandlung weiterhin im Vokabular der heutigen "Führer" fehlen werden
USA - Westpropaganda
Ah, die gute alte Kriegspropaganda
- Caitlin Johnstone via ronpaulinstitute
- Dezember 3, 2025
- Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
von Caitlin Johnstone
Gerade als die Nachricht bekannt wird, dass Trump Maduro ein Ultimatum gestellt hat, Venezuela sofort zu verlassen, wenn er mit dem Leben davonkommen will, veröffentlicht das zum Murdoch-Imperium gehörende Wall Street Journal ein erstaunlich dreistes Stück Kriegspropaganda mit dem Titel: „How Venezuelan Gangs and African Jihadists Are Flooding Europe With Cocaine“.
„Venezuela ist zu einem wichtigen Startpunkt für große Mengen an Kokain geworden, das nach Westafrika verschifft wird, wo Dschihadisten helfen, es in Rekordmengen nach Europa zu schmuggeln“, beginnt der Artikel und betont dabei auffällig, dass „die Druckkampagne der Trump-Regierung gegen den venezolanischen Führer Nicolás Maduro – von dem sie behauptet, er sei stark in den Drogenschmuggel verwickelt – die globale Aufmerksamkeit auf die Rolle des Landes im Drogenhandel gelenkt hat“.
Das Propagandastück richtet sich klar sowohl an Europäer als auch an Amerikaner und hebt Außenminister Marco Rubios Bemerkung vom letzten Monat hervor, wonach die Europäer „uns dankbar sein sollten“, dass die USA angebliche Drogenboote aus Venezuela zerstören, weil er behauptet, ein Teil dieser Drogen lande in Europa.
Es hat alles. Das Aufpeitschen internationaler Unterstützung für einen Regimewechselkrieg. Panikmache über „Dschihadisten“. Den bösen, furchterregenden Diktator. Das gesamte Kriegspropaganda-Verkaufspaket.
Die Massenmedien tun das jedes Mal, wenn das US-Imperium kriegslustig wird. Und die Murdoch-Presse ist dabei immer der schlimmste Täter.
Es erinnert mich an einen alten Tweet eines Mannes namens Malcolm Price:
„Ich erinnere mich, dass ein Freund, den ich mein ganzes Leben lang kannte, in der Vorlaufphase des Irakkrieges plötzlich zu mir sagte: ‚Wir müssen etwas gegen dieses Monster im Irak tun.‘ Ich fragte: ‚Wann hast du das zum ersten Mal gedacht?‘ Er antwortete ehrlich: ‚Vor einem Monat.‘“
Der Freund von Price war von der imperialen Kriegspropaganda erfasst worden, die gerade begonnen hatte – wie unzählige Millionen andere auch. Monat für Monat wurde das westliche Bewusstsein mit falschen Narrativen über Massenvernichtungswaffen bedröhnt, mit erzwungenen Verknüpfungen zwischen Saddam Hussein und 9/11 und mit Geschichten darüber, wie viel besser alles für die Menschen im Irak sein würde, sobald dieser böse Tyrann weg sei.
Normalerweise wäre es dem durchschnittlichen Menschen im Westen nie in den Sinn gekommen, dass ein Land auf der anderen Seite des Planeten angegriffen und sein Führer durch ein Marionettenregime ersetzt werden sollte. Das ist kein Gedanke, der sich organisch bilden würde. Er musste in ihren Kopf hineingelegt werden.
Und das wurde er.
Der häufigste Irrglaube über die freie Presse der westlichen Welt ist, dass sie existiert. Alle einflussreichsten und reichweitenstärksten Publikationen der westlichen Medienwelt sind nicht dazu da, um faktenbasierte Berichte über aktuelle Ereignisse zu liefern, sondern um Zustimmung zu den vorbestehenden Agenden des US-zentralisierten westlichen Imperiums herzustellen.
Natürlich berichten sie viele wahre Dinge, und wenn man etwas Medienkompetenz erwirbt, kann man tatsächlich lernen, viele nützliche Informationen aus der imperialen Presse herauszulesen, ohne dem Manipulationsapparat zu verfallen. Aber die Berichterstattung wahrer Dinge ist nicht ihr Zweck. Ihr Zweck ist es, die öffentliche Psychologie im großen Maßstab zu manipulieren – zum Vorteil des Imperiums, dem sie dienen.
Das geschieht nicht durch ein zentrales Wahrheitsministerium, wo finstere Sozialingenieure heimlich die Menschen täuschen. Es geschieht, weil alle Mainstream-Medieninstitutionen entweder von Plutokraten oder von westlichen Regierungen (in Form staatlicher Sender wie der BBC) kontrolliert werden – beide mit großem Interesse daran, den imperialen Status quo aufrechtzuerhalten. Sie kontrollieren, wer die Führungskräfte und Chefredakteure dieser Medienhäuser sind, und diese Führungskräfte formen die Einstellungs- und Veröffentlichungsprozesse. Reporter lernen schnell, dass sie innerhalb bestimmter Grenzen bleiben müssen, wenn sie Artikel veröffentlicht bekommen und ihre Karriere fortsetzen wollen – also lernen sie, die imperiale Linie zu vertreten, oder sie verschwinden aus der Massenmedienlandschaft.
Wenn die Menschen ein klares Verständnis dafür hätten, was wirklich in unserer Welt geschieht, würden sie das Imperium Stein für Stein zerlegen. Wenn sie wirklich sehen könnten, wie viel Böses in ihrem Namen geschieht, und wenn sie begreifen könnten, wie viel Reichtum die Plutokraten aus dem imperialen Status quo ziehen, verglichen mit dem, was sie selbst davon haben, gäbe es eine sofortige Revolution. Also sichern die Oligarchen und Imperiumsverwalter die narrative Kontrolle durch Medienbesitz, Think-Tanks, Silicon-Valley-Algorithmen, imperiale Informationsoperationen wie Wikipedia und zunehmend durch milliardärseigene KI-Chatbots – damit das niemals passiert.
Ich erinnere mich, dass ein Freund, den ich mein ganzes Leben lang kannte, kurz vor dem Irakkrieg plötzlich zu mir sagte: „Wir müssen etwas gegen dieses Monster im Irak unternehmen.“ Ich fragte: „Wann hast du das zum ersten Mal gedacht?“ Er antwortete ehrlich: „Vor einem Monat.“
Das gesamte Imperium basiert auf einem Fundament aus Lügen. Die gesamte Machtstruktur wird durch eine kontinuierliche Manipulation der Art und Weise zusammengehalten, wie westliche Menschen denken, sprechen, handeln, einkaufen, arbeiten und wählen. Wenn die Wahrheit jemals eine Chance bekäme, zu Wort zu kommen, würde das ganze Gebilde zusammenbrechen.
Wir wissen, dass dies wahr ist, weil Oligarchen und Imperiumsmanager so viel Geld und Energie in die Manipulation unseres Denkens investieren. Sie tun das nicht aus Spaß. Sie tun es, weil sie es müssen. Wenn sie es nicht müssten, würde es nicht passieren.
Also ja – das, was sie tun, ist zutiefst unheimlich und zerstörerisch. Aber gleichzeitig ist es auch befreiend, denn es zeigt uns genau, wo ihr Schwachpunkt ist. Sie investieren all diese Energie in die Kontrolle der dominanten Erzählung, weil dies der verwundbarste Punkt in der Rüstung des imperialen Apparats ist.
Was wir brauchen, ist daher ein Graswurzel-Einsatz, um der Wahrheit zu einem Wort zu verhelfen. Helft den Menschen zu verstehen, dass sie ihr ganzes Leben lang durch westliche Medien und macht-dienliche Bildungssysteme propagandistisch getäuscht wurden – denn Propaganda funktioniert nur, wenn man nicht weiß, dass sie auf einen wirkt. Säht Misstrauen gegenüber den imperialen Medien und Institutionen. Öffnet den Menschen die Augen dafür, dass sie belogen werden, und helft ihnen, die Wahrheit zu erkennen. Überall dort, wo das Imperium Lügen und Verzerrungen sät – ob in Venezuela, in Gaza oder anderswo – nutzt die Gelegenheit, um mehr Menschen aus der Propagandamatrix zu befreien.
Eine bessere Welt ist möglich. Der erste Schritt dorthin besteht darin, die Menschen aus dem propagandabedingten Koma zu wecken, das sie dazu bringt, dieses dystopische Albtraum-System überhaupt zu akzeptieren.
Verbrechen von Israel
Der Angriff auf den Fotojournalisten Mahmoud Wadi, der mit lokalen und internationalen Medien zusammenarbeitete, erhöht die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten auf 257
Drei Palästinenser, darunter der Fotojournalist Mahmoud Wadi, wurden am Dienstag bei israelischen Angriffen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens getötet, was eine neue Verletzung des seit dem 11. Oktober geltenden Waffenstillstands darstellt. Israelische Streitkräfte beschossen außerdem Wohngebiete, umzingelten Familien unter Drohnenbeschuss und zerstörten Häuser im Norden und Zentrum der Enklave.
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Mehr als 64.000 Kinder wurden von Israel im Gazastreifen getötet oder verletzt
Laut medizinischen Quellen wurden zwei Palästinenser im Lager Al-Bureij und im Zeitoun-Viertel von Gaza-Stadt getötet. Wenige Minuten später tötete eine israelische Drohne den Journalisten Mahmoud Essam Wadi in Khan Younis im südlichen Gazastreifen.
Der Angriff auf Wadi, die mit lokalen und internationalen Medien zusammenarbeiteten, erhöht laut der Gaza-Informationsregierung (GGMO) auf 257 palästinensische Journalisten, die seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen getötet wurden.
In der Nacht am Montag umzingelten israelische Streitkräfte Dutzende Familien im Sannafour-Gebiet des Viertels Tuffah, feuerten stetig und führten Drohnenangriffe durch. Fünf Personen wurden verletzt, darunter zwei Kinder und eine Frau. Die Evakuierung war nur nach Koordination mit dem Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) möglich.
Parallel dazu zündete Israel einen mit Sprengstoff beladenen Roboter im Gebiet al-Shaaf, sprengte Gebäude im Norden, startete Luftangriffe auf Jabalia und bombardierte erneut das Bureij-Lager.
Diese Maßnahmen verstoßen direkt gegen das Waffenstillstandsabkommen, das die vollständige Aussetzung militärischer Operationen – einschließlich Luftangriffen und Artillerie – vorsieht, die am 10. Oktober erreicht wurden.
Die GGMO verurteilte, dass Israel in 50 Tagen mindestens 591 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen habe, wobei der Rest von 357 Zivilisten getötet, 903 Verletzte, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen, 164 direkte Angriffe auf Zivilisten, 25 militärische Eingriffe außerhalb der "gelben Linie" sowie 280 Beschuss- und Artillerieangriffe, 118 Häusersprengungen entstanden sind. 38 Menschen wurden seit dem 10. Oktober in Gaza entführt.
Das palästinensische Gesundheitsministerium aktualisierte am Mittwoch die Gesamtzahl der Opfer seit Kriegsbeginn im Oktober 2023: 70.117 Tote und 170.999 Verwundete.
Der tödlichste Krieg für Journalisten in der modernen Geschichte
Internationale Organisationen haben Gaza als "den gefährlichsten Ort der Welt, um Journalismus zu praktizieren" beschrieben. Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete, dass der Gazastreifen das Gebiet mit der höchsten Zahl getöteter Journalisten in den Jahren 2024 und 2025 geworden ist.
Ein Bericht des Watson Institute zeigte, dass die israelische Offensive mehr Journalisten getötet hat als mehrere Kriege zusammen: der Amerikanische Bürgerkrieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, Vietnam, Jugoslawien und Afghanistan nach dem 11. September.
Außerdem wurden 44 palästinensische Journalisten in Vertreibungszelten getötet, viele davon in der Nähe von Krankenhäusern oder UN-Einrichtungen, was israelische Behauptungen über "Kollateralschaden" widerlegt.
Die Ermittler hoben den Einsatz von Präzisionswaffen in dicht besiedelten Gebieten hervor, was – laut dem Bericht – ein Muster von "berechneter Absicht, Zeugen zum Schweigen zu bringen und die Dokumentation von Straftaten zu behindern" belegt.
Das palästinensische Journalistensyndikat forderte die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung dieser Morde und zur Aktivierung von Mechanismen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Verfolgung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen.
Sie forderte außerdem die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie die Internationale Journalistenföderation auf, sichere Korridore für vertriebene Reporter zu schaffen und ein legales Archiv zur Dokumentation schwerwiegender Verstöße gegen Journalisten und Zivilisten zu bewahren.
Autor: teleSUR - cc – JDO 03.12.2025
Quelle: AgenturenBild Das palästinensische Journalistensyndikat forderte die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung dieser Morde. Foto: @QudsNews
Israel verstößt gegen Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 03.12.2025, Seite 7 / Ausland
Palästina
Israelische NGOs dokumentieren Genozid
2025 tötete das Militär Israels so viele Palästinenser wie in keinem Jahr seit 1967. Gemeinsamer Appell gegen Menschheitsverbrechen und kulturelle Auslöschung
Von Helga Baumgarten
AP Photo/Jehad Alshrafi
Dystopie in Gaza-Stadt: Zerstörtes Gebäude nach einem israelischen Luftangriff (20.11.2025)
Schon in den beiden Jahren zuvor waren die Zahlen unfassbar hoch – aber 2025 hat das israelische Militär noch mehr Palästinenser im Gazastreifen getötet. Es war das Jahr mit den meisten Opfern seit Beginn der Besatzung 1967. Zu diesem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht von »Die Plattform«, in der zwölf Menschenrechtsorganisationen aus Israel zusammengeschlossen sind. Inzwischen sind mehr als 70.000 Tote im Gazastreifen namentlich erfasst. Dabei fehlen noch mindestens zehntausend Verschüttete, deren Leichname gerade mühsam geborgen werden. Rund 80 Prozent der Getöteten sind laut eigener Daten des Militärs Zivilisten.
Während 2024 etwa eine Million Palästinenser im Gazastreifen aus ihrem Zuhause vertrieben worden waren, stieg diese Zahl 2025 auf knapp zwei Millionen: etwa 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Zerstörungen in dem Küstenstreifen erreichten ein unvorstellbares Ausmaß: Ganze Stadtviertel, das komplette Wasserversorgungssystem, Landwirtschaft, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Verwaltungsgebäude wurden zerstört.
Die Lektüre des Berichts ist schwere Kost. Im Monat Juli allein waren demnach 13.000 Kinder schwerst unterernährt. Im August wurde anhand der international führenden Klassifikation der Ernährungssicherheit (englisch IPC) erklärt, dass in Gaza-Stadt eine Hungersnot herrsche. Bis Oktober waren 461 Menschen verhungert, darunter 157 Kinder. Der Bericht weist auch auf die Massaker bei den Nahrungsverteilungszentren der von den USA und Israel eingesetzten »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF) hin. 2.306 Menschen wurden durch Soldaten oder lokale wie ausländische GHF-Kräfte bei den Ausgabestellen getötet, viele mit scharfer Munition gezielt erschossen: Männer, Frauen und Kinder. Fast 17.000 wurden verletzt. Die GHF wurde kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe abgewickelt.
Tel Aviv behauptet immer, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken, sie als »menschliche Schutzschilde« missbrauchen. In dem Bericht wird erneut herausgestellt, dass die israelische Armee genau diese Praxis systematisch als Militärstrategie (»Mosquito Protocol«) verfolgt. Viele dieser als »menschliche Schutzschilde« – die Soldaten nennen sie »Schawisches«, also Sklaven – missbrauchten Palästinenser werden oft wochenlang mit verbundenen Augen gefesselt gehalten. Viele überlebten nicht.
Auch die Lage in der Westbank wird im Bericht schonungslos offengelegt. Während 2023 und 2024 mindestens 1.200 Attacken von Siedlern gegen Palästinenser bekannt wurden, hat 2025 eine regelrechte Massenvertreibung begonnen. 44 Beduinengemeinden wurden zerstört und durch neue israelische Siedlungen »ersetzt«. Fast 3.000 Menschen wurden ihrer Heimat beraubt, darunter 1.326 Kinder. In Ostjerusalem werden derweil durch undurchsichtige städtische Landregistrierungsprozesse immer mehr Palästinenser enteignet. Die Leistungen der Stadt für diese Bewohner werden schlechter, die kommunalen Steuern steigen. Die jüdischen Siedlungen expandieren unaufhaltsam auf Kosten der Palästinenser. Laut dem Bericht markiert das Jahr 2025 den Übergang von institutionalisierter Diskriminierung zu einer neuen Politik der Enteignung.
Die israelischen Gefängnisse sind unterdessen zu einer Institution der systematischen Folter geworden. Mindestens 98 Palästinenser starben dort; sie wurden zu Tode gefoltert, erhielten keinerlei medizinische Versorgung und nicht genug zu essen unter unmenschlichen Bedingungen. Die Zahl der Häftlinge ist auf mehr als 9.000 angestiegen, 3.577 davon sind in »Verwaltungshaft«, ohne Anklage oder Verurteilung. Das sind dreimal so viel wie vor dem palästinensischen Überfall auf Israel im Oktober 2023.
Da Israel den Anschein erwecken möchte, dass Geschichte und Archäologie in dem Land ausschließlich jüdisch sind, wird jede Erinnerung an die palästinensische Kultur systematisch getilgt. Im Februar schätzten die UNESCO, die Weltbank und andere, dass mehr als 53 Prozent der Kultur- und Kulturerbestätten im Gazastreifen zerstört oder beschädigt wurden, im Oktober veröffentlichte die UN-Organisation eine Liste mit 114 betroffenen Orten. In den besetzten Gebieten werden Projekte, die zuvor unter dem Vorwand der »Erhaltung« oder der Förderung des Tourismus unter Kontrolle genommen wurden, seit 2025 zur Vertreibung der dort lebenden Palästinenser benutzt. Archäologische Stätten stehen dabei im Mittelpunkt, wie zuletzt Sebastia im Norden der Westbank. In Ostjerusalem konzentrieren sich der Staat, die Stadt und vor allem die rassistischen Siedlerkolonialisten auf die Altstadt und deren Umgebung. Sie erfinden neue historische Narrative und enteignen Land, das Palästinensern gehört.
Der Bericht kommt zu einem verheerenden Urteil: »Verbrechen gegen die Menschheit sind inzwischen zur täglichen Realität geworden, die niemand untersucht und für die niemand zur Verantwortung gezogen wird.« Und er endet mit der Warnung, dass dieser Prozess irreversibel ist, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Von wem, fragt sich der Leser.
Jw. 03.12.2025 / AP Photo/Jehad Alshrafi
Dystopie in Gaza-Stadt: Zerstörtes Gebäude nach einem israelischen Luftangriff (20.11.2025)
Kampf um Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 02.12.2025, Seite 9 / Schwerpunkt
Konflikt im Maghreb
Kampf ums Menschenrecht
In Paris fand vor dem Hintergrund einer zugespitzten internationalen Lage die 49. Westsahara-Konferenz Eucoco statt
Von Jörg Tiedjen, Paris
Hintergrund: Westsahara und Palästina
Nach einem Wort von Marx ereignet sich Geschichte zweimal: erst als Tragödie, dann als Farce. So war es, als der UN-Sicherheitsrat am 31. Oktober über die Verlängerung des Mandats für die Westsahara-»Blauhelmtruppe« Minurso abstimmte. Schon kurz darauf strahlte das marokkanische Fernsehen eine Rede König Mohammeds VI. aus, in der dieser seinem »lieben Volk« verkündete, die UNO habe soeben beschlossen, dass die Westsahara in Zukunft als »autonomes Gebiet« zu Marokko gehöre. Die gleiche Botschaft war wenig später auch in Deutschland aus fast allen Medien zu vernehmen.
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Die westlichen Staaten glauben, sie herrschten wie zu Zeiten des Kolonialismus über die Welt und könnten nach Gutdünken handeln. Insbesondere für die USA spielen die Prinzipien von Menschen- und Völkerrecht keine Rolle mehr. So ließe sich zusammenfassen, wie die gegenwärtige politische Situation auf der 49. Europäischen Koordinierungskonferenz für die Solidarität mit dem sahrauischen Volk (Eucoco) in Paris eingeschätzt wurde. Die Teilnehmer kamen am Freitag und Sonnabend an symbolträchtigen Orten zusammen: in den Räumen der französischen Nationalversammlung, sodann dem Gewerkschaftszentrum »Bourse de Travail«. Denn Frankreich hat durch seine engen Beziehungen zur marokkanischen Monarchie eine besondere Verantwortung für den Westsahara-Konflikt. Auch ist man sich einig, dass zu seiner Lösung ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und weiteren Organisationen erforderlich ist.
■ Als die Eucoco vergangenes Jahr aus Anlass des 50. Jubiläums der Nelkenrevolution in Lissabon tagte, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade in letzter Instanz drei wegweisende Urteile gefällt. Sie betreffen zwischen der EU und Marokko getroffene Handels- und Fischereiverträge. Deren Gültigkeit erstreckte sich auch auf die Westsahara, von der Marokko zwei Drittel besetzt hält. Der EuGH entschied jedoch, dass dafür das Einverständnis des sahrauischen Volkes erforderlich ist, das von der Befreiungsfront Polisario repräsentiert wird. Auch setzte er fest, dass Waren aus der Westsahara nicht mehr als »marokkanisch« bezeichnet werden dürfen. Doch im Fahrwasser des inzwischen erneut ins US-Präsidentenamt gewählten Donald Trump sieht sich die EU anscheinend nicht mehr an ihre eigene Rechtsprechung gebunden.
Besetzung anerkannt
Trump hatte sich am Ende seiner ersten Amtszeit 2020 hinter Rabat gestellt und Marokkos Ansprüche auf die Westsahara anerkannt. Im Gegenzug normalisierte das nordafrikanische Königreich seine ohnehin guten Beziehungen zu Israel. Für die Sahrauis soll demnach lediglich eine »Autonomie« unter marokkanischer Hoheit vorgesehen sein. In seiner zweiten Amtszeit will Trump das Vorhaben nun durchdrücken. Der erste Versuch war die jährliche Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Westsahara-Einsatzes Minurso. Diese »Blauhelmtruppe« hat offiziell den Auftrag, ein Unabhängigkeitsreferendum unter den Sahrauis durchzuführen.
Nach Trumps Plan sollte das Minurso-Mandat nur noch für wenige Monate verlängert werden. Zugleich sollte das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis ein für allemal zu den Akten gelegt werden. Die USA durften als »Penholder« den Resolutionsentwurf selbst formulieren. Die Abstimmung fand am 31. Oktober statt. Doch vorher war der vorgelegte Text insbesondere auf Druck Russlands, Chinas, Pakistans und Algeriens abgewandelt worden. So wurde die Minurso erneut um ein Jahr verlängert. Vor allem aber wurde das Recht der Sahrauis auf ein Unabhängigkeitsreferendum auch in dieser Resolution bestätigt.
Als ob das Selbstbestimmungsrecht bereits begraben wäre, hatte die EU Anfang Oktober ein neues Handelsabkommen mit Marokko abgeschlossen. Wieder soll sich dessen Gültigkeit auch auf die Westsahara erstrecken. Die vom EuGH festgesetzte Kennzeichnungspflicht will sie dadurch umgehen, dass Waren aus der Westsahara eine Aufschrift erhalten, nach der diese aus »Laâyoune-Sakia El Hamra« oder »Dakhla-Oued Eddahab« stammen. Das sind die Namen der Provinzen, in die Rabat das besetzte Gebiet eingeteilt hat. Das EU-Parlament wurde nicht konsultiert, sondern bewusst umgangen.
Bauern wehren sich
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten wollte sich das aber nicht gefallen lassen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) brachte einen Antrag im Parlament ein, um die neue Kennzeichnungsregel zu kippen. Über die Eingabe wurde vergangenen Mittwoch abgestimmt. Erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis: Nur eine einzige Stimme fehlte, und der Antrag wäre durchgekommen. Eine große Mehrzahl der Abgeordneten hatte also gegen die EU-Kommission votiert.
Auch die französische Bauernvereinigung Confédération paysanne (CP) wehrt sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission. Ebenfalls am Mittwoch blockierten Bauern im französischen Perpignan ein Verteilzentrum, in dem Tomaten, Melonen und andere Produkte aus der Westsahara als vermeintlich marokkanische Ursprungswaren umgeschlagen werden. CP-Vertreterin Claude Girod betonte auf der Eucoco: »Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können.« Das werde aber durch das Abkommen mit Marokko schwierig. Denn das Königreich bringe Erzeugnisse aus der Westsahara zu Tiefstpreisen auf den Markt. Eine Ankündigung auf der Eucoco war entsprechend, dass im kommenden Jahr eine Boykottkampagne starten soll.
Wie sehr sich die politische Lage zuspitzt, wurde auch daran deutlich, dass mehreren algerischen Delegierten, die an der Eucoco teilnehmen wollten, die Visa verweigert wurden. Hintergrund dürfte der jüngste, von der französischen Rechten losgetretene Streit mit Algier sein. Sie betreibt eine revanchistische Politik gegenüber der früheren französischen Kolonie Algerien, deren Verlust sie bis heute nicht überwunden hat. Eucoco-Präsident Pierre Galand brachte es auf den Punkt, als er zum Zusammenhang zwischen dem Kampf um die Westsahara und den sozialen und politischen Auseinandersetzungen in der EU sagte: »Wenn die Sahrauis siegen, siegen auch wir.«
Jw 02.12.2025/ Jörg Tiedjen/junge Welt
Freiheit für die Westsahara: Teilnehmende der Eucoco demonstrieren am Sonnabend in Paris
Israel begeht Völkermord
Netanjahu und der Nationalsozialismus
von Thierry Meyssan
Es ist schockierend in Betracht zu ziehen, dass ein Jude ein Nazi sein könnte. Dennoch gab es einige seltene Ausnahmen, die vom Führer den Titel "Ehrenarier" erhielten. Wladimir Jabotinsky, der Führer der "revisionistischen Zionisten", erhielt ihn nicht, aber er teilte mit den Nazis ihre rassistische Auffassung des Nationalismus. Er setzte sich für die Gründung eines "Jüdischen Reiches" neben dem Dritten Reich ein und erhielt dafür die Hilfe der NSDAP. Einer seiner Jünger verhandelte mit Adolf Eichmann über die Vernichtung von 450.000 ungarischen Juden im Austausch für die Auswanderung von tausend "revisionistischen Zionisten". Sie teilten sich die Beute ihres Verbrechens.
Letzten Monat behauptete Benjamin Netanjahu, kurz bevor er von den Vereinten Nationen des Völkermords beschuldigt wurde, kein "Zionist", sondern ein "revisionistischer Zionist" zu sein.
https://www.voltairenet.org/de 30.09.2025
Der "Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen" legte am 20. September seinen Bericht (A/79/363) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor [1].
Mit Vorsicht benennt er, was er beobachten konnte. Er schreibt: "Die in diesem Bericht festgehaltenen Fakten veranlassen den Sonderausschuss zu dem Schluss, dass die während des Berichtszeitraums angewandte israelische Politik und praktische Methode, Elemente aufweisen, die für Völkermord charakteristisch sind."
Das ist von nun an eine Evidenz für jedermann: Der Staat Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu begeht Völkermord. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung hat gegen ihn demonstriert, und die zwei Drittel sind gegen seine aktuellen Militäraktionen. Wie konnte also die selbsternannte "einzige Demokratie im Nahen Osten" so weit gehen?
Um das zu verstehen, müssen wir zunächst zwischen den verschiedenen jüdischen Gemeinschaften der Diaspora und der jüdischen Bevölkerung Israels unterscheiden. Die Reaktionen der verschiedenen Gruppen sind sehr unterschiedlich, auch wenn die jüdischen Gemeinden als Ganzes auf der Idee beharren, dass Israel im Falle einer antisemitischen Bedrohung möglicherweise ihre "Zufluchtsstätte" ist.
Dann müssen wir zugeben, dass die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu seit Dezember 2022 keine Beziehung zu früheren Regierungen hat. Nur die Juden der europäischen Diaspora haben das nicht verstanden, während sich etwa die Juden der amerikanischen Diaspora bereits massiv von den Verbrechen Benjamin Netanjahus distanziert haben. rei Monate nach seinem Amtsantritt, Anfang März 2023, hatte ich schon in diesen Kolumnen erklärt, dass sich die israelische Regierungskoalition einen Fahrplan für die Durchführung eines schrittweisen Staatsstreichs gegeben hat, dessen wichtigste Schritte ich genannt habe [2]. Ich wies auch auf die Gruppe hin, die hinter diesem Projekt stand: die revisionistischen Zionisten von Wladimir Jabotinsky (1890-1940) und ihre amerikanischen Strauß’schen Verbündeten. Ich erklärte, dass die jüdischen Suprematisten Itamar Ben-Gvir (Minister für Heimatschutz) und Bezalel Smotrich (Finanzminister), obwohl sie sich auf Rabbi Meir Kahane beriefen, selbst revisionistische Zionisten seien, da Kahane ja ein Agent von diesen in den Vereinigten Staaten war.
Doch wenn die jüdischen Gemeinden auch schon immer Schauplatz hitziger Auseinandersetzungen waren, so schließen sie sich doch zusammen, um sich gegenseitig davon zu überzeugen, dass sich keines ihrer Mitglieder jemals mit dem Nationalsozialismus verbündet hat. Juden sind jedoch wie andere Menschen, und einige von ihnen haben sich mit den Nazis verbündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der im Mai 2022 in einem Interview im italienischen Fernsehen versucht hatte, dieses Thema anzusprechen, musste seine Worte verschlucken. Es stimmt, dass es unklug genug war, über Wolodymyr Selenskyjs Judentum zu sprechen und nicht über das von Benjamin Netanjahu. Die beiden Männer teilen heute die gleiche Ideologie, und die Bemerkung, die für den Einen gedacht war, hätte auch dem Anderen bestimmt sein können.
Die Beziehungen zwischen den revisionistischen Zionisten und den Faschisten auf der einen Seite und den Nazis auf der anderen Seite sind, als solche, noch nicht untersucht worden. Man weiß allenfalls, dass David Ben-Gurion Jabotinsky als "sicherlich einen Faschisten und vielleicht einen Nazi" bezeichnet hat.
Der Faschismus ist ein Kult der Gewalt. Der Nationalsozialismus hingegen ist eine Ideologie der Rassenhierarchie. Der Faschismus verübte Massaker, der Nationalsozialismus Völkermorde.
• Wir haben noch immer die größten Schwierigkeiten, über die Beziehungen von Jabotinsky mit dem Duce Benito Mussolini zu sprechen. Dennoch gründete er unter Mussolinis Schirmherrschaft den Betar in den Vororten Roms.
• Die Beziehungen der Nationalsozialisten zu den Juden waren nie völlig feindselig. Reinhard Heydrich bezog im Mai 1935 im Schwarzen Korps Stellung, um zwischen den Feinden, d.h. den assimilatorischen Juden, und den Freunden, den für ihre Auswanderung nach Palästina bereiten Juden, zu unterscheiden. Er wiederholte diese Unterscheidung mehrmals, unter anderem bei der Organisation der "Endlösung". Für ihn ging es nicht darum, alle Juden zu vernichten, sondern nur diejenigen, die sich nicht für Rassentheorien gewinnen ließen und die nicht ein "Jüdisches Reich" schaffen wollten.
• Von 1933 bis 1939 erlaubten die Nazis deutschen Juden die Auswanderung in das britische Mandatsgebiet Palästina unter der Bedingung, dass sie ihr Eigentum in Deutschland verkauften und dessen Wert in Form von deutschen Exporten nach Palästina zurückerhielten. Die revisionistischen Zionisten waren die Hauptbefürworter dieses Abkommens (bekannt als das "Haavara-Abkommen" oder "Transferabkommen"), das von der Mehrheit der Diaspora aber verschmäht wurde [3].
• Im April 1935 erlaubten die NS-Behörden dem Betar, schwarze Uniformen zu tragen, da sie diese Bewegung als die beste Unterstützung für diese Vereinbarungen ansahen [4].
• In einem Interview in Joseph Goebbels’ Tageszeitung "Der Angriff" verteidigte der revisionistisch-zionistische Bankier Georg Kareski im September 1935 die Nürnberger Rassengesetze. Er erklärt, dass sie in die gleiche Richtung gehen wie die von den revisionistischen Zionisten vorgeschlagenen Gesetze: "Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir, zusätzlich zu ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen, ganz in die Richtung einer solchen gegenseitigen Achtung der Eigentümlichkeit jedes Volkes zu gehen. Die Unterbrechung des durch Mischehen geförderten Auflösungsprozesses vieler jüdischer Gemeinden, ist aus jüdischer Sicht sehr begrüßenswert. Für die Etablierung einer jüdischen nationalen Existenz in Palästina sind diese Faktoren, Religion und Familie, von entscheidender Bedeutung."
• 1936 erklärte Jabotinsky in einem Interview mit der kommunistischen Zeitung Neue Massen: "Der Revisionismus ist naiv, brutal und primitiv. Er ist wild. Du gehst auf die Straße und nimmst irgendeinen Mann – einen Chinesen – und fragst ihn, was er will, und er wird dir zu 100 % antworten. Wir. Wir wollen ein jüdisches Reich. So wie es italienische oder französische Imperien im Mittelmeerraum gibt, wollen wir ein jüdisches Reich. […] Palästina muss die Heimat von zehn oder zwölf Millionen Juden sein. [5]
Die Zionisten träumten von einer jüdischen "nationalen Heimstätte", die revisionistischen Zionisten von einem jüdischen "Imperium".
• 1937 unterstützten die revisionistischen Zionisten auch das französisch-polnische Projekt, das als "Madagaskar-Plan" bekannt wurde. Wieder ging es darum, sich dem Assimilationismus zu widersetzen und die Verlegung nach Madagaskar zu fördern, um ein jüdisches Reich aufzubauen.
• Erst 1938 wurden die deutsche revisionistische zionistische Partei (Staatszionisten) aufgelöst.
• Jabotinsky starb zu Beginn des Zweiten Weltkriegs im Exil in New York. Ben-Gurion lehnte die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Israel ab. Aber die revisionistischen Zionisten haben weiterhin mit den Nazis zusammengearbeitet.
• Während des gesamten Krieges verhandelte der ungarische "revisionistische Zionist" Rezső Kasztner im Geheimen mit den Nazis. Er traf sogar Adolf Eichmann, vermutlich 1944, und informierte Persönlichkeiten wie David Ben-Gurion. Er behauptete, er habe die Erlaubnis zur Flucht für diejenigen erhalten, die ihre Freiheit erkaufen wollten. Er sammelte mindestens 8,6 Millionen Schweizer Franken, schickte sie aber in den Tod. Nach Kriegsende wurde er Sprecher des israelischen Ministers für Handel und Industrie. Er wurde aber 1953 angeklagt und beschuldigt, ungarische Juden getäuscht und ausgeraubt zu haben. Er wurde in Israel zu einer verhassten Figur und wurde während seines Prozesses ermordet. Laut dem kürzlich erschienenen Buch des Historikers Nadav Kaplan war seine Eliminierung eine von David Ben-Gurion angeordnete Operation des Geheimdienstes [6]. Es wurde die Frage gestellt, wer von Rezső Kasztners Manövern profitiert habe: die Nazis allein oder auch die "revisionistischen Zionisten"? Mit anderen Worten: Haben die beiden Gruppen gegen die ungarischen Juden zusammengearbeitet? In einem Interview mit Life behauptete Eichmann 1960, Kasztner "habe sich bereit erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Juden sich nicht gegen ihre Deportation wehren und sich sogar in den Umgruppierungslagern anständig benehmen, wenn ich ein Auge zudrücke und ein paar hundert oder einige tausend junge Juden nach Palästina auswandern lasse, es war ein gutes Geschäft." Mit anderen Worten, er hätte 450.000 ungarische Juden geopfert, um 1.684 revisionistische Juden zu retten.
• Alle diese Fälle tauchten wieder auf, als Richter Benjamin Halévy, der im Fall Rezső Kasztner entschieden hatte, den Vorsitz im Prozess gegen SS Adolf Eichmann führen musste. Letzterer bestätigte, dass er Mitglied einer revisionistisch-zionistischen Vereinigung war. Es war natürlich nicht möglich, dies zu überprüfen, aber Hanna Arendt, die bei der Verhandlung anwesend war, war davon überzeugt.
Von diesem Moment an prangerten die Sowjets die geheime Absprache zwischen den revisionistischen Zionisten und den Nazis an, aber die Westmächte, die deren Aussagen nicht überprüften, nannten Chruschtschow einen Antisemiten.
In der Nachkriegszeit verschanzten sich die revisionistischen Zionisten im Mossad unter der Autorität von Yitzhak Shamir. Sie begingen unter dem Schutz der CIA während des Kalten Krieges verschiedene Verbrechen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Zu dieser Zeit rekrutierten sie den Kommandeur der SS-Spezialeinheiten, Otto Skorzeny.
Nun, wenn wir Zeugen des Massakers von palästinensischen Zivilisten werden, unter dem Vorwand der Hamas, die ohnehin nicht mehr über die Mittel verfügt um sich zu wehren, ein Ende zu bereiten, können wir uns nur fragen, ob Benjamin Netanjahu sich nicht auch wie ein Nazi verhält?
Um das klarzustellen: Benjamin Netanjahu, der sich immer geweigert hatte, über "Großisrael" zu sprechen, erwähnte es aber vor einem Monat, am 23. August 2025, in einem Interview auf i24News auf Hebräisch. Er beantwortete Fragen des Journalisten Sharon Gal, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei Israel Beytenu. Dieser gab ihm ein Amulett, das nicht auf der Leinwand zu sehen ist und das "eine Karte des Gelobten Landes", die Karte von "Groß-Israel", darstellt. Dann fragte er ihn, ob er sich der Idee nahe fühle. Provokativ antwortete der Ministerpräsident, er fühle sich mit einer "historischen und spirituellen Mission" betraut und hänge "sehr" an der Vision eines "Großisraels" [7].
Der Bericht des UN-"Sonderausschusses" ist nicht einfach ein Gutachten, auf das sich die Richter des Internationalen Gerichtshofs stützen können. Es ist auch eine Frage, die uns gestellt wird: Haben wir die Schlussfolgerungen aus dem allmählichen Regimewechsel in Israel gezogen?
Israelis, die sich weigern, der Wahrheit ins Auge zu sehen, werden Netanjahus nächste Opfer sein: So wie die Nazis die deutschen Demokraten ermordet haben, werden die revisionistischen Zionisten keine Rücksicht auf sie nehmen.
Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Bild 1 Benjamin Netanjahu hat Wladimir Jabotinsky immer als jüdischen Helden dargestellt. Aber er hat lange darauf verzichtet, sich auf ihn zu berufen.
Bild 2 1934 ging der SS-Offizier Leopold von Mildenstein nach Palästina, wo er von Ben-Gurion empfangen wurde. Diese Medaille trägt die Inschrift: "Ein Nazi geht nach Palästina und erzählt davon im „Angriff’". Daraufhin rekrutierte von Mildenstein Eichmann, um die Konvois der "Endlösung" zu organisieren.
Bild 3 Obwohl Benyamin Netanjahu sich nie auf eine Beziehung mit Wladimir Jabotinsky berufen hatte, stellte er Jabotinskys Nachfolger, Yitzhak Shamir, immer als seinen Mentor dar.
Bild 4 Benjamin Netanjahu ist der Sohn von Bension Netanjahu, dem Privatsekretär des Faschisten – und "möglicherweise Nazis" – Wladimir Jabotinsky.Quelle : Regierung von Israel
Bild 5 Am 23. August 2025 erklärte Benjamin Netanjahu auf i24News, dass seine "historische und spirituelle Mission" darin bestehe, Großisrael vom Nil bis zum Euphrat zu verwirklichen. Er ist der einzige Regierungschef der Welt, der seine Absicht angekündigt hat, seine Nachbarn zu annektieren.
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Benjamin Netanjahu hat Wladimir Jabotinsky immer als jüdischen Helden dargestellt. Aber er hat lange darauf verzichtet, sich auf ihn zu berufen.
Der "Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen" legte am 20. September seinen Bericht (A/79/363) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor [1].
Mit Vorsicht benennt er, was er beobachten konnte. Er schreibt: "Die in diesem Bericht festgehaltenen Fakten veranlassen den Sonderausschuss zu dem Schluss, dass die während des Berichtszeitraums angewandte israelische Politik und praktische Methode, Elemente aufweisen, die für Völkermord charakteristisch sind."
Das ist von nun an eine Evidenz für jedermann: Der Staat Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu begeht Völkermord. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung hat gegen ihn demonstriert, und die zwei Drittel sind gegen seine aktuellen Militäraktionen. Wie konnte also die selbsternannte "einzige Demokratie im Nahen Osten" so weit gehen?
Um das zu verstehen, müssen wir zunächst zwischen den verschiedenen jüdischen Gemeinschaften der Diaspora und der jüdischen Bevölkerung Israels unterscheiden. Die Reaktionen der verschiedenen Gruppen sind sehr unterschiedlich, auch wenn die jüdischen Gemeinden als Ganzes auf der Idee beharren, dass Israel im Falle einer antisemitischen Bedrohung möglicherweise ihre "Zufluchtsstätte" ist.
Dann müssen wir zugeben, dass die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu seit Dezember 2022 keine Beziehung zu früheren Regierungen hat. Nur die Juden der europäischen Diaspora haben das nicht verstanden, während sich etwa die Juden der amerikanischen Diaspora bereits massiv von den Verbrechen Benjamin Netanjahus distanziert haben.
Drei Monate nach seinem Amtsantritt, Anfang März 2023, hatte ich schon in diesen Kolumnen erklärt, dass sich die israelische Regierungskoalition einen Fahrplan für die Durchführung eines schrittweisen Staatsstreichs gegeben hat, dessen wichtigste Schritte ich genannt habe [2]. Ich wies auch auf die Gruppe hin, die hinter diesem Projekt stand: die revisionistischen Zionisten von Wladimir Jabotinsky (1890-1940) und ihre amerikanischen Strauß’schen Verbündeten. Ich erklärte, dass die jüdischen Suprematisten Itamar Ben-Gvir (Minister für Heimatschutz) und Bezalel Smotrich (Finanzminister), obwohl sie sich auf Rabbi Meir Kahane beriefen, selbst revisionistische Zionisten seien, da Kahane ja ein Agent von diesen in den Vereinigten Staaten war.
