Ukraine des Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht angeklagt
Aus: Ausgabe vom 11.03.2025, Seite 7 / Ausland
Russland
Kiews Kriegsverbrechen
Russland beklagt Verstöße der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht
Von Dieter Reinisch, Wien
Ihr Haus sei niedergebrannt worden: »Es war ein Alptraum«, erzählt die ältere Dame, die an einem Tisch in einem fast gänzlich weißen Zimmer sitzt. Ihr Gesicht ist eingefallen, sie sieht traurig und nachdenklich aus. Nina Kriukowa wurde gemeinsam mit ihrer Familie aus ihrem Wohnhaus in Plechowo im Oblast Kursk vertrieben. Sie ist am Montag vormittag in die russische Botschaft in Wien zugeschaltet. Die Ständigen Vertretungen Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und Genf hatten zu Medienbriefings geladen. Thema war die Lage der Zivilisten in der teilweise von der Ukraine besetzten russischen Region Kursk.
»Die Befreiung der Gebiete brachte Beweise für den fundamentalen Bruch des internationalen Völkerrechts zutage«, führt Julija Schdanowa, zuständig für Militärische Sicherheit und Waffenkontrolle bei der russischen Botschaft in Wien, aus. Es gebe Beweise für die gezielte Tötung und Folter von Zivilisten. Während viele Berichte aus dem Donbass vorlägen, sei jedoch besonderes Augenmerk auf die Region Belgorod zu legen: »Nirgendwo sonst wurde soviel Beschuss auf zivile Infrastruktur dokumentiert wie in Belgorod.«
Der stellvertretende Gouverneur der Region Kursk, Alexander Tschepik, erklärt: »Über 510 zivile Einrichtungen in der Region wurden gänzlich zerstört«, unzählige mehr seien beschädigt worden. Darunter seien fünf medizinische Einrichtungen, sechs Kindergärten und daneben noch 1.300 Wohnhäuser, die unbewohnbar wurden. Um die Angaben zu untermauern, werden auf dem Bildschirm im Konferenzraum Bilder von den Zerstörungen gezeigt. Tschepik berichtet von Hunderten toten und vertriebenen Zivilisten, ein großer Teil davon Frauen und Kinder.
Der Vertreter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, legt besonderen Wert darauf, zu zeigen, dass nach russischem Informationsstand Zivilisten von der ukrainischen Armee gezielt angegriffen werden. Dazu spielt er drei Videos von angeblich ukrainischen Soldaten vor. Einer sitzt mit verstörtem Blick in einer engen Zelle. Nur ein kleines Licht ist an. Er blickt neben der Kamera vorbei und antwortet auf die Frage einer Stimme aus dem Hintergrund, was der Befehl gewesen sei: »Erschießt alle.« Danach stehen zwei Soldaten nebeneinander im Schnee, keine Anzeichen von Verhaftungen sind erkennbar: »Wir hatten einen Befehl: Tötet jeden, der Russisch spricht«, sagen sie. Die angeblichen Verhörvideos sind von den wenigen geladenen Journalisten im Raum nicht verifizierbar.
Das Leid der Zivilbevölkerung ist nicht zu leugnen. Besonders betroffen sind sie durch den Beschuss mit Langstreckenraketen und Clusterbomben. Am 30. Dezember 2023 habe eine Drohne tschechischer Produktion Clusterbomben auf Belgorod abgeworfen, erzählt Igor Sergejew, russischer Vertreter bei der OSZE in Wien. Wie andere Redner kritisiert er, dass über das angebliche Massaker von Butscha in den westlichen Medien viel berichtet, über die täglichen Angriffe auf russische Zivilisten aber geschwiegen werde: »Wir kennen immer noch nicht die Namen der Opfer (von Butscha, jW). Der Westen weigert sich, eine Untersuchung auf internationaler Ebene zu beginnen«, beklagt er.
Bei den internationalen Organisationen gebe es nur Schweigen über die ukrainischen Kriegsverbrechen, meint er: »50 Jahre nach dem Vertrag von Helsinki verliert die OSZE zunehmend an Führung und damit Einfluss«, was Russland sehr bedauere, erklärt er. Russische Zivilisten würden vor allem mit Waffen aus Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Estland beschossen, erläutert Schdanowa: »Der Angriff auf Kursk war nur durch westliche Waffen möglich.« Russland werde »die Beweise für die Kriegsverbrechen weiterhin regelmäßig an die relevanten internationalen Organisationen weiterleiten«, betont sie.
Die Zivilisten, die den Kriegshandlungen in Osteuropa seit 2014 zum Opfer gefallen sind, wird es nicht zurückbringen, ihren Nachkommen aber etwas Gerechtigkeit geben können. Vielleicht hilft es, Schdanowas Wunsch etwas zu beschleunigen: »Nur durch diese Arbeit können wir den Frieden näherbringen.«
Jw.11.03.2025/ Stanislav Krasilnikov/IMAGO/SNA
Von der Ukraine zurückerobert: Ein russischer Soldat im zerstörten Ort Pogrebki, Region Kursk (9.3.2025)
Schutz & Rechte indigener Minderheiten - ein Menschenrecht
Sheinbaum: "Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit einem Frauenherzen"
Der Präsident der mexikanischen Nation kündigte 10 Schlüsselmaßnahmen an, um die Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Im Rahmen des Internationalen Frauentags leitete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo eine Gedenkveranstaltung im Nationalpalast, bei der sie das Engagement ihrer Regierung für die Gleichstellung der Geschlechter bekräftigte.
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"Der 8. März erinnert an den Kampf der Frauen für ihre Arbeitsrechte und Gerechtigkeit. Heute sprechen wir über alle Rechte für alle Frauen, darum geht es am 8. März", sagte Sheinbaum in ihrer Rede.
Diese Veranstaltung brachte Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften sowie Geschäftsfrauen und Mitglieder ihres Kabinetts zusammen.
https://www.telesurtv.net/sheinbaum-es-tiempo-de-mujeres-y-el-pais-late-con-corazon-de-mujer/
Der mexikanische Präsident erwähnte, dass Frauen mehr Rechte benötigen, um substanzielle Gleichberechtigung zu erreichen, "nicht nur, weil wir als Frauen unsere eigenen Bedürfnisse haben, sondern weil wir in der Vergangenheit mit Ungleichheit behandelt wurden, so dass es eine größere Lücke gibt, die geschlossen werden muss."
In diesem Sinne hat sie beispielhaft einige Rechte genannt, die Frauen in allen Teilen der Welt vorgeschlagen werden sollten, wie zum Beispiel: Ruhepause von der Arbeit mit Lohndeckung, wenn sie Kinder haben, Gesundheit, ein Leben in Frieden und ohne Gewalt, Orte zum Stillen am Arbeitsplatz, Erziehung und Pflege des Hauses als gemeinsame Pflicht des Paares.
Die Präsidentin erklärte, dass sie zwei Tage nach Beginn ihrer Amtszeit die Verfassungsreform zur Anerkennung der materiellen Gleichheit, eines gewaltfreien Lebens und eines fairen Lohns vorgelegt habe.
Sie erinnerte auch daran, dass sieben Sekundärgesetze geändert wurden, um diese Rechte Wirklichkeit werden zu lassen, was bestätigt, dass "mexikanische Frauen in der politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten verankert sind".
Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird, um an die Herkunft der mexikanischen Frauen und den Widerstand dieser Völker zu erinnern, ihre Kulturen und ihr Land nicht zu verlieren. Dieses Datum "hilft uns, die weibliche Figur als Protagonistin einer Vergangenheit zu platzieren, die ihr verwehrt wurde", sagte sie.
In diesem Sinne kündigte Sheinbaum 10 Schlüsselaktionen an, um die Gleichberechtigung und Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten:
- Schaffung von 24 Jubiläen zur Würdigung von Frauen in der Geschichte.
- Eröffnung des Raumes für Frauen in der Geschichte im Nationalpalast.
- Verteilung von 3 Millionen Frauenrechtsseiten. Sie werden landesweit ausgeliefert und in 68 indigene Sprachen übersetzt.
- Gründung des Netzwerks der Weber der Heimat.
- Ausbau der Frauenpension Bienesta. Derzeit erhalten eine Million Frauen im Alter von 63 und 64 Jahren diese Rente, ab dem 1. August wird sie ab dem Alter von 60 Jahren verlängert.
- Bau von 200 Bildungs- und Kinderbetreuungszentren.
- Dauerhafte Anerkennung von indigenen und afro-stämmigen Frauen.
- Vorrang für Frauen in Wohnungsbauprogrammen.
- Anerkennung der Agrarrechte für 150.000 Frauen.
- Nationale Foren und Konsultationen zur Stärkung von Gleichstellungsreformen und der Bekämpfung von Gewalt.
"Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit dem Herzen einer Frau", schloss der Präsident.
teleSUR 08.03.2025/Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird. Foto: @vozmichoacan.
Gleichberechtigung der Frauen-ein Menschenrecht
Alle zehn Minuten wird eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienmitglied getötet, erinnern die Vereinten Nationen
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EFE
Vereinte Nationen, 7. März (EFE).- Alle zehn Minuten wird auf der Welt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder eines Verwandten ermordet, erinnerte Generalsekretär António Guterres die UN-Generalversammlung in einer Rede anlässlich des Internationalen Frauentags, der in diesem Jahr an diesem Freitag auf institutioneller Ebene begangen wird.
Guterres betonte auch, dass zu jahrhundertelanger Diskriminierung neue Bedrohungen wie digitale Bedrohungen hinzukommen, da die Diskurse, die sich im Internet verbreiten, oft dazu dienen, "die Stimmen von Frauen zum Schweigen zu bringen, (geschlechtsspezifische) Vorurteile zu verschärfen und Belästigung zu verschlimmern".
"Und 'Online'-Gewalt eskaliert zu Gewalt im wirklichen Leben", warnte der Generalsekretär und beklagte, dass "die Körper von Frauen zu einem Schlachtfeld in der Politik geworden sind".
Guterres nutzte jedoch seinen Optimismus und erinnerte daran, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union globale Ansätze entwickelt haben, die zu konkreten Ergebnissen führen: 21 Millionen Frauen und Mädchen aus dem Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt herauszunehmen, die Zahl der Verurteilungen für diese Verbrechen zu verdoppeln oder die Bildung von einer Million Mädchen zu stabilisieren, die nicht die Schule abbrechen müssen.
Diese kleinen Erfolge zeigen, dass mit einer ehrgeizigen Strategie konkrete Ergebnisse erzielt werden, denn "wir werden niemals in der Lage sein, eine Welt zu akzeptieren, in der Mädchen und Frauen in Angst leben, in der ihre Sicherheit ein Privileg und kein nicht verhandelbares Recht ist".
Der Generalsekretär prahlte damit, dass die Vereinten Nationen ihre Hausaufgaben gemacht und auf allen Ebenen Parität erreicht hätten, obwohl er eine in den kommenden Monaten wachsende Debatte über die Möglichkeit der Vereinten Nationen übersah, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Generalsekretärin zu wählen, wenn Guterres seine Amtszeit im Dezember 2026 beendet. EFE
Info über Nicaragua
Nicaragua zieht sich wegen Verleumdung aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück
"Wir lehnen alle Beleidigungen, alle Beleidigungen, alle Fälschungen und alle Aggressionen ab", sagte Ko-Präsident Murillo.
