USA - Westpropaganda
Ah, die gute alte Kriegspropaganda
- Caitlin Johnstone via ronpaulinstitute
- Dezember 3, 2025
- Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
von Caitlin Johnstone
Gerade als die Nachricht bekannt wird, dass Trump Maduro ein Ultimatum gestellt hat, Venezuela sofort zu verlassen, wenn er mit dem Leben davonkommen will, veröffentlicht das zum Murdoch-Imperium gehörende Wall Street Journal ein erstaunlich dreistes Stück Kriegspropaganda mit dem Titel: „How Venezuelan Gangs and African Jihadists Are Flooding Europe With Cocaine“.
„Venezuela ist zu einem wichtigen Startpunkt für große Mengen an Kokain geworden, das nach Westafrika verschifft wird, wo Dschihadisten helfen, es in Rekordmengen nach Europa zu schmuggeln“, beginnt der Artikel und betont dabei auffällig, dass „die Druckkampagne der Trump-Regierung gegen den venezolanischen Führer Nicolás Maduro – von dem sie behauptet, er sei stark in den Drogenschmuggel verwickelt – die globale Aufmerksamkeit auf die Rolle des Landes im Drogenhandel gelenkt hat“.
Das Propagandastück richtet sich klar sowohl an Europäer als auch an Amerikaner und hebt Außenminister Marco Rubios Bemerkung vom letzten Monat hervor, wonach die Europäer „uns dankbar sein sollten“, dass die USA angebliche Drogenboote aus Venezuela zerstören, weil er behauptet, ein Teil dieser Drogen lande in Europa.
Es hat alles. Das Aufpeitschen internationaler Unterstützung für einen Regimewechselkrieg. Panikmache über „Dschihadisten“. Den bösen, furchterregenden Diktator. Das gesamte Kriegspropaganda-Verkaufspaket.
Die Massenmedien tun das jedes Mal, wenn das US-Imperium kriegslustig wird. Und die Murdoch-Presse ist dabei immer der schlimmste Täter.
Es erinnert mich an einen alten Tweet eines Mannes namens Malcolm Price:
„Ich erinnere mich, dass ein Freund, den ich mein ganzes Leben lang kannte, in der Vorlaufphase des Irakkrieges plötzlich zu mir sagte: ‚Wir müssen etwas gegen dieses Monster im Irak tun.‘ Ich fragte: ‚Wann hast du das zum ersten Mal gedacht?‘ Er antwortete ehrlich: ‚Vor einem Monat.‘“
Der Freund von Price war von der imperialen Kriegspropaganda erfasst worden, die gerade begonnen hatte – wie unzählige Millionen andere auch. Monat für Monat wurde das westliche Bewusstsein mit falschen Narrativen über Massenvernichtungswaffen bedröhnt, mit erzwungenen Verknüpfungen zwischen Saddam Hussein und 9/11 und mit Geschichten darüber, wie viel besser alles für die Menschen im Irak sein würde, sobald dieser böse Tyrann weg sei.
Normalerweise wäre es dem durchschnittlichen Menschen im Westen nie in den Sinn gekommen, dass ein Land auf der anderen Seite des Planeten angegriffen und sein Führer durch ein Marionettenregime ersetzt werden sollte. Das ist kein Gedanke, der sich organisch bilden würde. Er musste in ihren Kopf hineingelegt werden.
Und das wurde er.
Der häufigste Irrglaube über die freie Presse der westlichen Welt ist, dass sie existiert. Alle einflussreichsten und reichweitenstärksten Publikationen der westlichen Medienwelt sind nicht dazu da, um faktenbasierte Berichte über aktuelle Ereignisse zu liefern, sondern um Zustimmung zu den vorbestehenden Agenden des US-zentralisierten westlichen Imperiums herzustellen.
Natürlich berichten sie viele wahre Dinge, und wenn man etwas Medienkompetenz erwirbt, kann man tatsächlich lernen, viele nützliche Informationen aus der imperialen Presse herauszulesen, ohne dem Manipulationsapparat zu verfallen. Aber die Berichterstattung wahrer Dinge ist nicht ihr Zweck. Ihr Zweck ist es, die öffentliche Psychologie im großen Maßstab zu manipulieren – zum Vorteil des Imperiums, dem sie dienen.
Das geschieht nicht durch ein zentrales Wahrheitsministerium, wo finstere Sozialingenieure heimlich die Menschen täuschen. Es geschieht, weil alle Mainstream-Medieninstitutionen entweder von Plutokraten oder von westlichen Regierungen (in Form staatlicher Sender wie der BBC) kontrolliert werden – beide mit großem Interesse daran, den imperialen Status quo aufrechtzuerhalten. Sie kontrollieren, wer die Führungskräfte und Chefredakteure dieser Medienhäuser sind, und diese Führungskräfte formen die Einstellungs- und Veröffentlichungsprozesse. Reporter lernen schnell, dass sie innerhalb bestimmter Grenzen bleiben müssen, wenn sie Artikel veröffentlicht bekommen und ihre Karriere fortsetzen wollen – also lernen sie, die imperiale Linie zu vertreten, oder sie verschwinden aus der Massenmedienlandschaft.
Wenn die Menschen ein klares Verständnis dafür hätten, was wirklich in unserer Welt geschieht, würden sie das Imperium Stein für Stein zerlegen. Wenn sie wirklich sehen könnten, wie viel Böses in ihrem Namen geschieht, und wenn sie begreifen könnten, wie viel Reichtum die Plutokraten aus dem imperialen Status quo ziehen, verglichen mit dem, was sie selbst davon haben, gäbe es eine sofortige Revolution. Also sichern die Oligarchen und Imperiumsverwalter die narrative Kontrolle durch Medienbesitz, Think-Tanks, Silicon-Valley-Algorithmen, imperiale Informationsoperationen wie Wikipedia und zunehmend durch milliardärseigene KI-Chatbots – damit das niemals passiert.
Ich erinnere mich, dass ein Freund, den ich mein ganzes Leben lang kannte, kurz vor dem Irakkrieg plötzlich zu mir sagte: „Wir müssen etwas gegen dieses Monster im Irak unternehmen.“ Ich fragte: „Wann hast du das zum ersten Mal gedacht?“ Er antwortete ehrlich: „Vor einem Monat.“
Das gesamte Imperium basiert auf einem Fundament aus Lügen. Die gesamte Machtstruktur wird durch eine kontinuierliche Manipulation der Art und Weise zusammengehalten, wie westliche Menschen denken, sprechen, handeln, einkaufen, arbeiten und wählen. Wenn die Wahrheit jemals eine Chance bekäme, zu Wort zu kommen, würde das ganze Gebilde zusammenbrechen.
Wir wissen, dass dies wahr ist, weil Oligarchen und Imperiumsmanager so viel Geld und Energie in die Manipulation unseres Denkens investieren. Sie tun das nicht aus Spaß. Sie tun es, weil sie es müssen. Wenn sie es nicht müssten, würde es nicht passieren.
Also ja – das, was sie tun, ist zutiefst unheimlich und zerstörerisch. Aber gleichzeitig ist es auch befreiend, denn es zeigt uns genau, wo ihr Schwachpunkt ist. Sie investieren all diese Energie in die Kontrolle der dominanten Erzählung, weil dies der verwundbarste Punkt in der Rüstung des imperialen Apparats ist.
Was wir brauchen, ist daher ein Graswurzel-Einsatz, um der Wahrheit zu einem Wort zu verhelfen. Helft den Menschen zu verstehen, dass sie ihr ganzes Leben lang durch westliche Medien und macht-dienliche Bildungssysteme propagandistisch getäuscht wurden – denn Propaganda funktioniert nur, wenn man nicht weiß, dass sie auf einen wirkt. Säht Misstrauen gegenüber den imperialen Medien und Institutionen. Öffnet den Menschen die Augen dafür, dass sie belogen werden, und helft ihnen, die Wahrheit zu erkennen. Überall dort, wo das Imperium Lügen und Verzerrungen sät – ob in Venezuela, in Gaza oder anderswo – nutzt die Gelegenheit, um mehr Menschen aus der Propagandamatrix zu befreien.
Eine bessere Welt ist möglich. Der erste Schritt dorthin besteht darin, die Menschen aus dem propagandabedingten Koma zu wecken, das sie dazu bringt, dieses dystopische Albtraum-System überhaupt zu akzeptieren.
Verbrechen von Israel
Der Angriff auf den Fotojournalisten Mahmoud Wadi, der mit lokalen und internationalen Medien zusammenarbeitete, erhöht die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten auf 257
Drei Palästinenser, darunter der Fotojournalist Mahmoud Wadi, wurden am Dienstag bei israelischen Angriffen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens getötet, was eine neue Verletzung des seit dem 11. Oktober geltenden Waffenstillstands darstellt. Israelische Streitkräfte beschossen außerdem Wohngebiete, umzingelten Familien unter Drohnenbeschuss und zerstörten Häuser im Norden und Zentrum der Enklave.
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Mehr als 64.000 Kinder wurden von Israel im Gazastreifen getötet oder verletzt
Laut medizinischen Quellen wurden zwei Palästinenser im Lager Al-Bureij und im Zeitoun-Viertel von Gaza-Stadt getötet. Wenige Minuten später tötete eine israelische Drohne den Journalisten Mahmoud Essam Wadi in Khan Younis im südlichen Gazastreifen.
Der Angriff auf Wadi, die mit lokalen und internationalen Medien zusammenarbeiteten, erhöht laut der Gaza-Informationsregierung (GGMO) auf 257 palästinensische Journalisten, die seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen getötet wurden.
In der Nacht am Montag umzingelten israelische Streitkräfte Dutzende Familien im Sannafour-Gebiet des Viertels Tuffah, feuerten stetig und führten Drohnenangriffe durch. Fünf Personen wurden verletzt, darunter zwei Kinder und eine Frau. Die Evakuierung war nur nach Koordination mit dem Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) möglich.
Parallel dazu zündete Israel einen mit Sprengstoff beladenen Roboter im Gebiet al-Shaaf, sprengte Gebäude im Norden, startete Luftangriffe auf Jabalia und bombardierte erneut das Bureij-Lager.
Diese Maßnahmen verstoßen direkt gegen das Waffenstillstandsabkommen, das die vollständige Aussetzung militärischer Operationen – einschließlich Luftangriffen und Artillerie – vorsieht, die am 10. Oktober erreicht wurden.
Die GGMO verurteilte, dass Israel in 50 Tagen mindestens 591 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen habe, wobei der Rest von 357 Zivilisten getötet, 903 Verletzte, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen, 164 direkte Angriffe auf Zivilisten, 25 militärische Eingriffe außerhalb der "gelben Linie" sowie 280 Beschuss- und Artillerieangriffe, 118 Häusersprengungen entstanden sind. 38 Menschen wurden seit dem 10. Oktober in Gaza entführt.
Das palästinensische Gesundheitsministerium aktualisierte am Mittwoch die Gesamtzahl der Opfer seit Kriegsbeginn im Oktober 2023: 70.117 Tote und 170.999 Verwundete.
Der tödlichste Krieg für Journalisten in der modernen Geschichte
Internationale Organisationen haben Gaza als "den gefährlichsten Ort der Welt, um Journalismus zu praktizieren" beschrieben. Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete, dass der Gazastreifen das Gebiet mit der höchsten Zahl getöteter Journalisten in den Jahren 2024 und 2025 geworden ist.
Ein Bericht des Watson Institute zeigte, dass die israelische Offensive mehr Journalisten getötet hat als mehrere Kriege zusammen: der Amerikanische Bürgerkrieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, Vietnam, Jugoslawien und Afghanistan nach dem 11. September.
Außerdem wurden 44 palästinensische Journalisten in Vertreibungszelten getötet, viele davon in der Nähe von Krankenhäusern oder UN-Einrichtungen, was israelische Behauptungen über "Kollateralschaden" widerlegt.
Die Ermittler hoben den Einsatz von Präzisionswaffen in dicht besiedelten Gebieten hervor, was – laut dem Bericht – ein Muster von "berechneter Absicht, Zeugen zum Schweigen zu bringen und die Dokumentation von Straftaten zu behindern" belegt.
Das palästinensische Journalistensyndikat forderte die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung dieser Morde und zur Aktivierung von Mechanismen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Verfolgung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen.
Sie forderte außerdem die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie die Internationale Journalistenföderation auf, sichere Korridore für vertriebene Reporter zu schaffen und ein legales Archiv zur Dokumentation schwerwiegender Verstöße gegen Journalisten und Zivilisten zu bewahren.
Autor: teleSUR - cc – JDO 03.12.2025
Quelle: AgenturenBild Das palästinensische Journalistensyndikat forderte die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung dieser Morde. Foto: @QudsNews
Israel verstößt gegen Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 03.12.2025, Seite 7 / Ausland
Palästina
Israelische NGOs dokumentieren Genozid
2025 tötete das Militär Israels so viele Palästinenser wie in keinem Jahr seit 1967. Gemeinsamer Appell gegen Menschheitsverbrechen und kulturelle Auslöschung
Von Helga Baumgarten
AP Photo/Jehad Alshrafi
Dystopie in Gaza-Stadt: Zerstörtes Gebäude nach einem israelischen Luftangriff (20.11.2025)
Schon in den beiden Jahren zuvor waren die Zahlen unfassbar hoch – aber 2025 hat das israelische Militär noch mehr Palästinenser im Gazastreifen getötet. Es war das Jahr mit den meisten Opfern seit Beginn der Besatzung 1967. Zu diesem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht von »Die Plattform«, in der zwölf Menschenrechtsorganisationen aus Israel zusammengeschlossen sind. Inzwischen sind mehr als 70.000 Tote im Gazastreifen namentlich erfasst. Dabei fehlen noch mindestens zehntausend Verschüttete, deren Leichname gerade mühsam geborgen werden. Rund 80 Prozent der Getöteten sind laut eigener Daten des Militärs Zivilisten.
Während 2024 etwa eine Million Palästinenser im Gazastreifen aus ihrem Zuhause vertrieben worden waren, stieg diese Zahl 2025 auf knapp zwei Millionen: etwa 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Zerstörungen in dem Küstenstreifen erreichten ein unvorstellbares Ausmaß: Ganze Stadtviertel, das komplette Wasserversorgungssystem, Landwirtschaft, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Verwaltungsgebäude wurden zerstört.
Die Lektüre des Berichts ist schwere Kost. Im Monat Juli allein waren demnach 13.000 Kinder schwerst unterernährt. Im August wurde anhand der international führenden Klassifikation der Ernährungssicherheit (englisch IPC) erklärt, dass in Gaza-Stadt eine Hungersnot herrsche. Bis Oktober waren 461 Menschen verhungert, darunter 157 Kinder. Der Bericht weist auch auf die Massaker bei den Nahrungsverteilungszentren der von den USA und Israel eingesetzten »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF) hin. 2.306 Menschen wurden durch Soldaten oder lokale wie ausländische GHF-Kräfte bei den Ausgabestellen getötet, viele mit scharfer Munition gezielt erschossen: Männer, Frauen und Kinder. Fast 17.000 wurden verletzt. Die GHF wurde kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe abgewickelt.
Tel Aviv behauptet immer, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken, sie als »menschliche Schutzschilde« missbrauchen. In dem Bericht wird erneut herausgestellt, dass die israelische Armee genau diese Praxis systematisch als Militärstrategie (»Mosquito Protocol«) verfolgt. Viele dieser als »menschliche Schutzschilde« – die Soldaten nennen sie »Schawisches«, also Sklaven – missbrauchten Palästinenser werden oft wochenlang mit verbundenen Augen gefesselt gehalten. Viele überlebten nicht.
Auch die Lage in der Westbank wird im Bericht schonungslos offengelegt. Während 2023 und 2024 mindestens 1.200 Attacken von Siedlern gegen Palästinenser bekannt wurden, hat 2025 eine regelrechte Massenvertreibung begonnen. 44 Beduinengemeinden wurden zerstört und durch neue israelische Siedlungen »ersetzt«. Fast 3.000 Menschen wurden ihrer Heimat beraubt, darunter 1.326 Kinder. In Ostjerusalem werden derweil durch undurchsichtige städtische Landregistrierungsprozesse immer mehr Palästinenser enteignet. Die Leistungen der Stadt für diese Bewohner werden schlechter, die kommunalen Steuern steigen. Die jüdischen Siedlungen expandieren unaufhaltsam auf Kosten der Palästinenser. Laut dem Bericht markiert das Jahr 2025 den Übergang von institutionalisierter Diskriminierung zu einer neuen Politik der Enteignung.
Die israelischen Gefängnisse sind unterdessen zu einer Institution der systematischen Folter geworden. Mindestens 98 Palästinenser starben dort; sie wurden zu Tode gefoltert, erhielten keinerlei medizinische Versorgung und nicht genug zu essen unter unmenschlichen Bedingungen. Die Zahl der Häftlinge ist auf mehr als 9.000 angestiegen, 3.577 davon sind in »Verwaltungshaft«, ohne Anklage oder Verurteilung. Das sind dreimal so viel wie vor dem palästinensischen Überfall auf Israel im Oktober 2023.
Da Israel den Anschein erwecken möchte, dass Geschichte und Archäologie in dem Land ausschließlich jüdisch sind, wird jede Erinnerung an die palästinensische Kultur systematisch getilgt. Im Februar schätzten die UNESCO, die Weltbank und andere, dass mehr als 53 Prozent der Kultur- und Kulturerbestätten im Gazastreifen zerstört oder beschädigt wurden, im Oktober veröffentlichte die UN-Organisation eine Liste mit 114 betroffenen Orten. In den besetzten Gebieten werden Projekte, die zuvor unter dem Vorwand der »Erhaltung« oder der Förderung des Tourismus unter Kontrolle genommen wurden, seit 2025 zur Vertreibung der dort lebenden Palästinenser benutzt. Archäologische Stätten stehen dabei im Mittelpunkt, wie zuletzt Sebastia im Norden der Westbank. In Ostjerusalem konzentrieren sich der Staat, die Stadt und vor allem die rassistischen Siedlerkolonialisten auf die Altstadt und deren Umgebung. Sie erfinden neue historische Narrative und enteignen Land, das Palästinensern gehört.
Der Bericht kommt zu einem verheerenden Urteil: »Verbrechen gegen die Menschheit sind inzwischen zur täglichen Realität geworden, die niemand untersucht und für die niemand zur Verantwortung gezogen wird.« Und er endet mit der Warnung, dass dieser Prozess irreversibel ist, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Von wem, fragt sich der Leser.
Jw. 03.12.2025 / AP Photo/Jehad Alshrafi
Dystopie in Gaza-Stadt: Zerstörtes Gebäude nach einem israelischen Luftangriff (20.11.2025)
Kampf um Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 02.12.2025, Seite 9 / Schwerpunkt
Konflikt im Maghreb
Kampf ums Menschenrecht
In Paris fand vor dem Hintergrund einer zugespitzten internationalen Lage die 49. Westsahara-Konferenz Eucoco statt
Von Jörg Tiedjen, Paris
Hintergrund: Westsahara und Palästina
Nach einem Wort von Marx ereignet sich Geschichte zweimal: erst als Tragödie, dann als Farce. So war es, als der UN-Sicherheitsrat am 31. Oktober über die Verlängerung des Mandats für die Westsahara-»Blauhelmtruppe« Minurso abstimmte. Schon kurz darauf strahlte das marokkanische Fernsehen eine Rede König Mohammeds VI. aus, in der dieser seinem »lieben Volk« verkündete, die UNO habe soeben beschlossen, dass die Westsahara in Zukunft als »autonomes Gebiet« zu Marokko gehöre. Die gleiche Botschaft war wenig später auch in Deutschland aus fast allen Medien zu vernehmen.
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Die westlichen Staaten glauben, sie herrschten wie zu Zeiten des Kolonialismus über die Welt und könnten nach Gutdünken handeln. Insbesondere für die USA spielen die Prinzipien von Menschen- und Völkerrecht keine Rolle mehr. So ließe sich zusammenfassen, wie die gegenwärtige politische Situation auf der 49. Europäischen Koordinierungskonferenz für die Solidarität mit dem sahrauischen Volk (Eucoco) in Paris eingeschätzt wurde. Die Teilnehmer kamen am Freitag und Sonnabend an symbolträchtigen Orten zusammen: in den Räumen der französischen Nationalversammlung, sodann dem Gewerkschaftszentrum »Bourse de Travail«. Denn Frankreich hat durch seine engen Beziehungen zur marokkanischen Monarchie eine besondere Verantwortung für den Westsahara-Konflikt. Auch ist man sich einig, dass zu seiner Lösung ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und weiteren Organisationen erforderlich ist.
■ Als die Eucoco vergangenes Jahr aus Anlass des 50. Jubiläums der Nelkenrevolution in Lissabon tagte, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade in letzter Instanz drei wegweisende Urteile gefällt. Sie betreffen zwischen der EU und Marokko getroffene Handels- und Fischereiverträge. Deren Gültigkeit erstreckte sich auch auf die Westsahara, von der Marokko zwei Drittel besetzt hält. Der EuGH entschied jedoch, dass dafür das Einverständnis des sahrauischen Volkes erforderlich ist, das von der Befreiungsfront Polisario repräsentiert wird. Auch setzte er fest, dass Waren aus der Westsahara nicht mehr als »marokkanisch« bezeichnet werden dürfen. Doch im Fahrwasser des inzwischen erneut ins US-Präsidentenamt gewählten Donald Trump sieht sich die EU anscheinend nicht mehr an ihre eigene Rechtsprechung gebunden.
Besetzung anerkannt
Trump hatte sich am Ende seiner ersten Amtszeit 2020 hinter Rabat gestellt und Marokkos Ansprüche auf die Westsahara anerkannt. Im Gegenzug normalisierte das nordafrikanische Königreich seine ohnehin guten Beziehungen zu Israel. Für die Sahrauis soll demnach lediglich eine »Autonomie« unter marokkanischer Hoheit vorgesehen sein. In seiner zweiten Amtszeit will Trump das Vorhaben nun durchdrücken. Der erste Versuch war die jährliche Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Westsahara-Einsatzes Minurso. Diese »Blauhelmtruppe« hat offiziell den Auftrag, ein Unabhängigkeitsreferendum unter den Sahrauis durchzuführen.
Nach Trumps Plan sollte das Minurso-Mandat nur noch für wenige Monate verlängert werden. Zugleich sollte das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis ein für allemal zu den Akten gelegt werden. Die USA durften als »Penholder« den Resolutionsentwurf selbst formulieren. Die Abstimmung fand am 31. Oktober statt. Doch vorher war der vorgelegte Text insbesondere auf Druck Russlands, Chinas, Pakistans und Algeriens abgewandelt worden. So wurde die Minurso erneut um ein Jahr verlängert. Vor allem aber wurde das Recht der Sahrauis auf ein Unabhängigkeitsreferendum auch in dieser Resolution bestätigt.
Als ob das Selbstbestimmungsrecht bereits begraben wäre, hatte die EU Anfang Oktober ein neues Handelsabkommen mit Marokko abgeschlossen. Wieder soll sich dessen Gültigkeit auch auf die Westsahara erstrecken. Die vom EuGH festgesetzte Kennzeichnungspflicht will sie dadurch umgehen, dass Waren aus der Westsahara eine Aufschrift erhalten, nach der diese aus »Laâyoune-Sakia El Hamra« oder »Dakhla-Oued Eddahab« stammen. Das sind die Namen der Provinzen, in die Rabat das besetzte Gebiet eingeteilt hat. Das EU-Parlament wurde nicht konsultiert, sondern bewusst umgangen.
Bauern wehren sich
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten wollte sich das aber nicht gefallen lassen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) brachte einen Antrag im Parlament ein, um die neue Kennzeichnungsregel zu kippen. Über die Eingabe wurde vergangenen Mittwoch abgestimmt. Erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis: Nur eine einzige Stimme fehlte, und der Antrag wäre durchgekommen. Eine große Mehrzahl der Abgeordneten hatte also gegen die EU-Kommission votiert.
Auch die französische Bauernvereinigung Confédération paysanne (CP) wehrt sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission. Ebenfalls am Mittwoch blockierten Bauern im französischen Perpignan ein Verteilzentrum, in dem Tomaten, Melonen und andere Produkte aus der Westsahara als vermeintlich marokkanische Ursprungswaren umgeschlagen werden. CP-Vertreterin Claude Girod betonte auf der Eucoco: »Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können.« Das werde aber durch das Abkommen mit Marokko schwierig. Denn das Königreich bringe Erzeugnisse aus der Westsahara zu Tiefstpreisen auf den Markt. Eine Ankündigung auf der Eucoco war entsprechend, dass im kommenden Jahr eine Boykottkampagne starten soll.
Wie sehr sich die politische Lage zuspitzt, wurde auch daran deutlich, dass mehreren algerischen Delegierten, die an der Eucoco teilnehmen wollten, die Visa verweigert wurden. Hintergrund dürfte der jüngste, von der französischen Rechten losgetretene Streit mit Algier sein. Sie betreibt eine revanchistische Politik gegenüber der früheren französischen Kolonie Algerien, deren Verlust sie bis heute nicht überwunden hat. Eucoco-Präsident Pierre Galand brachte es auf den Punkt, als er zum Zusammenhang zwischen dem Kampf um die Westsahara und den sozialen und politischen Auseinandersetzungen in der EU sagte: »Wenn die Sahrauis siegen, siegen auch wir.«
Jw 02.12.2025/ Jörg Tiedjen/junge Welt
Freiheit für die Westsahara: Teilnehmende der Eucoco demonstrieren am Sonnabend in Paris
Israel begeht Völkermord
Netanjahu und der Nationalsozialismus
von Thierry Meyssan
Es ist schockierend in Betracht zu ziehen, dass ein Jude ein Nazi sein könnte. Dennoch gab es einige seltene Ausnahmen, die vom Führer den Titel "Ehrenarier" erhielten. Wladimir Jabotinsky, der Führer der "revisionistischen Zionisten", erhielt ihn nicht, aber er teilte mit den Nazis ihre rassistische Auffassung des Nationalismus. Er setzte sich für die Gründung eines "Jüdischen Reiches" neben dem Dritten Reich ein und erhielt dafür die Hilfe der NSDAP. Einer seiner Jünger verhandelte mit Adolf Eichmann über die Vernichtung von 450.000 ungarischen Juden im Austausch für die Auswanderung von tausend "revisionistischen Zionisten". Sie teilten sich die Beute ihres Verbrechens.
Letzten Monat behauptete Benjamin Netanjahu, kurz bevor er von den Vereinten Nationen des Völkermords beschuldigt wurde, kein "Zionist", sondern ein "revisionistischer Zionist" zu sein.
https://www.voltairenet.org/de 30.09.2025
Der "Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen" legte am 20. September seinen Bericht (A/79/363) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor [1].
Mit Vorsicht benennt er, was er beobachten konnte. Er schreibt: "Die in diesem Bericht festgehaltenen Fakten veranlassen den Sonderausschuss zu dem Schluss, dass die während des Berichtszeitraums angewandte israelische Politik und praktische Methode, Elemente aufweisen, die für Völkermord charakteristisch sind."
Das ist von nun an eine Evidenz für jedermann: Der Staat Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu begeht Völkermord. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung hat gegen ihn demonstriert, und die zwei Drittel sind gegen seine aktuellen Militäraktionen. Wie konnte also die selbsternannte "einzige Demokratie im Nahen Osten" so weit gehen?
Um das zu verstehen, müssen wir zunächst zwischen den verschiedenen jüdischen Gemeinschaften der Diaspora und der jüdischen Bevölkerung Israels unterscheiden. Die Reaktionen der verschiedenen Gruppen sind sehr unterschiedlich, auch wenn die jüdischen Gemeinden als Ganzes auf der Idee beharren, dass Israel im Falle einer antisemitischen Bedrohung möglicherweise ihre "Zufluchtsstätte" ist.
Dann müssen wir zugeben, dass die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu seit Dezember 2022 keine Beziehung zu früheren Regierungen hat. Nur die Juden der europäischen Diaspora haben das nicht verstanden, während sich etwa die Juden der amerikanischen Diaspora bereits massiv von den Verbrechen Benjamin Netanjahus distanziert haben. rei Monate nach seinem Amtsantritt, Anfang März 2023, hatte ich schon in diesen Kolumnen erklärt, dass sich die israelische Regierungskoalition einen Fahrplan für die Durchführung eines schrittweisen Staatsstreichs gegeben hat, dessen wichtigste Schritte ich genannt habe [2]. Ich wies auch auf die Gruppe hin, die hinter diesem Projekt stand: die revisionistischen Zionisten von Wladimir Jabotinsky (1890-1940) und ihre amerikanischen Strauß’schen Verbündeten. Ich erklärte, dass die jüdischen Suprematisten Itamar Ben-Gvir (Minister für Heimatschutz) und Bezalel Smotrich (Finanzminister), obwohl sie sich auf Rabbi Meir Kahane beriefen, selbst revisionistische Zionisten seien, da Kahane ja ein Agent von diesen in den Vereinigten Staaten war.
Doch wenn die jüdischen Gemeinden auch schon immer Schauplatz hitziger Auseinandersetzungen waren, so schließen sie sich doch zusammen, um sich gegenseitig davon zu überzeugen, dass sich keines ihrer Mitglieder jemals mit dem Nationalsozialismus verbündet hat. Juden sind jedoch wie andere Menschen, und einige von ihnen haben sich mit den Nazis verbündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der im Mai 2022 in einem Interview im italienischen Fernsehen versucht hatte, dieses Thema anzusprechen, musste seine Worte verschlucken. Es stimmt, dass es unklug genug war, über Wolodymyr Selenskyjs Judentum zu sprechen und nicht über das von Benjamin Netanjahu. Die beiden Männer teilen heute die gleiche Ideologie, und die Bemerkung, die für den Einen gedacht war, hätte auch dem Anderen bestimmt sein können.
Die Beziehungen zwischen den revisionistischen Zionisten und den Faschisten auf der einen Seite und den Nazis auf der anderen Seite sind, als solche, noch nicht untersucht worden. Man weiß allenfalls, dass David Ben-Gurion Jabotinsky als "sicherlich einen Faschisten und vielleicht einen Nazi" bezeichnet hat.
Der Faschismus ist ein Kult der Gewalt. Der Nationalsozialismus hingegen ist eine Ideologie der Rassenhierarchie. Der Faschismus verübte Massaker, der Nationalsozialismus Völkermorde.
• Wir haben noch immer die größten Schwierigkeiten, über die Beziehungen von Jabotinsky mit dem Duce Benito Mussolini zu sprechen. Dennoch gründete er unter Mussolinis Schirmherrschaft den Betar in den Vororten Roms.
• Die Beziehungen der Nationalsozialisten zu den Juden waren nie völlig feindselig. Reinhard Heydrich bezog im Mai 1935 im Schwarzen Korps Stellung, um zwischen den Feinden, d.h. den assimilatorischen Juden, und den Freunden, den für ihre Auswanderung nach Palästina bereiten Juden, zu unterscheiden. Er wiederholte diese Unterscheidung mehrmals, unter anderem bei der Organisation der "Endlösung". Für ihn ging es nicht darum, alle Juden zu vernichten, sondern nur diejenigen, die sich nicht für Rassentheorien gewinnen ließen und die nicht ein "Jüdisches Reich" schaffen wollten.
• Von 1933 bis 1939 erlaubten die Nazis deutschen Juden die Auswanderung in das britische Mandatsgebiet Palästina unter der Bedingung, dass sie ihr Eigentum in Deutschland verkauften und dessen Wert in Form von deutschen Exporten nach Palästina zurückerhielten. Die revisionistischen Zionisten waren die Hauptbefürworter dieses Abkommens (bekannt als das "Haavara-Abkommen" oder "Transferabkommen"), das von der Mehrheit der Diaspora aber verschmäht wurde [3].
• Im April 1935 erlaubten die NS-Behörden dem Betar, schwarze Uniformen zu tragen, da sie diese Bewegung als die beste Unterstützung für diese Vereinbarungen ansahen [4].
• In einem Interview in Joseph Goebbels’ Tageszeitung "Der Angriff" verteidigte der revisionistisch-zionistische Bankier Georg Kareski im September 1935 die Nürnberger Rassengesetze. Er erklärt, dass sie in die gleiche Richtung gehen wie die von den revisionistischen Zionisten vorgeschlagenen Gesetze: "Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir, zusätzlich zu ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen, ganz in die Richtung einer solchen gegenseitigen Achtung der Eigentümlichkeit jedes Volkes zu gehen. Die Unterbrechung des durch Mischehen geförderten Auflösungsprozesses vieler jüdischer Gemeinden, ist aus jüdischer Sicht sehr begrüßenswert. Für die Etablierung einer jüdischen nationalen Existenz in Palästina sind diese Faktoren, Religion und Familie, von entscheidender Bedeutung."
• 1936 erklärte Jabotinsky in einem Interview mit der kommunistischen Zeitung Neue Massen: "Der Revisionismus ist naiv, brutal und primitiv. Er ist wild. Du gehst auf die Straße und nimmst irgendeinen Mann – einen Chinesen – und fragst ihn, was er will, und er wird dir zu 100 % antworten. Wir. Wir wollen ein jüdisches Reich. So wie es italienische oder französische Imperien im Mittelmeerraum gibt, wollen wir ein jüdisches Reich. […] Palästina muss die Heimat von zehn oder zwölf Millionen Juden sein. [5]
Die Zionisten träumten von einer jüdischen "nationalen Heimstätte", die revisionistischen Zionisten von einem jüdischen "Imperium".
• 1937 unterstützten die revisionistischen Zionisten auch das französisch-polnische Projekt, das als "Madagaskar-Plan" bekannt wurde. Wieder ging es darum, sich dem Assimilationismus zu widersetzen und die Verlegung nach Madagaskar zu fördern, um ein jüdisches Reich aufzubauen.
• Erst 1938 wurden die deutsche revisionistische zionistische Partei (Staatszionisten) aufgelöst.
• Jabotinsky starb zu Beginn des Zweiten Weltkriegs im Exil in New York. Ben-Gurion lehnte die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Israel ab. Aber die revisionistischen Zionisten haben weiterhin mit den Nazis zusammengearbeitet.
• Während des gesamten Krieges verhandelte der ungarische "revisionistische Zionist" Rezső Kasztner im Geheimen mit den Nazis. Er traf sogar Adolf Eichmann, vermutlich 1944, und informierte Persönlichkeiten wie David Ben-Gurion. Er behauptete, er habe die Erlaubnis zur Flucht für diejenigen erhalten, die ihre Freiheit erkaufen wollten. Er sammelte mindestens 8,6 Millionen Schweizer Franken, schickte sie aber in den Tod. Nach Kriegsende wurde er Sprecher des israelischen Ministers für Handel und Industrie. Er wurde aber 1953 angeklagt und beschuldigt, ungarische Juden getäuscht und ausgeraubt zu haben. Er wurde in Israel zu einer verhassten Figur und wurde während seines Prozesses ermordet. Laut dem kürzlich erschienenen Buch des Historikers Nadav Kaplan war seine Eliminierung eine von David Ben-Gurion angeordnete Operation des Geheimdienstes [6]. Es wurde die Frage gestellt, wer von Rezső Kasztners Manövern profitiert habe: die Nazis allein oder auch die "revisionistischen Zionisten"? Mit anderen Worten: Haben die beiden Gruppen gegen die ungarischen Juden zusammengearbeitet? In einem Interview mit Life behauptete Eichmann 1960, Kasztner "habe sich bereit erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Juden sich nicht gegen ihre Deportation wehren und sich sogar in den Umgruppierungslagern anständig benehmen, wenn ich ein Auge zudrücke und ein paar hundert oder einige tausend junge Juden nach Palästina auswandern lasse, es war ein gutes Geschäft." Mit anderen Worten, er hätte 450.000 ungarische Juden geopfert, um 1.684 revisionistische Juden zu retten.
• Alle diese Fälle tauchten wieder auf, als Richter Benjamin Halévy, der im Fall Rezső Kasztner entschieden hatte, den Vorsitz im Prozess gegen SS Adolf Eichmann führen musste. Letzterer bestätigte, dass er Mitglied einer revisionistisch-zionistischen Vereinigung war. Es war natürlich nicht möglich, dies zu überprüfen, aber Hanna Arendt, die bei der Verhandlung anwesend war, war davon überzeugt.
Von diesem Moment an prangerten die Sowjets die geheime Absprache zwischen den revisionistischen Zionisten und den Nazis an, aber die Westmächte, die deren Aussagen nicht überprüften, nannten Chruschtschow einen Antisemiten.
In der Nachkriegszeit verschanzten sich die revisionistischen Zionisten im Mossad unter der Autorität von Yitzhak Shamir. Sie begingen unter dem Schutz der CIA während des Kalten Krieges verschiedene Verbrechen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Zu dieser Zeit rekrutierten sie den Kommandeur der SS-Spezialeinheiten, Otto Skorzeny.
Nun, wenn wir Zeugen des Massakers von palästinensischen Zivilisten werden, unter dem Vorwand der Hamas, die ohnehin nicht mehr über die Mittel verfügt um sich zu wehren, ein Ende zu bereiten, können wir uns nur fragen, ob Benjamin Netanjahu sich nicht auch wie ein Nazi verhält?
Um das klarzustellen: Benjamin Netanjahu, der sich immer geweigert hatte, über "Großisrael" zu sprechen, erwähnte es aber vor einem Monat, am 23. August 2025, in einem Interview auf i24News auf Hebräisch. Er beantwortete Fragen des Journalisten Sharon Gal, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei Israel Beytenu. Dieser gab ihm ein Amulett, das nicht auf der Leinwand zu sehen ist und das "eine Karte des Gelobten Landes", die Karte von "Groß-Israel", darstellt. Dann fragte er ihn, ob er sich der Idee nahe fühle. Provokativ antwortete der Ministerpräsident, er fühle sich mit einer "historischen und spirituellen Mission" betraut und hänge "sehr" an der Vision eines "Großisraels" [7].
Der Bericht des UN-"Sonderausschusses" ist nicht einfach ein Gutachten, auf das sich die Richter des Internationalen Gerichtshofs stützen können. Es ist auch eine Frage, die uns gestellt wird: Haben wir die Schlussfolgerungen aus dem allmählichen Regimewechsel in Israel gezogen?
Israelis, die sich weigern, der Wahrheit ins Auge zu sehen, werden Netanjahus nächste Opfer sein: So wie die Nazis die deutschen Demokraten ermordet haben, werden die revisionistischen Zionisten keine Rücksicht auf sie nehmen.
Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Bild 1 Benjamin Netanjahu hat Wladimir Jabotinsky immer als jüdischen Helden dargestellt. Aber er hat lange darauf verzichtet, sich auf ihn zu berufen.
Bild 2 1934 ging der SS-Offizier Leopold von Mildenstein nach Palästina, wo er von Ben-Gurion empfangen wurde. Diese Medaille trägt die Inschrift: "Ein Nazi geht nach Palästina und erzählt davon im „Angriff’". Daraufhin rekrutierte von Mildenstein Eichmann, um die Konvois der "Endlösung" zu organisieren.
Bild 3 Obwohl Benyamin Netanjahu sich nie auf eine Beziehung mit Wladimir Jabotinsky berufen hatte, stellte er Jabotinskys Nachfolger, Yitzhak Shamir, immer als seinen Mentor dar.
Bild 4 Benjamin Netanjahu ist der Sohn von Bension Netanjahu, dem Privatsekretär des Faschisten – und "möglicherweise Nazis" – Wladimir Jabotinsky.Quelle : Regierung von Israel
Bild 5 Am 23. August 2025 erklärte Benjamin Netanjahu auf i24News, dass seine "historische und spirituelle Mission" darin bestehe, Großisrael vom Nil bis zum Euphrat zu verwirklichen. Er ist der einzige Regierungschef der Welt, der seine Absicht angekündigt hat, seine Nachbarn zu annektieren.
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Benjamin Netanjahu hat Wladimir Jabotinsky immer als jüdischen Helden dargestellt. Aber er hat lange darauf verzichtet, sich auf ihn zu berufen.
Der "Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen" legte am 20. September seinen Bericht (A/79/363) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor [1].
Mit Vorsicht benennt er, was er beobachten konnte. Er schreibt: "Die in diesem Bericht festgehaltenen Fakten veranlassen den Sonderausschuss zu dem Schluss, dass die während des Berichtszeitraums angewandte israelische Politik und praktische Methode, Elemente aufweisen, die für Völkermord charakteristisch sind."
Das ist von nun an eine Evidenz für jedermann: Der Staat Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu begeht Völkermord. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung hat gegen ihn demonstriert, und die zwei Drittel sind gegen seine aktuellen Militäraktionen. Wie konnte also die selbsternannte "einzige Demokratie im Nahen Osten" so weit gehen?
Um das zu verstehen, müssen wir zunächst zwischen den verschiedenen jüdischen Gemeinschaften der Diaspora und der jüdischen Bevölkerung Israels unterscheiden. Die Reaktionen der verschiedenen Gruppen sind sehr unterschiedlich, auch wenn die jüdischen Gemeinden als Ganzes auf der Idee beharren, dass Israel im Falle einer antisemitischen Bedrohung möglicherweise ihre "Zufluchtsstätte" ist.
Dann müssen wir zugeben, dass die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu seit Dezember 2022 keine Beziehung zu früheren Regierungen hat. Nur die Juden der europäischen Diaspora haben das nicht verstanden, während sich etwa die Juden der amerikanischen Diaspora bereits massiv von den Verbrechen Benjamin Netanjahus distanziert haben.
Drei Monate nach seinem Amtsantritt, Anfang März 2023, hatte ich schon in diesen Kolumnen erklärt, dass sich die israelische Regierungskoalition einen Fahrplan für die Durchführung eines schrittweisen Staatsstreichs gegeben hat, dessen wichtigste Schritte ich genannt habe [2]. Ich wies auch auf die Gruppe hin, die hinter diesem Projekt stand: die revisionistischen Zionisten von Wladimir Jabotinsky (1890-1940) und ihre amerikanischen Strauß’schen Verbündeten. Ich erklärte, dass die jüdischen Suprematisten Itamar Ben-Gvir (Minister für Heimatschutz) und Bezalel Smotrich (Finanzminister), obwohl sie sich auf Rabbi Meir Kahane beriefen, selbst revisionistische Zionisten seien, da Kahane ja ein Agent von diesen in den Vereinigten Staaten war.
Doch wenn die jüdischen Gemeinden auch schon immer Schauplatz hitziger Auseinandersetzungen waren, so schließen sie sich doch zusammen, um sich gegenseitig davon zu überzeugen, dass sich keines ihrer Mitglieder jemals mit dem Nationalsozialismus verbündet hat. Juden sind jedoch wie andere Menschen, und einige von ihnen haben sich mit den Nazis verbündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der im Mai 2022 in einem Interview im italienischen Fernsehen versucht hatte, dieses Thema anzusprechen, musste seine Worte verschlucken. Es stimmt, dass es unklug genug war, über Wolodymyr Selenskyjs Judentum zu sprechen und nicht über das von Benjamin Netanjahu. Die beiden Männer teilen heute die gleiche Ideologie, und die Bemerkung, die für den Einen gedacht war, hätte auch dem Anderen bestimmt sein können.
Die Beziehungen zwischen den revisionistischen Zionisten und den Faschisten auf der einen Seite und den Nazis auf der anderen Seite sind, als solche, noch nicht untersucht worden. Man weiß allenfalls, dass David Ben-Gurion Jabotinsky als "sicherlich einen Faschisten und vielleicht einen Nazi" bezeichnet hat.
