Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 08.12.2025, Seite 7 / Ausland

Kolumbien

Waffenmesse ohne alte Partner

Wegen Konflikten mit Israel und den USA stellt sich Kolumbiens Rüstungssektor neu auf. Proteste von der Polizei angegriffen

Von Nils Heidenreich, Bogotá

 

In Bogotá fand zwischen dem 1. und 3. Dezember die zehnte Ausgabe der Expodefensa statt. Auf der Rüstungsmesse werben im Zweijahrestakt mehr als 200 Aussteller aus aller Welt für ihre Instrumente zur Kriegführung und Unterdrückung von Protesten. Laut den Organisatoren ist sie die zweitgrößte Präsentation von Militärtechnik im lateinamerikanischen Raum. Ebenjener Veranstalter ist hauptsächlich das kolumbianische Verteidigungsministerium mit angeschlossenen Unternehmen wie Codaltec, das auch unter dem sich antimilitaristisch gebenden Präsidenten Gustavo Petro weiterhin das internationale Schaulaufen der Vertreter und Fabrikanten des Mordens finanziert.

Die Kriegsmaschinerie des kolumbianischen Staates steht jedoch vor einschneidenden Veränderungen: Zum einen nahmen aufgrund der diplomatischen Spannungen wegen des Vernichtungsfeldzugs in Gaza erneut keine israelischen Firmen an der Ausstellung teil. Denn Petro hatte als einer der ersten Staatschefs weltweit bereits im Mai 2024 den Krieg in Gaza als Genozid bezeichnet und jegliche diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv abgebrochen. Zum anderen stehen auch die exorbitanten Militärhilfen der USA auf der Kippe, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen Petro im Oktober als Drogenhändler bezeichnet und sanktioniert hatte. Dies ist für das kolumbianische Militär insofern problematisch, als dass neben den 377 Millionen US-Dollar an Finanzierung aus dem Norden allein im vergangenen Jahr auch israelische Ausrüstung wie »Kfir«-Jets und »Galil«-Gewehre aufgrund der Verschiebungen des politischen Klimas zur Debatte stehen.

Verteidigungsminister und General a.D. Pedro Sánchez betonte deswegen die strategische Bedeutung der Waffenmesse für Kolumbiens Rüstungssektor, um die internationale Zusammenarbeit neu zu gestalten und die technologische Unabhängigkeit des Landes ganz im Sinne Petros voranzutreiben. Der Präsident hatte zuletzt den Ausbau der heimischen Waffenproduktion in einer öffentlich übertragenen Kabinettssitzung gefordert.

 

Vom Gegenbündnis wird die Veranstaltung als »Messe des Todes« bezeichnet. Es hatte eine Kampagne organisiert, die unter dem Motto »Hier beginnt der Krieg – hier müssen wir ihn stoppen« pazifistische und antimilitaristische Initiativen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen vereinte. Das Bündnis hatte verschiedene kulturelle Aktivitäten und Blockadeaktionen geplant. Für den ersten der drei Messetage war direkt neben dem Messeeingang eine Konzertveranstaltung mit Redebeiträgen und künstlerischen Interventionen angemeldet und genehmigt worden, auf der unter anderem die bekannte Liedermacherin La Muchacha auftreten sollte.

Während ihres Auftritts stoppten einige der Teilnehmer in einem kleinen Abschnitt den Verkehr, eine weitere Protestaktion neben einer eher symbolischen Blockade eines Teils des Eingangs zum Messegelände im Vorfeld des Konzerts. Diese für den Verkehrsfluss um das Messegelände recht unbedeutende Blockade rief nahezu unmittelbar und entgegen jeglichen Einsatzprotokollen die unter Petro umbenannte Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, Undmo, auf den Plan. Ohne jegliche Vorwarnung oder Versuche des Dialogs löste sie die völlig friedliche Veranstaltung unverhältnismäßig brutal unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen auf. Die völlig enthemmt vorgehenden, schwer gepanzerten und gut bewaffneten Polizeieinheiten nahmen dabei weder Rücksicht auf Menschenrechtsbeobachter noch auf die Organisatoren des Protestes. Durch die Polizeigeschosse wurden mehrere Menschen verletzt, eine Person kollabierte aufgrund des Tränengaseinsatzes und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Während Bogotás Bürgermeister Carlos Fernando Galán das Vorgehen der Polizei lobte und sein ranghöchster Beamter eine nicht näher beschriebene Bedrohungslage zur Rechtfertigung vorbrachte, kündigte Präsident Petro via X an, den Polizeieinsatz prüfen lassen zu wollen.

Jw.08.12.2025/ IMAGO/Anadolu Agency

Bald ohne israelische Waffen, aber noch immer martialisch: Darsteller bei der Expodefensa (Bogotá, 2.12.2025)

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 08.12.2025, Seite 9 / Schwerpunkt

Lateinamerika

Rückkehr der Reaktion

In ganz Lateinamerika und der Karibik gewinnen extrem rechte Kräfte an Einfluss. Ihre Agenda: Antikommunismus, Kulturkampf und neoliberale Wirtschaftspolitik

Von Vijay Prashad

Vijay Prashad lebt in Chile und ist Direktor des Tricontinental-Instituts für Sozialforschung. Der vorliegende Text erschien zuerst im Onlinemagazin Peoples Democracy. Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Autors eine redaktionell gekürzte Übersetzung. (jW)

Brasiliens Jair Bolsonaro und Argentiniens Javier Milei wirken immer zornig. Sie sprechen stets laut und aggressiv. Testosteron scheint aus ihren Poren zu tropfen – ein toxischer Schweiß, der sich über die gesamte Region ausgebreitet hat. Es wäre leicht zu behaupten, dies sei die Wirkung von Donald Trumps eigener Spielart des Neofaschismus. Doch die extreme Rechte hat viel tiefere Wurzeln, verbunden mit der Verteidigung oligarchischer Familien, deren Geschichte bis in die Kolonialzeit und die damaligen Vizekönigreiche von Neuspanien bis zum Río de la Plata zurückreicht. Sicherlich lassen sich diese rechten Männer und Frauen von Trumps Aggressivität und vom Aufstieg Marco Rubios – einem leidenschaftlichen Verteidiger der extremen Rechten in Lateinamerika – zum US-Außenminister inspirieren. Diese Inspiration und Unterstützung sind bedeutend, aber sie erklären nicht die Rückkehr jener wütenden Flut, die in ganz Lateinamerika steigt.

An der Oberfläche sieht es so aus, als hätte die extreme Rechte einige Niederlagen erlitten: Jair Bolsonaro sitzt wegen seiner Rolle bei dem gescheiterten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 für sehr lange Zeit im Gefängnis. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile erhielt die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Jeannette Jara, die meisten Stimmen und wird das Mitte-Links-Bündnis in die zweite Runde (14. Dezember) führen. Trotz aller Versuche, die venezolanische Regierung zu stürzen, bleibt Präsident Nicolás Maduro an der Macht und mobilisiert große Teile der Bevölkerung zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution gegen jegliche Bedrohungen. Und Ende Oktober 2025 stimmte die überwältigende Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung für eine Resolution, die ein Ende der Blockade gegen Kuba fordert. Doch unter der Oberfläche zeigen sich Anzeichen dafür, dass Lateinamerika nicht die Rückkehr der sogenannten Rosa Welle (nach der Wahl Hugo Chávez’ 1998 in Venezuela) erlebt, sondern den Aufstieg einer wütenden Flut, die langsam die Region von Zentralamerika bis zum südlichen Kegel erfasst.

Wahlen in Südamerika

Die erste Runde der chilenischen Präsidentschaftswahl brachte ein beunruhigendes Ergebnis. Während Jara von der Kommunistischen Partei 26,85 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 85,26 Prozent gewann, lag der Rechtsaußen José Antonio Kast mit 23,92 Prozent auf dem zweiten Platz. Evelyn Matthei von der traditionellen Rechten erreichte 12,5 Prozent, während der extrem rechte Kandidat Johannes Kaiser – früher an Kasts Seite, nun noch weiter rechts – 14 Prozent erhielt. Es ist wahrscheinlich, dass Jara einige Stimmen aus der Mitte gewinnen wird, jedoch nicht genug, um den Vorteil der extremen Rechten aufzuholen, die offenbar mehr als 50 Prozent der Wählerschaft hinter sich vereinen kann. Der sogenannte sozialliberale Franco Parisi, der auf Platz drei kam, unterstützte Kast bereits 2021 und wird dies vermutlich erneut tun. Das bedeutet, dass in Chile das Präsidentenamt wahrscheinlich in die Hände eines Mannes der extremen Rechten fällt, dessen Vater Mitglied der NSDAP war und der Justiz durch die Hilfe des Vatikans entkommen konnte. Er selbst hielt die chilenische Diktatur von 1973 bis 1990 rückblickend für eine gute Idee.

Nördlich von Chile gewann in Bolivien der neue Präsident Rodrigo Paz Pereria – Sohn eines ehemaligen Präsidenten – die Stichwahl gegen den Rechtsaußen Jorge »Tuto« Quiroga, ebenfalls ehemaliger Präsident. In dieser Wahl gab es keinen linken Kandidaten, nachdem die Bewegung zum Sozialismus (MAS) Bolivien von 2006 bis 2025 ununterbrochen regiert hatte. Pazʼ Partei hat nur eine Minderheit im Parlament, weshalb er sich wohl mit Quirogas Libre-Koalition arrangieren muss. Er wird vermutlich eine pro-US-amerikanische Außenpolitik und eine libertäre Wirtschaftspolitik verfolgen.

In Peru wird im April gewählt, wo der frühere Bürgermeister von Lima, Rafael López Aliaga, als Favorit gilt. Er weist die Bezeichnung »rechtsaußen« zurück, vertritt aber alle typischen Positionen der extremen Rechten (ultrakatholisch-konservativ, Befürworter harter Sicherheitsmaßnahmen und einer libertären Wirtschaftsagenda). In Kolumbien wird Iván Cepeda voraussichtlich der Kandidat der Linken für die Präsidentschaftswahl im Mai 2026 sein, da dort keine zweite Amtszeit erlaubt ist. Cepeda wird auf starke Gegenwehr der kolumbianischen Oligarchie treffen, die das Land wieder unter ihre Kontrolle bringen will.

Bolsonaros Liberale Partei (PL) ist der größte Block im brasilianischen Nationalkongress. Es ist wahrscheinlich, dass Luiz Inácio Lula da Silva aufgrund seiner starken persönlichen Bindung zur Wählerschaft im nächsten Jahr wiedergewählt wird. Der Kandidat der extremen Rechten – entweder Tarcísio de Freitas, der Gouverneur von São Paulo, oder ein Mitglied der Bolsonaro-Familie – wird es schwer gegen ihn haben. Doch die PL wird im Senat weiter an Einfluss gewinnen. Ihre Kontrolle über die Legislative hat die Regierung bereits jetzt in die Enge getrieben und ein Sieg im Senat würde ihre Macht weiter ausbauen.

Gemeinsame Agenda

 

Die meisten Politiker der wütenden Flut, die derzeit Wellen schlagen, wurden in der Zeit nach den Diktaturen politisch sozialisiert. Die 1990er Jahre setzten die wirtschaftliche Stagnation fort, die die 1980er – das verlorene Jahrzehnt (La Década Perdida) – geprägt hatte: geringes Wachstum, schwach entwickelte komparative Vorteile und eine erzwungene Integration in die Globalisierung. In diesem Kontext entwickelten sie ihre Agenda.

So befürwortet die extreme Rechte Lateinamerikas typischerweise die Ära US-gestützter Militärdiktaturen. Linke Ideen – ob aus der kubanischen Revolution von 1959 oder aus der Zeit der Rosa Welle nach 1998 – sind für diese politischen Kräfte inakzeptabel. Dazu gehören Agrarreform, staatlich gelenkte Finanzierung zur Industrialisierung, staatliche Souveränität und die Bedeutung von Gewerkschaften für Arbeiter und Bauern. Der Antikommunismus dieser wütenden Flut ist wie Muttermilch für ihre Politiker und wird geschickt eingesetzt, um Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

Die wirtschaftlichen Vorstellungen der wütenden Flut werden stark von den chilenischen »Chicago Boys« beeinflusst, darunter Kasts Bruder Miguel, der Leiter von Pinochets Planungskommission, sein Arbeitsminister und Chef der Zentralbank war. Sie berufen sich direkt auf die libertäre Österreichische Schule (Friedrich Hayek, Ludwig von Mises, Murray Rothbard sowie Milton Friedman). Diese Ideen wurden in gut finanzierten Thinktanks kultiviert, etwa dem 1978 gegründeten argentinischen Centro de Estudios Macroeconómicos und dem zwei Jahre jüngeren chilenischen Centro de Estudios Públicos. Mileis berühmte Kettensägenstunts verdeutlichen diese Politik, die nicht nur auf Kürzungen der Sozialleistungen abzielt, sondern auf die Zerstörung der staatlichen Handlungsfähigkeit selbst.

Aufbauend auf Wellen der Antigenderideologie und der Antimigrationsrhetorik hat die wütende Flut schließlich konservative evangelikale Christen und große Teile der desorientierten Arbeiterklasse anziehen können. Die extreme Rechte behauptet, die Gewalt in den Vierteln der Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch die Drogenindustrie verursacht wird, sei durch »Liberalismus« gefördert worden und nur harte Gewalt – wie sie El Salvadors Präsident Nayib Bukele demonstriert – könne Abhilfe schaffen. Deshalb will sie Militär und Polizei stärken sowie verfassungsmäßige Beschränkungen des Gewalteinsatzes außer Kraft setzen.

Zusätzlich hat die extreme Rechte zahlreiche Verschwörungstheorien übernommen, wonach »Eliten« durch »globalisierte« Ideen angeblich die Kultur ihrer Nationen zerstören wollten. Diese Vorstellung ist absurd, zumal sie von politischen Kräften stammt, die die vollständige Öffnung ihrer Gesellschaften für US-Konzerne propagieren und keinerlei Respekt für die historischen Kämpfe der Arbeiter und Bauern haben. Ein Teil dieses Kulturkampfes ist die Verherrlichung des individuellen Unternehmers als Motor der Geschichte und die Abwertung der sozialen Reproduktion.

Diese drei Elemente bilden ein robustes ideologisches Fundament, um Teile der Bevölkerung glauben zu machen, sie seien die Retter des Kontinents. Die lateinamerikanische extreme Rechte wird von Trump und dem internationalen Netzwerk der spanischen extremen Rechten – dem 2020 von der Vox-nahen Fundación Disenso gegründeten Foro Madrid – unterstützt. Finanziert wird sie vor allem von alten Eliten, die die traditionelle Rechte zunehmend zugunsten dieser neuen, aggressiven Kräfte verlassen.

Krise der Linken

Die Linke hat bislang keine angemessene Analyse des Aufstiegs dieser neuen Parteien entwickelt und es nicht geschafft, eine überzeugende, lebendige politische Agenda zu formulieren. Eine tiefe ideologische Krise lähmt die Linke, die nicht entscheiden kann, ob sie ein Bündnis mit der traditionellen Rechten und liberalen Kräften zur Wahlteilnahme schmieden oder eine Volksfront aus Arbeiterklasse und Bauernschaft aufbauen soll, um gesellschaftliche Macht als Voraussetzung für einen ernsthaften Wahlantritt zu schaffen.

Das Beispiel der ersten Strategie (Wahlbündnisse) kommt aus Chile, wo zunächst 1988 die Concertación de Partidos por la Democracia gebildet wurde, um Parteien der Diktatur von der Macht fernzuhalten. Und dann 2021 Apruebo Dignidad, das Gabriel Boric aus dem gemäßigten Frente Amplio zum Präsidenten machte. Außerhalb Chiles gibt es jedoch kaum Hinweise, dass diese Strategie funktioniert. Die zweite Strategie wird schwieriger, da die gewerkschaftlichen Organisationsgrade drastisch gesunken sind und die Plattformökonomie (Uberisierung) die Arbeiterklasse vereinzelt und ihre Kultur untergräbt.

Bemerkenswert ist, dass Boliviens ehemaliger sozialistischer Vizepräsident Álvaro García Linera nach New York blickte, um Inspiration zu finden. Zohran Mamdanis Sieg bei der jüngsten Bürgermeisterwahl zeige, »dass die Linke mutig sein und eine neue Zukunft entwerfen muss«. Mandani selbst will vor allem eine veraltete New Yorker Infrastruktur sanieren, statt die Stadt zum Sozialismus zu führen. García Linera erwähnte seine eigene Zeit in Bolivien nicht, in der er zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales versuchte, eine sozialistische Alternative aufzubauen.

Die Linke wird mutig sein und eine neue Zukunft formulieren müssen – doch sie muss aus ihren eigenen Geschichten des Kampfes und des sozialistischen Aufbaus entstehen.

Jw.08.12.2025 / Gegen alles Linke: Banner während eines Wahlkampfauftritts des chilenischen Präsidentschaftskandidaten Johannes Kaiser (12.11.2025)

Info über Venezuela

Dieses Heimatland ist frei und wird weiterhin frei sein

Die Wendungen und Wendungen, die die Geschichte hat. Erinnerungen, die in Zahlen konzentriert sind, die Tage, Jahre, Monate kennzeichnen und in den definierenden Punkten zusammenfallen. Sie sind Markierungen im Kalender, wo dank des Schicksals, der Sterne, der Energien oder des Willens der Menschen – nach Überzeugungen – mehrere Fakten zusammenkommen, die von der libertären Genetik des mutigen Volkes Venezuelas, von ihrer unerschütterlichen Entscheidung zur Selbstbestimmung und vom Kaliber ihrer Führer sprechen, jener Männer und Frauen, die über den Komfort ihrer Grenzen hinausblickten und dem Kontinent Freiheit brachten. Ein Beispiel für ein Epizentrumsdatum, das Augendatum des Hurrikans in mehreren Stürmen, ein denkwürdiges, bei dem sich im Laufe der Geschichte Ereignisse ereignet haben: 9. Dezember.

Die Morgensonne des 9. Dezember 1824 ging früh auf, um die Pampa de Quinoa in den zentralen Hochländern Perus zu erwärmen, um die Schlacht zu erhellen, die später "Ayacucho" genannt wurde, da sie 37 Kilometer von der gleichnamigen Stadt entfernt stattfand. Eine Konfrontation, die das Verschwinden des wichtigsten royalistischen Militärkontingents, das in Amerika verblieb, bedeutete und den republikanischen Sieg eines ganzen Kontinents vollendete. Und während die spanische Armee noch auf der Flucht war, schrieb General Antonio José de Sucre, der unangefochtene Anführer der Schlacht, an den Liberator: "Die letzten Überreste spanischer Macht in Amerika sind am 9. Dezember auf diesem glücklichen Feld von Ayacucho gestorben. Drei Stunden hartnäckiger Kämpfe haben für immer die heiligen Interessen gesichert, die Eure Exzellenz der Vereinigten Armee anvertraute."

Und genau am 9. Dezember, aber 1825, um ein Jahr der Siege zu feiern, das die Unabhängigkeit Perus und die Geburt des bolivarischen Projekts der kontinentalen Einheit sicherte, überreichte Simón Bolívar Großmarschall Antonio José de Sucre in einer öffentlichen Zeremonie in der Stadt Lima ein prächtiges Schwert, als Anerkennung seiner Rolle in der Schlacht von Ayacucho. Das Stück Gold und Juwelen ist eine der beiden Waffen, die das peruanische Volk beiden venezolanischen Generälen für ihre Rolle im Unabhängigkeitskampf übergab.

Ich blättere zu einem anderen Ereignis um – eines weniger festlich, das andere ziemlich katastrophal –, das im Dezember 1902 stattfand, als 15 Einheiten der englischen Marine venezolanische Schiffe überraschend und ohne Kriegserklärung im Hafen von La Guaira angriffen und ihre eindringenden Truppen an Land setzten. Deutsche Truppen schließen sich der Aggression an: Sie greifen Dampfschiffe und Boote in Guanta und auf der Insel Trinidad an. Zwischen dem 12. und 13. Dezember überfiel eine Expedition die Fortín Solano in Puerto Cabello, und zwei Tage später schloss sich die italienische Marine dem Fest an. Von den drei eindringenden Gruppen sind die Engländer am vorausschauendsten; wo immer sie ankommen, wagen sie es, die venezolanische Flagge gegen die englische Flagge zu tauschen. Am 22. Dezember veröffentlichte Vizeadmiral Archibald Lucas Douglas im Namen des Britischen Empires in der Zeitung El Heraldo de La Guaira eine erstaunliche Information: "Hiermit wird bekannt gegeben, dass eine Blockade für die Häfen von La Guaira, Carenero, Guanta, Cumaná, Carúpano und die Mündungen des Orinoco ausgerufen wurde, die ab und nach dem 20. Dezember in Kraft treten wird..."

Wie können die kaiserlichen Mächte Bolívars Gebiete blockieren, Eigentum beschlagnahmen und herrschen? Wer sind sie, dass sie die venezolanischen Flaggen fallen lassen? Wie sollen die Menschen imperialistische Einmischung in die Verwaltung der Ressourcen des Heimatlandes akzeptieren? Cipriano Castro, Präsident Venezuelas, verkündet am 9. Dezember eine schockierende Proklamation als Antwort: "Die unverschämte Pflanze des Fremden hat den heiligen Boden der Heimat entweiht!" und die Straßen sind voller Demonstranten, die bereit sind, sich für die Verteidigung der nationalen Souveränität zu melden. Dr. José Gregorio Hernández gehört zu den ersten. Castro schwingt in einer libertären Geste das Schwert Perus, eine Waffe, die Simón Bolívar gehörte. Damit führt er eine Demonstration an, die das nationale Pantheon erreicht und den Befreier ehrt. In der Caracas-Zeitung "La Prensa" vom 15. Dezember 1902 sind seine Worte festgehalten: "In diesem heiligen Gelände kann man nicht lügen, und ich schwöre, dass jenes Schwert, das in den Händen unseres Befreiers die Brillanz erweckte, um uns Unabhängigkeit, Freiheit und nationale Sicherheit zu hinterlassen, ein Schwert, das heute gezogen wird, um das Werk unserer Vorfahren zu bewahren und zu verteidigen, es wird nicht nackt entblößt werden, nachdem wir das erwartete Beispiel gegeben haben, um als Schwester in unseren inneren Kämpfen Blut zu vergießen..."

Heute ist Venezuela von den Truppen des US-Imperiums umgeben und militärisch bedroht, die beabsichtigen, sein Öl zu stehlen. Und heute, wie 1902, kam das venezolanische Volk massenhaft zur Anmeldung, bereit, sein nationales Projekt, seine Souveränität im Ressourcenmanagement zu verteidigen und vor allem bereit, seine unerschütterliche Unabhängigkeit von jeglicher fremder Herrschaft zu bekräftigen.

Und in einem dieser historischen Wirbelwinde werden die unsichtbaren Fäden erneut in Ereignissen und Symbolik verwoben, als am 25. November 2025 ein Präsident Venezuelas erneut Bolívars Schwert schwingt und es erneut erhebt, als Zeichen seiner festen Entschlossenheit, Venezuela gegen alle imperialen Bedrohungen zu verteidigen. Zur Erinnerung an das zweihundertjährige Jubiläum der Übergabe des genannten Schwertes Perus an den Befreier Simón Bolívar durch die Gemeinde Lima macht der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, erneut die Geste, dieses mächtige Erinnerungsobjekt zu führen. Maduro beschwört die große symbolische Kraft des Schwertes mit der Kraft, die ihm sein Vorgänger und Kampfmeister beigebracht hat.

Am 29. Februar 2004 sprach Kommandant Hugo Chávez in Caracas als Reaktion auf die imperialen Drohungen der Vereinigten Staaten im Namen seines freien und souveränen Volkes: "Nun, hier gibt es ziemlich viele Berge. Ich sage dir was, hier gibt es viel Savanne, viele Inseln, viel Dschungel, viel Land. Und weißt du, hier sind viele Leute. Und sie wissen noch etwas, es gibt hier genug Bälle, um dieses Land zu verteidigen, um dieses Heimatland gegen jeden Eindringling zu verteidigen, der die Würde dieses heiligen Landes Venezuelas von uns allen demütigen will, verdammt! Und sie wissen noch etwas, es gibt hier viel Geschichte, hier gibt es viel Heldenmut (...) Aber dieses Heimatland ist frei und wird es auch weiterhin sein, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder und für die kommenden Generationen..."

Autor: Nayaurí Jiménez

Quelle: Exklusiv bei TeleSUR

07.12.2025

Info über Lateinamerika

Wir wollen keinen neuen Guernica in der Karibik

Wir wollen kein neues Guernica in der Karibik, und diese Bestätigung ist nicht nur ein symbolischer Ruf, sondern ein dringender Aufruf an das historische und politische Gewissen der Völker der Hemisphäre. Von Guernica zu sprechen, bezieht sich zwangsläufig auf das Grauen, das Leiden der Unschuldigen und die wahllose Zerstörung, die der Krieg über das Leben derjenigen bringt, die bei den Entscheidungen der Macht kein Mitspracherecht haben. Die Erinnerung an jene 1937 bombardierte baskische Stadt wird im zeitgenössischen karibischen Kontext zu einer Warnung vor der Bedrohung durch militärische, wirtschaftliche oder politische Interventionen, die die Muster historischer Gewalt reproduzieren könnten, bei denen hegemoniale Interessen mit Gewalt durchgesetzt werden und die Zivilbevölkerung die schmerzhaftesten Folgen trägt.

Dieser Aufruf ist nicht nur geografisch oder zeitlich bedingt, sondern auch ethisch und politisch und fordert uns heraus, die Anzeichen einer möglichen Wiederholung der Geschichte zu erkennen, eines Guernica, das noch nicht stattgefunden hat, aber geformt werden kann, wenn man die Lehren der Vergangenheit ignoriert. Die Geschichte der Karibik ist geprägt von externen Interventionen, die, obwohl sie in Diskurse über Sicherheit, Demokratie oder humanitäre Hilfe getarnt sind, tendenziell imperialistische wirtschaftliche und militärische Dominanz begünstigten und zu Vertreibung, Hunger, Ungleichheit und sozialer Fragmentierung führten. In diesem Sinne ist Guernica nicht nur ein Gemälde, sondern ein Symbol dafür, was passiert, wenn der ungestrafte Kapitalismus entscheidet, dass die Bevölkerung entbehrlich ist, dass die Körper der Unschuldigen durch die Logik strategischen Interesses geopfert werden können, nämlich natürliche Ressourcen zu plündern und Aufstände zu bestrafen. Picassos Werk und seine historische Resonanz wirken wie ein Spiegel, der widerspiegelt, was jedes Mal auf dem Spiel steht, wenn ein Konflikt vorbereitet wird: die Verwundbarkeit der Völker und die Notwendigkeit, Erinnerung als Schutzschild gegen die Wiederholung von Gewalt zu artikulieren.

Besonders Venezuela in unserer Karibik, mit seiner Geschichte von Kolonisierung, militärischen Interventionen und wirtschaftlicher Ausbeutung, kann es sich nicht leisten, diese Lektionen zu vergessen. Wir können den Begriff Krieg nicht aus dem Kontext des täglichen Lebens der Menschen abstrahieren, denn Krieg ist kein abstraktes Phänomen; Es ist Zerstörung, Vertreibung, Terror, Schmerz, die sich in Körper und Erinnerungen einprägt. Indem wir Guernica heraufbeschwören, signalisieren wir auch die Dringlichkeit, die Kontinuitäten zwischen den Verbrechen der Vergangenheit und den Bedrohungen der Gegenwart anzuerkennen: Militärische Interventionen, die unter dem Vorwand von Sicherheit oder Befreiung gerechtfertigt werden, können leicht die Muster der Verwüstung wiederholen, die Picasso auf seiner Leinwand verewigt hat. Guernica ist also eine dauerhafte Warnung, ein visuelles Zeugnis, das uns zwingt, Gewalt ins Gesicht zu sehen und die Machtstrukturen zu hinterfragen, die sie erzeugen.

Es geht nicht nur um internationale Politik; Es geht um den Schutz des Lebens, die Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses und die Bestätigung der Souveränität der Völker angesichts äußerer Einflüsse, die ihren Willen durchsetzen wollen. Die Erinnerung an Guernica erinnert uns daran, dass Kriegsverbrechen nicht vergessen sind, dass die Narben der Gewalt im kollektiven Gewissen eingebrannt sind und dass historische Gerechtigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Frieden ist. In der heutigen Karibik zeigt sich die Möglichkeit eines neuen Guernica in der Verwundbarkeit der Staaten gegenüber militärischem, wirtschaftlichem und medialem Druck, in den Machtungleichgewichten, die dazu führen, dass strategische Entscheidungen ohne Rücksprache oder Rücksicht auf die Rechte der Bevölkerung getroffen werden, und in der Kommerzialisierung von Gewalt. wo Krieg zu einem Kontrollinstrument wird und nicht zu einem menschlich unvermeidlichen Konflikt.

Wir wollen kein neues Guernica, weil wir verstehen, dass die Geschichte nicht neutral ist und dass Passivität angesichts von Ungerechtigkeit mitschuldig an der Wiederholung ist. Diese Ablehnung zeigt sich sowohl im politischen Widerstand als auch im kulturellen Bewusstsein: Es geht darum, anzuerkennen, dass Symbole der Vergangenheit wie Guernica heute noch relevant sind und ihre Botschaft in Bildung, öffentliche Debatte und Kriegspräventionsstrategien einfließen muss. Gewalt anzuprangern, Menschenrechte zu verteidigen und Alternativen für regionale Zusammenarbeit und Solidarität zu schaffen, sind Wege, die Karibik vor der Wiederholung historischer Tragödien zu schützen. Picassos Werk lehrt uns, dass künstlerische Darstellung eine mächtige ethische Waffe sein kann, die Erinnerung mobilisieren, die Gesellschaft sensibilisieren und das Bewusstsein für das Grauen schärft, das sonst naturalisiert werden könnte. Daher bedeutet das Nichtwollen eines neuen Guernica zugleich, Krieg abzulehnen, den Imperialismus zu hinterfragen, das historische Gedächtnis zu stärken und Mechanismen kollektiven Widerstands aufzubauen, die Leben und Gerechtigkeit bevorzugen.

Es ist kein abstraktes oder ästhetisches Argument; Es ist eine politische und moralische Forderung, die Körperschaften, Städte und Institutionen überschreitet. Es bedeutet, anzuerkennen, dass jede politische Entscheidung, jede militärische Intervention, jede wirtschaftliche Belastung direkte menschliche Folgen hat und dass das Ignorieren der Tür zur Wiederholung der Geschichte öffnet. Letztlich ist die Warnung, kein neues Guernica in der Karibik zu wollen, eine Einladung zu ethischer Wachsamkeit, Bürgermobilisierung und der Bestätigung der Souveränität und Würde der Völker. Sie erinnert daran, dass Frieden nicht von oben bestimmt oder auferlegt wird, sondern durch Erinnerung, Bildung, Gerechtigkeit und Solidarität aufgebaut wird und dass uns die Geschichte von Guernica lehrt, dass Untätigkeit angesichts des Schreckens ein Akt der Komplizenschaft ist.

Jede Generation in der Karibik hat die Verantwortung, die Zeichen der Gegenwart im Lichte der Lehren der Vergangenheit zu lesen, die Anzeichen struktureller oder direkter Gewalt zu erkennen und so zu handeln, dass die Verwüstung, die Picasso in seinem Werk eingefangen hat, niemals in ihrem Land, in ihren Städten oder in ihrem Leben reproduziert wird. So wird die Ablehnung eines neuen Guernica zu einer aktiven Praxis der Bewahrung des Lebens, zu einer ethischen Verpflichtung zur Geschichte und zu einer politischen Erklärung, dass Erinnerung und Gerechtigkeit dem Krieg vorausgehen müssen, dass die Würde der Völker vor jeder Form von Aggression geschützt werden muss und dass Kunst, Gedächtnis und kollektiver Widerstand sind wesentliche Verbündete beim Aufbau einer Karibik, die die Schrecken der Vergangenheit nicht wiederholt.

Unsere Verteidigung von Leben, Gerechtigkeit und Erinnerung sind in diesem ethischen Kampf miteinander verflochten und bilden die Grundlagen, auf denen eine Gegenwart und eine Zukunft aufgebaut werden können, die die Menschenwürde ehren und sicherstellen, dass die Bilder von Zerstörung und Leid, die Picasso unsterblich machte, nie wieder in der Region auftauchen. Wir wollen kein neues Guernica in der Karibik, weil wir Leben, Erinnerung, Ethik und Souveränität bewahren wollen und weil wir wissen, dass wahrer Frieden nur entsteht, wenn man sich an die Geschichte erinnert, Verbrechen verurteilt und Menschen mit Gewissen und Solidarität angesichts von Gewalt und Ungerechtigkeit handeln.

07.12.2025 telesur/ Die Erinnerung an Guernica erinnert uns daran, dass Kriegsverbrechen nicht vergessen sind, dass die Narben der Gewalt im kollektiven Gewissen eingebrannt sind und dass historische Gerechtigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Frieden ist.

Info über die USA

Semiotik der US-Nationalen Sicherheitsstrategie 2025

Was bedeutet das alles?

Aus unserer kritisch-semiotischen Perspektive kann dieses Dokument nicht einfach als militärischer oder diplomatischer Plan gelesen werden, es ist ein bürgerlicher kognitiver Krieg oder Kulturkampf über die weltweite wirtschaftliche und symbolische Ordnung, es ist eine neue Grammatik der Herrschaft, eine Neuordnung von Bedeutungen über Heimat, Souveränität, Bedrohung, Identität, Macht. Sie stellt eine Operation symbolischer Hegemonie dar: Sie definiert neu, was normal, wünschenswert, legitim ist; Was ist Bedrohung, Unsicherheit, Dekadenz; die Schutz, Intervention und Zwang verdient. Und in diesem symbolisch-strategischen Spiel gibt es ein Bekenntnis zur Domestizierung der Angst, zur Militarisierung des sozialen Imaginären, zur Naturalisierung von Fremdenfeindlichkeit, zur Neu-Semantisierung des Nationalismus als Schutzschild gegen das Chaos. Eine neue Semiotik des Gendarmenstaates, der befestigten Grenze, des ewigen Antagonismus, der geschlossenen Souveränität und einer homogenen Identität wird eingeführt. Es ist ein unwiderrufliches Szenario für den Streit um die Bedeutung.

Es ist kein neutrales Dokument; Es ist eine Machtoperation, die symbolische Gewalt ausstrahlt, Realitäten konstruiert und Hegemonien legitimiert. Von seiner ersten Zeile an verkündet er die absolute Souveränität des Nationalstaats als unveräußerliches Prinzip, und in dieser Erklärung ist eine Grammatik des Ausschlusses eingraviert: Amerika darf sein Schicksal nicht teilen, es muss es als heiliges Gebiet verteidigen, als einen Raum, der von unsichtbaren Grenzen und ständig drohenden Bedrohungen begrenzt ist. Gewalt ist keine Option; Es ist ein Mandat, und die Legitimität von Gewalt wird zur Norm, zum Leitprinzip der Sicherheit, zum ungeschriebenen Gesetz, das die Welt organisiert und neu definiert. Der Text beschreibt keine Gefahren, sondern erzeugt sie, vergrößert sie, kodiert sie in Zeichen, die die Gesellschaft internalisiert und die der Bürger als unvermeidlich akzeptiert. Jeder benannte Feind – Migranten, ausländische Mächte, nichtstaatliche Akteure – ist nicht einfach eine Bedrohung; Es ist ein Zeichen, das mit Angst geladen ist, ein Symbol, das Chaos, Verfall und Gefahr verdichtet, ein Vorwand, um totale Kontrolle und präventive Maßnahmen zu rechtfertigen. Perfekte Rechtfertigung für die Rüstungsindustrie.

Sie macht die Geschichte zu einem selektiven Mythos und ihre Erinnerung zu einem Instrument der Macht. Europa ist Dekadenz, Lateinamerika ist Unterordnung, Asien ist unerbittlicher Wettbewerb, und jeder geopolitische Raum erhält einen moralischen und strategischen Wert – ein Zeichen, das ihn auf das Schachbrett der Vorherrschaft setzt. So wird ein semiotischer Kodex von Verbündeten und Feinden etabliert, der nicht von objektiven Fakten abhängt, sondern von sorgfältig gestalteten kaufmännischen Erzählungen: Europa muss vor sich selbst gerettet werden, Lateinamerika muss gehorchen, China muss eingedämmt werden, und die internationale Ordnung wird durch die absolute Priorität amerikanischer Interessen neu definiert. Gewalt wird als Methode naturalisiert, Angst wird als Staat normalisiert, und Intervention wird zu einem inhärenten Recht der Macht, die weiß, dass sie überlegen ist.

Im Zentrum des Dokuments steht eine Besessenheit von nationaler Identität, die die Politik übersteigt und die Kultur selbst berührt: Der Amerikaner ist Tugend, der andere ist Gefahr; Unterschied ist keine Vielfalt, sondern eine Bedrohung; Mischen ist kein Reichtum, es ist Zersetzung. Die Zeichen der Andersartigkeit – Sprachen, Bräuche, Migration, kulturelle Praktiken – werden als Vektoren der Unsicherheit neu bezeichnet, und diese Umbezeichnung wirkt auf die soziale Wahrnehmung mit der Kraft einer disziplinären Maschine: Sie konditioniert das Imaginäre, formt Verhalten, erzeugt Konsens und Angst zugleich. Jedes Wort der Strategie wirkt auf den Leser, auf den Bürger, auf die Gemeinschaft und erzeugt das Gefühl, dass die Nation ohne absolute Kontrolle und ständige Wachsamkeit nachgeben würde.

Es entfaltet sich auch als Choreografie der Macht. Militärische Gewalt ist kein Instrument, sondern Sprache; Die Wirtschaft ist kein Austausch, sie ist ein Zeichen von Einfluss; Diplomatie ist kein Dialog, sondern ein Mittel der Herrschaft. Jede Entscheidung, jede Linie, jede semantische Kategorie kommuniziert Hierarchie und Ordnung: Sicherheit wird als Vorrang verstanden, und Vorherrschaft als moralische Notwendigkeit. Die Rhetorik von Dringlichkeit und Niedergang artikuliert ein Crescendo der Gefahr, das alles legitimiert, von der Militarisierung an der Grenze über wirtschaftlichen Druck bis hin zu diplomatischer Manipulation. Es gibt keine Neutralität; Es gibt keine Pause; Alles soll Zustimmung, Gehorsam, stille Akzeptanz des Gebots der Herrschaft hervorbringen.

Aus der Perspektive unserer Kritiksemiotik ist das NSS 2025 ein realitätsförderndes Instrument, es erzeugt Feinde, erfindet Risiken, schafft Konsens durch die Normalisierung von Angst und definiert die Idee dessen, was legitim und illegal ist, was richtig und was seltsam ist, neu. Es beschreibt nicht nur Sicherheit; Die Fabrik. Er beschränkt sich nicht darauf, die Verteidigung zu planen; Es prägt Verlangen und Wahrnehmung. Es beschränkt sich nicht auf die Identifizierung von Verbündeten; Sie etabliert moralische Kategorien, die die Welt ordnen und die Wertehierarchie definieren. Strategie ist im Wesentlichen ein performativer Akt, sie erzeugt die Realität, die sie verkündet, sie führt die Ordnung ein, die sie verkündet, sie naturalisiert die Gewalt, die sie braucht, um sich selbst zu erhalten.

Schließlich zeigt das Dokument, dass zeitgenössische Sicherheit nicht Schutz oder Wohlbefinden ist, sondern Hegemonie. Der NSS 2025 zeigt uns, dass die Nation über Ausgrenzung steht, dass Frieden durch Gewalt erreicht wird und dass Moral an der Fähigkeit gemessen wird, eine einseitige globale Ordnung durchzusetzen. Jedes Zeichen des Textes, jede Aussage, jede diskursive Konstruktion ist ein Werkzeug der Macht, das Körper diszipliniert, Fantasien formt, gleichzeitig Zustimmung und Angst schafft. Es mit kritischer Semiotik zu lesen, bedeutet, über die Strategie hinauszublicken, es bedeutet, einen symbolischen Rahmen anzuerkennen, der Politik, Kultur und Subjektivität neu definiert und zeigt, dass die Waffe des Staates und Systems nicht nur Waffen sind, sondern die Fähigkeit, die Welt und Gefahr zu verstehen und diese Bedeutung als unvermeidlich wahrzunehmen.

Dass NSS 2025 eine semiotische Operation ist, die die globale Macht unter neuen Codes wiederherstellt, Feinde und Verbündete neu definiert, Werte neu wählt, Herrschaftsstrategien legitimiert und kollektive Vorstellungen konditioniert. Daher sollte er als politisch-strategischer Diskurs gelesen werden – eine Erzählung von Sicherheit, Bedrohung, Identität, Souveränität und Schutz –, deren Inhalt weit über militärische, diplomatische oder wirtschaftliche Daten hinausgeht. Die erste Semantik, auf der der Text basiert, ist die der "nationalen Souveränität" und die "Vorrangstellung des Nationalstaats". Indem er bekräftigt, dass "die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten die Weltordnung wie Atlas aufrechterhielten, vorbei sind", markiert der NSS einen Bruch mit dem Vorwand des Universalismus, der Werte – Demokratie, Menschenrechte, globalen Liberalismus – exportiert und stattdessen einen harten Realismus beansprucht, der auf Eigeninteresse, inneren Schutz, Grenzkontrolle und strategische Dominanz ausgerichtet ist.Diese semiotische Erklärung impliziert eine symbolische Neugestaltung der Rolle der Vereinigten Staaten nicht mehr als idealistischer globaler Gendarm, sondern als eine Macht, die ihre kulturelle, wirtschaftliche und territoriale Integrität priorisiert. Eine Ethik des "Wir zuerst" wird legitimiert: nationale Identität, Migrationskontrolle, Bewahrung eines homogenen Imaginärs angesichts des Fremden oder des Anderen. Dieses "wir" impliziert eine Konstruktion des Anderen als symbolische und existenzielle Bedrohung. "Massenmigrationen" werden laut NSS nicht nur als administratives oder demografisches Problem beschrieben, sondern auch als Faktor sozialen Bruchs: Sie untergraben den Zusammenhalt, verzerren Arbeitsmärkte, erhöhen die Kriminalität, schwächen öffentliche Ressourcen und stören die "nationale Identität". Dieser Diskurs dämonisiert nicht nur Migranten, sondern macht sie auch zu Zeichen von Unordnung, dem Niedergang der Nation, einer Gemeinschaftskrise. Migranten, transnationale Mobilität, werden als symbolische Bedrohungen für Ordnung, Wohlbefinden und die Kontinuität der "Volksnation" neu bezeichnet. Ein semiotisch-politisches Regime wird eingeführt, das Migration mit Unsicherheit, Fremdheit mit Gefahr, Vielfalt mit Auflösung verbindet.

Seine Prämisse von "Frieden durch Gewalt" wird zur konzeptionellen Grundlage – militärische Vorherrschaft, wirtschaftliche Hegemonie, Grenzkontrolle, selektive Allianzen, kommerzieller Druck – alles symbolische Machtinstrumente. Ihre Kraft erscheint nicht als letztes Mittel, sondern als bevorzugtes Mittel zur Legitimation. Dies konfiguriert die Bedeutung von "Sicherheit" neu – nicht mehr als Garantie für Leben, Wohlbefinden oder demokratische Promiskuität, sondern als Aufrechterhaltung von Dominanz, Bewahrung des Status quo, Durchsetzung von Ordnung. Gewalt – oder ihre bloße Möglichkeit – wird als Bestandteil des Sicherheitsregimes normalisiert.

Es warnt vor einem möglichen "zivilisatorischen Verschwinden" Europas, das mit Migrationen, demografischen Krisen, wirtschaftlichem Niedergang, Identitätsverlust und Abhängigkeit von supranationalen Institutionen zusammenhängt. Diese Rhetorik ist nicht nur strategisch: Sie ist symbolisch: Sie rekonstruiert Europa als einen verfallenden, machtlosen, verfallenden Raum im Gegensatz zur lebhaften national-amerikanischen Identität. Dieses selektive historische Gedächtnis und diese Erzählung des Niedergangs funktionieren als Werkzeug der Angst, der Ablehnung, des Verbots des "Durcheinanders".

Gleichzeitig befürwortet das Dokument eine Wieder-Latinisierung der US-Dominanz: Unter dem Schirm eines "Trump-Korollars" zur Monroe-Doktrin wird die westliche Hemisphäre als vorrangiger Einflussbereich als geostrategischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinterhof wiederhergestellt. Diese Neubewertung des "Hinterhofs" trägt eine starke symbolische Bedeutung: Lateinamerika wird als Zone des Schirms, der Ressourcen, der Kontrolle und der strategischen Unterordnung umgestaltet. Eine direkte Hegemonie, die auf geografischer Nähe, wirtschaftlicher Abhängigkeit und Militarisierung basiert, wird legitimiert. Diese Erzählung reproduziert alte neokoloniale Vorstellungen, die nun in Form einer nationalen Sicherheitspolitik verdichtet sind. Es bezieht sich auf den Mythos der nationalen Größe, auf die Erinnerung an ein "mächtiges" Amerika, autonom, souverän, selbstversorgend; eine imaginäre Vergangenheit voller Überlegenheit, kultureller Vitalität, wirtschaftlicher und militärischer Dominanz. Diese symbolische Nostalgie fungiert als nationalistisches Ethos: Sie legitimiert die Wiederherstellung der Dominanz, die Rückgewinnung von Kontrolle, die Bestätigung von Identitätswerten angesichts der Globalisierung, der Vermischung und der Auflösung. Die Angst vor dem Anderen – vor dem Einwanderer, vor dem Ausländer, vor dem Anderen – wird zur moralischen Grundlage der inneren und äußeren Sicherheit.

Migranten zum Beispiel werden als Träger von Unsicherheit und kultureller Destabilisierung bezeichnet. Die Bedrohung ist nicht mehr nur greifbar oder physisch, sondern symbolisch: Die Idee ist konstruiert, dass Andersartigkeit, Unterschiede und soziale Mobilität Risiken für die Kontinuität des Nationalstaats darstellen und einen diskursiven Rahmen schaffen, der Politiken des Ausschlusses und der Kontrolle naturalisiert. Das Dokument wirkt zudem durch die Rhetorik von Gewalt als Legitimationsmittel. Militärische Vorherrschaft, wirtschaftlicher Druck und selektive Intervention werden nicht als Alternativen, sondern als strategische Imperative zur Wahrung der nationalen Integrität dargestellt. Die Normalisierung des Einsatzes von Gewalt, selbst präventiv, stellt ein semiotisches Zeichen dar, das Stabilität, Autorität und Dominanz verkörpert. In diesem Sinne wird Gewalt zu einem konstitutiven Element der Ordnung, während Diplomatie und Zusammenarbeit auf eine sekundäre Ebene gestellt werden, untergeordnet dem Imperativ der Sicherheit, das als Monopol des Staates auf den Schutz seines Raums und seiner Identität verstanden wird.

Gegen die Idee einer internationalen Gemeinschaft auf Basis von Zusammenarbeit und Konsens vertritt das Dokument eine Semantik fragmentierter Souveränitäten, selektiver Bilateralität und wirtschaftlicher Protektionismus. Es wird eine Logik konstruiert, in der Interdependenz als Verletzlichkeit wahrgenommen wird und strategische Autonomie zum Leitprinzip wird. Diese symbolische Operation ist im Wesentlichen eine Neuordnung des Gefühls globaler Sicherheit, die die Reduzierung des Multilateralismus und die Stärkung der einseitigen Macht als Verhaltensnorm legitimiert. Er beschreibt nicht nur eine bedrohliche Welt, sondern prägt sie auch, bestimmt, wie Feinde wahrgenommen werden, wie Politik legitimiert wird und wie die Idee vom Nationalen versus dem Äußeren konstruiert wird. Die symbolische Erzählung des Dokuments führt Hierarchien ein, legt Wert- und Bedrohungskategorien auf und erzeugt eine Grammatik der Ordnung, die das Handeln und die Wahrnehmung der Gemeinschaft prägt.

Jeder im Text genannte Feind – Migranten, rivalisierende Mächte, nichtstaatliche Akteure – ist kein abstraktes Problem; Es ist ein Zeichen, ein Symbol für Chaos, für Dekadenz, für unmittelbare Gefahr. Migranten sind mehr als Körper in Bewegung: Sie sind als Bedrohung, Vektor kultureller Unordnung, Gefahr des Erosions nationaler Identität, kodiert als Bedrohung. China und Russland sind nicht nur strategische Konkurrenten; sie sind Darstellungen von Trotz, Zeichen von Widerspruch, die die Erzählung neu interpretiert, um amerikanische Vorherrschaft zu rechtfertigen. Das Dokument verändert die gesellschaftliche Wahrnehmung: Die Bedrohung findet sich nicht in der objektiven Realität, sondern in der diskursiv konstruierten Art, im Rhythmus seiner Phrasen, im Beharren auf seinen Bildern von Krise und ständiger Gefahr.

Ihre militärische Überlegenheit ist kein Instrument; Es ist Sprache. Die Wirtschaft ist kein Austausch; es ist Macht, die auferlegt und anerkannt wird. Diplomatie ist keine Verhandlung; Es ist ein Manöver, um die Hegemonie zu festigen. Jeder Satz ist performativ: Er erzeugt Konsens, diszipliniert Imaginäre, legitimiert Entscheidungen, die in anderen Kontexten infrage gestellt würden. Strategie macht Gewalt zur Norm und Angst zu einem Werkzeug, und in diesem Akt der politischen Semiotik werden das Symbolische und das Materielle vermischt: Was gesagt wird, baut das Geschehene auf und prägt das, was als unvermeidlich wahrgenommen wird. Der Text manipuliert auch Geschichte und Erinnerung: Er baut Nostalgie auf, erfindet Größe, wählt Geschichten von Ruhm und Niederlage aus, um ein nationalistisches Ethos zu festigen. Amerikanische Größe ist Ideal, Mythos und Norm; Das andere ist immer Risiko, Niedergang und Bedrohung.

Es ist kein Dokument, es ist ein Blitz. Jedes Wort verkörpert Gewissheiten, jede Zeile rekonstruiert die Realität unter der Tyrannei der Souveränität. Amerika verteidigt sich nicht: Es wird errichtet. Es schützt nicht: Es legt auf. Von Anfang an verkündet sie, dass die Welt um ihre Macht organisiert ist, dass die nationale Identität ein Schild und ein Schwert ist, dass das andere, das andere, der Migrant, Gefahr, Bedrohung ist, der Bruch einer Ordnung ist, die sich selbst als absolut erkennt. Sicherheit ist keine Politik; Es ist ein Akt der Schöpfung, eine Semiotik der Angst, eine Choreografie der Hegemonie, die uns zwingt zu schauen, zu fürchten und zu akzeptieren.

Der Amerikaner ist Tugend, der andere ist Gefahr; Unterschied ist kein Reichtum, sondern Bruch; Anderssein ist keine Pluralität, es ist eine Bedrohung. Migration, Sprache, Gewohnheit, Kultur: in Panik kodierte Zeichen, Kontrollvektoren. Jedes Wort des Dokuments ist eine semiotische Operation: Es diszipliniert Körper, konditioniert Wünsche, verwandelt Wahrnehmung in Gehorsam und Angst in Legitimität. Sicherheit hört auf, Schutz zu sein, und wird zu einem Spektakel der Dominanz, einem Ritual der Aufzwingung, einer Logik der Unvermeidlichkeit. Die Strategie spricht nicht von Frieden, sondern von Überlegenheit. Es spricht nicht von Zusammenarbeit, sondern von Dominanz. Es spricht nicht von der internationalen Gemeinschaft: Es spricht von Hierarchie. Jedes Zeichen des Textes ist ein Zeichen: gehorchen oder fürchten. Jede Phrase, ein Akt der Macht: Konsens erzeugen, Feinde machen, Gewalt normalisieren, das Unvermeidliche natürlich erscheinen lassen. Macht, Angst und Identität sind in einem einzigen Code verwoben, der Politik, Kultur und das Bewusstsein derjenigen überschreitet, die beobachten, fürchten und akzeptieren.

Er organisiert nicht nur Armeen oder setzt Strategien ein, sondern organisiert auch Fantasien, konstruiert Realitäten, installiert unsichtbare Gesetze der Macht. Jedes Wort ist ein Hammer, jeder Satz ein Wasserstoß. Strategie sagt nicht nur die Welt voraus; Es stellt es her. Es beschreibt nicht nur eine Bedrohung; erfindet es. Es erfordert nicht nur Handeln; sie legt sie auf, von der Wahrnehmung zum Gehorsam, von Identität bis zur Moral. Sicherheit wird zur Hegemonie, und Hegemonie zu Spektakel, und Spektakel zur Wahrheit, die jeder erkennt und akzeptiert, während die Welt unter einem Kodex aus Angst und Macht kreist, den niemand zu hinterfragen wagt.

Das Dokument brennt in seinem eigenen Rhythmus, es schlägt mit blitzartigem Rhythmus zu, es blendet mit der Klarheit der Macht, die als absolut gilt. Sie mit kritischer Semiotik zu lesen, bedeutet, die Architektur der Herrschaft zu sehen: wie Feinde konstruiert werden, wie Bedrohung kodifiziert wird, wie Gehorsam hergestellt wird, wie Angst ästhetisch wird und Hegemonie zu schrecklicher und leuchtender Schönheit wird. Dieses Dokument organisiert nicht nur Sicherheit: es organisiert Wahrnehmung, Bewusstsein, Vorstellungskraft, Willen. Jedes Wort ist ein Akt der Gewalt, jede Zeile ein Blitz, der schneidet, und jeder Absatz ist ein Feuer, das uns erleuchtet, blendet und zwingt, Macht in all ihrer Nacktheit zu betrachten.

Seine Erzählung konstruiert nicht nur Bedrohungen; Es baut Identität auf. Der Amerikaner ist Tugend; Das andere ist Risiko. Unterschied ist nicht kultureller Reichtum; Es ist ein Bruch. Jedes Wort, jede Äußerung diszipliniert Körper, formt Wünsche und lenkt das Bewusstsein. Sicherheit hört auf, Schutz zu sein, und wird zu einem Spektakel der Macht: eine sichtbare und unsichtbare Ordnung, ein Kodex, der das Politische, das Soziale und das Subjektive überschreitet, ein Instrument, das die Unvermeidlichkeit der Dominanz in moralische Gewissheit verwandelt.

Das ist die Semiotik der zeitgenössischen Hegemonie: Es reicht nicht aus, Grenzen zu kontrollieren, Armeen einzusetzen oder Diplomatie zu betreiben. Macht wird über die Wahrnehmung ausgeübt: Jedes Wort ist eine Waffe, jeder Satz ein Ritual, jeder Absatz ein performativer Akt, der die Realität diszipliniert, formt und organisiert. Strategie sagt die Welt nicht voraus; Es stellt es her. Es beschreibt kein Risiko; Es erzeugt es. Sie schlägt keine Sicherheit vor; Es setzt Ordnung und Zustimmung durch. Hegemonie wird zur Erzählung, und Erzählung zu kollektiver Erfahrung: Das NSS 2025 zu lesen bedeutet, zu beobachten, wie Macht, Angst, Identität und Gewalt in einen einzigen semiotischen Code umwandelt, der alles von Wahrnehmung über Moral, von Politik bis Bewusstsein durchzieht. In diesem Rahmen ist offensichtlich, dass die wahre Stärke der Strategie nicht in ihren materiellen Ressourcen liegt, sondern in ihrer Fähigkeit, die Welt zu verstehen und diese als unvermeidlich, gerecht und notwendig wahrzunehmen. Geopolitik wird in moralische Sprache übersetzt: Sie organisiert nicht nur Armeen oder setzt nur Truppen ein; Sie organisiert Wahrnehmungen, Codes von Angst und Gehorsam, die Kultur, Politik und Subjektivität überschneiden. Geschichte wird ausgewählt, Mythos ist Instrument, Erinnerung strategische Konstruktion: Der Amerikaner ist Tugend, der andere ist Gefahr. Der Unterschied ist nicht der Reichtum; Es ist ein Bruch; Anderssein ist nicht Pluralität; Es ist eine Bedrohung.

Sein Text brennt, trifft, blendet, enttäuscht und blendet. NSS 2025 kommuniziert nicht nur; Sie verwüstet und rekonstituiert, und wer sie liest, versteht nicht nur, sondern wird mit einer schrecklichen Landschaft bürgerlicher Macht in ihrer grobsten Form konfrontiert, dem Akt symbolischer Schöpfung, der Identität, Bedrohung, Gehorsam und Zukunft entstellt. Jedes Zeichen ist ein Hammer, jeder Satz ein Funke, jeder Absatz ist ein Blitz, der die Wahrnehmung erhellt und verbrennt und uns daran erinnert, dass Hegemonie nicht nur durch materielle Ressourcen aufrechterhalten wird, sondern durch die Kraft der Erzählung, die Kraft der Bedeutung und die Kraft der Semiotik, die das kollektive Bewusstsein durchdringt und Angst, Identität und Macht in einen unbeugsamen Strom verwandelt. Schrecklich.

(Artikel stammt von La Iguana tv)

Autor: Fernando Buen Abad

 

Info über Honduras

Wahlbetrug in Honduras: Lähmung der Auszählung und Antrag auf Nichtigkeit verschärfen die Unsicherheit

Der CNE-Berater Marlon Ochoa verurteilte einen Wahlputsch und erklärte, dass das System der Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse eine "echte Falle" sei.

Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras kennt die honduranischeBevölkerung die Ergebnisse der letzten Wahlen immer noch nichtda die Wahlauszählung aufgrund angeblicher technischer Probleme, wiederholter Betrugsbeschwerden und ausländischer Einmischung in den Wahlprozess lähmt ist.

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Bezüglich der Lähmung der Berechnungen des Wahlprozesses führte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Ana Paola Hall, das Versagen des Zählsystems, mehr als 24 Stunden nach seinem Zusammenbruch, auf "technische Probleme außerhalb der Kontrolle des Plenums" zurück.

Hall sagte den lokalen Medien, er wolle "sehr deutlich machen, dass dieser CNE den festen Willen hat, dass die Offenlegung kontinuierlich erfolgt", das Scheitern jedoch auf "technische Probleme außerhalb des Plenarsaals" und "außerhalb unseres technischen Teams und dem begünstigten Unternehmen zurückzuführen sei, um die Unsicherheit" unter den Honduranern zu verringern.

Am Samstag berichtete die CNE, dass sie "aufgrund der Verzögerungen bei der Bearbeitung der Wahlergebnisse und der Nichtverfügbarkeit der Ergebnis-Offenlegungsseite" einer Verlängerung von zweieinhalb Tagen zugestimmt hat, um Klagen wegen administrativer Nichtigkeit einzureichen, bis Mittag am 8. Dezember.

Das Wahlverwaltungsorgan gab außerdem bekannt, dass es einer Verlängerung für Sonderüberprüfungen und Nachzählungen zugestimmt hat, die bis Mitternacht am 15. Dezember ablaufen.

Die Lähmung der Auszählung hat starke Kritik und Anschuldigungen hervorgerufen, darunter auch gegen den CNE-Berater Marlon Ochoa, der einen Wahlputsch verurteilte und erklärte, dass das System der Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse (TREP) eine "echte Falle" sei.

https://twitter.com/HCHTelevDigital/status/1996758223802560582?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1996758223802560582%7Ctwgr%5E33d6e4f848089d1539cf4d2adb5aa2f8b75cf5da%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fhonduras-incertidumbre-paralisis-escrutinio%2F

Ochoa warnte letzten Donnerstag, dass dies "die am wenigsten transparente Wahl" und "die am meisten manipulierte in unserer demokratischen Geschichte" sein könnte, und nannte mehrere Punkte, die die Beschwerde über einen Wahlputsch stützen, darunter die Abschaffung der biometrischen Kontrolle, fehlerhafte Aufzeichnungen, automatische Verfälschung der Stimmenzahl, automatisierter Betrug und Stimmenübertragung sowie die Aufbewahrung wichtiger Datensätze.

 

Neue Beschwerde über ausländische Intervention

Das Geständnis des argentinischen Beraters Fernando Cerimedo, der von der Nationalpartei engagiert wurde, ist ein neues Beispiel für ausländische Einmischung bei den letzten honduranischen Wahlen.

 

Der honduranische Anwalt Ric Soto veröffentlichte einen Tweet, in dem der argentinische Cerimedo gesteht, Donald Trumps Tweet zugunsten des Kandidaten Nasry Asfura genutzt zu haben.

https://twitter.com/ricsotohn/status/1997413214355861820?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1997413214355861820%7Ctwgr%5E33d6e4f848089d1539cf4d2adb5aa2f8b75cf5da%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fhonduras-incertidumbre-paralisis-escrutinio%2F

Laut dem honduranischen Anwalt reicht die Enthüllung des argentinischen Beraters aus, um eine ausländische Einmischung in den Wahlprozess zu beweisen, ein Verhalten, das gesetzlich ausdrücklich verboten ist.

 

Angesichts dieser Situation sind die Staatsanwaltschaft, das Außenministerium, der Kongress und der Oberste Gerichtshof von Honduras verpflichtet, sofort zugunsten der Honduraner zu handeln.

 

Die Libre Partei beantragt die Nichtigstellung der Wahlmannschaft

Mitten in der Unsicherheit aufgrund der Lähmung der Stimmenauszählung forderte die Partei Liberty and Refoundation (Libre) den Nationalen Wahlrat von Honduras auf, die Auszählung der Wahlen anzunullieren, wobei sie auf das "Desaster" im System zur Übertragung vorläufiger Wahlergebnisse (TREP) verwies.

 

«Eine Klage zur administrativen Nichtigkeit der Zählungen, die von den 19.167 Voting Receiving Boards (JRVs) auf Präsidentschaftswahlebene durchgeführt wurde, wird angesichts der Katastrophe des Systems zur Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse (TREP) eingereicht", heißt es im Dokument, das vom Anwalt Edson Javier Argueta, Rechtsvertreter von Libre, vorgelegt wurde.

Angesichts der Verzögerungen bei den Ergebnissen und der Beweise für Unregelmäßigkeiten bittet die von Libres Anwalt eingereichte Nichtigkeitsklage den CNE, im Falle der Klage die Wahl "in jedem einzelnen Wahllokal" wiederherzustellen, wegen "ernsthafter Tatsachen", die sie als "Verstoß gegen die Verfassung und das Wahlgesetz von Honduras" bezeichnet; Vorschriften und Beschlüsse" und die zur "Veränderung des souveränen Willens des honduranischen Volkes" geführt haben.

 

Autor: teleSUR – SH 07.12.2025/ Inmitten der Unsicherheit aufgrund der Lähmung der Stimmenauszählung bat die Partei Liberty and Refoundation (Libre) den Nationalen Wahlrat von Honduras, die Auszählung der Wahlen anzunullieren. Foto: EFE

Info über Mexiko

Die mexikanische Staatsanwaltschaft untersucht die Explosion in Michoacán

Die Bundesstaatsanwaltschaft öffnet die Ermittlungsakte nach der Detonation eines Fahrzeugs vor der Gemeindepolizei von Coahuayana.

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Mexiko (FGR) begann eine Untersuchung wegen des Terrorismusverbrechens gegen die Verantwortlichen einer gewalttätigen Explosion, die vor den Einrichtungen der Gemeindepolizei von Coahuayana im Bundesstaat Michoacán stattfand. Die Bundesbehörde hat ihre spezialisierte Staatsanwaltschaft des Michoacán-Plans für Frieden und Gerechtigkeit aktiviert, um die Ermittlungen zu koordinieren.

Das tragische Ereignis, das bisher eine vorläufige Bilanz von fünf Toten und fünf Verletzten zurückließ, ereignete sich, als ein Fahrzeug vor dem Gebäude explodierte. Nach der Explosion wurden Teile des Sicherheitskabinetts sofort an den Zugängen und strategischen Punkten im Gebiet eingesetzt, um den Schutz und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

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Der FGR führt die Untersuchung in Koordination mit dem Bundesforensischen Expertenzentrum durch und wird von Personal aus den Sekretariaten für Sicherheit, Marine und Verteidigung sowie lokalen Stellen unterstützt. Dieser Einsatz bundesstaatlicher Ressourcen unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der der mexikanische Staat den Vorfall angeht, und qualifiziert ihn als Terrorakt, was die mögliche Intervention krimineller Gruppen mit hoher Zerstörungskraft impliziert.

Dieses gewalttätige Ereignis ereignet sich in einem Kontext einer verstärkten Bundesoffensive. Nach der Ermordung des Bürgermeisters von Uruapan, Carlos Manzo, am 1. November startete die Regierung den Michoacán-Plan für Frieden und Gerechtigkeit, der auf die Stärkung der Sicherheit und des Wohlbefindens im Bundesstaat abzielte. Der Plan hat in nur einem Monat bedeutende Ergebnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität erzielt.

Allein zwischen dem 10. November und dem 4. Dezember nahmen Sicherheitskräfte 165 Personen fest und beschlagnahmten ein beeindruckendes Arsenal, darunter 68 Schusswaffen, mehr als 7.000 Schuss Munition und 90 Sprengsätze. Zusätzlich wurden 53 Kilogramm Sprengstoff sowie große Mengen von Betäubungsmitteln und chemischen Vorläufern, wie 426 Kilogramm Methamphetamin, beschlagnahmt.

Auf nationaler Ebene setzt die Bundesverwaltung eine viergleisige Sicherheitsstrategie um, die die Bekämpfung struktureller Ursachen, die Konsolidierung der Nationalgarde, die Stärkung der Aufklärung und eine enge Koordination mit den Bundesstaaten umfasst. Diese umfassende Offensive führte in den ersten 13 Monaten der aktuellen Regierung zur Festnahme von 37.000 Personen wegen schwerwiegender Verbrechen und zur Beschlagnahmung von 300 Tonnen Drogen.

 

Autor: teleSUR: alr – JML07.12.2025/ Bundes- und lokale Sicherheitskräfte in Michoacán beginnen Ermittlungen zum Verbrechen des Terrorismus nach dem Anschlag mit einem Sprengfahrzeug in Coahuayana. Foto: EFE.

Info über Venezuela

Venezuela feiert die Dezemberfeiertage mit Freude und Wohlstand

Präsident Nicolás Maduro hebt den Geist von "Liebe, Leben und Integration" hervor, der die Straßen des Landes überschwemmt.

Die festliche Atmosphäre setzte Venezuela mit Beginn der Dezemberfeiertage aus, ein Moment, den der Präsident der Republik, Nicolás Maduro, als klare Manifestation des Geistes von Liebe, Leben und Integration hervorhob, der vom venezolanischen Volk ausgeht. Die Straßen des Landes wurden in Szenen der Freude, Farbe und Feierlichkeiten verwandelt, die eine Nation widerspiegeln, die sich auf dem Weg zu Stabilität und Wohlbefinden fühlt.

In einer Botschaft an die Nation hob das Staatsoberhaupt hervor, wie die vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen von Weihnachten jeden Raum des Territoriums mit Licht und Hoffnung erfüllen. Von Cumaná, Bundesstaat Sucre, bis zur letzten Ecke des Landes versammeln sich Tausende von Familien aktiv in Gemeinden, auf Plätzen und auf Alleen, um mit Musik, Lichtern und Traditionen zu feiern, die die bolivarische Identität und nationale Einheit bekräftigen.

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Der Präsident verwies auf die Auswirkungen dieser massiven Versammlungen und erwähnte das große Ereignis in der Hauptstadt Sucre, bei dem sich mehr als 50.000 Menschen versammelten, um auf einer großen Volksbühne bis zum Morgengrauen zu feiern. Diese Ereignisse sind für die Regierung ein unwiderlegbarer Beweis für die Wiederherstellung des sozialen Gefüges und den Bürgeroptimismus.

Präsident Maduro forderte die Bevölkerung auf, weiterhin mit der Familie zu genießen und die verschiedenen geplanten Weihnachtsaktivitäten mit Freude zu teilen. "Die Straßen des Landes sind dieses Weihnachten voller Freude, Farben und Rumba. Sie sind die Zeichen dafür, dass wir den Weg gefunden haben, wirtschaftlichen Wohlstand aufzubauen!" sagte der Präsident und verband sozialen Frieden direkt mit dem Fortschritt des produktiven Sektors im Land.

Das Staatsoberhaupt unterstrich die Legitimität dieser feierlichen Atmosphäre und bestand auf dem Recht des Volkes, diesen Moment der Würde zu genießen und neue Hoffnung zu genießen. Er beendete seine Botschaft mit einem Satz, der im Geiste der Feierlichkeiten widerhallte: "Wir verdienen es, glücklich zu sein und in Frieden zu leben!", und bestätigte damit den Willen seiner Regierung, Stabilität für diese Feste und die Zukunft zu gewährleisten.

Die Botschaft des Präsidenten ist nicht nur ein Aufruf zum Feiern, sondern auch eine Bestätigung, dass die gemeinsame Anstrengung es ermöglicht hat, die Herausforderungen zu überwinden, und dass der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand bereits eine spürbare Realität in der Atmosphäre von Frieden und Freude ist, die das venezolanische Weihnachten prägt.

Autor: teleSUR-alr

Quelle: Agenturen

07.12.2025/ Der Geist von Weihnachten erfüllt die Straßen Venezuelas und spiegelt die Freude der Bevölkerung sowie die von Präsident Nicolas Maduro hervorgehobenen Zeichen der wirtschaftlichen Erholung wider. Foto: Presidential Press.

Info über Venezuela

Die meisten Venezolaner bleiben angesichts der US-Bedrohungen optimistisch

Hinterlaces argumentiert, dass die Venezolaner trotz globaler Unsicherheit und interner Probleme eine überwiegend positive Haltung einnehmen, die von der Hoffnung und dem Optimismus der Weihnachtszeit geprägt ist.

Die meisten Venezolaner äußern laut einer aktuellen Untersuchung von Monitor País, einem Meinungsforscher von Hinterlaces, trotz der von rechtsextremen Faktoren und ihren westlichen Verbündeten geförderten Feindseligkeiten, positive Gefühle über die Ankunft von Weihnachten.

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Laut der Studie geben 90 Prozent der Befragten an, sich hoffnungsvoll zu fühlen, während nur 9 Prozent angeben, sich frustriert zu fühlen. Andererseits geben 88 Prozent an, ruhig zu sein, verglichen mit 11 Prozent, die sich verärgert fühlen.

Ebenso zeigt die Studie, dass 84 Prozent der Venezolaner optimistisch sind und nur 14 Prozent pessimistisch83 Prozent der Menschen sagen, sie seien glücklich, und 14 Prozent sagen, sie seien traurig.

Unterdessen sind 80 Prozent begeistert, während 17 Prozent enttäuscht sind. Außerdem zeigen sie, dass 67 Prozent zuversichtlich sind, während 31 Prozent Bedenken äußern.

Der Meinungsforscher führte die Studie mit einer Stichprobe von 1.200 Personen aus dem ganzen Land durch, mit einer Fehlermarge von 3 Prozent, was sie zu einem repräsentativen Thermometer für den emotionalen Zustand der Bevölkerung macht.

Hinterlaces argumentiert, dass die Venezolaner trotz globaler Unsicherheit und interner Probleme eine überwiegend positive Haltung einnehmen, die von der Hoffnung und dem Optimismus der Weihnachtszeit geprägt ist.

Autor: teleSUR - egv - SH

Quelle: Hinterlaces – 06.12.2025/ Die Hinterlaces-Studie zeigt, dass 84 Prozent der Venezolaner optimistisch sind und nur 14 Prozent pessimistisch. Foto: EFE.

 

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Mörderische Fantasie

Das Laster der "anonymen Quellen" im US-Krieg gegen Venezuela hat Lügen zu einem bequemen und profitablen Zufluchtsort gemacht. Montaigne warnte vor Jahrhunderten gut: "Der Verfall der Wahrheit hat Tausende von Aspekten und ein undefiniertes Feld. Die Pythagoreer behaupten, dass das Gute sicher und endlich ist; böse, unendlich und ungewiss".

Ich las mit Erstaunen, dass das Problem, Nicolás Maduro vom Rücktritt zu überzeugen, darin besteht, dass seine "kubanischen Betreuer ihn hinrichten könnten, wenn er dem US-Druck nachgibt und zurücktritt." Der Ausdruck erschien vor einer Woche als Leck in einem Axios-Bericht, der unbenannten und gesichtslosen US-Beamten zugeschrieben wurde, und innerhalb weniger Stunden kursierte er bereits auf Portalen, sozialen Netzwerken und Kolumnen, als wäre er eine bewiesbare Tatsache.

Die Vermutung ist bereits eine eindringliche Schlagzeile: Maduro "könnte von kubanischen Spionen hingerichtet werden, wenn er das Land verlässt", "die Vereinigten Staaten glauben, dass Kuba bereit wäre, Nicolás Maduro zu ermorden, falls er versucht, aus Venezuela zu fliehen". Die Hypothese, die im Schatten eines anonymen Lecks entstanden war, wurde der öffentlichen Meinung als ein weiteres Stück geopolitischen "Realismus" präsentiert, obwohl sie in Wirklichkeit nicht einmal die Mindestgrenze der Verifikation überschritten hatte.

Die Redaktion des Wall Street Journal wiederholt die Erzählung und wiederholt, dass der venezolanische Präsident "nicht ganz über sein Schicksal herrscht", weil Havannas Verbündete sein politisches Überleben abhängig machen würden. Niemand erinnert sich mehr daran, dass all dies von der lügendsten Regierung der jüngeren US-Geschichte stammt (es war nicht die Zeitung Granma, sondern der Washington Post Fact Checker, der mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen von Donald Trump zählte).

Die mörderische Fantasie der "kubanischen Spione", die bereit sind, Maduro zu töten, erfüllt mehrere sehr spezifische Funktionen. Erstens dämonisiert es Kuba und stellt seine Regierung nicht nur als "autoritäres Regime" dar, sondern als kriminelle Struktur, die in der Lage ist, einen ausländischen Führer kaltblütig zu eliminieren. Es geht nicht mehr nur um die alte "Troika der Tyrannei" des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton, um Kuba, Venezuela und Nicaragua zu bezeichnen, sondern darum, die kubanischen Geheimdienste als Apparat internationaler Auftragskiller darzustellen.

Zweitens löscht er den venezolanischen Staat aus: Wenn Maduro nur eine Geisel von Havanna ist, verschwinden die venezolanische Gesellschaft, ihre Streitkräfte und politischen Akteure aus dem Bild, reduziert auf eine Truppe eines Plots, der in einer anderen Hauptstadt geschrieben wurde. Drittens trägt es dazu bei, ein Gefühl von Kriegsunvermeidlichkeit zu erzeugen: Wenn Havanna bereit wäre, jeglichen Rücktritt "auf die harte Tour" zu verhindern, würde die Diplomatie von Anfang an abgelehnt und politische Lösungen würden sich als naive Illusionen entlarvt.

Die Lüge ist daher kein Einzelausbruch, sondern Teil einer Kampagne, um den Eindruck zu festigen, dass es keine politischen Wege mehr gibt und die "härtesten" Optionen unvermeidlich sind.

Die Schlussfolgerung dieser Gleichung ist, dass nach Caracas das nächste natürliche Ziel Havanna wäre. Der Leitartikel im Wall Street Journal erlaubt sich sogar, von der Möglichkeit zu fantasieren, dass, sobald eine "demokratische" Regierung in Venezuela installiert ist, "das kubanische Volk sich gegen seine Diktatoren erheben würde", als wäre die Region das Schachbrett derselben sequenzierten Offensive.

Diese Ökonomie anonymer Leaks zu akzeptieren bedeutet, denselben Rahmen zu reproduzieren, der es vernünftig erscheinen lässt, den Sturz einer fremden Regierung vom Deck eines gringischen Flugzeugträgers aus zu diskutieren. Zu fragen, wer von der Verbreitung von Geschichten wie der der "kubanischen Betreuer" profitiert, und Beweise zu fordern, bevor sie in die Kategorie Nachrichten erhoben werden, ist keine automatische Sympathiegeste für irgendeine Regierung; es sollte eine minimale Verteidigung des Rechts der Menschen sein, ihr Schicksal nicht zwischen Korridorgerüchten, psychologischen Operationen und Leitartikeln des Wall Street Journal entschieden zu sehen.

Es ist gesunder Menschenverstand, dass angesichts eines "unendlichen und unsicheren" Informationsübels, wie Montaigne vorschlug, die Verteidigung einer überprüfbaren Wahrheit eine Form des Widerstands ist. Aber wir wissen bereits, dass gesunder Menschenverstand meist das knappste Gut ist.

Autorin: Rosa Miriam Elizalde

Quelle: La Jornada

IN DIESER ANMERKUNG:

Telesur 06.12.2025/

Info über die USA

Trumps Unterstützung für Politiker mit Verbindungen zum Drogenhandel

Das US-Außenministerium änderte den Namen in Institute for Peace und heißt nun Donald Trump Institute for Peace. Das Weiße Haus hat eine Website mit einer schwarzen Liste von Journalisten eingerichtet, die die Regierung kritisieren. Und zwei Tage vor den Wahlen in Honduras unterstützte Trump den Kandidaten der konservativen Nationalpartei und begnadigte Juan Orlando Hernández, den ehemaligen Präsidenten dieser Partei, der in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels verurteilt worden war, während er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigte, ein Drogenhändler zu sein und mit einer Invasion dieses Landes zu drohen. In peinlicher Komplizenschaft mit Trump forderte der argentinische Abgeordnete Diego Sadosfchi in Den Haag "dringende Maßnahmen" vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den venezolanischen Präsidenten.

Die Vereinigten Staaten erkennen dieses Gericht nicht an, benötigten aber Zeichen internationaler Unterstützung für ihre drohende Aktion gegen Venezuela, und die argentinische Regierung bot ihm Alibis an. Es war eine Möglichkeit, die Eingriffe von Trump und seiner Regierung bei den lokalen Zwischenwahlen zu revanchieren.

Eine weitere Form des Interventionismus in lateinamerikanischen Ländern war die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der verurteilt wurde, seit Jahrzehnten Unmengen an Kokain in die Vereinigten Staaten eingeführt zu haben. Mit Honduras tat Trump etwas Ähnliches gegen Argentinien und drohte mit der Apokalypse, falls der Kandidat der Narco-Partei Hernández nicht gewinnen sollte.

Der Schatten des Drogenhandels verdunkelt die Vereinigten Staaten. Ein Artikel aus dem Jahr 2015 in der Washington Post beschrieb die familiären Beziehungen von Marco Rubio, dem derzeitigen Leiter des Außenministeriums und faktisch US-Außenminister, zur Drogenwelt. Während seiner Jugend in Miami lebte Rubio im Haus seiner älteren Schwester Barbara, die mit Orlando Cicilia verheiratet war, einem Drogenboss, als Miami die Kokainhauptstadt war. Rubios Sprecher wollte die Zeitung abstreiten und sagte, Rubios Komplizenschaft mit den Drogenhändlern könne aus diesen Informationen nicht abgeleitet werden. Auf dieser Seite hat Rubio keine Probleme mehr. Der Milliardär Jeff Bezos, Besitzer von Amazon, kaufte die historische Zeitung und warnte, dass nur diejenigen schreiben würden, die mit seinem Denken übereinstimmen.

Cicilia war für alle in Miami ein supererfolgreicher, multimillionärischer und protziger Geschäftsmann, was in dieser Region keine Ausnahme war. In den 80er Jahren wurde er inhaftiert. "Zur Zeit von Orlando Cicilia (ebenfalls kubanischer Herkunft) war Marco Rubio erst 16 Jahre alt. Aber seine familiäre Atmosphäre war ohnehin schon ziemlich 'trüb'", merkt das britische Boulevardblatt Daily Mail an.

Orlando Cicilia wurde zu mehr als 35 Jahren Haft verurteilt. Aber er wurde etwas über 12 Jahre alt. Er wurde mit voller Freilassung entlassen, als Marco Rubio im Jahr 2000 sein Amt als Abgeordneter im US-Kongress antrat. Cicilia wurde nur vier Tage nach Rubios Amtsantritt aus dem Gefängnis entlassen. Orlandos ehemaliger Chef, Mario Tabraue, der für seine Verbrechen zu 100 Jahren Haft verurteilt wurde, wurde 2003 entlassen, wobei nur 15 Jahre Strafe verbüßt wurden.

Die Teilnahme von Orlando Hernández wurde ausführlich beschrieben und überprüft. Niemand zweifelte an seiner Schuld. Trumps Ausrede war, dass er von "freundlichen und glaubwürdigen Quellen" darüber informiert worden sei, dass Hernandez unfair behandelt worden sei. Aber er sprach nicht von Unschuld, denn es gibt keine Möglichkeit, den ehemaligen honduranischen Präsidenten zu entlasten.

Trumps Entscheidung erregte auch Verdacht, indem sie die historisch gut dokumentierte Beziehung zwischen dem ehemaligen Narco-Präsidenten und der mächtigen Lobbyfirma BGR Group sowie dem aktuellen Außenminister Marco Rubio hervorholte.

Eine investigative Arbeit der Publikation Vice zeigte, dass der damalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández einen Vertrag über 600.000 Dollar mit diesem Unternehmen unterzeichnete, um sein Image in Washington als verlässlicher Verbündeter und Kämpfer gegen organisierte Kriminalität zu festigen. In jenem Jahr wurde sein Bruder Juan Antonio (Tony) in den Vereinigten Staaten wegen Schmuggels mit Kokain zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die BGR-Gruppe begann mit voller Kraft zugunsten von Hernández zu arbeiten. Das digitale Magazin Vice wies darauf hin, dass Marco Rubio historisch gesehen einer der Nutznießer der politischen Beiträge der BGR Group war, die einer der Hauptspendensammler von Rubios Wahlkampagnen war. Nach der Unterzeichnung des Vertrags mit Honduras stellte das Unternehmen elf Mitarbeiter des Kongresses ein, von denen drei für Rubio arbeiteten. Es ist offensichtlich, dass der größte Gewinn in Millionen Dollar die Begnadigung war.

Vice veröffentlichte eine Kopie des Vertrags. Im Jahr 2023 meldete Vices digitale Mediengruppe kanadischer Herkunft, aber mit Sitz in New York an, Insolvenz und wurde von Monroe Capital and Soros Fund Management übernommen. Die Erwähnungen gegenüber The Washington Post und Vice sollen lediglich die Veränderungen im Medienbesitz in den Vereinigten Staaten aufzeigen, begleitet vom Kauf des Tiktok-Algorithmus durch Oracle und Twitter von Ellon Musk, während Metas Netzwerke gleichzeitig ihre Algorithmen änderten.

Die Begnadigung von Hernández, der wegen Drogenhandels verurteilt wurde, nachweislich und mit dem Sinaloa-Kartell verbunden, wurdemit der Bedrohung einer Invasion Venezuelas in Verbindung gebracht, nachdem er dessen Präsident Nicolás Maduro ohne Beweise beschuldigt hatte, dem Los Soles-Kartell anzugehören, das nicht existiert. Es gibt ein materielles Interesse an venezolanischem Öl, das größtenteils von China gekauft wird, obwohl Chevron dort ebenfalls ein bedeutender Betreiber ist. Und es gibt auch ein Interesse an ideologischer Ausrichtung. Militärischer Einsatz in der Karibik ist eine Bedrohung für jede Regierung, die eine unabhängige Politik anstrebt. Das Verfolgen von Mileis Regierung ist an beiden Zielen mitschuldig.

Die Namensänderung von Verteidigungsminister zu Kriegsminister, die Taufe des Institute for Peace als Donald Trump Institute, die Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Journalisten, die die Regierung kritisch, die messianische Begnadigung von Hernández, die Androhung einer Invasion Venezuelas zeigen, dass der Niedergang der Vereinigten Staaten die Demokratie als epochalen Wert in den Schatten stellt. sowie Änderungen in den Informationsmodi.

Mileis Verfolgung in diese Richtung führt zu eingeschränkten Formen der Demokratie. Das Aufkommen dieser gesellschaftlichen Trends ist ein Hinweis auf die Schwächen traditioneller Institutionen angesichts neuer wirtschaftlicher und technologischer Phänomene. Und sie überdenken die Notwendigkeit, sie zu erweitern, um sie zu stärken, wenn wir in Demokratie leben wollen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Trump eine Invasion starten wird, die die Krise, die er bereits in den Vereinigten Staaten hat, verschärfen würde. Ihre Option ist es, einen internen Putsch zu fördern. Die lächerliche Verleihung des Friedensnobelpreises an Corina Machado, eine Putschgegnerin, ging in diese Richtung. Die Frau hat bereits zur Unterstützung für eine mögliche ausländische Invasion ihres Landes mit Oppositionsaktionen auf den Straßen aufgerufen.

Der Putsch, ein von den Vereinigten Staaten eingesetztes Instrument mit katastrophalen Folgen für die Lateinamerikaner während des Kalten Krieges, kehrte in Washingtons Werkzeugkasten zurück. Die mächtigste Flotte auf dem Kontinent, die offenen Eingriffe in die inneren Prozesse der Länder der Region, wie etwa bei den argentinischen Wahlen, kündigen neue Formen der Beziehung zur Region an und erinnern an einen Satz, der in die Geschichte eingebrannt wurde: Vereint oder Dominiert

Autor: Luis Bruschtein

Quelle: Seite 12

06.12.2025/

Info über Lateinamerika

Die UN betrachtet Lateinamerika als "vielversprechendes Gebiet für den Tourismus der Zukunft"

Laut Santos, der am Freitag bei der Präsentation des Guatemalas Masterplans für nachhaltigen Tourismus 2026-2036 anwesend war, glaubt er, dass Lateinamerika und die Karibik "enormes Potenzial" haben, in Zukunft die attraktivste Region für Tourismus und Erlebnisse weltweit zu sein.

Der Regionaldirektor von UN Tourism for the Americas, Gustavo Santos, sagte am Freitag, dass Lateinamerika und die Karibik aufgrund ihrer Authentizität, ihres Charakters und ihrer kulturellen Identität "das vielversprechende Gebiet des Tourismus der Zukunft" darstellen.

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Laut Santos, der bei der Präsentation des Guatemalas Masterplans für nachhaltigen Tourismus 2026-2036 anwesend war, glaubt er, dass Lateinamerika und die Karibik "enormes Potenzial" haben, in Zukunft die attraktivste Region für Tourismus und Erfahrung weltweit zu sein.

Die Erwartung basiert auf den einzigartigen Ressourcen der Region, darunter Identität, Natur, "lebende Kulturen" und ein Kulturerbereservat, die zunehmend von Reisenden aus aller Welt angefragt werden.

Laut Santos wird das neue Paradigma, das dank der Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Allgegenwart des Digitalen entstanden ist, das Digitale und die Technik "alltäglich" und "vulgär" machen. Andererseits wird das, was am meisten gewünscht und erstrebenswert ist, "das Reale" sein, also "die eigenständige, identitätsbasierte und authentische Erfahrung".

"Das echte, unverwechselbare und identische Erlebnis in Lateinamerika und der Karibik ist Authentizität, es ist die Natur und es ist das Territorium, mit der großen Chance, dass der Tourismus zu seinem wichtigsten Entwicklungsfaktor wird", sagte der UN-Tourismusbeamte.

Santos sagte, dass das zentralamerikanische Gebiet bereits "außergewöhnliche Dynamik und bemerkenswertes Wachstum des Tourismus" aufweist; es sei der Subsektor der Region, der sich am meisten ausdehnt, vor allem dank Guatemala und El Salvador sowie Panama.

UN Tourism hebt die Relevanz innovativer Projekte hervor, um sicherzustellen, dass diese positive Resonanz über die Zeit erhalten bleibt. Insbesondere in Guatemala stieg die durch den Tourismus verdiente Devisen zwischen 2019 und 2024 um 35 Prozent; Außerdem verzeichneten sie im jüngsten Jahr (von 2023 bis 2024) ein Wachstum von 22 Prozent.

Die Botschaft von UN Tourism an die Region lautet, dass das anzubietende Produkt "wir selbst sein sollen". Es ist nicht notwendig zu erfinden, sondern "zu sein, was wir sind, um unser natürliches und kulturelles Erbe zu schützen", erklärte Gustavo Santos.

Autor: teleSUR - egv - SH

Quelle: Agenturen

06.12.2025 Santos sagte, dass das zentralamerikanische Gebiet bereits "außergewöhnliche Dynamik und ein bemerkenswertes Wachstum des Tourismus" aufweist. Foto: Cubavisión Internacional.

Info über die USA

Tausende Amerikaner mobilisieren sich gegen Trumps Kriegsdrohungen gegen Venezuela

Demonstranten in den USA und Solidaritätsaktionen in Kuba lehnen die militärische Eskalation gegen Caracas ab, die als Verletzung des Völkerrechts beschrieben wird.

Unter dem Slogan "Lasst uns den Krieg stoppen, bevor er begynt!" werden Tausende US-Bürger am Samstag, den 6. Dezember, auf die Straße gehen, um Präsident Donald Trumps Pläne für militärische Aggression gegen Venezuela abzulehnen.

Die Mobilisierung, die von einer breiten Koalition progressiver Organisationen gefördert wird, verurteilt, dass die republikanische Regierung "die Fehler der Vergangenheit wiederholen würde", indem sie eine mögliche Intervention mit unbegründeten Vorwürfen des Drogenhandels rechtfertigt.

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Zu den ersten Gruppen, die den Protest unterstützen, gehören die ANSWER Coalition, People's Forum, Black Alliance for Peace, CODEPINK, Palestinian Youth Movement, Party for Socialism and Liberation, Democratic Socialists of America und Dissidenten. In einer Erklärung erinnerten die Organisatoren daran, dass die Vereinigten Staaten vor 22 Jahren den Krieg im Irak aufgrund von Lügen erklärt hatten, und warnten, dass das Weiße Haus versucht, diese Strategie gegen Venezuela zu replizieren, mit regionalen Folgen, die die gesamte Karibik und Südamerika betreffen würden.

Trumps jüngste Erklärungen, in denen er erklärte, die Bodenangriffe würden "sehr bald beginnen", forderte die "Schließung" des venezolanischen Luftraums und beendete die diplomatischen Verhandlungen mit Caracas, haben die Ablehnung der Bürger verstärkt.Hinzu kommt der umstrittene Befehl von Minister Pete Hegseth – von den Demonstranten als "Secretary of War Crimes" bezeichnet –, "alle Überlebenden" von Schiffen zu töten, die durch Raketenangriffe auf hoher See außer Gefecht gesetzt wurden – eine Maßnahme, die laut ANSWERs Erklärung ein klares Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Die vom US-Portal ANSWER veröffentlichte Notiz hebt hervor, dass 70 % der US-Bevölkerung eine militärische Intervention gegen Venezuela ablehnen. "Die Menschen verstehen die absurden und verdrehten Vorwände, die die Trump-Regierung zum Thema Drogenhandel anbietet, für die sie keine Beweise vorgelegt haben", hieß es in dem Text.

"Trump umgeht verfassungswidrig eine Kriegserklärung des Kongresses oder sogar eine Autorisierung zum Einsatz von Gewalt, während Kriegsverbrecherminister Pete Hegseth eklatante 'Tötet sie alle'-Befehle gibt und illegale 'Doppeltap'-Angriffe auf gestrandete Überlebende rechtfertigt. Die ganze Welt betrachtet das alles als offensichtlich illegal und fordert Frieden", heißt es in dem Brief.

Die Organisatoren stellten fest, dass 15.000 US-Soldaten mobilisiert wurden, um Venezuela einzukesseln, zusammen mit riesigen Marineressourcen, die mehr als 1 Milliarde Dollar an US-Steuern ausgeben.

Angesichts dieses Einsatzes forderte ANSWER eine nationale Mobilisierung: "Aber es ist noch nicht zu spät zu handeln! Wir müssen diesen Krieg beenden, bevor er beginnt. Lasst uns diesen Samstag, den 6. Dezember, im ganzen Land zusammenkommen, um Trump und dem Kongress eine Botschaft zu senden: 'Kein Krieg gegen Venezuela!'"

https://twitter.com/GabrielMon45781/status/1996782566352068682?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1996782566352068682%7Ctwgr%5E1e5748da05c27b8331263edeb83960964528f496%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fmiles-de-estadounidenses-se-movilizan-contra-amenazas-de-guerra-de-trump-hacia-venezuela%2F

Die Demonstranten griffen auch auf die Erinnerung an die Vietnam- und Irakkriege zurück und erinnerten sich an falsche Versprechen von "schnellen Siegen", die in humanitären und politischen Katastrophen endeten. "Sie lagen falsch", betonten sie und bezogen darauf, dass eine militärische Invasion im Herzen Lateinamerikas ohne massive Reaktion durchgeführt werden könne

 

"Wir befinden uns in einem kritischen Moment. Kongressabgeordnete beider Parteien verurteilen zunehmend die Illegalität dieser Angriffe. Doch die Situation erfordert viel mehr Dringlichkeit: Sobald die Eskalation zunimmt, gibt es vielleicht kein Zurück mehr", warnten die Organisatoren.