Nicaragua hat am Donnerstag seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (OHCHR) angekündigt und damit die Unwahrheiten und Verleumdungen gegen ihn zurückgewiesen.
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Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Regierung von Präsident Daniel Ortega den jüngsten Bericht der Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua geprüft hatte, in der gefordert wurde, das zentralamerikanische Land vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen, weil es im September 2024 153 rechtsgerichteten Aktivist*innen ihre Staatsbürgerschaft entzogen und sie als Staatenlose nach Guatemala ausgewiesen hatte.
"Nicaragua übermittelt seine souveräne und unwiderrufliche Entscheidung, sich aus dem Menschenrechtsrat und aus allen Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Rat und all seinen Satellitenmechanismen zurückzuziehen", sagte die nicaraguanische Ko-Präsidentin Rosario Murillo.
Der Entscheid zum Austritt wurde durch einen Brief an den Präsidenten des OHCHR, Botschafter Jürg Lauber, formalisiert, der vom nicaraguanischen Außenminister Valdrack Jaentschke unterzeichnet wurde.
"Wir lehnen alle Beleidigungen, alle Beleidigungen, alle Fälschungen, alle Aggressionen ab – alles, was die kolonialistische Politik ausmacht, die das Handeln von Organisationen leitet, die dem Gemeinwohl dienen sollten", sagte der nicaraguanische Ko-Präsident.
"Der Menschenrechtsrat verstößt gegen seine eigenen Vorschriften, die in der Resolution vom 15. März 2006 enthalten sind, die die Prinzipien der Objektivität, Unparteilichkeit und Nichtselektivität bei der Prüfung von Menschenrechtsfragen sowie die Verpflichtung zur Beseitigung von Doppelstandards und Politisierung festlegt", fügte sie hinzu.
"Wie in früheren Berichten, Erklärungen, Kommuniqués und Aktualisierungen ist dies ein weiterer Beweis für die Doppelmoral und Politisierung jedes dieser Mechanismen, die die Menschenrechte routinemäßig als Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für die Missachtung der nationalen Souveränität instrumentalisieren", betonte Murillo.
https://www.telesurenglish.net/nicaragua-withdraws-from-un-human-rights-council-due-to-slander/?eType=EmailBlastContent&eId=4b2b95ac-05c9-4125-929b-7e8c961609b9
"Diese Mechanismen sind nicht nur echte politische Instrumente und Plattformen, die dazu dienen, die Arbeit unserer Regierung bei der Konsolidierung von Frieden und Sicherheit zu diskreditieren, sondern sie dienen auch als Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des nicaraguanischen Volkes und zielen darauf ab, Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen zu behindern", prangerte sie an.
In dem Brief an den Präsidenten des OHCHR beschuldigte Nicaragua die Expertengruppe, das Büro des Hohen Kommissars und den UN-Menschenrechtsrat, "zu einem Resonanzboden für diejenigen geworden zu sein, die Frieden und Stabilität angegriffen haben und für zahlreiche Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Gräueltaten und Misshandlungen gegen das nicaraguanische Volk verantwortlich sind, während sie gleichzeitig Zerstörung und unkalkulierbaren Schaden für die nationale Wirtschaft verursacht haben".
"Und das sind dieselben, die heute die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen feiern und fördern, die die UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig erklärt hat. Für Nicaragua haben diese respektlosen Mechanismen ihre Natur und ihr Wesen verloren. Wir erkennen sie nicht an, noch sehen wir uns als Teil oder Komplizen von Verletzungen der Souveränität, der Gleichheit der Staaten und der Würde der Völker", betonte sie.
teleSUR/ JF Quelle: EFE 28.2.2025/ Nicaraguanische Flagge. Foto: El 19 Digital
Info über Kuba
Erklärung von Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba, während des hochrangigen Teils der 58. Sitzung des Menschenrechtsrates. Genf, 24. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident!
Das Recht auf Leben ist in ernsthafter Gefahr. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und der Multilateralismus sind bedroht. Es gibt Versuche, wirtschaftlichen Zwang und politische Subversion als Methoden zur Herstellung internationaler Beziehungen durchzusetzen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal.
Dieser Rat sollte sich nachdrücklich für eine gerechte und demokratische internationale Ordnung einsetzen, die den Frieden und das "Gleichgewicht der Welt", die souveräne Gleichheit und die Ausübung des Rechts auf Entwicklung durch alle Staaten gewährleistet und so die Ausübung aller Menschenrechte gewährleistet.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Dieser Rat ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, ohne Manipulation, Politisierung, Selektivität und Doppelmoral. Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Staaten wirklich für die thematischen, universellen und nichtdiskriminierenden Menschenrechtsmechanismen einsetzen.
Wir beobachten mit Besorgnis, wie die Industrieländer in Bezug auf die Grundrechte, einschließlich der Gleichstellung der Frau, einen Rückschritt von Jahrzehnten erleben; sexuelle und reproduktive Rechte; die Rechte afrikanischer Nachkommen, ethnischer Minderheiten und Migranten.
Die Versuche der westlichen Länder, diesen Menschenrechtsrat in ein Tribunal gegen Länder zu verwandeln, die sich ihren Interessen nicht beugen, sind inakzeptabel und gefährden die Glaubwürdigkeit und Existenz dieses Gremiums. Die schändliche Geschichte des implodierten Menschenrechtskomitees darf sich nicht wiederholen.
Die Vereinigten Staaten, die sich am israelischen Völkermord in Gaza beteiligt haben, stellen in Frage, ob ein vorrangiger und historischer Punkt, nämlich die flagrante Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes, für die wir unsere volle Solidarität bekräftigen, auf der Tagesordnung des Rates verbleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Regierung der Vereinigten Staaten betreibt eine Politik des maximalen Drucks auf Kuba und führt damit zu einer Verschlechterung des nationalen Konsums, der Einkommen und des Lebensstandards der kubanischen Familien.
Die Wirtschaftsblockade ist die Ursache für die Inflation, die geringe Verfügbarkeit von Kraftstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten und beeinträchtigt die Stromversorgung erheblich. Sie verhindert den vollen Genuss des Rechts auf Nahrung, Kultur und Bildung, das der Staat entweder kostenlos oder stark subventioniert zur Verfügung stellt.
Wir danken den 123 Staaten, die bereits im Juli letzten Jahres in diesem Rat ihre Erklärungen gegen die Aufnahme Kubas in die gefälschte Liste der Länder des Außenministeriums abgegeben haben, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident!
In jüngster Zeit wurden einige Berichte über die Praxis der Regierung der Vereinigten Staaten verbreitet, Mittel in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung von Organisationen, Medien und Kommunikationsplattformen bereitzustellen, die den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie als Fassade nutzen, obwohl sie in Wirklichkeit den politischen Interessen dieser Regierung entsprechen.
Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, die für diesen Rat und sein Mandat von Bedeutung ist, da sie die Doppelmoral und den Opportunismus zeigt, mit denen die Menschenrechtsfrage missbraucht wird, um souveräne Regierungen zu untergraben.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im November 2023 stellte sich Kuba zum vierten Mal der Allgemeinen Periodischen Überprüfung vor und akzeptierte mehr als 80 Prozent der ausgesprochenen Empfehlungen. Wir entwickeln uns weiter in ihrer Betrachtung und Umsetzung.
Im Oktober letzten Jahres haben wir vor dem Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau eine erfolgreiche Präsentation gehalten.
Im vergangenen Jahr hat Kuba seine nationalen Berichte über Rassendiskriminierung und Verschwindenlassen an die zuständigen Ausschüsse übermittelt. Wir haben bei akademischen Besuchen vier Sonderverfahren und einen Sachverständigen für Vertragsorgane empfangen.
Es ist eine Beziehung, die wir hoffentlich gemeinsam weiter ausbauen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Kuba wird in seiner kreativen Widerstandsfähigkeit standhaft bleiben. Wir werden unsere Souveränität und den sozialistischen Rechtsstaat und den Staat der sozialen Gerechtigkeit verteidigen. Wir werden auch weiterhin die Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität bei der Auseinandersetzung mit den Menschenrechten verteidigen.
Die Stimme Kubas wird weiterhin gehört werden, um die volle Würde des Menschen zu verteidigen.
Vielen Dank.
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teleSUR 27.2.2025/
Israel verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte
Israel verschärft seine Invasion im besetzten Westjordanland
Bis heute und seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 wurden im Westjordanland bereits rund 365 Gefangene gezählt.
Die zionistischen Besatzungstruppen setzen ihren Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten fort. Im Rahmen seiner Operation Eiserner Wall hat Israel Kampagnen zur massiven Zerstörung der Infrastruktur, zur Inhaftierung von Palästinensern und zu bewaffneten Angriffen auf Zivilisten gestartet.
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Die palästinensische Gefangenenvereinigung prangerte an, dass die zionistischen Behörden ihre Angriffe und Verhaftungen weiter ausweiten, insbesondere in den Gouvernements Jenin und Tulkarem. Er berichtete, dass seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 bereits etwa 365 Gefangene im Westjordanland gezählt wurden.
Die Organisation erklärte, dass diese Zahl Frauen, Kinder und ältere Menschen umfasst, die ebenfalls von den israelischen Behörden festgenommen wurden. Er berichtete auch, dass mehrere Gefangene nach ihrer Gefangennahme hingerichtet wurden, während andere verschwunden sind und ihre Angehörigen nicht wissen, ob sie noch am Leben sind.
In Tulkarem haben Bulldozer, eskortiert von israelischen Panzerfahrzeugen, Projekte zur Zerstörung palästinensischer Zivilviertel gestartet. Auf die gleiche Weise wurden Moscheen, Straßen, Aquädukte und andere Dienstleistungseinrichtungen zerstört.
Die Aggression gegen die Infrastruktur hat sich verschärft, vor allem in den Straßen von Nablus, wo sie alle zivilen Strukturen im Stadtteil Qaqoun zerstört und Dutzende von palästinensischen Familien vertrieben haben.
Ähnlich verhält es sich im Süden, in Jericho, haben zionistische Soldaten ein Regime der Bewegungsbeschränkung für palästinensische Fahrzeuge verhängt und den Zugang zur Stadt eingeschränkt.
Nach Angaben der palästinensischen Agentur WAFA wurden Kontrollpunkte eingerichtet, an denen Soldaten Fahrzeuge anhalten, durchsuchen und festnehmen, wenn sie es für illegal halten.
Zusätzlich zu den Aggressionen der Soldaten haben bewaffnete Siedler Angriffe auf palästinensische Häuser, Gebäude und heilige Stätten wie die Al-Aqsa-Moschee verübt. Lokale Medien behaupten, dass ein Dutzend Siedler in die islamischen Symbole eingebrochen sind.
Es sollte angemerkt werden, dass die Moschee, obwohl sie ein heiliger Ort für Muslime ist, von zionistischen Truppen besetzt wurde und sie den Palästinensern den Zugang zu ihr verwehrt haben, selbst an heiligen Tagen wie dem aktuellen Ramadan.
Telesur 24.2.2025/Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die israelische Armee Panzer eingeführt und sie für ihre Invasionen im Westjordanland eingesetzt. Foto: Wafa.
Untersuchung wegen Kriegsverbrechen
Das israelische Parlament verabschiedete mehrere Vorschriften, die heftig angefochten wurden, darunter eines, das die Präsenz der UN-Agentur verbietet, die mit der Unterstützung der Palästinenser beauftragt ist.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationalen Rechtsorgane eindringlich auf, ihre Verantwortung angesichts der Verbrechen des Besatzungsregimes und der Versuche der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sie durch die Verabschiedung repressiver Gesetze zu verbergen, wahrzunehmen.