Der Faschismus ist ein Kult der Gewalt. Der Nationalsozialismus hingegen ist eine Ideologie der Rassenhierarchie. Der Faschismus verübte Massaker, der Nationalsozialismus Völkermorde.
• Wir haben noch immer die größten Schwierigkeiten, über die Beziehungen von Jabotinsky mit dem Duce Benito Mussolini zu sprechen. Dennoch gründete er unter Mussolinis Schirmherrschaft den Betar in den Vororten Roms.
• Die Beziehungen der Nationalsozialisten zu den Juden waren nie völlig feindselig. Reinhard Heydrich bezog im Mai 1935 im Schwarzen Korps Stellung, um zwischen den Feinden, d.h. den assimilatorischen Juden, und den Freunden, den für ihre Auswanderung nach Palästina bereiten Juden, zu unterscheiden. Er wiederholte diese Unterscheidung mehrmals, unter anderem bei der Organisation der "Endlösung". Für ihn ging es nicht darum, alle Juden zu vernichten, sondern nur diejenigen, die sich nicht für Rassentheorien gewinnen ließen und die nicht ein "Jüdisches Reich" schaffen wollten.
• Von 1933 bis 1939 erlaubten die Nazis deutschen Juden die Auswanderung in das britische Mandatsgebiet Palästina unter der Bedingung, dass sie ihr Eigentum in Deutschland verkauften und dessen Wert in Form von deutschen Exporten nach Palästina zurückerhielten. Die revisionistischen Zionisten waren die Hauptbefürworter dieses Abkommens (bekannt als das "Haavara-Abkommen" oder "Transferabkommen"), das von der Mehrheit der Diaspora aber verschmäht wurde [3].
1934 ging der SS-Offizier Leopold von Mildenstein nach Palästina, wo er von Ben-Gurion empfangen wurde. Diese Medaille trägt die Inschrift: "Ein Nazi geht nach Palästina und erzählt davon im „Angriff’". Daraufhin rekrutierte von Mildenstein Eichmann, um die Konvois der "Endlösung" zu organisieren.
• Im April 1935 erlaubten die NS-Behörden dem Betar, schwarze Uniformen zu tragen, da sie diese Bewegung als die beste Unterstützung für diese Vereinbarungen ansahen [4].
• In einem Interview in Joseph Goebbels’ Tageszeitung "Der Angriff" verteidigte der revisionistisch-zionistische Bankier Georg Kareski im September 1935 die Nürnberger Rassengesetze. Er erklärt, dass sie in die gleiche Richtung gehen wie die von den revisionistischen Zionisten vorgeschlagenen Gesetze: "Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir, zusätzlich zu ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen, ganz in die Richtung einer solchen gegenseitigen Achtung der Eigentümlichkeit jedes Volkes zu gehen. Die Unterbrechung des durch Mischehen geförderten Auflösungsprozesses vieler jüdischer Gemeinden, ist aus jüdischer Sicht sehr begrüßenswert. Für die Etablierung einer jüdischen nationalen Existenz in Palästina sind diese Faktoren, Religion und Familie, von entscheidender Bedeutung."
• 1936 erklärte Jabotinsky in einem Interview mit der kommunistischen Zeitung Neue Massen: "Der Revisionismus ist naiv, brutal und primitiv. Er ist wild. Du gehst auf die Straße und nimmst irgendeinen Mann – einen Chinesen – und fragst ihn, was er will, und er wird dir zu 100 % antworten. Wir. Wir wollen ein jüdisches Reich. So wie es italienische oder französische Imperien im Mittelmeerraum gibt, wollen wir ein jüdisches Reich. […] Palästina muss die Heimat von zehn oder zwölf Millionen Juden sein. [5]
Die Zionisten träumten von einer jüdischen "nationalen Heimstätte", die revisionistischen Zionisten von einem jüdischen "Imperium".
• 1937 unterstützten die revisionistischen Zionisten auch das französisch-polnische Projekt, das als "Madagaskar-Plan" bekannt wurde. Wieder ging es darum, sich dem Assimilationismus zu widersetzen und die Verlegung nach Madagaskar zu fördern, um ein jüdisches Reich aufzubauen.
• Erst 1938 wurden die deutsche revisionistische zionistische Partei (Staatszionisten) aufgelöst.
• Jabotinsky starb zu Beginn des Zweiten Weltkriegs im Exil in New York. Ben-Gurion lehnte die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Israel ab. Aber die revisionistischen Zionisten haben weiterhin mit den Nazis zusammengearbeitet.
• Während des gesamten Krieges verhandelte der ungarische "revisionistische Zionist" Rezső Kasztner im Geheimen mit den Nazis. Er traf sogar Adolf Eichmann, vermutlich 1944, und informierte Persönlichkeiten wie David Ben-Gurion. Er behauptete, er habe die Erlaubnis zur Flucht für diejenigen erhalten, die ihre Freiheit erkaufen wollten. Er sammelte mindestens 8,6 Millionen Schweizer Franken, schickte sie aber in den Tod. Nach Kriegsende wurde er Sprecher des israelischen Ministers für Handel und Industrie. Er wurde aber 1953 angeklagt und beschuldigt, ungarische Juden getäuscht und ausgeraubt zu haben. Er wurde in Israel zu einer verhassten Figur und wurde während seines Prozesses ermordet. Laut dem kürzlich erschienenen Buch des Historikers Nadav Kaplan war seine Eliminierung eine von David Ben-Gurion angeordnete Operation des Geheimdienstes [6]. Es wurde die Frage gestellt, wer von Rezső Kasztners Manövern profitiert habe: die Nazis allein oder auch die "revisionistischen Zionisten"? Mit anderen Worten: Haben die beiden Gruppen gegen die ungarischen Juden zusammengearbeitet? In einem Interview mit Life behauptete Eichmann 1960, Kasztner "habe sich bereit erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Juden sich nicht gegen ihre Deportation wehren und sich sogar in den Umgruppierungslagern anständig benehmen, wenn ich ein Auge zudrücke und ein paar hundert oder einige tausend junge Juden nach Palästina auswandern lasse, es war ein gutes Geschäft." Mit anderen Worten, er hätte 450.000 ungarische Juden geopfert, um 1.684 revisionistische Juden zu retten.
• Alle diese Fälle tauchten wieder auf, als Richter Benjamin Halévy, der im Fall Rezső Kasztner entschieden hatte, den Vorsitz im Prozess gegen SS Adolf Eichmann führen musste. Letzterer bestätigte, dass er Mitglied einer revisionistisch-zionistischen Vereinigung war. Es war natürlich nicht möglich, dies zu überprüfen, aber Hanna Arendt, die bei der Verhandlung anwesend war, war davon überzeugt.
Von diesem Moment an prangerten die Sowjets die geheime Absprache zwischen den revisionistischen Zionisten und den Nazis an, aber die Westmächte, die deren Aussagen nicht überprüften, nannten Chruschtschow einen Antisemiten.
Obwohl Benyamin Netanjahu sich nie auf eine Beziehung mit Wladimir Jabotinsky berufen hatte, stellte er Jabotinskys Nachfolger, Yitzhak Shamir, immer als seinen Mentor dar.
In der Nachkriegszeit verschanzten sich die revisionistischen Zionisten im Mossad unter der Autorität von Yitzhak Shamir. Sie begingen unter dem Schutz der CIA während des Kalten Krieges verschiedene Verbrechen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Zu dieser Zeit rekrutierten sie den Kommandeur der SS-Spezialeinheiten, Otto Skorzeny.
Nun, wenn wir Zeugen des Massakers von palästinensischen Zivilisten werden, unter dem Vorwand der Hamas, die ohnehin nicht mehr über die Mittel verfügt um sich zu wehren, ein Ende zu bereiten, können wir uns nur fragen, ob Benjamin Netanjahu sich nicht auch wie ein Nazi verhält?
Benjamin Netanjahu ist der Sohn von Bension Netanjahu, dem Privatsekretär des Faschisten – und "möglicherweise Nazis" – Wladimir Jabotinsky.
Quelle : Regierung von Israel
Um das klarzustellen: Benjamin Netanjahu, der sich immer geweigert hatte, über "Großisrael" zu sprechen, erwähnte es aber vor einem Monat, am 23. August 2025, in einem Interview auf i24News auf Hebräisch. Er beantwortete Fragen des Journalisten Sharon Gal, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei Israel Beytenu. Dieser gab ihm ein Amulett, das nicht auf der Leinwand zu sehen ist und das "eine Karte des Gelobten Landes", die Karte von "Groß-Israel", darstellt. Dann fragte er ihn, ob er sich der Idee nahe fühle. Provokativ antwortete der Ministerpräsident, er fühle sich mit einer "historischen und spirituellen Mission" betraut und hänge "sehr" an der Vision eines "Großisraels" [7].
Am 23. August 2025 erklärte Benjamin Netanjahu auf i24News, dass seine "historische und spirituelle Mission" darin bestehe, Großisrael vom Nil bis zum Euphrat zu verwirklichen. Er ist der einzige Regierungschef der Welt, der seine Absicht angekündigt hat, seine Nachbarn zu annektieren.
Der Bericht des UN-"Sonderausschusses" ist nicht einfach ein Gutachten, auf das sich die Richter des Internationalen Gerichtshofs stützen können. Es ist auch eine Frage, die uns gestellt wird: Haben wir die Schlussfolgerungen aus dem allmählichen Regimewechsel in Israel gezogen?
Israelis, die sich weigern, der Wahrheit ins Auge zu sehen, werden Netanjahus nächste Opfer sein: So wie die Nazis die deutschen Demokraten ermordet haben, werden die revisionistischen Zionisten keine Rücksicht auf sie nehmen.
Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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[1] "Israelische Siedlungspraktiken und -aktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen" (Referenz A/79/363), Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen, Vereinte Nationen, 20. September 2025.
[2] „Der Strauss’sche Putsch in Israel“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. März 2023.
[3] Nach Angaben des Jabotinsky-Instituts in Tel Aviv, wären die verschiedenen Organisationen der revisionistischen zionistischen Bewegung für die Einführung von 72 illegalen Einwanderern in Palästina im Jahr 1937, von 3240 im Jahr 1938, von 14476 im Jahr 1939 und von 3609 im Jahr 1940 verantwortlich gewesen. Quelle: Briefwechsel des Instituts mit Franziskus Nikosia (Nr. 469 vom 28. September 1976).
[4] The Third Reich and the Palestine Question, Francis R. Nicosia, University of Texas Press (1985).
[5] « Brown Shirts in Zion : Jabotinsky—The Jewish Hitler », Robert Gessner, New Masses, Vol. 14 No. 8, February 19, 1935.
[6] « מדוע חוסל קסטנר » (Pourquoi Kastner a-t-il été assassiné ?), Nadav Kaplan, Steimatzky (2024).
[7] Voltaire, internationale Nachrichten - N°140-141 - 5. September 2025
Israel verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht
Nach Angaben des Krankenhauses wurden in den letzten 24 Stunden 50 Menschen getötet und 184 verletzt. Die Zahl der getöteten Palästinenser übersteigt 66.000
Medizinische Quellen im Gazastreifen berichteten am Montag, den 29. September, dass sich die Zahl der Todesopfer der israelischen Offensive seit Beginn der aktuellen israelischen Eskalation am 7. Oktober 2023 auf 66.055 Menschen und die Gesamtzahl der Verletzten auf 168.346 beläuft, während sich die Offensive zur militärischen Besetzung von Gaza-Stadt intensivierte und wahllos die Zelte der Vertriebenen bombardierte. Wohnungen, Krankenhäuser und Gotteshäuser.
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Nach Angaben des Krankenhauses wurden in den letzten 24 Stunden 50 Menschen getötet und 184 verletzt, als Folge von Beschuss und Angriffen durch Tel Aviver Truppen. Unter ihnen sind fünf Zivilisten, die humanitäre Hilfe suchen, womit sich die Zahl der unter diesen Umständen getöteten und 18.817 verletzten Menschen seit Beginn des israelischen Krieges auf 2.571 erhöht.
Die Bombenangriffe haben Häuser, Zelte für Vertriebene und erneut Krankenhäuser zerstört. In den letzten Stunden wurden das Al-Shifa-Krankenhaus, aus dem Dutzende von Patienten geflohen sind, sowie Bereiche des Al-Halou-Krankenhauses, zu dem eine Neugeborenenstation gehört, in der 12 Frühgeborene behandelt werden, sowie eine Krebsstation getroffen.
Angriffe von Flugzeugen, Schiffen, Landartillerie, mit Sprengstoff beladenen Drohnen und Robotern, um Gebäude in die Luft zu sprengen... All dies kennzeichnet die Invasion von Gaza-Stadt, die weiterhin Tausende von Palästinensern dazu veranlasst, nach Al-Mawasi im Süden zu fliehen, einem Gebiet, das das zionistische Gebilde als "sicher" anpreist.
Was die Teilbilanz seit dem 18. März 2025 betrifft, so wurden 13.187 Zivilisten getötet und 56.305 verletzt, was die Intensität der Offensive in den letzten Monaten widerspiegelt.
Medizinische Quellen warnten, dass die tatsächliche Zahl der Opfer höher sein könnte, da viele Leichen unter den Trümmern oder auf den Straßen liegen, ohne dass Krankenwagen und Zivilschutzteams aufgrund des Ausmaßes der Angriffe und der mangelnden Sicherheitsbedingungen Zugang zu ihnen haben.
In den letzten Monaten hat Israel die Angriffe in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstärkt und Lager für Vertriebene, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois getroffen.
Gleichzeitig hat sich die humanitäre Krise verschärft, nachdem eine eiserne Blockade verhängt wurde, die zu einem Mangel an Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten geführt hat, was internationale Organisationen dazu veranlasst hat, vor einer Massenhungersnot zu warnen.
Die Weltgesundheitsorganisation (UN) und andere Menschenrechtsorganisationen haben auf die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe bestanden.
Autor: TeleSUR : cc -
Quelle: Agenturen
29.09.2025/In den letzten Monaten hat Israel die Angriffe in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstärkt und Vertriebenenlager, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois getroffen. Foto: EFE.
Verletzung Menschenrechte ?!
Aus: Ausgabe vom 20.09.2025, Seite 1 / Titel
Deutsche Beihilfe zum Völkermord
Knast für Kriegsverbrecher
Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza
Von Philip Tassev
Was haben Olaf Scholz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Friedrich Merz gemeinsam? Sie alle gehören ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach den Juristen des Berliner Anwältinnenkollektivs geht. Am Freitag verkündeten die Rechtsanwälte Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center einen Strafantrag gegen sieben ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder sowie vier Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsvorsitzende von Rüstungskonzernen gestellt zu haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen.
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).
Rolls-Royce ist die Mutterfirma der MTU Friedrichshafen GmbH, die Motoren für Panzerkampfwagen, Mannschaftstransporter und Selbstfahrartillerie produziert – sowohl in der BRD als auch in den USA. Mehrere Motorenmodelle kommen in israelischen Panzern wie dem »Merkava« oder dem »Eitan« zum Einsatz. Renk aus Augsburg ist vor allem als Hersteller von Getrieben und Fahrwerken für Militärfahrzeuge bekannt. Nach Einschätzung von im Strafantrag zitierten Experten sind die israelischen »Merkava«-Panzer auf Getriebe von Renk zwingend angewiesen. Ohne sie könnte kein Panzer in Gaza einrollen. Auf das Konto einer »Merkava«-Besatzung geht – um nur ein trauriges Beispiel zu nennen – die Ermordung der fünfjährigen Hind Rajab, ihrer sechs sich mit ihr im Auto befindlichen Familienmitglieder und der zwei Sanitäter, die versuchten, das Kind zu retten. Dynamit Nobel produziert den schultergestützten Raketenwerfer »Matador«, eigentlich eine Panzerabwehrwaffe, die aber von den israelischen Truppen dazu verwendet wird, Wohnhäuser im Gazastreifen einzuäschern, wie zahlreiche, von israelischen Soldaten selbst aufgenommene Videos belegen. Mehrere tausend dieser Waffen wurden unter der Scholz-Regierung an Israel geliefert.
Das Berliner Anwältinnenkollektiv fordert mit ihrem Antrag Generalbundesanwalt Jens Rommel dazu auf, Ermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die Beschuldigten einzuleiten. Düsberg bezeichnete es als »Systemfehler«, dass der Bundesanwalt gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden ist. Nun werde sich zeigen, ob Rommel das nötige »Rückgrat« hat, um gegen seine »Chefs« zu ermitteln. Anders als bei einer Anzeige besteht bei einem Strafantrag die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, wenn die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnimmt. Des weiteren können die Anwälte Akteneinsicht verlangen.
Während international der Druck auf die Unterstützer von Israels Völkermord wächst, hält die israelische Militärführung unbeirrt an ihren Plänen fest, Gaza vollständig unter Kontrolle zu bringen. Am Freitag rief ein Armeesprecher per X die Bewohner unter Androhung »beispielloser Gewalt« zur Flucht in den Süden der zerstörten Enklave auf.
Jw. 20.09.2025/ Montage: jW; Foto: imago
Hinter ihnen steht das Kapital: Ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder wegen Genozidunterstützung angezeigt
Info zur Solidarität mit Palästina
Sechzehn Länder rufen zum Schutz der Sumud-Flottille auf, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringt
Außenminister aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa unterstützen die Flottille und ihre humanitäre Mission, die darauf abzielt, die Blockade zu durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Gaza mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen.
ie Außenminister von 16 Ländern gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie vor möglichen Aggressionen gegen die Globale Flottille Sumud warnten, die derzeit auf dem Weg nach Gaza ist, um humanitäre Hilfe zu leisten und die kritische Situation in diesem palästinensischen Gebiet sichtbar zu machen. Die Erklärung folgt auf frühere Angriffe auf Schiffe mit ähnlichem Schicksal, die den israelischen Streitkräften zugeschrieben wurden.
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Humanitäre Flottille nach Gaza stärkt Sicherheit nach israelischen Angriffen
Der Text wurde von Türkiye, Spanien, Bangladesch, Brasilien, Kolumbien, Indonesien, Irland, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mexiko, Pakistan, Katar, Oman, Slowenien und Südafrika unterzeichnet. In dem Dokument brachten die Außenminister zum Ausdruck, dass die Ziele der Flottille (die Lieferung lebenswichtiger Güter und der Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten) von ihren Regierungen unterstützt werden, im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und des humanitären Rechts.
Mehr als 40 Boote stachen nach einer 11-tägigen Verspätung von tunesischen Häfen in See, die durch Drohnenangriffe auf zwei Schiffe und Sicherheitsmängel auf anderen Schiffen verursacht wurde. Der Grenzübergang ist einer der bedeutendsten Versuche der letzten Monate, die israelische Blockade des Gazastreifens in Frage zu stellen.
Die Flottille transportiert Babynahrung, Medikamente und andere Grundnahrungsmittel sowie mehr als 300 Teilnehmer, darunter Parlamentarier aus Frankreich, Brasilien, Spanien, Argentinien, Algerien, Italien und Deutschland. Laut Bruno Gilga, dem Sprecher der Initiative, soll die Reise auch eine Botschaft der weltweiten Unterstützung an das palästinensische Volk senden.
Zwei Schiffe begleiten die Mission als eigenständige Schiffe: ein Schiff mit internationalen Rechtsbeobachtern und die Lifesaver 2, die von einer italienischen Seenotrettungsorganisation verwaltet wird. Diese Präsenzen sollen die rechtliche Überwachung und Sicherheit während der Route gewährleisten.
In der Erklärung wird davor gewarnt, dass jeder Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern sowie die rechtswidrige Festsetzung ihrer Besatzungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und zu einer rechtlichen Haftung führen würde.
Autor: TeleSUR-ah-
Quelle: Quds News Network Palästinensische Nachrichtenagentur, 16.09.2025
Info über Gaza
Aus: Ausgabe vom 17.09.2025, Seite 1 / Titel
Palästina
Vor dem Tod in den Tod
Israel beginnt Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, Tausende fliehen vor stärksten Luftangriffen des Krieges. UN-Kommission bescheinigt Völkermord
Von Ina Sembdner
Seit Wochen bombardiert und zerstört Israels Militär die wichtigste Stadt des Gazastreifens ohne Unterbrechung: In der Nacht zu Dienstag startete nun die angekündigte Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, zunächst mit den bislang stärksten Luftangriffen des Krieges auf die palästinensische Enklave, jetzt rücken Panzer auf das Zentrum vor. »Sie zerstören Wohnhochhäuser, die Säulen der Stadt, Moscheen, Schulen und Straßen«, schrieb Abu Tamer, ein 70jähriger Mann, in einer SMS an Reuters. »Sie löschen unsere Erinnerungen aus«, so der verzweifelte Palästinenser, während er wie Tausende andere mit Eselskarren, Rikschas, schwer beladenen Fahrzeugen oder zu Fuß Richtung Süden den Vertreibungsbefehlen folgte. Rund 600.000 Menschen der einstigen Millionenmetropole harren jedoch weiter aus und können oder wollen nicht mehr fliehen. »Es ist, als würde man vor dem Tod in den Tod fliehen, deshalb gehen wir nicht weg«, sagte etwa Um Mohammed gegenüber der Agentur. Sie lebt im Vorort Sabra, der seit Tagen aus der Luft und vom Boden aus beschossen wird. »Gaza brennt«, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz demgegenüber zufrieden auf X.
Nur wenige Stunden vor Beginn der Offensive hatte US-Außenminister Marco Rubio der israelischen Führung um Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Jerusalem grünes Licht gegeben. Rubio habe dem Premier mitgeteilt, dass die US-Regierung die Bodenoffensive unterstütze, aber eine schnelle Umsetzung und möglichst rasche Beendigung wünsche, wie das gut vernetzte Portal Axios unter Berufung auf zwei israelische Offizielle berichtete. Der größte Waffensteller und Finanzier Israels jedoch will offenbar nichts damit zu tun haben. So erklärte ein US-Regierungsbeamter gegenüber dem Portal, Trumps Administration werde Israel nicht aufhalten und es ihm gestatten, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, denn es sei Netanjahus Krieg, »und er wird die Verantwortung für alles tragen, was als nächstes geschieht«.
So einfach dürfte sich Washington aus der Komplizenschaft allerdings nicht herausstehlen können. Am Dienstag erklärte eine weitere Autorität, dass es sich bei der vorgeblichen Selbstverteidigung Israels infolge des palästinensischen Überfalls am 7. Oktober 2023 mit rund 800 getöteten Zivilisten um einen Genozid handelt. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, erklärt die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte Kommission in ihrem in Genf veröffentlichten Bericht. Israel warf den Kommissionsmitgliedern antisemitische Neigungen vor und wies »die verleumderische Tirade kategorisch zurück«, so eine Erklärung des Außenministeriums. Zur Aufklärung beitragen wollte die Regierung aber offenbar nicht, auf Anfragen der Kommission habe Israel nie reagiert, erklärten deren Mitglieder.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fand in Genf ebenfalls deutliche Worte: »Palästinenser und Israelis schreien nach Frieden. Alle wollen, dass dies ein Ende hat, doch was wir sehen, ist eine weitere Eskalation, die völlig inakzeptabel ist.« Die einzige Antwort darauf sei: »Stoppt das Gemetzel.« Auch die Familien der noch in der Enklave festgehaltenen Geiseln forderten am Montag abend vor Netanjahus Haus erneut einen Waffenstillstand. »Unsere Angehörigen in Gaza werden auf Befehl des Premierministers von den IDF bombardiert«, prangerte Anat Angrest an, deren Sohn selbst Soldat ist und zu den vermutlich noch lebenden 20 Geiseln gehört.
Jw.17.09.2025/ Bild Abdel Kareem Hana/AP Photo/dpa
Flucht am Montag, denn am Dienstag kamen die Panzer: Palästinenser verlassen Gaza-Stadt
Info über Israel-Argentinien-Palästina
Das wachsende israelische Standbein in Südamerika: Drei neue Kriegsschauplätze
- Renato Velez via thecradle
- September 16, 2025
- Aktuelles oder Allgemein
Während Tel Aviv das regionale Wiedererstarken antiimperialistischer Kräfte ausnutzt, stößt es in Argentinien, Bolivien und Chile auf wachsenden Widerstand von Bewegungen, die den Besatzungsstaat aus Lateinamerika vertreiben wollen.
Tel Avivs amerikanische Grenze
Israels Vormarsch erfolgt inmitten der Trümmer von Lateinamerikas „Rosa Flut“ – einer jahrzehntelangen Welle antiimperialistischer Mitte-Links-Regierungen, die einst die Vorherrschaft der USA und die von Washington aufgezwungene neoliberale Wirtschaft auf dem gesamten Kontinent in Frage stellten. Führende Persönlichkeiten wie Hugo Chávez in Venezuela oder Lula da Silva in Brasilien leiteten eine Ära gegenhegemonialer Bestrebungen ein, die nationale Souveränität und Süd-Süd-Kooperationen in den Vordergrund stellte. Zwar wurden viele dieser Errungenschaften durch Putsche, wirtschaftliche Erpressung und westliche Interventionen zunichtegemacht, doch die Glut dieser Ära flammt wieder auf.
Heute stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation: Die US-Marine rückt in der Karibik an Venezuelas Küsten heran, getarnt als „Anti-Narko-Operation“. Das Southern Command wurde für Eskalationen umgerüstet, und die Achse des Widerstands dehnt ihren Einfluss über Westasien hinaus aus. Israel versucht, bevor die Solidarität des Kontinents gegen den westlichen Imperialismus weiter wächst, Verteidigungspakte zu schmieden – ganz wie zu Zeiten der Militärjuntas im Kalten Krieg. Dabei nutzt Tel Aviv die Schwäche linker Regierungen, das Wachstum des christlichen Zionismus unter Evangelikalen und die direkte Rückendeckung aus Washington. Die kommenden Wahlen in Argentinien, Bolivien und Chile werden entscheidend sein.
Argentinien: Der Vorposten des Besatzungsstaates
Argentinien mit seiner Einwanderungsgeschichte – syrische und libanesische Christen, muslimische Gemeinden und eine der größten jüdischen Gemeinschaften Lateinamerikas – war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schauplatz geopolitischer Spannungen. Die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft (1992) und das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994) haben die Beziehungen zu Westasien nachhaltig belastet.
Unter Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Libertären“ bezeichnet, ist Argentinien zum engsten Partner Tel Avivs in der Region geworden. Doch Mileis Nähe zu Israel entspringt weniger liberalen Werten, sondern einem evangelikalen Zionismus, der Argentinien und Israel als Hüter einer „jüdisch-christlichen Zivilisation“ versteht. Mileis Aufstieg wurde von Oligarchen wie Eduardo Elsztain finanziert und ist mit religiösem Eifer durchdrungen – inklusive Verbindungen zur Chabad-Lubavitch-Bewegung.
Israels Unternehmen profitieren bereits: Der Wasserkonzern Merokot drängt unter Mileis Privatisierungsagenda in strategische Bereiche, während Innenministerin Patricia Bullrich alte Narrative über Hisbollah-Präsenzen im Dreiländereck recycelt, um sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu vertiefen.
Ende Juni reiste Milei zu Netanjahu und unterzeichnete eine Absichtserklärung zu „Terrorismus“ und „Antisemitismus“. Seine messianische Rhetorik ging so weit, Argentinien und Israel als „Leuchtfeuer des Lichts in einer Welt der Dunkelheit“ zu bezeichnen. In Interviews bezeichnete er sogar Iran als „Feind Argentiniens“ – eine Position, die Teheran bei der UNO scharf zurückwies.
Doch Mileis politisches Überleben ist fragil: Wirtschaftskrise, Korruptionsermittlungen und Parlamentswahlen im Oktober könnten Tel Avivs südamerikanischen Außenposten schon bald ins Wanken bringen.
Bolivien: Vom Widerstand zur Unterwerfung?
Evo Morales hatte Bolivien einst in den Block der Widerstandsstaaten geführt. Er kappte die Beziehungen zu Israel, wies 2009 den israelischen Botschafter aus und nannte Israel 2014 einen „Terrorstaat“. Unter seiner Regierung suchte Bolivien die Nähe zu ALBA, BRICS+, Iran, Russland und China.
Der US-gestützte Putsch 2019 stellte die Weichen um: Die Übergangsregierung von Jeanine Añez holte Israel zurück ins Land, bat um Hilfe bei der Protestunterdrückung und lobte Tel Avivs „Expertise“ im Umgang mit „Terroristen“. Ihr Innenminister Arturo Murillo forderte sogar offen israelische Unterstützung beim Aufbau neuer Anti-Terror-Kräfte.
Mit Luis Arce an der Spitze kehrte die Linke 2020 zwar zurück, doch interne Spaltungen schwächen die MAS-Partei. Zwar wurden neue Verteidigungspakte mit dem Iran angestrebt, sogar Drohnenlieferungen waren im Gespräch, doch bei den jüngsten Wahlen scheiterte die Linke krachend. In der Stichwahl treten nun rechte US-nahe Kandidaten an, die Israels Rückkehr ins bolivianische Militär- und Sicherheitsgefüge vorbereiten. Ein Sieg würde das Ende der antiimperialistischen Außenpolitik Boliviens bedeuten.
Chile: Die letzte Hochburg des Widerstands?
Chile, Heimat der größten palästinensischen Diaspora außerhalb der arabischen Welt, war lange ein Brennpunkt der pro-palästinensischen Bewegung. Präsident Gabriel Boric konfrontierte öffentlich Israels Botschafter und unterstützte Verfahren gegen Israel vor dem IGH und IStGH. Er untersagte israelischen Rüstungsfirmen die Teilnahme an der Luftfahrtmesse FIDAE, zog den Militärattaché aus Tel Aviv ab und sprach sich für ein Waffenembargo aus.
Doch auch Boric wurde kritisiert: Er habe nicht den Mut gehabt, die Beziehungen vollständig abzubrechen. Mit den Wahlen im November droht ein konservativer Rollback. Jose Antonio Kast, Trump-Verbündeter, enger Partner Mileis und Favorit in den Umfragen, könnte Israels Einfluss wieder massiv ausbauen. Seine Partei ist tief im christlichen Zionismus verwurzelt, und viele seiner Kandidaten stammen aus dem alten Pinochet-Militärapparat mit engen Israel-Kontakten.
Unter Kast würden Borics Entscheidungen rückgängig gemacht. Seine Verbündeten wollen pro-palästinensischen Aktivismus kriminalisieren, gestützt auf Narrative von ADL und US-Außenministerium, Chile sei das „antisemitischste Land“ Lateinamerikas. Auch eine Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation – analog zu Argentinien – steht zur Debatte, befördert durch Bullrichs Lobbyreisen.
Fazit
Argentinien ist bereits zum Brückenkopf Israels geworden, Bolivien steht vor einer geopolitischen Kehrtwende, und Chile könnte folgen. Ob der Besatzungsstaat eine dauerhafte Präsenz in Lateinamerika festigt oder ob der wiedererstarkende Widerstand des Kontinents seine Ambitionen stoppt, wird in den kommenden Monaten entschieden.
https://uncutnews.ch/ 16.09.2025/
Info zum Völkermord im Gaza
Aus: Ausgabe vom 15.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Völkermord in Gaza
»Wir können uns nicht den Luxus leisten aufzugeben«
Der Völkermord in Gaza, Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland und Komplizenschaft
Das Video zum Interview unter kurzlinks.de/AlbanesejW
Wir sind sehr froh, dass wir heute hier in Berlin mit Ihnen sprechen können. Anscheinend ohne jegliche Repression seitens des deutschen Staates, wie Sie sie im Februar erleben mussten. Ist diese Wahrnehmung richtig?
Ja, es ist ganz anders. Es ist keine Heuchelei. Kurz nach meiner Rückkehr nach Tunesien habe ich Gespräche mit der deutschen Regierung geführt. Auch bei den deutschen Beamten herrschte eine gewisse Bestürzung über meine Behandlung, so dass nicht alle Menschlichkeit verlorengegangen ist. Die Vorgehensweise der Polizei ist dennoch äußerst besorgniserregend. Ich habe das selbst erlebt. Es ist die gleiche Unterdrückung, die die breite Öffentlichkeit erlebt, die auf die Straße geht, um gegen den Völkermord zu protestieren. Natürlich ist das, was mir widerfahren ist, viel weniger schwerwiegend, aber es war sehr traumatisierend. Ich übertreibe nicht. Aber es gab einen Moment der Erkenntnis, der dadurch ausgelöst wurde.
Zum ersten Mal seit Jahren hatte ich keine Probleme einzureisen. In dieser Stadt gibt es soviel Herzlichkeit und Unterstützung. Es gab keinen Ort, an dem es nicht mindestens eine Person gab – Deutsche, keine Ausländer –, die mich angehalten und gesagt hat: »Oh, du bist Francesca, du bist also zurückgekommen. Danke für alles, was du tust. Es ist so wichtig, dass du hier bist.« Ich hatte eine Reihe von Treffen, die mir gezeigt haben, dass sich die Dinge ändern. Dabei möchte ich nicht beschönigen, denn es ist inakzeptabel, dass Menschen weiterhin auf der Straße zusammengeschlagen und von Strafverfolgungsbeamten ins Gesicht geschlagen werden. Die Bilder, die aus diesem Land kommen, sind schockierend. Aber es gibt ein Bewusstsein, eine Bewegung, einen Wandel in der öffentlichen Meinung.
Der Völkermord in Gaza ist nicht der erste, der vor aller Augen geschieht. Ich weiß, dass er besonders brutal ist, weil er im Fernsehen übertragen wird – von den Opfern selbst angeprangert und geschildert. 270 Journalisten wurden ermordet. Es wird also auch versucht, die Wahrheit zu unterdrücken. Aber gleichzeitig sind die Menschen in Gaza immer noch da und glauben an die Möglichkeit, ein Leben mit dem wenigen zu führen, das ihnen von Palästina geblieben ist. Und wir können uns nicht den Luxus leisten aufzugeben.
Zum ersten Mal gibt es ein globales Erwachen und eine globale Mobilisierung angesichts eines Völkermords. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Natürlich ist es das System, sind es die UN-Mitgliedstaaten, die Israel Straflosigkeit gewähren. Dieses System besteht aus der Komplizenschaft einer Vielzahl von Akteuren und Unternehmen, Universitäten, dem Finanzsektor und all denen, die die Situation normalisiert haben. Aber es herrscht eine Atmosphäre der Veränderung, und wir müssen wissen, dass es richtig ist, weiterhin die Anwendung des Völkerrechts zu fordern. Das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern der Menschlichkeit, der Verantwortung und des Rechts.
Wie beurteilen Sie die Zurückhaltung der deutschen Regierung und die zunehmende Kritik am Krieg Israels gegen Gaza?
Es geht nicht nur um die Regierung. Ich war gestern bei einem Vortrag an der sogenannten Freien Universität Berlin mit Professor Eyal Weizmann. Er erinnerte uns daran, dass Völkermord auch aufgrund der Leugnung von Völkermord stattfand. Das ist nichts Einzigartiges. Ich erinnere immer wieder daran, dass es ist nicht wahr ist, dass der Holocaust im Verborgenen stattfand, weil die Menschen nichts davon wussten. Sie wussten davon, weil der Völkermord mit der Diskriminierung und Dehumanisierung der jüdischen Bevölkerung begann. Es wurden Rassengesetze verabschiedet, um jüdische Menschen aus so vielen Bereichen des Lebens zu vertreiben. Und das war ein Akt des Parlaments.
Es gab also öffentliche Maßnahmen, mit denen Juden aus unserem zivilen Leben und dann aus dem Land getrieben wurden, um schließlich in den Tod geschickt zu werden. Die Menschen wussten davon. Die Menschen wissen immer Bescheid. Und es gibt eine Tendenz, den Völkermord zu leugnen, als Reflex der Entmenschlichung des anderen und als Nichtanerkennung der Würde der Opfer des Völkermords.
Aber ich möchte noch einmal darum bitten, dass wir uns auf das Positive konzentrieren, auf den Silberstreif am Horizont und die Tatsache, dass es ein Bewusstsein dafür gibt, dass das, was geschieht, falsch und monströs ist. Und es gibt Menschen, die darauf reagieren, also sollte man angesichts der Verleugnung nicht verzweifeln, sondern weitermachen, weiter wachsen, weiter standhaft bleiben.
Gleichzeitig möchte ich aber auch, dass die Menschen darüber nachdenken, was uns die Palästinenser in diesem Moment des äußersten Opfers, das sie als Volk erdulden, sagen. Und das ist das Wort »Sumud«. Das ist der Name der globalen Flottille auf dem Weg nach Gaza mit Menschen, die sich wirklich engagieren, ihr Leben aufs Spiel setzen und enorme Risiken für uns alle, für die Menschheit eingehen. Offen gesagt haben die UN-Mitgliedstaaten die Pflicht, die Belagerung zu beenden und den Völkermord zu stoppen. Sie tun es aber nicht.
Sumud bedeutet sowohl Widerstandsfähigkeit als auch Resilienz, die mehr ist als Widerstand und bedeutet, trotz aller Widrigkeiten weiterzuleben, würdevoll zu bleiben und zu lieben. Aber Sumud bedeutet auch die Fähigkeit zu reagieren, sich anzupassen, nicht passiv zu sein und flexibel zu bleiben, um Herausforderungen zu meistern. Ich finde das inspirierend.
Sie sind Rechtswissenschaftlerin mit langjähriger Erfahrung und müssen nun zusehen, wie die israelische Regierung die internationale Gerichtsbarkeit ignoriert und dabei von verbündeten westlichen Mächten Unterstützung erhält. Haben Sie das Vertrauen in die Wirkmächtigkeit des Völkerrechts verloren?
Ich würde nicht sagen, dass ich das Vertrauen verloren habe, denn das Gesetz ist sehr klar und mächtig. Und es ist lehrreich zu verstehen, wie es verletzt wird. Denn es ist nicht der Mangel an rechtlicher Klarheit, es ist das Fehlen eines normativen Rahmens, das Fehlen der Durchsetzung. Es sollte also jemand auf Regierungsebene zur Rechenschaft gezogen werden. Und das wirkt sich dann auf alle Ebenen aus. Nachsicht wäre ein Privileg, sich dagegen zu entscheiden, weil wir müde sind. Und natürlich sind wir müde. Aber solange es Leben zu retten gibt, ist keine Zeit. Obwohl wir uns ausruhen, erholen und immer geistig, seelisch und körperlich gesund sein müssen. Aber noch einmal: In Zeiten des Völkermords müssen wir zusätzliche Anstrengungen fordern.
Sie arbeiten unermüdlich daran, öffentlich zu machen, was in Gaza geschieht und wer davon profitiert. Im Juni haben Sie einen Bericht zur Ökonomie des Genozids veröffentlicht. Wer profitiert in Deutschland?
Mein Bericht erwähnt 48 Unternehmen. Würde man ihn als bloße Auflistung betrachten, hätte ich versagt. Der Bericht deckt ein System auf, das von einer Vielzahl von Akteuren gespeist wird und von der Legalisierung der Besatzung, der rassistischen Segregation und Apartheid und heute vom Völkermord profitiert. Meine Arbeit baut auf den unglaublichen Anstrengungen und jahrzehntelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft auf, vor allem der Palästinenser. Es gibt so viele Israelis, die sich gegen die Apartheid einsetzen, und sie sollten nicht unsichtbar gemacht werden. Es gibt so viele Juden, auch in diesem Land, die nicht wollen, dass dies in ihrem Namen geschieht. Es gibt Studenten, die das Handeln ihrer Universität kritisch hinterfragen. Wissenschaftler, die für eine Debatte kämpfen. Schauen Sie sich die Freie Universität Berlin an. Ich hatte gestern eine Veranstaltung dort, natürlich hinter verschlossenen Türen, natürlich mit einer begrenzten Anzahl von Personen. Und dennoch ist es ein Schritt nach vorne.
Ich bin jemand, der weiß, dass lange Strecken manchmal geduldig mit kleinen Schritten zurückgelegt werden müssen – ein Schritt nach dem anderen. Veränderung entsteht gemeinsam. Es gibt ein ganzes System, das Gaza zu einem Tatort gemacht hat, wo wir alle unsere Fingerabdrücke hinterlassen haben. Aber es gibt so viele, die die Komplizenschaft verschiedener Sektoren hinterfragen und untersuchen. Es gibt Wissenschaftler, die die Rolle des israelischen Universitätssystems und der israelischen Wissenschaft aufdecken. Es gibt ein Netzwerk israelischer Akademiker, die zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen aufrufen. Wir müssen uns also zusammenschließen, um diese Punkte zu verbinden und darüber hinaus zu vereinen. Es gibt eine Armee moralischer Kämpfer aus verschiedensten Hintergründen, und sie sind als Menschenrechtsgemeinschaft noch nicht besiegt.
Ich würde sagen, dass Sie als UN-Sonderberichterstatterin diese Rolle recht gut erfüllen, indem Sie diese verschiedenen Punkte miteinander verbinden. Aber Sie sind auch Schikane und Hetze ausgesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie beispielsweise die deutschen Medien verfolgen.
Nein, tue ich nicht. Der Standard ist erschreckend niedrig. Und diese Berichterstattung zeigt eigentlich nur das Elend der Verfasser. Sie definiert nicht, wer ich bin.
Aber haben Sie keine Angst, irgendwann von den Vereinten Nationen ausgeschlossen zu werden?
Dies ist nicht meine Schlacht. Ich wurde zum Dienst für die Vereinten Nationen berufen, und ich leiste ihn unter großen Opfern, nicht nur persönlicher, sondern auch meiner Familie. Die Sanktionen, die die USA gegen mich verhängt haben, sind hart und haben sehr praktische und konkrete Auswirkungen. Und gleichzeitig hat moralische Integrität ihren Preis, und dieser Preis ist hoch. Die Verleumdungen der deutschen oder italienischen Medien gegen mich sind irrelevant, weil sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Ich bin nur ein Werkzeug, um die Welt in bezug auf die besetzten Gebiete Palästinas weniger ungerecht und monströs zu machen. Als vor sechs Monaten der Sturm gegen mich losbrach und die Pro-Völkermord-Lobby darauf drängte, mich aus der UNO zu entfernen, war ich sehr ruhig und gelassen. Tatsächlich bin ich zwar erschöpft, aber habe auch das Vertrauen der Vereinten Nationen gewonnen. Die Verleumdungen sind für mich nur Hintergrundgeräusche. Die Realität ist, dass es einen Völkermord gibt. Und als Europäerin muss ich besser sein als meine Vorfahren.
Am 11. September sprach Francesca Albanese im Rahmen der
Jw 15.09.2025 Bilder
Völkermord an Palästinensern stoppen !!!
Herausforderungen des Weltfriedens
Ein Schrei der Völker angesichts des Völkermords in Gaza und anderer aktueller Konflikte.
Während sich die Welt dem Weltfriedenstag am 21. September nähert, sieht sich die Menschheit mit düsteren Aussichten konfrontiert, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte und die Bewahrung des Friedens geht. Die kriegstreiberischen Positionen der verschiedenen Mächte werden, anstatt den Ton zu senken, von Tag zu Tag kriegerischer.