Doch wenn die jüdischen Gemeinden auch schon immer Schauplatz hitziger Auseinandersetzungen waren, so schließen sie sich doch zusammen, um sich gegenseitig davon zu überzeugen, dass sich keines ihrer Mitglieder jemals mit dem Nationalsozialismus verbündet hat. Juden sind jedoch wie andere Menschen, und einige von ihnen haben sich mit den Nazis verbündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der im Mai 2022 in einem Interview im italienischen Fernsehen versucht hatte, dieses Thema anzusprechen, musste seine Worte verschlucken. Es stimmt, dass es unklug genug war, über Wolodymyr Selenskyjs Judentum zu sprechen und nicht über das von Benjamin Netanjahu. Die beiden Männer teilen heute die gleiche Ideologie, und die Bemerkung, die für den Einen gedacht war, hätte auch dem Anderen bestimmt sein können.
Die Beziehungen zwischen den revisionistischen Zionisten und den Faschisten auf der einen Seite und den Nazis auf der anderen Seite sind, als solche, noch nicht untersucht worden. Man weiß allenfalls, dass David Ben-Gurion Jabotinsky als "sicherlich einen Faschisten und vielleicht einen Nazi" bezeichnet hat.
Der Faschismus ist ein Kult der Gewalt. Der Nationalsozialismus hingegen ist eine Ideologie der Rassenhierarchie. Der Faschismus verübte Massaker, der Nationalsozialismus Völkermorde.
• Wir haben noch immer die größten Schwierigkeiten, über die Beziehungen von Jabotinsky mit dem Duce Benito Mussolini zu sprechen. Dennoch gründete er unter Mussolinis Schirmherrschaft den Betar in den Vororten Roms.
• Die Beziehungen der Nationalsozialisten zu den Juden waren nie völlig feindselig. Reinhard Heydrich bezog im Mai 1935 im Schwarzen Korps Stellung, um zwischen den Feinden, d.h. den assimilatorischen Juden, und den Freunden, den für ihre Auswanderung nach Palästina bereiten Juden, zu unterscheiden. Er wiederholte diese Unterscheidung mehrmals, unter anderem bei der Organisation der "Endlösung". Für ihn ging es nicht darum, alle Juden zu vernichten, sondern nur diejenigen, die sich nicht für Rassentheorien gewinnen ließen und die nicht ein "Jüdisches Reich" schaffen wollten.
• Von 1933 bis 1939 erlaubten die Nazis deutschen Juden die Auswanderung in das britische Mandatsgebiet Palästina unter der Bedingung, dass sie ihr Eigentum in Deutschland verkauften und dessen Wert in Form von deutschen Exporten nach Palästina zurückerhielten. Die revisionistischen Zionisten waren die Hauptbefürworter dieses Abkommens (bekannt als das "Haavara-Abkommen" oder "Transferabkommen"), das von der Mehrheit der Diaspora aber verschmäht wurde [3].
1934 ging der SS-Offizier Leopold von Mildenstein nach Palästina, wo er von Ben-Gurion empfangen wurde. Diese Medaille trägt die Inschrift: "Ein Nazi geht nach Palästina und erzählt davon im „Angriff’". Daraufhin rekrutierte von Mildenstein Eichmann, um die Konvois der "Endlösung" zu organisieren.
• Im April 1935 erlaubten die NS-Behörden dem Betar, schwarze Uniformen zu tragen, da sie diese Bewegung als die beste Unterstützung für diese Vereinbarungen ansahen [4].
• In einem Interview in Joseph Goebbels’ Tageszeitung "Der Angriff" verteidigte der revisionistisch-zionistische Bankier Georg Kareski im September 1935 die Nürnberger Rassengesetze. Er erklärt, dass sie in die gleiche Richtung gehen wie die von den revisionistischen Zionisten vorgeschlagenen Gesetze: "Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir, zusätzlich zu ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen, ganz in die Richtung einer solchen gegenseitigen Achtung der Eigentümlichkeit jedes Volkes zu gehen. Die Unterbrechung des durch Mischehen geförderten Auflösungsprozesses vieler jüdischer Gemeinden, ist aus jüdischer Sicht sehr begrüßenswert. Für die Etablierung einer jüdischen nationalen Existenz in Palästina sind diese Faktoren, Religion und Familie, von entscheidender Bedeutung."
• 1936 erklärte Jabotinsky in einem Interview mit der kommunistischen Zeitung Neue Massen: "Der Revisionismus ist naiv, brutal und primitiv. Er ist wild. Du gehst auf die Straße und nimmst irgendeinen Mann – einen Chinesen – und fragst ihn, was er will, und er wird dir zu 100 % antworten. Wir. Wir wollen ein jüdisches Reich. So wie es italienische oder französische Imperien im Mittelmeerraum gibt, wollen wir ein jüdisches Reich. […] Palästina muss die Heimat von zehn oder zwölf Millionen Juden sein. [5]
Die Zionisten träumten von einer jüdischen "nationalen Heimstätte", die revisionistischen Zionisten von einem jüdischen "Imperium".
• 1937 unterstützten die revisionistischen Zionisten auch das französisch-polnische Projekt, das als "Madagaskar-Plan" bekannt wurde. Wieder ging es darum, sich dem Assimilationismus zu widersetzen und die Verlegung nach Madagaskar zu fördern, um ein jüdisches Reich aufzubauen.
• Erst 1938 wurden die deutsche revisionistische zionistische Partei (Staatszionisten) aufgelöst.
• Jabotinsky starb zu Beginn des Zweiten Weltkriegs im Exil in New York. Ben-Gurion lehnte die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Israel ab. Aber die revisionistischen Zionisten haben weiterhin mit den Nazis zusammengearbeitet.
• Während des gesamten Krieges verhandelte der ungarische "revisionistische Zionist" Rezső Kasztner im Geheimen mit den Nazis. Er traf sogar Adolf Eichmann, vermutlich 1944, und informierte Persönlichkeiten wie David Ben-Gurion. Er behauptete, er habe die Erlaubnis zur Flucht für diejenigen erhalten, die ihre Freiheit erkaufen wollten. Er sammelte mindestens 8,6 Millionen Schweizer Franken, schickte sie aber in den Tod. Nach Kriegsende wurde er Sprecher des israelischen Ministers für Handel und Industrie. Er wurde aber 1953 angeklagt und beschuldigt, ungarische Juden getäuscht und ausgeraubt zu haben. Er wurde in Israel zu einer verhassten Figur und wurde während seines Prozesses ermordet. Laut dem kürzlich erschienenen Buch des Historikers Nadav Kaplan war seine Eliminierung eine von David Ben-Gurion angeordnete Operation des Geheimdienstes [6]. Es wurde die Frage gestellt, wer von Rezső Kasztners Manövern profitiert habe: die Nazis allein oder auch die "revisionistischen Zionisten"? Mit anderen Worten: Haben die beiden Gruppen gegen die ungarischen Juden zusammengearbeitet? In einem Interview mit Life behauptete Eichmann 1960, Kasztner "habe sich bereit erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Juden sich nicht gegen ihre Deportation wehren und sich sogar in den Umgruppierungslagern anständig benehmen, wenn ich ein Auge zudrücke und ein paar hundert oder einige tausend junge Juden nach Palästina auswandern lasse, es war ein gutes Geschäft." Mit anderen Worten, er hätte 450.000 ungarische Juden geopfert, um 1.684 revisionistische Juden zu retten.
• Alle diese Fälle tauchten wieder auf, als Richter Benjamin Halévy, der im Fall Rezső Kasztner entschieden hatte, den Vorsitz im Prozess gegen SS Adolf Eichmann führen musste. Letzterer bestätigte, dass er Mitglied einer revisionistisch-zionistischen Vereinigung war. Es war natürlich nicht möglich, dies zu überprüfen, aber Hanna Arendt, die bei der Verhandlung anwesend war, war davon überzeugt.
Von diesem Moment an prangerten die Sowjets die geheime Absprache zwischen den revisionistischen Zionisten und den Nazis an, aber die Westmächte, die deren Aussagen nicht überprüften, nannten Chruschtschow einen Antisemiten.
Obwohl Benyamin Netanjahu sich nie auf eine Beziehung mit Wladimir Jabotinsky berufen hatte, stellte er Jabotinskys Nachfolger, Yitzhak Shamir, immer als seinen Mentor dar.
In der Nachkriegszeit verschanzten sich die revisionistischen Zionisten im Mossad unter der Autorität von Yitzhak Shamir. Sie begingen unter dem Schutz der CIA während des Kalten Krieges verschiedene Verbrechen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Zu dieser Zeit rekrutierten sie den Kommandeur der SS-Spezialeinheiten, Otto Skorzeny.
Nun, wenn wir Zeugen des Massakers von palästinensischen Zivilisten werden, unter dem Vorwand der Hamas, die ohnehin nicht mehr über die Mittel verfügt um sich zu wehren, ein Ende zu bereiten, können wir uns nur fragen, ob Benjamin Netanjahu sich nicht auch wie ein Nazi verhält?
Benjamin Netanjahu ist der Sohn von Bension Netanjahu, dem Privatsekretär des Faschisten – und "möglicherweise Nazis" – Wladimir Jabotinsky.
Quelle : Regierung von Israel
Um das klarzustellen: Benjamin Netanjahu, der sich immer geweigert hatte, über "Großisrael" zu sprechen, erwähnte es aber vor einem Monat, am 23. August 2025, in einem Interview auf i24News auf Hebräisch. Er beantwortete Fragen des Journalisten Sharon Gal, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei Israel Beytenu. Dieser gab ihm ein Amulett, das nicht auf der Leinwand zu sehen ist und das "eine Karte des Gelobten Landes", die Karte von "Groß-Israel", darstellt. Dann fragte er ihn, ob er sich der Idee nahe fühle. Provokativ antwortete der Ministerpräsident, er fühle sich mit einer "historischen und spirituellen Mission" betraut und hänge "sehr" an der Vision eines "Großisraels" [7].
Am 23. August 2025 erklärte Benjamin Netanjahu auf i24News, dass seine "historische und spirituelle Mission" darin bestehe, Großisrael vom Nil bis zum Euphrat zu verwirklichen. Er ist der einzige Regierungschef der Welt, der seine Absicht angekündigt hat, seine Nachbarn zu annektieren.
Der Bericht des UN-"Sonderausschusses" ist nicht einfach ein Gutachten, auf das sich die Richter des Internationalen Gerichtshofs stützen können. Es ist auch eine Frage, die uns gestellt wird: Haben wir die Schlussfolgerungen aus dem allmählichen Regimewechsel in Israel gezogen?
Israelis, die sich weigern, der Wahrheit ins Auge zu sehen, werden Netanjahus nächste Opfer sein: So wie die Nazis die deutschen Demokraten ermordet haben, werden die revisionistischen Zionisten keine Rücksicht auf sie nehmen.
Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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[1] "Israelische Siedlungspraktiken und -aktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen" (Referenz A/79/363), Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen, Vereinte Nationen, 20. September 2025.
[2] „Der Strauss’sche Putsch in Israel“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. März 2023.
[3] Nach Angaben des Jabotinsky-Instituts in Tel Aviv, wären die verschiedenen Organisationen der revisionistischen zionistischen Bewegung für die Einführung von 72 illegalen Einwanderern in Palästina im Jahr 1937, von 3240 im Jahr 1938, von 14476 im Jahr 1939 und von 3609 im Jahr 1940 verantwortlich gewesen. Quelle: Briefwechsel des Instituts mit Franziskus Nikosia (Nr. 469 vom 28. September 1976).
[4] The Third Reich and the Palestine Question, Francis R. Nicosia, University of Texas Press (1985).
[5] « Brown Shirts in Zion : Jabotinsky—The Jewish Hitler », Robert Gessner, New Masses, Vol. 14 No. 8, February 19, 1935.
[6] « מדוע חוסל קסטנר » (Pourquoi Kastner a-t-il été assassiné ?), Nadav Kaplan, Steimatzky (2024).
[7] Voltaire, internationale Nachrichten - N°140-141 - 5. September 2025
Israel verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht
Nach Angaben des Krankenhauses wurden in den letzten 24 Stunden 50 Menschen getötet und 184 verletzt. Die Zahl der getöteten Palästinenser übersteigt 66.000
Medizinische Quellen im Gazastreifen berichteten am Montag, den 29. September, dass sich die Zahl der Todesopfer der israelischen Offensive seit Beginn der aktuellen israelischen Eskalation am 7. Oktober 2023 auf 66.055 Menschen und die Gesamtzahl der Verletzten auf 168.346 beläuft, während sich die Offensive zur militärischen Besetzung von Gaza-Stadt intensivierte und wahllos die Zelte der Vertriebenen bombardierte. Wohnungen, Krankenhäuser und Gotteshäuser.
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Nach Angaben des Krankenhauses wurden in den letzten 24 Stunden 50 Menschen getötet und 184 verletzt, als Folge von Beschuss und Angriffen durch Tel Aviver Truppen. Unter ihnen sind fünf Zivilisten, die humanitäre Hilfe suchen, womit sich die Zahl der unter diesen Umständen getöteten und 18.817 verletzten Menschen seit Beginn des israelischen Krieges auf 2.571 erhöht.
Die Bombenangriffe haben Häuser, Zelte für Vertriebene und erneut Krankenhäuser zerstört. In den letzten Stunden wurden das Al-Shifa-Krankenhaus, aus dem Dutzende von Patienten geflohen sind, sowie Bereiche des Al-Halou-Krankenhauses, zu dem eine Neugeborenenstation gehört, in der 12 Frühgeborene behandelt werden, sowie eine Krebsstation getroffen.
Angriffe von Flugzeugen, Schiffen, Landartillerie, mit Sprengstoff beladenen Drohnen und Robotern, um Gebäude in die Luft zu sprengen... All dies kennzeichnet die Invasion von Gaza-Stadt, die weiterhin Tausende von Palästinensern dazu veranlasst, nach Al-Mawasi im Süden zu fliehen, einem Gebiet, das das zionistische Gebilde als "sicher" anpreist.
Was die Teilbilanz seit dem 18. März 2025 betrifft, so wurden 13.187 Zivilisten getötet und 56.305 verletzt, was die Intensität der Offensive in den letzten Monaten widerspiegelt.
Medizinische Quellen warnten, dass die tatsächliche Zahl der Opfer höher sein könnte, da viele Leichen unter den Trümmern oder auf den Straßen liegen, ohne dass Krankenwagen und Zivilschutzteams aufgrund des Ausmaßes der Angriffe und der mangelnden Sicherheitsbedingungen Zugang zu ihnen haben.
In den letzten Monaten hat Israel die Angriffe in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstärkt und Lager für Vertriebene, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois getroffen.
Gleichzeitig hat sich die humanitäre Krise verschärft, nachdem eine eiserne Blockade verhängt wurde, die zu einem Mangel an Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten geführt hat, was internationale Organisationen dazu veranlasst hat, vor einer Massenhungersnot zu warnen.
Die Weltgesundheitsorganisation (UN) und andere Menschenrechtsorganisationen haben auf die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe bestanden.
Autor: TeleSUR : cc -
Quelle: Agenturen
29.09.2025/In den letzten Monaten hat Israel die Angriffe in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstärkt und Vertriebenenlager, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois getroffen. Foto: EFE.
Verletzung Menschenrechte ?!
Aus: Ausgabe vom 20.09.2025, Seite 1 / Titel
Deutsche Beihilfe zum Völkermord
Knast für Kriegsverbrecher
Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza
Von Philip Tassev
Was haben Olaf Scholz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Friedrich Merz gemeinsam? Sie alle gehören ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach den Juristen des Berliner Anwältinnenkollektivs geht. Am Freitag verkündeten die Rechtsanwälte Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center einen Strafantrag gegen sieben ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder sowie vier Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsvorsitzende von Rüstungskonzernen gestellt zu haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen.
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).
Rolls-Royce ist die Mutterfirma der MTU Friedrichshafen GmbH, die Motoren für Panzerkampfwagen, Mannschaftstransporter und Selbstfahrartillerie produziert – sowohl in der BRD als auch in den USA. Mehrere Motorenmodelle kommen in israelischen Panzern wie dem »Merkava« oder dem »Eitan« zum Einsatz. Renk aus Augsburg ist vor allem als Hersteller von Getrieben und Fahrwerken für Militärfahrzeuge bekannt. Nach Einschätzung von im Strafantrag zitierten Experten sind die israelischen »Merkava«-Panzer auf Getriebe von Renk zwingend angewiesen. Ohne sie könnte kein Panzer in Gaza einrollen. Auf das Konto einer »Merkava«-Besatzung geht – um nur ein trauriges Beispiel zu nennen – die Ermordung der fünfjährigen Hind Rajab, ihrer sechs sich mit ihr im Auto befindlichen Familienmitglieder und der zwei Sanitäter, die versuchten, das Kind zu retten. Dynamit Nobel produziert den schultergestützten Raketenwerfer »Matador«, eigentlich eine Panzerabwehrwaffe, die aber von den israelischen Truppen dazu verwendet wird, Wohnhäuser im Gazastreifen einzuäschern, wie zahlreiche, von israelischen Soldaten selbst aufgenommene Videos belegen. Mehrere tausend dieser Waffen wurden unter der Scholz-Regierung an Israel geliefert.
Das Berliner Anwältinnenkollektiv fordert mit ihrem Antrag Generalbundesanwalt Jens Rommel dazu auf, Ermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die Beschuldigten einzuleiten. Düsberg bezeichnete es als »Systemfehler«, dass der Bundesanwalt gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden ist. Nun werde sich zeigen, ob Rommel das nötige »Rückgrat« hat, um gegen seine »Chefs« zu ermitteln. Anders als bei einer Anzeige besteht bei einem Strafantrag die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, wenn die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnimmt. Des weiteren können die Anwälte Akteneinsicht verlangen.
Während international der Druck auf die Unterstützer von Israels Völkermord wächst, hält die israelische Militärführung unbeirrt an ihren Plänen fest, Gaza vollständig unter Kontrolle zu bringen. Am Freitag rief ein Armeesprecher per X die Bewohner unter Androhung »beispielloser Gewalt« zur Flucht in den Süden der zerstörten Enklave auf.
Jw. 20.09.2025/ Montage: jW; Foto: imago
Hinter ihnen steht das Kapital: Ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder wegen Genozidunterstützung angezeigt
Info zur Solidarität mit Palästina
Sechzehn Länder rufen zum Schutz der Sumud-Flottille auf, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringt
Außenminister aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa unterstützen die Flottille und ihre humanitäre Mission, die darauf abzielt, die Blockade zu durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Gaza mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen.
ie Außenminister von 16 Ländern gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie vor möglichen Aggressionen gegen die Globale Flottille Sumud warnten, die derzeit auf dem Weg nach Gaza ist, um humanitäre Hilfe zu leisten und die kritische Situation in diesem palästinensischen Gebiet sichtbar zu machen. Die Erklärung folgt auf frühere Angriffe auf Schiffe mit ähnlichem Schicksal, die den israelischen Streitkräften zugeschrieben wurden.
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Humanitäre Flottille nach Gaza stärkt Sicherheit nach israelischen Angriffen
Der Text wurde von Türkiye, Spanien, Bangladesch, Brasilien, Kolumbien, Indonesien, Irland, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mexiko, Pakistan, Katar, Oman, Slowenien und Südafrika unterzeichnet. In dem Dokument brachten die Außenminister zum Ausdruck, dass die Ziele der Flottille (die Lieferung lebenswichtiger Güter und der Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten) von ihren Regierungen unterstützt werden, im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und des humanitären Rechts.
Mehr als 40 Boote stachen nach einer 11-tägigen Verspätung von tunesischen Häfen in See, die durch Drohnenangriffe auf zwei Schiffe und Sicherheitsmängel auf anderen Schiffen verursacht wurde. Der Grenzübergang ist einer der bedeutendsten Versuche der letzten Monate, die israelische Blockade des Gazastreifens in Frage zu stellen.
Die Flottille transportiert Babynahrung, Medikamente und andere Grundnahrungsmittel sowie mehr als 300 Teilnehmer, darunter Parlamentarier aus Frankreich, Brasilien, Spanien, Argentinien, Algerien, Italien und Deutschland. Laut Bruno Gilga, dem Sprecher der Initiative, soll die Reise auch eine Botschaft der weltweiten Unterstützung an das palästinensische Volk senden.
Zwei Schiffe begleiten die Mission als eigenständige Schiffe: ein Schiff mit internationalen Rechtsbeobachtern und die Lifesaver 2, die von einer italienischen Seenotrettungsorganisation verwaltet wird. Diese Präsenzen sollen die rechtliche Überwachung und Sicherheit während der Route gewährleisten.
In der Erklärung wird davor gewarnt, dass jeder Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern sowie die rechtswidrige Festsetzung ihrer Besatzungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und zu einer rechtlichen Haftung führen würde.
Autor: TeleSUR-ah-
Quelle: Quds News Network Palästinensische Nachrichtenagentur, 16.09.2025
Info über Gaza
Aus: Ausgabe vom 17.09.2025, Seite 1 / Titel
Palästina
Vor dem Tod in den Tod
Israel beginnt Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, Tausende fliehen vor stärksten Luftangriffen des Krieges. UN-Kommission bescheinigt Völkermord
Von Ina Sembdner
Seit Wochen bombardiert und zerstört Israels Militär die wichtigste Stadt des Gazastreifens ohne Unterbrechung: In der Nacht zu Dienstag startete nun die angekündigte Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, zunächst mit den bislang stärksten Luftangriffen des Krieges auf die palästinensische Enklave, jetzt rücken Panzer auf das Zentrum vor. »Sie zerstören Wohnhochhäuser, die Säulen der Stadt, Moscheen, Schulen und Straßen«, schrieb Abu Tamer, ein 70jähriger Mann, in einer SMS an Reuters. »Sie löschen unsere Erinnerungen aus«, so der verzweifelte Palästinenser, während er wie Tausende andere mit Eselskarren, Rikschas, schwer beladenen Fahrzeugen oder zu Fuß Richtung Süden den Vertreibungsbefehlen folgte. Rund 600.000 Menschen der einstigen Millionenmetropole harren jedoch weiter aus und können oder wollen nicht mehr fliehen. »Es ist, als würde man vor dem Tod in den Tod fliehen, deshalb gehen wir nicht weg«, sagte etwa Um Mohammed gegenüber der Agentur. Sie lebt im Vorort Sabra, der seit Tagen aus der Luft und vom Boden aus beschossen wird. »Gaza brennt«, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz demgegenüber zufrieden auf X.
Nur wenige Stunden vor Beginn der Offensive hatte US-Außenminister Marco Rubio der israelischen Führung um Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Jerusalem grünes Licht gegeben. Rubio habe dem Premier mitgeteilt, dass die US-Regierung die Bodenoffensive unterstütze, aber eine schnelle Umsetzung und möglichst rasche Beendigung wünsche, wie das gut vernetzte Portal Axios unter Berufung auf zwei israelische Offizielle berichtete. Der größte Waffensteller und Finanzier Israels jedoch will offenbar nichts damit zu tun haben. So erklärte ein US-Regierungsbeamter gegenüber dem Portal, Trumps Administration werde Israel nicht aufhalten und es ihm gestatten, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, denn es sei Netanjahus Krieg, »und er wird die Verantwortung für alles tragen, was als nächstes geschieht«.
So einfach dürfte sich Washington aus der Komplizenschaft allerdings nicht herausstehlen können. Am Dienstag erklärte eine weitere Autorität, dass es sich bei der vorgeblichen Selbstverteidigung Israels infolge des palästinensischen Überfalls am 7. Oktober 2023 mit rund 800 getöteten Zivilisten um einen Genozid handelt. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, erklärt die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte Kommission in ihrem in Genf veröffentlichten Bericht. Israel warf den Kommissionsmitgliedern antisemitische Neigungen vor und wies »die verleumderische Tirade kategorisch zurück«, so eine Erklärung des Außenministeriums. Zur Aufklärung beitragen wollte die Regierung aber offenbar nicht, auf Anfragen der Kommission habe Israel nie reagiert, erklärten deren Mitglieder.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fand in Genf ebenfalls deutliche Worte: »Palästinenser und Israelis schreien nach Frieden. Alle wollen, dass dies ein Ende hat, doch was wir sehen, ist eine weitere Eskalation, die völlig inakzeptabel ist.« Die einzige Antwort darauf sei: »Stoppt das Gemetzel.« Auch die Familien der noch in der Enklave festgehaltenen Geiseln forderten am Montag abend vor Netanjahus Haus erneut einen Waffenstillstand. »Unsere Angehörigen in Gaza werden auf Befehl des Premierministers von den IDF bombardiert«, prangerte Anat Angrest an, deren Sohn selbst Soldat ist und zu den vermutlich noch lebenden 20 Geiseln gehört.
Jw.17.09.2025/ Bild Abdel Kareem Hana/AP Photo/dpa
Flucht am Montag, denn am Dienstag kamen die Panzer: Palästinenser verlassen Gaza-Stadt
Info über Israel-Argentinien-Palästina
Das wachsende israelische Standbein in Südamerika: Drei neue Kriegsschauplätze
- Renato Velez via thecradle
- September 16, 2025
- Aktuelles oder Allgemein
Während Tel Aviv das regionale Wiedererstarken antiimperialistischer Kräfte ausnutzt, stößt es in Argentinien, Bolivien und Chile auf wachsenden Widerstand von Bewegungen, die den Besatzungsstaat aus Lateinamerika vertreiben wollen.
Tel Avivs amerikanische Grenze
Israels Vormarsch erfolgt inmitten der Trümmer von Lateinamerikas „Rosa Flut“ – einer jahrzehntelangen Welle antiimperialistischer Mitte-Links-Regierungen, die einst die Vorherrschaft der USA und die von Washington aufgezwungene neoliberale Wirtschaft auf dem gesamten Kontinent in Frage stellten. Führende Persönlichkeiten wie Hugo Chávez in Venezuela oder Lula da Silva in Brasilien leiteten eine Ära gegenhegemonialer Bestrebungen ein, die nationale Souveränität und Süd-Süd-Kooperationen in den Vordergrund stellte. Zwar wurden viele dieser Errungenschaften durch Putsche, wirtschaftliche Erpressung und westliche Interventionen zunichtegemacht, doch die Glut dieser Ära flammt wieder auf.
Heute stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation: Die US-Marine rückt in der Karibik an Venezuelas Küsten heran, getarnt als „Anti-Narko-Operation“. Das Southern Command wurde für Eskalationen umgerüstet, und die Achse des Widerstands dehnt ihren Einfluss über Westasien hinaus aus. Israel versucht, bevor die Solidarität des Kontinents gegen den westlichen Imperialismus weiter wächst, Verteidigungspakte zu schmieden – ganz wie zu Zeiten der Militärjuntas im Kalten Krieg. Dabei nutzt Tel Aviv die Schwäche linker Regierungen, das Wachstum des christlichen Zionismus unter Evangelikalen und die direkte Rückendeckung aus Washington. Die kommenden Wahlen in Argentinien, Bolivien und Chile werden entscheidend sein.
Argentinien: Der Vorposten des Besatzungsstaates
Argentinien mit seiner Einwanderungsgeschichte – syrische und libanesische Christen, muslimische Gemeinden und eine der größten jüdischen Gemeinschaften Lateinamerikas – war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schauplatz geopolitischer Spannungen. Die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft (1992) und das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994) haben die Beziehungen zu Westasien nachhaltig belastet.
Unter Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Libertären“ bezeichnet, ist Argentinien zum engsten Partner Tel Avivs in der Region geworden. Doch Mileis Nähe zu Israel entspringt weniger liberalen Werten, sondern einem evangelikalen Zionismus, der Argentinien und Israel als Hüter einer „jüdisch-christlichen Zivilisation“ versteht. Mileis Aufstieg wurde von Oligarchen wie Eduardo Elsztain finanziert und ist mit religiösem Eifer durchdrungen – inklusive Verbindungen zur Chabad-Lubavitch-Bewegung.
Israels Unternehmen profitieren bereits: Der Wasserkonzern Merokot drängt unter Mileis Privatisierungsagenda in strategische Bereiche, während Innenministerin Patricia Bullrich alte Narrative über Hisbollah-Präsenzen im Dreiländereck recycelt, um sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu vertiefen.
Ende Juni reiste Milei zu Netanjahu und unterzeichnete eine Absichtserklärung zu „Terrorismus“ und „Antisemitismus“. Seine messianische Rhetorik ging so weit, Argentinien und Israel als „Leuchtfeuer des Lichts in einer Welt der Dunkelheit“ zu bezeichnen. In Interviews bezeichnete er sogar Iran als „Feind Argentiniens“ – eine Position, die Teheran bei der UNO scharf zurückwies.
Doch Mileis politisches Überleben ist fragil: Wirtschaftskrise, Korruptionsermittlungen und Parlamentswahlen im Oktober könnten Tel Avivs südamerikanischen Außenposten schon bald ins Wanken bringen.
Bolivien: Vom Widerstand zur Unterwerfung?
Evo Morales hatte Bolivien einst in den Block der Widerstandsstaaten geführt. Er kappte die Beziehungen zu Israel, wies 2009 den israelischen Botschafter aus und nannte Israel 2014 einen „Terrorstaat“. Unter seiner Regierung suchte Bolivien die Nähe zu ALBA, BRICS+, Iran, Russland und China.
Der US-gestützte Putsch 2019 stellte die Weichen um: Die Übergangsregierung von Jeanine Añez holte Israel zurück ins Land, bat um Hilfe bei der Protestunterdrückung und lobte Tel Avivs „Expertise“ im Umgang mit „Terroristen“. Ihr Innenminister Arturo Murillo forderte sogar offen israelische Unterstützung beim Aufbau neuer Anti-Terror-Kräfte.
Mit Luis Arce an der Spitze kehrte die Linke 2020 zwar zurück, doch interne Spaltungen schwächen die MAS-Partei. Zwar wurden neue Verteidigungspakte mit dem Iran angestrebt, sogar Drohnenlieferungen waren im Gespräch, doch bei den jüngsten Wahlen scheiterte die Linke krachend. In der Stichwahl treten nun rechte US-nahe Kandidaten an, die Israels Rückkehr ins bolivianische Militär- und Sicherheitsgefüge vorbereiten. Ein Sieg würde das Ende der antiimperialistischen Außenpolitik Boliviens bedeuten.
Chile: Die letzte Hochburg des Widerstands?
Chile, Heimat der größten palästinensischen Diaspora außerhalb der arabischen Welt, war lange ein Brennpunkt der pro-palästinensischen Bewegung. Präsident Gabriel Boric konfrontierte öffentlich Israels Botschafter und unterstützte Verfahren gegen Israel vor dem IGH und IStGH. Er untersagte israelischen Rüstungsfirmen die Teilnahme an der Luftfahrtmesse FIDAE, zog den Militärattaché aus Tel Aviv ab und sprach sich für ein Waffenembargo aus.
Doch auch Boric wurde kritisiert: Er habe nicht den Mut gehabt, die Beziehungen vollständig abzubrechen. Mit den Wahlen im November droht ein konservativer Rollback. Jose Antonio Kast, Trump-Verbündeter, enger Partner Mileis und Favorit in den Umfragen, könnte Israels Einfluss wieder massiv ausbauen. Seine Partei ist tief im christlichen Zionismus verwurzelt, und viele seiner Kandidaten stammen aus dem alten Pinochet-Militärapparat mit engen Israel-Kontakten.
Unter Kast würden Borics Entscheidungen rückgängig gemacht. Seine Verbündeten wollen pro-palästinensischen Aktivismus kriminalisieren, gestützt auf Narrative von ADL und US-Außenministerium, Chile sei das „antisemitischste Land“ Lateinamerikas. Auch eine Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation – analog zu Argentinien – steht zur Debatte, befördert durch Bullrichs Lobbyreisen.
Fazit
Argentinien ist bereits zum Brückenkopf Israels geworden, Bolivien steht vor einer geopolitischen Kehrtwende, und Chile könnte folgen. Ob der Besatzungsstaat eine dauerhafte Präsenz in Lateinamerika festigt oder ob der wiedererstarkende Widerstand des Kontinents seine Ambitionen stoppt, wird in den kommenden Monaten entschieden.
https://uncutnews.ch/ 16.09.2025/
Info zum Völkermord im Gaza
Aus: Ausgabe vom 15.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Völkermord in Gaza
»Wir können uns nicht den Luxus leisten aufzugeben«
Der Völkermord in Gaza, Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland und Komplizenschaft
Das Video zum Interview unter kurzlinks.de/AlbanesejW
Wir sind sehr froh, dass wir heute hier in Berlin mit Ihnen sprechen können. Anscheinend ohne jegliche Repression seitens des deutschen Staates, wie Sie sie im Februar erleben mussten. Ist diese Wahrnehmung richtig?
Ja, es ist ganz anders. Es ist keine Heuchelei. Kurz nach meiner Rückkehr nach Tunesien habe ich Gespräche mit der deutschen Regierung geführt. Auch bei den deutschen Beamten herrschte eine gewisse Bestürzung über meine Behandlung, so dass nicht alle Menschlichkeit verlorengegangen ist. Die Vorgehensweise der Polizei ist dennoch äußerst besorgniserregend. Ich habe das selbst erlebt. Es ist die gleiche Unterdrückung, die die breite Öffentlichkeit erlebt, die auf die Straße geht, um gegen den Völkermord zu protestieren. Natürlich ist das, was mir widerfahren ist, viel weniger schwerwiegend, aber es war sehr traumatisierend. Ich übertreibe nicht. Aber es gab einen Moment der Erkenntnis, der dadurch ausgelöst wurde.
Zum ersten Mal seit Jahren hatte ich keine Probleme einzureisen. In dieser Stadt gibt es soviel Herzlichkeit und Unterstützung. Es gab keinen Ort, an dem es nicht mindestens eine Person gab – Deutsche, keine Ausländer –, die mich angehalten und gesagt hat: »Oh, du bist Francesca, du bist also zurückgekommen. Danke für alles, was du tust. Es ist so wichtig, dass du hier bist.« Ich hatte eine Reihe von Treffen, die mir gezeigt haben, dass sich die Dinge ändern. Dabei möchte ich nicht beschönigen, denn es ist inakzeptabel, dass Menschen weiterhin auf der Straße zusammengeschlagen und von Strafverfolgungsbeamten ins Gesicht geschlagen werden. Die Bilder, die aus diesem Land kommen, sind schockierend. Aber es gibt ein Bewusstsein, eine Bewegung, einen Wandel in der öffentlichen Meinung.
Der Völkermord in Gaza ist nicht der erste, der vor aller Augen geschieht. Ich weiß, dass er besonders brutal ist, weil er im Fernsehen übertragen wird – von den Opfern selbst angeprangert und geschildert. 270 Journalisten wurden ermordet. Es wird also auch versucht, die Wahrheit zu unterdrücken. Aber gleichzeitig sind die Menschen in Gaza immer noch da und glauben an die Möglichkeit, ein Leben mit dem wenigen zu führen, das ihnen von Palästina geblieben ist. Und wir können uns nicht den Luxus leisten aufzugeben.
Zum ersten Mal gibt es ein globales Erwachen und eine globale Mobilisierung angesichts eines Völkermords. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Natürlich ist es das System, sind es die UN-Mitgliedstaaten, die Israel Straflosigkeit gewähren. Dieses System besteht aus der Komplizenschaft einer Vielzahl von Akteuren und Unternehmen, Universitäten, dem Finanzsektor und all denen, die die Situation normalisiert haben. Aber es herrscht eine Atmosphäre der Veränderung, und wir müssen wissen, dass es richtig ist, weiterhin die Anwendung des Völkerrechts zu fordern. Das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern der Menschlichkeit, der Verantwortung und des Rechts.
Wie beurteilen Sie die Zurückhaltung der deutschen Regierung und die zunehmende Kritik am Krieg Israels gegen Gaza?
Es geht nicht nur um die Regierung. Ich war gestern bei einem Vortrag an der sogenannten Freien Universität Berlin mit Professor Eyal Weizmann. Er erinnerte uns daran, dass Völkermord auch aufgrund der Leugnung von Völkermord stattfand. Das ist nichts Einzigartiges. Ich erinnere immer wieder daran, dass es ist nicht wahr ist, dass der Holocaust im Verborgenen stattfand, weil die Menschen nichts davon wussten. Sie wussten davon, weil der Völkermord mit der Diskriminierung und Dehumanisierung der jüdischen Bevölkerung begann. Es wurden Rassengesetze verabschiedet, um jüdische Menschen aus so vielen Bereichen des Lebens zu vertreiben. Und das war ein Akt des Parlaments.
Es gab also öffentliche Maßnahmen, mit denen Juden aus unserem zivilen Leben und dann aus dem Land getrieben wurden, um schließlich in den Tod geschickt zu werden. Die Menschen wussten davon. Die Menschen wissen immer Bescheid. Und es gibt eine Tendenz, den Völkermord zu leugnen, als Reflex der Entmenschlichung des anderen und als Nichtanerkennung der Würde der Opfer des Völkermords.
Aber ich möchte noch einmal darum bitten, dass wir uns auf das Positive konzentrieren, auf den Silberstreif am Horizont und die Tatsache, dass es ein Bewusstsein dafür gibt, dass das, was geschieht, falsch und monströs ist. Und es gibt Menschen, die darauf reagieren, also sollte man angesichts der Verleugnung nicht verzweifeln, sondern weitermachen, weiter wachsen, weiter standhaft bleiben.
Gleichzeitig möchte ich aber auch, dass die Menschen darüber nachdenken, was uns die Palästinenser in diesem Moment des äußersten Opfers, das sie als Volk erdulden, sagen. Und das ist das Wort »Sumud«. Das ist der Name der globalen Flottille auf dem Weg nach Gaza mit Menschen, die sich wirklich engagieren, ihr Leben aufs Spiel setzen und enorme Risiken für uns alle, für die Menschheit eingehen. Offen gesagt haben die UN-Mitgliedstaaten die Pflicht, die Belagerung zu beenden und den Völkermord zu stoppen. Sie tun es aber nicht.
Sumud bedeutet sowohl Widerstandsfähigkeit als auch Resilienz, die mehr ist als Widerstand und bedeutet, trotz aller Widrigkeiten weiterzuleben, würdevoll zu bleiben und zu lieben. Aber Sumud bedeutet auch die Fähigkeit zu reagieren, sich anzupassen, nicht passiv zu sein und flexibel zu bleiben, um Herausforderungen zu meistern. Ich finde das inspirierend.
Sie sind Rechtswissenschaftlerin mit langjähriger Erfahrung und müssen nun zusehen, wie die israelische Regierung die internationale Gerichtsbarkeit ignoriert und dabei von verbündeten westlichen Mächten Unterstützung erhält. Haben Sie das Vertrauen in die Wirkmächtigkeit des Völkerrechts verloren?
Ich würde nicht sagen, dass ich das Vertrauen verloren habe, denn das Gesetz ist sehr klar und mächtig. Und es ist lehrreich zu verstehen, wie es verletzt wird. Denn es ist nicht der Mangel an rechtlicher Klarheit, es ist das Fehlen eines normativen Rahmens, das Fehlen der Durchsetzung. Es sollte also jemand auf Regierungsebene zur Rechenschaft gezogen werden. Und das wirkt sich dann auf alle Ebenen aus. Nachsicht wäre ein Privileg, sich dagegen zu entscheiden, weil wir müde sind. Und natürlich sind wir müde. Aber solange es Leben zu retten gibt, ist keine Zeit. Obwohl wir uns ausruhen, erholen und immer geistig, seelisch und körperlich gesund sein müssen. Aber noch einmal: In Zeiten des Völkermords müssen wir zusätzliche Anstrengungen fordern.
Sie arbeiten unermüdlich daran, öffentlich zu machen, was in Gaza geschieht und wer davon profitiert. Im Juni haben Sie einen Bericht zur Ökonomie des Genozids veröffentlicht. Wer profitiert in Deutschland?
Mein Bericht erwähnt 48 Unternehmen. Würde man ihn als bloße Auflistung betrachten, hätte ich versagt. Der Bericht deckt ein System auf, das von einer Vielzahl von Akteuren gespeist wird und von der Legalisierung der Besatzung, der rassistischen Segregation und Apartheid und heute vom Völkermord profitiert. Meine Arbeit baut auf den unglaublichen Anstrengungen und jahrzehntelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft auf, vor allem der Palästinenser. Es gibt so viele Israelis, die sich gegen die Apartheid einsetzen, und sie sollten nicht unsichtbar gemacht werden. Es gibt so viele Juden, auch in diesem Land, die nicht wollen, dass dies in ihrem Namen geschieht. Es gibt Studenten, die das Handeln ihrer Universität kritisch hinterfragen. Wissenschaftler, die für eine Debatte kämpfen. Schauen Sie sich die Freie Universität Berlin an. Ich hatte gestern eine Veranstaltung dort, natürlich hinter verschlossenen Türen, natürlich mit einer begrenzten Anzahl von Personen. Und dennoch ist es ein Schritt nach vorne.
Ich bin jemand, der weiß, dass lange Strecken manchmal geduldig mit kleinen Schritten zurückgelegt werden müssen – ein Schritt nach dem anderen. Veränderung entsteht gemeinsam. Es gibt ein ganzes System, das Gaza zu einem Tatort gemacht hat, wo wir alle unsere Fingerabdrücke hinterlassen haben. Aber es gibt so viele, die die Komplizenschaft verschiedener Sektoren hinterfragen und untersuchen. Es gibt Wissenschaftler, die die Rolle des israelischen Universitätssystems und der israelischen Wissenschaft aufdecken. Es gibt ein Netzwerk israelischer Akademiker, die zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen aufrufen. Wir müssen uns also zusammenschließen, um diese Punkte zu verbinden und darüber hinaus zu vereinen. Es gibt eine Armee moralischer Kämpfer aus verschiedensten Hintergründen, und sie sind als Menschenrechtsgemeinschaft noch nicht besiegt.
Ich würde sagen, dass Sie als UN-Sonderberichterstatterin diese Rolle recht gut erfüllen, indem Sie diese verschiedenen Punkte miteinander verbinden. Aber Sie sind auch Schikane und Hetze ausgesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie beispielsweise die deutschen Medien verfolgen.
Nein, tue ich nicht. Der Standard ist erschreckend niedrig. Und diese Berichterstattung zeigt eigentlich nur das Elend der Verfasser. Sie definiert nicht, wer ich bin.
Aber haben Sie keine Angst, irgendwann von den Vereinten Nationen ausgeschlossen zu werden?