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In einer offiziellen Erklärung drückte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates seine tiefe Besorgnis über die vorläufige Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch die Knesset aus, der Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen kriminalisiert, die Verbrechen dokumentieren, die von israelischen Streitkräften begangen wurden. Dem Dokument zufolge handelt es sich bei diesen Aktionen um "offizielle Versuche, Verstöße der Sicherheitskräfte zu vertuschen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen".
Darüber hinaus kritisierte das Außenministerium scharf das, was es als "Völkermord, Vertreibung und Annexion von Land" gegen das palästinensische Volk bezeichnete. Der Text betonte, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Schritte unternehmen müsse, um diese Gesetzesinitiativen zu stoppen und die israelische Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.
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Palästina verurteilt Kriegsverbrechen im Namen Israels
In den letzten Monaten hat das israelische Parlament mehrere Verordnungen verabschiedet, die auf große Herausforderungen gestoßen sind, darunter eines, das die Präsenz der UN-Agentur verbietet, die für die Unterstützung der Palästinenser zuständig ist. Er erwägt auch ein Einreiseverbot für Menschen, die die israelische Politik in den besetzten Gebieten kritisieren, und prüft einen Vorschlag, der es Siedlern erlauben würde, Land im Westjordanland zu kaufen, was den Territorialkonflikt verschärfen würde.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, diesen Maßnahmen, die sie als Bedrohung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betrachten, nicht gleichgültig zu bleiben. Der Aufruf beinhaltet die Notwendigkeit, Druck auf Israel auszuüben, damit es diese Politik beendet und sich selbst für die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zieht.
Telesur 21.2.2025/ Palästina verurteilt israelische Gesetze, die Menschenrechtsverletzungen verbergen sollen. Foto: Al Mayadeen.
Info über Dominikanische Republik
Der Generaldirektor für Migration bekräftigt, dass Gewalt angewendet wird, wenn der Einwanderer aggressiv wird
Santo Domingo.– Der Generaldirektor für Migration, Vizeadmiral Luis Rafael Lee Ballester, betonte am Mittwoch, wie wichtig es sei, das unterschiedliche Profil der Migranten zu verstehen, und wies darauf hin, dass bestimmte Migranten in einigen Fällen eine aggressive Haltung einnehmen, die die Umsetzung der Politik der Gewaltanwendung rechtfertigt.
Lee Ballester erklärte, dass diese Maßnahme in Kraft getreten sei und derzeit aktualisiert werde, und zwar durch die kontinuierliche Schulung der Einwanderungsbeamten, um sicherzustellen, dass die Autorität respektiert und gleichzeitig die Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Darüber hinaus hob der Direktor für Migration die Bemühungen der Institution hervor, binationale Märkte zu kontrollieren, und betonte, dass die Dominikanische Republik Ausländern keinen uneingeschränkten Zugang zu diesen Märkten gewähren könne.
Lee Ballester erläuterte auch die Fortschritte bei der Umsetzung des strategischen Migrationsplans, der die Ausbildung der ersten Klasse von 160 Migrationsagenten umfasst. "Wir arbeiten mit einem schrittweisen Plan, abhängig von der Ausführung des Haushalts und mit der Unterstützung verschiedener staatlicher Institutionen", sagte er und bezog sich dabei auf die Unterstützung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Nationalen Polizei, der Nationalen Ermittlungsdirektion (DNI) und anderer Sicherheitsbehörden, die bei der Sammlung von Informationen und der Erstellung von Berichten zusammenarbeiten.
Er erwähnte auch, dass eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der letzten Zeit die zunehmende Zahl von abgefangenen Fahrzeugen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung mit der Armee der Dominikanischen Republik war. "Diese gemeinsame Arbeit ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Kapazitäten zur Migrationskontrolle zu stärken", fügte er hinzu.
Schließlich betonte der Vizeadmiral die Bedeutung der kontinuierlichen Schulung des Personals und betonte die Notwendigkeit, einen respektvollen und höflichen Umgang mit Autorität zu gewährleisten.
In Bezug auf die Verfolgung von Einwanderern erklärte Lee Ballester, dass die Behörden befugt sind, zu handeln, wenn ein irregulärer Einwanderer flieht und in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung Zuflucht sucht. Er hob jedoch die hervorragende Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft hervor, insbesondere mit den Richtern, die für die Bearbeitung von Fällen von Menschenhandel zuständig sind.
Wohnen ist ein Menschenrecht
Aus: Ausgabe vom 21.02.2025, Seite 5 / Inland
Mietwohnungsmarkt
Rausschmiss aus Wohnung
Hamburg: Mehr Zwangsräumungen, auch bei städtischer SAGA. Linke fordert Eingriff des Senats
Von Oliver Rast
Kein Dach über dem Kopf, keine eigenen vier Wände – kurz: wohnungslos. Etwa infolge von Räumungsklage samt Zwangsräumung. In der Hansestadt Hamburg passiert das täglich, im vergangenen Jahr insgesamt 1.201mal. Jede fünfte Räumung geht dabei auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA, steht in der jüngst veröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion von Die Linke hervor, die jW vorliegt. Zum Vergleich: 2023 hatten 1.002 Haushalte zwangsweise ihren Wohnraum verloren, davon 214 bei der SAGA. Das heißt, ein Anstieg der Zwangsräumungen von 20 Prozent binnen eines Jahres.
Olga Fritzsche (Die Linke) ist fassungslos. Zumal eine amtsgerichtlich angeordnete Räumung »häufig der Beginn einer jahrelangen Obdachlosigkeit ist«, sagte die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Donnerstag jW. Ohne Bleibe zu sein, »bedeutet keinen festen Platz zum Schlafen zu haben, bedeutet, mit Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung konfrontiert zu werden«, ergänzte Arnd Liesendahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Donnerstag gegenüber jW. Und: Auf Wohnraumverlust folgt oft Verlust sozialer Teilhabe.
Hinzu kommt: Mittlerweile stünden mehr als 1.800 Haushalte in der Hansestadt auf Wartelisten der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle »und warten auf einen Platz in öffentlichen Unterkünften«, weiß Fritzsche. Der Senat müsse endlich in die Pötte kommen, die Fachstellen personell und finanziell besser ausstatten. Das findet auch Sabine Bösing. Prävention müsse »ein zentraler Schwerpunkt sein«, bemerkte die Geschäftsführerin der BAGW auf jW-Nachfrage. Ferner die flächendeckende Ausweitung der Fachstellen. Und nicht zuletzt brauche es einen stärkeren Mieterschutz, »etwa durch die Wirksamkeit der Schonfristzahlung auch bei einer ordentlichen Kündigung«.
Was sagen die Zwangräumer von der SAGA? Die Durchführung einer Räumung sei immer das letztmögliche Mittel, versicherte deren Pressesprecher Gunnar Gläser am Donnerstag gegenüber jW. Der Einleitung eines Räumungsverfahrens voraus gingen in der Regel mehrere schriftliche Aufforderungen sowie Abmahnungen und persönliche Gespräche über einen längeren Zeitraum. Beispielsweise wegen Mietschulden. Grundsätzlich unternehme die SAGA »große Anstrengungen, um ihre Mieter zu halten«. Eine Räumung finde demnach nur statt, wenn vorausgegangene Schritte der SAGA nicht zur Änderung im Verhalten der Mieter führten.
Fritzsche reicht das nicht. Der Senat, speziell die Sozialbehörde der Hansestadt müsse stärker ihren Einfluss geltend machen, vor allem bei der SAGA. In den meisten Fällen könnten die Fachstellen eine Zwangsräumung verhindern, sagte Behördensprecher Wolfgang Arnold jW. Wie? »Durch Übernahme der Mietrückstände.« Bei »verhaltensbedingten Räumungsgründen« sei eine Wohnungssicherung nur in den seltensten Fällen möglich. Zwangsgeräumte Haushalte würden über die Fachstellen in öffentlich-rechtlichen Behausungen untergebracht.
Und was ist nun mit der SAGA? Es gebe einen Kooperationsvertrag zwischen dem städtischen Wohnungsunternehmen und den Fachstellen zwecks Informationsaustausch samt Verfahrensschritten, so Arnold schlicht. Was Zwangsräumungen offenkundig nicht verhindert. Selbst eine zeitnahe Zurverfügungstellung eines Ersatzwohnraums ist für Betroffene nicht garantiert. Wegen des Angebotsmangels, hatte im Oktober 2024 das Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kuntz berichtet. Für in Wohnungsnot Geratene existierten 5.000 Wohneinheiten weniger als vor vier Jahren.
Beklagt auch Rolf Bosse, Geschäftsführer des Hamburger Mietervereins. »Jede Zwangsräumung ist eine zu viel«, betonte er im jW-Gespräch. Jeder Mensch verdiene eine Wohnperspektive. Also ein Dach über dem Kopf, vier Wände hinter der eigenen Wohnungstür.
Jw.21.2.2025 IMAGO/BREUEL-BILD
Stadtstaatspolitik: Ergebnis landeseigener Zwangsräumungen unter hanseatischen Brücken (Hamburg, 13.7.2024)
Meinungsfreiheit- (k)ein
Menschenrecht
in
Deutschland !?
Aus: Ausgabe vom 20.02.2025, Seite 2 / Inland
Albanese in Berlin
Unter Polizeibeobachtung
Berlin: Repression bei Auftritten von UN-Berichterstatterin Francesca Albanese. Tageszeitung junge Welt prüft rechtliche Schritte
Von Max Grigutsch und Nick Brauns
1. von 5 Fotos
Anna Jörke/jW
Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Joerke/jW
Francesca Albanese diskutierte am Dienstag in der jW-Maigalerie mit Wieland Hoban von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«
jw
Debatte unter dem Blick der Staatsgewalt (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
montecruzfoto/jW
Seit 2022 ist Albanese UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Joshua Regitz/jW
Bild vier von fünf (vor der jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Jörke/jW
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Anna Joerke/jW
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Debatte unter dem Blick der Staatsgewalt (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
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Joshua Regitz/jW
Bild vier von fünf (vor der jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Jörke/jW
Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat am Mittwoch erneut in Berlin öffentlich gesprochen. Nachdem die geplante Veranstaltung durch die FU Berlin auf Druck des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) abgesagt worden war, verfolgten Studierende die Übertragung einer Ersatzveranstaltung in den Räumen der Universität. Dafür hätten »etwa 40 Studierende gegen 10 Uhr morgens spontan den Hörsaal besetzt, in dem Albanese ursprünglich hätte sprechen sollen«, so Teilnehmende gegenüber junge Welt.
Das FU-Präsidium sprach indessen nicht von einer »Besetzung«, soll die Polizei aber wegen einer nicht kalkulierbaren Sicherheitslage gerufen haben. Die Studierenden wurden nach Verhandlungen zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und Vertretern der Unileitung im Anschluss an die Übertragung von der Polizei aus dem Hörsaal geführt. Die übertragene Ausweichveranstaltung fand – unter Polizeibeobachtung – mit knapp 200 Teilnehmenden im Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg statt. Nach jW-Informationen kritisierte Albanese vor Ort, dass die Universität zur Überwachung eines Livestreams die Polizei hinzugezogen hat.