 

Andere Manifestationen in der Welt

Unterdessen wird Kuba in Havanna an diesem Samstag ab 14 Uhr vor dem kubanischen Institut für Freundschaft mit den Völkern (ICAP) eine antiimperialistische Plattform abhalten, um Venezuela zu unterstützen und gegen die US-Militärstationierung in der Karibik zu kämpfen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Lage als "eine sehr ernste Bedrohung des Völkerrechts und eine Zunahme der Eskalation militärischer Aggression und psychologischer Kriegsführung gegen das venezolanische Volk und die Regierung, mit unermesslichen und unvorhersehbaren Folgen für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Lateinamerika und der Karibik."

 

Auf internationaler Ebene füllten vor einigen Tagen Tausende von Demonstranten, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften die Straßen Roms in einer internationalistischen Mobilisierung gegen Washingtons Belagerung Venezuelas. Der Ökonom Luciano Vasapollo, wissenschaftlicher Direktor des Center for the Study of Economic-Social Transformations (Cestes) und der Basisgewerkschaft (USB), sagte, dass "die Aggression gegen Venezuela ein multidimensionaler Krieg ist: wirtschaftlich, finanziell, kommunikativ. Die Sanktionen zielen darauf ab, Leid im Volk zu verursachen und dann die Regierung zu beschuldigen... Trump und Rubio sind Sprecher dieses Vorhabens."

 

Vasapollo verurteilte "Staatsstreiche, Embargos, einseitige Sanktionen und wirtschaftliche Maßnahmen, die echte Verbrechen gegen den Frieden darstellen."

 

Am Tag des 6. Dezember finden bisher Mobilisierungen gegen die Kriegsbedrohung durch die Vereinigten Staaten in Chile, Mexiko, Puerto Rico, der Dominikanischen Republik, Spanien, Kolumbien und dem Baskenland statt.

 

Autor: teleSUR asm

 

Quelle: Agenturen 06.12.2025/ "Nein zum Krieg in Venezuela": Botschaft projiziert am Times Square, nach dem Aufruf der ANSWER-Koalition zu Protesten diesen Samstag, den 6. in mindestens sieben Städten der USA. Foto: @almayadeen_es

Info über Mexiko

Präsidentin Sheinbaum fordert eine faire Behandlung ihrer Mitbürger in den USA.

Die mexikanische Regierung veröffentlichte eine Erklärung auf dem sozialen Netzwerk X mit den Worten des Staatsoberhaupts: "Wir sind Arbeiter, ehrliche Menschen und wir wollen eine gute Behandlung für Mexikaner, die in den Vereinigten Staaten leben."

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte am Freitag während eines Treffens mit der mexikanischen Gemeinschaft in Washington nach der Auslosung der Gruppen der Weltmeisterschaft 2026, die in diesen beiden Ländern zusammen mit Kanada stattfindet, eine faire Behandlung ihrer Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten.

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Sheinbaum ratifizierte, dass ihre Regierung der "Verteidigung von migrantischen Schwestern und Brüdern" dient, und die Maßnahmen zur Verbesserung der mexikanischen Konsulate in den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt.

Bei der Veranstaltung im Mexican Cultural Center in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten gab er zu, dass dies keine leichten Zeiten waren, da die von der Regierung seines Amtskollegen Donald Trump eingeführte Einwanderungspolitik eingeführt wurde.

«Ich hoffe, dass sich die Dinge nach und nach beruhigen, ich weiß, dass es in letzter Zeit nicht einfach für Sie war, ich weiß, dass Sie eine schwere Zeit hatten und wir versucht haben, die Konsulate zu verbessern", sagte er in einem Treffen mit den Führern der mexikanischen Gemeinschaft, die in diesem Land lebt.

In diesem Zusammenhang forderte er, dass jeglicher Einwanderungsmissbrauch den konsularischen Behörden Mexikos gemeldet wird.

«Bitte teilen Sie uns alles mit, was noch nicht stimmt, was Ihrer Meinung nach nicht gut funktioniert", sagte er den Anwesenden bei der Veranstaltung.

Abschließend erklärte er, dass Konsulate nicht nur an den Verfahren kooperieren, sondern auch an anderen für die mexikanischen Gemeinschaft

06.12.2025/ Sheinbaum ratifizierte, dass ihre Regierung der "Verteidigung von migrantischen Schwestern und Brüdern" dient, und die Maßnahmen zur Verbesserung der mexikanischen Konsulate in den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt. Foto: @GobiernoMX

Info über Kuba

Aus: Ausgabe vom 06.12.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

Blockade behindert Krebsforschung

»Die Blockade ist unmenschlich und hat dramatische Auswirkungen«

Das Embargo der USA gegen Kuba behindert medizinische Forschung und Behandlung schwerster Erkrankungen. Ein Gespräch mit Tania Crombet Ramos

Interview: Thorben Austen

Kuba ist weltweit, vor allem aber im globalen Süden, für sein hohes Niveau bei der medizinischen Forschung bekannt. Der vom Partido Comunista de Cuba regierte karibische Inselstaat steckt aber in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wie wirkt sich dies auf die Forschung aus?

Die Wirtschaftskrise wirkt sich weltweit auf die wissenschaftliche Forschung aus. Auch Kuba bleibt von der Begrenzung der Ressourcen nicht verschont. Wir mussten einige Forschungsprojekte, die wir nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können, verschieben oder die Lizenzen an andere verkaufen. In anderen Fällen mussten wir die Protokolle für klinische Studien anpassen, um einige Laboruntersuchungen oder bildgebende Verfahren (Untersuchungen wie Computertomographie, Magnetresonanztomographie, Ultraschall oder Endoskopie, jW) zu ersetzen, die nicht verfügbar waren.

Die Auswertung biologischer Proben von Patienten hat sich aufgrund des Ausfalls wichtiger Laborgeräte oder der Nichtverfügbarkeit von chemischen Substanzen verlangsamt. In einigen Fällen hatten wir keinen Zugang zu modernsten wissenschaftlichen Technologien, um die Wirkmechanismen der in der Entwicklung befindlichen Moleküle aufzuklären oder die Biomarker zu identifizieren, die eine bessere Reaktion der Patienten vorhersagen. Diese Einschränkungen wirken sich auch direkt auf den Entwicklungszyklus neuer Medikamente aus und verlängern die Zeit, bis diese den Patienten sowohl in Kuba als auch in anderen Ländern zugute kommen.

Welchen Anteil an den Engpässen hat die von den USA seit Jahrzehnten aufrechterhaltene Handelsblockade gegen Kuba?

Die Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten verschärft diese Schwierigkeiten erheblich. Es sei daran erinnert, dass Kuba keine Geräte kaufen darf, die zu zehn Prozent oder mehr aus US-amerikanischen Komponenten bestehen, sowie keine chemischen Produkte oder Medikamente von US-Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften in anderen Ländern. Der Erwerb von Rohstoffen wird verteuert und erschwert, da er über Zwischenhändler in Drittländern erfolgen muss. Die finanzielle Verfolgung und die Weigerung der Banken, mit Kuba Geschäfte zu machen, behindern die Herstellung von Medikamenten und deren präklinische und klinische Bewertung zusätzlich und berauben die Patienten wirksamer und sicherer Behandlungsmöglichkeiten.

Nach dem Sturz der Diktatur von Fulgencio Batista 1958 hat Kuba ein Gesundheitssystem geschaffen, das auf hohem Niveau arbeitet und für die Bevölkerung unentgeltlich zugänglich ist. Einigen Medienberichten zufolge hat dies aber nicht mehr die gleiche Qualität wie früher und mittlerweile Schwierigkeiten damit, der gesamten kubanischen Bevölkerung kostenlose Gesundheitsvorsorge zu bieten. Ist das zutreffend?

Das kubanische Gesundheitswesen leidet ebenfalls unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der Blockade durch die Vereinigten Staaten. Die Grundprinzipien der Kostenfreiheit und des universellen Zugangs bleiben bestehen, aber die aktuelle Lage ist aufgrund des Mangels an einigen lebensnotwendigen Medikamenten, chemischen Substanzen für unsere Labore und medizinischen und pflegerischen Materialien sowie aufgrund der Verschlechterung oder des Ausfalls von Diagnose- und Behandlungsgeräten komplex. Trotz der materiellen Mängel leisten unsere Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sowie das Gesundheitspersonal im allgemeinen mit großem humanitärem Engagement und Hingabe Außerordentliches, um die Kranken bestmöglich zu versorgen.

Seit 2009 leiten Sie die klinische Forschung am Zentrum für Molekulare Immunologie in Havanna. Wie ist Ihre Arbeit von dem Embargo betroffen?

Ohne Zweifel hat die Blockade der Vereinigten Staaten direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Im Zentrum für Molekulare Immunologie forschen wir an Krankheiten mit sehr schlechter Prognose, wie Krebs und Alzheimer. Unsere Patienten, darunter auch Kinder, sind am stärksten benachteiligt, da sie viele hochwirksame Therapien, die von US-amerikanischen Unternehmen vermarktet werden, nicht erhalten können.

Unsere klinischen Studien können oft nicht den höchsten internationalen Standards entsprechen, da es unmöglich ist, modernste Technologien und Medikamente von US-amerikanischen Unternehmen zu erwerben. Eine besonders schwerwiegende Folge ist, dass unsere innovativen Medikamente trotz ihrer nachgewiesenen Wirksamkeit und Sicherheit auf Hindernisse bei der internationalen Zulassung stoßen.

 

Wie wird die Nichtzulassung begründet?

Sie entsprechen nicht den diagnostischen oder therapeutischen Richtlinien der Vereinigten Staaten oder Europas. Infolgedessen sind unsere Handelspartner gezwungen, klinische Studien zu wiederholen, was nicht nur die Entwicklung erheblich verteuert, sondern auch den Zugang von Patienten in anderen Teilen der Welt zu wirksamen Therapien kritisch verzögert. Im Falle der Vereinigten Staaten haben die Patienten keinen Zugang zu Originalmedikamenten aus Kuba, die manchmal in ihrem Wirkungsbereich weltweit einzigartig sind. Daher kann man sagen, die Blockade ist unmenschlich und hat dramatische Auswirkungen auf Kuba, aber auch auf die Bevölkerung der Vereinigten Staaten.

Sie haben im Oktober in Berlin am ESMO-Kongress zur Krebsforschung teilgenommen. Bei der Veranstaltung tauschten sich 34.000 Wissenschaftler und Ärzte aus aller Welt über Diagnose, Therapie und Immunisierung von Krebs aus. Was konnten Sie von diesem Kongress für Ihre Arbeit auf Kuba mitnehmen?

Die Teilnahme an dem Kongress bot eine außergewöhnliche Gelegenheit, sich über die neuesten Fortschritte in der klinischen Krebsforschung zu informieren. Die Veranstaltung dient als Plattform für die Veröffentlichung wichtiger medizinischer und kritischer wissenschaftlicher Erkenntnisse: von Phase-III-Studien, deren Ergebnisse die Behandlungsstandards neu definieren können, bis hin zu Phase-I-Studien, die erste Erkenntnisse über die Anwendung neuer Medikamente bei Patienten liefern. Gleichzeitig ist der Kongress eine einzigartige Gelegenheit, formelle und informelle Gespräche mit Kollegen aus anderen Ländern zu führen, die sich mit allen Aspekten des Themas Krebs befassen.

Krebs kann sich in praktisch allen Teilen des menschlichen Körpers entwickeln, ob als Hautmelanom, Brust-, Darm- oder Lungenkrebs. Wohl noch vielfältiger dürften die auslösenden Faktoren wie genetische Anfälligkeit und Umwelteinflüsse sein. Welche Krebsformen geben der Forschung derzeit die größten Rätsel auf?

Aus meiner persönlichen Sicht sind einige solide Tumore (feste, im Körper gewachsene Gewebemassen, die gut oder bösartig sein können; im Gegensatz zu flüssigen Tumoren, die sich über den Blutkreislauf ausbreiten, haben solide Tumoren einen festen Sitz in Organen oder Geweben, wie beispielsweise in den Lungen, der Brust, dem Darm oder den Knochen, jW) des Verdauungstraktes, wie zum Beispiel Tumore der Bauchspeicheldrüse, der Leber, der Speiseröhre, des Magens und der Gallenwege, trotz zahlreicher klinischer Studien und präklinischer Forschungen weniger empfindlich gegenüber den jüngsten therapeutischen Interventionen. Mit weniger empfindlich ist gemeint, dass diese Art von Tumoren aus dem Verdauungstrakt weniger auf die neuen immunologischen Krebstherapien ansprechen. Neben den klassischen Krebstherapien mit Zytostatika spielen ganz spezifische immunologische Therapien eine immer größere Rolle.

Ein anderer Aspekt sind Hirntumore, vor allem bösartige Tumore des zentralen Nervensystems. Hirntumore stellen sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern eine große Herausforderung für die Wissenschaft dar. Für Patienten mit solchen Tumoren sind die Behandlungsmöglichkeiten begrenzt, und die Langzeitüberlebensrate hat sich in den vergangenen fünf Jahren nicht wesentlich verändert.

In welchen Bereichen der Krebsforschung konnten dagegen die größten Fortschritte erzielt werden?

Zweifellos ist die Krebsimmuntherapie der Bereich, in dem in den vergangenen 15 Jahren die größten Fortschritte erzielt wurden. Dabei geht es darum, die körpereigenen Abwehrkräfte durch die T-Lymphozyten, auch T-Zellen genannt, eine Art von weißen Blutkörperchen, zu stärken. Damit soll die zytotoxische, also die schädigende oder zerstörerische Wirkung von T-Lymphozyten auf Tumore ausgebaut werden. Ein wichtiger Meilenstein war die Entwicklung monoklonaler Antikörper gegen sogenannte Immunkontrollpunkte, die im wesentlichen die »Bremsen« der T-Lymphozyten lösen und deren Antitumorreaktion wiederbeleben.

Ein weiterer großer Fortschritt wurde bei der Behandlung vieler hämatologischer Veränderungen, gut- und bösartiger Tumore und einiger solider Tumore mit einer Therapie auf der Basis der adaptiven T-Zell-Transplantation erzielt. Bei dieser Immuntherapie werden körpereigene T-Zellen des Patienten genetisch so verändert, dass sie Krebszellen gezielt erkennen und zerstören können. Es besteht zunehmend Einigkeit darüber, dass die Immuntherapie dazu beiträgt, Krebs selbst in fortgeschrittenen Stadien in eine chronische Erkrankung zu verwandeln, bei der eine langfristige Kontrolle erreicht werden kann. Schätzungen zufolge sind heute mehr als 50 Prozent aller Krebspatienten potentielle Kandidaten für eine immuntherapeutische Behandlung.

Welche Themen waren für Sie persönlich die interessantesten auf dem Kongress?

Er konzentrierte sich insbesondere auf die Diskussion der Fortschritte in der Krebstherapie. Zu den wichtigsten Themen zählten die Ausweitung des Einsatzes der Immuntherapie auf weniger fortgeschrittene klinische Szenarien, wie beispielsweise die Phasen vor, während und nach einer Operation. Ferner die Entwicklung neuer Antikörper-Wirkstoff-Konjugate, also zielgerichteter Krebstherapien, die einen monoklonalen Antikörper mit einem zytotoxischen Wirkstoff, einem Chemotherapeutikum, koppeln. Diese Wirkstoffe werden direkt zu den Tumorzellen transportiert. Und die Entwicklung multispezifischer Antikörper, die verschiedene Populationen von Immunzellen wie T-Lymphozyten oder natürliche Killerzellen gegen den Tumor rekrutieren und aktivieren sollen.

Es gab auch eine intensive und ausführliche Diskussion über die Identifizierung und Validierung von prädiktiven Biomarkern, also molekularen oder zellulären Merkmalen, die vorhersagen, wie ein Patient auf eine bestimmte Behandlung ansprechen wird, sowie über den Umgang mit den Toxizitäten, die mit diesen neuen Therapien verbunden sind.

Bei dieser Veranstaltung wurden auch, wenn auch in geringerem Maße, Aspekte der Prävention oder Diagnose diskutiert. Für eine effiziente Krebsbekämpfung ist Prävention sehr wichtig, indem ungesunde Gewohnheiten und Lebensweisen wie Rauchen, Alkoholismus, Übergewicht, Bewegungsmangel und andere beseitigt werden. Einige Tumore wie Gebärmutterhalskrebs können durch Impfungen verhindert werden, da ein enger Zusammenhang zwischen der Infektion mit bestimmten Viren oder Bakterien und dem Prozess, bei dem eine normale Zelle zu einer unkontrolliert wachsenden Tumorzelle wird, besteht. Die rechtzeitige Diagnose von Krebs ist ebenfalls entscheidend für die Senkung der Sterblichkeitsrate. Im allgemeinen können Tumore, die in einem frühen Stadium diagnostiziert werden, besser und mit größeren Erfolgsaussichten behandelt werden.

 

Konnten Sie sich abseits von Vorträgen auch mit möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen auf dem Kongress direkt austauschen?

 

Ich hatte tatsächlich die Gelegenheit, mich mit vielen Experten und Personen, die führend in der Forschung beteiligt sind, auszutauschen. Auch nahmen wir an formellen Treffen mit Forschungsteams teil, die neue klinische Studien mit innovativen Medikamenten starten werden.

 

An welchen Forschungsprojekten arbeiten Sie derzeit, und welche Projekte haben Sie für die Zukunft geplant?

Wir arbeiten weiterhin an neuen klinischen Studien zu Krebs mit etablierten Molekülen wie Nimotuzumab, einem monoklonalen Antikörper zur Krebsbehandlung, und dem therapeutischen Impfstoff Cimavax-EGF gegen Lungenkrebs. Parallel dazu beginnen wir mit ersten Untersuchungen an Patienten mit anderen therapeutischen Impfstoffen und immunmodulierenden Medikamenten. Schließlich treibt unsere klinische Leitung nicht nur die Forschung an Krebspatienten voran, sondern wir führen auch Studien zu anderen neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer, spinocerebellären Ataxien (eine Gruppe von vererbbaren, fortschreitenden neurodegenerativen Erkrankungen, die hauptsächlich das Kleinhirn und das Rückenmark betreffen und zu Koordinationsstörungen der Bewegung führen, jW) und Atemwegserkrankungen wie dem akuten Atemnotsyndrom und der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung durch.

Tania Crombet Ramos ist Allgemeinärztin und Spezialistin für Immunologie. Sie wurde 2022 mit dem Titel »Heldin der Arbeit der Republik Kuba« ausgezeichnet. Sie leitet seit 2009 die klinische Forschung am Zentrum für Molekulare Immunologie in Havanna. Seit 2022 ist sie gewähltes Mitglied der World Academy of Sciences mit Sitz in Triest. Nach deren Angaben ist sie außerdem Mitglied der Kubanischen Akademie der Wissenschaften, leitende Dozentin am Institut für Medizinische Wissenschaften in Havanna, Mitglied des Verwaltungsrats der Innovative Immunotherapy Alliance, einem Joint Venture zwischen den USA und Kuba, Mitglied der Kubanischen und Lateinamerikanischen Gesellschaft für Immunologie sowie Mitglied der Kubanischen und Amerikanischen Gesellschaft für Onkologie.

Tania Crombet Ramos wurde mehrfach mit dem jährlichen Nationalpreis der kubanischen Akademie der Wissenschaften, dem Preis für technologische Innovation des kubanischen Wissenschaftsministeriums ausgezeichnet. Ihre Arbeit hat demnach zur Zulassung von zwei Krebsimpfstoffen und zwei monoklonalen Antikörpern für verschiedene epitheliale Tumore, Autoimmunerkrankungen und Covid-19 in Kuba sowie im Ausland beigetragen

Jw.06.12.2025/ Eine Wissenschaftlerin forscht im Zentrum für Gentechnik und Biotechnlogie in Havanna an dem Covid-19-Impfstoff namens Abdala (25.2.2021)

Foto 2 Tania Crombet Ramos

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 06.12.2025, Seite 1 / Ansichten

Kommentar

Hände weg von Venezuela!

Aktionstag gegen US-Aggression

Von Ina Sembdner

Ob in Berlin oder in zahlreichen US-Städten – aus Tausenden mit der Bolivarischen Republik solidarischen Kehlen wird es tönen: »Hände weg von Venezuela!« Im Vorfeld der Verleihung des Friedensnobelpreises an Washingtons Regime-Change-Partnerin María Corina Machado kommenden Mittwoch richtet sich der Protest an diesem Wochenende gegen die immer dreister vorgetragene US-Aggression – zuletzt mit der einseitig erklärten Schließung des venezolanischen Luftraums. Am Donnerstag abend meldete das US-Southcom den nächsten Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot. US-Medien zählen fast 90 Opfer der außergerichtlichen Tötungen in Karibik und Pazifik, ohne dass sich überhaupt bemüht wird, so etwas wie Beweise vorzulegen.

Es gibt zwar Bestrebungen im US-Kongress, Präsident Donald Trumps Kriegskurs einzuhegen, für Wirbel sorgt aktuell jedoch nur einer der zahlreichen Angriffe. Und auch dieser fällt noch hinter der sogenannten Signal-Affäre des Verteidigungsministers zurück. Denn beim ungesicherten Chat im Frühjahr zu Angriffen gegen die jemenitischen Ansarollah habe Pete Hegseth »durch seinen Umgang mit sensiblen Militärinfos riskiert, US-Soldaten zu gefährden«, wie es vom Aufsichtsgremium des Pentagon heißt. Und auch bei dem jetzt für Aufregung sorgenden Doppelschlag gegen ein Boot im September schreibt dpa lapidar unter Berufung auf »Experten«, dass lediglich die zweite Attacke auf Überlebende des ersten Angriffs »gegen das Völkerrecht verstoßen haben« könnte.

 

Aber Trumps exillateinamerikanische Hardliner müssen neben den Protesten im eigenen Land mit weiterem Gegenwind rechnen. Bloomberg meldet schon, dass Oslo ein rechtes Stelldichein rund um die Vergabe an Machado befürchtet; der Norwegische Friedensrat hat seine traditionelle Fackelprozession bereits abgesagt: Die diesjährige Preisträgerin stehe mit den Werten des Rates und seiner Mitgliedsorganisationen nicht im Einklang. Die weltweit größten bekannten Ölreserven in Venezuela lassen bei einem durchdollari­sierten US-Präsidenten aber alles möglich erscheinen. In Caracas setzte Maduro zuletzt dagegen: »Wir sind ein Volk, das geboren wurde, um Widerstand zu leisten.«

Jw 06.12.2025 Die internationale Solidarität ist gefordert, die Menschen in Venezuela bei ihrem Kampf gegen die US-Aggression zu unterstützen (Caracas, 1.12.2025)

Ein Interview

 

'Venezuela, die Bedrohung eines guten Beispiels': Ein Gespräch mit Geraldina Colotti

Cira Pascual Marquina

5. Dezember 2025

Während Washington seinen hybriden Krieg gegen Venezuela verschärft – Sanktionen, Rechtsstreit, psychologische Operationen und militärische Drohungen – gerät das südamerikanische Land erneut in die Schlagzeilen. Um diesen Moment zu verstehen, sprach Cira Pascual Marquina mit Geraldina Colotti, einer italienischen Journalistin, revolutionären Aktivistin und ehemaligen politischen Gefangenen, die seit Jahrzehnten mit Venezuela zu tun hat. Colotti argumentiert, dass die aktuelle Offensive gegen die karibische Nation Teil einer umfassenderen imperialen Strategie ist, die US-Hegemonie inmitten einer terminalen Krise des globalen Kapitalismus wiederherzustellen. Sie zieht Parallelen zu Irak, Libyen, Palästina und Vietnam und erklärt, wie die bolivarische Revolution die "Bedrohung eines guten Beispiels" darstellt und warum Venezuela trotz erdrückender Sanktionen und unerbittlicher Destabilisierung weiterhin ein lebendiges Paradigma des Volkswiderstands ist.

Derzeit findet eine neue imperialistische militärische Eskalation gegen Venezuela statt. Warum passiert das und warum gerade jetzt?

Um diesen Moment zu verstehen, müssen wir zur Wurzel des Problems gehen. Der Kapitalismus befindet sich in einer strukturellen, facettenreichen Krise – einer systemischen Krise, die terminal ist. Historisch gesehen greift der Kapitalismus, wann immer er einer Krise gegenübersteht, auf den militärisch-industriellen Komplex zurück, um sein Leben zu verlängern. Das passiert wieder.

Manche glaubten, Donald Trump würde die interventionistische Außenpolitik beenden, weil er behauptete, er würde nicht in Länder einmarschieren wie die Demokraten. Doch während seiner ersten Präsidentschaft war Trump der Hauptförderer des Wirtschaftskriegs, der parallel zur Fünfter-Generation-Kriegsführung agiert.

Venezuela ist ein klares Beispiel. Die einseitigen Zwangsmaßnahmen – die sogenannten "Sanktionen" – sind stille Bomben, die im Schatten töten, ermöglicht durch die westlichen Medien und ihre ideologische Maschinerie. Wir sehen dieselbe Logik am deutlichsten im Völkermord in Palästina: Die Auslöschung des historischen Gedächtnisses ebnet den Weg für Straflosigkeit. Und diese Operation ist alles andere als einzigartig.

Jahrzehntelang haben westliche Mächte auf Erpressung, Kriminalisierung und ideologische Manipulation gesetzt, um radikale Vorstellungen zu demontern. Sie haben den Widerstand in all seinen Formen dämonisiert, von Arbeiterkämpfen in Industriezentren bis zu den bewaffneten Befreiungsbewegungen im Globalen Süden.

Das Ergebnis ist ein unvermeidlicher Widerspruch zwischen der Legitimität der Rechte der Menschen und der Fiktion der bürgerlichen Legalität: eine Legalität, die mit sauberen Händen tötet, während sie von den Unterdrückten verlangt wird, sie zu verehren. Und wenn diese Rechtmäßigkeit den Interessen der herrschenden Klasse nicht mehr dient, wird sie ohne Zögern verworfen, wie wir es in Palästina und bei der umfassenderen Manipulation des Völkerrechts sehen.

Die UN-Charta selbst erkennt das Recht unterdrückter Völker an, Widerstand zu leisten, auch mit Waffen. Dennoch werden Palästinenser als "Terroristen" gebrandmarkt, während Netanjahu, ein genozidaler Verbrecher, als Verteidiger der "Demokratie" dargestellt wird. Es ist eine Welt, die auf den Kopf gestellt wurde.

Gleichzeitig zeigen die Herrscher dieser Welt – eine immer kleiner werdende Elite, die Reichtum hortet, je größer die Ungleichheit wächst – ihr wahres Selbst. Trumps Amtseinführung machte dieses Schauspiel unverkennbar: Er trat sein Amt an, umgeben von den reichsten Männern der Welt, und richtete das US-Präsidentenamt offen mit der Macht einiger weniger aus. Von Anfang an machte er deutlich, dass für diese herrschende Klasse die Armen und die Arbeiter überhaupt nicht zählen. Entweder du unterwirfst dich oder wirst ausgeschlossen.

Venezuela, mit seiner bescheidenen Bevölkerung von etwa 30 Millionen, steht im Gegensatz zur Weltnorm, bei der alles im Lebenden ist. Nehmen wir ein Beispiel: Vor der von den USA geführten Blockade hatte Venezuela praktisch die Millenniumsziele erreicht – eine Tatsache, die von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Und so wurde Venezuela zum Vorbild. Deshalb erklärte Obama, der "Demokrat", Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung". Venezuela stellt die Gefahr des guten Vorbilds dar.

Die derzeitige militärische Eskalation richtet sich nicht nur gegen Venezuela. Washington scheint aggressiv zu handeln, um seine Dominanz über die gesamte lateinamerikanische und karibische Region wiederherzustellen. Warum glaubst du, ist das so?

Die gleiche Strategie gilt für Lateinamerika und die Karibik: Regierungen in die Knie zu bringen, auch solche, die progressiv sind, ohne radikal zu sein. Den USA gelang es, zaghafte progressive Regierungen zu erpressen – Peru ist ein dramatisches Beispiel. Pedro Castillo, ein Landlehrer, wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Wahl war er gezwungen, sich vom historischen Klassenkampf des Landes, von der Erinnerung an den Volkskrieg zu distanzieren, und wurde dann gestürzt und inhaftiert.

Das spiegelt wider, was in Italien geschah: Jeder Versuch des Widerstands wurde (und wird) dämonisiert. Nachdem wir [die italienischen Roten Brigaden] 1981 den höchsten NATO-Kommandeur entführt hatten, ordnete Washington die Institutionalisierung von Folter in Italien an. Keine willkürliche Folter, sondern staatlich sanktionierte Folter, und die Regierung tat, was die USA ihr sagten.

Das Gesamtergebnis ist eine systematische Auslöschung des historischen Gedächtnisses. Jüngere Generationen wissen oft nicht einmal, was in der Geschichte Italiens, Perus oder in ganz Lateinamerika passiert ist. Heute, wann immer Menschen sich erheben – gegen Ausbeutung, zur Verteidigung öffentlicher Dienstleistungen usw. – werden sie mit derselben alten Erpressung konfrontiert: Distanzieren Sie sich von der Geschichte des Kampfes. Sozialismus wird als Synonym für Diktatur dargestellt, und jeder progressive Kandidat in Lateinamerika muss "den Diktator Maduro" ablehnen.

Unterdessen baut Washington seine militärische Präsenz in der Region wieder auf. Honduras, Ecuador, Argentinien und andere beherbergen erneut US-Stützpunkte. Guyana, unterstützt von multinationalen Konzernen, wird genutzt, um Venezuelas Öl zu beschlagnahmen. Das Ziel ist es, Venezuela in die Bedingungen der Vierten Republik [1958–1999] zurückzuführen, die eine vollständige Unterordnung darstellten.

Viele haben das, was Venezuela und Kuba ertragen, als "beispielhafte Strafe" beschrieben. Unterdessen hat die USA in einem unheimlichen Echo alter Siedlerkolonialpraktiken ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Präsident Maduro ausgesetzt. Was ist los?

Das neue Element ist, dass das internationale Kapital wieder offen auf den Faschismus angewiesen ist, um seine Krise zu lösen. Das Imperium verlangt vollständige Unterwerfung.

Venezuela bleibt jedoch ein Beispiel: Trotz erdrückender Sanktionen liefert es nun 90 % seiner eigenen Lebensmittel. Der Imperialismus reagiert, indem er Venezuela zu einem Labor für Kriege der vierten und fünften Generation macht, einschließlich eines ausgeklügelten Propagandakriegs oder dem, was wir heute kognitiven Krieg nennen.

Hier [in Venezuela] hat es nicht funktioniert, aber anderswo hat es funktioniert. Vor Jahrzehnten beschrieb Frantz Fanon, wie die Kolonisierten sich mit dem Kolonisator identifizieren können. Heute sehen wir, wie in vielen Ländern Menschen entweder sich enthalten oder ihre Stimmen für Figuren abgeben, die als "anti-system" vermarktet werden, obwohl diese Politiker die reinsten Produkte des Systems sind und einige von ihnen offen Faschisten sind.

Doch wie wir wissen, erfordert die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen selbst oligarchische Unterstützung, und die Idee eines echten "Anti-System-Kandidaten", der aus diesem Bereich hervorgeht, ist eine Farce. Dennoch machen Angst und Propaganda die Lüge glaubwürdig, sodass die Menschen am Ende für Trump, Bolsonaro oder Milei stimmen.

Der Mechanismus des internen Kolonialismus ist die Angst, die Malcolm X brillant erklärte: die Dämonisierung von Migranten und rassifizierten Bevölkerungsgruppen. In Europa und in den USA werden die Ärmsten – Migranten, Schwarze und indigene Völker – zu Sündenböcken.

In diesem Zusammenhang wird Venezuela für den Imperialismus unerträglich. Maduro ist ein "obrero", ein Arbeiter. Welches größere Angriff könnte es geben als ein Präsident der Arbeiterklasse, der ein Land mit immensen Öl- und Goldreserven führt, das ein Verbündeter Chinas und Russlands ist? Für den Imperialismus ist das unverzeihlich.

Was die USA heute tun, folgt einer bekannten Formel. Bevor Washington in den Irak einmarschierte – ein blockfreies Land mit riesigen Ölreserven – verhängte brutale Sanktionen, erfand eine Geschichte über Massenvernichtungswaffen und verhängte eine Flugverbotszone. Heute wird Venezuela statt Massenvernichtungswaffen des "Narcoterrorismus" beschuldigt, und obwohl es keine offizielle Flugverbotszone gibt, erklärte Trump den Luftraum Venezuelas "vollständig geschlossen". Das Ergebnis ist, dass viele Fluggesellschaften hier eingestellt haben, was es Ihnen beispielsweise erschwert, nach Italien zurückzukehren. Kommt mir das nicht alles sehr bekannt vor?

Es gibt Parallelen zu früheren Kriegen, aber die Vereinigten Staaten haben auch aus ihren eigenen Niederlagen – vor allem aus Vietnam – und später aus dem Debakel im Irak gelernt. Washington versteht, dass die Besetzung Venezuelas zu seinem Friedhof werden würde. Hier wird das Konzept der "bürgerlich-militärischen Union", verankert in organisierten Gemeinschaften, seit Jahrzehnten gepflegt. Deshalb hat die USA bisher andere Arten von Aggression gegen Venezuela bevorzugt: Wirtschaftskriege, Stellvertreterakteure, Söldner und den Einsatz neuer technologischer Werkzeuge.

Heute wird Zerstörung durch hochtechnologische Mittel durchgeführt, einschließlich künstlicher Intelligenz. Erinnern Sie sich, wie in Afghanistan der Krieg in ein Videospiel umgewandelt wurde. Die Person, die eine Rakete aus Tausenden von Kilometern Entfernung abfeuerte, sah nie Blut; Die Entfernung machte den Krieg für die Öffentlichkeit erträglich.

Seitdem hat sich das imperiale Handbuch weiter weiterentwickelt – was zum heutigen im Fernsehen übertragenen, aber geleugneten Völkermord in Palästina geführt hat. Wir sehen die Leichen, doch die Medien konstruieren eine andere Erzählung, in der das Opfer ein "Terrorist" ist. Diese emotionale Verlagerung ist absichtlich. Als Libyen zerrissen wurde, wurden ununterbrochen Bilder von Chaos und Leid verbreitet, doch die Schuld wurde Gaddafi zugeschrieben, nicht die NATO-Truppen, die die Zerstörung durchführten.

Zurück in Venezuela hat Washington jahrelang Maduros Image verdreht, um die öffentliche Meinung für Aggression zu prägen. Wie bei Saddam Hussein und Gaddafi ist das Ziel, ihn zu einem Objekt der Angst zu machen, damit die Öffentlichkeit schließlich eine Intervention akzeptiert mit dem Gedanken: "Zumindest haben sie den Tyrannen losgeworden."

Unterdessen wird ein Großteil der Bevölkerung des Globalen Nordens in einer "Ruhezone" gehalten, einer Blase aus Privilegien und kuratierten Erzählungen. Die Welt wird balkanisiert – geografisch, wirtschaftlich und kognitiv. Die Täter nennen es "humanitären Krieg", "Verantwortung zu schützen", aber es ist einfach eine Eroberung mit einem neuen Namen.

Daher fungiert die neueste "No-Fly-Zone"-Erzählung als Teil der umfassenderen psychologischen Operation. Doch diese Phase könnte zu einer weitaus gefährlicheren Eskalation führen, einschließlich gezielter Angriffe. Das ist momentan die größte Sorge.

Wenn diese Angriffe weiter zunehmen, wie sehen Sie Venezuelas Fähigkeit, dem Imperialismus entgegenzutreten?

Ich habe den Heldenmut des venezolanischen Volkes aus nächster Nähe erlebt. Seit dem Moment, als ich nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis reisen durfte, habe ich das Land viele Male besucht. Ich habe die faschistischen Guarimas [2014 und 2017] miterlebt, die Lynchmorde und das lebendige Verbrennen von Menschen, Sabotage des Stromnetzes, Putsch- und Magnizidversuche sowie einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen die Menschen umfassten.

Venezuela hat alles durchgemacht, außer einem erfolgreichen Sturz seiner Regierung! Sie haben sogar "legale" Kriegsführung – Gesetzesführung – eingesetzt, um Venezuelas Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wie beim Citgo-Coup. Natürlich wird Lawfare auch in anderen Ländern angewandt – von Frankreich bis Brasilien, um nur einige zu nennen. In Venezuela jedoch gelang es dem Gesetz nicht, die Linke von der Macht zu entfernen oder von der Macht fernzuhalten.

Venezolaner sind außergewöhnlich. Ich bin arm in Italien, kämpfe täglich, aber selbst in meinen schwierigsten Momenten lebe ich nicht in einem dauerhaften Kriegszustand. Die Venezolaner befinden sich täglich im Kriegszustand: Sie können sich die Zähne nicht putzen, weil es zeitweise kein Wasser gab, stundenlange Schlange für Grundnahrungsmittel und ertragen jahrelang Engpässe. Und natürlich sind Frauen die Hauptziele. Das sollte niemanden überraschen.

Ich werde nie eine Frau vergessen, die ich auf meiner ersten Reise hierher 2011 getroffen habe. Als die Revolution begann, hatte sie keine Ausweisdokumente – sie "existierte" buchstäblich nicht im System. Als ich sie zum ersten Mal sah, war sie eine stolze Cédula-Inhaberin, aber sie hatte alle Zähne verloren. Dennoch führte sie ihre Gemeinschaft mit Autorität, wie die Frauen der Pariser Kommune.

Ein Jahr später, als ich zurückkam, stand sie immer noch im Vordergrund – und jetzt waren ihre Zähne repariert, etwas in Italien, das genauso viel wie eine Wohnung kosten würde. Diese Transformation, die ich miterlebte, war politisch: ein kraftvolles Zeichen dessen, was die Revolution möglich gemacht hat. Das sind die Dinge, die der Imperialismus verbergen will. Sie sind die Gründe, warum Venezuela weiterhin besteht.

Venezuela reagiert auf den wirtschaftlichen Krieg, dem es gegenübersteht, mit Kreativität: alternative Währungen, die durch Reis oder Kaffee gedeckt sind, gemeinschaftliche Initiativen, kollektive Lösungen. Wie hier gesagt wird: Wenn sie uns aus der Tür drängen, kommen wir durchs Fenster zurück.

Was wir erleben, ist der Geist des vietnamesischen Volkes, der in Venezuela wiedergeboren wird. Und deshalb ist Venezuela ein Paradigma des Widerstands.

Bild: GeFiS-Archiv: Geraldina Colotti beim Treffen mit      Carsten Hanke (Präsident des GeFiS) in Havanna März 2025

 

Info über Venezuela

Es ist kein Krieg, Dummkopf

Die Passivität lateinamerikanischer Regierungen gegenüber dem kriminellen Verhalten der US-Regierung bei der Bombardierung von Schiffen sowohl in der Karibik als auch im Pazifik erreicht bereits skandalöse Ausmaße.

Nun, mit dem Versuch, den venezolanischen Luftraum zu schließen, skizziert Trump eine Bedrohung für den Rest Lateinamerikas, die selbst für ein Land wie das unseres, das sich ohne Gegenseitigkeit zur vorläufigen Überprüfung des Freihandelsabkommens verpflichtet hat, schwer zu ignorieren ist.

Nur wenige Länder mit einer ausgeprägt progressiven, linksgerichteten politischen Tendenz haben ihre Stimme erhoben, um Trumps brutale Verletzung des Völkerrechts zu verurteilen, aber sie haben dies einzeln getan, was sich für eine kollektive Position ändern muss; Es spielt keine Rolle, ob am Anfang nur wenige sich vereinen; am Ende werden die meisten Nationen, die bereit sind, gegen Tyrannei zu rebellieren, zusammenkommen, so wie große Teile der amerikanischen Gesellschaft begonnen haben, sich auf ihrem Territorium zu mobilisieren.

Einige Elemente internationaler Ereignisse unterstützen die Idee, eine gemeinsame Front gegen Trumps Willkür zu präsentieren. Kürzlich zeigte Präsident Gustavo Petro von Kolumbien bei der UN-Versammlung mit eloquenter Klarheit viele Gedanken und Gefühle von Millionen Lateinamerikanern angesichts dieser neuen Aggression des Imperiums, das sich zunehmend den venezolanischen Küsten nähert.

Unsere Präsidentin hat sie auch immer wieder daran erinnert, dass sie, morgens oder außerhalb, die Prinzipien unserer Außenpolitik wiederholt.

Die jüngsten Äußerungen von Antonio Guterres, Generalsekretär der UN, als er über den israelischen Völkermord am Gazastreifen sprach, machten einen Schritt vorwärts, indem sie das Netanjahu-Regime verurteilten, und zeigten, dass Trumps Politik nicht von vielen Sektoren auf internationaler Ebene unterstützt wird, jedoch mit großer Ablehnung.

Nun ist es notwendig, dass die Regierungen, die eindeutig für den Frieden sind und sich nicht beugen, gemeinsam eine einheitliche Erklärung zum Abzug von Schiffen und bewaffneten Truppen nahe der venezolanischen Küste abgeben und vor der UNO die Verstöße gegen das Völkerrecht anprangern, die nun als leeres Konzept erscheinen, aber ausgeübt werden müssen, um es wiederzubeleben. Natürlich all das zusammen mit Mobilisierungen der Völker zugunsten des Friedens.

Realer Kontext

Präsident Trumps derzeitige Eskalation bringt lateinamerikanische Volkskräfte in eine verwirrte Situation, aber mit einem großen antiimperialistischen Bewusstsein, das sich bewegen muss, bevor der Schaden Nordamerikas zu Situationen führt, die schwerer umkehrbar sind.

Wir müssen Venezuela ebenso verteidigen wie Kolumbien, Honduras, Nicaragua, Guatemala und Kuba, denn sie sind ein wesentlicher Teil unseres Amerikas.

Wenn Trump Venezuela überfällt, werden lange Jahre des Krieges folgen, denn in diesem Land mangelt es nicht an patriotischen Männern und Frauen, die ein Gemeinschaftsprojekt verteidigen, das nicht mit dem Chavismus begann, sondern mit dem Kampf für die Unabhängigkeit Venezuelas, und das das strategische Genie des Befreiers Simón Bolívar in einen großen Teil des Kontinents mitnahm, um dessen Befreiung zu erreichen.

Diese Patrioten sind Erben der Männer und Frauen, die den Befreier im Krieg und in der Unabhängigkeitsrevolution der Völker Amerikas begleiteten. Sie haben ein Projekt zu ihren Gunsten, das ihrer Politik angesichts von Trumps Vergewaltigungspolitik Stärke und Kraft verleiht.

Aus vielen Gründen ist Mexiko am besten in der Lage, Nationen, die für Frieden sind, zu entschlosseneren Maßnahmen aufzufordern. Der Hauptgrund ist, dass Präsidentin Claudia Sheinbaum auf internationaler Ebene einen positiven Konsens hat, dank der Führungsqualität, die sie bei der Bewältigung von Problemen auf legalem und friedlichem Weg gezeigt hat. Seine Stimme für den Frieden wird von den übrigen Anführern gehört werden. Natürlich würden die Beziehungen Mexikos zu den Vereinigten Staaten auf ein höheres Spannungsniveau geraten. Aber was passiert, wenn Venezuela gezwungen ist, sein Territorium zu verteidigen, wäre für Mexiko schlimmer.

Niemand hat gesagt, dass es ein einfacher Weg ist, aber die erste Regel bei einer Tyrannei ist, keinen Fehler in der Strategie zu machen, da man glaubt, dass er durch Zugeständnisse angepasst werden kann. Ich erinnere mich an die Episode mit General Lázaro Cárdenas, als er sich während der Raketenkrise 1962 in Havanna niederließ, und an den Besuch von Präsident López Portillo 1980, um die Unterstützung für Kuba zu befürworten, und neuerdings, mitten in Bedrohungen für die Insel, die Anerkennung der kubanischen Regierung von Präsident López Obrador.

Das spricht uns von der Solidarität, die den Mexikaner auszeichnet. Dies ist der beste Zeitpunkt, um die Arena zu betreten, in der die nahe Zukunft entschieden wird.

Leopoldo Santos ist Professor am El Colegio de Sonora

Autor: Leopoldo Santos Ramírez

Quelle: La Jornada

05.12.2025/ Die Passivität lateinamerikanischer Regierungen in Bezug auf das kriminelle Verhalten der US-Regierung bei der Bombardierung von Schiffen sowohl in der Karibik als auch im Pazifik erreicht bereits skandalöse Ausmaße. Foto: AFP / Archiv

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Venezuela heute zu verteidigen bedeutet, für die große Heimat zu kämpfen

Das Maß an Aggression, das Donald Trump, der das Imperium vertritt, täglich gegen Venezuela ausübt, ist nur vergleichbar mit dem Krieg, den dieselben Protagonisten seit 66 Jahren gegen Kuba führen. Wie die revolutionäre Insel wird der bolivarische Prozess nicht nur mit der Absicht bedrängt, sein Öl und andere Reichtümer an sich zu reißen, sondern verärgert auch die Feinde der Wahrheit, in Form ständiger Beispiele, die er einer schlafenden Welt bietet und in vielen Fällen vom Diskurs des Kapitalismus imbabiliiert.

Daher agiert der zionfaschistische Milliardär Trump als ungezügelter Partner der Konzerne und beleidigt diejenigen, die ihn tapfer konfrontieren. Indem er in einer Presserede Millionen Venezolaner als "Tiere" und "Mistkerle" behandelte, zeigte er nichts anderes, als seine Verzweiflung zu demonstrieren, dass er diejenigen, die die natürliche Angst, die durch das Gegnen mit einem so brutalen Feind entstanden ist, in eine phänomenale Selbstverteidigungsstruktur zu verwandeln oder zu beugen oder schwächen zu können. Und sie haben dies getan, wohl wissend, dass das von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Szenario völlig ungleich ist, aber wie Kommandant Hugo Chávez damals betonte und Nicolás Maduro nun ratifiziert: "Dieses Volk weiß genau, wofür es kämpft" und werden ihre Kraft von überall ziehen, um zu verhindern, dass eine ausländische Intervention ihr Territorium übernimmt und zu einer Vergangenheit der Halbsklaverei zurückkehrt.

Aus diesem Grund zögert die Perversion des Imperiums, in Koalition mit der gewalttätigen Opposition, die im karibischen Land noch immer brennt, nicht zu versuchen, denjenigen, die seit mehr als 25 Jahren in Frieden ein Land in Solidarität mit sich selbst und seinen Nachbarn auf dem Kontinent aufbauen, größtmöglichen Schaden zuzufügen. Tatsächlich stellen die Anwesenheit des Südkommandos und seiner Kriegsschiffe, die Fischer aus mehreren Ländern aus nächster Nähe ermordeten, sowie das Auftreten konkreter Beweise für biologische Kriegsführungspläne keinen militärischen Aspekt dar, der heruntergespielt werden sollte. Diese jüngste Verurteilung, geäußert von der berühmten amerikanischen Journalistin Maureen Tkacik in den Medien The American Prospect, lässt keinen Zweifel an der Brutalität, der die Vereinigten Staaten üblicherweise ausgesetzt sind. Wenn es seine falsche Ordnung durchsetzen will. Der inzwischen entdeckte Plan sollte einen nationalen Zusammenbruch provozieren und Viren wie Hepatitis, Influenza, Masern und anderen Infektionskrankheiten in wichtigen Sektoren der Volksagglutination, wie den großen Stadtteilen von Caracas, aber auch in Institutionen, in denen Regierungsvertreter täglich unterwegs sind, kontaminieren. In ihrem ungesunden Ehrgeiz beabsichtigten dieselben Menschen, die bereits in Kuba ähnlich handelten und zahlreiche Todesfälle von Menschen und Tieren verursachten (erinnern Sie sich an Schweinepest und ähnliche), dass biologische Kriegsführung "den diktatorischen Apparat des Chavismus abschwächen und zerstören" sollte, um "den Sturz des Regimes" herbeizuführen und die sofortige Ablösung durch eine mit US-Interessen verbundene Regierung herbeizuführen. wo Parteien und Organisationen der "sozialistischen und kommunistischen Ideologie" abgeschafft wurden.

Sie wirken wie Daten aus Horrorfilmen, aber das Schlimmste ist, dass sie von Realitätsfragen genährt werden und nicht die einzigen Instrumente sind, die das Imperium gegen Venezuela einsetzt. Tatsächlich markiert das, was geschah und ebenfalls verurteilt wurde, mit dem Verkauf der CITGO-Firma, der von US-Gerichten gebilligt wurde, und dem dreisten Diebstahl des Millionärskapitals, den dauerhaften kriminellen Vormarsch der Trump-Regierung, wie Obama und Biden es zuvor taten, gegenüber dem staatlichen Unternehmen PDVSA.

Jede dieser destabilisierenden Aktionen gibt es massenhaft Medienterrorismus, der in unsinnigen Chroniken nichts zu erfinden lässt, dass "der Sturz Maduros oder das Aussterben von mehr als einem Vierteljahrhundert chavistischer revolutionärer Ideologie unmittelbar bevorsteht." Da sie trotz der wirtschaftlichen Macht, die sie trägt, die Eigenheiten des Bolivarianismus nicht kennen, klingen sie zunehmend grob. Sie gehen so weit in ihren Lügen, dass, während seine "Journalisten" an einer Kette verkünden, dass der Capo des Cartels der Sonnen "ein Land sucht, in das er fliehen kann, angesichts einer Situation, die scheinbar in wenigen Stunden definiert wird", der legitime Präsident, der in zahlreichen demokratischen Wahlen geweiht wurde – anders als die jüngste in Honduras – nicht aufhörte, sich in das Meer der Menschenmenge zu stürzen, die ihn im Stadtteil Catia zujubelte, auf den Ruf "Sie werden nicht passieren".

Dasselbe gilt für die Gerüchtekampagne über das Verhalten von "einigen Militärchefs", die laut der schäbigen Presse, die er in verschwörerischen Manövern gegen den Verteidigungsminister Padrino López aufführt, zeigt. Nicht nur konnten sie keinen der Chavista-Generäle und Obersten, von denen sie träumen (obwohl sie Millionen von Dollar und "eine Zukunft von Tycoons" den Yankees angeboten haben), sondern im Gegenteil, mehrere der "Versuchten" sagten ihren Gesprächspartnern, dass revolutionäre Ideologie nicht mit all dem Gold der Welt gekauft werden könne. Genauso wie sie es nie schafften, sich mit ähnlichen Angeboten und Praktiken konkreten Terrorismus gegen die Bevölkerung zu beugen, jene, die eine sozialistische Regierung 90 Meilen von der Florida-Halbinsel aufstellten.

Während sie erfinden, herabsetzen, beleidigen und drohen, hört die Revolution nicht auf. Sie baut weiterhin Schulen, Universitäten, Wohnraum und Gesundheitszentren. Es schließt Abkommen mit den BRICS-Ländern, erhält volle politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung aus Russland oder stimmt dem Aufbau einer Seeroute zwischen China und venezolanischen Häfen zu, wobei insbesondere die Transitzeiten aller Arten von Waren bevorzugt werden.

Während Trump, der es gewohnt ist, mit Präsidenten und Ministern umzugehen, die dahinschmelzen und in ihrer Gegenwart alberne Gesten machen – der Fall von Milei und dem gringo-ecuadorianischen Noboa ist in dieser Hinsicht extrem – trägt Maduro die Uniform des Oberbefehlsbefehlshabers und wird begleitet von bewussten, disziplinierten Streitkräften mit starker Kampfideologie, und stellt sich dem Energiegeladenen. Er tut dies zudem nicht als Einzelgänger, sondern zusammen mit einem ganzen Volk, das weiß, dass dies ein Fall von "Heimat oder Tod" ist und dass unter diesen Umständen das Zurückgehen nicht in den Handbüchern des Patriotismus vorkommt.

Angesichts einer solchen Herausforderung, in der das universelle Dilemma weiterhin souveräne Nation oder Abhängigkeit ist, ist es absolut notwendig, dass eine unendliche Anzahl von Mobilisierungen zur Unterstützung des Volkes und der revolutionären Regierung unter Nicolás Maduro wächst. Wenn Positionen links vom System wirklich eingenommen werden, besteht kein Zweifel, wo heute die richtige Seite der antiimperialistischen Geschichte steht: Venezuela, Kuba und Nicaragua müssen in allen Kampfbereichen verteidigt werden.

Dies sind mehr als entscheidende Stunden für den Wunsch nach einer Großen Heimat, die integrativ gerecht, endgültig frei und souverän ist.

teleSUR 05.12.2025/ Während sie erfinden, herabsetzen, beleidigen und drohen, hört die Revolution nicht auf. Sie baut weiterhin Schulen, Universitäten, Wohnraum und Gesundheitszentren. Sie schließt Abkommen mit den BRICS-Ländern, erhält volle politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung von Russland oder stimmt dem Aufbau einer Seeroute zwischen China und venezolanischen Häfen zu.

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Rückkehr in die Heimat: Venezuela empfängt Rückkehrer mit dem vierten Flug innerhalb einer Woche

Es gibt 172 repatriierte Bürger, darunter 26 Frauen, 141 Männer, zwei Mädchen und drei Jungen

Ein neuer Flug aus den Vereinigten Staaten landete am Freitag, dem 5. Dezember, am internationalen Flughafen Maiquetía im Bundesstaat La Guaira, mit 172 venezolanischen Migranten, die über die Große Mission Zurück zur Heimat (GMVP), eine von der bolivarische Regierung geförderte Initiative, zurückgeschickt wurden. Diese Ankunft markiert den vierten Flug der Woche und den zweiten aus den Vereinigten Staaten, womit die Rückkehr der Bürger in das karibische Land gefestigt wird.

Unter den Rückkehrern sind 26 Frauen, 141 Männer, zwei Mädchen und drei Jungen. Viele dieser Migranten wurden in US-Gefängnissen ihrer Freiheit beraubt, wo sie laut Beschwerden aus Caracas als Kriminelle behandelt wurden, im Rahmen einer von den venezolanischen Behörden als verurteilbaren Einwanderungspolitik behandelt wurden; ein Beispiel ist eine Frau, die nach drei Jahren Haft zu ihrer Familie zurückkehren konnte.

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Venezuela: 259 Bürger wurden mit einem neuen Flug des Return to the Homeland Plan repatriiert

Am Mittwoch, dem 3. Dezember, landeten zwei Flüge am internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía mit 570 repatriierten Staatsbürgern, darunter 140 MinderjährigeDie Ankünfte aus den Vereinigten Staaten erfolgten auf Wunsch der Trump-Regierung und störten damit die US-Erzählung über die Schließung des venezolanischen Luftraums.

Die Bürger wurden vomAußenminister Venezuelas, Yván Gil, und allen an der Umsetzung des Return-to-the-Homeland-Plans beteiligten Behörden empfangen, die auf einer Politik einer sicheren, würdevollen und komfortablen Rückkehr basieren.

In diesem Sinne betonte Außenminister Yván Gil, dass dieser Antrag und die Landung einen Beweis dafür seien, dass Venezuela "volle Souveränität über seinen Luftraum und sein Territorium ausübt, trotz Sanktionen und einseitiger Zwangsmaßnahmen", nachdem US-Präsident Donald Trump die "Schließung des venezolanischen Luftraums" angeordnet hatte.

Vor diesem Hintergrund wies der Leiter der venezolanischen Diplomatie darauf hin, dass das Land "fester ist als je zuvor, dass wir im Frieden sind, dass wir im Frieden sind."

Mit der Ankunft des Fluges am Freitag, den 5. Dezember, stieg die Zahl der Flüge, die im Jahr 2025 mit venezolanischen Migranten aus den Vereinigten Staaten ankamen, auf 77, während in diesem Jahr insgesamt 97 Flüge registriert wurden.

Diese Flüge, die mittwochs und freitags zur Routine wurden, spiegeln die Politik der venezolanischen Regierung wider, die Rückkehr ihrer Bürger zur nationalen Entwicklung zu ermutigen. Am Donnerstag, dem 4. Dezember, kam auch ein weiterer Flug aus Mexiko mit 79 Frauen, 76 Männern, 53 Mädchen und 51 Jungen in das südamerikanische Land an, insgesamt 259 repatriierte venezolanische Staatsbürger.

Die Wiederaufnahme dieser Flüge erfolgt nach einer Zeit, in der die Regierung von Donald Trump die Aussetzung der Rückführungsflüge zum Ausdruck gebracht hatte, was in einer Einwanderungspolitik der Verfolgung und Ausweisung von Migranten dargestellt wurde.

Die Rückkehr dieser Bürger unterstreicht Venezuelas Widerstandsfähigkeit angesichts illegaler Sanktionen und der Belagerung durch die Vereinigten Staaten – ein Kontext, der trotz äußerer Belastungen die Entwicklung und den Fortschritt des Landes nicht aufhält.

Mehr als 18.000 Venezolaner sind durch die Initiative der Regierung ins Land gekommen. Ihre Ankunft ist Teil der Feier von "Frohe Weihnachten" und der Integration in die Arbeitstage des Landes sowie wirtschaftliche und soziale Projekte.

Autor: teleSUR: lf – RR 05.12.2025

Diese Ankunft markiert den vierten Flug der Woche und den zweiten aus den Vereinigten Staaten, womit die Rückkehr der Bürger in das karibische Land gefestigt wird. Foto: teleSUR.

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Venezuela aktiviert das F-16-Kampfsystem, um "feindliche" Flugzeuge abzufangen

Das Flugzeug betrat den venezolanischen Luftraum mit ausgeschaltetem Transpondersystem, gab keinen Identifikationscode aus, keine sichtbare Registrierung und präsentierte keinen Flugplan.

Der strategische operative Kommandeur der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB), Generaloberbefehlshaber Domingo Hernández Lárez, berichtete am Freitag, dass drei F-16-Kampfflugzeuge der Bolivarischen Militärluftfahrt (AMB) ein Flugzeug im Bundesstaat Apure abgefangen haben, das den nationalen Luftraum verletzt hatte, es zur Notlandung zwang und am Boden immobilisierte.

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Nicolás Maduro bekräftigt, dass Venezuela ein zu 100 % drogenfreies Gebiet ist

In einer Erklärung erklärte der hochrangige Militäroffizier, dass das Flugzeug von den Frühwarnradarsystemen der Integral Aerospace Power des Landes und ihres territorialen Verteidigungssystems entdeckt wurde.

Das weiße Cessna 310 zweimotoriges Flugzeug betrat den venezolanischen Luftraum mit ausgeschaltetem Transpondersystem, gab keinen Identifikationscode aus, kein sichtbares Kennzeichen und präsentierte keinen Flugplan. Infolge dieser Verstöße gegen das im Gesetz zur Kontrolle zur Integralen Verteidigung des venezolanischen Luftraums festgelegten Protokolls wurde es für illegal und feindlich erklärt und unterbrochen. Dies geschah in der Gemeinde Pedro Camejo im Bundesstaat Apure.

Bis heute wurden in Venezuela seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, das 2013 verabschiedet wurde, 419 Flugzeuge außer Gefecht gesetzt und insgesamt 28 im Jahr 2025.

Die Erklärung ratifizierte, dass "Venezuela ein Land des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, des Rechts und der Gerechtigkeit ist; Ein Land, das den Drogenhandel direkt und täglich bekämpft. Wir produzieren, verarbeiten oder konsumieren keine Drogen, geschweige denn erlauben unser Territorium als Plattform für transnationalen Drogenterrorismus."

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Venezuela stellt die Wirksamkeit der US-Anti-Drogen-Operation in der Karibik in Frage: Farce oder Strategie zum Regimewechsel?

Trotz der Daten, die die anhaltende Arbeit der venezolanischen Behörden unter der Leitung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro belegen, besteht die US-Regierung darauf, eine Erzählung zu fördern, die versucht, Venezuela ohne Unterstützung mit Drogenhandel in Verbindung zu bringen, und macht das südamerikanische Land für Phänomene verantwortlich, die in Wirklichkeit hauptsächlich auf seinem eigenen Territorium entstehen und konsumiert werden.

Verschiedene multilaterale Organisationen – darunter das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität (UNODC) – und die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) selbst haben bestätigt, dass Venezuela kein drogenproduzierendes Land ist, noch unter einem erheblichen Problem des internen Konsums leidet, und haben seine großen Fortschritte bei der Unterbindung illegaler Flüge und in der territorialen Kontrolle anerkannt.

Die USA sind jedoch die Nation mit der höchsten Drogenkonsumrate weltweit, führen aber dennoch einen Diskurs, der darauf abzielt, Drittländer zu beschuldigen, um Druckoperationen, militärische Präsenz und Interventionsmechanismen in Lateinamerika zu rechtfertigen.

Autor: teleSUR - idg - JDO

Quelle: FANB 05.12.2025

Venezolanische F-16-Jagdflugzeuge fingen ein Flugzeug im Bundesstaat Apure ab, das den nationalen Luftraum verletzte, zwangen es zur Landung und setzten es am Boden außer Gefecht.

Info über Ecuador

Ecuador: Verbindungen zwischen Noboas Familienunternehmen und dem Kokainhandel nach Europa enthüllt

Ermittler weisen darauf hin, dass die Häufigkeit der Lieferungen von Noboa Trading nach Europa, als viertgrößter Bananenexporteur des Landes, die Möglichkeit krimineller Infiltration erheblich erhöht.

Eine internationale Untersuchung des Corruption and Organized Crime Reporting Project (OCCRP) ergab, dass Bananenbehälter der Noboa Trading Co. TCN S.A., Teil des Familienkonzerns des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa, zwischen 2020 und 2021 für große Kokainlieferungen nach Europa verwendet wurden.

Die Enthüllungen, die auf vertraulichen Dokumenten und verschlüsselten Chats von Sky ECC basieren, stellen nach Ansicht der Analysten einen "massiven Interessenkonflikt" für den Präsidenten dar, der seinen Diskurs über den angeblichen Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenterrorismus untergräbt.

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Der Bericht beschreibt, dass Schmuggler aus dem Balkan, die mit Persönlichkeiten wie dem Serben Nikola Đorđević (in seinem Land wegen Kokainhandels gesucht) und dem Kroaten Petar Ćosić (derzeit wegen internationalen Handels, Mordes und krimineller Organisation vor Gericht stehen) in ihren Kommunikationen behaupteten, exklusiven Zugang zur Kontamination der Ladung des ecuadorianischen Exporteurs im Hafen von Guayaquil zu haben.

Die abgefangenen Nachrichten fallen mit drei echten Noboa Trading-Lieferungen zusammen, die Ende 2020 und Anfang 2021 auf dem MSC-Schiff Mirella, identifiziert als MEDU9747725, abfuhren. Diese Lieferungen beliefen sich auf insgesamt 535 Kilo Kokain, mit einem geschätzten Wert auf dem europäischen Markt von mehr als 26 Millionen Euro.

"Während Đorđevićs Gruppe für das Verladen des Kokains am Ursprungsort verantwortlich war, zeigen Akten der kroatischen Staatsanwaltschaft, dass eine weitere Bande von Drogenhändlern aus dem Balkan für das Entladen der Drogen aus Noboa Trading-Containern zuständig war, als diese in Kroatien ankamen." Laut der Untersuchung "wurde diese Bande angeblich von Ćosić angeführt."

Außerdem scheint das Unternehmen mit Beschlagnahmungen in Ecuador in Verbindung zu stehen, bei denen zwischen 2020 und 2022 etwa 700 Kilo Kokain angesammelt wurden. Noboa Trading ist Teil der Noboa Corporation, deren Mehrheitsaktionär Lanfranco Holding S.A. ist, eine panamaische Firma, die 2015 von Alvaro Noboa an seine Söhne Daniel und Juan Sebastian übertragen wurde, laut Pandora Papers-Dokumenten.

Ermittler weisen darauf hin, dass die Häufigkeit der Lieferungen von Noboa Trading nach Europa, als viertgrößter Bananenexporteur des Landes, das Risiko einer kriminellen Infiltration erhöht.

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Experten verweisen auf strukturelle Versäumnisse in diesem Hafen, wie Schwächen in der Steuerung, die Undurchsichtigkeit von Verträgen und den freien Zugang externer Betreiber zur Fracht. Ein Beispiel für diese Fragilität ist, dass ein Auftragnehmer, der für die Inspektion der Ladung von Noboa Trading zuständig ist, viermal ohne Verurteilung gerichtlich verfahren gegenüberstand.

Bezüglich der Enthüllungen von OCCRP haben weder die ecuadorianische Präsidentschaft noch Noboa Trading auf Anfragen nach einer Stellungnahme zur Untersuchung reagiert.

Im selben Zusammenhang mit der Drogeninfiltration in Ecuador kündigte der Abgeordnete der Bürgerrevolution, Héctor Rodríguez, kürzlich die Aufsicht über einen Drogenprozess an, der ein Eigentum betrifft, das ebenfalls mit der Geschäftsgruppe der Familie Noboa verbunden ist.

Rodríguez sagte, dass die Untersuchung der Staatsanwaltschaft zur Beschlagnahmung von 193,96 Kilogramm Kokain in der Hacienda San Luis (Provinz Guayas) am 13. Februar "ernsthafte Unregelmäßigkeiten" aufweist.

Der Abgeordnete verurteilte öffentlich, dass der Fall abgewiesen wurde, ohne die Verantwortlichen zu ermitteln, ohne die Farm zu beschlagnahmen, die beschlagnahmten Drogen zu vernichten und die Finanzströme zu untersuchen, "und dass die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung nicht angefochten habe."

Rodríguez sagte, er werde die Wiederöffnung der Akte und das Erscheinen vor der Legislative der Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Richters, der die Abweisung erlassen hat, und des Vizepräsidenten der Firma San Luis S.A., Klever Llerena, beantragen. Es werden außerdem Berichte der Unternehmensaufsicht und der Einheit für Finanz- und Wirtschaftsanalyse über die Aktienübertragungen und finanziellen Bewegungen der Noboa-Gruppe benötigt.

Autor: teleSUR: ig - RR

Quelle: OCCRP

05,12.2025       Weder Vorsitzender Daniel Noboa noch Noboa Trading haben auf Anfragen nach einer Stellungnahme zur Untersuchung reagiert. Foto: EFE.

Info über USA

Aus: Ausgabe vom 04.12.2025, Seite 1 / Ansichten

Kommentar

Der Humor des Donald Trump

Washingtons »Krieg gegen Drogen«

Von Volker Hermsdorf

Ob der Wunsch des US-Präsidenten nach Verleihung des Friedensnobelpreises in Erfüllung geht, ist ungewiss. Ein Preis für die beste Realsatire des Jahres dürfte ihm jedoch nach dem jüngsten Auftritt vor der Presse sicher sein.

Am Dienstag bekräftigte Donald Trump erneut, dass die US-amerikanischen Angriffe auf »Drogenhändler« innerhalb des venezolanischen Territoriums »sehr bald« beginnen werden. Vermutlich hat jemand dem Präsidenten gesteckt, dass nur ein geringer Teil der in den USA konsumierten Rauschmittel über Venezuela ins Land kommt, denn er fügte hinzu, dass jedes Land, das Drogen für den US-Markt produziere oder schmuggle, »mit denselben Konsequenzen« rechnen müsse. »Auch damit werden wir sehr bald anfangen«, sagte Trump vor der Presse nach einem Treffen mit seinem Kabinett im Weißen Haus.

»Ich habe gehört, dass Kolumbien Kokain produziert«, verriet er den Medienvertretern. »Sie haben Produktionsanlagen, okay? Und dann verkaufen sie uns Kokain. Aber ja, jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, ist Angriffen ausgesetzt, nicht nur Venezuela«, sagte er. Zugleich kritisierte der Amtsinhaber die Politik der vorherigen US-Regierung und warf ihr vor, »Drogen in Rekordzahlen« in die USA gelassen zu haben. »Hunderttausende Menschen starben jedes Jahr. Und wir machen diesen Bastarden den Garaus«, versicherte Trump.

 

Nur einen Tag zuvor wurde einer der übelsten dieser »Bastarde« auf freien Fuß gesetzt – nach der Begnadigung durch Trump. Der honduranische Expräsident Juan Orlando Hernández (2014–2022) war vor drei Jahren an die USA ausgeliefert und im März 2024 wegen Verschwörung zum Waffen- und Kokainhandel zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Hernández sei aber nur Opfer eines unfairen Prozesses und einer Falle des damaligen US-Präsidenten Joe Biden geworden, nahm Trump seinen rechten Spezi nun in Schutz.

Trump beweist mit solchen Äußerungen einen unschlagbaren Sinn für Humor, der ihn auf jeden Fall für einen Satirepreis qualifiziert, falls das mit Oslo im kommenden Jahr nicht klappen sollte.
jw 04.12.2025/

IMAGO/Dreamstime

 

Info über Venezuela

"Narco-Terrorismus": Die alte Doktrin der Intervention mit neuem Namen.

Washington belebt alte Herrschaftsdoktrinen unter dem Label "Narco-Terrorismus" wieder, um Druck und Interventionen in Lateinamerika zu rechtfertigen. Die Geschichte wiederholt sich: neue Bezeichnungen für dieselben Methoden, die souveräne Projekte in der Region unterordnen wollen.

Von Beginn seiner zweiten Amtszeit an zeigte Donald Trump eine offen feindliche Haltung gegenüber Mittel- und Südamerika. Symbolische Herrschaftsakte, wie die Umbenennung des Golfs von Mexiko oder die Bedrohung Panamas, voraussichteten das eigentliche Ziel: den US-Einfluss in der Karibik wiederherzustellen, einem strategischen Gebiet zur Eindämmung des kommerziellen und geopolitischen Vormarschs Chinas, Russlands, Indiens und Irans.

Im November 2025 nahm diese Offensive eine explizite Form an. Das Weiße Haus erklärte, Nicolás Maduro werde ein "Drogenkartell" anführen, und klassifizierte das sogenannte Cartel of the Suns als Terrororganisation, womit ein diskursiver und psychologischer Krieg eingeleitet wurde, der von einer breiten Militärstationierung in der Karibik und im Pazifik begleitet wurde sowie von einem rechtlichen Schutzschild, der tödliche Operationen außerhalb des US-Territoriums rechtfertigen sollte.

Nichts davon ist neu, es entspricht einer historischen Doktrin, Feinde zu erfinden, um Interventionen zu legitimieren. Das Kartell der Sonnen als hierarchische, zentralisierte Struktur unter persönlicher Führung von Nicolás Maduro darzustellen, ist eine bewusste Vereinfachung, die die transnationale Komplexität des Drogenhandels, der Finanzströme, der Logistik chemischer Inputs und des strukturellen Betrugs ignoriert.

"Sie wissen, dass es nicht existiert", sagte Phil Gunson, Analyst bei der in Caracas ansässigen Crisis Group, der das "fiktive" Kartell als "bequeme Abkürzung" für Maduros Macht über die kriminelle Welt bezeichnete.

Die Einstufung des Kartells als "ausländische Terrororganisation", die vom Außenministerium unter Marco Rubio gefördert wurde, ermöglicht erweiterte Sanktionen, Vermögenssperrungen und extraterritoriale Militäroperationen unter dem Argument eines "hemisphärischen Notstands". So fungiert "Narco-Terrorismus" als moralischer und geopolitischer Schirm, der Terrorismus, organisierte Kriminalität und transnationale Bedrohung verbindet und die alten Interventionsdoktrinen mit moderner Sprache aktualisiert.

Fünfzig Jahre nach dem Condor-Plan erleben wir seine Neuauflage in neuer Form. Sie präsentiert sich nicht mehr als antikommunistischer Kampf und agiert auch nicht mehr durch Militärdiktaturen, sondern bewahrt ihr Wesen, bändigt souveräne Projekte, biegt unbequeme Regierungen und stellt die regionale Ordnung wieder, die von Washington aus diktiert wird. "Narco-Terrorismus" ist heute seine erneuerte Maske; Die Herrschaftsmaschinerie ist noch intakt, nur an das einundzwanzigste Jahrhundert angepasst.

Von "Kommunisten" zu "Drogenterroristen"

Was heute gegen Venezuela geschieht, reproduziert eine lange Genealogie von Gegenaufstandsinterventionen, basierend auf vorgefertigten Geschichten.

Einige paradigmatische Beispiele:

1954 stürzten sie den demokratisch gewählten Präsidenten Jacobo Árbenz Guzmán in Guatemala, weil er eine sehr bescheidene Agrarreform vorangetrieben hatte. Er wurde beschuldigt, ein "Kommunist" zu sein, um den von der CIA orchestrierten Staatsstreich (Operation PBSUCCESS) zu rechtfertigen. Jahrzehnte später räumte sogar Washington ein, dass die Anschuldigung falsch war.

1964 wurde João Goulart in Brasilien gestürzt, nachdem er ihn als "kommunistische Gefahr" dargestellt hatte.

1965 marschierten sie unter dem Vorwurf des Kommunismus gegen Präsident Juan Bosch in die Dominikanische Republik ein und setzten Zehntausende von Marines ein.

1973 vollendete die Intervention in Chile mit aktiver Unterstützung der CIA den Sturz von Salvador Allende.

Außerhalb Lateinamerikas verhängten sie 1953 denselben Plan gegen Mohammad Mossadegh (Iran): Ressourcen zu verstaatlichen und als "Subversiver" beschuldigt zu werden.

Im Jahr 2003 wurde die Invasion des Irak mit der Lüge von "biologischen Waffen, Massenvernichtungswaffen" gerechtfertigt.

Die Logik ist immer dieselbe: 1) eine Drohung erfinden; 2) die Dämonisierung des Anführers; 3) eingreifen; 4) schließlich, Jahrzehnte später, zu erkennen, dass es ein Fehler war.

Der Name ändert sich "kommunistisch", "terroristisch", "Kartelle" usw., aber die Strategie bleibt bestehen.

Militarisierung, außergerichtliche Gewalt und Verstöße gegen das Völkerrecht

In diesem neuen Zyklus der Aggression hat die Trump-Regierung militärische Angriffe auf Schiffe genehmigt, die des Drogenhandels ohne Beweise beschuldigt werden, wobei Dutzende getötet wurden.

Human Rights Watch und die UN selbst haben verurteilt, dass diese Operationen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und außergerichtliche Hinrichtungen darstellen, da sie außerhalb eines erklärten bewaffneten Konflikts und ohne jegliche gerichtliche Kontrolle durchgeführt werden.

Mehr als "chirurgische" Schläge bilden sie ein Muster diplomatisch-militärischer Belästigung, die darauf abzielt, Druck auszuüben, zu isolieren und Verhandlungen unter Bedingungen der Unterordnung zu erzwingen.

Regionale Zersplitterung und die Dringlichkeit der Volkseinheit

Diese Offensive beschränkt sich nicht auf Venezuela, sie zielt darauf ab, die politische Landkarte Lateinamerikas neu zu gestalten. Sie zielt darauf ab, entscheidende Wahlprozesse wie die in Kolumbien und Brasilien 2026 zu beeinflussen, untergeordnete Regierungen auszurichten und Gesellschaften zu destabilisieren, wie es bereits in Haiti, Ecuador, Peru, Argentinien und zunehmend Bolivien und Chile geschehen ist.

Angesichts dieser Bedrohung zeigen die Regierungen der Region eine gefährliche Fragmentierung und wirtschaftliche Abhängigkeit, die jede gemeinsame Reaktion schwächt. Diese Zerstreuung lässt die Völker ohne regionalen Schutz, ohne kollektive Stimme und ohne eine souveräne Strategie, die in der Lage ist, den interventionistischen Vormarsch zu stoppen.

In diesem Zusammenhang wird es unerlässlich, eine Front des Volkskampfes aufzubauen, die die Zwangsjacke kooptierter Parteien und Institutionen überwindet. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, indigene und ländliche Gemeinschaften, Jugendliche und Intellektuelle müssen ein breites Bündnis formulieren, das in der Lage ist, Rechte, Freiheiten und Territorien angesichts der Wiederherstellung alter Herrschaftsmechanismen zu verteidigen.

Ein Aufruf zur Rettung der Souveränität

Lateinamerika ist sich der Folgen dieser Interventionen sehr wohl bewusst: Guatemala, Brasilien, die Dominikanische Republik, Chile sowie Iran, Irak und Libyen, erinnern sich an das, was sie hinterlassen: Autoritarismus, Plünderungen, Enteignung, Chaos und Schmerz. Dieses historische Gedächtnis verpflichtet uns heute, jede Form von Einmischung, die als "Krieg gegen Drogen" getarnt ist, abzulehnen und die Selbstbestimmung entschieden zu verteidigen.

Unser Amerika muss als Territorium des Friedens und der Würde entstehen, in dem Dialog, soziale Gerechtigkeit, Fürsorge für das Leben und die Souveränität der Völker über die Kriegserzählungen überwiegen, die andere aufzwingen wollen. Nur die kontinentale Volksorganisation kann die Wiederholung des bereits bekannten Kreislaufs von Unterwerfung und Gewalt verhindern.

Autor: Alfonso Insuasty

O3.12.2025

Info über USA

Finger weg von Venezuela
Protestwoche zeigt 100 Aktionen, die keinen Krieg mit Venezuela fordern


Protestaktionen fanden in der Woche vom 15. bis 23. November an 100 Orten statt. Proteste finden in den USA und Kanada sowie in Australien, Großbritannien, der Dominikanischen Republik, Deutschland, Griechenland, Iran, Mexiko, Nepal und Pakistan statt. In den USA forderten Demonstranten auch ein Ende der Bundestruppen auf unseren Straßen, und mehrere Proteste brachten das Thema der Beendigung des Völkermords in Gaza und Sudan zur Sprache e Nationale Antikriegskoalition (UNAC)

 

 

 

Antworten Sie auf die Forderungen der Koalition nach US-Mobilisierung gegen eine Intervention in Venezuela

Laut der US-Organisation lehnen 70 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land ab.

Unter dem Slogan "Nein zum Krieg gegen Venezuela!" rief die Answer-Koalition zu einem Tag der Proteste für den nächsten Samstag, den 6. Dezember, in mindestens sieben Städten der Vereinigten Staaten auf. Die Mobilisierung zielt darauf ab, das zu stoppen, was sie als eine "groß angelegte Regimewechsel"-Operation in Venezuela bezeichnen, die von der Trump-Regierung vorbereitet wird.

Die Organisatoren betonen die Dringlichkeit des jetzigen Handelns und weisen darauf hin, dass der Mieter des Weißen Hauses "sehr bald" Bodenangriffe versprochen habe, illegal die Schließung des venezolanischen Luftraums angeordnet und die Verhandlungen mit der Regierung des südamerikanischen Landes abgebrochen habe – Maßnahmen, die sie als klare Anzeichen einer militärischen Eskalation ansehen.

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Trump unterstützt den Kriegsminister, dem vorgeworfen wird, den Mord an Überlebenden befohlen zu haben

Die Organisatoren werfen der Trump-Regierung vor, das Völkerrecht mit wiederholten Angriffen in der Karibik und im östlichen Pazifik verletzt zu haben, und nennen den Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, "alle Überlebenden" angegriffener Schiffe zu töten, als "eklatantes Kriegsverbrechen".

Außerdem verurteilen sie, dass eine Kriegserklärung oder eine Genehmigung des Kongresses zum Einsatz von Gewalt verfassungswidrig ignoriert wird, während sie dabei "seltsame und verdrehte" Vorwände für den angeblichen Drogenhandel verwenden, ohne Beweise vorzulegen.

Die Answer-Koalition betont, dass trotz Washingtons Rhetorik 70 Prozent der US-Bevölkerung eine militärische Intervention ablehnen und dass die ganze Welt diese Maßnahmen eindeutig als illegal betrachtet.

Laut der US-Organisation wurden bereits 15.000 US-Soldaten mobilisiert, um Venezuela zu umzingeln, zusammen mit erheblichen Marineressourcen, was eine Ausgabe von mehr als einer Milliarde Dollar an Steuersteuern mit sich bringt.

Die Koalition beharrt jedoch darauf, dass "es noch nicht zu spät zum Handeln ist". Der Aufruf lautet, sich auf den Straßen zu versammeln, um Trump und dem Kongress eine Botschaft zu senden: Die Lehren aus Vietnam und Irak, wo Kriegsfalken Vorwände erfanden und schnelle Siege versprachen, müssen gelernt werden – ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf.

https://twitter.com/PeoplesForumNYC/status/1994905213484863805?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1994905213484863805%7Ctwgr%5Ed15759010393543f493d792b6c41afa5408331b1%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fanswer-movilizacion-eeuu-intervencion-venezuela%2F

Sie warnen, dass es, sobald man die Eskalationsleiter erklimmt, kein Zurück mehr geben kann, und deshalb ist die Mobilmachung am Samstag, dem 6. Dezember, entscheidend, um den Krieg vor Beginn zu stoppen.

 

Demonstrationen sind an mehreren wichtigen Orten in den Vereinigten Staaten geplant. Darunter Austin, Texas (Hauptstadt, 13:00 Uhr Ortszeit); Chicago, Illinois (Innenstadt, 12:00 Uhr); Los Angeles, Kalifornien (Plaza Pershing, 14:00 Uhr); New York City, New York (Times Square, 14:00 Uhr); Pittsburgh, Pennsylvania (South Highland Ave. und Penn Ave., 14:00 Uhr); San Antonio, Texas (Befreiungszentrum, 14:00 Uhr); und San Francisco, Kalifornien (BART Civic Center, 12:00 Uhr).

 

Zuvor diente im Rahmen des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk auch eine Demonstration in New York City als Plattform, um die Kriegsoffensive des Weißen Hauses gegen Venezuela zu verurteilen. Während des Treffens bekräftigten die Demonstranten ihr Engagement, sich für ein Ende des Völkermords und der von den USA finanzierten Kriege überall auf der Welt einzusetzen.

 

Autor: teleSUR-ig - JDO

 

Quelle: @answercoalition - @PeoplesForumNYC 03.12.2025

Bild Demonstrationen sind an mehreren wichtigen Orten in den Vereinigten Staaten geplant. Dazu gehört Austin, Texas. Foto: @CoralTeresa.

Info über Honduras

Manuel Zelaya verurteilt Donald Trumps Eingreifen in honduranische Wahlen

Der Generalkoordinator von LIBRE wies auf diese Maßnahmen als Versuch der Opposition angesichts der Unmöglichkeit eines fairen Wahlprozesses hin und ignorierte dabei die Kampffähigkeit des honduraanischen Volkes

Der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya verurteilte am Dienstag in einer kraftvollen Erklärung auf seinem Account im sozialen Netzwerk X die Intervention von Präsident Donald Trump mit dem Ziel, das Ergebnis der Wahlen in Honduras zu manipulieren.

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Wahlputsch: Honduras wird erneut als Interventionslabor verurteilt

Der ebenfalls Generalkoordinator der Partei Liberty and Refoundation (LIBRE) warnte, dass diese Einmischung dazu diene, die Kandidatur von Rixi Moncada, dem Kandidaten seiner Partei, zu sabotieren, um das politische Projekt der LIBRE zu stoppen.

Zelaya sagte, dass der US-Präsident und Teile der honduranischen parteiübergreifenden Führung versuchen, einen "Wahlputsch" durchzusetzen, aber die aktuelle Situation spiegelt Xiomara Castro als eine Führungspersönlichkeit wider, die "mehr als 55 Prozent Unterstützung für ihre gute Regierung" hat.

"LIBRE präsentiert einen tadellosen, ehrlichen, sensiblen und fähigen Kandidaten mit festem Charakter und einer zutiefst demokratischen Kampagne, basierend auf einem wirtschaftlichen Vorschlag, der das Volk befreit und die Privilegien der Eliten bricht", fügte der ehemalige Präsident hinzu, als er sich auf Rixi Moncada, den Vorschlag der Partei für die Neuwahlen, bezog.

https://twitter.com/teleSURtv/status/1995975653359784200?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1995975653359784200%7Ctwgr%5E713598bad6339fabb1999aef73e5254523455720%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fhonduras-manuel-zelaya-intervencion-trump%2F

Der Generalkoordinator von LIBRE bezeichnete diese Maßnahmen als Versuch der Opposition angesichts der Unmöglichkeit, den Wahlprozess fair zu gewinnen, und ignorierte dabei die Kampffähigkeit des honduranischen Volkes. Der ehemalige Präsident bezeichnete die Intervention als "grob, bedrohlich und berüchtigt" und warf Trump vor, dem ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández (JOH), der mit Drogenhandelsfällen in Verbindung steht, eine "Begnadigung" gewährt zu haben, um den internen Prozess zu beeinflussen.

In seiner Botschaft wies Zelaya äußeren Druck zurück und rief den historischen Widerstand Honduras hervor, der "Putschen, monumentale Betrügereien, politische Attentate und Verfolgung widerstanden hat. Wenn wir die Narcodiktatur überleben, glaubst du, wir werden durch einen deinen Tweet verdoppelt?" schrieb er direkt an Trump, der offen seine Unterstützung für Tito Asfura und die Möglichkeit äußerte, kein "gutes Geld" zu geben, falls er nicht gewinnt.

"Ihr könnt uns Kommunisten, Sozialisten, Aufständische, wie immer ihr wollt nennen. Wir sind freie Honduraner und kämpfen für die Selbstbestimmung der Völker und für eine würdevolle, gerechte und unabhängige Heimat. Weder Washington noch die Oligarchie können für uns entscheiden", sagte der ehemalige Präsident und verurteilte die US-Einmischung in einen wichtigen Prozess für die Zukunft der lateinamerikanischen Nation.

Zelaya schloss mit einem Aufruf zur Einheit, in dem er sagte: "Diejenigen von uns, die für die Freiheit kämpfen, stehen auf; Wir sind Patrioten und niemand gibt auf." Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hatte die Vereinigten Staaten bereits vor einem Jahr beschuldigt, Honduras als "Labor für ihre interventionistischen Politiken" zu nutzen, was er mit den Ereignissen dieses aktuellen Wahlprozesses in Kontext setzt.

Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen am 30. November wurden dabei eine Reihe von Unregelmäßigkeiten angeprangert, die die Vorstellung von Wahlbetrug bestärken, die der Kandidat Rixi Moncada beobachtete. Marlos Ochoa, Berater des Nationalen Wahlrats (CNE) von Honduras, bestätigte diese Unregelmäßigkeiten, indem er darauf hinwies, dass die Ergebnisse des TREP-Systems "weder Gewissheit noch Konsistenz" seien, und verurteilte dabei den fehlenden öffentlichen Zugang zu den vorläufigen Ergebnissen.

Autor: teleSUR - eql - SH

Quelle: Agenturen  03.12.2025 / Bild Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hatte die Vereinigten Staaten bereits vor einem Jahr beschuldigt, Honduras als "Labor für ihre interventionistischen Politiken" zu nutzen. Foto: EFE.

 

Info über Honduras

Rixi Moncada: "Es ist ein Wahlputsch im Gange"

In einem exklusiven Interview mit teleSUR wirft der Präsidentschaftskandidat der Libre-Partei der honduranischen parteiübergreifenden Zusammenarbeit – mit ausdrücklicher Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump – vor, einen Plan zur Sabotage der Wahlen inszeniert zu haben.

In einem offenen und kraftvollen Gespräch aus Tegucigalpa beschreibt Rixi Moncada – Kandidat der regierenden Libre-Partei und eine Schlüsselfigur des von Präsident Xiomara Castro initiierten transformativen Projekts – ausführlich die technischen Unregelmäßigkeiten, Medienmanipulationen und äußeren Einmischungen, die in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas beispiellos sind.

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Rixi Moncada verurteilt Wahlbetrug und gibt in Honduras nicht auf

Mit Beweisen in der Hand warnt Moncada, dass das, was passiert ist, über den parteipolitischen Streit hinausgeht: Es ist, in seinen Worten, "ein Wahlputsch im Gange", der darauf abzielt, ein Modell oligarchischer, narkopolitischer Macht und Fürsorge aus dem Ausland zu bewahren.

Jorge GestosoFrau Moncada, Ihre genauen Worte: "Ich bekräftige meine Anklage gegen die ausländische Einmischung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Wahlprozess, mit der Einmischung von Donald Trump und seiner Begnadigung von Juan Orlando Hernández, die verzweifelte parteiübergreifende Zusammenarbeit zwingt mir einen Wahlputsch auf." Ist das ein Wahlputsch?

Rixi Moncada: Das war ein totaler Wahlerfolg. Ein Wahlputsch, der im Gange ist. Drei direkte Nachrichten vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, praktisch gegen mich und gegen meinen Vorschlag. Aber mit einer zusätzlichen Komponente: die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der vom US-Justizsystem zu 45 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er mehr als 400 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten im Rahmen der Parlamentswahlen zur Definition einer neuen Regierung verkauft hatte. Es ist ein fortlaufender Wahlputsch.

JGSie haben auch gesagt, dass "die Wahlen noch nicht verloren sind", dass "das Zwei-Parteien-System sein Wahlsystem nicht durchgesetzt hat" und dass es "eine Falle bei der Übertragung der Wahlen gibt". Er beschreibt es sogar als einen "finsteren Plan der parteiübergreifenden Zusammenarbeit". Die Frage ist: Und haben sie es nicht kommen sehen?

RM: Natürlich haben wir es kommen sehen, und es wurde berichtet. Denken Sie daran, dass Honduras nach dem Staatsstreich 2009 mit dem Wiederaufbau seiner Institutionen begonnen hat. Hier fand ein Staatsstreich statt, der ebenfalls mit sehr hoher Einmischung der Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Wir haben eine ganze Geschichte gewaltsamer Staatsstreiche. 2009 wurde hier ein Präsident mit Waffengewalt abgesetzt. Es gab ausländische Beteiligung. Und jetzt, da dieser Wahlputsch im Gange ist, haben wir klar kommen sehen, und er wurde damals verurteilt. Und er bestätigte, dass er das System der Übertragung der Ergebnisse nicht akzeptiert, weil es ein übertragbares System ist, das fehlerhaft ist und Mechanismen enthält, die keine transparenten und demokratischen Wahlen ermöglichen.

Und wenn wir dazu noch diese Einmischung hinzufügen, diese Einmischung, die Verstöße gegen alle internationalen Protokolle, alle internationalen Gesetze, die Demokratische Charta der OAS, die Vereinbarungen, die Staaten und Nationen unterzeichnet haben, um Prinzipien zu respektieren, also die Nutzung der sozialen Medienplattform zu nutzen, drei Botschaften zu senden. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagt: Stimmt nicht für den Kandidaten Moncada, ich kann nicht mit ihr zusammenarbeiten, sie ist Kommunistin, es ist eine Intervention, es ist eine brutale, direkte Einmischung, die die Interessen des honduranischen Volkes betrifft.

JG: Sie haben auch wortwörtlich gesagt, lasst uns bis zum Ende der Auszählung weiterkämpfen, die Wahlen sind nicht verloren. Und daher die Frage: Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, sind Sie bereit, das Ergebnis zu akzeptieren?

RM: Ich bin immer bereit, den Volkswillen des honduranischen Volkes zu respektieren, aber wenn wir ein Übertragungssystem haben, über das die Ergebnisse jeder Wahllokale gesendet werden, und wenn wir erfahren, dass am Wahlabend mehr als 3.300 Präsidentschaftsstimmen, die Wahlergebnisse brachten, im System gefangen waren und nicht veröffentlicht wurden... und ein vorläufiges Ergebnis wird vorgegeben. Es wurde außerdem festgestellt, dass Tausende von Minuten nicht durch das biometrische System gingen, um die Identität des Wählers anhand des Fingerabdrucks zu überprüfen. Und da diese Entscheidung von der parteiübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der CNE getroffen wird, besteht also kein Zweifel an jenen Strategien im System der Übertragung der Ergebnisse, die eine wahre Verfälschung oder eine Falle zur Zählung des Volkswillens darstellen. Deshalb stehe ich auf Kampfniveau und bleibe auf Kampfniveau an der Seite der Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um zu meinen Gunsten zu stimmen.