Dies ist nicht meine Schlacht. Ich wurde zum Dienst für die Vereinten Nationen berufen, und ich leiste ihn unter großen Opfern, nicht nur persönlicher, sondern auch meiner Familie. Die Sanktionen, die die USA gegen mich verhängt haben, sind hart und haben sehr praktische und konkrete Auswirkungen. Und gleichzeitig hat moralische Integrität ihren Preis, und dieser Preis ist hoch. Die Verleumdungen der deutschen oder italienischen Medien gegen mich sind irrelevant, weil sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Ich bin nur ein Werkzeug, um die Welt in bezug auf die besetzten Gebiete Palästinas weniger ungerecht und monströs zu machen. Als vor sechs Monaten der Sturm gegen mich losbrach und die Pro-Völkermord-Lobby darauf drängte, mich aus der UNO zu entfernen, war ich sehr ruhig und gelassen. Tatsächlich bin ich zwar erschöpft, aber habe auch das Vertrauen der Vereinten Nationen gewonnen. Die Verleumdungen sind für mich nur Hintergrundgeräusche. Die Realität ist, dass es einen Völkermord gibt. Und als Europäerin muss ich besser sein als meine Vorfahren.
Am 11. September sprach Francesca Albanese im Rahmen der
Jw 15.09.2025 Bilder
Völkermord an Palästinensern stoppen !!!
Herausforderungen des Weltfriedens
Ein Schrei der Völker angesichts des Völkermords in Gaza und anderer aktueller Konflikte.
Während sich die Welt dem Weltfriedenstag am 21. September nähert, sieht sich die Menschheit mit düsteren Aussichten konfrontiert, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte und die Bewahrung des Friedens geht. Die kriegstreiberischen Positionen der verschiedenen Mächte werden, anstatt den Ton zu senken, von Tag zu Tag kriegerischer.
Nehmen wir an, die Welt ist das Viertel La Lucha, jedes Viertel unserer Großstädte, und in diesem Viertel gibt es ein Polizeikommando, das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich ist, aber es tut dies nicht, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Diese Ineffizienz wird sich in der Bevölkerung des Viertels als große Gefahr bemerkbar machen, sobald eine Bande gewalttätiger Leute auf den Plan tritt, die sich mit Waffengewalt und ohne Achtung des Gesetzes durchsetzen wollen. Die Menschen in der Nachbarschaft werden sich schutzlos und machtlos fühlen angesichts der Bedrohung, die von dieser bewaffneten Gruppe ausgeht, die niemand in der Nachbarschaft aufhalten kann, da diejenigen, die die Macht dazu haben, völlig die Fähigkeit verloren haben, dieses Ziel zu erreichen. Die Aufgabe des Polizeikommandos ist es, den Frieden in diesem hypothetischen Viertel zu wahren, aber unter dem Zwang der Bande gewalttätiger Menschen ist es nicht mehr in der Lage, dies zu tun. So fühlt sich die Menschheit heute, wie die Menschen im Viertel La Lucha, stumme und machtlose Zeugen angesichts des Wettrüstens einer Gruppe gewalttätiger Planeten und einer UNO (Polizeikommando), die die Fähigkeit verloren hat, ihre Führung auszuüben und den Frieden in diesem globalen Dorf zu festigen.
In diesem Jahr, 2025, begehen wir den Internationalen Tag des Friedens in einem Kontext, der vom Völkermord in Gaza geprägt ist. Skandale Ereignisse wie das Verbot eines humanitären Korridors für Nahrungsmittel und Medikamente in palästinensisches Gebiet durch Israel machen deutlich, dass die UNO als einziger Schiedsrichter des Weltfriedens an Glaubwürdigkeit verloren hat und ihr Ziel nicht erfüllt. Es gibt auch andere unkontrollierte Kriegsszenarien wie die Aggression gegen die Völker Westasiens, Syriens und des Irans und den von der Europäischen Union orchestrierten Krieg, der die Ukraine als Vorwand benutzt, um Russland anzugreifen. Darüber wird heute nicht gesprochen, aber das ist die historische Wahrheit, und sie muss untersucht werden, um nicht naiv zu sein.
Ein weiteres, nicht weniger wichtiges Element, das Teil der unkontrollierten Verletzung der grundlegenden Menschenrechte ist, ist die zunehmende Verfolgung von Einwanderern in verschiedenen Regionen der Welt, aber in einer stärker akzentuierten und offiziellen Weise in den Vereinigten Staaten. Das beschriebene Panorama bestätigt, dass sich die internationale Gemeinschaft an einem kritischen Punkt befindet und die Forderungen nach Gerechtigkeit und Schutz von Tag zu Tag dringlicher werden.
Der Konflikt in Gaza hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht: Tausende von Menschenleben sind gefallen und die Infrastruktur ist verwüstet. Die Bilder menschlichen Leids haben die Weltöffentlichkeit schockiert, aber die Reaktionen waren uneinheitlich und ungerecht. Die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Vereinten Nationen, steht vor der Herausforderung, entschlossen zu handeln, um diese humanitäre Krise einzudämmen und den Schutz der Völker zu gewährleisten, oder sich für die geostrategischen und unmenschlichen Interessen hegemonialer Regierungen zu entscheiden, die eine gerechte Antwort auf das Leid vieler Menschen verhindern.
Die UNO im Fadenkreuz der Menschen
Der Weltfriedenstag erinnert uns daran, dass die Förderung einer Kultur des Friedens in der Verantwortung aller liegt. Im Jahr 2025, wenn die Gründung der Vereinten Nationen 80 Jahre her ist, stellt sich jedoch spontan die Frage: Ist die UNO diesen Herausforderungen gewachsen? Ist es möglich, mit dieser inkohärenten Körperschaft, die vom Gesetz des Stärkeren verführt wird, den angegriffenen Völkern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Die Organisation wurde ins Leben gerufen, um den Frieden zu sichern, Kriege zu verhindern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, aber ihre Wirksamkeit wurde durch anhaltende Konflikte und humanitäre Krisen auf die Probe gestellt, die kein Ende zu nehmen scheinen.
Wir hören oft die Behauptung, dass die UNO in dieser globalen Landschaft nicht mehr nützlich ist, aber gleichzeitig argumentieren einige, dass einige Regierungen gegen die UN-Charta verstoßen. Wenn das Problem in der Verletzung der Charta und nicht im Vakuum des Völkerrechts liegt, dann wäre nicht das Organ der Vereinten Nationen in erster Linie dafür verantwortlich, sondern der Ursprung der gegenwärtigen Situation liegt in der Verletzung des Völkerrechts durch einige Mächte. Beides scheint mir relevant zu sein: Es handelt sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und gleichzeitig um eine offensichtliche Schwäche der Agentur, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig ist.
Wenn wir die Charta der Vereinten Nationen aufmerksam lesen, finden wir sicherlich viele Lücken in ihr, von denen die meisten notwendigerweise das Ergebnis der beschleunigten Veränderungen sind, die die Menschheit erlebt.
Der Text von 1945 reagiert zum Beispiel nicht mehr auf die Plünderung des Planeten. Die beschleunigte Erosion der Artenvielfalt und damit das Ungleichgewicht der Umwelt wird zu einem neuen Element, das seine Wurzeln in einer Art globaler Gier versenkt, die den natürlichen Rhythmus der Ökosysteme nicht respektiert.
Papst Franziskus sagte in Bezug auf dieses Thema: "Während der Wandel Teil der Dynamik komplexer Systeme ist, steht die Geschwindigkeit, die das menschliche Handeln ihm heute auferlegt, im Gegensatz zur natürlichen Langsamkeit der biologischen Evolution. Hinzu kommt das Problem, dass die Ziele dieses schnellen und stetigen Wandels nicht notwendigerweise auf das Gemeinwohl und die menschliche, nachhaltige und ganzheitliche Entwicklung ausgerichtet sind. Der Wandel ist wünschenswert, aber er wird besorgniserregend, wenn er zu einer Verschlechterung der Welt und der Lebensqualität eines großen Teils der Menschheit führt« (Laudato si, über die Sorge um das gemeinsame Haus, Nr. 18).
Pater Miguel D'Escoto Brockman, der zwischen 2008 und 2009 Präsident der Vereinten Nationen war, hat ebenfalls einen schönen Aufsatz darüber hinterlassen, wie die Reform des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, aussehen sollte, und schlägt folgendes vor:
"Dieenergischsten Maßnahmen zu ergreifen, um jede Manipulationdes Wetters aus dem Weltraum durch Techniken zur Umweltveränderung zu verhindern, die derzeit sehr weit fortgeschritten sind, mit dem militärischen Ziel, den Gegner durch Überschwemmungen, Dürren, Hurrikane, Erdbeben oder Tsunamis zu unterwerfen. Diese Art der Klimakriegsführung könnte sehr bald zu einer der schlimmsten Massenvernichtungswaffen, Verbrechengegen die Menschlichkeit und Völkermord werden, mit dem Potenzial, landwirtschaftliche und ökologische Systeme auf dem ganzen Planeten zu destabilisieren. Es sollten keine Mühen gescheut werden, um zu verhindern, dass es diese Art von Klimakriegjemalsgibt" (Die Neuerfindung der UNO, ein Vorschlag).
Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit einer "Ausschmückung" des Textes der Charta der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Übereinkommen.
Auf der anderen Seite muss die UN-Charta auf viele andere Fragen antworten, wie z.B. die strikte Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer Vereinbarungen des Völkerrechts, die Achtung der Selbstbestimmung der Völker, die Achtung des Friedens, wenn die Völker ihn zu ihrer Lebensweise gewählt haben, etc.
Aus geostrategischer Sicht ist es auch wichtig zu bestätigen, dass das Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen von Anfang an fehlerhaft geboren wurde.
Die UNO sollte nicht in dem Land angesiedelt werden, das die am meisten bewaffneten Konflikte der Welt ausgelöst und finanziert hat, wie etwa die Vereinigten Staaten. Wie widersprüchlich ist es zu glauben, dass sie zwar in einem großen Teil des Planeten Militärbasen haben, um Kriege zu führen, aber auf ihrem Territorium die Institution beherbergen, die für die Garantie des Friedens zuständig ist. Wie können wir auf Frieden setzen und von Frieden träumen und Gesetze erlassen, wenn wir unsere Stimme aus einem Land erheben müssen, für das der Frieden zu einem subversiven Thema geworden ist? Wie kann man im territorialen Kontext eines hegemonialen Staates von Frieden sprechen, der dazu verdammt ist, Krieg zu führen und die Menschenrechte seiner Bürger und Einwanderer zu verletzen, die aus anderen Breitengraden kommen? Diese Überlegungen dienen als bescheidenes, aber stichhaltiges Argument dafür, dass eine Verlegung des UN-Hauptquartiers in ein neutrales Land oder zumindest nicht das Gegenzeugnis eines unerbittlichen Kampfes für den Weltfrieden dringend erforderlich ist.
Rolle der Staaten
Das Fehlen eines entschlossenen Handelns angesichts von Völkermord und systematischen Menschenrechtsverletzungen stellt die Legitimität des internationalen Systems in Frage. Die Mitgliedstaaten müssen ihr Bekenntnis zu den Prinzipien der UN-Charta neu beleben, indem sie dem Dialog und der Diplomatie Vorrang vor der Anwendung von Gewalt einräumen und dringende Reformen des Textes fordern, die das Ergebnis multilateraler Beiträge der Mitglieder sind. Das mitschuldige Schweigen vieler UN-Mitgliedsstaaten angesichts von Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wieder einmal ein Skandal.
Als er zu D'Escoto zurückkehrte, träumte er von einem neuen Organigramm der UNO, das wirklich auf die Dringlichkeiten der heutigen Welt reagieren würde:
"Als Hauptorgane der Vereinten Nationen werden eingesetzt: eine Generalversammlung, ein Sicherheitsrat, ein Wirtschafts- und Sozialrat, ein Rat für die Rechte von Mutter Erde und Menschenrechte, ein Internationaler Gerichtshof, ein Internationaler Gerichtshof für Klimagerechtigkeit und Umweltschutz und ein Sekretariat."
Eine grundlegende Abteilung für den Frieden ist der viel hinterfragte Sicherheitsrat. Er ist direkt verantwortlich für eine sichere Welt, in der die Souveränität von Staaten, Völkern und Mutter Erde gleichberechtigt respektiert wird. Das ist Teil des neuen Friedensvorschlags für eine Welt in der Krise. Heute befindet sich der Sicherheitsrat jedoch in den Händen einer Elite, die Entscheidungen nach dem Komfort der mächtigsten Staaten trifft, aus denen er besteht.
Wir können bekräftigen, dass die Reform des Sicherheitsrats, der oft eher ein Hindernis als ein Vermittler ist, von entscheidender Bedeutung ist, um die aktuellen Herausforderungen einer Welt in Frieden zu bewältigen.
Die Rolle der Völker
In diesem Zusammenhang spielt die Volksorganisation eine grundlegende Rolle. Lokale Bewegungen, die ein globales Netzwerk bilden, sind unerlässlich, um den günstigen Moment zu nutzen, den die sozialen Netzwerke bieten. Wir sollten uns fragen, was passiert mit Elementen, die der Annäherung der Völker im Kampf für ein gemeinsames Ziel wie den Frieden entgegenwirken? Warum gibt es eine Globalisierung von Kriegsinhalten und warum gibt es noch keine Globalisierung von Inhalten zur Irenologie (Friedensforschung und Konfliktlösung)? Wie es in einem Lied eines Freundes heißt: "Wann wird dieses Land lachen, wann wird die Liebe triumphieren", ist der bekannte Volkskongress, der zu einer Plattform für die Weltgemeinschaft wurde, um ihre Stimme zu erheben, verschwunden? Haben sie seine Stimme zum Schweigen gebracht?
Es gibt Menschenrechtsgruppen, feministische Gruppen und Umweltorganisationen, die ihre Stimme erheben und konkrete Maßnahmen fordern, um den Ungerechtigkeiten ein Ende zu setzen, aber sie tun dies auf eine zerstreute Weise, sie kommen nicht einmal dazu, sich zu vernetzen, und die Gruppen, die demselben Land angehören, sind sogar unbekannt. Wenn es den Feinden des Friedens gelungen ist, den Krieg zu globalisieren, dann ist es für diejenigen von uns, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen, dringend notwendig, sich in einem einzigen Block und unter demselben Motto zu treffen, denn der Druck der Bevölkerung kann ein Katalysator für Regierungen und multilaterale Organisationen wie die UNO sein, damit sie mit Verantwortung und Mitgefühl handeln.
Ökologische Aggression als sozialer Auslöser für Konflikte
Wir haben bereits die Bedeutung der Achtung vor Mutter Erde und ihrer Rolle bei der Festigung des Friedens und des Glücks der Völker erwähnt. Ich möchte daran erinnern, dass die Gefräßigkeit des Kapitalismus um der Bereicherung großer transnationaler Holz- oder Wasserunternehmen willen zu störenden Elementen des Friedens der Völker geworden ist. Der Klimawandel ist ein Spiegelbild von Ökoziden, die in verschiedenen Regionen der Welt begangen werden, ein Beispiel dafür sind die Völker Somalias und anderer Regionen am Horn von Afrika, wo Millionen von Menschen durch extreme Dürren innerhalb des Landes vertrieben wurden. Um nicht zu weit zu gehen, in Kolumbien in der ländlichen Gegend von Carmen de Bolívar zogen aufgrund der durch das El-Niño-Phänomen verursachten Dürre fast hundert Familien in das städtische Gebiet. Es gibt viele Beispiele, wenn es darum geht, die Auswirkungen einer Aggression auf die Umwelt und ihre Auswirkungen auf menschliche Gruppen zu berücksichtigen.
Jede Handlung gegen das ökologische Gleichgewicht des Planeten ist ein störendes Element für den Frieden der Völker. Und leider, wenn man den Ursprung eines solchen Ungleichgewichts untersucht, ist der Urheber der Mensch und seine räuberische Handlung im Austausch für saftige Profite einiger weniger sind die Transnationalen des Ungleichgewichts des Planeten.
Die Menschlichkeit verlangt einen neuen Ansatz für den Frieden: einen, der sich nicht nur mit den Folgen von Konflikten befasst, sondern auch mit den ihnen zugrunde liegenden Ursachen. Die Erziehung zu den Werten des Friedens, die Achtung der kulturellen Vielfalt und die Förderung des interkulturellen Dialogs sind wesentliche Instrumente für den Aufbau gerechterer Gesellschaften, die in der Lage sind, sich zugunsten des Lebens und eines Lebens in Fülle neu zu erfinden.
Die Zeit ist gekommen, in der sich die Völker für den Frieden einsetzen, aber das Ziel ist nur erreichbar, wenn wir es gemeinsam tun, verwoben, das heißt durch die Schaffung globaler Netzwerke. Die Atomisierung der Kämpfe, wenn sie von Natur aus fordern, global zu sein, ist ein Misserfolg, und wir enden fast immer damit, den Aggressor einzig und allein zu beschuldigen, ohne zu erkennen, dass, wie der Sänger des venezolanischen Volkes, Ali Primera, sagte, "wenn der Kampf zerstreut wird, es keinen Sieg des Volkes im Kampf geben wird".
Jesuitische Herangehensweise an den Frieden
Abschließend möchte ich noch auf das friedliche Angebot Jesu eingehen, da wir diese Reflexionen aus dem christlichen Abendland schreiben.
Jesus von Nazareth sagte im Evangelium: "Frieden, ich hinterlasse dir, meinen Frieden gebe ich dir, nicht wie die Welt ihn gibt, ich gebe ihn." Berücksichtigen wir, dass nach diesem Zitat der Jesuitenfriede ein Friede in der Art Jesu ist, er ist nicht so, wie er von der bekannten Welt, dem Römischen Reich, gegeben wurde. Während die Römer, die den Hegemon des Augenblicks darstellten, die römische PAX proklamierten, einen Frieden, der durch Waffen und durch Gewalt der Unterdrückung erreicht wurde, schlug Jesus einen Frieden in seinem Stil vor, ist es der jüdische Schalom, der für das Volk inneren Frieden bedeutete, aber einen Frieden, der nicht nur die Abwesenheit von Konflikten, sondern auch das Wohlergehen bedeutete. Ruhe, kollektives Vertrauen, Chancengleichheit und das wird nicht durch Zwang, sondern durch Gerechtigkeit erreicht. Der Jesuitenfrieden ist ein Friede, der nach einem langen politischen und sozialen Prozess zustande kommt, in dem jeder als Konsequenz aus der Nachfolge Jesu seine Aufgabe der Brüderlichkeit übernimmt. Es ist ein Friede, der nicht wirksam wird, wenn Mitgefühl nicht zuerst als grundlegender Bestandteil auftritt, um in Gemeinschaft leben zu können.
Mitgefühl, Barmherzigkeit, Empathie, das Gemeinwohl sind grundlegend für einen Menschen, der den Frieden nach Jesus stiften will.
Auf die Weise, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit und keine Gerechtigkeit geben kann, ohne dass der Mensch in der Lage ist, mit dem anderen mitzufühlen, das heißt, mit ihm zu leiden. Die Schmerzen des Nächsten (des Nächsten) und des Fernen als die eigenen zu empfinden. Was Venezuela betrifft, so muss mir das Herz brechen angesichts der Massaker an den Kindern Palästinas, die an Mord oder Hunger sterben, und ich muss von den Kindern am Horn von Afrika betroffen sein, die an Armut sterben, oder von den jungen Menschen, die durch das Phänomen der Drogen in einem Armenviertel von New York oder einer anderen Stadt der Welt zerstört wurden, so wie mir die Menschenrechte in dem Viertel, in dem ich lebe, am Herzen liegen.
Ein interessantes Phänomen tritt bei diesem jesuitischen Frieden auf, und das ist, dass, wenn er im Herzen des Menschen Gestalt annimmt, die prophetische Sendung in ihm erwacht, und der Prophet derjenige ist, der verkündet und anprangert. Der Prophet lädt uns ein, wie Jesus zu leben und zu handeln, und dies führt zur Verfolgung durch die etablierten Mächte, die ihre bösen Absichten bloßgelegt sehen. Kein Wunder, dass der Meister von Nazareth uns auch sagte, dass "er nicht gekommen war, um Frieden auf die Erde zu bringen, sondern um Spaltung zu bringen", als Ergebnis der Haltung, die seine Anhänger zu dieser neuen Art der Friedenskonsolidierung einnahmen. Kein Wunder, dass der große Prophet des brasilianischen Mato Grosso, Pedro Casaldáliga, so weit ging zu sagen: "Der christliche Friede ist ein Friede, der uns nicht in Frieden lässt." In Lateinamerika gibt es viele Beispiele von Propheten, die im Kampf für einen gerechten Frieden gestorben sind: Erzbischof Romero, Rutilio Grande, Ignacio Ellacuría und seine Mitmärtyrer, Erzbischof Gerardi in Guatemala, die Missionsschwestern von Maryknoll in El Salvador und viele andere waren Zeugen jenes jesuitischen Friedens, der nur durch die Kraft des Lebens und der Opfer aufgebaut wird, aber ein wahrer Friede ist.
Abschließend stellen wir fest, dass es am Weltfriedenstag unerlässlich ist, dass jeder Einzelne über seine Rolle bei der Förderung einer gerechteren und friedlicheren Welt nachdenkt. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und ein unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte werden wir in der Lage sein, die heutigen Herausforderungen zu bewältigen und eine Zukunft aufzubauen, in der Frieden für alle eine greifbare Realität ist.
Autor: Numa Molina
13.09.2025/
Israel begeht Völkermord an Palästinensern
Gaza: Mehr als 450.000 Kinder vom Völkermord durch Israel bedroht
Gleichzeitig haben fast eine Million Zivilisten in Gaza-Stadt keine sicheren Orte, obwohl die israelische Armee Evakuierungsbefehle erlassen hat.
Mehr als 450.000 palästinensische Kinder sind direkt von der israelischen Militäroffensive gegen Gaza-Stadt bedroht, prangerte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) an, das auch die verheerenden Folgen des fast zweijährigen Konflikts unterstrich, der die Kinder bereits traumatisiert und erschöpft zurücklässt.
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Gaza-Alarm: 145 Kinder verhungerten durch israelische Blockade von Vorräten
Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, warnte vor einer drohenden Katastrophe, wenn sich die Militäroperation ausweitet und zu unverhältnismäßig hohen zivilen Opfern führen wird, da es nur begrenzte oder gar keine Unterkünfte und Dienstleistungen gibt.
Der Beamte verurteilte den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten wie Gaza-Stadt, der zur Beschädigung, Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, einschließlich Kindern, sowie zur Zerstörung von Häusern, Schulen und lebenswichtigen Wassersystemen führte.
Beigbeder betonte die Notwendigkeit, Frühgeborene in Brutkästen und verletzte oder behinderte Kinder sicher zu evakuieren, und erinnerte daran, dass das Völkerrecht den Schutz von Kindern und den Dienstleistungen, auf die sie angewiesen sind, verlangt.
Er forderte Israel auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sofort zu handeln, und forderte einen Waffenstillstand, um das Töten und Verstümmeln zu beenden und einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu kritischen Gütern zu gewährleisten.
Seit Beginn des Krieges sind 361 Palästinenser an Unterernährung gestorben, darunter 145 Kinder, und mehr als eine halbe Million Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen. In einer Pressemitteilung verurteilte das Medienbüro der Regierung in Gaza die anhaltenden und brutalen Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Gaza-Stadt und seine zivilen Wohnviertel.
Das Amt erklärte, dass diese Aktionen Teil einer Politik der "systematischen Zerstörung, des Völkermords, der ethnischen Säuberung und der Zwangsvertreibung" sind, die seit Beginn der Völkermordkampagne umgesetzt wird.
Der von Israel erlassene Befehl zur Evakuierung des Gazastreifens hatdie humanitäre Krise hervorgehoben, mit der die palästinensische Enklave nach fast zwei Jahren Konflikt konfrontiert ist, in der nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mindestens 64.656 Palästinenser getötet und mehr als 163.000 verletzt wurden.
Gleichzeitig dementierten sie die Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Katz und versicherten, dass die Besatzung "systematisch das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten und Hunderttausende von Kindern, Frauen und älteren Menschen eröffnet" und Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Zelte zerstört, was eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt.
Die Hamas ihrerseits erklärte auch, dass die "intensive zionistische Bombardierung von Wohntürmen, Schulen und Zentren der Vertreibung und Zuflucht in Gaza-Stadt" ein Verbrechen darstelle, dessen "Brutalität den Nationalsozialismus übertroffen hat".
Autor: teleSUR - cns - JML
Quelle: EFE – Europa Press 13.09.2025/ Mehr als eine halbe Million Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen in Gaza. Foto: EFE.
Völkermord im Gaza
11/09/2025
Genozid in Gaza: Welche Waffen liefert Deutschland an Israel?
Ignacio Rosaslanda im Gespräch mit Shir Hever
Ignacio Rosaslanda, Journalist der „Jungen Welt“: Danke, dass du mit uns heute redest. Äh, kannst du dich bitte ganz kurz vorstellen?
Dr. Shir Hever: Gerne. Ich heiße Shir Hever. Ich bin Forscher der Rüstungsindustrie, israelische Rüstungsindustrie. Ich bin Unterstützer der BDS-Bewegung. Ich komme ursprünglich aus Jerusalem und jetzt wohne ich in Deutschland.
Ignacio Rosaslanda : Heute sind wir hier in Leipzig. Kannst du mir ein bisschen erklären, warum ist wichtig heute hier zu sein?
Dr. Shir Hever: Es gibt hier einen Verdacht, dass am Flughafen hier in Leipzig auch Waffen nach Israel geliefert werden. Das ist noch in Recherche, aber der Protest ist überall gegen alle Waffenlieferungen, nicht nur hier in Leipzig. Es gibt Proteste überall in Deutschland. Das ist sehr beeindruckend, dass so viele Menschen in Leipzig aktiv sind und engagieren gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel. Und wir sehen hier, ich glaube, mehr als 1000 Leute.
Jetzt als Israel einen Völkermord in Gaza führt, kommt ungefähr ein Drittel der Waffen aus Deutschland, und das ist ein Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.
Ignacio Rosaslanda : Was für Waffen sind das, die Deutschland nach Israel schickt?
Dr. Shir Hever: Es gibt sehr viele Mengen von Waffen, die Deutschland schickt, von U-Booten bis zu Drohnen, von Panzerabwehrraketen bis zu Kriegsschiffen, die Gas bombardieren. Viele von diesen Waffen sind in Gaza benutzt. Die meisten von den Waffen sind in Gaza benutzt. Und laut internationalen Abkommen ist es verboten, diesen Handel mit Israel zu führen. Nicht nur die Waffen nach Israel zu verkaufen, sondern auch Waffen aus Israel zu kaufen oder Waffen nach Israel zu transportieren. Das macht Deutschland auch. Deutschland kauft auch Waffen von Israel. Deutschland kauft und transportiert Waffen aus den USA durch den Ramstein-Flughafen zum Beispiel oder auf deutschen Schiffen.
Ignacio Rosaslanda : Wir waren vor einigen Wochen in Ulm, in der Stadt, wo die Elbit-Fabrik ist. Wir haben auch hier Rheinmetall. Wie groß ist die Industriebeteiligung hier in Deutschland?
Dr. Shir Hever: Deutschland überhaupt ist der vierte oder fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, also viel größer sogar als Israel. Die Elbit Systems und auch die anderen zwei großen Rüstungsfirmen in Israel, IAI und Rafael, haben Tochterfirmen in Deutschland. Und das ist sehr wichtig für die israelische Armee. Sie verkaufen Waffen an die Bundeswehr, aber auch produzieren Teile von Waffen, die sie nach Israel schicken. Und das ist natürlich verboten. Deutschland muss das verbieten. Die Erklärung von Merz soll auch für die israelischen Tochterfirmen in Deutschland gelten, also in Ulm und anderswo. Aber ich glaube, dass die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie so stark sind, dass es nicht so einfach ist, sie zu stoppen. Aber andererseits, die Menschen, die davon sehr viel profitieren wollen bei großen deutschen Firmen wie Rheinmetall oder MTU oder RENK, sie wollen auch nicht im Gefängnis landen, und wenn sie etwas komplett illegal machen, das wird das Ergebnis sein.
Ignacio Rosaslanda : Wir sehen jeden Tag Bilder von Raketen, die Gaza zerstören. Wie können wir wissen, ob das diese Bomben oder diese Missiles oder diese Raketen von deutscher Herkunft sind?
Dr. Shir Hever: Also, das ist sehr schwer zu wissen, weil was Israel macht nach jedem Bombardement: Sie schießen die 155-mm-Granaten, um die Spuren zu zerstören, sodass wir die Schrotte von Geräten nicht finden. Manchmal aber finden wir doch. Am 1. Juli 24 hat ein palästinensischer Journalist ein Stück von einer Rakete fotografiert. Dort gab es ein kleines Stück, auf dem steht "Made in Germany". Das war von einer Firma in Fulda. Die Firma heißt Jumo. Sie produzieren Klimaanlagen. Aber dieser Druckregler von der Klimaanlage wurde von Israel benutzt für eine Rakete, die im Westjordanland, nicht in Gaza, benutzt wurde gegen die Flüchtlingslager in Jenin und das ist natürlich verboten. Das bedeutet, diese Druckregler müssen als Dual-Use, also Doppelzweck-Produkte, bestuft werden, und diese Firma Jumo, wenn sie weiter diese Produkte verkauft, das ist illegal, sie müssen dann bestraft werden.
Ignacio Rosaslanda : Ab wann würde man sagen können, dass sie das machen? Ist es strafbar für diese Leute, für die Firmen, aber auch für die Politiker? Was brauchen wir?
Dr. Shir Hever: Ja. Also, Israel hat immer behauptet, die Besatzung ist kurzfristig, und dann ist laut der vierten Genfer Konvention militärische Besatzung erlaubt für kurze Fristen. Natürlich geht das nicht mit den illegalen Siedlungen, aber die Waffenlieferung war eine eigenständige Sache. Jetzt aber hat am 29. Dezember 23 Südafrika Israel geklagt mit dem Vorwurf von Völkermord, und am 24. Januar 24 hatte der IGH einen Befehl gegeben: Israel muss aufhören mit den Akten unter der Konvention gegen Völkermord. Und sofort, in der Sekunde, dass Israel diesen Befehl gebrochen hat, also nicht gefolgt ist, schon am 24. Januar 24, das verursacht eine Verpflichtung an Drittstaaten wie Deutschland, die Waffen sofort zu stoppen. Seit diesem Moment bricht Deutschland gegen das internationale Völkerrecht.
Dazu gibt es aber weitere Schritte. Zum Beispiel am 19. Juli 24 hat der IGH ein Gutachten geschrieben, dass die Besatzung als solche ist illegal. Israel darf nicht mehr sagen, das ist nur kurzfristig. Das ist nicht kurzfristig, das muss sofort beendet werden, und Drittstaaten sind gezwungen, Sanktionen zu üben gegen Israel und Waffenlieferungen zu stoppen. Und Deutschland hat leider dieses Urteil auch ignoriert.
Ignacio Rosaslanda : Was kauft Deutschland denn von Israel?
Dr. Shir Hever: Sehr viele Sachen. Aber das größte Geschäft ist das Arrow-3-System. Das ist eine Abwehrrakete, die Israel produziert an Deutschland für Deutschland gegen mögliche Raketenangriffe. Das ist ein ungetestetes System. Man weiß nicht, ob das funktioniert oder nicht, aber Deutschland war bereit, schon 4 Milliarden Euro für dieses System zu bezahlen. Das ist sehr, sehr viel. Das ist der größte Rüstungsexport in der Geschichte Israels. Und das war unterschrieben 10 Tage im Oktober, nach der berühmten Rede vom israelischen Verteidigungsminister damals, Joav Galant, der sagte, dass Palästinenser in ihnen menschliche Tiere seien und bekommen kein Wasser, kein Nahrungsmittel, keine Medikamente. Also das war seine Erklärung auf Völkermord. 10 Tage danach hat Deutschland ihn eingeladen, Boris Pistorius, Verteidigungsminister, um ein Geschäft für dieses Arrow-3 zu unterschreiben. Es gibt noch viele andere Waffen, die Israel an Deutschland verkauft. Aber das wäre eine große Liste, leider.
Ignacio Rosaslanda : Okay. Und warum denkst du, das ist wichtig, dass wir heute hier sind am Flughafen?
Dr. Shir Hever: Ich glaube, dass die Erklärung von Merznicht möglich wäre, wenn er nicht verstanden hätte, dass die Meinung in Deutschland sich ändert, dass die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Waffenlieferungen und gegen den Völkermord. Und wenn er also jeden Druck, den wir aufbauen, hat ein Ergebnis. Seine Erklärung war nur ein erster Schritt, das ist natürlich nicht genug. Aber wenn wir weiter protestieren, weiter marschieren und demonstrieren, dann werden weitere Schritte kommen. Wir sehen das schon in anderen Länder. Also Deutschland ist sehr hinter der ganzen Welt hier, aber das kommt näher und näher. Ich habe gestern gelesen, der Außenminister von Niederlande, Kaspar Veldkamp, ist aus der Regierung ausgetreten, weil er wollte scharfe Sanktionen gegen Israel, die seine Regierung nicht akzeptiert hat. Also, sie wollten weniger Sanktionen. Das heißt, das kommt bis zur Grenze von Deutschland, bis zu den Niederlanden. Deutschland ist dran.
Ignacio Rosaslanda : Vielen Dank.
https://youtu.be/Gl85JKwzb7I
Quelle : TlaxNet à 11.9.25/Flughafen Halle/Leipzig 23.08.2025
USA verstoßen gegen Menschenrechte
Studie: 29 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit US- und EU-Sanktionen
7 Sep. 2025 21:30 Uhr
Laut einem Bericht in der Fachzeitschrift Lancet Global Health haben westliche Sanktionen im Zeitraum von 1971 bis 2021 zu fast 29 Millionen zusätzlichen Todesfällen geführt – einer Zahl, die mit der globalen Sterblichkeitslast in Kriegen vergleichbar ist.
Die westlichen Sanktionen haben in fünf Jahrzehnten weltweit zu fast 29 Millionen zusätzlichen Todesfällen beigetragen – eine Zahl, die mit der von Kriegen vergleichbar ist, so eine aktuelle Studie.
Die im letzten Monat in der Fachzeitschrift Lancet Global Health veröffentlichte Studie hat weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Die Forscher untersuchten die altersspezifische Sterblichkeit in 152 Ländern im Zeitraum von 1971 bis 2021 anhand von Statistiken aus der Global Sanctions Database und verglichen die Sterblichkeitsraten vor und nach Sanktionen, wobei sie langfristige Trends verfolgten, um die Zahl der Todesfälle zu schätzen. Sie konzentrierten sich auf drei sanktionierende Instanzen: die UN, die USA und die EU (beziehungsweise ihre Vorgängerorganisation).
"Wir schätzen, dass unilaterale Sanktionen in diesem Zeitraum 564.258 Todesfälle pro Jahr verursacht haben, was in etwa der globalen Sterblichkeitslast im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten entspricht", so die Autoren, die insgesamt 28,8 Millionen Todesfälle über den gesamten Zeitraum von 51 Jahren ermittelten.
"Wir fanden die stärksten Auswirkungen bei einseitigen, wirtschaftlichen und US-Sanktionen, während wir für UN-Sanktionen keine statistischen Beweise für eine Wirkung fanden."
Die meisten überzähligen Todesfälle traten bei den Schwächsten auf – den sehr jungen sowie bei älteren Menschen.
"Unsere Ergebnisse zeigen, dass einseitige und wirtschaftliche Sanktionen, insbesondere die von den USA verhängten, zu einem erheblichen Anstieg der Sterblichkeitsrate führen, wovon Kinder unter fünf Jahren unverhältnismäßig stark betroffen sind", heißt es in der Studie weiter, der zufolge 51 Prozent der gesamten Todesfälle auf diese Altersgruppe entfallen.
In dem Bericht wird zudem festgestellt, dass die Sanktionen die Wirtschafts- und Ernährungssicherheit untergraben und bei den Ärmsten häufig zu Hunger und Gesundheitsproblemen führen. Darüber hinaus konnten die USA und die EU die Auswirkungen ihrer Sanktionen durch die Dominanz des Dollars und des Euros bei globalen Transaktionen noch verstärken.
Auf dem letztjährigen BRICS-Gipfel forderten die Mitgliedsländer die Abschaffung "ungesetzlicher einseitiger Zwangsmaßnahmen" und warnten vor deren unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Schwächsten. Die Mitglieder haben zunehmend den Dollar gemieden, "um sich vor der Willkür der USA zu schützen", so Moskau.
Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin in dieser Woche rief der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem gerechteren "Global Governance System" auf, das auf gegenseitigem Respekt und dem Widerstand gegen die westliche Dominanz beruht. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte den Vorschlag als besonders relevant, da "einige Länder ihren Wunsch nach einer Diktatur in internationalen Angelegenheiten noch immer nicht aufgeben".
RTD 07.09.2025/Schwer unterernährte Kinder in Juba, Südsudan, 22. März 2016 (Symbolbild)
Info über Menschenrechtsverletzungen Israels
Israelische Militärdatenbank zeigt, dass nur 25% der Gefangenen in Gaza Kämpfer sind
Geheimen Daten zufolge wird nur jeder vierte Gefangene vom israelischen Militärgeheimdienst als Kämpfer identifiziert.
Eine gemeinsame Untersuchung mehrerer israelischer Medien auf der Grundlage von Informationen aus der Militärdatenbank von Tel Aviv ergab, dass von insgesamt 6.000 Palästinensern, die unter dem Gesetz über "illegale Kombattanten" inhaftiert sind, nur 25 Prozent inhaftiert sind.
Die Studie zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen Zivilisten sind, die als medizinische Fachkräfte, Lehrer, Journalisten, sogar ältere Menschen, Kranke und Kinder arbeiten, die von den Truppen des israelischen Regimes ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gefängnissen festgehalten wurden. Den Ermittlungen zufolge wurde auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman, der für seine Misshandlungen bekannt ist, ein Hangar namens "Geriatric Corral" eingerichtet, in dem die große Anzahl kranker, älterer und behinderter Häftlinge untergebracht ist.
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Mehr als 30 Palästinenser bei neuer israelischer Bombardierung des Gazastreifens getötet
Israels Militärdatenbank, die als die genaueste Information gilt, verzeichnet 1.450 palästinensische Gefangene, die in ihren Akten als angebliche "Kämpfer" gekennzeichnet sind. Der Bericht hebt ungeheuerliche Fälle hervor, wie den von Fahamiya al-Khalidi, einer 82-jährigen Frau mit Alzheimer, die trotz ihres Zustands sechs Wochen lang nach dem Gesetz über "unrechtmäßige Kämpfer" inhaftiert wurde. Ein Militärarzt, der sie behandelte, beschrieb ihre Inhaftierung als "lokale und isolierte Fehleinschätzung". Ein weiterer Fall ist der von Abeer Ghaban, einer alleinerziehenden Mutter, die nach ihrer Freilassung nach 53 Tagen ihre kleinen Kinder bettelnd auf der Straße fand.
Das israelische Gesetz über "unrechtmäßige Kämpfer" erlaubt eine unbefristete Inhaftierung ohne Beweise in einem öffentlichen Gericht, und es gibt keine Aufzeichnungen über Personen, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza gefangen genommen wurden. Menschenrechtsgruppen wie das Al Mezan Center und HaMoked argumentieren, dass der Anteil der Zivilisten sogar höher ist, als die israelischen Zahlen vermuten lassen, und beschuldigen dieses Gesetz, das "gewaltsame Verschwindenlassen" von Tausenden von Menschen zu erleichtern.
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Israel seinerseits bestritt weder die Existenz der Datenbank noch die Zahlen, sagte aber, dass die "Mehrheit" der Festgenommenen angeblich "in terroristische Aktivitäten verwickelt" sei und dass die Freilassung von mehr als 2.000 Zivilisten einen "gründlichen Überprüfungsprozess" zeige. Militärische Quellen und Menschenrechtsgruppen prangern jedoch an, dass Massenverhaftungen als Druckmittel für zukünftige Geiselverhandlungen genutzt werden.
Autor: TeleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
04.09.2025 Bild Die Studie zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren Zivilisten sind, darunter medizinisches Personal, Lehrer, Journalisten, ältere Menschen, Kranke und Kinder. Foto: Euro-Med Human Rights Monitor.
Israel und der Völkermord gegen Palästinenser
Die Nazi-Zionistische Allianz. Teil I
Die israelische Kindermord- und Femizidorganisation hat als politisch-militärisches Ziel im Gazastreifen die Vernichtung so vieler palästinensischer Frauen und Kinder wie möglich definiert.
Der oben erwähnte Teil ist bis ins kleinste Detail studiert, geplant, organisiert und akribisch. Auf diese Weise wird die Zukunft des palästinensischen Volkes verpfändet, indem ein endgültiger Lösungsplan verwirklicht wird, dessen Gleichnis wir im deutschen Dritten Reich finden und der beweist, dass dieses Bündnis zwischen Zionismus und Nationalsozialismus nie endete.
Während der 77 Jahre der Besatzung, Kolonisierung und Vernichtung des palästinensischen Landes und Volkes – seit der Geburt der israelischen Entität am 14. Mai 1948 – repliziert der Zionismus die Prozesse der Verfolgung, des Rassenhasses und der Politik der materiellen und physischen Vernichtung, die Adolf Hitlers Nationalsozialismus auf die Völker anwandte, die er unter seinem militärischen Vormarsch verwüstet hatte. Europäer jüdischen Glaubens, geistig Behinderte, Zigeuner, politische Gegner, Kriegsgefangene und vor allem gegen das sowjetische Volk, das 27 Millionen seiner Kinder für die Befreiung der Welt auslieferte.
Dieses kriminelle Beispiel des Dritten Reiches findet in der israelischen Gesellschaft seinen besten Schüler. Folter, Demütigung, Gefangenschaft in Konzentrationslagern, der Bau von Ghettos, die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes, indem man sie als Tiere betrachtet, die auf zwei Beinen laufen, wie die zionistischen politischen und militärischen Hierarchen oft sagen.
Die Vernichtung aller Lebewesen, die Bombardierung ihrer Städte mit weißem Phosphor, der Angriff mit Raketen selbst in prekären Lagern, in die sie vertrieben wurden. Verhindert die Rückkehr von Flüchtlingen und denen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, macht ihre Dörfer dem Erdboden gleich, zerstört ihre Häuser, Schulen und Krankenhäuser. Ihnen Wasser und Nahrung als Bestandteil der militärischen Pläne zu entziehen, die umgesetzt wurden, zuletzt mit der Operation Gideon II Chariots.