Am Dienstag hatte der Verlag 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, einer Veranstaltung mit Albanese, Amnesty-International-Chefin Julia Duchrow und weiteren Referenten Asyl in der Maigalerie geboten. Zuvor war am eigentlich geplanten Ort auf behördlichen Druck hin der Raum gekündigt worden. Während rund um das Verlagsgebäude eine Hundertschaft der Polizei aufgefahren war, überwachten in der Mailgalerie trotz des Protestes von Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder fünf bewaffnete Polizisten mit einem Dolmetscher jedes Wort. Ein »niedrigschwelliges« Eingreifen war angedroht worden. Doch schien der Staatsmacht der politische Preis zum gewaltsamen Abbruch der im Livestream übertragenen, auch im Ausland beachteten Veranstaltung wohl zu hoch, so dass es bis zum Abschluss gegen 23.30 Uhr bei der Drohkulisse blieb. Der Verlag prüft nun rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz in seinen Räumen. Albanese konstatierte, dass »die Situation für die Meinungsfreiheit überall schlecht ist«, in Deutschland jedoch aufgrund der Repressionen »ein Sauerstoffmangel« zu spüren sei.
Sahra Wagenknecht und andere BSW-Abgeordnete hatten bereits am Dienstag auf X gegen den »Angriff auf die Grundfreiheiten« protestiert, ebenso wie einzelne Linke-Politiker. Erst am Mittwoch vormittag – nachdem die Linkenspitze auf Sozialen Medien Kritik für ihr Schweigen zur Polizeirepression nur wenige Meter hinter ihrer Parteizentrale bei der jungen Welt geerntet hatte – äußerte sich die Kovorsitzende Ines Schwerdtner. Die Absage von Veranstaltungen mit Albanese seien »zutiefst verstörend«, es müsse möglich sein, offen über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu sprechen – einschließlich des Vorwurfs eines Genozids, so Schwerdtner auf X.
Einschüchterung eines UNO-Gesandten für Menschenrechte in Deutschland ?!
Berlin und der Antisemitismus (II)
Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.
20
Feb
2025
BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.
Die Antisemitismus-Resolution
Die Auseinandersetzungen um staatliches Vorgehen gegen tatsächlichen oder angeblichen Antisemitismus waren zuletzt im Herbst vergangenen Jahres eskaliert – besonders im Umfeld der Verabschiedung einer Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag am 7. November 2024. Die Resolution legt für die Definition von Antisemitismus die international äußerst umstrittene Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) fest, die es ermöglicht, Kritik am Staat Israel als angeblich antisemitisch zu brandmarken. Zudem sucht sie Meinungen, die sich laut IHRA-Definition als angeblich antisemitisch einstufen lassen, auszugrenzen und repressiv zu bekämpfen – ganz besonders Kritik an Israel (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Amnesty International hatte im November – wie diverse weitere Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Künstler und viele andere – gewarnt, bei der Umsetzung der Resolution seien „unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten“.[2] Das bestätigt sich. Ein aktuelles Beispiel bietet eine weitere Bundestagsresolution vom 30. Januar 2025, die vorgibt, gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Auch sie legt die IHRA-Definition zugrunde und sieht umfassende repressive Maßnahmen „bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ vor.[3]
„Einfallstor für Bevormundung“
Die neue Resolution hat ebenfalls heftigen Protest ausgelöst. Weithin ist auf Verwunderung gestoßen, dass staatliche Stellen nun von der Wissenschaft die Anerkennung einer speziellen, nach wissenschaftlichen Kriterien – auch international – äußerst umstrittenen Definition einfordern. In Staaten, in denen Wissenschaftsfreiheit herrscht, ist derlei nicht der Fall. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, konstatierte, zumindest einige Forderungen der Resolution könnten „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilte, die Resolution setze „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.[4] Die – jüdische – Historikerin Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam, wies darauf hin, beide Resolutionen seien auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Sie fragte, wie man Antisemitismus mit einem Papier bekämpfen wolle, das klare Zustimmung einer extrem rechten Partei finde. Michaels stufte die Resolution gar als „Steilvorlage“ für die AfD ein, „um Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden“.[5]
Hier wird Deutsch gesprochen!
Zur faktischen Einschränkung des in Wissenschaft und Lehre möglichen Meinungsspektrums, mit der sich Deutschland international zunehmend isoliert und zum Provinzstandort wird [6], kommt kontinuierlich zunehmende Repression hinzu. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Amnesty International der Bundesrepublik sowie 20 weiteren europäischen Staaten vorgeworfen, das Recht auf Protest empfindlich einzuschränken – insbesondere bei Protesten, die sich gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen richten –, und beklagt, selbst friedliche Demonstranten müssten in Deutschland in wachsendem Maß damit rechnen, „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“ zu werden.[7] Die Lage spitzt sich inzwischen weiter zu. Betroffen sind vor allem Demonstrationen zum Gaza-Krieg, die insbesondere in Berlin häufig nur noch als stationäre Kundgebungen mit strengen Auflagen abgehalten werden dürfen, so etwa einem Trommelverbot, das verhängt wird, damit die Polizei strafbewehrte Parolen besser identifizieren kann. Videos, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen, gehen auf sozialen Medien inzwischen regelmäßig um die Welt. Auf einer Kundgebung am 8. Februar erklärten die Berliner Behörden Rede- und Musikbeiträge sowie Parolen in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch für verboten. Nach einer Stunde wurde die Versammlung gewaltsam aufgelöst; unter anderem hatte ein Redner Hebräisch gesprochen.[8]
Unfreie Universität
In den vergangenen Tagen sind deutsche Stellen dazu übergegangen, im Hinblick auf Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen auch gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen vorzugehen. Konkret betroffen war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, eine ausgewiesene Juristin, die, basierend auf ihrer jahrelangen Tätigkeit für die Vereinten Nationen, eine prononcierte Kritik an Israels Kriegsführung entwickelt hat. Sie war zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an zwei deutschen Hochschulen eingeladen worden, an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und an der Freien Universität Berlin. Beide wurden – offenkundig auf politischen Druck hin – abgesagt; in München war von einem zu erwartenden „Meinungskampf“ [9] die Rede, den man unterbinden wolle, in Berlin wurde auf angebliche Sicherheitsprobleme verwiesen. Die Freie Universität Berlin folgte mit der Absage einer offiziellen Forderung des Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), der vorab erklärt hatte, er „erwarte“ von der Hochschule, „dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt“.[10] Die Veranstaltung mit Albanese konnte letztlich an einem anderen Ort durchgeführt werden.
Ein deutscher Sonderweg
Das traf auch auf eine zweite Veranstaltung mit Albanese am Dienstag in Berlin zu, für die die Räumlichkeiten ebenfalls unter massivem politischen Druck kurzfristig gekündigt worden waren, die dann aber noch in die Räume der Tageszeitung junge Welt verlegt werden konnte. Die Umstände belegen, dass nicht nur die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik inzwischen spürbar eingeschränkt werden; sie zeigen auch, dass die Freiheit der Medien kein Tabu mehr ist. In den Veranstaltungsraum drangen gegen den erklärten Willen der Veranstalter bewaffnete Polizisten ein. Bis zu fünf von ihnen, begleitet von einem Arabisch-Dolmetscher, überwachten das Event von seinem Beginn am frühen Nachmittag bis zu seinem Ende kurz vor Mitternacht.[11] Das Gebäude war zeitweise von mehr als 20 Mannschaftswagen der Polizei umstellt. Zur Begründung für den Einsatz hieß es, man müsse nicht nur Albaneses Äußerungen kontrollieren, sondern auch, ob im Publikum Straftaten begangen würden. Gemeint waren offenkundig Parolen, die in Deutschland strafbewehrt sind und an dieser Stelle lieber nicht ausgeführt werden sollen. Wie eine massive, bedrohliche Präsenz bewaffneter Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Tageszeitung gegen deren erklärten Willen mit der Pressefreiheit vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Albanese teilte mit, sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten als UN-Sonderberichterstatterin viele europäische Länder bereist, behördliche Repressalien wie in Deutschland allerdings in keinem einzigen erlebt. Sie sei nervös und froh, die Bundesrepublik in Kürze verlassen zu können.
Mehr zum Thema: Berlin und der Antisemitismus.
[1] S. dazu Berlin und der Antisemitismus.
[2] Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte. amnesty.de 07.11.2024.
[3] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/14703. Berlin, 28.01.2025.
[4], [5] Heike Schmoll: Scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2025.
[6] S. auch „Eine neue Etappe der Repression“ und Wissenschaft im Weltkriegsformat.
[7] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.
[8] Hanno Fleckenstein: Deeskalation sieht anders aus. taz.de 09.02.2025.
[9] Bernd Kastner: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin. sueddeutsche.de 05.02.2025.
[10] Wegner fordert Absage der FU an UN-Sonderberichterstatterin. zeit.de 11.02.2025.
[11] Jamal Iqrith: Polizei in der jungen Welt. junge Welt 19.02.2025.
Meinungsfreiheit - ein Menschenrecht
Medico International und Amnesty International in Deutschland kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Absage von Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese:
(…) Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u. a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung im Kühlhaus sollte eine Benefizveranstaltung für die Gazanothilfe von UNRWA und Medico International sein (…) Für diese Veranstaltung konnte kurzfristig ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, sagt: »Die Absage von zwei Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fügt der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schweren Schaden zu. Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit durchzusetzen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen. Dabei dürfen jedoch Grund- und Menschenrechte nicht beschnitten werden. Auch Debatten über kontroverse Themen müssen möglich sein. Statt dessen erleben wir den Versuch, bestimmte politische Ansichten aus dem Diskurs auszuschließen.«
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von Medico International, sagt: »Werden Auftritte einer UN-Sonderberichterstatterin aufgrund von politischem Druck abgesagt, offenbart das ebenfalls einen mangelnden Respekt gegenüber dem Völkerrecht. Dies geschieht in einer Zeit, in der Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof von mächtigen Staaten angegriffen werden, wie zuletzt durch die Sanktionen der USA. Es ist ein fatales Signal, wenn Politiker in Deutschland nun ebenfalls zur Delegitimierung internationaler Institutionen beitragen, statt sie dabei zu unterstützen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Gaza stattfinden, zu ahnden.«
Jw.20.2.2025 / Bild GeFiS-Archiv
Menschenrecht
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und besitzt Verfassungsrecht ?!
Aus: Ausgabe vom 19.02.2025, Seite 1 / Titel
Repression gegen Palästina-Bewegung
Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Von Jamal Iqrith
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.
Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.
Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.
Jw.19.2.2025
Bild 1 Joshua Regitz/jW Martialisch und mit großem Aufgebot. Polizei vor dem Verlagsgebäude der jungen Welt, Dienstag 18. Februar 2025
Bild 2 Montecruz Foto Francesca Albanese trifft auf der Veranstaltung ein
Bild 3 Montecruz Foto Polizei passt auf
Bild 4 Montecruz Foto Albanese spricht
Jan
2025
Die Menschenrechte
Der Kampf um die Menschenrechte ist eine tägliche Aufgabe, Herausforderung unserer Vereinsarbeit. Auf der Grundlage der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO", der Europäischen Union, wie dem Grundgesetz der BRD, liegen unsere rechtlichen Rahmenbedingungen begründet.
Diesen in den Gesetzen klassifizierten rechtlichen Grundlagen sind im eigenem Land, wie international mit dem gleichen Maßstab zu bewerten und umzusetzen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben, auf ein Leben in unantastbarer Würde und mit selbstbestimmter Zukunft.