Deshalb werde ich die Ergebnisse akzeptieren, die in 100 % der Minuten, die wir im System unserer Partei erhalten, angezeigt werden, sobald sie mit den Daten des Nationalen Wahlrats überprüft wurden. Dieses Übertragungssystem genießt auf keiner der drei Wahlebenen Glaubwürdigkeit.

JGEine relevante Tatsache: Am Wahlabend wurde eine Exit-Umfrage veröffentlicht, die Sie mit 37 % auf Platz eins brachte, gefolgt von Ihrem Rivalen mit 32 %, Mr. Nasralla, und dem Kandidaten Nasry Asfura mit 26 %. Die ersten offiziellen Ergebnisse stimmten jedoch nicht überein. Wie hast du reagiert?

RM: Die Wirkung ist mehr als das. Im gesamten November hielten wir unsere Position mit den Stimmen für die Stimmen in verschiedenen Umfragen bei. Doch 82 Stunden vor der Wahl gab Präsident Trump seine erste Botschaft ab: "Sie ist Kommunistin, wählt sie nicht." Und er kam nicht allein. Sie wurde von Millionen von Nachrichten an die Telefone der Menschen in Honduras begleitet, mit den Worten: "Wenn Rixi Moncada gewinnt, werden die Überweisungen für den Monat Dezember nicht ankommen." Honduras hat etwa 2,5 Millionen Menschen, die Rücküberweisungen aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das ist Erpressung, Nötigung, Erpressung. Es ist ein Mechanismus der Einmischung, der meiner Meinung nach eine Plattform ist, die sie in Honduras testen, um das Ergebnis zu sehen, besonders weil die Wahlen in Lateinamerika weitergehen: Chile, Kolumbien... Noch nie zuvor wurde ein Interferenzmechanismus dieser Größenordnung beobachtet.

Ich stehe also nicht nur der Oligarchie gegenüber, nicht nur den beiden Kandidaten. Mein Vorschlag zur Demokratisierung der Wirtschaft, dass alle Steuern zahlen sollen, um die Privilegien einer mächtigen Gruppe in diesem Land zu beenden, ist nicht gut, es ist nicht nur mein Vorschlag, sondern auch, dass der Nutzen für die sozialen Sektoren, die besonders nach dem Staatsstreich so betroffen sind, den Nutzen bringt, All diese sind nicht die beiden Kandidaten. Ich stellte mich der Oligarchie und der Einmischung des amerikanischen Volkes.

JGSie haben auch darauf hingewiesen, dass diese Kampagne durch Drogenhandel finanziert wurde, in Bezug auf das Zwei-Parteien-System.

RM: Ohne Zweifel. Hier gibt es starke Beweise: Mehr als 50 Politiker, Geschäftsleute und Abgeordnete der parteiübergreifenden Zusammenarbeit wurden in den Vereinigten Staaten verurteilt, darunter der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández. Und jetzt, mitten in der Wahl, begnadigt Trump einen 45-jährigen Mann. Wie kann man ein Justizsystem zerstören, eine Entscheidung gegen einen Drogenboss, der beschuldigt wird, mehr als 400 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten geschmuggelt zu haben, und ihm im Kontext einer Wahl eine Begnadigung gewähren? Das hat nichts mit Gerechtigkeit, Demokratie oder dem Kampf gegen den Drogenhandel zu tun. Es ist Politik der Interessen, nicht mehr.

JGGlauben Sie, dass diese Wahl ein Tauziehen zwischen Drogenhandelsgruppen war?

RM: Es gibt Finanzierung durch den Drogenhandel. Wir hatten es schon früher und es gibt Beweise. Es gibt ganze Gemeinden, die mit Drogenhandelsgeldern finanziert wurden. Das Zweiparteiensystem regierte 12 Jahre und 7 Monate lang mit expliziter Toleranz gegenüber den Vereinigten Staaten, da sie wussten, dass es sich um eine Mafia handelte, die mit Kartellen verbunden war. Am selben Tag, an dem Xiomara Castro das Präsidentenamt übernahm, wurde die Anklage gegen Juan Orlando Hernández in den Vereinigten Staaten erhoben. Fünf Jahre später wurde er freigelassen.

JGWas halten Sie von der Rolle des National Electoral Council?

RM: Ich habe keinen Verdacht: Ich bin sicher, sie sind keine unparteiischen Schiedsrichter. Seit dem Staatsstreich 2009 wird diese Demokratie von den Vereinigten Staaten überwacht. Hier gibt es eine gut etablierte Oligarchie, die keine Steuern zahlt, die Wirtschaft kontrolliert und wirtschaftliche sowie kommerzielle Monopole ausübt. Diese Interessen haben sich durchgesetzt, und ich habe mich ihnen gestellt.

JGDas Feld ist markiert, geneigt und mit riesigen Löchern. Und das ist die Lektion, der wir gegenüberstehen. Das ist die Wahlfalle, die im Gange ist. Wussten Sie, dass das Feld völlig geneigt war, und wenn ja, wie haben Sie sich entschieden, die Herausforderung anzunehmen?

RM: Das sind die Herausforderungen und Kämpfe, die wir den Völkern dauerhaft stellen müssen, nicht nur in Honduras, sondern in der gesamten Region. Sie sind wichtige Prozesse der Befreiung, mit der Anhäufung von Bewusstsein. Für mich war die zweijährige Kampagne eine außergewöhnliche politische Kampagne. Was hast du gelernt? Das hat es mir ermöglicht, durchs Land zu reisen, die verschiedenen Verhaltensweisen zu verstehen, näher an Menschen in Regionen zu sein, die ich nicht vollständig kannte, die ich nur am Rande kannte.

Der Wahlkampf war eine außergewöhnliche, wunderschöne, freudige Kampagne, und die Menschen, die für mich gestimmt haben, sind goldene Stimmen, die da sind, denn bei all dem Interventionismus, einschließlich dieses einer der 72 Stunden vor der Wahl, in denen dieser Kandidat angekündigt wurde, ist Moncada ein Kommunist, einschließlich dieser. Das Volk ist zur Wahl gegangen und diese Stimme des Volkes ist mir heilig.

JG: Und welche Mechanismen schlagen Sie vor, um dieses Szenario umzukehren?

RM: Alle verfügbar: technisch, rechtlich, juristisch und politisch. Wir werden den Menschen in den verschiedenen Regionen zuhören, wie sie diesen Zählprozess verarbeiten und wie wir die Widersprüche zwischen den beiden Kandidaten der Oligarchie visualisieren. Sie selbst passen nicht zu den Zahlen.

JGWas erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft und den Wahlbeobachtern?

RM: Ich erwarte klare Aussagen von der OAS und der Europäischen Union. Trumps Einmischung 72 Stunden vor der Wahl, indem er digitale Plattformen nutzte, um "nicht für Moncada zu wählen", darf nicht unbemerkt bleiben. Es verletzte die Demokratische Charta, die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker. Wenn Beobachter schweigen, ignorieren sie ihre eigenen Prinzipien.

JGSie haben auch über Medienkontrolle in Honduras gesprochen.

RM: Wenn ich von einem Monopol der wirtschaftlichen Kontrolle, der politischen Kontrolle durch zwei Parteien über 130 Jahre spreche, verbinde ich das mit den Armutsniveaus, heute leben acht von zehn Honduranern in extremer Armut. Alles hängt zusammen.

Die hegemonialen Medien gehören zu denselben zehn Familien und 25 Wirtschaftsgruppen, die die Wirtschaft kontrollieren. Sie zahlen eine sehr niedrige Gebühr für das Funkspektrum und verteidigen keineswegs öffentliche Freiheiten, sondern oligarchische Interessen. Wie Malcolm X sagte: "Die Presse ist die mächtigste Waffe der Welt, weil sie die Schuldigen unschuldig und die Unschuldigen schuldig machen kann." Hier gab es eine massive Manipulation: Millionen Nachrichten an das Handy jeder Familie, in denen gewarnt wurde, dass, falls ich gewinne, und sie fragten, ob sie für den Anwalt Moncada stimmen, ihre Überweisungen im Dezember nicht ankommen würden. Es gibt eine klare Manipulation.

Wenn wir verstehen, dass wir laut den Vereinten Nationen die ungleichste Region der Welt sind, ist es nicht zu schätzen, wenn wir die ungleichste Region der Welt sind und wenn wir wissen, dass mindestens 52 % des Reichtums der Großmächte aus dem Gemeinland stammen, also aus den natürlichen Ressourcen der Nationen, Es ist also leicht zu verstehen, warum diese Oligarchien und Machtgruppen internationale Unterstützung genießen und warum sie weiterhin politische Parteien, Medien und die Köpfe der Massen kontrollieren und besitzen.

JGIn diesen fast vier Jahren der Regierung von Präsident Xiomara Castro, in denen mehr als eine Million Menschen aus der Armut gerettet wurden, neben anderen bemerkenswerten Fortschritten. Wie rahmen Sie Ihre Kandidatur in diesem Vermächtnis?

RM: Dieses Beispiel, das wir in diesen fast vier Jahren Regierung hatten, dass Entwicklung möglich ist, die Transformation des Landes durch die Umsetzung sozialer Politiken, dass Wirtschaftswachstum möglich ist. Wenn wir auch die öffentliche Funktion anständig ausüben, wenn wir Beziehungen zur ganzen Welt haben und das Land der ganzen Welt öffnen, äh, in diesen Beziehungen von Solidarität und Komplementarität ist das die Sünde, denn sie wollen nicht, dass die Monopole und Oligopole, die besonders auf kommerzieller Ebene operieren, gebrochen werden. auf der Ebene der Wirtschaft, auf der Ebene des Finanzsystems.

Ich kehre zum Thema zurück: Es gibt 130 Jahre Geschichte parteiübergreifender Arbeit, die die politische Macht der Nation in diesem Land ausübt, und wir haben eine Gesellschaft mit 10 Millionen Einwohnern, von denen acht von zehn in extremer Armut leben. Und es liegt nicht an fehlenden Ressourcen. Honduras ist ein Land in der Karibik, das an das Meer grenzt. Wir haben das Meer im Pazifik, wir haben großartige Bedingungen in Bezug auf natürliche Ressourcen, mit Tausenden Hektar Wald, Reichtum in Minen, das heißt, wir haben natürliche Ressourcen. Warum leben Menschen so schlecht? Welche Investitionen gibt es?

Mein Vorschlag war also die Vertiefung der Reform, die Transformation von Staat und Gesellschaft, die Demokratisierung der Wirtschaft und die Gewährung von Ressourcen für die Menschen, die heute teurer zahlen.

JGMigration bleibt ein nationales Drama. Wie ist die Beziehung zwischen diesem Wirtschaftsmodell und dem Exodus?

RM: Migration ist eine direkte Folge eines Modells, das Staatsvermögen an dieselbe Elite überträgt, die sich von Steuern befreit und alles kontrolliert. Menschen gehen nicht weg, weil sie es wollen; Er geht, weil hier alles festgehalten wird. Und es ist pervers, dass sie uns im Norden der Verbrecher beschuldigen, obwohl es ihre eigenen Regierungen sind, die die Plünderung unserer Völker zugelassen haben. Das ist die moderne Sklaverei, und das motiviert mich, daran festzuhalten.

JGWas sind Ihre nächsten Schritte in dieser Situation?

RM: Wir befinden uns mitten in technischer und politischer Analyse und stehen in ständiger Konsultation mit unserer Basis. Wir haben im Laufe der Geschichte gezeigt, dass wir eine hochdemokratische und partizipative Partei sind. Wir werden Maßnahmen politischer, technischer, rechtlicher und rechtlicher Natur ergreifen. Selbst wenn das Feld schief ist, mit Löchern und übermäßiger Einmischung, werden wir weiter kämpfen.

Wir stehen in Konsultationen mit allen unseren Leuten, auch auf nationaler Ebene, um ein vollständiges Bild von allem zu bekommen, was in jedem Bereich geschehen ist. Und wenn ich über Verteidigung spreche – und das ist nicht das Ende dieser Geschichte – wir gehen Schritt für Schritt vor, und es gibt Maßnahmen zu umsetzen und Maßnahmen in jeder Hinsicht umzusetzen, denn die Menschen beschweren sich bereits auf nationaler Ebene, also handelt es sich um politische Handlungen, natürlich technische, legal, unabhängig davon, dass die Wahlorgane in den Händen des Zwei-Parteien-Systems liegen und wir dort einen Nachteil haben, weil die Mehrheit, wie Sie am Anfang sagten, das Feld nun mit Lücken und einer starken, höchsten Einmischung besetzt ist, wie sie in der Geschichte nie gesehen wurde.

JGWie sehen Sie die Zukunft der Libre Party und ihres politischen Projekts?

RM: Ich bin Gründungsmitglied dieser mächtigen Partei Freiheit und Neugründung, die zum vierten Mal in Folge an einem Wahlprozess mit ihrer gesamten Struktur auf nationaler Ebene teilnimmt. Diese Wahl hat gezeigt, dass unsere Botschaft selbst angesichts brutaler Einmischung stark Anklang findet. Wir haben Hunderttausende von Stimmen erhalten. Diese Botschaft wird weiter wachsen. Die Jugend, die Parteistrukturen, die 18 Abteilungen... All das ist eine lebendige Kraft. Dieser Kampf beginnt gerade erst.

Schauen wir also, in diesem Land, wie in allen Ländern, wissen die Menschen, dass wenn ein Staatsstreich stattfindet, die Institutionalität völlig zerstört wird, die Institutionalität völlig zerstört wird, und was passiert, wenn ein Staatsstreich normal stattfindet und wie eine Gesellschaft umstrukturiert wird, geschieht immer durch eine Nationale Verfassunggebende Versammlung, von einer Beratung mit dem titularen Souveränen, der Souveränität, des Volkes.

JGWelche Botschaft würden Sie anderen progressiven Führungspersönlichkeiten in Lateinamerika geben, die ähnliche Situationen erleben, wie Luisa González in Ecuador?

RM: Widerstand, permanenter Widerstand, compañeros und compañeras in Honduras und Lateinamerika: dauerhafter und unerbittlicher Widerstand. Dies ist kein vierjähriger Kampf, sondern ein Lebenskampf. Wir kämpfen für Gerechtigkeit, für die Menschlichkeit, für Rechte und für eine würdevollere Welt. Wir geben nicht auf.

Autor: teleSUR - NH

Quelle: teleSUR 03.12.2025Moncada verurteilte, dass Hunderttausende Menschen eine Nachricht auf ihren Handys erhielten, in der sie drohten, ihre Überweisungen nicht zu erhalten, wenn sie nicht für Asfura stimmen, nachdem Präsident Donald Trump zugunsten dieses Kandidaten eingegriffen hatte.

 

Info über USA- Venezuela

US-Richter genehmigt den Verkauf von Venezuelas CITGO an Vulture Fund Elliott

Venezuela steht kurz davor, sein wichtigstes ausländisches Vermögen nach einem langwierigen Rechtsverfahren zu verlieren, bei dem die von den USA unterstützte Opposition Vorwürfe des Fehlverhaltens erhoben wurde.

Ricardo Vaz2. Dezember 2025

Caracas, 2. Dezember 2025 (venezuelanalysis.com) – Bezirksrichter Leonard P. Stark von Delaware hat den Verkauf der in den USA ansässigen Raffinerie CITGO in Venezuela an Amber Energy, ein Tochterunternehmen des Geierfonds Elliott Management, für 5,9 Milliarden US-Dollar genehmigt.

 

Stark erließ am Freitag einen Verkaufsauftrag, um einen langwierigen Prozess abzuschließen, bei dem multinationale Konzerne versuchten, Venezuelas Schulden durch eine gerichtlich angeordnete Auktion des wertvollsten ausländischen Vermögenswerts der karibischen Nation einzutreiben. Die Entscheidung des Delaware-Gerichts ist endgültig und unterliegt keinen weiteren Berufungen.

 

In seinem Urteil vom 29. November bezeichnete Stark das gewinnende Angebot als "fair" und "die beste Gelegenheit", die Zahlung an die Anspruchsteller zu maximieren. Der Endbetrag blieb jedoch deutlich hinter der Bewertung von CITGO von 11 bis 13 Milliarden Dollar zurück.

 

Der Richter hat kürzlich Anträge von Gold Reserve abgewiesen, die versuchten, ihn, den vom Gericht ernannten "Special Master" und die beratenden Firmen des Gerichts wegen angeblicher Interessenkonflikte zu disqualifizieren.

 

Gold Reserve hatte ein Angebot von 7,4 Milliarden Dollar von seiner Tochtergesellschaft Dalinar Energy, das im Juli von Special Master Robert Pincus ausgewählt wurde, bevor der Gerichtsbeamte seine Empfehlung auf das Elliott-Ableger umstellte.

 

Trotz des geringeren Wertes unterstützte Pincus Ambers Angebot aufgrund der größeren Sicherheit des Abschlusses. Der Vorschlag beinhaltet eine separate Einigung über 2,1 Milliarden US-Dollar mit den Inhabern der ausfallfertigen PDVSA 2020-Anleihe, für die die Hälfte von CITGO als Sicherheit verpfändet wurde.

 

Im Jahr 2022 leitete das Delaware-Gericht die Auktion von Aktien von PDV Holding (PDVH), einer Tochtergesellschaft des venezuelanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Muttergesellschaft von CITGO, ein, um Gläubigerforderungen gegen Venezuela zu befriedigen. Die Schulden stammten größtenteils aus internationalen Schiedsentscheidungen, die als Entschädigung für Vermögenswerte erlassen wurden, die von der Regierung Hugo Chávez in den 2000er Jahren verstaatlicht wurden.

 

Die Eigentumsübertragung von PDV Holding unterliegt der Genehmigung des US-Finanzministeriums, das 2019 venezolanische Vermögenswerte auf US-Territorium beschlagnahmte. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Ministeriums hat jedoch eine "günstige Lizenzierungspolitik" versprochen.

 

Der Verkaufserlös wird nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" befriedigt. Laut Venezuelanalyse-Quellen werden Crystallex (1,0 Milliarden US-Dollar), Tidewater (78 Millionen US-Dollar), ConocoPhillips (1,4 Milliarden US-Dollar), O-I Glass (674 Millionen US-Dollar), Huntington Ingalls (139 Millionen US-Dollar), ACL1 Investments (119 Millionen US-Dollar), Red Tree Investments (329 Millionen US-Dollar), Rusoro Mining (1,5 Milliarden US-Dollar) und Koch Minerals (466 Millionen US-Dollar) die vollständige Entschädigung erhalten. Gold Reserve hat die Möglichkeit, etwa die Hälfte seines Anspruchs zu erhalten.

 

Der kanadische Bergmann Crystallex leitete das Verfahren 2018 dank einer "Alter Ego"-Entscheidung ein, die PDVSA für die Schulden Venezuelas haftbar machte. Caracas hat nach US-Sanktionen, die Zahlungen untersagten, in Verzug geriet, eine Einigung mit Crystallex zu bedienen.

 

Gläubiger, die auf eine Entschädigung durch die CITGO-Option verzichten werden, haben noch keine erneuten Pläne zur Eintreibung ausstehender Schulden angekündigt. Unternehmen könnten andere venezolanische Vermögenswerte in ausländischen Rechtsordnungen ins Visier nehmen. ConocoPhillips, das eine separate Zuteilung erhielt, die über 11 Milliarden US-Dollar mit Zinsen liegt, hat versucht, die Erlöse aus gemeinsamen Erdgasprojekten zwischen Venezuela und Trinidad und Tobago zu embargoen.

 

Die von den USA unterstützte Opposition Venezuelas hat erhebliche Kritik und Anschuldigungen wegen ihrer Verantwortung für den bevorstehenden Verlust von CITGO auf sich gezogen. Handlungen und Aussagen der selbsternannten "Übergangsregierung", die 2019 die Kontrolle über CITGO erhielt, führten zu einer Reihe von Alter Ego-Entscheidungen, die die Verbindlichkeiten des Unternehmens auf 20,6 Milliarden Dollar anstiegen.

 

Die Regierung Nicolás Maduro gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der sie den Zwangsverkauf von CITGO als "barbarischen Diebstahl" eines venezolanischen Vermögenswerts durch einen "betrügerischen Prozess" ablehnte. Caracas verurteilte seinen Ausschluss von den Gerichtsverfahren und versprach, die Oppositionsfiguren, die die "Plünderung" des Unternehmens "erleichterten" hatten, zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Mit Hauptsitz in Houston besitzt CITGO Raffinerien in Illinois, Louisiana und Texas mit einer kombinierten Verarbeitungskapazität von 769.000 Barrel pro Tag (bpd). Das Portfolio der Firma umfasst außerdem ein Pipeline-Netzwerk und über 4.000 Tankstellen, hauptsächlich an der US-Ostküste.

 

Analysten erwarten, dass Elliott die CITGO-Aktivitäten strafft und das Unternehmen umstrukturiert, indem es einige seiner Vermögenswerte verkauft, um die Investition sofort zurückzugewinnen.

 

Herausgegeben von Cira Pascual Marquina in Caracas.

 

Aktualisiert am 3. Dezember mit der Reaktion der Maduro-Regierung.

https://venezuelanalysis.com/

 

Info über Venezuela

Angebliche US-Frist für den Austritt aus Maduro verläuft ohne Zwischenfälle

Der Bericht behauptet, Trump habe Maduros angebliche Austrittsbedingungen abgelehnt, da ein US-Ultimatum abgelaufen sei, und die Aufmerksamkeit gegenüber mutmaßlichen Kriegsverbrechen bei den jüngsten Angriffen in der Karibik wächst.

José Luis Granados Ceja2. Dezember 2025

Tegucigalpa, Honduras, 2. Dezember 2025 (venezuelanalysis.com) – Ein angebliches Ultimatum von Donald-Trump, das dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Woche zur Flucht aus Venezuela und seiner Familie gab, wurde am Freitag ohne größere Zwischenfälle verabschiedet.

Ein Bericht von Reuters behauptete, Trump habe das Ultimatum gestellt, nachdem er eine Reihe angeblicher Forderungen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelehnt hatte, im Austausch für seinen vorzeitigen Rücktritt aus dem Amt, darunter die Aufhebung der US-Sanktionen, die Einstellung einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Delcy Rodríguez.

Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello hat zuvor Berichte zurückgewiesen, die darauf hindeuten, dass laufende Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten einen Rücktritt Maduros bedeuten könnten. Rodríguez hatte ebenfalls einen früheren Bericht über einen Vorschlag für Maduros Rücktritt als "falsch" und als "psychologische Kriegsführung" bezeichnet. Caracas äußerte sich zu den jüngsten Vorwürfen nicht.

Das kurze Telefonat am 21. November, das nur 15 Minuten dauerte, soll auch Außenminister Marco Rubio einbezogen haben.

Nachdem die gemeldete Frist abgelaufen war, versuchte Trump, einseitig zu erklären, dass der venezolanische Luftraum als "vollständig geschlossen" gelten sollte, was zu einer scharfen Rüge durch Caracas führte, das Washingtons "kolonialistische Bedrohungen" verurteilte.

Die einseitige Schließung hatte letztlich keinen weiteren Einfluss auf den Flugverkehr nach und innerhalb Venezuela, abgesehen von den Fluggesellschaften, die den Betrieb bereits nach einer früheren Note to Airmen (NOTAM)-Warnung der US Federal Aviation Administration (FAA) eingestellt hatten, die zu Vorsicht in der Fluginformationsregion Venezuelas (FIR) forderte. Dieses Memo führte dazu, dass die meisten internationalen Fluggesellschaften, die Venezuela bedienen, ihre Flüge aussetzten. Die Maduro-Regierung entzog den Unternehmen dauerhaft die Zulassung, in Venezuela zu operieren.

Trumps Luftraumansprüche führten dazu, dass Caracas ein Ende der regulären Abschiebungsflüge von den USA nach Venezuela vorhersah. Die venezolanische Regierung teilte jedoch mit, dass sie am Dienstag einen Antrag aus den USA erhalten habe, die Rückführungsflüge wieder aufzunehmen, was anschließend genehmigt wurde.

Der angeblich gescheiterte diplomatische Druck kommt zu einer Zeit, in der das Trump-Weiße Haus wegen seiner Angriffe in der Karibik stark unter Beobachtung steht, nachdem die Washington Post enthüllt hatte, dass US-Kriegsminister Pete Hegseth dem Militär befohlen hatte, am 2. September alle Besatzungsmitglieder des Erstschlags zu töten; Das Zielen auf Schiffbrüchige wird weithin als Kriegsverbrechen angesehen.

Der Kriegsminister schien Admiral Mitch Bradley die Schuld für den Befehl des zweiten Angriffs zu geben und behauptete, er habe "die richtige Entscheidung getroffen". Hegseths Äußerungen wurden als Versuch interpretiert, die Verantwortung für das potenzielle Kriegsverbrechen zu übertragen.

UN-Experten haben bereits US-Angriffe auf Boote in karibischen und pazifischen Gewässern infrage gestellt und sie als "außergerichtliche Hinrichtungen" bezeichnet.

Seit September haben die USA ihre Streitkräfte in der Region ausgebaut, einschließlich der Mobilisierung der Gerard Ford Trägerflotte, und tödliche Angriffe auf Boote durchgeführt, die laut Regierung mit Drogenhandel in Verbindung stehen. Caracas behauptet, dass die Aggression Washingtons vielmehr durch den Wunsch nach einem Regimewechsel motiviert ist, um Zugang zu Venezuelas natürlichen Ressourcen zu sichern.

Das Weiße Haus hat wiederholt eine weitere Eskalation angedeutet und angedeutet, dass die USA Angriffe auf Land beginnen würden.

"Wir werden auch anfangen, diese Angriffe an Land durchzuführen", sagte Trump bei der letzten Kabinettssitzung des Jahres am Dienstag.

Während die Regierung behauptet, die Angriffe in internationalen Gewässern seien legal, haben US-Abgeordnete Untersuchungen gefordert. Die Abgeordneten Jim McGovern, Thomas Massie und Joaquin Castro brachten am Dienstag im Repräsentantenhaus eine War Powers Resolution ein, um die Trump-Regierung daran zu hindern, ohne Zustimmung des Kongresses Feindseligkeiten in oder gegen Venezuela zu führen. Zwei frühere Gesetzesinitiativen, darunter einer, der gezielt Angriffe auf venezolanischem Territorium verbot, wurden im US-Senat knapp abgelehnt.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt behauptete in einem Beitrag in den sozialen Medien, dass der US-Präsident die Genehmigung habe, in diesem Szenario militärische Maßnahmen durchzuführen.

Die venezolanische Nationalversammlung hat angekündigt, eine eigene Untersuchung zu den tödlichen US-Operationen durchzuführen und Angehörige venezolanischer Opfer zu unterstützen.

Herausgegeben von Ricardo Vaz in Caracas. https://venezuelanalysis.com/ 02.12.2025
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro führt am Montag eine Demonstration im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas an. (Prensa-Präsidentschaft)
 

 

Info über die USA

Aus: Ausgabe vom 03.12.2025, Seite 7 / Ausland

USA

US-Kongress fordert Klarheit

Angriffe auf »Drogenboote«: Kriegsminister Hegseth unter Druck

Von Volker Hermsdorf

 

Die tödlichen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote vor Venezuelas Küste stoßen im US-Kongress zunehmend auf Kritik. Mehrere Republikaner schlossen sich den von Demokraten geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Operationen an. Die parteiübergreifenden Vorwürfe wurden laut, nachdem die Washington Post am Freitag über einen möglichen zweiten Angriff auf Überlebende eines Bootes Anfang September berichtet hatte. Demnach habe Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben, alle Personen an Bord zu töten. Admiral Frank Bradley, Leiter des zuständigen Kommandos für Spezialoperationen (Socom), habe nach einem ersten Angriff einen zweiten Schlag angeordnet, um Hegseths Weisung »Kill them all« (Tötet sie alle) umzusetzen.

Nach der Veröffentlichung kündigten sowohl der vom Republikaner Roger Wicker geleitete Streitkräfteausschuss im Senat als auch das entsprechende Gremium im Repräsentantenhaus unter seinem Parteikollegen Mike Rogers »umfassende Untersuchungen« an. Der frühere republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Turner, sprach sogar von einer möglichen rechtswidrigen Handlung. Hegseth hatte zunächst bestritten, einen zweiten Angriff befohlen zu haben, und nannte entsprechende Berichte »erfunden, reißerisch und herabwürdigend«. Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen Kriegsminister und erklärte, er glaube Hegseth »zu 100 Prozent«. Am Montag sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass der Angriff »legal« gewesen sei und Bradley von Hegseth dafür autorisiert worden sei. Unklar ließ sie dabei, wer von beiden für den zweiten Schlag verantwortlich war. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, fordert nun eine eidliche Aussage des Ministers dazu.

 

Die widersprüchlichen Erklärungen aus dem Weißen Haus verstärken die wachsende Besorgnis in Teilen der republikanischen Basis über neue militärische Abenteuer in Lateinamerika. Senator Rand Paul aus Kentucky warnte, Trumps Bewegung könne »zerfallen«, sollte der Präsident eine Invasion Venezuelas genehmigen. Seit September haben US-Truppen mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt und dabei mindestens 83 Menschen getötet. Trump hielt am Montag Beratungen mit hochrangigen Sicherheitsberatern über weitere Schritte im Vorgehen gegen den gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab.

Jw 03.12.2025/ Nova komunistička partija Jugoslavije (NKPJ)

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens und ihr Jugendverband solidarisieren sich am Dienstag in Belgrad mit Venezuela

 

Info über Honduras

Aus: Ausgabe vom 03.12.2025, Seite 6 / Ausland

Honduras

Moncada klagt an

Honduras: Manipulations-vorwürfe nach Wahlen

Von Thorben Austen, Tegucigalpa

 

Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada von der linken Partei Libre hat sich am Montag abend erstmals nach den Wahlen am Sonntag mit einer kämpferischen Rede im Gebäude der Partei in Tegucigalpa zu Wort gemeldet. Dabei brachte sie auch Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zur Sprache. Laut Moncada habe der Wahlrat CNE auf Bestreben der »Parteien der Oligarchie« am Abend vor der Wahl dem Einsatz von Stimmzetteln ohne biometrische Erkennung zugestimmt. Diese wurden erstmals am Sonntag eingesetzt. Das habe die Manipulation der Wahlzettel ermöglicht, sagte Moncada.

Bislang seien 2.859 der Zettel ohne biometrische Überprüfung registriert worden, was 25,35 Prozent der gesamten Stimmen entspreche. Ganze 2.629 würden auf die siegreichen rechten Kandidaten Nasry Asfura und Salvador Nasralla entfallen – nur 204 auf Moncada. Sie kritisierte, dass die Stimmenanzahl auf den Wahlzetteln aufgebläht sei, mit Extremfällen von bis zu 100 zusätzlichen Voten. Moncada kündigte an, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zur Überprüfung des Wahlergebnisses in den nächsten 30 Tagen zu ergreifen.

 

Anwesende Anhänger der Partei reagierten mit »Nie wieder Betrug«-Rufen auf die Vorwürfe und forderten, »auf die Straße zu gehen«. Moncada ging darauf nicht konkret ein, sagte aber, es beginne eine »neue Etappe mit mehr Kraft und mehr Organisation«. Sie kritisierte in der Rede die Einmischung durch US-Präsident Donald Trump scharf, dies geschehe »im Geiste des Kalten Krieges«. Er hatte zur Wahl des nun führenden Asfura aufgerufen. Die »Parteien der Oligarchie würden Libre nie akzeptieren«, sagte Moncada und forderte zum Schluss ihrer Ansprache am zentralen Sitz der Partei ein »freies, souveränes und unabhängiges Vaterland«.

Unterdessen liefern sich Asfura von der Nationalen Partei und Nasralla von der Liberalen Partei weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut Zahlen des Wahlrates kam Asfura am Montag nachmittag (Ortszeit) auf 39,91 Prozent, Salvador Nasralla auf 39,89 Prozent. Nach 57 Prozent ausgezählter Stimmen trennen beide Kanidaten nur 505 Stimmen. Bisher gibt es keine konkreten Angaben, wann das abschließende Ergebnis feststeht. Bei den Parlamentswahlen kommt die Nationale Partei bisher auf 50 Sitze, die Liberale auf 40 und Libre auf 34.

Jw, 03.12.2025/ Jose Cabezas/REUTERS

Kämpferisch trotz Niederlage: Die Anhänger von Rixi Moncada (Tegucigalpa, 1.12.2025)

Info über die USA

Washington gibt den Befehl ein, Überlebende eines Karibikbootangriffs zu erledigen

Das Weiße Haus bestätigte, dass ein zweiter US-Militärschlag, der im September durchgeführt wurde, Zivilisten tötete, die nach einer ersten Offensive gegen ein mutmaßliches Drogenschmuggelschiff in der Karibik verletzt wurden.

Das Weiße Haus bestätigte, dass ein zweiter US-Militärschlag im September verletzte Zivilisten tötete, nachdem es eine erste Offensive gegen ein mutmaßliches Drogenschmuggelschiff in der Karibik gegeben hatte. Dieser Vorfall ist Teil einer aggressiveren Haltung Washingtons in der Region, begleitet von einer Eskalation der Drohungen gegen Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro, trotz der Enthüllung eines Telefonats zwischen den beiden Führern.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, rechtfertigte die Handlungen von Admiral Frank Bradley, dem Leiter des US Special Operations Command, indem sie erklärte, er habe "im Rahmen seiner Befugnisse und des Gesetzes" gehandelt, als er den zweiten Angriff ausgeführt hatte, nachdem der erste Überlebende am zerstörten Schiff festgelassen hatte.

Insgesamt wurden bei dem Angriff 11 Menschen getötet, der Teil der militärischen Kampagne der Trump-Regierung gegen sogenannte "Drogenterroristen" ist, die laut Washington Drogen von Venezuela in die Vereinigten Staaten transportieren.

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Trotz der Zerstörung von 22 Booten in der Karibik und im östlichen Pazifik und mindestens 83 Todesopfern haben die Vereinigten Staaten keine Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt. Die US-Marine, die in der Lage ist, diese Schiffe abzufangen, ohne tödliche Gewalt anzuwenden, hat sich für sogenannte außergerichtliche Hinrichtungen entschieden, was eine Gewaltstrategie in der Region belegt, die mit der Verhärtung des Diskurses gegen Venezuela zusammenfällt.

Leavitts Erklärung versuchte auch, Kriegsminister Pete Hegseth zu verteidigen, der nach einem Bericht der Washington Post, der offenbarte, dass er einer Eliteeinheit mündlich befohlen hatte, "alle Besatzungsmitglieder" an Bord des Schiffes zu "töten" stark kritisiert wurde.

Leavitt betonte, dass Hegseth "Admiral Bradley zur Durchführung dieser kinetischen Angriffe autorisiert habe", bestritt jedoch, dass der Pentagon-Chef die Morde direkt befohlen habe. Die Sprecherin fügte hinzu: "Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er, falls Drogenterroristen erneut illegale Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggeln, die Befugnis hat, sie zu beseitigen. Das ist es, was diese Regierung tut."

Die Bestätigung des Angriffs löste parteiübergreifende Empörung auf dem Capitol Hill aus. Die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats kündigten Untersuchungen an, ob die Operation gegen US- und internationales Recht verstoße.

Der Republikaner Mike Turner sagte, ein zweiter Angriff auf Überlebende "würde eine illegale Handlung darstellen", eine Aussage, die sowohl bei Demokraten als auch bei Konservativen, die weitere militärische Interventionen ablehnen, Anklang fanden.

Hegseth verteidigte seinerseits Admiral Bradley öffentlich und bestritt, einen Hinrichtungsbefehl erteilt zu haben. Dennoch berichtet die US-Presse von Verwirrung im Pentagon, Spannungen im Kabinett und Rissen innerhalb der MAGA-Bewegung, in der einige von Trumps langjährigen Verbündeten begonnen haben, sich zu distanzieren.

Auf Nachfrage an Bord der Air Force One sagte Präsident Donald Trump, er hätte einen zweiten Angriff nicht genehmigt und versprach, "herauszufinden, was passiert ist." Gleichzeitig verteidigte er jedoch den aggressiven Ansatz seiner Regierung gegenüber angeblichen "Drogenterroristen".

In einer unerwarteten Entwicklung bestätigte Trump, dass er direkt mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro gesprochen habe, vermied jedoch Einzelheiten. US-Medien behaupten, dass die beiden sogar die Möglichkeit eines persönlichen Treffens besprochen hätten.

https://youtu.be/ll51np9Nv0Q

Die Enthüllung erfolgt, während Trump offen Drohungen gegen Caracas aufrechterhält und kürzlich erklärt hat, dass der venezolanische Luftraum "als vollständig geschlossen betrachtet werden sollte", was auf mögliche zukünftige Operationen hindeutet.

 

Nächsten Dienstag wird Hegseth bei der Kabinettssitzung mit wichtigen Fragen konfrontiert sein, bei der der Fall der "Kill Order" voraussichtlich die Agenda dominieren wird.

 

Autor: teleSUR: cc – RR 02.12.2025/ Die USA geben einen tödlichen Angriff in der Karibik zu und lenken die Verantwortung von Hegseth ab. Foto: EFE.

Info über die USA

Demokratische Senatoren bereiten eine Resolution vor, um die Eskalation der US-Truppen in Venezuela zu stoppen

Der Minderheitsführer des US-Senats, Chuck Schumer, hat gewarnt, dass er auf eine parteiübergreifende Kriegsbefugnisresolution drängen wird, um jegliche Entsendung von US-Truppen in Venezuela zu stoppen.

Der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, sagte, der Kongress müsse einen Konflikt verhindern, an dem US-Streitkräfte in Feindseligkeiten verwickelt sind, ohne ordnungsgemäße Genehmigung. Schumer erklärte: "Wenn ein Angriff stattfindet, werden wir eine Debatte im Kongress erzwingen und eine Abstimmung, um US-Truppen daran zu hindern, Feindseligkeiten gegen Venezuela zu führen."

In diesem Zusammenhang berichtete er, dass er umgehend eine parteiübergreifende War Powers Resolution vorbringen werde, um jegliche Entsendung von US-Truppen in Venezuela zu stoppen, und erinnerte daran, dass die Sicherheit der Truppen und die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehen.

Die Warnung des Senators folgt auf eine Nachricht von Trump, die am Samstag auf der Plattform Truth Social veröffentlicht wurde. In dieser Nachricht erklärte der Präsident, dass der venezolanische Luftraum "vollständig geschlossen" sei, und forderte Fluggesellschaften und Piloten auf, das Gebiet zu meiden. Diese Aussagen weckten Bedenken, dass die Regierung neue Angriffe vorbereitet, nachdem sie kürzlich gegen Schiffe vorgeworfen haben, die angeblich Drogen vor der venezolanischen Küste transportieren.

Die Trump-Regierung steht wegen ihres Umgangs mit diesen Seeangriffen unter Beobachtung. Jüngste Berichte deuteten darauf hin, dass ein zweiter Angriff auf Überlebende eines bereits im September getroffenen Bootes durchgeführt wurde, was die Debatte verschärft hat.

Trump hat betont, dass er die volle Befugnis habe, solche Operationen zu starten, um die Vereinigten Staaten vor Kartellen zu schützen. Die Gesetzgeber sagen jedoch, dass jede umfassendere militärische Eskalation, insbesondere wenn sie venezolanisches Territorium betrifft, vom Kongress genehmigt werden muss.

Schumer behauptete, die amerikanische Öffentlichkeit habe "genug" von dem Gedanken, einen weiteren Krieg zu führen. Er warf Trump vor, "im Geheimen" eine Ausweitung des Konflikts vorbereitet zu haben. In diesem Zusammenhang warnte er: "Ein Fehltritt beider Seiten reicht aus, und plötzlich könnten unsere Truppen in einen bewaffneten Konflikt mit Venezuela verwickelt sein."

Der Senator übte auch scharfe Kritik an Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bezeichnete die ehemalige Fernsehpersönlichkeit als "offensichtlich unsicher" und warf ihm vor, die US-Militärmacht zur Schau zu stellen, ohne die Verantwortung seiner Position ernst zu nehmen. "Dieser Mann ist eine nationale Schande", sagte Schumer und verwies auf Hegseths Rolle bei der Autorisierung des Anschlags, der das Leben der Überlebenden des Schiffsunglücks in der Karibik kostete.

Während die Debatte auf dem Capitol Hill zunimmt, stehen Abgeordnete beider Parteien unter Druck. Sie müssen die Grenzen der präsidialen Kriegsbefugnisse klarstellen und sicherstellen, dass jede Eskalation nach Venezuela gesetzgeberisch überwacht wird. Dies ist entscheidend, bevor man US-Truppen gefährdet.

Autor: teleSUR: lf – RR 02.12.2025/ Demokratische Senatoren werden eine parteiübergreifende War Powers Resolution vorantreiben, um jegliche Entsendung von US-Truppen in Venezuela zu stoppen. Foto: EFE.

Info über Saint Lucia

Die Regierung Venezuelas gratuliert dem Volk von Saint Lucia zum Wahlsieg

Präsident Nicolás Maduro betonte, dass die Menschen von Santa Lucia "mit Stärke und Klarheit gesprochen und einen "Weg der sozialen Gerechtigkeit" ratifizierten

Venezuela sprach dem Volk und der Regierung von Saint Lucia seine Glückwünsche zum Wahlsieg der Labor Party of Saint Lucia (SLP) bei den Parlamentswahlen am Montag, dem 1. Dezember, aus.

In der offiziellen Erklärung sprach Venezuela seine Anerkennung gegenüber der SLP und ihrem Vorsitzenden Philip Pierre für diesen "zweiten Sieg in Folge" unter dem Vertrauen der Wähler aus und sprach gleichzeitig die besten Wünsche für die erneuerte Führung aus.

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Philip Pierres Labour Party erringt einen Erdrutschsieg in Saint Lucia

Ebenso "nutzt die venezolanische Regierung die Gelegenheit, ihren uneingeschränkten Willen zu bekräftigen, die Freundschafts- und bilaterale Zusammenarbeit mit Saint Lucia weiter zu stärken, im Einklang mit den historischen Prinzipien der Integration und Solidarität, die uns prägen, und arbeitet daran, die Großkaribik als Friedenszone zu erhalten."

Präsident Nicolás Maduro betonte, dass das Wahlergebnis ein klares Zeichen dafür sei, dass die Menschen von Saint Lucia "mit Stärke und Klarheit gesprochen" und einen "Weg der sozialen Gerechtigkeit" ratifiziert haben.Der Präsident feierte diesen demokratischen Sieg mit "Respekt und Bewunderung" und betonte, dass er den Volkswillen ehre und "die Hoffnung auf eine souveräne, würdevolle und vereinte Karibik stärkt."

"Von Venezuela aus feiern wir gemeinsam mit den Brüdern von Santa Lucia dieses neue Mandat, überzeugt davon, dass die Bindung zwischen unseren Völkern weiterhin wachsen wird, basierend auf Zusammenarbeit, Respekt und der gemeinsamen Vision von Frieden und Wohlstand. Es lebe die Souveränität der Völker der Karibik!"

Der Sieg der SLP, die in 14 der 17 Bezirke die Mehrheit erreichte, sichert die Fortführung der auf wirtschaftliche Stabilisierung, die Schaffung eines Mindestlohns und die Verringerung der Arbeitslosigkeit auf der Insel fokussiert sind.

Philip Pierres vorherige Amtszeit war geprägt von der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, die zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote und dem Streben nach wirtschaftlicher Stabilität nach der COVID-19-Pandemie führten.

Der Sieg über die Oppositionspartei, deren Plattform sich auf die Priorisierung des Privatsektors konzentrierte, bestätigt nicht nur Philip Pierres Arbeit, sondern sichert ihm auch eine erweiterte Parteiunterstützung für die Entwicklung seiner Regierung in der neuen Periode.

02.12.2025 / "Aus Venezuela feiern wir gemeinsam mit den Brüdern von Santa Lucia dieses neue Mandat", betonte der bolivarische Führer. Foto: EFE.

Info über Venezuela

Venezuela verurteilt die "vulgäre und barbarische Enteignung" von CITGO durch die USA.

Venezuelas Exekutiv-Vizepräsident, Delcy Rodríguez, verlas eine kraftvolle offizielle Erklärung, in der er den Zwangsverkauf als einen Akt der "Multiform-Aggression" beschreibt, der in Komplizenschaft mit der extremistischen Opposition und durch ein betrügerisches Justizverfahren durchgeführt wird.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wies die Entscheidung eines US-Gerichts, der den Zwangsverkauf von CITGO Petroleum billigte, entschieden zurück und bezeichnete dies als "vulgäre und barbarische Enteignung" eines strategischen Vermögenswerts des venezolanischen Volkes.

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In einer Erklärung des Exekutivvizepräsidenten Venezuelas, Delcy Rodríguez, wurde verurteilt, dass diese Handlung einen "betrügerischen Prozess" und eine "neue Episode der multiformen Aggression, die die Vereinigten Staaten gegen Venezuela ausüben" darstelle. Der Vorsitzende sagte, dass PDVSA und der venezolanische Staat "absichtlich und illegal vom Prozess ausgeschlossen wurden" und ihnen das Recht auf Verteidigung unter dem "groben Vorwand", die legitime Regierung nicht anzuerkennen, verweigerte.

Die offizielle Erklärung besagt, dass diese Enteignung "in Komplizenschaft" mit radikalen Oppositionsfiguren wie María Corina Machado, Edmundo González Urrutia, Juan Guaidó, Julio Borges, Carlos Vecchio und José Ignacio Hernández durchgeführt wurde.Er bezeichnet sie als Teil einer "organisierten Verbrechergruppe", die seit der selbsternannten Nationalversammlung von 2015 versuchte, die Vertretung des Landes zu usurpieren, um es wehrlos gegenüber "dreistem Diebstahl" zu machen.

"Venezuela bekräftigt, dass es den Zwangsverkauf von CITGO nicht anerkennt und auch nicht anerkennen wird", sagte Rodríguez und äußerte sich in "eklatanter Missachtung" von rechtlichen und wirtschaftlichen Garantien. Die Regierung bekräftigte, dass sie "alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen" ergreifen wird, um alle Initiatoren und Vollstrecker dieser Plünderungen zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich internationaler Verantwortung.

"Dieser Fall wird als offensichtlicher und erbärmlicher Beweis dafür in die Geschichte eingehen, dass ausländische Investitionen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika nicht respektiert oder garantiert werden", schloss die Erklärung und versicherte, dass das venezolanische Volk denen, die das Heimatland verraten haben, eine "historische Lehre" geben wird.

Die betrügerische Genehmigung des Verkaufs von CITGO

In einem Gesetz, das eine der größten Enteignungen der Neuzeit konsolidiert, befürwortete ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten den Zwangsverkauf von CITGO Petroleum, der wichtigsten internationalen Tochtergesellschaft von Petróleos de Venezuela (PDVSA). Dieses Urteil, das von Richter Leonard P. Stark in Delaware erlassen wurde, stellt den Höhepunkt eines langen, juristisch politisierten Prozesses dar, der darauf abzielt, dem venezolanischen Staat ein strategisches Vermögen im Wert von Milliarden Dollar zu berauben.

Die Transaktion, die für einen Betrag von 5.900 Millionen Dollar zugunsten des Unternehmens Amber Energy genehmigt wurde, stellt laut Expertenanalyse einen echten "Diebstahl" dar, da dertatsächliche Wert des Unternehmens zwischen 11.000 und 13.000 Millionen liegt. Professor und Analyst Werther Sandoval beschreibt es unverblümt: "Die Verschwörung, der Zirkel, die rechts-politische Entente der US-Rechtslehre mit der Marionettenregierung und den Gläubigergeiern... sie werden CITGO von PDVSA stehlen, indem sie eine Forderung eintreiben, die nicht von PDVSA, sondern von der Bolivarischen Republik Venezuela stammt."

Der Mechanismus für diese Enteignung wurde nach der illegitimen Anerkennung einer Parallelregierung in Venezuela durch die Trump-Regierung im Jahr 2019 in Gang gesetzt.Sandoval erklärt, dass damals "die Parapet [Guaidós Regierung] [die Schulden] auf 23.600 Millionen schoss, um sie unbezahlbar zu machen und damit die chrematische Hungersnot der Gläubiger zu verschärfen, die Citgo verklagen und aneignen." Diese Strategie verletzte das kapitalistische Rechtsprinzip des Alter Egos oder Unternehmensschleiers, das eine Tochtergesellschaft vor den Schulden der Muttergesellschaft schützt.

Wie die Analyse darlegt: "Vor Guaidós Usurpation war CITGO nie überschuldet... Venezuela hat bis 2019, noch vor der Selbstverkündung, seine Zahlungsverpflichtungen vollständig eingehalten." Die illegale Übernahme des Vorstands durch pro-oppositionelle Persönlichkeiten wie Luisa Palacios und Carlos Jordá ebnete den Weg für Geiergläubiger, Massenklagen vor US-Gerichten einzureichen.

Das Doppelziel

Der Ambition für CITGO ist nicht neu. Sandoval erinnert sich daran, dass historische Warnungen, wie die des ehemaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez, warnten, dass der Besitz einer Raffinerie zu 100 % in den USA sie "verwundbar und förderlich dafür mache, sie zum Gegenstand protektionistischer Maßnahmen zu machen." Das doppelte Ziel war einerseits, eine wichtige Quelle an Fremdwährung für die bolivarische Nation zu ersticken und andererseits einen profitablen Industriekomplex zu übernehmen, der seit Jahrzehnten der US-Wirtschaft überproportional zugutekommt.

"Citgo wurde erworben, um venezolanisches Öl zu Preisen unterhalb des durchschnittlichen Marktwerts zu liefern, mit einem Abschlag, was zur Übergabe hoher Steuerbeträge an das US-Finanzministerium führt, auf Kosten niedrigerer Dividenden und fast keiner Steuerzahlungen an den venezolanischen Staat", weist Sandoval darauf hin. Ihre vollständige Kontrolle war ein Schlüsselelement im multidimensionalen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela.

Dieses Urteil, das die bolivarische Regierung am helllichten Tag scharf als Raub verurteilt hat, wird schwerwiegende Folgen haben. Sandoval warnt, dass "jede Beziehung und Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela von der Geschichte des Diebstahls von CITGO geprägt sein wird, einer Straftat, die immer latent sein wird... Misstrauen zu erzeugen und die Kosten jeder bilateralen Verhandlung zu erhöhen."

Der venezolanische Staat hat deutlich gemacht, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten auf internationaler Ebene ausschöpfen wird, um das zurückzuerlangen, was ihm rechtmäßig zusteht. Der Verkauf, der noch behördliche Genehmigungen benötigt und erst 2026 abgeschlossen wird, steht als Denkmal für die doppelten Standards und die Rechtspraxis, die das Imperium und seine lokalen Partner anwenden.

Autor: teleSUR - NH

Quelle: teleSUR - Neueste Nachrichten

02.12.2025/ Bild Der Exekutivvizepräsident Venezuelas, Delcy Rodríguez, sagte: "Es wird internationale Verantwortung für jene Regierungen geben, die sich zu diesem Diebstahl und der schamlosen Enteignung eines wertvollen Vermögenswerts wie CITGO begeben haben." Foto: Vizepräsidentschaft Venezuela

Info über Venezuela

Nicolás Maduro stemmt sich gegen »Sklavenfrieden« Venezuelas mit den USA

Im Konflikt mit den Vereinigten Staaten bleibt Nicolás Maduro kämpferisch: Einen Frieden um jeden Preis werde es nicht geben, so Venezuelas Präsident. Er beklagt 22 Wochen voller »psychologischen Terrorismus« gegen sein Land. Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela wachsen seit Wochen. Immer drängender wird die Frage: Wie ernst ist es den USA mit einem Regimewechsel in dem Land und sind sie auch bereit, direkt militärisch einzugreifen? Die vom US-Militär in der Karibik zusammengezogene Streitmacht lässt zumindest Letzteres befürchten. In Caracas gibt sich der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro derweil kämpferisch und warnte jüngst vor einem »Sklavenfrieden« mit den USA. »Wir wollen Frieden, aber Frieden mit Souveränität, Gleichheit und Freiheit«, sagte Maduro am Montag vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Venezuelas. »Wir wollen keinen Sklavenfrieden, keinen Kolonialfrieden«, fügte der linksgerichtete Staatschef hinzu.

Bei der Kundgebung sagte Maduro weiter, sein Land erleide seit 22 Wochen »eine Aggression, die als psychologischer Terrorismus bezeichnet werden kann«. Die USA stellten Venezuela seit 22 Wochen »auf die Probe«. Das venezolanische Volk habe in dieser Zeit »seine Liebe zum Vaterland unter Beweis gestellt«, fügte Maduro hinzu. Er erklärte zuletzt, die US-Regierung woAngespanntes Telefonat der Präsidenten

Der Ton zwischen den beiden Ländern hatte sich noch weiter verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump den Luftraum über Venezuela am Samstag für »geschlossen« erklärt hatte. Zuvor war am Freitag offenbar eine Frist abgelaufen, die Trump Maduro in einem Telefonat gesetzt hatte. Bis zu diesem Tag hätten er und seine Familie Zeit gehabt, Venezuela unter freiem Geleit zu verlassen.

In dem rund 15-minütigen Gespräch sprachen die beiden nach Informationen des »Wall Street Journal« über Forderungen Venezuelas nach einer Generalamnestie für Maduro, seine hochrangigen Berater und deren Familien. Viele von ihnen sähen sich mit finanziellen Sanktionen der USA und Anklagen konfrontiert, hieß es.

Trump soll Maduro laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA andere Optionen in Betracht ziehen, falls er nicht freiwillig seinen Platz räume. Er drohte demnach auch die Anwendung von Gewalt an. Der »Miami Herald« beschreibt Trumps Botschaft in dem Gespräch, das am 21. November stattgefunden haben soll, als »sehr deutlich«.

lle ihn stürzen und sich die venezolanischen Ölvorräte sichern.

Am Montag (Ortszeit) wollte Trump mit seinem Sicherheitsstab über das weitere Vorgehen beraten. Zum Inhalt der Gespräche machte das Weiße Haus zunächst keine Angaben.

 

Seit September hatten die USA mehrere Kriegsschiffe und ihren größten Flugzeugträger vor der Küste Venezuelas in Stellung gebracht. Zudem greifen die US-Streitkräfte auf Befehl Trumps immer wieder die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an.

 

Weißes Haus verteidigt seinen »Kriegsminister«

Nach Berichten über einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weiße Haus hinter Pentagon-Chef Pete Hegseth. Der Minister habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach der Verteidigungsminister (der gern »Kriegsminister« genannt werden möchte) einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.

Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der »Washington Post« aus der vergangenen Woche, wonach das US-Militär am 2. September ein angebliches Drogenschmugglerboot in der Karibik zunächst angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll.

 

Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben – die Männer hatten sich der »Washington Post« zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

 

Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sagte, Venezuela führe einen Kampf, »um sein Land, seine Souveränität und seine Ressourcen zu verteidigen«. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez rief die Menschen dazu auf, trotz der »Drohungen«, der »dummen Strategien der psychologischen Kriegsführung«, der »Lügen« und »Verleumdungen« auf die Straße zu gehen, um »die Freude und das Vaterland zu verteidigen«.

 

Info über Honduras

Aus: Ausgabe vom 02.12.2025, Seite 7 / Ausland

Honduras

Trumps Kandidat vorn

Honduras: US-Wahlkampfhilfe möglicherweise entscheidend. Linke Regierungskandidatin abgeschlagen, Zweitplazierter hofft noch

Von Thorben Austen, Tegucigalpa

 

In Honduras ist der 2021 von der Partei Libre begonnene Reformprozess der Regierung des »Demokratischen Sozialismus« vorerst beendet. Denn am Montag zeichnete sich nach vorläufigen Ergebnissen ein Sieg des von Donald Trump unterstützten rechten Kandidaten Nasry »Tito« Asfura von der Nationalen Partei ab. Als ziemlich sicher galt dagegen, dass Libre in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Regierungsverantwortung sein wird.

Laut Zahlen des Nationalen Wahlrates kommt Asfura auf 40,39 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Salvador Nasralla von der Liberalen Partei mit 39,2 Prozent. Die Kandidatin der linken Partei Libre (Freiheit und Neugründung), Rixi Moncada, kommt mit 19,42 Prozent auf den dritten Platz. Nasralla erklärte auf einer Pressekonferenz, nach dem bisherigen Ergebnis des Wahlrates trennten ihn von Asfura nur »23.000 Stimmen, fast nichts«. Da ländliche Regionen noch nicht ausgezählt seien, sei es »wahrscheinlich, dass wir noch gewinnen«. Am Montag morgen waren es nur noch 5.000 Stimmen Unterschied.

Die ersten Resultate hatte der Wahlrat erst am Sonntag abend gegen 22.30 Uhr Ortszeit veröffentlicht, rund dreieinhalb Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale. Die Beteiligung lag mit rund 43,6 Prozent deutlich niedriger als 2021, als 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Trump hatte sich heftig in den Wahlkampf eingemischt. Nachdem er bereits am vergangenen Mittwoch zur Wahl von Asfura aufgerufen hatte, kündigte der US-Präsident am Freitag an, Honduras im Falle von dessen Wahlsieg zu helfen. »Sollte Tito Asfura die Präsidentschaftswahl in Honduras gewinnen, werden die Vereinigten Staaten ihn voll unterstützen, da ich großes Vertrauen in ihn, seine Politik und sein Wirken für das großartige honduranische Volk habe«, postete Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform »Truth Social«. Zugleich drohte er, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Niederlage von Asfura »kein Geld verschwenden werden, da ein fehlgeleiteter Präsident einem Land – egal welchem ​​– nur katastrophale Folgen bringen kann«, zitierte ihn die Zeitung El Heraldo.

 

Im regierungsnahen Canal 8 des honduranischen Fernsehens hieß es, dies erinnere an das Vorgehen von Trump in Argentinien, wo dieser vor den wichtigen Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine Finanzhilfe an einen Wahlsieg der Partei von Präsident Javier Milei gekoppelt hatte. »Moncada wurde von Trump geschlagen«, hieß es in einem Kommentar des Senders. Im Gegensatz zu vorher geäußerten Befürchtungen liefen die Wahlen jedoch ohne größere Zwischenfälle ab, bestätigten verschiedene Medien. Die Auszählungen in den einzelnen Wahlkreisen fanden öffentlich statt; mit einigen Metern Abstand konnten Bürger die Auszählung beobachten.

In der gleichen Mitteilung hatte Trump am Freitag angekündigt, den wegen Drogenhandels in den USA verurteilten Expräsidenten Juan Orlando Hernández zu begnadigen. Hernández – wie Asfura Mitglied der Nationalen Partei – hatte Honduras von 2014 bis zum Januar 2022 regiert und war kurz nach seiner Wahlniederlage verhaftet und in die USA ausgeliefert worden. Dort wurde er wegen Begünstigung des Drogenschmuggels in die USA durch Annahme von Bestechungsgeldern zu 45 Jahren Haft verurteilt. »Die Ankündigung der Begnadigung von Hernández wird von der Gesellschaft unterschiedlich aufgenommen und von vielen abgelehnt, den harten Kern der Wähler der Nationalen Partei kann es aber mobilisieren«, erklärte Guido Eguigure von der Partei Libre noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse gegenüber jW. Vor allem aber führt es Trumps angebliche Antidrogenpolitik ad absurdum.

»Libre ist eine Partei der bewährten Ideale auf den Straßen und mit großen sozialen und demokratischen Erfolgen«, schrieb demgegenüber der 2009 durch einen Putsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya in sozialen Netzwerken. Die Partei, dessen Generalkoordinator Zelaya ist, werde die 100prozentige Auszählung der Stimmen sowie die Ergebnisse der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen abwarten. Er beendete die Mitteilung mit den Worten: »Das Volk hat es an der Wahlurne so entschieden, das können wir nicht ignorieren.« Von rechten Kreisen war im Vorfeld der Abstimmung behauptet worden, Libre würde eine Wahlniederlage nicht akzeptieren.

Die kubanischstämmige republikanische Kongressabgeordnete der USA, María Elvira Salazar, feierte auf X: »Die kommunistische Linke in Honduras wurde zerquetscht.« Die Scharfmacherin, die zuletzt einen Regime-Change in Venezuela forderte, habe »einen großen Anteil« an der Politik der Einmischung von Trump, wie auch Gilberto Ríos von der Partei Libre vergangene Woche gegenüber jW anmerkte.

Jw.02.12.2025/Bild Jose Cabezas/REUTERS

Weit rechts: Nasry Asfura (r.) hat bei den Wahlen wohl knapp die Nase vorn (Tegucigalpa, 30.11.2025)

Info über Peru

Aus: Ausgabe vom 02.12.2025, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Arsenverseuchung in Peru

Warum machen Sie Aurubis dafür verantwortlich?

Importeur von Kupfer aus Peru muss gegen die Arsenverseuchung vorgehen, fordern Mattes Tempelmann und Armin Paasch

Interview: Marc Bebenroth

 

Gemeinsam mit Betroffenen haben die peruanische Organisation »Red Muqui« und das Hilfswerk Misereor in der vergangenen Woche beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, Beschwerde gegen den Hamburger Metallkonzern Aurubis eingelegt. Wofür machen Sie ihn verantwortlich?

Mattes Tempelmann: Daten von den peruanischen Umwelt- und Gesundheitsbehörden deuten darauf hin, dass an zwei Standorten schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden – in Form von Umweltkontaminierung durch Schwermetalle, vor allem Arsen. Davon sind besonders Kinder betroffen. Wir haben solide Hinweise darauf, dass Aurubis Kupfer aus zwei Minen bezieht: Antamina in der Andenregion Ancash und Quellaveco in der Region Moquegua. Wir stützen uns dabei auch auf Angaben des kommerziellen Portals Veritrade, das mit offiziellen Daten arbeitet.

Kann Aurubis sich darauf berufen, durch die Beschwerde erstmals davon erfahren zu haben?

Armin Paasch: Auf mehreren Aktionärshauptversammlungen wurden sie darauf angesprochen und befragt. Das Management hat sich auf die Position zurückgezogen, keine Informationen über Geschäftspartner preisgeben zu können. Andere Unternehmen sind da transparenter. Nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist es die Aufgabe von Aurubis, Risikoanalysen durchzuführen. Da die Quellen längst öffentlich sind, muss Aurubis Bescheid wissen und Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu leisten sowie weiteren Schäden vorzubeugen. Die Situation ist seit Jahren verheerend. Die Betroffenen berichten, dass jeden Monat Menschen an Krebs sterben, dass Kinder erkrankt sind durch die Arsenverseuchung.

 

M. T.: Zur Hafenstadt Puerto Huarmey, wo die Antamina eine Aufbereitungsanlage hat, um das Kupfer von dort zu verschiffen, haben wir offizielle Informationen, dass Arsen in der Luft, im Trinkwasser, im Meer und auch auf den landwirtschaftlich genutzten Böden vorkommt. Die Gesundheitsbehörden in Peru haben verschiedene Tests durchgeführt, und in Puerto Huarmey sind über 80 Prozent der getesteten Kinder mit Arsen kontaminiert. In Moquegua im Tumilaca-Tal sind über 70 Prozent der getesteten Kinder vergiftet worden. Die peruanischen Ärzte empfehlen, dass die Menschen das Trinkwasser nicht mehr trinken sollten, und einige Mediziner halten es für die beste Lösung für die Bevölkerung, diesen Ort zu verlassen.

Was macht Sie so sicher, dass das Unternehmen in Hamburg die Lage in Peru beeinflussen kann?

A. P.: Das Lieferkettengesetz verpflichtet Aurubis, alle Einflussmöglichkeiten gegenüber den Zulieferbetrieben Antamina und Anglo American zu nutzen, damit diese Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beendet werden. Wenn das nicht fruchten sollte, ist Aurubis verpflichtet, eine Geschäftsbeziehung zu beenden. Das BAFA muss gegebenenfalls Maßnahmen anordnen, und wenn diese nicht befolgt werden, muss es Bußgelder in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Was bleibt den Menschen noch, außer die verseuchten Gebiete für immer aufzugeben?

A. P.: In den Gesprächen auch mit Ministerien und Abgeordneten wurde deutlich, dass die Betroffenen große Hoffnungen in das Lieferkettengesetz setzen, weil sie in Peru weder von der Politik noch von der Justiz Gehör und Gerechtigkeit erfahren. Sie hoffen, dass Aurubis zum Handeln gezwungen wird. Die große Befürchtung ist aber, dass dieses deutsche Lieferkettengesetz und auch die EU-Lieferkettenrichtlinie stark abgeschwächt werden. Das wäre nach der Entrechtung in Peru eine weitere Entrechtung der von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden Betroffenen – was wir unter allen Umständen verhindern wollen.

M. T.: Es müssen Studien durchgeführt werden, die auch die Kausalität herstellen, um die Verursacher klar und deutlich zu benennen. Die Kontaminierung muss gestoppt werden. Die Menschen vor Ort brauchen jetzt und sofort umgehend eine spezielle medizinische Behandlung sowie sauberes Trinkwasser. Sie haben nicht die ökonomischen Mittel, um wegzuziehen, und auch keine weiteren Perspektiven. Diese Fälle zeigen, dass man kein Kupfer mit gutem Gewissen aus der Region kaufen kann. Deutschland trägt eine Mitverantwortung.

Jw. 02.12.2025/ Bild Anglo American/Handout via REUTERS

Die Kupfermine Quellaveco in der Region Moquegua in Peru (26.4.2024)

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 02.12.2025, Seite 8 / Kapital & Arbeit

Umweltpolitik

Roadmap der Waldvernichtung

Brasilien: Nach UN-Klimaschutzkonferenz »Verwüstungsgesetz« für Amazonasgebiet

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

Eine »Roadmap« zum Übergang weg von fossilen Energieträgern konnte Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva während seiner missglückten UN-Klimakonferenz in Belém zwar nicht auf den Weg bringen. Doch der von Evangelikalen und der Agrarlobby dominierte Nationalkongress in Brasília hat nun die »Roadmap« der Waldvernichtung abgesegnet. Noch vor der COP 30 hatte Lula gegen einige Paragraphen des von Tropenwald- und Klimaschützern als »Verwüstungsgesetz« bezeichneten Projekts PL 2159/2021 sein Veto eingelegt und es damit zurück in den Kongress befördert.

Am vergangenen Donnerstag überstimmte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren die Präsidentenvetos. Damit setzten sie das Gesetz zur »Flexibilisierung« der Wald- und Umweltschutzbestimmungen in Kraft und ignorierten die Warnungen international renommierter Klima- und Regenwaldforscher des Nationalen Amazonasforschungsinstituts sowie der Brasilianischen Akademie der Wissenschaften (ABC). Letztere warnt: Mit der Aufhebung von Lulas Vetos zum »Verwüstungsgesetz« gefährde das Parlament sowohl den Schutz der Ökosysteme als auch das internationale Ansehen des Landes. Die Entscheidung schwäche zentrale Instrumente für nachhaltige Entwicklung und ökologische Sicherheit.

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung setzt das Gesetz Umweltgenehmigungsverfahren für Projekte mit »geringen oder mittleren« Auswirkungen außer Kraft. De facto handelt es sich um ein Selbstgenehmigungsverfahren für Straßen- und Bergbauprojekte, die schwerste Umweltkatastrophen verursachen könnten, warnte der Klima- und Amazonasforscher Philip Martin Fearnside vom Nationalen Institut für Amazonasforschung (INPA) bereits im Vorfeld der Abstimmung. Ökologisch verheerende Projekte wie die Ausbeutung von Erdölvorkommen im Mündungsgebiet des Amazonas oder die von der Regierung Lula befürwortete Wiederherstellung und Asphaltierung des Regenwald-Highways BR-319 von Manaus nach Porto Velho könnten damit umgesetzt werden. Zusammen mit weiteren geplanten Nebenstraßen würde dieses Straßenbauprojekt riesige Gebiete mit noch intaktem Regenwald in der zentralen Amazonasregion der Abholzung preisgeben, und es könnte zum Kollaps der größten Regenwaldregion der Erde führen, befürchten Fearnside und seine Kollegen.

 

Doch nicht nur der Amazonasregenwald steht vor dem Kollaps. »Der Gesetzentwurf ignoriert eklatant den Klimanotstand, von dem die Menschheit betroffen ist, und die Tatsache, dass vier brasilianische Biome – der Amazonasregenwald, der Cerrado, das Pantanal und die Caatinga – sehr nahe am sogenannten ›Point of no Return‹ liegen«, kritisiert die Brasilianische Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (SBPC). Betroffen ist ebenso der Schutz der wenigen Reste des extrem artenreichen Atlantischen Regenwalds in Süd-, Südost- und Nordostbrasilien. So entfällt nach Aufhebung der Vetos beispielsweise die Genehmigungspflicht der staatlichen Umweltbehörde IBAMA für die Abholzung von Flächen des Atlantischen Regenwalds, die sich im Regenerationsstadium befinden.

Auch viele Territorien indigener Völker und Quilombolas, Nachfahren ehemaliger Sklaven, sind nun gefährdet. Bisher mussten alle »Entwicklungsprojekte«, die sich direkt oder indirekt auf indigene oder Quilombola-Gebiete auswirkten, von der Indigenenbehörde Funai oder der Palmares-Stiftung genehmigt werden. Jetzt gilt dies nur noch für offiziell von der Regierung anerkannte und homologisierte Territorien. Laut dem Instituto Socioambiental (ISA) stehen damit etwa 80 Prozent der Quilombola-Gebiete und 32 Prozent der indigenen Territorien ohne Schutz da. Mit seiner Abstimmung für das Verwüstungsgesetz »habe der Kongress die Institutionalisierung von Umweltrassismus und die Verschärfung von Konflikten in traditionellen Gebieten verankert«, so das ISA.

Während Präsident Lula sich bislang mit Äußerungen zur Aufhebung seiner Vetos zurückhielt, kündigte Umweltministerin Marina Silva rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz an, das Brasiliens Umweltbehörden »handlungsunfähig« mache.

Jw.02.12.2025/Bild Adriano Machado/REUTERS

Mitten im Dschungel: Raubbau von Gold aus dem Boden des brasilianischen Amazonasgebiets

Info über USA

US-Militärdokumente weisen auf Pläne hin, Truppen bis 2028 in der Karibik zu stationieren

 

Von Sam Biddle, Nick Turse

Während Gerüchte über einen Krieg der USA gegen Venezuela kursieren, zeigen Militärdokumente Pläne für eine jahrelange Verstärkung der Truppenpräsenz in der Region.

Die Vereinigten Staaten schmieden Pläne, um bis fast zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine massive Militärpräsenz in der Karibik aufrechtzuerhalten – was darauf hindeutet, dass der jüngste Zustrom amerikanischer Truppen in die Region nicht so schnell enden wird.

Während in Washington Gerüchte, offizielle Indiskretionen und RUMINT (eine Wortkombination aus „Rumor“ und „Intelligence“) über einen bevorstehenden Krieg mit Venezuela die Runde machen, bieten die von The Intercept eingesehenen Vertragsunterlagen des Verteidigungsministeriums einen der konkretesten Hinweise auf die Pläne des Pentagons für Operationen in der Karibik in den nächsten drei Jahren.

Die Vertragsunterlagen sehen Lebensmittelvorräte für fast alle Zweige des US-Militärs vor, darunter die Küstenwache, die Armee, die Marine, die Luftwaffe und das Marine Corps. Sie beschreiben detailliert die Bemühungen der Defense Logistics Agency (DLA) um die Beschaffung von „frischem Brot und Backwaren für Kunden des Verteidigungsministeriums (DoD oder Troop) in der Zone Puerto Rico“. Eine Tabelle mit den Lieferungen für die „Truppen in Puerto Rico“ verzeichnet Zehntausende Pfund Backwaren, die vom 15. November dieses Jahres bis zum 11. November 2028 geliefert werden sollen.

Zu den Lebensmitteln für die Truppen gehören einzeln verpackte Honigbrötchen, Vanille-Cupcakes, süße Brötchen, Hamburgerbrötchen und Mehltortillas.

„Die Dauer der Beschaffung und der damit verbundene Aufwand deuteten darauf hin, dass diese Maßnahmen noch mehrere Jahre in gleichem Umfang fortgesetzt werden würden.“

Das Pentagon hat seit dem Sommer eine Streitmacht von 15.000 Soldaten in der Karibik aufgebaut – die größte Flotte in der Karibik seit dem Kalten Krieg. Zu diesem Kontingent gehören nun auch 5.000 Matrosen an Bord der USS Gerald R. Ford, dem neuesten und leistungsstärksten Flugzeugträger der Marine, der über mehr als 75 Angriffs-, Überwachungs- und Unterstützungsflugzeuge verfügt.

Der Anstieg der Kampfkraft erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mehr als 20 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt und dabei mehr als 80 Zivilisten getötet haben. Im Rahmen dieser Bemühungen hat die Trump-Regierung heimlich erklärt, dass sie sich in einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” mit 24 Kartellen, Banden und bewaffneten Gruppen befindet, darunter das Cártel de los Soles, das laut den USA „von Nicolas Maduro und anderen hochrangigen venezolanischen Persönlichkeiten angeführt wird”, obwohl es kaum Beweise für die Existenz einer solchen Gruppe gibt. Experten und Insider sehen darin einen Teil eines Plans zum Regimewechsel in Venezuela, der bis in Trumps erste Amtszeit zurückreicht. Maduro, der Präsident Venezuelas, bestreitet, dass er ein Kartell anführt.

Mark Cancian, Analyst beim Center for Strategic and International Studies, erklärte gegenüber The Intercept, dass die Dokumente darauf hindeuten, dass die überdimensionale Präsenz des US-Militärs in der Karibik noch Jahre andauern könnte.

„Die Dauer der Beschaffung und der Umfang der Bemühungen scheinen darauf hinzudeuten, dass diese Operationen noch mehrere Jahre auf dem derzeitigen Niveau fortgesetzt werden“, so Cancian, der zuvor im Bereich Verteidigungsbeschaffung im Office of Management and Budget tätig war. „Das ist bedeutsam, weil es bedeutet, dass die Marine eine große Präsenz in der Karibik aufrechterhalten wird, die weit über das hinausgeht, was sie in den letzten Jahren hatte. Es bedeutet außerdem, dass die Marine an diesen Operationen zur Drogenbekämpfung beteiligt sein wird.“

Das Pentagon hat versucht, die Details seines militärischen Aufbaus in der Region geheim zu halten, und hat es versäumt, Fragen von The Intercept zu Truppenstärken, dem Ausbau von Stützpunkten und dem Einsatz von Kriegsschiffen in der Karibik zu beantworten. „Aus Gründen der operativen Sicherheit geben wir keine detaillierten operativen Informationen über die Bewegungen und Standorte von Ressourcen, Einheiten und Truppen bekannt“, sagte ein Sprecher des Southern Command, das die militärischen Operationen in der Region überwacht. „Veröffentlichte Informationen werden über offizielle Kommunikationswebsites und Social-Media-Konten veröffentlicht oder über Pressemitteilungen und Updates an Reporter weitergegeben.“

Die Trump-Regierung hat seit August mindestens 13 Kriegsschiffe, fünf Versorgungsschiffe und ein Atom-U-Boot – darunter die Ford, das größte Schiff seiner Art – in die Region entsandt. Zu dieser Aufstockung gehören drei Lenkwaffenzerstörer: die USS Jason Dunham, die USS Gravely und die USS Stockdale. Admiral Alvin Holsey, der scheidende Kommandeur des SOUTHCOM, besuchte kürzlich das amphibische Angriffsschiff USS Iwo Jima, das seit Monaten in der Karibik im Einsatz ist. Zur Iwo Jima Amphibious Ready Group gehören die Iwo Jima, amphibische Transportdockschiffe und die 22nd Marine Expeditionary Unit (MEU), eine Einheit, die besonders auf amphibische Landungen spezialisiert ist.

In einem Dokument der DLA sind als Empfänger der Lebensmittel eine Reihe von US-Marineschiffen aufgeführt, von denen bekannt ist, dass sie an der laufenden Aufstockung von Truppen und Schiffen beteiligt sind, darunter die Iwo Jima, Fort Lauderdale, San Antonio, Jason Dunham, Gravely und Stockdale sowie das Spezialoperations-Mutterschiff MV Ocean Trader, das regelmäßig an Krisenherden auf der ganzen Welt auftaucht. Die Liste erwähnt auch die USS Truxtun, einen Lenkwaffenzerstörer, der zuvor nicht als Teil des karibischen Flottenaufbaus gemeldet worden war.

Mit dem Zustrom von Truppen in die Region sind die in den Vertragsunterlagen aufgeführten Mengen an Lebensmitteln und Kosten sprunghaft angestiegen.

Die ersten Vertragsunterlagen, die im August veröffentlicht wurden, enthielten Kostenvoranschläge und eine geschätzte Liefermenge an Lebensmitteln für drei Standorte in Puerto Rico. Diese wurden im September und Oktober überarbeitet. Hanna Homestead vom National Priorities Project, die die Dokumente für The Intercept analysierte, stellte fest, dass die letzte Änderung, die am 9. Oktober veröffentlicht wurde, eine Kostenschätzung enthielt, die um 40 Prozent über der ursprünglichen Anfrage lag. Die Menge an Lebensmitteln, gemessen in Pfund, stieg ebenfalls um 450 Prozent, wie sie feststellte. Und die Anzahl der Standorte in Puerto Rico stieg von drei auf 16.

„Diese speziellen Schiffe werden in den kommenden Monaten rotieren, aber sie sind wahrscheinlich ein Platzhalter für den Umfang der Bemühungen”, fügte Cancian hinzu. „Wenn diese Schiffe abziehen, ist davon auszugehen, dass andere sie ersetzen werden. Eine der Fragen, auf die wir hoffen, dass die neue Nationale Verteidigungsstrategie eine Antwort gibt, ist, ob dieser größere Einsatz in der Karibik langfristig ist. Diese Lebensmittelbestellung scheint darauf hinzudeuten, dass dies der Fall ist, obwohl das regionale Logistikkommando sich möglicherweise nur auf einen höheren Bedarf vorbereitet, ohne sicher zu sein, ob die neue Strategie dies vorschreiben wird.“

Ein weiterer ehemaliger Verteidigungsbeamter, der aufgrund seiner derzeitigen Tätigkeit bei einem Militärdienstleister anonym bleiben wollte, sagte, dass die Dokumente wichtige Fragen aufwerfen, die das Verteidigungsministerium lieber nicht beantworten möchte. „Die Leute werden sich fragen, ob dies eine Eskalation von den Angriffen auf Schmuggler zu einer venezolanischen Kampagne bedeutet, wie auch immer diese letztendlich aussehen mag“, sagte der ehemalige Beamte, der über umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Militärlogistik, Beschaffung und Lieferketten verfügt.

Weitere in den DLA-Dokumenten genannte Standorte in Puerto Rico sind die Muñiz Air National Guard Base innerhalb des Luis Muñoz Marín International Airport, Fort Buchanan, eine Einrichtung der US-Armee in der Nähe von San Juan, und die Marinebasis Roosevelt Roads. Letztere, eine Anlage aus der Zeit des Kalten Krieges, die seit 2004 stillgelegt war, ist als Standort für Marinesoldaten aufgeführt. Die etwa 500 Meilen von Venezuela entfernte Basis nahm Anfang November Flugzeuge des Marine Corps und etwa 4.500 Marinesoldaten auf.

In einer Änderung vom 4. September heißt es: „Der Lieferplan umfasst einen (1) zusätzlichen Kunden. Es handelt sich um folgende: DoDAAC – M20179, Kunde – USS Hiroshima.“ Die Hiroshima ist ein fiktives Kriegsschiff, das nur im „Star Trek“-Universum existiert. Homestead vom National Priorities Project wies jedoch darauf hin, dass der Defense Activity Address Code M20179 laut einem Logistikdokument des Marine Corps für das Geschäftsjahr 2026 mit der 22. MEU übereinstimmt.

Truppen der 22. MEU führen derzeit Trainingsübungen in Trinidad und Tobago durch, einem karibischen Inselstaat nur wenige Kilometer von Venezuela entfernt. Maduro bezeichnete die Übungen als „unverantwortlich“ und sagte, das Nachbarland „lasse zu, dass seine Gewässer und sein Land dazu genutzt werden, den Frieden in der Karibik ernsthaft zu gefährden“. Mitglieder der Einheit haben auch Aufklärungs- und Überwachungstrainings im Camp Santiago in Puerto Rico durchgeführt.

Seit Monaten hat die 22. MEU nicht auf die Fragen von The Intercept zu ihren Operationen in der Region geantwortet. Die Einheit reagierte auch nicht auf wiederholte Anfragen zu ihrer Verwendung des Defense Activity Address Code M20179 und der Möglichkeit von Lebensmittellieferungen bis Ende 2028 für Truppen in und um Puerto Rico.

Die DLA-Dokumente sind auch keine Anomalie. Andere aktuelle Vertragsdokumente beschreiben „Verpflegungsdienstleistungen für das Personal der 22. MEU am Flughafen José Aponte de la Torre in Puerto Rico vom 15. September bis zum 31. Dezember 2025“. Die Defense Logistics Agency prüft außerdem einen separaten „möglichen Sechsmonatsvertrag für die vollständige Verpflegung von US-Marineschiffen“ in Puerto Rico. Dieser Vertrag würde Lebensmittel wie Rindersteaks, Hähnchenschnitzel und Lasagne bis hin zu Schokoladenpudding, Brownie-Mix und Schokoladenkeksteig umfassen, ganz zu schweigen von Frühstücksburritos mit Speck, Ei und Käse.

Letzte Woche erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass die Angriffskampagne in der Karibik und im Pazifik den Namen „Operation Southern Spear“ trage. Unter der Leitung der Joint Task Force Southern Spear und des Southern Command „verteidigt diese Mission unser Heimatland, beseitigt Drogenterroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor den Drogen, die unsere Bevölkerung töten“, schrieb er auf X. Southern Spear startete Anfang dieses Jahres als Teil der Bemühungen der Marine, mit kleinen Roboter-Abfangbooten und senkrecht startenden und landenden Drohnen Operationen zur Drogenbekämpfung durchzuführen.

Trump hat kürzlich die Möglichkeit von Gesprächen mit Maduro angedeutet; Maduro erklärte sich offen für persönliche Gespräche mit Trump.

Laut zwei Regierungsbeamten, die sich gegenüber The Intercept unter der Bedingung der Anonymität äußerten, da sie nicht befugt waren, Informationen aus geheimen Briefings weiterzugeben, hat das Pentagon Trump verschiedene Optionen für einen Angriff auf Venezuela vorgelegt. Der Pressesprecher des Pentagons, Kingsley Wilson, reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Trump hat auch öffentlich davon gesprochen, die Angriffe vom Meer auf das Land zu verlagern, bestätigt, dass er die CIA heimlich zu verdeckten Operationen in Venezuela ermächtigt hat, mit künftigen Angriffen auf venezolanisches Territorium gedroht und gesagt, er schließe eine Invasion Venezuelas durch US-Truppen nicht aus. Auf die Frage, ob die USA gegen Venezuela in den Krieg ziehen würden, antwortete Trump dennoch: „Ich bezweifle es. Ich glaube nicht.“ Auf die Frage, ob Maduros Tage als Präsident gezählt seien, antwortete Trump jedoch: „Ich würde sagen, ja. Ich glaube schon.“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Taylor Rogers, antwortete nicht auf Fragen von The Intercept zu Plänen für einen Angriff auf Venezuela, den Trump vorgelegten Optionen für Militärschläge und den Vertragsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass die USA bis Ende 2028 eine bedeutende Truppenpräsenz in der Karibik haben werden.

„Diese Dokumente deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung plant, während der restlichen Amtszeit von Präsident Trump eine deutlich verstärkte Militärpräsenz in der Karibik aufrechtzuerhalten. Angesichts der anhaltenden Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenhändler in der Karibik und im Pazifik ist die Gefahr einer Eskalation insbesondere zwischen den USA und Venezuela hoch, auch wenn die Regierung dies nicht beabsichtigt“, erklärte Gabe Murphy, Politikanalyst bei Taxpayers for Common Sense, einer überparteilichen Haushaltsaufsichtsbehörde, die sich für ein Ende verschwenderischer Ausgaben einsetzt, gegenüber The Intercept.

Quelle: U.S. Military Documents Indicate Plans to Keep Troops in Caribbean Through 2028

 

Uncut news 01.12.2025

Bild: Mitglieder des US Marine Corps, Marine Fighter Attack Squadron 225, arbeiten am 13. September 2025 auf dem José Aponte de la Torre Airport, ehemals Roosevelt Roads Naval Station, in Ceiba, Puerto Rico. Foto: Miguel J. Rodriguez Carrillo/AFP via Getty Images

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USA stellen Maduro Ultimatum: Rücktritt gegen freies Geleit

1 Dez. 2025 11:41 Uhr

Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu, nachdem die USA den venezolanischen Präsidenten zum Verlassen seines Amtes gedrängt haben. Maduro reagiert mit Gegenforderungen und beharrt auf Kontrolle über das Militär. In der Region ist eine deutliche Verstärkung amerikanischer Streitkräfte sichtbar, und Beobachter warnen vor einer möglichen militärischen Konfrontation mit weitreichenden Folgen.

Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela erreicht neue Dimensionen. Laut einem Bericht des Miami Herald forderte US-Präsident Donald Trump seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro in einem vertraulichen Telefonat zum sofortigen Rücktritt auf. Im Gegenzug bot Trump dem Präsidenten und dessen Familie freies Geleit an.

 

Maduro reagierte auf das Ultimatum mit eigenen Bedingungen. Dem Bericht zufolge verlangte er eine weltweite Amnestie für sich und seine Regierung sowie die Möglichkeit, die Kontrolle über das Militär zu behalten, während er die politische Macht formal an die Opposition überträgt. Dieses Angebot wurde von US-Seite abgelehnt.

Trump kommentierte das Gespräch nur knapp und erklärte, es habe stattgefunden, wolle aber keine weiteren Details nennen. Gleichzeitig hat die US-Regierung die militärische Präsenz in der Karibik verstärkt. Kriegsschiffe, Flugzeuge und sogar ein Atom-U-Boot operieren in der Region offiziell zur Bekämpfung des Drogenhandels. Beobachter vermuten jedoch, dass es auch um Venezuelas Ölreserven geht.

 

Trump kündigte zudem an, dass Landoperationen "sehr bald" bevorstehen könnten. Die US-Regierung hat den venezolanischen Drogenkartell-Verbund Cartel de los Soles als Terrororganisation eingestuft, um rechtliche Spielräume für militärische Einsätze zu erweitern. Die USA setzen außerdem ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Maduro aus.

 

Maduro selbst trat nach Tagen der Abwesenheit wieder im Fernsehen auf und bezeichnete Venezuela als "unzerstörbar, unangreifbar, unbesiegbar". Er appellierte gleichzeitig an die OPEC-Staaten, eine mögliche US-Aggression zu verhindern.

 

In Washington wird die Rechtmäßigkeit der bisherigen US-Einsätze kritisch hinterfragt. Laut einem Bericht der Washington Post sollen Überlebende mutmaßlicher Drogenschmuggler nach Angriffen gezielt getötet worden sein. Trumps Verteidigungsminister wies dies zurück. Abgeordnete beider Parteien fordern eine parlamentarische Überprüfung der Vorfälle.

 

Die Lage in der Region ist weiterhin kritisch. Trump treibt seine militärischen Optionen voran, während Maduro die Unabhängigkeit Venezuelas unterstreicht. Fachleute warnen vor einer Eskalation, die weitreichende Konsequenzen sowohl für Lateinamerika als auch global haben könnte.

 

RT. 01.12.2025/ Trump: Telefonat mit Maduro fand statt, keine weiteren Details

 

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Trump besteht darauf, den Drogenverurteilten Juan Orlando Hernández zu verteidigen

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, betrachtete die von den US-Gerichten verhängte Strafe von 45 Jahren Gefängnis für Juan Orlando Hernández, die von den US-Gerichten vollstreckt wurde, als "Falle".

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, verteidigte unerwartet den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández (JOH), der im März 2024 vom Bundesgericht in New York wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt wurde. Dies nachdem der US-Präsident am vergangenen Freitag angekündigt hatte, Hernández zu begnadigen, den die Staatsanwälte, die ihn auf die Anklagebank stellten, beschuldigten, Honduras in einen "Narco-Staat" verwandelt und dabei davon profitiert zu haben.

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Im Prozess sagte einer der Zeugen, dass der ehemalige Bürgermeister Alexander Ardón behauptete, er habe sowohl Hernández als auch Ex-Präsident Lobo Millionen von Dollar gegeben, um ungehinderte Wege zum Drogentransport sicherzustellen. Nach seiner Berechnung transportierte er mit Hilfe der honduraanischen Behörden rund 250 Tonnen Kokain ohne Probleme, gemeinsam mit Tony Hernández, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten, und Joaquín "El Chapo" Guzmán, dem Anführer des Sinaloa-Kartells, die beide in den Vereinigten Staaten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Auf die Frage eines Reporters während eines Gesprächs mit der Presse auf Air Force One, wie er seine historische Haltung, "Drogen aus den USA fernzuhalten" mit der Möglichkeit einer Begnadigung eines "bekannten Drogenhändlers" in Einklang bringt, antwortete Trump zunächst ausweichend: "Ich weiß nicht, von wem Sie sprechen." Als der Name genannt wurde, bot der Präsident eine Rechtfertigung an, die Skepsis und Besorgnis hervorgerufen hat: "Viele Honduraner sagten, es sei eine Täuschung von Biden gewesen. Ich habe die Fakten analysiert und zugestimmt."

Als der Reporter ihn nach Beweisen für diese angebliche "Falle" fragte, argumentierte Trump: "Man kann jedes Land nehmen, das man will, wenn jemand in diesem Land Drogen verkauft, heißt das nicht, dass man den Präsidenten verhaften und für den Rest seines Lebens ins Gefängnis bringen sollte."

Diese Verteidigung widerspricht offen dem einstimmigen Urteil einer Bundesjury, die Hernández für schuldig befand, insgesamt mehr als 400 Tonnen Kokainin die Vereinigten Staaten importiert zu haben, wobei er seine präsidiale Macht ausnutzte, um Kartelle, darunter das von "El Chapo" Guzmán, im Austausch für Millionärsbestechungen, die seine politische Kampagne finanzierten, zu schützen.

Kampagnen und Verbindungen

Trumps Aussagen erfolgen nicht im luftleeren Raum. Während des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfs in Honduras unterstützte Trump wenige Stunden vor den Wahlen offen den Kandidaten der Nationalpartei (dieselbe wie JOH), Nasry Asfura. Außerdem drohte der US-Staatschef, Honduras "nicht zu helfen", falls sein Lieblingskandidat nicht gewinnen sollte.

Laut einer aktuellen Untersuchung von teleSUR ist die komplexeste und aktuellste Verbindung, die dieser Fall aufdeckt, diejenige, die Juan Orlando Hernández mit dem derzeitigen US-Außenminister Marco Rubio vereint.Als Senator aus Florida war Rubio einer der wichtigsten internationalen Unterstützer von Hernández. Er besuchte ihn mehrfach in Tegucigalpa und sogar mitten in der Nachwahlkrise 2017 – als Hernández bei Wahlen wiedergewählt wurde, die von der internationalen Gemeinschaft als betrügerisch bezeichnet wurden – lobte Rubio öffentlich seinen "Kampf gegen Drogen". Diese Glückwünsche sind nun paradox, da der Prozess zeigte, dass während JOHs Mandat der Drogenhandel institutionalisiert war, wobei sein eigener Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández zuvor wegen Kokainhandels verurteilt worden war.

Die Verbindung geht über politische Rhetorik hinaus. Journalistische Untersuchungen haben ergeben, dass sowohl die Regierung von JOH als auch Marco Rubios Kampagne mit derselben Lobbyfirma, BGR Group, verbunden waren. Obwohl BGR 2020 einen Millionenvertrag mit der hondurasischen Regierung gewann, trugen ihre Mitglieder und Lobbyisten mehr als 600.000 Dollar zu Rubios Wiederwahlkampagne für den Senat bei, was den Anschein eines Interessenkonflikts erweckt, der nun angesichts der Verurteilung neu geprüft wird.