Nehmen wir an, die Welt ist das Viertel La Lucha, jedes Viertel unserer Großstädte, und in diesem Viertel gibt es ein Polizeikommando, das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich ist, aber es tut dies nicht, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Diese Ineffizienz wird sich in der Bevölkerung des Viertels als große Gefahr bemerkbar machen, sobald eine Bande gewalttätiger Leute auf den Plan tritt, die sich mit Waffengewalt und ohne Achtung des Gesetzes durchsetzen wollen. Die Menschen in der Nachbarschaft werden sich schutzlos und machtlos fühlen angesichts der Bedrohung, die von dieser bewaffneten Gruppe ausgeht, die niemand in der Nachbarschaft aufhalten kann, da diejenigen, die die Macht dazu haben, völlig die Fähigkeit verloren haben, dieses Ziel zu erreichen. Die Aufgabe des Polizeikommandos ist es, den Frieden in diesem hypothetischen Viertel zu wahren, aber unter dem Zwang der Bande gewalttätiger Menschen ist es nicht mehr in der Lage, dies zu tun. So fühlt sich die Menschheit heute, wie die Menschen im Viertel La Lucha, stumme und machtlose Zeugen angesichts des Wettrüstens einer Gruppe gewalttätiger Planeten und einer UNO (Polizeikommando), die die Fähigkeit verloren hat, ihre Führung auszuüben und den Frieden in diesem globalen Dorf zu festigen.
In diesem Jahr, 2025, begehen wir den Internationalen Tag des Friedens in einem Kontext, der vom Völkermord in Gaza geprägt ist. Skandale Ereignisse wie das Verbot eines humanitären Korridors für Nahrungsmittel und Medikamente in palästinensisches Gebiet durch Israel machen deutlich, dass die UNO als einziger Schiedsrichter des Weltfriedens an Glaubwürdigkeit verloren hat und ihr Ziel nicht erfüllt. Es gibt auch andere unkontrollierte Kriegsszenarien wie die Aggression gegen die Völker Westasiens, Syriens und des Irans und den von der Europäischen Union orchestrierten Krieg, der die Ukraine als Vorwand benutzt, um Russland anzugreifen. Darüber wird heute nicht gesprochen, aber das ist die historische Wahrheit, und sie muss untersucht werden, um nicht naiv zu sein.
Ein weiteres, nicht weniger wichtiges Element, das Teil der unkontrollierten Verletzung der grundlegenden Menschenrechte ist, ist die zunehmende Verfolgung von Einwanderern in verschiedenen Regionen der Welt, aber in einer stärker akzentuierten und offiziellen Weise in den Vereinigten Staaten. Das beschriebene Panorama bestätigt, dass sich die internationale Gemeinschaft an einem kritischen Punkt befindet und die Forderungen nach Gerechtigkeit und Schutz von Tag zu Tag dringlicher werden.
Der Konflikt in Gaza hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht: Tausende von Menschenleben sind gefallen und die Infrastruktur ist verwüstet. Die Bilder menschlichen Leids haben die Weltöffentlichkeit schockiert, aber die Reaktionen waren uneinheitlich und ungerecht. Die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Vereinten Nationen, steht vor der Herausforderung, entschlossen zu handeln, um diese humanitäre Krise einzudämmen und den Schutz der Völker zu gewährleisten, oder sich für die geostrategischen und unmenschlichen Interessen hegemonialer Regierungen zu entscheiden, die eine gerechte Antwort auf das Leid vieler Menschen verhindern.
Die UNO im Fadenkreuz der Menschen
Der Weltfriedenstag erinnert uns daran, dass die Förderung einer Kultur des Friedens in der Verantwortung aller liegt. Im Jahr 2025, wenn die Gründung der Vereinten Nationen 80 Jahre her ist, stellt sich jedoch spontan die Frage: Ist die UNO diesen Herausforderungen gewachsen? Ist es möglich, mit dieser inkohärenten Körperschaft, die vom Gesetz des Stärkeren verführt wird, den angegriffenen Völkern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Die Organisation wurde ins Leben gerufen, um den Frieden zu sichern, Kriege zu verhindern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, aber ihre Wirksamkeit wurde durch anhaltende Konflikte und humanitäre Krisen auf die Probe gestellt, die kein Ende zu nehmen scheinen.
Wir hören oft die Behauptung, dass die UNO in dieser globalen Landschaft nicht mehr nützlich ist, aber gleichzeitig argumentieren einige, dass einige Regierungen gegen die UN-Charta verstoßen. Wenn das Problem in der Verletzung der Charta und nicht im Vakuum des Völkerrechts liegt, dann wäre nicht das Organ der Vereinten Nationen in erster Linie dafür verantwortlich, sondern der Ursprung der gegenwärtigen Situation liegt in der Verletzung des Völkerrechts durch einige Mächte. Beides scheint mir relevant zu sein: Es handelt sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und gleichzeitig um eine offensichtliche Schwäche der Agentur, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig ist.
Wenn wir die Charta der Vereinten Nationen aufmerksam lesen, finden wir sicherlich viele Lücken in ihr, von denen die meisten notwendigerweise das Ergebnis der beschleunigten Veränderungen sind, die die Menschheit erlebt.
Der Text von 1945 reagiert zum Beispiel nicht mehr auf die Plünderung des Planeten. Die beschleunigte Erosion der Artenvielfalt und damit das Ungleichgewicht der Umwelt wird zu einem neuen Element, das seine Wurzeln in einer Art globaler Gier versenkt, die den natürlichen Rhythmus der Ökosysteme nicht respektiert.
Papst Franziskus sagte in Bezug auf dieses Thema: "Während der Wandel Teil der Dynamik komplexer Systeme ist, steht die Geschwindigkeit, die das menschliche Handeln ihm heute auferlegt, im Gegensatz zur natürlichen Langsamkeit der biologischen Evolution. Hinzu kommt das Problem, dass die Ziele dieses schnellen und stetigen Wandels nicht notwendigerweise auf das Gemeinwohl und die menschliche, nachhaltige und ganzheitliche Entwicklung ausgerichtet sind. Der Wandel ist wünschenswert, aber er wird besorgniserregend, wenn er zu einer Verschlechterung der Welt und der Lebensqualität eines großen Teils der Menschheit führt« (Laudato si, über die Sorge um das gemeinsame Haus, Nr. 18).
Pater Miguel D'Escoto Brockman, der zwischen 2008 und 2009 Präsident der Vereinten Nationen war, hat ebenfalls einen schönen Aufsatz darüber hinterlassen, wie die Reform des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, aussehen sollte, und schlägt folgendes vor:
"Dieenergischsten Maßnahmen zu ergreifen, um jede Manipulationdes Wetters aus dem Weltraum durch Techniken zur Umweltveränderung zu verhindern, die derzeit sehr weit fortgeschritten sind, mit dem militärischen Ziel, den Gegner durch Überschwemmungen, Dürren, Hurrikane, Erdbeben oder Tsunamis zu unterwerfen. Diese Art der Klimakriegsführung könnte sehr bald zu einer der schlimmsten Massenvernichtungswaffen, Verbrechengegen die Menschlichkeit und Völkermord werden, mit dem Potenzial, landwirtschaftliche und ökologische Systeme auf dem ganzen Planeten zu destabilisieren. Es sollten keine Mühen gescheut werden, um zu verhindern, dass es diese Art von Klimakriegjemalsgibt" (Die Neuerfindung der UNO, ein Vorschlag).
Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit einer "Ausschmückung" des Textes der Charta der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Übereinkommen.
Auf der anderen Seite muss die UN-Charta auf viele andere Fragen antworten, wie z.B. die strikte Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer Vereinbarungen des Völkerrechts, die Achtung der Selbstbestimmung der Völker, die Achtung des Friedens, wenn die Völker ihn zu ihrer Lebensweise gewählt haben, etc.
Aus geostrategischer Sicht ist es auch wichtig zu bestätigen, dass das Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen von Anfang an fehlerhaft geboren wurde.
Die UNO sollte nicht in dem Land angesiedelt werden, das die am meisten bewaffneten Konflikte der Welt ausgelöst und finanziert hat, wie etwa die Vereinigten Staaten. Wie widersprüchlich ist es zu glauben, dass sie zwar in einem großen Teil des Planeten Militärbasen haben, um Kriege zu führen, aber auf ihrem Territorium die Institution beherbergen, die für die Garantie des Friedens zuständig ist. Wie können wir auf Frieden setzen und von Frieden träumen und Gesetze erlassen, wenn wir unsere Stimme aus einem Land erheben müssen, für das der Frieden zu einem subversiven Thema geworden ist? Wie kann man im territorialen Kontext eines hegemonialen Staates von Frieden sprechen, der dazu verdammt ist, Krieg zu führen und die Menschenrechte seiner Bürger und Einwanderer zu verletzen, die aus anderen Breitengraden kommen? Diese Überlegungen dienen als bescheidenes, aber stichhaltiges Argument dafür, dass eine Verlegung des UN-Hauptquartiers in ein neutrales Land oder zumindest nicht das Gegenzeugnis eines unerbittlichen Kampfes für den Weltfrieden dringend erforderlich ist.
Rolle der Staaten
Das Fehlen eines entschlossenen Handelns angesichts von Völkermord und systematischen Menschenrechtsverletzungen stellt die Legitimität des internationalen Systems in Frage. Die Mitgliedstaaten müssen ihr Bekenntnis zu den Prinzipien der UN-Charta neu beleben, indem sie dem Dialog und der Diplomatie Vorrang vor der Anwendung von Gewalt einräumen und dringende Reformen des Textes fordern, die das Ergebnis multilateraler Beiträge der Mitglieder sind. Das mitschuldige Schweigen vieler UN-Mitgliedsstaaten angesichts von Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wieder einmal ein Skandal.
Als er zu D'Escoto zurückkehrte, träumte er von einem neuen Organigramm der UNO, das wirklich auf die Dringlichkeiten der heutigen Welt reagieren würde:
"Als Hauptorgane der Vereinten Nationen werden eingesetzt: eine Generalversammlung, ein Sicherheitsrat, ein Wirtschafts- und Sozialrat, ein Rat für die Rechte von Mutter Erde und Menschenrechte, ein Internationaler Gerichtshof, ein Internationaler Gerichtshof für Klimagerechtigkeit und Umweltschutz und ein Sekretariat."
Eine grundlegende Abteilung für den Frieden ist der viel hinterfragte Sicherheitsrat. Er ist direkt verantwortlich für eine sichere Welt, in der die Souveränität von Staaten, Völkern und Mutter Erde gleichberechtigt respektiert wird. Das ist Teil des neuen Friedensvorschlags für eine Welt in der Krise. Heute befindet sich der Sicherheitsrat jedoch in den Händen einer Elite, die Entscheidungen nach dem Komfort der mächtigsten Staaten trifft, aus denen er besteht.
Wir können bekräftigen, dass die Reform des Sicherheitsrats, der oft eher ein Hindernis als ein Vermittler ist, von entscheidender Bedeutung ist, um die aktuellen Herausforderungen einer Welt in Frieden zu bewältigen.
Die Rolle der Völker
In diesem Zusammenhang spielt die Volksorganisation eine grundlegende Rolle. Lokale Bewegungen, die ein globales Netzwerk bilden, sind unerlässlich, um den günstigen Moment zu nutzen, den die sozialen Netzwerke bieten. Wir sollten uns fragen, was passiert mit Elementen, die der Annäherung der Völker im Kampf für ein gemeinsames Ziel wie den Frieden entgegenwirken? Warum gibt es eine Globalisierung von Kriegsinhalten und warum gibt es noch keine Globalisierung von Inhalten zur Irenologie (Friedensforschung und Konfliktlösung)? Wie es in einem Lied eines Freundes heißt: "Wann wird dieses Land lachen, wann wird die Liebe triumphieren", ist der bekannte Volkskongress, der zu einer Plattform für die Weltgemeinschaft wurde, um ihre Stimme zu erheben, verschwunden? Haben sie seine Stimme zum Schweigen gebracht?
Es gibt Menschenrechtsgruppen, feministische Gruppen und Umweltorganisationen, die ihre Stimme erheben und konkrete Maßnahmen fordern, um den Ungerechtigkeiten ein Ende zu setzen, aber sie tun dies auf eine zerstreute Weise, sie kommen nicht einmal dazu, sich zu vernetzen, und die Gruppen, die demselben Land angehören, sind sogar unbekannt. Wenn es den Feinden des Friedens gelungen ist, den Krieg zu globalisieren, dann ist es für diejenigen von uns, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen, dringend notwendig, sich in einem einzigen Block und unter demselben Motto zu treffen, denn der Druck der Bevölkerung kann ein Katalysator für Regierungen und multilaterale Organisationen wie die UNO sein, damit sie mit Verantwortung und Mitgefühl handeln.
Ökologische Aggression als sozialer Auslöser für Konflikte
Wir haben bereits die Bedeutung der Achtung vor Mutter Erde und ihrer Rolle bei der Festigung des Friedens und des Glücks der Völker erwähnt. Ich möchte daran erinnern, dass die Gefräßigkeit des Kapitalismus um der Bereicherung großer transnationaler Holz- oder Wasserunternehmen willen zu störenden Elementen des Friedens der Völker geworden ist. Der Klimawandel ist ein Spiegelbild von Ökoziden, die in verschiedenen Regionen der Welt begangen werden, ein Beispiel dafür sind die Völker Somalias und anderer Regionen am Horn von Afrika, wo Millionen von Menschen durch extreme Dürren innerhalb des Landes vertrieben wurden. Um nicht zu weit zu gehen, in Kolumbien in der ländlichen Gegend von Carmen de Bolívar zogen aufgrund der durch das El-Niño-Phänomen verursachten Dürre fast hundert Familien in das städtische Gebiet. Es gibt viele Beispiele, wenn es darum geht, die Auswirkungen einer Aggression auf die Umwelt und ihre Auswirkungen auf menschliche Gruppen zu berücksichtigen.
Jede Handlung gegen das ökologische Gleichgewicht des Planeten ist ein störendes Element für den Frieden der Völker. Und leider, wenn man den Ursprung eines solchen Ungleichgewichts untersucht, ist der Urheber der Mensch und seine räuberische Handlung im Austausch für saftige Profite einiger weniger sind die Transnationalen des Ungleichgewichts des Planeten.
Die Menschlichkeit verlangt einen neuen Ansatz für den Frieden: einen, der sich nicht nur mit den Folgen von Konflikten befasst, sondern auch mit den ihnen zugrunde liegenden Ursachen. Die Erziehung zu den Werten des Friedens, die Achtung der kulturellen Vielfalt und die Förderung des interkulturellen Dialogs sind wesentliche Instrumente für den Aufbau gerechterer Gesellschaften, die in der Lage sind, sich zugunsten des Lebens und eines Lebens in Fülle neu zu erfinden.
Die Zeit ist gekommen, in der sich die Völker für den Frieden einsetzen, aber das Ziel ist nur erreichbar, wenn wir es gemeinsam tun, verwoben, das heißt durch die Schaffung globaler Netzwerke. Die Atomisierung der Kämpfe, wenn sie von Natur aus fordern, global zu sein, ist ein Misserfolg, und wir enden fast immer damit, den Aggressor einzig und allein zu beschuldigen, ohne zu erkennen, dass, wie der Sänger des venezolanischen Volkes, Ali Primera, sagte, "wenn der Kampf zerstreut wird, es keinen Sieg des Volkes im Kampf geben wird".
Jesuitische Herangehensweise an den Frieden
Abschließend möchte ich noch auf das friedliche Angebot Jesu eingehen, da wir diese Reflexionen aus dem christlichen Abendland schreiben.
Jesus von Nazareth sagte im Evangelium: "Frieden, ich hinterlasse dir, meinen Frieden gebe ich dir, nicht wie die Welt ihn gibt, ich gebe ihn." Berücksichtigen wir, dass nach diesem Zitat der Jesuitenfriede ein Friede in der Art Jesu ist, er ist nicht so, wie er von der bekannten Welt, dem Römischen Reich, gegeben wurde. Während die Römer, die den Hegemon des Augenblicks darstellten, die römische PAX proklamierten, einen Frieden, der durch Waffen und durch Gewalt der Unterdrückung erreicht wurde, schlug Jesus einen Frieden in seinem Stil vor, ist es der jüdische Schalom, der für das Volk inneren Frieden bedeutete, aber einen Frieden, der nicht nur die Abwesenheit von Konflikten, sondern auch das Wohlergehen bedeutete. Ruhe, kollektives Vertrauen, Chancengleichheit und das wird nicht durch Zwang, sondern durch Gerechtigkeit erreicht. Der Jesuitenfrieden ist ein Friede, der nach einem langen politischen und sozialen Prozess zustande kommt, in dem jeder als Konsequenz aus der Nachfolge Jesu seine Aufgabe der Brüderlichkeit übernimmt. Es ist ein Friede, der nicht wirksam wird, wenn Mitgefühl nicht zuerst als grundlegender Bestandteil auftritt, um in Gemeinschaft leben zu können.
Mitgefühl, Barmherzigkeit, Empathie, das Gemeinwohl sind grundlegend für einen Menschen, der den Frieden nach Jesus stiften will.
Auf die Weise, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit und keine Gerechtigkeit geben kann, ohne dass der Mensch in der Lage ist, mit dem anderen mitzufühlen, das heißt, mit ihm zu leiden. Die Schmerzen des Nächsten (des Nächsten) und des Fernen als die eigenen zu empfinden. Was Venezuela betrifft, so muss mir das Herz brechen angesichts der Massaker an den Kindern Palästinas, die an Mord oder Hunger sterben, und ich muss von den Kindern am Horn von Afrika betroffen sein, die an Armut sterben, oder von den jungen Menschen, die durch das Phänomen der Drogen in einem Armenviertel von New York oder einer anderen Stadt der Welt zerstört wurden, so wie mir die Menschenrechte in dem Viertel, in dem ich lebe, am Herzen liegen.
Ein interessantes Phänomen tritt bei diesem jesuitischen Frieden auf, und das ist, dass, wenn er im Herzen des Menschen Gestalt annimmt, die prophetische Sendung in ihm erwacht, und der Prophet derjenige ist, der verkündet und anprangert. Der Prophet lädt uns ein, wie Jesus zu leben und zu handeln, und dies führt zur Verfolgung durch die etablierten Mächte, die ihre bösen Absichten bloßgelegt sehen. Kein Wunder, dass der Meister von Nazareth uns auch sagte, dass "er nicht gekommen war, um Frieden auf die Erde zu bringen, sondern um Spaltung zu bringen", als Ergebnis der Haltung, die seine Anhänger zu dieser neuen Art der Friedenskonsolidierung einnahmen. Kein Wunder, dass der große Prophet des brasilianischen Mato Grosso, Pedro Casaldáliga, so weit ging zu sagen: "Der christliche Friede ist ein Friede, der uns nicht in Frieden lässt." In Lateinamerika gibt es viele Beispiele von Propheten, die im Kampf für einen gerechten Frieden gestorben sind: Erzbischof Romero, Rutilio Grande, Ignacio Ellacuría und seine Mitmärtyrer, Erzbischof Gerardi in Guatemala, die Missionsschwestern von Maryknoll in El Salvador und viele andere waren Zeugen jenes jesuitischen Friedens, der nur durch die Kraft des Lebens und der Opfer aufgebaut wird, aber ein wahrer Friede ist.
Abschließend stellen wir fest, dass es am Weltfriedenstag unerlässlich ist, dass jeder Einzelne über seine Rolle bei der Förderung einer gerechteren und friedlicheren Welt nachdenkt. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und ein unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte werden wir in der Lage sein, die heutigen Herausforderungen zu bewältigen und eine Zukunft aufzubauen, in der Frieden für alle eine greifbare Realität ist.
Autor: Numa Molina
13.09.2025/
Israel begeht Völkermord an Palästinensern
Gaza: Mehr als 450.000 Kinder vom Völkermord durch Israel bedroht
Gleichzeitig haben fast eine Million Zivilisten in Gaza-Stadt keine sicheren Orte, obwohl die israelische Armee Evakuierungsbefehle erlassen hat.
Mehr als 450.000 palästinensische Kinder sind direkt von der israelischen Militäroffensive gegen Gaza-Stadt bedroht, prangerte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) an, das auch die verheerenden Folgen des fast zweijährigen Konflikts unterstrich, der die Kinder bereits traumatisiert und erschöpft zurücklässt.
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Gaza-Alarm: 145 Kinder verhungerten durch israelische Blockade von Vorräten
Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, warnte vor einer drohenden Katastrophe, wenn sich die Militäroperation ausweitet und zu unverhältnismäßig hohen zivilen Opfern führen wird, da es nur begrenzte oder gar keine Unterkünfte und Dienstleistungen gibt.
Der Beamte verurteilte den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten wie Gaza-Stadt, der zur Beschädigung, Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, einschließlich Kindern, sowie zur Zerstörung von Häusern, Schulen und lebenswichtigen Wassersystemen führte.
Beigbeder betonte die Notwendigkeit, Frühgeborene in Brutkästen und verletzte oder behinderte Kinder sicher zu evakuieren, und erinnerte daran, dass das Völkerrecht den Schutz von Kindern und den Dienstleistungen, auf die sie angewiesen sind, verlangt.
Er forderte Israel auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sofort zu handeln, und forderte einen Waffenstillstand, um das Töten und Verstümmeln zu beenden und einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu kritischen Gütern zu gewährleisten.
Seit Beginn des Krieges sind 361 Palästinenser an Unterernährung gestorben, darunter 145 Kinder, und mehr als eine halbe Million Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen. In einer Pressemitteilung verurteilte das Medienbüro der Regierung in Gaza die anhaltenden und brutalen Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Gaza-Stadt und seine zivilen Wohnviertel.
Das Amt erklärte, dass diese Aktionen Teil einer Politik der "systematischen Zerstörung, des Völkermords, der ethnischen Säuberung und der Zwangsvertreibung" sind, die seit Beginn der Völkermordkampagne umgesetzt wird.
Der von Israel erlassene Befehl zur Evakuierung des Gazastreifens hatdie humanitäre Krise hervorgehoben, mit der die palästinensische Enklave nach fast zwei Jahren Konflikt konfrontiert ist, in der nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mindestens 64.656 Palästinenser getötet und mehr als 163.000 verletzt wurden.
Gleichzeitig dementierten sie die Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Katz und versicherten, dass die Besatzung "systematisch das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten und Hunderttausende von Kindern, Frauen und älteren Menschen eröffnet" und Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Zelte zerstört, was eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt.
Die Hamas ihrerseits erklärte auch, dass die "intensive zionistische Bombardierung von Wohntürmen, Schulen und Zentren der Vertreibung und Zuflucht in Gaza-Stadt" ein Verbrechen darstelle, dessen "Brutalität den Nationalsozialismus übertroffen hat".
Autor: teleSUR - cns - JML
Quelle: EFE – Europa Press 13.09.2025/ Mehr als eine halbe Million Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen in Gaza. Foto: EFE.
Völkermord im Gaza
11/09/2025
Genozid in Gaza: Welche Waffen liefert Deutschland an Israel?
Ignacio Rosaslanda im Gespräch mit Shir Hever
Ignacio Rosaslanda, Journalist der „Jungen Welt“: Danke, dass du mit uns heute redest. Äh, kannst du dich bitte ganz kurz vorstellen?
Dr. Shir Hever: Gerne. Ich heiße Shir Hever. Ich bin Forscher der Rüstungsindustrie, israelische Rüstungsindustrie. Ich bin Unterstützer der BDS-Bewegung. Ich komme ursprünglich aus Jerusalem und jetzt wohne ich in Deutschland.
Ignacio Rosaslanda : Heute sind wir hier in Leipzig. Kannst du mir ein bisschen erklären, warum ist wichtig heute hier zu sein?
Dr. Shir Hever: Es gibt hier einen Verdacht, dass am Flughafen hier in Leipzig auch Waffen nach Israel geliefert werden. Das ist noch in Recherche, aber der Protest ist überall gegen alle Waffenlieferungen, nicht nur hier in Leipzig. Es gibt Proteste überall in Deutschland. Das ist sehr beeindruckend, dass so viele Menschen in Leipzig aktiv sind und engagieren gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel. Und wir sehen hier, ich glaube, mehr als 1000 Leute.
Jetzt als Israel einen Völkermord in Gaza führt, kommt ungefähr ein Drittel der Waffen aus Deutschland, und das ist ein Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.
Ignacio Rosaslanda : Was für Waffen sind das, die Deutschland nach Israel schickt?
Dr. Shir Hever: Es gibt sehr viele Mengen von Waffen, die Deutschland schickt, von U-Booten bis zu Drohnen, von Panzerabwehrraketen bis zu Kriegsschiffen, die Gas bombardieren. Viele von diesen Waffen sind in Gaza benutzt. Die meisten von den Waffen sind in Gaza benutzt. Und laut internationalen Abkommen ist es verboten, diesen Handel mit Israel zu führen. Nicht nur die Waffen nach Israel zu verkaufen, sondern auch Waffen aus Israel zu kaufen oder Waffen nach Israel zu transportieren. Das macht Deutschland auch. Deutschland kauft auch Waffen von Israel. Deutschland kauft und transportiert Waffen aus den USA durch den Ramstein-Flughafen zum Beispiel oder auf deutschen Schiffen.
Ignacio Rosaslanda : Wir waren vor einigen Wochen in Ulm, in der Stadt, wo die Elbit-Fabrik ist. Wir haben auch hier Rheinmetall. Wie groß ist die Industriebeteiligung hier in Deutschland?
Dr. Shir Hever: Deutschland überhaupt ist der vierte oder fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, also viel größer sogar als Israel. Die Elbit Systems und auch die anderen zwei großen Rüstungsfirmen in Israel, IAI und Rafael, haben Tochterfirmen in Deutschland. Und das ist sehr wichtig für die israelische Armee. Sie verkaufen Waffen an die Bundeswehr, aber auch produzieren Teile von Waffen, die sie nach Israel schicken. Und das ist natürlich verboten. Deutschland muss das verbieten. Die Erklärung von Merz soll auch für die israelischen Tochterfirmen in Deutschland gelten, also in Ulm und anderswo. Aber ich glaube, dass die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie so stark sind, dass es nicht so einfach ist, sie zu stoppen. Aber andererseits, die Menschen, die davon sehr viel profitieren wollen bei großen deutschen Firmen wie Rheinmetall oder MTU oder RENK, sie wollen auch nicht im Gefängnis landen, und wenn sie etwas komplett illegal machen, das wird das Ergebnis sein.
Ignacio Rosaslanda : Wir sehen jeden Tag Bilder von Raketen, die Gaza zerstören. Wie können wir wissen, ob das diese Bomben oder diese Missiles oder diese Raketen von deutscher Herkunft sind?
Dr. Shir Hever: Also, das ist sehr schwer zu wissen, weil was Israel macht nach jedem Bombardement: Sie schießen die 155-mm-Granaten, um die Spuren zu zerstören, sodass wir die Schrotte von Geräten nicht finden. Manchmal aber finden wir doch. Am 1. Juli 24 hat ein palästinensischer Journalist ein Stück von einer Rakete fotografiert. Dort gab es ein kleines Stück, auf dem steht "Made in Germany". Das war von einer Firma in Fulda. Die Firma heißt Jumo. Sie produzieren Klimaanlagen. Aber dieser Druckregler von der Klimaanlage wurde von Israel benutzt für eine Rakete, die im Westjordanland, nicht in Gaza, benutzt wurde gegen die Flüchtlingslager in Jenin und das ist natürlich verboten. Das bedeutet, diese Druckregler müssen als Dual-Use, also Doppelzweck-Produkte, bestuft werden, und diese Firma Jumo, wenn sie weiter diese Produkte verkauft, das ist illegal, sie müssen dann bestraft werden.
Ignacio Rosaslanda : Ab wann würde man sagen können, dass sie das machen? Ist es strafbar für diese Leute, für die Firmen, aber auch für die Politiker? Was brauchen wir?
Dr. Shir Hever: Ja. Also, Israel hat immer behauptet, die Besatzung ist kurzfristig, und dann ist laut der vierten Genfer Konvention militärische Besatzung erlaubt für kurze Fristen. Natürlich geht das nicht mit den illegalen Siedlungen, aber die Waffenlieferung war eine eigenständige Sache. Jetzt aber hat am 29. Dezember 23 Südafrika Israel geklagt mit dem Vorwurf von Völkermord, und am 24. Januar 24 hatte der IGH einen Befehl gegeben: Israel muss aufhören mit den Akten unter der Konvention gegen Völkermord. Und sofort, in der Sekunde, dass Israel diesen Befehl gebrochen hat, also nicht gefolgt ist, schon am 24. Januar 24, das verursacht eine Verpflichtung an Drittstaaten wie Deutschland, die Waffen sofort zu stoppen. Seit diesem Moment bricht Deutschland gegen das internationale Völkerrecht.
Dazu gibt es aber weitere Schritte. Zum Beispiel am 19. Juli 24 hat der IGH ein Gutachten geschrieben, dass die Besatzung als solche ist illegal. Israel darf nicht mehr sagen, das ist nur kurzfristig. Das ist nicht kurzfristig, das muss sofort beendet werden, und Drittstaaten sind gezwungen, Sanktionen zu üben gegen Israel und Waffenlieferungen zu stoppen. Und Deutschland hat leider dieses Urteil auch ignoriert.
Ignacio Rosaslanda : Was kauft Deutschland denn von Israel?
Dr. Shir Hever: Sehr viele Sachen. Aber das größte Geschäft ist das Arrow-3-System. Das ist eine Abwehrrakete, die Israel produziert an Deutschland für Deutschland gegen mögliche Raketenangriffe. Das ist ein ungetestetes System. Man weiß nicht, ob das funktioniert oder nicht, aber Deutschland war bereit, schon 4 Milliarden Euro für dieses System zu bezahlen. Das ist sehr, sehr viel. Das ist der größte Rüstungsexport in der Geschichte Israels. Und das war unterschrieben 10 Tage im Oktober, nach der berühmten Rede vom israelischen Verteidigungsminister damals, Joav Galant, der sagte, dass Palästinenser in ihnen menschliche Tiere seien und bekommen kein Wasser, kein Nahrungsmittel, keine Medikamente. Also das war seine Erklärung auf Völkermord. 10 Tage danach hat Deutschland ihn eingeladen, Boris Pistorius, Verteidigungsminister, um ein Geschäft für dieses Arrow-3 zu unterschreiben. Es gibt noch viele andere Waffen, die Israel an Deutschland verkauft. Aber das wäre eine große Liste, leider.
Ignacio Rosaslanda : Okay. Und warum denkst du, das ist wichtig, dass wir heute hier sind am Flughafen?
Dr. Shir Hever: Ich glaube, dass die Erklärung von Merznicht möglich wäre, wenn er nicht verstanden hätte, dass die Meinung in Deutschland sich ändert, dass die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Waffenlieferungen und gegen den Völkermord. Und wenn er also jeden Druck, den wir aufbauen, hat ein Ergebnis. Seine Erklärung war nur ein erster Schritt, das ist natürlich nicht genug. Aber wenn wir weiter protestieren, weiter marschieren und demonstrieren, dann werden weitere Schritte kommen. Wir sehen das schon in anderen Länder. Also Deutschland ist sehr hinter der ganzen Welt hier, aber das kommt näher und näher. Ich habe gestern gelesen, der Außenminister von Niederlande, Kaspar Veldkamp, ist aus der Regierung ausgetreten, weil er wollte scharfe Sanktionen gegen Israel, die seine Regierung nicht akzeptiert hat. Also, sie wollten weniger Sanktionen. Das heißt, das kommt bis zur Grenze von Deutschland, bis zu den Niederlanden. Deutschland ist dran.
Ignacio Rosaslanda : Vielen Dank.
https://youtu.be/Gl85JKwzb7I
Quelle : TlaxNet à 11.9.25/Flughafen Halle/Leipzig 23.08.2025
USA verstoßen gegen Menschenrechte
Studie: 29 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit US- und EU-Sanktionen
7 Sep. 2025 21:30 Uhr
Laut einem Bericht in der Fachzeitschrift Lancet Global Health haben westliche Sanktionen im Zeitraum von 1971 bis 2021 zu fast 29 Millionen zusätzlichen Todesfällen geführt – einer Zahl, die mit der globalen Sterblichkeitslast in Kriegen vergleichbar ist.
Die westlichen Sanktionen haben in fünf Jahrzehnten weltweit zu fast 29 Millionen zusätzlichen Todesfällen beigetragen – eine Zahl, die mit der von Kriegen vergleichbar ist, so eine aktuelle Studie.
Die im letzten Monat in der Fachzeitschrift Lancet Global Health veröffentlichte Studie hat weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Die Forscher untersuchten die altersspezifische Sterblichkeit in 152 Ländern im Zeitraum von 1971 bis 2021 anhand von Statistiken aus der Global Sanctions Database und verglichen die Sterblichkeitsraten vor und nach Sanktionen, wobei sie langfristige Trends verfolgten, um die Zahl der Todesfälle zu schätzen. Sie konzentrierten sich auf drei sanktionierende Instanzen: die UN, die USA und die EU (beziehungsweise ihre Vorgängerorganisation).
"Wir schätzen, dass unilaterale Sanktionen in diesem Zeitraum 564.258 Todesfälle pro Jahr verursacht haben, was in etwa der globalen Sterblichkeitslast im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten entspricht", so die Autoren, die insgesamt 28,8 Millionen Todesfälle über den gesamten Zeitraum von 51 Jahren ermittelten.
"Wir fanden die stärksten Auswirkungen bei einseitigen, wirtschaftlichen und US-Sanktionen, während wir für UN-Sanktionen keine statistischen Beweise für eine Wirkung fanden."
Die meisten überzähligen Todesfälle traten bei den Schwächsten auf – den sehr jungen sowie bei älteren Menschen.
"Unsere Ergebnisse zeigen, dass einseitige und wirtschaftliche Sanktionen, insbesondere die von den USA verhängten, zu einem erheblichen Anstieg der Sterblichkeitsrate führen, wovon Kinder unter fünf Jahren unverhältnismäßig stark betroffen sind", heißt es in der Studie weiter, der zufolge 51 Prozent der gesamten Todesfälle auf diese Altersgruppe entfallen.
In dem Bericht wird zudem festgestellt, dass die Sanktionen die Wirtschafts- und Ernährungssicherheit untergraben und bei den Ärmsten häufig zu Hunger und Gesundheitsproblemen führen. Darüber hinaus konnten die USA und die EU die Auswirkungen ihrer Sanktionen durch die Dominanz des Dollars und des Euros bei globalen Transaktionen noch verstärken.
Auf dem letztjährigen BRICS-Gipfel forderten die Mitgliedsländer die Abschaffung "ungesetzlicher einseitiger Zwangsmaßnahmen" und warnten vor deren unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Schwächsten. Die Mitglieder haben zunehmend den Dollar gemieden, "um sich vor der Willkür der USA zu schützen", so Moskau.
Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin in dieser Woche rief der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem gerechteren "Global Governance System" auf, das auf gegenseitigem Respekt und dem Widerstand gegen die westliche Dominanz beruht. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte den Vorschlag als besonders relevant, da "einige Länder ihren Wunsch nach einer Diktatur in internationalen Angelegenheiten noch immer nicht aufgeben".
RTD 07.09.2025/Schwer unterernährte Kinder in Juba, Südsudan, 22. März 2016 (Symbolbild)
Info über Menschenrechtsverletzungen Israels
Israelische Militärdatenbank zeigt, dass nur 25% der Gefangenen in Gaza Kämpfer sind
Geheimen Daten zufolge wird nur jeder vierte Gefangene vom israelischen Militärgeheimdienst als Kämpfer identifiziert.
Eine gemeinsame Untersuchung mehrerer israelischer Medien auf der Grundlage von Informationen aus der Militärdatenbank von Tel Aviv ergab, dass von insgesamt 6.000 Palästinensern, die unter dem Gesetz über "illegale Kombattanten" inhaftiert sind, nur 25 Prozent inhaftiert sind.
Die Studie zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen Zivilisten sind, die als medizinische Fachkräfte, Lehrer, Journalisten, sogar ältere Menschen, Kranke und Kinder arbeiten, die von den Truppen des israelischen Regimes ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gefängnissen festgehalten wurden. Den Ermittlungen zufolge wurde auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman, der für seine Misshandlungen bekannt ist, ein Hangar namens "Geriatric Corral" eingerichtet, in dem die große Anzahl kranker, älterer und behinderter Häftlinge untergebracht ist.
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Mehr als 30 Palästinenser bei neuer israelischer Bombardierung des Gazastreifens getötet
Israels Militärdatenbank, die als die genaueste Information gilt, verzeichnet 1.450 palästinensische Gefangene, die in ihren Akten als angebliche "Kämpfer" gekennzeichnet sind. Der Bericht hebt ungeheuerliche Fälle hervor, wie den von Fahamiya al-Khalidi, einer 82-jährigen Frau mit Alzheimer, die trotz ihres Zustands sechs Wochen lang nach dem Gesetz über "unrechtmäßige Kämpfer" inhaftiert wurde. Ein Militärarzt, der sie behandelte, beschrieb ihre Inhaftierung als "lokale und isolierte Fehleinschätzung". Ein weiterer Fall ist der von Abeer Ghaban, einer alleinerziehenden Mutter, die nach ihrer Freilassung nach 53 Tagen ihre kleinen Kinder bettelnd auf der Straße fand.
Das israelische Gesetz über "unrechtmäßige Kämpfer" erlaubt eine unbefristete Inhaftierung ohne Beweise in einem öffentlichen Gericht, und es gibt keine Aufzeichnungen über Personen, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza gefangen genommen wurden. Menschenrechtsgruppen wie das Al Mezan Center und HaMoked argumentieren, dass der Anteil der Zivilisten sogar höher ist, als die israelischen Zahlen vermuten lassen, und beschuldigen dieses Gesetz, das "gewaltsame Verschwindenlassen" von Tausenden von Menschen zu erleichtern.
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Israel seinerseits bestritt weder die Existenz der Datenbank noch die Zahlen, sagte aber, dass die "Mehrheit" der Festgenommenen angeblich "in terroristische Aktivitäten verwickelt" sei und dass die Freilassung von mehr als 2.000 Zivilisten einen "gründlichen Überprüfungsprozess" zeige. Militärische Quellen und Menschenrechtsgruppen prangern jedoch an, dass Massenverhaftungen als Druckmittel für zukünftige Geiselverhandlungen genutzt werden.
Autor: TeleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
04.09.2025 Bild Die Studie zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren Zivilisten sind, darunter medizinisches Personal, Lehrer, Journalisten, ältere Menschen, Kranke und Kinder. Foto: Euro-Med Human Rights Monitor.
Israel und der Völkermord gegen Palästinenser
Die Nazi-Zionistische Allianz. Teil I
Die israelische Kindermord- und Femizidorganisation hat als politisch-militärisches Ziel im Gazastreifen die Vernichtung so vieler palästinensischer Frauen und Kinder wie möglich definiert.
Der oben erwähnte Teil ist bis ins kleinste Detail studiert, geplant, organisiert und akribisch. Auf diese Weise wird die Zukunft des palästinensischen Volkes verpfändet, indem ein endgültiger Lösungsplan verwirklicht wird, dessen Gleichnis wir im deutschen Dritten Reich finden und der beweist, dass dieses Bündnis zwischen Zionismus und Nationalsozialismus nie endete.
Während der 77 Jahre der Besatzung, Kolonisierung und Vernichtung des palästinensischen Landes und Volkes – seit der Geburt der israelischen Entität am 14. Mai 1948 – repliziert der Zionismus die Prozesse der Verfolgung, des Rassenhasses und der Politik der materiellen und physischen Vernichtung, die Adolf Hitlers Nationalsozialismus auf die Völker anwandte, die er unter seinem militärischen Vormarsch verwüstet hatte. Europäer jüdischen Glaubens, geistig Behinderte, Zigeuner, politische Gegner, Kriegsgefangene und vor allem gegen das sowjetische Volk, das 27 Millionen seiner Kinder für die Befreiung der Welt auslieferte.
Dieses kriminelle Beispiel des Dritten Reiches findet in der israelischen Gesellschaft seinen besten Schüler. Folter, Demütigung, Gefangenschaft in Konzentrationslagern, der Bau von Ghettos, die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes, indem man sie als Tiere betrachtet, die auf zwei Beinen laufen, wie die zionistischen politischen und militärischen Hierarchen oft sagen.
Die Vernichtung aller Lebewesen, die Bombardierung ihrer Städte mit weißem Phosphor, der Angriff mit Raketen selbst in prekären Lagern, in die sie vertrieben wurden. Verhindert die Rückkehr von Flüchtlingen und denen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, macht ihre Dörfer dem Erdboden gleich, zerstört ihre Häuser, Schulen und Krankenhäuser. Ihnen Wasser und Nahrung als Bestandteil der militärischen Pläne zu entziehen, die umgesetzt wurden, zuletzt mit der Operation Gideon II Chariots.
Die Völkermordaktionen summieren sich und gehen weiter. So hat die israelische Gesellschaft ihre Armee und paramilitärische Siedler beauftragt, Journalisten, Sportler, Schullehrer und Gesundheitsteams zu ermorden. Hunger als Politik des Todes zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert ein gängiges Verhalten gegen die palästinensische Gesellschaft, die sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland überfüllt ist. Beide palästinensischen Gebiete gelten als die größten Konzentrationslager, die die Menschheit je hatte.
"Sie sind nicht wie wir! Wir heiligen das Leben, sie heiligen den Tod!", argumentiert Benzion Mileikowsky, ein Ministerpräsident polnischer Herkunft, der mit bürgerlichem Namen Benjamin Netanjahu (1) heißt, in Bezug auf die Palästinenser. Und damit dieses Sprichwort in konkreten Taten zum Ausdruck kommt, verfügt der Zionismus über ein Arsenal von Werkzeugen, die im Wesentlichen das Massaker an den anderen implizieren, ihre soziale Zerstörung, ihre physische Eliminierung, den Versuch, ihre Identität als Volk zu brechen und sie als Gesellschaft unsichtbar zu machen. Mileikowsky Netanjahu ist das Symbol eines meist heuchlerischen israelischen sozialen Konsortiums, das weiterhin von der Opferrolle profitiert, die ihm jahrzehntelang so viel politischen und wirtschaftlichen Gewinn verschafft hat, die aber heute weltweit in Frage gestellt wird.
Die unglücklichen Äußerungen des nationalsozialistischen Ministerpräsidenten unterscheiden sich nicht von denen des ehemaligen israelischen Parlamentsabgeordneten, ehemaligen Justiz- und Innenministers, der Siedlerin irakischer Herkunft mit rumänischen Wurzeln, Ayelet Shaked. In einer Entschuldigung für den Völkermord, den ihre Gesellschaft am palästinensischen Volk verübt, erklärt diese unverhohlene Verbrecherin: "Die Palästinenser müssen sterben und ihre Häuser müssen zerstört werden. Sie sind unsere Feinde und unsere Hände sollten mit ihrem Blut befleckt werden. Das gilt auch für die Mütter verstorbener Terroristen. Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende von Männern und Frauen, ohne die er nicht angreifen könnte. Jetzt sind sie alle feindliche Kämpfer, und ihr Blut wird auf sie fallen... Sogar die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Nichts wäre gerMit Blick auf die palästinensischen Frauen setzte Shaked seine Lobrede fort, indem er erklärte, dass "diese Mütter neben ihren Häusern verschwinden sollten, wo sie diese Schlangen aufgezogen haben. Sonst werden sie mehr kleine Schlangen züchten." Was ist der Unterschied zwischen diesen Worten, dieser zionistischen Mentalität und diesem Verhalten, mit dem der deutsche Nationalsozialismus mit Millionen von Morden, der Zerstörung von Städten und Dörfern konkretisiert hat? Die Vernichtung von Männern und Frauen, einschließlich Minderjähriger, wie sie heute vom israelisch-jüdischen Nationalismus repliziert wird, zeigt diese historisch-ideologische Beziehung.