Damit Menschenrechte keine leeren Versprechungen bleiben, wird Solidarität zur Pflicht.
Gerade in Zeiten von militärischen Auseinandersetzungen, Wirtschaftskriegen und sozialen Spanungen weltweit und insbesondere in Lateinamerika, ist es unerlässlich, alle Kräfte für den Erhalt des Friedens, für die Wahrung staatlicher Souveränität und Schaffung sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen und so den Gedanken der internationalen Solidarität lebendig zu halten und zu verbreiten.
Satzungsgemäß ist unsere Verein tätig nach den Grund-sätzen der internationalen Menschenrechte in koffes- sioneller und parteipolitischer Unabhängigkeit.
Der Kampf um die Umsetzung der Menschenrechte ist eine sehr wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die unser Agieren täglich bestimmt .
Mit deinen Ideen und tatkräftigen Initiativen kannst du diese Anliegen mit unterstützen - Komme zu uns !!!
Schutz der Minderjährigen - ein Menschenrecht
Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 2 / Inland
Jugendliche Rekruten
»Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden«
Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven
Interview: Gitta Düperthal
Armin Lauven ist aktiv in der Kampagne »Unter 18 nie«.
Mahnwache »Keine Jugendlichen zum Militär«, Mittwoch, 15 Uhr, Martinsplatz in Bonn
Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel?
Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. Das Friedensforum Bonn wendet sich konkret dagegen, dass die Stadt Bonn jedes Jahr die Adressen Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren an die Bundeswehr weitergibt und die Anwerbung so unterstützt. Wir machen diese weitgehend unbekannte Datenübermittlung publik und fordern, das Bundesmeldegesetz in dem Punkt dringend zu verändern.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Minderjährige von der Bundeswehr eingezogen wurden?
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr fast 20.000 17jährige Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 2023 waren es fast 2.000, davon 315 Mädchen: ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2022. 16jährige werden gemustert, mit ihnen finden Gespräche über langjährige Verträge statt. Während ihrer Entwicklung zum Erwachsensein werden sie in Militärlogik und Kriegsrhetorik eingeführt.
Historisch nehmen Sie Bezug auf die Rekrutierung von Jugendlichen im Zweiten Weltkrieg.
Wenn wir unsere Mahnwache zum neunten Mal aufbauen, wird auf einem Banner zu sehen sein, wie Adolf Hitler 1945 Wangen von Kindern tätschelt – für den faschistischen Volkssturm in Berlin. Wir sagen: Nie wieder dürfen Kinder ins Militär eingezogen werden. Noch 80 Jahre später müssen wir das diskutieren. Damals wie heute ist ein Grund für Kriege, wirtschaftliche Profite in der Welt zu machen. Aktuelles Beispiel: Im Kongo geht es um seltene Erden, die dort von Kinderhänden aus dem Boden geholt und auch an westliche Länder für die Produktion elektronischer Geräte verkauft werden. Der Kapitalismus hat mit Kriegsvorbereitungen zu tun.
Welche Rekrutierungsmaßnahmen halten Sie für besonders problematisch?
Bei »Tagen der Bundeswehr« krabbeln Kinder durch Panzer hindurch. Jugendliche erhalten Postkarten, auf denen steht: »Tu was für dein Land«. Bei Abenteuer- und Sportevents, Ausstellungen, Messen, in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren wirbt die Bundeswehr Jugendliche. Es geht um »Fun und Abenteuer«: um das »Wir gemeinsam«. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr mit Clips, die als Abenteuerserien daherkommen. Risiken von Kriegseinsätzen werden verschwiegen. Beim Militär geht es aber darum, mit Waffen auf Menschen zu schießen, also ums Töten und Sterben. Sogar der sogenannte Zivildienst dient dazu, um auf den Kriegsdienst vorzubereiten, etwa in Hospitälern. Auch er dient der Vorbereitung und Unterstützung von Krieg.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Sie fordern, dass die Bundesrepublik den internationalen 18-Jahre-Standard einhält. Sie haben Parteien dazu befragt, wie sie es damit halten. CDU, SPD, Grüne und Linke haben geantwortet. Wie zufriedenstellend finden Sie diese Positionierungen dazu?
Die einzige konsequente Einlassung gegen den Kriegsdienst kam von der Partei Die Linke. Wir hatten begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der Ampel 2021 vorsah, dass der Dienst an der Waffe Volljährigen vorbehalten bleiben soll. Umgesetzt wurde es nicht. Die Grünen hatten es nicht vorangetrieben. In der SPD vertreten Abgeordnete dazu verschiedene Meinungen. Bei der CDU sieht man ganz grundsätzlich kein Problem, unter 18jährige ins Militär einzuziehen.
Junge Welt v.29.1.2025/ Roland Hartig/IMAGO
Die Bundeswehr will mit Kinderspielen verdecken, dass Kriegsdienst kein Kinderspiel ist (Warnemünde, 12.8.2023)
Verstoß gegen Menschenrechte ?
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 1 / Ausland
Menschenrechte
Meloni will weiter abschieben
Italien: Trotz erneuter Niederlage vor Gericht sollen Lager in Albanien bestehenbleiben
Von Gerhard Feldbauer
Mit ihren Plänen zur schnellen Abschiebung Geflüchteter in Auffanglager in Albanien hat Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eine Niederlage erlitten. Am Freitag abend entschied ein römisches Gericht, dass diesmal 43 Asylsuchende, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in dem von Italien betriebenen Internierungslager im albanischen Shëngjin festgesetzt waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten, wo sie am Samstag abend mit einem Schiff der Küstenwache eintrafen. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb des EU-Territoriums entscheiden darf.
Trotz der neuerlichen Abfuhr ließ Meloni durch das Innenministerium klarstellen, dass man entschlossen sei, die Inhaftierung in den albanischen Zentren fortzusetzen. Im übrigen werde man vorerst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußere. Im Kern geht es dabei um die Einstufung bestimmter Heimatländer von Schutzsuchenden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, in die Betroffene zurückgeführt werden können, und darum, wer festlegen darf, ob ein Herkunftsland »sicher« ist.
Der EuGH wird sich laut der Nachrichtenagentur ANSA aber erst am 25. Februar äußern, so dass der Verweis auf ihn wohl eher als Versuch angesehen werden kann, Zeit zu gewinnen. Meloni macht für ihre Albanien-Pläne nun zusätzlich geltend, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge jüngst wieder erhöht habe und im Januar 3.368 gezählt wurden, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 2.258 waren, also ein ganzes Drittel weniger. Den Richtern wirft die Chefin der »postfaschistischen« Fratelli d’Italia vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren, was richterliche Berufsverbände jedoch als Versuch zurückweisen, die Justiz unter Druck zu setzen. Die Tageszeitung La Repubblica berichtete derweil am Sonntag, dass in der Regierung überlegt werde, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
Jw.03.02.2025/ Remo Casilli/REUTERS
Italiens Regierungschefin mag von ihren nun schon mehrfach für illegal beschiedenen Albanien-Plänen nicht lassen (Rom, 13.5.2023)
USA - Menschrechtspolitik ?!
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück und setzen die Finanzierung der UNRWA aus
Präsident Trump trifft wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten und internationaler Politik, die mit seiner Haltung zu Israel und dem Konflikt in Gaza übereinstimmen
US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat entfernt und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzt.
Diese Entscheidung, die am selben Tag getroffen wird, an dem Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zusammentreffen wird, markiert einen bedeutenden Wandel in der US-Außenpolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen die Politik wieder in Kraft, die während Trumps Amtszeit verabschiedet wurde, als das Land bereits aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten war und die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt hatte.
Die Vereinigten Staaten sind ein häufiger Kritiker des UN-Menschenrechtsrats und beschuldigen das Gremium, voreingenommen gegenüber Israel zu sein und ein Zufluchtsort für Regierungen zu sein, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Einem Bericht des Weißen Hauses zufolge hat der Sicherheitsrat Maßnahmen ergriffen, die aus Sicht der USA autoritäre Regime begünstigen, während Israel unverhältnismäßig kritisiert wird.
Dies ist das Hauptargument der Trump-Regierung für ihren Rückzug aus dem Gremium und bekräftigt, dass der Rat im Jahr 2018 mehr Resolutionen verabschiedet hat, in denen Israel verurteilt wird, als gegen Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea, die ebenfalls für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Aussetzung der Gelder für das UNRWA
Die andere Schlüsselkomponente dieser Entscheidung ist die Aussetzung der US-Finanzierung des UNRWA. Diese Agentur ist als eine Säule bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Gaza bekannt, aber sie ist aufgrund von Berichten über Verbindungen zwischen Mitgliedern ihres Personals und der Terrorgruppe Hamas in die Kritik geraten.
Im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde entdeckt, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff beteiligt gewesen sein könnten, was die Biden-Regierung dazu veranlasste, die Finanzierung auszusetzen.
Doch nun schließt sich die Trump-Administration der Kritik an und setzt die der Behörde zugewiesenen Ressourcen dauerhaft aus.
Die Entscheidungen von Präsident Trump spiegeln seinen "America First"-Ansatz wider, der darauf abzielt, die Beziehungen der USA zu internationalen Organisationen zu überprüfen, die nach Ansicht seiner Regierung nicht den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und Verteidigung der Menschenrechte entsprechen.
Darüber hinaus kommen dieser Rückzug aus dem Menschenrechtsrat und die Kürzung der Mittel für die UNRWA zu einem kritischen Zeitpunkt in der US-Diplomatie, kurz vor der Bestätigung von Elise Stefanik alsBotschafterin bei den Vereinten Nationen.
Während seiner Anhörung zur Bestätigung äußerte Stefanik seine Absicht, die Vereinten Nationen zu reformieren und sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die US-Mittel nur in Programme fließen, die effektiv sind und Sicherheit und Menschenrechte wirklich fördern.
Die internationale Lage und das Verhältnis zu Israel
Diese Ankündigung steht auch in einem breiteren Kontext der Beziehungen der USA zu Israel. Die Trump-Regierung ist bekannt für ihre entschiedene Unterstützung Israels, ein zentrales Thema ihrer Außenpolitik.
Trumps Treffen mit Netanjahu in Washington bekräftigt diese Haltung in einer Zeit, in der die israelische Regierung sowohl intern als auch extern vor Herausforderungen steht. Die Entscheidungen der USA haben nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Menschenrechte, sondern auch auf die komplexe Dynamik des israelisch-palästinensischen Konflikts.
El Caribe 03.02.2025
USA verletzen Menschenrechte in Guantanamo
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte
Straflager in Planung
Trump will 30.000 »illegale Einwanderer« im US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba internieren lassen
Von Knut Mellenthin
Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.
Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.
Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.
Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gebe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.
Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.
Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.
Jw.04.02.2025/ U.S. Marine Corps/Cpl. Noela Vazquez/Handout via REUTERS
US-Soldaten auf dem Weg zum nach kubanischer Sicht illegalen Truppenstützpunkt Guantanamo (Jacksonville, 1.2.2025)
Menschenrecht auf unabhängige faire Justiz
Den sechs Umweltschützern wird Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei einem mutmaßlichen Verbrechen, das sich während des bewaffneten Konflikts in El Salvador ereignet haben soll.
Sechs Umweltschützer aus der Gemeinde Santa Marta, Departamento Cabañas, El Salvador, haben beschlossen, nicht zu der für diesen Montag geplanten Anhörung zu erscheinen, mit der Begründung, es gebe keine Garantien für ein faires Verfahren.