Autor: teleSUR - NH

01.12.2025/ "Wenn jemand Drogen verkauft (in einem Land), heißt das nicht, dass man den Präsidenten verhaften und lebenslang ins Gefängnis stecken sollte", versuchte Trump zu rechtfertigen.

Info über USA

Überfahrt vom Irak nach Venezuela

Trumps Krieg gegen Drogenhändler erreichte in den letzten Stunden seinen grotesksten Ausdruck. Er kündigte die Schließung des Luftraums der Bolivarischen Republik Venezuela am selben Tag an, an dem er dem ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der 2024 zu 45 Jahren Haft verurteilt wurde, wegen der Verbindung zum Anführer des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzmán, alias "El Chapo", eine Begnadigung gewährte. Die US-Regierung bekämpft den Drogenhandel nicht. Es fördert es.

Ihr eigentlicher Krieg richtet sich gegen die Souveränität Lateinamerikas und der Karibik.

Am 20. November 1993 veröffentlichte die New York Times (NYT) in ihrer Morgenausgabe eine Kolumne des Reporters Tim Weiner, die die Lieferung einer Tonne Kokain höchster Reinheit aus Kolumbien durch die Central Intelligence Agency (CIA) schilderte.

Der Artikel, der auf der Titelseite erschien, erwähnte eine Operation, die angeblich organisiert wurde, um Vertriebsnetze innerhalb der Vereinigten Staaten zu infiltrieren, und die in Zusammenarbeit mit dem damaligen Leiter des Anti-Drogen-Dienstes der venezolanischen Nationalgarde, General Ramón Guillén Dávila, acht Jahre vor Hugo Chávez' Wahlsieg 1998 durchgeführt wurde.

Die Tonne Kokain wurde schließlich fragmentiert und in großen Städten der Vereinigten Staaten vermarktet, wobei die Mitglieder der Agency und Guillén Dávila bereichert wurden, was den Mythos des Kartells der Sonnen einleitete.

 

Info über Venezuela

Die Nationalversammlung Venezuelas beruft eine Sitzung über außergerichtliche Hinrichtungen in der Karibik in den USA ein

Die Nationalversammlung (NA) Venezuelas beruft eine Sondersitzung ein, um eine Kommission einzusetzen, die die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch US-Streitkräfte in den Gewässern der Karibik untersuchen soll.

Die Nationalversammlung Venezuelas (NA) wird am Montag, den 1. Dezember, zusammentreten, um eine Sonderkommission einzusetzen, die außergerichtliche Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen untersucht, die von US-Militärkräften in Hoheitsgewässern oder in der Nähe des Landes begangen wurden.

Der offizielle Aufruf ist für 11:00 Uhr Ortszeit angesetzt, mit einem einzigen Debattenpunkt. Der Zweck der Kommission ist es gemäß den Bestimmungen der Agenda Nr. 37, diese schwerwiegenden Vorwürfe zu klären.

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Das Verfahren zur Einrichtung dieser Kommission erfolgt gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung und Debatten der Nationalversammlung, die die Rechtmäßigkeit und Formalität des Verfahrens garantiert. Dieser normative Rahmen unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das venezolanische Parlament den Schutz der Menschenrechte angeht.

https://twitter.com/teleSURtv/status/1995309621427212622?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1995309621427212622%7Ctwgr%5E00583ae6da1b53ecc0acedf005c93f1d8c414342%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fan-de-venezuela-convoca-sesion-por-ejecuciones-extrajudiciales-de-ee-uu-en-el-caribe%2F

Das offizielle Dokument der vorgeschlagenen Tagesordnung wurde von der Sekretärin der Nationalversammlung, María Alejandra Hernández, zertifiziert, deren Bezeichnung zuvor im Amtsblatt der Bolivarischen Republik Venezuela Nr. 6.873 Außergewöhnliches vom 5. Januar 2025 veröffentlicht wurde. Es wird erwartet, dass während der Sitzung die Mitglieder der Kommission definiert und die Rahmenbedingungen festgelegt werden, um die Untersuchung der in der Karibik angeprangerten Tatsachen einzuleiten.

 

Der Aufruf wurde am Sonntag, dem 30. November, vom Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bekannt gegeben. Die Maßnahme folgt auf schwerwiegende Beschwerden von Angehörigen der Opfer, mit denen Rodríguez zuvor ein Treffen mit dem ersten Vizepräsidenten des Parlaments, Pedro Infante, und dem zweiten Vizepräsidenten, América Pérez, hatte.

 

Entwicklungsnachrichten...

 

Autor: teleSUR: 01.12.2025/ Die Einberufung und das Verfahren zur Einrichtung dieser Kommission erfolgen gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung und der Debatten der Nationalversammlung. Foto: EFE.

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Der venezolanische Universitätssektor wählt die Sprecher der Beteiligten

Die Universitätsgemeinschaft Venezuelas feiert am 1. Dezember 2025 den Nationalen Verfassungsgebenden Kongress, einen Raum zur Debatte über Vorschläge und zur Wahl von Sprechern, die die Bildungsqualität und deren Verbindung zur Entwicklung des Landes fördern werden.

Der Nationale Verfassungskongress des Universitätssektors findet am 1. Dezember 2025 in allen Hochschulräumen des Landes statt. Dieses Treffen, das als historisch beschrieben wird, bringt Studierende, Lehrer und Arbeitnehmer zusammen, um zu debattieren, ihre Sprecher vorzuschlagen und zu wählen.

Der grundlegende Zweck ist es, zu bekräftigen, dass die venezolanische Universität eine wesentliche Lebenskraft beim Aufbau der Nation darstellt. Der Tag beinhaltet die Abhaltung von Universitätsversammlungen, bei denen die akademische Gemeinschaft debattieren und konkrete Initiativen vorschlagen kann, die mit der Umsetzung von Politiken übereinstimmen, die darauf abzielen, die Qualität des Hochschulsystems zu stärken und dessen Beitrag zum Fortschritt des Landes zu stärken.

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Ein zentraler Punkt des Tages ist der Prozess der Wahl von Vertretern. Für jeden Universitätsraum werden drei Sprecher gewählt, die die Verantwortung haben, die Stimme ihrer akademischen Gemeinschaften in den Kongress zu bringen und so eine aktive und demokratische Beteiligung an diesem grundlegenden Prozess der Hochschulbildung sicherzustellen.

Das Ministerium für Universitätsbildung lud die gesamte Universitätsgemeinschaft ein, an diesem bedeutenden Treffen teilzunehmen. Ziel ist es, Vorschläge und Maßnahmen zu bündeln, die direkt der Hochschulbildung des Landes zugutekommen und somit zur nationalen Entwicklung beitragen.

Dieser Konstituierende Prozess sorgt für Kontinuität der Politik der bolivarischen Regierung, die darauf abzielt, Zugang und Qualität der Bildung zu garantieren und die Entscheidungen zu demokratisieren, die die Zukunft der Hochschulbildung beeinflussen. Die Teilnahme aller Universitätsebenen ist entscheidend, um die umgesetzten Transformationen zu legitimieren.

Es wird erwartet, dass die Versammlungen die Verwirklichung konkreter Ideen in Bereichen wie Forschung, technologischer Innovation, der Relevanz von Lehrplänen und der Optimierung von Ressourcen ermöglichen. Der Kongress möchte die Rolle der Universität als grundlegender Motor für den Aufbau des nationalen Projekts bekräftigen.

Autor: teleSUR-alr - RR

01.12.2025/ Der grundlegende Zweck des Tages ist es, zu bekräftigen, dass die venezolanische Universität eine wesentliche lebendige Kraft im Aufbau der Nation ist. Foto: Instagram / MPPE.

Info über Venezuela

Trumps Kriegsminister unter Druck: Angriff vor Venezuela – Hegseth soll Tötungsbefehl gegeben haben

Pete Hegseth, Verteidigungsminister der USA, steht unter massivem Druck. Wie „Washington Post“ und CNN berichten, habe er bei einem US-Militäreinsatz in der Karibik am 2. September den Befehl gegeben, „alle zu töten“, die sich auf einem mutmaßlichen Drogenschmugglerboot befanden. Ein Angriff, bei dem laut US-Angaben elf Menschen starben. Zwei Männer, die zunächst überlebten, sollen offenbar gezielt getötet worden sein, obwohl sie nur noch am brennenden Bootswrack hingen. Hegseth weist all das scharf zurück. Die Berichte seien „Fake News“, „erfunden, hetzerisch und abwertend“ und dienten allein dazu, „unsere unglaublichen Krieger zu diskreditieren“, schrieb er am Freitagabend. 

Rechtslage zweifelhaft – Experten warnen

Laut Berichten lag die Anweisung des Ministers vor, „alle zu töten“. Admiral Frank M. „Mitch“ Bradley, Chef des Special Operations Command, soll auf Grundlage dieser Order den zweiten Angriff befohlen haben, nachdem zwei Überlebende gesichtet worden waren. Ob Hegseth zu diesem Zeitpunkt wusste, dass Menschen überlebt hatten, bleibt unklar.

Die Operation war der Auftakt zu einer Serie von Angriffen, bei denen seit September mehr als 80 Menschen starben. Beweise, dass es sich bei den Booten tatsächlich um Drogenkurierfahrten handelte, legte die US-Regierung nicht vor.

Laut dem US-Demokraten Seth Moulton handele es sich entweder um ein Kriegsverbrechen, sofern die USA sich mit Venezuela im Krieg befänden – oder um Mord. Menschenrechtsexperten sprechen von möglichen Verstößen gegen internationales Recht, da die Angriffe in internationalen Gewässern stattfanden und keine gerichtliche Überprüfung möglich ist. In der Vergangenheit wurden mutmaßliche Drogenschmugglerboote auf dem Weg in die USA zwar abgefangen, aber nicht bombardiert. Kongress reagiert – Untersuchung eingeleitet

Der Druck auf die Regierung wächst nun auch aus dem Parlament. Die Senatoren Jack Reed (Demokraten) und Roger Wicker (Republikaner) kündigten an, der Streitkräfteausschuss werde die Vorwürfe untersuchen. Neben dem „Senate Armed Services Committee“ kündigte auch das „House Armed Services Committee“ an, eine Untersuchung anzustreben. Beide Ausschüsse haben als Aufgabe die Überwachung des US-Verteidigungsministeriums und der Verteidigungspolitik.

Mehrere Abgeordnete erinnern zudem daran, dass Präsident Donald Trump für militärische Aktionen gegen Venezuela keine Zustimmung des Kongresses eingeholt hat. „Gemäß unserer Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären“, betonte Chuck Schumer auf X. Und das sei nicht geschehen. Daran erinnerte sogar die Republikanerin Marjorie Taylor Greene auf derselben Nachrichtenplattform.

Hegseths sieht „Terror“ – Trump ließ Luftraum schließen

Hegseth verteidigt die Einsätze weiter offensiv. „Jeder Drogenhändler, den wir töten, gehört einer als terroristisch eingestuften Organisation an“, behauptete er. Die US-Regierung stuft die venezolanische Gang Tren de Aragua sowie das Cartel de los Soles als Terrororganisationen ein, allerdings ohne Belege.

Der politische Kontext verschärft die Lage zusätzlich: Trump hat den Luftraum über Venezuela für „geschlossen“ erklärt, obwohl er dafür gar nicht befugt ist, wie der Kongressabgeordnete Moulton erklärt. Zugleich verstärkt Washington seine Militärpräsenz vor der Küste. Die venezolanische Regierung sprach von einer „imperialistischen Bedrohung“. (sbo mit dpa/afp)

Kölner Stadtanzeiger 01.12.2025 online /Bild Pete Hegseth ist Kriegsminister der USA. Er soll den Befehl gegeben haben, alle Überlebenden eines Angriffs auf ein vermeintliches Drogenschmuggler-Boot zu töten.

© Alex Brandon/AP/dpa

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Venezuela verurteilt gegenüber der ICAO die "Verletzung seiner Souveränität" nach Trumps Botschaft

Caracas, 30. November (EFE) – Die venezolanische Regierung verurteilte der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) die "Verletzung ihrer Souveränität", nachdem US-Präsident Donald Trump in einer Nachricht gewarnt hatte, dass der venezolanische Luftraum als geschlossen betrachtet werden sollte, sagte Verkehrsminister Ramon Velasquez Araguayan am Sonntag. "Der venezolanische Staat hat im Rahmen seiner Friedensdiplomatie schriftlich gegenüber der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation die ernsthaften Bedrohungen unseres Luftraums angekündigt, die die Sicherheit dieser Hemisphäre bedrohen", sagte der Minister in einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Erklärung, die später gelöscht wurde.

Der Beamte wies darauf hin, dass der US-Präsident überraschenderweise die "angebliche Schließung des venezolanischen Luftraums angekündigt habe, ohne die erforderliche Befugnis für eine solche Ankündigung und ohne jegliche rechtliche Grundlage."

"Eine solche Handlung stellt einen Fall von rechtswidriger Einmischung dar, die im Anhang 17 des Übereinkommens über die internationale zivile Luftfahrt als schweres Verbrechen dargestellt wird, indem die operative Sicherheit der Luftfahrt durch die Verbreitung falscher Informationen gefährdet wird", hieß es.

Velásquez Araguayán bestätigte, dass die zur Regulierung des venezolanischen Luftraums befugte Behörde ausschließlich die Nationale Luftfahrtbehörde (INAC) ist.

"Keine ausländische Macht darf in irgendeiner Weise die Ausübung der venezolanischen Gerichtsbarkeit ersetzen", betonte er.

Die Regierung Venezuelas, so fuhr er fort, lehne ab, dass die Trump-Regierung "beabsichtigt, die internationalen Fluggesellschaften, die in Venezuela operieren und die FIR Maiquetía durchbringen, einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, wodurch Schäden und wirtschaftliche Schäden für Fluggesellschaften wie Türkei, Spanien, Portugal, Kolumbien, Brasilien und Panama entstehen, die unter der betrügerischen Kontrollannahme des Luftraums des südamerikanischen Landes stehen."

Diesen Samstag warnte Trump in einer Nachricht auf seinem sozialen Netzwerk Truth, dass Fluggesellschaften und Piloten berücksichtigen sollten, dass der Luftraum Venezuelas "vollständig geschlossen bleiben wird".

"An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass der Luftraum über Venezuela und seiner Umgebung vollständig geschlossen bleibt", heißt es in der Botschaft des Präsidenten, die keine Umstände im Zusammenhang mit der Schließung klärt.

Die venezolanische Regierung wies Trumps Botschaft am Samstag zurück und kritisierte, dass er "ungewöhnlich" versuche, "Befehle zu geben und die Souveränität" dieses Landes zu bedrohen.

Am 21. November forderte die US-Luftfahrtbehörde (FAA) bei Flügen über Venezuela und der südlichen Karibik zu "äußerster Vorsicht" angesichts der von ihr als "potenziell gefährlichen Situation" in der Region angesehenen Situation, die eine Reihe von Flugausfällen von und nach Venezuela auslöste.

Dies führte dazu, dass mehrere Fluggesellschaften wie Iberia, Plus Ultra, Air Europa, Avianca und Turkish Airlines ihre Flüge in dem südamerikanischen Land aussetzten.

Der Chavista-Exekutiv gab ihnen eine Frist von 48 Stunden, um den Betrieb wieder aufzunehmen, und als dies nicht geschah, entzogen sie die Verkehrsgenehmigungen von Iberia, Turkish Airlines, Gol, Avianca, Tap und Latam, Kolumbien.

Vorerst führen Copa, Wingo, Boliviana de Aviación und Satena sowie die lokalen Unternehmen Avior und Conviasa (staatlich) ihre Aktivitäten in der südamerikanischen Nation. EFE

El Caribe 30.11.2025/ Bild Die Regierung Venezuelas, so fuhr er fort, lehne ab, dass die Trump-Regierung "beabsichtigt, internationale Fluggesellschaften, die in Venezuela operieren, einzuschüchtern und unter Druck zu setzen

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Die Kommunistische Partei Uruguays verurteilt illegale US-Maßnahmen gegen Venezuela

Die Kommunistische Partei Uruguays (PCU) bezeichnet das US-Verfahren als unverantwortlich, das die Schließung des venezolanischen Luftraums, militärische Stationierung und verdeckte Operationen der CIA umfasst, wodurch der regionale Frieden gefährdet wird.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Uruguays (PCU) verurteilte die Bedrohungen und Aggressionen der Vereinigten Staaten, die die Spannungen in der Karibik verschärfen. Die PCU bezeichnete die einseitige Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, als "illegal und unverantwortlich", der den Luftraum der Bolivarischen Republik Venezuela für "völlig geschlossen" erklärte.

Die Erklärung erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten eine Militärmacht von "enormer Zerstörungskraft" in der Karibik stationiert haben, zu der auch der weltweit größte Flugzeugträger, die nuklearbetriebene USS Gerald Ford, gehört. Außerdem erinnerte er daran, dass Trump der CIA die Durchführung verdeckter Operationen auf venezolanischem Territorium autorisiert habe.

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US-Kongressabgeordnete kündigen eine "rigorose Kontrolle" von Trumps Militäroperationen in der Karibik an

Die Kommunistische Partei bekräftigte, dass die Ausrede des angeblichen Kampfes gegen den Drogenhandel für sich allein sei. Er verurteilte außerdem, dass Trump und seine wichtigsten Militärchefs öffentlich anerkennen, dass sie die venezolanische Regierung stürzen wollen, während Kongressabgeordnete über die Notwendigkeit sprechen, das venezolanische Öl zu erhalten.

Die PCU nahm die Beschwerde der kubanischen Regierung auf, die berichtete, dass sie unter "erheblichen elektromagnetischen Störungen durch die Yankee-Kriegsflotte" litt.

Aus ihrer antiimperialistischen Identität heraus lehnte die PCU die Bedrohungen und Aggressionen gegen Venezuela, Kolumbien und Kuba ab und verurteilte das "enorme Risiko für den Frieden in der gesamten Region".

Darüber hinaus forderte die Partei Respekt für die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker sowie die Achtung des Vertrags von Tlatelolco und der CELAC-Erklärung von 2014, die Lateinamerika und die Karibik als Friedenszone und frei von Atomwaffen erklärten, "beide von den Vereinigten Staaten verletzt".

Die Erklärung erfolgt, während Washington seinen militärischen Einsatz in der Karibik verstärkt, unter dem Vorwand, den Drogenhandel und angebliche Bedrohungen für die regionale Sicherheit zu bekämpfen. Venezuela behauptet jedoch, dass der Drogenhandel als Vorwand dient, um das eigentliche Ziel zu verbergen: einen Regierungswechsel im südamerikanischen Land zu erzwingen und die Kontrolle über seine riesigen Ölreserven zu garantieren. Diese Perspektive unterstreicht, was das südamerikanische Land als systematische Einmischungspolitik Washingtons betrachtet.

Autor: teleSUR: lf - RR

30.11.2025/Bild Die Kommunistische Partei bekräftigte, dass die Ausrede des angeblichen Kampfes gegen den Drogenhandel für sich allein sei. Foto: EFE.

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Venezolaner brechen einen Rekord bei der Volkskonsultationsabstimmung angesichts der US-Druckkampagne

Die Volksbekundung fordert die Gemeindemitglieder auf, Projekte zu identifizieren, die für ihre Nachbarschaften nützlich sind, und zu entscheiden, welche finanziert und umgesetzt werden.

26. November 2025 von Brasil de Fato

Die vierte Volkskonsultation 2025 in Venezuela hatte laut Bewohnern der teilnehmenden Gemeinden eine andere Symbolik als die vorherigen. Willmar Rondón, ein Jugendführer aus der Gemeinde San Agustín im Zentrum von Caracas, sagt, dass angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Vereinigten Staaten auch das Verlassen des Elternhauses zum Wählen ein Zeichen dafür ist, dass Venezolaner ihr Leben weiterführen.

 

"Wir Venezolaner haben eine Lebensweise und das Bewältigen all der Situationen, die wir erleben. Trotz der Blockade, die gegen unser Land besteht, leben alle jungen Menschen, alle Erwachsenen organisiert und halten Versammlungen ab. Das ist der Beweis dafür: Die Volkskonsultation, die heute, am 23. November, stattfindet", sagt er.

 

Für Gilda Hernandes, eine weitere Nachbarschaftsvorsitzende, war die Wahl am Sonntag, dem 23. November, ein Zeichen der Unterstützung der Bevölkerung für Nicolás Maduro. "Wir müssen Hugo Chávez' Vermächtnis fortführen. Deshalb muss Präsident Nicolás Maduro die Unterstützung von uns Venezolanern erhalten. Es wird für die Vereinigten Staaten nicht einfach sein, hierher zu kommen."

 

Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Montag, dem 24. November, eine Botschaft, in der er sagte, die Wahlen hätten eine Beteiligungsbilanz verzeichnet. Mehr als 5.000 kommunale Kreise nahmen an der Wahl teil und konnten aus mehr als 36.000 vorgeschlagenen Projekten wählen.

 

Unter den lokalen Führungspersönlichkeiten herrscht Konsens, dass die Zahl der Wähler gestiegen ist, trotz der vielen Wahlprozesse und Konsultationen, denen Venezolaner ausgesetzt sind.

 

Im Allgemeinen ist die Volkskonsultation ein Mechanismus, der es den Bewohnern ermöglicht, selbst zu wählen, welche Infrastrukturprojekte sie in ihren Nachbarschaften umsetzen möchten. Basierend auf der Versammlungsentscheidung wählt jede Gemeinde sieben Projekte aus, die zur Abstimmung gestellt werden. Die beiden am häufigsten gewählten Personen erhalten jeweils 10.000 USD, damit sie hingerichtet werden können.

 

Eine Nachbarschaftsschule, die eine der 9.000 Wahllokale beherbergte, profitierte beispielsweise von einer Renovierung nach einer populären Konsultation – das Dach wurde abdichtet und die Lecks wurden behoben.

 

Das Budget deckt jedoch nicht immer alle Kosten ab. Deshalb stimmten die Bewohner der Gemeinde Aleida Hernández bei mehr als einer Wahl für die Revitalisierung der Wohnhäuser der Nachbarschaftsbewohner. Und diejenigen mit weniger Kaufkraft erhielten Vorrang.

 

"Seit dem 2. April letzten Jahres, als die erste Konsultation durchgeführt wurde, haben zumindest in dieser Gemeinde, Aleida Hernández, etwa 500 Haushalte profitiert. Die Gemeinde selbst entscheidet, wer ihr Projekt umsetzt und wie sie es umsetzt", sagt Robert Contrera, ein Einwohner der Region.

 

Für Juan Carlos Galindo, PSUV-Führer in San Agustín, erklären die Wahlergebnisse bei den Volkskonsultationen, selbst angesichts von Kriegsdrohungen, die Ergebnisse der vorherigen Abstimmungen.

 

"Wir haben die Teilnahme an jeder der Konsultationen erhöht. Anfangs gab es nicht viel Vertrauen, aber wenn man all die Projekte und alles sieht, was wir in den Territorien erreicht haben, wachsen wir allmählich und erreichen bereits die gleiche Zahl wie bei einer Präsidentschaftswahl, bei Kommunal- oder Parlamentswahlen", sagt Galindo.

 

Erstveröffentlichung auf Portugiesisch bei Brasil de Fato.

https://peoplesdispatch.org/26.11.2025/Bild  Die Venezolaner nehmen am Sonntag, den 23. November, an der vierten Volkskonsultation teil. Foto: Prensa Presidencial

Info über Venezuela

Die meisten internationalen Fluggesellschaften, die Venezuela bedienen, setzen Flüge aus, da der Druck durch die USA erhöht wird

Während die US-Drohungen weitergehen, ergab eine aktuelle CBS-Umfrage, dass 70 % der US-Bürger militärische Maßnahmen gegen Venezuela ablehnen würden.

25. November 2025 von Ricardo Vaz

 

Fluggesellschaften wie Iberia und Turkish haben die Flüge von und nach Caracas vorübergehend eingestellt. Foto: Venezuela-Analyse

Mehrere internationale Fluggesellschaften haben Flüge von und nach Caracas ausgesetzt, da die US-Militärpräsenz in der Karibik verstärkt ist, nachdem die US-Luftfahrtbehörde (FAA) am Freitag eine Notice to Airmen (NOTAM) herausgegeben hat.

Iberia (Spanien), TAP (Portugal), LATAM (Chile), Avianca (Kolumbien) und Turkish Airlines (Türkei) gehörten zu den Unternehmen, die bevorstehende Flüge stornierten, die die venezolanische Hauptstadt mit internationalen Zielen verbinden.

Zum Zeitpunkt des Schreibens bedienen die venezolanischen Fluggesellschaften Avior, Laser, Estelar und das staatliche Conviasa weiterhin ausländische Ziele. Der von Copa Airlines betriebene Flug von Caracas nach Panama-Stadt, einem der wichtigsten Anschlussknotenpunkte der Region, ist ebenfalls weiterhin aktiv.

Die Stornierungen der Fluggesellschaften erfolgten als Reaktion auf eine FAA-NOTAM, die zu "Vorsicht" in der Maiquetía-Fluginformationsregion (FIR) Venezuelas forderte, da sich die Sicherheitslage "verschärft und die militärische Aktivität verstärkt" hatte.

Venezuelas FIR umfasst das Gebiet des Landes und einen Abschnitt des Karibischen Meeres nördlich von Caracas.

Seit August hat die Donald-Trump-Regierung militärische Ressourcen in der Region auf einer selbsternannten Anti-Drogen-Mission angehäuft. Der groß angelegte Einsatz umfasst derzeit die USS Gerald R. Ford, den weltweit größten Flugzeugträger, Lenkwaffenzerstörer, Flugzeuge und rund 15.000 Soldaten.

US-Kampfjets und Bomber flogen wiederholt innerhalb der Fluginformationsregion Maiquetía, oft mit ausgeschalteten Transpondern. Die FAA hat ähnliche NOTAMs für Curazao und Puerto Rico FIRs herausgegeben, obwohl keine Flugausfälle gemeldet wurden. Alle drei Warnungen gelten bis Februar 2026. Die angrenzenden Gebiete könnten US-Flugzeugen einen Korridor von Stützpunkten in Puerto Rico bis zum venezolanischen Territorium bieten.

US-Streitkräfte haben 22 Schiffe zerstört, von denen US-Beamte behaupteten, sie hätten Drogen transportiert und dabei 83 Zivilisten getötet. Dennoch haben die US-Behörden keine Beweise für die Ladung oder Besatzungen der Boote veröffentlicht. UN-Experten haben die Bombenanschläge als außergerichtliche Hinrichtungen bezeichnet.

Der militärische Einsatz der USA in der Karibik hat kürzlich auch den Seehandel beeinflusst, wobei Bloomberg berichtete, dass der Öltanker Seahorse am 14. November von einem US-Kriegsschiff blockiert wurde, als er versuchte, eine Naphthaladung in einen venezolanischen Hafen zu bringen.

Der unter Kamerun geführte Seahorse machte eine Kehrtwende und wartete in der Nähe von Aruba, bevor er schließlich nach Puerto La Cruz im Osten Venezuelas fuhr und am Sonntag ankam.

Eine Umfrage zeigt eine weit verbreitete Ablehnung einer US-Militärintervention

Trump und Beamte seiner Regierung haben wiederholt damit gedroht, mutmaßliche Drogenhandelsziele auf venezolanischem Territorium anzugreifen, obwohl der US-Präsident kürzlich auch die Möglichkeit angesprochen hat, Gespräche mit der Regierung Nicolás Maduro aufzunehmen.

Am Samstag berichtete Reuters, dass Washington laut anonymen Beamten eine "neue Phase der venezuelabezogenen Operationen" starten werde. Zwei der Quellen sagten, verdeckte Operationen würden "wahrscheinlich" der erste Teil des Plans sein. Die Beamten lieferten jedoch keine Informationen über die angebliche neue Phase noch darüber, ob Trump sie genehmigt hatte.

Die militärischen Eskalationsberichte fielen mit der Ankunft von General Dan Caine, dem Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff, in Puerto Rico zusammen, wo auch US-Stützpunkte in den letzten Wochen einen Anstieg und eine verstärkte Aktivität erlebt haben. Caine gilt als einer der Architekten der Operation Southern Spear.

Während Trump sich offenbar noch unentschlossen bezüglich möglicher direkter Angriffe auf Venezuela befindet, ergab eine neue CBS News/YouGov-Umfrage, dass 70 % der US-Bürger militärische Maßnahmen gegen das südamerikanische Land "ablehnen würden".

Weiterlesen: Zwischen Invasion und Diplomatie: Trumps Optionen mit Venezuela

Die Umfrage ergab zudem Unzufriedenheit mit dem Mangel an Erklärungen der Regierung zu ihrem militärischen Aufbau und den Bootsangriffen. Dennoch stimmte die Mehrheit der Befragten dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Schiffe zu, die verdächtigt werden, Drogen in die USA zu transportieren.

Das Weiße Haus hat seinen militärischen Aufbau und seine Drohungen gegen Venezuela mit "Narcoterrorismus"-Vorwürfen gegen Maduro und andere hochrangige Beamte gerechtfertigt. Eine Belohnung für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten führten, wurde im August auf 50 Millionen US-Dollar erhöht.

Am Montag trat eine vom Außenministerium eingestufte Cartel de los Soles als ausländische Terrororganisation in Kraft. US-Beamte haben wiederholt behauptet, Maduro führe das sogenannte Kartell direkt.

Washington hat jedoch nie gerichtlich geprüfte Beweise für die Existenz der Organisation oder für eine Beteiligung venezolanischer Regierungs- und Militärbeamter an Drogenaktivitäten vorgelegt. Die Maduro-Regierung veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie die Einstufung als ausländischer Terrorist als "lächerlichen Schwindel" von Außenminister Marco Rubio verurteilte.

"Es wäre töricht, wenn die venezolanische Regierung ihre kostbare Zeit damit verschwendet würde, auf diese Verleumdungen zu reagieren", lautete das Kommuniqué. Caracas forderte die USA auf, "ihre Politik von Angriffen und Bedrohungen zu korrigieren."

Berichte sowohl des UN-Büros für Drogen und Kriminalität (UNODC) als auch der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) deuten darauf hin, dass Venezuela nur eine marginale Rolle im Drogenhandel spielt, wobei das meiste Kokain nach den USA über den Pazifik und Mittelamerika ankommt.

Dieser Artikel wurde zuerst von Venezuela Analysis veröffentlicht.

https://peoplesdispatch.org/ 25.11.2025 Bild Fluggesellschaften wie Iberia und Turkish haben die Flüge von und nach Caracas vorübergehend eingestellt. Foto: Venezuela-Analyse

  

Info über Venezuela

Die Expoesía 2025 bringt Autoren aus 18 Ländern Venezuelas zusammen

Mit der Teilnahme von Autoren und Verlagen aus 18 Ländern wurde die zweite Ausgabe der Internationalen Poesiebuchmesse (Expoesía) in Caracas bei der Celarg Foundation eröffnet.

Der Minister für Volksmacht für die Kultur Venezuelas, Ernesto Villegas, leitete die Eröffnung der Internationalen Poesiebuchmesse (Expoesía 2025), eines literarischen Treffens, das bis Sonntag, den 23., in den Räumen der Stiftung Rómulo Gallegos Center for Latin American Studies (Celarg) stattfinden wird.

Dieses Kulturfestival, mit der Beteiligung von 32 Verlagen und der Präsentation von 48 neuen Titeln, festigt Venezuelas Position als Epizentrum literarischen Denkens und Verbreitungs in der Region.

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Auf Bildern: Kultur in Reichweite aller Venezolaner auf der Caracas Book Fair

Villegas hob die konkreten und greifbaren Fortschritte hervor, die seit der ersten Ausgabe der Messe erzielt wurden, und hob die strategischen Vereinbarungen hervor, die mit verschiedenen internationalen Verlagen geschlossen und gefestigt wurden. Diese Abkommen zielen auf eine direkte Zusammenarbeit bei der Verbreitung nationaler Literatur über Grenzen hinweg ab.

Er erwähnte, dass infolge dieser Vereinbarungen bereits zehn Bücher venezolanischer Autoren veröffentlicht wurden und direkt in asiatischen und lateinamerikanischen Ländern vertrieben werden. Zu den vom Minister genannten Zielländer zählen Aserbaidschan, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Iran, Mexiko und Peru, womit eines der Hauptziele der Bolivarischen Revolution erfüllt wurde.

Das Programm dieser zweiten Ausgabe der Expoesía hat als zentrales Thema die Vertiefung der intrinsischen Beziehung zwischen Pädagogik und Poesie, basierend auf den prägenden und pädagogischen Erfahrungen der Juan Calzadilla National School of Poetry. Die Messe hat zum Ziel zu analysieren, wie Lehre und poetische Kunst sich in der Bürgerbildung ergänzen.

Neben dem zentralen Programm wird das Treffen auch der Schaffung bedeutender und methodischer Beiträge zum entscheidenden Thema der Förderung des Lesens gewidmet sein, einem grundlegenden Instrument für den venezolanischen Staat.

Das Ziel ist es, die nationale Identität zu stärken sowie die Konstruktion kritischen Denkens und Sensibilität unter der Jugend und dem venezolanischen Volk im Allgemeinen.

Die enorme internationale Teilnahme macht die Veranstaltung zu einer wichtigen Plattform für literarischen Austausch und kulturelle Diplomatie. Unter den 18 Ländern, die bei dieser Ausgabe anwesend sind, befinden sich bedeutende Delegationen aus Argentinien, Bolivien, Kuba, Chile, Aserbaidschan, Ecuador, El Salvador, Spanien, Honduras, Iran, Mexiko, Peru und Uruguay, was die breite regionale Unterstützung für das Festival demonstriert.

Autor: teleSUR: alr - JB

20.11.2025/ Der Kulturminister Ernesto Villegas bei der Eröffnung der Expoesía, einer Veranstaltung, die darauf abzielt, zehn Bücher venezolanischer Dichter in acht verschiedene Länder zu präsentieren. Foto: Instagram/@ernestovillegaspoljak.

Info über Haiti

Aus: Ausgabe vom 04.10.2025, Seite 7 / Ausland

Haiti

Mandat für US-Imperialismus

Haiti: UN-Sicherheitsrat beschließt neuen Militäreinsatz, als Vorwand dienen »Banden«. Scharfe Kritik sozialer Bewegungen

Von Volker Hermsdorf

 

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag einen neuen Militäreinsatz für Haiti genehmigt. Auf Antrag der USA und Panamas soll die bisher von Kenia geführte »Multinationale Sicherheitsmission« (MSS) in eine sogenannte »Bandenbekämpfungstruppe« (Gang Suppression Force, GSF) überführt werden. Das Mandat gilt zunächst für zwölf Monate, vorgesehen sind 5.500 Soldaten und Polizisten sowie 50 zivile Fachkräfte. Während zwölf der 15 Ratsmitglieder zustimmten, enthielten sich China, Russland und Pakistan. Auch Organisationen in Haiti kritisierten die Entscheidung.

Alle drei Staaten äußerten Bedenken gegenüber dem Mandat. Die Resolution sei »ohne gründliche Prüfung verabschiedet worden«, erklärte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong. Washington habe im Antrag »keine substantiellen Informationen geliefert, sondern den Rat gedrängt, sofort zu beschließen«. Der Text lasse »Fragen zu Regeln des Einsatzes, zur Vermeidung ziviler Opfer und zu Kontrollmechanismen offen«. Zudem warnte Fu, der Einsatz militärischer Mittel gegen Gewalt sei »nicht nur wenig aussichtsreich, sondern könnte die ohnehin katastrophale Lage in Haiti weiter verkomplizieren«. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte, dass die neue Truppe unabhängig von jeder nationalen oder internationalen Kontrolle operieren könne. Es handle sich um eine Mission mit »quasi unbegrenztem Mandat«, deren Finanzierung ungeklärt sei. Washington habe »bereits bei der MSS seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt« und verlange nun, dass die gesamte UNO-Gemeinschaft für die Kosten der neuen Mission aufkomme, so Nebensja. »Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der Rat erneut in ein gefährliches und schlecht geplantes Abenteuer gedrängt wird«, begründete er die Enthaltung.

Auch in Haiti selbst begegnet eine Koalition sozialer Bewegungen der neuen Mission mit tiefer Skepsis. Sie verweist auf das Versagen früherer UN-Einsätze, das von sexueller Ausbeutung durch Blauhelmsoldaten bis zur Einschleppung der Cholera reichte. Für William Jeanty, Koordinator der Landarbeiterorganisation Kontrapèpla, geht es beim neuen Einsatz nicht primär um Sicherheit. »Das ist kein Problem der Gewalt, das ist ein geopolitisches Problem«, sagte er. »Die USA wollen absolute Kontrolle über den amerikanischen Kontinent – und fangen bei Haiti an, weil es der schwächste Staat ist.« Auch Pierre-Marie Louis von der Bauernbewegung Tèt Kole kritisiert die Pläne scharf: »Sie wollen ihre Hände auf unser Land legen – wegen unserer strategischen Lage in der Karibik und wegen unserer Bodenschätze. Am Ende wird das haitianische Volk die Hauptlast dieser Politik tragen.«

 

In New York protestierte die US-Organisation Black Alliance for Peace vor dem UN-Gebäude. »Diese Truppe würde von der sogenannten internationalen Gemeinschaft einen Blankoscheck erhalten, um alles auszuführen, was der US-Imperialismus in Haiti befiehlt«, zitierte die linke Wochenzeitung Haïti Liberté einen Vertreter der Menschenrechtsorganisation. Zugleich äußerte die Zeitung sich enttäuscht darüber, dass Russland und China, trotz erheblicher Vorbehalte, kein Veto eingelegt hätten. Damit hätten sie Washington de facto freie Hand gelassen.

Die USA und der durch keinerlei Wahlen legitimierte haitianische Übergangspräsidialrat (CPT) rechtfertigten die Resolution dagegen. US-Botschafter Michael Waltz sprach euphorisch von einem »entscheidenden ersten Schritt«. Der vom CPT als Übergangspräsident eingesetzte Geschäftsmann Laurent Saint-Cyr erklärte, die Abstimmung markiere »einen Wendepunkt im Kampf gegen die bewaffneten kriminellen Gruppen«. Für viele sind derartige Äußerungen blanker Zynismus, da sich die humanitäre Lage in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt hat. Nach UN-Angaben benötigen mittlerweile sechs Millionen Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung – dringend Hilfe. 1,3 Millionen sind auf der Flucht. Und während die Bevölkerung kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Strom oder medizinischer Versorgung hat, gelangen Waffen und Drogen aus den USA und der Dominikanischen Republik weiterhin ungehindert ins Land.

Jw 04.10.2025/ Odelyn Joseph/AP Photo/dpa

Alltägliches Bild: Schwerbewaffneter Polizist an einer Kreuzung in der Hauptstadt Port-au-Prince am Dienstag

Info über Venezuela

Washington Examiner: US-Truppen in Puerto Rico bereit, venezolanisches Territorium zu erobern

Die in und um Puerto Rico stationierten US-Streitkräfte sind bereit, Operationen durchzuführen, um venezolanisches Territorium zu erobern, sagten Quellen dem Washington Examiner. Dies wurde in einem Artikel am 2. Oktober berichtet.

Laut der Veröffentlichung ist das Schlüsselelement der Bodentruppen ein Bataillon von Marines, das in der Lage ist, Operationen zur Eroberung von Zielen auf venezolanischem Territorium zu starten, mit Unterstützung von Überraschungsangriffen von Luftlandeeinheiten aus den kontinentalen Vereinigten Staaten.
"Die Militärplaner glauben, dass die versammelten Kräfte jetzt ausreichen, um wichtige strategische Ziele wie Häfen und Flugplätze auf venezolanischem Territorium zu erobern und zu halten." (The Washington Examiner verzichtet aus Gründen der nationalen Sicherheit darauf, einige Details preiszugeben).

Der Artikel betont, dass die Intensivierung der Operationen über die üblichen Annahmen von schnellen Angriffen auf einzelne Ziele hinausgeht und die Verteidigung eroberter Stellungen einschließen könnte. Mehrere Marineschiffe, 10 F-35-Kampfjets, die 22. Marine-Expeditionseinheit mit 2.200 Soldaten und Harrier-Hubschraubern sowie ein U-Boot der Marine sind in den Gewässern vor der Küste Venezuelas im Einsatz. Puerto Rico, 520 Kilometer nördlich von Caracas gelegen, dient als Stützpunkt für diese Truppen.
Подробнее на: https://avia-es.com/news/washington-examiner-sily-ssha-v-puerto-riko-gotovy-k-zahvatu-territorii-venesuely

 

 

Info über Puerto Rico

Washington Examiner: US-Truppen in Puerto Rico bereit, venezolanisches Territorium zu erobern

Die in und um Puerto Rico stationierten US-Streitkräfte sind bereit, Operationen durchzuführen, um venezolanisches Territorium zu erobern, sagten Quellen dem Washington Examiner. Dies wurde in einem Artikel am 2. Oktober berichtet.

Laut der Veröffentlichung ist das Schlüsselelement der Bodentruppen ein Bataillon von Marines, das in der Lage ist, Operationen zur Eroberung von Zielen auf venezolanischem Territorium zu starten, mit Unterstützung von Überraschungsangriffen von Luftlandeeinheiten aus den kontinentalen Vereinigten Staaten.
"Die Militärplaner glauben, dass die versammelten Kräfte jetzt ausreichen, um wichtige strategische Ziele wie Häfen und Flugplätze auf venezolanischem Territorium zu erobern und zu halten." (The Washington Examiner verzichtet aus Gründen der nationalen Sicherheit darauf, einige Details preiszugeben).

Der Artikel betont, dass die Intensivierung der Operationen über die üblichen Annahmen von schnellen Angriffen auf einzelne Ziele hinausgeht und die Verteidigung eroberter Stellungen einschließen könnte. Mehrere Marineschiffe, 10 F-35-Kampfjets, die 22. Marine-Expeditionseinheit mit 2.200 Soldaten und Harrier-Hubschraubern sowie ein U-Boot der Marine sind in den Gewässern vor der Küste Venezuelas im Einsatz. Puerto Rico, 520 Kilometer nördlich von Caracas gelegen, dient als Stützpunkt für diese Truppen.
Подробнее на: https://avia-es.com/news/washington-examiner-sily-ssha-v-puerto-riko-gotovy-k-zahvatu-territorii-venesuely

 

 

Info über USA

US-Kampfjets fliegen über venezolanische Küste angeprangert

Der Verteidigungsminister bezeichnete die Aktion als "Unhöflichkeit", als "Provokation" und als direkte "Drohung" gegen die Sicherheit des südamerikanischen Landes.

Der venezolanische Verteidigungsminister, General in Chief (G/J) Vladimir Padrino Lópezverurteilte am Donnerstag, den 2. Oktober, die Präsenz von mehr als fünf US-Kampfflugzeugen, die in der Nähe der Küste des Landes operieren und von den Bolivarischen Nationalen Streitkräften (FANB) entdeckt wurden.

Bei der Präsentation einer Bilanz der laufenden Operationen der Institution im Dienste der venezolanischen Verteidigung erklärte Padrino López: "Wir haben mehr als 5 Vektoren mit Flugeigenschaften von 400 Knoten und einer Höhe von 35.000 Fuß entdeckt."

Der ebenfalls sektorale Vizepräsident für Verteidigung und Souveränität bezeichnete das Vorgehen der USA als "Unhöflichkeit", als "Provokation" und als direkte "Bedrohung" gegen die Sicherheit der Nation.

"Ich prangere vor der Welt die militärischen Schikanen, die militärische Drohung der Regierung der Vereinigten Staaten gegen das venezolanische Volk an", betonte der Minister und betonte, dass dies "uns nicht einschüchtert, es schüchtert das venezolanische Volk nicht ein".

Padrino López bekräftigte, dass die FANB weiterhin in Alarmbereitschaft und aktiv im gesamten Staatsgebiet eingesetzt wird, um die Souveränität und territoriale Integrität angesichts eines Versuchs, den Luft- oder Seeraum zu verletzen, zu gewährleisten.

Während der Bilanz der Operationen unterstrich der Verteidigungsminister auch den nationalen Einsatz in Anwesenheit von US-Kriegsschiffen in der Karibik.

Vom Luftwaffenstützpunkt Generalissimus Francisco de Miranda in Caracas, der venezolanischen Hauptstadt, beschrieb der Verteidigungsminister das Vorgehen der USA als einen Versuch, "Gewalt, Zwang und Erpressung durch militärische Drohungen" durchzusetzen.

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In seiner Rede argumentierte Padrino López, dass die Vereinigten Staaten Lateinamerika wegen seiner Öl-, Wasser-, Lithium- und Artenvielfaltsreserven ins Visier nehmen. Er behauptete, der Imperialismus habe beschlossen, die Hemisphäre "durch militärische Drohung und Krieg" zu kontrollieren.

Angesichts dieses Szenarios bekräftigte der Beamte, dass der venezolanische Staat und die FANB sich ständig darauf vorbereiten, die Souveränität des Landes zu verteidigen. Aus diesem Grund bekräftigte er eine "patriotische Haltung, die sich jeden Tag mit kohärenten Strategien fortsetzt".

In diesem Sinne hob er die Rekrutierung der Miliz auf Anweisung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hervor, den er als "mutigen Mann" bezeichnete. "Acht Millionen Milizionäre haben sich bereits registriert", berichtete der Minister und wies darauf hin, dass "mehr als 60 Prozent bereits ausgebildet sind".

Der sektorale Vizepräsident erklärte, dass die bolivarische Miliz mit der FANB zusammenarbeite, "um in spezifischen Missionen zu agieren", und enthüllte, dass sie über "sehr kämpferische Spezialeinheiten" verfüge.

Im Rahmen der "permanenten Offensive" erwähnte der Minister, dass am vergangenen Samstag, dem 27. September, eine nationale Übung des Risikomanagementsystems durchgeführt wurde, die Erdbeben-, Tsunami- und Feuerwehrübungen umfasste und die Hypothese der "Zerstörung durch Krieg" einbezog.

Darüber hinaus berichtete der Verteidigungsminister über die Stationierung von Schnellen Eingreifeinheiten (URRA) am Kap San Román im Bundesstaat Falcón (Nordwesten), um die Routen des Drogenhandels zu blockieren, die seiner Meinung nach von kolumbianischen Kartellen genutzt werden, die beabsichtigen, "Binnenmeere, in Richtung Karibik, in Richtung der Vereinigten Staaten usw. zu navigieren".

In diesem Zusammenhang berichtete er über die Verstärkung mit 15.000 Soldaten an der Grenze zu Kolumbien, in den Bundesstaaten Zulia und Táchira, um "bewaffnete terroristische Drogenhandelsgruppen kolumbianischen Ursprungs" zu neutralisieren, wobei Padrino López insbesondere die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und Dissidenten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) erwähnte. "Geht raus und begeht anderswo Verbrechen. Hier in Venezuela, nein", sagte der Minister.

In einem Live-Kontakt berichtete Generalmajor Rubén Belzares Escobar über die Auflösung von acht ELN-Lagern mit logistischen Kapazitäten für 90 Kämpfer im Rahmen der "Binationalen Friedensoperation" in der Sierra de Perijá im Bundesstaat Zulia.

Der Beamte beschrieb detailliert die Zerstörung von sechs Hektar Marihuana-Anbaufläche, 1.500 Kilogramm der bereits verarbeiteten Droge und vier Setzlingsgärtnereien. Darüber hinaus betonte er, dass diese Lager nur über Straßen von der Grenze zu Kolumbien aus erreichbar seien, und bekräftigte, dass "Venezuela ein Staat ist, der frei von endemischen Plantagen ist".

Der Minister berichtete auch von aktiven Operationen wie der "Operation Sarazá 200" in Guárico gegen kriminelle Banden; "Operation Fog 200" in Amazonas; "Operation Sifontes" in der Gegend von Essequibo; und "Operation Cumanagoto 200" im Bundesstaat Sucre.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Statements Padrino López

02.10.2025/ Padrino López bekräftigte, dass die FANB weiterhin in Alarmbereitschaft und aktiv im gesamten Territorium eingesetzt wird, um die Souveränität und territoriale Integrität angesichts jedes Versuchs, den Luft- oder Seeraum zu verletzen, zu gewährleisten. Foto: teleSUR.

Info über Kuba

Kuba prangert an, dass die USA nach Vorwänden für eine militärische Aggression gegen Venezuela suchen

Die Klage folgt auf das illegale Eindringen mehrerer US-Kampfjets in die venezolanische Fluginformationsregion.

Die kubanische Regierung erhob ihre Stimme, um die gefährliche militärische Eskalation der Vereinigten Staaten in der Karibik scharf zu verurteilen, die nach Ansicht von Havanna den Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet.

Die Klage folgt auf das illegale Eindringen mehrerer US-Kampfjets in die venezolanische Fluginformationsregion, eine Handlung, die von den kubanischen und venezolanischen Behörden als direkte Bedrohung bezeichnet wird. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warnte, dass diese Militäraktionen den Status Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens untergraben.

Die kubanische Klage stützt sich auf die jüngsten militärischen Schritte Washingtons. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hatte von der Entdeckung von mindestens fünf Kampfflugzeugen in der Nähe der Küste seines Landes berichtet und dies als Provokation und militärische Schikane angesehen. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zu der vom Weißen Haus bestätigten Stationierung von drei Schiffen mit 4.000 Soldaten in den Gewässern vor Venezuela, ein Schritt, der die Spannungen zwischen Washington und Caracas verschärft.

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US-Kampfjets fliegen über venezolanische Küste angeprangert

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte die feste und unerschütterliche Unterstützung Kubas für die bolivarische Regierung Venezuelas und forderte die Beendigung der militärischen Aggression der USA. Der Präsident teilte eine Erklärung des Außenministeriums der Insel mit, in der eine "außergewöhnliche Anhäufung militärischer Mittel" in der südlichen Karibik beschrieben wird, die zusammen mit Luftangriffen, der Zerstörung ziviler Schiffe und der Ankündigung möglicher Landaktionen ein Szenario maximaler Alarmbereitschaft darstellt.

Das kubanische Außenministerium hat erklärt, der jüngste und alarmierendste Schritt der USA sei die Mitteilung, dass sie in einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" gegen illegale Kämpfer verwickelt seien. Diese "ungewöhnliche Mitteilung", so Havanna, zielt im Wesentlichen darauf ab, militärische Aktionen größeren Ausmaßes zu legitimieren, die als Vorwand für eine direkte Aggression gegen die südamerikanische Nation dienen könnten.

Diese militärischen und diplomatischen Aktionen der USA fanden parallel zu einem Finanzkrieg gegen die Regierung von Nicolás Maduro statt. Washington hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des venezolanischen verfassungsmäßigen Präsidenten führen, den es beschuldigt, angeblich eine illegale Organisation zu führen. Dieses Geflecht aus militärischem Druck und gerichtlichen Anschuldigungen verstärkt die Wahrnehmung einer unmittelbaren Bedrohung der venezolanischen Souveränität.

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Kuba warnte, dass eine direkte militärische Aggression gegen Venezuela "einen bewaffneten Konflikt auslösen würde, der unabsehbare Folgen" für die gesamte Region hätte. Die bolivarische Regierung Venezuelas hat ihrerseits den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, um Unterstützung gebeten und ihre Milizionäre mobilisiert, um die Grenzen gegen jeden Versuch eines Eindringens zu verstärken. Kubas Stimme schließt sich anderen Nationen an, die lautstark fordern, jede Aktion zu stoppen, die den kontinentalen Frieden bedroht.

Autor: TeleSUR: alr - RR

Quelle: MinRex - @DiazCanelB - @BrunoRguezP

03.10.2025/ Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warnte, dass die militärischen Übergriffe der USA die Sicherheit der Friedenszone in Lateinamerika und der Karibik bedrohen. Foto: EFE.

Info über Venezuela

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Die Hardliner der Regierung, Stephen Miller und Marco Rubio, sollen auf militärische Aktionen in Venezuela drängen und sich dabei auf unbewiesene Behauptungen zur Drogenbekämpfung berufen.

Caracas, 1. Oktober 2025 (venezuelanalysis.com) – US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen Venezuela nach tödlichen Angriffen auf angebliche Drogenboote bekräftigt, da Berichten zufolge hohe Beamte auf Militärschläge in dem südamerikanischen Land drängen.

"Wir haben eine Reihe von Booten getroffen [...] Seitdem wir das getan haben, haben wir absolut keine Drogen mehr, die über das Wasser in unser Land gelangen. Jetzt werden wir uns die Kartelle ansehen", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Wir werden uns sehr ernsthaft mit Kartellen befassen, die auf dem Landweg kommen."

Anfang September hatte Trump auch die Möglichkeit von Angriffen innerhalb der Grenzen Venezuelas angedeutet, während das Weiße Haus letzte Woche erklärte, seine Regierung sei bereit, "jedes Element amerikanischer Macht" einzusetzen, um den angeblichen Drogenhandel auf US-Territorium zu stoppen.

Trumps Eskalationsdrohungen kommen inmitten von Berichten, dass hochrangige Beamte seiner Regierung auf eine Intensivierung der Militäraktionen gedrängt haben, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Im September griffen US-Streitkräfte mindestens drei kleine Schiffe an, die nach offiziellen Angaben von Venezuela aus mit Drogen auf dem Weg in die USA ausliefen, wobei 17 Menschen getötet wurden. Washington hat keine Beweise für die Behauptungen vorgelegt, und Rechtsexperten haben die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht und als außergerichtliche Tötungen kritisiert.

Einem Exklusivbericht des Guardian zufolge wurden die Angriffe vor der Küste Venezuelas durch den Heimatschutzrat (HSC) unter der Leitung des stellvertretenden Stabschefs des Weißen Hauses, Stephen Miller, koordiniert. Berichten zufolge hat der Trump-Hardliner den Präsidenten dazu bewogen, die Homeland Security Task Forces im Rahmen der Homeland Security Investigations (HSI) zu ermächtigen, Ermittlungen und Operationen gegen mutmaßliche Drogenhändler zu leiten.

Der Top-Berater des Weißen Hauses ist der Architekt hinter Trumps aggressiver innenpolitischer Anti-Einwanderungspolitik, die speziell auf venezolanische Migranten abzielt, sowie hinter den extraterritorialen Anti-Drogen-Bemühungen, die auf angeblich mit Caracas verbundene Kartelle abzielen.

Millers Ansatz vernachlässigt den Nationalen Sicherheitsrat (NSC), den US-Kongress und die Drug Enforcement Administration (DEA) und scheint rechtliche Normen zu beugen, um mutmaßliche Drogenboote ins Visier zu nehmen und militärische Operationen in der Karibik auszuweiten. Die jüngsten Bombenanschläge haben bei einer Handvoll demokratischer Senatoren heftige Kritik wegen unbefugter Gewaltanwendung ausgelöst.

Am 5. September sagte Miller gegenüber Reportern, dass "ein Drogenkartell Venezuela regiert" und dass "Drogen und kriminelle Ausländer, die Kinder [in den USA] töten, von Maduro kommen". Er führte jedoch keine überprüfbaren Beweise an.

Miller soll mit US-Außenminister Marco Rubio um Einfluss konkurrieren, einem erfahrenen Befürworter eines Regimewechsels, der die Aufrüstung der US-Marine in der Karibik unterstützt und Präsident Maduro als "Flüchtling der amerikanischen Justiz" bezeichnet hat.

Laut der New York Times entwickelt Rubio zusammen mit Miller und dem Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), John Ratcliffe, derzeit eine "aggressivere Strategie" gegen die Maduro-Regierung. Diese Strategie beinhaltet die Eskalation des militärischen Drucks und möglicherweise Angriffe auf mutmaßliche Drogenziele in Venezuela in der nächsten Phase, obwohl Berichten zufolge das Weiße Haus diese Eskalation noch nicht genehmigt hat.

Seit Mitte August wurden mindestens acht Kriegsschiffe, Flugzeuge und schätzungsweise 4.500 US-Soldaten in die südliche Karibik entsandt, um angeblich eine Anti-Drogen-Mission durchzuführen. In einigen Berichten ist auch von einer 2.200 Mann starken Marineinfanterie der 22. Marine-Expeditionseinheit die Rede.

Die große militärische Aufrüstung und die anschließenden Bootsangriffe folgen auf unbegründete Anschuldigungen gegen die Maduro-Regierung, Drogenhandelsorganisationen zu führen, wobei Washington ein Kopfgeld für Maduros Gefangennahme auf 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat. US-Beamte haben keine gerichtlich geprüften Beweise vorgelegt, die venezolanische Beamte mit angeblichem "Drogenterrorismus" in Verbindung bringen.

Washingtons Fall stützt sich auf die Anklage des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2020 gegen den venezolanischen Präsidenten und 14 weitere Beamte, wobei die Vorwürfe vor Gericht unbewiesen bleiben. Die Anschuldigungen, die während Trumps erster Amtszeit erhoben wurden, kamen zu einer Zeit eines großen diplomatischen Konflikts mit Venezuela, bei dem die USA Juan Guaidó anerkannten, nachdem er sich selbst zum "Interimspräsidenten" des karibischen Landes erklärt hatte. Trumps Berater haben die Anklageschrift genutzt, um zu behaupten, dass die Entmachtung Maduros eine Operation zur Drogenbekämpfung sei.

Washington blickt auf eine lange Geschichte von Regimewechsel-Bestrebungen gegen Venezuela zurück. Im Jahr 2002 wurde der ehemalige Präsident Hugo Chávez (1999-2013) durch einen von den USA unterstützten Putsch kurzzeitig gestürzt, während die erste Trump-Regierung eine von der Opposition geführte "Übergangsregierung" unterstützte und eine Kampagne des "maximalen Drucks" mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängte, um Maduro von der Macht zu drängen.

Auf der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen bezeichnete der venezolanische Außenminister Yván Gil die Vorwürfe des "Drogenterrorismus" als "perverse Lügen", die einen Regimewechsel rechtfertigen und die riesigen Öl- und Gasvorkommen Venezuelas beschlagnahmen sollen.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) haben festgestellt, dass Venezuela kein drogenproduzierendes Land ist und nur marginale Aktivitäten auf den weltweiten Schmuggelrouten verzeichnet. Der überwiegende Teil des Kokains der Region wird in Kolumbien, Peru und Bolivien produziert und über die Pazifikrouten in die USA geschickt.

Caracas hat auf die militärische Aufrüstung der USA mit einer verstärkten Stationierung von Grenztruppen und defensiven Militärübungen reagiert. Maduro hat sich darauf vorbereitet, den Ausnahmezustand auszurufen und gleichzeitig der Trump-Regierung die Hand zu reichen und über den Sondergesandten Richard Grenell die Wiederaufnahme des Dialogs anzubieten.

Herausgegeben von Cira Pascual Marquina in Caracas.

Beitrags-Tags:#Donald Trump#Marco Rubio#Nicolas Maduro

https://venezuelanalysis.com/ 01.10.2025

Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, Stephen Miller, soll hinter den jüngsten Angriffen auf angebliche Drogenboote und Trumps aggressiven innen- und außenpolitischen Strategien stecken. (AFP)

Info über ALBA-Staaten

ALBA-TCP verurteilt europäische Sanktionen gegen Nicaragua und fordert deren Aufhebung

Das lateinamerikanische Bündnis wirft der Europäischen Union vor, die Souveränität Nicaraguas zu verletzen und die Bevölkerung mit einseitigen Maßnahmen direkt zu treffen.

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) hat ihre Ablehnung der Entscheidung der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht, die Zwangsmaßnahmen gegen Beamte und Institutionen des nicaraguanischen Staates um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nach Ansicht von ALBA-TCP stellt diese Aktion eine einseitige Maßnahme dar, die dem Völkerrecht widerspricht und dem nicaraguanischen Volk direkt schadet.

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Die offizielle Erklärung wurde am 30. September über den Telegram-Kanal des Exekutivsekretärs von ALBA-TCP, Rander Peña, veröffentlicht. In dem Text bringen die Mitgliedsländer zum Ausdruck, dass die Sanktionen eine Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas darstellen und seine Fähigkeit einschränken, eine eigene Politik der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu entwickeln.

Die Regionalorganisation erklärte, sie unterstütze die Regierung Nicaraguas und die von diesen Einschränkungen betroffenen Beamten. Er weist auch darauf hin, dass diese Art von Maßnahmen typische Praktiken der Kolonialzeit reproduzieren und Druck auf Regierungen ausüben sollen, die sich gegenüber den Interessen ausländischer Mächte für unabhängige Managementmodelle entscheiden.

In der Erklärung wird davor gewarnt, dass die Sanktionen Teil einer umfassenderen Strategie des externen Drucks sind, zu der auch die US-Militärpräsenz in Gebieten der Karibik gehört. Nach Angaben der ALBA-TCP sind diese Ereignisse keine isolierten Ereignisse, sondern Teil einer politischen Agenda, die darauf abzielt, die Länder zu schwächen, die ihre Souveränität verteidigen.

Die Allianz betonte, dass diese Maßnahmen nicht nur die sanktionierten Beamten betreffen, sondern auch direkte Folgen für die Bevölkerung haben, indem sie die Fähigkeit des Staates einschränken, öffentliche Dienstleistungen und Politiken zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang betont er, dass die Würde des nicaraguanischen Volkes angegriffen wird, und erinnert an die historische Figur Augusto César Sandino als Symbol des nationalen Widerstands.

Schließlich bekräftigt die Organisation ihr Engagement für die regionale Integration und für die Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker Lateinamerikas und der Karibik. Das Kommuniqué schließt mit der Feststellung, dass die Einheit der Nationen unerlässlich ist, um die Souveränität zu schützen, den Frieden zu wahren und sich auf eine echte regionale Unabhängigkeit zuzubewegen.

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: ALBA-TCP,

01.10.2025/Bild des Exekutivsekretärs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), Rander Peña, bei einem Arbeitstreffen im Rahmen seines offiziellen Besuchs in der Republik Nicaragua im Juni 2023. Foto: ALBA-TCP

Info über Chile

Chilenischer Geschäftsmann gibt zu, dass Mapuche-Führerin Julia Chuñil ermordet wurde

Der Hauptverdächtige, Juan Carlos Morstadt Anwandter, erzählte seinem Vater in einem Telefongespräch, dass der Mapuche-Führer, ein aktiver Verteidiger der angestammten Gebiete, "verbrannt" wurde.

Fast elf Monate nach dem Verschwinden von Julia Chuñil Catricura, der Präsidentin der Mapuche-Gemeinschaft von Putreguel in der chilenischen Region Los Ríos (Mitte), prangerte ihre Familie die Existenz wichtiger Beweise an, die darauf hindeuten, dass sie ermordet wurde und dass dies von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde, was eine schwerwiegende und vorsätzliche Untätigkeit der Staatsanwaltschaft widerspiegelt, die Wahrheit herauszufinden und ihre Kinder für das verantwortlich zu machen, was dem Anführer passiert ist.

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Auf einer Pressekonferenz enthüllten Chuñils Verwandte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen – darunter die Ethikkommission gegen Folter und Amnesty International –, dass der HauptverdächtigeJuan Carlos Morstadt Anwandter, in einer gerichtlich genehmigten Telefonüberwachung seinem Vater erzählte, dass Chuñil "verbrannt" worden sei.

https://twitter.com/PiensaPrensa/status/1973160509953446388?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1973160509953446388%7Ctwgr%5E16570c12c90ca4237ae2dfda08d7fc52d3e3f728%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Faudio-empresario-chile-admite-asesinato-chunil%2F

Die Angehörigen bezeichneten es als "schwerwiegend", dass diese Beweise im Prozess nicht berücksichtigt wurden, während die Staatsanwaltschaft versucht hat, die Ermittlungen auf die eigenen Kinder des Opfers zu lenken. "Es ist eine Inszenierung, die versucht, die wahren Verantwortlichen zu vertuschen", sagten sie.

 

Der 72-jährige Chuñil war in den Jahren vor seinem Verschwinden Ziel von Drohungen gewesen. Bisher gibt es keine strafrechtlich verfolgten Täter oder nennenswerte Fortschritte bei den Ermittlungen. Für seinen engen Kreis bestätigen das Weglassen von Beweisen und das Fehlen gerichtlicher Ergebnisse die Verantwortung des Staates angesichts der richterlichen Untätigkeit.

 

In ihrer Erklärung riefen die Angehörigen zu Solidarität und sozialer Begleitung auf. "Wir fordern, dass gegen diese Person ermittelt wird, dass sie sagt, wo Julia ist. Wir bitten um Respekt und Unterstützung und rufen zu Demonstrationen auf, um Wahrheit und Gerechtigkeit zu fordern", sagten sie.

 

Das Verschwinden der Mapuche-Anführerin steht in engem Zusammenhang mit ihrem Aktivismus für die Wiedererlangung von Land, bei dem ein Agroforstunternehmer als einer der Hauptnutznießer ihrer Abwesenheit genannt wird. Ebenso wurde mögliche Absprachen zwischen verschiedenen Institutionen, die die Interessen des beteiligten Geschäftsmannes begünstigt hätten, angeprangert.

 

Die Figur des Chuñil ist zu einem Symbol innerhalb der Mapuche-Bewegung geworden und steht für die Verteidigung der zurückgewonnenen Gebiete und den Schutz des einheimischen Waldes. Vor seinem Verschwinden führte er einen energischen Widerstand gegen die Abholzung von 900 Hektar Wald in Máfil an, einem Gebiet, das mit agroforstwirtschaftlichen Interessen umstritten ist.

 

Bei zahlreichen Gelegenheiten hatte die Anführerin vor Drohungen, Schikanen und Druck gewarnt, ihren Kampf aufzugeben. In einer seiner letzten öffentlichen Interventionen warnte er eindringlich: "Wenn mir etwas passiert, wissen Sie, wer verantwortlich ist."

 

Urheber: teleSUR: idg – JDO 01.10.2025/reite Teile des Mapuche-Führers machten für diese Sache mobil und forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Wahrheit über den Verbleib der Mapuche-Führerin zu sagen, die vor Drohungen, Schikanen und Druck warnte, ihren Kampf aufzugeben.

 

Quelle: El Ciudadano - La Izquierda Diario - Mapu Express

Info über Argentinien

Adolfo Pérez Esquivel lehnt möglichen Besuch Netanjahus in Argentinien ab

Der Friedensnobelpreisträger kritisierte Washingtons Unterstützung für das israelische Regime und erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt haben, um sofort und endgültig einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.

Der Friedensnobelpreisträger von 1980, Adolfo Pérez Esquivel, sprach sich gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Buenos Aires aus, der auf Einladung des argentinischen Präsidenten Javier Milei geplant war, der für seine Verteidigung des zionistischen Regimes bekannt ist, das für einen echten Völkermord in Gaza verantwortlich ist, bei dem seit Oktober 2023 bereits mehr als 66.140 Zivilisten getötet wurden.

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Pérez Esquivel erinnerte daran, dass Argentinien die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anerkennt und rechtlich verpflichtet ist, sich an dessen Urteile zu halten. Er betonte auch, dass "die Position des Gerichts eindeutig ist".

"Wenn er auf Einladung von Präsident Milei hierher kommt, wird Netanjahu logischerweise auf Widerstand stoßen. Und wir hoffen, dass er nicht ins Land kommt", sagte er und kritisierte die Entscheidung der Milei-Regierung, die Anordnung des IStGH zu ignorieren, und nannte sie "ein negatives Signal für die Demokratie".

Die Reise des israelischen Premierministers wurde Berichten zufolge nach seinem Besuch in den Vereinigten Staaten verschoben.

https://twitter.com/anadoluajansi/status/1972715497482555590?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1972715497482555590%7Ctwgr%5E02aa432831e68c7043aead67791051c9343d45e7%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fperez-esquivel-rechaza-visita-netanyahu%2F

Im Mai 2024 gab der Chefankläger des IStGH bekannt, dass er Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Yoav Galant beantragt habe, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind.

 

Der argentinische Nobelpreisträger verurteilte auch Israels Vernichtung der Zivilbevölkerung in Gaza, wo fast 20.000 Kinder ihr Leben verloren haben, und bekräftigte, dass Tel Aviv die Schaffung eines palästinensischen Staates ständig behindere.

 

Darüber hinaus kritisierte er Washingtons Unterstützung für das israelische Regime und erinnerte an die vielen Male, in denen die Regierung der Vereinigten Staaten ihr Veto gegen jede der UN-Resolutionen eingelegt hat, um sofort und endgültig einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.

 

Pérez Esquivel stellte die Rolle der Weltorganisation in Frage, der er vorwarf, durch den Druck der USA kompromittiert worden zu sein, und wies auf ihr Versagen hin, die Militäroffensive zu stoppen.

 

"Die UNO muss reformiert und demokratisiert werden. Wir, die Völker der Welt, sehnen uns nach Frieden. Wir sehen jedoch die aktuelle Situation. Es ist extrem gefährlich", sagte er.

 

Der Aktivist warf den westlichen Nationen Heuchelei vor: "Auf der einen Seite reden die europäischen Länder davon, Frieden zu wollen, aber sie helfen Israel weiterhin. Die UNO schweigt. Die Vereinigten Staaten drängen weiterhin auf das Verschwinden des palästinensischen Volkes."

 

Mit 93 Jahren ist Adolfo Pérez Esquivel einer der anerkanntesten Menschenrechtsverteidiger Lateinamerikas. Er erhielt den Friedensnobelpreis für seinen friedlichen Widerstand gegen die argentinische Militärdiktatur, nachdem er inhaftiert und gefoltert worden war, und hat sein Leben der Verteidigung von Gerechtigkeit und Frieden auf internationaler Ebene gewidmet.

 

Urheber: teleSUR: idg – JDO 01.10.2025/Pérez Esquivel prangerte die Vernichtung des zionistischen Gebildes Israel gegen die Zivilbevölkerung in Gaza an. Foto: EFE

 

Quelle: VTV - teleSUR

Info über Kuba

Die Einheit und Verteidigung Unseres Amerikas braucht einen hemisphärischen Gipfel ohne Ausschlüsse Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Kubas bringt seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck und lehnt es ab, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Dominikanischen Republik die Entscheidung auferlegt hat, drei Länder, darunter Kuba, vom 10. Amerika-Gipfel auszuschließen, der am 4. und 5. Dezember in Punta Cana stattfinden wird. Diese Entscheidung stellt offensichtlich eine Kapitulation vor dem brutalen einseitigen Druck des US-Außenministers dar. Mit dem Ausschluss mehrerer Länder würde sich der historische Rückschritt in diesem Gipfelsystem verfestigen und einen respektvollen und produktiven Austausch zwischen Lateinamerika und der Karibik mit der imperialistischen Macht unmöglich machen, die erneut die „Kanonenbootpolitik“ und die Monroe Doktrin gegen unsere Region anwendet. Wenn diese Entscheidung bestehen bleibt, wird die Unterordnung und Unterwerfung unter den unersättlichen und expansiven Nachbarn vorherrschen, was den regionalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedroht und die offene Missachtung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens und einer Gemeinschaft unabhängiger und souveräner Staaten in Ausübung der Selbstbestimmung, in Einheit auf der Grundlage von Vielfalt, darstellt. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel im Februar 2025 erklärte: „Heute beabsichtigt diese Regierung der Vereinigten Staaten, die Optionen für die Länder der Region festzulegen, die lauten: entweder sich unterwerfen oder zum Ziel einer Aggression werden.“ Es muss daran erinnert werden, dass dieser Ausschluss die Fortschritte ignorieren würde, die bei früheren Gipfeltreffen erzielt wurden, bei denen die Teilnahme Kubas ein Meilenstein war, und dass er den fast einstimmigen Protest der Region ignorieren würde, der auf dem gescheiterten Gipfel von Los Angeles in der Abwesenheit mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie in den Worten von 18 Staats- und Regierungschefs und 11 Außenministern energisch zum Ausdruck kam. Ein Amerika-Gipfel, der auf Ausgrenzung und Zwang aufbaut, ist zum Scheitern verurteilt. Wir können nicht ernsthaft über einen „politischen Dialog“ zwischen Unserem Amerika und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Zensur und Ausschluss, Ungleichheit und Missbrauch sprechen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zu einem respektvollen und konstruktiven Dialog unter Bedingungen souveräner Gleichheit und ohne Ausschlüsse. Armeegeneral Raúl Castro Ruz erklärte auf dem 7. Amerika-Gipfel im April 2015 in Panama: „Meiner Meinung nach müssen sich die hemisphärischen Beziehungen tiefgreifend verändern, insbesondere im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, sodass sie sich auf der Grundlage des Völkerrechts und der Ausübung von Selbstbestimmung und souveräner Gleichheit auf die Entwicklung für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen und Zusammenarbeit konzentrieren, um den Interessen aller unserer Nationen und den verkündeten Zielen zu dienen.“ Zehn Jahre später haben die hemisphärischen Beziehungen ihr Wesen nicht verändert. Havanna, 30. September 2025 Embacuba Alemania-Cubaminrex

Info über Ecuador

Aus: Ausgabe vom 01.10.2025, Seite 8 / Abgeschrieben

Politische Krise in Ecuador: Brief an den ecuadorianischen Botschafter

 

Angesichts der politisch kritischen Lage in Ecuador haben die Bundestagsabgeordneten Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Max Lucks, Lea Reisner, Charlotte Neuhäuser und Maren Kaminski dem ecuadorianischen Botschafter in der Bundesrepublik einen interfraktionellen Brief geschrieben:

(…) Die ecuadorianische Verfassung von 2008, die für ihre Fortschrittlichkeit in bezug auf Rechte der Natur und soziale Rechte weltweit Anerkennung fand, steht nun unter Beschuss. (…) Besonders besorgniserregend ist der Umgang mit dem Verfassungsgericht im Zusammenhang mit der geplanten Volksbefragung zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Während das Gericht über Klagen zur Verfassungswidrigkeit des Dekrets 148 beriet, wurde es aufgrund einer mutmaßlichen Bombendrohung evakuiert. Bereits zuvor war das Gericht massiven politischen Einschüchterungen ausgesetzt: Der reguläre Betrieb wurde gestört, einzelne Richter wurden öffentlich diffamiert. Am 12. August führte Präsident Noboa eine Demonstration gegen das Gericht an und bezeichnete dessen Mitglieder öffentlich als »Feinde des Volkes«.

Eine unabhängige Justiz ist das Rückgrat jeder Demokratie. Nur wenn Richter frei von politischem Druck agieren können, sind eine wirksame Kontrolle der Exekutive und die Durchsetzung der Verfassung gewährleistet. Das Verfassungsgericht nimmt dabei eine herausragende Rolle ein – seine Unabhängigkeit ist unverzichtbar für den Schutz demokratischer Prinzipien.

 

Das »Ley de Inteligencia Pública«, ein Geheimdienstgesetz, hat große Sorge bei Menschenrechtssverteidigern ausgelöst. Die vagen Definitionen, vor allem was eine »Bedrohung für den Staat« darstellt, ermöglichen es, es so auszulegen, dass politische Gegner und soziale Proteste kriminalisiert werden können. Insbesondere das Abhören von Kommunikation ohne gerichtliche Anordnung ist aus rechtstaatlicher Sicht zu kritisieren. Das »Ley de Transparencia Social« wurde von der UN-Sonderbeauftragten für Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Gina Romero, kritisiert. Das Hauptproblem sei, dass es alle zivilgesellschaftlichen Organisationen stigmatisiere, indem sie ohne Belege direkt mit Geldwäsche und Veruntreuung von Geldern in Verbindung gebracht werden und Auflagen erhalten, die viele von ihnen nicht erfüllen können. Es verstoße gegen internationale Standards, alle nationalen und internationalen Organisationen zu zwingen, sich neu zu registrieren, sowie ihre Finanzflüsse offenzulegen. Seit dem 20. September wurden die Konten zahlreicher indigener Organisationen und Gemeinden, die an Protesten beteiligt waren, ohne Vorwarnung gesperrt. Diese Maßnahmen erhöhen das Risiko von Überwachung, Einschüchterung und demokratischer Aushöhlung. Die Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen gegen steigende Lebenshaltungskosten stellt zudem einen schweren Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dar. Diese Entwicklungen gefährden die Wahrung grundlegender Menschenrechte, stellen das internationale Ansehen Ecuadors in Frage und erschweren die Zusammenarbeit mit multilateralen Partnern und Institutionen.

Wir fordern die ecuadorianische Regierung auf, die Verfassung und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und die Sicherheit von Richtern und Justizbediensteten zu gewährleisten. Ebenso fordern wir die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Demonstrierenden vor Repression und Gewalt. (…)

Jw.01.10.2025/ Karen Toro/REUTERS

Info über Ecuador

UN ruft nach dem Tod eines Demonstranten zu dringendem Dialog in Ecuador auf

Die Agentur der zwischenstaatlichen Organisation bedauerte den kürzlichen Tod des indigenen Gemeindemitglieds Efraín Fuerez und forderte eine "umfassende und transparente" Untersuchung.

Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen während der sozialen Proteste in Ecuador hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Südamerika am Montag, den 29. September, die Aufnahme eines dringenden Dialogs zwischen der Regierung und den sozialen und indigenen Bewegungen, den Hauptorganisatoren der Demonstrationen, gefordert. "um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und Lösungen zu finden".

Die UN-Organisation trauerte um Efraín Fuerez, ein Mitglied der indigenen Gemeinschaft, der am 28. September in Cotacachi (Imbabura) bei einer der Demonstrationen ums Leben kam.

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Der Vertreter des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Südamerika, Jan Jarab, betonte, dass der ecuadorianische Staat die Pflicht habe, eine "umfassende und transparente" Untersuchung durchzuführen, um die Verantwortlichkeiten für diesen Tod zu ermitteln und seinen Angehörigen und seiner Gemeinschaft den Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Sie forderte auch eine Untersuchung der Berichte über mehrere Verletzte im Zusammenhang mit den Protesten.

Das Amt erinnerte den Staat an seine Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen seiner Strafverfolgungsbehörden. Dazu gehört die Verpflichtung, jede rechtswidrige Gewaltanwendung oder Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte "wirksam, unparteiisch und rechtzeitigzu untersuchen.

Jarab warnte vor der Gefahr eines militärischen Einsatzes bei Aufgaben der öffentlichen Sicherheit oder in sozialen Konflikten, da die Streitkräfte für diese Situationen nicht ausreichend ausgebildet seien, was ein "reales Risiko von Menschenrechtsverletzungen" darstelle.

Die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen bekundete ihre uneingeschränkte Bereitschaft, im Rahmen ihres globalen Mandats für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um zur Deeskalation der Spannungen beizutragen und den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen.

Die Gewaltsituation in Ecuador hat eine Welle internationaler Alarmmeldungen ausgelöst, die sich gegen die Regierung von Daniel Noboa richten. Zuvor hatte Gina Romero, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Versammlungsfreiheit, ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und angeprangert, dass die ecuadorianische Exekutive "eine Verfolgung der Zivilgesellschaft unternommen zu haben scheint" und vor der exzessiven Anwendung von Gewalt und willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten gewarnt.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Menschenrechte der Vereinten Nationen

30.09.2025/ Jan Jarab forderte auch eine Untersuchung der Berichte über mehrere Verletzte im Zusammenhang mit den Protesten. Foto: Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Info über Bolivien

Hohe Quecksilberkonzentration bei indigenen Frauen im bolivianischen Amazonasgebiet nachgewiesen

Die Verseuchung stammt von der massiven und wahllosen Verwendung von Quecksilber durch Hunderte von sogenannten Goldgräbern, die das Mineral an den Ufern beider Flüsse ausbeuten.

Eine Pilotstudie, die von Universitäten in Bolivien und Kolumbien durchgeführt wurde, ergab eine starke Quecksilberbelastung bei indigenen Frauen aus den Flussufervölkern der Flüsse Beni und Madre de Dios im Amazonasgebiet. Laut einem der Spezialisten, Jesús Olivero Verbel, einem medizinischen Forscher an der Universität von Cartagena, haben mehr als 90 Prozent der untersuchten Frauen Quecksilberwerte, die über den internationalen Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit liegen, was auf eine entscheidende Rolle dieses Schadstoffs für ihr Wohlbefinden hindeutet.

Quecksilber verunreinigte das Wasser, die Fische, die die Hauptnahrung dieser Völker und folglich des Menschen bilden, und es wurden alarmierende Konzentrationen in Fischen festgestellt, die bis zu 20 Teile pro Million erreichten, weit über dem empfohlenen Höchstwert von einem Teil pro Million. Olivero sagte auch, dass die Studie einen direkten Einfluss auf die Gesundheit von Frauen feststellte: Ihre roten Blutkörperchen sind deutlich niedriger als der normale Durchschnitt und haben eine niedrigere Konzentration an Hämoglobin.

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Wassersystem in Lima, Peru, durch mögliche Kontamination im Bergbau gefährdet

Während dies auf ein Eisendefizit in der Nahrung hindeutet, bleibt die Quecksilberkontamination das Hauptaugenmerk. Die Universität San Andrés in La Paz schlug den Goldgräbern erfolglos vor, ihr Abbausystem auf Technologien umzustellen, die kein Quecksilber verwenden und ihre Ausbeute sogar steigern könnten. Es wird jedoch angeprangert, dass die Bergarbeiter den Vorschlag ablehnten und so große finanzielle Reichtümer anhäuften, dass sie zu einer "praktisch unantastbaren" Macht im Land wurden. Es wird geschätzt, dass mehr als 80 Prozent dieser Miner illegal arbeiten.

https://youtu.be/3SAx93IVQIo

Angesichts der Bioakkumulation von Quecksilber in der Nahrungskette, die das Metall hauptsächlich in fleischfressenden Fischen konzentriert, die im Einzugsgebiet des Beni-Flusses konsumiert werden, schlagen die Forscher auch eine Änderung der Ernährung der indigenen Völker vor, die den Verzehr von pflanzenfressenden Fischen fördert. Die Flüsse Beni und Madre de Dios sind Nebenflüsse des riesigen Amazonas.

 

Autor: TeleSUR: lf – RR/ Mehr als 90 % der untersuchten Frauen weisen Quecksilberwerte auf, die über den internationalen Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit liegen. Foto: UN News.

 

Quelle: TeleSUR 30.09.2025/

Info über Argentinien

Milei genehmigt den Einmarsch von US-Truppen in Feuerland ohne Zustimmung des Kongresses

Aus der Opposition wird in Frage gestellt, Milei habe ohne parlamentarische Diskussion "die militärische Souveränität abgegeben".

Die Regierung von Javier Milei hat die Ankunft von US-Militärangehörigen auf argentinischem Territorium, insbesondere in der Provinz Feuerland, durch ein Dekret über Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) 697/2025 offiziell gemacht, das am Montag mit der Unterschrift des Präsidenten und seines gesamten Kabinetts im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Maßnahme ermöglicht die Durchführung von zwei kombinierten Militärübungen mit den Vereinigten Staaten und Chile im Rahmen des Jahresplans der kombinierten Übungen der Streitkräfte.

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Die erste Operation mit dem Namen "Solidarität" findet vom 6. bis 10. Oktober in Puerto Varas (Chile) statt und zielt auf die Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen ab, die auf dem 1997 unterzeichneten bilateralen Kooperationsabkommen basiert. Die DNU genehmigt die Entsendung von argentinischem Militärpersonal und -ressourcen zwischen dem 5. und 11. Oktober.

Die zweite Übung, die auf den Namen "Trident" getauft wird, findet zwischen dem 20. Oktober und dem 15. November auf argentinischem Territorium statt und hat ihr Epizentrum bei den Marinestützpunkten Mar del Plata, Ushuaia und Puerto Belgrano. Es wird kombinierte Operationen der Seeverteidigung und der humanitären Hilfe unter direkter Beteiligung von US-Truppen umfassen. Ziel sei es, "die Interoperabilität zu verbessern und die nationalen Kapazitäten in Krisenszenarien zu stärken", heißt es in dem Dekret.

Beide Manöver waren in einem Gesetzentwurf an den Nationalkongress erwogen worden, aber die Initiative wurde nicht diskutiert.

Die Exekutive argumentierte mit dem "außergewöhnlichen Charakter" des Kontexts und griff auf die DNU zurück, um die Ankunft ausländischer Truppen zu ermöglichen. Die Entscheidung löste jedoch eine politische und rechtliche Debatte aus, da Artikel 75 der Verfassung festlegt, dass der Einmarsch ausländischer Truppen in das Gebiet der Zustimmung des Gesetzgebers bedarf.

Die Ständige Zweikammerkommission muss die Gültigkeit des Dekrets in den kommenden Tagen überprüfen, obwohl die Operationen in der Praxis bereits einen bestätigten Zeitplan haben. Die Kosten, die sich aus der argentinischen Teilnahme ergeben, werden mit Mitteln des Verteidigungsministeriums gedeckt.

Die Genehmigung fällt mit einem Moment wirtschaftlicher und politischer Spannungen in Argentinien zusammen, nachdem die Regierung von Donald Trump die Regierung Milei zur Unterstützung der Regierung Milei und die sozialen Mobilisierungen gegen die Politik des Präsidenten unterstützt hat, die zu größerer Armut und Prekarität geführt haben.

Aus der Opposition wird in Frage gestellt, dass Milei ohne parlamentarische Diskussion "die militärische Souveränität abgegeben" habe, und warnt, dass die Übungen einen Präzedenzfall für die direkte Beteiligung von US-Truppen an Operationen auf argentinischem Territorium schaffen könnten.

Während bei "Solidarity" der Schwerpunkt auf der Koordination im Ernstfall liegt, entwickelt sich "Trident" zur taktisch relevantesten Übung der letzten Jahre, an der Marine-, Luft- und Infanteriestreitkräfte aus Argentinien, Chile und den USA beteiligt sind.

Das Außenministerium berichtete, dass die Manöver darauf abzielen, "die regionale Zusammenarbeit zu verstärken" und die argentinischen Streitkräfte in multinationale Sicherheits- und Verteidigungsoperationen einzubeziehen.

Urheber: teleSUR-cc-JDO

Quelle: Agenturen

30.09.2025 telesur/ Der Schritt ist ein Beleg für eine strategische Ausrichtung mit Washington, das seine militärische Präsenz im Südatlantik verstärken will. Foto: EFE-Archiv

Info über Kolumbien

Nerven liegen blank: Kolumbiens Präsident auf Konfrontationskurs zu Trump

30 Sep. 2025 18:19 Uhr

In den Beziehungen zwischen Bogotá und Washington liegen die Nerven blank. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lässt sich in seiner Unterstützung für die Einwohner des Gazastreifens nicht kleinkriegen und spricht frei von der Leber weg, was er von seinem US-Amtskollegen Trump denkt.

Der diplomatische Konflikt zwischen Kolumbien und den USA eskaliert ungehemmt weiter. Präsident Gustavo Petro hat an diesem Montag in der Hauptstadt Bogotá eine Beratung mit seinen Ministern abgehalten. Unter anderem schnitt der linke Politiker zwei äußerst brenzlige diplomatische Themen an: seine Position im Gaza-Krieg und den Entzug seines US-Visums.

Der linke kolumbianische Staatschef machte seiner Wut Luft und geizte nicht mit Kritik an seinem rechten US-Amtskollegen Donald Trump. Petro bescheinigte der US-Regierung "Dummheit".

 

Washington verstoße gegen das Völkerrecht und habe kein Recht, einem Menschen, der vor den Vereinten Nationen in New York reden soll, das Visum zu entziehen. In äußerst scharfem Ton sagte er mit Blick auf Trump:

 

"Ich muss nicht schweigen, nur weil der Kriegsverbrecher mächtig ist."

 

Dabei forderte der Kolumbianer die UNO dazu auf, nicht vor Trump niederzuknien. Die US-Regierung bezichtigte er der Beteiligung an einem Völkermord. Und als wäre dies nicht genug, fügte Petro hinzu: 

 

"Wenn Herr Trump auch weiterhin ein Komplize des Völkermords bleibt, was er heute ist, verdient er nichts anderes als Gefängnis, und die Armee darf ihm nicht gehorchen."

 

Darüber hinaus kündigte Petro das Ende des Freihandelsabkommens mit Israel an. Das Freihandelsabkommen mit den USA solle nun auch reformiert werden, zumal Washington es inzwischen verändert habe. Diese "drastischen Maßnahmen" begründete der Präsident mit den Worten:

 

"Der Handel steht nicht über dem Leben."

 

Diesen Streit habe nicht Kolumbien angezettelt, und das südamerikanische Land werde nicht in die Knie gehen, betonte Petro.
Aus Solidarität mit dem Staatschef verzichteten mehrere kolumbianische Minister am Montag auf ihr US-Visum. Als Erste bekundete die Außenministerin Rosa Yolanda Villavicencio diesen Schritt. Sie beschuldigte die US-Regierung, die internationalen diplomatischen Normen zu verletzen und die Immunität zu missachten. Dem Beispiel der Politikerin folgte auch Finanzminister Germán Ávila Plazas, indem er von einer "Aggression" der US-Regierung gegen Präsident Petro sprach. Auch die Leiterin des Ressorts für Industrie und Handel, Cielo Rusinque, cancelte ihr US-Visum.

 

Am vergangenen Freitag hatte sich Petro vor dem Hintergrund der UN-Generaldebatte in New York einer pro-palästinensischen Protestaktion zugesellt. Der Politiker kritisierte das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf, indem er es als Völkermord bezeichnete. Er rief die US-Streitkräfte dazu auf, der Regierung Trump den Gehorsam zu verweigern. Das US-Außenministerium zeigte kein Verständnis für diese Meinungsäußerung und entzog Petro sein Visum für die Vereinigten Staaten. Der Politiker reagierte auf diese Entscheidung indes gelassen und teilte mit, dass er noch die italienische Staatsbürgerschaft besitze, die es ihm erlaube, in die USA zu reisen.

 

https://rumble.com/v6zjhf8-kolumbianischer-prsident-protestiert-in-new-york-gegen-israel-us-auenminist.html

 

RTd 30.09.2025/

 

Info über USA

"Keine Kriegsverbrechen sind tabu", als Trump Berichten zufolge über Bombenanschläge in Venezuela nachdenkt

NBC berichtete am Freitag, dass das US-Militär Optionen in Betracht zieht, darunter Drohnenangriffe gegen Mitglieder von Drogenkartellen in dem südamerikanischen Land, was Befürchtungen einer Eskalation aufkommen ließ.

Die Trump-Regierung könnte innerhalb weniger Wochen mutmaßliche Drogenziele innerhalb der Grenzen Venezuelas angreifen, Die Trump-Regierung könnte innerhalb weniger Wochen mutmaßliche Drogenziele innerhalb der Grenzen Venezuelas angreifen, wie mit der Situation vertraute Quellen berichten Quellen, die mit der Situation vertraut sind, am Freitag gegenüber gesagt.

Zwei US-Beamte und zwei weitere Quellen, die über die Gespräche Bescheid wissen, sagten, dass das US-Militär Pläne erwäge, die Drohnenangriffe gegen Mitglieder und Anführer von Drogenhandelsgruppen sowie gegen Drogenlabore beinhalten könnten. Sollten die Angriffe genehmigt werden, wären sie eine weitere Eskalation nach drei Angriffen der Trump-Regierung auf mutmaßlich mit Drogen beladene Boote in der Karibik, bei denen mindestens 17 Menschen getötet wurden, obwohl die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggel handelte.



 

Die Trump-Regierung könnte innerhalb weniger Wochen mutmaßliche Drogenziele innerhalb der Grenzen Venezuelas angreifen, Die Trump-Regierung könnte innerhalb weniger Wochen mutmaßliche Drogenziele innerhalb der Grenzen Venezuelas angreifen, wie mit der Situation vertraute Quellen berichten Quellen, die mit der Situation vertraut sind, am Freitag gegenüber gesagt.

Zwei US-Beamte und zwei weitere Quellen, die über die Gespräche Bescheid wissen, sagten, dass das US-Militär Pläne erwäge, die Drohnenangriffe gegen Mitglieder und Anführer von Drogenhandelsgruppen sowie gegen Drogenlabore beinhalten könnten. Sollten die Angriffe genehmigt werden, wären sie eine weitere Eskalation nach drei Angriffen der Trump-Regierung auf mutmaßlich mit Drogen beladene Boote in der Karibik, bei denen mindestens 17 Menschen getötet wurden, obwohl die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggel handelte.

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Kritiker werfen dem Weißen Haus "Propaganda" vor, nachdem die USA ein Boot vor der Küste Venezuelas bombardiert haben

 

Trump-Administration erwägt einen Angriff auf Venezuela, sagen Militärquellen

"Weiterer Massenmord ist zu erwarten?", schrieb die Nachrichtenagentur Venezeulanaysis daraufhin. "NBC berichtet, dass die Trump-Regierung Angriffe gegen 'Drogenziele' (Betonung auf den Luftzitaten) auf venezolanischem Territorium erwägt. Viele Spekulationen und anonyme Quellen, aber es zeigt, dass keine Kriegsverbrechen tabu sind."