In einem Artikel, der im Jahr 2024 geschrieben wurde, 8 Monate nach der Zunahme des Völkermords nach dem Sturm der Operation Al-Aqsa-Sturm im Oktober 2023, wies ich darauf hin, dass (3) innerhalb dieses endgültigen Lösungsplans die Vernichtung palästinensischer Kinder von grundlegender Bedeutung im kriminellen Delirium des Nazistionismus ist. Ganz ähnlich der Vorstellung, die von der NS-Hierarchie selbst in Nürnberg verhandelt wurde, als die Frage gestellt wurde, warum Kinder auch durch Erschießungskommandos, Gaskammern oder andere Methoden getötet wurden, die vom Dritten Reich erdacht und von den sogenannten Einsatzgruppen durchgeführt wurden.
Diese Nazi-Einsatzgruppen haben ihre israelisch-zionistisch-jüdische Version, die in Palästina agiert. Operationen, die sich in der kriminellen Arbeit der zionistischen Brigaden wie Golani, Kfir, Givati und Nahal ausdrücken, deren Mitglieder grausame Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die angeprangert, untersucht und bestraft werden müssen. Zu diesem Zweck hat der größte Völkermord der Geschichte, der live übertragen wurde, es ermöglicht, die Gesichter und Namen der Männer und Frauen dieser Brigaden zu haben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden müssen. Die Bestrafung kann nicht warten, die Menschlichkeit verlangt sie, die internationale Gerechtigkeit, wenn es sie gibt, ist dringend erforderlich, auch nur die Todesstrafe gegen diese Serienmörder zu verhängen.
Ein interessantes historisches Dokument zeigt uns die überwältigenden und schrecklichen Ähnlichkeiten zwischen den barbarischen Taten des Nationalsozialismus und denen, die seit 76 Jahren von seinen Lehrlingen, dem Nationalzionismus, in die Praxis umgesetzt werden. Ein Vorwand, definiert als die Notwendigkeit, jede Opposition oder jeden Widerstand, ob real oder vermeintlich, grausam zu vernichten, um den größenwahnsinnigen und wahnhaften Traum von einem selbst definierten manifesten Schicksal zu verhindern.
"Jeder Keim der Opposition musste vernichtet werden. Otto Ohlendorf, der vor seiner Tätigkeit als Mörder als Lehrer tätig war, studierte Jura und Wirtschaft. Dieser General der Tötungsgruppen gab auf die Frage nach der Notwendigkeit, jüdische Kinder zu töten, folgende Erklärung: "... Es ist wahr, dass es sehr einfach ist, es zu erklären, wenn man davon ausgeht, dass dieser Befehl darauf abzielte, eine dauerhafte Sicherheit zu erreichen, weil die Kinder aufwachsen würden und als Kinder ermordeter Eltern sicherlich eine nicht geringere Gefahr darstellen würden als ihre Eltern" (4)
Ähnliche Worte wie der jüdische Rabbiner Ronen Shaulov, der im vergangenen Juli in urbi et orbi darauf hinwies, dass "ganz Gaza und jedes Kind in Gaza vor Hunger sterben sollte für das, was sie jetzt den Geiseln antun. […] Ich habe kein Mitleid mit denen, die in ein paar Jahren erwachsen werden und kein Mitleid mit uns haben... Nur ein Narr, ein Verräter oder eine Person, die Israel hasst, würde Mitleid mit zukünftigen Terroristen haben, selbst wenn sie heute Kinder sind und hungern. Ich hoffe, sie verhungern. Und für diejenigen, die ein Problem mit dem haben, was ich gesagt habe, das ist euer Problem", sagte dieser Völkermord-Anstifter (5)
Wenn wir über Ähnlichkeiten zwischen der nationalsozialistischen und der zionistischen Ideologie sprechen, haben diese im Allgemeinen ihren Ausdruck in konkreten Fakten, die in mehreren Meinungen und Analysen dieser Analogie dargelegt wurden und die ich teile.
- Die Suche nach einem territorialen Spielraum ständiger Erweiterung, auf Kosten der Ureinwohner und Besitzer jener begehrten Ländereien: des Lebensraums, des deutschen Lebensraums, in Bezug auf den Fälscher Eretz Israel durch den Zionismus. Beides Räume für die Entwicklung ihrer rassistischen Ansprüche.
- Das Banner der vermeintlichen Rassenreinheit, um die Dominanz der Arier im teutonischen Fall und der Juden in der Behauptung der zionistischen Juden zu festigen. Es ist kein Zufall, dass sich Israel seit 2023 als jüdischer Nationalstaat definiert.
- Die Nationalsozialisten suchten den sogenannten Lebensraum für die rassistische Entwicklung dessen, was sie die deutsche arische Nation nannten. Die Zionisten sehnen sich auch nach einem vitalen Territorium, das sie Eretz Israel nennen, für die Entwicklung einer rassistischen Nation des "jüdischen Volkes". Der Nazi-Suprematismus basierte auf rassischer Reinheit, während der zionistische Suprematismus auf dem Glauben basierte, dass es einen rein jüdischen Naturzustand gibt.
- Basierend auf dieser rassistischen Ideologie begründeten sowohl Nazis als auch Zionisten ihre Gebietsansprüche und die Vernichtung der Bevölkerung auf die Aktivierung repressiver Methoden extremer Gewalt, wie z.B.: Ghettoisierung, Apartheidsysteme in allen gesellschaftlichen Bereichen, Diskriminierung und Bevölkerungssegregation.
- Der Nationalsozialismus und der Zionismus fördern die Vernichtung und ethnische Säuberung auf der Grundlage von Überlegungen, Völker zu berücksichtigen, die aufgrund von göttlichem Plan für Länder ausgewählt wurden, die ihnen gehören.
- Misshandlung, Stigmatisierung und sogar Vernichtung der Bevölkerung, die den Handlungen dieser Ideologien unterworfen ist. Einsperrung in Konzentrationslagern, präventive Kontrollen, Kontrollen der Bewegungsfreiheit der erwerbstätigen Bevölkerung, Diskriminierung in weiten Bereichen des Lebens der Bevölkerung, die der Herrschaft rassistischer Regime unterworfen ist: am Arbeitsplatz, in der Erziehung. Folter, die Verunglimpfung des heiligsten Glaubens oder seiner Menschlichkeit, wie z.B. das Ausziehen in der Öffentlichkeit oder die Unterwerfung in Sodomie.
Diese Gemeinsamkeit der Interessen zwischen zwei totalitären, rassistischen, rassistischen Ideologien mit einem permanenten Expansionsdrang, ausgestattet mit einer politisch-religiösen Verwirrung, die sie glauben ließ, sie seien auserwählte Einheiten mit dem Ziel der Weltherrschaft, spiegelt sich in verschiedenen unbestreitbaren historischen Fakten wider und drückt sich aus.
Artikel veröffentlicht in Hispantv.
1.- https://msur.es/opinion/avnery-atrocidad/
2.- https://www.europapress.es/internacional/noticia-diputada-radical-israeli-pide-sean-asesinadas-todas-madres-palestinas-20140718145953.html
3.- https://espanol.almayadeen.net/articles/1869298/alemania-nazi-e-Israel-Zionist-two-reg%C3%ADmenes-genocidal
4.- Goldstein Anatole. Mörder in Aktion Ausgaben des Jüdischen Weltkongresses. Seite 7
5.- https://www.larazon.cl/2025/08/03/el-rabino-israeli-ronen-shaulov-llama-abiertamente-a-matar-de-hambre-a-ninos-de-gaza/
Telesur 02.09.2025 Pablo Jofre Leal
Chilenische Journalistin und Schriftstellerin. Internationaler Analyst, Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Complutense in Madrid. Spezialist für Themen vor allem in Lateinamerika, dem Nahen Osten und dem Maghreb. Er schreibt für mehrere internationale Nachrichtensender: Hispantv, Russia Today, Telesur, www.islamoriente.com, Annurtv aus Argentinien, Resumen Latinoamericano, La Haine, Rebelion, Radio und Electronic Journal der Universität von Chile, El Ciudadano www.elciudadno.cl. Ersteller der Website WEB www.politicaycultura.cl. Autor der Bücher "Die Würde lebt in der Sahara" über den Kampf des saharauischen Volkes und des Buches "Palästina. Chronik der zionistischen Besatzung" über die Geschichte und den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung und Kolonisierung durch den Zionismus
Völkermord an Palästinensern wird durch Israel mit Unterstützung Deutschlands fortgesetzt
Rüstungskooperation um jeden Preis
Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort.
25
Aug
2025
TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu.
Eine Million gegen Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angekündigt, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ an Israel mehr genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.[1] Damit reagierte Merz auf die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Stadt Gaza einzunehmen, ihre Bevölkerung vollständig zu vertreiben und den gesamten Gazastreifen direkter militärischer Kontrolle zu unterwerfen. Die Entscheidung stößt in Israel selbst zunehmend auf Protest. Am 17. August nahmen mehr als eine Million Israelis an Demonstrationen und an Streiks gegen die weitere Eskalation des Krieges teil – rund ein Zehntel der gesamten Bevölkerung des Landes.[2] Bereits zuvor hatte es massiven Widerstand aus den Streitkräften gegeben. So war berichtet worden, Generalstabschef Eyal Zamir habe intern eindringlich vor der erneuten Offensive gewarnt und darauf hingewiesen, sie könne zu „Erosion“ in den nach zwei Jahren Krieg ohnehin erschöpften israelischen Streitkräften führen.[3] Die Zahl der Suizide von Soldaten, die im Gazakrieg eingesetzt werden, nimmt aktuell dramatisch zu.[4] Schon am 12. August hatten Hunderte pensionierte bzw. in Reserve befindliche Luftwaffenpiloten gegen Netanjahus Kriegspolitik demonstriert, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere.[5]
Wenig wirksam
Ungeachtet der nicht nur international, sondern auch in Israel selbst stark anschwellenden Proteste ist die Reichweite des von Merz angekündigten Genehmigungsstopps stark begrenzt. Die Bundesrepublik war in den Jahren von 2020 bis 2024 laut den Statistiken des Forschungsinstituts SIPRI Israels zweitgrößter Rüstungslieferant – mit einem Wertanteil von rund 33 Prozent. Dabei bestand der Großteil der deutschen Ausfuhren aus Lieferungen an Israels Marine, die U-Boote und Korvetten aus deutscher Produktion nutzt. Die der „Seeverteidigung“ dienenden Lieferungen sind laut einem Papier des Bundeskanzleramts von dem Genehmigungsstopp nicht betroffen.[6] Dem steht offensichtlich nicht im Wege, dass die von German Naval Yards in Kiel hergestellten Korvetten der Sa’ar 6-Klasse eingesetzt wurden, um von See aus zur Zerstörung des Gazastreifens beizutragen. Zudem ist nicht klar, ob zur Zeit überhaupt neue Genehmigungen anstehen. Die Umsetzung schon abgesegneter Rüstungslieferungen wird von Merz‘ Ankündigung nicht in Frage gestellt.[7] Die Rüstungsfirma Renk, die unter anderem Getriebe für israelische Kampfpanzer produziert, zieht eine Teilverlagerung ihrer Fertigung in die USA in Betracht, sollte sie Israel nicht mehr von Deutschland aus beliefern dürfen. Renk zieht zwei bis drei Prozent des Umsatzes aus dem Israel-Geschäft.[8]
Rüstungsimporte aus Israel
Jenseits der Exporte weitet die Bundesrepublik ihre Einfuhr israelischer Rüstungsprodukte systematisch aus. So soll nicht nur Ende des Jahres die erste Einheit des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 in Nordostdeutschland in Dienst gestellt werden; Arrow 3 wird von Israel Aerospace Industries (IAI) und dem US-Konzern Boeing hergestellt, wehrt ballistische Raketen ab und hat in Israels Krieg gegen Iran einen sehr umfassenden Praxistest absolviert. Die Luftwaffe will zudem laut Berichten auch Arrow 4 beschaffen, eine Weiterentwicklung von Arrow 3, die gegenwärtig bei IAI in Arbeit ist.[9] Darüber hinaus will die Luftwaffe drei weitere IAI-Drohnen des Typs German Heron TP erwerben; fünf hat sie bislang – mit Kaufoption – geleast. Wie es heißt, sollen sechs der insgesamt acht Drohnen auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden, zwei auf der israelischen Air Base Tel Nof südlich von Tel Aviv.[10] Welche Aufgabe die deutschen Drohnen auf Tel Nof erfüllen sollen, ist unklar. Ende Juli wurde schließlich bekannt, Deutschland werde bei Israels zweitgrößter Waffenschmiede Elbit, die der Bundeswehr unter anderem PULS-Raketenwerfer liefern soll, auch Selbstschutzsysteme für die Transportflugzeuge A400M kaufen – für gut 260 Millionen US-Dollar.[11] Israels Einfluss auf die Bundeswehr wächst damit.
KI-Kriegsführung
Dies umso mehr, als die israelische Rüstungsindustrie und insbesondere Rüstungs-Start-ups immer entschiedener nach Deutschland und Europa drängen. Hintergrund ist zum einen, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militäretats auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufstocken wollen – zuzüglich 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur –, was Rüstungsfirmen gewaltige Geschäfte verspricht. Zum anderen wirkt sich aus, dass vor allem die Bundesrepublik in Sachen Cyber- bzw. KI-Kriegsführung massive Defizite aufweist. Dies bietet insbesondere israelischen Unternehmen – darunter zahlreiche Start-ups –, die die militärische Nutzung von KI rasant vorantreiben und im Gaza-Krieg umfassende Praxistests durchführen konnten, attraktive Chancen. Der Anteil der Ausfuhr nach Europa am gesamten israelischen Rüstungsexport ist bereits von weniger als 30 Prozent im Jahr 2022 auf 54 Prozent im Jahr gestiegen.[12] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor kurzem eine enge deutsch-israelische Kooperation in der „Cyberabwehr“ in Aussicht gestellt.[13] Pläne der EU-Kommission, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, scheiterten kürzlich insbesondere an Berlin.[14] Die Maßnahme hätte vor allem israelische Start-ups getroffen, die etwa bei der militärischen Nutzung von KI führend sind.[15]
83 Prozent Zivilisten
Die deutsche Kooperation mit Israels Streitkräften und deren Waffenschmieden wird auch durch die jüngsten Berichte über die israelische Kriegsführung nicht in Frage gestellt. In der vergangenen Woche berichtete unter anderem das israelische Magazin +972 – gestützt auf Angaben einer Datenbank des israelischen Militärgeheimdiensts –, von den rund 53.000 Todesopfern israelischer Angriffe im Gazastreifen im Mai dieses Jahres seien rund 7.330 als getötete Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad identifiziert worden; 1.570 weitere gälten als „wahrscheinlich tot“.[16] Zähle man beide Ziffern zusammen, dann blieben 44.100 zivile Todesopfer – 83 Prozent aller Getöteten, ein in modernen Kriegen außergewöhnlich hoher Anteil. Zwar sei denkbar, dass nicht alle getöteten Hamas-Mitglieder als solche erkannt worden seien; doch gingen wissenschaftliche Studien, wie sie zum Beispiel die renommierte Fachzeitschrift The Lancet publiziert habe, davon aus, dass auch die Zahl der Todesopfer viel höher liege als die bekannten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. +972 weist darauf hin, dass die gelockerten Regularien des israelischen Militärs die Tötung von bis zu 20 Zivilisten erlauben, um ein einfaches Hamas-Mitglied umzubringen; bei Hamas-Anführen steigt die Zahl auf mehr als 100.[17]
Aushungern als Waffe
Darüber hinaus ist seit Ende vergangener Woche offiziell dokumentiert, dass die israelische Regierung mit ihrer umfassenden Abschottung des Gazastreifens gegen Hilfslieferungen eine Hungersnot fabriziert hat. Diese Einstufung durch die Experteninitiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) haben sich am Freitag die Vereinten Nationen zu Eigen gemacht. Laut der IPC wird jede weitere Verzögerung bei den Hilfslieferungen „zu einer völlig inakzeptablen Situation der hungersnotbedingten Sterblichkeit führen“.[18] Schon jetzt liegt die Zahl der Verhungerten laut Berichten bei annähernd 300.[19] Israels Premierminister Netanjahu lehnt bislang jegliche Kursänderung ab; er nennt die Äußerungen der IPC sowie der Vereinten Nationen eine „glatte Lüge“ und behauptet, Israel verfolge eine Politik der Hungerprävention.[20]
[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza. bundesregierung.de 08.08.2025.
[2] Ariela Karmel, Nava Freiberg: Hundreds of thousands demonstrate in Tel Aviv at end of nationwide day of hostage protests. timesofisrael.com 18.08.2025.
[3] Military chief said to clash with Netanyahu over plans to conquer Gaza, son’s tweet. timesofisrael.com 06.08.2025.
[4] IDF reports sharp rise in soldier suicides. france24.com 15.07.2025.
[5] Itay Stern: Hundreds of retired air force officers protest Israel’s war in Gaza. npr.org 14.08.2025.
[6] Julian Olk, Frank Specht: Israel-Entscheidung von Merz sorgt für Entrüstung in der Union. handelsblatt.com 10.08.2025.
[7] Bundesregierung schränkt Lieferungen nach Israel ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.08.2025.
[8] Laura Pitel, Mehul Srivastava: Defence supplier Renk threatens to sidestep German ban on Israel arms exports. ft.com 13.08.2025.
[9] Lars Hoffmann: Bundeswehr möchte israelisches Waffensystem Arrow 4 beschaffen. hartpunkt.de 07.05.2025.
[10] Lars Hoffmann: Luftwaffe beschafft drei weitere Drohnen des Typs German Heron TP. hartpunkt.de 13.06.2025.
[11] Elbit Systems erhält Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der deutschen A400M-Flotte. esut.de 28.07.2025.
[12] Wilhelmine Stenglin: Armaments cooperation: How Israeli start-ups aim to penetrate the German market. table.media 23.07.2025.
[13] S. dazu Der „Cyber Dome“.
[14] Shona Murray, Maïa de La Baume: EU fails to agree Israeli suspension from research fund over Gaza. euronews.com 30.07.2025.
[15] David Matthews: European Commission wants to suspend Israel from parts of Horizon Europe. sciencebusiness.net 28.07.2025.
[16], [17] Yuval Abraham: Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians. 972mag.com 21.08.2025.
[18] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.
[19] Eight Palestinians die from hunger in Gaza as total famine deaths near 300. english.wafa.ps 24.08.2025.
[20] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.
Israel verübt weiterhin Völkermord an Palästinensern
Krankenhäuser behandeln Hunderte von Menschen mit schwerem Hunger und Unterernährung und beobachten Symptome wie Gedächtnisverlust, Erschöpfung und Zusammenbruch durch extremen Hunger.
Medizinische Quellen und internationale Organisationen bestätigten, dass mindestens 112 Kinder in Gaza an Hunger und Unterernährung gestorben sind, womit sich die Gesamtzahl der Hungertoten seit Oktober 2023 auf 269 erhöht, was auf eine gezielte Politik des "Hungerbaus und des langsamen Todes" zurückzuführen ist, die von Israel gegen die Zivilbevölkerung umgesetzt wurde. die den Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten strikt blockiert.
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Darüber hinaus leiden mehr als 40.000 Säuglinge an akuter Mangelernährung und sind vom Tod bedroht, während weitere 100.000 Kinder und Patienten mit schwerer Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind.
Unterdessen bestätigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die Unterernährung ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat: Fast jedes fünfte Kind unter fünf Jahren in Gaza-Stadt leidet an akuter Unterernährung.
UNICEF hat davor gewarnt, dass jeden Tag 112 Kinder in der Enklave in die Kategorie der Unterernährung fallen.
Philippe Lazzarini, der Generalkommissar der UNRWA, beschrieb Gaza als eine "postapokalyptische Umgebung, in der Kinder still und leise an Hunger sterben".
Er fügte hinzu, dass die Logik vieler Kinder darin bestehe, dass "es vielleicht besser wäre zu sterben, weil es im Himmel oder in der Hölle Nahrung geben könnte, während es in Gaza keine gibt".
Auch eine UNRWA-Mitarbeiterin, Manar, teilte mit, dass Vertreibung, Hunger und Erschöpfung ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Lebens sind und dass sie und ihre Familie oft "mit leerem Magen" ins Bett gehen.
Manar sagte: "Unsere Kinder weinen, weil sie hungrig sind. Als Mutter bricht es mir das Herz."
Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses erklärte auch, dass "wir 17.000 Kinder haben, die an schwerer Unterernährung leiden. Diese Generation hungert."
Er fügte hinzu, dass Krankenhäuser Hunderte von Menschen mit schwerem Hunger und Unterernährung behandeln und Symptome wie Gedächtnisverlust, Erschöpfung und Zusammenbruch durch extremen Hunger beobachten.
Hinzu kommen die ständigen Angriffe und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur.
So bombardierte die israelische Armee zum Beispiel das Baptistenkrankenhaus in Gaza-Stadt, wobei 7 Märtyrer und Dutzende verletzt wurden.
In den letzten 24 Stunden verloren mindestens 47 Menschen ihr Leben und 226 wurden von israelischen Angriffen betroffen.
Autor: teleSUR - cns - JDO
Quelle: WAFA – Quds News Network – Al Mayadeen
20.08.2025/Israel verfolgt eine bewusste Politik der "Hungersnot und des langsamen Todes" gegen die Bevölkerung in Gaza. Foto: EFE.
Minderheitenrechte werden geschützt
MST verteidigt eine Zukunft ohne Agrotoxine und den Bau eines beliebten Projekts in Brasilien
Bäuer*innen, Indigene, Quilombolas, Forscher*innen und soziale Bewegungen diskutieren auf der 22. Agrarökologie-Konferenz über Alternativen zur Klimakrise
Die Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST) feiert den 22. Tag der Agrarökologie von Paraná, eine der größten Veranstaltungen dieser Art in Brasilien, mit dem Ziel, unter anderem die Bedeutung der Produktion von Lebensmitteln ohne Agrotoxine und GVO hervorzuheben und ein Plebiszit zu fördern, das sich mit Themen befasst, die für das brasilianische Volk von größter Bedeutung sind, wie z.B. die Verkürzung des Arbeitstages. Das Ende des 6×1-Tages, die Besteuerung der Superreichen und die Senkung der Steuern für die Arbeiter.
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Das Treffen, das vom 6. bis 10. August 2025 auf dem Polytechnischen Campus der Bundesuniversität von Paraná (UFPR) in Curitiba stattfindet, bringt Bäuer*innen, Indigene, Quilombolas, Forscher*innen und soziale Bewegungen zZu den Referenten gehören der Theologe Leonardo Boff, João Pedro Stédile von der MST, Makota Celinha vom Nationalen Zentrum für Afrikanität und afrobrasilianischen Widerstand (Cenarab), Auricélia Arapiuns von der Koordination der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonasgebiets (Coiab), der Geograf Andrei Cornetta und die Professorin und Forscherin Larissa Bombardi.
Themen wie die Auswirkungen der Agrarindustrie auf die Umwelt, Ernährungssicherheit, populäre Alternativen zur Klimakrise und der Aufbau eines populären Projekts für Brasilien werden angesprochen, darunter Debatten über das Common Home und ein Ländermodell, das auf Ernährungssouveränität und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Ebenso gilt die Messe als eine der größten Ausstellungen der Volksproduktion in Paraná, die rund 100 Unternehmen der Agrarökologie, der Solidarwirtschaft und der Agrarreform zusammenbringt.
Es bietet agrarökologische Lebensmittel, Saatgut, Naturkosmetik, Gesundheits- und Hygieneprodukte sowie Kunsthandwerk aus der Hauptstadt, dem Landesinneren und den indigenen Völkern, einschließlich Bioschmuck und Accessoires.
Zusammen, um Alternativen zur Klimakrise zu diskutieren.
Neben den Konferenzen umfasst das Programm thematische Seminare und praktische Workshops, die sich auf Agrarökologie, kollektive Gesundheit, nachhaltige Produktion, Populärkultur und Kommunikation konzentrieren und den Erfahrungsaustausch sowie die politische und technische Ausbildung fördern.
Der Tag ist auch ein lebendiger Ort des Feierns und des kulturellen Ausdrucks, mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen, die den Dialog zwischen Kunst, Territorium und Widerstand stärken.
Ein charakteristischer Ort der Veranstaltung ist der Zeittunnel, ein immersives Erlebnis, das die lebendige Erinnerung an den Kampf um Land, die Volksorganisation und den Aufbau der Agrarökologie in Brasilien rettet.
Als Teil des Programms fand am vergangenen Freitag in der umstrittenen Siedlung in Lapa/VR ein Feldtag statt, der sich auf den Erfahrungsaustausch und die Ausstellung agrarökologischer Technologien konzentrierte, die im Rahmen der brasilianisch-chinesischen Zusammenarbeit entwickelt wurden.
So wurden beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen der University of China Agriculture (UAC), der University of Brasilia (UnB) und der International Association for People's Cooperation 50 Maschinen für landwirtschaftliche Familienbetriebe in China nach Brasilien gespendet.
Maschinen wie Erntemaschinen, Sämaschinen und Düngemittel werden unter anderem auf dem Bauernhof Água Limpa der Universität Brasília und in MST-Siedlungen im Rahmen des Kooperationsabkommens für die Prüfung und das Management von Landmaschinen der brasilianisch-chinesischen Wissenschafts- und Technologieresidenz getestet.
Urheber: teleSUR - cns -Quelle: MST – Brasil de Fato 09.08.2025
Israel begeht Völkermord
Israel: Opfergesellschaft leugnet Völkermord an den Palästina
Das israelisch-zionistisch-jüdische Regime zeigt heute ungeschminkt sein finsterstes und unheimlichstes Gesicht, wenn es darum geht, dem palästinensischen Volk seine Politik der aufzuzwingen, indem es – als ob es dies nicht bereits getan hätte – darauf hinweist, dass sein Ziel darin besteht, die Hamas zu eliminieren und das gesamte Territorium zu besetzen. Obwohl, wie dieser geistesgestörte Mann sagt, er nicht die Absicht hat, den Gazastreifen zu regieren. Erklärungen, die nach einem Treffen mit dem sogenannten israelischen Sicherheitskabinett gemacht wurden.
Und das trotz der Tatsache, dass die nationalsozialistische Strategie der israelischen Entität in Gaza ein völliger politischer und militärischer Fehlschlag ist, der das Gleichnis vom Dritten Reich in eine allgemeine Katastrophe treibt. Ein ersehntes und notwendiges Ergebnis, das wir an verschiedenen Fronten des Kampfes gegen die Erben der nationalsozialistischen Ideologie vorantreiben müssen, um die vollständige Beseitigung dieser verbrecherischen Ideologie vom Antlitz der Erde zu erreichen, mit vorherigen Maßnahmen, die eine exemplarische Bestrafung aller direkten Völkermordtäter und zivilen und militärischen Komplizen ermöglichen. Rabbiner und Politiker, Meinungsführer, Siedler und jüdisch-zionistische Gemeinden auf der ganzen Welt
Diese völkermörderische Politik des nationalsozialistischen Gebildes hat in den letzten Wochen zu einer Zunahme seiner kriminellen Operationen geführt, indem seine neue Phase der Vernichtung als "totale Besetzung des Gazastreifens" bezeichnet wurde, was auf offensichtliche Weise die Ausweitung des Massenmordes, vor allem von Frauen und Kindern, zur Folge hat, wie es bis heute der Trend ist.
Eine Maßnahme, die vom israelischen Kabinett beschlossen wurde, trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und dem Stabschef der zionistischen Armee, Eyal Zamir, der vor den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Maßnahme gewarnt hat, in einer Zeit, in der SS-Truppen – zionistische Soldaten – in einer Gesellschaft, die genährt wird, rar sind, immer mehr von jenen zionistischen Juden, die von außerhalb Westasiens kamen (1) und die einen Weg des massiven Einsatzes von Söldnern in Betracht ziehen.
Es gibt einen Markt dafür, und die zionistischen Botschaften in der Welt würden mit Unterstützung der zionistischen jüdischen Gemeinden, die über verschiedene Länder verteilt sind, in diese Richtung arbeiten, entweder um jemanden im wehrpflichtigen Alter für israelische Juden zu entsenden oder um zu versuchen, Gruppen ehemaliger Militärangehöriger zu rekrutieren, die bereit sind, in der Völkermordarmee zu dienen. Dies war zum Beispiel der Fall bei jenen Söldnern, die angeheuert wurden, um die Arbeit der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation durchzuführen, die hauptsächlich ehemalige US-Soldaten beschäftigt.
Erinnern wir uns daran, dass Benzion Mileikowsky, auch bekannt als Benjamin Netanjahu, in den ersten Monaten nach Beginn der Militäroperationen zur Verschärfung des Völkermords an Gaza wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Geschichte die Verbrechen begleiten müsse und dass dies den Rahmen einer Welt haben werde, die "von Gaza gelangweilt" sein werde. Die Behauptung basierte auf der Komplizenschaft westlicher Regierungen und der Medien mit Desinformation und Manipulation, die Teil der Verteidigungspolitik des israelisch-jüdischen Nazi-Regimes sind.
Mielowsky war sich sicher, dass dieses Ziel, Gaza unsichtbar zu machen, gelingen würde, aber... In seiner Gleichung berücksichtigte er nicht den Mut, die Würde und den Willen eines Volkes wie der Palästinenser und der Widerstandsgruppen, die das Leben von Hunderttausenden ihrer Söhne und Töchter für die Verteidigung ihres Landes, ihrer Geschichte, der Kultur eines indigenen Volkes im Kampf gegen die eindringenden Siedler gegeben haben.
Nichts hält die israelische kindsmörderische Entelechie auf. Die Kritik an internationalen Organisationen, die lauwarmen Drohungen seiner europäischen Partner mit der Anerkennung des palästinensischen Staates, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den israelischen Ministerpräsidenten polnischer Herkunft Mileikowsky zum Kriegsverbrecher zu erklären oder eine Sanktionspolitik aus wirtschaftlicher Sicht zu etablieren, all das wird ignoriert. Denn das Wesentliche, die Unterstützung der Vereinigten Staaten, aber auch Deutschlands – Hauptpartner in Bezug auf finanzielle und militärische Unterstützung – ist unbestritten.
Die Analyse israelischer Medien, die die derzeitige Führung des von Mileikowsy geleiteten Regimes kritisieren, wie z.B. die liberale Haaretz, in Bezug auf den völkermörderischen politischen Katalysator, der gegen das palästinensische Volk verübt wird, hat eine Linie erreicht, die angeblich die israelische Gesellschaft erschüttern sollte. Ein Gebilde, das 1948 geboren wurde und das vor allem ein Komplize dieser Verbrechen, dieser Politik der Besatzung, Kolonisierung und Vernichtung war.
Aber ich betrachte ein solches Verlangen als Utopie, weil die grausame Realität mich daran zweifeln lässt, dass wünschenswerte Aufregung und Handlungen, die dazu drängen, eine Ideologie wie die zionistische zu beenden, die jene rassistische, rassistische und kriminelle Weltanschauung aufzwingt, die selbst diese Medien, die sich liberal nennen, nicht in Frage stellen.
Und ich behaupte, dass sie nicht debattieren, weil es bedeutet, dass die Existenz dieses Gebildes, das sie Israel nannten, in Frage gestellt wurde, als Ausdruck der Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Länder im westasiatischen Raum. Mit sehr klaren Zielen, die sich auf Aspekte der geopolitischen Kontrolle, der Energie und der Kontrolle von Seepassagen wie der Straße von Hormus, Bab el Mandeb und dem Suezkanal konzentrieren. In Bezug auf den Transit von Rohstoffen, Öl und allgemein einen stetig wachsenden internationalen Handel.
Die Notwendigkeit, den Zionismus als Ideologie des Verbrechens zu beseitigen, ist keine rein politische Frage, es ist keine religiöse Frage, denn diejenigen, die beschuldigen, antijüdisch oder antisemitisch zu sein, diejenigen, die es wagen, die Verbrechen Israels im Rahmen ihrer Weltanschauung anzuprangern, versuchen, sie zu visualisieren und durchzusetzen.
In keiner Weise handelt es sich um einen Kampf der Zivilisationen, mit seinem falschen Argument, dass der Westen einen Kampf gegen den Islam, das Licht gegen die Finsternis führt, wie es in den Schmähreden, Reden und Gipfeln der hegemonialen und arroganten Macht zusammen mit ihren Galionsfiguren konstant ist, wie es bei Israel in Bezug auf die Widerstandskämpfe der Völker der Fall ist, die dem Prozess der Aggression unterworfen sind. Besatzung, Invasionen und permanente Ausbeutung.
Angesichts der Zunahme des Völkermords an Palästina und insbesondere im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 ist heute mehr denn je klar, dass dieses Narrativ des ewigen Märtyrertodes, das das israelisch-zionistisch-jüdische Gebilde als Grundlage seiner Existenz aufgebaut hat, ein Narrativ ist, das für die Grundlage dessen verantwortlich ist, was Haaretz für die israelische Gesellschaft als "die Identität des Opfers, die jetzt ihre Existenz nährt" bezeichnet. Leugnung des Völkermords in Gaza"
Ein Prozess des Todes und der Zerstörung, der von der israelischen Gesellschaft durch ihre militärischen Vertreter zusammen mit den paramilitärischen ausländischen Siedlern, die sich in den besetzten palästinensischen Gebieten niedergelassen haben, durchgeführt wird und der von dem zivil-militärischen Regime geplant wird, das heute das zionistische Gebilde verwaltet, unter der Ägide von Benzion Mileikowsky und mit der mehrheitlichen Unterstützung einer Gesellschaft, die den Suprematismus als Motor der Beziehungen zu den Völkern der Vereinigten Staaten in ihrer DNA hat. Westasien.
Israelische Medien wie die selbsternannte liberale Haaretz argumentieren, dass "eine große Mehrheit der israelischen Juden – 79 Prozent – nicht so besorgt oder gar nicht" über Berichte über Hungersnöte und Leid unter den Palästinensern in Gaza ist, so eine Umfrage, die Ende Juli vom Viterbi Family Center for Public Opinion and Policy Research am Israel Democracy Institute durchgeführt wurde. Es ist klar, dass dieser Völkermord nicht das Produkt der fiebrigen Köpfe einiger weniger Zivilisten und Militärs ist (2).
Erlauben Sie mir einen historischen Hinweis, indem ich diejenigen als Völkermord bezeichne, die ihre perversen Bemühungen der Ausrottung eines Volkes widmen: "vorsätzliche, kaltblütige, sorgfältig geplante Morde, die als Teil eines systematischen Programms des Völkermords durchgeführt werden und auf die Vernichtung fremder Nationen und ethnischer Gruppen durch ihre vollständige Ausrottung abzielen... Bei den Angeklagten handelte es sich nicht um Personen aus niedrigen Verhältnissen, sondern um Personen mit beachtlicher Bildung, von denen einige Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen waren. Andere, die an mehr als einer Universität studiert hatten. Unter ihnen waren Juristen, Soziologen, Ökonomen, Professoren und Dekane von Hochschulen, Berater, Architekten, Geistliche... Diese Leute hatten ihren Beruf aufgegeben, um Kommandeure von "Einsatzgruppen" (3) zu werden, Stoßtruppen, deren Hauptzweck es war, Menschen zu vernichten, die als "rassisch minderwertig oder politisch unerwünscht" angesehen wurden
Das oben Gesagte bezieht sich auf das, was das US-Militärtribunal am 15. Dezember 1947 in Nürnberg in einem der schrecklichsten Prozesse feststellte, die in dieser Stadt nach dem Sieg über den Nationalsozialismus abgehalten wurden. Der sogenannte Fall Nr. 9. Eine Angelegenheit, die den Völkermord durch den Nationalsozialismus als "ein Verbrechen von so schrecklicher Brutalität und solcher Grausamkeit" bezeichnete, "dass das Gewissen sich auflehnt, es zuzugeben, und die Phantasie zögert, sich eine menschliche Erniedrigung vorzustellen, die so niedrig ist, dass die Macht der Sprache selbst sie nicht beschreiben kann" (4).
Gibt es einen Unterschied in der Beschreibung dieser Verbrechen, die der deutsche Nationalsozialismus an den Zigeunern, den Europäern jüdischen Glaubens, den sowjetischen Gefangenen und der Zivilbevölkerung der östlichen Gebiete Europas verübt hat, verglichen mit dem, was das israelisch-nationalzionistische Regime seit 77 Jahren gegen das palästinensische Volk verübt? Ich mache mir darin den Ausdruck jener Verbrechen und jener Verbrechen, die heute begangen werden, zu eigen: "Der Wahnsinn herrschte und regiert, der Hass schreitet voran und schreitet voran, der Himmel war rot von den Flammen der Zerstörung"
Mielikowsky, alias Netanjahu, will die Vernichtung des palästinensischen Volkes verstärken. Und angesichts der offensichtlichen Vision der Welt, sich vor einer Gesellschaft zu befinden, die im Allgemeinen Verbrechen und Plünderung unterstützt, will sie voranschreiten, indem sie immer mehr palästinensisches Blut schlägt und trinkt. Arroganz, Arroganz, kriminelles Fieber kennen keine Schranken und das ist eine Gefahr für den Planeten als Ganzes.
Der palästinensische Widerstand hat in einer Erklärung von HAMAS darauf hingewiesen, dass das palästinensische Volk und seine Organisationen angesichts der Besatzung und der Versuche, ihr ein Mandat aufzuzwingen, standhaft bleiben werden: "Die Ausweitung der Aggression gegen unser palästinensisches Volk wird kein Kinderspiel sein, wenn sie nicht einen hohen und exorbitanten Preis für die Besatzer und ihre faschistische Armee haben wird", so die Hamas.
Die palästinensische Widerstandsbewegung erklärte in ihrer Erklärung, dass die israelische Entität mit diesem vom zionistisch-jüdischen Kriegskabinett angekündigten Ziel "plant, eine Politik des Völkermords und der Zwangsvertreibung durch die Begehung neuer Verbrechen gegen unser palästinensisches Volk im Gazastreifen fortzusetzen. Netanjahus Pläne, die Aggression zu verschärfen, bestätigen zweifelsfrei seinen Wunsch, die Gefangenen loszuwerden und sie zu opfern, um seine persönlichen Interessen und seine extremistische ideologische Agenda zu verfolgen."
Die israelische Entität und ihre Verbündeten haben unter einer falschen narrativen Verwicklung verheimlicht, dass ihr Interesse darin bestand, die HAMAS zu besiegen und ihre Geiseln nach dem Sturm der Al-Aqsa-Aqsa am 7. Oktober 2023 zu befreien. Aber... Jeder Schritt, den die SS-Armee – die zionistischen Soldaten – parallel zu den Operationen der Plünderung, Zerstörung, Folter und Vernichtung unternahm, um eine Politik des Hungerns zu etablieren, war nicht einfach eine Operation, wie sie von der zionistischen imperialen Allianz fälschlicherweise behauptet wird, sondern eine Operation mit der Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, in die Enge zu treiben und auszurotten. zuerst in Gaza und dann in Richtung eines Manövers ähnlicher Ausprägung im Westjordanland. Eine Politik, die die israelische Gesellschaft in Parias verwandelt hat.
Artikel veröffentlicht in Hispantv.
1.- https://www.democrata.es/internacional/eyal-zamir-critica-idea-ocupar-gaza-seguiremos-expresando-postura-temor/
2.- https://www.haaretz.com/israel-news/2025-08-05/ty-article/.premium/large-majority-of-israeli-jews-untroubled-by-reports-of-famine-in-gaza-poll-finds/00000198-7ab3-d0ce-a5de-fbb374f30000
3.- Einsatzgruppen". Stoßtruppen des Dritten Reiches der Hitler-SS. Einsatzkräfte. Operative Aktionseinheiten zur Durchführung von Vernichtungsaktionen von Gefangenen und Zivilisten. Sie wurden im Mai 1941 auf Befehl von Heinrich Himmler mit Personal aus Angehörigen der SS, des SD, der Gestapo und anderer Polizeieinheiten gebildet. Goldstein Anatole. Attentäter in Aktion. Seite 7. Editorial Estrellas. Buenos Aires, Argentinien. 1950
4.- Das Gleiche gilt für "Killer in Aktion"
teleSUR 09.08.2025
Umsetzung des Völkerrechts und Menschenrechte
Präsident Lula da Silva erkennt drei neue indigene Gebiete in Ceará, Brasilien, an
Die neuen Gebiete sind das Ergebnis eines Abkommens über technische Zusammenarbeit, das 2023 zwischen der FUNAI und der Regierung von Ceará unterzeichnet wurde und die physische Abgrenzung der Gebiete im Jahr 2024 ermöglichte.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete am Mittwoch, den 6. August, Dekrete, mit denen drei neue indigene Gebiete im Bundesstaat Ceará anerkannt werden, ein Gesetz, das den territorialen Schutz für die Gemeinschaften Pitaguary, Lagoa da Encantada und Tremembé de Queimadas konsolidiert.
Die Genehmigung wurde zum Abschluss der 1. Nationalen Konferenz der indigenen Frauen gegeben, einer Veranstaltung, an der 5.000 Teilnehmerinnen aus mehr als 100 Dörfern des Landes im Planalto-Palast teilnahmen.
Während der Zeremonie betonte Präsident Lula da Silva die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit der indigenen Völker. "Etwas, das mich sehr stolz macht, ist ihre Widerstandsfähigkeit in diesem Land", sagte er und betonte, dass die territoriale Genehmigung nur der Anfang sei und dass der Staat weiterhin sicherstellen müsse, dass diese Gemeinschaften in ihren Gebieten gedeihen können.
Joenia Wapichana, Präsidentin der Nationalen Stiftung für indigene Völker (FUNAI), nannte den Schritt einen historischen Durchbruch. "Es geht nicht nur um die Geschichte, sondern um das Leben der Menschen, die von diesen Gebieten abhängen", sagte er und dankte dem brasilianischen Präsidenten für diesen neuen Impuls in der indigenen Politik des Landes.
Das indigene Gebiet der Tremembé Queimadas befindet sich in der Gemeinde Acaraú und ist die Heimat von etwa 290 Indigenen des Tremembé-Volkes. Auf dem indigenen Gebiet der Pitabury, das sich in den Gemeinden Maracanaú, Pacatuba und Maranguape befindet, leben 2.060 Familien des Pitaguary-Volkes.
Das indigene Gebiet der Lagoa Encantada in Aquiraz ist das Territorium des Volkes der Jenipapo-Kanindé mit einer Bevölkerung von 340 Einwohnern.
Die drei neuen Gebiete sind das Ergebnis eines Abkommens über technische Zusammenarbeit, das 2023 zwischen der FUNAI und der Regierung von Ceará unterzeichnet wurde und die physische Abgrenzung der Gebiete im Jahr 2024 ermöglichte. Mit dieser jüngsten Anerkennung hat die derzeitige Regierung insgesamt 16 indigene Gebiete genehmigt.