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Umweltschützer aus Santa Marta, El Salvador, vor Gericht gestellt
In einem öffentlichen Brief prangerten die sechs aus Santa Marta an, dass das Verfahren gegen sie ein politisches Manöver sei, um ihre Stimmen für ihren Aktivismus gegen den Metallabbau zum Schweigen zu bringen.
Vor dem Gerichtsgebäude von Ciudad Delgado versammelte sich eine Menschenmenge, um die Umweltschützer zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten auch das an, was sie als gerichtliche Verfolgung betrachten.
Die Aktivisten wurden wieder vor Gericht gestellt, nachdem ein Gericht das Urteil vom vergangenen Oktober aufgehoben hatte, das sie eines Kriegsverbrechens für nicht schuldig befunden hatte.
Rafael Narváez, Professor an der Universität von El Salvador, erklärte, dass die Entscheidung, nicht teilzunehmen, auf das Fehlen von Bedingungen für ein unparteiisches Verfahren zurückzuführen sei, da "es keine Garantien für ein faires und legales Verfahren gibt".
"Wir sind unschuldig und wir wollen nicht die Farce eines Justizsystems bestätigen, das vom Regime an der Macht kooptiert wurde und das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie unsere Sicherheit und Integrität bietet", sagte er.
In ihrem Brief erklären die Umweltschützer, dassihre Entscheidung eine Aktion des Widerstands gegen den Missbrauch und die Willkür des Justizsystems sei und betonen, dass das Verfahren gegen sie trotz des Freispruchs von drei Richtern fortgesetzt werde, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Kampf gegen den Bergbau und die Umweltverschmutzung in der Region zu unterdrücken.
In diesem Sinne betonte Narváez, dass "unser wahres Verbrechen darin besteht, uns der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte zu widersetzen, die das Wasser, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung bedrohen".
Auf internationaler Ebene drückten Organisationen und Bürger ihre Unterstützung für die Entscheidung der Aktivisten aus, nicht an dem Prozess teilzunehmen.
Peter Natareno, ein Bewohner der Gemeinde Santa Marta, sagte: "Wir denken, dass das Beste an dieser Entscheidung der fünf Genossen ist, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern müssen, sie müssen sich um ihre Freiheit kümmern, sie haben bereits mehr als 21 Monate im Gefängnis verbracht."
Der Anwalt der Umweltschützer, Vladimir Perla, erklärte, dass die Verteidigung fünf Tage Zeit habe, um formell zu begründen, warum sie nicht an der für diesen Montag geplanten Verhandlung teilgenommen habe.
teleSUR 4.2.2025/ In Abwesenheit der Angeklagten beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den Monat April zu verschieben. Foto: Entnommen aus X @ades_sm.
USA-verstoßen gegen Menschenrechte
Trumps Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens in den USA abgelehnt
Trumps Worte über die Zwangsumsiedlung der Palästinenser und die mögliche Übernahme des Gazastreifens spiegeln einmal mehr die expansionistische und imperialistische Politik wider, die die US-Regierung historisch geprägt hat, die den israelischen Völkermord unsichtbar macht und sich auf ihre wirtschaftlichen Interessen konzentriert.
Antizionistische Demonstranten gingen am Dienstag auf die Straße, um die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Umsiedlung des palästinensischen Volkes zu widerlegen.
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Antizionistische Demonstranten lehnen Netanjahus Besuch in den USA ab
Der Protest fand in der Nähe des Weißen Hauses statt und fiel mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.
Mit Transparenten, Fahnen und Parolen wie "Gaza steht nicht zum Verkauf" lehnten die Demonstranten die Äußerungen des US-Präsidenten und die Anwesenheit Netanjahus ab.
Am Dienstag bekräftigte Trump seine Position, dass das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen umgesiedelt werden sollte, und sagte, dass die Vereinigten Staaten die Enklave übernehmen werden.
Der Chef des Weißen Hauses wies auch auf die Möglichkeit hin, US-Truppen zu entsenden, um das Gebiet nach der erzwungenen und dauerhaften Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens von ihrem Land wieder aufzubauen.
"Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden auch etwas mit ihnen arbeiten. Wir werden es besitzen und für die Demontage aller gefährlichen Blindgänger und anderer Waffen verantwortlich sein, die sich an diesem Ort befinden", sagte er.
Trumps Äußerungen riefen eine schnelle Reaktion der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas nach sich, die seine Worte als "lächerlich und absurd" bezeichnete.
In einer Erklärung warnte ihr Sprecher Abdul Latif al-Qanou vor den Folgen dieser Äußerungen für die Stabilität der Region: "Das palästinensische Volk, das 15 Monate lang der mächtigsten Militärmaschinerie und der kriminellsten Armee standgehalten und den Versuch, sie zu vertreiben, vereitelt hat, wird an seinem Land hängen bleiben und diesen Plan nicht akzeptieren, koste es, was es wolle".
Die Hamas verurteilte auch Washingtons Position als mit der israelischen extremen Rechten verbündet, die versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und ihre nationale Identität auszulöschen.
Der Text fordert die internationale Gemeinschaft auf, Trumps Äußerungen zu verurteilen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verteidigen.
Nach Angaben des Informationsbüros der Gaza-Regierung verübte Israels zionistische Entität in mehr als 15 Monaten 9.268 Massaker in der Enklave, bei denen mehr als 61.000 Palästinenser getötet wurden.
teleSUR 5.2.2025/ Die Demonstranten versicherten, dass sie im Laufe der Woche auf die Straße gehen würden, um Trumps Äußerungen zurückzuweisen. Foto: Screenshot @HelenaVillarRT.
Völkermord an Palästinensern
UNO: Angriffe auf Frauen sind Teil des systematischen Völkermords in Israel
Ein UN-Sonderberichterstatter hat die Situation in Gaza ernsthaft alarmiert und erklärt, sie habe beispiellose Ausmaße erreicht, wie es sie in der modernen Geschichte noch nie gegeben habe.
Der UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sagte am Sonntag, dass Angriffe auf palästinensische Frauen und Mädchen einen großen Teil der "systematischen Strategie des Völkermords" des Regimes ausmachen.
Reem Alsalem betonte, dass die Tötung palästinensischer Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle.
Der UN-Experte betonte ferner, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste als Werkzeuge des israelischen Völkermords in Gaza eingesetzt werden.
Sie wies darauf hin, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste in Gaza als Waffen in Israels Völkermord an den Palästinensern eingesetzt wurden.
Sie betonte, dass eine umfassende Überprüfung des israelischen Vorgehens zeige, dass die gezielte Beeinflussung der Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser ein Schlüsselaspekt dieser Strategie sei.
Alsalem verwies auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die ebenfalls Völkermord verbietet, der darauf abzielt, die Fortpflanzung innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern.
Sie führte aus, dass die Zerstörung des Gesundheitssystems, die Überlassung von Neugeborenen an ihr Schicksal und die Schaffung unerträglicher Bedingungen für schwangere und stillende Frauen zusammen betrachtet als Instrumente der israelischen Völkermordgewalt dienen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielt.
Alsalem fügte hinzu, dass etwa 800.000 Frauen in Gaza gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und fast eine Million Frauen und Mädchen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden.
Die Erklärung kommt etwa 20 Tage, nachdem das israelische Regime angeblich seinen 15-monatigen Völkermordkrieg gegen Gaza beendet hat, bei dem mindestens 47.000 Palästinenser, hauptsächlich Frauen und Kinder, ums Leben kamen.
Obwohl das Militär des Regimes behauptet, den brutalen militärischen Angriff beendet zu haben, tötete es rund 500 weitere Palästinenser in dem Küstengebiet.
(PresseTV) 03.02.2025/Eine Palästinenserin reagiert, als sie nach der israelischen Bombardierung im Zentrum von Gaza-Stadt am 18. März 2024 einen verwundeten Jungen umarmt. Foto: AFP.
Verletzung der Menschenrechte durch USA
Abgeschobene aus den USA sagten, dass die Behörden dieses Landes ihnen nie gesagt hätten, wohin sie gebracht wurden, dass sie während der 40 Stunden, die der Flug dauerte, angekettet blieben und dass sie unter diesen Bedingungen gezwungen wurden, auf die Toilette zu gehen.
Der indische Außenminister Vikram Misri sprach am Freitag in Neu-Delhi die Empörung über die Misshandlung einer Gruppe von Staatsangehörigen an, die die USA diese Woche mit einem Militärflug abgeschoben hatten und in denen sie fast 40 Stunden lang mit Fesseln an Händen und Beinen blieben.
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Am Mittwoch wurden Bilder von 104 indischen Staatsbürgern veröffentlicht, die an Bord eines C-17-Militärflugzeugs über den Flughafen in der Stadt Amritsar im Bundesstaat Punjab (Westen) im Land ankamen. Sie gehörten zu einer Gruppe von 203 Personen, die kürzlich bei Razzien an der Grenze zu Mexiko festgenommen wurden. Die Bilder zeigten die Migranten in Hand- und Fußschellen.
Zu den Misshandlungen, die sie erlitten haben, sagte Misri, dass sie in Kontakt mit US-Beamten stehen und dass sie gut behandelt werden sollten, auch wenn sie abgeschoben werden.
Er erklärte, dass sein Ministerium insgesamt 498 indische Staatsbürger identifiziert hat, die von den USA zurückgeschickt werden. Er fügte hinzu, dass Washington Informationen über 298 von ihnen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus kritisierte er diejenigen, die die illegale Auswanderung fördern, und Banden, die in die Schleusung von Migranten verwickelt sind.
Sie behandelten uns wie Kriminelle
Die Abgeschobenen sagten den Medien, dass sie während des fast 40-stündigen Fluges aus den USA angekettet waren. Sie fügten hinzu, dass sogar die Frauen in Handschellen gelegt wurden und dass jeder unter diesen Bedingungen gezwungen wurde, die Toilette zu benutzen.
Einer der Rückkehrer, namens Singh, sagte den Medien, dass ihnen nicht gesagt wurde, wohin sie gebracht wurden, und dass viele, als sie gefesselt wurden, dachten, es sei in ein anderes Gefangenenlager innerhalb der USA. Sie wussten erst, dass sie in Indien waren, als sie landeten, sagte er.
Er sagte, als er die Wahrheit entdeckte, erkannte er, dass er die fast 46.000 Dollar verloren hatte, die er ausgegeben hatte, um auf der Suche nach Arbeit und anderen Horizonten in die USA zu reisen.
Er behauptete, dass US-Beamte sie schrecklich und ohne jede Rücksicht behandelt hätten. Er sagte, den Frauen seien vor der Landung die Fesseln abgenommen worden und den Männern seien sie nach der Landung des Flugzeugs abgenommen worden.
Gesetzgeber lehnen Misshandlung durch die USA ab
Am Donnerstag protestierte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten gegen die Demütigungen, die ihre Landsleute erlitten haben. Sie betrachteten es als Beleidigung Indiens und der Würde seiner Bürger.
Die Mitglieder der Versammlung unterbrachen die Arbeitssitzungen des Kongresses und versammelten sich vor dem Hauptquartier des Kongresses. Dort riefen sie regierungsfeindliche Parolen und kritisierten die Freundschaft zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und US-Präsident Donald Trump.
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar seinerseits teilte während einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments mit, dass man mit den US-Behörden zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht misshandelt werden.