US-Präsident Donald Trump ist bereits heftig in die Kritik geraten, weil er Bootsangriffe genehmigt hat, die von vielen als illegal angeprangert werden. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte in einer Rede am Dienstag die Vereinten Nationen auf, ein Strafverfahren gegen den US-Präsidenten einzuleiten.

"Dies ist der ungeheuerlichste Fall von Desinformation gegen unsere Nation, die eine Eskalation zu einem bewaffneten Konflikt rechtfertigen soll, der auf dem gesamten Kontinent katastrophale Schäden anrichten würde."

Nun reagieren Beobachter alarmiert auf die Nachricht, dass die Regierung noch weiter gehen könnte.

 

Der Korrespondent von El País, Juan Diego Quesada, schrieb in den sozialen Medien, dass Angriffe auf venezolanischem Territorium "den Konflikt auf ein Niveau eskalieren würden, dessen Folgen ich nicht abzuschätzen wage".

 

"Wie sollte das nicht als Kriegshandlung angesehen werden?" fragte Posterin Cindy Gossett. "Trump kann nicht einfach behaupten, dass venezolanische Bürger Drogenbarone sind, also wird er eine Drohne über sie fliegen und sie zerstören. Wenn Venezuela das Gleiche in unserem Land tun würde, würde es nicht akzeptiert werden."

 

In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am Freitag sagte der venezolanische Außenminister Yvan Gil Pinto, dass die USA eine "illegale und völlig unmoralische militärische Bedrohung über unseren Köpfen schweben".

 

Pinto bezweifelte auch, dass das wahre Ziel der Trump-Regierung darin bestand, den Drogenhandel zu bekämpfen.

 

Er beschuldigte die USA, zu versuchen, "externen Mächten zu erlauben, Venezuelas unermesslichen Öl- und Gasreichtum zu rauben", und sagte, dass die Regierung "vulgäre und perverse Lügen" benutzt, um "eine grausame, extravagante und unmoralische militärische Drohung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu rechtfertigen".

 

Trump hat laut NBC noch keinen bestimmten Plan genehmigt. Das Pentagon lehnte es ab, ihren Bericht zu kommentieren, und das Weiße Haus verwies auf eine frühere Erklärung Trumps: "Wir werden sehen, was passiert. Venezuela schickt uns seine Bandenmitglieder, seine Drogendealer und Drogen. Das ist nicht akzeptabel."

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat bestritten, dass seine Regierung nicht genug getan habe, um den Drogenhandel durch das südamerikanische Land zu verhindern, wie Trump ihm vorwirft.

 

Maduro schickte am 6. September einen Brief an das Weiße Haus, in dem er zu Frieden und Dialog aufrief und seine Bilanz verteidigte, wobei er darauf hinwies, dass laut einem UN-Bericht nur 5% der Drogen, die Kolumbien verlassen, über Venezuela abgeschafft werden.

 

Er schrieb über die Behauptungen des Menschenhandels: "Dies ist der ungeheuerlichste Fall von Desinformation gegen unsere Nation, um eine Eskalation zu einem bewaffneten Konflikt zu rechtfertigen, der auf dem gesamten Kontinent katastrophale Schäden anrichten würde."

 

Gegen Ende des Briefes appellierte er an Trump, mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Spannungen abzubauen.

 

"Präsident, ich hoffe, dass wir gemeinsam die Unwahrheiten besiegen können, die unsere Beziehung beschmutzt haben, die historisch und friedlich sein muss", schrieb Maduro.

30.09.2025 /US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (r.) schaut zu, wie US-Präsident Donald Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 30. April 2025 in Washington, D.C. spricht. (Foto von Andrew Harnik/Getty Images)

Info über Venezuela

Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

Zuvor hatte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ausländischen Diplomaten gesagt, dass Maduro ein Dekret unterzeichnet habe, das ihm als Staatsoberhaupt "Sonderbefugnisse" in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen einräume, sollten die USA es "wagen, unser Heimatland anzugreifen". Aus Regierungskreisen hieß es jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Maduro das Dokument noch nicht unterzeichnet habe.

 

Die USA hatten ihren Anti-Drogen-Einsatz in der Karibik vor rund einem Monat ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump entsandte Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas. Bei wiederholten Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote durch das US-Militär wurden bislang mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

 

Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro bezeichnete seinerseits den US-Militäreinsatz als "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.

 

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington wurden am Samstag in Venezuela Militärmanöver abgehalten.

 

mhe/bfi 30.09.2025/Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen.© Federico PARRA Die ZEIT   

Info über Kuba

Rede S.E. Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba in der Generaldebatte der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen

New York, 27. September 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin der Generalversammlung,

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Während wir hier beraten, sind 2,2 Millionen Menschen in Gaza aufgrund des Völkermords, der Vernichtung und der ethnischen Säuberungen des zionistischen Regimes, das auf militärische und finanzielle Unterstützung sowie die von der US-Regierung garantierte Straflosigkeit angewiesen ist, zum Hungertod verurteilt.

Im Namen der Regierung und des Volkes Kubas bekräftige ich die tiefste Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem gerechten Ziel der Freiheit, Unabhängigkeit und eines Endes der zionistischen Besatzung.

Sollte sich der Sicherheitsrat aufgrund des von den USA eingelegten oder angedrohten Vetos als machtlos erweisen und nicht in der Lage sein, wirksame Maßnahmen zur Beendigung dieser Barbarei zu ergreifen, hat diese Generalversammlung die Pflicht und die Fähigkeit, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Zumindest muss sie Palästinas Recht auf UN-Mitgliedschaft innerhalb seiner Grenzen von vor 1967, mit seiner Hauptstadt in Ostjerusalem und dem Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge unmissverständlich bekräftigen.

Elf Millionen Menschen, darunter drei Millionen Kinder, sterben jedes Jahr an Hunger und den damit verbundenen Krankheiten. Die Klimakrise zerstört Nationen und Leben, verwüstet Gemeinschaften und Volkswirtschaften. Eine Handvoll Länder und Menschen häufen mehr Reichtum an als die große Mehrheit aller unserer Länder zusammen. Enorme Ungleichheiten bremsen und behindern nachhaltige Entwicklung.

Es hat keine wirksame globale Antwort auf die heutigen schwerwiegenden Herausforderungen gegeben. Es konnte keine geben, denn die derzeitige Weltordnung spiegelt eine vergangene Ära wider, als die meisten Entwicklungsländer noch nicht einmal als unabhängige Staaten existierten. Vor 80 Jahren wurde die UNO mit nur 51 Mitgliedstaaten gegründet. Heute sind wir 193.

Die dringendste Priorität besteht darin, eine neue internationale Ordnung zu schaffen, die Frieden, das Recht auf Entwicklung, souveräne Gleichheit sowie die Teilhabe und Vertretung der Entwicklungsländer an globalen politischen Entscheidungen garantiert; die das Gemeinwohl und den Wohlstand im Einklang mit der Natur gewährleistet; und die Ausübung aller Menschenrechte für alle Menschen sicherstellt.

Streben wir nach einem neuen zivilisierten Zusammenleben, in dem Solidarität, internationale Zusammenarbeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten als Alternativen zu Krieg, Gewaltanwendung, Aggression und Besatzung gelten; ein neues Zusammenleben, das sich dem Streben nach unipolarer Herrschaft und Hegemonie widersetzt. Eine Ordnung ohne Blockaden oder einseitige Zwangsmaßnahmen, basierend auf Multilateralismus und unter uneingeschränkter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

Trotz ihrer Beschränkungen bleiben die Vereinten Nationen das repräsentativste Gremium der internationalen Gemeinschaft. Wir haben die Pflicht, sie in ihrem zwischenstaatlichen Wesen und ihren demokratischen Grundlagen zu schützen und zu stärken. Diese können nicht durch verallgemeinernde Agenden verwässert werden, die den Prioritäten und willkürlichen Regeln des jeweiligen Geldgebers unterliegen.

Es ist notwendig, die zentrale Rolle der Generalversammlung als ihrem demokratischsten und repräsentativsten Organ hervorzuheben.

Die vom Generalsekretär ins Leben gerufene Initiative „UN80“ muss als Hauptziel die Stärkung des zwischenstaatlichen Charakters der Vereinten Nationen und ihrer Fähigkeit haben, die drängenden Herausforderungen der Gegenwart besser zu bewältigen.

Es ist notwendig, den drohenden Vorschlag einer neuen Doktrin namens „Frieden durch Stärke“ abzulehnen, die darauf hinausläuft, den willkürlichen Willen des US-Imperialismus durch Drohungen, Zwang und Aggression allen aufzuzwingen.

Es handelt sich um eine Doktrin, die konzipiert wurde, um die Ambitionen einer schwindenden unipolaren Macht zu befriedigen, die auch den Interessen großer transnationaler Konzerne dient – ​​auf Kosten der Rechte souveräner Nationen und ihrer Völker sowie der Werte, auf denen diese Organisation aufgebaut wurde.

In der Karibik droht heute die Kriegsgefahr durch einen außergewöhnlichen, offensiven Einsatz von Raketen, Landungs- und Angriffsfahrzeugen sowie Atom-U-Booten zu See und Luft, der völlig ungerechtfertigt ist.

Atomwaffenfähige ballistische Raketen werden zu Testzwecken abgefeuert. Die Vereinigten Staaten nutzen den Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenhandel – eine Legende, die niemand glaubt.

Der Angriff und die Zerstörung von Booten ohne Identifikation oder bekanntes Ziel, die Ermordung oder außergerichtliche Hinrichtung von Zivilisten, das Abfangen von Fischereifahrzeugen und Booten sowie das aggressive Vorgehen der Vereinigten Staaten schaffen eine gefährliche Situation, die gegen das Völkerrecht verstößt und den Frieden und die Sicherheit in der Region bedroht.

Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung der Aggressionsdrohungen gegen Venezuela und unsere uneingeschränkte Unterstützung für die bolivarische und chavistische Regierung dieses lateinamerikanischen und karibischen Bruderlandes sowie für die Militärische Volksunion unter der Führung des legitimen Präsidenten Nicolás Maduro Moros.

Wir lehnen die Monroe-Doktrin und alle Versuche der Militarisierung, Intervention oder imperialistischen Vorherrschaft in Lateinamerika und der Karibik ab, eine Region, die im Januar 2014 in Havanna zur Friedenszone erklärt wurde, was die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten unterzeichnet haben.

Das beschleunigte Wettrüsten führt zu einem Wettbewerb auf dem Gebiet von Tod und Zerstörung, bei dem außerordentliche finanzielle und materielle Ressourcen eingesetzt werden, die für Armutsbekämpfung, Entwicklung und Zusammenarbeit eingesetzt werden könnten.

Gleichzeitig können die bescheidenen Ziele der Agenda 2030 nicht erreicht werden; Verpflichtungen zur öffentlichen Entwicklungshilfe werden ignoriert, und die Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels schrumpfen.

1960 erklärte der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, vor dieser Versammlung: „Verschwindet die Philosophie der Ausplünderung, und so wird auch die Philosophie des Krieges verschwinden!“

Frau Präsidentin,

Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam und rasant voran. Die ersten sechs Monate dieses Jahres waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das vergangene Jahr war bereits das heißeste. Von dieser Tribüne aus werden heute sogar die Wissenschaft und jahrzehntelange gemeinsame Arbeit zum Schutz des Planeten in Frage gestellt.

Wenn die unhaltbaren Produktions- und Konsummuster des Kapitalismus nicht grundlegend geändert werden, werden wir die verhängnisvolle Schwelle von 1,5 Grad Celsius noch vor 2030 überschreiten.

Die bereits mehrfach abbezahlten Auslandsschulden der Entwicklungsländer wachsen und verursachen als neue Form der Kolonialisierung astronomische Zinsen. Die auf der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung eingegangenen Verpflichtungen müssen mit zusätzlichen Mitteln und einem spezifischen multilateralen Mechanismus für Schuldenverhandlungen umgesetzt werden.

Wir leiden unter den Folgen mächtiger kultureller Dominanz in einer Zeit, in der die digitale Technologie unser Leben immer schneller und umfassender beeinflusst. Einige wenige transnationale Konzerne, fast alle US-amerikanische, zwingen uns ihre Betriebssysteme auf, kontrollieren die Inhalte, die gesehen, gelesen und gehört werden, und manipulieren menschliches Verhalten. Wir leiden unter der Diktatur des Algorithmus.

Wir müssen so schnell wie möglich gemeinsame Standards bei den Vereinten Nationen etablieren, um das transformative Potenzial neuer Technologien, insbesondere der künstlichen Intelligenz, zum Nutzen aller freizusetzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren.

Zusätzlich zu den Herausforderungen, vor denen Kuba aufgrund seines Status als kleiner Inselentwicklungsstaat steht, leidet unser Land unter den verheerenden und kumulativen Auswirkungen der seit mehr als sechzig Jahren von den USA betriebenen Politik der Feindseligkeit und wirtschaftlichen Erstickung.

Die Blockade gegen Kuba besteht fort und verschärft sich extrem immer wieder. Es handelt sich um einen wahrhaft umfassenden und langwierigen Wirtschaftskrieg, der darauf abzielt, den Kubanern ihre Lebensgrundlage und Nachhaltigkeit, ihre Existenz als solidarisches, kultiviertes und lebensfrohes Volk zu nehmen.

Wer etwas anderes behauptet, lügt bewusst. Selbst die Befürworter dieses Krieges prahlen mit seiner zerstörerischen Wirkung und seiner Fähigkeit, den Lebensstandard eines ganzen Volkes in jedem Winkel der Erde zu beeinträchtigen.

Die Aggression hat in den letzten acht Jahren ein beispielloses Ausmaß erreicht und umfasst Verfolgungs- und wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen Drittstaaten, die von Ihnen vertretenen Staaten, die zunehmend ausgefeilter, chirurgischer und extraterritorialer Natur sind. Sie führt zu vielfältigen und außergewöhnlichen Behinderungen der Produktions-, Handels- und Finanztätigkeit sowie der Dienstleistungen und Politik, die soziale Gerechtigkeit und das Leben selbst garantieren.

Kuba sieht sich heute mit einer schwerwiegende Lage konfrontiert: langwierige und tägliche Stromausfälle, Schwierigkeiten bei der Lebensmittelbeschaffung, unzureichende Verfügbarkeit von Medikamenten, eingeschränkter öffentlicher Nahverkehr, Einschränkungen bei kommunalen Dienstleistungen und eine hohe Inflation, die die Realeinkommen drückt.

1960 formulierte der stellvertretende Außenminister Lester Mallory das berüchtigte Memorandum über Zwangsmaßnahmen und Blockade gegen Kuba, das das Verhalten der US-Regierung all die Jahre lang bestimmt hat und bis heute bestimmt. Darin heißt es, und ich zitiere: „… ... man muss schnell alle möglichen Mittel anwenden, um das wirtschaftliche Leben Kubas zu schwächen ... eine Vorgehensweise,um ... zu erreichen, dass Kuba noch mehr vom Geldzufluss und von Lieferungen abgeschnitten wird, um ihm seine Finanzressourcen und die realen Löhne zu verringern, Hunger, Verzweiflung und schließlich den Sturz der Regierung hervorzurufen.“ Zitat Ende.

Der US-Außenminister ist heute die Reinkarnation dieser makabren Person.

Frau Präsidentin:

Kuba ist Opfer des Terrorismus und war jahrzehntelang Opfer des US-Staatsterrorismus. Jahrelang und auch heute noch werden Terroranschläge gegen das Land von US-Territorium aus organisiert und finanziert. Bekannte Täter schrecklicher Aggressionen gegen das kubanische Volk leben hier friedlich und in absoluter Straflosigkeit, was zu Tausenden von Toten, Verstümmelten und großem materiellen Schaden geführt hat.

Im Einklang mit ihrer Verantwortung gegen den Terrorismus und im Einklang mit den Bemühungen der Vereinten Nationen gegen diese Plage hat die kubanische Regierung der US-Regierung in den letzten Jahren offiziell die Namen und Informationen von 62 in diesem Land ansässigen Personen und 20 Organisationen mitgeteilt, die für Gewalt- und Terroranschläge verantwortlich sind und von diesem Gebiet aus weiterhin an solchen Anschlägen gegen Kuba beteiligt sind. Es ist keine Antwort eingegangen, und es ist nicht bekannt, dass die US-Behörden gegen einen von ihnen Maßnahmen ergriffen haben.

Es ist zynisch, dass die US-Regierung Kuba zum Zwecke des politischen und wirtschaftlichen Zwangs als staatlichen Förderer des Terrorismus einstuft – eine Verleumdung, die weder diese Organisation noch einer ihrer Mitgliedstaaten teilt.

Viele nationale Institutionen – sowohl Banken, Finanzinstitute als auch Handelsunternehmen – in fast allen hier vertretenen Ländern sind aufgrund dieser falschen Einstufung durch die US-Regierung Einschüchterungen ausgesetzt. Aus diesem Grund vermeiden ihre Banken oft den Umgang mit kubanischen Unternehmen; vermeiden es, uns Kredite zu gewähren, unsere Geschäftstätigkeit zu unterstützen oder unsere Banküberweisungen weiter zu leiten.

Hinzu kommt die Einschüchterung von Bürgern aus über 40 Ländern, denen die US-Regierung mit Vergeltungsmaßnahmen droht, wenn sie sich in Ausübung ihrer Rechte für einen Besuch in Kuba entscheiden.

Die Vereinigten Staaten haben eine bösartige Kampagne der Diskreditierung und Verfolgung der kubanischen medizinischen Zusammenarbeit sowie der Schikanen und Nötigung der Behörden der Empfängerländer gestartet. Diese Strategie wird direkt vom Außenministerium gesteuert.

Sie zielt darauf ab, diese Zusammenarbeit zu verunglimpfen, die Millionen von Leben gerettet hat und in vielen Fällen für große Bevölkerungsgruppen die einzige Möglichkeit war, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu erhalten.

Diese altruistische und solidarische Zusammenarbeit basiert auf absolut legitimen bilateralen Abkommen und entspricht voll und ganz den internationalen Standards für die Zusammenarbeit dieser und anderer internationaler Organisationen.

Ich bestätige erneut, dass Kuba seinen Verpflichtungen gegenüber allen Ländern, mit denen es bilaterale Abkommen und Programme zur medizinischen Zusammenarbeit hat, nachkommen wird und weiterhin den Willen bewahrt, diese mit allen Regierungen, die dazu bereit sind, unter Einhaltung des Völkerrechts und der nationalen Gesetzgebung zum Wohle ihrer Bevölkerungen auszubauen.

Seit 1963, fast seit der Entstehung des Memorandums von Herrn Mallory, haben 605.000 Ärzte und Spezialisten in Dutzenden von Ländern mehr als 17 Millionen Operationen und über 5 Millionen Geburten durchgeführt. Derzeit leisten mehr als 24.000 medizinische Fachkräfte in 56 Ländern medizinische Dienste und werden dies auch weiterhin tun.

Die Aggression gegen Kuba wird durch eine mächtige Destabilisierungsmaschinerie verstärkt, die von US-Territorium aus und mit Mitteln aus dem US-Bundeshaushalt eine Offensive startet, die darauf abzielt, den öffentlichen Frieden zu stören, Gewalttaten zu fördern, die Bevölkerung zu desorientieren und unser Land zu diskreditieren.

Dies ist eine unkonventionelle Kriegsstrategie, die emotionale Manipulation mit Informationsvergiftung kombiniert, um ein Klima der Hoffnungslosigkeit und politischen Demobilisierung zu schaffen.

Angesichts eines solchen asymmetrischen Angriffs wird die Entschlossenheit unseres Volkes gestärkt. Wir sind uns der großen Herausforderungen bewusst, vor denen wir stehen, und der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung kreativ und mit der Unterstützung aller zu steuern und die bekannten und wirksamen Sozialpolitiken zu stärken.

Im vergangenen Juli beschrieb Präsident Miguel Díaz-Canel, und ich zitiere: „Wir sind kein Zufall der Geschichte. Wir sind die logische Konsequenz einer Geschichte des Widerstands und der Rebellion gegen Missbrauch und Ungerechtigkeit.“ Zitat Ende.

Wir werden in unseren Bemühungen, unsere Träume von einem besseren und wohlhabenderen sozialistischen Land für alle zu verwirklichen, nicht nachlassen. Grundlage dafür ist die von unserem Volk frei gewählte Verfassungsordnung, die Souveränität sowie nationale und kulturelle Identität garantiert und den Traum des Apostels José Martí widerspiegelt, der in seinen denkwürdigen Bestrebungen zusammengefasst wurde – ich zitiere: „die Hingabe der Kubaner an die volle Menschenwürde“ und „alle Gerechtigkeit zu erreichen“.

Wir haben ein realistisches Programm zur wirtschaftlichen Erholung entworfen, das an die einzigartigen und außergewöhnlichen Bedingungen unseres Landes angepasst ist. Wir sind uns bewusst, dass wir die verheerenden Auswirkungen der Blockade überwinden, die Mängel der aktuellen Wirtschaftsstruktur beheben und – ich zitiere – „alles ändern müssen, was geändert werden muss“. Wir machen uns keine Illusionen, aber die Ergebnisse sind bereits auf makroökonomischer Ebene spürbar, auch wenn sie sich noch nicht im täglichen Leben widerspiegeln und von den Familien nicht wahrgenommen werden.

Kuba ist eine Nation des Friedens. Trotz all des Schadens, den die Vereinigten Staaten angerichtet haben und weiterhin anrichten, waren wir stets bereit, einen bedingungslosen Dialog zu führen und uns um eine respektvolle und zivilisierte Beziehung zu diesem Land zu bemühen, ohne Unterordnung oder Einschränkung unserer souveränen Rechte. Beide Völker würden von dieser Chance profitieren.

Eine beträchtliche Zahl von Kubanern lebt hier in den Vereinigten Staaten. Viele von ihnen fühlen sich heute bedroht, nachdem sie von Politikern, die insbesondere in Miami Karriere gemacht und sich durch ihre angebliche Vertretung bereichert haben, auf bösartige Weise verraten wurden. Durch die ständige Verbreitung von Hass und politischer Manipulation unterstützen diese Politiker nun opportunistisch die fremdenfeindlichen, rassistischen und repressiven Einschüchterungs- und Vergeltungsmaßnahmen, die zu Unrecht gegen sie ergriffen werden.

Dies gilt insbesondere für das Außenministerium.

Man darf nicht vergessen, dass die überwiegende Mehrheit der Kubaner seit über 60 Jahren in dieses Land gekommen ist, getrieben von den durch die Blockade verursachten Bedingungen und angezogen vom Privileg politisch motivierter Gesetze und Praktiken der Ermutigung, der Aufnahme und des Schutzes, unabhängig davon, ob sie legal ausgewandert sind oder nicht.

Frau Präsidentin:

Wir bekräftigen unser Engagement als BRICS-Partnerland.

Wir lehnen die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen ab, die den souveränen Willen des Volkes unterdrücken sollen. Wir bekunden unsere Unterstützung für Belarus, Nicaragua, Venezuela, Simbabwe, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran, Russland und andere Nationen, die diesen Maßnahmen zum Opfer gefallen sind.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit Nicaraguas.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das unveräußerliche Recht des Volkes von Puerto Rico auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Die Schwesternationen der Karibik verdienen eine faire und differenzierte Behandlung sowie Wiedergutmachung für die Schrecken des Kolonialismus und der Sklaverei.

Die internationale Gemeinschaft trägt eine große Verantwortung gegenüber dem haitianischen Volk. Wir halten an unserer bescheidenen Zusammenarbeit mit diesem Bruderland in Gesundheitsfragen fest, und Kuba wird sich allen internationalen Bemühungen zu seiner Unterstützung anschließen, basierend auf dem Respekt seiner Souveränität, ohne Zwänge oder militärische Interventionen.

Wir unterstützen Argentiniens legitimes und souveränes Recht auf die Malvinen, die Südlichen Sandwichinseln, Südgeorgien und die umliegenden Meeresgebiete.

Kuba setzt sich weiterhin für den Frieden in Kolumbien ein und steht heute solidarisch an der Seite von Präsident Gustavo Petro.

Afrika, die Wiege der Menschheit, kann stets auf Kuba und die Solidarität des kubanischen Volkes zählen. Wir unterstützen seinen berechtigten Anspruch auf Wiedergutmachung für die durch die Kolonialisierung verursachten Schäden.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem saharauischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das „Ein-China-Prinzip.

Wir lehnen die aggressiven Militär- und Nukleardoktrinen der NATO ab.

Wir sind der festen Überzeugung – und halten es nicht für eine Utopie -, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir glauben an die Pflicht, dafür zu kämpfen und zu arbeiten.

Ich wiederhole die Worte von Präsident Raúl Castro Ruz, die er im September 2015 von diesem Podium aus sprach, und zitiere:

„Die internationale Gemeinschaft kann angesichts von Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Unterentwicklung, Diskriminierung und Manipulation und für die Schaffung einer gerechteren und gleichberechtigteren internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch, seine Würde und sein Wohlergehen stehen, stets auf die aufrichtige Stimme Kubas zählen.“

Vielen Dank.

Embacuba Alemania-Cubaminrex

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Info über Ecuador

Indigener Streik in Ecuador beendet eine Woche mit weiteren Blockaden und Polizeirepression

Mit einer Woche voller Proteste, Blockaden und Repressionen hat sich der indigene Streik als größte Demonstration des Widerstands gegen die Wirtschaftspolitik der Noboa-Regierung etabliert.

Die von der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) geförderte nationale Mobilisierung gegen die Maßnahmen von Präsident Daniel Noboa ging am Montag in den achten Tag, der durch das Wiederaufflammen der Gewalt und eine wachsende Militärpräsenz in mehreren Provinzen gekennzeichnet war.

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Polizeirepression in Ecuador: Ein Demonstrant stirbt

Imbabura bleibt das Zentrum der Proteste, da Straßen gesperrt sind, was zu Engpässen bei Treibstoff und anderen Grundnahrungsmitteln geführt hat. In Kantonen wie Cotacachi und Otavalo setzte die Regierung Polizei- und Militäroperationen ein, um die Kontrolle über die Strassen zurückzugewinnen.

In der Hauptstadt Quito gab es die ersten Straßensperrungen als Ablehnung der Abschaffung der Dieselsubvention und der Ermordung von Efraín Fuerez, einem indigenen Anführer, der starb, nachdem er während eines Protests in Pinsaqui in Imbabura von einem Projektil getroffen wurde.



 

Menschenrechtsorganisationen wie Inredh machten die Streitkräfte für den Mord an Fuerez verantwortlich.

Die Provinzgewerkschaft der Gemeinden und Genossenschaften von Cañaris (UPCCC), die Ecuarunari und Conaie angehört, kündigte ihrerseits ihre sofortige Beteiligung am nationalen Streik in Cañar an.

In einer Erklärung rief die Organisation zur Einheit der Völker und Gemeinschaften auf, kündigte die Einrichtung humanitärer Korridore an und warnte, dass sie die Anwesenheit von Vertretern der Exekutive auf ihrem Territorium nicht zulassen werde, die sie beschuldigen, die indigene Bewegung spalten zu wollen.

Mit einer Woche voller Proteste, Blockaden und Repressionen hat sich der indigene Streik als größte Demonstration des Widerstands gegen die Wirtschaftspolitik der Noboa-Regierung gefestigt, während sich die soziale Unzufriedenheit ausbreitet und die Spannungen in mehreren Regionen des Landes zunehmen.

Urheber: teleSUR: idg - JDO

Quelle: telsSUR - Conaie - Radio Pichincha - Primicias

29.09.2025/Weitere Gemeinden kündigten am Montag an, sich den Mobilisierungen gegen die Wirtschaftspolitik der Noboa-Regierung anzuschließen. Foto: EFE

Info über Guatemala

Intensive Regenfälle erhöhen das Risiko von Notfällen in Guatemala aufgrund der Ankunft einer tropischen Welle

Die Situation ist kritisch, da die Böden bereits gesättigt sind und das Risiko von Erdrutschen und Flussüberschwemmungen erhöhen, was zu den mehr als zweitausend Notfällen hinzukommt, die in der aktuellen Regenzeit registriert wurden.

Das Nationale Institut für Seismologie, Vulkanologie, Meteorologie und Hydrologie (Insivumeh) von Guatemala gab eine kritische Warnung vor dem bevorstehenden Eintritt der Welle aus dem Osten Nummer 34 heraus, die in verschiedenen Regionen des Landes zu heftigen Regenfällen führen wird. Dieses tropische Phänomen, das sich über guatemaltekisches Territorium bewegt, wird die Niederschlagsmenge erheblich erhöhen, die Rekorde der Vortage übertreffen und die Katastrophenschutzbehörden in Alarmbereitschaft versetzen.

Der Meteorologe der wissenschaftlichen Einrichtung, Jorge Chinchilla, erklärte, dass "schwere lokale Stürme" erwartet werden, die bis zu zwei Stunden dauern könnten. Diese Regenfälle zeichnen sich durch ihre kurze Dauer, aber ihre hohe Intensität aus, wodurch sich der reichliche Regen auf kleine Sektoren konzentriert, was das Risiko von Schäden in gefährdeten städtischen und ländlichen Gebieten drastisch erhöht.

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Bei Regenfällen in Guatemala gibt es 18 Tote, 27 Verletzte und mehr als 5.000 Betroffene

Der Spezialist von Insivumeh fügte hinzu, dass diese Stürme Hagel und starke Windböen beinhalten könnten, mit der Möglichkeit, sich am frühen Morgen auszudehnen, insbesondere am Dienstag, wenn in den Berggebieten Nebel und Nieselregen erwartet werden. Obwohl sich der Wetterverlauf der Woche im für die Regenzeit üblichen verhalten wird, wurde der Wochenbeginn durch die Intensität der tropischen Welle als kritischer Punkt markiert.

Vor diesem Hintergrund warnte Insivumeh, dass die Wetterbedingungen die Bildung von Lahars in der Vulkankette begünstigen, ebenso wie Erdrutsche und die Gefahr plötzlicher Flussüberschwemmungen in Hochrisikogebieten. Die Besorgnis wird aufgrund der bereits registrierten Sättigung der Böden in Gebieten wie Boca Costa, Valles de Oriente und der nördlichen Ebene geäußert, was die Anfälligkeit für zusätzliche Regenfälle erhöht.

Die Exekutivsekretärin des Nationalen Koordinators für Katastrophenvorsorge (Conred), Claudinne Ogaldes, berichtete, dass die Auswirkungen der aktuellen Regenzeit, die von April bis November dauert, schwerwiegend sind. Der Bundesstaat hat seit Beginn der Saison 2.063 Notfälle registriert, von denen sich 875 allein auf den Monat September konzentrierten, was den Ernst der Lage verdeutlicht.

Die Departements Alta Verapaz, die Hauptstadt und Suchitepéquez wurden als am stärksten betroffene Departements identifiziert. Der Beamte beklagte die menschlichen Folgen dieser Jahreszeit und verwies darauf, dass während der Regenzeit mehr als 18.000 Menschen betroffen waren und 49 Menschen starben, wobei 15 dieser Todesfälle allein im September auftraten, darunter Menschen, die von überschwemmten Flüssen mitgerissen wurden.

Autor: TeleSUR: alr - RR

Quelle: Agenturen

29.09.2025/

Info über Venezuela

Jenseits des Krieges in der Karibik

Venezuela wurde im kriegstreiberischen Diskurs der Regierung der Vereinigten Staaten als "narco-terroristischer Staat" bezeichnet, obwohl die Realität anders aussieht, so dass die diskursive und mediale Täuschung einer Wahrheit vorausgeht, die sie nicht verbergen können und die in diesem Fall versucht, die ernsthafte Beteiligung der Regierung der Vereinigten Staaten am Völkermord in Gaza zu überschatten, die schwerwiegenden Auswirkungen der staatlichen Repression mit rassistischen Untertönen auf die Gemeinschaften von Einwanderern, Latinos, Schwarzen und Asiaten und die interne soziale Krise der Vereinigten Staaten mit 70,5 Millionen Drogenabhängigen, d.h. 24,9 % der Gesamtbevölkerung nach Angaben des National Institute on Drug Abuse, einer Behörde, die dem Department of Health and Human Services der US-Regierung untersteht.

Diese alarmierende Zahl führte laut Janet Yellen, der US-Finanzministerin Janet Yellen, im Jahr 2024 zur Generierung von 100 Milliarden Dollar, die in schmutzigen Geld-"Wäschereien" landen, die einen Teil des US-Finanzsystems, Immobilien und Luxushotels in diesem Gebiet, in Europa und einigen arabischen Ländern wie Dubai aufrechterhalten. Wenn Venezuela im Jahr 2025 bisher 51.000 Kilo illegale Drogen beschlagnahmt hat, kann man sich den Hass vorstellen, den dies für Schmuggler und Geldwäscher von schmutzigem Geld hervorrufen kann.

Die Reden der Staats- und Regierungschefs vor der 80. UN-Generalversammlung offenbaren die Unordnung in der Welt angesichts der chaotischen Anmaßungen des Westens. Die Kriegs- und Hasserklärung an Venezuela, die Donald Trump am 23. September 2025 aus der Loge der UN-Generalversammlung abgab, ist nicht mehr nur ein trügerischer Wutanfall, an den uns der Immobilienmagnat gewöhnt hat, sondern ein Befehl, der im Ohr der Hunde des Krieges zum Angriff aufgepeitscht wird. Was würde passieren, wenn die Vereinigten Staaten Venezuela angreifen? China importiert 90% der Ölproduktion aus Venezuela, die im Fernen Osten verlost wird, um auf den asiatischen Kontinent zu gelangen und die Sanktionen zu umgehen, die die Vereinigten Staaten gegen das südamerikanische Land verhängt haben, was bedeutet, dass es negative Auswirkungen auf alle Industrie- und Handelsmaschinen geben wird, die die venezolanische Energieressource im asiatischen Riesen bewegen. Eine verhältnismäßige Reaktion Chinas ist das Mindeste, was am globalen wirtschaftlichen und diplomatischen Horizont zu erwarten ist, dies wird die Vereinigten Staaten warnen, weil die Asiaten sie an der Börse an den finanziellen Hoden und ihren "Taschen" haben.

Der andere ist die Instabilität des Handels- und Energiesystems mit Europa, das bereits unter dem Ansturm der Verknappung fossiler Energie leidet, die zuvor von Russland bereitgestellt wurde. Jetzt findet Trump Lula Da Silva "nett", indem er seine "prophetische Intuition" als Geschäftsmann und seine eigene intellektuelle Leere zur Schau stellt, mit einer unverschämt dummen Rede, die er sich nicht vorstellen kann, bevor die Welt die Kleinigkeit seines Deliriums an Größe und Arroganz enthüllt, als er eine Bombardierung Venezuelas angekündigt hat, und er nicht in der Lage ist, sich diesen kleinen Präsidenten als "Geschäftsmann" vorzustellen, dessen bester er sich rühmt. dass eine Bombe gegen dieses Land Splitter in den Welthandel schicken und interne Reaktionen in seinem eigenen Parlamentshof hervorrufen und eine Krise in seinem parteiischen Umfeld auslösen würde, vor der er gerettet wird, wenn die Schuld Marcos Rubio, den Architekten dieses fiktiven Films, in dem er die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten selbst verspottet hat, mit sich bringt, das gibt Trumps Mangel an grauen Zellen einen "Mehrwert".

Autor: Aldemaro Barrios

Telesur 28.09.2025/Ein Angriff auf Venezuela hätte gravierende Folgen für den Welthandel und den Energiesektor. Foto: EFE.

 

Info über Kuba

Kuba verurteilt Völkermord im Gazastreifen und US-Blockade bei globalem Solidaritätstreffen

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erhob vor der UNO seine Stimme und forderte den Aufbau einer neuen, gerechteren und repräsentativeren Weltordnung.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla nutzte seine Anwesenheit bei der UN-Generalversammlung, um an einem Solidaritätstreffen in New York teilzunehmen, bei dem er die historische Position der Insel gegen den von Israel in Palästina verübten Völkermord bekräftigte und den unerbittlichen wirtschaftlichen Zermürbungskrieg anprangerte, den die Regierung der Vereinigten Staaten dem kubanischen Volk auferlegt hat. Der Außenminister betonte, dass beide Themen unvermeidliche Prioritäten auf der kubanischen Tagesordnung vor der internationalen Gemeinschaft sind.

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Rodríguez Parrilla konzentrierte sich in seiner Rede auf die kritische Situation in Gaza und stellte fest, dass "2,2 Millionen Menschen ... zum Hungertod verurteilt sind" aufgrund der "Akte des Völkermords, der Vernichtung und der ethnischen Säuberung" des zionistischen Regimes. Er prangerte an, dass Israel die "von der Regierung der Vereinigten Staaten garantierte Straffreiheit" genieße, und verurteilte die Ohnmacht des UN-Sicherheitsrates. Havanna fordert die Unterstützung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen und sein Recht auf einen Staat in den Grenzen von 1967.

Der kubanische Minister nutzte die Gelegenheit, um die Nationen des Südens zur Einheit aufzurufen und zu argumentieren, dass die Priorität der UNO die dringende Schaffung einer neuen internationalen Ordnung sein müsse, die frei von dem kolonialen und nicht nachhaltigen Erbe des Kapitalismus sei. Diese neue Ordnung muss auf gleichberechtigter Souveränität, Vertretung der Entwicklungsländer, Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit, der Beendigung von Wirtschaftsblockaden und einseitigen Zwangsmaßnahmen als Alternative zu Krieg und Ausbeutung basieren.

Im Rahmen der regionalen Verteidigung äußerte der kubanische Außenminister seine "tiefe Besorgnis" über die "provokative, extravagante und ungerechtfertigte Militärpräsenz in der südlichen Karibik". Er wies das Narrativ zurück, dass dieser Einsatz auf die Bekämpfung des Drogenhandels abziele, und nannte ihn eine "direkte und gefährliche Drohung mit einer militärischen Aggression gegen Venezuela". Der Chef der kubanischen Diplomatie bekräftigte seine energische Ablehnung der Monroe-Doktrin und seine "vollste Unterstützung" für die Regierung von Nicolás Maduro und lehnte jeden Versuch einer Militarisierung in der Region ab, die zur Friedenszone erklärt wurde.

In seiner zentralen Achse prangerte Rodríguez Parrilla an, dass das wahre Ziel der US-Politik, wie es in einem internen Memo von 1960 zum Ausdruck kommt, darin bestehe, "Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu provozieren", indem das Leben unerträglich gemacht werde. Er nannte schockierende Zahlen: Die Kosten für nur zwei Monate Blockade belaufen sich auf 1,6 Milliarden Dollar, die Summe, die benötigt wird, um den Treibstoffbedarf des Landes zu decken und Stromausfälle zu beenden.

 

Trotz der Schwierigkeiten, zu denen die Depression des Transportwesens, die Probleme mit den sanitären Einrichtungen und die unzureichende Gesundheitsversorgung gehören, versicherte der Außenminister, dass das kubanische Volk "nicht tatenlos zusehen wird". Er bestätigte, dass Kuba seine internationale medizinische Zusammenarbeit in 56 Ländern trotz der Verleumdungs- und Druckkampagnen Washingtons aufrechterhalten wird.

 

Er betonte auch, dass der Imperialismus die sozialen Errungenschaften der Revolution nicht leugnen oder den Geist der Souveränität und Solidarität des Volkes brechen könne, und versicherte, dass "er uns nicht dazu bringen kann, den Weg des Sozialismus aufzugeben".

 

Urheber: teleSUR: alr – JML 28.09.2025/Kuba erhob seine Stimme vor der UNO, um den Völkermord in Palästina und die Drohungen der US-Regierung in der Region Lateinamerika und Karibik zu verurteilen. Foto: @BrunoRguezP.

 

Quelle: Außenministerium von Kuba

Info über Ecuador

Streik in Ecuador: UN übt Druck auf Noboa aus, um Repressionen gegen mobilisierte Indigene zu ergreifen

Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in dem südamerikanischen Land wegen der offen konformistischen Haltung von Noboa zunehmen.

Die Konföderation der indigenen Nationalitäten (Conaie) hat am Sonntag die Fortsetzung des seit sieben Tagen andauernden landesweiten Streiks bestätigt und ihre Forderung an Präsident Daniel Noboa aufrechterhalten, das Dekret 126 aufzuheben, mit dem die Dieselsubvention abgeschafft wurde.

Als Reaktion auf die aggressive Haltung der ecuadorianischen Regierung veröffentlichte das Ständige Forum der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten eine eindringliche Erklärung, in der es die Regierung von Daniel Noboa aufforderte, die Unterdrückung zu beenden und angesichts der schweren sozialen Krise, die das Land erlebt, einen "echten" Dialog zu eröffnen.

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Die Demonstrationen, die sich auf Provinzen wie Imbabura, Pichincha und Cotopaxi konzentriert haben, zeigen einen unnachgiebigen politischen Kampf, da das Staatsoberhaupt unbeweglich bleibt und argumentiert, dass ein Dialog mit den Demonstranten "ein Angriff auf die Demokratie" wäre.

Die Noboa-Regierung ihrerseits verschärfte ihren Diskurs und ihr Handeln, indem sie die Ordnungskräfte in Stellung brachte, um die Blockade von Straßen zu verhindern, und jeden Versuch, den Verkehr zu unterbrechen, als inakzeptabel bezeichnete.

Der Präsident übernahm den direkten Sprecher der Krise und schlug starke diskursive Linien vor, darunter die Behauptung, er wolle lieber "sterben als sich zurückzuziehen", und verknüpfte die Mobilisierungen mit angeblichen Geldern aus dem illegalen Bergbau und sogar mit der transnationalen kriminellen Gruppe "Tren de Aragua".

Im Bereich der sozialen Proteste forderte der Vorsitzende von Conaie, Marlon Vargas, die Freilassung von rund hundert Gefangenen, die von der Regierung gemeldet wurden, in einem Kontext, in dem die Konfrontation eskalierte. Die gewalttätigste Situation, von der berichtet wurde, ereignete sich Anfang der Woche in Otavalo, Imbabura, wo Demonstranten eine Polizeiwache angriffen, was zu Schäden an der Infrastruktur und dem Niederbrennen von zehn Fahrzeugen führte. Auch in den Handelsgebieten kam es zu Spannungen zwischen Händlern, die Ruhe fordern, und Demonstranten.

Als Teil einer Strategie zur Demobilisierung der Proteste leitete die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen angeblicher illegaler Bereicherung gegen CONAIE-Führer, einschließlich Vargas, ein. Hinzu kommt die Maßnahme der Bankenaufsicht, die ohne Gerichtsbeschluss die Konten mehrerer Anführer und Stiftungen einfror, die mit der indigenen Bewegung in Verbindung stehen, eine Tatsache, die die Betroffenen als Taktik der Einschüchterung und Kriminalisierung bezeichnen.

Die Aktionen gegen die Proteste haben auch die Meinungsfreiheit erreicht, nachdem die Agentur für die Regulierung und Kontrolle der Telekommunikation (Arcotel) das Signal eines von der Indigenen und Bauernbewegung von Cotopaxi (MICC) gegründeten Community-Mediums für fünfzehn Tage ausgesetzt hatte. Diese Suspendierung basierte auf einem "geheimen" Bericht des Strategic Intelligence Center (CIE), in dem behauptet wurde, dass die ausgestrahlten Sendungen der "nationalen Sicherheit" geschadet hätten.

Mit acht Hauptstraßen, die an diesem Sonntag in Imbabura, Pichincha und Zamora Chinchipe gesperrt oder teilweise freigegeben wurden, verschärft sich die Krise und die Kluft zwischen der Regierung und Conaie scheint unüberbrückbar. Während Noboa, unterstützt von seinem Sicherheitsteam und der Sprecherin von Carondelet, versucht, den Protest mit Kompensation und repressiver Härte zu entschärfen, hält Conaie den Druck auf der Straße aufrecht und warnt davor, dass die Eskalation der Kriminalisierung den sozialen Konflikt in dem Andenstaat nur noch verschärfen wird.

Urheber: teleSUR: alr - JML

Quelle: Prensa Latina Agencies

28.09.2025/Inmitten der Krise halten Indigene und Bauern den einwöchigen landesweiten Streik aufrecht und fordern die unerschütterliche Haltung der Regierung von Daniel Noboa in Bezug auf die Dieselsubvention heraus. Foto: EFE.

Info über Ecuador

Demonstrant in Ecuador durch Polizeirepression getötet

UN-Organisationen prangern die tödliche und illegitime Anwendung von Gewalt an und fordern die Noboa-Regierung auf, die Repression sofort einzustellen.

lisierte Indigene zu ergreifen

Die Beschwerde der Stiftung kommt inmitten von Berichten über schwere militärische und polizeiliche Repression in ländlichen Gebieten. Die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), die den Aufruf zum landesweiten Streik aufrechterhält, berichtete, dass in der Nacht und am frühen Morgen ein Sicherheitskonvoi mit Tränengasbomben und scharfer Munition in Gemeinden wie Ilumán und Cotacachi eingedrungen sei. Darüber hinaus befindet sich eine weitere Person aufgrund der Gewalt weiterhin in einem ernsten Zustand, so Inredh.

Die ernste Situation der Gewalt löste eine Welle internationaler Alarmmeldungen gegen die Regierung von Daniel Noboa aus. Gina Romero, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Versammlungsfreiheit, äußerte sich zutiefst besorgt. Der Beamte prangerte an, dass die ecuadorianische Exekutive "eine Verfolgung der Zivilgesellschaft unternommen zu haben scheint" und warnte vor der exzessiven Anwendung von Gewalt und der willkürlichen Festnahme von Demonstranten.

Der Standpunkt der UNO erstreckte sich auch auf die Demobilisierungstaktik der Regierung. Romero bezeichnete das Einfrieren der Bankkonten indigener Anführer als "Schikane, die nicht mit internationalen Standards vereinbar ist". Das Ständige Forum der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten forderte Noboa auf, die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren für die hundert Gefangenen zu garantieren, die nach offiziellen Angaben in Haft gehalten werden.

Präsident Noboa seinerseits bleibt unerschütterlich und bekräftigte in einem Interview mit Ecuavisa, dass "die Polizei und die Armee für die Wiederherstellung der Ordnung verantwortlich sein werden". Der Präsident rechtfertigte die Repression damit, dass der Protest aufhöre, sozial zu sein, und argumentierte, dass es Geheimdienstberichte gebe, die die Demonstranten mit illegalem Bergbau, organisiertem Verbrechen und sogar mit der Anwesenheit von Mitgliedern der transnationalen kriminellen Gruppe "Tren de Aragua" in Verbindung bringen.

Während sich die humanitäre Krise mit dem ersten Todesopfer des Konflikts verschärft, meldete der Nationale Verband der Blumenproduzenten und -exporteure (Expoflores) wirtschaftliche Verluste in Höhe von etwa einer Million Dollar pro Tag aufgrund von Straßenblockaden und Angriffen auf Farmen in Imbabura. Der Tod des indigenen Gemeindemitglieds Efraín Fueres verschärft die Notwendigkeit einer transparenten Untersuchung und erhöht den internationalen Druck auf die Noboa-Regierung, deren Weigerung, die Dieselsubventionen abzuschaffen, weiterhin der zentrale Auslöser für die Mobilisierung ist.

Die Conaie hat an diesem Sonntag die Fortsetzung des seit sieben Tagen andauernden landesweiten Streiks bestätigt und ihre Forderung an Präsident Daniel Noboa aufrechterhalten, das Dekret 126 aufzuheben, mit dem die Dieselsubvention abgeschafft wurde.

Urheber: teleSUR: alr - JML

Quelle: Prensa Latina

28.09.2025/Die Inredh Foundation und Conaie verurteilten die Ermordung eines Mitglieds der indigenen Gemeinschaft durch Schusswunden in Cotacachi, Imbabura, und lösten damit die internationale Besorgnis über die Repression aus. Foto: EFE

Info über Venezuela

 

"Imperialistische Idioten!" – Maduro reagiert auf YouTube-Kanalsperrung

27 Sep. 2025 17:39 Uhr

YouTube hat den Kanal von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro von der Video-Plattform entfernt. Madura erklärt, dass die Zensur nur noch mehr Anreiz schafft, die Botschaft der Venezuelaner zu verbreiten.

 

Nachdem YouTube den Kanal von Venezuelas Präsident von der Plattform entfernt hat, äußerte sich Nicolás Maduro am Freitag, dem 26. September 2025, dazu. "Je mehr Zensur, desto mehr wird unsere Botschaft verbreitet. Macht weiter mit der Zensur, ihr imperialistischen Idioten von YouTube!", sagte er.

 

RTD 27.09.2025/ Bild-GeFiS-Archiv

Info über Venezuela

NBC: USA bereiten verschiedene Angriffsmöglichkeiten innerhalb Venezuelas vor

27 Sep. 2025 16:24 Uhr

Die USA bereiten "Optionen" für Angriffe auf mutmaßliche Drogenhändler in Venezuela vor. Dies berichtete die NBC unter Berufung auf US-amerikanische Regierungsvertreter. Die Bombardierung Venezuelas könnte demnach innerhalb weniger Wochen erfolgen.

 

In den letzten Wochen hat Washington vor der venezolanischen Küste mindestens drei Boote versenkt, wobei mindestens 17 Menschen ums Leben kamen. Angeblich haben diese Boote in Küstennähe Drogen transportiert. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bestreitet jegliche Verbindung zum Drogenhandel. Seiner Ansicht nach wollen die USA ihn mittels der Angriffe stürzen. 

 

Wie der US-Sender NBC am Samstag berichtete, könnte die Bombardierung Venezuelas "innerhalb weniger Wochen" erfolgen. Laut seinen Quellen wurden die Angriffe innerhalb des Landes jedoch noch nicht von US-Präsident Donald Trump genehmigt. Nach Angaben der US-Beamten würden die in Washington diskutierten Schläge vor allem Drohnenangriffe auf Drogenlabore sowie auf Mitglieder und Anführer von Drogenhändlergruppen betreffen.

Die USA erwägen weitere Eskalationsschritte. Einige Mitglieder der Trump-Regierung seien enttäuscht, dass der Einsatz von US-Kriegsschiffen und -Flugzeugen in der Karibik sowie Angriffe auf Boote "Maduros Machtposition offenbar nicht geschwächt und keine nennenswerten Reaktionen hervorgerufen haben", so eine der Quellen. 

 

Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte gegenüber der NBC, Trump sei "bereit, alle Mittel der amerikanischen Macht einzusetzen, um den Zustrom von Drogen in unser Land zu stoppen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen". Gleichzeitig führten die USA und Venezuela aber auch Gespräche über nicht näher bezeichnete Vermittler aus dem Nahen Osten. Dabei soll Maduro Trump angeblich einige Zugeständnisse angeboten haben, um die Spannungen zu entschärfen, wie eine Quelle dem Sender mitteilte.

 

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Freitag verurteilte der venezolanische Außenminister Yvan Gil Pinto die USA für die "illegale und völlig unmoralische militärische Bedrohung, die über unseren Köpfen schwebt". Caracas werde sich gegen die "imperialistische Aggression" wehren, betonte der Minister und bat um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Außerdem kündigte er Widerstand gegen die ausländischen Drohungen an:

 

"Venezuela wird sich weder Druck noch Drohungen beugen. Wir werden unsere Souveränität und unser Recht auf ein Leben in Frieden, frei von ausländischer Einmischung, weiterhin entschlossen verteidigen."

RTD 27.09.2025/Die venezolanische Zivilgesellschaft bereitet sich auf die Landesverteidigung vor, San Cristobal, 13. September 2025

Info über Kolumbien

Kolumbianischer Präsident protestiert in New York gegen Israel: US-Außenministerium entzieht Visum

27 Sep. 2025 16:18 Uhr

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Auf einer Demonstration in New York City gegen Israels Krieg in Gaza den Völkermord in Gaza verurteilt. Das US-Außernministerium kündigte an, das ihm dafür sein US-Visa entzogen würde.

 

https://rumble.com/v6zjhf8-kolumbianischer-prsident-protestiert-in-new-york-gegen-israel-us-auenminist.html

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Freitag, dem 26. September 2025, in New York City gemeinsam mit Roger Waters an einer Demonstration gegen Israels Krieg in Gaza teilgenommen.

 

Petro verurteilte den Völkermord in Gaza und forderte US-Soldaten dazu auf, nicht den Befehlen von US-Präsident Donald Trump, sondern den Befehlen der Menschlichkeit zu folgen. Das US-Außenministerium teilte anschließend auf X mit, dass dem kolumbianischen Präsidenten das Visum entzogen werde.

RTD 27.09.2025 / Bild GeFiS-Archiv

Info über Ecuador

Noboa schließt Dialog mit der CONAIE aus und warnt vor der Anwendung von Gewalt im Angesicht eines Streiks

Noboas Äußerungen deuten eher auf eine direkte Konfrontation als auf die Suche nach Konsens hin.

Der Präsident von Ecuador, Daniel Noboa, markierte an diesem Freitag-+ eine harte Linie, indem er vorerst jeden Dialog oder jede Verhandlung mit der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) zur Beendigung des nationalen Streiks, der sich in seinem fünften Tag befindet, ausschloss.

Zu dem Protest wurde aufgerufen, um die Abschaffung der Dieselsubvention abzulehnen, eine Maßnahme, die im Verkehrssektor und in den Gemeinden starke Unzufriedenheit hervorrief.

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Noboa rechtfertigte seine Verweigerung von Verhandlungen damit, dass das Nachgeben gegenüber den Forderungen der Demonstranten "ein Angriff auf die Demokratie" sei. Nach Angaben des Präsidenten beteiligt sich nur ein "kleiner Teil der Bevölkerung" an den Mobilisierungen, während die "überwiegende Mehrheit" der Ecuadorianer, die angeblichen "anderen 98%", den Streik ablehnen und ihre Arbeitsaktivitäten fortsetzen wollen. Diese Position minimiert die Mobilisierungskapazität der indigenen und sozialen Bewegung, eines historisch wichtigen politischen Akteurs im Land.

Auf diese Weise betonte er, dass der Staat der Lähmung "widerstehen" werde und dass die öffentliche Gewalt ihre Arbeit tun werde, um die Ordnung wiederherzustellen und die blockierten Straßen zu räumen. Noboa kündigte an, dass die Polizei und die Streitkräfte weiterhin "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" handeln werden, und nannte die Provinz Imbabura als Beispiel. Diese eindringliche Warnung antizipiert eine Zunahme der Spannungen und die Möglichkeit von Zusammenstößen in den kommenden Tagen.

In einem Versuch, die Proteste zu delegitimieren, ging der Präsident noch weiter, indem er auf angebliche Verbindungen zwischen Demonstranten und dem organisierten Verbrechen hinwies. Er sagte, dass ein Teil derjenigen, die an den Mobilisierungen in Imbabura teilnehmen würden, mit dem illegalen Bergbau und sogar mit der transnationalen kriminellen Organisation Tren de Aragua in Verbindung stehen würden. Diese Anschuldigungen sind schwerwiegend und zielen darauf ab, sozialen Protest zu kriminalisieren, eine Ressource, die in der Vergangenheit von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt wurde.

Während sich die soziale Krise auf den Straßen verschärft, hat der Nationale Wahlrat (CNE) den Beginn der Wahlperiode für die von Noboa 

 

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vorgeschlagene Volksbefragung gebilligt, die zusätzlich zu dem bereits anberaumten Referendum stattfindet. Die virtuelle Sitzung des CNE fand nach Erhalt der positiven Stellungnahme des Verfassungsgerichts statt und markierte den 16. November 2025an dem die Ecuadorianer unter anderem über die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden sollen. Die Gleichzeitigkeit zwischen dem nationalen Streik und der Aktivierung des Wahlprozesses erzeugt ein Szenario hoher politischer Volatilität. Die Präsidentin des CNE, Diana Atamaint, stellte klar, dass es bei der Konsultation nur darum gehe, die Bevölkerung zu fragen, ob sie die Verfassung ändern wolle oder nicht, was ein zweiter Schritt nach der Verabschiedung wäre. Die Mobilisierung der Indigenen, die bereits zur Schließung von Straßen und zu Engpässen in einigen Regionen geführt hat, übt jedoch starken Druck auf die Exekutive aus und macht deutlich, dass die soziale Unzufriedenheit die dringendste Herausforderung für die Regierung ist.

 

Urheber: TeleSUR: alr

 

Quelle: Agenturen 27.09.2025 /Die CONAIE bleibt entschlossen auf der Straße und erhöht den Druck, während Präsident Noboa jede Art von Gesprächen ausschließt. Foto: EFE.

Info über Kolumbien

Die Vereinigten Staaten widerrufen das Visum des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro

Das Außenministerium kündigte an: "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufwieglerischen Handlungen widerrufen" und wies auf den Präsidenten als Anstifter der Gewalt hin.

Die US-Regierung hat versprochen, das Visum des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zu annullieren, nachdem der Präsident des südamerikanischen Landes die US-Soldaten aufgefordert hatte, Donald Trumps Anweisungen nicht zu befolgen.

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Das US-Außenministerium kündigte an: "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufwieglerischen Handlungen widerrufen" und wies auf den Präsidenten als Anstifter der Gewalt hin.

Petro nahm am Freitag an einer großen Demonstration gegen Israel und die Regierung von Benjamin Netanjahu teil, um den Völkermord am palästinensischen Volk zu verurteilen.

«Von hier aus, von New York aus, bitte ich alle Soldaten der US-Armee, ihre Gewehre nicht auf die Menschheit zu richten. Widersetze dich Trumps Befehl, gehorche dem Befehl der Menschheit!", sagte Petro.

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Petro sprach diese Einladung aus, nachdem er die internationale Gemeinschaft und Zivilisten mit militärischer Erfahrung aufgefordert hatte, eine "Heilsarmee" zu bilden, um Freiheit und Frieden in Palästina zu erreichen, das von israelischen Streitkräften belagert wurde. "Richtet eure Waffen nicht auf die Menschheit, sondern auf Tyrannen und Faschisten", fügte er hinzu.

 

«Die Nationen der Welt werden dann ausgebildete und bewaffnete Männer und Frauen zur Verfügung stellen, um diese große Armee zusammenzustellen, die größer sein muss als die der USA", sagte der kolumbianische Präsident, der die US-Veteranen aufforderte, als Vorbild zu dienen.

 

Er erinnerte auch daran, dass die US-Armee heldenhaft und beispielhaft beschlossen habe, sich dem internationalen Kampf gegen das totalitäre Regime Adolf Hitlers in Deutschland und den Nationalsozialismus anzuschließen. "Heute muss sich auch die Menschheit für die heilige Sache der Freiheit erheben", erklärte er.

https://twitter.com/i/broadcasts/1zqJVdopzEaKB

Damit eine global koordinierte Militäraktion durchgeführt werden kann, muss der Vorschlag, der auf dem UN-Konzept "Uniting for Peace" basiert, die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten in der Generalversammlung erhalten.

 

Urheber: teleSUR - egv - SH

 

Quelle: Agenturen / "Heute muss sich auch die Menschheit für die heilige Sache der Freiheit erheben", erklärte Petro. Foto: EFE

Info über Ecuador

Ecuadorianische Regierung wird beschuldigt, Anführer der Proteste gegen die Regierung verfolgt zu haben

"Dies ist ein weiterer Mechanismus der Kriminalisierung und politischen und gerichtlichen Verfolgung der Regierung von Daniel Noboa in Komplizenschaft mit der Staatsanwaltschaft, um den nationalen Streik 2025 zu stoppen", so Conaie in seiner Erklärung.

Am Freitagabend verurteilte die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) die Verfolgung und Kriminalisierung ihrer Führer und leitete bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen angeblicher illegaler Bereicherung ein.

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Nach Angaben der größten sozialen und indigenen Organisation des Landes gehören zu den von der Staatsanwaltschaft ausgewählten Anführern ihr Präsident, Marlon Vargas, sowie mehrere Vertreter und Anführer anderer indigener Bewegungen, die sich den Protesten gegen die Regierung angeschlossen haben.

«Es ist ein weiterer Mechanismus der Kriminalisierung und politischen und gerichtlichen Verfolgung der Regierung von Daniel Noboa in Komplizenschaft mit der Staatsanwaltschaft, um den nationalen Streik 2025 zu stoppen und unsere Forderungen mit falschen Anschuldigungen zu delegitimieren. Der Kampf geht weiter, wir werden standhaft bleiben und alle Instanzen erschöpfen angesichts dieser diktatorischen Regierung. Protest ist kein Verbrechen, es ist ein Recht", sagte Conaie in seiner Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft hat keine von der Conaie angedrohte Untersuchung bestätigt, die ihre Beschwerde mit der Verbreitung des Dokuments und der Benachrichtigung der Führer über die Eröffnung dieser Akte begleitete.

Vor Beginn der Proteste gegen die Erhöhung des Dieselpreises und andere wirtschaftliche Maßnahmen des ecuadorianischen Präsidenten warnte Conaie, dass die Bankkonten einiger Führer der Organisation auf Befehl der Regierung an die Bankengesperrt worden seien.

Etwa 100 Personen wurden im Zuge der Niederschlagung der Demonstrationen von der Polizei festgenommen, ein Dutzend der Festgenommenen wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Terrorismus angeklagt und in Sicherungsverwahrung genommen.

Mindestens einer der inhaftierten Demonstranten wurde in das Gefängnis von Esmeraldas gebracht, wo am vergangenen Donnerstag 17 Gefangene bei einem neuen Gefängnismassaker getötet wurden.

Die Provinz Imbabura war das Epizentrum der Proteste. Am vergangenen Montag gingen in der Stadt Otavalo Tausende von Demonstranten auf die Straße und wurden von den Sicherheitskräften unterdrückt.

Auslöser für diese Proteste war die Abschaffung der Dieselsubvention, diePräsident Noboa vor zwei Wochen verordnet hatte.

In den Jahren 2019 und 2022 führte Conaie die sozialen Proteste an, die die damaligen Präsidenten Lenín Moreno (2017-2021) und Guillermo Lasso (2021-2023) dazu veranlassten, einen Rückzieher zu machen, als sie ebenfalls die Treibstoffsubventionen abschaffen wollten, um den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzukommen.

Autor: teleSUR - SH

Quelle: Agenturen - @CONAIE_Ecuador 27.09.2025/Zu den indigenen Anführern, die von der Staatsanwaltschaft herausgegriffen wurden, gehören der Präsident von Conaie sowie mehrere Vertreter und Anführer anderer indigener Bewegungen, die sich den Protesten angeschlossen haben. Foto: EFE

 

Info über Venezuela

Die Kunst der Politik: Wenn Venezuela zu den Waffen greift...

Glücklicherweise wurde eine Handvoll freier Männer dabei beobachtet, wie sie mächtige Imperien besiegten

Simón Bolívar

Im Jahr 1968, als die Welt zwischen Studentenprotesten und Befreiungskriegen in Flammen stand, schuf der französische Maler Gilles Aillaud La Bataille du riz, ein Werk, in dem vietnamesische Bauern, bewaffnet mit Sicheln und Gewehren, ihre Heimat und ihr historisches Projekt gegen den US-Imperialismus verteidigten. Die Szene mit erdigen Tönen und einer agrarischen Atmosphäre rechtfertigt die Würde und den Heldenmut des vietnamesischen Volkes, das es trotz seines technologischen und wirtschaftlichen Nachteils geschafft hat, den Feind mit einer militärischen Strategie zu besiegen, die das ganze Volk einbezog und die von Sozialisten auf der ganzen Welt gefeiert wurde. Heute droht eine ähnliche Bedrohung in unserem Heimatland, weshalb Präsident Nicolás Maduro uns angesichts der jüngsten Drohungen mit einer ausländischen Intervention aufgefordert hat, uns auf eine neue Form des Kampfes vorzubereiten: den bewaffneten. Daraufhin rief er das organisierte Volk auf, die bolivarische Miliz zu stärken, und da bereiteten wir uns alle auf den Bolivar-Plätzen des Landes vor. Angesichts dieser energischen Demonstration von Patriotismus und Organisation bekräftigte der Oberbefehlshaber Vladimir Padrino López, dass aus militärischer Sicht viel Arbeit in der kommunalen Frage geleistet wird, und betonte, dass jede Gemeinde ihre bewaffneten Männer haben wird, und betonte, dass die bolivarische Miliz bereits über Spezialeinheiten verfügt, die mit zugewiesenen Orten, Missionen und Waffen ausgebildet sind.

In diesem Szenario wurde die 2008 von Kommandant Chávez gegründete bolivarische Miliz als Strategie der Demoralisierung von den westlichen Medien karikiert, sogar der Präsident der Vereinigten Staaten, der verabscheuungswürdige Donald Trump, hat seine sozialen Netzwerke genutzt, um die Menschen zu verspotten, die sich um die integrale Verteidigung der Nation herum organisieren. Ihre Unverschämtheit zeigt ihre frauenfeindliche, rassistische und rassistische Art. Sie begeht den Fehler, das Volk zu unterschätzen, das fünf Nationen befreit hat, als sie das letzte Mal gegen ein Imperium zu den Waffen griffen, und beleidigt ein Vaterland, das seine heldenhaften Frauen, seine Schwarzen, seine alten Frauen, seine Mütter in höchstem Maße schätzt... Die auf alle Arten gekämpft haben, Arepa gegen Arepa gegen Arepa und Carajito gegen Carajito, Sanktion um Sanktion und die Familie, die Kommune und das Land selbst über Wasser gehalten haben. Trump versteht nicht, dass wir für unsere Mütter und Gefährtinnen töten und getötet werden, dass wir hier nicht diejenigen im Stich lassen, die uns gebrochen haben, und uns bis zu ihrem letzten Atemzug Liebe schenken, als ob es im Norden passieren würde.

Angesichts der Hitlerschen Haltung Trumps, der es in der UNO selbst gewagt hat, Venezuela sogar mit Bombenangriffen zu drohen, schlägt Präsident Nicolás Maduro als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte vor, den Zustand der äußeren Unruhe zu verordnen, der in Artikel 338 der Verfassung vorgesehen ist der Bolivarischen Republik Venezuela. Was bedeutet das? Dass der Präsident in der Lage sein wird, schnell Entscheidungen zu treffen, und dass der gesamte Staat so organisiert ist, dass er die notwendigen Szenarien annimmt und garantiert, dass die Würde, die heldenhafte Geschichte und die Souveränität Venezuelas unter keinen Umständen entweiht werden. In diesem Sinne ist es notwendig, dass wir alle in die Situation eintreten und beginnen, den ACA zur integralen Verteidigung der Nation zu machen, sowohl in der Familie als auch in der Gemeinschaft. Fragen Sie sich, Landsmann, wie ich meine Familie vor den Gringos schützen kann. Wie kann ich mein Land verteidigen?

Auge! Der Bezug auf Reis in Gilles Aillauds Werk kommt nicht von ungefähr, denn bei der Verteidigung der Heimat geht es nicht nur um den Umgang mit Waffen. Obwohl wir in diesem Szenario alle die Pflicht haben, uns im Umgang mit verschiedenen Arten von Waffen und Sprengstoffen zu üben, ist es auch wahr, dass die Volksaufklärung, die Lebensmittelproduktion, die Kommunikation, die Mechanik und die Kartographie auf Vaquianischem Niveau grundlegende Aufgaben im neuen Kampfszenario sind. So wie es in La Bataille du riz individuelles Heldentum gibt, ist es notwendig, die organisierten Kollektive zu verteidigen, die die Bedingungen schaffen, um den Feind zu besiegen. So funktioniert die bolivarische Milizindem sie die Rolle jedes Einzelnen wertschätzt und Gemeinschaftsnetzwerke aufbaut, die Bauern, Lehrer, Ärzte, Arbeiter und Studenten integrieren. Die Miliz ist keine konventionelle Armee, sie ist ein Akt der politischen Schöpfung, der auf die Strategie des Volkswiderstandskrieges antwortet, in dem die Asymmetrie durch territoriales Wissen, die Verschmelzung von Volks-Militär-Polizei und kämpferische Moral kompensiert wird.

Das Imperium will unser Öl und will dem Bolivarismus ein Ende setzen, wenn es auf die harte Tour kommt, wird es ein Volk finden, das jedes Haus, jede Werkstatt, jede Kommune, jeden Conuco, jeden Berg in einen Schützengraben verwandelt. Heute breitet sich die Miliz in den Kommunen des Staatsgebiets aus und wirkt als Abschreckung, um Washington daran zu erinnern, dass ein Angriff auf Venezuela keine Lösung für seine Probleme wäre, sondern ein Albtraum, aus dem sie nicht aufwachen können. Nun, es geht nicht nur um die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und ein Szenario eines Widerstandskrieges des Volkes, mit dem sie konfrontiert wären, sondern sie müssten auch die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen tragen, die eine solche Aktion sowohl in der Region als auch in der Welt mit sich bringen würde. Seien Sie versichert, dass die antiimperialistische Bewegung auf dem gesamten Kontinent mit diesem Funken das perfekte Szenario hätte, um ihren bewaffneten Charakter wieder aufzunehmen, und das, was sie als "Terrorismus" bezeichneten, als sie den nationalen Befreiungsguerillas des 20. Jahrhunderts gegenüberstanden, könnte mit mehr Kraft, logistischen Kapazitäten und Erfahrung wiedergeboren werden. Von Argentinien bis Mexiko gibt es Menschen, die sich von dem "Frieden" ohne Gerechtigkeit und der "Demokratie" ohne Entwicklung verabschieden wollen, die die bürgerliche Logik in weiten Teilen der Welt durchgesetzt hat. Man muss sich daran erinnern, dass, wenn Venezuela zu den Waffen greift, der Kontinent nach Freiheit schreit und eine neue Geschichte hervorbringt.

Autor: David Gómez Rodríguez

Telesur 27.09.2025/Die bolivarische Miliz ist keine konventionelle Armee, sie ist ein Akt der politischen Schöpfung, der auf die Strategie des Widerstandskrieges des Volkes antwortet.

Info über Ecuador

Ecuador: Indigene Organisationen fordern nach Protesten die Freilassung von Gefangenen

Mindestens 85 Menschen wurden während der Demonstrationen festgenommen. Indigene Anführer*innen prangern die Verlegung in hochgefährliche Gefängnisse an und stellen die Kriminalisierung sozialer Proteste in Frage.

Die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) forderte die sofortige Freilassung der Demonstranten, die während der Proteste gegen die Politik von Präsident Daniel Noboa festgenommen wurden, und warnte vor dem Risiko, dem diejenigen ausgesetzt sind, die in Gefängnisse verlegt wurden, die für ihre hohe Gefährlichkeit gekennzeichnet sind.

Die aktuellen Mobilisierungen beziehen sich auf frühere Widerstandsepisoden der indigenen Bewegung in den Jahren 2019 und 2022, als ähnliche Maßnahmen zur Abschaffung von Subventionen nach intensiven Protesttagen wieder rückgängig gemacht wurden. In beiden Fällen entsprach die Anpassungspolitik den Verpflichtungen, die der ecuadorianische Staat gegenüber dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen von Finanzierungsprogrammen eingegangen war.

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In einer öffentlich veröffentlichten Erklärung gab Conaie der Exekutive die Schuld an den Bedingungen, unter denen mindestens zehn Personen in Untersuchungshaft genommen werden, nachdem sie wegen angeblichen Terrorismus angeklagt wurden. Nach Angaben der Organisation wurden diese Bürger in die Gefängnisse von Portoviejo und Machala gebracht, wo am Donnerstag ein Massaker verübt wurde, bei dem 17 Insassen ermordet wurden.

Die indigene Organisation, die 14 Nationalitäten und 18 indigene Völker Ecuadors vereint, warnte auch vor einer möglichen Verantwortung des ecuadorianischen Staates gegenüber internationalen Organisationen, weil er die Sicherheit in den Gefängnissen nicht garantiert hat. "Diese Tatsachen kompromittieren den Staat, weil er seiner Pflicht zum Schutz von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, nicht nachkommt", heißt es in dem Dokument.

Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste, die am Montag begannen, 85 Menschen festgenommen. Die Demonstrationen entstanden als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung, die Dieselsubvention abzuschaffen, eine Maßnahme, die zu einer sofortigen Erhöhung des Kraftstoffpreises von 1,80 Dollar auf 2,80 Dollar pro Gallone führte.

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Im Rahmen dieser Mobilisierungen wurde die Provinz Imbabura zu einem der wichtigsten Zentren der Proteste. In Otavalo drangen Hunderte Demonstranten in eine Polizeiwache ein, beschädigten die Infrastruktur und brannten offizielle und private Fahrzeuge an. In dieser Provinz gab ein Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und ordnete die Sicherungsverwahrung von 12 Personen an, die des Terrorismus beschuldigt wurden.

Ebenfalls am Donnerstag schlossen sich Gemeinden in der Amazonasprovinz Napo den Protesten an und weiteten damit den Umfang des von Conaie ausgerufenen landesweiten Streiks aus. Die indigene Führung versicherte, dass die Mobilisierungen schrittweise fortgesetzt werden und rief andere soziale Sektoren Der Präsident von Conaie, Marlon Vargas, prangerte an, dass die Regierung versuche, die Einheit der indigenen Bewegung zu schwächen, indem sie Prämien und Hilfe auszahle, die sich auf die Gebiete konzentriert, in denen sich die Demonstrationen konzentrieren. In Erklärungen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, sagte er: "Die Regierung versucht, die Organisationen mit Almosen zu spalten. Unser Kampf ist legitim und wird angesichts der Manöver der Macht nicht aufhören."

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Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: Conaie – Agenturen 26.09.2025/Die CONAIE warnte auch vor einer möglichen Verantwortung des ecuadorianischen Staates vor internationalen Organisationen, weil er die Sicherheit in den Gefängnissen nicht gewährleistet hat. Foto: EFE

auf, sich den Aktionen anzuschließen.

 

Info über Argentinien

Feministische Gruppen in Argentinien rufen zu Mobilisierungen für dreifache Femizide auf

Die Haupthypothese des Verbrechens deutet auf eine Drogenbande aus der Villa 1-11-14 von Flores hin, die aus Rache gehandelt haben soll.

Das feministische Kollektiv "NiUnaMenos" rief für diesen Samstag, den 27. September um 17:00 Uhr Ortszeit auf der Plaza Congreso in der Stadt Buenos Aires zu einer neuen Mobilisierung auf, um Gerechtigkeit für den dreifachen Femizid an Morena VerriBrenda Loreley Del Castillo und Lara Morena Gutiérrez, die minderjährig war, zu fordern. Die Leichen der Frauen wurden mit Spuren von Folter und Messerstichen in der Stadt San Juan Bautista, besser bekannt als Florencio Varela, im Süden des Großraums Buenos Aires in der gleichnamigen Provinz gefunden.

Der Aufruf ist eine Fortsetzung der Mobilisierungen vom Mittwoch, den 25. September, im Stadtteil Flores, bei denen von polizeilicher Repression berichtet wurde, bei der mindestens vier Personen festgenommen wurden. Angesichts der Reden, die die Verbrechen mit dem Zustand der Opfer als Sexarbeiterinnen rechtfertigten, unterstrich die Mobilisierung die Losung: "Es gibt keine guten oder schlechten Opfer, es gibt Femizide."

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NiUnaMenos und andere Organisationen wie der Verband der weiblichen Prostituierten Argentiniens (Ammar) prangerten an, dass "staatlicher Antifeminismus und Austerität tödlich sind", und machten die Regierung für die Prekarität verantwortlich, die junge Frauen in Netzwerke des organisierten Verbrechens drängt, und beschuldigten sie, geschlechtsspezifische Gewalt zu ignorieren. Der Großvater der Opfer kritisierte das Vorgehen der Regierung und wies darauf hin, dass die Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, nicht in den Fall eingegriffen habe, obwohl der Drogenhandel ein Bundesverbrechen sei.

Der dreifache Femizid steht vor dem Hintergrund wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt in Argentinien, wie ein Bericht der Beobachtungsstelle für Femizide in Argentinien "Adriana Marisel Zambrano" enthüllte, dass vom 1. Januar bis zum 31. August 2025 164 Straftaten geschlechtsspezifischer Gewalt registriert wurden. In einem Land, in dem alle 35 Stunden ein Femizid gemeldet wird, drückten die Organisationen ihre "Wut" und ihren "Schmerz" aus und prangerten an, dass der Mangel an öffentlicher Politik durch die Regierung von Javier Milei die Krise nur verschlimmere und sie "schutzlos" lasse.

Autor: TeleSUR: lf - RR

Quelle: Agenturen

26,09.2025/Der Aufruf ist eine Fortsetzung der massiven Märsche vom Mittwoch, den 25. September, die im Stadtteil Flores von der Polizei unterdrückt wurden und zur Festnahme von mindestens vier Personen führten. Foto: EFE.

Info über Grenada

Gonsalves: Wir fordern die USA auf, die Karibik als Zone des Friedens zu respektieren

Der grenadische Premierminister sprach sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern auf der Grundlage von Frieden und gemeinsamem Wohlstand aus

Der Premierminister von St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves, nutzte seine Rede vor der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA80), um die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, ihr Vorgehen gegen Venezuela einzustellen. Im Mittelpunkt seiner Besorgnis stand die Militarisierung des Karibischen Meeres durch das nordamerikanische Land, vor dem er warnte, dass es den von der Region ausgerufenen Frieden bedrohen könnte.

"Die ausländische Militarisierung der Gewässer um Venezuela ist ein wachsendes Problem. Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben unsere Zone einstimmig zur Zone des Friedens erklärt. Wir fordern unsere amerikanischen Freunde auf, diese Erklärung zu respektieren." sagte der Vertreter aus Granada.

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Der grenadische Premierminister sprach sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern auf der Grundlage von Frieden und gemeinsamem Wohlstand aus. Darüber hinaus verurteilte er jeden Versuch einer Einmischung von außen in die Region und forderte die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang auf, auf den einstimmigen Rat der Generalversammlung zu hören und das "repressive und illegale Embargo gegen Kuba" zu beenden.

"Ich plädiere dafür, dass die zerrütteten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba mit gegenseitigem Respekt nach internationalem Recht und im Einklang mit den Interessen beider Nachbarn zugunsten von Frieden, Sicherheit und gemeinsamem Wohlstand gelöst werden", sagte der Beamte.

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Der Premierminister betonte auch, dass die Karibik Reparationen für den Völkermord an ihren Ureinwohnern und die Versklavung afrikanischer Körper fordert, und verurteilte gleichzeitig die Aktivitäten von Agenten eines "Hegemons" und "gierigen" Betreibern, die versuchen, die Demokratie ihres Landes zu verschmutzen und sich in sie einzumischen. Mit Blick auf den breiteren internationalen Kontext kritisierte Gonsalves die Tatsache, dass der zivilisierte Diskurs einer "kriegerischen" Sprache gewichen sei, die von persönlichen und supermachtvollen Ambitionen befeuert werde und die Welt ernsthaft destabilisiere.

"Rivalitäten zwischen Supermächten, die mit persönlichem Eitelkeit verflochten sind, destabilisieren die Welt ernsthaft und sind nicht im Interesse einer Nation", sagte er und forderte einen reifen Multilateralismus auf, um die drängendsten globalen Herausforderungen zu lösen, vom grassierenden Klimawandel und der Bedrohung durch Atomwaffen bis hin zur Reform des Finanzierungssystems für die Entwicklung und der Governance künstlicher Intelligenz.

Gonsalves schloss seine Rede mit einer scharfen Verurteilung der Situation im Nahen Osten und verglich die derzeitige Unterdrückung mit den historischen Gräueltaten, die sein eigenes Land und die Karibik erlitten haben.

"Der Völkermord und die neokoloniale Unterdrückung, die in Gaza und im Westjordanland begangen werden, geschehen vor unseren Augen und sind ein anhaltender Affront gegen die Palästinenser und das Völkerrecht sowie gegen zivilisiertes Verhalten." Der Premierminister bedauerte, dass ein UN-Mitgliedsstaat "so ungestraft" gegen wehrlose Menschen vorgehen könne.

Gonsalves bezeichnete auch Israels illegale Ausweitung des Krieges im Staat Katar als inakzeptabel, drückte seine Solidarität mit der arabischen Nation aus und bestand darauf, dass diese Tragödie und dieser "Wahnsinn" ein Ende haben müssten.

Autor: TeleSUR: lf - RR

Quelle: UN

26.09.2025/Im Mittelpunkt seiner Besorgnis stand die ausländische Militarisierung in der Karibik, die den von der Region ausgerufenen Frieden gefährdet, warnte er. Foto: UN.

Info über Venezuela

Was würde die Ausrufung eines "Zustands der äußeren Unruhe" in Venezuela bedeuten?

Inmitten einer rhetorischen und militärischen Eskalation aus Washington erwägt die Regierung von Nicolás Maduro die Aktivierung einer verfassungsmäßigen Notstandsregelung, die ihr weitreichende Befugnisse einräumen würde, um auf eine mögliche Aggression von außen zu reagieren.

Vor dem Hintergrund wachsender diplomatischer und militärischer Spannungen mit den Vereinigten Staaten bereitet sich Venezuela darauf vor, formell den Zustand der äußeren Unruhe zu verkünden, eine rechtliche Regelung, die in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (CRBV) vorgesehen und im Organgesetz über den Ausnahmezustand (2001) entwickelt wurde.

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Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, sagte, dass der Zweck des Verfassungsdekrets darin bestehe, dass "die gesamte Nation, die gesamte Republik, alle Institutionen, jeder Mann und jede Frau, Bürger dieses Landes, die Unterstützung, den Schutz und die Aktivierung aller Kräfte der venezolanischen Gesellschaft hat, um auf die Bedrohungen zu antworten oder wenn nötig, auf jeden Angriff, der gegen Venezuela unternommen wurde."

Ebenso wies das Staatsoberhaupt darauf hin, dass die Venezolaner "vereint sind und den Grund haben, für unsere Souveränität zu kämpfen", die von der Regierung von Donald Trump bedroht wird.

Formal zielt diese Maßnahme darauf ab, dem venezolanischen Staat rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, um seine Souveränität gegen "imperiale Bedrohungen" und mögliche militärische Aktionen Washingtons zu verteidigen.

Wie ist der Zustand der äußeren Aufregung?

Gemäß Artikel 14 des Organgesetzes über den Ausnahmezustand kann ein Zustand der äußeren Unruhe verhängt werden, "wenn ein äußerer Konflikt die Sicherheit der Nation, ihrer Bürger oder ihrer Institutionen ernsthaft gefährdet".

Diese Zahl wird aktiviert, wenn die territoriale Unversehrtheit, die nationale Souveränität oder die institutionelle Stabilität von außen bedroht sind.

Das Dekret, das vom Präsidenten im Ministerrat erlassen werden muss, hat eine anfängliche Gültigkeit von bis zu 90 Tagen, die um weitere 90 Tage verlängert werden kann, sofern es von der Nationalversammlung genehmigt wird.

Während dieser Zeit kann die Exekutive außerordentliche Maßnahmen im sozialen, wirtschaftlichen, politischen oder ökologischen Bereich ergreifen, auch wenn diese die vorübergehende Einschränkung bestimmter verfassungsmäßiger Garantien bedeuten – jedoch niemals von Grundrechten wie Leben, persönlicher Freiheit, körperlicher Unversehrtheit oder einem ordnungsgemäßen Verfahren, die ausdrücklich durch Artikel 7 des Gesetzes und durch internationale Menschenrechtsverträge geschützt sind.

Der Zustand der äußeren Aufregung in der Welt

Der Zustand der äußeren Unruhe, den Venezuela zu verordnen erwägt, hat Entsprechungen in mehreren demokratischen Systemen in der Region. In Argentinien kann der Belagerungszustand angesichts von "internen Unruhen" oder "Angriffen von außen" ausgerufen werden, aber er erfordert die Zustimmung des Kongresses und respektiert strikt die Grundrechte. In Mexiko erlaubt Artikel 29 der Verfassung dem Präsidenten, bestimmte Garantien im Falle einer "Invasion" oder einer "ernsthaften Störung des öffentlichen Friedens" vorübergehend einzuschränken, allerdings immer mit vorheriger Genehmigung des Kongresses oder seiner Ständigen Kommission. Bolivien seinerseits verlangt, dass jeder Ausnahmezustand innerhalb von 72 Stunden von der gesetzgebenden Versammlung gebilligt wird, während in Chile der Belagerungszustand – obwohl er sofort vom Präsidenten verhängt werden kann – innerhalb von fünf Tagen vom Kongress ratifiziert werden muss.

Außerhalb Lateinamerikas regelt Spanien auch den Belagerungszustand, der nur in Fällen von "Aufstand oder Gewaltakt gegen die Souveränität oder verfassungsmäßige Ordnung" vom Abgeordnetenhaus mit absoluter Mehrheit ausgerufen werden kann. Während ihrer Gültigkeit übernimmt eine Militärbehörde Aufgaben der öffentlichen Ordnung, obwohl die zivilen Behörden ihre nicht delegierten Befugnisse behalten. Diese Rahmenwerke teilen mit Venezuela zentrale Prinzipien: Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Zeitlichkeit und institutionelle Kontrolle, die alle vom Völkerrecht als unverzichtbare Bedingungen für die Legitimität eines Ausnahmezustands anerkannt werden.

In der Zwischenzeit erfordert der venezolanische Rahmen, der im Organgesetz über den Ausnahmezustand von 2001 festgelegt wurde, die Genehmigung durch die Nationalversammlung innerhalb von acht Tagen, die verfassungsmäßige Kontrolle durch die Kammer des TSJ innerhalb von zehn Tagen und verbietet ausdrücklich die Aussetzung von 14 Grundrechten in Übereinstimmung mit der Amerikanischen Konvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Warum wird es jetzt in Betracht gezogen?

Die Möglichkeit, diesen Ausnahmezustand auszurufen, ergibt sich nach einer Reihe von Erklärungen und Handlungen der Regierung von Donald Trump, einschließlich seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, in der er drohte, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro unter der unbewiesenen Annahme, angebliche "Drogenhandelsnetzwerke" zu führen, "von der Landkarte zu tilgen". In diesem Sinne haben die Vereinigten Staaten Militärschiffe in der Karibik stationiert und ihre Position bekräftigt, die Legitimität der venezolanischen Regierung nicht anzuerkennen.

Als Reaktion darauf bekräftigte Maduro sein Engagement für Frieden und Dialog – einschließlich direkter Gespräche mit dem US-Gesandten Richard Grenell –, ordnete aber gleichzeitig Militärübungen, Mobilisierungen der Bevölkerung und die Vorbereitung rechtlicher Mechanismen für die nationale Verteidigung an.

Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am vergangenen Donnerstag in Erklärungen gegenüber dieser Zeitung betonte, hat der Staatsrat – ein Gremium, das die höchsten Vertreter der öffentlichen Gewalt zusammenbringt – bereits Fortschritte bei der Vorbereitung eines Dekrets gemacht, das "Venezuela die notwendigen rechtlichen Waffen an die Hand geben würde, um sich gegen einen bewaffneten Angriff von außen zu verteidigen".

Geltungsbereich und institutionelle Kontrollen

Obwohl das Dekret dem Präsidenten erweiterte Befugnisse einräumt, handelt es sich nicht um eine diskretionäre oder unbegrenzte Maßnahme. Das Gesetz sieht strenge Kontrollen vor:

 

Parlamentarische Kontrolle: Das Dekret muss innerhalb von acht Tagen der Nationalversammlung zur Genehmigung mit absoluter Mehrheit vorgelegt werden (Artikel 26 und 27).

Gerichtliche Überprüfung: Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs muss innerhalb einer Frist von maximal zehn Tagen über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden (Artikel 32). Verstößt das Dekret gegen die Verfassung oder die Menschenrechte, kann es rückwirkend für nichtig erklärt werden (Artikel 38).

Pflicht zur Zusammenarbeit: Jede natürliche oder juristische Person, ob öffentlich oder privat, muss während des Ausnahmezustands mit den Behörden zusammenarbeiten und kann mit außerordentlichen Dienstleistungen beauftragt werden, die Anspruch auf Entschädigung haben (Artikel 17).

Darüber hinaus erlaubt das Dekret der Exekutive, Ausgaben zu tätigen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, lebenswichtige Güter zu rationieren, Privateigentum zu beschlagnahmen (mit anschließender Entschädigung) und die nationalen Streitkräfte zu mobilisieren (Artikel 19, 20, 23 und 24).

Ein Abwehrmechanismus, kein Konfrontationsmechanismus

Sowohl Maduro als auch seine Kollaborateure haben darauf bestanden, dass diese Maßnahme nicht darauf abzielt, einen Konflikt zu beginnen, sondern ihn zu verhindern und auf eine mögliche Aggression vorzubereiten.

 

"Venezuela setzt auf Frieden", sagte Saab und wies darauf hin, dass das Land offene diplomatische Kanäle unterhalte. Er betonte jedoch, dass "im abgewiesenen Fall" der Staat rechtlich ausgestattet sein müsse, um seine Souveränität ohne innere oder äußere Grenzen zu schützen.

 

Im Völkerrecht wird die Möglichkeit anerkannt, angesichts schwerwiegender Bedrohungen der nationalen Sicherheit außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, sofern die Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Zeitlichkeit eingehalten werden – Grundsätze, die das venezolanische Recht selbst ausdrücklich enthält (Artikel 4, 5 und 6).

 

Die Einschätzung eines Zustands externer Unruhen in Venezuela ist kein isolierter Akt, sondern Teil einer umfassenden Verteidigungsstrategie gegen das, was die Regierung als reale und wachsende Bedrohung wahrnimmt. Obwohl die Maßnahme eine erhebliche Stärkung der Exekutive bedeutet, sieht der venezolanische Rechtsrahmen institutionelle Garantien und Garantien vor, die darauf abzielen, Missbrauch zu verhindern.

 

Autor: teleSUR - NH

 

Quelle: teleSUR – Amtsblatt

26.09.2025/Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag im Zusammenhang mit der Feindseligkeit der Vereinigten Staaten und der Androhung einer Intervention die Ausrufung eines Ausnahmezustands in ganz Venezuela beschlossen. Foto: Presidential Press

Info über Ecuador

Aus: Ausgabe vom 24.09.2025, Seite 7 / Ausland

Ecuador

Generalstreik in den Anden

Ecuador: Breite Protestbewegung gegen sozialen Kahlschlag. Regierung setzt auf Repression

Von Volker Hermsdorf

 

Ecuador versinkt in einer tiefen politischen und sozialen Krise. Seit Montag legt ein unbefristeter Generalstreik weite Teile des Landes lahm. Zigtausende folgen dem Aufruf der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (Conaie) zum Widerstand gegen unsoziale Maßnahmen der Regierung. Auslöser war die Entscheidung des rechten Präsidenten Daniel Noboa, die Subventionen für Diesel zu streichen, wodurch der Preis für den Kraftstoff um 56 Prozent gestiegen ist. Die Empörung vieler Bürger richtet sich jedoch nicht nur gegen dessen Energiepolitik, sondern gegen ein ganzes Bündel neoliberaler Maßnahmen, die die soziale Schieflage im Land verschärfen.

Die Situation ist angespannt. Seit Beginn des Streiks kommt es landesweit zu Protestmärschen und Straßenblockaden, insbesondere in den Andenprovinzen. Die indigene Bevölkerung, aber auch Bauern, Gewerkschaften und soziale Kollektive fordern die Rücknahme des Dekrets 126, mit dem Noboa die Subvention abschaffte. »Der Dieselpreis wird das Leben aller Ecuadorianer verteuern, vom Transport über die Lebensmittel bis zur Produktion«, warnt Marlon Vargas, Präsident der Conaie. Doch die Forderungen gehen weit darüber hinaus: Sie umfassen ein Ende neuer Bergbau- und Ölkonzessionen in indigenen Territorien, Investitionen in das marode Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Ablehnung von Noboas Plänen für eine neue Verfassung.