Die Völkermordaktionen summieren sich und gehen weiter. So hat die israelische Gesellschaft ihre Armee und paramilitärische Siedler beauftragt, Journalisten, Sportler, Schullehrer und Gesundheitsteams zu ermorden. Hunger als Politik des Todes zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert ein gängiges Verhalten gegen die palästinensische Gesellschaft, die sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland überfüllt ist. Beide palästinensischen Gebiete gelten als die größten Konzentrationslager, die die Menschheit je hatte.
"Sie sind nicht wie wir! Wir heiligen das Leben, sie heiligen den Tod!", argumentiert Benzion Mileikowsky, ein Ministerpräsident polnischer Herkunft, der mit bürgerlichem Namen Benjamin Netanjahu (1) heißt, in Bezug auf die Palästinenser. Und damit dieses Sprichwort in konkreten Taten zum Ausdruck kommt, verfügt der Zionismus über ein Arsenal von Werkzeugen, die im Wesentlichen das Massaker an den anderen implizieren, ihre soziale Zerstörung, ihre physische Eliminierung, den Versuch, ihre Identität als Volk zu brechen und sie als Gesellschaft unsichtbar zu machen. Mileikowsky Netanjahu ist das Symbol eines meist heuchlerischen israelischen sozialen Konsortiums, das weiterhin von der Opferrolle profitiert, die ihm jahrzehntelang so viel politischen und wirtschaftlichen Gewinn verschafft hat, die aber heute weltweit in Frage gestellt wird.
Die unglücklichen Äußerungen des nationalsozialistischen Ministerpräsidenten unterscheiden sich nicht von denen des ehemaligen israelischen Parlamentsabgeordneten, ehemaligen Justiz- und Innenministers, der Siedlerin irakischer Herkunft mit rumänischen Wurzeln, Ayelet Shaked. In einer Entschuldigung für den Völkermord, den ihre Gesellschaft am palästinensischen Volk verübt, erklärt diese unverhohlene Verbrecherin: "Die Palästinenser müssen sterben und ihre Häuser müssen zerstört werden. Sie sind unsere Feinde und unsere Hände sollten mit ihrem Blut befleckt werden. Das gilt auch für die Mütter verstorbener Terroristen. Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende von Männern und Frauen, ohne die er nicht angreifen könnte. Jetzt sind sie alle feindliche Kämpfer, und ihr Blut wird auf sie fallen... Sogar die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Nichts wäre gerMit Blick auf die palästinensischen Frauen setzte Shaked seine Lobrede fort, indem er erklärte, dass "diese Mütter neben ihren Häusern verschwinden sollten, wo sie diese Schlangen aufgezogen haben. Sonst werden sie mehr kleine Schlangen züchten." Was ist der Unterschied zwischen diesen Worten, dieser zionistischen Mentalität und diesem Verhalten, mit dem der deutsche Nationalsozialismus mit Millionen von Morden, der Zerstörung von Städten und Dörfern konkretisiert hat? Die Vernichtung von Männern und Frauen, einschließlich Minderjähriger, wie sie heute vom israelisch-jüdischen Nationalismus repliziert wird, zeigt diese historisch-ideologische Beziehung.
In einem Artikel, der im Jahr 2024 geschrieben wurde, 8 Monate nach der Zunahme des Völkermords nach dem Sturm der Operation Al-Aqsa-Sturm im Oktober 2023, wies ich darauf hin, dass (3) innerhalb dieses endgültigen Lösungsplans die Vernichtung palästinensischer Kinder von grundlegender Bedeutung im kriminellen Delirium des Nazistionismus ist. Ganz ähnlich der Vorstellung, die von der NS-Hierarchie selbst in Nürnberg verhandelt wurde, als die Frage gestellt wurde, warum Kinder auch durch Erschießungskommandos, Gaskammern oder andere Methoden getötet wurden, die vom Dritten Reich erdacht und von den sogenannten Einsatzgruppen durchgeführt wurden.
Diese Nazi-Einsatzgruppen haben ihre israelisch-zionistisch-jüdische Version, die in Palästina agiert. Operationen, die sich in der kriminellen Arbeit der zionistischen Brigaden wie Golani, Kfir, Givati und Nahal ausdrücken, deren Mitglieder grausame Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die angeprangert, untersucht und bestraft werden müssen. Zu diesem Zweck hat der größte Völkermord der Geschichte, der live übertragen wurde, es ermöglicht, die Gesichter und Namen der Männer und Frauen dieser Brigaden zu haben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden müssen. Die Bestrafung kann nicht warten, die Menschlichkeit verlangt sie, die internationale Gerechtigkeit, wenn es sie gibt, ist dringend erforderlich, auch nur die Todesstrafe gegen diese Serienmörder zu verhängen.
Ein interessantes historisches Dokument zeigt uns die überwältigenden und schrecklichen Ähnlichkeiten zwischen den barbarischen Taten des Nationalsozialismus und denen, die seit 76 Jahren von seinen Lehrlingen, dem Nationalzionismus, in die Praxis umgesetzt werden. Ein Vorwand, definiert als die Notwendigkeit, jede Opposition oder jeden Widerstand, ob real oder vermeintlich, grausam zu vernichten, um den größenwahnsinnigen und wahnhaften Traum von einem selbst definierten manifesten Schicksal zu verhindern.
"Jeder Keim der Opposition musste vernichtet werden. Otto Ohlendorf, der vor seiner Tätigkeit als Mörder als Lehrer tätig war, studierte Jura und Wirtschaft. Dieser General der Tötungsgruppen gab auf die Frage nach der Notwendigkeit, jüdische Kinder zu töten, folgende Erklärung: "... Es ist wahr, dass es sehr einfach ist, es zu erklären, wenn man davon ausgeht, dass dieser Befehl darauf abzielte, eine dauerhafte Sicherheit zu erreichen, weil die Kinder aufwachsen würden und als Kinder ermordeter Eltern sicherlich eine nicht geringere Gefahr darstellen würden als ihre Eltern" (4)
Ähnliche Worte wie der jüdische Rabbiner Ronen Shaulov, der im vergangenen Juli in urbi et orbi darauf hinwies, dass "ganz Gaza und jedes Kind in Gaza vor Hunger sterben sollte für das, was sie jetzt den Geiseln antun. […] Ich habe kein Mitleid mit denen, die in ein paar Jahren erwachsen werden und kein Mitleid mit uns haben... Nur ein Narr, ein Verräter oder eine Person, die Israel hasst, würde Mitleid mit zukünftigen Terroristen haben, selbst wenn sie heute Kinder sind und hungern. Ich hoffe, sie verhungern. Und für diejenigen, die ein Problem mit dem haben, was ich gesagt habe, das ist euer Problem", sagte dieser Völkermord-Anstifter (5)
Wenn wir über Ähnlichkeiten zwischen der nationalsozialistischen und der zionistischen Ideologie sprechen, haben diese im Allgemeinen ihren Ausdruck in konkreten Fakten, die in mehreren Meinungen und Analysen dieser Analogie dargelegt wurden und die ich teile.
- Die Suche nach einem territorialen Spielraum ständiger Erweiterung, auf Kosten der Ureinwohner und Besitzer jener begehrten Ländereien: des Lebensraums, des deutschen Lebensraums, in Bezug auf den Fälscher Eretz Israel durch den Zionismus. Beides Räume für die Entwicklung ihrer rassistischen Ansprüche.
- Das Banner der vermeintlichen Rassenreinheit, um die Dominanz der Arier im teutonischen Fall und der Juden in der Behauptung der zionistischen Juden zu festigen. Es ist kein Zufall, dass sich Israel seit 2023 als jüdischer Nationalstaat definiert.
- Die Nationalsozialisten suchten den sogenannten Lebensraum für die rassistische Entwicklung dessen, was sie die deutsche arische Nation nannten. Die Zionisten sehnen sich auch nach einem vitalen Territorium, das sie Eretz Israel nennen, für die Entwicklung einer rassistischen Nation des "jüdischen Volkes". Der Nazi-Suprematismus basierte auf rassischer Reinheit, während der zionistische Suprematismus auf dem Glauben basierte, dass es einen rein jüdischen Naturzustand gibt.
- Basierend auf dieser rassistischen Ideologie begründeten sowohl Nazis als auch Zionisten ihre Gebietsansprüche und die Vernichtung der Bevölkerung auf die Aktivierung repressiver Methoden extremer Gewalt, wie z.B.: Ghettoisierung, Apartheidsysteme in allen gesellschaftlichen Bereichen, Diskriminierung und Bevölkerungssegregation.
- Der Nationalsozialismus und der Zionismus fördern die Vernichtung und ethnische Säuberung auf der Grundlage von Überlegungen, Völker zu berücksichtigen, die aufgrund von göttlichem Plan für Länder ausgewählt wurden, die ihnen gehören.
- Misshandlung, Stigmatisierung und sogar Vernichtung der Bevölkerung, die den Handlungen dieser Ideologien unterworfen ist. Einsperrung in Konzentrationslagern, präventive Kontrollen, Kontrollen der Bewegungsfreiheit der erwerbstätigen Bevölkerung, Diskriminierung in weiten Bereichen des Lebens der Bevölkerung, die der Herrschaft rassistischer Regime unterworfen ist: am Arbeitsplatz, in der Erziehung. Folter, die Verunglimpfung des heiligsten Glaubens oder seiner Menschlichkeit, wie z.B. das Ausziehen in der Öffentlichkeit oder die Unterwerfung in Sodomie.
Diese Gemeinsamkeit der Interessen zwischen zwei totalitären, rassistischen, rassistischen Ideologien mit einem permanenten Expansionsdrang, ausgestattet mit einer politisch-religiösen Verwirrung, die sie glauben ließ, sie seien auserwählte Einheiten mit dem Ziel der Weltherrschaft, spiegelt sich in verschiedenen unbestreitbaren historischen Fakten wider und drückt sich aus.
Artikel veröffentlicht in Hispantv.
1.- https://msur.es/opinion/avnery-atrocidad/
2.- https://www.europapress.es/internacional/noticia-diputada-radical-israeli-pide-sean-asesinadas-todas-madres-palestinas-20140718145953.html
3.- https://espanol.almayadeen.net/articles/1869298/alemania-nazi-e-Israel-Zionist-two-reg%C3%ADmenes-genocidal
4.- Goldstein Anatole. Mörder in Aktion Ausgaben des Jüdischen Weltkongresses. Seite 7
5.- https://www.larazon.cl/2025/08/03/el-rabino-israeli-ronen-shaulov-llama-abiertamente-a-matar-de-hambre-a-ninos-de-gaza/
Telesur 02.09.2025 Pablo Jofre Leal
Chilenische Journalistin und Schriftstellerin. Internationaler Analyst, Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Complutense in Madrid. Spezialist für Themen vor allem in Lateinamerika, dem Nahen Osten und dem Maghreb. Er schreibt für mehrere internationale Nachrichtensender: Hispantv, Russia Today, Telesur, www.islamoriente.com, Annurtv aus Argentinien, Resumen Latinoamericano, La Haine, Rebelion, Radio und Electronic Journal der Universität von Chile, El Ciudadano www.elciudadno.cl. Ersteller der Website WEB www.politicaycultura.cl. Autor der Bücher "Die Würde lebt in der Sahara" über den Kampf des saharauischen Volkes und des Buches "Palästina. Chronik der zionistischen Besatzung" über die Geschichte und den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung und Kolonisierung durch den Zionismus
Völkermord an Palästinensern wird durch Israel mit Unterstützung Deutschlands fortgesetzt
Rüstungskooperation um jeden Preis
Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort.
25
Aug
2025
TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu.
Eine Million gegen Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angekündigt, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ an Israel mehr genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.[1] Damit reagierte Merz auf die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Stadt Gaza einzunehmen, ihre Bevölkerung vollständig zu vertreiben und den gesamten Gazastreifen direkter militärischer Kontrolle zu unterwerfen. Die Entscheidung stößt in Israel selbst zunehmend auf Protest. Am 17. August nahmen mehr als eine Million Israelis an Demonstrationen und an Streiks gegen die weitere Eskalation des Krieges teil – rund ein Zehntel der gesamten Bevölkerung des Landes.[2] Bereits zuvor hatte es massiven Widerstand aus den Streitkräften gegeben. So war berichtet worden, Generalstabschef Eyal Zamir habe intern eindringlich vor der erneuten Offensive gewarnt und darauf hingewiesen, sie könne zu „Erosion“ in den nach zwei Jahren Krieg ohnehin erschöpften israelischen Streitkräften führen.[3] Die Zahl der Suizide von Soldaten, die im Gazakrieg eingesetzt werden, nimmt aktuell dramatisch zu.[4] Schon am 12. August hatten Hunderte pensionierte bzw. in Reserve befindliche Luftwaffenpiloten gegen Netanjahus Kriegspolitik demonstriert, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere.[5]
Wenig wirksam
Ungeachtet der nicht nur international, sondern auch in Israel selbst stark anschwellenden Proteste ist die Reichweite des von Merz angekündigten Genehmigungsstopps stark begrenzt. Die Bundesrepublik war in den Jahren von 2020 bis 2024 laut den Statistiken des Forschungsinstituts SIPRI Israels zweitgrößter Rüstungslieferant – mit einem Wertanteil von rund 33 Prozent. Dabei bestand der Großteil der deutschen Ausfuhren aus Lieferungen an Israels Marine, die U-Boote und Korvetten aus deutscher Produktion nutzt. Die der „Seeverteidigung“ dienenden Lieferungen sind laut einem Papier des Bundeskanzleramts von dem Genehmigungsstopp nicht betroffen.[6] Dem steht offensichtlich nicht im Wege, dass die von German Naval Yards in Kiel hergestellten Korvetten der Sa’ar 6-Klasse eingesetzt wurden, um von See aus zur Zerstörung des Gazastreifens beizutragen. Zudem ist nicht klar, ob zur Zeit überhaupt neue Genehmigungen anstehen. Die Umsetzung schon abgesegneter Rüstungslieferungen wird von Merz‘ Ankündigung nicht in Frage gestellt.[7] Die Rüstungsfirma Renk, die unter anderem Getriebe für israelische Kampfpanzer produziert, zieht eine Teilverlagerung ihrer Fertigung in die USA in Betracht, sollte sie Israel nicht mehr von Deutschland aus beliefern dürfen. Renk zieht zwei bis drei Prozent des Umsatzes aus dem Israel-Geschäft.[8]
Rüstungsimporte aus Israel
Jenseits der Exporte weitet die Bundesrepublik ihre Einfuhr israelischer Rüstungsprodukte systematisch aus. So soll nicht nur Ende des Jahres die erste Einheit des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 in Nordostdeutschland in Dienst gestellt werden; Arrow 3 wird von Israel Aerospace Industries (IAI) und dem US-Konzern Boeing hergestellt, wehrt ballistische Raketen ab und hat in Israels Krieg gegen Iran einen sehr umfassenden Praxistest absolviert. Die Luftwaffe will zudem laut Berichten auch Arrow 4 beschaffen, eine Weiterentwicklung von Arrow 3, die gegenwärtig bei IAI in Arbeit ist.[9] Darüber hinaus will die Luftwaffe drei weitere IAI-Drohnen des Typs German Heron TP erwerben; fünf hat sie bislang – mit Kaufoption – geleast. Wie es heißt, sollen sechs der insgesamt acht Drohnen auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden, zwei auf der israelischen Air Base Tel Nof südlich von Tel Aviv.[10] Welche Aufgabe die deutschen Drohnen auf Tel Nof erfüllen sollen, ist unklar. Ende Juli wurde schließlich bekannt, Deutschland werde bei Israels zweitgrößter Waffenschmiede Elbit, die der Bundeswehr unter anderem PULS-Raketenwerfer liefern soll, auch Selbstschutzsysteme für die Transportflugzeuge A400M kaufen – für gut 260 Millionen US-Dollar.[11] Israels Einfluss auf die Bundeswehr wächst damit.
KI-Kriegsführung
Dies umso mehr, als die israelische Rüstungsindustrie und insbesondere Rüstungs-Start-ups immer entschiedener nach Deutschland und Europa drängen. Hintergrund ist zum einen, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militäretats auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufstocken wollen – zuzüglich 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur –, was Rüstungsfirmen gewaltige Geschäfte verspricht. Zum anderen wirkt sich aus, dass vor allem die Bundesrepublik in Sachen Cyber- bzw. KI-Kriegsführung massive Defizite aufweist. Dies bietet insbesondere israelischen Unternehmen – darunter zahlreiche Start-ups –, die die militärische Nutzung von KI rasant vorantreiben und im Gaza-Krieg umfassende Praxistests durchführen konnten, attraktive Chancen. Der Anteil der Ausfuhr nach Europa am gesamten israelischen Rüstungsexport ist bereits von weniger als 30 Prozent im Jahr 2022 auf 54 Prozent im Jahr gestiegen.[12] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor kurzem eine enge deutsch-israelische Kooperation in der „Cyberabwehr“ in Aussicht gestellt.[13] Pläne der EU-Kommission, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, scheiterten kürzlich insbesondere an Berlin.[14] Die Maßnahme hätte vor allem israelische Start-ups getroffen, die etwa bei der militärischen Nutzung von KI führend sind.[15]
83 Prozent Zivilisten
Die deutsche Kooperation mit Israels Streitkräften und deren Waffenschmieden wird auch durch die jüngsten Berichte über die israelische Kriegsführung nicht in Frage gestellt. In der vergangenen Woche berichtete unter anderem das israelische Magazin +972 – gestützt auf Angaben einer Datenbank des israelischen Militärgeheimdiensts –, von den rund 53.000 Todesopfern israelischer Angriffe im Gazastreifen im Mai dieses Jahres seien rund 7.330 als getötete Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad identifiziert worden; 1.570 weitere gälten als „wahrscheinlich tot“.[16] Zähle man beide Ziffern zusammen, dann blieben 44.100 zivile Todesopfer – 83 Prozent aller Getöteten, ein in modernen Kriegen außergewöhnlich hoher Anteil. Zwar sei denkbar, dass nicht alle getöteten Hamas-Mitglieder als solche erkannt worden seien; doch gingen wissenschaftliche Studien, wie sie zum Beispiel die renommierte Fachzeitschrift The Lancet publiziert habe, davon aus, dass auch die Zahl der Todesopfer viel höher liege als die bekannten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. +972 weist darauf hin, dass die gelockerten Regularien des israelischen Militärs die Tötung von bis zu 20 Zivilisten erlauben, um ein einfaches Hamas-Mitglied umzubringen; bei Hamas-Anführen steigt die Zahl auf mehr als 100.[17]
Aushungern als Waffe
Darüber hinaus ist seit Ende vergangener Woche offiziell dokumentiert, dass die israelische Regierung mit ihrer umfassenden Abschottung des Gazastreifens gegen Hilfslieferungen eine Hungersnot fabriziert hat. Diese Einstufung durch die Experteninitiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) haben sich am Freitag die Vereinten Nationen zu Eigen gemacht. Laut der IPC wird jede weitere Verzögerung bei den Hilfslieferungen „zu einer völlig inakzeptablen Situation der hungersnotbedingten Sterblichkeit führen“.[18] Schon jetzt liegt die Zahl der Verhungerten laut Berichten bei annähernd 300.[19] Israels Premierminister Netanjahu lehnt bislang jegliche Kursänderung ab; er nennt die Äußerungen der IPC sowie der Vereinten Nationen eine „glatte Lüge“ und behauptet, Israel verfolge eine Politik der Hungerprävention.[20]
[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza. bundesregierung.de 08.08.2025.
[2] Ariela Karmel, Nava Freiberg: Hundreds of thousands demonstrate in Tel Aviv at end of nationwide day of hostage protests. timesofisrael.com 18.08.2025.
[3] Military chief said to clash with Netanyahu over plans to conquer Gaza, son’s tweet. timesofisrael.com 06.08.2025.
[4] IDF reports sharp rise in soldier suicides. france24.com 15.07.2025.
[5] Itay Stern: Hundreds of retired air force officers protest Israel’s war in Gaza. npr.org 14.08.2025.
[6] Julian Olk, Frank Specht: Israel-Entscheidung von Merz sorgt für Entrüstung in der Union. handelsblatt.com 10.08.2025.
[7] Bundesregierung schränkt Lieferungen nach Israel ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.08.2025.
[8] Laura Pitel, Mehul Srivastava: Defence supplier Renk threatens to sidestep German ban on Israel arms exports. ft.com 13.08.2025.
[9] Lars Hoffmann: Bundeswehr möchte israelisches Waffensystem Arrow 4 beschaffen. hartpunkt.de 07.05.2025.
[10] Lars Hoffmann: Luftwaffe beschafft drei weitere Drohnen des Typs German Heron TP. hartpunkt.de 13.06.2025.
[11] Elbit Systems erhält Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der deutschen A400M-Flotte. esut.de 28.07.2025.
[12] Wilhelmine Stenglin: Armaments cooperation: How Israeli start-ups aim to penetrate the German market. table.media 23.07.2025.
[13] S. dazu Der „Cyber Dome“.
[14] Shona Murray, Maïa de La Baume: EU fails to agree Israeli suspension from research fund over Gaza. euronews.com 30.07.2025.
[15] David Matthews: European Commission wants to suspend Israel from parts of Horizon Europe. sciencebusiness.net 28.07.2025.
[16], [17] Yuval Abraham: Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians. 972mag.com 21.08.2025.
[18] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.
[19] Eight Palestinians die from hunger in Gaza as total famine deaths near 300. english.wafa.ps 24.08.2025.
[20] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.
Israel verübt weiterhin Völkermord an Palästinensern
Krankenhäuser behandeln Hunderte von Menschen mit schwerem Hunger und Unterernährung und beobachten Symptome wie Gedächtnisverlust, Erschöpfung und Zusammenbruch durch extremen Hunger.
Medizinische Quellen und internationale Organisationen bestätigten, dass mindestens 112 Kinder in Gaza an Hunger und Unterernährung gestorben sind, womit sich die Gesamtzahl der Hungertoten seit Oktober 2023 auf 269 erhöht, was auf eine gezielte Politik des "Hungerbaus und des langsamen Todes" zurückzuführen ist, die von Israel gegen die Zivilbevölkerung umgesetzt wurde. die den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten strikt blockiert.
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Hungersnot in Gaza: Jeden Tag sterben mehr Kinder an Unterernährung
Darüber hinaus leiden mehr als 40.000 Säuglinge an akuter Mangelernährung und sind vom Tod bedroht, während weitere 100.000 Kinder und Patienten mit schwerer Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind.
Unterdessen bestätigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die Unterernährung ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat: Fast jedes fünfte Kind unter fünf Jahren in Gaza-Stadt leidet an akuter Unterernährung.
UNICEF hat davor gewarnt, dass jeden Tag 112 Kinder in der Enklave in die Kategorie der Unterernährung fallen.
Philippe Lazzarini, der Generalkommissar der UNRWA, beschrieb Gaza als eine "postapokalyptische Umgebung, in der Kinder still und leise an Hunger sterben".
Er fügte hinzu, dass die Logik vieler Kinder darin bestehe, dass "es vielleicht besser wäre zu sterben, weil es im Himmel oder in der Hölle Nahrung geben könnte, während es in Gaza keine gibt".
Auch eine UNRWA-Mitarbeiterin, Manar, teilte mit, dass Vertreibung, Hunger und Erschöpfung ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Lebens sind und dass sie und ihre Familie oft "mit leerem Magen" ins Bett gehen.
Manar sagte: "Unsere Kinder weinen, weil sie hungrig sind. Als Mutter bricht es mir das Herz."
Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses erklärte auch, dass "wir 17.000 Kinder haben, die an schwerer Unterernährung leiden. Diese Generation hungert."
Er fügte hinzu, dass Krankenhäuser Hunderte von Menschen mit schwerem Hunger und Unterernährung behandeln und Symptome wie Gedächtnisverlust, Erschöpfung und Zusammenbruch durch extremen Hunger beobachten.
Hinzu kommen die ständigen Angriffe und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur.
So bombardierte die israelische Armee zum Beispiel das Baptistenkrankenhaus in Gaza-Stadt, wobei 7 Märtyrer und Dutzende verletzt wurden.
In den letzten 24 Stunden verloren mindestens 47 Menschen ihr Leben und 226 wurden von israelischen Angriffen betroffen.
Autor: teleSUR - cns - JDO
Quelle: WAFA – Quds News Network – Al Mayadeen
20.08.2025/Israel verfolgt eine bewusste Politik der "Hungersnot und des langsamen Todes" gegen die Bevölkerung in Gaza. Foto: EFE.
Minderheitenrechte werden geschützt
MST verteidigt eine Zukunft ohne Agrotoxine und den Bau eines beliebten Projekts in Brasilien
Bäuer*innen, Indigene, Quilombolas, Forscher*innen und soziale Bewegungen diskutieren auf der 22. Agrarökologie-Konferenz über Alternativen zur Klimakrise
Die Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST) feiert den 22. Tag der Agrarökologie von Paraná, eine der größten Veranstaltungen dieser Art in Brasilien, mit dem Ziel, unter anderem die Bedeutung der Produktion von Lebensmitteln ohne Agrotoxine und GVO hervorzuheben und ein Plebiszit zu fördern, das sich mit Themen befasst, die für das brasilianische Volk von größter Bedeutung sind, wie z.B. die Verkürzung des Arbeitstages. Das Ende des 6×1-Tages, die Besteuerung der Superreichen und die Senkung der Steuern für die Arbeiter.
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Das Treffen, das vom 6. bis 10. August 2025 auf dem Polytechnischen Campus der Bundesuniversität von Paraná (UFPR) in Curitiba stattfindet, bringt Bäuer*innen, Indigene, Quilombolas, Forscher*innen und soziale Bewegungen zZu den Referenten gehören der Theologe Leonardo Boff, João Pedro Stédile von der MST, Makota Celinha vom Nationalen Zentrum für Afrikanität und afrobrasilianischen Widerstand (Cenarab), Auricélia Arapiuns von der Koordination der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonasgebiets (Coiab), der Geograf Andrei Cornetta und die Professorin und Forscherin Larissa Bombardi.
Themen wie die Auswirkungen der Agrarindustrie auf die Umwelt, Ernährungssicherheit, populäre Alternativen zur Klimakrise und der Aufbau eines populären Projekts für Brasilien werden angesprochen, darunter Debatten über das Common Home und ein Ländermodell, das auf Ernährungssouveränität und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Ebenso gilt die Messe als eine der größten Ausstellungen der Volksproduktion in Paraná, die rund 100 Unternehmen der Agrarökologie, der Solidarwirtschaft und der Agrarreform zusammenbringt.
Es bietet agrarökologische Lebensmittel, Saatgut, Naturkosmetik, Gesundheits- und Hygieneprodukte sowie Kunsthandwerk aus der Hauptstadt, dem Landesinneren und den indigenen Völkern, einschließlich Bioschmuck und Accessoires.
Zusammen, um Alternativen zur Klimakrise zu diskutieren.
Neben den Konferenzen umfasst das Programm thematische Seminare und praktische Workshops, die sich auf Agrarökologie, kollektive Gesundheit, nachhaltige Produktion, Populärkultur und Kommunikation konzentrieren und den Erfahrungsaustausch sowie die politische und technische Ausbildung fördern.
Der Tag ist auch ein lebendiger Ort des Feierns und des kulturellen Ausdrucks, mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen, die den Dialog zwischen Kunst, Territorium und Widerstand stärken.
Ein charakteristischer Ort der Veranstaltung ist der Zeittunnel, ein immersives Erlebnis, das die lebendige Erinnerung an den Kampf um Land, die Volksorganisation und den Aufbau der Agrarökologie in Brasilien rettet.
Als Teil des Programms fand am vergangenen Freitag in der umstrittenen Siedlung in Lapa/VR ein Feldtag statt, der sich auf den Erfahrungsaustausch und die Ausstellung agrarökologischer Technologien konzentrierte, die im Rahmen der brasilianisch-chinesischen Zusammenarbeit entwickelt wurden.
So wurden beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen der University of China Agriculture (UAC), der University of Brasilia (UnB) und der International Association for People's Cooperation 50 Maschinen für landwirtschaftliche Familienbetriebe in China nach Brasilien gespendet.
Maschinen wie Erntemaschinen, Sämaschinen und Düngemittel werden unter anderem auf dem Bauernhof Água Limpa der Universität Brasília und in MST-Siedlungen im Rahmen des Kooperationsabkommens für die Prüfung und das Management von Landmaschinen der brasilianisch-chinesischen Wissenschafts- und Technologieresidenz getestet.
Urheber: teleSUR - cns -Quelle: MST – Brasil de Fato 09.08.2025
Israel begeht Völkermord
Israel: Opfergesellschaft leugnet Völkermord an den Palästina
Das israelisch-zionistisch-jüdische Regime zeigt heute ungeschminkt sein finsterstes und unheimlichstes Gesicht, wenn es darum geht, dem palästinensischen Volk seine Politik der aufzuzwingen, indem es – als ob es dies nicht bereits getan hätte – darauf hinweist, dass sein Ziel darin besteht, die Hamas zu eliminieren und das gesamte Territorium zu besetzen. Obwohl, wie dieser geistesgestörte Mann sagt, er nicht die Absicht hat, den Gazastreifen zu regieren. Erklärungen, die nach einem Treffen mit dem sogenannten israelischen Sicherheitskabinett gemacht wurden.
Und das trotz der Tatsache, dass die nationalsozialistische Strategie der israelischen Entität in Gaza ein völliger politischer und militärischer Fehlschlag ist, der das Gleichnis vom Dritten Reich in eine allgemeine Katastrophe treibt. Ein ersehntes und notwendiges Ergebnis, das wir an verschiedenen Fronten des Kampfes gegen die Erben der nationalsozialistischen Ideologie vorantreiben müssen, um die vollständige Beseitigung dieser verbrecherischen Ideologie vom Antlitz der Erde zu erreichen, mit vorherigen Maßnahmen, die eine exemplarische Bestrafung aller direkten Völkermordtäter und zivilen und militärischen Komplizen ermöglichen. Rabbiner und Politiker, Meinungsführer, Siedler und jüdisch-zionistische Gemeinden auf der ganzen Welt
Diese völkermörderische Politik des nationalsozialistischen Gebildes hat in den letzten Wochen zu einer Zunahme seiner kriminellen Operationen geführt, indem seine neue Phase der Vernichtung als "totale Besetzung des Gazastreifens" bezeichnet wurde, was auf offensichtliche Weise die Ausweitung des Massenmordes, vor allem von Frauen und Kindern, zur Folge hat, wie es bis heute der Trend ist.
Eine Maßnahme, die vom israelischen Kabinett beschlossen wurde, trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und dem Stabschef der zionistischen Armee, Eyal Zamir, der vor den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Maßnahme gewarnt hat, in einer Zeit, in der SS-Truppen – zionistische Soldaten – in einer Gesellschaft, die genährt wird, rar sind, immer mehr von jenen zionistischen Juden, die von außerhalb Westasiens kamen (1) und die einen Weg des massiven Einsatzes von Söldnern in Betracht ziehen.
Es gibt einen Markt dafür, und die zionistischen Botschaften in der Welt würden mit Unterstützung der zionistischen jüdischen Gemeinden, die über verschiedene Länder verteilt sind, in diese Richtung arbeiten, entweder um jemanden im wehrpflichtigen Alter für israelische Juden zu entsenden oder um zu versuchen, Gruppen ehemaliger Militärangehöriger zu rekrutieren, die bereit sind, in der Völkermordarmee zu dienen. Dies war zum Beispiel der Fall bei jenen Söldnern, die angeheuert wurden, um die Arbeit der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation durchzuführen, die hauptsächlich ehemalige US-Soldaten beschäftigt.
Erinnern wir uns daran, dass Benzion Mileikowsky, auch bekannt als Benjamin Netanjahu, in den ersten Monaten nach Beginn der Militäroperationen zur Verschärfung des Völkermords an Gaza wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Geschichte die Verbrechen begleiten müsse und dass dies den Rahmen einer Welt haben werde, die "von Gaza gelangweilt" sein werde. Die Behauptung basierte auf der Komplizenschaft westlicher Regierungen und der Medien mit Desinformation und Manipulation, die Teil der Verteidigungspolitik des israelisch-jüdischen Nazi-Regimes sind.
Mielowsky war sich sicher, dass dieses Ziel, Gaza unsichtbar zu machen, gelingen würde, aber... In seiner Gleichung berücksichtigte er nicht den Mut, die Würde und den Willen eines Volkes wie der Palästinenser und der Widerstandsgruppen, die das Leben von Hunderttausenden ihrer Söhne und Töchter für die Verteidigung ihres Landes, ihrer Geschichte, der Kultur eines indigenen Volkes im Kampf gegen die eindringenden Siedler gegeben haben.
Nichts hält die israelische kindsmörderische Entelechie auf. Die Kritik an internationalen Organisationen, die lauwarmen Drohungen seiner europäischen Partner mit der Anerkennung des palästinensischen Staates, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den israelischen Ministerpräsidenten polnischer Herkunft Mileikowsky zum Kriegsverbrecher zu erklären oder eine Sanktionspolitik aus wirtschaftlicher Sicht zu etablieren, all das wird ignoriert. Denn das Wesentliche, die Unterstützung der Vereinigten Staaten, aber auch Deutschlands – Hauptpartner in Bezug auf finanzielle und militärische Unterstützung – ist unbestritten.
Die Analyse israelischer Medien, die die derzeitige Führung des von Mileikowsy geleiteten Regimes kritisieren, wie z.B. die liberale Haaretz, in Bezug auf den völkermörderischen politischen Katalysator, der gegen das palästinensische Volk verübt wird, hat eine Linie erreicht, die angeblich die israelische Gesellschaft erschüttern sollte. Ein Gebilde, das 1948 geboren wurde und das vor allem ein Komplize dieser Verbrechen, dieser Politik der Besatzung, Kolonisierung und Vernichtung war.
Aber ich betrachte ein solches Verlangen als Utopie, weil die grausame Realität mich daran zweifeln lässt, dass wünschenswerte Aufregung und Handlungen, die dazu drängen, eine Ideologie wie die zionistische zu beenden, die jene rassistische, rassistische und kriminelle Weltanschauung aufzwingt, die selbst diese Medien, die sich liberal nennen, nicht in Frage stellen.
Und ich behaupte, dass sie nicht debattieren, weil es bedeutet, dass die Existenz dieses Gebildes, das sie Israel nannten, in Frage gestellt wurde, als Ausdruck der Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Länder im westasiatischen Raum. Mit sehr klaren Zielen, die sich auf Aspekte der geopolitischen Kontrolle, der Energie und der Kontrolle von Seepassagen wie der Straße von Hormus, Bab el Mandeb und dem Suezkanal konzentrieren. In Bezug auf den Transit von Rohstoffen, Öl und allgemein einen stetig wachsenden internationalen Handel.
Die Notwendigkeit, den Zionismus als Ideologie des Verbrechens zu beseitigen, ist keine rein politische Frage, es ist keine religiöse Frage, denn diejenigen, die beschuldigen, antijüdisch oder antisemitisch zu sein, diejenigen, die es wagen, die Verbrechen Israels im Rahmen ihrer Weltanschauung anzuprangern, versuchen, sie zu visualisieren und durchzusetzen.
In keiner Weise handelt es sich um einen Kampf der Zivilisationen, mit seinem falschen Argument, dass der Westen einen Kampf gegen den Islam, das Licht gegen die Finsternis führt, wie es in den Schmähreden, Reden und Gipfeln der hegemonialen und arroganten Macht zusammen mit ihren Galionsfiguren konstant ist, wie es bei Israel in Bezug auf die Widerstandskämpfe der Völker der Fall ist, die dem Prozess der Aggression unterworfen sind. Besatzung, Invasionen und permanente Ausbeutung.
Angesichts der Zunahme des Völkermords an Palästina und insbesondere im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 ist heute mehr denn je klar, dass dieses Narrativ des ewigen Märtyrertodes, das das israelisch-zionistisch-jüdische Gebilde als Grundlage seiner Existenz aufgebaut hat, ein Narrativ ist, das für die Grundlage dessen verantwortlich ist, was Haaretz für die israelische Gesellschaft als "die Identität des Opfers, die jetzt ihre Existenz nährt" bezeichnet. Leugnung des Völkermords in Gaza"
Ein Prozess des Todes und der Zerstörung, der von der israelischen Gesellschaft durch ihre militärischen Vertreter zusammen mit den paramilitärischen ausländischen Siedlern, die sich in den besetzten palästinensischen Gebieten niedergelassen haben, durchgeführt wird und der von dem zivil-militärischen Regime geplant wird, das heute das zionistische Gebilde verwaltet, unter der Ägide von Benzion Mileikowsky und mit der mehrheitlichen Unterstützung einer Gesellschaft, die den Suprematismus als Motor der Beziehungen zu den Völkern der Vereinigten Staaten in ihrer DNA hat. Westasien.
Israelische Medien wie die selbsternannte liberale Haaretz argumentieren, dass "eine große Mehrheit der israelischen Juden – 79 Prozent – nicht so besorgt oder gar nicht" über Berichte über Hungersnöte und Leid unter den Palästinensern in Gaza ist, so eine Umfrage, die Ende Juli vom Viterbi Family Center for Public Opinion and Policy Research am Israel Democracy Institute durchgeführt wurde. Es ist klar, dass dieser Völkermord nicht das Produkt der fiebrigen Köpfe einiger weniger Zivilisten und Militärs ist (2).
Erlauben Sie mir einen historischen Hinweis, indem ich diejenigen als Völkermord bezeichne, die ihre perversen Bemühungen der Ausrottung eines Volkes widmen: "vorsätzliche, kaltblütige, sorgfältig geplante Morde, die als Teil eines systematischen Programms des Völkermords durchgeführt werden und auf die Vernichtung fremder Nationen und ethnischer Gruppen durch ihre vollständige Ausrottung abzielen... Bei den Angeklagten handelte es sich nicht um Personen aus niedrigen Verhältnissen, sondern um Personen mit beachtlicher Bildung, von denen einige Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen waren. Andere, die an mehr als einer Universität studiert hatten. Unter ihnen waren Juristen, Soziologen, Ökonomen, Professoren und Dekane von Hochschulen, Berater, Architekten, Geistliche... Diese Leute hatten ihren Beruf aufgegeben, um Kommandeure von "Einsatzgruppen" (3) zu werden, Stoßtruppen, deren Hauptzweck es war, Menschen zu vernichten, die als "rassisch minderwertig oder politisch unerwünscht" angesehen wurden
Das oben Gesagte bezieht sich auf das, was das US-Militärtribunal am 15. Dezember 1947 in Nürnberg in einem der schrecklichsten Prozesse feststellte, die in dieser Stadt nach dem Sieg über den Nationalsozialismus abgehalten wurden. Der sogenannte Fall Nr. 9. Eine Angelegenheit, die den Völkermord durch den Nationalsozialismus als "ein Verbrechen von so schrecklicher Brutalität und solcher Grausamkeit" bezeichnete, "dass das Gewissen sich auflehnt, es zuzugeben, und die Phantasie zögert, sich eine menschliche Erniedrigung vorzustellen, die so niedrig ist, dass die Macht der Sprache selbst sie nicht beschreiben kann" (4).
Gibt es einen Unterschied in der Beschreibung dieser Verbrechen, die der deutsche Nationalsozialismus an den Zigeunern, den Europäern jüdischen Glaubens, den sowjetischen Gefangenen und der Zivilbevölkerung der östlichen Gebiete Europas verübt hat, verglichen mit dem, was das israelisch-nationalzionistische Regime seit 77 Jahren gegen das palästinensische Volk verübt? Ich mache mir darin den Ausdruck jener Verbrechen und jener Verbrechen, die heute begangen werden, zu eigen: "Der Wahnsinn herrschte und regiert, der Hass schreitet voran und schreitet voran, der Himmel war rot von den Flammen der Zerstörung"
Mielikowsky, alias Netanjahu, will die Vernichtung des palästinensischen Volkes verstärken. Und angesichts der offensichtlichen Vision der Welt, sich vor einer Gesellschaft zu befinden, die im Allgemeinen Verbrechen und Plünderung unterstützt, will sie voranschreiten, indem sie immer mehr palästinensisches Blut schlägt und trinkt. Arroganz, Arroganz, kriminelles Fieber kennen keine Schranken und das ist eine Gefahr für den Planeten als Ganzes.
Der palästinensische Widerstand hat in einer Erklärung von HAMAS darauf hingewiesen, dass das palästinensische Volk und seine Organisationen angesichts der Besatzung und der Versuche, ihr ein Mandat aufzuzwingen, standhaft bleiben werden: "Die Ausweitung der Aggression gegen unser palästinensisches Volk wird kein Kinderspiel sein, wenn sie nicht einen hohen und exorbitanten Preis für die Besatzer und ihre faschistische Armee haben wird", so die Hamas.
Die palästinensische Widerstandsbewegung erklärte in ihrer Erklärung, dass die israelische Entität mit diesem vom zionistisch-jüdischen Kriegskabinett angekündigten Ziel "plant, eine Politik des Völkermords und der Zwangsvertreibung durch die Begehung neuer Verbrechen gegen unser palästinensisches Volk im Gazastreifen fortzusetzen. Netanjahus Pläne, die Aggression zu verschärfen, bestätigen zweifelsfrei seinen Wunsch, die Gefangenen loszuwerden und sie zu opfern, um seine persönlichen Interessen und seine extremistische ideologische Agenda zu verfolgen."
Die israelische Entität und ihre Verbündeten haben unter einer falschen narrativen Verwicklung verheimlicht, dass ihr Interesse darin bestand, die HAMAS zu besiegen und ihre Geiseln nach dem Sturm der Al-Aqsa-Aqsa am 7. Oktober 2023 zu befreien. Aber... Jeder Schritt, den die SS-Armee – die zionistischen Soldaten – parallel zu den Operationen der Plünderung, Zerstörung, Folter und Vernichtung unternahm, um eine Politik des Hungerns zu etablieren, war nicht einfach eine Operation, wie sie von der zionistischen imperialen Allianz fälschlicherweise behauptet wird, sondern eine Operation mit der Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, in die Enge zu treiben und auszurotten. zuerst in Gaza und dann in Richtung eines Manövers ähnlicher Ausprägung im Westjordanland. Eine Politik, die die israelische Gesellschaft in Parias verwandelt hat.