Modi wird am 12. und 13. Februar in die USA reisen. In diesem Zusammenhang forderte ein Minister der Regierung aus dem Punjab, Kuldeep Singh Dhaliwal, den Regierungschef auf, "seine Freundschaft zu nutzen, um das Problem zu lösen".
Laut internationalen Medien haben die US-Behörden mindestens 18.000 Migranten ohne Papiere aus Indien identifiziert.
teleSUR 07.02.2025/Die abgeschobenen Migranten mussten fast zwei Tage lang die von den US-Behörden gelegten Ketten ertragen. Foto: India Today
Verletzung des Völkerrechts
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 / Ausland
Völkerrecht
Faust- gegen Völkerrecht
US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza
Von Nick Brauns
Donald Trump hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der US-Präsident wirft dem Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag Machtmissbrauch sowie »bösartige Angriffe« gegen Israel vor. Hintergrund sind die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant, gegen die wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazakrieg ermittelt wird. Gleichzeitig war gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits einem israelischen Luftangriff zum Opfer gefallenen Hamas-Führer Mohammed Deif ein Haftbefehl ergangen.
Die angeordneten Sanktionen richten sich gegen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes sowie gegen all jene, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten beteiligt sind. Gegen die betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Unternehmen werden Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt. Trumps Attacke kam für das Gericht nicht unerwartet, angesichts einer möglichen Unterbrechung der Finanzdienstleistung durch US-Banken sind die Gehälter bereits für drei Monate im voraus überwiesen worden.
Die Bundesregierung, die wie alle EU-Staaten dem Römischen Statut des IStGH beigetreten ist, sicherte dem Gericht am Freitag volle Rückendeckung zu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes würdigte den Gerichtshof als »eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts«. Die Liebe der Bundesregierung zu dieser Errungenschaft geht dabei allerdings nicht so weit, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs zu garantieren. Man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Erlass des Haftbefehls im November erklärt, es sei aber schwer vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zu einer Festnahme komme. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits nach Beantragung des Haftbefehls im Mai vergangenen Jahres von der Bundesregierung eine Klarstellung gefordert, dass sie Netanjahu keinesfalls an den IStGH ausliefern werde.
Der IStGH sei »korrupt«, »antiamerikanisch« und »antisemitisch«, feierte Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst X Trumps »mutiges« Handeln. Die »rücksichtslose« Kampagne gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH nach Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Die USA erkennen den von mittlerweile 123 Staaten unterstützten IStGH ebensowenig an wie Israel, China und Russland. Seit 2002 ist ein sogenanntes Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige in Kraft. Landläufig auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bezeichnet, ermächtigt es den US-Präsidenten, US-amerikanische Bürger auch unter Einsatz militärischer Mittel aus den Fängen des Gerichtshofes zu befreien.
Die Präferenz für Faust- statt Völkerrecht verbindet Washington mit Tel Aviv. So überreichte Netanjahu dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch Mitte der Woche einen goldenen Pager. Eine makabre Erinnerung an den staatsterroristischen Anschlag Israels, der am 17. September 2024 im Libanon 39 Menschen das Leben kostete und fast 3.000 verstümmelte.
Jw.08.02.2025/ CNP/MediaPunch/imago
Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Netanjahu und Trump am Dienstag in Washington
Verletzung der Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 6 / Ausland
Brief aus Jerusalem
Leben in finsteren Zeiten
Brief aus Jerusalem: Mit ethnischen Säuberungen und Völkermord auf dem Weg zum offenen Faschismus
Von Helga Baumgarten
Dies ist der 25. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Die Sorge um die Zukunft greift um sich: Was werden die Mächtigen der Welt noch beschließen für die Palästinenser? Die Bilder aus Washington mit dem Originalton sind unfassbar: ein Präsident, der mehreren Prozessen nur entgangen ist, weil er die Wahl gewonnen hat, ein Premierminister aus Israel, gegen den mehrere Prozesse laufen und gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt ist – auf schlimmstem Stammtischniveau proklamieren sie Verbrechen gegen die Menschheit, ohne mit der Wimper zu zucken. Der eine verkündet seine Pläne, gestützt auf die militärische und ökonomische Macht der USA, der andere kann seine Begeisterung nicht verhehlen.
Fast noch schlimmer die Reaktion in Israel: Das gesamte politische Spektrum inklusive der Gesellschaft ist begeistert, zuerst und vor allem die extreme Rechte. Aber die sogenannte Opposition steht nicht auf gegen diesen Wahnsinn, wenn ein Projekt der ethnischen Säuberung von knapp zweieinhalb Millionen Menschen vom mächtigsten Staat der Welt vorgestellt und vom eigenen Premier strahlend aufgenommen wird, auch wenn es ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht ist.
Aus Europa kommen erste Verurteilungen. Aber wie schon seit Oktober 2023, eigentlich schon seit dem Junikrieg 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen, sind das verbale Äußerungen. Taten folgen sicher auch jetzt nicht. Die arabische Welt, allen voran Ägypten und Jordanien – dorthin sollen schließlich die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden –, kontert mit einem klaren Nein. Der US-Präsident meint, das sei lösbar. König Abdullah aus Jordanien wird im Weißen Haus erwartet, und Trump wird versuchen, einen »Deal« mit ihm zu machen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist der nächste auf der Liste.
Die Reaktionen aus Gaza sind einhellig. Auf Electronic Intifada ist am 6. Februar die schönste Antwort auf Trump zu sehen und zu hören: Ein junger Mann aus Deir Al-Balah kann sich vor Lachen über den Schwachsinn aus Washington kaum retten. Er hat nur eines dazu zu sagen: Wir sind hier, wir bleiben hier, und wir haben den Wiederaufbau schon begonnen.
Derweil sehen wir in Ostjerusalem und in der Westbank, wie »Gaza«, also die israelische Zerstörungspolitik seit Oktober 2023, hier angekommen ist mit ethnischer Säuberung und den ersten regelrechten Massakern: Dschenin, Tulkarem, Tubas, Nablus – die Flüchtlingslager dort, die Dörfer im Umkreis dieser Städte. Die Armee greift erbarmungslos an und geht dem in Gaza und im Libanon eingeübten Morden nach: mit Drohnen, mit Hubschraubern, mit Bombern. Bulldozer zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Menschen werden rücksichtslos erschossen, wenn einem Soldaten danach zumute ist: Kinder, Frauen, alte Männer. Alle sind, wir kennen das aus Gaza und aus dem Libanon, »Terroristen« – oder, falls es Kinder sind, werden sie es bald sein. Also müssen sie beseitigt werden: ein rein defensiver Akt des von allen Seiten bedrohten Israel.
Wie in Gaza macht der Zerstörungsfeldzug, an dem israelische kolonialistische Siedler mit Begeisterung teilnehmen, auch nicht vor religiösen Stätten halt: Gleich außerhalb von Jericho steckten die rassistisch-faschistoiden Siedler eine Moschee in Brand, zusammen mit dem Traktor des Bauern direkt daneben.
Am 19. Januar nannte der Journalist Gideon Levy das, was Israel in Gaza seit Herbst 2023 macht, den ersten faschistischen Krieg Israels. Uri Baram schreibt am 5. Februar in Haaretz vom Faschismus in einem Café. Am Nachbartisch hört er von Männern, die offensichtlich keine Extremisten sind: »Jeder in Gaza muss getötet werden. Jeder einzelne, ohne Unterschied: die Hamas-Mitglieder und die, die genauso sein werden in der Zukunft.« Die Welt ist aus den Fugen geraten. Vernunft, Realismus, Pragmatismus sind nicht mehr zu finden – von moralischen Normen gar nicht zu reden. Hoffnung kommt nur noch aus dem globalen Süden, mit Südafrika in führender Position.
Jw.08.02.2025/ Dawoud Abu Alkas/REUTERS
Es war einmal der Traum von der Riviera: Das von Israel zerstörte »Grand Palace Hotel« in Gaza-Stadt (6.2.2025)
Völkerrecht gilt für alle !!!
Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin
8 Feb. 2025 16:16 Uhr
In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück. Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, Putin dafür aber drei Mal zu erwähnen. Baerbock beweist, ihre transatlantische Dressur ist vollkommen geglückt.
Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus.
Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.
Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.
Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:
"Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".
Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.
Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal.
"Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."
Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.
Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe.
Quelle RTd 08.02.2025/ Nutzt das Völkerrecht nach Belieben: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah Wedel
Verletzung des Völkerrechts durch die USA
Nicaragua verurteilt Diebstahl eines venezolanischen Flugzeugs durch US-Regierung
Die Regierung von Nicaragua wies die jüngsten Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela entschieden zurück, die in der Dominikanischen Republik Gegenstand eines Raubüberfalls war, bei dem "Vandalen und Kriminelle sich ein Flugzeug angeeignet haben, das ihnen nicht gehört", heißt es in der Erklärung.
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Der Text beschreibt dies als "neue arrogante Empörung gegen Länder, Völker und souveräne Regierungen". Er beharrt auch auf "den neuen Zeiten des Kampfes, angesichts der Gier und der üblichen Widerspenstigkeit, die wie immer alle Formen des Völkerrechts verletzen".
«Unsere Überzeugung von der souveränen Würde lässt den internationalen Diebstahl nicht zu, der zu einer täglichen Praxis unter betrügerischen und rohen Bandenmitgliedern wird, wahren Bandenmitgliedern, die die Legalität an sich reißen, knien und sich ducken und die Rechte Unseres karibischen Amerikas aufgeben", heißt es in der nicaraguanischen Botschaft.
Unterdessen verurteilte die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua die "beteiligten Barbaren" und bekräftigte ihre Solidarität mit Venezuela. "Die goldene Morgenröte der Völker zieht mit dem Schwert Bolívars durch Lateinamerika", heißt es abschließend in dem Text.
Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums wurde der feindselige Akt "auf Befehl des US-Außenministers Marco Rubio ausgeführt". Während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik wurde er Zeuge der offiziellen Entführung des Flugzeugs vom Typ Dassault Falcon 2000EX, das sich seit 2024 in einem Hangar auf einem Flughafen in Santo Domingo (Hauptstadt) befand.
Dies ist das zweite Mal, dass die USA ein venezolanisches Flugzeug auf dominikanischem Boden beschlagnahmt haben. Im vergangenen September stahl Washington ein weiteres Fahrzeug, das sich aus Wartungsgründen in diesem Land befand, eine Tatsache, die von linken und solidarischen Organisationen in Quisqueya energisch zurückgewiesen wurde.
Telesur 08.02.2025/Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert. Foto: Americatime_.
Protest gegen Plan von Trump!
Lateinamerikanische Präsidenten lehnen Trumps Äußerungen zu Gaza ab
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Besorgnis über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck gebracht, der extreme Maßnahmen gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeschlagen hatte.
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ALBA-TCP lehnt US-Haltung zu ethnischer Säuberung in Gaza ab
Lula warnte in einem Interview mit lokalen brasilianischen Medien, dass Trump gewählt wurde, um sein Land zu regieren, und nicht, um Autorität über den Rest der Welt auszuüben.
Der brasilianische Präsident bezeichnete Trumps Vorschläge als "Provokationen" und "Anomalien" und forderte den US-Präsidenten auf, einen konstruktiveren und respektvolleren Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, und betonte die Bedeutung demokratischer und zivilisierter Beziehungen zwischen den Nationen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss sich ihrerseits der Kritik an und betonte, dass ihre Regierung sowohl den "palästinensischen Staat" als auch den "Staat Israel" anerkenne.