Im vergangenen April unterzeichnete der brasilianische Präsident zwei Dekrete, die die indigenen Gebiete der Aldeia Velha in den brasilianischen Bundesstaaten Bahia und Caçique Fontoura in Mato Grosso abgrenzten.
Autor: TeleSUR: ig - RR
Quelle: Brasil de Fato
07.08.2025/ Bild Präsident Lula betonte die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit der indigenen Völker. "Etwas, das mich sehr stolz macht, ist ihre Widerstandsfähigkeit in diesem Land", sagte er. Foto: @LulaOficial/X
Verstoß Israels gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht
Aus: Ausgabe vom 08.08.2025, Seite 7 / Ausland
Genozid in Gaza
Netanjahu geht aufs Ganze
Gaza: Trotz Bedenken von Armeeführung will Regierung die Küstenenklave besetzen. Veröffentlichte Protokolle belegen gezielte Hungerstrategie
Von Wiebke Diehl
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich um jeden Preis durchsetzen: Zur Beratung seines Plans, den Gazastreifen vollständig zu besetzen, sollte am Donnerstag abend das israelische sogenannte Sicherheitskabinett zusammenkommen. Am Nachmittag sagte der Premier wie zur Bestätigung gegenüber Fox News: »Genau das haben wir vor. Wir wollen Gaza nicht behalten. Wir wollen einen Sicherheitsgürtel, ohne ihn zu regieren.« Von einer zunächst geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes sollen auch dichtbesiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza im Norden der Küstenenklave betroffen sein. Für Khan Junis im Süden und Teile von Gaza-Stadt hatte das Militär am Mittwoch bereits neue »Evakuierungsaufrufe« veröffentlicht. Ultrarechte Minister im Kabinett Netanjahu fordern zudem eine Vertreibung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens sowie eine erneute völkerrechtswidrige israelische Besiedlung des Gebiets.
Medienberichten zufolge ist das angebliche Ziel einer Ausweitung des Militäreinsatzes, die Hamas endgültig zu zerschlagen – ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung Gazas oder das Leben der dort noch verbliebenen 49 Gefangenen. Laut israelischen Medienberichten könnte eine Einnahme des gesamten Gazastreifens rund ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Derzeit kontrolliert Israel rund drei Viertel der weitgehend zerstörten Küstenenklave, in der rund zwei Millionen Menschen leben. Die Opposition und die Armeeführung warnen vor den Plänen Netanjahus. Generalstabschef Eyal Zamir meint, die Einnahme des gesamten Gazastreifens werde zu einer »Falle« für die israelische Armee und gefährde das Leben der Geiseln. Daraufhin griff ihn Netanjahus Sohn Jair auf der Plattform X an, seine Haltung gleiche »einer Rebellion und einem versuchten Militärputsch« wie in einer »Bananenrepublik im Mittelamerika der 70er Jahre« und sei »absolut kriminell«.
Vom israelischen TV-Sender Channel 13 am Mittwoch veröffentlichte geheime interne Protokolle der Regierung vom März belegen, dass Benjamin Netanjahu befürwortet hat, die Menschen in Gaza auszuhungern, um so den Widerstand der Hamas zu brechen und eine Kapitulation zu erzwingen. Der Premier schlug demnach den Rat hochrangiger Militärs und Geheimdienstler in den Wind, zu »Phase B« des Waffenstillstandsabkommens überzugehen, in dessen Rahmen alle Gefangenen freigelassen werden sollten. Der Stopp jeglicher Lieferung humanitärer Güter in den Küstenstreifen durch das israelische Kriegskabinett erfolgte also gezielt als Teil der Hungerstrategie. Aus den Transkripten geht außerdem hervor, dass Israel bei den Verhandlungen mit der Hamas entgegen der öffentlichen Darstellung nicht auf Widerstand stieß. Trotzdem eskalierte Tel Aviv und brach den Waffenstillstand.
Derweil befand die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« in einem auf eigenen medizinischen Daten, Aussagen von Patienten und Zeugenbeobachtungen basierenden Bericht, die Verteilzentren der von den USA und Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seien »Orte orchestrierter Tötungen und Entmenschlichung«. Die GHF müsse sofort aufgelöst werden. »Israelische Streitkräfte und privates US-amerikanisches Sicherheitspersonal« habe »an den GHF-Verteilstellen gezielt Gewalt gegen hungernde Palästinenser und Palästinenserinnen verübt«. Auch die UNO und große Hilfsorganisationen werfen der GHF vor, in enger Kooperation mit der israelischen Armee zu agieren und gegen die international anerkannten Prinzipien der humanitären Hilfe zu verstoßen. Nach UN-Angaben wurden seit Ende Mai mindestens 1.373 Menschen getötet, als sie versuchten, an Nahrungsmittel zu gelangen. 849 der Tötungen erfolgten in der Nähe von GHF-Verteilzentren. Immer wieder sterben zudem Menschen, weil verzweifelte Hungernde sich auf die wenigen Lkw stürzen, denen Israel gestattet, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Laut einem Medienbericht kamen gerade wieder mindestens 22 Menschen zu Tode, nachdem ein Lkw von der israelischen Armee auf eine unsichere Route gezwungen worden war. Als sich Menschen auf den Lkw stürzten, kippte er um und begrub sie unter sich.
jw 08.08.2025 Grenzenlose Verzweiflung: Palästinensischer Junge nach einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt am Mittwoch
Verstoß gegen das Völkerecht
Aus: Ausgabe vom 06.08.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Atomkriegsgefahr
Hohes Atomkriegsrisiko
Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit ihrem Einsatz ist völkerrechtswidrig
Von Angelika Claußen
Hintergrund: WHO-Resolution
Atomwaffen führenschon vor ihrem Einsatz zu Gesundheitsschäden: Die Entwicklung von Atomwaffen, die mit über 2.000 Atomwaffentests einherging, hat zu einem weltweiten Anstieg von Krebs und anderen strahlenbedingten Erkrankungen geführt. Besonders betroffen sind indigene Menschen und Menschen in ehemaligen Kolonien, auf deren Land der Großteil der Atomtests durchgeführt wurde. Deshalb hat die Weltgesundheitsversammlung am 26. Mai 2025 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert, die gesundheitlichen und umweltbezogenen Auswirkungen eines Atomkrieges und einzelner Atomtests systematisch zu untersuchen und die Forschung auf diesem Gebiet erheblich auszuweiten. Konkret sollen die wegweisenden WHO-Berichte von 1983, 1987 und 1993 zu den Gesundheitsfolgen von Atomkrieg und Atomtests aktualisiert werden. Die Bundesregierung stimmte gegen die neue Studie, zusammen u. a. mit Russland, Nordkorea und einigen NATO-Staaten. Zuvor hatten Russland und die USA gemeinsam versucht, die Resolution zu verhindern.
Die Einbeziehung der gesundheitlichen Folgen der Atomwaffentests bedeutet für die Überlebenden, dass sie ihre Forderungen nach Anerkennung und Entschädigungen mit Daten untermauern können. Die neuen Studien können einen Anstoß für weitere Forschung und für die Aufklärung der Öffentlichkeit geben. Schon Ende 2024 stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für die Einsetzung eines 21köpfigen unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das eine neue umfassende Studie über die Auswirkungen eines Atomkrieges durchführen soll. Das Gremium wird die klimatischen, ökologischen und radiologischen Auswirkungen eines Atomkrieges und dessen Folgen für die öffentliche Gesundheit, die globalen sozioökonomischen Systeme, die Landwirtschaft und die Ökosysteme untersuchen. (ac)
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Achtzig Jahre nach dem Inferno von Hiroshima und Nagasaki ist das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie. Mehrere Atommächte sind in aktive Kriege verwickelt und bedrohen sich gegenseitig mit Atomwaffen. Der mehr als drei Jahre andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die russischen Drohungen, Atomwaffen einzusetzen, haben die Spannungen weiter verschärft. Im Streit mit dem russischen Expräsidenten Dmitri Medwedew verlegte Donald Trump jüngst zwei Atom-U-Boote Richtung Russland. Um diese Spannungen zu entschärfen, braucht es Deeskalation und eine Wiederaufnahme der Diplomatie für eine nukleare Rüstungskontrolle. Denn der letzte noch gültige bilaterale Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, »New Start«, läuft in sechs Monaten aus. Auch alle anderen Rüstungskontrollabkommen, an denen die EU, Russland und die USA beteiligt waren, sind in den vergangenen zehn Jahren aufgekündigt worden. Daher sollte die Bundesregierung beide Seiten auffordern, zur nuklearen Rüstungskontrolle zurückzukehren. Nur so lässt sich die atomare Rüstungsspirale stoppen.
Heute besteht ein breiter Konsens, dass das Atomkriegsrisiko höher ist als je zuvor: Im Januar ist die Weltuntergangsuhr so nah an Mitternacht gerückt wie noch nie seit ihrer Einführung im Jahr 1947. Das Stockholmer Friedensinstitut warnt, dass die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen steigt. Zwar ist die Zahl der Atomwaffen von 70.300 im Jahr 1986 auf heute 12.331 gesunken. Jedoch entspricht deren Sprengkraft immer noch der von 146.605 Hiroshima-Bomben. Die neun Atomwaffenstaaten gaben 2024 mehr als 100 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale aus – das sind 190.151 US-Dollar pro Minute. Auch Deutschland beteiligt sich im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« an dieser Aufrüstung, indem es neue F-35-Kampfbomber für die US-Atomwaffen in Büchel beschafft und fast zwei Milliarden Euro in die Modernisierung des Luftwaffenstützpunkts investiert. Die Klimakatastrophe, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und die für 2026 geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöhen das Atomkriegsrisiko weiter.
Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Denn Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen durch das Ausmaß der unmittelbaren Zerstörung und durch die katastrophalen humanitären Folgen. Der radioaktive Niederschlag verursacht langfristige Schäden noch über Generationen hinweg. Atomwaffen töten bereits bei ihrer Entwicklung und Testung. Schätzungen zufolge ist durch die bei den oberirdischen Tests der 1950er und 60er Jahre freigesetzte Radioaktivität weltweit langfristig mit mindestens zwei Millionen zusätzlichen Krebstoten zu rechnen. Betroffen ist insbesondere die lokale Bevölkerung der Testgebiete. Der Atomwaffenverbotsvertrag gibt eine neue Norm vor, die den Weg zur atomaren Abrüstung aufzeigt. Dieser UN-Vertrag, an dessen Entstehung die internationale IPPNW zentral mitgewirkt hat, muss gestärkt werden, indem Deutschland dem Vertrag beitritt.
Seit dem Europawahlkampf mehren sich unter deutschen Politikern Forderungen nach eigenen oder europäischen Atombomben. Erst kürzlich sprach sich CDU-Fraktionschef Jens Spahn für einen europäischen Atomschutzschirm unter deutscher Führung aus. Doch das wäre weder mit dem Nichtverbreitungsvertrag noch mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag vereinbar. Beide Verträge verpflichten Deutschland, auf eigene Atomwaffen und die Übernahme von Kontrolle über Atomwaffen zu verzichten. Deutsche Soldaten würden die Atomwaffen in Büchel im Ernstfall auf US-amerikanischen Befehl hin einsetzen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Die derzeitige technische Aufrüstung der US-Atomwaffen zu Lenkwaffen mit verstellbarer Sprengkraft erhöht die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes.
Die Diskussion über eine deutsche oder europäische Atombombe ist politisch höchst fahrlässig. Statt dessen muss diplomatisch alles getan werden, um den Nichtverbreitungsvertrag zu erhalten. Eine weitere Aushöhlung oder gar ein Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag würden mit hoher Wahrscheinlichkeit die internationalen Rüstungskontrollabkommen zu Atomwaffen nachhaltig beschädigen, wenn nicht zerstören.
Der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, weist in die falsche Richtung. Im Koalitionsvertrag der Merz-Klingbeil-Regierung gibt es nicht einmal mehr ein Lippenbekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt. Schon die Vorgängerregierung hat an der vergangenen Staatenkonferenz zum Atomwaffenvertrag nicht mehr teilgenommen, die beiden vorherigen Konferenzen hatte sie immerhin noch beobachtet. Bei der Abstimmung über eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die gesundheitlichen Auswirkungen von Atomwaffen umfassend untersuchen soll, hat die Bundesregierung zusammen mit Ländern wie Nordkorea und Russland und einigen NATO-Staaten dagegen gestimmt, vorgeblich um Ressourcen der WHO einzusparen.
Wir als deutsche IPPNW fordern von der deutschen Regierung die entschiedene Ablehnung einer deutschen oder europäischen Atombewaffnung, den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die Beendigung der »nuklearen Teilhabe« und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Angelika Claußen ist Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Jw.06.08.2025/ Die Überreste der ehemaligen »Halle zur Förderung der Industrie der Präfektur Hiroshima«, auch bekannt als Atombombenkuppel, sind heute ein Friedensdenkmal
Völkermord im Gaza
Die Welt klagt Israel wegen Völkermord an Palästinensern an!!!
Hamas beschuldigt Israel, den Gazastreifen in ein "Nazi-Konzentrationslager" verwandelt zu haben
Mehr als 1.500 Palästinenser wurden an Verteilungsstellen für humanitäre Hilfe getötet.
Ein hochrangiger Führer der Palästinensischen Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas), Osama Hamdan, prangerte an, dass Israel den Gazastreifen in ein "Nazi-Konzentrationslager" verwandelt und einen Völkermord an der Bevölkerung begangen habe.
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Während einer Fernsehansprache am Montagabend betonte Hamdan, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass diese Anschuldigung mit einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zusammenfällt, die darauf abzielt, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erörtern.
Laut Hamdan lässt Israel die Palästinenser absichtlich hungern, indem es Tausende von Lastwagen blockiert, die humanitäre Hilfe in das Gebiet bringen.
Berichten zufolge warten 22.000 Hilfslastwagen an den Grenzübergängen, während der Gazastreifen unter einem gravierenden Mangel an Säuglingsnahrung und lebenswichtigen Gesundheitsgütern zur Bekämpfung des Hungers leidet.
Die Hamas behauptet, dass diese Aktionen, zu denen auch der Tod von mehr als 1.500 Palästinensern in Verteilungszentren für humanitäre Hilfe gehört, Teil einer systematischen Politik des Hungerns gegen die Bevölkerung von Gaza sind.
Die humanitäre Lage ist kritisch: Die Zahl der hungernden Opfer hat 180 erreicht, darunter 93 Kinder, und alarmierende 96 Prozent der Familien in Gaza sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
Organisationen wie UNICEF warnten, dass jeder dritte Mensch in Gaza tagelang nichts isst, und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wies darauf hin, dass Gaza zu einem "Friedhof der Kinder" geworden sei.
Seit Oktober 2023 hat das palästinensische Gesundheitsministerium die Tötung von mehr als 61.149 Palästinensern in Gaza registriert, wobei durchschnittlich 28 Kinder pro Tag an Hunger und Angriffen sterben.
Der hochrangige Hamas-Vertreter betonte auch, dass das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und der UN-Institutionen angesichts des israelischen Krieges eine moralische und humanitäre Verantwortung auferlegt.
Was die Behandlung von Gefangenen betrifft, so behauptete die Hamas, dass der palästinensische Widerstand die Gefangenen in Übereinstimmung mit islamischen Werten und Prinzipien behandle und das gleiche Leid teile wie die Menschen in Gaza.
In diesem Zusammenhang drückte der palästinensische Widerstand seine Bereitschaft aus, mit internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, um israelische Gefangene mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen, und bestand auf der Notwendigkeit, die Besatzung zu zwingen, auf normale und dauerhafte Weise humanitäre Korridore für den Durchgang von Lebensmitteln und Medikamenten an die palästinensische Bevölkerung zu öffnen.
Urheber: teleSUR - cns - CC
Quelle: Hispan TV – Al-Qassam-Brigade der Hamas
teleSUR 05.08.2025 Bild - Organisationen wie UNICEF warnten, dass jeder dritte Mensch in Gaza tagelang nichts isst. Foto: EFE.
Völkermord im Gaza
Stiller Tod: Infektionskrankheiten bedrohen Kinder in Gaza
Ohne Zugang zu dem notwendigen Minimum an Trinkwasser und mit Hygieneartikeln über 40 Dollar sind Fälle von Meningitis, Läusen und Krätze Teil der Umwelt, die die Bewohner des Gazastreifens umgibt.
"Wir müssen nicht darauf warten, dass in Gaza eine Hungersnot ausgerufen wird, um zu wissen, dass die Menschen bereits hungern, krank sind und sterben, während nur wenige Minuten entfernt, auf der anderen Seite der Grenze, Lebensmittel und Medikamente warten", sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO.
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Laut Oxfam wüten tödliche Krankheiten in Gaza, da sich humanitäre Hilfe im Wert von Millionen von Dollar in den Lagern der Region anhäuft.
Zusätzlich zu den Bombenangriffen und Zerstörungen, die Teil des täglichen Lebens der Bewohner des Gazastreifens sind, wurde auch das Trinkwasser durch die Zerstörung der Infrastruktur verunreinigt, und die Abwässer sind in alle Straßen übergelaufen und haben sie in Sümpfe voller krankheitsübertragender Insekten verwandelt.
Auf der anderen Seite warnte das Gesundheitsministerium der Regierung in Gaza, dass 602.000 Kinder im Gazastreifen Gefahr laufen, Lähmungen oder chronische Behinderungen zu erleiden, aufgrund von Krankheiten, für die es in der Enklave aufgrund der israelischen Belagerung der Enklave an Impfstoffen mangelt.
Vor diesem Hintergrund warnte auch der Chefchirurg des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Dr. Tom Potokar, in Videotagebüchern, die im Khan Younis European Hospital im Süden des Gazastreifens aufgenommen wurden, vor dem Mangel an medizinischer Versorgung und der Überbelegung der Gesundheitseinrichtungen.
"Ein junger Mann, der seine gesamte Familie verloren hatte, kam mit vierzig Prozent Verbrennungen an. Er brauchte dringend eine Bluttransfusion, aber es gab niemanden, der sie ihm geben konnte. Es gibt verbrannte Leichen der Kinder, die er behandelt hatte. Vollständige Listen von Patienten, denen aufgrund fehlender medizinischer Versorgung kaum geholfen werden kann", sagt Dr. Potokar, der immer noch versichert, dass "es schlimmere Fälle gibt".
5 Liter Wasser pro Tag und 40 Dollar für ein Shampoo
Im Gazastreifen breiten sich eine Reihe von Infektionskrankheiten und Epidemien aus, darunter Meningitis, Hepatitis, Pocken, Cholera und Krätze.
Dr. Ragheb Warsh Agha, Leiter der pädiatrischen Abteilung am Al-Nasr Al-Rantisi Kinderkrankenhaus in Gaza, sagte: "Wir erleben einen täglichen Anstieg der Zahl der Meningitis-Fälle, inmitten eines gravierenden Mangels an sauberem Wasser und persönlicher Hygiene, was die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien verschlimmert, insbesondere in Unterkünften, die unter Überfüllung und mangelnden Standards für die öffentliche Gesundheit leiden."
https://www.telesurtv.net/enfermedades-infecciosas-gaza-ninos-muerte/
Einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation zufolge gehören zu den wichtigsten Faktoren für die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und Epidemien im Gazastreifen: die Kontamination des Trinkwassers, die Schwächung des Immunsystems aufgrund von Unterernährung, die starke Überbelegung in den Vertriebenengebieten, der Zusammenbruch der Abwassernetze und die Zerstörung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen.
Aufgrund dieser kritischen Situation teilte das Gesundheitsministerium von Gaza mit, dass es seit Anfang des Jahres 337 Fälle von Meningitis, darunter 259 Virusfälle, registriert habe.
Meningitis verursacht eine Entzündung der Membranen, die das Gehirn und das Rückenmark umgeben, was Kopfschmerzen, Nackensteifigkeit und Fieber auslöst.
Kinder unter fünf Jahren und schwangere Frauen sind gefährdet, an viraler Meningitis zu erkranken, während bakterielle Meningitis bei Kindern unter zwanzig Jahren häufiger auftritt.
Ebenso dokumentierte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bis Ende Juli 2024 mehr als 103.000 Fälle von Krätze und Läusen sowie mehr als 65.000 Fälle von Hautausschlag in Flüchtlingslagern.
Wo sich der Müll auf riesigen Mülldeponien neben Zeltlagern im Gazastreifen ansammelt und der Kauf einer Flasche Shampoo etwa 40 Dollar kostet, setzen die Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Hygiene die palästinensische Bevölkerung dem Risiko aus, sich mit Krätze, Läusen, Dermatitis, Pilzen oder Allergien anzustecken.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Pedro Arrojo, behauptete, dass die Bevölkerung in Gaza "mit fünf Litern Wasser pro Person und Tag lebt, während jeder Mensch täglich etwa 100 Liter ohne Luxus oder Ausgaben konsumiert. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt mindestens 15 Liter pro Person und Tag für Katastrophen- oder Notsituationen."
Obwohl das Szenario noch kritischer wird, wenn diese fünf Liter Wasser pro Person und Tag "versalzen und mit Fäkalien verunreinigt werden, bei denen es Hunderttausende von Durchfall, Ruhr, Nierenerkrankungen und Durchfälle bei hungrigen, unterernährten Kindern ohne medizinische Versorgung gibt, sind Todesfälle, stille Tode", fügte Arrojo hinzu.
«Das ist eine stille, aber tödliche Bombe, die tötet, vor allem Kinder und Babys", sagte er.
Mahmoud Hamad, ein Palästinenser, der mit seiner vierköpfigen Familie in einem Zelt in der Nähe eines Abwassersumpfes in Gaza-Stadt lebt, erzählte Al-Araby Al-Jadeed.
«Der Geruch ist unerträglich, und überall gibt es Insekten und Mücken, die rund um die Uhr den Laden stürmen und meine Kinder krank machen", sagt Hamad und zeigt auf den Abwassersumpf auf der rechten Seite und die Müllberge auf der linken Seite.
Und er fügte hinzu: "Wir leben in einer verschmutzten Umwelt, aber wir haben keine anderen Möglichkeiten zu schlafen. Ich wurde während der jüngsten israelischen Militäroperation aus Beit Hanoun vertrieben, und der einzige Ort, den ich finden konnte, war in der Nähe dieses Sumpfes, der nicht weit von einer Schule entfernt ist, in der Tausende von Vertriebenen untergebracht sind. Meine Kinder haben Hautkrankheiten entwickelt und Geschwüre entwickelt. Als ich ins Krankenhaus ging, konnte ich nicht die richtigen Medikamente finden. Wir leben weiterhin ohne Nahrung und sauberes Wasser, und unser Leben ist wie ein langsamer Tod."
Unterdessen sind mehr als 600.000 Kinder im Gazastreifen aufgrund der israelischen Blockade des Zugangs zu den besetzten Gebieten von Lähmungen oder chronischen Behinderungen durch Krankheiten bedroht, für die es keine Impfstoffe gibt.
Zu den Krankheiten, die ein Risiko für Kinder in Gaza darstellen, gehört Polio, von der der erste bestätigte Fall von Polio im Gazastreifen, ein 10 Monate alter Junge, zum ersten Mal seit 25 Jahren gemeldet wurde.
Mehr als 90 % der Krankenhäuser wurden angegriffen
Dieser Nährboden für Krankheiten, der die Bewohner des Gazastreifens umgibt, wird durch die Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur, in der sie behandelt werden können, noch verschlimmert.
Seit dem 18. März hat die WHO 56 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, darunter Krankenhäuser, Krankenwagen und Residenzen des medizinischen Personals.
Ebenso arbeiten Krankenwagen und Sanitäter unter ständiger Bedrohung und benötigen in vielen Fällen eine Eskorte von internationalen Organisationen, um ihre Aufgaben in Hochrisikogebieten erfüllen zu können.
Sowohl die medizinische Infrastruktur als auch das Gesundheitspersonal auf nationaler und internationaler Ebene wurden Opfer von Gewalt, was dazu führte, dass viele medizinische Einrichtungen unter ihrer Mindestkapazität betrieben oder ganz geschlossen wurden, was die humanitäre Krise weiter verschärfte.
Ärzte ohne Grenzen berichtete auch, dass 94 Prozent der Krankenhäuser von den Angriffen betroffen sind und nur die Hälfte der Krankenhäuser nur teilweise funktionsfähig ist (18 von 36).
Im Norden des Gazastreifens gibt es kein einziges Krankenhaus, das voll ausgelastet ist, und am 30. Juni musste das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt die Dialyse wegen Treibstoffmangels für einen Tag unterbrechen.
Während dies geschieht, werden Kinder wie Samhan Abu Qamar und Familien wie die von Mahmoud Hamad in Gaza weiterhin von angemessener Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden, und Nationen, die keine konkreten Maßnahmen gegen Israel ergreifen, das sich immer noch der Ausrottung der Bevölkerung in der Enklave verschrieben hat, sind mitschuldig an diesem stillen Tod.
Autor: teleSUR - cns - NH
Quelle: Oxfam – EFE – Al Jazeera – Anadolu Ajansi – Institut für Palästina
teleSUR 05.08.2025- Bild Eine Mutter cremt Samhan Abu Qamar ein, einen 6-jährigen palästinensischen Jungen, der an Haut- und Hautkrankheiten leidet, während täglich Hunderte von Menschen, vor allem Kinder, mit Krätze, Durchfall, Windpocken und verschiedenen Hauterkrankungen diagnostiziert werden. Foto: UN-Agentur
Behandlung von Hautgeschwüren im Nasser-Komplex, 6. Januar 2025. Foto: Anadolu Agency.
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- Abwasserüberläufe in Gaza, 19. August 2024 Foto: Anadolu Agency.
- - Ein palästinensischer Arzt begutachtet die Schäden am Nasser-Krankenhaus in Khan Younis nach der Belagerung durch die israelische Armee im vergangenen April. Foto: EFE.
Israel verletzt erneut die Menschenrechte
.Israel nimmt palästinensische Ärzte als Geiseln und wird gefoltert und systematisch misshandelt
Anhaltende physische und psychische Folter ist Teil der vorsätzlichen Misshandlung von Ärzten, die vom israelischen Regime in Gaza entführt wurden.
Das Palästinensische Zentrum für die Verteidigung von Gefangenen prangerte an, dass die israelischen Behörden 24 palästinensische Ärzte aus dem Gazastreifen unter Bedingungen systematischer und vorsätzlicher Folter und Misshandlung inhaftieren, was zum Tod von mindestens zwei von ihnen führt.
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Die Nichtregierungsorganisation wies darauf hin, dass die Misshandlungen zum Tod der Ärzte Adnan al-Barsh und Iyad al-Rantisi im Gefängnis geführt haben.
Dr. Adnan al-Barsh, ein renommierter orthopädischer Chirurg und Leiter der orthopädischen Abteilung des Al-Shifa Medical Complex, starb, nachdem er trotz der Verschlechterung seines Gesundheitszustands ständiger Folter und brutaler Schläge ausgesetzt war, ohne medizinische Hilfe zu erhalten.
Die Zeugenaussage eines freigelassenen Arztes, Khaled Hammoud, deutete darauf hin, dass Dr. Barsh in der unteren Hälfte seines Körpers nackt war, wahrscheinlich einen Rippenbruch erlitt und in den Gefängnishof geworfen wurde, wo er schließlich starb.
Dr. Iyad al-Rantisi, ein Facharzt für Geburtshilfe und Gynäkologie am Kamal Adwan Krankenhaus, starb ebenfalls unter Folter, und sein Tod wurde von den israelischen Behörden erst sieben Monate später bekannt gegeben.
Zu den bekanntesten Missbrauchsfällen gehört der von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, der systematisch physischer und psychischer Folter ausgesetzt war.
Seine Anwältin Ghadeh Ghanem Qassem und auch Ramy Abdu, der ihn besuchte, berichteten, dass Dr. Abu Safiya seit seiner Entführung im Dezember 2024 mehr als 40 Kilogramm Gewicht verloren hat und nun nur noch 60 Kilogramm wiegt. Es wurde auch berichtet, dass er bei einem Angriff, der etwa 30 Minuten dauerte, schwere Schläge auf Brust, Gesicht, Kopf, Rücken und Nacken erlitt.
Obwohl er an einem unregelmäßigen Herzrhythmus leidet und medizinische Hilfe in Anspruch nahm, verweigerten ihm die israelischen Gefängnisbehörden die notwendige Behandlung und Medikation sowie die Konsultation eines Spezialisten.
Seit Beginn der Aggression gegen Gaza im Oktober 2023 hat die israelische Armee mehr als 400 Angehörige der Gesundheitsberufe entführt, darunter Ärzte, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte und Techniker.
Telesur 04,08.2025(Die Misshandlungen haben zum Tod der Ärzte Adnan al-Barsh und Iyad al-Rantisi im Gefängnis geführt. Auf dem Bild ist Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses im Norden des Gazastreifens, zu sehen, der systematisch physischer und psychischer Folter ausgesetzt war. Foto: Press TV.
Kampf um Menschenrechte indigener Minderheiten
Sie lehnen die Genehmigung der chilenischen Behörden ab, 96 Araukarien zu fällen, eine bedrohte Art, die der Mapuche-Kultur heilig ist. Sie prangern den Mangel an indigenen Konsultationen an und kündigen rechtliche Schritte an, um das Straßenprojekt zu stoppen, das ihr Territorium bedroht.
Im Hochland der Region Araucanía, im chilenischen Patagonien, eskaliert ein Konflikt zwischen "Fortschritt" und "Fortschritt" angesichts des ungefragten Vormarsches eines Straßenprojekts. Am 18. Juli 2025 genehmigte die Nationale Forstkorporation (CONAF) mit den Beschlüssen Nr. 594 und Nr. 595 den Holzeinschlag von 96 Araukarien (Araucaria araucana) für den Ausbau der Routen Licura-Icalma und Icalma-Melipeuco.
Die Maßnahme würde indirekt 1.776 Exemplare dieser Art betreffen, die 1990 zum Naturdenkmal erklärt wurde und laut der Weltnaturschutzunion (IUCN) vom Aussterben bedroht ist.
Angesichts dieses Panoramas beriefen die Pewenche-Gemeinden der Region eine Dringlichkeitssitzung ein, die unter dem Schnee des patagonischen Winters und bei weniger als zehn Grad Temperatur stattfand. Das Ergebnis des Treffens war ein gemeinsames Dokument mit der Unterschrift der Lonko, der Führer der Gemeinden und anderer anwesender Behörden.
Die Pewenche-Gebiete von Lonquimay erklärten in dem Text, dass sie die Abholzung der Pewen nicht akzeptieren und der Ansicht sind, dass die Resolution der chilenischen Behörden "ein gewaltsamer Angriff auf unsere Spiritualität und unser Mapuche-Volk ist".
In der Zwischenzeit erklärten die Gemeinden, dass sie nicht gegen das Straßenprojekt sind, sondern gegen die Tatsache, dass es ohne Rücksicht auf die Gebiete der Vorfahren durchgeführt wird: "Wir erklären, dass wir nicht gegen die Verbesserung der Straßen sind, wir wissen, dass sie notwendige Fortschritte für die Gemeinde bedeuten, und dieses Projekt muss jedoch an unser Territorium angepasst werden und nicht unser Territorium an sie. Konnektivität unterliegt nicht der Schlachtung unseres heiligen Baumes und der damit verbundenen Ixofilimongen."
Die Pewenche-Gruppen (Subnationen, die auf beiden Seiten der Anden verteilt sind und Teil der großen Mapuche-Nation sind), die sich zu einer Txawün (traditionelle Versammlung) im Lof Kmkeñ versammelt hatten, prangerten an, dass das Projekt ihre spirituellen und territorialen Rechte verletzt. Die Pewen (Araukarien) ist seit der Antike unser Essen, unsere kulturelle und wirtschaftliche Nahrung", sagten sie in einer Erklärung
Angesichts dessen, was sie als Zumutung betrachten, kündigten die Gemeinden an, einen Schutzantrag einzureichen, um die Abholzung zu stoppen. Darüber hinaus forderten sie eine Antwort der chilenischen Behörden – einschließlich des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, der CONAF und der Regionalregierung – bis zum 8. August, dem Datum, an dem sie ein Treffen in Marimenuco Alto erwarten.
Zu den Unterzeichnergemeinden gehören Lof Rikalmá, Lof Marimenuco Alto, Lof Kmkeñ und zwanzig weitere, die von Lonkos (traditionellen Führern) wie Oscar Calluqueo Torres und Adolfo Huenchacal unterstützt werden.
Die Regierung und die CONAF verteidigen das Projekt mit dem Argument, dass es die Konnektivität und den Tourismus in der Region verbessern wird. Gemeinden und Umweltorganisationen stellen jedoch in Frage:
- Fehlende Konsultation der Indigenen: Obwohl das Projekt das Gebiet der Mapuche betrifft, gab es kein Verfahren der vorherigen, freien und informierten Konsultation, wie es die ILO-Konvention 169 vorschreibt.
- Unzureichende Abschwächung: CONAF verlangt die Anpflanzung von 3.648 Araukarien als Ausgleich, erklärt aber nicht, wie sie ihr Überleben angesichts des langsamen Wachstums dieser Art (es kann Jahrzehnte dauern, bis sie reif ist) garantieren soll.
- Versteckte Interessen: Organisationen wie Kudü Mahuida weisen darauf hin, dass "Konnektivität" zukünftigen Bergbauprojekten zugute kommen könnte. Im Jahr 2014 wurde der Versuch unternommen, das Bergbauunternehmen CAL AUSTRAL in Lonquimay zu installieren, und im Jahr 2025 haben Unternehmen wie SLM Reigolil und Cementos Biobío Explorationsgenehmigungen in diesem Gebiet beantragt.
- Die Pewen, Boric und die Einschränkung der verfassungsmäßigen Garantien
- Für das Volk der Mapuche-Pewenche ist die Araukarie nicht nur ein Baum: Sie ist ein heiliges Wesen, das den Pewen (Pinienkern) liefert, die Grundlage ihrer Nahrung und eine zentrale Achse ihrer Spiritualität. Ihre Abholzung, so warnen sie, komme einem "Ethnozid" gleich.
- Während die Regierung darauf beharrt, dass das Projekt im "nationalen Interesse" sei, behaupten die Gemeinden, dass Entwicklung die Rechte der Ureinwohner und den Umweltschutz nicht übertrumpfen dürfe. "Wir sind nicht gegen Straßen, aber nicht um den Preis der Zerstörung unserer Ixofil mogen (Artenvielfalt)", sagten sie.
- Ab sofort läuft die von den Gemeinden gesetzte Frist für eine Reaktion der Regierung am 8. August ab. Wenn es keine Lösungen gibt, haben die Gemeinden deutlich gemacht, dass sie den Holzeinschlag nicht zulassen werden, auch nicht durch direkte Aktionen.
- Seit Beginn seiner Amtszeit hat der chilenische Präsident Gabriel Boric den Ausnahmezustand in der südlichen Makrozone aufrechterhalten, zu der die Region La Araucanía und die Provinzen Arauco und Biobío der Region Biobío gehören. Im Mai jährte sich die Anwendung dieser Maßnahme zum dritten Mal, die angesichts eines vermeintlichen Notstands dieverfassungsmäßigen Garantien auf Eis legt. Die Mapuche-Ahnengemeinschaften sowie ein breites Spektrum von Menschenrechtsorganisationen weisen jedoch darauf hin, dass diese Maßnahme Teil der kriminalisierenden Politik des chilenischen Staates ist, der ihrer Meinung nach die Interessen von Geschäftsleuten und Großgrundbesitzern vertritt.
- Autor: teleSUR - NH
- Quelle: TvRadio Newenkimunlonquimay - El Ciudadano
Telesur 03.08.2025 Lef Ngtramkawn (Dringlichkeitssitzung), die gestern vom Lof Quinquén in Lonquimay einberufen wurde. Foto: TvRadio Newenkimunlonquimay
Völkerrecht und Menschenrechte von Israel außer Kraft gesetzt ?!
Apartheidstaat Israel
Annexion abgesegnet
Israel: Parlament beschließt Einverleibung von besetztem Westjordanland. Nichtbindende Resolution bestätigt, was de facto längst Realität ist
Von Jakob Reimann
Die Einverleibung Palästinas schreitet voran: Das israelische Parlament hat am Mittwoch abend mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, in der die Annexion des Westjordanlandes gefordert wird. Das besetzte Palästinensergebiet sei »ein untrennbarer Teil des Landes Israel, der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes«, heißt es im Antrag, der mit 71 zu 13 Stimmen angenommen wurde. Die Regierung wird aufgefordert, »israelische Souveränität, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf alle jüdischen Siedlungsgebiete jeglicher Art in Judäa, Samaria und dem Jordantal anzuwenden«, so der Resolutionstext unter Verwendung der biblischen Namen.
Der Antrag wurde von einer breiten Koalition aus rechten bis faschistischen Parteien getragen, linke und arabische Abgeordnete stimmten dagegen, die größten Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Bei der nicht bindenden Resolution handelt es sich um »eine symbolische Geste«, heißt es bei Times of Israel, »die die ansonsten zerstrittene rechte Regierungskoalition einte«. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Knesset-Abstimmung als »kolonialistisch und rassistisch«, während der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, von »einem dreisten Angriff auf alle grundlegenden Normen und Prinzipien der Moral« spricht.
»1967 hat die Besatzung nicht begonnen«, erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung mit Blick auf den Sechstagekrieg, in dessen Verlauf Israel die palästinensischen Gebiete, den syrischen Golan sowie den später an Ägypten zurückgegebenen Sinai besetzte – »sie hat geendet, und unser Heimatland wurde seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben.« Und Ohana weiter: »Wir sind die ursprünglichen, ersten Ureinwohner dieses Landstrichs. Juden können keine ›Besatzer‹ eines Landes sein, das seit 3.000 Jahren Judäa genannt wird.« Nebenbei bemerkt: Mit seinen rund 11.000 Jahren durchgehender Besiedlung gilt das palästinensische Jericho manchen als die älteste Stadt der Welt.
Erst vor kurzem bezog sich Kanzler Friedrich Merz im »Sommerinterview« der ARD positiv auf die »Zweistaatenlösung«, an der man »zusammen mit den Amerikanern« arbeite. Ungeachtet der Realität, dass Vertreter des israelischen Staats die Schaffung eines palästinensischen Staats unmissverständlich und immer wieder ausschließen, verbreiten Liberale und Konservative im Westen, insbesondere in Deutschland, unbeirrbar das Hirngespinst der nicht mehr zu realisierenden zweistaatlichen Lösung.
Schon seit die aktuelle ultrarechte Regierung im Dezember 2022 an die Macht kam, wird die Ausweitung der völkerrechtlich illegalen Siedlungen vehement vorangetrieben und das tägliche Leben der palästinensischen Bevölkerung zunehmend auf einen immer kleineren und voneinander getrennten Raum beschränkt. Und während die Annexion des Westjordanlands parlamentarisch vorangetrieben wird, setzt sich die brutale Gewalt des israelischen Staats vor Ort unvermindert fort, wobei in den vergangenen Tagen erneut vorwiegend Kinder und Jugendliche getötet wurden. Israelische Streitkräfte haben am Donnerstag südlich von Bethlehem zwei Palästinenser im Alter von 15 und 17 Jahren, am Mittwoch westlich von Dschenin einen 14jährigen und am Dienstag bei Qabatija einen 16jährigen Jungen erschossen
Quelle: jw. 25.07.2025 / Bild IMAGO/Middle East Images
Zerstörung als Ziel: Mehrere Häuser nahe Hebron werden vom israelischen Militär abgerissen (28.4.2025)
Verletzung der Menschenrechte/Völkermord
Aus: Ausgabe vom 17.05.2025, Seite 1 / Titel
Krieg gegen Gaza
Gaza ohne jede Hilfe
Gazastreifen: Einzige verbliebene Krebsklinik außer Betrieb. Israel weitet Krieg gegen abgeriegelte Enklave aus. Humanitäre Lage verheerend
Von Wiebke Diehl
Es war die letzte Krebsklinik im Gazastreifen: Am Freitag gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, das Europäische Krankenhaus in Khan Junis habe nach israelischen Angriffen den Betrieb einstellen müssen. Am 13. Mai sei es so schwer beschädigt worden, dass es nicht mehr funktionsfähig sei, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Kommunikationsplattform X. »Lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung« würden damit nirgendwo in Gaza mehr angeboten. Die WHO habe die verbliebenen Mitarbeiter der Klinik in Sicherheit gebracht, während die Luftwaffe in der Nähe angegriffen habe – nach Angaben der Armee ein »präziser Angriff auf Hamas-Terroristen in einem Kommando- und Kontrollzentrum« unter dem Krankenhaus.
Jetzt ist in Khan Junis im südlichen Gazastreifen nur noch das Nasser-Krankenhaus in Betrieb. Auch diese Klinik nahm Israels Armee allerdings zeitgleich mit den verheerenden Attacken auf das Europäische Krankenhaus unter Beschuss. Seit eineinhalb Jahren werden Gesundheitseinrichtungen in der Küstenenklave gezielt angegriffen. Insbesondere in Nordgaza gibt es faktisch keine Gesundheitsversorgung mehr. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist dem Erdboden gleichgemacht worden, das Schifa-Krankenhaus und das Awda-Krankenhaus wurden schwer beschädigt. Im Indonesischen Krankenhaus haben israelische Soldaten alle medizinischen Geräte zerstört.
Derweil verschärft sich die humanitäre Lage infolge der Komplettblockade des Gazastreifens immer weiter: Die gesamte Bevölkerung ist von akuter Ernährungsunsicherheit und einem Mangel an Trinkwasser betroffen. Fast die Hälfte davon ist entsprechend der internationalen Klassifizierung nur noch einen Schritt von der Hungersnot entfernt. Kinder leiden ganz besonders unter Hunger – mit oftmals irreversiblen Folgen. Am Freitag beklagte der UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika zudem die anhaltend hohe Zahl getöteter Kinder. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien es 45 gewesen, in den letzten zwei Monaten gar 950. Sie würden »in Krankenhäusern, in zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen, in behelfsmäßigen Zelten oder in den Armen ihrer Eltern getötet oder verletzt«.
Allein zwischen Freitag morgen und Freitag mittag wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 100 Menschen getötet – am Donnerstag waren es bereits über 100. Dutzende sind nach Angaben der örtlichen Behörden noch unter den Trümmern begraben. Krankenwagen könnten wegen zerstörter Straßen und Gebäude die Verletzten nicht erreichen. In den vergangenen Tagen haben sich die israelischen Angriffe auf die Küstenenklave erheblich intensiviert. Unter Berufung auf Sicherheitsbeamte berichtet die israelische Nachrichtenseite Ynet, die Verstärkung der Bombardierungen sei eine Vorbereitung auf den Einmarsch weiterer Truppen. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die neue militärische Offensive angekündigt. Egal welche Zugeständnisse die Hamas mache, man werde »bis zum Ende« gehen.
Währenddessen stellte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Abu Dhabi fest, dass in Gaza »viele Menschen am Verhungern sind«. Man werde sich »darum kümmern«. Nur einen Tag zuvor hatte Trump in Katar erklärt, er »wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen und zu einer Freiheitszone machen«.
Jw. 17.5.2025/ Jehad Alshrafi/AP Photo/dpa
Andauernde Katastrophe: Am Tag nach dem Nakba-Gedenken fliehen Palästinenser vor den Bomben (Dschabalia, 16.5.2025)
Menschenrechte eingeschränkt ?!
Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp
16 Mai 2025 20:38 Uhr
Die rechtswidrige Sanktionswut der EU erklimmt die nächste Stufe, wenn der am Freitag veröffentlichte Bericht des "Recherchekollektivs Correctiv" zutrifft. Demnach sollen erstmals deutsche Staatsangehörige in die Sanktionslisten aufgenommen werden: Namentlich genannt werden Thomas Röper und Alina Lipp.
Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina LippQuelle: RT © Antispiegel-TV, Screenshot der Sendung
Von links nach rechts: Thomas Röper, Alina Lipp und Dominik Reichert in der Antispiegel-TV-Sendung vom 7. Januar 2024
Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose "Recherchekollektiv Correctiv" behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.
Namentlich erwähnt werden in dem Bericht der Betreiber des "Antispiegel"-Blogs und Mitautor der auch auf RT DE wöchentlich veröffentlichten Sendung Antispiegel-TV Thomas Röper sowie die im Donbass lebende Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals "Neues aus Russland" Alina Lipp. Beide sind Deutsche und Staatsbürger Deutschlands.
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Meinung
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Ihnen wirft die EU ebenso wie den inzwischen nach Russland ausgewanderten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund "destabilisierende Maßnahmen" vor. Kolbasnikowa und Schlund hatten in Köln prorussische Autokorsos organisiert. Berichten zufolge gibt es gegen sie bereits ein Einreiseverbot in die EU.
Mit Lipp und Röper würde ein Einreiseverbot nun erstmals auch Deutsche mit deutschem Pass treffen, eine faktische Ausbürgerung. Individuelle Sanktionen haben zur Folge, dass Personen, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in der Regel nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen dürfen. Das für die Staatsbürgerschaft zentrale Recht der jederzeitigen Rückkehr ist damit für Lipp, Röper und eventuell weitere Personen, die der Correctiv-Bericht nicht erwähnt, ausgehebelt. Weiterhin werden alle Vermögenswerte sanktionierter Personen, die sich in der EU befinden, eingefroren, was bedeutet, dass sie nicht mehr verwendet oder verkauft werden können. Auch ist es den sanktionierten Personen verboten, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu verwenden – faktisch eine Verurteilung zum Hungertod ohne jede Gerichtsverhandlung. Da auch Anwaltsdienstleistungen von dem Verbot umfasst sind, wird es den Betroffenen zudem erschwert, sich gegen die Sanktionierung gerichtlich zu wehren.
Ein weiterer Teil der Sanktionen soll sich laut Correctiv gegen Firmen und Personen "mit Verbindungen zu prorussischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren" richten. Einzelheiten teilt das "Recherchekollektiv" dazu nicht mit.
Die Verabschiedung des Pakets wird schon länger vorbereitet. Vor einer Woche drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch schärferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.
RTD. 16.05.2025
Südafrika klagt erneut Israel wegen Völkermord an
Südafrika präsentiert weitere Klage gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
30 Apr. 2025 22:04 Uhr
In seinem Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag warf Pretoria Westjerusalem vor, Gaza weitverbreitetes Leid zuzufügen und mit seinen Handlungen gegen die Pflichten aus der Charta der Vereinten Nationen zu verstoßen.
In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika nun seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen.
Die Klage bezieht sich auf "die Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Anwesenheit und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und dritter Staaten in und in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete". Es ist eine neue Klage, die sich nicht ‒ wie die bereits laufende Klage Südafrikas ‒ auf eine Verletzung der Genozidkonvention bezieht, sondern auf eine Verletzung der UN-Charta selbst. Dies ist das erste Mal, dass ein Staat eine so umfassende Klage über Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem IGH führt, was die wachsende weltweite Besorgnis wegen der anhaltenden Krise widerspiegelt.
Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen und Kooperation, führte gestern die südafrikanische Delegation in Den Haag an. Dangor begann mit einer deutlichen Darstellung der humanitären Katastrophe, die sich im Gazastreifen entfaltet.
"Gaza ist abermals in einer vollständigen Belagerung, nachdem Israel die von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelte Waffenruhe gebrochen hat", hieß es in Dangors Erklärung. "Israel blockiert essenzielle lebenserhaltende Versorgungsgüter und öffnet erneut die Schleusen des Schreckens. Palästinensische NGOs und Hilfsorganisationen warnen, dass Gaza vor einer Hungersnot steht, und humanitäre Hilfe wird absichtlich behindert."
Er wies auf die erschreckende Zahl der Todesopfer hin ‒ mehr als 52.000 Palästinenser wurden getötet ‒ sowie auf die zunehmenden Hinweise auf ein zusammenbrechendes humanitäres System, und beschrieb Gaza als "Schlachtfeld", wie es kürzlich auch der UN-Generalsekretär tat.
Dangor betonte, dass Israels Handlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, die Zivilpersonen unter Besatzung schützt. Er warf Israel vor, "seine Gesetze ins besetzte Ostjerusalem auszuweiten und zu versuchen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, in Verletzung des Verbots, sich Gebiet durch Gewalt anzueignen".
"Israels Politik zielt darauf, die palästinensische Selbstbestimmung zu untergraben und ein apartheidartiges System fortzusetzen, die Besatzung und die Unterdrückung tiefer einzugraben."
Rechtsanwältin Nokukhanya Jele sorgte für eine weitere juristische Analyse und zitierte spezifische Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts.
Die Anweisungen des Gerichts vom 26. Januar, 28. März und 24. Mai 2024 stellen für Israel bindende rechtliche Verpflichtungen dar. Diese Anweisungen fordern von Israel explizit, die ungehinderte Passage humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erlauben und zu erleichtern, in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Israel hat diese bindenden Verpflichtungen jedoch offen ignoriert."
Jele wies auf folgenden Umstand hin: "Eineinhalb Monate, nachdem ein Gesetz, welches die UNRWA verbot, in Kraft getreten war, verschärfte Israel seine Verweigerung von Hilfe durch die Errichtung einer beinahe acht Wochen währenden Blockade von Gaza." Sie betonte, dass sich die UNRWA, entgegen israelischen Narrativen, nicht einseitig einsetze, sondern seine anerkannten Pflichten als globaler Fürsprecher palästinensischer Flüchtlinge erfülle. "Israels Verhalten ‒ so etwas wie pauschale Verbote und restriktive Maßnahmen ‒ stellt klare Verletzungen des Besatzungsrechts dar."
Sie warnte, dass diese Handlungen die Grundstruktur des zivilen palästinensischen Lebens bedrohten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzten, das in der UN-Charta und in internationalen Menschenrechtsverträgen niedergelegt sei.
Der Rechtsberater für Völkerrecht des südafrikanischen Staates, Jaymion Hendricks, wandte sich an das Gericht:
"Das Völkerrecht verbietet es Israel, eine Hungersnot als Methode der Kriegsführung einzusetzen, auch bei einer Belagerung oder Blockade. Israel darf die geschützte palästinensische Bevölkerung nicht kollektiv bestrafen, die es unter unrechtmäßiger Besatzung hält."
Hendricks verwies auf den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom Juli 2024, der feststellt:
"Hungersnot spiegelt ein fundamentales Versagen eines Staates wider, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus hat der Staat Israel das gesamte Spektrum an Methoden des Aushungerns und der Hungererzeugung eingesetzt und dabei ein Maß an Kontrolle, Leid und Tod durch Lebensmittelsysteme perfektioniert, das zu diesem Moment des Völkermords geführt hat."
Er verurteilte Israels Blockade der Hilfe für Palästina scharf.
"Palästinenser sind menschliche Wesen ‒ Fleisch und Blut ‒ die den gleichen Schutz nach dem Völkerrecht genießen. Ihr Recht, nicht willkürlich des Lebens beraubt zu werden, ist nicht verhandelbar, auch nicht in einem bewaffneten Konflikt. Israels Blockade und seine Weigerung, humanitäre Hilfe zu erlauben, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung, eine zentrale Norm des Völkerrechts, die von der UN-Charta und internationalen Verträgen geschützt wird. Israels Handlungen behindern die Vereinten Nationen und Drittstaaten darin, ihren Pflichten zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte nachzukommen, und die Allgemeine Konvention von 1946 schützt ausdrücklich UN-Gebäude und -Eigentum vor Verletzungen."
Er rief das Gericht auf, Israel zu zwingen, seine verwerflichen Handlungen sofort zu beenden, vollen Schadensersatz zu leisten und die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Er fügte hinzu, dass Israel seine Entscheidung, die UNRWA und andere UN-Institutionen an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindern, widerrufen müsse. Hendricks unterstrich, die UN und ihre Institutionen hätten die Pflicht, die unrechtmäßigen Handlungen Israels nicht anzuerkennen, wie die Vertreibung der UNRWA.
"Trotz der israelischen Restriktionen muss die UN weiterhin Hilfe liefern und die Beseitigung von Hindernissen fordern."
Der Rechtsberater betonte auch die Verantwortung dritter Staaten und hob hervor, sie hätten die Pflicht, Israels verwerfliche Handlungen nicht anzuerkennen und es zu unterlassen, Waffen zu liefern, die die fortgesetzten Rechtsverletzungen ermöglichten. Er fügte hinzu, dass die Kollaboration mit Israels Rechtsbrüchen enden müsse.
Zum Abschluss seiner Präsentation griff Hendricks die Bewertung des UN-Generalsekretärs auf, "die Welt hat das palästinensische Volk im Stich gelassen". Er drängte den IGH, "das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, Israels unrechtmäßige Besatzung zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Menschenwürde zu schützen".
"Die Palästinenser blicken auf dieses Gericht ‒ und die internationale Gemeinschaft ‒ für Gerechtigkeit und Beistand", erklärte Hendricks. "Ihr Leid muss enden, und Verantwortlichkeit muss aufrechterhalten bleiben."
Die Klage Südafrikas erfolgt inmitten vieler Berichte einer sich verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza, wo die Blockade zu Hungersnot, Mangel an Medikamenten und zivilen Opfern geführt hat.
Zuerst veröffentlicht auf der südafrikanischen Nachrichtenwebseite IOL.
RTd. 30.04.2025/ Nokukhanya Jele vor dem IGH in Den Haag, 29.04.2025
USA & El Salvador verstoßen gegen Menschenrechte
NGOs fordern sofortiges Eingreifen gegen Trumps Migrationspolitik
Aktualisiert am 30.04.2025, 21:19 Uhr
Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die UN zum sofortigen Handeln gegen die Abschiebung und Inhaftierung von Migranten durch die USA in El Salvador auf. Sie kritisieren die Zusammenarbeit von Trump und Präsident Bukele als Verstoß gegen internationales Recht.
Wegen der Abschiebungen von hunderten Migranten aus den USA und deren Inhaftierung in El Salvador haben mehrere Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen zum sofortigen Handeln aufgerufen. Die Vereinten Nationen müssten sich mit den "alarmierenden Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrechte" befassen, forderte eine Gruppe von Organisationen, darunter die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), in einem gemeinsamen Brief am Dienstag (Ortszeit) an UN-Generalsekretär António Guterres.
Die Menschenrechtsorganisationen nannten die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Amtskollegen in El Salvador, Nayib Bukele, zur Abschiebung und Inhaftierung der Migranten in dem mittelamerikanischen Land einen "eklatanten Verstoß gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen". In einem weiteren Brief rief ACLU zwei UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte dazu auf, dringend Gespräche mit den USA und El Salvador zu führen.
288 Migranten wurden bisher abgeschoben
Seit März haben die USA 288 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle unter Bedingungen inhaftiert sind, die international als menschenunwürdig kritisiert werden. Für die Inhaftierung der Migranten zahlten die USA dem mittelamerikanischen Land Millionen von Dollar. Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass die abgeschobenen Migranten - die aus verschiedenen Ländern stammen, insbesondere Venezuela, und nicht nur aus El Salvador - Mitglieder von kriminellen Banden seien. Es gibt aber bereits Klagen gegen das Vorgehen, auch in bestimmten Einzelfällen.
Trump hatte sich auf ein Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten ohne rechtmäßiges Verfahren abschieben zu können und in das Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA stoppte dieses Vorgehen kürzlich.
El Salvador hat Venezuela eine Vereinbarung angeboten, um 252 aus den USA nach El Salvador abgeschobene Venezolaner aufzunehmen. Im Gegenzug sollen ebenso viele polititsche Gefangene von Venezuela freigelassen werden.
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Rechtspopulist hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. García wegen "Verwaltungsfehler" abgeschoben
Insbesondere der Fall des Migranten Kilmar Ábrego García sorgte international für Aufsehen. Die US-Regierung hatte zugegeben, dass Ábrego García, der im östlichen Bundesstaat Maryland lebte und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist, aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war.
Der Oberste Gerichtshof wies die US-Regierung an, sich für Ábrego Garcías Freilassung und seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab. Trump behauptet, der abgeschobene Migrant gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein "Terrorist" - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt. Derweil sitzt der Mann weiter in El Salvador in Haft, er wurde allerdings nach letzten Angaben aus dem Hochsicherheitsgefängnis in eine andere Haftanstalt verlegt. (afp/bearbeitet von fra)
News Aktuelle NewsPolitikUS-PolitikGefangene in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot in Tecoluca, El Salvador. © dpa / Alex Brandon/AP/dpa
Israel begeht weiterhin Völkermord
Israelischer Völkermord in Gaza: Mindestens 25 Palästinenser seit heute Morgen getötet
Seit dem Morgengrauen des Sonntags ist der Gazastreifen Schauplatz einer neuen Welle israelischer Luftangriffe, bei denen nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes mindestens 25 Palästinenser getötet wurden, darunter Frauen und Kinder.
Unter den Opfern waren fünf Zivilisten, die bei einem Drohnenangriff im Osten von Rafah getötet wurden, während andere Gebiete wie Gaza-Stadt und Khan Younis ebenfalls unter Beschuss standen, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen und verletzt wurden.
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Ein Korrespondent von Al Mayadeen berichtete vom Tod einer Frau und mehreren Verletzten, nachdem eine Rakete ein Haus westlich des Lagers Nuseirat im Zentrum der Enklave getroffen hatte. Unterdessen wurden bei einem Angriff auf die Al-Najil-Straße östlich des Viertels Al-Tuffah im Nordosten des Gazastreifens fünf Menschen getötet, während eine Drohne in Al-Zaytoun, südöstlich der Stadt, zwei Zivilisten tötete.
In der Zwischenzeit trafen weitere Übergriffe das Viertel Al-Shujaiya. Dort kamen zwei Menschen ums Leben. Darüber hinaus werden in der Nähe des Zollamts in Khan Yunis ein Todesfall und vier Verletzte registriert.
Die Angriffe wurden am 18. März wieder aufgenommen, nachdem eine Waffenruhe, die wochenlang relativ ruhig gewesen war, gebrochen worden war. Seitdem hat Israel die Luft- und Bodenoperationen in Gaza wieder aufgenommen und eine Offensive intensiviert, bei der mehr als 51.000 Palästinenser getötet und Zehntausende verwundet sowie die Infrastruktur schwer beschädigt wurden.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben ihre Waffenlieferungen an Israel mit Dutzenden von militärischen Frachtflügen seit Ende Januar erhöht, selbst nachdem der Konflikt im März wieder aufgenommen wurde. Dieser ständige Waffenfluss wird von den israelischen Behörden als "beispiellose Luftbrücke" bezeichnet, die es ermöglicht, die Offensive inmitten eines Konflikts fortzusetzen, der keine Anzeichen einer Abschwächung zeigt.
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Unterdessen bleibt die Hamas standhaft, lehnt Waffenstillstandsvorschläge ab und fordert ein Abkommen, das die Freilassung der palästinensischen Gefangenen beinhaltet.
Die humanitäre Lage in Gaza ist kritisch. Tausende Opfer sind noch immer unter den Trümmern eingeschlossen, während Rettungsteams Schwierigkeiten haben, Zugang zu den bombardierten Gebieten zu erhalten. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Sicherheitsrats und des Internationalen Gerichtshofs, hat zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe abzuwenden.
Autor: teleSUR - alr - BCB
Quelle: WAFA - Al Mayadeen
20.04.2025/ Die Spannungen sind nach wie vor an einem kritischen Punkt, da beide Seiten ihre Positionen verhärten und die Zivilbevölkerung inmitten der Gewalt gefangen ist, die kein Ende zu nehmen scheint. Foto: EFE.
USA verstoßen gegen Menschenrechte
USA schieben 10 Migranten nach El Salvador ab
Dies ist die dritte Gruppe von Abgeschobenen, die El Salvador im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgenommen hat.
Am Samstagabend haben die Vereinigten Staaten 10 Migranten nach El Salvador abgeschoben, die als mutmaßliche Mitglieder von MS-13 und der aufgelösten Bande Tren de Aragua identifiziert wurden, wie US-Außenminister Marco Rubio in den sozialen Netzwerken mitteilte.
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Die Abgeschobenen wurden in das Terrorism Confinement Center (CECOT), ein Mega-Gefängnis in El Salvador, überstellt, bestätigte der Minister für Justiz und Freiheit, Gustavo Villatoro.
Dies ist die dritte Gruppe von Abgeschobenen, die El Salvador im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten aufgenommen hat. Im März erhielt das mittelamerikanische Land ein Flugzeug mit 238 mutmaßlichen Mitgliedern des Tren de Aragua und 23 Mitgliedern der MS-13-Bande, gefolgt von weiteren 17 Deportierten.
Laut Rubio ist das Bündnis zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele zu einem Modell für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Hemisphäre geworden.
Das Abkommen zwischen den beiden Ländern besagt, dass El Salvador Abgeschobene in seinen Gefängnissen unterbringen wird, gegen eine Zahlung von 20.000 Dollar pro Jahr für jedes Mitglied krimineller Strukturen, was sich auf insgesamt 6 Millionen Dollar summiert. Darüber hinaus würde Washington weitere 15 Millionen Dollar bereitstellen, um mehr Abgeschobene unterzubringen, so die Associated Press.
Humanitäre Organisationen wie Cristosal und Human Rights Watch (HRW) haben jedoch angeprangert, dass die Abgeschobenen in Isolationshaft bleiben, was ein mögliches Verschwindenlassen impliziert.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Kilmar Ábrego, einem Salvadorianer, der irrtümlicherweise nach CECOT abgeschoben wurde. Ábrego, der in den Vereinigten Staaten einen Schutzstatus hatte, hat seit dem 16. März keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, und ein US-Richter hat tägliche Updates über seine Rückkehr verlangt.
Journalistischen Veröffentlichungen zufolge gibt es einen Vorschlag von US-Militärunternehmen, einen Teil von CECOT in US-Territorium umzuwandeln, was Bedenken hinsichtlich der salvadorianischen Souveränität aufkommen lässt.
Präsident Bukele traf am Samstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland ein, um sich mit US-Beamten und der salvadorianischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Milena Mayorga, zu treffen.
Obwohl Bukeles Agenda nicht offiziell bekannt gegeben wurde, deuten lokale Quellen darauf hin, dass das Treffen mit Trump Verhandlungen über die Nutzung von CECOT zur Unterbringung von mehr Abgeschobenen im Rahmen eines Vertrags im Wert von 6 Millionen Dollar beinhalten könnte.
Während Bukele versucht, sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen, haben internationale Organisationen und Angehörige der Abgeschobenen ihre Besorgnis über die Bedingungen zum Ausdruck gebracht, unter denen die Migranten in CECOT festgehalten werden. Die mangelnde Kommunikation und die Berichte über das Verschwindenlassen haben die Transparenz des Abkommens und die Achtung der Menschenrechte in Frage gestellt.
teleSUR 14.04.2024/Während Bukele versucht, sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen, haben internationale Organisationen und Angehörige der Abgeschobenen ihre Besorgnis über die Bedingungen zum Ausdruck gebracht, unter denen die Migranten in CECOT festgehalten werden. Foto: @elsalvador
USA verstoßen gegen Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 15.04.2025, Seite 6 / Ausland
US-Abschiebungen nach El Salvador
Trotz weißer Weste deportiert
»Human Rights Watch« beklagt Verletzung der Menschenrechte bei US-Abschiebungen nach El Salvador
Von Julieta Daza, Caracas
Die Auseinandersetzung um die mehr als 230 venezolanischen Migranten, die Mitte März aus den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben wurden, geht weiter. Vergangenen Freitag hat sich »Human Rights Watch (HRW) zu dem Fall geäußert. Laut der NGO hätten die Regierungen der USA und El Salvadors die Venezolaner gewaltsam verschwinden lassen und willkürlich, also ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren, inhaftiert. «Dieses gewaltsame Verschwindenlassen stellt eine schwere Verletzung der internationalen Menschenrechte dar», wird Juanita Goebertus, Direktorin der Amerikaabteilung von HRW, in einer Pressemitteilung vom Freitag zitiert.
Der NGO zufolge seien die Betroffenen seit der Abschiebung und Inhaftierung im sogenannten Gefängniszentrum für Terrorismus (spanisch kurz Cecot) isoliert. Weder die US- noch die salvadorianischen Behörden hätten bis jetzt eine Liste der inhaftierten Personen vorgelegt. Am 5. April hatte HRW ein Schreiben an die salvadorianischen Behörden gesandt und Informationen über die Identität der Inhaftierten, ihre Haftbedingungen und die Rechtsgrundlage für ihre Gefangennahme gefordert. El Salvador hat bisher nicht darauf geantwortet. Ein salvadorianischer Anwalt, der mehrere der Inhaftierten vertritt, erklärte gegenüber der NGO, er habe seine Mandanten bisher nicht treffen oder mit ihnen sprechen dürfen.
Vergangenen Mittwoch hatten Dutzende Angehörige der Inhaftierten am UN-Sitz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas eine Kundgebung durchgeführt, um die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, sich für ihre Familienmitglieder einzusetzen. Wie der staatliche Fernsehsender Venezolana de Televisión berichtete, trugen viele Demonstranten bunte Plakate mit Namen und Fotos ihrer Angehörigen sowie Losungen wie «Gerechtigkeit und Freiheit für unsere Kinder». Im Rahmen dieser Aktion übergaben sie eine Petition an Gianluca Rampolla, den UN-Vertreter in Venezuela, in der sie Lebenszeichen der Inhaftierten verlangen.
Ebenfalls am vergangenen Mittwoch war eine Recherche des US-Mediums Bloomberg veröffentlicht worden, der zufolge fast 90 Prozent der nach El Salvador deportierten Venezolaner in den USA weder schwerer Straftaten beschuldigt werden noch vorbestraft sind. Bloomberg habe Hunderte Seiten von Strafregistern sowie weiterer behördlicher Erklärungen durchsucht. Das Ergebnis: Nur fünf Männer waren wegen schwerer Straftaten mit Schusswaffen wie zum Beispiel Körperverletzung angezeigt worden, drei weitere wegen kleinerer Vergehen, darunter einfacher Diebstahl, und zwei wegen der Schleusung von Migranten. Beim Rest der Deportierten habe man keine Straftaten finden können.
Laut dem US-Innenministerium hätten alle venezolanischen Abgeschobenen die Straftat begangen, keine Papiere zu besitzen. Zudem seien auch die, die in den USA nicht angeklagt oder vorbestraft waren, «Terroristen, Verletzer der Menschenrechte oder Gangmitglieder». Laut ebenfalls von Bloomberg zitierten Anwälten hätten die Behörden in vielen Fällen nur aufgrund von Tätowierungen die Migranten als angebliche Mitglieder der venezolanischen Gang «Tren de Aragua» identifiziert. Viele der Betroffenen wurden auf Grundlage des «Alien Enemies Act» von 1798 abgeschoben, der aber nur für den Fall eines Krieges oder einer Invasion in Kraft treten kann und Abschiebungen im Schnellverfahren ermöglicht. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt die Anwendung des Gesetzes mit der Behauptung, die Einreise angeblicher Mitglieder von «Tren de Aragua» stelle eine Invasion dar.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte am vergangenen Montag den Abschiebungen zugestimmt, solange die Migranten vorher benachrichtigt würden und ihren Fall ordnungsgemäß vor Gericht bringen könnten. Doch zwei Regionalgerichte haben vergangenen Donnerstag die Abschiebung weiterer venezolanischer Migranten nach El Salvador vorübergehend gestoppt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Abschiebungen bringen also auch das Kräftemessen zwischen Bezirksgerichten und dem Präsidenten zum Ausdruck.
Jw.15.04.2025/ Secretaria de Prensa de la Presidencia/Handout via REUTERS
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Kuba verurteilte Israels Beharren auf der "Ausrottung" des palästinensischen Volkes
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die anhaltende Politik der "Vernichtung" Israels gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen aufs Schärfste.
Über seinen Account im sozialen Netzwerk X warnte der kubanische Außenminister vor der anhaltenden Zerstörung grundlegender ziviler Infrastruktur und israelischen Plänen, weitere palästinensische Gebiete zu "usurpieren", insbesondere in der Stadt Rafah.
"Israel besteht auf seiner Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza, wo es etwa 50.810 Menschen getötet hat. Während sie täglich grundlegende zivile Infrastruktur bombardiert und zerstört, plant sie, Territorium von der Stadt Rafah zu usurpieren, was den Zufluss humanitärer Hilfe weiter verschlimmern würde", schrieb Rodríguez Parrilla.
Der Präsident des Palästinensischen Nationalrats, Rawhi Fattouh, forderte seinerseits die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Regierung in Tel Aviv zu erhöhen, damit sie ihre Aggression gegen Gaza einstellt, wo die Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 50.000 überschritten hat. Der Palästinenserführer betonte in einer Erklärung die Notwendigkeit einer entschlossenen internationalen Haltung gegen Israels Aktionen.
Gleichzeitig kündigte das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Exilanten die Einberufung einer internationalen Konferenz für kommenden Juni unter der gemeinsamen Präsidentschaft Frankreichs und Saudi-Arabiens an, mit dem Ziel, die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu fördern.
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Die Alarmglocken läuten bei israelischen Medienberichten, die Tel Avivs Pläne enthüllen, Rafah, die südlichste Stadt im Gazastreifen, und die umliegenden Gebiete in die "Pufferzone" einzugliedern, die Israel entlang der Grenze zur Enklave eingerichtet hat.
Analysten warnen auch davor, dass diese Maßnahme ein Verbot der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und die mögliche Zerstörung der noch bestehenden Infrastruktur in dieser Stadt bedeuten würde.
Kubas energische Verurteilung trägt zur wachsenden internationalen Besorgnis über Israels eskalierende Gewalt und Expansionspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten bei.
TeleSUR 10.04.2025/Kuba bekräftigt seine Position zugunsten der palästinensischen Sache. Foto: EFE.
Ukraine des Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht angeklagt
Aus: Ausgabe vom 11.03.2025, Seite 7 / Ausland
Russland
Kiews Kriegsverbrechen
Russland beklagt Verstöße der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht
Von Dieter Reinisch, Wien
Ihr Haus sei niedergebrannt worden: »Es war ein Alptraum«, erzählt die ältere Dame, die an einem Tisch in einem fast gänzlich weißen Zimmer sitzt. Ihr Gesicht ist eingefallen, sie sieht traurig und nachdenklich aus. Nina Kriukowa wurde gemeinsam mit ihrer Familie aus ihrem Wohnhaus in Plechowo im Oblast Kursk vertrieben. Sie ist am Montag vormittag in die russische Botschaft in Wien zugeschaltet. Die Ständigen Vertretungen Russlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und Genf hatten zu Medienbriefings geladen. Thema war die Lage der Zivilisten in der teilweise von der Ukraine besetzten russischen Region Kursk.
»Die Befreiung der Gebiete brachte Beweise für den fundamentalen Bruch des internationalen Völkerrechts zutage«, führt Julija Schdanowa, zuständig für Militärische Sicherheit und Waffenkontrolle bei der russischen Botschaft in Wien, aus. Es gebe Beweise für die gezielte Tötung und Folter von Zivilisten. Während viele Berichte aus dem Donbass vorlägen, sei jedoch besonderes Augenmerk auf die Region Belgorod zu legen: »Nirgendwo sonst wurde soviel Beschuss auf zivile Infrastruktur dokumentiert wie in Belgorod.«
Der stellvertretende Gouverneur der Region Kursk, Alexander Tschepik, erklärt: »Über 510 zivile Einrichtungen in der Region wurden gänzlich zerstört«, unzählige mehr seien beschädigt worden. Darunter seien fünf medizinische Einrichtungen, sechs Kindergärten und daneben noch 1.300 Wohnhäuser, die unbewohnbar wurden. Um die Angaben zu untermauern, werden auf dem Bildschirm im Konferenzraum Bilder von den Zerstörungen gezeigt. Tschepik berichtet von Hunderten toten und vertriebenen Zivilisten, ein großer Teil davon Frauen und Kinder.
Der Vertreter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, legt besonderen Wert darauf, zu zeigen, dass nach russischem Informationsstand Zivilisten von der ukrainischen Armee gezielt angegriffen werden. Dazu spielt er drei Videos von angeblich ukrainischen Soldaten vor. Einer sitzt mit verstörtem Blick in einer engen Zelle. Nur ein kleines Licht ist an. Er blickt neben der Kamera vorbei und antwortet auf die Frage einer Stimme aus dem Hintergrund, was der Befehl gewesen sei: »Erschießt alle.« Danach stehen zwei Soldaten nebeneinander im Schnee, keine Anzeichen von Verhaftungen sind erkennbar: »Wir hatten einen Befehl: Tötet jeden, der Russisch spricht«, sagen sie. Die angeblichen Verhörvideos sind von den wenigen geladenen Journalisten im Raum nicht verifizierbar.
Das Leid der Zivilbevölkerung ist nicht zu leugnen. Besonders betroffen sind sie durch den Beschuss mit Langstreckenraketen und Clusterbomben. Am 30. Dezember 2023 habe eine Drohne tschechischer Produktion Clusterbomben auf Belgorod abgeworfen, erzählt Igor Sergejew, russischer Vertreter bei der OSZE in Wien. Wie andere Redner kritisiert er, dass über das angebliche Massaker von Butscha in den westlichen Medien viel berichtet, über die täglichen Angriffe auf russische Zivilisten aber geschwiegen werde: »Wir kennen immer noch nicht die Namen der Opfer (von Butscha, jW). Der Westen weigert sich, eine Untersuchung auf internationaler Ebene zu beginnen«, beklagt er.
Bei den internationalen Organisationen gebe es nur Schweigen über die ukrainischen Kriegsverbrechen, meint er: »50 Jahre nach dem Vertrag von Helsinki verliert die OSZE zunehmend an Führung und damit Einfluss«, was Russland sehr bedauere, erklärt er. Russische Zivilisten würden vor allem mit Waffen aus Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Estland beschossen, erläutert Schdanowa: »Der Angriff auf Kursk war nur durch westliche Waffen möglich.« Russland werde »die Beweise für die Kriegsverbrechen weiterhin regelmäßig an die relevanten internationalen Organisationen weiterleiten«, betont sie.
Die Zivilisten, die den Kriegshandlungen in Osteuropa seit 2014 zum Opfer gefallen sind, wird es nicht zurückbringen, ihren Nachkommen aber etwas Gerechtigkeit geben können. Vielleicht hilft es, Schdanowas Wunsch etwas zu beschleunigen: »Nur durch diese Arbeit können wir den Frieden näherbringen.«
Jw.11.03.2025/ Stanislav Krasilnikov/IMAGO/SNA
Von der Ukraine zurückerobert: Ein russischer Soldat im zerstörten Ort Pogrebki, Region Kursk (9.3.2025)
Info über Ecuador
Marco Rubio und die zweite Runde in Ecuador
Marco Rubio Stichwahl in Ecuador
Die Präsidentschaftswahl in Ecuador wird die erste in Südamerika nach Trumps Einzug ins Weiße Haus sein und stellt den ersten Lackmustest für den "antilinken Kreuzzug" von Außenminister Marco Rubio dar, der als republikanischer Senator direkt in die verdeckten Operationen des Südkommandos des Pentagons und der CIA im Anden-Karibik-Raum verwickelt war. in Verbindung mit Teilen der Ultrarechten in Kolumbien, Venezuela, Kuba und Ecuador.
Von: Carlos Fazio
8. April 2025 Zeit: 12:02
Ecuador ist zu einer Enklave der militaristischen Politik der USA in Südamerika geworden. Aus diesem Grund erhält die Stichwahl am Sonntag, den 13. April, zwischen dem amtierenden ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und der Oppositionspartei Luisa González eine besondere Dimension für die Trump-Regierung.
Nach dem technischen Gleichstand bei den Wahlen im Februar könnte Noboa, der sich am Wochenende in Mar-a-Lago mit Trump getroffen hat, seine Wiederwahl an den sozialdemokratischen Vertreter verlieren, der nun die Unterstützung des indigenen und bäuerlichen Sektors unter der Führung von Leonidas Iza erhalten hat, der in der ersten Runde 5 Prozent der Stimmen erhielt. Aber aufgrund geopolitischer und faktischer Faktoren, die Teil der Machtstruktur hinter der Noboa-Regierung sind – einschließlich des israelischen Zionismus und der US-Botschaft – könnten Ecuadors Institutionen verdreht werden und Betrug erzeugen.
Die Präsidentschaftswahlen in Ecuador werden die ersten in Südamerika nach Trumps Einzug ins Weiße Haus sein. Es ist der erste Lackmustest für den "antilinken Kreuzzug" von Außenminister Marco Rubio, der als republikanischer Senator direkt an den verdeckten Operationen des Südkommandos des Pentagons und der Central Intelligence Agency (CIA) in der Anden-Karibik beteiligt war, in Verbindung mit Teilen der Ultrarechten in Kolumbien, Venezuela, Kuba und Ecuador.
In einer ähnlichen Situation wie Ecuador heute: In der Stichwahl vom 11. April 2021 zwischen dem damaligen Kandidaten Correas, Andrés Arauz, und dem Banker Guillermo Lasso wurde in einer operativen Allianz mit dem kolumbianischen Militärgeheimdienst, dem Südkommando und der CIA die Operation Charlie-Odin Shot abgewehrt, die ein Jahr zuvor angesichts der Wahlen zwischen Joe Biden und Donald Trump in den USA sie war mit den Regierungen Kubas und Venezuelas als zentralen Zielen modifiziert worden.
Der Plan vom 5. Oktober 2020, der darauf abzielte, die Regierung von Iván Duque in Kolumbien angesichts des Anstiegs der Volksmobilisierungen zu schützen, sah vor, den Aufenthaltsort von Andrés Felipe Vanegas Londoño, alias Uriel, dem dritten Kommandeur der Westkriegsfront der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), zu nutzen, um vor dem Außenministerium eine positive politisch-mediale Wirkung zu erzielen. Das Dokument empfahl, den Kanal des damaligen kolumbianischen Botschafters in Washington und Abgeordneten JD Vélez mit Rubio und republikanischen Abgeordneten kubanischer Herkunft in Florida zu nutzen, um die nicht vorangetriebenen Vereinbarungen wieder aufzunehmen und die Charlie-Odin-Schuss-Aktion voranzutreiben.
Der Plan betonte die Beziehungen der kubanischen Botschaft in Bogotá zu den Mitgliedern der ELN und versuchte, eine Meinungsmatrix zu erstellen, die darauf hinweist, dass die "gewalttätigen Demonstrationen" von der Kolumbianischen Bewegung der Solidarität mit Kuba und der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) koordiniert wurden. Die Strategie sah vor, Dateien auf den Computern von Vanegas Londoño zu verwenden, die an die kolumbianische Staatsanwaltschaft und Interpol geschickt werden sollten, um die Kolumbianer, die die Solidaritätshäuser unterstützt haben, direkt mit Kuba in Verbindung zu bringen. Zwanzig Tage später wurde Uriel im Rahmen der Operation Odin in Chocó getötet.
Das Kuriose an dem Fall ist, dass, nachdem Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2021 in Ecuador mit 32,72 Prozent der Stimmen gegen Guillermo Lasso (19,74) und Yaku Pérez (19,38) gewonnen hatte, fünf Tage später der Generalstaatsanwalt von Kolumbien, Francisco Barbosa, in Quito eintraf. seiner ecuadorianischen Amtskollegin Diana Salazar Informationen zu liefern, die in den Computern des ELN-Führers "gefunden" wurden und die auf eine angebliche Guerillafinanzierung von Arauz' Kampagne hinweisen würden.
Wie das US-Portal The Grayzone damals hervorhob, versuchten nach Arauz' Sieg in der ersten Runde das Außenministerium, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die rechte Regierung Kolumbiens, seinen Sieg in der zweiten Runde zu verhindern. Das Merkwürdige an der Verschwörung ist auch, dass Rubio Teil der Destabilisierung der Wahlen in Ecuador war und dass Kuba und Venezuela weiterhin strategische Ziele und Ziele des Pentagons und der CIA waren.
Am Ende gewann der Bankier Lasso, der die vom Überläufer Lenin Moreno initiierte Übergabe der ecuadorianischen Souveränität an die Vereinigten Staaten unter den Fittichen des ehemaligen Chefs des Südkommandos, General Laura Richardson, fortsetzte. Seitdem ist es den USA gelungen, einschließlich der nachfolgenden Regierung von Daniel Noboa – geboren in Miami, Florida, einem Mitglied einer wohlhabenden ecuadorianischen Familie, die eines der wichtigsten Kaufhäuser des Landes im Wert von 1,2 Milliarden Dollar besitzt und an den Universitäten von New York, Harvard und George Washington ausgebildet wurde –, dass die USA es geschafft haben, ihre P-3 Orion-Marineüberwachungsflugzeuge von den Luftwaffenstützpunkten Simón Bolívar und dem Flughafen San Cristobal Island aus in Betrieb zu nehmen. auf dem Archipel der Galapagos-Inseln, unter dem bequemen Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen. General Oswaldo Jarrín, ehemaliger ecuadorianischer Verteidigungsminister, sagte damals, dass "Galapagos ein natürlicher Flugzeugträger ist", in einer stillschweigenden Anerkennung der Einmischung Ecuadors in die strategische Militärprojektion des Pentagons im Pazifischen Ozean.
Die Militarisierung der Galapagosinseln und die eventuelle Wiedereröffnung des Stützpunkts Manta für die Spezialeinheiten des Südkommandos – die laut CNN Teil des Ausverkaufspakets von Noboa an die Trump-Regierung an diesem Wochenende war, das vom Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, gebilligt wurde – sind Bestandteile des geopolitischen Streits zwischen den Vereinigten Staaten und China. dessen Präsident Xi Jinping im November 2024 den intelligenten Megahafen und das Logistikzentrum Chancay (das erste in Südamerika) einweihte, das möglicherweise auf der Schiene nach Brasilien projiziert werden soll und das zusammen mit dem Panamakanal ein Ziel von Trumps Fahrplan für den Handelskrieg sein wird.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Kriegsdiplomatie von Marco Rubio bis zum 13. April, dem Tag der Stichwahl in Ecuador, in Absprache mit dem Pentagon, der CIA und dem israelischen Zionismus nicht ihre Palette schmutziger Tricks zur Schau stellt, um den Sieg des Kandidaten der Allianz Citizen Revolution/Pachakutik/Conaie zu verhindern. Luisa González über Trumps Protegé Daniel Noboa.
Autor: Carlos Fazio
Schutz & Rechte indigener Minderheiten - ein Menschenrecht
Sheinbaum: "Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit einem Frauenherzen"
Der Präsident der mexikanischen Nation kündigte 10 Schlüsselmaßnahmen an, um die Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten.
Im Rahmen des Internationalen Frauentags leitete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo eine Gedenkveranstaltung im Nationalpalast, bei der sie das Engagement ihrer Regierung für die Gleichstellung der Geschlechter bekräftigte.
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Sheinbaum garantiert Transparenz in den Verhandlungen mit Trump
"Der 8. März erinnert an den Kampf der Frauen für ihre Arbeitsrechte und Gerechtigkeit. Heute sprechen wir über alle Rechte für alle Frauen, darum geht es am 8. März", sagte Sheinbaum in ihrer Rede.
Diese Veranstaltung brachte Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften sowie Geschäftsfrauen und Mitglieder ihres Kabinetts zusammen.
https://www.telesurtv.net/sheinbaum-es-tiempo-de-mujeres-y-el-pais-late-con-corazon-de-mujer/
Der mexikanische Präsident erwähnte, dass Frauen mehr Rechte benötigen, um substanzielle Gleichberechtigung zu erreichen, "nicht nur, weil wir als Frauen unsere eigenen Bedürfnisse haben, sondern weil wir in der Vergangenheit mit Ungleichheit behandelt wurden, so dass es eine größere Lücke gibt, die geschlossen werden muss."
In diesem Sinne hat sie beispielhaft einige Rechte genannt, die Frauen in allen Teilen der Welt vorgeschlagen werden sollten, wie zum Beispiel: Ruhepause von der Arbeit mit Lohndeckung, wenn sie Kinder haben, Gesundheit, ein Leben in Frieden und ohne Gewalt, Orte zum Stillen am Arbeitsplatz, Erziehung und Pflege des Hauses als gemeinsame Pflicht des Paares.
Die Präsidentin erklärte, dass sie zwei Tage nach Beginn ihrer Amtszeit die Verfassungsreform zur Anerkennung der materiellen Gleichheit, eines gewaltfreien Lebens und eines fairen Lohns vorgelegt habe.
Sie erinnerte auch daran, dass sieben Sekundärgesetze geändert wurden, um diese Rechte Wirklichkeit werden zu lassen, was bestätigt, dass "mexikanische Frauen in der politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten verankert sind".
Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird, um an die Herkunft der mexikanischen Frauen und den Widerstand dieser Völker zu erinnern, ihre Kulturen und ihr Land nicht zu verlieren. Dieses Datum "hilft uns, die weibliche Figur als Protagonistin einer Vergangenheit zu platzieren, die ihr verwehrt wurde", sagte sie.
In diesem Sinne kündigte Sheinbaum 10 Schlüsselaktionen an, um die Gleichberechtigung und Anerkennung der Frauen in der mexikanischen Gesellschaft zu gewährleisten:
- Schaffung von 24 Jubiläen zur Würdigung von Frauen in der Geschichte.
- Eröffnung des Raumes für Frauen in der Geschichte im Nationalpalast.
- Verteilung von 3 Millionen Frauenrechtsseiten. Sie werden landesweit ausgeliefert und in 68 indigene Sprachen übersetzt.
- Gründung des Netzwerks der Weber der Heimat.
- Ausbau der Frauenpension Bienesta. Derzeit erhalten eine Million Frauen im Alter von 63 und 64 Jahren diese Rente, ab dem 1. August wird sie ab dem Alter von 60 Jahren verlängert.
- Bau von 200 Bildungs- und Kinderbetreuungszentren.
- Dauerhafte Anerkennung von indigenen und afro-stämmigen Frauen.
- Vorrang für Frauen in Wohnungsbauprogrammen.
- Anerkennung der Agrarrechte für 150.000 Frauen.
- Nationale Foren und Konsultationen zur Stärkung von Gleichstellungsreformen und der Bekämpfung von Gewalt.
"Es ist Zeit für Frauen und das Land schlägt mit dem Herzen einer Frau", schloss der Präsident.
teleSUR 08.03.2025/Sheinbaum sagte, dass dieses Jahr zum "Jahr der indigenen Frau" erklärt wird. Foto: @vozmichoacan.