Artikel veröffentlicht in Hispantv.
1.- https://www.democrata.es/internacional/eyal-zamir-critica-idea-ocupar-gaza-seguiremos-expresando-postura-temor/
2.- https://www.haaretz.com/israel-news/2025-08-05/ty-article/.premium/large-majority-of-israeli-jews-untroubled-by-reports-of-famine-in-gaza-poll-finds/00000198-7ab3-d0ce-a5de-fbb374f30000
3.- Einsatzgruppen". Stoßtruppen des Dritten Reiches der Hitler-SS. Einsatzkräfte. Operative Aktionseinheiten zur Durchführung von Vernichtungsaktionen von Gefangenen und Zivilisten. Sie wurden im Mai 1941 auf Befehl von Heinrich Himmler mit Personal aus Angehörigen der SS, des SD, der Gestapo und anderer Polizeieinheiten gebildet. Goldstein Anatole. Attentäter in Aktion. Seite 7. Editorial Estrellas. Buenos Aires, Argentinien. 1950
4.- Das Gleiche gilt für "Killer in Aktion"
teleSUR 09.08.2025
Umsetzung des Völkerrechts und Menschenrechte
Präsident Lula da Silva erkennt drei neue indigene Gebiete in Ceará, Brasilien, an
Die neuen Gebiete sind das Ergebnis eines Abkommens über technische Zusammenarbeit, das 2023 zwischen der FUNAI und der Regierung von Ceará unterzeichnet wurde und die physische Abgrenzung der Gebiete im Jahr 2024 ermöglichte.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete am Mittwoch, den 6. August, Dekrete, mit denen drei neue indigene Gebiete im Bundesstaat Ceará anerkannt werden, ein Gesetz, das den territorialen Schutz für die Gemeinschaften Pitaguary, Lagoa da Encantada und Tremembé de Queimadas konsolidiert.
Die Genehmigung wurde zum Abschluss der 1. Nationalen Konferenz der indigenen Frauen gegeben, einer Veranstaltung, an der 5.000 Teilnehmerinnen aus mehr als 100 Dörfern des Landes im Planalto-Palast teilnahmen.
Während der Zeremonie betonte Präsident Lula da Silva die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit der indigenen Völker. "Etwas, das mich sehr stolz macht, ist ihre Widerstandsfähigkeit in diesem Land", sagte er und betonte, dass die territoriale Genehmigung nur der Anfang sei und dass der Staat weiterhin sicherstellen müsse, dass diese Gemeinschaften in ihren Gebieten gedeihen können.
Joenia Wapichana, Präsidentin der Nationalen Stiftung für indigene Völker (FUNAI), nannte den Schritt einen historischen Durchbruch. "Es geht nicht nur um die Geschichte, sondern um das Leben der Menschen, die von diesen Gebieten abhängen", sagte er und dankte dem brasilianischen Präsidenten für diesen neuen Impuls in der indigenen Politik des Landes.
Das indigene Gebiet der Tremembé Queimadas befindet sich in der Gemeinde Acaraú und ist die Heimat von etwa 290 Indigenen des Tremembé-Volkes. Auf dem indigenen Gebiet der Pitabury, das sich in den Gemeinden Maracanaú, Pacatuba und Maranguape befindet, leben 2.060 Familien des Pitaguary-Volkes.
Das indigene Gebiet der Lagoa Encantada in Aquiraz ist das Territorium des Volkes der Jenipapo-Kanindé mit einer Bevölkerung von 340 Einwohnern.
Die drei neuen Gebiete sind das Ergebnis eines Abkommens über technische Zusammenarbeit, das 2023 zwischen der FUNAI und der Regierung von Ceará unterzeichnet wurde und die physische Abgrenzung der Gebiete im Jahr 2024 ermöglichte. Mit dieser jüngsten Anerkennung hat die derzeitige Regierung insgesamt 16 indigene Gebiete genehmigt.
Im vergangenen April unterzeichnete der brasilianische Präsident zwei Dekrete, die die indigenen Gebiete der Aldeia Velha in den brasilianischen Bundesstaaten Bahia und Caçique Fontoura in Mato Grosso abgrenzten.
Autor: TeleSUR: ig - RR
Quelle: Brasil de Fato
07.08.2025/ Bild Präsident Lula betonte die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit der indigenen Völker. "Etwas, das mich sehr stolz macht, ist ihre Widerstandsfähigkeit in diesem Land", sagte er. Foto: @LulaOficial/X
Verstoß Israels gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht
Aus: Ausgabe vom 08.08.2025, Seite 7 / Ausland
Genozid in Gaza
Netanjahu geht aufs Ganze
Gaza: Trotz Bedenken von Armeeführung will Regierung die Küstenenklave besetzen. Veröffentlichte Protokolle belegen gezielte Hungerstrategie
Von Wiebke Diehl
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich um jeden Preis durchsetzen: Zur Beratung seines Plans, den Gazastreifen vollständig zu besetzen, sollte am Donnerstag abend das israelische sogenannte Sicherheitskabinett zusammenkommen. Am Nachmittag sagte der Premier wie zur Bestätigung gegenüber Fox News: »Genau das haben wir vor. Wir wollen Gaza nicht behalten. Wir wollen einen Sicherheitsgürtel, ohne ihn zu regieren.« Von einer zunächst geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes sollen auch dichtbesiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza im Norden der Küstenenklave betroffen sein. Für Khan Junis im Süden und Teile von Gaza-Stadt hatte das Militär am Mittwoch bereits neue »Evakuierungsaufrufe« veröffentlicht. Ultrarechte Minister im Kabinett Netanjahu fordern zudem eine Vertreibung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens sowie eine erneute völkerrechtswidrige israelische Besiedlung des Gebiets.
Medienberichten zufolge ist das angebliche Ziel einer Ausweitung des Militäreinsatzes, die Hamas endgültig zu zerschlagen – ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung Gazas oder das Leben der dort noch verbliebenen 49 Gefangenen. Laut israelischen Medienberichten könnte eine Einnahme des gesamten Gazastreifens rund ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Derzeit kontrolliert Israel rund drei Viertel der weitgehend zerstörten Küstenenklave, in der rund zwei Millionen Menschen leben. Die Opposition und die Armeeführung warnen vor den Plänen Netanjahus. Generalstabschef Eyal Zamir meint, die Einnahme des gesamten Gazastreifens werde zu einer »Falle« für die israelische Armee und gefährde das Leben der Geiseln. Daraufhin griff ihn Netanjahus Sohn Jair auf der Plattform X an, seine Haltung gleiche »einer Rebellion und einem versuchten Militärputsch« wie in einer »Bananenrepublik im Mittelamerika der 70er Jahre« und sei »absolut kriminell«.
Vom israelischen TV-Sender Channel 13 am Mittwoch veröffentlichte geheime interne Protokolle der Regierung vom März belegen, dass Benjamin Netanjahu befürwortet hat, die Menschen in Gaza auszuhungern, um so den Widerstand der Hamas zu brechen und eine Kapitulation zu erzwingen. Der Premier schlug demnach den Rat hochrangiger Militärs und Geheimdienstler in den Wind, zu »Phase B« des Waffenstillstandsabkommens überzugehen, in dessen Rahmen alle Gefangenen freigelassen werden sollten. Der Stopp jeglicher Lieferung humanitärer Güter in den Küstenstreifen durch das israelische Kriegskabinett erfolgte also gezielt als Teil der Hungerstrategie. Aus den Transkripten geht außerdem hervor, dass Israel bei den Verhandlungen mit der Hamas entgegen der öffentlichen Darstellung nicht auf Widerstand stieß. Trotzdem eskalierte Tel Aviv und brach den Waffenstillstand.
Derweil befand die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« in einem auf eigenen medizinischen Daten, Aussagen von Patienten und Zeugenbeobachtungen basierenden Bericht, die Verteilzentren der von den USA und Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seien »Orte orchestrierter Tötungen und Entmenschlichung«. Die GHF müsse sofort aufgelöst werden. »Israelische Streitkräfte und privates US-amerikanisches Sicherheitspersonal« habe »an den GHF-Verteilstellen gezielt Gewalt gegen hungernde Palästinenser und Palästinenserinnen verübt«. Auch die UNO und große Hilfsorganisationen werfen der GHF vor, in enger Kooperation mit der israelischen Armee zu agieren und gegen die international anerkannten Prinzipien der humanitären Hilfe zu verstoßen. Nach UN-Angaben wurden seit Ende Mai mindestens 1.373 Menschen getötet, als sie versuchten, an Nahrungsmittel zu gelangen. 849 der Tötungen erfolgten in der Nähe von GHF-Verteilzentren. Immer wieder sterben zudem Menschen, weil verzweifelte Hungernde sich auf die wenigen Lkw stürzen, denen Israel gestattet, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Laut einem Medienbericht kamen gerade wieder mindestens 22 Menschen zu Tode, nachdem ein Lkw von der israelischen Armee auf eine unsichere Route gezwungen worden war. Als sich Menschen auf den Lkw stürzten, kippte er um und begrub sie unter sich.
jw 08.08.2025 Grenzenlose Verzweiflung: Palästinensischer Junge nach einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt am Mittwoch
Verstoß gegen das Völkerecht
Aus: Ausgabe vom 06.08.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Atomkriegsgefahr
Hohes Atomkriegsrisiko
Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit ihrem Einsatz ist völkerrechtswidrig
Von Angelika Claußen
Hintergrund: WHO-Resolution
Atomwaffen führenschon vor ihrem Einsatz zu Gesundheitsschäden: Die Entwicklung von Atomwaffen, die mit über 2.000 Atomwaffentests einherging, hat zu einem weltweiten Anstieg von Krebs und anderen strahlenbedingten Erkrankungen geführt. Besonders betroffen sind indigene Menschen und Menschen in ehemaligen Kolonien, auf deren Land der Großteil der Atomtests durchgeführt wurde. Deshalb hat die Weltgesundheitsversammlung am 26. Mai 2025 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert, die gesundheitlichen und umweltbezogenen Auswirkungen eines Atomkrieges und einzelner Atomtests systematisch zu untersuchen und die Forschung auf diesem Gebiet erheblich auszuweiten. Konkret sollen die wegweisenden WHO-Berichte von 1983, 1987 und 1993 zu den Gesundheitsfolgen von Atomkrieg und Atomtests aktualisiert werden. Die Bundesregierung stimmte gegen die neue Studie, zusammen u. a. mit Russland, Nordkorea und einigen NATO-Staaten. Zuvor hatten Russland und die USA gemeinsam versucht, die Resolution zu verhindern.
Die Einbeziehung der gesundheitlichen Folgen der Atomwaffentests bedeutet für die Überlebenden, dass sie ihre Forderungen nach Anerkennung und Entschädigungen mit Daten untermauern können. Die neuen Studien können einen Anstoß für weitere Forschung und für die Aufklärung der Öffentlichkeit geben. Schon Ende 2024 stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für die Einsetzung eines 21köpfigen unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das eine neue umfassende Studie über die Auswirkungen eines Atomkrieges durchführen soll. Das Gremium wird die klimatischen, ökologischen und radiologischen Auswirkungen eines Atomkrieges und dessen Folgen für die öffentliche Gesundheit, die globalen sozioökonomischen Systeme, die Landwirtschaft und die Ökosysteme untersuchen. (ac)
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Achtzig Jahre nach dem Inferno von Hiroshima und Nagasaki ist das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie. Mehrere Atommächte sind in aktive Kriege verwickelt und bedrohen sich gegenseitig mit Atomwaffen. Der mehr als drei Jahre andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die russischen Drohungen, Atomwaffen einzusetzen, haben die Spannungen weiter verschärft. Im Streit mit dem russischen Expräsidenten Dmitri Medwedew verlegte Donald Trump jüngst zwei Atom-U-Boote Richtung Russland. Um diese Spannungen zu entschärfen, braucht es Deeskalation und eine Wiederaufnahme der Diplomatie für eine nukleare Rüstungskontrolle. Denn der letzte noch gültige bilaterale Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, »New Start«, läuft in sechs Monaten aus. Auch alle anderen Rüstungskontrollabkommen, an denen die EU, Russland und die USA beteiligt waren, sind in den vergangenen zehn Jahren aufgekündigt worden. Daher sollte die Bundesregierung beide Seiten auffordern, zur nuklearen Rüstungskontrolle zurückzukehren. Nur so lässt sich die atomare Rüstungsspirale stoppen.
Heute besteht ein breiter Konsens, dass das Atomkriegsrisiko höher ist als je zuvor: Im Januar ist die Weltuntergangsuhr so nah an Mitternacht gerückt wie noch nie seit ihrer Einführung im Jahr 1947. Das Stockholmer Friedensinstitut warnt, dass die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen steigt. Zwar ist die Zahl der Atomwaffen von 70.300 im Jahr 1986 auf heute 12.331 gesunken. Jedoch entspricht deren Sprengkraft immer noch der von 146.605 Hiroshima-Bomben. Die neun Atomwaffenstaaten gaben 2024 mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale aus – das sind 190.151 US-Dollar pro Minute. Auch Deutschland beteiligt sich im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« an dieser Aufrüstung, indem es neue F-35-Kampfbomber für die US-Atomwaffen in Büchel beschafft und fast zwei Milliarden Euro in die Modernisierung des Luftwaffenstützpunkts investiert. Die Klimakatastrophe, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und die für 2026 geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöhen das Atomkriegsrisiko weiter.
Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Denn Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen durch das Ausmaß der unmittelbaren Zerstörung und durch die katastrophalen humanitären Folgen. Der radioaktive Niederschlag verursacht langfristige Schäden noch über Generationen hinweg. Atomwaffen töten bereits bei ihrer Entwicklung und Testung. Schätzungen zufolge ist durch die bei den oberirdischen Tests der 1950er und 60er Jahre freigesetzte Radioaktivität weltweit langfristig mit mindestens zwei Millionen zusätzlichen Krebstoten zu rechnen. Betroffen ist insbesondere die lokale Bevölkerung der Testgebiete. Der Atomwaffenverbotsvertrag gibt eine neue Norm vor, die den Weg zur atomaren Abrüstung aufzeigt. Dieser UN-Vertrag, an dessen Entstehung die internationale IPPNW zentral mitgewirkt hat, muss gestärkt werden, indem Deutschland dem Vertrag beitritt.
Seit dem Europawahlkampf mehren sich unter deutschen Politikern Forderungen nach eigenen oder europäischen Atombomben. Erst kürzlich sprach sich CDU-Fraktionschef Jens Spahn für einen europäischen Atomschutzschirm unter deutscher Führung aus. Doch das wäre weder mit dem Nichtverbreitungsvertrag noch mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag vereinbar. Beide Verträge verpflichten Deutschland, auf eigene Atomwaffen und die Übernahme von Kontrolle über Atomwaffen zu verzichten. Deutsche Soldaten würden die Atomwaffen in Büchel im Ernstfall auf US-amerikanischen Befehl hin einsetzen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Die derzeitige technische Aufrüstung der US-Atomwaffen zu Lenkwaffen mit verstellbarer Sprengkraft erhöht die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes.
Die Diskussion über eine deutsche oder europäische Atombombe ist politisch höchst fahrlässig. Statt dessen muss diplomatisch alles getan werden, um den Nichtverbreitungsvertrag zu erhalten. Eine weitere Aushöhlung oder gar ein Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag würden mit hoher Wahrscheinlichkeit die internationalen Rüstungskontrollabkommen zu Atomwaffen nachhaltig beschädigen, wenn nicht zerstören.
Der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, weist in die falsche Richtung. Im Koalitionsvertrag der Merz-Klingbeil-Regierung gibt es nicht einmal mehr ein Lippenbekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt. Schon die Vorgängerregierung hat an der vergangenen Staatenkonferenz zum Atomwaffenvertrag nicht mehr teilgenommen, die beiden vorherigen Konferenzen hatte sie immerhin noch beobachtet. Bei der Abstimmung über eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die gesundheitlichen Auswirkungen von Atomwaffen umfassend untersuchen soll, hat die Bundesregierung zusammen mit Ländern wie Nordkorea und Russland und einigen NATO-Staaten dagegen gestimmt, vorgeblich um Ressourcen der WHO einzusparen.
Wir als deutsche IPPNW fordern von der deutschen Regierung die entschiedene Ablehnung einer deutschen oder europäischen Atombewaffnung, den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die Beendigung der »nuklearen Teilhabe« und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Angelika Claußen ist Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Jw.06.08.2025/ Die Überreste der ehemaligen »Halle zur Förderung der Industrie der Präfektur Hiroshima«, auch bekannt als Atombombenkuppel, sind heute ein Friedensdenkmal
Völkermord im Gaza
Die Welt klagt Israel wegen Völkermord an Palästinensern an!!!
Hamas beschuldigt Israel, den Gazastreifen in ein "Nazi-Konzentrationslager" verwandelt zu haben
Mehr als 1.500 Palästinenser wurden an Verteilungsstellen für humanitäre Hilfe getötet.
Ein hochrangiger Führer der Palästinensischen Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas), Osama Hamdan, prangerte an, dass Israel den Gazastreifen in ein "Nazi-Konzentrationslager" verwandelt und einen Völkermord an der Bevölkerung begangen habe.
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Während einer Fernsehansprache am Montagabend betonte Hamdan, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass diese Anschuldigung mit einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zusammenfällt, die darauf abzielt, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erörtern.
Laut Hamdan lässt Israel die Palästinenser absichtlich hungern, indem es Tausende von Lastwagen blockiert, die humanitäre Hilfe in das Gebiet bringen.
Berichten zufolge warten 22.000 Hilfslastwagen an den Grenzübergängen, während der Gazastreifen unter einem gravierenden Mangel an Säuglingsnahrung und lebenswichtigen Gesundheitsgütern zur Bekämpfung des Hungers leidet.
Die Hamas behauptet, dass diese Aktionen, zu denen auch der Tod von mehr als 1.500 Palästinensern in Verteilungszentren für humanitäre Hilfe gehört, Teil einer systematischen Politik des Hungerns gegen die Bevölkerung von Gaza sind.
Die humanitäre Lage ist kritisch: Die Zahl der hungernden Opfer hat 180 erreicht, darunter 93 Kinder, und alarmierende 96 Prozent der Familien in Gaza sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
Organisationen wie UNICEF warnten, dass jeder dritte Mensch in Gaza tagelang nichts isst, und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wies darauf hin, dass Gaza zu einem "Friedhof der Kinder" geworden sei.
Seit Oktober 2023 hat das palästinensische Gesundheitsministerium die Tötung von mehr als 61.149 Palästinensern in Gaza registriert, wobei durchschnittlich 28 Kinder pro Tag an Hunger und Angriffen sterben.
Der hochrangige Hamas-Vertreter betonte auch, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und der UN-Institutionen angesichts des israelischen Krieges eine moralische und humanitäre Verantwortung auferlegt.
Was die Behandlung von Gefangenen betrifft, so behauptete die Hamas, dass der palästinensische Widerstand die Gefangenen in Übereinstimmung mit islamischen Werten und Prinzipien behandle und das gleiche Leid teile wie die Menschen in Gaza.
In diesem Zusammenhang drückte der palästinensische Widerstand seine Bereitschaft aus, mit internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, um israelische Gefangene mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen, und bestand auf der Notwendigkeit, die Besatzung zu zwingen, auf normale und dauerhafte Weise humanitäre Korridore für den Durchgang von Lebensmitteln und Medikamenten an die palästinensische Bevölkerung zu öffnen.
Urheber: teleSUR - cns - CC
Quelle: Hispan TV – Al-Qassam-Brigade der Hamas
teleSUR 05.08.2025 Bild - Organisationen wie UNICEF warnten, dass jeder dritte Mensch in Gaza tagelang nichts isst. Foto: EFE.
Völkermord im Gaza
Stiller Tod: Infektionskrankheiten bedrohen Kinder in Gaza
Ohne Zugang zu dem notwendigen Minimum an Trinkwasser und mit Hygieneartikeln über 40 Dollar sind Fälle von Meningitis, Läusen und Krätze Teil der Umwelt, die die Bewohner des Gazastreifens umgibt.
"Wir müssen nicht darauf warten, dass in Gaza eine Hungersnot ausgerufen wird, um zu wissen, dass die Menschen bereits hungern, krank sind und sterben, während nur wenige Minuten entfernt, auf der anderen Seite der Grenze, Lebensmittel und Medikamente warten", sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO.
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Laut Oxfam wüten tödliche Krankheiten in Gaza, da sich humanitäre Hilfe im Wert von Millionen von Dollar in den Lagern der Region anhäuft.
Zusätzlich zu den Bombenangriffen und Zerstörungen, die Teil des täglichen Lebens der Bewohner des Gazastreifens sind, wurde auch das Trinkwasser durch die Zerstörung der Infrastruktur verunreinigt, und die Abwässer sind in alle Straßen übergelaufen und haben sie in Sümpfe voller krankheitsübertragender Insekten verwandelt.
Auf der anderen Seite warnte das Gesundheitsministerium der Regierung in Gaza, dass 602.000 Kinder im Gazastreifen Gefahr laufen, Lähmungen oder chronische Behinderungen zu erleiden, aufgrund von Krankheiten, für die es in der Enklave aufgrund der israelischen Belagerung der Enklave an Impfstoffen mangelt.
Vor diesem Hintergrund warnte auch der Chefchirurg des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Dr. Tom Potokar, in Videotagebüchern, die im Khan Younis European Hospital im Süden des Gazastreifens aufgenommen wurden, vor dem Mangel an medizinischer Versorgung und der Überbelegung der Gesundheitseinrichtungen.
"Ein junger Mann, der seine gesamte Familie verloren hatte, kam mit vierzig Prozent Verbrennungen an. Er brauchte dringend eine Bluttransfusion, aber es gab niemanden, der sie ihm geben konnte. Es gibt verbrannte Leichen der Kinder, die er behandelt hatte. Vollständige Listen von Patienten, denen aufgrund fehlender medizinischer Versorgung kaum geholfen werden kann", sagt Dr. Potokar, der immer noch versichert, dass "es schlimmere Fälle gibt".
5 Liter Wasser pro Tag und 40 Dollar für ein Shampoo
Im Gazastreifen breiten sich eine Reihe von Infektionskrankheiten und Epidemien aus, darunter Meningitis, Hepatitis, Pocken, Cholera und Krätze.
Dr. Ragheb Warsh Agha, Leiter der pädiatrischen Abteilung am Al-Nasr Al-Rantisi Kinderkrankenhaus in Gaza, sagte: "Wir erleben einen täglichen Anstieg der Zahl der Meningitis-Fälle, inmitten eines gravierenden Mangels an sauberem Wasser und persönlicher Hygiene, was die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien verschlimmert, insbesondere in Unterkünften, die unter Überfüllung und mangelnden Standards für die öffentliche Gesundheit leiden."
https://www.telesurtv.net/enfermedades-infecciosas-gaza-ninos-muerte/
Einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation zufolge gehören zu den wichtigsten Faktoren für die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und Epidemien im Gazastreifen: die Kontamination des Trinkwassers, die Schwächung des Immunsystems aufgrund von Unterernährung, die starke Überbelegung in den Vertriebenengebieten, der Zusammenbruch der Abwassernetze und die Zerstörung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen.
Aufgrund dieser kritischen Situation teilte das Gesundheitsministerium von Gaza mit, dass es seit Anfang des Jahres 337 Fälle von Meningitis, darunter 259 Virusfälle, registriert habe.
Meningitis verursacht eine Entzündung der Membranen, die das Gehirn und das Rückenmark umgeben, was Kopfschmerzen, Nackensteifigkeit und Fieber auslöst.
Kinder unter fünf Jahren und schwangere Frauen sind gefährdet, an viraler Meningitis zu erkranken, während bakterielle Meningitis bei Kindern unter zwanzig Jahren häufiger auftritt.
Ebenso dokumentierte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bis Ende Juli 2024 mehr als 103.000 Fälle von Krätze und Läusen sowie mehr als 65.000 Fälle von Hautausschlag in Flüchtlingslagern.
Wo sich der Müll auf riesigen Mülldeponien neben Zeltlagern im Gazastreifen ansammelt und der Kauf einer Flasche Shampoo etwa 40 Dollar kostet, setzen die Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Hygiene die palästinensische Bevölkerung dem Risiko aus, sich mit Krätze, Läusen, Dermatitis, Pilzen oder Allergien anzustecken.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Pedro Arrojo, behauptete, dass die Bevölkerung in Gaza "mit fünf Litern Wasser pro Person und Tag lebt, während jeder Mensch täglich etwa 100 Liter ohne Luxus oder Ausgaben konsumiert. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt mindestens 15 Liter pro Person und Tag für Katastrophen- oder Notsituationen."
Obwohl das Szenario noch kritischer wird, wenn diese fünf Liter Wasser pro Person und Tag "versalzen und mit Fäkalien verunreinigt werden, bei denen es Hunderttausende von Durchfall, Ruhr, Nierenerkrankungen und Durchfälle bei hungrigen, unterernährten Kindern ohne medizinische Versorgung gibt, sind Todesfälle, stille Tode", fügte Arrojo hinzu.
«Das ist eine stille, aber tödliche Bombe, die tötet, vor allem Kinder und Babys", sagte er.
Mahmoud Hamad, ein Palästinenser, der mit seiner vierköpfigen Familie in einem Zelt in der Nähe eines Abwassersumpfes in Gaza-Stadt lebt, erzählte Al-Araby Al-Jadeed.
«Der Geruch ist unerträglich, und überall gibt es Insekten und Mücken, die rund um die Uhr den Laden stürmen und meine Kinder krank machen", sagt Hamad und zeigt auf den Abwassersumpf auf der rechten Seite und die Müllberge auf der linken Seite.
Und er fügte hinzu: "Wir leben in einer verschmutzten Umwelt, aber wir haben keine anderen Möglichkeiten zu schlafen. Ich wurde während der jüngsten israelischen Militäroperation aus Beit Hanoun vertrieben, und der einzige Ort, den ich finden konnte, war in der Nähe dieses Sumpfes, der nicht weit von einer Schule entfernt ist, in der Tausende von Vertriebenen untergebracht sind. Meine Kinder haben Hautkrankheiten entwickelt und Geschwüre entwickelt. Als ich ins Krankenhaus ging, konnte ich nicht die richtigen Medikamente finden. Wir leben weiterhin ohne Nahrung und sauberes Wasser, und unser Leben ist wie ein langsamer Tod."
Unterdessen sind mehr als 600.000 Kinder im Gazastreifen aufgrund der israelischen Blockade des Zugangs zu den besetzten Gebieten von Lähmungen oder chronischen Behinderungen durch Krankheiten bedroht, für die es keine Impfstoffe gibt.
Zu den Krankheiten, die ein Risiko für Kinder in Gaza darstellen, gehört Polio, von der der erste bestätigte Fall von Polio im Gazastreifen, ein 10 Monate alter Junge, zum ersten Mal seit 25 Jahren gemeldet wurde.
Mehr als 90 % der Krankenhäuser wurden angegriffen
Dieser Nährboden für Krankheiten, der die Bewohner des Gazastreifens umgibt, wird durch die Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur, in der sie behandelt werden können, noch verschlimmert.
Seit dem 18. März hat die WHO 56 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, darunter Krankenhäuser, Krankenwagen und Residenzen des medizinischen Personals.
Ebenso arbeiten Krankenwagen und Sanitäter unter ständiger Bedrohung und benötigen in vielen Fällen eine Eskorte von internationalen Organisationen, um ihre Aufgaben in Hochrisikogebieten erfüllen zu können.
Sowohl die medizinische Infrastruktur als auch das Gesundheitspersonal auf nationaler und internationaler Ebene wurden Opfer von Gewalt, was dazu führte, dass viele medizinische Einrichtungen unter ihrer Mindestkapazität betrieben oder ganz geschlossen wurden, was die humanitäre Krise weiter verschärfte.
Ärzte ohne Grenzen berichtete auch, dass 94 Prozent der Krankenhäuser von den Angriffen betroffen sind und nur die Hälfte der Krankenhäuser nur teilweise funktionsfähig ist (18 von 36).
Im Norden des Gazastreifens gibt es kein einziges Krankenhaus, das voll ausgelastet ist, und am 30. Juni musste das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt die Dialyse wegen Treibstoffmangels für einen Tag unterbrechen.
Während dies geschieht, werden Kinder wie Samhan Abu Qamar und Familien wie die von Mahmoud Hamad in Gaza weiterhin von angemessener Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden, und Nationen, die keine konkreten Maßnahmen gegen Israel ergreifen, das sich immer noch der Ausrottung der Bevölkerung in der Enklave verschrieben hat, sind mitschuldig an diesem stillen Tod.
Autor: teleSUR - cns - NH
Quelle: Oxfam – EFE – Al Jazeera – Anadolu Ajansi – Institut für Palästina
teleSUR 05.08.2025- Bild Eine Mutter cremt Samhan Abu Qamar ein, einen 6-jährigen palästinensischen Jungen, der an Haut- und Hautkrankheiten leidet, während täglich Hunderte von Menschen, vor allem Kinder, mit Krätze, Durchfall, Windpocken und verschiedenen Hauterkrankungen diagnostiziert werden. Foto: UN-Agentur
Behandlung von Hautgeschwüren im Nasser-Komplex, 6. Januar 2025. Foto: Anadolu Agency.
https://www.telesurtv.net/enfermedades-infecciosas-gaza-ninos-muerte/
- Abwasserüberläufe in Gaza, 19. August 2024 Foto: Anadolu Agency.
- - Ein palästinensischer Arzt begutachtet die Schäden am Nasser-Krankenhaus in Khan Younis nach der Belagerung durch die israelische Armee im vergangenen April. Foto: EFE.
Israel verletzt erneut die Menschenrechte
.Israel nimmt palästinensische Ärzte als Geiseln und wird gefoltert und systematisch misshandelt
Anhaltende physische und psychische Folter ist Teil der vorsätzlichen Misshandlung von Ärzten, die vom israelischen Regime in Gaza entführt wurden.
Das Palästinensische Zentrum für die Verteidigung von Gefangenen prangerte an, dass die israelischen Behörden 24 palästinensische Ärzte aus dem Gazastreifen unter Bedingungen systematischer und vorsätzlicher Folter und Misshandlung inhaftieren, was zum Tod von mindestens zwei von ihnen führt.
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Die Nichtregierungsorganisation wies darauf hin, dass die Misshandlungen zum Tod der Ärzte Adnan al-Barsh und Iyad al-Rantisi im Gefängnis geführt haben.
Dr. Adnan al-Barsh, ein renommierter orthopädischer Chirurg und Leiter der orthopädischen Abteilung des Al-Shifa Medical Complex, starb, nachdem er trotz der Verschlechterung seines Gesundheitszustands ständiger Folter und brutaler Schläge ausgesetzt war, ohne medizinische Hilfe zu erhalten.
Die Zeugenaussage eines freigelassenen Arztes, Khaled Hammoud, deutete darauf hin, dass Dr. Barsh in der unteren Hälfte seines Körpers nackt war, wahrscheinlich einen Rippenbruch erlitt und in den Gefängnishof geworfen wurde, wo er schließlich starb.
Dr. Iyad al-Rantisi, ein Facharzt für Geburtshilfe und Gynäkologie am Kamal Adwan Krankenhaus, starb ebenfalls unter Folter, und sein Tod wurde von den israelischen Behörden erst sieben Monate später bekannt gegeben.
Zu den bekanntesten Missbrauchsfällen gehört der von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, der systematisch physischer und psychischer Folter ausgesetzt war.
Seine Anwältin Ghadeh Ghanem Qassem und auch Ramy Abdu, der ihn besuchte, berichteten, dass Dr. Abu Safiya seit seiner Entführung im Dezember 2024 mehr als 40 Kilogramm Gewicht verloren hat und nun nur noch 60 Kilogramm wiegt. Es wurde auch berichtet, dass er bei einem Angriff, der etwa 30 Minuten dauerte, schwere Schläge auf Brust, Gesicht, Kopf, Rücken und Nacken erlitt.
Obwohl er an einem unregelmäßigen Herzrhythmus leidet und medizinische Hilfe in Anspruch nahm, verweigerten ihm die israelischen Gefängnisbehörden die notwendige Behandlung und Medikation sowie die Konsultation eines Spezialisten.
Seit Beginn der Aggression gegen Gaza im Oktober 2023 hat die israelische Armee mehr als 400 Angehörige der Gesundheitsberufe entführt, darunter Ärzte, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte und Techniker.
Telesur 04,08.2025(Die Misshandlungen haben zum Tod der Ärzte Adnan al-Barsh und Iyad al-Rantisi im Gefängnis geführt. Auf dem Bild ist Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, zu sehen, der systematisch physischer und psychischer Folter ausgesetzt war. Foto: Press TV.
Kampf um Menschenrechte indigener Minderheiten
Sie lehnen die Genehmigung der chilenischen Behörden ab, 96 Araukarien zu fällen, eine bedrohte Art, die der Mapuche-Kultur heilig ist. Sie prangern den Mangel an indigenen Konsultationen an und kündigen rechtliche Schritte an, um das Straßenprojekt zu stoppen, das ihr Territorium bedroht.
Im Hochland der Region Araucanía, im chilenischen Patagonien, eskaliert ein Konflikt zwischen "Fortschritt" und "Fortschritt" angesichts des ungefragten Vormarsches eines Straßenprojekts. Am 18. Juli 2025 genehmigte die Nationale Forstkorporation (CONAF) mit den Beschlüssen Nr. 594 und Nr. 595 den Holzeinschlag von 96 Araukarien (Araucaria araucana) für den Ausbau der Routen Licura-Icalma und Icalma-Melipeuco.
Die Maßnahme würde indirekt 1.776 Exemplare dieser Art betreffen, die 1990 zum Naturdenkmal erklärt wurde und laut der Weltnaturschutzunion (IUCN) vom Aussterben bedroht ist.
Angesichts dieses Panoramas beriefen die Pewenche-Gemeinden der Region eine Dringlichkeitssitzung ein, die unter dem Schnee des patagonischen Winters und bei weniger als zehn Grad Temperatur stattfand. Das Ergebnis des Treffens war ein gemeinsames Dokument mit der Unterschrift der Lonko, der Führer der Gemeinden und anderer anwesender Behörden.
Die Pewenche-Gebiete von Lonquimay erklärten in dem Text, dass sie die Abholzung der Pewen nicht akzeptieren und der Ansicht sind, dass die Resolution der chilenischen Behörden "ein gewaltsamer Angriff auf unsere Spiritualität und unser Mapuche-Volk ist".
In der Zwischenzeit erklärten die Gemeinden, dass sie nicht gegen das Straßenprojekt sind, sondern gegen die Tatsache, dass es ohne Rücksicht auf die Gebiete der Vorfahren durchgeführt wird: "Wir erklären, dass wir nicht gegen die Verbesserung der Straßen sind, wir wissen, dass sie notwendige Fortschritte für die Gemeinde bedeuten, und dieses Projekt muss jedoch an unser Territorium angepasst werden und nicht unser Territorium an sie. Konnektivität unterliegt nicht der Schlachtung unseres heiligen Baumes und der damit verbundenen Ixofilimongen."
Die Pewenche-Gruppen (Subnationen, die auf beiden Seiten der Anden verteilt sind und Teil der großen Mapuche-Nation sind), die sich zu einer Txawün (traditionelle Versammlung) im Lof Kmkeñ versammelt hatten, prangerten an, dass das Projekt ihre spirituellen und territorialen Rechte verletzt. Die Pewen (Araukarien) ist seit der Antike unser Essen, unsere kulturelle und wirtschaftliche Nahrung", sagten sie in einer Erklärung
Angesichts dessen, was sie als Zumutung betrachten, kündigten die Gemeinden an, einen Schutzantrag einzureichen, um die Abholzung zu stoppen. Darüber hinaus forderten sie eine Antwort der chilenischen Behörden – einschließlich des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, der CONAF und der Regionalregierung – bis zum 8. August, dem Datum, an dem sie ein Treffen in Marimenuco Alto erwarten.
Zu den Unterzeichnergemeinden gehören Lof Rikalmá, Lof Marimenuco Alto, Lof Kmkeñ und zwanzig weitere, die von Lonkos (traditionellen Führern) wie Oscar Calluqueo Torres und Adolfo Huenchacal unterstützt werden.
Die Regierung und die CONAF verteidigen das Projekt mit dem Argument, dass es die Konnektivität und den Tourismus in der Region verbessern wird. Gemeinden und Umweltorganisationen stellen jedoch in Frage:
- Fehlende Konsultation der Indigenen: Obwohl das Projekt das Gebiet der Mapuche betrifft, gab es kein Verfahren der vorherigen, freien und informierten Konsultation, wie es die ILO-Konvention 169 vorschreibt.
- Unzureichende Abschwächung: CONAF verlangt die Anpflanzung von 3.648 Araukarien als Ausgleich, erklärt aber nicht, wie sie ihr Überleben angesichts des langsamen Wachstums dieser Art (es kann Jahrzehnte dauern, bis sie reif ist) garantieren soll.
- Versteckte Interessen: Organisationen wie Kudü Mahuida weisen darauf hin, dass "Konnektivität" zukünftigen Bergbauprojekten zugute kommen könnte. Im Jahr 2014 wurde der Versuch unternommen, das Bergbauunternehmen CAL AUSTRAL in Lonquimay zu installieren, und im Jahr 2025 haben Unternehmen wie SLM Reigolil und Cementos Biobío Explorationsgenehmigungen in diesem Gebiet beantragt.
- Die Pewen, Boric und die Einschränkung der verfassungsmäßigen Garantien
- Für das Volk der Mapuche-Pewenche ist die Araukarie nicht nur ein Baum: Sie ist ein heiliges Wesen, das den Pewen (Pinienkern) liefert, die Grundlage ihrer Nahrung und eine zentrale Achse ihrer Spiritualität. Ihre Abholzung, so warnen sie, komme einem "Ethnozid" gleich.
- Während die Regierung darauf beharrt, dass das Projekt im "nationalen Interesse" sei, behaupten die Gemeinden, dass Entwicklung die Rechte der Ureinwohner und den Umweltschutz nicht übertrumpfen dürfe. "Wir sind nicht gegen Straßen, aber nicht um den Preis der Zerstörung unserer Ixofil mogen (Artenvielfalt)", sagten sie.
- Ab sofort läuft die von den Gemeinden gesetzte Frist für eine Reaktion der Regierung am 8. August ab. Wenn es keine Lösungen gibt, haben die Gemeinden deutlich gemacht, dass sie den Holzeinschlag nicht zulassen werden, auch nicht durch direkte Aktionen.
- Seit Beginn seiner Amtszeit hat der chilenische Präsident Gabriel Boric den Ausnahmezustand in der südlichen Makrozone aufrechterhalten, zu der die Region La Araucanía und die Provinzen Arauco und Biobío der Region Biobío gehören. Im Mai jährte sich die Anwendung dieser Maßnahme zum dritten Mal, die angesichts eines vermeintlichen Notstands dieverfassungsmäßigen Garantien auf Eis legt. Die Mapuche-Ahnengemeinschaften sowie ein breites Spektrum von Menschenrechtsorganisationen weisen jedoch darauf hin, dass diese Maßnahme Teil der kriminalisierenden Politik des chilenischen Staates ist, der ihrer Meinung nach die Interessen von Geschäftsleuten und Großgrundbesitzern vertritt.
- Autor: teleSUR - NH
- Quelle: TvRadio Newenkimunlonquimay - El Ciudadano
Telesur 03.08.2025 Lef Ngtramkawn (Dringlichkeitssitzung), die gestern vom Lof Quinquén in Lonquimay einberufen wurde. Foto: TvRadio Newenkimunlonquimay
Völkerrecht und Menschenrechte von Israel außer Kraft gesetzt ?!
Apartheidstaat Israel
Annexion abgesegnet
Israel: Parlament beschließt Einverleibung von besetztem Westjordanland. Nichtbindende Resolution bestätigt, was de facto längst Realität ist
Von Jakob Reimann
Die Einverleibung Palästinas schreitet voran: Das israelische Parlament hat am Mittwoch abend mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, in der die Annexion des Westjordanlandes gefordert wird. Das besetzte Palästinensergebiet sei »ein untrennbarer Teil des Landes Israel, der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes«, heißt es im Antrag, der mit 71 zu 13 Stimmen angenommen wurde. Die Regierung wird aufgefordert, »israelische Souveränität, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf alle jüdischen Siedlungsgebiete jeglicher Art in Judäa, Samaria und dem Jordantal anzuwenden«, so der Resolutionstext unter Verwendung der biblischen Namen.
Der Antrag wurde von einer breiten Koalition aus rechten bis faschistischen Parteien getragen, linke und arabische Abgeordnete stimmten dagegen, die größten Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Bei der nicht bindenden Resolution handelt es sich um »eine symbolische Geste«, heißt es bei Times of Israel, »die die ansonsten zerstrittene rechte Regierungskoalition einte«. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Knesset-Abstimmung als »kolonialistisch und rassistisch«, während der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, von »einem dreisten Angriff auf alle grundlegenden Normen und Prinzipien der Moral« spricht.
»1967 hat die Besatzung nicht begonnen«, erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung mit Blick auf den Sechstagekrieg, in dessen Verlauf Israel die palästinensischen Gebiete, den syrischen Golan sowie den später an Ägypten zurückgegebenen Sinai besetzte – »sie hat geendet, und unser Heimatland wurde seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben.« Und Ohana weiter: »Wir sind die ursprünglichen, ersten Ureinwohner dieses Landstrichs. Juden können keine ›Besatzer‹ eines Landes sein, das seit 3.000 Jahren Judäa genannt wird.« Nebenbei bemerkt: Mit seinen rund 11.000 Jahren durchgehender Besiedlung gilt das palästinensische Jericho manchen als die älteste Stadt der Welt.
Erst vor kurzem bezog sich Kanzler Friedrich Merz im »Sommerinterview« der ARD positiv auf die »Zweistaatenlösung«, an der man »zusammen mit den Amerikanern« arbeite. Ungeachtet der Realität, dass Vertreter des israelischen Staats die Schaffung eines palästinensischen Staats unmissverständlich und immer wieder ausschließen, verbreiten Liberale und Konservative im Westen, insbesondere in Deutschland, unbeirrbar das Hirngespinst der nicht mehr zu realisierenden zweistaatlichen Lösung.