 

Der Bananenunternehmer an der Spitze des Staates reagiert auf die Forderungen der Bevölkerung mit verschärfter Repression. Er verlegte den Sitz seiner Regierung kurzerhand in die Andenstadt Latacunga und verhängte über acht von 24 Provinzen den Ausnahmezustand. In fünf Provinzen gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre. Straßen sind voller Militär, Panzer patrouillieren. Die Polizei ging bereits am ersten Streiktag mit Tränengas und scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Örtlichen Medien zufolge gab es Dutzende Festnahmen und Verletzte. Die Conaie verurteilte die »brutale Repression« und berichtet von willkürlichen Hausdurchsuchungen und sogar Schüssen auf die Bevölkerung. Regierungssprecherin Carolina Jaramillo versuchte hingegen, die Proteste herunterzuspielen, und behauptete, sie würden lediglich von »kleinen Gruppen« unterstützt. Dazu im Widerspruch warf Noboa den Streikenden vor, das Land zu destabilisieren. »Wir werden keinen Millimeter weichen«, erklärte er. Der Staatschef kündigte an, »terroristische Handlungen und Blockaden« hart zu bestrafen. Diese Rhetorik heizt die Stimmung weiter an. Die indigene Bewegung rief daraufhin einen »gemeinschaftlichen Ausnahmezustand« aus und verbot Noboas Einsatzkräften das Betreten ihrer Territorien.

Am Montag heizte die Nachricht von einem Massaker in der Haftanstalt Machala im Süden des Landes die explosive Stimmung weiter an. 14 Gefangene wurden bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden getötet, 13 sind geflohen. Auch ein Wachmann wurde erschossen, mehrere Polizisten verschleppt. Solche Blutbäder haben seit 2021 mehr als 600 Todesopfer gefordert. Die Eskalation vollzieht sich in einem Land, das ohnehin im Chaos versinkt. Ecuador verzeichnete 2024 mit 39 Morden pro 100.000 Einwohner die höchste Mordrate Lateinamerikas. »Es gibt Morde auf offener Straße, Überfälle in Bussen und Morde an Busfahrern«, so die Vertreterin der Conaie, Nelly Colimba, in einem jW-Interview. Statt soziale Ursachen der Krise wie Armut, Arbeitslosigkeit oder die Folgen neoliberaler Politik anzugehen, setze die Regierung auf Gewalt und Schuldzuweisungen, kritisierte sie.

Jw 24.09.2025
Karen Toro/REUTERS

Vor allem Indigene beteiligen sich an den Protesten (Latacunga, 22.9.2025)

Info über ALBA-Staaten

ALBA-TCP feiert wachsende Anerkennung Palästinas und fordert die Zwei-Staaten-Lösung

Er beschreibt diesen Akt nicht nur als politische Entscheidung, sondern als moralische und rechtliche Pflicht, die für Frieden und Sicherheit in der Region und auf internationaler Ebene unerlässlich ist.

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) drückte ihre Zufriedenheit über die wachsende Zahl von Ländern aus, die den Staat Palästina anerkannt haben, und würdigte diese Geste als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Zweistaatenlösung.

 

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In einer Erklärung betonte der Regionalblock, dass die internationale Anerkennung Palästinas einen "transzendentalen Schritt" darstelle, um das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu garantieren.

 

Die ALBA-TCP bezeichnete diesen Akt nicht nur als politische Entscheidung, sondern als moralische und rechtliche Pflicht, die für Frieden und Sicherheit in der Region und auf internationaler Ebene unerlässlich sei.

 

In der Erklärung wird auch daran erinnert, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreifen muss, die eine dauerhafte Waffenruhe, die uneingeschränkte Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza und den Schutz der Grundrechte des palästinensischen Volkes ermöglichen. Das Bündnis betonte seine Unterstützung für diplomatische Initiativen, die die palästinensische Selbstbestimmung fördern, und lehnte jede Maßnahme ab, die nach Auffassung des Gremiums einer gerechten und unumkehrbaren politischen Lösung im Wege stehen würde.

Die Erklärung schließt mit einem Slogan der Unterstützung und des Vertrauens in die Legitimität der palästinensischen Sache: "Palästina wird gewinnen!" Insgesamt haben 152 Länder den palästinensischen Staat anerkannt. In den letzten Stunden haben dies weitere 12 getan.

Urheber: teleSUR-cc-JDO

Quelle: teleSUR

23.09.2025/Insgesamt haben 152 Länder den palästinensischen Staat anerkannt. In den letzten Stunden haben dies weitere 12 getan. Foto: EFE

 

Info über Kuba

Kuba weist Trumps Angriffe auf das "Wesen" der Vereinten Nationen zurück

Der kubanische Außenminister bezeichnet Trumps Äußerungen vor der UNO als beleidigend, kritisiert die Aufnahme seines Landes in den Kreis der Sponsoren des Terrorismus und dankt Brasilien für seine Unterstützung angesichts der US-Sanktionen

Mitten in der Debatte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump erneut Kritik an der multilateralen Organisation geübt und ihre Rolle in der internationalen Politik in Frage gestellt. Seine Worte provozierten sofort Reaktionen, unter anderem des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla, der die Angriffe als direkten Angriff auf die Gründungsprinzipien der UNO anprangerte.

 

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In seinem offiziellen Account im X-Netzwerk sagte Rodríguez Parrilla, dass der Angriff des US-Präsidenten einen Angriff auf das Wesen der UNO als der universellsten und demokratischsten internationalen Organisation darstellt. Er wies darauf hin, dass Trumps Äußerungen die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ignorieren, insbesondere das Konzept der souveränen Gleichheit der Staaten.
Der Außenminister lehnte auch die Aufnahme Kubas in die US-Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, kategorisch ab, ein Schritt, den Havanna als ungerechtfertigt und schädlich für sein Volk betrachtet. Die Aufnahme in diese Liste impliziert finanzielle, kommerzielle und diplomatische Restriktionen, die sich direkt auf das tägliche Leben der Kubaner auswirken.

 

In seiner Botschaft dankte Rodríguez Parrilla dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für seine Solidaritätsworte mit Kuba und hob die Brüderlichkeit zwischen den beiden Völkern hervor. Er betonte, dass die Unterstützung Brasiliens die internationale Ablehnung einseitiger Sanktionen und ausgrenzender Maßnahmen widerspiegele.
Die Äußerung des Chefs der kubanischen Diplomatie verstärkt die Kritik an verschiedenen Regierungen und gesellschaftlichen Sektoren, die in den letzten Jahren die Maßnahmen der USA gegen die Insel in Frage gestellt haben. Das Thema steht in einer Zeit wachsender Spannungen in der UN-Generalversammlung wieder auf der internationalen Tagesordnung.

 

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

 

Quelle: Außenministerium von 23.09.2025/Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf einem Archivbild im UN-Hauptquartier in New York. UN-Foto

 

Info über Kolumbien

Petro lehnt Massaker an mutmaßlichen Drogenhändlern durch die USA und die Dominikanische Republik ab

Er hinterfragt die Bombardierung von Booten mit unbewaffneten jungen Menschen, die Kolumbianer sein könnten, mit Raketen auf hoher See durch das Weiße Haus und beschuldigt beide Länder, ein Verbrechen zu begehen
Präsident Gustavo Petro kritisierte am Montag eine Militäraktion der USA und der Dominikanischen Republik am 19. September in karibischen Gewässern, bei der sie ein Schnellboot zerstörten, in dem laut Präsident Donald Trump drei mutmaßliche Drogenhändler unterwegs waren, und sagte, dass "es in keinem Gesetz eine Regel gibt, die es erlaubt, Raketen auf Boote mit unbewaffneten jungen Menschen auf See zu werfen.

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Petro über US-Angriff auf Boot in der Karibik: "Es ist Mord"

In einer im sozialen Netzwerk X veröffentlichten Nachricht sagte der Präsident: "Wenn das Boot in der Dominikanischen Republik versenkt wurde, dann ist es möglich, dass es Kolumbianer waren."

In diesem Sinne warnte er, dass Beamte aus den USA und der Dominikanischen Republik für die Ermordung kolumbianischer Staatsbürger verantwortlich sein könnten, und bat darum, die Ermittlungen voranzutreiben. Er forderte auch die Familien der jungen Menschen, die in diesen Tagen verschwunden sind, auf, Anzeige bei den Behörden zu erstatten. Das Staatsoberhaupt betonte, dass "es keine Regel im Gesetz gibt, die es erlaubt, Raketen auf Boote abzufeuern, in denen unbewaffnete junge Menschen auf hoher See unterwegs sind, unabhängig von ihrer Aktivität".

Angriffe auf Schiffe in der Karibik verstoßen gegen das Völkerrecht

Der Vorfall ereignete sich etwa 80 Seemeilen von der Isla Beata entfernt, wo das National Directorate of Drug Control (DNCD) der Dominikanischen Republik in Abstimmung mit dem Südkommando und der U.S. Joint Interagency Task Force South ein Schiff abfing, das Berichten zufolge von angeblichen "Drogenterroristen" gesteuert wurde.

Einer der DNCD-Beamten, Carlos Devers, erklärte, dass das Boot etwa tausend Kilogramm angebliches Kokain transportierte und bestätigte, dass die Operation "einen Luftangriff des US-Militärs auf das Schiff" beinhaltete.

Nach der Inspektion wurden 377 Packungen mit Drogen gezählt. Das DNCD sagte, weitere 60 seien bei der Explosion zerstört worden.

US-Präsident Donald Trump seinerseits berichtete Tage später von dem Angriff, den er als Militäraktion gegen ein "Schiff, das mit einer terroristischen Organisation in Verbindung steht" bezeichnete.

Trump sagte auch, dass drei mutmaßliche Drogenhändler ums Leben gekommen seien, und versicherte, dass der US-Geheimdienst bestätigt habe, dass der Zweck des Schiffes darin bestand, Drogen auf US-Territorium einzuführen.

Petros Äußerungen stellen die Strategie der "tödlichen Angriffe" auf hoher See in Frage, eine Politik, die von Washington als Instrument im Kampf gegen Drogen verteidigt wird, die Bogotá aber als Verletzung der Menschenrechte betrachtet.

Der Präsident warnte, dass der Fall zu internationalen Instanzen eskalieren könnte, wenn die Anwesenheit von Kolumbianern in dem zerstörten Boot bewiesen wird.

Seit August haben die Vereinigten Staaten eine militärische Präsenz in den karibischen Gewässern aufrechterhalten, um Drogenlieferungen abzufangen, die laut Washington aus Venezuela kommen, im Gegensatz zu allen öffentlichen Informationen der venezolanischen Behörden, die darauf hindeuten, dass es sich um eine Lüge handelt, um eine Aggression zu rechtfertigen. Diese Offensive ist jedoch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Urheber: teleSUR: idg - JDO

Quelle: Gustavo Petro - Listín Diario - WRdio - teleSUR

23.09.2025/Petro: "Das Vorgehen der Vereinigten Staaten in der Karibik stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar." Foto: EFE

 

 

Info über Venezuela

Wegen Spannungen mit Trump

Venezuela trainiert Zivilisten zur Verteidigung gegen die USA

Die Spannungen zwischen Caracas und Washington steigen: Nach Militärmanövern setzt Venezuela nun auch auf bewaffnete Zivilisten – und ruft Bauern zum Widerstand auf.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington haben in Venezuela Militärübungen für Zivilisten stattgefunden. Im dicht besiedelten Stadtteil Petare der Hauptstadt Caracas wurde am Samstag (Ortszeit) eine Hauptstraße gesperrt und Soldaten brachten Gruppen von jeweils 30 Freiwilligen den Umgang mit Waffen bei. Das Tragen von Masken, Erste Hilfe und "ideologisches Denken" waren ebenfalls Inhalt der Kurse.

Auch in anderen Teilen des Landes, darunter den Städten San Cristóbal und Barinas im Westen, wurden militärische Schulungen abgehalten. Nach Angaben von AFP-Journalisten erschienen zu den Kursen jedoch nicht allzu viele Teilnehmer.

Der an dem Training in Caracas teilnehmende 38-jährige Büroangestellte Luzbi Monterola sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich bin hier, um zu lernen, was ich wissen muss, um das zu verteidigen, was mir wirklich wichtig ist: mein Land, meine Heimat, meine Nation, Venezuela. Ich habe vor nichts und niemandem Angst."

Trump wirft Venezuela vor, Drogen in die USA zu schicken

Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot durch das US-Militär gemeldet, bei dem "drei Narkoterroristen" getötet worden seien. Die Gesamtzahl der bei solchen US-Angriffen getöteten Menschen stieg damit auf 17.

Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Nicolás Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Vor rund einem Monat entsandte Trump deshalb US-Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas.

Maduro bezeichnete seinerseits den US-Militäreinsatz als "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren und reagierte mit einer dreitägigen Militärübung auf der Karibikinsel La Orchila in dieser Woche.

Zuvor hatte Maduro bereits Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Schießübungen in den Kasernen aufgerufen. Am Donnerstag kündigte er dann Militärübungen für Zivilisten an: Soldaten würden in Arbeiterviertel entsandt, um den Bewohnern den "Umgang mit Waffen beizubringen", sagte Maduro. (AFP/dpa/bearbeitet von lh)

21.09.2025 online.de /Bild Mitglieder der Gemeinde- und Bürgerräte trainieren während einer Militärübung in Fort Tiuna in Caracas am 20. September 2025; Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (hinten links) hat Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Schießübungen in den Kasernen aufgerufen. © AFP/PEDRO MATTEY

Info über Peru

Peru: Justiz suspendiert Staatsanwalt wegen Konfrontation mit der Rechten

Diese Aussetzung erfolgt vor dem Hintergrund des Machtkampfes in Peru, wo die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergriffen hat, die den Machtgruppen in dem Andenland Unbehagen bereiten.

Perus Nationale Justizbehörde (JNJ) hat die Staatsanwältin des Landes, Delia Espinoza, für sechs Monate suspendiert. Der Schritt, der als neues Kapitel in der Konfrontation zwischen Justiz, Regierung und rechten Parteien interpretiert wurde, kam Stunden, nachdem sich der Staatsanwalt geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen, mit dem Argument, es gebe keine Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Die Suspendierung wurde mit "schweren und sehr schweren" Straftaten gerechtfertigt, die mit Espinozas Widerstand zusammenhingen, einer Anordnung zur Wiedereinstellung der ehemaligen Staatsanwältin Patricia Benavides nachzukommen, die wegen schwerwiegender Vorwürfe gegen sie entlassen worden war. Der JNJ, der die Befugnis hat, Oberstaatsanwälte zu ernennen, ordnete jedoch die Wiedereinsetzung von Benavides nur als Oberstaatsanwalt an, was zu einem Konflikt zwischen den Zuschreibungen führte. Dieses juristisch-politische Wirrwarr wird von vielen als Manöver gewertet, um die Autonomie der Staatsanwaltschaft zu untergraben.

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Die Entscheidung des JNJ wurde von fünf seiner sieben Mitglieder gebilligt und zeugt von einer internen Spaltung, die die politische Polarisierung des Landes widerspiegelt. Diebeiden anderen Mitglieder des Vorstands nahmen nicht an der Abstimmung teil: eines, weil es die Sanktion beantragt hatte, und das andere wegen eines angeblichen Meinungsvorschusses. Diese Vorsichtsmaßnahme weckte Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums, da sie mit den Interessen der Sektoren übereinzustimmen scheint, gegen die die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten ermittelt hat.

Espinozas Suspendierung erfolgt kurz nachdem die Staatsanwaltschaft die Justiz aufgefordert hatte, die rechtsgerichtete Partei Fuerza Popular (FP) zu verbieten und von den Wahlen 2026 auszuschließen. Dieser Antrag stützte sich auf das, was die Staatsanwaltschaft als "antidemokratisches Verhalten" der von Keiko Fujimori geführten politischen Organisation bezeichnete. Die Antwort der Regierung ließ nicht lange auf sich warten und drückte ihre Ablehnung dieses Antrags aus und argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft "beabsichtigt, gegen die Verfassung und die Gesetze zu bestimmen, welche Parteien bei den Wahlen antreten können".

Der suspendierte Staatsanwalt reagierte entschlossen und stellte fest, dass die Erklärung der Regierung ein klares Beispiel für die "Politisierung der Justiz" sei. Espinoza verteidigte sein Vorgehen und erinnerte daran, dass das Gesetz über politische Organisationen die Staatsanwaltschaft ermächtigt, das Verbot einer Partei zu beantragen, wenn sie über die notwendigen Beweise verfügt. Darüber hinaus verglich er die Reaktion der Regierung zugunsten von Fuerza Popular mit ihrem Schweigen bei der Ächtung der Partei der nationalistischen Antauro Humala und entlarvte damit eine angebliche Doppelmoral der Regierungspartei.

 

Die institutionelle Krise verschärft sich noch weiter, da die Suspendierung von Delia Espinoza zu ihrer offenen Ablehnung eines Amnestiegesetzes hinzukommt, das darauf abzielt, ehemalige Militärs und Polizisten, die während des internen Konflikts, der das Land zwischen 1980 und 2000 heimgesucht hat, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, von der strafrechtlichen Verantwortung zu befreien. Diese Häufung von Ereignissen zeigt einen Machtkampf in Peru, der über einen einfachen Rechtskonflikt hinausgeht und einen Kampf um die Kontrolle des Staates und seiner wichtigsten Institutionen offenbart.

 

Urheber: TeleSUR: alr JML

 

Quelle: Prensa Latinatelesur 20.09.2025/Die Generalstaatsanwältin Delia Espinoza, die vom Nationalen Justizrat suspendiert wurde, inmitten eines Klimas hoher politischer und juristischer Spannungen in Peru. Foto: EFE.

Info über Ecuador

Ecuadors Wahlrat diskutiert über Referendum, das von Noboa für die Verfassungsgebende Versammlung einberufen wurde

Noboa schlägt Änderungen als Weg für eine neue Verfassung vor, was auf einen Versuch hindeutet, sich der institutionellen Kontrolle zu entziehen und ein autoritäres Regime zu konsolidieren.

Der ecuadorianische Nationale Wahlrat (CNE) wird an diesem Samstag zusammenkommen, um über die Forderung von Präsident Daniel Noboa nach einem Referendum zu beraten, in dem er über die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung beraten wird, die eine neue Verfassung entwerfen soll, die ohne vorherige befürwortende Stellungnahme des Verfassungsgerichts erlassen wird, wie es in den Vorschriften festgelegt ist.

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In einer Erklärung teilte der CNE mit, dass die Sitzung um 8:00 Uhr Ortszeit per Videokonferenz mit einem einzigen Tagesordnungspunkt beginnen wird, der den Titel "Kenntnis und Beschluss über das Projekt für die Erklärung des Beginns des Wahlprozesses des Referendums und der Volksbefragung 2025" trägt.

Die Verfassungsgebende Versammlung, mit der Noboa die während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) verabschiedete Verfassung ändern will, war eines seiner größten Versprechen des Wahlkampfes, in dem es ihm gelang, als Herrscher Ecuadors für eine volle Amtszeit (2025-2029) wiedergewählt zu werden, nachdem er 2023 an die Macht gekommen war.

Die umstrittene Forderung, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung einzuleiten, fällt mit dem offenen Kampf zusammen, den Noboa mit dem Verfassungsgericht führt, dem er "politischen Aktivismus" vorwarf, indem er eine Reihe von Gesetzen und Ausnahmezuständen einschränkte, die in den letzten Monaten vom Herrscher vorangetrieben wurden und die nach der Warnung vor möglichen Verletzungen der Grundrechte zahlreiche Verfassungswidrigkeitsklagen nach sich ziehen.

Das Verfahren begann ohne vorherige Bestätigung durch das Verfassungsgericht, wie es das Gesetz vorsieht, was das Oberste Gericht dazu veranlasste, über die Notwendigkeit der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zu entscheiden.

Die Militanz der Bürgerrevolutionsbewegung, der wichtigsten Oppositionskraft gegen Noboa, versicherte, dass sie eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit gegen diesen Vorschlag des Präsidenten einreichen werde, und forderte den CNE auf, die Petition an das Verfassungsgericht zu verweisen, um den Prozess juristisch zu behandeln.

Laut Verfassung kann eine Volksbefragung erst einberufen werden, nachdem das Oberste Gericht eine befürwortende Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Fragen abgegeben hat, was bisher nicht geschehen ist, da der Präsident diese Frage nicht an das Gericht weitergeleitet hat.

Die Forderung nach diesem Referendum erfolgt auch vor dem Hintergrund hoher sozialer Spannungen nach der Entscheidung von Noboa, die Dieselsubvention abzuschaffen, was die indigene Bewegung und andere soziale Organisationen dazu veranlasst hat, zu Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise aufzurufen, die über Nacht von 1,80 auf 2,80 Dollar pro Gallone (3,78 Liter) gestiegen sind.

Als Reaktion darauf hat die Regierung gewarnt, dass sie diejenigen, die Straßen blockieren, verhaften und als Terrorismus anzeigen wird, und Noboa hat angesichts der Proteste in acht der vierundzwanzig Provinzen des Landes den Ausnahmezustand ausgerufen, während in vier von ihnen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde.

Ziel ist es, Artikel 5 der Verfassung zu reformieren und eine neue Verfassung unter Beteiligung der mehr als 13 Millionen Ecuadorianer zu entwerfen.

Vor diesem Hintergrund gab der Gerichtshof ein Urteil ab, in dem er betonte, dass Ecuador ein rechtsstaatlicher und demokratischer Staat ist, in dem alle Behörden und Institutionen dem Gesetz unterworfen sein müssen, und auf einen Verstoß gegen den festgelegten Rechtsrahmen hindeutet.

Der oben erwähnte Artikel verbietet ausländische Militärbasen, und die Noboa-Regierung stellt ihn als Maßnahme gegen den Drogenhandel dar, aber Analysten erklären, dass dies eine Aufgabe der Souveränität darstellt.

Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass der US-Stützpunkt in Manta (1999-2009), der vom ehemaligen Präsidenten Rafael Correa geschlossen wurde, den Drogenhandel nicht reduzierte – die Beschlagnahmungen von Drogen verdreifachte sich während seiner Operation –, sondern Washingtons geostrategischen Interessen im östlichen tropischen Pazifik, einschließlich der Galapagos-Inseln, diente, um dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken.

Vor kurzem hat die Regierung die Galapagosinseln für eine Basis des U.S. Southern Command abgetreten, obwohl sie zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören.

Auf der anderen Seite schlägt Noboa Änderungen in der Verfassungsgebenden Versammlung vor, um zu einer neuen Verfassung zu gelangen, was aber nach Ansicht der Analysten selbst auf einen Versuch hindeutet, sich der institutionellen Kontrolle zu entziehen und ein autoritäres Regime zu konsolidieren.

Die derzeitige Verfassung erlaubt teilweise Änderungen oder Reformen durch die Nationalversammlung und das Referendum und behält der Verfassunggebenden Versammlung tiefgreifende Veränderungen der Rechte und der Staatsstruktur vor.

Noboa nutzt sie jedoch für spezifische Reformen, wie die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung oder die Beurteilung von Verfassungsrichtern mit einfacher Mehrheit, was das Verfassungsgericht als Garant von Rechten schwächen würde.

Urheber: teleSUR: JML

Quelle: EFE

20.09.2025/Ziel ist es, Artikel 5 der Verfassung zu reformieren und eine neue Verfassung unter Beteiligung von mehr als 13 Millionen Ecuadorianern auszuarbeiten. Foto: EFE.

Info über Ecuador

Anti-Minen-Front führt Widerstandstag gegen Neoliberalismus in Ecuador an

Die Anti-Bergbau-Front prangerte auch die systematische Kriminalisierung von Verteidigern der Natur und der kollektiven Rechte an.

An diesem Samstag wurde Ecuador zum Epizentrum sozialer Mobilisierungen, nachdem die Nationale Anti-Bergbau-Front einen landesweiten Streik ausgerufen hatte, um gegen das Vormarsch des regulierten und deregulierten Metallbergbaus im Land zu protestieren.

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Die Maßnahme fügt sich in eine wachsende Welle sozialer Unzufriedenheit ein, die die Beziehungen zwischen der Regierung von Daniel Noboa und verschiedenen Teilen der Bevölkerung belastet hat.

In ihrer offiziellen Erklärung drückte die Anti-Bergbau-Front ihre Unterstützung für Volksorganisationen, Berufsgewerkschaften und indigene Gemeinschaften aus, die ihre Ablehnung der Politik von Präsident Daniel Noboa zum Ausdruck gebracht haben, insbesondere derjenigen, die die Ausweitung der Bergbauaktivitäten in einem Umfeld fördern, das als ökologisch und sozial ungünstig angesehen wird.

"Bergbauprojekte sind weit davon entfernt, Entwicklung zu erzeugen, sondern verursachen soziale Spaltung, Umweltverschmutzung, Landenteignung und Kriminalisierung derjenigen, die ihre Gebiete verteidigen. Wir lehnen jede Form der Verfolgung ab und fordern die Achtung unserer Grundrechte: Protest, Selbstbestimmung und Widerstand", heißt es in dem von der Front veröffentlichten Dokument.

 

Der Protest beschränkt sich nicht nur auf den Umweltbereich. Der Streik ist auch eine Reaktion auf die Unruhen, die durch das Dekret 126 ausgelöst wurden, das die Abschaffung der Dieselsubvention formalisiert, eine Maßnahme, die von seinen Kritikern als "Tariferhöhung" bezeichnet wurde. Je nach Sektoren, verteuert diese Entscheidung Transport, Produktion und Lebensmittel und betrifft direkt Millionen von ecuadorianischen Familien.

 

Einen Tag zuvor, am Donnerstag, hatte auch die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) ihren Beitritt zum landesweiten Streik angekündigt und sich damit gegen die ihrer Meinung nach rückschrittliche Regierungsagenda ausgesprochen, die massive Entlassungen im öffentlichen Sektor, die Schwächung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die verdeckte Privatisierung von Schutzgebieten und Gemeingütern umfasst.

 

Die Anti-Bergbau-Front prangerte auch die systematische Kriminalisierung von Verteidigern der Natur und der kollektiven Rechte an und warnte, dass diese Politik eine Form der strukturellen Verletzung der Souveränität und Würde des ecuadorianischen Volkes darstelle.

 

Autor: teleSUR - ems - JGN

 

Quelle: @FNAntiminero 21.9.2025/Die Anti-Bergbau-Front drückte ihre Unterstützung für Volksorganisationen, Berufsgewerkschaften und indigene Gemeinschaften aus, die ihre Ablehnung der Politik von Noboa zum Ausdruck gebracht haben. Foto: Nationale Anti-Bergbau-Front/Datei

Info über Honduras

Honduranischer Präsident bekräftigt Engagement für Menschenrechte im Vatikan

Während der Anhörung betonte Castro, dass seine Regierung eine Politik fördere, die auf die Verteidigung der Menschenrechte abziele, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz von Migranten liege.

Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro traf sich am Freitag mit Papst Leo XIV. auf dem Heiligen Stuhl in Rom, Italien, wo sie Fragen im Zusammenhang mit der lateinamerikanischen Realitätden aktuellen sozialen Herausforderungen und dem Prozess der Neugründung von Honduras diskutierten, wie die Präsidentin über ihre sozialen Netzwerke mitteilte.

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Während der Anhörung betonte Castro, dass seine Regierung eine Politik fördere, die auf die Verteidigung der Menschenrechte abziele, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz von Migranten, der Unterstützung gefährdeter Familien und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen liege. "Soziale Gerechtigkeit und Glaube müssen im Mittelpunkt eines jeden Transformationsprozesses stehen", sagte die Präsidentin und bekräftigte ihre Vision eines Landes, das sich von den Prinzipien der Gleichheit und Solidarität leiten lässt.

Während ihres offiziellen Besuchs im Vatikan wurde die Präsidentin von Héctor Zelaya, dem Privatsekretär des Präsidialamtes, und dem Außenminister Javier Bú begleitet, die beide an den diplomatischen Treffen mit Vertretern des Heiligen Stuhls teilnahmen.

Während ihres Besuchs traf sich die honduranische Präsidentin neben dem Treffen mit dem Papst auch mit prominenten Vertretern des Vatikans. Zu den Personen, mit denen er sprach, gehörten Kardinal Pietro Parolin, Staatssekretär und wichtigster Mitarbeiter des Papstes in diplomatischen Angelegenheiten, sowie Erzbischof Paul Richard Gallagher, der für die internationalen Beziehungen des Vatikans zuständig ist.

Diese Reise ist der dritte Besuch Castros im Vatikan seit seinem Amtsantritt im Januar 2022. Im Oktober desselben Jahres wurde sie vom Papst in Audienz empfangen, und im April 2023 nahm sie an der päpstlichen Beerdigung teil und festigte damit eine institutionelle Beziehung, die von Respekt und Dialog geprägt war.

Zum Abschluss ihrer offiziellen Tagesordnung bekräftigte die Präsidentin ihr Engagement für den weiteren Aufbau eines Honduras auf der Grundlage von Frieden, Entwicklung und Würde, das sich von den universellen Prinzipien der Gerechtigkeit, Solidarität und Brüderlichkeit leiten lässt.

Dieser Austausch stärke die Hoffnung auf eine würdige und friedliche Zukunft für die Völker, die mit Armut und Ausgrenzung konfrontiert seien, sagte Castro zum Abschluss seines Besuchs.

Autor: teleSUR - ems - JGN

Quelle: Agenturen

20.09.2025/Zum Abschluss ihrer offiziellen Tagesordnung bekräftigte die Präsidentin ihre Entschlossenheit, den Aufbau eines Honduras auf der Grundlage des Friedens fortzusetzen. Foto: @XiomaraCastroZ.

 

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 20.09.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

Südamerika

»Indigenenfeindliche Politik hat in Argentinien Tradition«

Exzessiver Rohstoffabbau in Patagonien, eine Regierung im Dienste des Kapitals und der Widerstand der Mapuche. Ein Gespräch mit Orlando Carriqueo

Interview: Frederic Schnatterer

Orlando Carriqueo ist Werkén (Sprecher) und Vertreter des Parlaments der Mapuche-Tehuelche in der südargentinischen Provinz Río Negro. Dort kämpft er für die Rechte der Mapuche und ist Teil des indigenen Widerstands gegen Rohstoffprojekte

 

Seit fast zwei Jahren regiert in Argentinien mit Javier Milei ein Marktradikaler. Während die Bilder von Polizeirepression beispielsweise gegen demonstrierende Rentner in der Hauptstadt Buenos Aires auch von hiesigen Medien gezeigt werden, sind Berichte zur Situation in den ländlichen Regionen des Landes Mangelware. Sie selbst kommen aus Patagonien und leben in der Provinz Río Negro. Dort sind Sie Werkén, also Sprecher der Mapuche-Indigenen. Wie ist die Situation in Ihrer Region?

 

Insgesamt erleben wir in Argentinien gerade einen brutalen Rückschritt in Sachen demokratischer Rechte. Der Geheimdienst verfolgt ganz besonders diejenigen, die gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen kämpfen. Versammlungen werden überwacht, ebenso wie Angehörige indigener Völker und Mitglieder der Opposition. Dass die Regierung überhaupt ein derart großes Überwachungsprogramm fährt, ist für einen demokratischen Staat problematisch. Noch ernster wird es angesichts der Vergangenheit Argentiniens. Während der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat der argentinische Staat schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen.

 

Hat sich mit Mileis Amtsantritt Ende 2023 auch die Repression speziell gegen indigene Bewegungen verschärft?

 

Zunächst möchte ich betonen: Indigenenfeindliche Politik hat in Argentinien Tradition. Das betrifft zwar nicht nur uns Mapuche, allerdings uns in besonderem Maße. Auch demokratische Regierungen wie die von Alberto Fernández (2019 bis 2023) waren repressiv – obwohl die Verfassung unsere Rechte eigentlich garantiert, obwohl Argentinien internationale Konventionen zu unserem Schutz unterzeichnet hat usw. Wenn allerdings rechte Regierungen wie die von Mauricio Macri (2015 bis 2019) oder jetzt die von Milei an die Macht kommen, verschärfen sie diesen Kurs noch.

 

Dafür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe, die viel zu selten gemeinsam analysiert werden. Der erste ist die Verschuldung des argentinischen Staates beim Internationalen Währungsfonds. Bei dieser handelt es sich um ein Druckmittel, um letztlich die Ausbeutung von Rohstoffen durchzusetzen. Erst kürzlich hat der Botschafter der Vereinigten Staaten, Peter Lamelas, ganz offen erklärt, Argentinien verfüge über all die Rohstoffe, die sein Land benötige. Natürlich sind es aber nicht nur die USA, sondern auch Europa ist scharf auf unsere Reichtümer.

 

Worin liegt der zweite Grund für die Verschärfung der Repression?

 

Die großen Konzerne versuchen, ein Konsumniveau aufrechtzuerhalten, das für eine ganze Reihe an Krisen verantwortlich ist. Heute stecken unsere Arbeitsplätze in der Krise, es herrschen Wohnungsnot und Umweltkrise. Hinzu kommt eine politische Krise, das heißt, immer weniger Leute fühlen sich von den Politikern repräsentiert. Das hat mit dem rasanten Abbau demokratischer Rechte in der ganzen Welt und ganz besonders in Lateinamerika zu tun. Obwohl Regierungen wie die von Milei demokratisch gewählt wurden, ignorieren sie zunehmend die Gewaltenteilung oder die verfassungsmäßig verbrieften Rechte. Im Interesse multinationaler Konzerne setzen sie auf die extreme Ausbeutung von Rohstoffen, auf Extraktivismus.

 

Politische Entscheidungen werden nicht im Willen der Mehrheit, sondern für den Profit multinationaler Konzerne getroffen. Auch deswegen geht die Regierung mit so viel Gewalt gegen Andersdenkende vor. Sie möchte die Repression als ein Element der politischen Auseinandersetzung etablieren. Die Vorkommnisse der vergangenen Wochen, beispielsweise als Präsident Milei im Vorort von Buenos Aires, Lomas de Zamora, von einigen Umstehenden mit Steinen attackiert wurde, zeigen jedoch, dass das argentinische Volk keine Angst mehr hat.

 

Im Juli 2024 hat Milei das »Ley Bases« durchgesetzt, das unter anderem ein sogenanntes Anreizsystem für Großinvestitionen (RIGI), insbesondere im Rohstoffsektor, enthält. Kritiker bezeichnen die Regelung als fatal für die argentinische Wirtschaft und den Naturschutz sowie als völlig undemokratisch. Welche Rolle sieht die Milei-Regierung für Patagonien und ganz Argentinien innerhalb der Weltwirtschaftsordnung vor?

 

Das RIGI, aber auch andere Gesetzesänderungen, verstoßen gegen die argentinische Verfassung. Wir haben dagegen bereits beim Interamerikanischen Gerichtshof Klage eingereicht, jetzt wenden wir uns an die Vereinten Nationen. Aber all das wird nicht reichen; wir sehen darin daher vor allem eine Möglichkeit, ein wenig Druck auf die Regierung auszuüben.

 

Wir dürfen nicht vergessen: Die Milei-Regierung ist die Regierung der Großkonzerne, der Banker und Unternehmer. In ihr sitzen Personen, die zuvor bei J. P. Morgan auf dem Gehaltszettel standen. Andere waren zuvor schon für Expräsident Macri tätig gewesen. Milei selbst wurde von den wichtigsten Unternehmern Argentiniens im Verbund mit den großen Medien regelrecht aufgebaut, über Erfahrung im Politikbetrieb verfügte er nicht. Insofern ist auch sein Außenseiterdiskurs völlig verlogen – allein in den letzten Wochen haben wir sehen können, wie korrupt die argentinische Regierung ist. Auch der Umstand, dass Milei während des Wahlkampfs 2023 gratis in einem Hotel von Eduardo Elsztain, einem der reichsten Argentinier überhaupt, gelebt hat, zeigt: Milei ist nicht anti, er ist die Kaste.

 

Statt an den Staat glaubt er einzig an die Gesetze des freien Marktes. Entsprechend wurden seine wichtigsten Gesetze nicht von Regierungsmitgliedern oder Staatsbeamten ausgearbeitet, sondern direkt in den Anwaltsbüros der Großunternehmen, die letztlich von ihnen profitieren. Während also auf der einen Seite denjenigen Gelder gekürzt werden, die am wenigsten haben, häufen die Reichen noch mehr Reichtümer an. Es gibt eine historische Kontinuität vom Genozid an den indigenen Völkern über die Militärdiktatur bis zur Milei-Regierung. Die jeweiligen Politiker sind reine Zierde, die wahre Macht geht von den Hintermännern aus.

Was bedeutet das konkret für die indigenen Völker, in deren angestammten Territorien die großen, oft multinationalen Konzerne die Reichtümer ausbeuten wollen?

 

Alle indigenen Völker in Lateinamerika, ohne Ausnahme, sind Opfer des Extraktivismus. Wenn Gold, Silber, Lithium oder Kupfer abgebaut, wenn »grüner« Wasserstoff hergestellt oder Gas und Öl per Fracking aus dem Untergrund geholt werden sollen, bedeutet das für uns Landraub. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt reißen die Reichtümer an sich und verwüsten das Land bis zur Unkenntlichkeit. Es handelt sich um einen Kolonisierungsprozess, der niemals wirklich beendet wurde. Die Ausplünderung dauert schon seit 500 Jahren an. Es handelt sich um nichts anderes als gewaltsame Vertreibungen, auch wenn der Prozess in Deutschland und Europa als Migration bezeichnet wird.

 

Sie leben in Río Negro. Die südargentinische Provinz beherbergt mit anderen zusammen die weltweit zweitgrößten unkonventionellen Erdgasvorkommen in Vaca Muerta, das Gas wird mit Fracking aus dem Gestein geholt. In den vergangenen Jahren boomte die Branche. Brachte das keine sozialen Verbesserungen in der Region mit sich?

 

In Vaca Muerta wird schnell deutlich, wie verlogen die Fortschrittserzählung ist. In der Provinz Neuquén, wo am meisten Erdgas und -öl gefördert wird, ist die Ungleichheit extrem groß. Die Lebenshaltungskosten sind enorm. Ebenso die Zahlen machistischer Gewalt – höher als im nationalen Durchschnitt. Mit dem Beginn des Frackings vor mehr als zehn Jahren haben Gewalttaten, Drogen- und Menschenhandel stark zugenommen. Die Gewerkschaften rufen regelmäßig zu Streiks und Protesten auf, weil Arbeiter entlassen werden sollen. Ganz zu schweigen von den furchtbaren Umweltzerstörungen wie Wasserverschmutzung.

 

Seit einigen Wochen mobilisieren Mapuche-Organisationen und Umweltschützer dagegen, dass in unmittelbarer Nähe des Sees Mari Menuco die ersten Frackingbohrungen durchgeführt werden sollen. Aus dem Stausee stammt ein großer Teil des Trinkwassers in der Region, vor allem die Großstadt Neuquén ist davon abhängig.

 

Frederic Schnatterer

Die Ausbeutung von Öl und Gas wird stark beschleunigt, während der Umweltschutz vernachlässigt wird. Der mehrheitlich staatliche Ölkonzern YPF hat das Fracking mittlerweile genehmigt. Der Mari Menuco versorgt nicht nur die Stadt Neuquén, sondern auch zwei Nachbarstädte mit Trinkwasser – insgesamt fast eine Million Personen.

 

Der Staat stellt also den maximalen Profit einiger weniger über die Gesundheit von einer Million Menschen. Das passiert inmitten der fortschreitenden Klimakrise, die deutlich macht, dass nicht Gold, Lithium, Öl oder Gas, sondern Wasser der wertvollste Rohstoff ist, den wir besitzen. Mit der Kampagne »Retten wir Mari Menuco« wollen wir das Fracking in der Region und die damit einhergehende Gefahr der Verschmutzung unseres Trinkwassers verhindern.

 

Nun ist YPF ein Konzern, der sich zum Großteil im Besitz des argentinischen Staates befindet. Macht es nicht einen Unterschied, ob es multinationale Konzerne wie Chevron sind, die das Fracking in der Region vorantreiben, oder ein Konzern wie YPF, an dem der Staat 51 Prozent der Aktien hält?

 

Der Extraktivismus bleibt der gleiche, egal ob privat oder privat-staatlich organisiert. Seine Auswirkungen sind dieselben. Die Technik des Frackings hinterlässt für uns einzig und allein Tod. Heute arbeiten sie in Rekordgeschwindigkeit, Tag und Nacht wird perforiert. In Zukunft soll ein Gasodukt gebaut werden, mit dem Gas an die Küste transportiert wird. Von dort soll es dann per Schiff in Form von Flüssigerdgas nach Europa gebracht werden. Auch Deutschland dürfte an dem LNG, das von dort kommen soll, interessiert sein.

 

In Europa wird die sogenannte Energiewende als Lösung für die Klimakrise propagiert. Fossile Brennstoffe sollen durch sogenannte grüne Energie ersetzt werden. Was für Auswirkungen hätte das für die Bewohner der Regionen, aus denen große Teile der weltweit genutzten Energie kommen?

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir von fossilen Brennstoffen weg müssen und dass sich das Konsumverhalten in unseren Gesellschaften ändern muss. Allerdings ist es wichtig, deutlich zu sagen, was wir darunter verstehen. Gerade im globalen Norden wird die Energiewende als rein technisches Problem konzipiert: Wir bauen einfach eine Menge neuer Windparks und Photovoltaikanlagen in Patagonien, und schon haben wir das Problem gelöst. Das würde allerdings bedeuten, dass Länder wie Argentinien und Regionen wie Patagonien sich zu Energiekolonien entwickeln. Das kann nicht die Lösung sein.

 

Wenn heute, gerade im globalen Norden, über die Energiewende gesprochen wird, wird eine entscheidende Frage außen vor gelassen: Wo soll diese saubere Energie herkommen? Ohne es auszusprechen, scheinen sich die meisten darin einig zu sein, dass die Energie nahezu ausschließlich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika kommen soll. Das ist nicht fair. Die Diskussionen über den Extraktivismus in indigenen Gebieten in Lateinamerika gehen auch Europa an. Die Frage, ob die Rohstoffe und Energieträger in unseren Gebieten gefördert werden, hat Folgen: in den indigenen Gebieten, wo wir getötet und kriminalisiert werden, und in Europa, wo diese Energie gebraucht wird und wo die Wirtschaftsmächte sitzen, die das Geschäft machen.

 

Und was hat es mit dem von Ihnen angesprochenen Konsumverhalten unserer Gesellschaften auf sich? Meinen Sie, die Lösung liege darin, dass wir alle bewusster, sprich: weniger, konsumieren?

 

Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende auch in Zusammenhang mit dem ausgeprägten Konsumverhalten der Gesellschaften diskutiert werden muss. Wenn ich von Konsum spreche, mache ich allerdings eine wichtige Unterscheidung: Der Konsum der Arbeiterklasse ist nicht derselbe wie der der Mächtigen, die vier oder fünf Mercedes-Benz besitzen und täglich mit dem Flugzeug reisen. Ich käme niemals auf die Idee, zu fordern, dass die Arbeiterklasse ihren Konsum mäßigen muss. Große Teile der Bevölkerung haben schon heute große Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es allerdings eine Klasse, die nicht dazu bereit ist, Abstriche zu machen.

 

Sie sind Teil des Parlaments der Mapuche-Techuelche von Río Negro, das als wichtige Stimme der indigenen Gemeinden der Region gilt. Wie steht es derzeit um die Mapuche-Bewegung in Argentinien?

 

Wir Mapuche befinden uns seit mehr als 500 Jahren im Widerstand gegen die Kolonisierung. Als das spanische Reich nach Südamerika kam, konnten wir die Eroberung unserer Gebiete zunächst verhindern. Später waren es der chilenische und der argentinische Staat, die mit militärischer Gewalt in unsere Gebiete vorgedrungen sind. Dieser Vormarsch hält bis heute an.

 

Für uns ist es zentral, die verschiedenen Bewegungen zusammenzuführen – nicht nur zwischen uns Mapuche, sondern gemeinsam mit anderen Teilen der Gesellschaft. Als Bewegung setzen wir auf unterschiedliche Strategien. Wo es geht, stehen wir in direkten Verhandlungen mit den staatlichen Stellen und setzen uns gleichzeitig mit direkten Aktionen wie Blockaden von Bergbauunternehmen für unsere Interessen ein. Auf juristischer Ebene sind die Türen für uns oftmals verschlossen, ähnliches geschieht bezüglich der Presse. Sie lässt uns mittlerweile kaum noch zu Wort kommen. Die Sichtbarkeit, die wir bei anderen Territorialkonflikten in der Vergangenheit hatten, ist heute, wo wir gegen das extraktivistische Modell kämpfen, nicht mehr dieselbe.

 

Inwiefern stehen Sie dabei in Kontakt mit anderen indigenen Gemeinschaften, von denen Sie zuvor gesagt haben, deren Lage sei ähnlich wie die der Mapuche?

 

Wir arbeiten mit einer Reihe indigener Organisationen in ganz Lateinamerika zusammen, die über großes Gewicht verfügen: Codeca aus Guatemala, Conaie aus Ecuador, Cunarc aus Peru oder CRIC aus Kolumbien. Gewiss sind wir auf organisatorischer Ebene noch weit von manchen dieser Organisationen entfernt. Aber wir stehen im Austausch darüber, was politische Werkzeuge und Strategien sein können, um mehr Repräsentation und eine andere Politik zu erkämpfen. Das ist schwierig, keine Frage, aber es handelt sich um Prozesse.

 

Unsere Organisationen wurden in der Vergangenheit immer wieder als terroristisch verleumdet und verfolgt. Dabei waren wir stets diejenigen, die auf Dialog gesetzt haben. Wir fordern vom Staat einzig ein, dass er sich an seine eigenen Gesetze hält. Dazu gehört unser Recht auf vorherige Konsultation, wenn in unseren Territorien Rohstoffprojekte geplant sind. Nur wenn wir diesen zustimmen, darf abgebaut werden.

 

Nun befinden Sie sich derzeit in Europa, wo Sie unter anderem mit Veranstaltungen auf die Situation aufmerksam machen wollen. Gleichzeitig geht es Ihnen um Austausch mit potentiellen Verbündeten, beispielsweise aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Welche Erwartungen haben Sie an Ihren Besuch?

 

Mir geht es darum, auch in Europa eine Debatte darüber anzustoßen, woher die Energie kommt, die hier konsumiert wird, und welche Auswirkungen das für die Regionen hat, die immer noch wie Kolonien behandelt werden. In unseren Gemeinden, durch die das Gasodukt führt, haben die Leute nicht einmal Gas zum Kochen. Dort, wo das Öl gefördert wird, haben die Bewohner nicht einmal ein Auto, um sich fortbewegen zu können. Ganze Dörfer werden überschwemmt, um ein Wasserkraftwerk zu bauen, dessen Energie dann in Buenos Aires konsumiert wird. Angesichts dessen müssen wir auch auf internationale Begleitung und Solidarität setzen.

Jw.20.09.2025/ Daniella Fernandez Realin/ZUMA Press Wire/picture alliance

Protest von Öko­aktivisten und Indigenen gegen rassistische Übergriffe auf Mapuche und gegen Umweltzerstörung in ­Patagonien (­Buenos Aires, 14.2.2025)

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 20.09.2025, Seite 6 / Ausland

Kolumbien

Strafe ohne Gefängnis

Kolumbien: Sondergericht für Frieden urteilt erstmals

Von Julieta Daza, Caracas

 

In Kolumbien sind diese Woche die beiden ersten Urteile des Sondergerichts für den Frieden (JEP) gefallen. Zwölf ehemalige Militärs wurden am Donnerstag zu einer höchstmöglichen Strafe im Rahmen des JEP von acht Jahren verurteilt. Ihnen wurden sogenannte Falsos Positivos zur Last gelegt. Bei dieser Praktik begingen Militärs systematisch Morde an Zivilisten und ließen diese gewaltsam verschwinden, um sie als bei Gefechten gefallene Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen auszugeben, was als militärischer Erfolg präsentiert wurde.

Laut dem JEP sollen sie zwischen 2002 und 2005 für den Tod, und in einigen Fällen das gewaltsame Verschwindenlassen, von mindestens 135 Zivilisten verantwortlich gewesen sein. Die Verurteilten müssen nun an sechs Entschädigungsprojekten mitarbeiten, die unter Beteiligung Betroffener entwickelt wurden. Zudem sieht die Strafe Einschränkungen der Bewegungsfreiheit vor. Das Sondertribunal entschied sich für die Strafmaßnahmen, die dem Ansatz der Wiederherstellung von Gerechtigkeit folgen, weil die Verurteilten umfassend ausgesagt und ihre Verantwortung anerkannt hatten.

Am Dienstag hatte das JEP sein erstes Urteil gefällt. In diesem Fall ging es um die von der heute aufgelösten Guerillaorganisation FARC-EP begangenen Entführungen. Laut Gericht hatten diese folgenden Zweck: »die Finanzierung ihrer bewaffneten Organisation, die Ausübung von Druck auf den kolumbianischen Staat, um Gefangenenaustausche oder die Ausübung sozialer und territorialer Kontrolle zu erreichen«. Auch die sieben ehemaligen Mitglieder der Führung der Guerilla wurden zur achtjährigen Höchststrafe mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit verurteilt. Dem JEP zufolge waren sie zwischen 1993 und 2012 verantwortlich für Entführungsverbrechen, denen in diesem Zeitraum insgesamt über 21.000 Menschen zum Opfer gefallen seien. Die Projekte, an denen die FARC-Führung mitarbeiten soll, umfassen die Suche nach vermissten Personen, Minenbekämpfung, Aktionen zum Umweltschutz sowie symbolische Wiedergutmachung.

 

William Acosta, der als Anwalt Personen vor dem JEP berät und vertritt, sieht darin ein »historisches Urteil«, besonders »im Kontext der vom bewaffneten Konflikt und der Gewalt geprägten Geschichte Kolumbiens«. Der Prozess folge nicht nur nationalen und internationalen Vorschriften, sondern halte sich zudem an das Friedensabkommen von 2016. »Die Entscheidung wurde nach jahrelangen Ermittlungen zum Phänomen der Entführung getroffen, die Strafe dient der Wiedergutmachung. Die ehemaligen Kommandanten des letzten FARC-Sekretariats haben ihre Verantwortung im Namen der gesamten Guerilla auf nationaler Ebene anerkannt«, so Acosta gegenüber jW. Er betonte auch die jahrelange Beteiligung der Opfer sowie mehrerer Institutionen bei der Festlegung der Strafmaßnahmen. »Was die Frage angeht, ob die Wiederherstellung von Gerechtigkeit damit erfüllt wird, bin ich der Meinung, dass die Projekte und Entschädigungsmaßnahmen dazu beitragen«, erklärt Acosta. Doch es gebe auch Kritik an den Urteilen des JEP: Nicht alles, was dieses aktuell entscheide, sei auch so im Friedensabkommen von 2016 vereinbart worden.

Das JEP wurde zwischen 2012 und 2016 im Rahmen des Friedensdialogs zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP als Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ausgehandelt. Sie dient der Aufklärung und Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen in dem bewaffneten Konflikt, soll Opfer entschädigen und verhindern, dass er sich wiederholt.

Jw. Luisa Gonzalez/REUTERS

Nicht alle ehemaligen FARC-Angehörigen haben dem bewaffneten Kampf abgeschworen (Canon del Micay, 5.8.2025)

Info über Bolivien

Aus: Ausgabe vom 20.09.2025, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Bolivien

Arbeitskampf mit Wumms

 

Im bolivianischen La Paz haben am Donnerstag (Ortszeit) Minenarbeiter gegen illegalen Bergbau demonstriert. Mit Knalleffekt: Bei den Protesten wurde Dynamit gezündet. Die Demonstrationen der staatlich angestellten Bergleute richteten sich gegen das zunehmende Eindringen privater Bergbaukooperativen in staatseigene Abbaugebiete sowie Mineraldiebstahl. Sie fordern ein wirksames Eingreifen der Behörden. Vorausgegangen waren gewaltsame Zusammenstöße in verschiedenen Bergbauregionen des Landes. (jW)

Jw / Juan Karita/AP Photo/dpa

Info über Lateinamerika und China

Welt

China-Lateinamerika und die Karibik verstärken Zusammenarbeit auf dem Verteidigungsforum in Xiangshan

Unter dem Motto "Gemeinsame Zukunft und Win-Win-Kooperation" wurde das Treffen als strategischer Raum für die Region gefestigt, um ihre Souveränität zu stärken und die hegemoniale Vision, die Washington aufzwingen will, abzulehnen.

 

Delegationen aus mehr als einem Dutzend Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAK) trafen sich zum VI. Verteidigungsforum China-Lateinamerikas und der Karibik, einem Treffen, das die Beziehungen der Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der wachsenden Einmischung der westlichen Mächte stärkt.

 

In einer klaren Botschaft an die US-Außenpolitik betonte das chinesische Außenministerium, dass die Region Lateinamerika und Karibik "niemandes Hinterhof ist" und dass die Länder das unveräußerliche Recht haben, ihren eigenen Entwicklungspfad und ihre Partner zu wählen.

 

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China führt Diskussionen über internationale Ordnung und Sicherheit auf dem 12. Xiangshan-Forum in Peking

 

Diese Erklärung, die am Vorabend des Forums veröffentlicht wurde, kontextualisiert die Bedeutung des Treffens als Reaktion auf die Zwangstaktiken, die die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eingesetzt haben, um die Autonomie der Nationen des globalen Südens einzuschränken und Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

 

Die Anwesenheit der kubanischen Delegation unter der Leitung des Ministers der Revolutionären Streitkräfte (FAR), General des Armeekorps, Álvaro López Miera, unterstreicht die Bedeutung dieses Forums für die Länder, die ihre Unabhängigkeit verteidigen. Während eines bilateralen Treffens bestätigte der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun seinem kubanischen Amtskollegen den ausgezeichneten Stand der Beziehungen und die bedingungslose Unterstützung Chinas für die Souveränität der Insel und bekräftigte ein strategisches Verteidigungsbündnis, das der Blockade und dem Druck von außen trotzt.

Peking war am Donnerstag und Freitag Gastgeber des Xiangshan-Forums, der wichtigsten Veranstaltung der Militärdiplomatie des asiatischen Riesen, mit Delegationen aus mehr als hundert Ländern, darunter mehrere lateinamerikanische Länder wie Venezuela, Nicaragua und Uruguay

 

An dem Treffen, das am Rande des Xiangshan-Forums stattfand, nahmen mehr als 1.800 Teilnehmer teil, darunter hochrangige Beamte der Vereinten Nationen und der ASEAN. In vier Plenarsitzungen und acht Nebensitzungen diskutierten die Delegierten Fragen, die für die globale und regionale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, wie z. B. Sicherheitspolitik und strategisches Vertrauen im asiatisch-pazifischen Raum. Dieser Austausch auf hoher Ebene zielt darauf ab, eine integrative Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weg von der Logik der Blöcke und der militärischen Konfrontation, die vom Imperialismus gefördert wird.

Im Rahmen der Veranstaltung fand eine Ausstellung für fortschrittliche Dual-Use-Technologien statt, in der Innovationen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Drohnen und Cybersicherheit vorgestellt wurden. Die Ausstellung stand unter dem Motto "Friedliche Nutzung von Wissenschaft und Technologie, Wissenschaft und Technologie schützen den Frieden" und zeigte Chinas Fokus auf die Förderung der technologischen Entwicklung, die dem Wohlergehen der Menschheit und nicht der Militarisierung dient. Dies steht im Gegensatz zum Wettrüsten der westlichen Mächte.

 

Kurz gesagt, das China-LAC Defense Forum ist nicht nur ein militärisches Treffen, sondern eine politische Erklärung einer Welt, die sich in Richtung Multipolarität bewegt. Es ist ein entscheidender Schritt für die lateinamerikanischen und karibischen Nationen, ihre Beziehungen zu diversifizieren und sich von der Abhängigkeit zu befreien, die ihre Entwicklung und ihre Fähigkeit zur Selbstbestimmung seit Jahrhunderten eingeschränkt hat. Es geht um den Aufbau einer neuen Geopolitik der Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt und der Verteidigung der nationalen Souveränität basiert.

 

Autor: TeleSUR: alr - RR

 

Quelle: Agenturen 19.09.2025/Hochrangige Militärkommandeure aus China, Lateinamerika und der Karibik treffen sich, um einen neuen Weg der souveränen Zusammenarbeit zu beschreiten. Foto: @ASEAN

Info über Argentinien

Argentinien: Der Dollar schließt eine Woche mit starker Volatilität und die Zentralbank intensiviert den Verkauf von Reserven

Die Währungsbehörde verlor 432 Millionen Dollar bei dem Versuch, die Währung innerhalb des freien Bandes zu halten.

 

Der argentinische Devisenmarkt war in dieser Woche erneut von starker Volatilität geprägt, da die Zentralbank (BCRA) erneut auf ihre Reserven zurückgriff, um den Anstieg des Dollars einzudämmen. Allein zwischen Mittwoch und Donnerstag hat die Währungsbehörde 432 Millionen Dollar abgeschafft, um die Währung innerhalb des freien Bandes zu halten.

 

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Der Großhandelsdollar schloss an diesem Freitag bei 1.475 $ und damit knapp unter der Obergrenze der Bandbreite, nachdem er monatlich um 9,8% gestiegen war. Im Einzelhandel lag der Wechselkurs bei durchschnittlich 1.509,37 $, mit einem wöchentlichen Anstieg von 2,86% und einem kumulativen Anstieg von 10,8% im September. An der Banco Nación kletterte die Währung auf 1.515 $, was einen monatlichen Anstieg von 11,3% bedeutet.

 

Auch die Finanzdollars verzeichneten Zuwächse: Der MEP stieg auf 1.535,40 $ (+3,3% wöchentlich), während der Cash with Settlement (CCL) auf 1.564,10 $ (+4,3%) kletterte. Auf dem Parallelmarkt wurde der blaue Dollar bei 1.510 $ gehandelt, mit einem wöchentlichen Anstieg von fast 6%, und der Krypto-Dollar wurde bei 1.543,65 $ verkauft.

Inmitten der Wechselkursspannungen führte die BCRA neue Restriktionen für Direktoren, Manager und Großaktionäre von Banken und Finanzinstituten ein, um das "Rollen" mit dem CCL-Dollar zu stoppen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Unternehmen daran zu hindern, Auslandsschulden mit Fremdwährungen zu erlassen, die durch Operationen erworben wurden, die für "Einzelpersonen" zugelassen sind.

 

Die Auswirkungen übertrugen sich auf Anleihen und Aktien: Dollar-Wertpapiere fielen an der Wall Street um bis zu 8,6 % und an den lokalen Aktienmärkten um bis zu 13,4 %, wobei die Renditen der Kurve auf ein Niveau zwischen 17,7 % und 26,1 % anstiegen.

 

Caputo: "Wir werden jeden letzten Dollar auf dem Dach der Band verkaufen"

Wirtschaftsminister Luis Caputo verteidigte nach Ende der Woche die Wechselkursstrategie. In der Sendung Las Tres Anclas, die von einem Sender der radikalen Rechten ausgestrahlt wurde, versicherte er, dass die Regierung ihren Kurs beibehalten werde:

 

"Wir werden jeden letzten Dollar auf dem Dach der Band verkaufen. Es gibt genug Dollar, um herumzukommen, und das Programm ist solide."

 

Caputo garantierte auch die für Januar und Juli 2026 geplanten Schuldenzahlungen und beschuldigte die Opposition, "das Haushaltsgleichgewicht zerstören" zu wollen, indem sie Gesetze ohne Finanzierung fördert, wie z. B. die über pädiatrische Notfälle im Garrahan-Krankenhaus und die Finanzierung nationaler Universitäten.

 

Urheber: teleSUR - cc – JDO 19.09.2025/Inmitten der Wechselkursspannungen führte die BCRA neue Restriktionen für Direktoren, Manager und Großaktionäre von Banken und Finanzinstituten ein, um das "Rollen" mit dem CCL-Dollar zu stoppen. Foto: EFE.

 

Quelle: Tiempo Argentino - Seite 12

Info über Kolumbien

Petro warnt vor Verschwörung in den USA, um ihn strafrechtlich zu verfolgen

Der kolumbianische Präsident sagte, dass Oppositionsführer Treffen auf US-amerikanischem Territorium abgehalten hätten, um ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten.

Während einer offiziellen Zeremonie in der Stadt Bucaramanga prangerte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Existenz einer möglichen internationalen Verschwörung gegen ihn an. Ihm zufolge hätte ein US-Beamter ein Treffen mit kolumbianischen Oppositionsführern abgehalten, um die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn vor US-Gerichten zu prüfen.

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Kolumbien: JEP verhängt Sanktionen gegen 12 ehemalige Militärangehörige des Bataillons La Popa wegen 135 "False Positives"

Petro erwähnte insbesondere die Kongressabgeordneten María Fernanda Cabal, Hernán Cadavid Cuenca, den ehemaligen Minister Álvaro Leyva und den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe als Teilnehmer des Treffens, das noch nicht offiziell bestätigt wurde. Nach Angaben des Präsidenten handelt es sich bei dem vorgebrachten Motiv um eine angebliche Verschwörung gegen die US-Regierung, eine Anschuldigung, die er kategorisch zurückwies.

https://twitter.com/RTVCnoticias/status/1968519522685751395?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1968519522685751395%7Ctwgr%5E27296d96aaf51fe76e6672214b26e6e0c9a05b1e%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fpetro-advierte-sobre-posible-complot-en-usa%2F

"Sie erzählen mir, dass eine amerikanische Person gekommen ist, um sich mit diesen politischen Persönlichkeiten zu treffen, um zu suchen, wie sie in den Vereinigten Staaten ein Gerichtsverfahren gegen mich aufbauen kann, obwohl ich nicht einmal in dieses Land reise", sagte das Staatsoberhaupt. Er fügte hinzu, dass es keinen Grund gebe, von einer Verschwörung zu sprechen, und verteidigte seine Position als Führer, der sich der kolumbianischen Souveränität verpflichtet fühle.

 

In seiner Rede stellte Petro in Frage, dass nationale Akteure auf ausländische Instanzen zurückgreifen, um die Innenpolitik des Landes zu beeinflussen, was gegen die Prinzipien der Selbstbestimmung verstoße. In diesem Sinne verwendete er die historische Figur der "Sepoys", Kolonialsoldaten, die von den europäischen Mächten eingesetzt wurden, um sich auf diejenigen zu beziehen, die mit ausländischen Interessen zum Nachteil ihres eigenen Landes zusammenarbeiten.

 

Der Präsident kritisierte auch die Entscheidungen der US-Regierungen in Bezug auf Kolumbien, insbesondere die Regierung von Donald Trump, der er vorwarf, die bilaterale Zusammenarbeit geschwächt zu haben, indem sie dem Land die Zertifizierung seiner Politik zur Bekämpfung des Drogenhandels entzogen habe. Er wies darauf hin, dass diese Position die Bemühungen und Besonderheiten der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenproblems ignoriert.

Petro betonte, dass weder die Streitkräfte noch die Polizei Funktionen übernehmen sollten, die externen Interessen untergeordnet sind, warnte aber davor, dass einige politische Sektoren bereit wären, ausländische Einmischung zu erleichtern. "Es gibt diejenigen, die beabsichtigen, das Land mit Entscheidungen in Einklang zu bringen, die außerhalb unserer Grenzen getroffen werden, ohne das nationale Interesse zu berücksichtigen", sagte er.

 

Der Präsident schloss seine Rede mit der Bekräftigung, dass er die Souveränität und die Interessen des kolumbianischen Volkes weiterhin gegen jeden Versuch einer Intervention oder Destabilisierung von außen verteidigen werde, ohne sich angesichts der angeprangerten Fakten auf mögliche rechtliche oder diplomatische Maßnahmen zu beziehen.

 

Urheber: TeleSUR - ah - NH

 

Quelle: Radio Nacional de Colombia – Agenturen 19.09.2025/"Aber das ist auch schon alles, was ich die 'Sepoys' nenne. Die Sepoys, äh, untersuchen Sie, die Sepoys waren Hindus, die der britischen Armee halfen, Hindus zu töten", sagte das Staatsoberhaupt. Foto: Präsidentschaft von Kolumbien

Info über Kolumbien

Petro warnt vor Verschwörung in den USA, um ihn strafrechtlich zu verfolgen

Der kolumbianische Präsident sagte, dass Oppositionsführer Treffen auf US-amerikanischem Territorium abgehalten hätten, um ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten.

Während einer offiziellen Zeremonie in der Stadt Bucaramanga prangerte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Existenz einer möglichen internationalen Verschwörung gegen ihn an. Ihm zufolge hätte ein US-Beamter ein Treffen mit kolumbianischen Oppositionsführern abgehalten, um die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn vor US-Gerichten zu prüfen.

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Petro erwähnte insbesondere die Kongressabgeordneten María Fernanda Cabal, Hernán Cadavid Cuenca, den ehemaligen Minister Álvaro Leyva und den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe als Teilnehmer des Treffens, das noch nicht offiziell bestätigt wurde. Nach Angaben des Präsidenten handelt es sich bei dem vorgebrachten Motiv um eine angebliche Verschwörung gegen die US-Regierung, eine Anschuldigung, die er kategorisch zurückwies.

https://twitter.com/RTVCnoticias/status/1968519522685751395?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1968519522685751395%7Ctwgr%5E27296d96aaf51fe76e6672214b26e6e0c9a05b1e%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fpetro-advierte-sobre-posible-complot-en-usa%2F

"Sie erzählen mir, dass eine amerikanische Person gekommen ist, um sich mit diesen politischen Persönlichkeiten zu treffen, um zu suchen, wie sie in den Vereinigten Staaten ein Gerichtsverfahren gegen mich aufbauen kann, obwohl ich nicht einmal in dieses Land reise", sagte das Staatsoberhaupt. Er fügte hinzu, dass es keinen Grund gebe, von einer Verschwörung zu sprechen, und verteidigte seine Position als Führer, der sich der kolumbianischen Souveränität verpflichtet fühle.

 

In seiner Rede stellte Petro in Frage, dass nationale Akteure auf ausländische Instanzen zurückgreifen, um die Innenpolitik des Landes zu beeinflussen, was gegen die Prinzipien der Selbstbestimmung verstoße. In diesem Sinne verwendete er die historische Figur der "Sepoys", Kolonialsoldaten, die von den europäischen Mächten eingesetzt wurden, um sich auf diejenigen zu beziehen, die mit ausländischen Interessen zum Nachteil ihres eigenen Landes zusammenarbeiten.

 

Der Präsident kritisierte auch die Entscheidungen der US-Regierungen in Bezug auf Kolumbien, insbesondere die Regierung von Donald Trump, der er vorwarf, die bilaterale Zusammenarbeit geschwächt zu haben, indem sie dem Land die Zertifizierung seiner Politik zur Bekämpfung des Drogenhandels entzogen habe. Er wies darauf hin, dass diese Position die Bemühungen und Besonderheiten der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenproblems ignoriert.

Petro betonte, dass weder die Streitkräfte noch die Polizei Funktionen übernehmen sollten, die externen Interessen untergeordnet sind, warnte aber davor, dass einige politische Sektoren bereit wären, ausländische Einmischung zu erleichtern. "Es gibt diejenigen, die beabsichtigen, das Land mit Entscheidungen in Einklang zu bringen, die außerhalb unserer Grenzen getroffen werden, ohne das nationale Interesse zu berücksichtigen", sagte er.

 

Der Präsident schloss seine Rede mit der Bekräftigung, dass er die Souveränität und die Interessen des kolumbianischen Volkes weiterhin gegen jeden Versuch einer Intervention oder Destabilisierung von außen verteidigen werde, ohne sich angesichts der angeprangerten Fakten auf mögliche rechtliche oder diplomatische Maßnahmen zu beziehen.

 

Urheber: TeleSUR - ah - NH

 

Quelle: Radio Nacional de Colombia – Agenturen 19.09.2025/"Aber das ist auch schon alles, was ich die 'Sepoys' nenne. Die Sepoys, äh, untersuchen Sie, die Sepoys waren Hindus, die der britischen Armee halfen, Hindus zu töten", sagte das Staatsoberhaupt. Foto: Präsidentschaft von Kolumbien

Info über Venezuela

.Nach Drohungen von Trump: Venezuela startet Militärübung in der Karibik

19 Sep. 2025 20:46 Uhr

Diese Militärübung ist als gezieltes Signal an die USA zu verstehen. Trump wirft der Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor, kriminelle Gruppen mit Verbindungen in die USA zu dulden. Dies mache ein militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten erforderlich.

 

Nach aggressiven Militäraktionen der USA in der Region und Drohungen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den letzten Wochen haben die venezolanischen Streitkräfte mit einer dreitägigen Militärübung auf der Insel La Orchila begonnen.

 

Die Übung mit dem Namen "Caribe Soberano 200" (Souveräne Karibik 200) wurde am Donnerstag vom venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López gestartet. Sie umfasst den Einsatz von 2.500 Soldaten, 12 Marineschiffen, 22 Flugzeugen und 20 kleinen Bo"

Es wird Luftabwehrmaßnahmen gegen bewaffnete Drohnen, Überwachungsdrohnen und Unterwasserdrohnen geben. Wir werden Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung durchführen", sagte Padrino López am Donnerstag.

Die Übung sei eine Reaktion auf den "bedrohlichen und vulgären Einsatz von US-Schiffen in der Karibik", den die venezolanische Führung als "Bedrohung für das Land und die Region" betrachte, fügte Padrino hinzu.

Von der Militärbasis auf der Insel La Orchila aus, die sich in der Nähe des Gebiets befindet, in dem die US-Marine vor wenigen Tagen ein venezolanisches Fischereifahrzeug abgefangen und stundenlang festgehalten hatte, wurden Kriegsschiffe eingesetzt. Mehr als 2.500 venezolanische Soldaten sind den Angaben des Ministers zufolge auf der rund 180 Kilometer vor der Küste des südamerikanischen Landes gelegenen Insel La Orchila im Einsatz. Sie werden demnach von zwölf Kriegsschiffen, 22 Flugzeugen, 20 Booten der staatlich organisierten Miliz sowie Artillerie unterstützt.

Drei Tage lang sollen Landemanöver, Luftabwehr, Drohneneinsätze, elektronische Kriegsführung und Operationen von Spezialeinheiten geübt werden, sagte Verteidigungsminister López. Er betonte zudem die Einbindung von Miliz und Polizei in das Konzept eines "bewaffneten und vorbereiteten Volkes".

Anfang dieses Monats zerstörten US-Streitkräfte zwei venezolanische Boote, die angeblich Drogen durch die Karibik transportierten. Dabei kamen 14 Menschen ums Leben. US-Präsident Donald Trump behauptet, dass Präsident Maduro der Anführer des Kartells sei, das die Drogen transportiere – das sogenannte "Kartell der Sonnen".

UN-Experten verurteilten die Tötungen und erklärten am 17. September, dass "das Völkerrecht es Regierungen nicht erlaubt, mutmaßliche Drogenhändler einfach zu ermorden." Die venezolanischen Behörden stellten die Behauptung der USA, die Boote hätten Drogen transportiert, infrage.

https://rumble.com/v6yxjv6-kriegsprovokation-venezuela-kritisiert-einsatz-eines-us-zerstrers-gegen-fis.html

 

rtd 19.09.2025/Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zeigt während einer Pressekonferenz eine Karte von Amerika, Caracas, Venezuela, 15. September 2025

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 18.09.2025, Seite 7 / Ausland

»Krieg gegen Drogen«

Rechtsbruch auf hoher See

Von Volker Hermsdorf

Die jüngsten Angriffe von US-Streitkräften auf zivile Schiffe in der Karibik haben international scharfe Kritik ausgelöst. Insgesamt sollen 14 Menschen getötet worden sein, als die US-Marine vorgab, gegen angebliche »Narco-Terroristen« vorzugehen. Laut Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Dienstag wurden insgesamt drei Boote attackiert. UN-Experten verurteilten die Einsätze am selben Tag als außergerichtliche Hinrichtungen. Sie erinnerten daran, dass das Völkerrecht den Schutz des Lebens auf hoher See vorschreibt. Etwaige »kriminelle Aktivitäten« müssten »im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit untersucht und verfolgt werden, nicht durch außergerichtliche Hinrichtungen«, heißt es in der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen veröffentlichten Erklärung. Auch in Washington selbst wächst die Kritik: Senator Jack Reed der US-Demokraten warnte vor einem möglichen Krieg mit Venezuela und betonte, dass nicht der Präsident, sondern nur der Kongress das Recht habe, einen Krieg zu erklären.

Parallel dazu meldete Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López eine Zunahme illegaler US-Aufklärungsflüge über den Hoheitsgewässern seines Landes. Die Überflüge erfolgten ohne Genehmigung und seien gezielte Provokationen. Während Caracas seine Verteidigungskräfte aktiviert, verschärft Washington die Spannungen auch durch das multinationale Manöver »Unitas 2025«, bei dem Schiffe und Truppen aus 25 Ländern vor der US-Ostküste trainieren – offiziell gegen Drogenhandel, tatsächlich aber in direkter Nähe zu Venezuela. In der ohnehin angespannten Lage verübten Regierungsgegner am Dienstag Angriffe auf wichtige Stromleitungen. Laut der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Corpoelec zielten die Attacken darauf ab, die nationale Energieversorgung zu stören.

 

Washington zieht die Eskalationsschraube in der Karibik zudem weiter an. So haben die USA auch Kolumbien als »nachweislich gescheitert« im Antidrogenkampf eingestuft. »Unter Präsident Gustavo Petro haben der Kokaanbau und die Kokainproduktion Rekordwerte erreicht«, heißt es in einem von US-Präsident Donald Trump am Dienstag unterzeichneten Memorandum. Der Staatschef wies die Behauptungen zurück und prangerte die Doppelmoral der USA an, die den Konsum von Kokain und Fentanyl im eigenen Land nicht eindämmen. Petro kritisierte die US-Politik als Versuch, Kolumbien zu einem Marionettenstaat zu machen, und bekräftigte: »Wir sind keine Vasallen, wir verteidigen unsere Souveränität.« Auch andere Länder der Region warnen, dass der angebliche Kampf gegen Drogen und »Narco-Terrorismus« den USA lediglich als Vorwand für militärische Kontrolle und politische Einflussnahme in Lateinamerika diene.

Jw 18.09.2025/ Bild - Vor Puerto Rico ziehen die USA Ausrüstung und Militärpersonal zusammen (8.9.2025)

 UN-Experten verurteilen US-Angriffe in Karibik. USA provozieren Venezuela weiter und nehmen Kolumbien in den Blick

Info über Lateinamerika

Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.Aus: Ausgabe vom 18.09.2025, Seite 7 / Ausland

»Krieg gegen Drogen«

Rechtsbruch auf hoher See

Von Volker Hermsdorf

Die jüngsten Angriffe von US-Streitkräften auf zivile Schiffe in der Karibik haben international scharfe Kritik ausgelöst. Insgesamt sollen 14 Menschen getötet worden sein, als die US-Marine vorgab, gegen angebliche »Narco-Terroristen« vorzugehen. Laut Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Dienstag wurden insgesamt drei Boote attackiert. UN-Experten verurteilten die Einsätze am selben Tag als außergerichtliche Hinrichtungen. Sie erinnerten daran, dass das Völkerrecht den Schutz des Lebens auf hoher See vorschreibt. Etwaige »kriminelle Aktivitäten« müssten »im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit untersucht und verfolgt werden, nicht durch außergerichtliche Hinrichtungen«, heißt es in der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen veröffentlichten Erklärung. Auch in Washington selbst wächst die Kritik: Senator Jack Reed der US-Demokraten warnte vor einem möglichen Krieg mit Venezuela und betonte, dass nicht der Präsident, sondern nur der Kongress das Recht habe, einen Krieg zu erklären.

Parallel dazu meldete Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López eine Zunahme illegaler US-Aufklärungsflüge über den Hoheitsgewässern seines Landes. Die Überflüge erfolgten ohne Genehmigung und seien gezielte Provokationen. Während Caracas seine Verteidigungskräfte aktiviert, verschärft Washington die Spannungen auch durch das multinationale Manöver »Unitas 2025«, bei dem Schiffe und Truppen aus 25 Ländern vor der US-Ostküste trainieren – offiziell gegen Drogenhandel, tatsächlich aber in direkter Nähe zu Venezuela. In der ohnehin angespannten Lage verübten Regierungsgegner am Dienstag Angriffe auf wichtige Stromleitungen. Laut der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Corpoelec zielten die Attacken darauf ab, die nationale Energieversorgung zu stören.

 

Washington zieht die Eskalationsschraube in der Karibik zudem weiter an. So haben die USA auch Kolumbien als »nachweislich gescheitert« im Antidrogenkampf eingestuft. »Unter Präsident Gustavo Petro haben der Kokaanbau und die Kokainproduktion Rekordwerte erreicht«, heißt es in einem von US-Präsident Donald Trump am Dienstag unterzeichneten Memorandum. Der Staatschef wies die Behauptungen zurück und prangerte die Doppelmoral der USA an, die den Konsum von Kokain und Fentanyl im eigenen Land nicht eindämmen. Petro kritisierte die US-Politik als Versuch, Kolumbien zu einem Marionettenstaat zu machen, und bekräftigte: »Wir sind keine Vasallen, wir verteidigen unsere Souveränität.« Auch andere Länder der Region warnen, dass der angebliche Kampf gegen Drogen und »Narco-Terrorismus« den USA lediglich als Vorwand für militärische Kontrolle und politische Einflussnahme in Lateinamerika diene.

Jw 18.09.2025/ Bild - Vor Puerto Rico ziehen die USA Ausrüstung und Militärpersonal zusammen (8.9.2025)

 UN-Experten verurteilen US-Angriffe in Karibik. USA provozieren Venezuela weiter und nehmen Kolumbien in den Blick

Info über Kuba

Die verschärfte US-Blockade fügt Kuba im vergangenen Jahr einen Schaden von 7.556 Millionen Dollar zu

In mehr als sechs Jahrzehnten belaufen sich die kumulierten Schäden der US-Blockade gegen Kuba auf über 170.677 Millionen Dollar.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla stellte am Mittwoch die Aktualisierung des Berichts vor, den die Insel jedes Jahr im Rahmen der Resolution 79/7 der UN-Generalversammlung mit dem Titel "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" vorlegt. entsprechend dem Zeitraum März 2024 – Februar 2025.

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Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Blockade

Der Außenminister prangerte an, dass die Blockade im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 7.556 Millionen Dollar verursacht hat, was einem Anstieg von 49% im Vergleich zum Vorzeitraum entspricht. Er erklärte, dass die Auswirkungen im täglichen Leben der Bevölkerung und in der Wirtschaftsplanung des Landes deutlich messbar seien.

Als Beispiel nannte Rodríguez: Zwei Monate Anwendung dieser Politik entsprechen den Kosten für den Brennstoff, der zur Deckung des nationalen Strombedarfs benötigt wird, während fünf Tage Blockade etwa 100 Millionen Dollar bedeuten, genug, um wichtige thermoelektrische Kraftwerke wie das Antonio Guiteras in Matanzas zu reparieren.

Nach Angaben des kubanischen Außenministers bedeutet ein Monat der Blockade Verluste von etwa 600 Millionen Dollar, was dem Jahresplan für Investitionen in Solarenergie entspricht, und nur 14 Stunden Einschränkungen stellen die Kosten für Insulin dar, das für die Behandlung aller Diabetiker im Land benötigt wird. Ebenso würden nur zwei Stunden ausreichen, um wichtige kardiologische, neurologische und spezialisierte Ernährungsmedikamente für Kinder mit Stoffwechselerkrankungen zu erwerben.

Der Bericht warnt auch davor, dass 16 Tage Blockade der Finanzierung der gesamten Basisliste von Medikamenten entsprechen, was Kosten in Höhe von 339 Millionen Dollar verursachen würde. In mehr als sechs Jahrzehnten belaufen sich die kumulierten Schäden auf über 170.677 Millionen Dollar, eine Zahl, die sich, gerechnet auf den Goldpreis, auf mehr als 2,1 Billionen Dollar beläuft.

Einschränkungen in lebenswichtigen Sektoren

Der Minister wies darauf hin, dass die Blockade den Zugang zu medizinischer Ausrüstung, Kommunikationstechnologien, Transport und Kraftstoffen stark einschränkt und sich direkt auf die Gesundheitsindikatoren und das nationale Energiesystem auswirkt. Darüber hinaus prangerte er an, dass 40 ausländische Banken sich weigerten, mit kubanischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, und 140 Banküberweisungen unter Androhung von Sanktionen aus Washington ablehnten.

Er erinnerte auch daran, dass die Wiederaufnahme Kubas in die einseitige Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, und die Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes die finanzielle und kommerzielle Verfolgung verschärfen.

Politische und internationale Dimension

Rodríguez betonte, dass die US-Einwanderungspolitik zum Verlust von qualifiziertem Personal beitrage, deren Schäden auf 2.570 Millionen Dollar geschätzt würden, während sie gleichzeitig ein "Klima der wirtschaftlichen Erstickung" fördere, um interne Instabilität zu erzeugen.

Der Außenminister prangerte auch an, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten in der östlichen Karibik und ihr militärischer Einsatz gegen Venezuela eine Bedrohung für den regionalen Frieden darstellen, was in offenem Widerspruch zur Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone steht, die 2014 von der CELAC genehmigt wurde.

Aufruf an die internationale Gemeinschaft

Am Vorabend der Abstimmung der Generalversammlung am 28. und 29. Oktober über eine neue Resolution gegen die Blockade bekräftigte Kuba, dass der Wirtschaftskrieg der USA das Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes darstellt.

"Die Blockade erzeugt Elend, aber sie wird unser Volk niemals in die Knie zwingen oder die demokratisch gewählte verfassungsmäßige Ordnung zerstören", sagte Rodriguez.

Der Außenminister rief zur internationalen Mobilisierung von Regierungen, Parlamenten, sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft auf, um ein Ende dieser Politik zu fordern und Washingtons Versuche zu stoppen, eine militärische Eskalation gegen Venezuela und die Region zu rechtfertigen.

 

Urheber: teleSUR-cc-JDO 17.09.2025/Zwischen dem 1. März 2024 und dem 28. Februar 2025 weigerten sich 40 ausländische Banken, Geschäfte mit kubanischen Bankinstituten durchzuführen, was 140 Operationen betraf. Foto: @BrunoRdguezP

 

Quelle: Cubavisión Internacional - Außenministerium

Info über Venezuela

Venezuela verurteilt die Operation der DEA unter falscher Flagge, um sie mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen

Von Januar bis heute haben die Behörden 60 Tonnen Drogen beschlagnahmt, die höchste Zahl, seit Venezuela die Beziehungen zur US-Drogenhandelsbehörde abgebrochen hat

Der venezolanische Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, berichtete am Mittwoch über die jüngsten Operationen gegen den Drogenhandel, die am vergangenen Montag zur Beschlagnahmung von 3.692 Kilogramm Kokain führten, und präzisierte, dass die Behörden von Januar bis heute 60 Tonnen Drogen beschlagnahmt haben, die höchste Zahl, seit Venezuela seine Beziehungen zur US-Drogenbehörde abgebrochen hat. die DEA.

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Nachdem er versichert hatte, dass diese Behörde sich dem Drogenhandel widmet, sagte Cabello, dass die Beschlagnahmung Teil einer Operation unter falscher Flagge gegen Venezuela im Zusammenhang mit der militärischen Bedrohung durch die USA sein werde.gegen das Land unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels.

Er sagte, dass der Drogenhändler, Levi Enrique López Bati, enge Beziehungen zu Gersio Parra Machado hat, der in Catatumbo und im kolumbianischen La Guajira tätig ist.

Er erklärte, dass der Drogenhändler Levi Enrique López ein DEA-Agent sei und dass die Bewegung dieser Droge Teil einer Operation unter falscher Flagge gegen Venezuela sein würde. Auffällig war, dass die vier Festgenommenen Personalausweise bei sich trugen. Vier Gefangene mit venezolanischen Personalausweisen sollten freigelassen werden", sagte Cabello, der erklärte, dass während der Operation auch 100 Säcke Kokainhydrochlorid, ein Satellitentelefon, zwei Smartphones, zwei Funksender, ein GPS und 2.400 Liter Treibstoff beschlagnahmt wurden.

 

Die Festgenommenen bestätigten, dass López Bati für die DEA arbeitet. Wir wissen, dass sie sich für diese Operation eignete, sagte er. Ein Gefangener in Puerto Rico, alias Cirilo, brachte López Bati mit der DEA in Kontakt, um diese Operation durchzuführen und Venezuela zu belasten.

 

Er betonte, dass die Festnahme dieser Gruppe von Drogenhändlern das Ergebnis monatelanger Ermittlungen sei und dass bei den Festnahmeaktionen stets die einschlägigen internationalen Protokolle eingehalten worden seien. Im Fall des Bootes, das in den frühen Morgenstunden des Montags gekapert wurde, ein Boot vom Typ "Go Fast", das mit vier Motoren von je 300 PS ausgestattet war, ignorierten die Besatzungsmitglieder zunächst den Befehl zum Anhalten, ergaben sich dann aber, als sie feststellten, dass sie kein Entkommen hatten.

 

"So läuft eine Operation ab, wenn man eine Tatsache beweisen will. Wir haben kein Boot bombardiert, ohne zu wissen, dass wir es tun konnten, weil ihnen die Stimme gegeben wurde, aufzuhören, und sie haben nicht angehalten", so der venezolanische Minister, der dieses professionelle und respektvolle Handeln für das Leben und die Menschenrechte mit dem Verfahren der Vereinigten Staaten bei der Bombardierung von Schiffen auf hoher See kontrastierte.

 

Wir haben nicht die Macht, irgendjemanden zu ermorden, sagte Cabello, der sagte, dass diese Methode ideal sei, um eine falsche Geschichte über Venezuela zu verbreiten, da sie keine Zeugen oder Beweise hinterlasse.

 

Er unterstrich die entschiedene Haltung von Präsident Gustavo Petro gegen den Drogenhandel. Er erinnerte daran, dass das kolumbianische Staatsoberhaupt von den USA angegriffen wird, und meinte, dass dies kein Zufall sei. Er bestätigte, dass Venezuela weiterhin den Austritt von Drogen durch sein Territorium verhindern wird.

 

Nach den Ermittlungen des Falles und dem GPS des Bootes habe diese Droge Kolumbien verlassen, sagte Cabello. Er forderte die Trump-Regierung erneut auf, den Drogentransport über den Pazifik in die USA und nach Europa zu verhindern. Er erinnerte daran, dass zahlreiche beschlagnahmte Sendungen in Bananenlieferungen entdeckt wurden, die zum ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und seiner Familie führten.

 

Er versicherte, dass der US-Militäreinsatz in der Karibik auf einen Wechsel der Regierungsoperation in Venezuela zurückzuführen sei.

 

Urheber: teleSUR - idg - JDO

 

Quelle: teleSUR 17.09.2025/Cabello kontrastierte die professionelle und respektvolle Ausübung des Lebens und der Menschenrechte, die das venezolanische Militär auszeichnet, mit dem Verfahren, mit dem die Vereinigten Staaten Schiffe auf hoher See bombardieren.

Info über USA

Erpresst Netanjahu Trump?

In einem Interview mit dem Daily Telegraph behauptete der ehemalige jüdisch-israelische Geheimdienstoffizier Ari Ben Menashe: "Netanjahu erpresst Präsident Trump und seine Regierung ist von den Israelis gefangen. Jeffrey Epstein war eines ihrer Werkzeuge, um sie auf die Beine zu stellen."

War Epstein Mitglied des Mossad?

Epstein besuchte Israel im Jahr 2008 (kurz vor seiner ersten Verurteilung) und hatte Verbindungen zu Ehud Barak (ehemaliger israelischer Premierminister), der seine New Yorker Villa mindestens 30 Mal besuchte (laut Gerichtsdokumenten von 2019 bis 2021). Ben-Menashe behauptet, Epstein in den 1980er Jahren in Maxwells Londoner Büro getroffen zu haben. Maxwell war ein Medienmogul mit angeblichen Verbindungen zum Mossad (bestätigt in Büchern wie Robert Maxwell, Gordon Thomas' Israel's Superspy, 2002).

Trump und Epstein

Trump und Epstein trafen sich in den 80er und 90er Jahren (Trump nannte ihn 2002 einen "coolen Kerl") und in seinem Buch "Epstein: Dead Men Tell No Tales" (2019) behauptet Ari Ben, dass "Epstein Politiker mit Minderjährigen aufgenommen hat, um sie zum Wohle Israels zu erpressen". Dies stimmt mit Zeugenaussagen von Epstein-Opfern (wie Virginia Giuffre) und freigegebenen FBI-Dokumenten (Juli 2025) überein, in denen von "möglichen Geheimdienstoperationen" die Rede ist.

Operation Streitwagen von Gideon II

Der jüngste offizielle Besuch von Marco Rubio in Israel wäre die Bestätigung des unerschütterlichen Engagements der USA für die Sicherheit Israels sowie Trumps Zustimmung zu Netanjahus Operation "Gideon Cars II".

Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen sind seit der Offensive am 7. Oktober 2023 64.900 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden, aber die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese hat behauptet, dass "die tatsächliche Zahl mit mindestens 680.000 Toten, fast einem Drittel der Bewohner des Gazastreifens, die im Gazastreifen lebten, zehnmal höher sein könnte" sowie 90 Prozent der zivilen Infrastruktur unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" zerstört wurden der Hamas."

Das ultimative Ziel dieser Militäroperation wäre die erzwungene Einsperrung der Bevölkerung des Gazastreifens in Rafah, um Druck auf Ägypten auszuüben, seine Grenze zu öffnen, und auf die Palästinenser, sich auf der Sinai-Halbinsel und in Libyen niederzulassen. Danach würde Israel zur einseitigen Souveränitätserklärung über Gaza und seine Seegebiete übergehen und anschließend das Westjordanland annektieren, um die zweite Nakba zu vollenden, die Palästina vom Antlitz der Erde tilgen könnte, im Rahmen von Netanjahus Strategie, die Fristen für die Umsetzung von Großisrael (Eretz Israel) zu beschleunigen.

Telesur 17.09.2025

Info über Argentinien

Argentinien: Front der Universitätsgewerkschaft fordert Kongress auf, Mileis Kürzung der Finanzierung zu stoppen

Universitätsorganisationen sagen, dass dies das dritte Mal ist, dass sie auf die Straße gehen, um von der Regierung zu fordern, die Schikanen und die Streichung von Mitteln zu stoppen, die Universitäten, das öffentliche Gesundheitswesen, Rentner und das Wissenschaftssystem betreffen.

Die Gewerkschaftsfront der nationalen Universitäten, der argentinische Universitätsverband (FUA) und der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie an die Gesellschaft und den Kongress appellieren, Bildung und öffentliche Wissenschaft angesichts dessen, was sie als tiefgreifende Anpassung der Regierung von Präsident Javier Milei bezeichnen, zu verteidigen.

Der Text beschreibt den Ernst der Lage und erwähnt einen realen Budgetverlust von mehr als 30 Prozent, eine beispiellose Gehaltskrise für Lehrer und Nicht-Lehrer (mit Gehältern unter der Armutsgrenze) und die Lähmung von 90 Infrastrukturarbeiten. Sie warnen auch vor einer ähnlichen Krise im Wissenschaftssystem, mit der Suspendierung der F+E+I-Agentur, der drastischen Kürzung der Einnahmen des Nationalen Rates für wissenschaftliche und technische Forschung (CONICET) und der Gefahr eines "Brain Drain", der die wissenschaftliche und technologische Souveränität der Nation gefährdet.

Die Organisationen weisen auch auf die sich verschlechternde Situation der Studenten hin, deren Stipendien nicht an die Inflation angepasst werden und die Hilfsprogramme restriktiver sind, was viele dazu zwingt, ihre Karriere aufzugeben. In der Erklärung wird das Veto von Präsident Milei gegen das Finanzierungsgesetz als neuer Angriff auf das Recht auf Bildung und soziale Gerechtigkeit bezeichnet, schließlich fordern die Organisationen die Abgeordneten auf, das Veto abzulehnen und einen vernünftigen Haushalt für 2026 zu verabschieden, und erklären, dass es ohne Budget keine Universität oder Zukunft für das Land gibt.

https://twitter.com/laFUA/status/1968333018340466956?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1968333018340466956%7Ctwgr%5E1265a2cd02870f7a880e4bf2a992d7bb8aded261%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fargentina-universidades-exigen-congreso-fin-desfinanciamiento-milei%2F

In diesem Sinne findet an diesem Mittwoch, dem 17. September, in der Stadt Buenos Aires ein riesiger dritter Marsch der Bundesuniversität statt, bei dem Studenten, Lehrer, Ärzte des Krankenhauses Garrahan, Gewerkschaften des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes der Argentinischen Republik (CGT), der Central de los Trabajadores de Argentina (CTA) und soziale Bewegungen für den Nationalkongress mobilisieren. Der Protest stand unter dem Motto "Nein zu Vetos. Ja zur Universität und zum Gesundheitswesen" lehnt die Entscheidung von Präsident Javier Milei ab, ein Veto gegen die Gesetze zur Bildungsfinanzierung und zur pädiatrischen Nothilfe einzulegen.