Gleichberechtigung der Frauen-ein Menschenrecht
Alle zehn Minuten wird eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienmitglied getötet, erinnern die Vereinten Nationen
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EFE
Vereinte Nationen, 7. März (EFE).- Alle zehn Minuten wird auf der Welt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder eines Verwandten ermordet, erinnerte Generalsekretär António Guterres die UN-Generalversammlung in einer Rede anlässlich des Internationalen Frauentags, der in diesem Jahr an diesem Freitag auf institutioneller Ebene begangen wird.
Guterres betonte auch, dass zu jahrhundertelanger Diskriminierung neue Bedrohungen wie digitale Bedrohungen hinzukommen, da die Diskurse, die sich im Internet verbreiten, oft dazu dienen, "die Stimmen von Frauen zum Schweigen zu bringen, (geschlechtsspezifische) Vorurteile zu verschärfen und Belästigung zu verschlimmern".
"Und 'Online'-Gewalt eskaliert zu Gewalt im wirklichen Leben", warnte der Generalsekretär und beklagte, dass "die Körper von Frauen zu einem Schlachtfeld in der Politik geworden sind".
Guterres nutzte jedoch seinen Optimismus und erinnerte daran, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union globale Ansätze entwickelt haben, die zu konkreten Ergebnissen führen: 21 Millionen Frauen und Mädchen aus dem Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt herauszunehmen, die Zahl der Verurteilungen für diese Verbrechen zu verdoppeln oder die Bildung von einer Million Mädchen zu stabilisieren, die nicht die Schule abbrechen müssen.
Diese kleinen Erfolge zeigen, dass mit einer ehrgeizigen Strategie konkrete Ergebnisse erzielt werden, denn "wir werden niemals in der Lage sein, eine Welt zu akzeptieren, in der Mädchen und Frauen in Angst leben, in der ihre Sicherheit ein Privileg und kein nicht verhandelbares Recht ist".
Der Generalsekretär prahlte damit, dass die Vereinten Nationen ihre Hausaufgaben gemacht und auf allen Ebenen Parität erreicht hätten, obwohl er eine in den kommenden Monaten wachsende Debatte über die Möglichkeit der Vereinten Nationen übersah, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Generalsekretärin zu wählen, wenn Guterres seine Amtszeit im Dezember 2026 beendet. EFE
Info über Nicaragua
Nicaragua zieht sich wegen Verleumdung aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück
"Wir lehnen alle Beleidigungen, alle Beleidigungen, alle Fälschungen und alle Aggressionen ab", sagte Ko-Präsident Murillo.
Nicaragua hat am Donnerstag seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (OHCHR) angekündigt und damit die Unwahrheiten und Verleumdungen gegen ihn zurückgewiesen.
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Nicaragua gratuliert zur Wahl des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union
Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Regierung von Präsident Daniel Ortega den jüngsten Bericht der Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua geprüft hatte, in der gefordert wurde, das zentralamerikanische Land vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen, weil es im September 2024 153 rechtsgerichteten Aktivist*innen ihre Staatsbürgerschaft entzogen und sie als Staatenlose nach Guatemala ausgewiesen hatte.
"Nicaragua übermittelt seine souveräne und unwiderrufliche Entscheidung, sich aus dem Menschenrechtsrat und aus allen Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Rat und all seinen Satellitenmechanismen zurückzuziehen", sagte die nicaraguanische Ko-Präsidentin Rosario Murillo.
Der Entscheid zum Austritt wurde durch einen Brief an den Präsidenten des OHCHR, Botschafter Jürg Lauber, formalisiert, der vom nicaraguanischen Außenminister Valdrack Jaentschke unterzeichnet wurde.
"Wir lehnen alle Beleidigungen, alle Beleidigungen, alle Fälschungen, alle Aggressionen ab – alles, was die kolonialistische Politik ausmacht, die das Handeln von Organisationen leitet, die dem Gemeinwohl dienen sollten", sagte der nicaraguanische Ko-Präsident.
"Der Menschenrechtsrat verstößt gegen seine eigenen Vorschriften, die in der Resolution vom 15. März 2006 enthalten sind, die die Prinzipien der Objektivität, Unparteilichkeit und Nichtselektivität bei der Prüfung von Menschenrechtsfragen sowie die Verpflichtung zur Beseitigung von Doppelstandards und Politisierung festlegt", fügte sie hinzu.
"Wie in früheren Berichten, Erklärungen, Kommuniqués und Aktualisierungen ist dies ein weiterer Beweis für die Doppelmoral und Politisierung jedes dieser Mechanismen, die die Menschenrechte routinemäßig als Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für die Missachtung der nationalen Souveränität instrumentalisieren", betonte Murillo.
https://www.telesurenglish.net/nicaragua-withdraws-from-un-human-rights-council-due-to-slander/?eType=EmailBlastContent&eId=4b2b95ac-05c9-4125-929b-7e8c961609b9
"Diese Mechanismen sind nicht nur echte politische Instrumente und Plattformen, die dazu dienen, die Arbeit unserer Regierung bei der Konsolidierung von Frieden und Sicherheit zu diskreditieren, sondern sie dienen auch als Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des nicaraguanischen Volkes und zielen darauf ab, Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen zu behindern", prangerte sie an.
In dem Brief an den Präsidenten des OHCHR beschuldigte Nicaragua die Expertengruppe, das Büro des Hohen Kommissars und den UN-Menschenrechtsrat, "zu einem Resonanzboden für diejenigen geworden zu sein, die Frieden und Stabilität angegriffen haben und für zahlreiche Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Gräueltaten und Misshandlungen gegen das nicaraguanische Volk verantwortlich sind, während sie gleichzeitig Zerstörung und unkalkulierbaren Schaden für die nationale Wirtschaft verursacht haben".
"Und das sind dieselben, die heute die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen feiern und fördern, die die UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig erklärt hat. Für Nicaragua haben diese respektlosen Mechanismen ihre Natur und ihr Wesen verloren. Wir erkennen sie nicht an, noch sehen wir uns als Teil oder Komplizen von Verletzungen der Souveränität, der Gleichheit der Staaten und der Würde der Völker", betonte sie.
teleSUR/ JF Quelle: EFE 28.2.2025/ Nicaraguanische Flagge. Foto: El 19 Digital
Info über Kuba
Erklärung von Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba, während des hochrangigen Teils der 58. Sitzung des Menschenrechtsrates. Genf, 24. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident!
Das Recht auf Leben ist in ernsthafter Gefahr. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und der Multilateralismus sind bedroht. Es gibt Versuche, wirtschaftlichen Zwang und politische Subversion als Methoden zur Herstellung internationaler Beziehungen durchzusetzen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal.
Dieser Rat sollte sich nachdrücklich für eine gerechte und demokratische internationale Ordnung einsetzen, die den Frieden und das "Gleichgewicht der Welt", die souveräne Gleichheit und die Ausübung des Rechts auf Entwicklung durch alle Staaten gewährleistet und so die Ausübung aller Menschenrechte gewährleistet.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Dieser Rat ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte, ohne Manipulation, Politisierung, Selektivität und Doppelmoral. Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Staaten wirklich für die thematischen, universellen und nichtdiskriminierenden Menschenrechtsmechanismen einsetzen.
Wir beobachten mit Besorgnis, wie die Industrieländer in Bezug auf die Grundrechte, einschließlich der Gleichstellung der Frau, einen Rückschritt von Jahrzehnten erleben; sexuelle und reproduktive Rechte; die Rechte afrikanischer Nachkommen, ethnischer Minderheiten und Migranten.
Die Versuche der westlichen Länder, diesen Menschenrechtsrat in ein Tribunal gegen Länder zu verwandeln, die sich ihren Interessen nicht beugen, sind inakzeptabel und gefährden die Glaubwürdigkeit und Existenz dieses Gremiums. Die schändliche Geschichte des implodierten Menschenrechtskomitees darf sich nicht wiederholen.
Die Vereinigten Staaten, die sich am israelischen Völkermord in Gaza beteiligt haben, stellen in Frage, ob ein vorrangiger und historischer Punkt, nämlich die flagrante Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes, für die wir unsere volle Solidarität bekräftigen, auf der Tagesordnung des Rates verbleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Regierung der Vereinigten Staaten betreibt eine Politik des maximalen Drucks auf Kuba und führt damit zu einer Verschlechterung des nationalen Konsums, der Einkommen und des Lebensstandards der kubanischen Familien.
Die Wirtschaftsblockade ist die Ursache für die Inflation, die geringe Verfügbarkeit von Kraftstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten und beeinträchtigt die Stromversorgung erheblich. Sie verhindert den vollen Genuss des Rechts auf Nahrung, Kultur und Bildung, das der Staat entweder kostenlos oder stark subventioniert zur Verfügung stellt.
Wir danken den 123 Staaten, die bereits im Juli letzten Jahres in diesem Rat ihre Erklärungen gegen die Aufnahme Kubas in die gefälschte Liste der Länder des Außenministeriums abgegeben haben, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident!
In jüngster Zeit wurden einige Berichte über die Praxis der Regierung der Vereinigten Staaten verbreitet, Mittel in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung von Organisationen, Medien und Kommunikationsplattformen bereitzustellen, die den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie als Fassade nutzen, obwohl sie in Wirklichkeit den politischen Interessen dieser Regierung entsprechen.
Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, die für diesen Rat und sein Mandat von Bedeutung ist, da sie die Doppelmoral und den Opportunismus zeigt, mit denen die Menschenrechtsfrage missbraucht wird, um souveräne Regierungen zu untergraben.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im November 2023 stellte sich Kuba zum vierten Mal der Allgemeinen Periodischen Überprüfung vor und akzeptierte mehr als 80 Prozent der ausgesprochenen Empfehlungen. Wir entwickeln uns weiter in ihrer Betrachtung und Umsetzung.
Im Oktober letzten Jahres haben wir vor dem Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau eine erfolgreiche Präsentation gehalten.
Im vergangenen Jahr hat Kuba seine nationalen Berichte über Rassendiskriminierung und Verschwindenlassen an die zuständigen Ausschüsse übermittelt. Wir haben bei akademischen Besuchen vier Sonderverfahren und einen Sachverständigen für Vertragsorgane empfangen.
Es ist eine Beziehung, die wir hoffentlich gemeinsam weiter ausbauen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Kuba wird in seiner kreativen Widerstandsfähigkeit standhaft bleiben. Wir werden unsere Souveränität und den sozialistischen Rechtsstaat und den Staat der sozialen Gerechtigkeit verteidigen. Wir werden auch weiterhin die Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität bei der Auseinandersetzung mit den Menschenrechten verteidigen.
Die Stimme Kubas wird weiterhin gehört werden, um die volle Würde des Menschen zu verteidigen.
Vielen Dank.
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teleSUR 27.2.2025/
Israel verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte
Israel verschärft seine Invasion im besetzten Westjordanland
Bis heute und seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 wurden im Westjordanland bereits rund 365 Gefangene gezählt.
Die zionistischen Besatzungstruppen setzen ihren Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten fort. Im Rahmen seiner Operation Eiserner Wall hat Israel Kampagnen zur massiven Zerstörung der Infrastruktur, zur Inhaftierung von Palästinensern und zu bewaffneten Angriffen auf Zivilisten gestartet.
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Palästina verurteilt den Einsatz israelischer Besatzungspanzer im Westjordanland
Die palästinensische Gefangenenvereinigung prangerte an, dass die zionistischen Behörden ihre Angriffe und Verhaftungen weiter ausweiten, insbesondere in den Gouvernements Jenin und Tulkarem. Er berichtete, dass seit Beginn des israelischen Völkermords im Oktober 2023 bereits etwa 365 Gefangene im Westjordanland gezählt wurden.
Die Organisation erklärte, dass diese Zahl Frauen, Kinder und ältere Menschen umfasst, die ebenfalls von den israelischen Behörden festgenommen wurden. Er berichtete auch, dass mehrere Gefangene nach ihrer Gefangennahme hingerichtet wurden, während andere verschwunden sind und ihre Angehörigen nicht wissen, ob sie noch am Leben sind.
In Tulkarem haben Bulldozer, eskortiert von israelischen Panzerfahrzeugen, Projekte zur Zerstörung palästinensischer Zivilviertel gestartet. Auf die gleiche Weise wurden Moscheen, Straßen, Aquädukte und andere Dienstleistungseinrichtungen zerstört.
Die Aggression gegen die Infrastruktur hat sich verschärft, vor allem in den Straßen von Nablus, wo sie alle zivilen Strukturen im Stadtteil Qaqoun zerstört und Dutzende von palästinensischen Familien vertrieben haben.
Ähnlich verhält es sich im Süden, in Jericho, haben zionistische Soldaten ein Regime der Bewegungsbeschränkung für palästinensische Fahrzeuge verhängt und den Zugang zur Stadt eingeschränkt.
Nach Angaben der palästinensischen Agentur WAFA wurden Kontrollpunkte eingerichtet, an denen Soldaten Fahrzeuge anhalten, durchsuchen und festnehmen, wenn sie es für illegal halten.
Zusätzlich zu den Aggressionen der Soldaten haben bewaffnete Siedler Angriffe auf palästinensische Häuser, Gebäude und heilige Stätten wie die Al-Aqsa-Moschee verübt. Lokale Medien behaupten, dass ein Dutzend Siedler in die islamischen Symbole eingebrochen sind.
Es sollte angemerkt werden, dass die Moschee, obwohl sie ein heiliger Ort für Muslime ist, von zionistischen Truppen besetzt wurde und sie den Palästinensern den Zugang zu ihr verwehrt haben, selbst an heiligen Tagen wie dem aktuellen Ramadan.
Telesur 24.2.2025/Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die israelische Armee Panzer eingeführt und sie für ihre Invasionen im Westjordanland eingesetzt. Foto: Wafa.
Untersuchung wegen Kriegsverbrechen
Das israelische Parlament verabschiedete mehrere Vorschriften, die heftig angefochten wurden, darunter eines, das die Präsenz der UN-Agentur verbietet, die mit der Unterstützung der Palästinenser beauftragt ist.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationalen Rechtsorgane eindringlich auf, ihre Verantwortung angesichts der Verbrechen des Besatzungsregimes und der Versuche der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sie durch die Verabschiedung repressiver Gesetze zu verbergen, wahrzunehmen.
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Guterres fordert dauerhaften Waffenstillstand und Zwei-Staaten-Lösung für Palästina
In einer offiziellen Erklärung drückte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates seine tiefe Besorgnis über die vorläufige Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch die Knesset aus, der Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen kriminalisiert, die Verbrechen dokumentieren, die von israelischen Streitkräften begangen wurden. Dem Dokument zufolge handelt es sich bei diesen Aktionen um "offizielle Versuche, Verstöße der Sicherheitskräfte zu vertuschen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen".
Darüber hinaus kritisierte das Außenministerium scharf das, was es als "Völkermord, Vertreibung und Annexion von Land" gegen das palästinensische Volk bezeichnete. Der Text betonte, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Schritte unternehmen müsse, um diese Gesetzesinitiativen zu stoppen und die israelische Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.
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Palästina verurteilt Kriegsverbrechen im Namen Israels
In den letzten Monaten hat das israelische Parlament mehrere Verordnungen verabschiedet, die auf große Herausforderungen gestoßen sind, darunter eines, das die Präsenz der UN-Agentur verbietet, die für die Unterstützung der Palästinenser zuständig ist. Er erwägt auch ein Einreiseverbot für Menschen, die die israelische Politik in den besetzten Gebieten kritisieren, und prüft einen Vorschlag, der es Siedlern erlauben würde, Land im Westjordanland zu kaufen, was den Territorialkonflikt verschärfen würde.
Das palästinensische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, diesen Maßnahmen, die sie als Bedrohung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betrachten, nicht gleichgültig zu bleiben. Der Aufruf beinhaltet die Notwendigkeit, Druck auf Israel auszuüben, damit es diese Politik beendet und sich selbst für die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zieht.
Telesur 21.2.2025/ Palästina verurteilt israelische Gesetze, die Menschenrechtsverletzungen verbergen sollen. Foto: Al Mayadeen.
Info über Dominikanische Republik
Der Generaldirektor für Migration bekräftigt, dass Gewalt angewendet wird, wenn der Einwanderer aggressiv wird
Santo Domingo.– Der Generaldirektor für Migration, Vizeadmiral Luis Rafael Lee Ballester, betonte am Mittwoch, wie wichtig es sei, das unterschiedliche Profil der Migranten zu verstehen, und wies darauf hin, dass bestimmte Migranten in einigen Fällen eine aggressive Haltung einnehmen, die die Umsetzung der Politik der Gewaltanwendung rechtfertigt.
Lee Ballester erklärte, dass diese Maßnahme in Kraft getreten sei und derzeit aktualisiert werde, und zwar durch die kontinuierliche Schulung der Einwanderungsbeamten, um sicherzustellen, dass die Autorität respektiert und gleichzeitig die Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Darüber hinaus hob der Direktor für Migration die Bemühungen der Institution hervor, binationale Märkte zu kontrollieren, und betonte, dass die Dominikanische Republik Ausländern keinen uneingeschränkten Zugang zu diesen Märkten gewähren könne.
Lee Ballester erläuterte auch die Fortschritte bei der Umsetzung des strategischen Migrationsplans, der die Ausbildung der ersten Klasse von 160 Migrationsagenten umfasst. "Wir arbeiten mit einem schrittweisen Plan, abhängig von der Ausführung des Haushalts und mit der Unterstützung verschiedener staatlicher Institutionen", sagte er und bezog sich dabei auf die Unterstützung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Nationalen Polizei, der Nationalen Ermittlungsdirektion (DNI) und anderer Sicherheitsbehörden, die bei der Sammlung von Informationen und der Erstellung von Berichten zusammenarbeiten.
Er erwähnte auch, dass eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der letzten Zeit die zunehmende Zahl von abgefangenen Fahrzeugen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung mit der Armee der Dominikanischen Republik war. "Diese gemeinsame Arbeit ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Kapazitäten zur Migrationskontrolle zu stärken", fügte er hinzu.
Schließlich betonte der Vizeadmiral die Bedeutung der kontinuierlichen Schulung des Personals und betonte die Notwendigkeit, einen respektvollen und höflichen Umgang mit Autorität zu gewährleisten.
In Bezug auf die Verfolgung von Einwanderern erklärte Lee Ballester, dass die Behörden befugt sind, zu handeln, wenn ein irregulärer Einwanderer flieht und in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung Zuflucht sucht. Er hob jedoch die hervorragende Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft hervor, insbesondere mit den Richtern, die für die Bearbeitung von Fällen von Menschenhandel zuständig sind.
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Aus: Ausgabe vom 21.02.2025, Seite 5 / Inland
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Hamburg: Mehr Zwangsräumungen, auch bei städtischer SAGA. Linke fordert Eingriff des Senats
Von Oliver Rast
Kein Dach über dem Kopf, keine eigenen vier Wände – kurz: wohnungslos. Etwa infolge von Räumungsklage samt Zwangsräumung. In der Hansestadt Hamburg passiert das täglich, im vergangenen Jahr insgesamt 1.201mal. Jede fünfte Räumung geht dabei auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA, steht in der jüngst veröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion von Die Linke hervor, die jW vorliegt. Zum Vergleich: 2023 hatten 1.002 Haushalte zwangsweise ihren Wohnraum verloren, davon 214 bei der SAGA. Das heißt, ein Anstieg der Zwangsräumungen von 20 Prozent binnen eines Jahres.
Olga Fritzsche (Die Linke) ist fassungslos. Zumal eine amtsgerichtlich angeordnete Räumung »häufig der Beginn einer jahrelangen Obdachlosigkeit ist«, sagte die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Donnerstag jW. Ohne Bleibe zu sein, »bedeutet keinen festen Platz zum Schlafen zu haben, bedeutet, mit Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung konfrontiert zu werden«, ergänzte Arnd Liesendahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Donnerstag gegenüber jW. Und: Auf Wohnraumverlust folgt oft Verlust sozialer Teilhabe.
Hinzu kommt: Mittlerweile stünden mehr als 1.800 Haushalte in der Hansestadt auf Wartelisten der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle »und warten auf einen Platz in öffentlichen Unterkünften«, weiß Fritzsche. Der Senat müsse endlich in die Pötte kommen, die Fachstellen personell und finanziell besser ausstatten. Das findet auch Sabine Bösing. Prävention müsse »ein zentraler Schwerpunkt sein«, bemerkte die Geschäftsführerin der BAGW auf jW-Nachfrage. Ferner die flächendeckende Ausweitung der Fachstellen. Und nicht zuletzt brauche es einen stärkeren Mieterschutz, »etwa durch die Wirksamkeit der Schonfristzahlung auch bei einer ordentlichen Kündigung«.
Was sagen die Zwangräumer von der SAGA? Die Durchführung einer Räumung sei immer das letztmögliche Mittel, versicherte deren Pressesprecher Gunnar Gläser am Donnerstag gegenüber jW. Der Einleitung eines Räumungsverfahrens voraus gingen in der Regel mehrere schriftliche Aufforderungen sowie Abmahnungen und persönliche Gespräche über einen längeren Zeitraum. Beispielsweise wegen Mietschulden. Grundsätzlich unternehme die SAGA »große Anstrengungen, um ihre Mieter zu halten«. Eine Räumung finde demnach nur statt, wenn vorausgegangene Schritte der SAGA nicht zur Änderung im Verhalten der Mieter führten.
Fritzsche reicht das nicht. Der Senat, speziell die Sozialbehörde der Hansestadt müsse stärker ihren Einfluss geltend machen, vor allem bei der SAGA. In den meisten Fällen könnten die Fachstellen eine Zwangsräumung verhindern, sagte Behördensprecher Wolfgang Arnold jW. Wie? »Durch Übernahme der Mietrückstände.« Bei »verhaltensbedingten Räumungsgründen« sei eine Wohnungssicherung nur in den seltensten Fällen möglich. Zwangsgeräumte Haushalte würden über die Fachstellen in öffentlich-rechtlichen Behausungen untergebracht.
Und was ist nun mit der SAGA? Es gebe einen Kooperationsvertrag zwischen dem städtischen Wohnungsunternehmen und den Fachstellen zwecks Informationsaustausch samt Verfahrensschritten, so Arnold schlicht. Was Zwangsräumungen offenkundig nicht verhindert. Selbst eine zeitnahe Zurverfügungstellung eines Ersatzwohnraums ist für Betroffene nicht garantiert. Wegen des Angebotsmangels, hatte im Oktober 2024 das Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kuntz berichtet. Für in Wohnungsnot Geratene existierten 5.000 Wohneinheiten weniger als vor vier Jahren.
Beklagt auch Rolf Bosse, Geschäftsführer des Hamburger Mietervereins. »Jede Zwangsräumung ist eine zu viel«, betonte er im jW-Gespräch. Jeder Mensch verdiene eine Wohnperspektive. Also ein Dach über dem Kopf, vier Wände hinter der eigenen Wohnungstür.
Jw.21.2.2025 IMAGO/BREUEL-BILD
Stadtstaatspolitik: Ergebnis landeseigener Zwangsräumungen unter hanseatischen Brücken (Hamburg, 13.7.2024)
Meinungsfreiheit- (k)ein
Menschenrecht
in
Deutschland !?
Aus: Ausgabe vom 20.02.2025, Seite 2 / Inland
Albanese in Berlin
Unter Polizeibeobachtung
Berlin: Repression bei Auftritten von UN-Berichterstatterin Francesca Albanese. Tageszeitung junge Welt prüft rechtliche Schritte
Von Max Grigutsch und Nick Brauns
1. von 5 Fotos
Anna Jörke/jW
Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Joerke/jW
Francesca Albanese diskutierte am Dienstag in der jW-Maigalerie mit Wieland Hoban von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«
jw
Debatte unter dem Blick der Staatsgewalt (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
montecruzfoto/jW
Seit 2022 ist Albanese UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Joshua Regitz/jW
Bild vier von fünf (vor der jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Anna Jörke/jW
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Francesca Albanese diskutierte am Dienstag in der jW-Maigalerie mit Wieland Hoban von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«
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Debatte unter dem Blick der Staatsgewalt (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
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Seit 2022 ist Albanese UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Joshua Regitz/jW
Bild vier von fünf (vor der jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
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Bild fünf von fünf (jW-Maigalerie, Berlin, 18.2.2025)
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat am Mittwoch erneut in Berlin öffentlich gesprochen. Nachdem die geplante Veranstaltung durch die FU Berlin auf Druck des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) abgesagt worden war, verfolgten Studierende die Übertragung einer Ersatzveranstaltung in den Räumen der Universität. Dafür hätten »etwa 40 Studierende gegen 10 Uhr morgens spontan den Hörsaal besetzt, in dem Albanese ursprünglich hätte sprechen sollen«, so Teilnehmende gegenüber junge Welt.
Das FU-Präsidium sprach indessen nicht von einer »Besetzung«, soll die Polizei aber wegen einer nicht kalkulierbaren Sicherheitslage gerufen haben. Die Studierenden wurden nach Verhandlungen zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und Vertretern der Unileitung im Anschluss an die Übertragung von der Polizei aus dem Hörsaal geführt. Die übertragene Ausweichveranstaltung fand – unter Polizeibeobachtung – mit knapp 200 Teilnehmenden im Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg statt. Nach jW-Informationen kritisierte Albanese vor Ort, dass die Universität zur Überwachung eines Livestreams die Polizei hinzugezogen hat.
Am Dienstag hatte der Verlag 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, einer Veranstaltung mit Albanese, Amnesty-International-Chefin Julia Duchrow und weiteren Referenten Asyl in der Maigalerie geboten. Zuvor war am eigentlich geplanten Ort auf behördlichen Druck hin der Raum gekündigt worden. Während rund um das Verlagsgebäude eine Hundertschaft der Polizei aufgefahren war, überwachten in der Mailgalerie trotz des Protestes von Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder fünf bewaffnete Polizisten mit einem Dolmetscher jedes Wort. Ein »niedrigschwelliges« Eingreifen war angedroht worden. Doch schien der Staatsmacht der politische Preis zum gewaltsamen Abbruch der im Livestream übertragenen, auch im Ausland beachteten Veranstaltung wohl zu hoch, so dass es bis zum Abschluss gegen 23.30 Uhr bei der Drohkulisse blieb. Der Verlag prüft nun rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz in seinen Räumen. Albanese konstatierte, dass »die Situation für die Meinungsfreiheit überall schlecht ist«, in Deutschland jedoch aufgrund der Repressionen »ein Sauerstoffmangel« zu spüren sei.
Sahra Wagenknecht und andere BSW-Abgeordnete hatten bereits am Dienstag auf X gegen den »Angriff auf die Grundfreiheiten« protestiert, ebenso wie einzelne Linke-Politiker. Erst am Mittwoch vormittag – nachdem die Linkenspitze auf Sozialen Medien Kritik für ihr Schweigen zur Polizeirepression nur wenige Meter hinter ihrer Parteizentrale bei der jungen Welt geerntet hatte – äußerte sich die Kovorsitzende Ines Schwerdtner. Die Absage von Veranstaltungen mit Albanese seien »zutiefst verstörend«, es müsse möglich sein, offen über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu sprechen – einschließlich des Vorwurfs eines Genozids, so Schwerdtner auf X.
Einschüchterung eines UNO-Gesandten für Menschenrechte in Deutschland ?!
Berlin und der Antisemitismus (II)
Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.
20
Feb
2025
BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.
Die Antisemitismus-Resolution
Die Auseinandersetzungen um staatliches Vorgehen gegen tatsächlichen oder angeblichen Antisemitismus waren zuletzt im Herbst vergangenen Jahres eskaliert – besonders im Umfeld der Verabschiedung einer Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag am 7. November 2024. Die Resolution legt für die Definition von Antisemitismus die international äußerst umstrittene Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) fest, die es ermöglicht, Kritik am Staat Israel als angeblich antisemitisch zu brandmarken. Zudem sucht sie Meinungen, die sich laut IHRA-Definition als angeblich antisemitisch einstufen lassen, auszugrenzen und repressiv zu bekämpfen – ganz besonders Kritik an Israel (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Amnesty International hatte im November – wie diverse weitere Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Künstler und viele andere – gewarnt, bei der Umsetzung der Resolution seien „unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten“.[2] Das bestätigt sich. Ein aktuelles Beispiel bietet eine weitere Bundestagsresolution vom 30. Januar 2025, die vorgibt, gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Auch sie legt die IHRA-Definition zugrunde und sieht umfassende repressive Maßnahmen „bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ vor.[3]
„Einfallstor für Bevormundung“
Die neue Resolution hat ebenfalls heftigen Protest ausgelöst. Weithin ist auf Verwunderung gestoßen, dass staatliche Stellen nun von der Wissenschaft die Anerkennung einer speziellen, nach wissenschaftlichen Kriterien – auch international – äußerst umstrittenen Definition einfordern. In Staaten, in denen Wissenschaftsfreiheit herrscht, ist derlei nicht der Fall. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, konstatierte, zumindest einige Forderungen der Resolution könnten „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilte, die Resolution setze „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.[4] Die – jüdische – Historikerin Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam, wies darauf hin, beide Resolutionen seien auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Sie fragte, wie man Antisemitismus mit einem Papier bekämpfen wolle, das klare Zustimmung einer extrem rechten Partei finde. Michaels stufte die Resolution gar als „Steilvorlage“ für die AfD ein, „um Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden“.[5]
Hier wird Deutsch gesprochen!
Zur faktischen Einschränkung des in Wissenschaft und Lehre möglichen Meinungsspektrums, mit der sich Deutschland international zunehmend isoliert und zum Provinzstandort wird [6], kommt kontinuierlich zunehmende Repression hinzu. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Amnesty International der Bundesrepublik sowie 20 weiteren europäischen Staaten vorgeworfen, das Recht auf Protest empfindlich einzuschränken – insbesondere bei Protesten, die sich gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen richten –, und beklagt, selbst friedliche Demonstranten müssten in Deutschland in wachsendem Maß damit rechnen, „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“ zu werden.[7] Die Lage spitzt sich inzwischen weiter zu. Betroffen sind vor allem Demonstrationen zum Gaza-Krieg, die insbesondere in Berlin häufig nur noch als stationäre Kundgebungen mit strengen Auflagen abgehalten werden dürfen, so etwa einem Trommelverbot, das verhängt wird, damit die Polizei strafbewehrte Parolen besser identifizieren kann. Videos, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen, gehen auf sozialen Medien inzwischen regelmäßig um die Welt. Auf einer Kundgebung am 8. Februar erklärten die Berliner Behörden Rede- und Musikbeiträge sowie Parolen in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch für verboten. Nach einer Stunde wurde die Versammlung gewaltsam aufgelöst; unter anderem hatte ein Redner Hebräisch gesprochen.[8]
Unfreie Universität
In den vergangenen Tagen sind deutsche Stellen dazu übergegangen, im Hinblick auf Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen auch gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen vorzugehen. Konkret betroffen war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, eine ausgewiesene Juristin, die, basierend auf ihrer jahrelangen Tätigkeit für die Vereinten Nationen, eine prononcierte Kritik an Israels Kriegsführung entwickelt hat. Sie war zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an zwei deutschen Hochschulen eingeladen worden, an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und an der Freien Universität Berlin. Beide wurden – offenkundig auf politischen Druck hin – abgesagt; in München war von einem zu erwartenden „Meinungskampf“ [9] die Rede, den man unterbinden wolle, in Berlin wurde auf angebliche Sicherheitsprobleme verwiesen. Die Freie Universität Berlin folgte mit der Absage einer offiziellen Forderung des Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), der vorab erklärt hatte, er „erwarte“ von der Hochschule, „dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt“.[10] Die Veranstaltung mit Albanese konnte letztlich an einem anderen Ort durchgeführt werden.
Ein deutscher Sonderweg
Das traf auch auf eine zweite Veranstaltung mit Albanese am Dienstag in Berlin zu, für die die Räumlichkeiten ebenfalls unter massivem politischen Druck kurzfristig gekündigt worden waren, die dann aber noch in die Räume der Tageszeitung junge Welt verlegt werden konnte. Die Umstände belegen, dass nicht nur die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik inzwischen spürbar eingeschränkt werden; sie zeigen auch, dass die Freiheit der Medien kein Tabu mehr ist. In den Veranstaltungsraum drangen gegen den erklärten Willen der Veranstalter bewaffnete Polizisten ein. Bis zu fünf von ihnen, begleitet von einem Arabisch-Dolmetscher, überwachten das Event von seinem Beginn am frühen Nachmittag bis zu seinem Ende kurz vor Mitternacht.[11] Das Gebäude war zeitweise von mehr als 20 Mannschaftswagen der Polizei umstellt. Zur Begründung für den Einsatz hieß es, man müsse nicht nur Albaneses Äußerungen kontrollieren, sondern auch, ob im Publikum Straftaten begangen würden. Gemeint waren offenkundig Parolen, die in Deutschland strafbewehrt sind und an dieser Stelle lieber nicht ausgeführt werden sollen. Wie eine massive, bedrohliche Präsenz bewaffneter Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Tageszeitung gegen deren erklärten Willen mit der Pressefreiheit vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Albanese teilte mit, sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten als UN-Sonderberichterstatterin viele europäische Länder bereist, behördliche Repressalien wie in Deutschland allerdings in keinem einzigen erlebt. Sie sei nervös und froh, die Bundesrepublik in Kürze verlassen zu können.
Mehr zum Thema: Berlin und der Antisemitismus.
[1] S. dazu Berlin und der Antisemitismus.
[2] Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte. amnesty.de 07.11.2024.
[3] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/14703. Berlin, 28.01.2025.
[4], [5] Heike Schmoll: Scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2025.
[6] S. auch „Eine neue Etappe der Repression“ und Wissenschaft im Weltkriegsformat.
[7] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.
[8] Hanno Fleckenstein: Deeskalation sieht anders aus. taz.de 09.02.2025.
[9] Bernd Kastner: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin. sueddeutsche.de 05.02.2025.
[10] Wegner fordert Absage der FU an UN-Sonderberichterstatterin. zeit.de 11.02.2025.
[11] Jamal Iqrith: Polizei in der jungen Welt. junge Welt 19.02.2025.
Meinungsfreiheit - ein Menschenrecht
Medico International und Amnesty International in Deutschland kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Absage von Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese:
(…) Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u. a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung im Kühlhaus sollte eine Benefizveranstaltung für die Gazanothilfe von UNRWA und Medico International sein (…) Für diese Veranstaltung konnte kurzfristig ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, sagt: »Die Absage von zwei Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fügt der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schweren Schaden zu. Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit durchzusetzen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen. Dabei dürfen jedoch Grund- und Menschenrechte nicht beschnitten werden. Auch Debatten über kontroverse Themen müssen möglich sein. Statt dessen erleben wir den Versuch, bestimmte politische Ansichten aus dem Diskurs auszuschließen.«
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von Medico International, sagt: »Werden Auftritte einer UN-Sonderberichterstatterin aufgrund von politischem Druck abgesagt, offenbart das ebenfalls einen mangelnden Respekt gegenüber dem Völkerrecht. Dies geschieht in einer Zeit, in der Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof von mächtigen Staaten angegriffen werden, wie zuletzt durch die Sanktionen der USA. Es ist ein fatales Signal, wenn Politiker in Deutschland nun ebenfalls zur Delegitimierung internationaler Institutionen beitragen, statt sie dabei zu unterstützen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Gaza stattfinden, zu ahnden.«
Jw.20.2.2025 / Bild GeFiS-Archiv
Menschenrecht
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und besitzt Verfassungsrecht ?!
Aus: Ausgabe vom 19.02.2025, Seite 1 / Titel
Repression gegen Palästina-Bewegung
Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Von Jamal Iqrith
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.
Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.
Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.
Jw.19.2.2025
Bild 1 Joshua Regitz/jW Martialisch und mit großem Aufgebot. Polizei vor dem Verlagsgebäude der jungen Welt, Dienstag 18. Februar 2025
Bild 2 Montecruz Foto Francesca Albanese trifft auf der Veranstaltung ein
Bild 3 Montecruz Foto Polizei passt auf
Bild 4 Montecruz Foto Albanese spricht
Jan
2025
Die Menschenrechte
Der Kampf um die Menschenrechte ist eine tägliche Aufgabe, Herausforderung unserer Vereinsarbeit. Auf der Grundlage der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO", der Europäischen Union, wie dem Grundgesetz der BRD, liegen unsere rechtlichen Rahmenbedingungen begründet.
Diesen in den Gesetzen klassifizierten rechtlichen Grundlagen sind im eigenem Land, wie international mit dem gleichen Maßstab zu bewerten und umzusetzen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben, auf ein Leben in unantastbarer Würde und mit selbstbestimmter Zukunft.
Damit Menschenrechte keine leeren Versprechungen bleiben, wird Solidarität zur Pflicht.
Gerade in Zeiten von militärischen Auseinandersetzungen, Wirtschaftskriegen und sozialen Spanungen weltweit und insbesondere in Lateinamerika, ist es unerlässlich, alle Kräfte für den Erhalt des Friedens, für die Wahrung staatlicher Souveränität und Schaffung sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen und so den Gedanken der internationalen Solidarität lebendig zu halten und zu verbreiten.
Satzungsgemäß ist unsere Verein tätig nach den Grund-sätzen der internationalen Menschenrechte in koffes- sioneller und parteipolitischer Unabhängigkeit.
Der Kampf um die Umsetzung der Menschenrechte ist eine sehr wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die unser Agieren täglich bestimmt .
Mit deinen Ideen und tatkräftigen Initiativen kannst du diese Anliegen mit unterstützen - Komme zu uns !!!
Schutz der Minderjährigen - ein Menschenrecht
Aus: Ausgabe vom 29.01.2025, Seite 2 / Inland
Jugendliche Rekruten
»Nie wieder dürfen Kinder eingezogen werden«
Bundeswehr rekrutiert weiterhin Minderjährige. Stadt Bonn gibt Daten heraus. Ein Gespräch mit Armin Lauven
Interview: Gitta Düperthal
Armin Lauven ist aktiv in der Kampagne »Unter 18 nie«.
Mahnwache »Keine Jugendlichen zum Militär«, Mittwoch, 15 Uhr, Martinsplatz in Bonn
Das Friedensforum Bonn veranstaltet am Mittwoch eine Mahnwache und sammelt Unterschriften für den Appell »Beendet die Rekrutierung Jugendlicher«. Was genau ist das Ziel?
Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung bin ich dafür, die Bundeswehr grundsätzlich abzuschaffen. Unser erstes Ziel ist: Werbung für die Bundeswehr muss unterbleiben – erst recht eine, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das ist der Minimalkonsens. Jugendliche haben in den Streitkräften nichts zu suchen, unter 18 Jahren sowieso nicht. Die Bundeswehr aber wirbt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« die Bundesregierung mehrfach. Das Friedensforum Bonn wendet sich konkret dagegen, dass die Stadt Bonn jedes Jahr die Adressen Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren an die Bundeswehr weitergibt und die Anwerbung so unterstützt. Wir machen diese weitgehend unbekannte Datenübermittlung publik und fordern, das Bundesmeldegesetz in dem Punkt dringend zu verändern.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Minderjährige von der Bundeswehr eingezogen wurden?
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr fast 20.000 17jährige Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 2023 waren es fast 2.000, davon 315 Mädchen: ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2022. 16jährige werden gemustert, mit ihnen finden Gespräche über langjährige Verträge statt. Während ihrer Entwicklung zum Erwachsensein werden sie in Militärlogik und Kriegsrhetorik eingeführt.
Historisch nehmen Sie Bezug auf die Rekrutierung von Jugendlichen im Zweiten Weltkrieg.
Wenn wir unsere Mahnwache zum neunten Mal aufbauen, wird auf einem Banner zu sehen sein, wie Adolf Hitler 1945 Wangen von Kindern tätschelt – für den faschistischen Volkssturm in Berlin. Wir sagen: Nie wieder dürfen Kinder ins Militär eingezogen werden. Noch 80 Jahre später müssen wir das diskutieren. Damals wie heute ist ein Grund für Kriege, wirtschaftliche Profite in der Welt zu machen. Aktuelles Beispiel: Im Kongo geht es um seltene Erden, die dort von Kinderhänden aus dem Boden geholt und auch an westliche Länder für die Produktion elektronischer Geräte verkauft werden. Der Kapitalismus hat mit Kriegsvorbereitungen zu tun.
Welche Rekrutierungsmaßnahmen halten Sie für besonders problematisch?
Bei »Tagen der Bundeswehr« krabbeln Kinder durch Panzer hindurch. Jugendliche erhalten Postkarten, auf denen steht: »Tu was für dein Land«. Bei Abenteuer- und Sportevents, Ausstellungen, Messen, in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren wirbt die Bundeswehr Jugendliche. Es geht um »Fun und Abenteuer«: um das »Wir gemeinsam«. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr mit Clips, die als Abenteuerserien daherkommen. Risiken von Kriegseinsätzen werden verschwiegen. Beim Militär geht es aber darum, mit Waffen auf Menschen zu schießen, also ums Töten und Sterben. Sogar der sogenannte Zivildienst dient dazu, um auf den Kriegsdienst vorzubereiten, etwa in Hospitälern. Auch er dient der Vorbereitung und Unterstützung von Krieg.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Sie fordern, dass die Bundesrepublik den internationalen 18-Jahre-Standard einhält. Sie haben Parteien dazu befragt, wie sie es damit halten. CDU, SPD, Grüne und Linke haben geantwortet. Wie zufriedenstellend finden Sie diese Positionierungen dazu?
Die einzige konsequente Einlassung gegen den Kriegsdienst kam von der Partei Die Linke. Wir hatten begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der Ampel 2021 vorsah, dass der Dienst an der Waffe Volljährigen vorbehalten bleiben soll. Umgesetzt wurde es nicht. Die Grünen hatten es nicht vorangetrieben. In der SPD vertreten Abgeordnete dazu verschiedene Meinungen. Bei der CDU sieht man ganz grundsätzlich kein Problem, unter 18jährige ins Militär einzuziehen.
Junge Welt v.29.1.2025/ Roland Hartig/IMAGO
Die Bundeswehr will mit Kinderspielen verdecken, dass Kriegsdienst kein Kinderspiel ist (Warnemünde, 12.8.2023)
Verstoß gegen Menschenrechte ?
Aus: Ausgabe vom 03.02.2025, Seite 1 / Ausland
Menschenrechte
Meloni will weiter abschieben
Italien: Trotz erneuter Niederlage vor Gericht sollen Lager in Albanien bestehenbleiben
Von Gerhard Feldbauer
Mit ihren Plänen zur schnellen Abschiebung Geflüchteter in Auffanglager in Albanien hat Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eine Niederlage erlitten. Am Freitag abend entschied ein römisches Gericht, dass diesmal 43 Asylsuchende, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in dem von Italien betriebenen Internierungslager im albanischen Shëngjin festgesetzt waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden mussten, wo sie am Samstag abend mit einem Schiff der Küstenwache eintrafen. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb des EU-Territoriums entscheiden darf.
Trotz der neuerlichen Abfuhr ließ Meloni durch das Innenministerium klarstellen, dass man entschlossen sei, die Inhaftierung in den albanischen Zentren fortzusetzen. Im übrigen werde man vorerst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußere. Im Kern geht es dabei um die Einstufung bestimmter Heimatländer von Schutzsuchenden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, in die Betroffene zurückgeführt werden können, und darum, wer festlegen darf, ob ein Herkunftsland »sicher« ist.