Schon seit die aktuelle ultrarechte Regierung im Dezember 2022 an die Macht kam, wird die Ausweitung der völkerrechtlich illegalen Siedlungen vehement vorangetrieben und das tägliche Leben der palästinensischen Bevölkerung zunehmend auf einen immer kleineren und voneinander getrennten Raum beschränkt. Und während die Annexion des Westjordanlands parlamentarisch vorangetrieben wird, setzt sich die brutale Gewalt des israelischen Staats vor Ort unvermindert fort, wobei in den vergangenen Tagen erneut vorwiegend Kinder und Jugendliche getötet wurden. Israelische Streitkräfte haben am Donnerstag südlich von Bethlehem zwei Palästinenser im Alter von 15 und 17 Jahren, am Mittwoch westlich von Dschenin einen 14jährigen und am Dienstag bei Qabatija einen 16jährigen Jungen erschossen
Quelle: jw. 25.07.2025 / Bild IMAGO/Middle East Images
Zerstörung als Ziel: Mehrere Häuser nahe Hebron werden vom israelischen Militär abgerissen (28.4.2025)
Verletzung der Menschenrechte/Völkermord
Aus: Ausgabe vom 17.05.2025, Seite 1 / Titel
Krieg gegen Gaza
Gaza ohne jede Hilfe
Gazastreifen: Einzige verbliebene Krebsklinik außer Betrieb. Israel weitet Krieg gegen abgeriegelte Enklave aus. Humanitäre Lage verheerend
Von Wiebke Diehl
Es war die letzte Krebsklinik im Gazastreifen: Am Freitag gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, das Europäische Krankenhaus in Khan Junis habe nach israelischen Angriffen den Betrieb einstellen müssen. Am 13. Mai sei es so schwer beschädigt worden, dass es nicht mehr funktionsfähig sei, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Kommunikationsplattform X. »Lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung« würden damit nirgendwo in Gaza mehr angeboten. Die WHO habe die verbliebenen Mitarbeiter der Klinik in Sicherheit gebracht, während die Luftwaffe in der Nähe angegriffen habe – nach Angaben der Armee ein »präziser Angriff auf Hamas-Terroristen in einem Kommando- und Kontrollzentrum« unter dem Krankenhaus.
Jetzt ist in Khan Junis im südlichen Gazastreifen nur noch das Nasser-Krankenhaus in Betrieb. Auch diese Klinik nahm Israels Armee allerdings zeitgleich mit den verheerenden Attacken auf das Europäische Krankenhaus unter Beschuss. Seit eineinhalb Jahren werden Gesundheitseinrichtungen in der Küstenenklave gezielt angegriffen. Insbesondere in Nordgaza gibt es faktisch keine Gesundheitsversorgung mehr. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist dem Erdboden gleichgemacht worden, das Schifa-Krankenhaus und das Awda-Krankenhaus wurden schwer beschädigt. Im Indonesischen Krankenhaus haben israelische Soldaten alle medizinischen Geräte zerstört.
Derweil verschärft sich die humanitäre Lage infolge der Komplettblockade des Gazastreifens immer weiter: Die gesamte Bevölkerung ist von akuter Ernährungsunsicherheit und einem Mangel an Trinkwasser betroffen. Fast die Hälfte davon ist entsprechend der internationalen Klassifizierung nur noch einen Schritt von der Hungersnot entfernt. Kinder leiden ganz besonders unter Hunger – mit oftmals irreversiblen Folgen. Am Freitag beklagte der UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika zudem die anhaltend hohe Zahl getöteter Kinder. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien es 45 gewesen, in den letzten zwei Monaten gar 950. Sie würden »in Krankenhäusern, in zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen, in behelfsmäßigen Zelten oder in den Armen ihrer Eltern getötet oder verletzt«.
Allein zwischen Freitag morgen und Freitag mittag wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 100 Menschen getötet – am Donnerstag waren es bereits über 100. Dutzende sind nach Angaben der örtlichen Behörden noch unter den Trümmern begraben. Krankenwagen könnten wegen zerstörter Straßen und Gebäude die Verletzten nicht erreichen. In den vergangenen Tagen haben sich die israelischen Angriffe auf die Küstenenklave erheblich intensiviert. Unter Berufung auf Sicherheitsbeamte berichtet die israelische Nachrichtenseite Ynet, die Verstärkung der Bombardierungen sei eine Vorbereitung auf den Einmarsch weiterer Truppen. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die neue militärische Offensive angekündigt. Egal welche Zugeständnisse die Hamas mache, man werde »bis zum Ende« gehen.
Währenddessen stellte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Abu Dhabi fest, dass in Gaza »viele Menschen am Verhungern sind«. Man werde sich »darum kümmern«. Nur einen Tag zuvor hatte Trump in Katar erklärt, er »wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen und zu einer Freiheitszone machen«.
Jw. 17.5.2025/ Jehad Alshrafi/AP Photo/dpa
Andauernde Katastrophe: Am Tag nach dem Nakba-Gedenken fliehen Palästinenser vor den Bomben (Dschabalia, 16.5.2025)
Menschenrechte eingeschränkt ?!
Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp
16 Mai 2025 20:38 Uhr
Die rechtswidrige Sanktionswut der EU erklimmt die nächste Stufe, wenn der am Freitag veröffentlichte Bericht des "Recherchekollektivs Correctiv" zutrifft. Demnach sollen erstmals deutsche Staatsangehörige in die Sanktionslisten aufgenommen werden: Namentlich genannt werden Thomas Röper und Alina Lipp.
Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina LippQuelle: RT © Antispiegel-TV, Screenshot der Sendung
Von links nach rechts: Thomas Röper, Alina Lipp und Dominik Reichert in der Antispiegel-TV-Sendung vom 7. Januar 2024
Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose "Recherchekollektiv Correctiv" behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.
Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.
Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!
Meinung
Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!
Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.
Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.
Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.
Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.
RTD. 16.05.2025
Südafrika klagt erneut Israel wegen Völkermord an
Südafrika präsentiert weitere Klage gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
30 Apr. 2025 22:04 Uhr
In seinem Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag warf Pretoria Westjerusalem vor, Gaza weitverbreitetes Leid zuzufügen und mit seinen Handlungen gegen die Pflichten aus der Charta der Vereinten Nationen zu verstoßen.
In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika nun seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen.
Die Klage bezieht sich auf "die Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Anwesenheit und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und dritter Staaten in und in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete". Es ist eine neue Klage, die sich nicht ‒ wie die bereits laufende Klage Südafrikas ‒ auf eine Verletzung der Genozidkonvention bezieht, sondern auf eine Verletzung der UN-Charta selbst. Dies ist das erste Mal, dass ein Staat eine so umfassende Klage über Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem IGH führt, was die wachsende weltweite Besorgnis wegen der anhaltenden Krise widerspiegelt.
Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen und Kooperation, führte gestern die südafrikanische Delegation in Den Haag an. Dangor begann mit einer deutlichen Darstellung der humanitären Katastrophe, die sich im Gazastreifen entfaltet.
"Gaza ist abermals in einer vollständigen Belagerung, nachdem Israel die von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelte Waffenruhe gebrochen hat", hieß es in Dangors Erklärung. "Israel blockiert essenzielle lebenserhaltende Versorgungsgüter und öffnet erneut die Schleusen des Schreckens. Palästinensische NGOs und Hilfsorganisationen warnen, dass Gaza vor einer Hungersnot steht, und humanitäre Hilfe wird absichtlich behindert."
Er wies auf die erschreckende Zahl der Todesopfer hin ‒ mehr als 52.000 Palästinenser wurden getötet ‒ sowie auf die zunehmenden Hinweise auf ein zusammenbrechendes humanitäres System, und beschrieb Gaza als "Schlachtfeld", wie es kürzlich auch der UN-Generalsekretär tat.
Dangor betonte, dass Israels Handlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, die Zivilpersonen unter Besatzung schützt. Er warf Israel vor, "seine Gesetze ins besetzte Ostjerusalem auszuweiten und zu versuchen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, in Verletzung des Verbots, sich Gebiet durch Gewalt anzueignen".
"Israels Politik zielt darauf, die palästinensische Selbstbestimmung zu untergraben und ein apartheidartiges System fortzusetzen, die Besatzung und die Unterdrückung tiefer einzugraben."
Rechtsanwältin Nokukhanya Jele sorgte für eine weitere juristische Analyse und zitierte spezifische Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts.
Die Anweisungen des Gerichts vom 26. Januar, 28. März und 24. Mai 2024 stellen für Israel bindende rechtliche Verpflichtungen dar. Diese Anweisungen fordern von Israel explizit, die ungehinderte Passage humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erlauben und zu erleichtern, in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Israel hat diese bindenden Verpflichtungen jedoch offen ignoriert."
Jele wies auf folgenden Umstand hin: "Eineinhalb Monate, nachdem ein Gesetz, welches die UNRWA verbot, in Kraft getreten war, verschärfte Israel seine Verweigerung von Hilfe durch die Errichtung einer beinahe acht Wochen währenden Blockade von Gaza." Sie betonte, dass sich die UNRWA, entgegen israelischen Narrativen, nicht einseitig einsetze, sondern seine anerkannten Pflichten als globaler Fürsprecher palästinensischer Flüchtlinge erfülle. "Israels Verhalten ‒ so etwas wie pauschale Verbote und restriktive Maßnahmen ‒ stellt klare Verletzungen des Besatzungsrechts dar."
Sie warnte, dass diese Handlungen die Grundstruktur des zivilen palästinensischen Lebens bedrohten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzten, das in der UN-Charta und in internationalen Menschenrechtsverträgen niedergelegt sei.
Der Rechtsberater für Völkerrecht des südafrikanischen Staates, Jaymion Hendricks, wandte sich an das Gericht:
"Das Völkerrecht verbietet es Israel, eine Hungersnot als Methode der Kriegsführung einzusetzen, auch bei einer Belagerung oder Blockade. Israel darf die geschützte palästinensische Bevölkerung nicht kollektiv bestrafen, die es unter unrechtmäßiger Besatzung hält."
Hendricks verwies auf den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom Juli 2024, der feststellt:
"Hungersnot spiegelt ein fundamentales Versagen eines Staates wider, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus hat der Staat Israel das gesamte Spektrum an Methoden des Aushungerns und der Hungererzeugung eingesetzt und dabei ein Maß an Kontrolle, Leid und Tod durch Lebensmittelsysteme perfektioniert, das zu diesem Moment des Völkermords geführt hat."
Er verurteilte Israels Blockade der Hilfe für Palästina scharf.
"Palästinenser sind menschliche Wesen ‒ Fleisch und Blut ‒ die den gleichen Schutz nach dem Völkerrecht genießen. Ihr Recht, nicht willkürlich des Lebens beraubt zu werden, ist nicht verhandelbar, auch nicht in einem bewaffneten Konflikt. Israels Blockade und seine Weigerung, humanitäre Hilfe zu erlauben, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung, eine zentrale Norm des Völkerrechts, die von der UN-Charta und internationalen Verträgen geschützt wird. Israels Handlungen behindern die Vereinten Nationen und Drittstaaten darin, ihren Pflichten zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte nachzukommen, und die Allgemeine Konvention von 1946 schützt ausdrücklich UN-Gebäude und -Eigentum vor Verletzungen."
Er rief das Gericht auf, Israel zu zwingen, seine verwerflichen Handlungen sofort zu beenden, vollen Schadensersatz zu leisten und die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Er fügte hinzu, dass Israel seine Entscheidung, die UNRWA und andere UN-Institutionen an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindern, widerrufen müsse. Hendricks unterstrich, die UN und ihre Institutionen hätten die Pflicht, die unrechtmäßigen Handlungen Israels nicht anzuerkennen, wie die Vertreibung der UNRWA.
"Trotz der israelischen Restriktionen muss die UN weiterhin Hilfe liefern und die Beseitigung von Hindernissen fordern."
Der Rechtsberater betonte auch die Verantwortung dritter Staaten und hob hervor, sie hätten die Pflicht, Israels verwerfliche Handlungen nicht anzuerkennen und es zu unterlassen, Waffen zu liefern, die die fortgesetzten Rechtsverletzungen ermöglichten. Er fügte hinzu, dass die Kollaboration mit Israels Rechtsbrüchen enden müsse.
Zum Abschluss seiner Präsentation griff Hendricks die Bewertung des UN-Generalsekretärs auf, "die Welt hat das palästinensische Volk im Stich gelassen". Er drängte den IGH, "das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, Israels unrechtmäßige Besatzung zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Menschenwürde zu schützen".
"Die Palästinenser blicken auf dieses Gericht ‒ und die internationale Gemeinschaft ‒ für Gerechtigkeit und Beistand", erklärte Hendricks. "Ihr Leid muss enden, und Verantwortlichkeit muss aufrechterhalten bleiben."
Die Klage Südafrikas erfolgt inmitten vieler Berichte einer sich verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza, wo die Blockade zu Hungersnot, Mangel an Medikamenten und zivilen Opfern geführt hat.
Zuerst veröffentlicht auf der südafrikanischen Nachrichtenwebseite IOL.
RTd. 30.04.2025/ Nokukhanya Jele vor dem IGH in Den Haag, 29.04.2025
USA & El Salvador verstoßen gegen Menschenrechte
NGOs fordern sofortiges Eingreifen gegen Trumps Migrationspolitik
Aktualisiert am 30.04.2025, 21:19 Uhr
Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die UN zum sofortigen Handeln gegen die Abschiebung und Inhaftierung von Migranten durch die USA in El Salvador auf. Sie kritisieren die Zusammenarbeit von Trump und Präsident Bukele als Verstoß gegen internationales Recht.
Wegen der Abschiebungen von hunderten Migranten aus den USA und deren Inhaftierung in El Salvador haben mehrere Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen zum sofortigen Handeln aufgerufen. Die Vereinten Nationen müssten sich mit den "alarmierenden Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrechte" befassen, forderte eine Gruppe von Organisationen, darunter die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), in einem gemeinsamen Brief am Dienstag (Ortszeit) an UN-Generalsekretär António Guterres.
Die Menschenrechtsorganisationen nannten die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Amtskollegen in El Salvador, Nayib Bukele, zur Abschiebung und Inhaftierung der Migranten in dem mittelamerikanischen Land einen "eklatanten Verstoß gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen". In einem weiteren Brief rief ACLU zwei UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte dazu auf, dringend Gespräche mit den USA und El Salvador zu führen.
288 Migranten wurden bisher abgeschoben
Seit März haben die USA 288 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle unter Bedingungen inhaftiert sind, die international als menschenunwürdig kritisiert werden. Für die Inhaftierung der Migranten zahlten die USA dem mittelamerikanischen Land Millionen von Dollar. Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass die abgeschobenen Migranten - die aus verschiedenen Ländern stammen, insbesondere Venezuela, und nicht nur aus El Salvador - Mitglieder von kriminellen Banden seien. Es gibt aber bereits Klagen gegen das Vorgehen, auch in bestimmten Einzelfällen.
Trump hatte sich auf ein Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten ohne rechtmäßiges Verfahren abschieben zu können und in das Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA stoppte dieses Vorgehen kürzlich.
El Salvador hat Venezuela eine Vereinbarung angeboten, um 252 aus den USA nach El Salvador abgeschobene Venezolaner aufzunehmen. Im Gegenzug sollen ebenso viele polititsche Gefangene von Venezuela freigelassen werden.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Rechtspopulist hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. García wegen "Verwaltungsfehler" abgeschoben
Insbesondere der Fall des Migranten Kilmar Ábrego García sorgte international für Aufsehen. Die US-Regierung hatte zugegeben, dass Ábrego García, der im östlichen Bundesstaat Maryland lebte und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist, aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war.
Der Oberste Gerichtshof wies die US-Regierung an, sich für Ábrego Garcías Freilassung und seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab. Trump behauptet, der abgeschobene Migrant gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein "Terrorist" - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt. Derweil sitzt der Mann weiter in El Salvador in Haft, er wurde allerdings nach letzten Angaben aus dem Hochsicherheitsgefängnis in eine andere Haftanstalt verlegt. (afp/bearbeitet von fra)
News Aktuelle NewsPolitikUS-PolitikGefangene in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot in Tecoluca, El Salvador. © dpa / Alex Brandon/AP/dpa
Israel begeht weiterhin Völkermord
Israelischer Völkermord in Gaza: Mindestens 25 Palästinenser seit heute Morgen getötet
Seit dem Morgengrauen des Sonntags ist der Gazastreifen Schauplatz einer neuen Welle israelischer Luftangriffe, bei denen nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes mindestens 25 Palästinenser getötet wurden, darunter Frauen und Kinder.
Unter den Opfern waren fünf Zivilisten, die bei einem Drohnenangriff im Osten von Rafah getötet wurden, während andere Gebiete wie Gaza-Stadt und Khan Younis ebenfalls unter Beschuss standen, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen und verletzt wurden.
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Ein Korrespondent von Al Mayadeen berichtete vom Tod einer Frau und mehreren Verletzten, nachdem eine Rakete ein Haus westlich des Lagers Nuseirat im Zentrum der Enklave getroffen hatte. Unterdessen wurden bei einem Angriff auf die Al-Najil-Straße östlich des Viertels Al-Tuffah im Nordosten des Gazastreifens fünf Menschen getötet, während eine Drohne in Al-Zaytoun, südöstlich der Stadt, zwei Zivilisten tötete.
In der Zwischenzeit trafen weitere Übergriffe das Viertel Al-Shujaiya. Dort kamen zwei Menschen ums Leben. Darüber hinaus werden in der Nähe des Zollamts in Khan Yunis ein Todesfall und vier Verletzte registriert.
Die Angriffe wurden am 18. März wieder aufgenommen, nachdem eine Waffenruhe, die wochenlang relativ ruhig gewesen war, gebrochen worden war. Seitdem hat Israel die Luft- und Bodenoperationen in Gaza wieder aufgenommen und eine Offensive intensiviert, bei der mehr als 51.000 Palästinenser getötet und Zehntausende verwundet sowie die Infrastruktur schwer beschädigt wurden.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben ihre Waffenlieferungen an Israel mit Dutzenden von militärischen Frachtflügen seit Ende Januar erhöht, selbst nachdem der Konflikt im März wieder aufgenommen wurde. Dieser ständige Waffenfluss wird von den israelischen Behörden als "beispiellose Luftbrücke" bezeichnet, die es ermöglicht, die Offensive inmitten eines Konflikts fortzusetzen, der keine Anzeichen einer Abschwächung zeigt.
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Unterdessen bleibt die Hamas standhaft, lehnt Waffenstillstandsvorschläge ab und fordert ein Abkommen, das die Freilassung der palästinensischen Gefangenen beinhaltet.
Die humanitäre Lage in Gaza ist kritisch. Tausende Opfer sind noch immer unter den Trümmern eingeschlossen, während Rettungsteams Schwierigkeiten haben, Zugang zu den bombardierten Gebieten zu erhalten. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Sicherheitsrats und des Internationalen Gerichtshofs, hat zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe abzuwenden.
Autor: teleSUR - alr - BCB
Quelle: WAFA - Al Mayadeen
20.04.2025/ Die Spannungen sind nach wie vor an einem kritischen Punkt, da beide Seiten ihre Positionen verhärten und die Zivilbevölkerung inmitten der Gewalt gefangen ist, die kein Ende zu nehmen scheint. Foto: EFE.
USA verstoßen gegen Menschenrechte
USA schieben 10 Migranten nach El Salvador ab
Dies ist die dritte Gruppe von Abgeschobenen, die El Salvador im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgenommen hat.
Am Samstagabend haben die Vereinigten Staaten 10 Migranten nach El Salvador abgeschoben, die als mutmaßliche Mitglieder von MS-13 und der aufgelösten Bande Tren de Aragua identifiziert wurden, wie US-Außenminister Marco Rubio in den sozialen Netzwerken mitteilte.
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Die Abgeschobenen wurden in das Terrorism Confinement Center (CECOT), ein Mega-Gefängnis in El Salvador, überstellt, bestätigte der Minister für Justiz und Freiheit, Gustavo Villatoro.
Dies ist die dritte Gruppe von Abgeschobenen, die El Salvador im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgenommen hat. Im März erhielt das mittelamerikanische Land ein Flugzeug mit 238 mutmaßlichen Mitgliedern des Tren de Aragua und 23 Mitgliedern der MS-13-Bande, gefolgt von weiteren 17 Deportierten.
Laut Rubio ist das Bündnis zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele zu einem Modell für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Hemisphäre geworden.
Das Abkommen zwischen den beiden Ländern besagt, dass El Salvador Abgeschobene in seinen Gefängnissen unterbringen wird, gegen eine Zahlung von 20.000 Dollar pro Jahr für jedes Mitglied krimineller Strukturen, was sich auf insgesamt 6 Millionen Dollar summiert. Darüber hinaus würde Washington weitere 15 Millionen Dollar bereitstellen, um mehr Abgeschobene unterzubringen, so die Associated Press.
Humanitäre Organisationen wie Cristosal und Human Rights Watch (HRW) haben jedoch angeprangert, dass die Abgeschobenen in Isolationshaft bleiben, was ein mögliches Verschwindenlassen impliziert.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Kilmar Ábrego, einem Salvadorianer, der irrtümlicherweise nach CECOT abgeschoben wurde. Ábrego, der in den Vereinigten Staaten einen Schutzstatus hatte, hat seit dem 16. März keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, und ein US-Richter hat tägliche Updates über seine Rückkehr verlangt.
Journalistischen Veröffentlichungen zufolge gibt es einen Vorschlag von US-Militärunternehmen, einen Teil von CECOT in US-Territorium umzuwandeln, was Bedenken hinsichtlich der salvadorianischen Souveränität aufkommen lässt.
Präsident Bukele traf am Samstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland ein, um sich mit US-Beamten und der salvadorianischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Milena Mayorga, zu treffen.
Obwohl Bukeles Agenda nicht offiziell bekannt gegeben wurde, deuten lokale Quellen darauf hin, dass das Treffen mit Trump Verhandlungen über die Nutzung von CECOT zur Unterbringung von mehr Abgeschobenen im Rahmen eines Vertrags im Wert von 6 Millionen Dollar beinhalten könnte.
Während Bukele versucht, sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen, haben internationale Organisationen und Angehörige der Abgeschobenen ihre Besorgnis über die Bedingungen zum Ausdruck gebracht, unter denen die Migranten in CECOT festgehalten werden. Die mangelnde Kommunikation und die Berichte über das Verschwindenlassen haben die Transparenz des Abkommens und die Achtung der Menschenrechte in Frage gestellt.
teleSUR 14.04.2024/Während Bukele versucht, sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen, haben internationale Organisationen und Angehörige der Abgeschobenen ihre Besorgnis über die Bedingungen zum Ausdruck gebracht, unter denen die Migranten in CECOT festgehalten werden. Foto: @elsalvador
USA verstoßen gegen Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 15.04.2025, Seite 6 / Ausland
US-Abschiebungen nach El Salvador
Trotz weißer Weste deportiert
»Human Rights Watch« beklagt Verletzung der Menschenrechte bei US-Abschiebungen nach El Salvador
Von Julieta Daza, Caracas
Die Auseinandersetzung um die mehr als 230 venezolanischen Migranten, die Mitte März aus den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben wurden, geht weiter. Vergangenen Freitag hat sich »Human Rights Watch (HRW) zu dem Fall geäußert. Laut der NGO hätten die Regierungen der USA und El Salvadors die Venezolaner gewaltsam verschwinden lassen und willkürlich, also ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren, inhaftiert. «Dieses gewaltsame Verschwindenlassen stellt eine schwere Verletzung der internationalen Menschenrechte dar», wird Juanita Goebertus, Direktorin der Amerikaabteilung von HRW, in einer Pressemitteilung vom Freitag zitiert.
Der NGO zufolge seien die Betroffenen seit der Abschiebung und Inhaftierung im sogenannten Gefängniszentrum für Terrorismus (spanisch kurz Cecot) isoliert. Weder die US- noch die salvadorianischen Behörden hätten bis jetzt eine Liste der inhaftierten Personen vorgelegt. Am 5. April hatte HRW ein Schreiben an die salvadorianischen Behörden gesandt und Informationen über die Identität der Inhaftierten, ihre Haftbedingungen und die Rechtsgrundlage für ihre Gefangennahme gefordert. El Salvador hat bisher nicht darauf geantwortet. Ein salvadorianischer Anwalt, der mehrere der Inhaftierten vertritt, erklärte gegenüber der NGO, er habe seine Mandanten bisher nicht treffen oder mit ihnen sprechen dürfen.
Vergangenen Mittwoch hatten Dutzende Angehörige der Inhaftierten am UN-Sitz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas eine Kundgebung durchgeführt, um die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, sich für ihre Familienmitglieder einzusetzen. Wie der staatliche Fernsehsender Venezolana de Televisión berichtete, trugen viele Demonstranten bunte Plakate mit Namen und Fotos ihrer Angehörigen sowie Losungen wie «Gerechtigkeit und Freiheit für unsere Kinder». Im Rahmen dieser Aktion übergaben sie eine Petition an Gianluca Rampolla, den UN-Vertreter in Venezuela, in der sie Lebenszeichen der Inhaftierten verlangen.
Ebenfalls am vergangenen Mittwoch war eine Recherche des US-Mediums Bloomberg veröffentlicht worden, der zufolge fast 90 Prozent der nach El Salvador deportierten Venezolaner in den USA weder schwerer Straftaten beschuldigt werden noch vorbestraft sind. Bloomberg habe Hunderte Seiten von Strafregistern sowie weiterer behördlicher Erklärungen durchsucht. Das Ergebnis: Nur fünf Männer waren wegen schwerer Straftaten mit Schusswaffen wie zum Beispiel Körperverletzung angezeigt worden, drei weitere wegen kleinerer Vergehen, darunter einfacher Diebstahl, und zwei wegen der Schleusung von Migranten. Beim Rest der Deportierten habe man keine Straftaten finden können.
Laut dem US-Innenministerium hätten alle venezolanischen Abgeschobenen die Straftat begangen, keine Papiere zu besitzen. Zudem seien auch die, die in den USA nicht angeklagt oder vorbestraft waren, «Terroristen, Verletzer der Menschenrechte oder Gangmitglieder». Laut ebenfalls von Bloomberg zitierten Anwälten hätten die Behörden in vielen Fällen nur aufgrund von Tätowierungen die Migranten als angebliche Mitglieder der venezolanischen Gang «Tren de Aragua» identifiziert. Viele der Betroffenen wurden auf Grundlage des «Alien Enemies Act» von 1798 abgeschoben, der aber nur für den Fall eines Krieges oder einer Invasion in Kraft treten kann und Abschiebungen im Schnellverfahren ermöglicht. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt die Anwendung des Gesetzes mit der Behauptung, die Einreise angeblicher Mitglieder von «Tren de Aragua» stelle eine Invasion dar.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte am vergangenen Montag den Abschiebungen zugestimmt, solange die Migranten vorher benachrichtigt würden und ihren Fall ordnungsgemäß vor Gericht bringen könnten. Doch zwei Regionalgerichte haben vergangenen Donnerstag die Abschiebung weiterer venezolanischer Migranten nach El Salvador vorübergehend gestoppt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Abschiebungen bringen also auch das Kräftemessen zwischen Bezirksgerichten und dem Präsidenten zum Ausdruck.
Jw.15.04.2025/ Secretaria de Prensa de la Presidencia/Handout via REUTERS
Wie Schwerverbrecher abgeführt, obwohl unbescholten: Die meisten Deportierten haben keine Vorstrafen (San Luis Talpa, 12.4.2025)
Verbrechen gegen Menschenrechte und Völkerrecht Israels
Kuba verurteilte Israels Beharren auf der "Ausrottung" des palästinensischen Volkes
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die anhaltende Politik der "Vernichtung" Israels gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen aufs Schärfste.
Über seinen Account im sozialen Netzwerk X warnte der kubanische Außenminister vor der anhaltenden Zerstörung grundlegender ziviler Infrastruktur und israelischen Plänen, weitere palästinensische Gebiete zu "usurpieren", insbesondere in der Stadt Rafah.
"Israel besteht auf seiner Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza, wo es etwa 50.810 Menschen getötet hat. Während sie täglich grundlegende zivile Infrastruktur bombardiert und zerstört, plant sie, Territorium von der Stadt Rafah zu usurpieren, was den Zufluss humanitärer Hilfe weiter verschlimmern würde", schrieb Rodríguez Parrilla.
Der Präsident des Palästinensischen Nationalrats, Rawhi Fattouh, forderte seinerseits die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Regierung in Tel Aviv zu erhöhen, damit sie ihre Aggression gegen Gaza einstellt, wo die Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 50.000 überschritten hat. Der Palästinenserführer betonte in einer Erklärung die Notwendigkeit einer entschlossenen internationalen Haltung gegen Israels Aktionen.
Gleichzeitig kündigte das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Exilanten die Einberufung einer internationalen Konferenz für kommenden Juni unter der gemeinsamen Präsidentschaft Frankreichs und Saudi-Arabiens an, mit dem Ziel, die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu fördern.
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Israel plant die Annexion von Rafah, um eine "Pufferzone" zu schaffen
Die Alarmglocken läuten bei israelischen Medienberichten, die Tel Avivs Pläne enthüllen, Rafah, die südlichste Stadt im Gazastreifen, und die umliegenden Gebiete in die "Pufferzone" einzugliedern, die Israel entlang der Grenze zur Enklave eingerichtet hat.
Analysten warnen auch davor, dass diese Maßnahme ein Verbot der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und die mögliche Zerstörung der noch bestehenden Infrastruktur in dieser Stadt bedeuten würde.
Kubas energische Verurteilung trägt zur wachsenden internationalen Besorgnis über Israels eskalierende Gewalt und Expansionspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten bei.
TeleSUR 10.04.2025/Kuba bekräftigt seine Position zugunsten der palästinensischen Sache. Foto: EFE.
Ukraine des Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht angeklagt
Aus: Ausgabe vom 11.03.2025, Seite 7 / Ausland
Russland
Kiews Kriegsverbrechen
Russland beklagt Verstöße der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht
Von Dieter Reinisch, Wien
Ihr Haus sei niedergebrannt worden: »Es war ein Alptraum«, erzählt die ältere Dame, die an einem Tisch in einem fast gänzlich weißen Zimmer sitzt. Ihr Gesicht ist eingefallen, sie sieht traurig und nachdenklich aus. Nina Kriukowa wurde gemeinsam mit ihrer Familie aus ihrem Wohnhaus in Plechowo im Oblast Kursk vertrieben. Sie ist am Montag vormittag in die russische Botschaft in Wien zugeschaltet. Die Ständigen Vertretungen Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und Genf hatten zu Medienbriefings geladen. Thema war die Lage der Zivilisten in der teilweise von der Ukraine besetzten russischen Region Kursk.
»Die Befreiung der Gebiete brachte Beweise für den fundamentalen Bruch des internationalen Völkerrechts zutage«, führt Julija Schdanowa, zuständig für Militärische Sicherheit und Waffenkontrolle bei der russischen Botschaft in Wien, aus. Es gebe Beweise für die gezielte Tötung und Folter von Zivilisten. Während viele Berichte aus dem Donbass vorlägen, sei jedoch besonderes Augenmerk auf die Region Belgorod zu legen: »Nirgendwo sonst wurde soviel Beschuss auf zivile Infrastruktur dokumentiert wie in Belgorod.«
Der stellvertretende Gouverneur der Region Kursk, Alexander Tschepik, erklärt: »Über 510 zivile Einrichtungen in der Region wurden gänzlich zerstört«, unzählige mehr seien beschädigt worden. Darunter seien fünf medizinische Einrichtungen, sechs Kindergärten und daneben noch 1.300 Wohnhäuser, die unbewohnbar wurden. Um die Angaben zu untermauern, werden auf dem Bildschirm im Konferenzraum Bilder von den Zerstörungen gezeigt. Tschepik berichtet von Hunderten toten und vertriebenen Zivilisten, ein großer Teil davon Frauen und Kinder.
Der Vertreter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, legt besonderen Wert darauf, zu zeigen, dass nach russischem Informationsstand Zivilisten von der ukrainischen Armee gezielt angegriffen werden. Dazu spielt er drei Videos von angeblich ukrainischen Soldaten vor. Einer sitzt mit verstörtem Blick in einer engen Zelle. Nur ein kleines Licht ist an. Er blickt neben der Kamera vorbei und antwortet auf die Frage einer Stimme aus dem Hintergrund, was der Befehl gewesen sei: »Erschießt alle.« Danach stehen zwei Soldaten nebeneinander im Schnee, keine Anzeichen von Verhaftungen sind erkennbar: »Wir hatten einen Befehl: Tötet jeden, der Russisch spricht«, sagen sie. Die angeblichen Verhörvideos sind von den wenigen geladenen Journalisten im Raum nicht verifizierbar.
Das Leid der Zivilbevölkerung ist nicht zu leugnen. Besonders betroffen sind sie durch den Beschuss mit Langstreckenraketen und Clusterbomben. Am 30. Dezember 2023 habe eine Drohne tschechischer Produktion Clusterbomben auf Belgorod abgeworfen, erzählt Igor Sergejew, russischer Vertreter bei der OSZE in Wien. Wie andere Redner kritisiert er, dass über das angebliche Massaker von Butscha in den westlichen Medien viel berichtet, über die täglichen Angriffe auf russische Zivilisten aber geschwiegen werde: »Wir kennen immer noch nicht die Namen der Opfer (von Butscha, jW). Der Westen weigert sich, eine Untersuchung auf internationaler Ebene zu beginnen«, beklagt er.
Bei den internationalen Organisationen gebe es nur Schweigen über die ukrainischen Kriegsverbrechen, meint er: »50 Jahre nach dem Vertrag von Helsinki verliert die OSZE zunehmend an Führung und damit Einfluss«, was Russland sehr bedauere, erklärt er. Russische Zivilisten würden vor allem mit Waffen aus Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Estland beschossen, erläutert Schdanowa: »Der Angriff auf Kursk war nur durch westliche Waffen möglich.« Russland werde »die Beweise für die Kriegsverbrechen weiterhin regelmäßig an die relevanten internationalen Organisationen weiterleiten«, betont sie.
Die Zivilisten, die den Kriegshandlungen in Osteuropa seit 2014 zum Opfer gefallen sind, wird es nicht zurückbringen, ihren Nachkommen aber etwas Gerechtigkeit geben können. Vielleicht hilft es, Schdanowas Wunsch etwas zu beschleunigen: »Nur durch diese Arbeit können wir den Frieden näherbringen.«
Jw.11.03.2025/ Stanislav Krasilnikov/IMAGO/SNA
Von der Ukraine zurückerobert: Ein russischer Soldat im zerstörten Ort Pogrebki, Region Kursk (9.3.2025)
Info über Ecuador
Marco Rubio und die zweite Runde in Ecuador
Marco Rubio Stichwahl in Ecuador
Die Präsidentschaftswahl in Ecuador wird die erste in Südamerika nach Trumps Einzug ins Weiße Haus sein und stellt den ersten Lackmustest für den "antilinken Kreuzzug" von Außenminister Marco Rubio dar, der als republikanischer Senator direkt in die verdeckten Operationen des Südkommandos des Pentagons und der CIA im Anden-Karibik-Raum verwickelt war. in Verbindung mit Teilen der Ultrarechten in Kolumbien, Venezuela, Kuba und Ecuador.
Von: Carlos Fazio
8. April 2025 Zeit: 12:02
Ecuador ist zu einer Enklave der militaristischen Politik der USA in Südamerika geworden. Aus diesem Grund erhält die Stichwahl am Sonntag, den 13. April, zwischen dem amtierenden ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und der Oppositionspartei Luisa González eine besondere Dimension für die Trump-Regierung.
Nach dem technischen Gleichstand bei den Wahlen im Februar könnte Noboa, der sich am Wochenende in Mar-a-Lago mit Trump getroffen hat, seine Wiederwahl an den sozialdemokratischen Vertreter verlieren, der nun die Unterstützung des indigenen und bäuerlichen Sektors unter der Führung von Leonidas Iza erhalten hat, der in der ersten Runde 5 Prozent der Stimmen erhielt. Aber aufgrund geopolitischer und faktischer Faktoren, die Teil der Machtstruktur hinter der Noboa-Regierung sind – einschließlich des israelischen Zionismus und der US-Botschaft – könnten Ecuadors Institutionen verdreht werden und Betrug erzeugen.
Die Präsidentschaftswahlen in Ecuador werden die ersten in Südamerika nach Trumps Einzug ins Weiße Haus sein. Es ist der erste Lackmustest für den "antilinken Kreuzzug" von Außenminister Marco Rubio, der als republikanischer Senator direkt an den verdeckten Operationen des Südkommandos des Pentagons und der Central Intelligence Agency (CIA) in der Anden-Karibik beteiligt war, in Verbindung mit Teilen der Ultrarechten in Kolumbien, Venezuela, Kuba und Ecuador.
In einer ähnlichen Situation wie Ecuador heute: In der Stichwahl vom 11. April 2021 zwischen dem damaligen Kandidaten Correas, Andrés Arauz, und dem Banker Guillermo Lasso wurde in einer operativen Allianz mit dem kolumbianischen Militärgeheimdienst, dem Südkommando und der CIA die Operation Charlie-Odin Shot abgewehrt, die ein Jahr zuvor angesichts der Wahlen zwischen Joe Biden und Donald Trump in den USA sie war mit den Regierungen Kubas und Venezuelas als zentralen Zielen modifiziert worden.
Der Plan vom 5. Oktober 2020, der darauf abzielte, die Regierung von Iván Duque in Kolumbien angesichts des Anstiegs der Volksmobilisierungen zu schützen, sah vor, den Aufenthaltsort von Andrés Felipe Vanegas Londoño, alias Uriel, dem dritten Kommandeur der Westkriegsfront der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), zu nutzen, um vor dem Außenministerium eine positive politisch-mediale Wirkung zu erzielen. Das Dokument empfahl, den Kanal des damaligen kolumbianischen Botschafters in Washington und Abgeordneten JD Vélez mit Rubio und republikanischen Abgeordneten kubanischer Herkunft in Florida zu nutzen, um die nicht vorangetriebenen Vereinbarungen wieder aufzunehmen und die Charlie-Odin-Schuss-Aktion voranzutreiben.
Der Plan betonte die Beziehungen der kubanischen Botschaft in Bogotá zu den Mitgliedern der ELN und versuchte, eine Meinungsmatrix zu erstellen, die darauf hinweist, dass die "gewalttätigen Demonstrationen" von der Kolumbianischen Bewegung der Solidarität mit Kuba und der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) koordiniert wurden. Die Strategie sah vor, Dateien auf den Computern von Vanegas Londoño zu verwenden, die an die kolumbianische Staatsanwaltschaft und Interpol geschickt werden sollten, um die Kolumbianer, die die Solidaritätshäuser unterstützt haben, direkt mit Kuba in Verbindung zu bringen. Zwanzig Tage später wurde Uriel im Rahmen der Operation Odin in Chocó getötet.
Das Kuriose an dem Fall ist, dass, nachdem Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2021 in Ecuador mit 32,72 Prozent der Stimmen gegen Guillermo Lasso (19,74) und Yaku Pérez (19,38) gewonnen hatte, fünf Tage später der Generalstaatsanwalt von Kolumbien, Francisco Barbosa, in Quito eintraf. seiner ecuadorianischen Amtskollegin Diana Salazar Informationen zu liefern, die in den Computern des ELN-Führers "gefunden" wurden und die auf eine angebliche Guerillafinanzierung von Arauz' Kampagne hinweisen würden.
Wie das US-Portal The Grayzone damals hervorhob, versuchten nach Arauz' Sieg in der ersten Runde das Außenministerium, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die rechte Regierung Kolumbiens, seinen Sieg in der zweiten Runde zu verhindern. Das Merkwürdige an der Verschwörung ist auch, dass Rubio Teil der Destabilisierung der Wahlen in Ecuador war und dass Kuba und Venezuela weiterhin strategische Ziele und Ziele des Pentagons und der CIA waren.
Am Ende gewann der Bankier Lasso, der die vom Überläufer Lenin Moreno initiierte Übergabe der ecuadorianischen Souveränität an die Vereinigten Staaten unter den Fittichen des ehemaligen Chefs des Südkommandos, General Laura Richardson, fortsetzte. Seitdem ist es den USA gelungen, einschließlich der nachfolgenden Regierung von Daniel Noboa – geboren in Miami, Florida, einem Mitglied einer wohlhabenden ecuadorianischen Familie, die eines der wichtigsten Kaufhäuser des Landes im Wert von 1,2 Milliarden Dollar besitzt und an den Universitäten von New York, Harvard und George Washington ausgebildet wurde –, dass die USA es geschafft haben, ihre P-3 Orion-Marineüberwachungsflugzeuge von den Luftwaffenstützpunkten Simón Bolívar und dem Flughafen San Cristobal Island aus in Betrieb zu nehmen. auf dem Archipel der Galapagos-Inseln, unter dem bequemen Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen. General Oswaldo Jarrín, ehemaliger ecuadorianischer Verteidigungsminister, sagte damals, dass "Galapagos ein natürlicher Flugzeugträger ist", in einer stillschweigenden Anerkennung der Einmischung Ecuadors in die strategische Militärprojektion des Pentagons im Pazifischen Ozean.
Die Militarisierung der Galapagosinseln und die eventuelle Wiedereröffnung des Stützpunkts Manta für die Spezialeinheiten des Südkommandos – die laut CNN Teil des Ausverkaufspakets von Noboa an die Trump-Regierung an diesem Wochenende war, das vom Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, gebilligt wurde – sind Bestandteile des geopolitischen Streits zwischen den Vereinigten Staaten und China. dessen Präsident Xi Jinping im November 2024 den intelligenten Megahafen und das Logistikzentrum Chancay (das erste in Südamerika) einweihte, das möglicherweise auf der Schiene nach Brasilien projiziert werden soll und das zusammen mit dem Panamakanal ein Ziel von Trumps Fahrplan für den Handelskrieg sein wird.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Kriegsdiplomatie von Marco Rubio bis zum 13. April, dem Tag der Stichwahl in Ecuador, in Absprache mit dem Pentagon, der CIA und dem israelischen Zionismus nicht ihre Palette schmutziger Tricks zur Schau stellt, um den Sieg des Kandidaten der Allianz Citizen Revolution/Pachakutik/Conaie zu verhindern. Luisa González über Trumps Protegé Daniel Noboa.