Die Demonstration fällt mit einer Sondersitzung in der Abgeordnetenkammer zusammen, bei der die Gesetzgeber versuchen werden, auf der Gültigkeit der Regeln zu bestehen, gegen die die Exekutive ein Veto eingelegt hat. Die Kolonnen der Demonstranten, zu denen auch Arbeiter des Garrahan-Krankenhauses gehören, die sich in einem 24-stündigen Streik befinden, konzentrieren sich in verschiedenen Teilen der Hauptstadt, um sich vor dem Parlamentspalast zu versammeln. Als Reaktion auf die Mobilisierung setzte die Regierung über das Sicherheitsministerium 1.100 Bundeskräfte ein und errichtete Zäune im Kongressbereich, um den Zugang zu kontrollieren.

17.09.2025/Bild Die Organisationen weisen auch auf die sich verschlechternde Situation der Studenten hin, die aufgrund der Inflation gezwungen waren, ihre Karriere aufzugeben. Foto: EFE.

Autor: TeleSUR: lf - RR

 

Quelle: Pressemitteilung der Öffentlichen Universität von Argentinien

Info über Bolivien

Bolivien bezeichnet US-Anti-Drogen-Bericht als "einseitig und voreingenommen"

Boliviens Vizeminister sagt, die Vereinigten Staaten seien kein anerkanntes Gremium, um die Drogenpolitik anderer Nationen zu bewerten, eine Mission, die den Vereinten Nationen entspricht.

Die bolivianische Regierung wies den Bericht des US-Außenministeriums kategorisch zurück, das dem südamerikanischen Land erneut die Zulassung im Kampf gegen den Drogenhandel entzogen hatte.

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Der stellvertretende Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Jaime Mamani, bezeichnete das Dokument als "einseitig und voreingenommen" und erinnerte daran, dass die für die Bewertung dieser Politik akkreditierte Stelle die Vereinten Nationen (UN) und nicht Washington sind.

"Die Vereinigten Staaten sind kein anerkanntes Gremium, um die Drogenpolitik der Bundesstaaten zu bewerten. Bolivien ist Teil der Vereinten Nationen, die für die Bewertung der Anti-Drogen-Politik zuständig sind", sagte Mamani in einem Interview mit dem bolivianischen Fernsehen.

Die Regierung von Donald Trump zählte Bolivien neben Afghanistan, Kolumbien, Myanmar und Venezuela zu den Ländern, die ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich "offenkundig nicht nachgekommen sind".

Der Bericht selbst räumt jedoch ein, dass die bolivianische Regierung positive Schritte unternommen hat, wie z. B. die Zunahme der Beschlagnahmungen von Kokain und die Zusammenarbeit bei Gerichtsverfahren, einschließlich der Auslieferung des ehemaligen Anti-Drogen-Chefs Maximiliano Dávila.

Mamani betonte, dass die Vereinigten Staaten trotz der Beobachtungen konkrete Fortschritte einräumen müssten. "Er erkennt die Bemühungen an, die der Plurinationale Staat Bolivien an der Spitze unseres Präsidenten Luis Arce im Kampf gegen den Drogenhandel unternimmt, wobei er wörtlich erwähnt, dass die Zahl der Beschlagnahmungen auf unserem Staatsgebiet zugenommen hat", betonte er.

Der stellvertretende Minister berichtete, dass Bolivien mit einem Jahresdurchschnitt von 35 Tonnen beschlagnahmten Drogen einen regionalen Rekord erreicht habe, die höchste Zahl in seiner Geschichte.

Im Gegensatz dazu erinnerte er daran, dass die Zahlen in den vergangenen Regierungen deutlich niedriger waren: 14 Tonnen in der De-facto-Regierung von Jeanine Áñez, 23 unter der Leitung von Evo Morales, 11 in der Regierung von Carlos Mesa, 9 mit Gonzalo Sánchez de Lozada, 5 mit Jorge Quiroga und 7 während der Amtszeit von Hugo Banzer.

"Diese Daten zeigen – und werden auch von mehreren Ländern und internationalen Organisationen anerkannt –, dass unser Land engagiert gearbeitet hat. Der Kampf gegen den Drogenhandel ist für unsere Regierung eine Priorität des Staates", sagte Mamani.

Urheber: teleSUR-cc-JDO

Quelle: Sputnok - ABI

16.09.2025/ Die von La Paz vorgelegten Daten zeigen nachhaltige Anstrengungen, die von internationalen Organisationen unterstützt werden. Foto: ABI

Info über Mexiko

Claudia Sheinbaum: Erste Frau in der Geschichte Mexikos, die den Unabhängigkeitsschrei von sich gab

Der mexikanische Präsident würdigte auch aufständische Frauen wie Josefa Ortiz de Domínguez, Leona Vicario, Gertrudis Bocanegra und Manuela Molina "La Barragana".

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Montag vom Hauptbalkon des Nationalpalastes auf dem Zócalo der Hauptstadt ihren ersten Unabhängigkeitsschrei zum ersten Mal gehalten.

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Damit wurde sie die erste Frau in 215 Jahren Geschichte, die die Ansprache hielt, die den Beginn der Nationalfeiertage markiert.

Tausende von Menschen füllten den Hauptplatz von Mexiko-Stadt, um diesen historischen Moment mitzuerleben: den ersten Grito unter der Leitung einer Präsidentin.

"Es lebe die Unabhängigkeit!" war der Satz, mit dem Sheinbaum die Zeremonie eröffnete, bevor er die traditionellen Vivas zu Ehren der Persönlichkeiten sang, die die Aufstandsbewegung geprägt haben.

Insgesamt gab der Präsident 22 Proklamationen ab, die von einer Menge, die jeden der Jubelrufe erwiderte, mit Begeisterung beantwortet wurden.

https://twitter.com/Claudiashein/status/1967929527373361545?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1967929527373361545%7Ctwgr%5E86607706039b927b0832a09975278d8408c841ca%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fsheinbaum-mujer-mexico-grito-independencia%2F

Nationalhelden wie Miguel Hidalgo, José María Morelos, Ignacio Allende und Vicente Guerrero nahmen einen zentralen Platz in den Ansprachen ein. Sheinbaum schrieb jedoch Geschichte, indem er auch aufständischen Frauen wie Josefa Ortiz de Domínguez, Leona Vicario, Gertrudis Bocanegra und Manuela Molina "La Barragana" Tribut zollte.

 

Der Zócalo der Hauptstadt, das politische und kulturelle Epizentrum des Landes, verwandelte sich in eine lebendige Bühne, auf der die Bürger, die stundenlang warteten, ein noch nie dagewesenes Kapitel des nationalen Lebens feierten.

 

Ursprung des Schreis

Der Grito de Dolores, der dem Priester Miguel Hidalgo y Costilla zugeschrieben wird, fand am frühen Morgen des 16. September 1810 in der Stadt Dolores, Guanajuato, statt. Dieser Aufruf, sich gegen die spanische Herrschaft zu erheben, markierte den Beginn der Unabhängigkeitsbewegung.

 

Hidalgo, beeinflusst von den libertären Ideen, die seit 1808 im Umlauf waren, beteiligte sich an Verschwörungen, die in Querétaro zusammen mit Miguel Domínguez und Josefa Ortiz de Domínguez organisiert wurden. Obwohl der Aufstand für Dezember 1810 geplant war, wurde er vorgezogen, nachdem er von den Behörden des Vizekönigreichs entdeckt worden war.

 

Dank des Rates der Corregidora beschlossen die Aufständischen, sofort zu handeln. Am frühen Morgen des 16. läutete Hidalgo die Glocke der Pfarrei und ließ vor einer im Atrium versammelten Menschenmenge den historischen Aufruf ertönen, der die Unabhängigkeit Mexikos auslöste.

 

Urheber: teleSUR: idg - JDO

 

Quelle: La Jornada - Regierung von Mexiko 16.09.2025/ Der Präsident gab 22 Proklamationen vor Tausenden von Menschen ab, die alle mit Jubel beantwortet wurden. Foto: Aufgenommen von X @Claudiashein

Info über Argentinien

Das wachsende israelische Standbein in Südamerika: Drei neue Kriegsschauplätze

 

Während Tel Aviv das regionale Wiedererstarken antiimperialistischer Kräfte ausnutzt, stößt es in Argentinien, Bolivien und Chile auf wachsenden Widerstand von Bewegungen, die den Besatzungsstaat aus Lateinamerika vertreiben wollen.

Tel Avivs amerikanische Grenze

Israels Vormarsch erfolgt inmitten der Trümmer von Lateinamerikas „Rosa Flut“ – einer jahrzehntelangen Welle antiimperialistischer Mitte-Links-Regierungen, die einst die Vorherrschaft der USA und die von Washington aufgezwungene neoliberale Wirtschaft auf dem gesamten Kontinent in Frage stellten. Führende Persönlichkeiten wie Hugo Chávez in Venezuela oder Lula da Silva in Brasilien leiteten eine Ära gegenhegemonialer Bestrebungen ein, die nationale Souveränität und Süd-Süd-Kooperationen in den Vordergrund stellte. Zwar wurden viele dieser Errungenschaften durch Putsche, wirtschaftliche Erpressung und westliche Interventionen zunichtegemacht, doch die Glut dieser Ära flammt wieder auf.

Heute stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation: Die US-Marine rückt in der Karibik an Venezuelas Küsten heran, getarnt als „Anti-Narko-Operation“. Das Southern Command wurde für Eskalationen umgerüstet, und die Achse des Widerstands dehnt ihren Einfluss über Westasien hinaus aus. Israel versucht, bevor die Solidarität des Kontinents gegen den westlichen Imperialismus weiter wächst, Verteidigungspakte zu schmieden – ganz wie zu Zeiten der Militärjuntas im Kalten Krieg. Dabei nutzt Tel Aviv die Schwäche linker Regierungen, das Wachstum des christlichen Zionismus unter Evangelikalen und die direkte Rückendeckung aus Washington. Die kommenden Wahlen in Argentinien, Bolivien und Chile werden entscheidend sein.

Argentinien: Der Vorposten des Besatzungsstaates

Argentinien mit seiner Einwanderungsgeschichte – syrische und libanesische Christen, muslimische Gemeinden und eine der größten jüdischen Gemeinschaften Lateinamerikas – war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schauplatz geopolitischer Spannungen. Die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft (1992) und das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994) haben die Beziehungen zu Westasien nachhaltig belastet.

Unter Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Libertären“ bezeichnet, ist Argentinien zum engsten Partner Tel Avivs in der Region geworden. Doch Mileis Nähe zu Israel entspringt weniger liberalen Werten, sondern einem evangelikalen Zionismus, der Argentinien und Israel als Hüter einer „jüdisch-christlichen Zivilisation“ versteht. Mileis Aufstieg wurde von Oligarchen wie Eduardo Elsztain finanziert und ist mit religiösem Eifer durchdrungen – inklusive Verbindungen zur Chabad-Lubavitch-Bewegung.

Israels Unternehmen profitieren bereits: Der Wasserkonzern Merokot drängt unter Mileis Privatisierungsagenda in strategische Bereiche, während Innenministerin Patricia Bullrich alte Narrative über Hisbollah-Präsenzen im Dreiländereck recycelt, um sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu vertiefen.

Ende Juni reiste Milei zu Netanjahu und unterzeichnete eine Absichtserklärung zu „Terrorismus“ und „Antisemitismus“. Seine messianische Rhetorik ging so weit, Argentinien und Israel als „Leuchtfeuer des Lichts in einer Welt der Dunkelheit“ zu bezeichnen. In Interviews bezeichnete er sogar Iran als „Feind Argentiniens“ – eine Position, die Teheran bei der UNO scharf zurückwies.

Doch Mileis politisches Überleben ist fragil: Wirtschaftskrise, Korruptionsermittlungen und Parlamentswahlen im Oktober könnten Tel Avivs südamerikanischen Außenposten schon bald ins Wanken bringen.

Bolivien: Vom Widerstand zur Unterwerfung?

Evo Morales hatte Bolivien einst in den Block der Widerstandsstaaten geführt. Er kappte die Beziehungen zu Israel, wies 2009 den israelischen Botschafter aus und nannte Israel 2014 einen „Terrorstaat“. Unter seiner Regierung suchte Bolivien die Nähe zu ALBA, BRICS+, Iran, Russland und China.

Der US-gestützte Putsch 2019 stellte die Weichen um: Die Übergangsregierung von Jeanine Añez holte Israel zurück ins Land, bat um Hilfe bei der Protestunterdrückung und lobte Tel Avivs „Expertise“ im Umgang mit „Terroristen“. Ihr Innenminister Arturo Murillo forderte sogar offen israelische Unterstützung beim Aufbau neuer Anti-Terror-Kräfte.

Mit Luis Arce an der Spitze kehrte die Linke 2020 zwar zurück, doch interne Spaltungen schwächen die MAS-Partei. Zwar wurden neue Verteidigungspakte mit dem Iran angestrebt, sogar Drohnenlieferungen waren im Gespräch, doch bei den jüngsten Wahlen scheiterte die Linke krachend. In der Stichwahl treten nun rechte US-nahe Kandidaten an, die Israels Rückkehr ins bolivianische Militär- und Sicherheitsgefüge vorbereiten. Ein Sieg würde das Ende der antiimperialistischen Außenpolitik Boliviens bedeuten.

Chile: Die letzte Hochburg des Widerstands?

Chile, Heimat der größten palästinensischen Diaspora außerhalb der arabischen Welt, war lange ein Brennpunkt der pro-palästinensischen Bewegung. Präsident Gabriel Boric konfrontierte öffentlich Israels Botschafter und unterstützte Verfahren gegen Israel vor dem IGH und IStGH. Er untersagte israelischen Rüstungsfirmen die Teilnahme an der Luftfahrtmesse FIDAE, zog den Militärattaché aus Tel Aviv ab und sprach sich für ein Waffenembargo aus.

Doch auch Boric wurde kritisiert: Er habe nicht den Mut gehabt, die Beziehungen vollständig abzubrechen. Mit den Wahlen im November droht ein konservativer Rollback. Jose Antonio Kast, Trump-Verbündeter, enger Partner Mileis und Favorit in den Umfragen, könnte Israels Einfluss wieder massiv ausbauen. Seine Partei ist tief im christlichen Zionismus verwurzelt, und viele seiner Kandidaten stammen aus dem alten Pinochet-Militärapparat mit engen Israel-Kontakten.

Unter Kast würden Borics Entscheidungen rückgängig gemacht. Seine Verbündeten wollen pro-palästinensischen Aktivismus kriminalisieren, gestützt auf Narrative von ADL und US-Außenministerium, Chile sei das „antisemitischste Land“ Lateinamerikas. Auch eine Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation – analog zu Argentinien – steht zur Debatte, befördert durch Bullrichs Lobbyreisen.

Fazit

Argentinien ist bereits zum Brückenkopf Israels geworden, Bolivien steht vor einer geopolitischen Kehrtwende, und Chile könnte folgen. Ob der Besatzungsstaat eine dauerhafte Präsenz in Lateinamerika festigt oder ob der wiedererstarkende Widerstand des Kontinents seine Ambitionen stoppt, wird in den kommenden Monaten entschieden.

Quelle: https://thecradle.co/articles/the-growing-israeli-foothold-in-south-america-three-new-battlegrounds

 

https://uncutnews.ch/ 16.09.2025/

Info über Puerto Rico

Aus: Ausgabe vom 17.09.2025, Seite 6 / Ausland

Puerto Rico

Kriegsgefahr in der Karibik

Weiterer tödlicher US-Angriff auf angeblich venezolanisches Drogenschmugglerboot, Caracas prangert Aggression an. US-Kampfjets landen in Puerto Rico

Von Jürgen Heiser

 

Washington eskaliert in seinem vorgeblichen Kampf gegen Drogenkartelle weiter: »Heute morgen haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl hin einen zweiten kinetischen Schlag gegen eindeutig identifizierte, außerordentlich gewalttätige Drogenkartelle und Drogenterroristen im Zuständigkeitsbereich des Southcom durchgeführt«, schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) auf seinem Portal »Truth Social«. Die »bestätigten Drogenterroristen aus Venezuela« befanden sich demnach in internationalen Gewässern, drei Menschen wurden getötet. Laut Angaben aus Caracas, hatten sie nichts mit der von Trump verfolgten Gang »Tren de Aragua« zu tun. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro warf den USA daraufhin »eine anhaltende Aggression militärischer Natur« vor. Man kommuniziere zwar noch mit Washington, um die Rückkehr venezolanischer Bürger zu erleichtern, aber darüber hinaus sei die Kommunikation zwischen beiden Staaten »weggeworfen« worden, »sie wurde von Ihnen mit Ihren Drohungen von Bomben, Tod und Erpressung weggeworfen«, so Maduro bei einer Pressekonferenz in Caracas.

Unterdessen militarisiert Washington auch sein nördlich der Bolivarischen Republik Venezuela gelegenes sogenanntes Außengebiet Puerto Rico weiter. Am Sonnabend landeten sechs der zehn von Washington angekündigten Kampfjets vom Typ F-35 auf der ehemaligen Roosevelt Roads Naval Station in Ceiba. Zuvor waren bereits Hunderte US-Marinesoldaten auf die als Kolonie verwaltete Karibikinsel verschifft worden, um dort – laut offiziellen Angaben – eine Übung durchzuführen. Für viele Einwohner wecken die Aktivitäten des US-Militärs Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Zeit, als die zum puertoricanischen Archipel gehörende Fischerinsel Vieques von der US-Marine und europäischen NATO-Truppen jahrzehntelang als Trainingsgelände für Bombenabwürfe missbraucht wurde. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte es 2003 schließlich durch den beharrlichen lokalen Volkswiderstand und internationale Proteste geschafft, die US-Marine von Vieques zu vertreiben. Zurück blieb ein verwüstetes Gebiet mit der höchsten Krebsrate im gesamten Archipel aufgrund der Kontamination mit Schwermetallen. Ein Jahr später wurde auch die Naval Station auf der Hauptinsel geschlossen, der größte US-Marinestützpunkt in der Karibik. Nun fürchten viele Puertorriqueños die neue Aufrüstung der Insel für US-Interessen und als Startrampe für Kriegseinsätze in der Region.

 

Die US-Nachrichtenagentur AP nannte den militärischen Aufmarsch »einen Schritt, den einige auf der Insel kritisieren«. Dass dies nur »einige« Inselbewohner sein sollen, entspricht jedoch genausowenig den Tatsachen wie die Behauptung des Weißen Hauses, es gehe um den Kampf gegen »venezolanische Drogenkartelle«. Wie Claridaddie sozialistische Wochenzeitung der Unabhängigkeitsbewegung, meldete, versammelten sich vor und während der Landung des Marinekontingents vor der Muñiz Air Base der US-Luftwaffe Demonstranten, die Flaggen Puerto Ricos, Venezuelas, Kubas und Palästinas schwenkten. Um gegen die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA zu protestieren, skandierten sie Slogans wie »Stützpunkte raus aus unserer Heimat Puerto Rico!«, »Kein Blut für Öl!« und »Mehr Schulen, weniger Waffen! Mehr Zukunft, weniger Waffen!«. Die Kommunalpolitikerin Edra Díaz Santiago von der Unabhängigkeitspartei Puerto Ricos kündigte in der vergangenen Woche an, im Regionalparlament von San Juan eine Resolution gegen die Remilitarisierungsbestrebungen einzureichen. Eine zweite Resolution fordert ähnliches. Santiagos Parteikollegin und Abgeordnete Nelie Lebrón mahnte: »Unsere Jugend darf nicht länger Kanonenfutter für die Armee des Invasionsimperiums sein.«

Jw 17.09.2025 /Bild Ricardo Arduengo/REUTERS

Demonstration gegen Militärübungen vor der Muñiz Air National Guard Base in Carolina, Puerto Rico (7.9.2025)

Info über El Salvador

Aus: Ausgabe vom 17.09.2025, Seite 2 / Ausland

El Salvador

Nicht zum Feiern zumute

 

ZUMA Press Wire/IMAGO

Während die Regierung El Salvadors am Montag den 204. Unabhängigkeitstag des Landes mit Paraden zelebrierte, haben Dutzende in der Hauptstadt San Salvador demonstriert. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen willkürliche Verhaftungen. 88.000 Verhaftungen hat es seit 2022 gegeben, als der autoritär regierende Präsident Nayib Bukele einen Ausnahmezustand verhängte. Bukele hatte Ende Juli eine Verfassungsreform durchgesetzt, wonach er unbegrenzt regieren kann – dies war für viele ein weiterer Grund, um auf die Straße zu gehen. (jW)

Junge Welt

Info über Venezuela

US-Söldner verurteilt: Er kämpfte mit Rechtsextremen in der Ukraine und hatte Putschpläne für Venezuela

Der Afghanistan-Veteran Craig Lang kämpfte mit einem rechtsextremen Bataillon gegen Russland und wollte Nicolás Maduro stürzen. Ein Beispiel, wie Krieg zum Geschäft wird.

Venezuela wird zum Schauplatz einer möglichen direkten Konfrontation mit den USA. Am Montag beschoss die U.S. Army ein Boot aus Venezuela und tötete die dreiköpfige Besatzung. Es war bereits der zweite Angriff binnen zwei Wochen. Washington hat mehrere Kriegsschiffe in der Karibik zusammengezogen.

 

Die Regierung der USA gibt an, mit den Tötungen den internationalen Drogenhandel schwächen zu wollen. Washington bezichtigt Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, Kopf eines Drogenkartells zu sein. Experten widersprechen und halten die Anschuldigungen für ein Komplott zum Sturz der venezolanischen Regierung, um sich den Ölreichtum des Landes aneignen zu können.

 

Putschpläne in Venezuela

Einem gesicherten Verschwörer gegen Maduro wurde am Montag in den USA der Prozess gemacht. Eine Jury am Bundesgericht in Fort Myers, Florida, sah es als erwiesen an, dass der 35 Jahre alte ehemalige US-Soldat Craig Lang 2018 ein Ehepaar in den USA ermordet hatte. „Die Morde waren Teil eines Komplotts zur Finanzierung einer Mission nach Venezuela, die einen Putsch zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro anzetteln sollte“, berichtet die Financial Times. Die Jury befand Lang außerdem für schuldig, sich mit der Tötung, Entführung oder Verstümmelung von Menschen im Ausland befasst zu haben. Seine Taten seien ein Verstoß gegen die Neutralitätsgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Trump lässt Kriegsschiffe vor Venezuela aufziehen – „Wollen Sie ein Blutbad anrichten?“

 

Lang und ein Mitverschwörer hatten 2018 ein Ehepaar in einen Hinterhalt gelockt. Das Paar hatte geglaubt, einen Waffenvorrat zu kaufen, den die Männer auf der Website armslist.com angeboten hatten. Stattdessen überfielen die Angreifer das Paar, töteten es und erbeuteten 3000 US-Dollar in bar. Das Geld sollte in die Finanzierung einer paramilitärischen Gruppe fließen, die den Putsch gegen Venezuelas Präsident Maduro organisieren sollte.

 

Das Vorhaben scheiterte jedoch. Langs Mitverschwörer wurde im März in den USA festgenommen. Er selbst floh in die Ukraine, wo er mit Unterbrechungen seit 2015 operierte. Dort hatte er sich dem rechtsextremen Bataillon „Rechter Sektor“ angeschlossen, um gegen Russland zu kämpfen.

 

Anhänger des „Rechten Sektors“ demonstrieren 2015 in Kiew.

Anhänger des „Rechten Sektors“ demonstrieren 2015 in Kiew.

ImagoLang trat 2008 der U.S. Army bei und diente im Irak und in Afghanistan. 2014 wurde er jedoch unehrenhaft entlassen, nachdem er 2000 Meilen quer durch die USA gefahren war, um seine Ex-Frau während des laufenden Scheidungsverfahrens zu töten.

 

Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ostukraine

Er war einer der ersten Ausländer, die sich offiziell der regulären Armee der Ukraine anschlossen. Lang und andere westliche Kämpfer bildeten eine berüchtigte Clique mit dem Namen „Task Force Pluto“, die für ihr rücksichtsloses Verhalten und ihre extremistischen Ansichten bekannt war. Laut drei mit den Ermittlungen vertrauten Personen ermittelte die amerikanische Regierung heimlich gegen Lang wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ostukraine, berichtet die FT. In der Ukraine haben sich Tausende Söldner aus dem Ausland dem Kampf gegen Russland angeschlossen.

 

Interpol reichte bereits 2019 ein Auslieferungsgesuch an die Ukraine ein. Doch Lang, der mittlerweile mit einer Ukrainerin verheiratet war und zwei Kinder hatte, wehrte sich. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte argumentierten seine Anwälte, ihm drohe in den USA die Todesstrafe. Erst als amerikanische Beamte sich auf einen Deal einließen, der die Todesstrafe ausschloss, erfolgte seine Überstellung in die Vereinigten Staaten.

https://www.berliner-zeitung.de/ 16.09.2025

 

Foto-GeFiS-Archiv ( USA-Drahtzieher von Anschlägen)

Info über Argentinien

Cristina Kirchner wirft Milei vor, eine "Zeitbombe" in Argentiniens Wirtschaft zu zünden

Die ehemalige argentinische Präsidentin warnte, dass das angebliche Gleichgewicht der derzeitigen Regierung "eine echte Zeitbombe" sei und sie das "Ticken von San José 1111" hören könne, wo sie unter Hausarrest stehe.

Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kritisierte die jüngste Rede von Präsident Javier Milei und verglich dessen Wirtschaftsführung mit der von Mauricio Macri. In einer Nachricht, die am Dienstag in seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stellte Kirchner Mileis Behauptung in Frage, dass "das Schlimmste vorbei ist".

Laut Kirchner beruht das angebliche Gleichgewicht, das von der gegenwärtigen Regierung verteidigt wird, auf "Verschuldung in Dollar und gegenwärtigen und zukünftigen Geldausgaben; mit unbezahlbaren Zinssätzen und Futures", die seiner Meinung nach "die Wirtschaftstätigkeit explodieren lassen".

In diesem Zusammenhang warnte er, dass es sich um "eine echte Zeitbombe" handele, und er könne das "Ticken von San José 1111" hören, wo die peronistische Führerin ihren Hausarrest verbüßt.

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Angesichts der Wahlniederlage in Buenos Aires regiert Milei mit seinem Veto gegen Gesetze

Kirchner behauptete, dass die von Milei propagierte "Kettensäge" Arbeiter, Rentner und grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheit und Ernährung direkt betreffe"während die Provisionen für Ihren engen Kreis und die Positionen für die Schlimmsten der ranzigsten Kaste bestimmt waren ... Der, den du geschworen hast zu kämpfen und der jetzt in der ersten Reihe applaudiert."

In diesem Sinne fügte er hinzu: "Sie sind pünktlich ... Für den Moment haben Sie bereits den Ton und die Form geändert (was nicht unbedeutend ist)... Aber seien Sie sich bewusst, dass das Problem nicht nur eine Frage der Form, sondern auch der Substanz ist...". Er schloss seine Botschaft mit dem Rat an Milei, die "Hefte der Österreichischen Schule" aufzugeben und eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung wirklich berücksichtigt.

Am vergangenen Montag stellte der argentinische Präsident Javier Milei in einer Rede im nationalen Fernsehen den Entwurf des Haushaltsplans 2026 vor und betonte, dass das Haushaltsgleichgewicht der Eckpfeiler seines Regierungsplans und "nicht verhandelbar" sei. Der Präsident versprach Erhöhungen bei den Posten Renten (5 Prozent), Gesundheit (17 Prozent), Bildung (8 Prozent) und Invaliditätsrenten (5 Prozent) und versicherte, dass trotz der aktuellen Schwierigkeiten "das Schlimmste überstanden ist".

Milei kritisierte die Politik früherer Regierungen und beschuldigte sie, mit dem Haushaltsdefizit zu experimentieren, das durch Geldemissionen und Schulden finanziert wurde, was das Land seiner Meinung nach zu StagnationInflation und zu einem "Serienschuldner" geführt habe.

Darüber hinaus verteidigte er seinen Ansatz als einzigen Weg zum Wohlstand und argumentierte, dass die Fiskalordnung nachhaltiges Wachstum ermöglichen werde und dass "grundlegende Reformen" Argentinien in 30 Jahren zur Weltmacht führen könnten.

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Abschließend appellierte der Präsident an die Gesellschaft und die politische Klasse, ihn in dieser Richtung zu begleiten, und betonte, dass die aktuellen Bemühungen die Grundlagen für eine Zukunft des Wohlstands legen werden. Er erklärte, dass dies der erste Haushalt seit 30 Jahren mit dem niedrigsten Ausgabenniveau im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei.

 

Trotz Mileis Diskurs, der das Haushaltsgleichgewicht als Weg zum Wohlstand darstellt, wurde seine Regierung für die Umsetzung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik kritisiert, die seinen Versprechen widerspricht. Die Vorstellung, dass 85 Prozent des Budgets für das "Humankapital" aufgewendet werden, steht im Widerspruch zu der Politik der Privatisierung und des Abbaus des öffentlichen Sektors, die seine Regierung durchgeführt hat.

 

In diesem Zusammenhang steht das Versprechen von Wachstum und Wohlstand im Kontrast zu der aktuellen Politik, die das Leben der Argentinier prekär macht.

 

Autor: TeleSUR: ig - RR

 

Quelle: Agenturen 16.09.2025/ Cristina Kirchner sagte, dass die von Milei geförderte "Kettensäge" direkt Arbeiter, Rentner und grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheit und Ernährung betreffe. Foto: Instagram / @cristinafkirchner

Info über Venezuela

Venezuela führt Antidrogenoperation durch: Einsatz soll "US-Aggression" bloßstellen

16 Sep. 2025 18:39 Uhr

Caracas wirft Washington vor, unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung einen Regimewechsel in dem südamerikanischen Land herbeiführen zu wollen. Um den USA das Argument für ihr Militäraufgebot in der Karibik zu nehmen, führt Venezuela einen Antidrogeneinsatz durch.

 

Venezuela ist zuletzt ein Schlag gegen den Drogenhandel gelungen. Bei einem Einsatz im nordwestlichen Bundesstaat Falcón wurden 3.680 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Nach Angaben des Volksministeriums für Innere Angelegenheiten, Justiz und Frieden stammte das Rauschgift aus der benachbarten kolumbianischen Provinz La Guajira. Dem Antidrogeneinsatz, den die Nationalgarde, die Nationalpolizei und das Kommando für Strategische Operationen von Nationaler und Internationaler Tragweite gemeinsam durchführten, war eine nachrichtendienstliche Operation in der Gemeinde Zamora vorausgegangen. Das Ergebnis des zwanzigstündigen Einsatzes waren die Beschlagnahme eines Boots und die Festnahme von vier Personen.

In einer entsprechenden Mitteilung hob das Ministerium hervor, dass der erfolgreiche Einsatz ein übriges Mal das Engagement des südamerikanischen Landes im Kampf gegen die Drogenkriminalität bestätige, zumal das organisierte Verbrechen versuche, das venezolanische Territorium für den illegalen Rauschgifthandel zu nutzen.

 

In diesem Zusammenhang wies Innenminister Diosdado Cabello die Vorwürfe der US-Regierung zurück, wonach die Führung in Caracas in den Drogenhandel involviert sei. Mit Blick auf die jüngsten tödlichen US-Attacken auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik erklärte der Politiker nach dem Antidrogeneinsatz:

 

"Wir haben das Boot nicht bombardiert. Wir haben niemanden getötet, dafür aber die Droge beschlagnahmt und die Täter festgenommen."

 

Erst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social bekanntgegeben, dass die US-Marine in der Karibik erneut ein Boot getroffen habe, in dem angeblich "venezolanische Drogenterroristen" unterwegs gewesen seien. Dabei seien drei männliche Bootsinsassen ums Leben gekommen. Als Beleg veröffentlichte der Politiker ein Video. Einen ähnlichen Angriff hatte es bereits am 2. September gegeben.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro beschuldigte die USA der Doppelmoral. Auf einer Pressekonferenz im Miraflores-Palast erklärte der Politiker, dass Washington unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung einen Regimewechsel herbeiführen wolle. Das US-Militäraufgebot in der Karibik nannte er eine "regelrechte Aggression". Diese vollziele sich auf der rechtlichen, politischen, diplomatischen und militärischen Ebene.

Rtd 16.09.2025  Bild Archivbild: Venezolanische Sicherheitskräfte stehen am Strand in der Ortschaft Tiraya vor beschlagnahmten Drogen, 5. September 2022

Info über EU-Mercosur

Aus: Ausgabe vom 16.09.2025, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU-Mercosur-Handelsabkommen

Neokolonialer Handelsdeal

EU-Kommission bringt Mercosur-Abkommen auf den Weg, doch es regt sich Protest. In Lateinamerika droht Deindustrialisierung

Von David Siegmund-Schultze

 

Martin Varela Umpierrez/REUTERS

Wenn es nach der EU-Kommission geht, hätte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr in Kraft treten sollen, doch Agrarverbände lobbyierten erfolgreich dagegen. Vergangene Woche hat sie die Ratifizierung des Handelsdeals mit den Staaten des Mercosur – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – aber doch auf den Weg gebracht. Ende November steht der Vertrag im EU-Rat zur Abstimmung. Um seine Annahme zu verhindern, startet das Bündnis »Stop EU-Mercosur« am Dienstag zusammen mit mehr als 50 Organisationen von beiden Seiten des Atlantiks eine Kampagne gegen das »giftige« Abkommen. »Der Deal würde das traditionelle System neokolonialen Handels verstärken«, sagte Bettina Müller vom Verein »Power Shift Deutschland«, der sich an der Kampagne beteiligt, im Gespräch mit junge Welt. »In Lateinamerika würde der Export von Primärprodukten, etwa aus der Landwirtschaft, gefördert, im Gegenzug soll die Einfuhr von Industrieprodukten aus der EU erleichtert werden – das zementiert die Ungleichheit zwischen beiden Regionen.«

Neben Polen, das bereits angekündigt hat, gegen den Deal zu stimmen, sind Frankreich, Österreich, die Niederlande und Italien Wackelkandidaten. Doch nachdem Paris im vergangenen Jahr sein Veto eingelegt hatte, hatte die Kommission das Abkommen in einen Handels- und einen politischen Teil aufgeteilt. Und weil Handel in den Kompetenzbereich der EU fällt, ist für diesen Teil nur noch eine qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent nötig – die Vetomöglichkeit einzelner Staaten ist weggefallen. Außerdem verspricht die Kommission Landwirten, die von dem Abkommen geschädigt würden, Kompensationen aus einem Fonds über eine Milliarde Euro zu erhalten. Daneben soll ein sogenannter Schutzmechanismus der Kommission erlauben, zu »intervenieren«, wenn die Agrarimporte bestimmte Quoten überschreiten oder etwa gegen EU-Umweltrichtlinien verstoßen.

Für Müller ist das Augenwischerei: »Das sind alles nur Versprechungen, es wurde noch nichts Konkretes vorgelegt.« Außerdem: Das Abkommen enthalte auch einen sogenannten Ausgleichsmechanismus. Dieser erlaubt es den Mercosur-Staaten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls die EU die Einfuhr von Agrarprodukten wieder einschränken und Zölle erhöhen würde. Die Kommission wird sich also zweimal überlegen, tatsächlich zum Schutz der Landwirte zu intervenieren. »Mit ihren Zusagen gibt die Kommission indirekt zu, dass auch sie davon ausgeht, dass die Landwirtschaft schwer getroffen wird«, so Andoni García Arriola vom Kleinbauernverband Via Campesina gegenüber jW. »Uns bringen Entschädigungen nichts, wenn der Schaden wegen billiger Produkte, die den Markt fluten und die Preise drücken, schon da ist.«

 

Trotz des anhaltenden Drucks der Bauernverbände deutet sich an, dass Paris und Rom im EU-Rat zustimmen werden. Die letzte Hürde wären dann die Parlamente der vier Mercosur-Staaten. Doch hier ist der Protest kleiner, wie Müller konstatiert. »Am ehesten habe ich noch Hoffnung, dass sich in Argentinien Widerstand regt.« Die Peronisten in der Opposition haben sich schon lange gegen den Deal gestellt, da er die dortige Industrie besonders hart zu treffen droht.

In Brasilien ist der Protest von seiten der Gewerkschaften und linken Organisationen verhalten, weil sie dem unter Druck stehenden Luiz Lula da Silva vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht weiter schaden wollen. Brasiliens Staatschef stellt sich weiterhin vehement hinter das Abkommen. Angesichts der US-Zölle setzt er auf Diversifizierung des Handels und spricht gar von positiven Effekten für Industrie und Technologie. Dabei drohen gerade hier starke Einbußen: »Vergangene Abkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern haben gezeigt, dass in letzteren lediglich der Export von Rohstoffen und Agrarprodukten steigt – der Industrie haben sie enorm geschadet«, so Müller. Besonders die Automobilindustrie könnte hart getroffen werden. Wegen hoher Zölle lassen EU-Hersteller bislang in Brasilien und Argentinien für den dortigen Markt produzieren. Sobald die Handelsschranken fallen, drohen die dortigen Fabriken eingestampft zu werden.

Doch Lula sieht sich gezwungen, immer wieder Kompromisse mit den Konservativen einzugehen, die im Kongress dominieren. Außerdem gehen 49 Prozent der Exporte des Landes auf das Konto der Agrarindustrie – ganze 168 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr. Davon gingen 16 Prozent in die EU, dem zweitwichtigsten Markt für die Branche. »Linke« Regierung hin oder her – mit der mächtigsten Kapitalfraktion des Landes will es sich Lula nicht verscherzen.

Jw 16.09.2025/Bild Könnte wieder aufflammen: Protest gegen den Mercosur-Gipfel in Montevideo (6.12.2024)

Info über Venezuela

Minute um Minute: Präsident Maduro spricht vor der internationalen Presse über die Bedrohung durch die USA

"Wir befinden uns in einer großen Schlacht für die Wahrheit, um den Frieden zu bewahren", sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Montag auf einer internationalen Pressekonferenz, um die militärische Bedrohung Venezuelas durch die USA anzusprechen.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hielt am Montag eine Pressekonferenz mit dem diplomatischen Korps und den internationalen Medien ab und forderte dazu, die Wahrheit über sein Land zu sagen, das friedlich für Entwicklung und soziales Wohlergehen arbeitet.

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Auf der Pressekonferenz, an der mehr als 47 internationale Medien und 170 diplomatische Vertretungen aus der ganzen Welt teilnahmen, erinnerte das Staatsoberhaupt an den emanzipatorischen Charakter der Unabhängigkeitsarmeen unter der Führung des Befreiers Simón Bolívar, die Südamerika durchquerten, um die Ketten der spanischen Metropole zu sprengen und andere Völker zu befreien.


"Wir sind friedlich, aber rebellisch. Niemand wird in der Lage sein, uns zu unterwerfen", betonte das venezolanische Staatsoberhaupt. Und er betonte: "In diesen fünf Wochen haben wir die Zeit genutzt, und ich kann sagen: Heute hat Venezuela mehr nationale Macht, es ist geeinter, es ist eher bereit, unter allen Umständen zu bewahren, wenn wir in den bewaffneten Kampf ziehen müssten, das Land, seine Unabhängigkeit zu bewahren und den Frieden unter den neuen Umständen zu schaffen. Heute sind wir stärker als gestern, viel stärker als gestern."

Minute für Minute:

14:24 – Präsident Maduro kündigt Aufruf zu einer Konferenz für Souveränität und Frieden in der Karibik an

Der venezolanische Präsident sagte, er habe darum gebeten, dass in Lateinamerika und der Karibik dringend eine "Sonderkonferenz für die Souveränität und den Frieden der Karibik" einberufen werde.

 

Darüber hinaus sagte er, dass er die CELAC gebeten habe, die Gespräche zu führen, "um das Abkommen durchzusetzen, um die Karibik als Zone des Friedens zu erhalten. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag Gestalt annehmen wird."

 

14:15 – Präsident Maduro beschuldigt Volker Türk, ein Komplize der Vereinigten Staaten zu sein

Nicolás Maduro prangerte an, dass der Leiter der Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen, Volker Türk, nur an Venezuela denke, was ihm das Außenministerium schriftlich schicke. Darüber hinaus wies er auf "das Schweigen des Beamten angesichts der Entführung venezolanischer Kinder, die in die Vereinigten Staaten ausgewandert sind", hin.

 

"Er spricht nicht, er sagt keine Meinung, und sein kriminelles Schweigen ist mitschuldig an der Entführung", sagte der Präsident von Venezuela.

 

14:12 – Der Präsident von Venezuela prangerte an, zusammen mit Mitgliedern seines Kabinetts bedroht worden zu sein

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, hat erklärt, dass Venezuela in den letzten Wochen Drohungen mit der Anwesenheit von "Raketenschiffen und einem Atom-U-Boot" erhalten hat, mit der Absicht, venezolanisches Territorium zu betreten und zu besetzen.

 

Er enthüllte auch, dass er zusammen mit Mitgliedern seines Kabinetts, wie dem Verteidigungsminister für Volksmacht, Vladimir Padrino López, auch persönlich Drohungen erhalten habe.

13:53 – Venezuela prangert Verletzung der ausschließlichen Wirtschaftszone Venezuelas an

Maduro betonte, dass es nach internationalem Recht eine ausschließliche Wirtschaftszone gebe und dass es Koordinierungsprotokolle gebe, und prangerte an, dass "die einzige, die üblicherweise gegen das Völkerrecht über die Durchfahrt von Schiffen durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen vieler Länder des Kontinents verstößt, die Vereinigten Staaten von Amerika sind".

 

13:48 – Präsident Maduro hält es für unverhältnismäßig, den Drogenhandel mit Zerstörern mit Raketenkapazität zu bekämpfen

Für Maduro ist es eine beispiellose Tatsache, dass kleine Lastkähne für den Drogenhandel mit Raketenzerstörern bekämpft werden, und er fragte: "Wann wurde das in der Welt gemacht? Welches Land auf der Welt hat das getan?" Keine, wurde beantwortet.

 

"Es ist völlig unlogisch, extravagant, extravagant, einen Zerstörer zu schicken, den sie es nennen, sie sind diejenigen, die es Zerstörerschiff nennen, so dass der Name der Angst. Der Zerstörer kommt, ach! Alle zum Laufen. Ein Raketenzerstörer mit 380 Fachleuten der höchsten US-Militärstufe, die jahrelang daran arbeiten, mit diesen Waffensystemen umgehen zu können, sie in zwei Booten mit schweren Waffen anzugreifen, ein Schiff mit Thunfisch- und Schnapperfischern zu überfallen", fügte er hinzu.

13:38 – Präsident verurteilt Marco Rubios Einmischung und fordert Respekt von Trinidad und Tobago

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat heute die Vereinigten Staaten beschuldigt, gegen internationale Gesetze über die Durchfahrt von Schiffen durch die ausschließliche Wirtschaftszone mehrerer Länder des Kontinents, darunter Venezuela, verstoßen zu haben.

 

Maduro kritisierte auch die Premierministerin von Trinidad und Tobago, Kamla Persad-Bissessar, nachdem sie gesagt hatte, sie erlaube Angriffe gegen Venezuela. In diesem Zusammenhang sagte Maduro, dass "sie verrückt geworden ist" und meinte, dass es sich "fast um eine Kriegserklärung" handele.

 

Gleichzeitig drückte er seine Gewissheit aus, dass die Menschen in Trinidad und Tobago gegen diese Haltung sind, und erinnerte an die historische Beziehung der Zusammenarbeit und Brüderlichkeit zwischen den beiden Ländern.

 

Im Gegenzug beschuldigte Maduro US-Senator Marco Rubio, hinter der Haltung des Premierministers zu stehen, und bezeichnete ihn als den "Herrn des Todes und des Krieges". Der Präsident forderte Trinidad und Tobago auf, wieder respektvolle Beziehungen zu Venezuela aufzunehmen, und warnte, dass das Land seine Verteidigungspläne verschärft habe, um seine Souveränität zu garantieren und den Frieden zu wahren.

 

13:32 – Präsident Maduro sagt, dass die Kommunikationskanäle der USA "verschwendet" seien.

Das venezolanische Staatsoberhaupt erklärte auf der Pressekonferenz, dass "die beiden Kanäle der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, von denen ich in meiner letzten Pressekonferenz sagte, dass sie angeschlagen waren, jetzt zerstört sind".

 

13:19 – Präsident Maduro hält den Angriff auf ein angebliches Boot aus Venezuela für illegal

Maduro sagte, dass "es ernst ist, dass US-Präsident Donald Trump ein Video veröffentlicht hat, ohne die Informationen vorher zu überprüfen", und bezog sich dabei auf das Video eines angeblichen Drogenhandelsboots aus Venezuela, das von den Vereinigten Staaten angegriffen worden wäre und bei dem 11 Menschen gestorben wären.

 

In diesem Sinne betonte der venezolanische Präsident, dass "US-Kongressabgeordnete Informationen über den Angriff auf ein Boot angefordert haben, das illegale Fracht durch die Karibik transportierte".

13:24 – Präsident Maduro: "Wir üben das legitime Recht auf Verteidigung aus"

Der Präsident Venezuelas sagte, dass Venezuela sein Recht auf Verteidigung ausüben werde, und sagte, dass "wir das Recht auf Verteidigung voll ausüben. Es ist keine Spannung, es ist eine Aggression auf der ganzen Linie, es ist eine juristische Aggression, wenn sie kriminalisieren, es ist eine politische Aggression."

 

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass "es eine diplomatische Aggression gibt und eine militärische Aggression auf dem Weg ist und Venezuela international in der Lage ist, umfassend auf diese Aggression zu reagieren".

13:21 – "Venezuela befindet sich in einem Kampf um die Wahrheit"

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro betonte, dass sich sein Land in einem "Kampf um die Wahrheit, um den Frieden zu wahren" befinde. Und er betonte: "Vor fünf Wochen wurden wir mit Raketenbooten, einem Atom-U-Boot und der Absicht einer Invasion und Besetzung unseres Territoriums bedroht."

 

13:14 – Präsident Maduro hob den Widerstand junger Venezolaner gegen die Folter durch die Gefängnisbehörden von El Salvador hervor

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hob die beispielhafte Reaktion der mehr als 200 jungen Venezolaner hervor, die im salvadorianischen Konzentrationslager CECOT in Bukele entführt wurden.

 

13:08 – Präsident Maduro fordert die internationale Presse auf, die Wahrheit über Venezuela zu sagen

Das venezolanische Staatsoberhaupt vertrat die Ansicht, dass die Medien "große ethische Anstrengungen unternehmen müssen, um die Wahrheit zu zeigen; in diesem Fall die Wahrheit über Venezuela, ein friedliches Land, das sich mit Sorgfalt und Arbeit vorwärts bewegt hat."

 

Und er betonte: "Niemand hat uns die Unabhängigkeit, noch unsere Identität, noch unsere Republik gegeben; Im Gegenteil, wir haben sie mit Entschlossenheit besiegt."

 

Urheber: teleSUR

 

Quelle: teleSUR 15.09.2025/ Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, prangerte gegenüber nationalen und internationalen Medien an, dass Venezuela mit einer "Aggression auf der gesamten Linie" konfrontiert sei. Foto: Presidential Press

Info über Brasilien

Lula antwortet Trump in der New York Times: "Brasilien wird seine Demokratie und Souveränität nicht aufgeben"

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in der New York Times einen Essay veröffentlicht, in dem er Donald Trump direkt anspricht.

 

Esther Santos

In einem ausführlichen Essay, der in der New York Times veröffentlicht wurde, hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seine Ablehnung der 50-prozentigen Zölle zum Ausdruck gebracht, die die Regierung von Donald Trump auf brasilianische Produkte verhängt hat. Laut Lula sind diese Maßnahmen "unlogisch" und ungerechtfertigt, da die Vereinigten Staaten in den letzten 15 Jahren einen Überschuss von mehr als 410.000 Millionen Dollar im bilateralen Handel erzielt haben. Der Präsident nutzte die Gelegenheit auch, um auf das Urteil des Obersten Bundesgerichts zu verweisen, das den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro im Jahr 2023 wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt hatte. Lula bezeichnete die Entscheidung als historisch und erinnerte daran, dass die Ermittlungen Mordpläne gegen ihn, den Vizepräsidenten und einen Richter des Obersten Gerichtshofs sowie ein Dekret aufgedeckt hätten, das die Ergebnisse der Wahlen 2022 für nichtig erklärt hätte. Vorwürfe der digitalen Zensur

Der brasilianische Präsident wies die Vorwürfe Washingtons der Verfolgung von US-Technologieunternehmen und der Internetzensur zurück. Er versicherte, dass die brasilianischen Regeln gleichermaßen für in- und ausländische Plattformen gelten, mit dem Ziel, Desinformation, Betrug und Hassreden zu bekämpfen, und betonte, dass "Regulierung keine Zensur ist".

In seinem Text verteidigte Lula die Umweltpolitik seiner Regierung und sagte, dass sich die Abholzungsrate im Amazonasgebiet in den letzten zwei Jahren halbiert habe. Er fügte hinzu, dass Brasilien im Jahr 2024 Hunderte von Millionen Dollar im Zusammenhang mit Umweltverbrechen beschlagnahmt habe, warnte aber davor, dass der globale Klimawandel den Regenwald weiterhin gefährdet.

 

Lula reagierte auch auf die Kritik an Brasiliens digitalem Zahlungssystem, bekannt als PIX, das nach Ansicht des Weißen Hauses in unfairem Wettbewerb mit US-Fluggesellschaften stehen würde. Der Präsident sagte, dass der Mechanismus die finanzielle Eingliederung von Millionen von Menschen ermöglicht habe und für seinen Erfolg nicht bestraft werden könne.

Langjährige bilaterale Zusammenarbeit

Der Präsident erinnerte daran, dass Brasilien und die Vereinigten Staaten seit mehr als 200 Jahren diplomatische Beziehungen unterhalten, und warnte davor, dass einseitige Maßnahmen diese Geschichte der Zusammenarbeit zu schwächen drohen. Laut Lula gibt es keine unüberwindbaren ideologischen Differenzen, wenn beide Länder unter gegenseitigem Respekt handeln.

 

Lula wies darauf hin, dass Brasilien immer vor den schädlichen Auswirkungen des Neoliberalismus gewarnt habe und dass sein Land heute, da die Vereinigten Staaten das Modell des Washingtoner Konsenses in Frage stellten, Recht habe. Er vertrat jedoch die Ansicht, dass die Anwendung isolierter Maßnahmen gegen bestimmte Nationen "das falsche Heilmittel verschreibt".

Der brasilianische Präsident schloss seine Probe mit der Bekräftigung seiner Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verhandeln, stellte aber klar, dass weder die Demokratie noch die Souveränität Brasiliens auf dem Spiel stehen. Er zitierte Trump selbst vor der UNO und erinnerte daran, dass "starke und souveräne Nationen es verschiedenen Ländern ermöglichen, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zusammenzuarbeiten".

El caribe 15.09.2025

Info über Ecuador

Ecuador: Carchi-Transporter blockieren Straßen aus Protest gegen Noboa-Dieselerhöhung

Die Regierung hat die Subventionen für diesen Kraftstoff zurückgezogen. Conaie rief zur Geschlossenheit gegen das auf, was er als eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte Anpassung ansieht.

Transportunternehmen in der Provinz Carchi im Norden Ecuadors haben am Montag mehrere Straßen blockiert, um ein Zeichen der Ablehnung der Erhöhung des Dieselpreises zu setzen, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Subventionen für diesen Kraftstoff zurückzuziehen.

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Der ehemalige Präsident Correa bekräftigt, dass die Abschaffung der Dieselsubvention keine Ersparnis für Ecuador darstellt

Der Innenminister John Reimberg bestätigte, dass es in den frühen Morgenstunden zu Zwischenfällen in diesem Gebiet gekommen sei und dass zwei Personen festgenommen worden seien, weil sie zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen hätten.

Im Gespräch mit lokalen Medien warnte Reimberg: "Wir werden die Sperrung von Straßen nicht zulassen. Wir können das Land nicht lahmlegen."

Während das ECU-System 911 nur in Carchi Schließungen meldete, berichteten die Benutzer in der Stadt Guayaquil, der bevölkerungsreichsten des Landes, gegenüber lokalen Medien von einem Rückgang des Busverkehrs.

In Quito hingegen läuft der öffentliche Nahverkehr normal, nachdem die Gewerkschaften des Sektors den Streikaufruf ausgesetzt hatten, nachdem sie sich mit der Exekutive auf die Einrichtung von Dialogtischen geeinigt hatten.

Der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Roberto Luque, erklärte seinerseits in einem Interview, dass man sich mit den Gewerkschaften des städtischen Verkehrs darauf geeinigt habe, eine Aussetzung des Dienstes zu vermeiden.

Der Beamte räumte ein, dass die Maßnahme nicht auf die beste Weise sozialisiert wurde, aber das Ziel sei es, die Ressourcen auf diejenigen umzuleiten, die sie am dringendsten benötigen, sagte er.

Luque sagte, dass das Register den Spediteuren bereits den Zugang zu wirtschaftlichen Entschädigungen ermöglicht, um die Auswirkungen des Anstiegs des Dieselpreises abzumildern, dessen Preis von 1,80 auf 2,80 Dollar pro Gallone (3,78 Liter) gestiegen ist.

Die Entscheidung der Regierung, die Dieselsubvention zu streichen, löste sofort Blockaden, Streikwarnungen und Proteste in mehreren Provinzen aus. Inmitten wachsender sozialer Spannungen beschloss Präsident Daniel Noboa, den Sitz der Exekutive vorläufig nach Latacunga in der Provinz Cotopaxi zu verlegen.

Die Exekutive hat die Abschaffung der Subventionen als Mechanismus zur Eindämmung des Treibstoffschmuggels und zur Zuweisung von Mitteln für Sozialprogramme verteidigt.

Die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) rief zur Einigkeit gegen das auf, was sie als eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte Anpassung ansieht, und warnte, dass die Entscheidung "die Geduld der Bevölkerung bis an die Grenzen strapaziert".

Die Nationale Gewerkschaft der Pädagogen (UNE) warnte ihrerseits, dass sich die Erhöhung des Dieselpreises unmittelbar auf die Preise für Lebensmittel und grundlegende Dienstleistungen auswirken werde.

Im parlamentarischen Szenario forderten die Oppositionsblöcke, dass das Plenum der Nationalversammlung über eine Resolution diskutiert, die die Regierung auffordert, die Dekrete über die Abschaffung der Subventionen aufzuheben. Sie schlugen auch vor, die beteiligten Minister vorzuladen, um die Folgen der Bestimmung im Einzelnen zu erörtern.

Urheber: teleSUR: idg - JDO

Quelle: Prensa Latina - Tele Amazonas

15.09.2025/ Bild Die Entscheidung der Regierung, die Dieselsubvention zu streichen, löste sofort Blockaden, Streikwarnungen und Proteste in mehreren Provinzen aus. Foto: Aufgenommen auf Telegram

Info über Venezuela

Präsident Nicolás Maduro leitet den Start des Schuljahres 2025-2026 in Venezuela

Der venezolanische Präsident betonte die Notwendigkeit, Technologie zur Stärkung der Pädagogik einzusetzen, und erwähnte, dass Venezuela "bald seine souveräne künstliche Intelligenz haben wird".

Trotz der Destabilisierungsversuche der Vereinigten Staaten bleibt Venezuela ruhig und beginnt das neue Schuljahr 2025-2026in dem mehr als 110.000 Kinder und Jugendliche wieder in das Bildungssystem integriert werden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro leitete die Veranstaltung von der Bildungseinheit "Urbaneja Achelpohl" in der Pfarrei San Pedro in Caracas aus, einem 17.000 Quadratmeter großen Zentrum, das von der bolivarischen Regierung vollständig saniert wurde.

Maduro, der an dieser Institution studiert hat, betonte das Ziel, alle Schulen des Landes in Einheiten der neuen Generation umzuwandeln, mit verlängerten Öffnungszeiten und kulturellen und künstlerischen Aktivitäten durch die César Rengifo Theaterbewegung und das Nationale Orchestersystem.

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Gründe, die aus dem Herzen und der Intelligenz kommen, um Venezuela und seine sozialistische Revolution zu verteidigen

Während des Treffens forderte der Präsident die Studenten auf, sich in starken Studentenbewegungen mit einer kritischen Vision zu organisieren. Er forderte sie auf, nicht nur zu konsumieren, was sie in sozialen Netzwerken sehen, sondern auch ihre eigenen Kriterien zu entwickeln und Content-Ersteller zu werden. Nach Ansicht des Präsidenten ist diese Wertschätzung der Schlüssel zur Bekämpfung von Gewalt und zur Förderung einer Kultur des Friedens, der Solidarität und des Glücks.

Er betonte auch die Notwendigkeit, Technologie zu nutzen, um die Pädagogik zu stärken, und erwähnte, dass Venezuela "bald seine souveräne künstliche Intelligenz haben wird".

Zu Beginn des Schuljahres betonte der Präsident, dass "freie Völker mächtige Imperien besiegen" und zitierte Bolívar, als er sagte: "Die Heimat ist Amerika", während er die Freude und das Glück bei der Rückkehr in die Klassenzimmer hervorhob.

Begleitet von der First Lady Cilia Flores und dem Bildungsminister Héctor Rodríguez für Jugend, Sergio Lotortaro; der Minister für Kommunikation und Information, Freddy Ñáñez, der Präsident der Great Young Venezuela Mission, Genesis Garvett; Präsident Maduro hat auch den Auftrag erteilt, junge Menschen, die derzeit nicht zur Schule gehen, zu zensieren, um sie wieder in das Bildungssystem zu integrieren.

Zuvor hatte Rodríguez betont, dass es jetzt darum gehe, sicherzustellen, dass kein Student vom System ausgeschlossen wird, unabhängig von den Hindernissen.

Der Leiter des venezolanischen Ministeriums für Volksmacht und Bildung forderte die Schulleiter und Lehrer auf, die Bürokratie abzubauen, damit der Mangel an Dokumenten oder Schulmaterial die Registrierung nicht verhindert. Darüber hinaus versicherte er, dass denjenigen, die sie benötigen, Unterstützung angeboten wird, um Schulabbrüche zu verhindern. Diese Initiative versucht, aktiv "von Haus zu Hauszu gehen, um diejenigen, die aus dem Klassenzimmer weggezogen sind, wieder zu integrieren.

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In Bezug auf den akademischen Kalender bestätigte der Minister, dass das Schuljahr von diesem Montag, dem 15. September, bis zum 12. Dezember dauern und vom 12. Januar bis zum 31. Juli 2026 dauern wird. Dieser Zeitplan garantiert 200 Unterrichtstage und respektiert die 60 Tage Ferien und Ferien.

Rodriguez forderte die Pädagogen auf, sich strikt an den Zeitplan zu halten und sich um das Wohlergehen der Schüler zu bemühen. Er bekräftigte, dass das Land "die Kraft, die Organisation und den Willen" habe, das Ziel einer inklusiven Bildung für alle zu erreichen.

In einem anderen Teil des Landes weihte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Rahmen des Schulanfangs die sanierte Bildungseinheit "Francisco Isnardi" im Bundesstaat Miranda ein und hob die Integration von High-Tech-Labors hervor.

In diesem Sinne sagte der Vizepräsident: "Was wir sehen, ist wirklich aufregend, denn es ist der Geist Venezuelas, das sich nicht ergibt, des Venezuelas, das die Flaggen des Friedens hisst, damit unsere Kinder, die Zukunft unseres Landes, eine freie, souveräne, unabhängige und friedliche Heimat genießen und haben können."

Darüber hinaus kündigte er an, dass die Ausstellung "Simon: Vom Kind zum Befreier", die in Caracas mehr als 620.000 Besucher verzeichnete, am Montag in den Bundesstaaten Aragua, Miranda und Carabobo eingetroffen ist. "Die Expo beginnt, eine Agenda auf dem gesamten venezolanischen Territorium zu erfüllen, das Leben unseres größten, des universellsten unseres Befreiers Simón Bolívar zu führen, für den wir heute den Kampf geben, wir geben unser Leben, und wir bekräftigen unsere Idee des Bolivarismus, des Großen Vaterlandes, dessen, was es bedeutet, unabhängig und würdevoll zu sein." Delcy Rodríguez betonte.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: @mineducacion_ve

15.09.2025/ Maduro forderte die Studenten auf, sich in mächtigen Studentenbewegungen mit einer kritischen Vision zu organisieren. Er forderte sie auf, nicht nur zu konsumieren, was sie in sozialen Netzwerken sehen, sondern auch ihre eigenen Kriterien zu entwickeln und Content-Ersteller zu werden. Foto: @mineducacion_ve

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Donald Trump schließt Militärschlag gegen Venezuela nicht aus

15 Sep. 2025 10:56 Uhr

Der US-Präsident hat Caracas beschuldigt, Banden und Drogen in sein Land zu schicken. Deshalb will Donald Trump einen Militärschlag gegen Venezuela nicht ausschließen. Dort weist man den Vorwurf der USA zurück und wirft Washington vor, den Drogenhandel als Vorwand zu nutzen, um sich Venezuela mit seinen großen Bodenschätzen gefügig zu machen.

 

US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen das venezolanische Festland nicht ausgeschlossen und dem Land vorgeworfen, Bandenmitglieder und Drogen nach Amerika zu schicken. Die Äußerungen kommen nach wochenlangen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Washington hat drei Kriegsschiffe und etwa 4.000 Soldaten in die südliche Karibik entsandt und erklärt, die Mission richte sich gegen Drogenkartelle. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro beharrt darauf, sein Land habe die Schmugglernetzwerke auf seinem Territorium bereits zerschlagen.

 

Als Trump am Sonntag in Morristown, New Jersey, mit Reportern sprach, wurde er nach der Möglichkeit eines Angriffs auf Venezuela gefragt und ob er eine Eskalation durch Maduro befürchte.

 

"Wir werden sehen, was passiert", sagte er. "Sehen Sie, Venezuela schickt uns seine Bandenmitglieder, seine Drogendealer und Drogen. Das ist nicht akzeptabel."

 

Maduro beharrt darauf, dass seine Regierung alle großen Drogenhandelsnetzwerke zerschlagen und prominente Banden besiegt habe. Am Donnerstag sagte der venezolanische Staatschef gegenüber RT, Washington nutze den Kampf gegen Drogenhändler als Vorwand, um Zugang zu den riesigen Bodenschätzen des Landes zu erhalten. Laut Maduro fügen sich diese Maßnahmen in einen umfassenderen "Kriegsplan" ein, der darauf abziele, die Welt dem Willen der USA zu unterwerfen.

 

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahren angespannt. Washington weigerte sich, Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 anzuerkennen, verhängte umfassende Sanktionen und unterstützte gleichzeitig die Opposition.

Kürzlich verschärften sich die militärischen Spannungen, als die USA ein venezolanisches Boot versenkten und behaupteten, es habe Mitglieder der Tren-de-Aragua-Bande befördert. Nach dem Vorfall flogen zwei venezolanische Jets über ein US-Kriegsschiff. Trump erklärte, venezolanische Flugzeuge könnten abgeschossen werden, wenn sie eine Bedrohung für amerikanische Schiffe darstellten.

 

Im vergangenen Monat mobilisierte Caracas 15.000 Soldaten in der Nähe zu Kolumbien und erhöhte später die Zahl auf 25.000 in Grenz- und Küstengebieten, die als Drogenhandelsrouten gelten.

 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte zuvor, dass sich die Lage um Venezuela "inakzeptabel verschärft" habe, was weitreichende Folgen für die regionale und globale Sicherheit haben könnte.

https://rumble.com/v6ylzyg-eine-lge-wie-die-massenvernichtungswaffen-im-irak-maduro-ber-us-narrativ-zu.html

RTD 15.09.2025/ Bild US-Präsident Donald Trump droht Venezuela mit einem Militärschlag. USA, New Jersey, 14. September 2025 Quelle: Gettyimages.ru © Kevin Dietsch/Getty Images

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Venezuela warnt USA vor "Provokationen" eines Regimewechsels, nachdem US-Truppen ein Fischerboot geentert haben

Caracas beschuldigte Washington, einen Zwischenfall provozieren zu wollen, um eine militärische Eskalation in der Region und einen Regimewechsel zu rechtfertigen.

Lissabon, Portugal, 15. September 2025 (venezuelanalysis.com) – Die Regierung von Nicolás Maduro hat das Abfangen und Entern eines Thunfischfangschiffs durch US-Truppen am Samstag verurteilt.

Nach Angaben venezolanischer Beamter wurde das Boot "Carmen Rosa", ein kleines Fischerboot mit neun Personen, auf "illegale und feindliche Weise" vom Zerstörer der US-Marine, Jason Dunham, gestoppt, als es in venezolanischen Gewässern unterwegs war.

Caracas prangerte an, dass 18 schwer bewaffnete US-Soldaten an Bord des "kleinen und harmlosen" Bootes gegangen seien und es acht Stunden lang besetzt hätten.

"Diese Operation entbehrt jeder strategischen Verhältnismäßigkeit und ist eine direkte Provokation durch den direkten Einsatz exzessiver militärischer Mittel", hieß es in einer offiziellen Erklärung. "Diese Provokationen zielen auf einen Zwischenfall ab, um eine militärische Eskalation in der Karibik und einen Regimewechsel zu rechtfertigen."

In dem Kommuniqué hieß es weiter, dass die venezolanischen Streitkräfte "die Situation beobachtet" hätten, bis das Thunfischfangboot freigelassen worden sei, und forderte ein Ende der US-Aktionen, die den Frieden in der Karibik gefährden.

"Venezuela wird weiterhin seine Souveränität und die Sicherheit seines Territoriums gegen alle Provokationen verteidigen", heißt es in der Erklärung abschließend.

US-Beamte behaupteten ihrerseits, dass das Personal der Küstenwache an Bord der USS Jason Dunham an Bord des Fischereischiffs ging, nachdem es einen "Tipp" erhalten hatte, dass es Drogen transportierte, aber keine Substanzen an Bord fand. Sie behaupteten ebenfalls, dass die Durchsuchung in internationalen Gewässern stattgefunden habe.

Der Vorfall verschärft die bestehenden Spannungen in der Karibik aufgrund eines groß angelegten US-Militäreinsatzes im Rahmen einer angeblichen Anti-Drogen-Mission. Die Trump-Regierung hat rund 4.000 Soldaten, ein atomgetriebenes U-Boot, acht Kriegsschiffe sowie Kampfjets und andere Flugzeuge mobilisiert. Der US-Präsident hat mögliche Angriffe auf venezolanischem Territorium angedeutet.

Washingtons militärische Aufrüstung in der Karibik folgte auf die Erhöhung der Belohnung für Informationen, die zu Maduros Verhaftung führten, auf 50 Millionen Dollar durch die Regierung im Rahmen einer Anklage wegen "Drogenhandels", die 2020 eingeführt wurde. Die Anklageschrift wurde in Frage gestellt, weil sie politisch motiviert sei und es an Beweisen und Rechtsgrundlagen fehle.

Das Weiße Haus hat auch hochrangige venezolanische Beamte beschuldigt, das sogenannte "Kartell de los Soles" anzuführen. US-Beamte haben jedoch keine gerichtlich gestützten Beweise vorgelegt, um die Anschuldigungen zu stützen, während Berichte der Drug Enforcement Administration (DEA) und der Vereinten Nationen ergeben haben, dass weniger als 10 Prozent des in die USA gehenden Kokains durch venezolanisches Territorium fließt.

Das Vorgehen der USA wurde von lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs als Bedrohung für den Frieden in der Region kritisiert.

Am 2. September griffen US-Streitkräfte ein Schnellboot an, das Berichten zufolge von Venezuela nach Trinidad und Tobago unterwegs war, und töteten die elf Insassen. US-Beamte behaupteten, die Besatzung gehöre zu Tren de Aragua, einer Gruppe, die als ausländische Terrororganisation eingestuft wird, und dass das Schiff Drogen transportiert habe, legten aber keine Beweise vor.

In Berichten der New York Times und The Intercept enthüllten anonyme US-Beamte, dass das Boot versuchte, umzukehren, nachdem es US-Flugzeuge gesichtet hatte, und dass einige seiner Insassen bei einem Folgeangriff getötet wurden, nachdem sie den ersten Angriff überlebt hatten. Die militärischen Eskalationen der Trump-Regierung haben innenpolitischen Widerstand ausgelöst, einschließlich der Bemühungen im Kongress, weitere Angriffe einzudämmen.

Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello beschuldigte Washington, "außergerichtliche Hinrichtungen" durchzuführen, und fügte hinzu, dass die elf Besatzungsmitglieder nach den Ermittlungen der Regierung keine Verbindungen zum Drogenhandel hätten.

"Wie sieht das Protokoll aus, wenn es um Anti-Drogen-Operationen geht?" fragte Cabello während einer Versammlung der Sozialistischen Partei am Donnerstag. "Geht es darum, das Boot zu bombardieren oder es zu übernehmen, die Drogen zu beschlagnahmen und die mutmaßlichen Schmuggler zu verhaften? Was bestimmt das Völkerrecht?"

US-Außenminister Marco Rubio beharrt darauf, dass frühere Bemühungen der USA um Drogenverbote gescheitert seien, und argumentiert stattdessen, dass Drogenhandelslieferungen eine "unmittelbare Bedrohung" darstellten und die USA daher berechtigt seien, Angriffe durchzuführen. Rechtswissenschaftler haben diese Auffassung zurückgewiesen.

Freiwillige Milizen nehmen an Militärübungen teil

Letzte Woche kündigten die venezolanischen Behörden als Reaktion auf die Drohungen der USA groß angelegte Militärübungen an. An der Mobilmachung mit dem Namen "Independencia 200" sind Artillerie-, Luftwaffen- und Marineeinheiten beteiligt. Die landesweiten Übungen bauen auf verstärkten Einsätzen an den Land- und Seegrenzen des Landes auf.

Am Samstag haben die Streitkräfte mehr als 300 Kasernen und Militäreinrichtungen für Trainingsaktivitäten mit Freiwilligen der bolivarischen Miliz geöffnet. In den sozialen Medien veröffentlichte Aufnahmen zeigten Militäroffiziere, die Kampftaktiken erklärten, sowie Schießübungen mit mehreren Waffen.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte, die Mobilisierung der Bevölkerung sei eine "Schlüsselkomponente der Verteidigungsstrategie des Landes".

"Ich möchte dem venezolanischen Volk zu seiner wunderbaren Teilnahme an den heutigen Übungen gratulieren", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Diese Initiativen werden jede Woche fortgesetzt, während wir eine beeindruckende Truppe zur Verteidigung Venezuelas aufbauen."

Padrino fügte hinzu, dass jeder Angriff auf Venezuela mit einer "verhältnismäßigen Antwort" zur Verteidigung der Souveränität des Landes beantwortet werden würde.

Herausgegeben von José Luis Granados Ceja in Mexiko-Stadt, Mexiko.

https://venezuelanalysis.com/ 15.09.2025/US-Truppen gingen an Bord der Carmen Rosa, angeblich mit einem Drogen-"Tipp", fanden aber keine Schmuggelware. (Archiv)

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Aus: Ausgabe vom 15.09.2025, Seite 7 / Ausland

Venezuela

US-Zerstörer kapert Fischerboot

Venezuela reagiert mit weiterer Mobilmachung und setzt dabei auch auf Guerillataktiken

Von Volker Hermsdorf

 

Juan Carlos HERNANDEZ/REUTERS

Die militärischen Drohungen der USA gegen Venezuela haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nur eine Woche nachdem US-Militärs vor der Küste ein Schnellboot mit elf angeblichen Drogenschmugglern versenkten, enterte der Zerstörer »USS Jason Dunham« am Freitag den venezolanischen Thunfischkutter »Carmen Rosa«. Neun einfache Fischer wurden von 18 US-Marines mit Langwaffen bedroht, ihr Boot acht Stunden lang besetzt. Parallel dazu landeten F-35-Tarnkappen-Kampfjets der US Air Force im kolonial verwalteten Puerto Rico. Caracas warnte vor einer gezielten Provokation, die den Vorwand für eine weitere Verschärfung liefern solle, und mobilisierte Bevölkerung, Milizen und Streitkräfte zur Verteidigung der eigenen Souveränität.

Venezuelas Außenminister Yván Gil verurteilte die Aktion der USA als »illegal, feindselig und illegitim«. Es handele sich um eine »inszenierte Provokation Washingtons, um eine militärische Eskalation in der Karibik zu rechtfertigen«. Der Vorfall diene offenbar der Vorbereitung weiterer Aggressionen. Seit August hatte das US-Südkommando Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste verlegt, angeblich zum »Kampf gegen Drogen« – tatsächlich wohl eher ein Versuch, die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu destabilisieren und einen Regime-Change zu befördern. Dieser verglich die Drogenvorwürfe gegen sein Land mit den »Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak« und verwies auf UN-Daten, wonach die Kokainproduktion hauptsächlich in Kolumbien stattfindet. Zugleich warf er den USA vor, Puerto Rico als Ausgangsbasis einer »Militäroperation gegen Venezuela« zu missbrauchen. Der jüngste Vorfall folgte auf eine drastische Verschärfung der Rhetorik: US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen gedroht, venezolanische Aufklärungsflugzeuge abzuschießen, sollten sie US-Schiffe »gefährden«. Experten sehen in der Verlegung von F-35-Jets eine Drohgebärde und ein klares Signal militärischer Überlegenheit: Die venezolanische Luftwaffe verfügt über veraltete F-16-Maschinen und könnte einem modernen Luftkrieg kaum standhalten.

 

Caracas bereitet das Land deshalb mit einer Art Generalmobilmachung auf den Ernstfall vor. Die venezolanische Führung setzt dabei nicht auf einen konventionellen Schlagabtausch, sondern auf einen »guerra de todo el pueblo« – den Krieg des gesamten Volkes. Die Verschmelzung von Militär, Polizei und Bevölkerung soll nicht nur die militärische, sondern auch eine gesellschaftliche Verteidigung garantieren: Versorgung, Logistik und zivile Strukturen könnten so – selbst im Fall einer Invasion – aufrechterhalten bleiben. In der vergangenen Woche aktivierte Maduro den »Plan Independencia 200«, der den Aufbau von 284 »Frentes de batalla« (Volksverteidigungsfronten) im gesamten Land umfasst. Ziel des Konzepts ist es, alle strategisch wichtigen Punkte – darunter Küsten, Grenzen, Verkehrswege, Häfen, Flughäfen sowie Infrastrukturen wie Elektrizitäts- und Petrochemieanlagen – militärisch abzusichern und auf eine mögliche Konfrontation vorzubereiten. Einheiten der Fuerza Armada Nacional Bolivariana – unterstützt von der Miliz und sogenannten »Cuerpos Combatientes« (bewaffnete Betriebskampfgruppen) – wurden entlang der gesamten Karibik- und Atlantikküste sowie im Landesinneren in Stellung gebracht.

Caracas sieht hinter der militärischen Eskalation den Versuch Washingtons, die reichen Ressourcen Venezuelas zu plündern. Laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López werden deshalb »alle Formen des Widerstands vorbereitet, inklusive Guerillataktiken«. Am Wochenende strömten bereits Zehntausende Venezolaner in die Kasernen, um sich in der Miliz ausbilden zu lassen. »Sollten sie es wagen, einen Fuß auf unser Land zu setzen, werden sie einen Hundertjährigen Krieg erleben«, warnte Innenminister Diosdado Cabello. Die Losung der Stunde laute: »El Pueblo va a los Cuarteles« – das Volk geht in die Kasernen. Trotz der Drohgebärden des Weißen Hauses hält Maduro eine diplomatische Lösung noch für möglich – allerdings nur, wenn Washington von seiner »Kanonenbootpolitik« ablasse.

Jw. 15.09.2025/ 7.JPG

Juan Carlos HERNANDEZ/REUTERS

Wild entschlossen: Venezolanische Milizionäre am Sonnabend bei einer Übung

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"Kriegsprovokation" – Venezuela kritisiert Einsatz eines US-Zerstörers gegen Fischerboot

14 Sep. 2025 14:01 Uhr

Der venezolanische Außenminister warf den USA vor, ein Fischerboot in der ausschließlichen Wirtschaftszone Venezuelas gekapert zu haben. Der Vorfall ereignete sich inmitten wachsender Spannungen zwischen Washington und Caracas. Auslöser war ein US-Militärschlag gegen ein venezolanisches Boot Anfang September, bei dem elf Menschen getötet wurden. Laut US-Präsident Donald Trump transportierte es illegale Drogen in die Vereinigten Staaten.

https://rumble.com/v6yxjv6-kriegsprovokation-venezuela-kritisiert-einsatz-eines-us-zerstrers-gegen-fis.html

RTD

Info über Venezuela

SOUVERÄNER ALARM 

Kämpfer der bolivarischen Miliz in der Gemeinde Eulalia Buroz melden sich durch Training zur Verteidigung des Vaterlands

#Mamporal, 13. September – Angesichts des unerlaubten US-Militäreinsatzes in den karibischen Gewässern unter der falschen Ausrede der Bekämpfung des Drogenhandels, hat die bolivarische Miliz der Gemeinde Eulalia Buroz unter der Leitung unseres Bürgermeisters und Gemeindepolitikchefs Johan Castro Palacios die Anweisungen unseres Präsident Nicolas Maduro Moros, leitete den umfassenden Prozess der militärischen Bildung und Einberufung ein, um die Verteidigung der nationalen Souveränität in Destacanento 444 von GNB zu stärken.

Diese Aktion, die den Präsidenten unterstützt, spiegelt die Entschlossenheit des venezolanischen Volkes wider, sein Territorium und seine Werte gegen jede imperiale Bedrohung zu schützen. "Das Vaterland verteidigt sich, es wird nicht verkauft! ", riefen die Miliz während der Vorbereitungsübungen.

#SoberaníaONada

#MaduroTieneLaRazón

#FueraImperialistas

 

Info über Venezuela

In Bildern: Präsident Maduro "Venezuela hat ein Volk in Waffen, das die Heimat liebt"

Präsident Maduro lobte die patriotische Reaktion des bolivarischen Volkes auf die äußeren Bedrohungen durch den Imperialismus.

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, gratulierte der breiten Beteiligung der Bürger an dem Tag der militärischen Ausbildung, der in mehr als 300 militärischen Einrichtungen auf dem gesamten Staatsgebiet aktiviert wurde und der angesichts der Einmischung von außen das Engagement der venezolanischen Bevölkerung für die Verteidigung der nationalen Souveränität bekräftigt.

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Der Trainingstag, der im Plan "Unabhängigkeit 200: Aktiver Widerstand und permanente Offensive" verankert ist, mobilisierte am vergangenen Samstag Tausende von Venezolanern, die sich der bolivarischen Miliz angeschlossen hatten, um die Souveränität der Nation zu verteidigen.

In einem Video, das auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, zeigte das venezolanische Staatsoberhaupt die massive Teilnahme und Vorbereitung, die die Bürger erhalten.

Maduro sagte: "Wir haben die Menschen aufgerufen, sich in den Kasernen vorzubereiten, und das ist passiert: ein Volk in Waffen, das die Heimat liebt."

Und er fügte hinzu: "Das ist das tapfere und heldenhafte Volk Venezuelas! Ich habe gesehen, wie die Jugendlichen, der einfache Mann und die Frau, in den Kasernen des Landes an der ersten Phase der Ausbildung und Vorbereitung zur Verteidigung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und des Friedens teilnahmen. Unter maximalem Druck! Maximale Gewerkschaft! Ohne zu zögern!"

Maduro: Die Reaktion des Volkes auf den Aufruf

Bild 1 Der Trainingstag wurde vom venezolanischen Präsidenten als "voller Erfolg" bezeichnet. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 2 Die Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen werden im Kontext der Aggression durchgeführt, angesichts der Versuche der Vereinigten Staaten, Venezuela anzugreifen und die Souveränität zu verletzen. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 3 Der Vizepräsident für Verteidigung und Souveränität, Vladimir Padrino López, hob den "Enthusiasmus und das patriotische Gefühl der Venezolaner hervor, die am vergangenen Samstag zu mehr als 300 Kasernen gegangen sind". Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 4 Die venezolanische Regierung verurteilte, dass die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand eines angeblichen Kampfes gegen den Drogenhandel, der eine Bedrohung für die nationale Souveränität darstellt, einen Marineeinsatz in der Karibik aufrechterhalten. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 5 Eine der jüngsten Aggressionen, die diese interventionistische Politik unterstrichen, war der Angriff auf ein venezolanisches Fischereischiff durch den Raketenzerstörer USS Jason Dunham der US-Marine. Laut der venezolanischen Klage hat das Militärschiff neun Fischer in den Gewässern der venezolanischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), 48 Seemeilen von der Insel La Blanquilla entfernt, für einen Zeitraum von acht Stunden illegal und feindselig geentert. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 6 Präsident Maduro wies darauf hin, dass die Operation Unabhängigkeit 200, in deren Rahmen diese Ausbildung angesiedelt ist, eine Strategie ist, die ein "absoluter Erfolg" und ein Friedensplan ist, um die Ruhe und das Wohlergehen der Bevölkerung zu wahren. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 7 Der Tag der militärischen Ausbildung und die darauf folgende Erklärung von Präsident Maduro unterstreichen die Entschlossenheit Venezuelas, seine territoriale Integrität und Unabhängigkeit gegen jede Aggression von außen zu verteidigen. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

Bild 8 Angesichts der drohenden Rechtfertigung einer militärischen Eskalation in der Karibik durch die USA kämpft das venezolanische Volk weiterhin um die Wahrung seiner Souveränität. Foto: Nicolás Maduro / Telegram.

teleSUR 14.09.2025

Info über Mexiko

Die überwiegende Mehrheit der Mexikaner befürwortet das Management von Sheinbaum

Präsidentin Sheinbaum konsolidiert ihr erstes Amtsjahr mit überwältigenden 79 Prozent der Zustimmung, wie eine aktuelle Enkoll-Umfrage ergab.

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die in San Luis Potosí ihren Regierungsbericht vorstellte, hob die sozialen Fortschritte und das Engagement für die regionale Entwicklung hervor, während die öffentliche Meinung ihre Unterstützung bekräftigte und ihre Regierung sogar über die ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador im gleichen Zeitraum stellte.

Trotz der soliden Unterstützung für seine Regierung bleibt die Unsicherheit die größte Herausforderung. 51 Prozent der Befragten bezeichnen die Kriminalität als das gravierendste Problem des Landes, eine Wahrnehmung, die in den letzten Monaten zugenommen hat. Obwohl die Regierung Sheinbaum einen Rückgang der Mordrate meldet, zeigt die Besorgnis der Bürger über Raubüberfälle und Drogenhandel, dass es noch ein langer Weg ist, um den Frieden zu garantieren.

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Auch der Umgang mit dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten spiegelt eine klare Position der Bürger wider. Obwohl 68% der Mexikaner die Auslieferung von Drogenbaronen an die US-Behörden befürworten, lehnen 60% die Idee, dass ausländische Agenten auf dem Staatsgebiet operieren, kategorisch ab. Diese Dualität zeugt von einem starken Gefühl der Volkssouveränität, das die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung unterstützt, aber jede Form der Einmischung ablehnt.

Zu den wichtigsten Errungenschaften der Regierung Sheinbaum zählen die soziale Unterstützung und die Politik zugunsten der Frauenrechte, die von mehr als 78 Prozent unterstützt werden. Die Regierung erfüllte 26 der 100 Wahlversprechen, darunter die obligatorische Sozialversicherung für Antragshelfer und die Wahl der Richter durch Volksabstimmung. Der Kampf gegen die Korruption ist jedoch ein schwebendes Thema: Fast die Hälfte der Befragten glaubt, dass es keine Fortschritte gibt.

https://twitter.com/Claudiashein/status/1967055452358783381?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1967055452358783381%7Ctwgr%5Ed1d5fbc10e67d9093599e2d3d4c03489c9fea3e3%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fmayoria-mexicanos-aprueba-gestion-sheinbaum%2F

Die Präsidentin geht mit einer starken politischen Basis in ihr zweites Jahr. Morena, seine Partei, ist mit 45 Prozent der Stimmen nach wie vor die wichtigste ideologische Präferenz des Landes, obwohl dieser Anteil leicht gesunken ist.

 

Diese Kraft wird es ihm ermöglichen, wichtige Reformen in Angriff zu nehmen, wie z. B. die Wahlreform, die darauf abzielt, die Parteienfinanzierung zu verringern und mehrköpfige Abgeordnete abzuschaffen, Maßnahmen, die in der Bevölkerung breite Unterstützung finden.

Sheinbaum, die sich derzeit auf einer Rechenschaftstour durch das Land befindet, versucht, ihre direkte Verbindung zu den Menschen zu festigen. Die Tour, bei der er mehrere Bundesstaaten besucht hat, um die regionalen Errungenschaften seiner Regierung vorzustellen, wird am 5. Oktober mit einer Großveranstaltung auf dem Zócalo der Hauptstadt ihren Höhepunkt finden. Es wird erwartet, dass dieses Großereignis eine eindrucksvolle Demonstration der Legitimität und Unterstützung ist, die die Präsidentin in ihrem ersten Jahr an der Spitze Mexikos aufbauen konnte.

 

Urheber: TeleSUR: alr JML

 

Quelle: La Jornada Agencias 14.09.2025 7 Bild Die Unterstützung für Sheinbaums Regierung ist nach wie vor hoch, was sich in seinem ersten Regierungsbericht widerspiegelt. Foto: EFE.

Info Solidarität Afrika & Karibik

Solidaritätsbewegung für Afrika und die Karibik mit Venezuela verurteilt die anhaltende Kampagne zur Untergrabung seiner Souveränität

Während der ersten virtuellen Konferenz von Panafrikanist*innen und Sozialist*innen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik, die von der Solidaritätsbewegung für Afrika und die Karibik mit Venezuela einberufen wurde, prangerten Aktivist*innen und Solidaritätsbewegungen die anhaltenden Bemühungen an, die venezolanische Souveränität zu untergraben, und bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Bolivarische Revolution.

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Die Teilnehmer der Konferenz verurteilten aufs Schärfste die imperialistische Kampagne externer Kräfte, vor allem angeführt von den Vereinigten Staaten, die Sanktionen, politische Destabilisierung und militärische Drohungen orchestrieren, um die Selbstbestimmung Venezuelas zu untergraben.

"Wir verurteilen auf das Schärfste die anhaltende Kampagne von Sanktionen, politischer Destabilisierung und militärischen Drohungen, die von externen Kräften orchestriert werden und darauf abzielen, die Souveränität und Selbstbestimmung Venezuelas zu untergraben", heißt es in der Erklärung.

Sie bezeichneten die Wirtschaftsblockaden und Embargos, die dem venezolanischen Volk auferlegt wurden, als eklatante Formen der kollektiven Bestrafung, die schweres Leid mit dem ultimativen Ziel eines Regimewechsels auferlegen. Mit einem eindringlichen Aufruf forderte die Konferenz die sofortige und bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen und Blockaden und betonte, dass diese Zwangsmaßnahmen kriminelle Angriffe auf die Rechte und die Würde des venezolanischen Volkes darstellen.

Eine zentrale Sorge, die auf der Konferenz geäußert wurde, war die Komplizenschaft bestimmter regionaler Regierungen, insbesondere von Guyana und Trinidad und Tobago, bei der Angleichung an die militärische Haltung der USA in der Karibik. Solche Aktionen wurden scharf als Verrat kritisiert, der den fragilen Frieden und die Stabilität in der Karibik und Lateinamerika bedroht.

Die Delegierten forderten diese Regierungen auf, ihre Ausrichtung zu überdenken und zu einer prinzipientreuen regionalen Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Einhaltung des Völkerrechts zurückzukehren.

Im Gegensatz dazu lobte die Konferenz die unerschütterliche Solidarität der Nationen und Bewegungen in der gesamten Region, die weiterhin die Souveränität Venezuelas unterstützen und imperialistische Interventionen ablehnen. Dieser Geist des regionalen Widerstands und die Achtung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dienen angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen als Hoffnungsträger.

Die Konferenz unterstrich auch die entscheidende Rolle, die die CARICOM in dieser Zeit spielen muss. Die Teilnehmer forderten die CARICOM auf, eine entschlossene Führungsrolle zu übernehmen, indem sie ausländische Militärinterventionen verurteilt, den Dialog fördert und die souveränen Rechte ihrer Mitglieder schützt, ihre politische und wirtschaftliche Zukunft frei und ohne Zwang zu bestimmen. Eine solche Haltung ist unerlässlich, um die Würde und Handlungsfähigkeit der karibischen und lateinamerikanischen Staaten angesichts des anhaltenden imperialistischen Drucks zu wahren.

Über unmittelbare politische Rückschläge hinaus umfasst die Vision der Bewegung eine breitere kulturelle Neuausrichtung. Die Organisatoren verpflichteten sich, sich für ein gemeinsames Erbe einzusetzen, das Afrika, die Karibik und Lateinamerika verbindet, und ein tieferes Verständnis zwischen diesen Regionen zu fördern, die sich gemeinsam dem hegemonialen Einfluss der Vereinigten Staaten und Europas widersetzen.

Vor allem aber unterstrich die Konferenz, dass diese Veranstaltung nur der Anfang einer nachhaltigen, koordinierten Anstrengung ist. Die Pläne für Folgetreffen, darunter eines für die folgende Woche geplant, zielen darauf ab, auf der heutigen Dynamik aufzubauen, indem konkrete, umsetzbare Strategien entwickelt werden, um die Unterstützung für die Bolivarische Revolution in Venezuela zu stärken und den Widerstand gegen den Imperialismus durch Solidaritätsnetzwerke über Kontinente hinweg voranzutreiben.

Die Botschaft war klar: Venezuelas Kampf ist der Kampf aller Völker, die sich von neokolonialen Ketten befreien und die Freiheit suchen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Von Afrika über die Karibik bis nach Lateinamerika erklärte die Konferenz eine gemeinsame Front, die sich für eine gerechte, friedliche und souveräne Weltordnung einsetzt.

Während die imperialistischen Kräfte ihre Provokationen verschärfen, bekräftigen Bewegungen im gesamten globalen Süden ihre Entschlossenheit, Venezuela zu unterstützen und die Prinzipien der Souveränität, Selbstbestimmung und des Antiimperialismus zu verteidigen, die den Kern des bolivarischen Projekts bilden.

In einer Zeit, in der es zahlreiche globale Krisen gibt – von Kriegen in der Ukraine und im Sudan bis hin zu Völkermord in Gaza und Palästina – war die virtuelle Einberufung der Konferenz eine wichtige Bestätigung der internationalen Solidarität, die auf gemeinsamen Werten und kollektiven Kämpfen beruht.

Durch fortgesetzte Koordination und kulturelle Einheit stärken Panafrikanisten und Sozialisten den Widerstand, der Frieden und Gerechtigkeit nicht nur in Lateinamerika und der Karibik, sondern auf der ganzen Welt zu wahren verspricht.

Diese Konferenz dient als Weckruf zur globalen Solidarität zur Verteidigung Venezuelas und aller Nationen, die der imperialistischen Aggression entgegenstehen, und macht deutlich, dass der Kampf für Souveränität und Selbstbestimmung Grenzen überwindet und von zentraler Bedeutung für den Kampf für eine neue, gerechtere Weltordnung ist.

Telesur 13.09.2025/

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Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.Mexiko intensiviert Kampf gegen die kriminelle Gruppe La Barredora

Mexiko meldet in den ersten 10 Monaten der Regierung von Claudia Sheinbaum mehr als 29.000 Verhaftungen und die Beschlagnahmung von 216 Tonnen Drogen.

Mit der kürzlichen Ankündigung der Verhaftung von Hernán Bermúdez Requena, dem ehemaligen Sicherheitsminister von Tabasco und mutmaßlichen Anführer der kriminellen Organisation La Barredora, versetzt die mexikanische Regierung der kriminellen Gruppe, die für einen Anstieg der Gewaltraten in dem im Südosten des Aztekenlandes gelegenen Bundesstaat verantwortlich gemacht wird, einen Schlag.