Der EuGH wird sich laut der Nachrichtenagentur ANSA aber erst am 25. Februar äußern, so dass der Verweis auf ihn wohl eher als Versuch angesehen werden kann, Zeit zu gewinnen. Meloni macht für ihre Albanien-Pläne nun zusätzlich geltend, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge jüngst wieder erhöht habe und im Januar 3.368 gezählt wurden, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 2.258 waren, also ein ganzes Drittel weniger. Den Richtern wirft die Chefin der »postfaschistischen« Fratelli d’Italia vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren, was richterliche Berufsverbände jedoch als Versuch zurückweisen, die Justiz unter Druck zu setzen. Die Tageszeitung La Repubblica berichtete derweil am Sonntag, dass in der Regierung überlegt werde, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.
Jw.03.02.2025/ Remo Casilli/REUTERS
Italiens Regierungschefin mag von ihren nun schon mehrfach für illegal beschiedenen Albanien-Plänen nicht lassen (Rom, 13.5.2023)
USA - Menschrechtspolitik ?!
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück und setzen die Finanzierung der UNRWA aus
Präsident Trump trifft wichtige Entscheidungen zu Menschenrechten und internationaler Politik, die mit seiner Haltung zu Israel und dem Konflikt in Gaza übereinstimmen
US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat entfernt und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzt.
Diese Entscheidung, die am selben Tag getroffen wird, an dem Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zusammentreffen wird, markiert einen bedeutenden Wandel in der US-Außenpolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen die Politik wieder in Kraft, die während Trumps Amtszeit verabschiedet wurde, als das Land bereits aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten war und die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt hatte.
Die Vereinigten Staaten sind ein häufiger Kritiker des UN-Menschenrechtsrats und beschuldigen das Gremium, voreingenommen gegenüber Israel zu sein und ein Zufluchtsort für Regierungen zu sein, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Einem Bericht des Weißen Hauses zufolge hat der Sicherheitsrat Maßnahmen ergriffen, die aus Sicht der USA autoritäre Regime begünstigen, während Israel unverhältnismäßig kritisiert wird.
Dies ist das Hauptargument der Trump-Regierung für ihren Rückzug aus dem Gremium und bekräftigt, dass der Rat im Jahr 2018 mehr Resolutionen verabschiedet hat, in denen Israel verurteilt wird, als gegen Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea, die ebenfalls für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Aussetzung der Gelder für das UNRWA
Die andere Schlüsselkomponente dieser Entscheidung ist die Aussetzung der US-Finanzierung des UNRWA. Diese Agentur ist als eine Säule bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Gaza bekannt, aber sie ist aufgrund von Berichten über Verbindungen zwischen Mitgliedern ihres Personals und der Terrorgruppe Hamas in die Kritik geraten.
Im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde entdeckt, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff beteiligt gewesen sein könnten, was die Biden-Regierung dazu veranlasste, die Finanzierung auszusetzen.
Doch nun schließt sich die Trump-Administration der Kritik an und setzt die der Behörde zugewiesenen Ressourcen dauerhaft aus.
Die Entscheidungen von Präsident Trump spiegeln seinen "America First"-Ansatz wider, der darauf abzielt, die Beziehungen der USA zu internationalen Organisationen zu überprüfen, die nach Ansicht seiner Regierung nicht den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und Verteidigung der Menschenrechte entsprechen.
Darüber hinaus kommen dieser Rückzug aus dem Menschenrechtsrat und die Kürzung der Mittel für die UNRWA zu einem kritischen Zeitpunkt in der US-Diplomatie, kurz vor der Bestätigung von Elise Stefanik alsBotschafterin bei den Vereinten Nationen.
Während seiner Anhörung zur Bestätigung äußerte Stefanik seine Absicht, die Vereinten Nationen zu reformieren und sich darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die US-Mittel nur in Programme fließen, die effektiv sind und Sicherheit und Menschenrechte wirklich fördern.
Die internationale Lage und das Verhältnis zu Israel
Diese Ankündigung steht auch in einem breiteren Kontext der Beziehungen der USA zu Israel. Die Trump-Regierung ist bekannt für ihre entschiedene Unterstützung Israels, ein zentrales Thema ihrer Außenpolitik.
Trumps Treffen mit Netanjahu in Washington bekräftigt diese Haltung in einer Zeit, in der die israelische Regierung sowohl intern als auch extern vor Herausforderungen steht. Die Entscheidungen der USA haben nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Menschenrechte, sondern auch auf die komplexe Dynamik des israelisch-palästinensischen Konflikts.
El Caribe 03.02.2025
USA verletzen Menschenrechte in Guantanamo
Aus: Ausgabe vom 04.02.2025, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte
Straflager in Planung
Trump will 30.000 »illegale Einwanderer« im US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba internieren lassen
Von Knut Mellenthin
Die USA wollen ihren Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba zur Errichtung eines großen Internierungslagers für »illegale Auswanderer« nutzen. Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Homeland Security am 29. Januar angewiesen, die Kapazität des dort im Jahr 2018 errichteten Migrant Operations Centers (GMOC) zu erweitern, »um zusätzlichen Haftraum für hochgradig kriminelle Ausländer bereitzustellen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten«. Der Zweck dieser Anordnung sei es, »die Invasion über die Grenze zu stoppen, Verbrecherkartelle aufzulösen und die nationale Souveränität wiederherzustellen«, heißt es in dem Memorandum vom vorigen Mittwoch.
Bekannt wurde Guantanamo nach dem 11. September 2001 durch das Gefangenenlager, in dem seit Januar 2002 angebliche Terroristen aus aller Welt jenseits von rechtsstaatlichen und humanen Standards festgehalten werden. Darunter waren auch Jugendliche, die zufällig bei Razzien im Ausland festgenommen worden waren und gegen die es keine konkreten Vorwürfe gab. Insgesamt wurden im Laufe der Jahre mindestens 780 Menschen aus fast 50 Ländern in dieses Lager eingeliefert. Übrig geblieben sind aktuell nur noch 15 Gefangene.
Das 2018 errichtete GMOC dient der zwangsweisen Unterbringung von Immigranten hauptsächlich aus Haiti und Kuba, die auf See festgenommen wurden. Angeblich hat das Lager eine theoretische Aufnahmekapazität für 13.000 Menschen, was aber allgemein bezweifelt wird. Überwiegend wird die tatsächliche Kapazität mit lediglich 130 Plätzen angegeben, und die Anzahl der dort Internierten sei zweistellig. Internationale Hilfsorganisationen beklagen mangelhafte Unterbringungs- und Lebensbedingungen, Misshandlungen und Missachtung von Rechten, die Gefangenen zustehen sollten.
Die Anweisung an die beiden Ministerien, die der Präsident in der vorigen Woche unterzeichnete, enthält keine Angaben über die Auswahlkriterien für die dort zu Internierenden, zu ihrer voraussichtlichen Zahl und zu ihrem rechtlichen Status. Gegenüber Journalisten sprach Trump am Mittwoch von »30.000 Betten« im geplanten Lager, als gebe es dieses schon. Untergebracht werden sollten dort »die schlimmsten kriminellen Ausländer, die eine Gefahr für das amerikanische Volk sind«. Einige von ihnen seien »so schlecht«, dass man sie nicht einmal in ihre Heimat zurückschicken werde, weil man sonst fürchten müsste, dass sie erneut in die USA kommen. Das kubanische Außenministerium hat die Absicht der Trump-Administration, in der »illegalen Enklave« Guantanamo ein Internierungs- und Abschiebelager zu errichten, scharf kritisiert. Die Planung sei »ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen«.
Ebenfalls am Mittwoch unterzeichnete der Präsident das erste Gesetz seiner zweiten Amtszeit, den Laken Riley Act. 46 Abgeordnete und zwölf Senatoren der Demokraten hatten dieses Gesetz zusammen mit den Republikanern verabschiedet. Es schreibt vor, dass »illegale Einwanderer«, die wegen Straftaten festgenommen werden, obligatorisch inhaftiert werden müssen, auch wenn es sich nur um kleinere Delikte wie etwa Ladendiebstahl handelt. Das Gesetz ist nach einer jungen Krankenpflegerin benannt, die am 22. Februar 2024 von einem »illegalen Einwanderer« getötet wurde. Der Mann aus Venezuela war beim Grenzübertritt festgenommen, aber anschließend freigelassen worden.
Die Zahl der in den USA lebenden »illegalen Einwanderer« wird mit rund elf Millionen angegeben. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Höchststand von 12,2 Millionen im Jahr 2007. Ungefähr 1,4 Millionen Einwanderer, die die Trump-Administration als »illegal« deklariert und mit Abschiebung bedroht, haben tatsächlich aufgrund verschiedener Programme aus der Amtszeit von Joe Biden ein zeitlich begrenztes Bleiberecht. Das wird nun durch ein Memorandum des Homeland-Security-Ministeriums in Frage gestellt, wie die New York Times am 23. Januar berichtete.
Jw.04.02.2025/ U.S. Marine Corps/Cpl. Noela Vazquez/Handout via REUTERS
US-Soldaten auf dem Weg zum nach kubanischer Sicht illegalen Truppenstützpunkt Guantanamo (Jacksonville, 1.2.2025)
Menschenrecht auf unabhängige faire Justiz
Den sechs Umweltschützern wird Mord und Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei einem mutmaßlichen Verbrechen, das sich während des bewaffneten Konflikts in El Salvador ereignet haben soll.
Sechs Umweltschützer aus der Gemeinde Santa Marta, Departamento Cabañas, El Salvador, haben beschlossen, nicht zu der für diesen Montag geplanten Anhörung zu erscheinen, mit der Begründung, es gebe keine Garantien für ein faires Verfahren.
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Umweltschützer aus Santa Marta, El Salvador, vor Gericht gestellt
In einem öffentlichen Brief prangerten die sechs aus Santa Marta an, dass das Verfahren gegen sie ein politisches Manöver sei, um ihre Stimmen für ihren Aktivismus gegen den Metallabbau zum Schweigen zu bringen.
Vor dem Gerichtsgebäude von Ciudad Delgado versammelte sich eine Menschenmenge, um die Umweltschützer zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten auch das an, was sie als gerichtliche Verfolgung betrachten.
Die Aktivisten wurden wieder vor Gericht gestellt, nachdem ein Gericht das Urteil vom vergangenen Oktober aufgehoben hatte, das sie eines Kriegsverbrechens für nicht schuldig befunden hatte.
Rafael Narváez, Professor an der Universität von El Salvador, erklärte, dass die Entscheidung, nicht teilzunehmen, auf das Fehlen von Bedingungen für ein unparteiisches Verfahren zurückzuführen sei, da "es keine Garantien für ein faires und legales Verfahren gibt".
"Wir sind unschuldig und wir wollen nicht die Farce eines Justizsystems bestätigen, das vom Regime an der Macht kooptiert wurde und das keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie unsere Sicherheit und Integrität bietet", sagte er.
In ihrem Brief erklären die Umweltschützer, dassihre Entscheidung eine Aktion des Widerstands gegen den Missbrauch und die Willkür des Justizsystems sei und betonen, dass das Verfahren gegen sie trotz des Freispruchs von drei Richtern fortgesetzt werde, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Kampf gegen den Bergbau und die Umweltverschmutzung in der Region zu unterdrücken.
In diesem Sinne betonte Narváez, dass "unser wahres Verbrechen darin besteht, uns der Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte zu widersetzen, die das Wasser, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung bedrohen".
Auf internationaler Ebene drückten Organisationen und Bürger ihre Unterstützung für die Entscheidung der Aktivisten aus, nicht an dem Prozess teilzunehmen.
Peter Natareno, ein Bewohner der Gemeinde Santa Marta, sagte: "Wir denken, dass das Beste an dieser Entscheidung der fünf Genossen ist, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern müssen, sie müssen sich um ihre Freiheit kümmern, sie haben bereits mehr als 21 Monate im Gefängnis verbracht."
Der Anwalt der Umweltschützer, Vladimir Perla, erklärte, dass die Verteidigung fünf Tage Zeit habe, um formell zu begründen, warum sie nicht an der für diesen Montag geplanten Verhandlung teilgenommen habe.
teleSUR 4.2.2025/ In Abwesenheit der Angeklagten beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den Monat April zu verschieben. Foto: Entnommen aus X @ades_sm.
USA-verstoßen gegen Menschenrechte
Trumps Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens in den USA abgelehnt
Trumps Worte über die Zwangsumsiedlung der Palästinenser und die mögliche Übernahme des Gazastreifens spiegeln einmal mehr die expansionistische und imperialistische Politik wider, die die US-Regierung historisch geprägt hat, die den israelischen Völkermord unsichtbar macht und sich auf ihre wirtschaftlichen Interessen konzentriert.
Antizionistische Demonstranten gingen am Dienstag auf die Straße, um die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Umsiedlung des palästinensischen Volkes zu widerlegen.
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Antizionistische Demonstranten lehnen Netanjahus Besuch in den USA ab
Der Protest fand in der Nähe des Weißen Hauses statt und fiel mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.
Mit Transparenten, Fahnen und Parolen wie "Gaza steht nicht zum Verkauf" lehnten die Demonstranten die Äußerungen des US-Präsidenten und die Anwesenheit Netanjahus ab.
Am Dienstag bekräftigte Trump seine Position, dass das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen umgesiedelt werden sollte, und sagte, dass die Vereinigten Staaten die Enklave übernehmen werden.
Der Chef des Weißen Hauses wies auch auf die Möglichkeit hin, US-Truppen zu entsenden, um das Gebiet nach der erzwungenen und dauerhaften Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens von ihrem Land wieder aufzubauen.
"Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden auch etwas mit ihnen arbeiten. Wir werden es besitzen und für die Demontage aller gefährlichen Blindgänger und anderer Waffen verantwortlich sein, die sich an diesem Ort befinden", sagte er.
Trumps Äußerungen riefen eine schnelle Reaktion der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas nach sich, die seine Worte als "lächerlich und absurd" bezeichnete.
In einer Erklärung warnte ihr Sprecher Abdul Latif al-Qanou vor den Folgen dieser Äußerungen für die Stabilität der Region: "Das palästinensische Volk, das 15 Monate lang der mächtigsten Militärmaschinerie und der kriminellsten Armee standgehalten und den Versuch, sie zu vertreiben, vereitelt hat, wird an seinem Land hängen bleiben und diesen Plan nicht akzeptieren, koste es, was es wolle".
Die Hamas verurteilte auch Washingtons Position als mit der israelischen extremen Rechten verbündet, die versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und ihre nationale Identität auszulöschen.
Der Text fordert die internationale Gemeinschaft auf, Trumps Äußerungen zu verurteilen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verteidigen.
Nach Angaben des Informationsbüros der Gaza-Regierung verübte Israels zionistische Entität in mehr als 15 Monaten 9.268 Massaker in der Enklave, bei denen mehr als 61.000 Palästinenser getötet wurden.
teleSUR 5.2.2025/ Die Demonstranten versicherten, dass sie im Laufe der Woche auf die Straße gehen würden, um Trumps Äußerungen zurückzuweisen. Foto: Screenshot @HelenaVillarRT.
Völkermord an Palästinensern
UNO: Angriffe auf Frauen sind Teil des systematischen Völkermords in Israel
Ein UN-Sonderberichterstatter hat die Situation in Gaza ernsthaft alarmiert und erklärt, sie habe beispiellose Ausmaße erreicht, wie es sie in der modernen Geschichte noch nie gegeben habe.
Der UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sagte am Sonntag, dass Angriffe auf palästinensische Frauen und Mädchen einen großen Teil der "systematischen Strategie des Völkermords" des Regimes ausmachen.
Reem Alsalem betonte, dass die Tötung palästinensischer Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle.
Der UN-Experte betonte ferner, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste als Werkzeuge des israelischen Völkermords in Gaza eingesetzt werden.
Sie wies darauf hin, dass die gezielten Angriffe auf Frauen und die Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsdienste in Gaza als Waffen in Israels Völkermord an den Palästinensern eingesetzt wurden.
Sie betonte, dass eine umfassende Überprüfung des israelischen Vorgehens zeige, dass die gezielte Beeinflussung der Fortpflanzungsfähigkeit der Palästinenser ein Schlüsselaspekt dieser Strategie sei.
Alsalem verwies auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die ebenfalls Völkermord verbietet, der darauf abzielt, die Fortpflanzung innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern.
Sie führte aus, dass die Zerstörung des Gesundheitssystems, die Überlassung von Neugeborenen an ihr Schicksal und die Schaffung unerträglicher Bedingungen für schwangere und stillende Frauen zusammen betrachtet als Instrumente der israelischen Völkermordgewalt dienen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielt.
Alsalem fügte hinzu, dass etwa 800.000 Frauen in Gaza gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und fast eine Million Frauen und Mädchen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden.
Die Erklärung kommt etwa 20 Tage, nachdem das israelische Regime angeblich seinen 15-monatigen Völkermordkrieg gegen Gaza beendet hat, bei dem mindestens 47.000 Palästinenser, hauptsächlich Frauen und Kinder, ums Leben kamen.
Obwohl das Militär des Regimes behauptet, den brutalen militärischen Angriff beendet zu haben, tötete es rund 500 weitere Palästinenser in dem Küstengebiet.
(PresseTV) 03.02.2025/Eine Palästinenserin reagiert, als sie nach der israelischen Bombardierung im Zentrum von Gaza-Stadt am 18. März 2024 einen verwundeten Jungen umarmt. Foto: AFP.
Verletzung der Menschenrechte durch USA
Abgeschobene aus den USA sagten, dass die Behörden dieses Landes ihnen nie gesagt hätten, wohin sie gebracht wurden, dass sie während der 40 Stunden, die der Flug dauerte, angekettet blieben und dass sie unter diesen Bedingungen gezwungen wurden, auf die Toilette zu gehen.
Der indische Außenminister Vikram Misri sprach am Freitag in Neu-Delhi die Empörung über die Misshandlung einer Gruppe von Staatsangehörigen an, die die USA diese Woche mit einem Militärflug abgeschoben hatten und in denen sie fast 40 Stunden lang mit Fesseln an Händen und Beinen blieben.
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Am Mittwoch wurden Bilder von 104 indischen Staatsbürgern veröffentlicht, die an Bord eines C-17-Militärflugzeugs über den Flughafen in der Stadt Amritsar im Bundesstaat Punjab (Westen) im Land ankamen. Sie gehörten zu einer Gruppe von 203 Personen, die kürzlich bei Razzien an der Grenze zu Mexiko festgenommen wurden. Die Bilder zeigten die Migranten in Hand- und Fußschellen.
Zu den Misshandlungen, die sie erlitten haben, sagte Misri, dass sie in Kontakt mit US-Beamten stehen und dass sie gut behandelt werden sollten, auch wenn sie abgeschoben werden.
Er erklärte, dass sein Ministerium insgesamt 498 indische Staatsbürger identifiziert hat, die von den USA zurückgeschickt werden. Er fügte hinzu, dass Washington Informationen über 298 von ihnen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus kritisierte er diejenigen, die die illegale Auswanderung fördern, und Banden, die in die Schleusung von Migranten verwickelt sind.
Sie behandelten uns wie Kriminelle
Die Abgeschobenen sagten den Medien, dass sie während des fast 40-stündigen Fluges aus den USA angekettet waren. Sie fügten hinzu, dass sogar die Frauen in Handschellen gelegt wurden und dass jeder unter diesen Bedingungen gezwungen wurde, die Toilette zu benutzen.
Einer der Rückkehrer, namens Singh, sagte den Medien, dass ihnen nicht gesagt wurde, wohin sie gebracht wurden, und dass viele, als sie gefesselt wurden, dachten, es sei in ein anderes Gefangenenlager innerhalb der USA. Sie wussten erst, dass sie in Indien waren, als sie landeten, sagte er.
Er sagte, als er die Wahrheit entdeckte, erkannte er, dass er die fast 46.000 Dollar verloren hatte, die er ausgegeben hatte, um auf der Suche nach Arbeit und anderen Horizonten in die USA zu reisen.
Er behauptete, dass US-Beamte sie schrecklich und ohne jede Rücksicht behandelt hätten. Er sagte, den Frauen seien vor der Landung die Fesseln abgenommen worden und den Männern seien sie nach der Landung des Flugzeugs abgenommen worden.
Gesetzgeber lehnen Misshandlung durch die USA ab
Am Donnerstag protestierte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten gegen die Demütigungen, die ihre Landsleute erlitten haben. Sie betrachteten es als Beleidigung Indiens und der Würde seiner Bürger.
Die Mitglieder der Versammlung unterbrachen die Arbeitssitzungen des Kongresses und versammelten sich vor dem Hauptquartier des Kongresses. Dort riefen sie regierungsfeindliche Parolen und kritisierten die Freundschaft zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und US-Präsident Donald Trump.
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar seinerseits teilte während einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments mit, dass man mit den US-Behörden zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass die Abgeschobenen nicht misshandelt werden.
Modi wird am 12. und 13. Februar in die USA reisen. In diesem Zusammenhang forderte ein Minister der Regierung aus dem Punjab, Kuldeep Singh Dhaliwal, den Regierungschef auf, "seine Freundschaft zu nutzen, um das Problem zu lösen".
Laut internationalen Medien haben die US-Behörden mindestens 18.000 Migranten ohne Papiere aus Indien identifiziert.
teleSUR 07.02.2025/Die abgeschobenen Migranten mussten fast zwei Tage lang die von den US-Behörden gelegten Ketten ertragen. Foto: India Today
Verletzung des Völkerrechts
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 / Ausland
Völkerrecht
Faust- gegen Völkerrecht
US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza
Von Nick Brauns
Donald Trump hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der US-Präsident wirft dem Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag Machtmissbrauch sowie »bösartige Angriffe« gegen Israel vor. Hintergrund sind die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant, gegen die wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazakrieg ermittelt wird. Gleichzeitig war gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits einem israelischen Luftangriff zum Opfer gefallenen Hamas-Führer Mohammed Deif ein Haftbefehl ergangen.
Die angeordneten Sanktionen richten sich gegen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes sowie gegen all jene, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten beteiligt sind. Gegen die betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Unternehmen werden Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt. Trumps Attacke kam für das Gericht nicht unerwartet, angesichts einer möglichen Unterbrechung der Finanzdienstleistung durch US-Banken sind die Gehälter bereits für drei Monate im voraus überwiesen worden.
Die Bundesregierung, die wie alle EU-Staaten dem Römischen Statut des IStGH beigetreten ist, sicherte dem Gericht am Freitag volle Rückendeckung zu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes würdigte den Gerichtshof als »eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts«. Die Liebe der Bundesregierung zu dieser Errungenschaft geht dabei allerdings nicht so weit, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs zu garantieren. Man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Erlass des Haftbefehls im November erklärt, es sei aber schwer vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zu einer Festnahme komme. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits nach Beantragung des Haftbefehls im Mai vergangenen Jahres von der Bundesregierung eine Klarstellung gefordert, dass sie Netanjahu keinesfalls an den IStGH ausliefern werde.
Der IStGH sei »korrupt«, »antiamerikanisch« und »antisemitisch«, feierte Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst X Trumps »mutiges« Handeln. Die »rücksichtslose« Kampagne gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH nach Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Die USA erkennen den von mittlerweile 123 Staaten unterstützten IStGH ebensowenig an wie Israel, China und Russland. Seit 2002 ist ein sogenanntes Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige in Kraft. Landläufig auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bezeichnet, ermächtigt es den US-Präsidenten, US-amerikanische Bürger auch unter Einsatz militärischer Mittel aus den Fängen des Gerichtshofes zu befreien.
Die Präferenz für Faust- statt Völkerrecht verbindet Washington mit Tel Aviv. So überreichte Netanjahu dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch Mitte der Woche einen goldenen Pager. Eine makabre Erinnerung an den staatsterroristischen Anschlag Israels, der am 17. September 2024 im Libanon 39 Menschen das Leben kostete und fast 3.000 verstümmelte.
Jw.08.02.2025/ CNP/MediaPunch/imago
Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Netanjahu und Trump am Dienstag in Washington
Verletzung der Menschenrechte
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 6 / Ausland
Brief aus Jerusalem
Leben in finsteren Zeiten
Brief aus Jerusalem: Mit ethnischen Säuberungen und Völkermord auf dem Weg zum offenen Faschismus
Von Helga Baumgarten
Dies ist der 25. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Die Sorge um die Zukunft greift um sich: Was werden die Mächtigen der Welt noch beschließen für die Palästinenser? Die Bilder aus Washington mit dem Originalton sind unfassbar: ein Präsident, der mehreren Prozessen nur entgangen ist, weil er die Wahl gewonnen hat, ein Premierminister aus Israel, gegen den mehrere Prozesse laufen und gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt ist – auf schlimmstem Stammtischniveau proklamieren sie Verbrechen gegen die Menschheit, ohne mit der Wimper zu zucken. Der eine verkündet seine Pläne, gestützt auf die militärische und ökonomische Macht der USA, der andere kann seine Begeisterung nicht verhehlen.
Fast noch schlimmer die Reaktion in Israel: Das gesamte politische Spektrum inklusive der Gesellschaft ist begeistert, zuerst und vor allem die extreme Rechte. Aber die sogenannte Opposition steht nicht auf gegen diesen Wahnsinn, wenn ein Projekt der ethnischen Säuberung von knapp zweieinhalb Millionen Menschen vom mächtigsten Staat der Welt vorgestellt und vom eigenen Premier strahlend aufgenommen wird, auch wenn es ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht ist.
Aus Europa kommen erste Verurteilungen. Aber wie schon seit Oktober 2023, eigentlich schon seit dem Junikrieg 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen, sind das verbale Äußerungen. Taten folgen sicher auch jetzt nicht. Die arabische Welt, allen voran Ägypten und Jordanien – dorthin sollen schließlich die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden –, kontert mit einem klaren Nein. Der US-Präsident meint, das sei lösbar. König Abdullah aus Jordanien wird im Weißen Haus erwartet, und Trump wird versuchen, einen »Deal« mit ihm zu machen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist der nächste auf der Liste.
Die Reaktionen aus Gaza sind einhellig. Auf Electronic Intifada ist am 6. Februar die schönste Antwort auf Trump zu sehen und zu hören: Ein junger Mann aus Deir Al-Balah kann sich vor Lachen über den Schwachsinn aus Washington kaum retten. Er hat nur eines dazu zu sagen: Wir sind hier, wir bleiben hier, und wir haben den Wiederaufbau schon begonnen.
Derweil sehen wir in Ostjerusalem und in der Westbank, wie »Gaza«, also die israelische Zerstörungspolitik seit Oktober 2023, hier angekommen ist mit ethnischer Säuberung und den ersten regelrechten Massakern: Dschenin, Tulkarem, Tubas, Nablus – die Flüchtlingslager dort, die Dörfer im Umkreis dieser Städte. Die Armee greift erbarmungslos an und geht dem in Gaza und im Libanon eingeübten Morden nach: mit Drohnen, mit Hubschraubern, mit Bombern. Bulldozer zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Menschen werden rücksichtslos erschossen, wenn einem Soldaten danach zumute ist: Kinder, Frauen, alte Männer. Alle sind, wir kennen das aus Gaza und aus dem Libanon, »Terroristen« – oder, falls es Kinder sind, werden sie es bald sein. Also müssen sie beseitigt werden: ein rein defensiver Akt des von allen Seiten bedrohten Israel.
Wie in Gaza macht der Zerstörungsfeldzug, an dem israelische kolonialistische Siedler mit Begeisterung teilnehmen, auch nicht vor religiösen Stätten halt: Gleich außerhalb von Jericho steckten die rassistisch-faschistoiden Siedler eine Moschee in Brand, zusammen mit dem Traktor des Bauern direkt daneben.
Am 19. Januar nannte der Journalist Gideon Levy das, was Israel in Gaza seit Herbst 2023 macht, den ersten faschistischen Krieg Israels. Uri Baram schreibt am 5. Februar in Haaretz vom Faschismus in einem Café. Am Nachbartisch hört er von Männern, die offensichtlich keine Extremisten sind: »Jeder in Gaza muss getötet werden. Jeder einzelne, ohne Unterschied: die Hamas-Mitglieder und die, die genauso sein werden in der Zukunft.« Die Welt ist aus den Fugen geraten. Vernunft, Realismus, Pragmatismus sind nicht mehr zu finden – von moralischen Normen gar nicht zu reden. Hoffnung kommt nur noch aus dem globalen Süden, mit Südafrika in führender Position.
Jw.08.02.2025/ Dawoud Abu Alkas/REUTERS
Es war einmal der Traum von der Riviera: Das von Israel zerstörte »Grand Palace Hotel« in Gaza-Stadt (6.2.2025)
Völkerrecht gilt für alle !!!
Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin
8 Feb. 2025 16:16 Uhr
In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück. Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, Putin dafür aber drei Mal zu erwähnen. Baerbock beweist, ihre transatlantische Dressur ist vollkommen geglückt.
Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus.
Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.
Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.
Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:
"Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".
Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.
Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal.
"Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."
Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.
Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe.
Quelle RTd 08.02.2025/ Nutzt das Völkerrecht nach Belieben: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah Wedel
Verletzung des Völkerrechts durch die USA
Nicaragua verurteilt Diebstahl eines venezolanischen Flugzeugs durch US-Regierung
Die Regierung von Nicaragua wies die jüngsten Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela entschieden zurück, die in der Dominikanischen Republik Gegenstand eines Raubüberfalls war, bei dem "Vandalen und Kriminelle sich ein Flugzeug angeeignet haben, das ihnen nicht gehört", heißt es in der Erklärung.
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Der Text beschreibt dies als "neue arrogante Empörung gegen Länder, Völker und souveräne Regierungen". Er beharrt auch auf "den neuen Zeiten des Kampfes, angesichts der Gier und der üblichen Widerspenstigkeit, die wie immer alle Formen des Völkerrechts verletzen".
«Unsere Überzeugung von der souveränen Würde lässt den internationalen Diebstahl nicht zu, der zu einer täglichen Praxis unter betrügerischen und rohen Bandenmitgliedern wird, wahren Bandenmitgliedern, die die Legalität an sich reißen, knien und sich ducken und die Rechte Unseres karibischen Amerikas aufgeben", heißt es in der nicaraguanischen Botschaft.
Unterdessen verurteilte die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua die "beteiligten Barbaren" und bekräftigte ihre Solidarität mit Venezuela. "Die goldene Morgenröte der Völker zieht mit dem Schwert Bolívars durch Lateinamerika", heißt es abschließend in dem Text.
Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums wurde der feindselige Akt "auf Befehl des US-Außenministers Marco Rubio ausgeführt". Während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik wurde er Zeuge der offiziellen Entführung des Flugzeugs vom Typ Dassault Falcon 2000EX, das sich seit 2024 in einem Hangar auf einem Flughafen in Santo Domingo (Hauptstadt) befand.
Dies ist das zweite Mal, dass die USA ein venezolanisches Flugzeug auf dominikanischem Boden beschlagnahmt haben. Im vergangenen September stahl Washington ein weiteres Fahrzeug, das sich aus Wartungsgründen in diesem Land befand, eine Tatsache, die von linken und solidarischen Organisationen in Quisqueya energisch zurückgewiesen wurde.
Telesur 08.02.2025/Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert. Foto: Americatime_.
Protest gegen Plan von Trump!
Lateinamerikanische Präsidenten lehnen Trumps Äußerungen zu Gaza ab
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Besorgnis über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck gebracht, der extreme Maßnahmen gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeschlagen hatte.
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Lula warnte in einem Interview mit lokalen brasilianischen Medien, dass Trump gewählt wurde, um sein Land zu regieren, und nicht, um Autorität über den Rest der Welt auszuüben.
Der brasilianische Präsident bezeichnete Trumps Vorschläge als "Provokationen" und "Anomalien" und forderte den US-Präsidenten auf, einen konstruktiveren und respektvolleren Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, und betonte die Bedeutung demokratischer und zivilisierter Beziehungen zwischen den Nationen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss sich ihrerseits der Kritik an und betonte, dass ihre Regierung sowohl den "palästinensischen Staat" als auch den "Staat Israel" anerkenne.
Sheinbaum wies auf die Notwendigkeit hin, friedliche Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu suchen, und betonte, dass Gewalt nicht zu einem nachhaltigen Ergebnis führen werde.
Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass Trumps Vorschläge inakzeptabel sind und einen Mangel an Sensibilität für das Leid des palästinensischen Volkes widerspiegeln. Lula bezeichnete Israels anhaltende Offensive in Gaza als Völkermord, der die Spannungen in der Region weiter verschärft.
Die Äußerungen von Lula und Scheinbaum markieren einen bedeutenden Moment in der lateinamerikanischen Außenpolitik, in der sie versuchen, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Frieden zu verteidigen. Dies steht im Gegensatz zu den aggressiveren Ansätzen, die oft mit der US-Außenpolitik in Verbindung gebracht werden.
Unterdessen betonte der Präsident des Landes, Miguel Díaz-Canel, aus Kuba auf seinem Telegram-Kanal, dass der "Versuch der USA, Gaza zu kontrollieren und die palästinensische Bevölkerung von seinem Territorium zu vertreiben, ein Akt der ethnischen Säuberung und eine Beleidigung der internationalen Gemeinschaft ist".
Ebenso beschrieb der kubanische Würdenträger die Absicht der Trump-Regierung als. "inakzeptabel, aber von Ländern erwartet, die das Völkerrecht und die grundlegendsten Regeln des menschlichen Zusammenlebens nicht kennen".
Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie diese Äußerungen die politische Dynamik in der Region und darüber hinaus beeinflussen könnten.
Die Kritik an Trump unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogeneren und respektvolleren Dialogs über Fragen der Menschenrechte und der internationalen Gerechtigkeit. Lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs rufen zu einem kooperativeren Ansatz auf, um das ungerechte Leid in Konflikten wie Gaza anzugehen.
teleSUR 06.02.2025/Die Haltung der lateinamerikanischen Präsidenten spiegelt auch die wachsende Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Umgang mit internationalen Krisen wider. Foto. EFE.
Die Würde des Menschen
der Papst spricht !!!
Papst Franziskus an Donald Trump: "Die Abschiebung von Migranten verletzt die Würde des Menschen"
Der Papst betont, dass sich eine echte Rechtsstaatlichkeit in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
Am Dienstag veröffentlichte Papst Franziskus einen eindringlichen Brief an die Erzbischöfe der Vereinigten Staaten, in dem er seine tiefe Ablehnung der Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck brachte, insbesondere seines Programms der Massenabschiebungen. In dem vom Vatikan veröffentlichten Brief werden diese Aktionen als "Krise großen Ausmaßes" eingestuft, die die Würde der betroffenen Menschen direkt bedroht.
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Der Papst beschreibt die Situation in seiner Botschaft als eine "große Krise", die von der Kirche tiefes Nachdenken und entschlossenes Handeln erfordere.
Der Brief ist weit davon entfernt, ein einfacher Aufruf zum Nachdenken zu sein, sondern wird als ausdrückliche Verurteilung von Trumps Politik dargestellt, die der Papst für ungerecht und unmenschlich hält.
In einem Schlüsselauszug aus dem Brief bekräftigt Franziskus, dass "ein richtig gebildetes Gewissen nicht anders kann, als ein kritisches Urteil abzugeben und seine Ablehnung jeder Maßnahme zum Ausdruck zu bringen, die stillschweigend oder explizit die irreguläre Situation einiger Migranten mit Kriminalität in Verbindung bringt".
In diesem Sinne lehnt Papst Franziskus jeden Versuch ab, irreguläre Migration zu kriminalisieren, und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.
Während der Papst das Recht jeder Nation anerkennt, ihre Grenzen zu verteidigen und ihre Gemeinschaften vor Personen zu schützen, die Gewalttaten oder schwere Verbrechen begangen haben, stellt er klar, dass die Vertreibung von Menschen, von denen viele ihre Heimat aufgrund extremer Armut, Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder Umweltzerstörung verlassen haben, Sie verletzt die Würde von Männern, Frauen und ganzen Familien zutiefst und lässt sie in einem Zustand der Verletzlichkeit und Hilflosigkeit zurück.
Der Papst betont, dass sich ein wahrer Rechtsstaat in der würdigen Behandlung jedes Menschen manifestiert, besonders der Ärmsten und Ausgegrenzten.
"Wahres Gemeinwohl", betont er, "wird gefördert, wenn die Gesellschaft und die Regierung die Schwächsten aufnehmen, schützen und integrieren und dabei die Rechte aller strikt respektieren".
In diesem Zusammenhang erklärt Franziskus, dass es zwar notwendig ist, die Migration in geordneter Weise zu regeln, dass sie aber nicht auf dem Privileg einiger weniger auf Kosten des Opfers anderer aufgebaut werden darf.
"Das, was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit der gleichen Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und endet schlecht", warnte der Papst und betonte, dass eine gerechte Gesellschaft auf den Prinzipien der Gleichheit und Brüderlichkeit aufgebaut ist.
Franziskus erinnert auch daran, dass Jesus Christus uns lehrt, die Würde jedes Menschen ohne Ausnahme anzuerkennen.
Der Papst warnt auch vor der Gefahr, dass die Sorge um die nationale Identität ein ideologisches Kriterium einführt, das das gesellschaftliche Leben verzerrt und den Willen des Stärkeren als Wahrheit aufzwingt.
Aus diesem Grund erkennt und schätzt sie die Arbeit der US-Bischöfe in ihrer Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen, indem sie diejenigen schützt, die als weniger wertvoll gelten.
Darüber hinaus bezieht es sich auf das Konzept des ordo amoris, das vom heiligen Augustinus entwickelt wurde und impliziert, dass jeder und alles so geliebt werden muss, wie es sein sollte. Franziskus stellt dieses Konzept einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber.
Papst Franziskus schließt den Brief mit einem Appell an die Menschen, nicht auf Reden einzugehen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Er fordert uns auf, in Brüderlichkeit und Solidarität zu leben, Brücken zu bauen und trennende Mauern zu vermeiden.
teleSUR 11.2.2025/Papst Franziskus ruft die Menschen dazu auf, sich nicht auf Diskurse einzulassen, die Migranten diskriminieren und ihnen Leid zufügen. Foto: EFE.
Verletzung Menschenrechte und Völkerrecht
Afrikanische Union verurteilt Israels Völkermord am palästinensischen Volk
Obwohl sich der 38. AU-Gipfel darauf konzentriert, die Sache der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen an die Afrikaner voranzutreiben, zeigten sich die Teilnehmer der Veranstaltung erneut solidarisch mit den Bewohnern des Gazastreifens, die in der Vergangenheit mit einer Verletzung des Völkerrechts konfrontiert waren.
Am zweiten und letzten Tag des 38. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verurteilten mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, die an dem Treffen teilnahmen, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen und wiesen die anhaltenden Verstöße der zionistischen Besatzungstruppen gegen das Völkerrecht und ihre Aggression gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des palästinensischen Gebiets zurück.
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"Israel begeht Völkermord an den Palästinensern und muss international vor Gericht gestellt werden", heißt es in einer Erklärung des kontinentalen Gremiums im Rahmen der Veranstaltung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Der Text fordert die Nationen des Blocks auf, die Zusammenarbeit und Normalisierung mit den zionistischen Behörden einzustellen, bis sie ihr Massaker an Palästina einstellen.
https://x.com/almayadeen_es/status/1891169146554970149/photo/1
Am Vortag hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, vor einer möglichen "Wiederaufnahme der Feindseligkeiten" in der Enklave gewarnt. "Wenn wir uns hier in Afrika versammeln, weiß ich, dass wir alle unsere Gedanken auf Gaza gerichtet haben", sagte er bei der Eröffnung der Veranstaltung.
Das Hauptziel des 38. AU-Gipfels ist es, die Sache der Gerechtigkeit und die Zahlung von Reparationen an die Afrikaner voranzubringen. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Länder historisches Unrecht wiedergutmachen und die Heilung zwischen den Völkern des Kontinents und den Menschen afrikanischer Abstammung fördern.
Telesur 16.02.2025/ Die Erklärung fordert die Nationen des Blocks auf, die Zusammenarbeit und Normalisierung mit den zionistischen Behörden einzustellen, bis sie ihr Gemetzel an Palästina einstellen. Foto: EFE
Verletzung des Völkerrechts
Völkermord geht weiter: Israelische Bombenangriffe töten drei palästinensische Zivilisten in Rafah
Auch aus dem besetzten Westjordanland wurden Angriffe auf Bürger gemeldet.
Zum Nachteil des seit dem 19. Januar geltenden Waffenstillstandsabkommens setzen die zionistischen Truppen ihre Völkermordkampagne in den besetzten palästinensischen Gebieten fort. Diesmal wurden am Sonntag bei einem Luftangriff einer israelischen Drohne auf eine Versammlung von Zivilisten östlich von Rafah im Süden des Gazastreifens drei Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt.
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Zahl der Todesopfer in Gaza steigt trotz Waffenruheabkommen
Drei palästinensische Polizisten wurden am Sonntag bei einem israelischen Drohnenangriff in der Gegend von Al-Shawka östlich der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen getötet, als sie Sicherheitsarbeiten für die Verteilung humanitärer Hilfe durchführten.
Das Innenministerium verurteilte die Aggression und forderte die Vermittler und die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Angriffe einzustellen.
Zuvor hatten zionistische Militärfahrzeuge entlang des Philadelphia-Korridors im Süden von Rafah das Feuer eröffnet und damit einen neuen Verstoß gegen den Waffenstillstand dargestellt.
Im Interesse der illegalen gewaltsamen Besetzung von Gebieten hat die israelische Armee Tausende von Einwohnern von Rafah von ihren Häusern ferngehalten, und Militärfahrzeuge haben auf Dutzende von Menschen geschossen, die versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, und sie verletzt und getötet.
Auf der anderen Seite berichtete die Agentur WAFA, dass 12 Palästinenser, darunter ein älterer Mann und Kinder, am Sonntag durch die Kugeln der Besatzungstruppen bei Zusammenstößen verletzt wurden, die nach der Erstürmung der Altstadt von Nablus im Norden des Westjordanlandes durch israelische Streitkräfte ausbrachen.
Acht von ihnen wurden an den unteren Gliedmaßen verletzt, zwei von ihnen an der Hand, zusätzlich zu einer Verletzung des Beckenbereichs, und ein Kind erlitt Granatsplitter in der Hand und im Gesicht, während ein junger Mann transportiert wurde, nachdem er von einem Militärfahrzeug der Besatzung überfahren worden war. Es gab auch Dutzende von Verletzten, die durch den Kontakt mit dem giftigen Gas verursacht wurden.
Israelische Besatzungstruppen zerstörten am Sonntag auch mehrere Häuser im Flüchtlingslager Nour Shams östlich von Tulkarm, was den achten Tag in Folge mit israelischen Militärangriffen auf das Lager markiert.
Darüber hinaus haben zionistische Truppen im Rahmen einer anhaltenden Militäroffensive gegen palästinensische Gemeinden in den letzten Stunden eine Reihe von Razzien in mehreren Gebieten durchgeführt, darunter Hebron, Ramallah, Bethlehem und Qalqilya im Westjordanland, und mehrere Palästinenser, darunter Männer und eine Frau, verhaftet.
Unterdessen verurteilte das Medienbüro der Regierung von Gaza die Weigerung Israels, die Lieferung von Wohnmobilen und schwerem Gerät in die Enklave zu erlauben, was "eine klare Umgehung seiner Versprechen und Verpflichtungen" im Waffenstillstand mit der Hamas sei.
Telesur 16.02.2025/ Das Medienbüro der Regierung von Gaza verurteilte die Weigerung Israels, die Lieferung von Wohnmobilen und schwerem Gerät in die Enklave zu erlauben. Foto: EFE.