Autor: Carlos Fazio
Schutz & Rechte indigener Minderheiten - ein Menschenrecht
Sheinbaum: "Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit einem Frauenherzen"
Der Präsident der mexikanischen Nation kündigte 10 Schlüsselmaßnahmen an, um die Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Im Rahmen des Internationalen Frauentags leitete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo eine Gedenkveranstaltung im Nationalpalast, bei der sie das Engagement ihrer Regierung für die Gleichstellung der Geschlechter bekräftigte.
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"Der 8. März erinnert an den Kampf der Frauen für ihre Arbeitsrechte und Gerechtigkeit. Heute sprechen wir über alle Rechte für alle Frauen, darum geht es am 8. März", sagte Sheinbaum in ihrer Rede.
Diese Veranstaltung brachte Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften sowie Geschäftsfrauen und Mitglieder ihres Kabinetts zusammen.
https://www.telesurtv.net/sheinbaum-es-tiempo-de-mujeres-y-el-pais-late-con-corazon-de-mujer/
Der mexikanische Präsident erwähnte, dass Frauen mehr Rechte benötigen, um substanzielle Gleichberechtigung zu erreichen, "nicht nur, weil wir als Frauen unsere eigenen Bedürfnisse haben, sondern weil wir in der Vergangenheit mit Ungleichheit behandelt wurden, so dass es eine größere Lücke gibt, die geschlossen werden muss."
In diesem Sinne hat sie beispielhaft einige Rechte genannt, die Frauen in allen Teilen der Welt vorgeschlagen werden sollten, wie zum Beispiel: Ruhepause von der Arbeit mit Lohndeckung, wenn sie Kinder haben, Gesundheit, ein Leben in Frieden und ohne Gewalt, Orte zum Stillen am Arbeitsplatz, Erziehung und Pflege des Hauses als gemeinsame Pflicht des Paares.
Die Präsidentin erklärte, dass sie zwei Tage nach Beginn ihrer Amtszeit die Verfassungsreform zur Anerkennung der materiellen Gleichheit, eines gewaltfreien Lebens und eines fairen Lohns vorgelegt habe.
Sie erinnerte auch daran, dass sieben Sekundärgesetze geändert wurden, um diese Rechte Wirklichkeit werden zu lassen, was bestätigt, dass "mexikanische Frauen in der politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten verankert sind".
Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird, um an die Herkunft der mexikanischen Frauen und den Widerstand dieser Völker zu erinnern, ihre Kulturen und ihr Land nicht zu verlieren. Dieses Datum "hilft uns, die weibliche Figur als Protagonistin einer Vergangenheit zu platzieren, die ihr verwehrt wurde", sagte sie.
In diesem Sinne kündigte Sheinbaum 10 Schlüsselaktionen an, um die Gleichberechtigung und Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten:
- Schaffung von 24 Jubiläen zur Würdigung von Frauen in der Geschichte.
- Eröffnung des Raumes für Frauen in der Geschichte im Nationalpalast.
- Verteilung von 3 Millionen Frauenrechtsseiten. Sie werden landesweit ausgeliefert und in 68 indigene Sprachen übersetzt.
- Gründung des Netzwerks der Weber der Heimat.
- Ausbau der Frauenpension Bienesta. Derzeit erhalten eine Million Frauen im Alter von 63 und 64 Jahren diese Rente, ab dem 1. August wird sie ab dem Alter von 60 Jahren verlängert.
- Bau von 200 Bildungs- und Kinderbetreuungszentren.
- Dauerhafte Anerkennung von indigenen und afro-stämmigen Frauen.
- Vorrang für Frauen in Wohnungsbauprogrammen.
- Anerkennung der Agrarrechte für 150.000 Frauen.
- Nationale Foren und Konsultationen zur Stärkung von Gleichstellungsreformen und der Bekämpfung von Gewalt.
"Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit dem Herzen einer Frau", schloss der Präsident.
teleSUR 08.03.2025/Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird. Foto: @vozmichoacan.
Gleichberechtigung der Frauen-ein Menschenrecht
Alle zehn Minuten wird eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienmitglied getötet, erinnern die Vereinten Nationen
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EFE
Vereinte Nationen, 7. März (EFE).- Alle zehn Minuten wird auf der Welt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder eines Verwandten ermordet, erinnerte Generalsekretär António Guterres die UN-Generalversammlung in einer Rede anlässlich des Internationalen Frauentags, der in diesem Jahr an diesem Freitag auf institutioneller Ebene begangen wird.
Guterres betonte auch, dass zu jahrhundertelanger Diskriminierung neue Bedrohungen wie digitale Bedrohungen hinzukommen, da die Diskurse, die sich im Internet verbreiten, oft dazu dienen, "die Stimmen von Frauen zum Schweigen zu bringen, (geschlechtsspezifische) Vorurteile zu verschärfen und Belästigung zu verschlimmern".
"Und 'Online'-Gewalt eskaliert zu Gewalt im wirklichen Leben", warnte der Generalsekretär und beklagte, dass "die Körper von Frauen zu einem Schlachtfeld in der Politik geworden sind".
Guterres nutzte jedoch seinen Optimismus und erinnerte daran, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union globale Ansätze entwickelt haben, die zu konkreten Ergebnissen führen: 21 Millionen Frauen und Mädchen aus dem Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt herauszunehmen, die Zahl der Verurteilungen für diese Verbrechen zu verdoppeln oder die Bildung von einer Million Mädchen zu stabilisieren, die nicht die Schule abbrechen müssen.
Diese kleinen Erfolge zeigen, dass mit einer ehrgeizigen Strategie konkrete Ergebnisse erzielt werden, denn "wir werden niemals in der Lage sein, eine Welt zu akzeptieren, in der Mädchen und Frauen in Angst leben, in der ihre Sicherheit ein Privileg und kein nicht verhandelbares Recht ist".
Der Generalsekretär prahlte damit, dass die Vereinten Nationen ihre Hausaufgaben gemacht und auf allen Ebenen Parität erreicht hätten, obwohl er eine in den kommenden Monaten wachsende Debatte über die Möglichkeit der Vereinten Nationen übersah, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Generalsekretärin zu wählen, wenn Guterres seine Amtszeit im Dezember 2026 beendet. EFE
Info über Nicaragua
Nicaragua zieht sich wegen Verleumdung aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück
"Wir lehnen alle Beleidigungen, alle Beleidigungen, alle Fälschungen und alle Aggressionen ab", sagte Ko-Präsident Murillo.
Nicaragua hat am Donnerstag seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (OHCHR) angekündigt und damit die Unwahrheiten und Verleumdungen gegen ihn zurückgewiesen.
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Nicaragua gratuliert zur Wahl des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union
Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Regierung von Präsident Daniel Ortega den jüngsten Bericht der Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua geprüft hatte, in der gefordert wurde, das zentralamerikanische Land vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen, weil es im September 2024 153 rechtsgerichteten Aktivist*innen ihre Staatsbürgerschaft entzogen und sie als Staatenlose nach Guatemala ausgewiesen hatte.
"Nicaragua übermittelt seine souveräne und unwiderrufliche Entscheidung, sich aus dem Menschenrechtsrat und aus allen Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Rat und all seinen Satellitenmechanismen zurückzuziehen", sagte die nicaraguanische Ko-Präsidentin Rosario Murillo.
Der Entscheid zum Austritt wurde durch einen Brief an den Präsidenten des OHCHR, Botschafter Jürg Lauber, formalisiert, der vom nicaraguanischen Außenminister Valdrack Jaentschke unterzeichnet wurde.
"Wir lehnen alle Beleidigungen, alle Beleidigungen, alle Fälschungen, alle Aggressionen ab – alles, was die kolonialistische Politik ausmacht, die das Handeln von Organisationen leitet, die dem Gemeinwohl dienen sollten", sagte der nicaraguanische Ko-Präsident.
"Der Menschenrechtsrat verstößt gegen seine eigenen Vorschriften, die in der Resolution vom 15. März 2006 enthalten sind, die die Prinzipien der Objektivität, Unparteilichkeit und Nichtselektivität bei der Prüfung von Menschenrechtsfragen sowie die Verpflichtung zur Beseitigung von Doppelstandards und Politisierung festlegt", fügte sie hinzu.
"Wie in früheren Berichten, Erklärungen, Kommuniqués und Aktualisierungen ist dies ein weiterer Beweis für die Doppelmoral und Politisierung jedes dieser Mechanismen, die die Menschenrechte routinemäßig als Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für die Missachtung der nationalen Souveränität instrumentalisieren", betonte Murillo.
https://www.telesurenglish.net/nicaragua-withdraws-from-un-human-rights-council-due-to-slander/?eType=EmailBlastContent&eId=4b2b95ac-05c9-4125-929b-7e8c961609b9
"Diese Mechanismen sind nicht nur echte politische Instrumente und Plattformen, die dazu dienen, die Arbeit unserer Regierung bei der Konsolidierung von Frieden und Sicherheit zu diskreditieren, sondern sie dienen auch als Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des nicaraguanischen Volkes und zielen darauf ab, Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen zu behindern", prangerte sie an.
In dem Brief an den Präsidenten des OHCHR beschuldigte Nicaragua die Expertengruppe, das Büro des Hohen Kommissars und den UN-Menschenrechtsrat, "zu einem Resonanzboden für diejenigen geworden zu sein, die Frieden und Stabilität angegriffen haben und für zahlreiche Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Gräueltaten und Misshandlungen gegen das nicaraguanische Volk verantwortlich sind, während sie gleichzeitig Zerstörung und unkalkulierbaren Schaden für die nationale Wirtschaft verursacht haben".
"Und das sind dieselben, die heute die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen feiern und fördern, die die UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig erklärt hat. Für Nicaragua haben diese respektlosen Mechanismen ihre Natur und ihr Wesen verloren. Wir erkennen sie nicht an, noch sehen wir uns als Teil oder Komplizen von Verletzungen der Souveränität, der Gleichheit der Staaten und der Würde der Völker", betonte sie.
teleSUR/ JF Quelle: EFE 28.2.2025/ Nicaraguanische Flagge. Foto: El 19 Digital
Info über Kuba
Erklärung von Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba, während des hochrangigen Teils der 58. Sitzung des Menschenrechtsrates. Genf, 24. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident!
Das Recht auf Leben ist in ernsthafter Gefahr. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und der Multilateralismus sind bedroht. Es gibt Versuche, wirtschaftlichen Zwang und politische Subversion als Methoden zur Herstellung internationaler Beziehungen durchzusetzen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal.
Dieser Rat sollte sich nachdrücklich für eine gerechte und demokratische internationale Ordnung einsetzen, die den Frieden und das "Gleichgewicht der Welt", die souveräne Gleichheit und die Ausübung des Rechts auf Entwicklung durch alle Staaten gewährleistet und so die Ausübung aller Menschenrechte gewährleistet.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Dieser Rat ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, ohne Manipulation, Politisierung, Selektivität und Doppelmoral. Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Staaten wirklich für die thematischen, universellen und nichtdiskriminierenden Menschenrechtsmechanismen einsetzen.
Wir beobachten mit Besorgnis, wie die Industrieländer in Bezug auf die Grundrechte, einschließlich der Gleichstellung der Frau, einen Rückschritt von Jahrzehnten erleben; sexuelle und reproduktive Rechte; die Rechte afrikanischer Nachkommen, ethnischer Minderheiten und Migranten.
Die Versuche der westlichen Länder, diesen Menschenrechtsrat in ein Tribunal gegen Länder zu verwandeln, die sich ihren Interessen nicht beugen, sind inakzeptabel und gefährden die Glaubwürdigkeit und Existenz dieses Gremiums. Die schändliche Geschichte des implodierten Menschenrechtskomitees darf sich nicht wiederholen.
Die Vereinigten Staaten, die sich am israelischen Völkermord in Gaza beteiligt haben, stellen in Frage, ob ein vorrangiger und historischer Punkt, nämlich die flagrante Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes, für die wir unsere volle Solidarität bekräftigen, auf der Tagesordnung des Rates verbleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Regierung der Vereinigten Staaten betreibt eine Politik des maximalen Drucks auf Kuba und führt damit zu einer Verschlechterung des nationalen Konsums, der Einkommen und des Lebensstandards der kubanischen Familien.
Die Wirtschaftsblockade ist die Ursache für die Inflation, die geringe Verfügbarkeit von Kraftstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten und beeinträchtigt die Stromversorgung erheblich. Sie verhindert den vollen Genuss des Rechts auf Nahrung, Kultur und Bildung, das der Staat entweder kostenlos oder stark subventioniert zur Verfügung stellt.
Wir danken den 123 Staaten, die bereits im Juli letzten Jahres in diesem Rat ihre Erklärungen gegen die Aufnahme Kubas in die gefälschte Liste der Länder des Außenministeriums abgegeben haben, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident!
In jüngster Zeit wurden einige Berichte über die Praxis der Regierung der Vereinigten Staaten verbreitet, Mittel in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung von Organisationen, Medien und Kommunikationsplattformen bereitzustellen, die den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie als Fassade nutzen, obwohl sie in Wirklichkeit den politischen Interessen dieser Regierung entsprechen.
Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, die für diesen Rat und sein Mandat von Bedeutung ist, da sie die Doppelmoral und den Opportunismus zeigt, mit denen die Menschenrechtsfrage missbraucht wird, um souveräne Regierungen zu untergraben.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im November 2023 stellte sich Kuba zum vierten Mal der Allgemeinen Periodischen Überprüfung vor und akzeptierte mehr als 80 Prozent der ausgesprochenen Empfehlungen. Wir entwickeln uns weiter in ihrer Betrachtung und Umsetzung.
Im Oktober letzten Jahres haben wir vor dem Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau eine erfolgreiche Präsentation gehalten.
Im vergangenen Jahr hat Kuba seine nationalen Berichte über Rassendiskriminierung und Verschwindenlassen an die zuständigen Ausschüsse übermittelt. Wir haben bei akademischen Besuchen vier Sonderverfahren und einen Sachverständigen für Vertragsorgane empfangen.
Es ist eine Beziehung, die wir hoffentlich gemeinsam weiter ausbauen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Kuba wird in seiner kreativen Widerstandsfähigkeit standhaft bleiben. Wir werden unsere Souveränität und den sozialistischen Rechtsstaat und den Staat der sozialen Gerechtigkeit verteidigen. Wir werden auch weiterhin die Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität bei der Auseinandersetzung mit den Menschenrechten verteidigen.
Die Stimme Kubas wird weiterhin gehört werden, um die volle Würde des Menschen zu verteidigen.
Vielen Dank.
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teleSUR 27.2.2025/
Israel verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte
Israel verschärft seine Invasion im besetzten Westjordanland
Bis heute und seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 wurden im Westjordanland bereits rund 365 Gefangene gezählt.
Die zionistischen Besatzungstruppen setzen ihren Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten fort. Im Rahmen seiner Operation Eiserner Wall hat Israel Kampagnen zur massiven Zerstörung der Infrastruktur, zur Inhaftierung von Palästinensern und zu bewaffneten Angriffen auf Zivilisten gestartet.
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Palästina verurteilt den Einsatz israelischer Besatzungspanzer im Westjordanland
Die palästinensische Gefangenenvereinigung prangerte an, dass die zionistischen Behörden ihre Angriffe und Verhaftungen weiter ausweiten, insbesondere in den Gouvernements Jenin und Tulkarem. Er berichtete, dass seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 bereits etwa 365 Gefangene im Westjordanland gezählt wurden.
Die Organisation erklärte, dass diese Zahl Frauen, Kinder und ältere Menschen umfasst, die ebenfalls von den israelischen Behörden festgenommen wurden. Er berichtete auch, dass mehrere Gefangene nach ihrer Gefangennahme hingerichtet wurden, während andere verschwunden sind und ihre Angehörigen nicht wissen, ob sie noch am Leben sind.
In Tulkarem haben Bulldozer, eskortiert von israelischen Panzerfahrzeugen, Projekte zur Zerstörung palästinensischer Zivilviertel gestartet. Auf die gleiche Weise wurden Moscheen, Straßen, Aquädukte und andere Dienstleistungseinrichtungen zerstört.
Die Aggression gegen die Infrastruktur hat sich verschärft, vor allem in den Straßen von Nablus, wo sie alle zivilen Strukturen im Stadtteil Qaqoun zerstört und Dutzende von palästinensischen Familien vertrieben haben.
Ähnlich verhält es sich im Süden, in Jericho, haben zionistische Soldaten ein Regime der Bewegungsbeschränkung für palästinensische Fahrzeuge verhängt und den Zugang zur Stadt eingeschränkt.
Nach Angaben der palästinensischen Agentur WAFA wurden Kontrollpunkte eingerichtet, an denen Soldaten Fahrzeuge anhalten, durchsuchen und festnehmen, wenn sie es für illegal halten.
Zusätzlich zu den Aggressionen der Soldaten haben bewaffnete Siedler Angriffe auf palästinensische Häuser, Gebäude und heilige Stätten wie die Al-Aqsa-Moschee verübt. Lokale Medien behaupten, dass ein Dutzend Siedler in die islamischen Symbole eingebrochen sind.
Es sollte angemerkt werden, dass die Moschee, obwohl sie ein heiliger Ort für Muslime ist, von zionistischen Truppen besetzt wurde und sie den Palästinensern den Zugang zu ihr verwehrt haben, selbst an heiligen Tagen wie dem aktuellen Ramadan.
Telesur 24.2.2025/Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die israelische Armee Panzer eingeführt und sie für ihre Invasionen im Westjordanland eingesetzt. Foto: Wafa.
Untersuchung wegen Kriegsverbrechen
Das israelische Parlament verabschiedete mehrere Vorschriften, die heftig angefochten wurden, darunter eines, das die Präsenz der UN-Agentur verbietet, die mit der Unterstützung der Palästinenser beauftragt ist.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationalen Rechtsorgane eindringlich auf, ihre Verantwortung angesichts der Verbrechen des Besatzungsregimes und der Versuche der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sie durch die Verabschiedung repressiver Gesetze zu verbergen, wahrzunehmen.
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In einer offiziellen Erklärung drückte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates seine tiefe Besorgnis über die vorläufige Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch die Knesset aus, der Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen kriminalisiert, die Verbrechen dokumentieren, die von israelischen Streitkräften begangen wurden. Dem Dokument zufolge handelt es sich bei diesen Aktionen um "offizielle Versuche, Verstöße der Sicherheitskräfte zu vertuschen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen".
Darüber hinaus kritisierte das Außenministerium scharf das, was es als "Völkermord, Vertreibung und Annexion von Land" gegen das palästinensische Volk bezeichnete. Der Text betonte, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Schritte unternehmen müsse, um diese Gesetzesinitiativen zu stoppen und die israelische Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.
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In den letzten Monaten hat das israelische Parlament mehrere Verordnungen verabschiedet, die auf große Herausforderungen gestoßen sind, darunter eines, das die Präsenz der UN-Agentur verbietet, die für die Unterstützung der Palästinenser zuständig ist. Er erwägt auch ein Einreiseverbot für Menschen, die die israelische Politik in den besetzten Gebieten kritisieren, und prüft einen Vorschlag, der es Siedlern erlauben würde, Land im Westjordanland zu kaufen, was den Territorialkonflikt verschärfen würde.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, diesen Maßnahmen, die sie als Bedrohung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betrachten, nicht gleichgültig zu bleiben. Der Aufruf beinhaltet die Notwendigkeit, Druck auf Israel auszuüben, damit es diese Politik beendet und sich selbst für die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zieht.
Telesur 21.2.2025/ Palästina verurteilt israelische Gesetze, die Menschenrechtsverletzungen verbergen sollen. Foto: Al Mayadeen.
Info über Dominikanische Republik
Der Generaldirektor für Migration bekräftigt, dass Gewalt angewendet wird, wenn der Einwanderer aggressiv wird
Santo Domingo.– Der Generaldirektor für Migration, Vizeadmiral Luis Rafael Lee Ballester, betonte am Mittwoch, wie wichtig es sei, das unterschiedliche Profil der Migranten zu verstehen, und wies darauf hin, dass bestimmte Migranten in einigen Fällen eine aggressive Haltung einnehmen, die die Umsetzung der Politik der Gewaltanwendung rechtfertigt.
Lee Ballester erklärte, dass diese Maßnahme in Kraft getreten sei und derzeit aktualisiert werde, und zwar durch die kontinuierliche Schulung der Einwanderungsbeamten, um sicherzustellen, dass die Autorität respektiert und gleichzeitig die Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Darüber hinaus hob der Direktor für Migration die Bemühungen der Institution hervor, binationale Märkte zu kontrollieren, und betonte, dass die Dominikanische Republik Ausländern keinen uneingeschränkten Zugang zu diesen Märkten gewähren könne.
Lee Ballester erläuterte auch die Fortschritte bei der Umsetzung des strategischen Migrationsplans, der die Ausbildung der ersten Klasse von 160 Migrationsagenten umfasst. "Wir arbeiten mit einem schrittweisen Plan, abhängig von der Ausführung des Haushalts und mit der Unterstützung verschiedener staatlicher Institutionen", sagte er und bezog sich dabei auf die Unterstützung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Nationalen Polizei, der Nationalen Ermittlungsdirektion (DNI) und anderer Sicherheitsbehörden, die bei der Sammlung von Informationen und der Erstellung von Berichten zusammenarbeiten.
Er erwähnte auch, dass eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der letzten Zeit die zunehmende Zahl von abgefangenen Fahrzeugen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung mit der Armee der Dominikanischen Republik war. "Diese gemeinsame Arbeit ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Kapazitäten zur Migrationskontrolle zu stärken", fügte er hinzu.
Schließlich betonte der Vizeadmiral die Bedeutung der kontinuierlichen Schulung des Personals und betonte die Notwendigkeit, einen respektvollen und höflichen Umgang mit Autorität zu gewährleisten.
In Bezug auf die Verfolgung von Einwanderern erklärte Lee Ballester, dass die Behörden befugt sind, zu handeln, wenn ein irregulärer Einwanderer flieht und in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung Zuflucht sucht. Er hob jedoch die hervorragende Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft hervor, insbesondere mit den Richtern, die für die Bearbeitung von Fällen von Menschenhandel zuständig sind.
Wohnen ist ein Menschenrecht
Aus: Ausgabe vom 21.02.2025, Seite 5 / Inland
Mietwohnungsmarkt
Rausschmiss aus Wohnung
Hamburg: Mehr Zwangsräumungen, auch bei städtischer SAGA. Linke fordert Eingriff des Senats
Von Oliver Rast
Kein Dach über dem Kopf, keine eigenen vier Wände – kurz: wohnungslos. Etwa infolge von Räumungsklage samt Zwangsräumung. In der Hansestadt Hamburg passiert das täglich, im vergangenen Jahr insgesamt 1.201mal. Jede fünfte Räumung geht dabei auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA, steht in der jüngst veröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion von Die Linke hervor, die jW vorliegt. Zum Vergleich: 2023 hatten 1.002 Haushalte zwangsweise ihren Wohnraum verloren, davon 214 bei der SAGA. Das heißt, ein Anstieg der Zwangsräumungen von 20 Prozent binnen eines Jahres.
Olga Fritzsche (Die Linke) ist fassungslos. Zumal eine amtsgerichtlich angeordnete Räumung »häufig der Beginn einer jahrelangen Obdachlosigkeit ist«, sagte die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Donnerstag jW. Ohne Bleibe zu sein, »bedeutet keinen festen Platz zum Schlafen zu haben, bedeutet, mit Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung konfrontiert zu werden«, ergänzte Arnd Liesendahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Donnerstag gegenüber jW. Und: Auf Wohnraumverlust folgt oft Verlust sozialer Teilhabe.
Hinzu kommt: Mittlerweile stünden mehr als 1.800 Haushalte in der Hansestadt auf Wartelisten der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle »und warten auf einen Platz in öffentlichen Unterkünften«, weiß Fritzsche. Der Senat müsse endlich in die Pötte kommen, die Fachstellen personell und finanziell besser ausstatten. Das findet auch Sabine Bösing. Prävention müsse »ein zentraler Schwerpunkt sein«, bemerkte die Geschäftsführerin der BAGW auf jW-Nachfrage. Ferner die flächendeckende Ausweitung der Fachstellen. Und nicht zuletzt brauche es einen stärkeren Mieterschutz, »etwa durch die Wirksamkeit der Schonfristzahlung auch bei einer ordentlichen Kündigung«.
Was sagen die Zwangräumer von der SAGA? Die Durchführung einer Räumung sei immer das letztmögliche Mittel, versicherte deren Pressesprecher Gunnar Gläser am Donnerstag gegenüber jW. Der Einleitung eines Räumungsverfahrens voraus gingen in der Regel mehrere schriftliche Aufforderungen sowie Abmahnungen und persönliche Gespräche über einen längeren Zeitraum. Beispielsweise wegen Mietschulden. Grundsätzlich unternehme die SAGA »große Anstrengungen, um ihre Mieter zu halten«. Eine Räumung finde demnach nur statt, wenn vorausgegangene Schritte der SAGA nicht zur Änderung im Verhalten der Mieter führten.
Fritzsche reicht das nicht. Der Senat, speziell die Sozialbehörde der Hansestadt müsse stärker ihren Einfluss geltend machen, vor allem bei der SAGA. In den meisten Fällen könnten die Fachstellen eine Zwangsräumung verhindern, sagte Behördensprecher Wolfgang Arnold jW. Wie? »Durch Übernahme der Mietrückstände.« Bei »verhaltensbedingten Räumungsgründen« sei eine Wohnungssicherung nur in den seltensten Fällen möglich. Zwangsgeräumte Haushalte würden über die Fachstellen in öffentlich-rechtlichen Behausungen untergebracht.
Und was ist nun mit der SAGA? Es gebe einen Kooperationsvertrag zwischen dem städtischen Wohnungsunternehmen und den Fachstellen zwecks Informationsaustausch samt Verfahrensschritten, so Arnold schlicht. Was Zwangsräumungen offenkundig nicht verhindert. Selbst eine zeitnahe Zurverfügungstellung eines Ersatzwohnraums ist für Betroffene nicht garantiert. Wegen des Angebotsmangels, hatte im Oktober 2024 das Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kuntz berichtet. Für in Wohnungsnot Geratene existierten 5.000 Wohneinheiten weniger als vor vier Jahren.
Beklagt auch Rolf Bosse, Geschäftsführer des Hamburger Mietervereins. »Jede Zwangsräumung ist eine zu viel«, betonte er im jW-Gespräch. Jeder Mensch verdiene eine Wohnperspektive. Also ein Dach über dem Kopf, vier Wände hinter der eigenen Wohnungstür.
Jw.21.2.2025 IMAGO/BREUEL-BILD
Stadtstaatspolitik: Ergebnis landeseigener Zwangsräumungen unter hanseatischen Brücken (Hamburg, 13.7.2024)
Meinungsfreiheit- (k)ein
Menschenrecht
in
Deutschland !?
Aus: Ausgabe vom 20.02.2025, Seite 2 / Inland
Albanese in Berlin
Unter Polizeibeobachtung
Berlin: Repression bei Auftritten von UN-Berichterstatterin Francesca Albanese. Tageszeitung junge Welt prüft rechtliche Schritte
Von Max Grigutsch und Nick Brauns
1. von 5 Fotos
Anna Jörke/jW
Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Joerke/jW
Francesca Albanese diskutierte am Dienstag in der jW-Maigalerie mit Wieland Hoban von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«
jw
Debatte unter dem Blick der Staatsgewalt (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
montecruzfoto/jW
Seit 2022 ist Albanese UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Joshua Regitz/jW
Bild vier von fünf (vor der jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Jörke/jW
Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Joerke/jW
Francesca Albanese diskutierte am Dienstag in der jW-Maigalerie mit Wieland Hoban von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«
jw
Debatte unter dem Blick der Staatsgewalt (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
montecruzfoto/jW
Seit 2022 ist Albanese UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Joshua Regitz/jW
Bild vier von fünf (vor der jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
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Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat am Mittwoch erneut in Berlin öffentlich gesprochen. Nachdem die geplante Veranstaltung durch die FU Berlin auf Druck des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) abgesagt worden war, verfolgten Studierende die Übertragung einer Ersatzveranstaltung in den Räumen der Universität. Dafür hätten »etwa 40 Studierende gegen 10 Uhr morgens spontan den Hörsaal besetzt, in dem Albanese ursprünglich hätte sprechen sollen«, so Teilnehmende gegenüber junge Welt.
Das FU-Präsidium sprach indessen nicht von einer »Besetzung«, soll die Polizei aber wegen einer nicht kalkulierbaren Sicherheitslage gerufen haben. Die Studierenden wurden nach Verhandlungen zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und Vertretern der Unileitung im Anschluss an die Übertragung von der Polizei aus dem Hörsaal geführt. Die übertragene Ausweichveranstaltung fand – unter Polizeibeobachtung – mit knapp 200 Teilnehmenden im Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg statt. Nach jW-Informationen kritisierte Albanese vor Ort, dass die Universität zur Überwachung eines Livestreams die Polizei hinzugezogen hat.
Am Dienstag hatte der Verlag 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, einer Veranstaltung mit Albanese, Amnesty-International-Chefin Julia Duchrow und weiteren Referenten Asyl in der Maigalerie geboten. Zuvor war am eigentlich geplanten Ort auf behördlichen Druck hin der Raum gekündigt worden. Während rund um das Verlagsgebäude eine Hundertschaft der Polizei aufgefahren war, überwachten in der Mailgalerie trotz des Protestes von Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder fünf bewaffnete Polizisten mit einem Dolmetscher jedes Wort. Ein »niedrigschwelliges« Eingreifen war angedroht worden. Doch schien der Staatsmacht der politische Preis zum gewaltsamen Abbruch der im Livestream übertragenen, auch im Ausland beachteten Veranstaltung wohl zu hoch, so dass es bis zum Abschluss gegen 23.30 Uhr bei der Drohkulisse blieb. Der Verlag prüft nun rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz in seinen Räumen. Albanese konstatierte, dass »die Situation für die Meinungsfreiheit überall schlecht ist«, in Deutschland jedoch aufgrund der Repressionen »ein Sauerstoffmangel« zu spüren sei.
Sahra Wagenknecht und andere BSW-Abgeordnete hatten bereits am Dienstag auf X gegen den »Angriff auf die Grundfreiheiten« protestiert, ebenso wie einzelne Linke-Politiker. Erst am Mittwoch vormittag – nachdem die Linkenspitze auf Sozialen Medien Kritik für ihr Schweigen zur Polizeirepression nur wenige Meter hinter ihrer Parteizentrale bei der jungen Welt geerntet hatte – äußerte sich die Kovorsitzende Ines Schwerdtner. Die Absage von Veranstaltungen mit Albanese seien »zutiefst verstörend«, es müsse möglich sein, offen über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu sprechen – einschließlich des Vorwurfs eines Genozids, so Schwerdtner auf X.
Einschüchterung eines UNO-Gesandten für Menschenrechte in Deutschland ?!
Berlin und der Antisemitismus (II)
Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.
20
Feb
2025
BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.
Die Antisemitismus-Resolution
Die Auseinandersetzungen um staatliches Vorgehen gegen tatsächlichen oder angeblichen Antisemitismus waren zuletzt im Herbst vergangenen Jahres eskaliert – besonders im Umfeld der Verabschiedung einer Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag am 7. November 2024. Die Resolution legt für die Definition von Antisemitismus die international äußerst umstrittene Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) fest, die es ermöglicht, Kritik am Staat Israel als angeblich antisemitisch zu brandmarken. Zudem sucht sie Meinungen, die sich laut IHRA-Definition als angeblich antisemitisch einstufen lassen, auszugrenzen und repressiv zu bekämpfen – ganz besonders Kritik an Israel (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Amnesty International hatte im November – wie diverse weitere Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Künstler und viele andere – gewarnt, bei der Umsetzung der Resolution seien „unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten“.[2] Das bestätigt sich. Ein aktuelles Beispiel bietet eine weitere Bundestagsresolution vom 30. Januar 2025, die vorgibt, gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Auch sie legt die IHRA-Definition zugrunde und sieht umfassende repressive Maßnahmen „bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ vor.[3]
„Einfallstor für Bevormundung“
Die neue Resolution hat ebenfalls heftigen Protest ausgelöst. Weithin ist auf Verwunderung gestoßen, dass staatliche Stellen nun von der Wissenschaft die Anerkennung einer speziellen, nach wissenschaftlichen Kriterien – auch international – äußerst umstrittenen Definition einfordern. In Staaten, in denen Wissenschaftsfreiheit herrscht, ist derlei nicht der Fall. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, konstatierte, zumindest einige Forderungen der Resolution könnten „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilte, die Resolution setze „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.[4] Die – jüdische – Historikerin Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam, wies darauf hin, beide Resolutionen seien auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Sie fragte, wie man Antisemitismus mit einem Papier bekämpfen wolle, das klare Zustimmung einer extrem rechten Partei finde. Michaels stufte die Resolution gar als „Steilvorlage“ für die AfD ein, „um Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden“.[5]
Hier wird Deutsch gesprochen!
Zur faktischen Einschränkung des in Wissenschaft und Lehre möglichen Meinungsspektrums, mit der sich Deutschland international zunehmend isoliert und zum Provinzstandort wird [6], kommt kontinuierlich zunehmende Repression hinzu. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Amnesty International der Bundesrepublik sowie 20 weiteren europäischen Staaten vorgeworfen, das Recht auf Protest empfindlich einzuschränken – insbesondere bei Protesten, die sich gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen richten –, und beklagt, selbst friedliche Demonstranten müssten in Deutschland in wachsendem Maß damit rechnen, „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“ zu werden.[7] Die Lage spitzt sich inzwischen weiter zu. Betroffen sind vor allem Demonstrationen zum Gaza-Krieg, die insbesondere in Berlin häufig nur noch als stationäre Kundgebungen mit strengen Auflagen abgehalten werden dürfen, so etwa einem Trommelverbot, das verhängt wird, damit die Polizei strafbewehrte Parolen besser identifizieren kann. Videos, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen, gehen auf sozialen Medien inzwischen regelmäßig um die Welt. Auf einer Kundgebung am 8. Februar erklärten die Berliner Behörden Rede- und Musikbeiträge sowie Parolen in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch für verboten. Nach einer Stunde wurde die Versammlung gewaltsam aufgelöst; unter anderem hatte ein Redner Hebräisch gesprochen.[8]
Unfreie Universität
In den vergangenen Tagen sind deutsche Stellen dazu übergegangen, im Hinblick auf Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen auch gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen vorzugehen. Konkret betroffen war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, eine ausgewiesene Juristin, die, basierend auf ihrer jahrelangen Tätigkeit für die Vereinten Nationen, eine prononcierte Kritik an Israels Kriegsführung entwickelt hat. Sie war zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an zwei deutschen Hochschulen eingeladen worden, an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und an der Freien Universität Berlin. Beide wurden – offenkundig auf politischen Druck hin – abgesagt; in München war von einem zu erwartenden „Meinungskampf“ [9] die Rede, den man unterbinden wolle, in Berlin wurde auf angebliche Sicherheitsprobleme verwiesen. Die Freie Universität Berlin folgte mit der Absage einer offiziellen Forderung des Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), der vorab erklärt hatte, er „erwarte“ von der Hochschule, „dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt“.[10] Die Veranstaltung mit Albanese konnte letztlich an einem anderen Ort durchgeführt werden.
Ein deutscher Sonderweg
Das traf auch auf eine zweite Veranstaltung mit Albanese am Dienstag in Berlin zu, für die die Räumlichkeiten ebenfalls unter massivem politischen Druck kurzfristig gekündigt worden waren, die dann aber noch in die Räume der Tageszeitung junge Welt verlegt werden konnte. Die Umstände belegen, dass nicht nur die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik inzwischen spürbar eingeschränkt werden; sie zeigen auch, dass die Freiheit der Medien kein Tabu mehr ist. In den Veranstaltungsraum drangen gegen den erklärten Willen der Veranstalter bewaffnete Polizisten ein. Bis zu fünf von ihnen, begleitet von einem Arabisch-Dolmetscher, überwachten das Event von seinem Beginn am frühen Nachmittag bis zu seinem Ende kurz vor Mitternacht.[11] Das Gebäude war zeitweise von mehr als 20 Mannschaftswagen der Polizei umstellt. Zur Begründung für den Einsatz hieß es, man müsse nicht nur Albaneses Äußerungen kontrollieren, sondern auch, ob im Publikum Straftaten begangen würden. Gemeint waren offenkundig Parolen, die in Deutschland strafbewehrt sind und an dieser Stelle lieber nicht ausgeführt werden sollen. Wie eine massive, bedrohliche Präsenz bewaffneter Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Tageszeitung gegen deren erklärten Willen mit der Pressefreiheit vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Albanese teilte mit, sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten als UN-Sonderberichterstatterin viele europäische Länder bereist, behördliche Repressalien wie in Deutschland allerdings in keinem einzigen erlebt. Sie sei nervös und froh, die Bundesrepublik in Kürze verlassen zu können.
Mehr zum Thema: Berlin und der Antisemitismus.
[1] S. dazu Berlin und der Antisemitismus.
[2] Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte. amnesty.de 07.11.2024.
[3] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/14703. Berlin, 28.01.2025.
[4], [5] Heike Schmoll: Scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2025.
[6] S. auch „Eine neue Etappe der Repression“ und Wissenschaft im Weltkriegsformat.
[7] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.
[8] Hanno Fleckenstein: Deeskalation sieht anders aus. taz.de 09.02.2025.
[9] Bernd Kastner: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin. sueddeutsche.de 05.02.2025.
[10] Wegner fordert Absage der FU an UN-Sonderberichterstatterin. zeit.de 11.02.2025.
[11] Jamal Iqrith: Polizei in der jungen Welt. junge Welt 19.02.2025.
Meinungsfreiheit - ein Menschenrecht
Medico International und Amnesty International in Deutschland kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Absage von Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese:
(…) Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u. a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung im Kühlhaus sollte eine Benefizveranstaltung für die Gazanothilfe von UNRWA und Medico International sein (…) Für diese Veranstaltung konnte kurzfristig ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, sagt: »Die Absage von zwei Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fügt der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schweren Schaden zu. Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit durchzusetzen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen. Dabei dürfen jedoch Grund- und Menschenrechte nicht beschnitten werden. Auch Debatten über kontroverse Themen müssen möglich sein. Statt dessen erleben wir den Versuch, bestimmte politische Ansichten aus dem Diskurs auszuschließen.«
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von Medico International, sagt: »Werden Auftritte einer UN-Sonderberichterstatterin aufgrund von politischem Druck abgesagt, offenbart das ebenfalls einen mangelnden Respekt gegenüber dem Völkerrecht. Dies geschieht in einer Zeit, in der Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof von mächtigen Staaten angegriffen werden, wie zuletzt durch die Sanktionen der USA. Es ist ein fatales Signal, wenn Politiker in Deutschland nun ebenfalls zur Delegitimierung internationaler Institutionen beitragen, statt sie dabei zu unterstützen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Gaza stattfinden, zu ahnden.«
Jw.20.2.2025 / Bild GeFiS-Archiv
Menschenrecht
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und besitzt Verfassungsrecht ?!
Aus: Ausgabe vom 19.02.2025, Seite 1 / Titel
Repression gegen Palästina-Bewegung
Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Von Jamal Iqrith
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.
Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.
Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.
Jw.19.2.2025
Bild 1 Joshua Regitz/jW Martialisch und mit großem Aufgebot. Polizei vor dem Verlagsgebäude der jungen Welt, Dienstag 18. Februar 2025
Bild 2 Montecruz Foto Francesca Albanese trifft auf der Veranstaltung ein
Bild 3 Montecruz Foto Polizei passt auf
Bild 4 Montecruz Foto Albanese spricht
Jan
2025
Die Menschenrechte
Der Kampf um die Menschenrechte ist eine tägliche Aufgabe, Herausforderung unserer Vereinsarbeit. Auf der Grundlage der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO", der Europäischen Union, wie dem Grundgesetz der BRD, liegen unsere rechtlichen Rahmenbedingungen begründet.
Diesen in den Gesetzen klassifizierten rechtlichen Grundlagen sind im eigenem Land, wie international mit dem gleichen Maßstab zu bewerten und umzusetzen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben, auf ein Leben in unantastbarer Würde und mit selbstbestimmter Zukunft.
Damit Menschenrechte keine leeren Versprechungen bleiben, wird Solidarität zur Pflicht.
Gerade in Zeiten von militärischen Auseinandersetzungen, Wirtschaftskriegen und sozialen Spanungen weltweit und insbesondere in Lateinamerika, ist es unerlässlich, alle Kräfte für den Erhalt des Friedens, für die Wahrung staatlicher Souveränität und Schaffung sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen und so den Gedanken der internationalen Solidarität lebendig zu halten und zu verbreiten.
Satzungsgemäß ist unsere Verein tätig nach den Grund-sätzen der internationalen Menschenrechte in koffes- sioneller und parteipolitischer Unabhängigkeit.
Der Kampf um die Umsetzung der Menschenrechte ist eine sehr wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die unser Agieren täglich bestimmt .
Mit deinen Ideen und tatkräftigen Initiativen kannst du diese Anliegen mit unterstützen - Komme zu uns !!!
Schutz der Minderjährigen - ein Menschenrecht
Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 2 / Inland
Jugendliche Rekruten
»Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden«
Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven
Interview: Gitta Düperthal
Armin Lauven ist aktiv in der Kampagne »Unter 18 nie«.
Mahnwache »Keine Jugendlichen zum Militär«, Mittwoch, 15 Uhr, Martinsplatz in Bonn
Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel?
Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. Das Friedensforum Bonn wendet sich konkret dagegen, dass die Stadt Bonn jedes Jahr die Adressen Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren an die Bundeswehr weitergibt und die Anwerbung so unterstützt. Wir machen diese weitgehend unbekannte Datenübermittlung publik und fordern, das Bundesmeldegesetz in dem Punkt dringend zu verändern.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Minderjährige von der Bundeswehr eingezogen wurden?
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr fast 20.000 17jährige Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 2023 waren es fast 2.000, davon 315 Mädchen: ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2022. 16jährige werden gemustert, mit ihnen finden Gespräche über langjährige Verträge statt. Während ihrer Entwicklung zum Erwachsensein werden sie in Militärlogik und Kriegsrhetorik eingeführt.
Historisch nehmen Sie Bezug auf die Rekrutierung von Jugendlichen im Zweiten Weltkrieg.