Sheinbaum wies auf die Notwendigkeit hin, friedliche Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu suchen, und betonte, dass Gewalt nicht zu einem nachhaltigen Ergebnis führen werde.
Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass Trumps Vorschläge inakzeptabel sind und einen Mangel an Sensibilität für das Leid des palästinensischen Volkes widerspiegeln. Lula bezeichnete Israels anhaltende Offensive in Gaza als Völkermord, der die Spannungen in der Region weiter verschärft.
Die Äußerungen von Lula und Scheinbaum markieren einen bedeutenden Moment in der lateinamerikanischen Außenpolitik, in der sie versuchen, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Frieden zu verteidigen. Dies steht im Gegensatz zu den aggressiveren Ansätzen, die oft mit der US-Außenpolitik in Verbindung gebracht werden.
Unterdessen betonte der Präsident des Landes, Miguel Díaz-Canel, aus Kuba auf seinem Telegram-Kanal, dass der "Versuch der USA, Gaza zu kontrollieren und die palästinensische Bevölkerung von seinem Territorium zu vertreiben, ein Akt der ethnischen Säuberung und eine Beleidigung der internationalen Gemeinschaft ist".
Ebenso beschrieb der kubanische Würdenträger die Absicht der Trump-Regierung als. "inakzeptabel, aber von Ländern erwartet, die das Völkerrecht und die grundlegendsten Regeln des menschlichen Zusammenlebens nicht kennen".
Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie diese Äußerungen die politische Dynamik in der Region und darüber hinaus beeinflussen könnten.
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit. Lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs rufen zu einem kooperativeren Ansatz auf, um das ungerechte Leid in Konflikten wie Gaza anzugehen.
teleSUR 06.02.2025/Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Foto. EFE.
Die Würde des Menschen
der Papst spricht !!!
Papst Franziskus an Donald Trump: "Die Abschiebung von Migranten verletzt die Würde des Menschen"
Der Papst betont, dass sich eine echte Rechtsstaatlichkeit in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
Am Dienstag veröffentlichte Papst Franziskus einen eindringlichen Brief an die Erzbischöfe der Vereinigten Staaten, in dem er seine tiefe Ablehnung der Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck brachte, insbesondere seines Programms der Massenabschiebungen. In dem vom Vatikan veröffentlichten Brief werden diese Aktionen als "Krise großen Ausmaßes" eingestuft, die die Würde der betroffenen Menschen direkt bedroht.
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Der Papst beschreibt die Situation in seiner Botschaft als eine "große Krise", die von der Kirche tiefes Nachdenken und entschlossenes Handeln erfordere.
Der Brief ist weit davon entfernt, ein einfacher Aufruf zum Nachdenken zu sein, sondern wird als ausdrückliche Verurteilung von Trumps Politik dargestellt, die der Papst für ungerecht und unmenschlich hält.
In einem Schlüsselauszug aus dem Brief bekräftigt Franziskus, dass "ein richtig gebildetes Gewissen nicht anders kann, als ein kritisches Urteil abzugeben und seine Ablehnung jeder Maßnahme zum Ausdruck zu bringen, die stillschweigend oder explizit die irreguläre Situation einiger Migranten mit Kriminalität in Verbindung bringt".
In diesem Sinne lehnt Papst Franziskus jeden Versuch ab, irreguläre Migration zu kriminalisieren, und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.
Während der Papst das Recht jeder Nation anerkennt, ihre Grenzen zu verteidigen und ihre Gemeinschaften vor Personen zu schützen, die Gewalttaten oder schwere Verbrechen begangen haben, stellt er klar, dass die Vertreibung von Menschen, von denen viele ihre Heimat aufgrund extremer Armut, Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder Umweltzerstörung verlassen haben, Sie verletzt die Würde von Männern, Frauen und ganzen Familien zutiefst und lässt sie in einem Zustand der Verletzlichkeit und Hilflosigkeit zurück.
Der Papst betont, dass sich ein wahrer Rechtsstaat in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
"Wahres Gemeinwohl", betont er, "wird gefördert, wenn die Gesellschaft und die Regierung die Schwächsten aufnehmen, schützen und integrieren und dabei die Rechte aller strikt respektieren".
In diesem Zusammenhang erklärt Franziskus, dass es zwar notwendig ist, die Migration in geordneter Weise zu regeln, dass sie aber nicht auf dem Privileg einiger weniger auf Kosten des Opfers anderer aufgebaut werden darf.
"Das, was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit der gleichen Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und endet schlecht", warnte der Papst und betonte, dass eine gerechte Gesellschaft auf den Prinzipien der Gleichheit und Brüderlichkeit aufgebaut ist.
Franziskus erinnert auch daran, dass Jesus Christus uns lehrt, die Würde jedes Menschen ohne Ausnahme anzuerkennen.
Der Papst warnt auch vor der Gefahr, dass die Sorge um die nationale Identität ein ideologisches Kriterium einführt, das das gesellschaftliche Leben verzerrt und den Willen des Stärkeren als Wahrheit aufzwingt.
Aus diesem Grund erkennt und schätzt sie die Arbeit der US-Bischöfe in ihrer Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen, indem sie diejenigen schützt, die als weniger wertvoll gelten.
Darüber hinaus bezieht es sich auf das Konzept des ordo amoris, das vom heiligen Augustinus entwickelt wurde und impliziert, dass jeder und alles so geliebt werden muss, wie es sein sollte. Franziskus stellt dieses Konzept einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber.
Papst Franziskus schließt den Brief mit einem Appell an die Menschen, nicht auf Reden einzugehen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Er fordert uns auf, in Brüderlichkeit und Solidarität zu leben, Brücken zu bauen und trennende Mauern zu vermeiden.
teleSUR 11.2.2025/Papst Franziskus ruft die Menschen dazu auf, sich nicht auf Diskurse einzulassen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Foto: EFE.
Verletzung Menschenrechte und Völkerrecht
Afrikanische Union verurteilt Israels Völkermord am palästinensischen Volk
Obwohl sich der 38. AU-Gipfel darauf konzentriert, die Sache der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen an die Afrikaner voranzutreiben, zeigten sich die Teilnehmer der Veranstaltung erneut solidarisch mit den Bewohnern des Gazastreifens, die in der Vergangenheit mit einer Verletzung des Völkerrechts konfrontiert waren.
Am zweiten und letzten Tag des 38. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verurteilten mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, die an dem Treffen teilnahmen, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen und wiesen die anhaltenden Verstöße der zionistischen Besatzungstruppen gegen das Völkerrecht und ihre Aggression gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des palästinensischen Gebiets zurück.
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"Israel begeht Völkermord an den Palästinensern und muss international vor Gericht gestellt werden", heißt es in einer Erklärung des kontinentalen Gremiums im Rahmen der Veranstaltung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Der Text fordert die Nationen des Blocks auf, die Zusammenarbeit und Normalisierung mit den zionistischen Behörden einzustellen, bis sie ihr Massaker an Palästina einstellen.
https://x.com/almayadeen_es/status/1891169146554970149/photo/1
Am Vortag hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, vor einer möglichen "Wiederaufnahme der Feindseligkeiten" in der Enklave gewarnt. "Wenn wir uns hier in Afrika versammeln, weiß ich, dass wir alle unsere Gedanken auf Gaza gerichtet haben", sagte er bei der Eröffnung der Veranstaltung.
Das Hauptziel des 38. AU-Gipfels ist es, die Sache der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen an die Afrikaner voranzubringen. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Länder historisches Unrecht wiedergutmachen und die Heilung zwischen den Völkern des Kontinents und den Menschen afrikanischer Abstammung fördern.
Telesur 16.02.2025/ Die Erklärung fordert die Nationen des Blocks auf, die Zusammenarbeit und Normalisierung mit den zionistischen Behörden einzustellen, bis sie ihr Gemetzel an Palästina einstellen. Foto: EFE
Verletzung des Völkerrechts
Völkermord geht weiter: Israelische Bombenangriffe töten drei palästinensische Zivilisten in Rafah
Auch aus dem besetzten Westjordanland wurden Angriffe auf Bürger gemeldet.
Zum Nachteil des seit dem 19. Januar geltenden Waffenstillstandsabkommens setzen die zionistischen Truppen ihre Völkermordkampagne in den besetzten palästinensischen Gebieten fort. Diesmal wurden am Sonntag bei einem Luftangriff einer israelischen Drohne auf eine Versammlung von Zivilisten östlich von Rafah im Süden des Gazastreifens drei Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt.
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Zahl der Todesopfer in Gaza steigt trotz Waffenruheabkommen
Drei palästinensische Polizisten wurden am Sonntag bei einem israelischen Drohnenangriff in der Gegend von Al-Shawka östlich der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen getötet, als sie Sicherheitsarbeiten für die Verteilung humanitärer Hilfe durchführten.
Das Innenministerium verurteilte die Aggression und forderte die Vermittler und die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Angriffe einzustellen.
Zuvor hatten zionistische Militärfahrzeuge entlang des Philadelphia-Korridors im Süden von Rafah das Feuer eröffnet und damit einen neuen Verstoß gegen den Waffenstillstand dargestellt.
Im Interesse der illegalen gewaltsamen Besetzung von Gebieten hat die israelische Armee Tausende von Einwohnern von Rafah von ihren Häusern ferngehalten, und Militärfahrzeuge haben auf Dutzende von Menschen geschossen, die versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, und sie verletzt und getötet.
Auf der anderen Seite berichtete die Agentur WAFA, dass 12 Palästinenser, darunter ein älterer Mann und Kinder, am Sonntag durch die Kugeln der Besatzungstruppen bei Zusammenstößen verletzt wurden, die nach der Erstürmung der Altstadt von Nablus im Norden des Westjordanlandes durch israelische Streitkräfte ausbrachen.
Acht von ihnen wurden an den unteren Gliedmaßen verletzt, zwei von ihnen an der Hand, zusätzlich zu einer Verletzung des Beckenbereichs, und ein Kind erlitt Granatsplitter in der Hand und im Gesicht, während ein junger Mann transportiert wurde, nachdem er von einem Militärfahrzeug der Besatzung überfahren worden war. Es gab auch Dutzende von Verletzten, die durch den Kontakt mit dem giftigen Gas verursacht wurden.
Israelische Besatzungstruppen zerstörten am Sonntag auch mehrere Häuser im Flüchtlingslager Nour Shams östlich von Tulkarm, was den achten Tag in Folge mit israelischen Militärangriffen auf das Lager markiert.
Darüber hinaus haben zionistische Truppen im Rahmen einer anhaltenden Militäroffensive gegen palästinensische Gemeinden in den letzten Stunden eine Reihe von Razzien in mehreren Gebieten durchgeführt, darunter Hebron, Ramallah, Bethlehem und Qalqilya im Westjordanland, und mehrere Palästinenser, darunter Männer und eine Frau, verhaftet.
Unterdessen verurteilte das Medienbüro der Regierung von Gaza die Weigerung Israels, die Lieferung von Wohnmobilen und schwerem Gerät in die Enklave zu erlauben, was "eine klare Umgehung seiner Versprechen und Verpflichtungen" im Waffenstillstand mit der Hamas sei.
Telesur 16.02.2025/ Das Medienbüro der Regierung von Gaza verurteilte die Weigerung Israels, die Lieferung von Wohnmobilen und schwerem Gerät in die Enklave zu erlauben. Foto: EFE.
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