Wenn wir unsere Mahnwache zum neunten Mal aufbauen, wird auf einem Banner zu sehen sein, wie Adolf Hitler 1945 Wangen von Kindern tätschelt – für den faschistischen Volkssturm in Berlin. Wir sagen: Nie wieder dürfen Kinder ins Militär eingezogen werden. Noch 80 Jahre später müssen wir das diskutieren. Damals wie heute ist ein Grund für Kriege, wirtschaftliche Profite in der Welt zu machen. Aktuelles Beispiel: Im Kongo geht es um seltene Erden, die dort von Kinderhänden aus dem Boden geholt und auch an westliche Länder für die Produktion elektronischer Geräte verkauft werden. Der Kapitalismus hat mit Kriegsvorbereitungen zu tun.
Welche Rekrutierungsmaßnahmen halten Sie für besonders problematisch?
Bei »Tagen der Bundeswehr« krabbeln Kinder durch Panzer hindurch. Jugendliche erhalten Postkarten, auf denen steht: »Tu was für dein Land«. Bei Abenteuer- und Sportevents, Ausstellungen, Messen, in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren wirbt die Bundeswehr Jugendliche. Es geht um »Fun und Abenteuer«: um das »Wir gemeinsam«. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr mit Clips, die als Abenteuerserien daherkommen. Risiken von Kriegseinsätzen werden verschwiegen. Beim Militär geht es aber darum, mit Waffen auf Menschen zu schießen, also ums Töten und Sterben. Sogar der sogenannte Zivildienst dient dazu, um auf den Kriegsdienst vorzubereiten, etwa in Hospitälern. Auch er dient der Vorbereitung und Unterstützung von Krieg.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Sie fordern, dass die Bundesrepublik den internationalen 18-Jahre-Standard einhält. Sie haben Parteien dazu befragt, wie sie es damit halten. CDU, SPD, Grüne und Linke haben geantwortet. Wie zufriedenstellend finden Sie diese Positionierungen dazu?
Die einzige konsequente Einlassung gegen den Kriegsdienst kam von der Partei Die Linke. Wir hatten begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der Ampel 2021 vorsah, dass der Dienst an der Waffe Volljährigen vorbehalten bleiben soll. Umgesetzt wurde es nicht. Die Grünen hatten es nicht vorangetrieben. In der SPD vertreten Abgeordnete dazu verschiedene Meinungen. Bei der CDU sieht man ganz grundsätzlich kein Problem, unter 18jährige ins Militär einzuziehen.
Junge Welt v.29.1.2025/ Roland Hartig/IMAGO
Die Bundeswehr will mit Kinderspielen verdecken, dass Kriegsdienst kein Kinderspiel ist (Warnemünde, 12.8.2023)
Verstoß gegen Menschenrechte ?
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 1 / Ausland
Menschenrechte
Meloni will weiter abschieben
Italien: Trotz erneuter Niederlage vor Gericht sollen Lager in Albanien bestehenbleiben
Von Gerhard Feldbauer
Mit ihren Plänen zur schnellen Abschiebung Geflüchteter in Auffanglager in Albanien hat Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eine Niederlage erlitten. Am Freitag abend entschied ein römisches Gericht, dass diesmal 43 Asylsuchende, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in dem von Italien betriebenen Internierungslager im albanischen Shëngjin festgesetzt waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten, wo sie am Samstag abend mit einem Schiff der Küstenwache eintrafen. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb des EU-Territoriums entscheiden darf.
Trotz der neuerlichen Abfuhr ließ Meloni durch das Innenministerium klarstellen, dass man entschlossen sei, die Inhaftierung in den albanischen Zentren fortzusetzen. Im übrigen werde man vorerst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußere. Im Kern geht es dabei um die Einstufung bestimmter Heimatländer von Schutzsuchenden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, in die Betroffene zurückgeführt werden können, und darum, wer festlegen darf, ob ein Herkunftsland »sicher« ist.
Der EuGH wird sich laut der Nachrichtenagentur ANSA aber erst am 25. Februar äußern, so dass der Verweis auf ihn wohl eher als Versuch angesehen werden kann, Zeit zu gewinnen. Meloni macht für ihre Albanien-Pläne nun zusätzlich geltend, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge jüngst wieder erhöht habe und im Januar 3.368 gezählt wurden, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 2.258 waren, also ein ganzes Drittel weniger. Den Richtern wirft die Chefin der »postfaschistischen« Fratelli d’Italia vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren, was richterliche Berufsverbände jedoch als Versuch zurückweisen, die Justiz unter Druck zu setzen. Die Tageszeitung La Repubblica berichtete derweil am Sonntag, dass in der Regierung überlegt werde, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
Jw.03.02.2025/ Remo Casilli/REUTERS
Italiens Regierungschefin mag von ihren nun schon mehrfach für illegal beschiedenen Albanien-Plänen nicht lassen (Rom, 13.5.2023)
USA - Menschrechtspolitik ?!
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück und setzen die Finanzierung der UNRWA aus
Präsident Trump trifft wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten und internationaler Politik, die mit seiner Haltung zu Israel und dem Konflikt in Gaza übereinstimmen
US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat entfernt und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzt.
Diese Entscheidung, die am selben Tag getroffen wird, an dem Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zusammentreffen wird, markiert einen bedeutenden Wandel in der US-Außenpolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen die Politik wieder in Kraft, die während Trumps Amtszeit verabschiedet wurde, als das Land bereits aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten war und die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt hatte.
Die Vereinigten Staaten sind ein häufiger Kritiker des UN-Menschenrechtsrats und beschuldigen das Gremium, voreingenommen gegenüber Israel zu sein und ein Zufluchtsort für Regierungen zu sein, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Einem Bericht des Weißen Hauses zufolge hat der Sicherheitsrat Maßnahmen ergriffen, die aus Sicht der USA autoritäre Regime begünstigen, während Israel unverhältnismäßig kritisiert wird.
Dies ist das Hauptargument der Trump-Regierung für ihren Rückzug aus dem Gremium und bekräftigt, dass der Rat im Jahr 2018 mehr Resolutionen verabschiedet hat, in denen Israel verurteilt wird, als gegen Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea, die ebenfalls für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Aussetzung der Gelder für das UNRWA
Die andere Schlüsselkomponente dieser Entscheidung ist die Aussetzung der US-Finanzierung des UNRWA. Diese Agentur ist als eine Säule bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Gaza bekannt, aber sie ist aufgrund von Berichten über Verbindungen zwischen Mitgliedern ihres Personals und der Terrorgruppe Hamas in die Kritik geraten.
Im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde entdeckt, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff beteiligt gewesen sein könnten, was die Biden-Regierung dazu veranlasste, die Finanzierung auszusetzen.
Doch nun schließt sich die Trump-Administration der Kritik an und setzt die der Behörde zugewiesenen Ressourcen dauerhaft aus.
Die Entscheidungen von Präsident Trump spiegeln seinen "America First"-Ansatz wider, der darauf abzielt, die Beziehungen der USA zu internationalen Organisationen zu überprüfen, die nach Ansicht seiner Regierung nicht den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und Verteidigung der Menschenrechte entsprechen.
Darüber hinaus kommen dieser Rückzug aus dem Menschenrechtsrat und die Kürzung der Mittel für die UNRWA zu einem kritischen Zeitpunkt in der US-Diplomatie, kurz vor der Bestätigung von Elise Stefanik alsBotschafterin bei den Vereinten Nationen.
Während seiner Anhörung zur Bestätigung äußerte Stefanik seine Absicht, die Vereinten Nationen zu reformieren und sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die US-Mittel nur in Programme fließen, die effektiv sind und Sicherheit und Menschenrechte wirklich fördern.
Die internationale Lage und das Verhältnis zu Israel
Diese Ankündigung steht auch in einem breiteren Kontext der Beziehungen der USA zu Israel. Die Trump-Regierung ist bekannt für ihre entschiedene Unterstützung Israels, ein zentrales Thema ihrer Außenpolitik.
Trumps Treffen mit Netanjahu in Washington bekräftigt diese Haltung in einer Zeit, in der die israelische Regierung sowohl intern als auch extern vor Herausforderungen steht. Die Entscheidungen der USA haben nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Menschenrechte, sondern auch auf die komplexe Dynamik des israelisch-palästinensischen Konflikts.
El Caribe 03.02.2025
USA verletzen Menschenrechte in Guantanamo
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte
Straflager in Planung
Trump will 30.000 »illegale Einwanderer« im US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba internieren lassen
Von Knut Mellenthin
Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.
Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.
Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.
Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gebe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.
Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.
Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.
Jw.04.02.2025/ U.S. Marine Corps/Cpl. Noela Vazquez/Handout via REUTERS
US-Soldaten auf dem Weg zum nach kubanischer Sicht illegalen Truppenstützpunkt Guantanamo (Jacksonville, 1.2.2025)
Menschenrecht auf unabhängige faire Justiz
Den sechs Umweltschützern wird Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei einem mutmaßlichen Verbrechen, das sich während des bewaffneten Konflikts in El Salvador ereignet haben soll.
Sechs Umweltschützer aus der Gemeinde Santa Marta, Departamento Cabañas, El Salvador, haben beschlossen, nicht zu der für diesen Montag geplanten Anhörung zu erscheinen, mit der Begründung, es gebe keine Garantien für ein faires Verfahren.
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Umweltschützer aus Santa Marta, El Salvador, vor Gericht gestellt
In einem öffentlichen Brief prangerten die sechs aus Santa Marta an, dass das Verfahren gegen sie ein politisches Manöver sei, um ihre Stimmen für ihren Aktivismus gegen den Metallabbau zum Schweigen zu bringen.
Vor dem Gerichtsgebäude von Ciudad Delgado versammelte sich eine Menschenmenge, um die Umweltschützer zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten auch das an, was sie als gerichtliche Verfolgung betrachten.
Die Aktivisten wurden wieder vor Gericht gestellt, nachdem ein Gericht das Urteil vom vergangenen Oktober aufgehoben hatte, das sie eines Kriegsverbrechens für nicht schuldig befunden hatte.
Rafael Narváez, Professor an der Universität von El Salvador, erklärte, dass die Entscheidung, nicht teilzunehmen, auf das Fehlen von Bedingungen für ein unparteiisches Verfahren zurückzuführen sei, da "es keine Garantien für ein faires und legales Verfahren gibt".
"Wir sind unschuldig und wir wollen nicht die Farce eines Justizsystems bestätigen, das vom Regime an der Macht kooptiert wurde und das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie unsere Sicherheit und Integrität bietet", sagte er.
In ihrem Brief erklären die Umweltschützer, dassihre Entscheidung eine Aktion des Widerstands gegen den Missbrauch und die Willkür des Justizsystems sei und betonen, dass das Verfahren gegen sie trotz des Freispruchs von drei Richtern fortgesetzt werde, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Kampf gegen den Bergbau und die Umweltverschmutzung in der Region zu unterdrücken.
In diesem Sinne betonte Narváez, dass "unser wahres Verbrechen darin besteht, uns der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte zu widersetzen, die das Wasser, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung bedrohen".
Auf internationaler Ebene drückten Organisationen und Bürger ihre Unterstützung für die Entscheidung der Aktivisten aus, nicht an dem Prozess teilzunehmen.
Peter Natareno, ein Bewohner der Gemeinde Santa Marta, sagte: "Wir denken, dass das Beste an dieser Entscheidung der fünf Genossen ist, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern müssen, sie müssen sich um ihre Freiheit kümmern, sie haben bereits mehr als 21 Monate im Gefängnis verbracht."
Der Anwalt der Umweltschützer, Vladimir Perla, erklärte, dass die Verteidigung fünf Tage Zeit habe, um formell zu begründen, warum sie nicht an der für diesen Montag geplanten Verhandlung teilgenommen habe.
teleSUR 4.2.2025/ In Abwesenheit der Angeklagten beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den Monat April zu verschieben. Foto: Entnommen aus X @ades_sm.
USA-verstoßen gegen Menschenrechte
Trumps Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens in den USA abgelehnt
Trumps Worte über die Zwangsumsiedlung der Palästinenser und die mögliche Übernahme des Gazastreifens spiegeln einmal mehr die expansionistische und imperialistische Politik wider, die die US-Regierung historisch geprägt hat, die den israelischen Völkermord unsichtbar macht und sich auf ihre wirtschaftlichen Interessen konzentriert.
Antizionistische Demonstranten gingen am Dienstag auf die Straße, um die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Umsiedlung des palästinensischen Volkes zu widerlegen.
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Antizionistische Demonstranten lehnen Netanjahus Besuch in den USA ab
Der Protest fand in der Nähe des Weißen Hauses statt und fiel mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.
Mit Transparenten, Fahnen und Parolen wie "Gaza steht nicht zum Verkauf" lehnten die Demonstranten die Äußerungen des US-Präsidenten und die Anwesenheit Netanjahus ab.
Am Dienstag bekräftigte Trump seine Position, dass das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen umgesiedelt werden sollte, und sagte, dass die Vereinigten Staaten die Enklave übernehmen werden.
Der Chef des Weißen Hauses wies auch auf die Möglichkeit hin, US-Truppen zu entsenden, um das Gebiet nach der erzwungenen und dauerhaften Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens von ihrem Land wieder aufzubauen.
"Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden auch etwas mit ihnen arbeiten. Wir werden es besitzen und für die Demontage aller gefährlichen Blindgänger und anderer Waffen verantwortlich sein, die sich an diesem Ort befinden", sagte er.
Trumps Äußerungen riefen eine schnelle Reaktion der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas nach sich, die seine Worte als "lächerlich und absurd" bezeichnete.
In einer Erklärung warnte ihr Sprecher Abdul Latif al-Qanou vor den Folgen dieser Äußerungen für die Stabilität der Region: "Das palästinensische Volk, das 15 Monate lang der mächtigsten Militärmaschinerie und der kriminellsten Armee standgehalten und den Versuch, sie zu vertreiben, vereitelt hat, wird an seinem Land hängen bleiben und diesen Plan nicht akzeptieren, koste es, was es wolle".
Die Hamas verurteilte auch Washingtons Position als mit der israelischen extremen Rechten verbündet, die versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und ihre nationale Identität auszulöschen.
Der Text fordert die internationale Gemeinschaft auf, Trumps Äußerungen zu verurteilen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verteidigen.
Nach Angaben des Informationsbüros der Gaza-Regierung verübte Israels zionistische Entität in mehr als 15 Monaten 9.268 Massaker in der Enklave, bei denen mehr als 61.000 Palästinenser getötet wurden.
teleSUR 5.2.2025/ Die Demonstranten versicherten, dass sie im Laufe der Woche auf die Straße gehen würden, um Trumps Äußerungen zurückzuweisen. Foto: Screenshot @HelenaVillarRT.
Völkermord an Palästinensern
UNO: Angriffe auf Frauen sind Teil des systematischen Völkermords in Israel
Ein UN-Sonderberichterstatter hat die Situation in Gaza ernsthaft alarmiert und erklärt, sie habe beispiellose Ausmaße erreicht, wie es sie in der modernen Geschichte noch nie gegeben habe.
Der UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sagte am Sonntag, dass Angriffe auf palästinensische Frauen und Mädchen einen großen Teil der "systematischen Strategie des Völkermords" des Regimes ausmachen.
Reem Alsalem betonte, dass die Tötung palästinensischer Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle.
Der UN-Experte betonte ferner, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste als Werkzeuge des israelischen Völkermords in Gaza eingesetzt werden.
Sie wies darauf hin, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste in Gaza als Waffen in Israels Völkermord an den Palästinensern eingesetzt wurden.
Sie betonte, dass eine umfassende Überprüfung des israelischen Vorgehens zeige, dass die gezielte Beeinflussung der Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser ein Schlüsselaspekt dieser Strategie sei.
Alsalem verwies auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die ebenfalls Völkermord verbietet, der darauf abzielt, die Fortpflanzung innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern.
Sie führte aus, dass die Zerstörung des Gesundheitssystems, die Überlassung von Neugeborenen an ihr Schicksal und die Schaffung unerträglicher Bedingungen für schwangere und stillende Frauen zusammen betrachtet als Instrumente der israelischen Völkermordgewalt dienen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielt.
Alsalem fügte hinzu, dass etwa 800.000 Frauen in Gaza gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und fast eine Million Frauen und Mädchen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden.
Die Erklärung kommt etwa 20 Tage, nachdem das israelische Regime angeblich seinen 15-monatigen Völkermordkrieg gegen Gaza beendet hat, bei dem mindestens 47.000 Palästinenser, hauptsächlich Frauen und Kinder, ums Leben kamen.
Obwohl das Militär des Regimes behauptet, den brutalen militärischen Angriff beendet zu haben, tötete es rund 500 weitere Palästinenser in dem Küstengebiet.
(PresseTV) 03.02.2025/Eine Palästinenserin reagiert, als sie nach der israelischen Bombardierung im Zentrum von Gaza-Stadt am 18. März 2024 einen verwundeten Jungen umarmt. Foto: AFP.
Verletzung der Menschenrechte durch USA
Abgeschobene aus den USA sagten, dass die Behörden dieses Landes ihnen nie gesagt hätten, wohin sie gebracht wurden, dass sie während der 40 Stunden, die der Flug dauerte, angekettet blieben und dass sie unter diesen Bedingungen gezwungen wurden, auf die Toilette zu gehen.
Der indische Außenminister Vikram Misri sprach am Freitag in Neu-Delhi die Empörung über die Misshandlung einer Gruppe von Staatsangehörigen an, die die USA diese Woche mit einem Militärflug abgeschoben hatten und in denen sie fast 40 Stunden lang mit Fesseln an Händen und Beinen blieben.
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Am Mittwoch wurden Bilder von 104 indischen Staatsbürgern veröffentlicht, die an Bord eines C-17-Militärflugzeugs über den Flughafen in der Stadt Amritsar im Bundesstaat Punjab (Westen) im Land ankamen. Sie gehörten zu einer Gruppe von 203 Personen, die kürzlich bei Razzien an der Grenze zu Mexiko festgenommen wurden. Die Bilder zeigten die Migranten in Hand- und Fußschellen.
Zu den Misshandlungen, die sie erlitten haben, sagte Misri, dass sie in Kontakt mit US-Beamten stehen und dass sie gut behandelt werden sollten, auch wenn sie abgeschoben werden.
Er erklärte, dass sein Ministerium insgesamt 498 indische Staatsbürger identifiziert hat, die von den USA zurückgeschickt werden. Er fügte hinzu, dass Washington Informationen über 298 von ihnen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus kritisierte er diejenigen, die die illegale Auswanderung fördern, und Banden, die in die Schleusung von Migranten verwickelt sind.
Sie behandelten uns wie Kriminelle
Die Abgeschobenen sagten den Medien, dass sie während des fast 40-stündigen Fluges aus den USA angekettet waren. Sie fügten hinzu, dass sogar die Frauen in Handschellen gelegt wurden und dass jeder unter diesen Bedingungen gezwungen wurde, die Toilette zu benutzen.
Einer der Rückkehrer, namens Singh, sagte den Medien, dass ihnen nicht gesagt wurde, wohin sie gebracht wurden, und dass viele, als sie gefesselt wurden, dachten, es sei in ein anderes Gefangenenlager innerhalb der USA. Sie wussten erst, dass sie in Indien waren, als sie landeten, sagte er.
Er sagte, als er die Wahrheit entdeckte, erkannte er, dass er die fast 46.000 Dollar verloren hatte, die er ausgegeben hatte, um auf der Suche nach Arbeit und anderen Horizonten in die USA zu reisen.
Er behauptete, dass US-Beamte sie schrecklich und ohne jede Rücksicht behandelt hätten. Er sagte, den Frauen seien vor der Landung die Fesseln abgenommen worden und den Männern seien sie nach der Landung des Flugzeugs abgenommen worden.
Gesetzgeber lehnen Misshandlung durch die USA ab
Am Donnerstag protestierte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten gegen die Demütigungen, die ihre Landsleute erlitten haben. Sie betrachteten es als Beleidigung Indiens und der Würde seiner Bürger.
Die Mitglieder der Versammlung unterbrachen die Arbeitssitzungen des Kongresses und versammelten sich vor dem Hauptquartier des Kongresses. Dort riefen sie regierungsfeindliche Parolen und kritisierten die Freundschaft zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und US-Präsident Donald Trump.
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar seinerseits teilte während einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments mit, dass man mit den US-Behörden zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht misshandelt werden.
Modi wird am 12. und 13. Februar in die USA reisen. In diesem Zusammenhang forderte ein Minister der Regierung aus dem Punjab, Kuldeep Singh Dhaliwal, den Regierungschef auf, "seine Freundschaft zu nutzen, um das Problem zu lösen".
Laut internationalen Medien haben die US-Behörden mindestens 18.000 Migranten ohne Papiere aus Indien identifiziert.
teleSUR 07.02.2025/Die abgeschobenen Migranten mussten fast zwei Tage lang die von den US-Behörden gelegten Ketten ertragen. Foto: India Today
Verletzung des Völkerrechts
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 / Ausland
Völkerrecht
Faust- gegen Völkerrecht
US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza
Von Nick Brauns
Donald Trump hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der US-Präsident wirft dem Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag Machtmissbrauch sowie »bösartige Angriffe« gegen Israel vor. Hintergrund sind die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant, gegen die wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazakrieg ermittelt wird. Gleichzeitig war gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits einem israelischen Luftangriff zum Opfer gefallenen Hamas-Führer Mohammed Deif ein Haftbefehl ergangen.
Die angeordneten Sanktionen richten sich gegen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes sowie gegen all jene, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten beteiligt sind. Gegen die betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Unternehmen werden Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt. Trumps Attacke kam für das Gericht nicht unerwartet, angesichts einer möglichen Unterbrechung der Finanzdienstleistung durch US-Banken sind die Gehälter bereits für drei Monate im voraus überwiesen worden.
Die Bundesregierung, die wie alle EU-Staaten dem Römischen Statut des IStGH beigetreten ist, sicherte dem Gericht am Freitag volle Rückendeckung zu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes würdigte den Gerichtshof als »eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts«. Die Liebe der Bundesregierung zu dieser Errungenschaft geht dabei allerdings nicht so weit, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs zu garantieren. Man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Erlass des Haftbefehls im November erklärt, es sei aber schwer vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zu einer Festnahme komme. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits nach Beantragung des Haftbefehls im Mai vergangenen Jahres von der Bundesregierung eine Klarstellung gefordert, dass sie Netanjahu keinesfalls an den IStGH ausliefern werde.
Der IStGH sei »korrupt«, »antiamerikanisch« und »antisemitisch«, feierte Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst X Trumps »mutiges« Handeln. Die »rücksichtslose« Kampagne gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH nach Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Die USA erkennen den von mittlerweile 123 Staaten unterstützten IStGH ebensowenig an wie Israel, China und Russland. Seit 2002 ist ein sogenanntes Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige in Kraft. Landläufig auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bezeichnet, ermächtigt es den US-Präsidenten, US-amerikanische Bürger auch unter Einsatz militärischer Mittel aus den Fängen des Gerichtshofes zu befreien.
Die Präferenz für Faust- statt Völkerrecht verbindet Washington mit Tel Aviv. So überreichte Netanjahu dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch Mitte der Woche einen goldenen Pager. Eine makabre Erinnerung an den staatsterroristischen Anschlag Israels, der am 17. September 2024 im Libanon 39 Menschen das Leben kostete und fast 3.000 verstümmelte.
Jw.08.02.2025/ CNP/MediaPunch/imago
Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Netanjahu und Trump am Dienstag in Washington
Verletzung der Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 6 / Ausland
Brief aus Jerusalem
Leben in finsteren Zeiten
Brief aus Jerusalem: Mit ethnischen Säuberungen und Völkermord auf dem Weg zum offenen Faschismus
Von Helga Baumgarten
Dies ist der 25. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Die Sorge um die Zukunft greift um sich: Was werden die Mächtigen der Welt noch beschließen für die Palästinenser? Die Bilder aus Washington mit dem Originalton sind unfassbar: ein Präsident, der mehreren Prozessen nur entgangen ist, weil er die Wahl gewonnen hat, ein Premierminister aus Israel, gegen den mehrere Prozesse laufen und gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt ist – auf schlimmstem Stammtischniveau proklamieren sie Verbrechen gegen die Menschheit, ohne mit der Wimper zu zucken. Der eine verkündet seine Pläne, gestützt auf die militärische und ökonomische Macht der USA, der andere kann seine Begeisterung nicht verhehlen.
Fast noch schlimmer die Reaktion in Israel: Das gesamte politische Spektrum inklusive der Gesellschaft ist begeistert, zuerst und vor allem die extreme Rechte. Aber die sogenannte Opposition steht nicht auf gegen diesen Wahnsinn, wenn ein Projekt der ethnischen Säuberung von knapp zweieinhalb Millionen Menschen vom mächtigsten Staat der Welt vorgestellt und vom eigenen Premier strahlend aufgenommen wird, auch wenn es ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht ist.
Aus Europa kommen erste Verurteilungen. Aber wie schon seit Oktober 2023, eigentlich schon seit dem Junikrieg 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen, sind das verbale Äußerungen. Taten folgen sicher auch jetzt nicht. Die arabische Welt, allen voran Ägypten und Jordanien – dorthin sollen schließlich die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden –, kontert mit einem klaren Nein. Der US-Präsident meint, das sei lösbar. König Abdullah aus Jordanien wird im Weißen Haus erwartet, und Trump wird versuchen, einen »Deal« mit ihm zu machen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist der nächste auf der Liste.
Die Reaktionen aus Gaza sind einhellig. Auf Electronic Intifada ist am 6. Februar die schönste Antwort auf Trump zu sehen und zu hören: Ein junger Mann aus Deir Al-Balah kann sich vor Lachen über den Schwachsinn aus Washington kaum retten. Er hat nur eines dazu zu sagen: Wir sind hier, wir bleiben hier, und wir haben den Wiederaufbau schon begonnen.
Derweil sehen wir in Ostjerusalem und in der Westbank, wie »Gaza«, also die israelische Zerstörungspolitik seit Oktober 2023, hier angekommen ist mit ethnischer Säuberung und den ersten regelrechten Massakern: Dschenin, Tulkarem, Tubas, Nablus – die Flüchtlingslager dort, die Dörfer im Umkreis dieser Städte. Die Armee greift erbarmungslos an und geht dem in Gaza und im Libanon eingeübten Morden nach: mit Drohnen, mit Hubschraubern, mit Bombern. Bulldozer zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Menschen werden rücksichtslos erschossen, wenn einem Soldaten danach zumute ist: Kinder, Frauen, alte Männer. Alle sind, wir kennen das aus Gaza und aus dem Libanon, »Terroristen« – oder, falls es Kinder sind, werden sie es bald sein. Also müssen sie beseitigt werden: ein rein defensiver Akt des von allen Seiten bedrohten Israel.
Wie in Gaza macht der Zerstörungsfeldzug, an dem israelische kolonialistische Siedler mit Begeisterung teilnehmen, auch nicht vor religiösen Stätten halt: Gleich außerhalb von Jericho steckten die rassistisch-faschistoiden Siedler eine Moschee in Brand, zusammen mit dem Traktor des Bauern direkt daneben.
Am 19. Januar nannte der Journalist Gideon Levy das, was Israel in Gaza seit Herbst 2023 macht, den ersten faschistischen Krieg Israels. Uri Baram schreibt am 5. Februar in Haaretz vom Faschismus in einem Café. Am Nachbartisch hört er von Männern, die offensichtlich keine Extremisten sind: »Jeder in Gaza muss getötet werden. Jeder einzelne, ohne Unterschied: die Hamas-Mitglieder und die, die genauso sein werden in der Zukunft.« Die Welt ist aus den Fugen geraten. Vernunft, Realismus, Pragmatismus sind nicht mehr zu finden – von moralischen Normen gar nicht zu reden. Hoffnung kommt nur noch aus dem globalen Süden, mit Südafrika in führender Position.
Jw.08.02.2025/ Dawoud Abu Alkas/REUTERS
Es war einmal der Traum von der Riviera: Das von Israel zerstörte »Grand Palace Hotel« in Gaza-Stadt (6.2.2025)
Völkerrecht gilt für alle !!!
Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin
8 Feb. 2025 16:16 Uhr
In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück. Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, Putin dafür aber drei Mal zu erwähnen. Baerbock beweist, ihre transatlantische Dressur ist vollkommen geglückt.
Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus.
Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.
Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.
Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:
"Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".
Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.
Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal.
"Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."
Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.
Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe.
Quelle RTd 08.02.2025/ Nutzt das Völkerrecht nach Belieben: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah Wedel
Verletzung des Völkerrechts durch die USA
Nicaragua verurteilt Diebstahl eines venezolanischen Flugzeugs durch US-Regierung
Die Regierung von Nicaragua wies die jüngsten Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela entschieden zurück, die in der Dominikanischen Republik Gegenstand eines Raubüberfalls war, bei dem "Vandalen und Kriminelle sich ein Flugzeug angeeignet haben, das ihnen nicht gehört", heißt es in der Erklärung.
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Der Text beschreibt dies als "neue arrogante Empörung gegen Länder, Völker und souveräne Regierungen". Er beharrt auch auf "den neuen Zeiten des Kampfes, angesichts der Gier und der üblichen Widerspenstigkeit, die wie immer alle Formen des Völkerrechts verletzen".
«Unsere Überzeugung von der souveränen Würde lässt den internationalen Diebstahl nicht zu, der zu einer täglichen Praxis unter betrügerischen und rohen Bandenmitgliedern wird, wahren Bandenmitgliedern, die die Legalität an sich reißen, knien und sich ducken und die Rechte Unseres karibischen Amerikas aufgeben", heißt es in der nicaraguanischen Botschaft.
Unterdessen verurteilte die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua die "beteiligten Barbaren" und bekräftigte ihre Solidarität mit Venezuela. "Die goldene Morgenröte der Völker zieht mit dem Schwert Bolívars durch Lateinamerika", heißt es abschließend in dem Text.
Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums wurde der feindselige Akt "auf Befehl des US-Außenministers Marco Rubio ausgeführt". Während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik wurde er Zeuge der offiziellen Entführung des Flugzeugs vom Typ Dassault Falcon 2000EX, das sich seit 2024 in einem Hangar auf einem Flughafen in Santo Domingo (Hauptstadt) befand.
Dies ist das zweite Mal, dass die USA ein venezolanisches Flugzeug auf dominikanischem Boden beschlagnahmt haben. Im vergangenen September stahl Washington ein weiteres Fahrzeug, das sich aus Wartungsgründen in diesem Land befand, eine Tatsache, die von linken und solidarischen Organisationen in Quisqueya energisch zurückgewiesen wurde.
Telesur 08.02.2025/Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert. Foto: Americatime_.
Protest gegen Plan von Trump!
Lateinamerikanische Präsidenten lehnen Trumps Äußerungen zu Gaza ab
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Besorgnis über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck gebracht, der extreme Maßnahmen gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeschlagen hatte.
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Lula warnte in einem Interview mit lokalen brasilianischen Medien, dass Trump gewählt wurde, um sein Land zu regieren, und nicht, um Autorität über den Rest der Welt auszuüben.
Der brasilianische Präsident bezeichnete Trumps Vorschläge als "Provokationen" und "Anomalien" und forderte den US-Präsidenten auf, einen konstruktiveren und respektvolleren Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, und betonte die Bedeutung demokratischer und zivilisierter Beziehungen zwischen den Nationen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss sich ihrerseits der Kritik an und betonte, dass ihre Regierung sowohl den "palästinensischen Staat" als auch den "Staat Israel" anerkenne.
Sheinbaum wies auf die Notwendigkeit hin, friedliche Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu suchen, und betonte, dass Gewalt nicht zu einem nachhaltigen Ergebnis führen werde.
Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass Trumps Vorschläge inakzeptabel sind und einen Mangel an Sensibilität für das Leid des palästinensischen Volkes widerspiegeln. Lula bezeichnete Israels anhaltende Offensive in Gaza als Völkermord, der die Spannungen in der Region weiter verschärft.
Die Äußerungen von Lula und Scheinbaum markieren einen bedeutenden Moment in der lateinamerikanischen Außenpolitik, in der sie versuchen, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Frieden zu verteidigen. Dies steht im Gegensatz zu den aggressiveren Ansätzen, die oft mit der US-Außenpolitik in Verbindung gebracht werden.
Unterdessen betonte der Präsident des Landes, Miguel Díaz-Canel, aus Kuba auf seinem Telegram-Kanal, dass der "Versuch der USA, Gaza zu kontrollieren und die palästinensische Bevölkerung von seinem Territorium zu vertreiben, ein Akt der ethnischen Säuberung und eine Beleidigung der internationalen Gemeinschaft ist".
Ebenso beschrieb der kubanische Würdenträger die Absicht der Trump-Regierung als. "inakzeptabel, aber von Ländern erwartet, die das Völkerrecht und die grundlegendsten Regeln des menschlichen Zusammenlebens nicht kennen".
Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie diese Äußerungen die politische Dynamik in der Region und darüber hinaus beeinflussen könnten.
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit. Lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs rufen zu einem kooperativeren Ansatz auf, um das ungerechte Leid in Konflikten wie Gaza anzugehen.
teleSUR 06.02.2025/Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Foto. EFE.
Die Würde des Menschen
der Papst spricht !!!
Papst Franziskus an Donald Trump: "Die Abschiebung von Migranten verletzt die Würde des Menschen"
Der Papst betont, dass sich eine echte Rechtsstaatlichkeit in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
Am Dienstag veröffentlichte Papst Franziskus einen eindringlichen Brief an die Erzbischöfe der Vereinigten Staaten, in dem er seine tiefe Ablehnung der Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck brachte, insbesondere seines Programms der Massenabschiebungen. In dem vom Vatikan veröffentlichten Brief werden diese Aktionen als "Krise großen Ausmaßes" eingestuft, die die Würde der betroffenen Menschen direkt bedroht.
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Der Papst beschreibt die Situation in seiner Botschaft als eine "große Krise", die von der Kirche tiefes Nachdenken und entschlossenes Handeln erfordere.
Der Brief ist weit davon entfernt, ein einfacher Aufruf zum Nachdenken zu sein, sondern wird als ausdrückliche Verurteilung von Trumps Politik dargestellt, die der Papst für ungerecht und unmenschlich hält.
In einem Schlüsselauszug aus dem Brief bekräftigt Franziskus, dass "ein richtig gebildetes Gewissen nicht anders kann, als ein kritisches Urteil abzugeben und seine Ablehnung jeder Maßnahme zum Ausdruck zu bringen, die stillschweigend oder explizit die irreguläre Situation einiger Migranten mit Kriminalität in Verbindung bringt".
In diesem Sinne lehnt Papst Franziskus jeden Versuch ab, irreguläre Migration zu kriminalisieren, und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.
Während der Papst das Recht jeder Nation anerkennt, ihre Grenzen zu verteidigen und ihre Gemeinschaften vor Personen zu schützen, die Gewalttaten oder schwere Verbrechen begangen haben, stellt er klar, dass die Vertreibung von Menschen, von denen viele ihre Heimat aufgrund extremer Armut, Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder Umweltzerstörung verlassen haben, Sie verletzt die Würde von Männern, Frauen und ganzen Familien zutiefst und lässt sie in einem Zustand der Verletzlichkeit und Hilflosigkeit zurück.
Der Papst betont, dass sich ein wahrer Rechtsstaat in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
"Wahres Gemeinwohl", betont er, "wird gefördert, wenn die Gesellschaft und die Regierung die Schwächsten aufnehmen, schützen und integrieren und dabei die Rechte aller strikt respektieren".
In diesem Zusammenhang erklärt Franziskus, dass es zwar notwendig ist, die Migration in geordneter Weise zu regeln, dass sie aber nicht auf dem Privileg einiger weniger auf Kosten des Opfers anderer aufgebaut werden darf.
"Das, was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit der gleichen Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und endet schlecht", warnte der Papst und betonte, dass eine gerechte Gesellschaft auf den Prinzipien der Gleichheit und Brüderlichkeit aufgebaut ist.
Franziskus erinnert auch daran, dass Jesus Christus uns lehrt, die Würde jedes Menschen ohne Ausnahme anzuerkennen.
Der Papst warnt auch vor der Gefahr, dass die Sorge um die nationale Identität ein ideologisches Kriterium einführt, das das gesellschaftliche Leben verzerrt und den Willen des Stärkeren als Wahrheit aufzwingt.
Aus diesem Grund erkennt und schätzt sie die Arbeit der US-Bischöfe in ihrer Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen, indem sie diejenigen schützt, die als weniger wertvoll gelten.
Darüber hinaus bezieht es sich auf das Konzept des ordo amoris, das vom heiligen Augustinus entwickelt wurde und impliziert, dass jeder und alles so geliebt werden muss, wie es sein sollte. Franziskus stellt dieses Konzept einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber.
Papst Franziskus schließt den Brief mit einem Appell an die Menschen, nicht auf Reden einzugehen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Er fordert uns auf, in Brüderlichkeit und Solidarität zu leben, Brücken zu bauen und trennende Mauern zu vermeiden.
teleSUR 11.2.2025/Papst Franziskus ruft die Menschen dazu auf, sich nicht auf Diskurse einzulassen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Foto: EFE.
Verletzung Menschenrechte und Völkerrecht
Afrikanische Union verurteilt Israels Völkermord am palästinensischen Volk
Obwohl sich der 38. AU-Gipfel darauf konzentriert, die Sache der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen an die Afrikaner voranzutreiben, zeigten sich die Teilnehmer der Veranstaltung erneut solidarisch mit den Bewohnern des Gazastreifens, die in der Vergangenheit mit einer Verletzung des Völkerrechts konfrontiert waren.
Am zweiten und letzten Tag des 38. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verurteilten mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, die an dem Treffen teilnahmen, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen und wiesen die anhaltenden Verstöße der zionistischen Besatzungstruppen gegen das Völkerrecht und ihre Aggression gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des palästinensischen Gebiets zurück.
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"Israel begeht Völkermord an den Palästinensern und muss international vor Gericht gestellt werden", heißt es in einer Erklärung des kontinentalen Gremiums im Rahmen der Veranstaltung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Der Text fordert die Nationen des Blocks auf, die Zusammenarbeit und Normalisierung mit den zionistischen Behörden einzustellen, bis sie ihr Massaker an Palästina einstellen.
https://x.com/almayadeen_es/status/1891169146554970149/photo/1
Am Vortag hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, vor einer möglichen "Wiederaufnahme der Feindseligkeiten" in der Enklave gewarnt. "Wenn wir uns hier in Afrika versammeln, weiß ich, dass wir alle unsere Gedanken auf Gaza gerichtet haben", sagte er bei der Eröffnung der Veranstaltung.
Das Hauptziel des 38. AU-Gipfels ist es, die Sache der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen an die Afrikaner voranzubringen. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Länder historisches Unrecht wiedergutmachen und die Heilung zwischen den Völkern des Kontinents und den Menschen afrikanischer Abstammung fördern.
Telesur 16.02.2025/ Die Erklärung fordert die Nationen des Blocks auf, die Zusammenarbeit und Normalisierung mit den zionistischen Behörden einzustellen, bis sie ihr Gemetzel an Palästina einstellen. Foto: EFE
Verletzung des Völkerrechts
Völkermord geht weiter: Israelische Bombenangriffe töten drei palästinensische Zivilisten in Rafah
Auch aus dem besetzten Westjordanland wurden Angriffe auf Bürger gemeldet.
Zum Nachteil des seit dem 19. Januar geltenden Waffenstillstandsabkommens setzen die zionistischen Truppen ihre Völkermordkampagne in den besetzten palästinensischen Gebieten fort. Diesmal wurden am Sonntag bei einem Luftangriff einer israelischen Drohne auf eine Versammlung von Zivilisten östlich von Rafah im Süden des Gazastreifens drei Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt.
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Zahl der Todesopfer in Gaza steigt trotz Waffenruheabkommen
Drei palästinensische Polizisten wurden am Sonntag bei einem israelischen Drohnenangriff in der Gegend von Al-Shawka östlich der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen getötet, als sie Sicherheitsarbeiten für die Verteilung humanitärer Hilfe durchführten.
Das Innenministerium verurteilte die Aggression und forderte die Vermittler und die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Angriffe einzustellen.
Zuvor hatten zionistische Militärfahrzeuge entlang des Philadelphia-Korridors im Süden von Rafah das Feuer eröffnet und damit einen neuen Verstoß gegen den Waffenstillstand dargestellt.
Im Interesse der illegalen gewaltsamen Besetzung von Gebieten hat die israelische Armee Tausende von Einwohnern von Rafah von ihren Häusern ferngehalten, und Militärfahrzeuge haben auf Dutzende von Menschen geschossen, die versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, und sie verletzt und getötet.
Auf der anderen Seite berichtete die Agentur WAFA, dass 12 Palästinenser, darunter ein älterer Mann und Kinder, am Sonntag durch die Kugeln der Besatzungstruppen bei Zusammenstößen verletzt wurden, die nach der Erstürmung der Altstadt von Nablus im Norden des Westjordanlandes durch israelische Streitkräfte ausbrachen.
Acht von ihnen wurden an den unteren Gliedmaßen verletzt, zwei von ihnen an der Hand, zusätzlich zu einer Verletzung des Beckenbereichs, und ein Kind erlitt Granatsplitter in der Hand und im Gesicht, während ein junger Mann transportiert wurde, nachdem er von einem Militärfahrzeug der Besatzung überfahren worden war. Es gab auch Dutzende von Verletzten, die durch den Kontakt mit dem giftigen Gas verursacht wurden.
Israelische Besatzungstruppen zerstörten am Sonntag auch mehrere Häuser im Flüchtlingslager Nour Shams östlich von Tulkarm, was den achten Tag in Folge mit israelischen Militärangriffen auf das Lager markiert.
Darüber hinaus haben zionistische Truppen im Rahmen einer anhaltenden Militäroffensive gegen palästinensische Gemeinden in den letzten Stunden eine Reihe von Razzien in mehreren Gebieten durchgeführt, darunter Hebron, Ramallah, Bethlehem und Qalqilya im Westjordanland, und mehrere Palästinenser, darunter Männer und eine Frau, verhaftet.
Unterdessen verurteilte das Medienbüro der Regierung von Gaza die Weigerung Israels, die Lieferung von Wohnmobilen und schwerem Gerät in die Enklave zu erlauben, was "eine klare Umgehung seiner Versprechen und Verpflichtungen" im Waffenstillstand mit der Hamas sei.
Telesur 16.02.2025/ Das Medienbüro der Regierung von Gaza verurteilte die Weigerung Israels, die Lieferung von Wohnmobilen und schwerem Gerät in die Enklave zu erlauben. Foto: EFE.