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Tötungsdelikte in Mexiko sinken in den ersten zehn Monaten von Shanbaum um 25 Prozent

Seit Anfang des Jahres ist die Zerschlagung dieser Gruppe eine der Prioritäten der Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum, insbesondere nachdem die Verbindung von Bermúdez Requena mit dem ehemaligen Gouverneur von Tabasco und derzeitigen Vorsitzenden von Morena im Senat, Adán Augusto López, bekannt gegeben wurde, der für seine Ernennung zum Verantwortlichen für die Sicherheit der mexikanischen Entität verantwortlich gewesen wäre.

Der mediale und politische Druck, der sich aus dieser Verflechtung ergab, wurde in den letzten Monaten mit einer Reihe von Verhaftungen von Anführern und Mitgliedern dieser kriminellen Gruppe beantwortet.

Die Ursprünge von La Barredora

Seit 2022 hatten die Bundesbehörden Informationen über La Barredora und die Verantwortung von Bermúdez Requena, damals noch Sicherheitsminister von Tabasco, wie aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums (Sedena) hervorgeht, die von der als Guacamaya Leaks bekannten Gruppe durchgesickert sind.

Einem Bericht der mexikanischen Zeitung El Universal zufolge hatte diese kriminelle Gruppe über den ehemaligen Kommissar für öffentliche Sicherheit, José del Carmen Castillo Ramírez, Verbindungen zum Jalisco New Generation Kartell (CJNG). Darüber hinaus unterhält La Barredora wichtige Verbindungen zu Gruppen, die sich dem Handel mit Huachicol, einem gepanschten alkoholischen Getränk, widmen und in Villahermosa tätig sind.

Nach Angaben des ehemaligen Ministers für öffentliche Sicherheit von Tabasco, Víctor Hugo Chávez Martínez, zerbrach das Bündnis zwischen La Barredora und der CJNG im Dezember 2023, was zu Gewaltwellen zwischen den verschiedenen Fraktionen führte, die sich bildeten.

Im November 2024 würde die Bundesregierung Informationen über die Verbindung zwischen Bermúdez Requena und der kriminellen Organisation sowie über seine Verantwortung für verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit Erpressung, Entführung, Treibstoffdiebstahl und Menschenhandel erhalten.

Größere Stürze im Cluster

Diese kriminelle Gruppe erlangte nationale Berühmtheit, als im Februar 2025 unter der neuen Regierung von Javier May an der Spitze von Tabasco ein Haftbefehl gegen Bermúdez Requena, bekannt als El Abuelo, erlassen wurde, obwohl nach Angaben des Leiters des mexikanischen Sekretariats für Sicherheit und Bürgerschutz, Omar García Harfuch, bereits seit 2024 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.

Seitdem und im Laufe des Jahres 2025 hat der Senator von Morena, Adán Augusto López, verantwortlich für die Ernennung von Bermúdez Requena und ehemaliger Innenminister während der sechsjährigen Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador, bestritten, Informationen über mögliche Straftaten seines ehemaligen Kollaborateurs gehabt zu haben.

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Wenige Tage vor der Verkündung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Anführer von La Barredora hätte der ehemalige Staatsbeamte das Land verlassen, weshalb die Intervention von Interpol angefordert wurde, so die Informationen der Bundesbehörden, die von El Universal zur Verfügung gestellt wurden.

 

Während die Suche nach Bermúdez Requena koordiniert wurde, führte das Sekretariat für Sicherheit und Bürgerschutz mehrere Verhaftungen von Anführern von La Barredora durch. Im März wurde beispielsweise einer ihrer Anführer, der als Francisco Javier N alias Joker identifiziert wurde, sowie sieben seiner Komplizen, darunter Edson Adair alias Zavala, der als ein weiterer Anführer der kriminellen Organisation identifiziert wurde, gefangen genommen.

 

Im Juli verhafteten die mexikanischen Behörden 14 weitere Mitglieder von La Barredora, darunter Ulises Pinto Madera, alias El Pinto, der wegen krimineller Vereinigung, Erpressung, Entführung, Drogenhandel und Treibstoffdiebstahl angeklagt ist. Nationale Medien deuten darauf hin, dass Pinto Madera zu einem kollaborierenden Zeugen der Generalstaatsanwaltschaft (FGR) geworden wäre.

Im selben Monat wird Gerardo Bermúdez Areola, der Neffe von Bermúdez Requena, in Paraguay unter Hausarrest gestellt und wegen illegaler Ausbeutung von Glücksspielen angeklagt. Die letzten Verhaftungen von Mitgliedern von La Barredora fanden im August statt, als Arturo N., bekannt als El Vampiro, und Carlos Tomás N., alias Lic, fielen, letzterer war bis 2017 Gemeindepräsident von Macuspana, Tabasco, und später Anwalt von Hernán Bermúdez Requena.

 

Am 12. September bestätigte der mexikanische Minister für Sicherheit und Bürgerschutz die Festnahme von Abuelo in einem Heim in Paraguay, das in Zusammenarbeit mit der Regierung von Santiago Peña durchgeführt wurde.

 

Vor Wochen deutete der mexikanische Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero während einer morgendlichen Konferenz von Präsidentin Claudia Sheinbaum an, dass er Senator Adán Augusto López nur so lange als Zeuge vorladen werde, bis Bermúdez Requena verhaftet sei und falls er Elemente finde, die ihn mit dem Fall in Verbindung bringen. Bisher hat sich die FGR nicht zu einer möglichen Aussage des ehemaligen Innenministers der Regierung López Obrador geäußert.

 

Urheber: teleSUR: JML

 

Quelle: Sputnik 14.09.2025 Bild Der Minister für Sicherheit und Bürgerschutz bestätigte die Festnahme des Hauptanführers der kriminellen Gruppe in einem Haus in Paraguay. Foto: EFE.

Info über Venezuela

Pressemitteilung:

US-Raketenvernichter überfällt         Thunfischer in der Karibik

 

Die Bolivarische Republik Venezuela prangert an, dass an diesem Freitag, dem 2. September, das venezolanische Schiff "Carmen Rosa" bemannt von neun bescheidenen Thunfischern, das 48 Seemeilen nordöstlich der Insel La Blanquilla in Gewässer der venezolanischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) segelte, illegal und feindlich von einem Zerstörer der US-Marne, der USS "Jason Dunham" (DDG-109), angegriffen wurde, der mit leistungsstarken Marschflugkörpern ausgestattet und von hochqualifizierten Marines bemannt wurde.

 

Quelle: Pressemitteilung Caracas 13.09.2025 / Bild Archivbilder USS-Schiff, geographische Karte

Info über Kolumbien

Präsident Petro enthüllt millionenschwere Veruntreuung im Gesundheitssektor

Petro prangerte die Vertuschung der Veruntreuung von 5 Milliarden Pesos in rund 12 Millionen unbearbeiteten Rechnungen an.

 

Mit Beweisen in der Hand enthüllte Präsident Gustavo Petro am Freitag die Schulden und Auswirkungen, die das Gesundheitssystem seit der Verabschiedung des Gesetzes 100 mit sich herumschleppt, und prangerte einen "riesigen Diebstahl der Gesundheit in Kolumbien" für Dutzende Milliarden Pesos an.

 

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In einer Rede an die Kolumbianer enthüllte der Präsident die Jahresabschlüsse der Neuen Gesundheitsschutzbehörde (EPS) und wies auf die Verantwortlichen für die Veruntreuung der Millionäre hin. Ihm zufolge ereignete sich der größte Diebstahl im Jahr 2023, als 4,4 Billionen Pesos verschwanden. 

 

"Sie haben das kolumbianische Volk betrogen, indem sie Milliarden von Pesos an ein Vertragskartell hinter der Neuen EPS überwiesen haben, dessen wahre Eigentümer noch nicht entdeckt wurden. Obwohl die Intervention ihre Macht verringert hat, liegt noch ein langer Weg vor uns", sagte er.

Petro erklärte, dass die Entscheidung, in das neue EPS mit rund 11 Millionen Mitgliedsorganisationen einzugreifen, auf einem Bericht des Rechnungshofs basierte, der vor der Verschleierung von Verbindlichkeiten in Höhe von rund 5 Milliarden Pesos warnte. 

 

"Sie hatten 5 Milliarden Pesos in etwa 12 Millionen unbearbeiteten Rechnungen versteckt. Diese Regierung hat sie entdeckt, als die Neue EPS intervenierte", sagte er.

 

Fehlende Gesundheitskontrollpunkte für die Verantwortlichen

Der Präsident erhob auch direkte Anschuldigungen gegen fünf Politiker, darunter Enrique Vargas Lleras, 15 Jahre lang Präsident des Verwaltungsrats, und Jorge Fernando Cardona Uribe, Präsident der Neuen EPS zwischen 2009 und 2024.

 

"Könnte es sein, dass Herr Cardona und Herr Enrique 15 Jahre lang nicht erkannt haben, dass Milliarden von Pesos in Rechnungen und Jahresabschlüssen mit enormen Unterschieden versteckt waren?", fragte er. Ihm zufolge suchte er in Sitzungen mit dem Vorstand nach Lösungen für die Unregelmäßigkeiten, aber die Antwort war der Anstieg der Schulden. "Der neue Gewinn je Aktie übertraf im Jahr 2023 die Kosten der Vorjahre um 70% und stieg in einem einzigen Jahr von 14 auf 24 Milliarden. Ist das möglich? Offensichtlich haben sie Schulden versteckt, die sie nicht bezahlen konnten, für 5 Milliarden", sagte er.

 

In seiner Rede beschuldigte der kolumbianische Staatschef auch frühere Regierungen, die Kontinuität der verschuldeten EPS durch Flexibilitätsdekrete zugelassen zu haben, die seit dem Gesetz 100 von 1994 erlassen wurden. Er verwies auf das Ministerium von Alejandro Gaviria sowie die Regierung von Iván Duque und anderen vor ihm, die Maßnahmen verabschiedet haben, die es einfacher machten, die Finanzkrise des Sektors zu verbergen.

 

"Von den rund 130 EPS, die es gab, erlaubten 24 Flexibilitätsdekrete ihren Betrieb trotz der Unregelmäßigkeiten", sagte der Präsident. Er erklärte auch, dass das neue EPS Einnahmen von 20 Milliarden und Kosten von 24 Milliarden darstellt und an die Regierung geht, um zusätzliche Mittel zu beantragen. "Sie wollten 4,4 Billionen Pesos, um alte Schulden zu begleichen, nicht um Patienten im Jahr 2023 zu behandeln. Das war ein Betrugsversuch", sagte er.

 

Nach Millionärsveruntreuung: Humanitäre Folgen

Der Präsident warnte vor den menschlichen Folgen dieser Praktiken und erhob einen scharfen Vorwurf: "Wie viele Menschen sind gestorben, die zwar hätten behandelt werden können, es aber nicht waren? Die Statistiken sind da, und es gibt Millionen. Dies ist ein Völkermord, der von der öffentlichen Ordnung in Kolumbien abgeleitet ist."

 

Petro betonte abschließend, dass die Intervention in das neue EPS die Indikatoren für das Gesundheitswesen verbessert und die Todesfälle im Land reduziert habe. "Wir haben es geschafft, das intervenierte EPS dazu zu bringen, mit der Implementierung eines Präventionssystems mit territorialisierten Gesundheitsteams zu beginnen. Die Gesundheitspolitik muss gestärkt und vertieft werden, denn sie hat in allen Indizes positive Ergebnisse gezeigt", schloss der Präsident.

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Die Gesundheitssituation in dem südamerikanischen Land zeige auch, dass 89 Prozent der Mitgliedsorganisationen des Landes von niemandem versichert seien, es gebe keine technischen Reserven im EPS, gab das Staatsoberhaupt die Zahl an.

 

Eine der Argumente, mit denen der Präsident die Bedeutung einer Gesundheitsreform unterstreicht, ist, dass "die Schulden aus jenem Privatvermögen bezahlt werden sollten, das mit öffentlichen Geldern zum Nachteil der öffentlichen und privaten Krankenhäuser und Kliniken gemacht wurde".

 

Der Präsident stellte klar, dass seine Regierung im Jahr 2023 mehr als 78 Milliarden Pesos an den Gesundheitssektor überwiesen hat und im Jahr 2024 87 Milliarden Pesos überschritten haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesundheitsausgaben um 12,9 Prozent.

 

Urheber: teleSUR: JML

 

Quelle: Radio Nacional de Colombia 13.09.2025/ Berichten zufolge sind 89 Prozent der Mitgliedsländer des neuen EPS bei niemandem versichert. Foto: EFE.

Info über Argentinien

Angesichts der Wahlniederlage in Buenos Aires regiert Milei mit seinem Veto gegen Gesetze

Finanzielle Mittel für die Provinzen, für das Gesundheitswesen und für die Universität sind das, was Milei als Zeichen einer politischen Krise ablehnt.

Am Ende der Legislaturperiode berief sich der argentinische Präsident Javier Milei auf die Verfassungsbeschwerde, um ein Veto gegen drei weitere Gesetze einzulegen, die vor Wochen von einer großen Mehrheit im Kongress verabschiedet worden waren und die der Wahlniederlage in der Stadt Buenos Aires neue Kampffronten hinzufügen.

 

Milei legte sein Veto gegen das Gesetz über die Beiträge der Staatskasse ein, das eine Verteilung der Mittel auf die Provinzen festlegte, gegen das Notstandsgesetz in der Pädiatrie, das das Garrahan-Krankenhaus am stärksten betroffen hat, und gegen das Gesetz zur Finanzierung der Universität, das eine Sanierung des Haushalts ermöglichte.

 

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Die Folgen des Vetos gegen das Beitragsgesetz ließen nicht lange auf sich warten; Von den dreißig Gouverneuren, die vom Generalstabschef Guillermo Francos einbestellt wurden, nahmen nur drei teil, die auch bereits ein Bündnis mit der Regierungspartei für die Wahlen am 26. Oktober geschlossen haben.

 

Jetzt arbeitet die Opposition daran, die notwendigen politischen Vereinbarungen sowohl in den Abgeordneten als auch im Senat zu erzielen, um die Vetos des Präsidenten aufzuheben, und das zu einem Zeitpunkt vor den Wahlen im Oktober, bei denen sich die Spannungen zwischen dem Kongress und der Casa Rosada verschärfen.

 

Ein Kongress, auf dem die Opposition beginnt, Vereinbarungen zu treffen und über Gesetze abzustimmen, wie die, gegen die jetzt ein Veto eingelegt wurde, die von einer neuen politischen Situation sprechen, eine parlamentarische Kampffront, die sich den sozialen Bewegungen anschließt, die seit Beginn der Regierung mit ihren Forderungen aufstehen.

 

Der Kongress wird den Gesetzentwurf am 17. September erneut aufgreifen, wenn im ganzen Land Universitätsmärsche zur Verteidigung der Initiative geplant sind.

 

Für einige politische Analysten verliert Milei erneut die Fähigkeit, die politische Agenda durchzusetzen, und diese Maßnahmen und ein konfrontatives Narrativ versuchen, die Initiative zurückzuerobern, obwohl sich ihre Folgen negativ auf die eigenen Reihen der Regierung auswirken.

 

 

Universitätsstudenten und Beschäftigte des Gesundheitswesens mobilisiert

Professoren und Universitätsstudenten demonstrierten am Freitag, den 12. September, zusammen mit Ärzten und Mitarbeitern des Kinderkrankenhauses Garrahan in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, gegen das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz zur Universitätsfinanzierung und das Notstandsgesetz in der Pädiatrie.

 

Zu dem Protest an der Universität rief die Lehrergewerkschaft der Universität Buenos Aires (AGD-UBA) auf, während die Forderung des Gesundheitssektors von der Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) und der Zivil- und Gildenvereinigung der Fachkräfte und Techniker (APyT) unterstützt wurde.

 

In verschiedenen Vierteln von Buenos Aires begannen Töpfe und Pfannen zu ertönen, im Rahmen des "nationalen Lärms", zu dem die Arbeiter der Garrahan zusammen mit den Professoren der Universität von Buenos Aires (UBA) aufgerufen hatten.

 

Neben Beschäftigten des Gesundheits- und Bildungswesens schlossen sich auch selbstversammelte Nachbarn in verschiedenen Teilen der Stadt der Demonstration an und drückten ihre Ablehnung der Anpassung aus, die die Grundrechte gefährdet.

 

Das am 22. August vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Universitätsfinanzierung wurde am 10. September von Präsident Javier Milei mit der Begründung abgelehnt, dass es die Nulldefizitpolitik beeinträchtige und keine Finanzierungsquellen spezifizierte.

 

Die Initiative sah eine Neuzusammensetzung der Gehälter von Lehrern und Nicht-Lehrern, eine Anpassung an die Inflation der Betriebsausgaben, Mittel für Stipendien, strategische Karrieren, Infrastruktur und ein progressives Finanzierungssystem vor, das von 1 Prozent des BIP im Jahr 2026 auf 1,5 Prozent im Jahr 2031 steigen würde.

 

Was das Gesundheitswesen betrifft, so sah das Notstandsgesetz in der Pädiatrie Gehaltsverbesserungen für Kinderkrankenhausangestellte und eine Budgetaktualisierung vor. Die Exekutive legte am 10. September ihr Veto ein, mit der Begründung, dass sie "Lohnverzerrungen" hervorrufe und die Finanzstabilität gefährde.

 

Urheber: teleSUR: rrp JML 13.09.2025 / Der Kongress wird den Gesetzentwurf am 17. September erneut aufgreifen, wenn im ganzen Land Universitätsmärsche zur Verteidigung der Initiative geplant sind. Foto: EFE.

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Marsch von Universitätsstudenten und Gesundheitspersonal. Foto: Garrahan Workers

 

Quelle: Sputnik/ Xinhua 

Info über Argentinien

Argentinien verbündet sich mit den USA und Israel in der UNO und unterstützt den Völkermord in Gaza

Argentinien hat sich erneut auf die Seite der USA und Israels gestellt und gegen eine Lösung in Gaza gestimmt.

Die UN-Generalversammlung hat am Freitag, den 12. September, die sogenannte "New Yorker Erklärung" gebilligt, ein Dokument, dessen Text von Frankreich und Arabien verfasst wurde, das 142 Ja-Stimmen erhielt, darunter Mächte wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada, Australien, Deutschland und die Niederlande.

Nur zehn Länder waren dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, mächtige Verbündete wie die isolierten Stimmen von Mikronesien, Tonga, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea sowie Paraguay und Argentinien, die damit den Präzedenzfall schufen, die Besetzung eines Territoriums durch eine ausländische Macht zu akzeptieren.

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Analysten gehen davon aus, dass Argentinien mit seinem Votum die Besetzung eines Territoriums durch eine andere Nation zugibt, wie es mit Israel über Palästina der Fall ist, was sich direkt auf den Souveränitätsanspruch über die Malvinas auswirkt, was einen Rückschlag in der historischen Außenpolitik des Landes darstellt.

New Yorker Erklärung

Der von Frankreich und Saudi-Arabien erarbeitete Text stellt einen Versuch dar, nach fast zwei Jahren der jüngsten Eskalation des Konflikts im Gazastreifen die Grundlagen für einen Friedensprozess zu legen. Der Text sieht die Entsendung einer temporären internationalen Stabilisierungsmission in den Gazastreifen vor.

Diese Truppe würde unter einem Mandat des Sicherheitsrats mit dem Ziel operieren, die Bevölkerung zu schützen, die palästinensischen Institutionen zu stärken und Sicherheitsgarantien sowohl für Palästina als auch für Israel zu bieten.

Die Erklärung "beinhaltet die Errichtung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates und die Schaffung kollektiver Sicherheitsgarantien, auch für Israel", sagte der französische Botschafter. Die Abstimmung geht dem von Frankreich und Saudi-Arabien für den 22. September in New York einberufenen Gipfel voraus, auf dem die französische Nation und andere Länder versprochen haben, den palästinensischen Staat anzuerkennen.

Die Anerkennung von zwei Staaten, Israel und Palästina, wurde von der israelischen Regierung als beschämend bezeichnet. Oren Marmorstein, ein Sprecher des Außenministeriums, schrieb im sozialen Netzwerk X: "Israel lehnt die Entscheidung der UN-Generalversammlung kategorisch ab."

Im Gegenteil, Hussein al-Sheikh, ein Mitglied der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, die Abstimmung sei "ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Besatzung". In einer Botschaft in X begrüßte er die Verabschiedung der Resolution und betrachtete sie als Ausdruck des internationalen Willens für die Rechte des palästinensischen Volkes.

Argentiniens Rückschlag

"Es ist ein Votum gegen das Völkerrecht, gegen das Recht der Palästinenser auf einen Staat, gegen die friedliche Beilegung des Streits. Und es ist im Wesentlichen ein Votum gegen Argentinien", sagte der ehemalige Außenminister Jorge Taiana, der von Página 12 konsultiert wurde.

"Die territoriale Integrität Argentiniens ist beeinträchtigt, da ein Teil seines Territoriums von einer ausländischen Macht besetzt ist. Und heute löschen wir mit unserem Ellbogen die Verteidigung aus, die Blut gekostet hat, für die Souveränität unserer Malvinas-Inseln", warnte er.

Taiana sparte nicht mit Begriffen, als es darum ging, die Haltung der argentinischen Regierung zu verkörpern, indem sie zum Ausdruck brachte, dass sie in Bezug auf die argentinische Abstimmung in der UNO auf "eine friedliche Lösung des Souveränitätskonflikts, der auf den Malvinas-Inseln existiert, zurücktritt, mit einer Verantwortungslosigkeit, die typisch für eine Regierung ist, die es verdient, wegen Verrats verurteilt zu werden".

Die ehemalige argentinische UN-Botschafterin María Cristina Perceval, die ebenfalls von Página 12 konsultiert wurde, sagte, dass "diese Abstimmung eine beschämende Episode der Position der unterwürfigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der Regierung ist, während Argentinien eine klare Tradition der aktiven Blockfreiheit hat".

"Argentinien befindet sich in einer marginalen und marginalisierten Situation, in der der ausdrucksstarke und repräsentative Wille, die absolute Mehrheit, der internationalen Gemeinschaft besteht, wieder voranzukommen, aber jetzt mit Entschlossenheit und angesichts des extremen Ernstes des Augenblicks", warnt Perceval.

Urheber: Telesur RP

Quelle: Seite 12 - UN

13.09.2025/ Bild 1 Argentinien war in der UN-Versammlung in der absoluten Minderheit. UN-Foto
- Bild 2 Erste Seite der New Yorker Erklärung. Foto : UN

Info über Venezuela

"Ihr müsst schießen lernen" – Maduro ruft Bürger zum Militärtraining auf

  Rtd 13 Sep. 2025 12:01 Uhr

Angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Reservisten, Milizionäre und einfache Bürger zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen.

 

https://rumble.com/v6yvwia-ihr-msst-schieen-lernen-maduro-ruft-brger-zum-militrtraining-auf.html

 

Für den Fall, dass das "nordamerikanische Imperium" Venezuela angreifen sollte, müsste das Volk lernen, "wie man zur Verteidigung des Vaterlandes schießt", so Maduro am Freitag.

Info über Venezuela

Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zu Schießübungen in Kasernen auf

Angesichts der Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen. Er forderte sie am Freitagabend bei einer Kundgebung in Caracas auf, sich am Samstag dorthin zu begeben, um "auf den Schießständen zu lernen, wie man für die Verteidigung des Vaterlandes schießt".

"Wir sind ein anständiges, fröhliches Volk, aber wir sind ein Volk von stolzen Kriegern", fügte er hinzu. "Wir haben das höchste Niveau der Mobilisierung, der professionellen Vorbereitung." Venezuelas Miliz wurde von Maduros Vorgänger Hugo Chávez gegründet. Sie untersteht der Armee.

 

Die USA hatten im August Kriegsschiffe in die Karibik geschickt und dies mit dem Kampf gegen Drogenkartelle begründet. Zudem entsandten die USA zehn Kampfjets in das Außengebiet Puerto Rico. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen. Der linksgerichtete Maduro sieht in den militärischen Drohgebärden der USA "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren. 

 

Anfang September hatten US-Streitkräfte nach Angaben Trumps ein aus Venezuela kommendes Schiff mit Rauschgift an Bord beschossen und elf Besatzungsmitglieder getötet. Maduros Regierung verurteilte dies als "außergerichtliche Hinrichtungen".

Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an, nach der sich Maduro zum Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, ihr Kandidat González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es in Venezuela zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia ging ins Exil nach Spanien.

Quelle: online AfP 13.09.2025 / Bild Angesichts der Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen. Dort sollten sie "lernen, wie man für die Verteidigung des Vaterlandes schießt", sagte Maduro.

© Juan BARRETO

bfi

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Maduro stationiert 284 Frontstellungen: Venezuela bereitet sich auf Konfrontation mit den USA vor

Venezuela hat eine Kombination aus Armee, Polizei und Zivilschutz an 284 Frontstellungen entlang seiner Grenzen stationiert. Das teilte Präsident Nicolás Maduro über einen lokalen Fernsehsender mit. "Wir sind bereit für den bewaffneten Kampf, wenn er sich bietet", erklärte der venezolanische Präsident.

Obwohl Maduro nicht näher auf die Zahl der mobilisierten Truppen einging, markiert die Maßnahme eine deutliche Eskalation der zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington. Der venezolanische Präsident wirft seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump vor, seinen Rücktritt anzustreben und den Vorwurf des Drogenhandels als Druckmittel einzusetzen. Sowohl Maduro als auch seine Regierung haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Spannungen nehmen zu, da die USA ihre Militärpräsenz in der Region verstärken. Washington hat in den letzten Monaten in der Karibik, wo Venezuela rund 2700 Kilometer Küste hat, eine beträchtliche Seemacht aufgebaut. Kürzlich haben amerikanische Einheiten ein venezolanisches Boot mit elf Personen an Bord ausgeschaltet, das nach Angaben der Amerikaner in Drogentransporte verwickelt war.

Darüber hinaus stationierten die USA zehn moderne F-35-Kampfflugzeuge in Puerto Rico, in relativ kurzer Entfernung von venezolanischem Territorium. Mit diesem Schritt scheinen beide Länder weiter auf eine neue Phase der Konfrontation zuzusteuern, die von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet wird.

Die Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten stehen seit Jahren unter hohen Spannungen. Seit 2019 hat Washington den Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt, während Maduro mit Unterstützung des Militärs und von Verbündeten wie Russland, China, Kuba und dem Iran an der Macht blieb.

Die Vereinigten Staaten haben schwere Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich gegen die Ölindustrie – Venezuelas Haupteinnahmequelle – und gegen Schlüsselfiguren innerhalb des Regimes richten. Caracas nennt diese Maßnahmen einen "Wirtschaftskrieg", der die Bevölkerung treffe.

Nach Angaben Washingtons wird Venezuela als Transitland für Kokain nach Nordamerika und Europa genutzt. Caracas bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer politisch motivierten Kampagne.

Die venezolanische Armee hat in den letzten Jahren mehrfach Militärübungen an der Grenze zu Kolumbien und Guyana abgehalten, Länder, die enge Beziehungen zu den USA unterhalten. Die derzeitige Stationierung von 284 Frontstellungen fügt sich in dieses Muster der angespannten militärischen Vorbereitungen ein.

 

Quelle: Suriname Herold -Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Foto: Reuters 12.09.2025   

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 13.09.2025, Seite 7 / Ausland

Brasilien

Vier zu eins gegen Bolsonaro

Brasilien: Oberster Gerichtshof verurteilt Expräsidenten wegen versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft. Washington droht »entspechende« Reaktion an

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

Das Urteil gegen Jair Bolsonaro ist gefallen. Am Donnerstag (Ortszeit) befanden vier der fünf obersten Bundesrichter Brasiliens wie erwartet den rechten Expräsidenten wegen versuchten Staatsstreichs und vier weiterer Verbrechen für schuldig. Sie verurteilten ihn zu 27 Jahren und drei Monaten Haft. Lediglich einer der fünf Richter, Luiz Fux, stimmte dagegen und für die Aufhebung des Verfahrens sowie für einen Freispruch des 70jährigen. »Bolsonaro wollte die Säulen des demokratischen Rechtsstaats durch Gewalt, massive Drohungen und systematische Angriffe auf die Justiz zerstören, um die Diktatur in Brasilien wiederherzustellen«, begründete der Vorsitzende Richter Alexandre de Moraes den Schuldspruch. »Die Regierung wollte an der Macht bleiben, indem sie die Demokratie einfach ignorierte – und genau das macht einen Staatsstreich aus.«

Zusätzlich zum Putschversuch nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2022 wurde Bolsonaro wegen der versuchten gewaltsamem Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, der Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung sowie wegen schwerer Sachbeschädigung von Bundeseigentum und Zerstörung von denkmalgeschütztem Kulturerbe verurteilt. Die vier Bundesrichter verdonnerten ebenso die mitangeklagten Militärs und ehemaligen Regierungsmitglieder Braga Netto und Paulo Sérgio Nogueira (beide Verteidigung), Anderson Torres (Justiz), Augusto Heleno (Sicherheit), den früheren Marinekommandanten Almir Garnier sowie den ehemalige Geheimdienstchef Alexandre Ramagem zu hohen Haftstrafen. Bolsonaros Exadjutant und Kronzeuge Mauro Cid kam mit lediglich zwei Jahren Gefängnis, die er bereits in der Untersuchungshaft abgesessen hat, davon.

Zum überraschend frühzeitig gefällten Urteil erklärten die Strafverteidiger Bolsonaros, dass die verhängten Strafen »absurd übertrieben und unverhältnismäßig« seien. Sie kündigten an, gegen die Urteile nicht nur in Brasilien, sondern auch vor internationalen Gerichten Berufung einzulegen. »Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass der ehemalige Präsident keinen Anschlag auf den demokratischen Staat verübt und sich nie an einem solchen Plan beteiligt hat«, schrieben die Anwälte Celso Vilardi und Paulo Amador da Cunha. Zusätzlich zur Haft ist Bolsonaro auch acht Jahre nach Absitzen der Strafe nicht wählbar. Der ehemalige Präsident wurde zudem zu einer Geldstrafe von rund 50.000 Euro verurteilt.

 

In Brasilien werden Haftstrafen von mehr als acht Jahren in geschlossenen Gefängnissen verbüßt. Für ältere Menschen über 70 Jahre mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen gilt in der Regel jedoch Hausarrest. Höchstwahrscheinlich werden die Anwälte deshalb als nächstes mit der Begründung von Bolsonaros fragilem Gesundheitszustand eine Strafverbüßung unter Hausarrest beantragen. Das Urteil der Bundesrichter führte erwartbar zu harschen Reaktionen aus dem Weißen Haus in Washington, das bereits zuvor Sanktionen gegen de Moraes verhängt hatte. US-Präsident Donald Trump sagte gegenüber der Presse, er sei »sehr unzufrieden« und bezeichnete Bolsonaros Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof als »schrecklich«. Er verglich die Verurteilung mit den Gerichtsverfahren, mit denen er selbst in den USA konfrontiert war.

Noch heftiger fiel die Kritik von seinem Außenminister, Marco Rubio, in einem Beitrag auf X aus: »Die politische Verfolgung durch den sanktionierten Menschenrechtsverletzer Alexandre de Moraes geht weiter, nachdem er und andere Mitglieder des Obersten Gerichtshofs Brasiliens zu Unrecht die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet haben. Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren.« Brasiliens Außenministerium konterte gleichfalls auf X: Rubios Äußerungen seien ein Angriff auf die brasilianischen Behörden und würden die Fakten und zwingenden Beweise in dem Fall ignorieren. Die brasilianische Demokratie werde sich von den »Drohungen« Rubios »nicht einschüchtern« lassen. »Wir werden weiterhin die Souveränität des Landes gegen Aggressionen und Einmischungsversuche verteidigen, woher auch immer sie kommen mögen.«

Jw. 13.09.2025/ Adriano Machado/REUTERS

Freude in den Straßen Brasílias nach der Verurteilung von Brasiliens Expräsident Bolsonaro am Donnerstag

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 13.09.2025, Seite 8 / Ansichten

Kommentar

Nicht einschüchtern lassen

Brasilien: Urteil gegen Bolsonaro

Von Volker Hermsdorf

 

Eraldo Peres/dpa

Das Urteil gegen Jair Bolsonaro ist ein historischer Bruch mit Brasiliens Vergangenheit. Erstmals in der Geschichte des Landes sind ein ehemaliger Präsident und hochrangige Militärs wegen eines Putschversuchs verurteilt worden. Die Symbolfigur der extremen Rechten soll nach dem Spruch des Obersten Gerichtshofs für 27 Jahre ins Gefängnis. »Es ist das erste Mal, dass ein Putschversuch nicht vergeben, sondern verurteilt wird«, sagt der Politologe Rudá Ricci. Damit markiere die Entscheidung eine klare Zäsur: Wer putscht, wird eingesperrt.

In Lateinamerika entfaltet dieses Urteil eine Signalwirkung, die weit über Brasilien hinausreicht. Jahrelang waren es linke und progressive Politiker, die durch juristische Manöver – das sogenannte Lawfare – kaltgestellt oder gestürzt wurden: Lula da Silva, Dilma Rousseff, Rafael Correa, José Manuel Zelaya, Fernando Lugo, Cristina Fernández de Kirchner, Pedro Castillo und viele andere. Konservative Eliten und ihre westlichen Verbündeten nutzen Justiz und Medien, um fortschrittliche Präsidenten zu stürzen. Brasiliens Oberste Richter haben dieses Drehbuch nun umgeschrieben. Jetzt traf es einen Vertreter der Rechten, und zwar nicht wegen konstruierter Vorwürfe, sondern wegen erwiesener Planung eines Staatsstreichs. Für die beteiligten Militärs ist das Urteil darüber hinaus eine Lektion. Zum ersten Mal wurden Vier-Sterne-Generäle von einem Zivilgericht verurteilt.

 

Erste Reaktionen aus Washington zeigen, dass die Trump-Administration auch das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas lediglich als seinen Hinterhof betrachtet. Während die USA das Nachbarland Venezuela mit Militärschlägen bedrohen, kündigte Außenminister Marco Rubio als Antwort auf das Bolsonaro-Urteil »weiteren Strafmaßnahmen« gegen Brasilien an. Schon zuvor hatte die US-Regierung deswegen 50-Prozent-Zölle auf brasilianische Exporte verhängt. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn ein rechter Verbündeter fällt, mobilisieren die USA ihre ökonomische und militärische Macht. Doch die Replik aus Brasília fiel deutlich aus: Man werde sich nicht einschüchtern lassen, die Souveränität sei unantastbar. Unterstützung erhielt Staatschef Lula da Silva von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro: »Jeder Putschist muss verurteilt werden. So lauten die Regeln der Demokratie.« Boliviens Präsident Luis Arce empörte sich über die »kolonialistische Einmischung« der USA.

So bedeutend das Urteil gegen den Faschisten Bolsonaro auch ist: ob damit tatsächlich die Ära der Straflosigkeit für Putschversuche von rechts beendet wurde, ist ungewiss. Washington und die rechten Eliten Lateinamerikas haben Niederlagen noch nie akzeptiert. Zwar schwächt das Urteil den »Bolsonarismus«, doch der Verurteilte bleibt trotz allem eine Figur mit Einfluss. Seine Anhänger werden Amnestie fordern, er selbst wird versuchen, einen Erben aufzubauen. Und die USA haben gerade erst damit begonnen, ihren Hinterhof zurückzuerobern.

Jw.13.09.2025/

Info über Brasilien

Brasilien erreicht mit 350 Millionen Tonnen die größte Getreideernte seiner Geschichte

Brasilien erreichte in der Saison 2024/25 eine Rekordproduktion von 350,2 Millionen Tonnen Getreide, was einem Wachstum von 16,3 % im Vergleich zum vorherigen Zyklus entspricht.

Nach Angaben der National Supply Company (CONAB) war das Ergebnis auf günstige Wetterbedingungen und eine höhere Produktivität zurückzuführen, insbesondere im mittleren Westen, mit einer herausragenden Leistung für Mato Grosso.

Eine Erweiterung der Anbaufläche um 1,9 Millionen Hektar war ebenfalls der Schlüssel zu dieser historischen Leistung, so TV Cultura, ein Partner des BRICS-TV-Netzwerks.

Haupttreiber dieses Anstiegs waren Sojabohnen mit einer Produktion von 171,5 Millionen Tonnen, was einem Anstieg von mehr als 20 Millionen Tonnen im Vergleich zur Vorsaison entspricht.

Auch andere Kulturen brachen Rekorde: Die Gesamtproduktion von Mais erreichte 139,7 Millionen Tonnen, was einem Anstieg von 20,9 % gegenüber der Vorsaison entspricht, und für Baumwolle wurden 4,1 Millionen Tonnen Federn prognostiziert, was einem Anstieg von 9,7 % gegenüber der Vorsaison entspricht.

Autor: TeleSUR - TV BRICS

Quelle: TeleSUR

12.09.2025/ Es kam zu einer Erweiterung der Anbaufläche um 1,9 Millionen Hektar. Foto: BRICS TV.

Info über ALBA-Staatenverbund

ALBA-TCP prangert Verletzung des Tlatelolco-Protokolls durch die USA in Mexiko an

Rander Peña betonte, dass "diese Sondermission die Besorgnis hervorruft, zu sehen, wie Lateinamerika und die Karibik bedroht sind".

In Mexiko-Stadt fanden mehrere Arbeitstreffen zwischen einer Sondervertretung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA-TCP) und den mexikanischen Behörden statt, um das anzuprangern, was sie als eklatante Verletzung internationaler Verträge durch die Regierung der Vereinigten Staaten bezeichneten. Sie wiesen insbesondere auf die Nichteinhaltung des Protokolls von Tlatelolco hin, das den Transfer und den Einsatz von Militär- und Atomwaffen in der Region Lateinamerika und Karibik verbietet.

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Der Generalsekretär des Regionalblocks, Rander Peña, der von der ALBA-TCP-Delegation begleitet wurde, erklärte: "Diese Sondermission bringt die Besorgnis zum Ausdruck, wie Lateinamerika und die Karibik bedroht sind, aber sie bringt auch konkrete Maßnahmen zum Schutz des Friedens in der Region, zum Schutz der Proklamation und Gültigkeit Lateinamerikas als Zone des Friedens", die 2014 von den Präsidenten und Regierungschefs während des Treffens der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Havanna, Kuba, als solche erklärt wurde."

Während einer Pause im Rahmen von Treffen mit den mexikanischen Behörden verurteilte Peña die militärischen Aggressionen und Drohungen der USA gegen Venezuela und andere souveräne Länder des Kontinents.

Der Führer drückte seine Besorgnis über das aus, was er als Verletzung des Vertrags von Tlatelolco ansieht, nach dem jüngsten militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten in der Karibik, der die Entsendung von Atom-U-Booten beinhaltet. Wie er erklärte, verstößt diese Aktion gegen das im Vertrag festgelegte Protokoll, das es den Atommächten verbietet, diese Art von Waffen an Länder in der lateinamerikanischen Region zu liefern.

Gleichzeitig betonte er, dass die von der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) geförderte Sondermission von der mexikanischen Regierung positiv aufgenommen wurde. Diese Initiative ist Teil einer Reihe von Arbeitstreffen, die dem Mandat der Mitgliedsländer des Bündnisses entsprechen.

Rander Peña berichtete auch, dass ein Treffen mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum arrangiert wird, um einen Brief von diplomatischer Relevanz zu überbringen. Die entsprechenden Treffen finden derzeit in Mexiko-Stadt statt.

Autor: teleSUR - nbb - JGN

Quelle: Agenturen

12.09.2025/ Peña äußerte seine Besorgnis über das, was er nach dem jüngsten Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in der Karibik als Verstoß gegen den Vertrag von Tlatelolco ansieht. Foto: t.me/RanderPena

Info über Argentinien

Argentinische Universitäten und das Garrahan-Krankenhaus führen einen 48-stündigen Streik gegen Mileis Vetos durch

Nach der Wahlniederlage am vergangenen Sonntag beschloss Milei, seine Wirtschaftspolitik mit Vetos zu ratifizieren, die den öffentlichen Universitäten und dem Garrahan knappe Ressourcen zur Verfügung stellen, um ihren Betrieb zu gewährleisten.

Die Beschäftigten der öffentlichen Universitäten Argentiniens und des Garrahan-Krankenhauses, des wichtigsten öffentlichen Kinderzentrums des Landes, streiken aus Protest gegen das Veto von Präsident Javier Milei, das diesen Einrichtungen knappe Ressourcen zur Verfügung stellt, um die Gehälter zu aktualisieren und ihre Betriebskosten zu garantieren.

Nachdem Präsident Milei am vergangenen Donnerstag, dem 11. September, sein Veto gegen das Universitätsfinanzierungsgesetz und das Kindernotstandsgesetz eingelegt hatte, begann der Verband der Universitätslehrer (Fedun) einen 24-stündigen Streik an allen Universitäten des Landes. Das Veto gegen das Universitätsgesetz, das Gelder für Gehälter und Stipendien garantierte, wird als direkter Angriff auf das öffentliche Bildungswesen gewertet.

Auch die Vereinigung der Fachkräfte und Techniker (APyT) des Krankenhauses von Garrahan schloss sich den Protesten mit einem 48-stündigen Streik an. Sie riefen auch zu einem "Lärm in Garrahan und im ganzen Land" für diesen Freitag um 20 Uhr Ortszeit auf. Das Gesetz, gegen das das Veto eingelegt wurde, zielte darauf ab, die Situation des Krankenhauses umzukehren, das in den letzten anderthalb Jahren aufgrund fehlender Finanzierung mehr als 200 Fachkräfte verloren hat.

Die Situation hat die Spannungen zwischen der Exekutive und der Opposition verschärft. Der Kongress koordiniert bereits eine Sondersitzung für den kommenden Mittwoch, den 17. September, mit dem Ziel, das Veto des Präsidenten gegen beide Gesetze zu überstimmen.

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Darüber hinaus organisieren die Bildungsgemeinschaft und das Gesundheitspersonal für denselben Tag den "Dritten Bundesmarsch", um Druck auf die Gesetzgeber auszuüben, die Entscheidungen des Präsidenten abzulehnen. Der Konflikt erstreckt sich auch auf die Gouverneure, da der argentinische Präsident auch sein Veto gegen ein drittes Gesetz eingelegt hat, das Bundesgelder an die Provinzen verteilte.

Vor dem Veto hatten die Behörden der Universität Buenos Aires (UBA) und die Dekane der 13 Fakultäten einen dringenden Aufruf gemacht. In einem Video forderten sie den Präsidenten öffentlich auf, das Gesetz nicht zu behindern, und betonten, dass es sein Ziel sei, die Exzellenz der öffentlichen Bildung im Land zu erhalten.

In der Botschaft betonten sie, dass die Verteidigung des Gesetzes nicht auf "ideologische" oder "parteiliche" Positionen reagiert, sondern auf die Notwendigkeit, den Zugang zur Hochschulbildung für alle zu schützen. Trotz dieser Forderung und nach der Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag beschloss Milei, seine Wirtschaftspolitik zu ratifizieren, eine Maßnahme, die seiner Abschaffung des Staates, die seit seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 vorangetrieben wurde, Kontinuität verleiht.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Agenturen

12.09.2025/ Die Association of Professionals and Technicians (APyT) des Krankenhauses von Garrahan rief für diesen Freitag um 20 Uhr Ortszeit zu einem "Lärm in Garrahan und im ganzen Land" auf. Foto: @APyT_Garrahan.

Info über Brasilien

Brasilien: 27 Jahre Haft für Ex-Präsident Bolsonaro - USA drohen mit Konsequenzen

12 Sep. 2025 14:13 Uhr

Wegen eines Putschversuchs bekommt Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine hohe Haftstrafe. Die USA sehen ihn als Opfer politischer Verfolgung. US-Außenminister Marco Rubio droht mit Konsequenzen.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro am Donnerstag zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Vier der fünf Richter der zuständigen ersten Gerichtskammer befanden den 70-Jährigen für schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben, um nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 im Amt zu bleiben.

 

Der Anklage lag ein mehr als 800 Seiten umfassender Untersuchungsbericht der brasilianischen Bundespolizei zugrunde, der unzählige Dokumente, Zeugenaussagen und auf Mobiltelefonen sichergestellte Nachrichten enthielt.
Zentrales Beweisstück war der sichergestellte Entwurf eines Dekrets, das die Verhängung des Ausnahmezustands über das Oberste Wahlgericht sowie die Festnahme seiner Mitglieder vorsah, um anschließend das Wahlergebnis zu überprüfen und die Wahl zu annullieren. Bolsonaro hatte die Armeespitze konsultiert, doch nur der Kommandeur der Marine war bereit gewesen, sich auf das Abenteuer eines Staatsstreichs einzulassen. Daran war der Plan gescheitert.

 

Die Richter verurteilten Bolsonaro in allen fünf Anklagepunkten: Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, versuchter Staatsstreich, kriminelle Vereinigung sowie Zerstörung von Staatseigentum und geschützten Kulturgütern. Neben Bolsonaro wurden sieben weitere Angeklagte zu ähnlich hohen Haftstrafen verurteilt, darunter mehrere ehemalige Minister und Generäle sowie Bolsonaros ehemaliger Adjutant, der als Kronzeuge mit der Staatsanwaltschaft kooperierte und eine entsprechend milde Strafe erhielt.

 

Bolsonaros Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es in einer Erklärung, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag abgab. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene".

 

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Verurteilung als "sehr überraschend". Bolsonaro sei ein "guter Präsident Brasiliens" gewesen, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten. "Es ist sehr überraschend, dass das passieren konnte", fügte er mit Blick auf den kurz zuvor verkündeten Schuldspruch hinzu. Bolsonaro gilt als Verbündeter des US-Präsidenten.

 

US-Außenminister Marco Rubio drohte mit Konsequenzen. "Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren", schrieb er auf der Plattform X. Trump hatte das Verfahren gegen seinen Verbündeten bereits mehrfach als "Hexenjagd" kritisiert und mit Strafzöllen sowie Sanktionen gegen den Vorsitzenden Richter reagiert.

https://rumble.com/v6wj0s8-symbol-uerster-erniedrigung-bolsonaro-droht-haft-nach-versto-gegen-auflagen.html

rtd 12.09.2025/ Richter des Obersten Gerichtshofs kommen am 11. September 2025 in Brasilia zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Personen zusammen, denen vorgeworfen wird, einen Putsch geplant zu haben, um den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage 2022 im Amt zu halten.

Info über EL Salvador

Aus: Ausgabe vom 12.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt

Mittelamerika

Zerissenes Land

Von Tom Beier, San Salvador

Was für ein Land. Wie aus einem dystopischen Roman. Kommt man am Flughafen an, begrüßen einen riesige Werbeposter: »The Cliff. El Zunzál« oder »Surf City« suggerieren einen internationalen Tourismushotspot. Fehlte nur noch das Plakat für »Das tollste Gefängnis der Welt: Cecot« – der Hochsicherheitsknast für Bandenmitglieder. Cecot steht für »Zentrum für Inhaftierung von Terroristen«. Guan­tánamo lässt grüßen. Den »Tollsten Diktator der Welt« kann man samt Gattin ebenfalls gleich bei Ankunft »besuchen«, indem man sich einfach auf einen goldenen Stuhl neben ein Porträt des Präsidentenehepaares setzt. Willkommen im Despotismus, Style 21. Jahrhundert.

Weitere Facetten? Sogenannte »Gefangene des Vertrauens« renovieren Schulen in der Hauptstadt San Salvador. Währenddessen haben die Schüler Digitalunterricht – soweit technisch umsetzbar. Am Tag der Miss-Universe-Wahl, die im renommierten Hotel Camino Real (Der Königsweg) ausgerechnet in El Salvador stattfand, wurden vor dem Eingang zwei Panzer postiert. Glamour trifft Militär.

Ricardo*, der italienisch anmutende Taxista mit Sonnenbrille und Ringelshirt, der uns vom Flughafen San Salvador in unser Gästehaus Casa Mia bringt, ist sich ganz sicher: »Bukele ist ein Segen für El Salvador. Früher musste ich, wenn ich in bestimmte Viertel reinfahren wollte, in der Dunkelheit erst die Warnblinkanlage einschalten. Sonst hätten die mich abgeknallt. Schutzgeld musste ich eh bezahlen. Fünf Dollar pro Tag. Heute ist alles sicher.« »Die«, das waren die Maras, die kriminellen Banden, die die Zivilbevölkerung des kleinen Landes über Jahrzehnte terrorisiert haben.

Das Gros der salvadorianischen Bevölkerung denkt immer noch so. Nayib Bukele ist nach wie vor der populärste Diktator Lateinamerikas, mit Zuspruchsraten von 80 Prozent. Selbst ehemalige kommunistische Kader verraten hinter vorgehaltener Hand, dass sie bei der letzten Wahl für Bukele votiert haben. Julian hat jahrelang eine einst mächtige Gewerkschaft der Beschäftigten in der Kaffeeindustrie mit angeführt. Jetzt ist er umgeschwenkt: »Die haben die Sicherheitslage in den Griff bekommen.« »Auf Kosten Tausender unschuldiger Gefangener?« »Ein Desaster«, sagt Julian.

 

Silvia ist eine junge Ärztin, die in einer Gendatenbank einer NGO arbeitet, die vom Militär verschleppte Kinder in aller Welt sucht. »Ich Bukele wählen? Niemals. Das ist doch die Fortsetzung der alten Unterdrückung im neuen Gewand.«

In El Salvador kursiert unter den wenigen verbliebenen Systemkritikern ein Witz: In diesem Land gibt es keine Verbrecher mehr. Die sitzen alle im Gefängnis. Und die Verbrecher in der Regierung? Das sind keine Verbrecher, sonst wären sie nicht in der Regierung. Galgenhumor angesichts düsterer Aussichten. Jüngst hat Bukele die Voraussetzungen geschaffen, um unbegrenzt wiedergewählt werden zu können. Der Mann ist gerade einmal 44 Jahre alt.

Medardo, der Taxifahrer des Vertrauens, den uns Silvia genannt hatte und der uns zurück zum Flughafen bringt – ein zurückhaltender, nachdenklicher Mann mit kurz geschorenem Haar –, ist ganz anderer Meinung als sein Kollege Ricardo: »Wir leben nur scheinbar im Frieden. Im verborgenen finden mehr Verbrechen statt als vorher. Dass auf einmal die Gewalt der Maras aufgehört hat, kann doch nur eines bedeuten: Bukele hat mit ihren Bossen einen Deal gemacht, ist selbst Teil des Drogen- und Gewaltmilieus. Die Angehörigen seines ganzen Familienclans hat er auf entscheidende politische Posten gesetzt, um so nicht nur das politische, sondern auch das ökonomische und das Rechtssystem zu kontrollieren. So ist das nun mal im Raubtierkapitalismus: Du willst an die Macht? Dann brauchst du erst mal politischen Einfluss, um an die Fleischtöpfe zu kommen. Bei uns vor allem im Drogen- und Menschenhandel, Finanzsektor, Landbesitz, Tourismus. Der Rest ist dann Beifang oder Blendwerk: Parlamentarismus, Justiz, Polizei, Militär. Wer da nicht mitmacht, den steckst du einfach in den Knast. Sei es wegen Bandenkriminalität oder vermeintlicher Korruption. Du änderst die Verfassung, um deine Wiederwahl zu garantieren. Die Wahlkreise schneidest du so neu zu, dass die Kandidaten deiner ach so demokratischen Partei stets gewinnen.«

Roque Dalton, der große salvadorianische Dichter und Guerillakämpfer (1935–1975), hatte recht in seinem Liebesgedicht an seine Landsleute: Die Salvadorianer sind die traurigsten Menschen der Welt. Auch heute noch – und seine Schwestern und Brüder im Kampf für ein besseres El Salvador.

*Sämtliche Namen wurden zum Schutz der Personen geändert.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hintergrund: Gefängnisse in El Salvador

Mit dem Fokus auf das Cecot geraten die Haftbedingungen in den anderen Haftanstalten aus dem Blick: Hängematten statt Betten, waschen mit nur fünf Bechern Wasser, Rationierung des Trinkwassers, unverträgliches Essen wie verfaulte oder nicht durchgekochte Bohnen. Die Angehörigen dürfen auch kein Essen schicken oder vorbeibringen. Es gibt keine geregelten Besuchszeiten. Das stammt noch aus der Coronazeit, in der Besuche gänzlich verboten waren. Ein direkter Zugang zu Medikamenten über ein Gefängniskrankenhaus existiert nicht. Als Gefangener geht man ins Knastkrankenhaus undbekommt dort ein Rezept ausgestellt. Das holen die Angehörigen ab und lösen es in einer Apotheke ein, d. h., sie müssen es selbst bezahlen. Die Gefangenen werden oft in andere Gefängnisse verlegt.

 

Xenia Portillo, die Ehefrau des politischen Gefangenen Deniss Córdoba, ergänzt: Folgen der oben genannten Haftbedingungen sind Depressionen, Unsicherheit, ökonomische Schwierigkeiten für die Familien, weil die Gefangenen oft die Hauptverdiener der Familie waren. Dazu kommen die hohen Kosten, einen Gefangenen zu unterhalten. Oft verlangt der Staat bis zu 25.000 Dollar als Garantie dafür, dass der Gefangene gute Haftbedingungen erhält und nicht verlegt wird.

 

Manchmal werden Gefangene auch wieder entlassen, weil die Anklage in sich zusammenbricht. Dann wird an einer neuen Anklage gebastelt und die gleiche Person wieder verhaftet. Als Begründung werden immer wieder Korruption und zu starke Kritik an der Regierung angeführt.

 

Werden mehrere Personen als Gruppe inhaftiert, werden diejenigen, die zur linken politischen Opposition gehören, zu viel höheren Haftstrafen verurteilt als andere. Diese bekommen vielleicht zwei oder drei Jahre, die Linken 18. Deshalb wurde Cofappes (Organisation der Angehörigen politischer Gefangener in El Salvador) gegründet. (tb)

Jw.121.09.2025/ El Salvadors Präsident Nayib Bukele gilt als populärster Diktator Lateinamerikas. Doch sein Kampf gegen kriminelle Banden geht auf Kosten Tausender unschuldiger Gefangener

Info über EL Salvador

Aus: Ausgabe vom 12.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt

Mittelamerika

»Der öffentliche Druck hatte Erfolg«

Erkrankter FMLN-Veteran Atilio Montalvo aus der Haft in Hausarrest überführt. Ein Gespräch mit Silvia Montalvo

Von Tom Beier, San Salvador

 

Jessica Orellana/REUTERS

Demonstration zum Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von 1992 (San Salvador, 14.1.2023)

Im Februar 2025 haben wir schon einmal miteinander gesprochen. Damals war Ihr Vater, Atilio Montalvo, ehemaliger Politiker der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und Mitunterzeichner des UN-Friedensabkommens 1992, unter der kon­struierten Anklage, einen Anschlag vorbereitet zu haben, noch inhaftiert. Inzwischen wurde er in die »bedingte Freiheit« entlassen. Wie kam das, und was bedeutet das?

Diese juristischen Entscheidungen sind kompliziert und werden auch nicht erklärt. Er ist eine öffentliche Person, und sein Fall erregte öffentliche Aufmerksamkeit.

Wurde denn sein Fall juristisch neu bewertet?

Nein, sie haben gar nichts neu bewertet. Dass er freikam, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Im Juni kam die Information aus dem Gefängniskrankenhaus, dass mein Vater immer wieder kurzzeitig die Erinnerung verlor – wie kleine Komata. Sein Zustand verschlechterte sich. Am 3. Juli erhielten wir dann die Nachricht vom Richter, dass man bei ihm Anfälle von Übelkeit festgestellt hatte. Seine Vitalwerte sanken, und er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Dann wurde er in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Die Lage war unübersichtlich, aber es bestand die Gefahr eines Infarkts.

Konnten Sie ihn besuchen?

 

Ja, seitens der Ärzte war das kein Problem. Aber alle Krankenhäuser werden von der Nationalpolizei überwacht. Er befand sich in einem kritischen Zustand, hatte aber einen starken Überlebenswillen. Klar war: Wenn er ins Gefängniskrankenhaus zurück muss, würde er sterben. Das haben wir über Cofappes in den sozialen Netzwerken kommuniziert. Dann haben wir eine Pressekonferenz organisiert. Dabei haben uns die Organisationen der Bürgerkriegsveteranen, Opferverbände und die Nationaluniversität unterstützt. Das hat letztlich zu seiner Freilassung geführt.

Was heißt »bedingte Freiheit«?

Er darf zwar das Haus verlassen, aber nur, um ins Krankenhaus zu gehen. Er darf nur Familienbesuch empfangen. Polizei ist bisher nicht auf der Straße vor seinem Haus postiert.

Bedeutet das Nachgeben in diesem Fall eine allgemeine Haltungsänderung der Regierung gegenüber politischen Gefangenen?

Nein, das war nur auf den öffentlichen Druck zurückzuführen und auf einige internationale Stellungnahmen. Das hatte ein Echo im Justizsystem. Sie wollten sich selbst retten und ihre Hände in Unschuld waschen. Nicht, dass sie für den Tod meines Vaters verantwortlich gemacht werden könnten. Aber der juristische Prozess geht weiter.

Was können wir in Deutschland tun, um die politischen Gefangenen und Verfolgten zu unterstützen?

Vor allem Öffentlichkeit herstellen. Über die Zustände in unserem Land berichten, die für Oppositionelle immer prekärer werden.

Jw. 12.09.2025/ Silvia Montalvo ist aktiv im »Komitee der Angehörigen von politisch Verfolgten und politischen Gefangenen in El Salvador« (Cofappes).

Info über Chile

Aus: Ausgabe vom 12.09.2025, Seite 6 / Ausland

Chile

Fahne hochhalten

Chile erinnert an Pinochet-Putsch vor 52 Jahren. Kommunisten warnen vor einer Wiederkehr des Faschismus im Land

Von Volker Hermsdorf

 

Mit einer Mischung aus offiziellen staatlichen Gedenkveranstaltungen und Massenprotesten hat Chile in den vergangenen Tagen an die Opfer der faschistischen Diktatur unter General Augusto Pinochet erinnert. Am 11. September 1973 beendete das Militär – mit Unterstützung der Oligarchie, rechter Parteien und dem Rückhalt der USA – einen Prozess tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen, den der sozialistische Präsident Salvador Allende eingeleitet hatte. Während Staatschef Gabriel Boric in dem vor 52 Jahren bombardierten Präsidentenpalast La Moneda eine offizielle Gedenkfeier leitete, forderten Zehntausende Chilenen auf den Straßen, den Kampf gegen die Hinterlassenschaften der Pinochet-Diktatur unvermindert weiterzuführen. Am Sonntag hatten Carabineros bereits einen Gedenkmarsch in der Hauptstadt Santiago gewaltsam aufgelöst und rund 60 Personen festgenommen.

Der von Menschenrechtsgruppen und Angehörigen der Opfer und Verschwundenen organisierte Marsch führte durch das Stadtzentrum am Präsidentenpalast vorbei. Die Demonstranten forderten Gerechtigkeit und verlangten von den Behörden gründlichere Ermittlungen sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschheit. Obwohl der Marsch friedlich verlaufen sei, hätten Einsatzkräfte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, berichtete Telesur. Laut Polizeiangaben sollen einige Demonstranten Brandsätze geworfen oder Messer mitgeführt haben. Auf der Schlusskundgebung warnte der Abgeordnete Boris Barrera von der Kommunistischen Partei Chiles vor geschichtsrevisionistischen Positionen und dem Erstarken der extremen Rechten. »Wir müssen die Fahnen der Wahrheit und Gerechtigkeit hochhalten, damit so etwas in Chile nie wieder geschieht – denn die faschistische Bedrohung ist ganz nah«, sagte er.

 

Am Abend vor dem offiziellen Gedenken lieferten sich die acht Anwärter auf das Präsidentenamt bei den Wahlen am 16. November am Mittwoch in einer TV-Debatte einen ersten Schlagabtausch. Im Mittelpunkt stand dabei eine Auseinandersetzung zwischen Jeannette Jara, Kandidatin der Regierungskoalition aus Mitte-Links-Parteien und Kommunisten, und dem ultrarechten José Antonio Kast von der Republikanischen Partei. Umfragen prophezeien eine Stichwahl zwischen beiden im Dezember. Die Beiträge von Kast offenbarten, wie tief der Faschismus noch immer in Chile verwurzelt ist. Der bekennende Bewunderer Pinochets hetzte gegen Migranten, forderte eine US-Intervention in Venezuela und prahlte mit seinem privaten Waffenbesitz.

Jara warf Kast indes vor, über ein Netzwerk von Internetbots diffamierende Falschmeldungen über sie und andere Bewerber zu verbreiten. Sie warnte vor einem Rückfall in neoliberale Modelle, stellte sich als eine Politikerin dar, die Brücken schlagen könne, und verwies auf Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum als Vorbild. Die Linke um Jara muss sich allerdings nicht nur gegen ultrarechte Mitbewerber behaupten, sondern sieht sich auch mit der Enttäuschung vieler Chilenen über die kompromisslerische Politik des Sozialdemokraten Boric konfrontiert.

Jw 12.09.2025/ Aton Chile/IMAGO

»Allende lebt«: In Santiago gedachten am Donnerstag Mitglieder der Kommunistischen Partei Chiles des Expräsidenten

Info über Venezuela

US-Kriegsschiffe vor Venezuela: Maduro wirft USA Pläne zum Regierungswechsel vor

11 Sep. 2025 08:17 Uhr

Venezuelas Regierung hat den USA vorgeworfen, die Souveränität des Landes zu verletzen und einen Regierungswechsel vorzubereiten. Vizepräsidentin Nelsi Rodríguez sprach in Caracas von einer „fabrizierten Erzählung“ nach dem Vorbild des Irakkriegs.

Hintergrund ist die verstärkte Präsenz der US-Marine in der Karibik: Medienberichten zufolge wurden mindestens sieben Kriegsschiffe vor die venezolanische Küste entsandt, offiziell zum Kampf gegen Drogenkartelle.

https://rumble.com/v6yrefa-us-kriegsschiffe-vor-venezuela-maduro-wirft-usa-plne-zum-regierungswechsel-.html

Innenminister Diosdado Cabello rief die Bevölkerung angesichts der Spannungen zur Wachsamkeit auf, betonte aber, Venezuela wolle keine Eskalation. Präsident Nicolás Maduro bezeichnete die US-Flottenbewegungen als reale Bedrohung und warf Washington vor, unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung auf Venezuelas Rohstoffe abzuzielen.

 

RTD.11.09.2025

Info über Venezuela

PSUV verweist auf DEA als größtes Drogenkartell der Welt

Während der außerordentlichen Plenarsitzung der Partei warnte Diosdado Cabello, dass die Bolivarische Revolution ihren friedlichen, aber bewaffneten Charakter angesichts der Eskalation imperialistischer Aggressionen behält, die darauf abzielen, den venezolanischen Transformationsprozess zu zerstören.

Venezuela hat am Donnerstag, den 11. September, während der außerordentlichen Plenarsitzung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) den Ton seiner Verurteilung des US-Imperialismus erhöht, wo der Generalsekretär der Partei, Diosdado Cabello, direkt auf die Drug Enforcement Administration (DEA) als "das größte Drogenkartell der Welt" hinwies und vor einem systematischen Plan zur Beendigung der Bolivarischen Revolution warnte.

Cabello hinterfragte Washingtons Anti-Drogen-Narrativ mit harten Daten der Anti-Drogen- und Verbrechensbehörde der Vereinten Nationen (UN). Nach diesen offiziellen Zahlen konzentrieren die Vereinigten Staaten ihre Marineflotte auf Angriffsrouten, über die angeblich nur 5 Prozent der kolumbianischen Drogen transportiert werden, während sie den Pazifik ignorieren, den 87 Prozent dieser Drogen verlassen.

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"Was ist das größte Drogenkartell der Welt? Die DEA", sagte Cabello, der betonte, dass "keiner von Ihnen die Gefangennahme oder Zerstörung eines Drogenkartells in den Vereinigten Staaten auch nur in Filmen gesehen hat".

Der hochrangige Revolutionsführer erinnerte an die Worte des Kommandeurs Hugo Chávez über den Charakter der venezolanischen Transformation: "Dies ist eine friedliche Revolution, aber bewaffnet." Dieser Satz fasst die offizielle Position angesichts wachsender Bedrohungen von außen zusammen.

Cabello forderte die PSUV und die Parteien des Großen Patriotischen Pols auf, angesichts des Kontexts der Feindseligkeit "eine Entscheidung zu treffen". "Der Imperialismus ist entschlossen, uns anzugreifen", warnte der Präsident, der sich auf den historischen Widerstand des venezolanischen Volkes berief und "unsere Kaziken, Frauen und Männer, die sich dem spanischen Eroberer entgegengestellt haben", zitierte.

Ungereimtheiten im Kampf der USA gegen Drogen

Die venezolanische Regierung stellte die Anwendung von "tödlicher Gewalt" gegen Schiffe auf hoher See bei angeblichen Anti-Drogen-Operationen in Frage. In gleicher Weise verglich Cabello diese Methoden mit den Protokollen, die das Völkerrecht für Fälle der Aufdeckung von Betäubungsmitteln festgelegt hat.

"Wie ist der Stil, wenn Drogen entdeckt werden? Bombardieren Sie das Schiff oder nehmen Sie es, um festzustellen, wie viele Drogen sie transportieren?", fragte der Führer, der die Tatsache kritisierte, dass die internationalen Medien sofort "die offizielle Botschaft des Imperialismus" übernahmen, ohne "vernünftige Zweifel" an den Fakten zu zeigen.

Der Vizepräsident betonte auch, dass Venezuela "nirgendwo Kokablätter oder Marihuana-Ernten hat" und "Territorium frei von Laboratorien für die Verarbeitung" von Drogen ist, so Berichte der Vereinten Nationen. Diese Zahlen stehen im Gegensatz zu Washingtons Vorwürfen des angeblichen venezolanischen Drogenhandels.

Nationale Einheit

Die venezolanische Führung prangert eine Eskalation der Aggressionen an, die von rhetorischen Drohungen bis hin zu Vorwürfen des Terrorismus und des Drogenhandels reichen. Laut Cabello haben sie versucht, Venezuela als "ausländische Feinde des amerikanischen Volkes" darzustellen und für die "Steuerung des globalen Drogenhandels" verantwortlich zu machen.

Um die aktuelle Situation zu kontextualisieren, zitierte der Generalsekretär der PSUV Simón Bolívars Rede vor der Patriotischen Gesellschaft am 4. Juli 1811, in der der Befreier zur Einheit für die Unabhängigkeit von Spanien aufrief. "Sich zu vereinen, um sich auszuruhen, in den Armen der Apathie zu schlafen, gestern war es ein Rückgang, heute ist es ein Verrat", paraphrasierte Cabello.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass Venezuela "Öl, Gas, Gold und Wasser" habe, betonte aber, dass das Land auch "Würde" habe.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Diosdado Cabello Statements

11.09.2025 / Cabello forderte die PSUV und die Parteien des Großen Patriotischen Pols auf, angesichts des Kontexts der Feindseligkeit "eine Entscheidung zu treffen". "Der Imperialismus ist entschlossen, uns anzugreifen", warnte der Präsident. Foto: Con el Mazo Dando.

- https://x.com/teleSURtv/status/1965842563048652969/photo/1

Info über Venezuela

Venezuela gedenkt Salvador Allende am 52. Jahrestag des Staatsstreichs in Chile

Nach Ansicht des venezolanischen Präsidenten sind Allendes Geschichte, seine Botschaft und sein Widerstand "Werte, die unseren Kampf gegen den Imperialismus nähren".

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag, den 11. September, anlässlich des 52. Jahrestages des Staatsstreichs in Chile, Salvador Allende gedacht und seine Figur als "Leuchtturm der Würde" und als Beispiel des Widerstands für Lateinamerika und die Karibik hervorgehoben. In einem Beitrag in seinen sozialen Netzwerken würdigte Maduro den chilenischen Staatschef und sein Vermächtnis.

Nach Ansicht des venezolanischen Präsidenten "wurde der kriminelle und feige Bombenanschlag auf den Palast von La Moneda zum Bild des Grauens, das die Freiheit eines Vaterlandes beschnitt. Mit einem Gewehr und einem Helm traf Allende die Entscheidung, für sein Volk zu sterben, anstatt ihre Fahnen zu verraten."

Allende, von Beruf Arzt, markierte einen Meilenstein in der chilenischen Politik, indem er als erster Sozialist per Volksabstimmung zum Präsidenten gewählt wurde. Seine Regierung, so die Historikerin María de Jesús Daza, versuchte, die Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien umzustrukturieren und dabei Demokratie und bürgerliche Freiheiten zu wahren. Zu seinen wichtigsten Reformen gehörten die Verstaatlichung des Kupfers, die Agrarreform und die Gründung populärer Verlage.

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Chile gedenkt des 52. Jahrestages des Putsches gegen Salvador Allende

Seine Politik erzeugte jedoch interne und externe Spannungen. Die Regierung von Präsident Richard Nixon betrachtete seine Regierung als direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten, und mitten im Kalten Krieg führte die Central Intelligence Agency (CIA) eine verdeckte Kampagne durch, um sie zu destabilisieren und die Oppositionssektoren zu finanzieren.

Der Putsch vom 11. September 1973

Der Militärputsch unter der Führung von Augusto Pinochet am 11. September 1973 gipfelte im Tod Allendes und der Errichtung einer 17-jährigen Diktatur, die von systematischen Menschenrechtsverletzungen geprägt war. Repression und Angst überwogen, und die errungenen sozialen Errungenschaften wurden demontiert. Die neoliberale Politik, die von der Diktatur aufgezwungen wurde, führte zu einer Zunahme von Ungleichheit und Armut, und die Versprechungen des Kapitalismus "verschwanden".

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Maduro zieht eine Parallele zwischen der Belagerung durch die Allende-Regierung und den Versuchen, die Bolivarische Revolution in Venezuela zu stoppen. Der Präsident betont, dass Allendes Vermächtnis "in der Bolivarischen Revolution weiterlebt" und dass seine Geschichte ein Wert ist, der den Kampf gegen den Imperialismus nährt. Laut dem Schriftsteller Alí Rojas Olaya stützt sich der venezolanische Widerstand auf die Macht des Volkes und die zivil-militärische Union, die das Gedeihen der Bemühungen der Vereinigten Staaten verhindert.

 

Autor: TeleSUR: ig - RR

 

Quelle: Telegram Nicolás Maduro – Agenturen  11.09.2025/ Maduro zieht eine Parallele zwischen der Belagerung durch die Allende-Regierung und den Versuchen, die Bolivarische Revolution in Venezuela zu stoppen. Foto: EFE.

Info über Chile

Chile gedenkt des 52. Jahrestages des Putsches gegen Salvador Allende

Die Gedenkfeierlichkeiten begannen am vergangenen Sonntag mit der Rechtfertigung des Gedenkens an die "Gefallenen von gestern und heute".

Mit einer Zeremonie im Palast La Moneda und Aktivitäten in verschiedenen Teilen des Landes gedenkt Chile an diesem Donnerstag des 52. Jahrestages des Staatsstreichs vom 11. September 1973, der der Regierung der Volkseinheit unter Präsident Salvador Allende ein Ende setzte.

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Chile: Marsch zum Gedenken an den 52. Jahrestag des Staatsstreichs gegen Allende wird niedergeschlagen

Der Militärputsch, der von der Oligarchie, rechten Parteien und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten unterstützt wurde, entfesselte eine 17-jährige Diktatur, in der mehr als 40.000 Menschen hingerichtet, inhaftiert oder gefoltert wurden, zusätzlich zu etwa 200.000 im Exil.

Im Patio de los Naranjos de La Moneda leitet Präsident Gabriel Boric gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, staatlichen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft eine Veranstaltung.

Gleichzeitig werden Aktivitäten an Orten des Gedenkens wie der Villa Grimaldi und dem ehemaligen Gefangenenlager des Regiments Puente Alto durchgeführt, zusätzlich zu einer Pilgerfahrt an der Universität von Santiago und einem Marsch zum Nationalstadion, einem Symbol der Unterdrückung in den ersten Monaten des Regimes von Augusto Pinochet.

Im Laufe des Tages wurden auch Mahnwachen einberufen, wie auf der Plaza El Ancla in der Stadt Juan Antonio Ríos in der Gemeinde Independencia.

Die Regierung von Salvador Allende hat tiefgreifende Veränderungen vorangetrieben, die die chilenische Geschichte geprägt haben.

Während seiner Amtszeit wurde neben der Agrarreform auch die Verstaatlichung von Kupfer und anderen Bodenschätzen abgeschlossen. Auf sozialer Ebene wurde das Gesundheitssystem gestärkt, indem die Abdeckung auf zuvor ausgeschlossene Sektoren ausgeweitet wurde, und die symbolträchtige Maßnahme, jedem Kind täglich einen halben Liter Milch zu geben, wurde umgesetzt, um die Unterernährung von Kindern zu bekämpfen.

 

https://twitter.com/Murosyresisten/status/1964733246085931420?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1964733246085931420%7Ctwgr%5Ef6a35bd7b93ecec448cb7a142633ef36b84c199e%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fchile-52-anos-golpe-de-estado-a-allende%2F

 

Diese Maßnahmen riefen die Ablehnung Washingtons und der chilenischen Elite hervor, die wirtschaftliche Sabotage, Knappheit und politische Destabilisierung propagierten, um den Militärputsch zu rechtfertigen.

Die Gedenkfeierlichkeiten begannen am vergangenen Sonntag mit der Rechtfertigung des Gedenkens an die "Gefallenen von gestern und heute", wobei auch die Freiheit der politischen Gefangenen der Mapuche und das Ende des immer noch bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Erbes der Diktatur gefordert wurde.

Der kommunistische Parlamentsabgeordnete Boris Barrera warnte vor dem Vormarsch der extremen Rechten und leugnender Diskurse und betonte, dass "die faschistische Bedrohung vor der Tür steht" und dass es notwendig sei, die Fahnen der Wahrheit und Gerechtigkeit weiter zu hissen, um sicherzustellen, dass Chile nie wieder eine ähnliche Erfahrung macht.

Obwohl der zentrale Akt zum Gedenken an die Opfer normal stattfinden konnte, waren die Mobilisierungen von polizeilicher Repression geprägt: Carabineros drangen in den Generalfriedhof ein und jagten die Demonstranten.

Urheber: teleSUR - cc - NH

Quelle: Agenturen

11.09.2025

Info über Kolumbien

Kolumbien: Das mitschuldige Schweigen der Vereinigten Staaten

Dokumente aus dem Nationalen Sicherheitsarchiv zeigen, dass Álvaro Uribes Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenhändlern den Vereinigten Staaten bekannt waren, die sich dafür entschieden, ihn zu schützen. Diese Abschirmung ermöglichte die Vereinnahmung des Staates und die Enteignung des kolumbianischen Volkes.

Verschiedene Studien, freigegebene Akten, Ermittlungen und gerichtliche Zeugenaussagen haben sich mit der komplexen und dunklen Karriere des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez befasst, die von zahlreichen Vorwürfen über seine Verbindungen zu Paramilitärs, Drogenhändlern, korrupten Militärs und kriminellen Netzwerken geprägt ist.
Betrachtet man die Dokumente des National Security Archive (NSA) und offizielle Berichte, so wird deutlich, dass diese Beziehungen in den höchsten Kreisen der internationalen Macht bekannt waren, insbesondere in den Vereinigten Staaten, die aus strategischen Gründen beschlossen, sie aufrechtzuerhalten und ihre Straflosigkeit zu garantieren.

Diese politische Abschirmung ermöglichte die Reorganisation des kolumbianischen Staates zugunsten einer kriminellen Elite, mit verheerenden Folgen, massiver Landenteignung, Zerschlagung von Gewerkschaften, Verfolgung sozialer Führer und einer institutionellen Neugestaltung, die sich an den Interessen des transnationalen Kapitals orientierte.


Kontext und Hintergrund


Die freigegebenen Ermittlungen und Dokumente des U.S. National Security Archive US-Dokumente, die in den Jahren 2020 und 2025 veröffentlicht wurden, zeigen, dass Uribe seit den 1990er Jahren, während seiner Zeit als Gouverneur von Antioquia und später als Präsident, direkte Verbindungen zu paramilitärischen Strukturen der AUC unterhielt.

Diplomatische und geheimdienstliche Berichte (CIA und DIA), die dort berichtet wurden, wiesen ihn sogar während seiner Zeit als Senator als "Kollaborateur und engen Freund von Pablo Escobar" und mit Verbindungen zu den Ochoa Vásquez-Brüdern des Medellín-Kartells aus. Trotz dieses Hintergrunds beschloss Washington, es zu unterstützen, und stellte seine Interessen in der Region über alle ethischen oder rechtlichen Erwägungen.

Die Beweise, die von diesen National Security Archives (NSA) der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, zeigen ein Muster der Komplizenschaft, das Folgendes umfasst:

Organische Beziehungen zu Paramilitärs wie dem Metro-Block, der für Massaker und Vertreibungen verantwortlich ist.
Vorwürfe der Wahlkampffinanzierung mit Ressourcen des Drogenhandels und der bewaffneten Gebietskontrolle.
Bündnisse mit korrupten Militär- und Polizeisektoren, die geheime Strukturen für selektive Morde und politische Verfolgung schufen.

Sein Projekt der "demokratischen Sicherheit" festigte einen Rechtsrahmen, der die Straflosigkeit schützte und gleichzeitig wirtschaftliche Eliten und kriminelle Akteure begünstigte.

Am bezeichnendsten ist, dass diese Verbindungen in Washington bekannt waren. Die US-Regierung entschied sich jedoch für eine kalkulierte Unterlassung, seine Zahl war funktional für den Kolumbien-Plan und die Aufrechterhaltung einer regionalen Ordnung, die den Kampf gegen die Aufständischen, die Kontrolle der Drogenhandelsrouten und den Zugang zu strategischen Ressourcen garantieren würde.

Auf diese Weise wurde Uribe zu einem "bevorzugten Verbündeten", obwohl sein enges Umfeld tiefe kriminelle Verbindungen aufwies.

Es gibt viele Beispiele, sein Bruder Santiago Uribe wurde wegen der Gründung der paramilitärischen Gruppe "Die 12 Apostel" angeklagt und heute in erster Instanz freigesprochen, ein Urteil, das für die Opfer, die weiterhin Wahrheit und Gerechtigkeit fordern, nicht sehr glaubwürdig ist; der ehemalige Kongressabgeordnete Mario Uribe Escobar (sein Cousin) wurde wegen Verbindungen zur AUC verurteilt; und Dutzende von Kongressabgeordneten aus Uribista wurden wegen der sogenannten "Parapolitik" strafrechtlich verfolgt, die eine paramilitärische Infiltration des Staates belegt.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits hat in seinem Urteil in der Rechtssache "Massaker von Ituango v. Kolumbien" vom 1. Juli 2006 (Serie C Nr. 148), stellte fest, dass der kolumbianische Staat in den Townships La Granja (1996) und El Aro (1997) mehrere Menschenrechte verletzt hat, sowie den Mord an dem Anwalt Jesús Maria Valle und ordnete eine Untersuchung der möglichen Beteiligung des damaligen Gouverneurs von Antioquia an den Ereignissen an. Álvaro Uribe Vélez hatte damals dieses Amt inne.

Diese Verlautbarung stellt nicht nur die Straflosigkeit wieder in eine staatliche Politik, sondern wirft auch dringende Fragen über die wahre Dimension der Beziehungen zwischen regionaler politischer Macht und paramilitärischen Strukturen auf und über die Rolle, die institutionelles Schweigen angesichts dieser Verbrechen gespielt hat.

Die kürzliche Verurteilung (2025) von 7 Geschäftsleuten des multinationalen Unternehmens Chiquita Brands wegen der Finanzierung paramilitärischer Gruppen, die für die Ereignisse verantwortlich sind, die sich zwischen 1997 und 2005 in Urabá Antioquia ereignet haben, enthüllt Zahlungen von mehr als 1,7 Millionen Dollar an diese Gruppen, Tatsachen, die völlig straffrei sind. Wie der Anwalt der Opfer, Sebastian Felipe Escobar vom Kollektiv José Alvear Restrepo, betont, war er zu dieser Zeit Gouverneur von Antioquia und dann Präsident Álvaro Uribe Vélez.
Verschiedene Äußerungen ehemaliger paramilitärischer Kommandeure, wie z.B. Salvatore Mancuso, deuten auf direkte Verbindungen und Unterstützung für Álvaro Uribes Präsidentschaftskampagne und die Umsetzung seiner Politik der "demokratischen Sicherheit" hin.

Eine weitere freigegebene NSA-Akte (2024) wirft ein neues Licht auf das Ausmaß des kriminellen Netzwerks in den kolumbianischen Eliten. In diesem Dokument erscheint der ehemalige Präsident Julio César Turbay Ayala (Präsident Kolumbiens zwischen 1978 und 1982) auf der schwarzen Liste, die während der Regierung von Jimmy Carter in den Vereinigten Staaten erstellt wurde, wo Bedenken über seine Verbindungen und die mehrerer Beamter und Militäroffiziere seiner Zeit zu Drogenhandelsstrukturen geäußert wurden.

Es ist kein unbedeutendes Detail, dass in jenen Jahren der junge Álvaro Uribe Vélez, der damals als Versprechen der nationalen Politik galt, als Direktor der Zivilluftfahrt diente, einem strategischen Posten, von dem aus die Flugrouten, die später für den Anstieg des Drogenhandels von zentraler Bedeutung sein sollten, kontrolliert (und in vielen Fällen erleichtert) wurden. War es vielleicht eine Schule, die die Netzwerke der Komplizenschaft prägte, die sich später in seinem politischen Projekt verfestigten?


Ein strukturelles Übel, das überlebt.


Diese Fakten mögen durchaus zeigen, dass es sich nicht um isolierte Beziehungen handelte, sondern um ein mafiöses Machtgefüge mit politischer Legitimation.

Das Ergebnis dieses Rahmens war und ist offenbar immer noch die Konsolidierung eines hybriden Staates zwischen dem Recht und der Mafia, der die Enteignung von Millionen von Hektar, die Schwächung sozialer Bewegungen und die Zerschlagung von Gewerkschaften ermöglichte.

Dieser Prozess vertiefte nicht nur die Ungleichheit, sondern schuf auch ein Modell der Straflosigkeit, das immer noch in Kraft ist.

Das Porträt von Álvaro Uribe Vélez zeigt eine politische Figur, die untrennbar mit kriminellen Netzwerken verbunden ist, die über seine persönliche Karriere hinausgingen und die zeitgenössische Geschichte Kolumbiens prägten.

Obwohl die Vereinigten Staaten die Beweise für diese Verbindungen kannten, beschlossen sie, sie aufrechtzuerhalten, offenbar aus geopolitischer Bequemlichkeit, um die Verbrechen ihrer Verbündeten zu vertuschen und von ihnen abzulenken.

Heute stellt sich unweigerlich die Frage: Was bedeutet es für Kolumbien, einen Präsidenten zu haben, der vom US-Geheimdienst als den Drogenkartellen nahestehend eingestuft wurde? Warum deckt Washington seine Verbündeten, während es Diskurse über den "Krieg gegen die Drogen" verbreitet? Ist es möglich, einen transformativen Frieden aufzubauen, solange die Wahrheit über diese kriminellen Allianzen weiterhin geleugnet wird und diese Netzwerke weiterhin Räume realer und symbolischer Macht ausüben?

Professor für Universitätsforschung. Mitglied der Kavilando Research Group.

Autor: Alfonso Insuasty Rodríguez

11.09.2025

Info über Kuba

Kuba: Staatliches Stromnetz nach Beginn der vollständigen Abschaltung wiederhergestellt

Die Protokolle zur Reaktivierung des SEN wurden initiiert, während die Ursachen für die Unterbrechung untersucht werden

Das kubanische Ministerium für Energie und Bergbau (Minem) berichtete, dass es am Mittwochmorgen zu einer vollständigen Abschaltung des Nationalen Elektrizitätssystems (SEN) gekommen sei, was mit einem unerwarteten Ausstieg aus dem Betrieb des thermoelektrischen Kraftwerks Antonio Guiteras (CTE), dem stabilsten des Landes, verbunden sein könnte.
In einer Erklärung erklärte Minem, dass es mit den Protokollen zur Wiederherstellung des SEN aus dem National Load Dispatch der Electrical Union (UNE) begonnen habe, während die Ursachen des Geschehens untersucht werden.

 

Premierminister Manuel Marrero Cruz besuchte das Nationale Frachtamt und tauschte sich mit dem Direktor der Elektrizitätsgewerkschaft, Alfredo López Valdés, aus. Der Regierungschef berichtete über X, dass "gemeinsame Maßnahmen mit den höchsten Behörden des Landes zur Wiederherstellung des Systems ergriffen werden".
Der erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in der Provinz Matanzas, Mario Sabines Lorenzo – dem Gebiet, in dem sich die CTE Antonio Guiteras befindet – berichtete über Facebook, dass "ein falsches Signal in der Automatik den Abgang" der Operationen verursacht habe.

 

"Die Kollegen von der Management Post teilen uns mit, dass das Problem gelöst ist und sie bereit sind, zu beginnen, wenn der Strom eintrifft", fügte er hinzu.
Durch die Wiederherstellung des SEN werden die Betriebskapazitäten der Erzeugungseinheiten genutzt, und von dort aus werden mehr Kreisläufe mit Strom versorgt. Dieser Prozess wird schrittweise nach strengen Protokollen durchgeführt, die für unterschiedliche Szenarien ausgelegt sind, um unvermeidbare technische Parameter zu erfüllen und neue Verbindungsabbrüche zu verhindern.

 

Im Gegensatz zu früheren Ausfällen im SEN gab es in diesem Fall nach den verfügbaren Informationen keine Ausfälle in den Verteilungsleitungen, ein Aspekt, der dazu beitragen kann, das System in kürzester Zeit wiederherzustellen.

 

Je mehr Herausforderungen, desto mehr Arbeit

 

Die Abschaltung an diesem Mittwoch erfolgt zu einem sehr komplexen Zeitpunkt für die SEN. Vor Tagen beschrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die Situation des Systems als kritisch, mit einem erheblichen Defizit bei der Erzeugung, einem täglichen Bedarf von mehr als 3.300 bis 3.400 Megawatt (MW) und umfangreichen Versorgungsausfällen, die alle Bereiche des Landes betreffen.
Am Mittwochmorgen waren 4 thermische Erzeugungsblöcke aufgrund von Ausfällen und weitere 4 aufgrund geplanter Wartungsarbeiten außer Betrieb. Diese Einheiten entsprechen thermoelektrischen Kraftwerken, die den größten Prozentsatz des nationalen Bedarfs decken. Die zweite Quelle der Stromerzeugung – dezentrale Erzeugungsmotoren – meldete 44 Einheiten aufgrund von Brennstoffmangel außer Betrieb. Diese Einschränkungen bedeuten, dass für die nächtlichen Spitzenzeiten eine Verfügbarkeit von 1.780 Megawatt (MW) und ein maximaler Bedarf von 3.500 MW geschätzt werden, was einem Defizit von 1.720 MW entspricht.

 

Dank eines Plans zur Umstellung auf erneuerbare Energien gibt es in Kuba bereits 30 neue Photovoltaik-Solarparks. Am letzten Tag erzeugten diese 2.673 Megawatt/Stunde (MWh), wobei 565 MW die maximale Leistung im durchschnittlichen Fahrplan war. Sie liefern weiterhin problemlos Energie.

 

Die operationellen Schwierigkeiten der SEN haben verschiedene Ursachen, aber die grundlegende ist die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba, da sie der karibischen Nation die Deviseneinnahmen entzieht, die notwendig sind, um die SEN zu modernisieren, sie mit Ersatzteilen, Treib- und Schmierstoffen zu versorgen und sie regelmäßig zu warten (die CTEs – das Rückgrat der SEN – wurden vor mehreren Jahrzehnten gebaut und arbeiten mit nationalem Rohöl). hoher Schwefelgehalt, der eine regelmäßige Sanierung erfordert).

 

Im vergangenen Juli bestätigte der Minister für Energie und Bergbau, Vicente de La O Levy, vor der Nationalversammlung, dass die Produktion von nationalem Rohöl und begleitendem Gas in den letzten Jahren zurückgegangen ist und sich nun allmählich erholt. Er fügte hinzu, dass diese Produktionssteigerung Investitionen in Millionenhöhe erfordert habe.

 

Kuba plant, bis Ende 2025 52 Photovoltaikparks zu erreichen und 92 im Jahr 2026 fertigzustellen. Dieses Programm, das mit Hilfe Chinas durchgeführt wird, wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei der Tageserzeugung verringern.

 

Vor Monaten kündigte Russland an, dass es beim Bau eines 200-MW-Kraftwerksblocks und der vollständigen Instandsetzung mehrerer 100-MW-Blöcke helfen wird, eine Bemühung, die in Richtung des Ausbaus der thermischen Erzeugungskapazität und der Aufrechterhaltung der laufenden wirtschaftlichen Reaktivierung geht.

 

Autor: teleSUR - JDO

 

Quelle: Minem - Canal Caribe – UNE
10.09.2025/Durch die Wiederherstellung des SEN werden die Betriebskapazitäten der Erzeugungseinheiten genutzt, und von dort aus werden mehr Kreisläufe mit Strom versorgt. Dieser Vorgang wird schrittweise durchgeführt, um weitere Verbindungsabbrüche zu verhindern. Foto: Cubadebate

Info über Argentinien

Argentinien: Rentner, Universitätsprofessoren und medizinisches Personal an vorderster Front kämpfen gegen Mileis Vetos

Die Mobilisierungen erfolgten, nachdem Milei seine Wirtschaftspolitik ratifiziert und ein Veto gegen das Gesetz zur Finanzierung der nationalen Universitäten und das "Garrahan-Gesetz" angekündigt hatte.

Die Straßen von Buenos Aires sind zum Schauplatz massiver Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung von Javier Milei geworden. Rentner, Professoren der nationalen Universitäten und Beschäftigte des Garrahan-Krankenhauses haben sich am Mittwoch mobilisiert, um ihre Ablehnung der Vetos des Präsidenten zum Ausdruck zu bringen, die die Finanzierung der Hochschulbildung und der Gesundheitsversorgung für Kinder bedrohen.

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Milei, die Arroganz eines besiegten Mannes

Präsident Milei hat nach der Wahlniederlage am Sonntag seine Wirtschaftspolitik ratifiziert und angekündigt, dass er noch vor Ende der Woche sein Veto gegen das Gesetz zur Finanzierung der nationalen Universitäten und das "Garrahan-Gesetz" einlegen wird. Diese Entscheidung hat eine Welle der Empörung und der sozialen Mobilisierung im ganzen Land ausgelöst.

Im Rahmen der Protestmaßnahmen gegen Milei's Vetos versammelten sich ab 9.30 Uhr Ortszeit Studenten der Universität Buenos Aires (UBA), die sich in der Teachers' Union Association (AGD) zusammengeschlossen haben, auf der Plaza de Mayo vor der Casa Rosada, um bis 18.30 Uhr Ortszeit öffentlichen Unterricht zu geben. Die Maßnahme, die von der FEDUBA und den Studentenzentren verschiedener Fakultäten organisiert wurde, fand die Unterstützung anderer Gewerkschaften und Professoren. Es werden mehr als 40 Kurse in verschiedenen Fächern unterrichtet, von allgemeiner Chemie über Soziologie bis hin zu Philosophie.
Es werden mehr als 40 Kurse in verschiedenen Fächern unterrichtet, von allgemeiner Chemie über Soziologie bis hin zu Philosophie. Foto: teleSUR.

Einen Tag vor dem Protest hatten die Verantwortlichen des UBA und die Dekane der 13 Fakultäten Javier Milei öffentlich aufgefordert, kein Veto gegen das Hochschulfinanzierungsgesetz einzulegen. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken ausgestrahlt wurde, betonten sie die Bedeutung dieses Gesetzes für die Aufrechterhaltung der Exzellenz der öffentlichen Universität und argumentierten, dass es "nicht um Ideologien" oder "Parteilichkeit" gehe, sondern darum, sich um die öffentliche Bildung zu kümmern und den Zugang zu ihr zu gewährleisten.

Donnerstag, der 11. September, ist die Frist für Milei, ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einzulegen. Für den Fall, dass der Präsident seine Entscheidung umsetzt, werden neue Mobilisierungen organisiert, um das Parlament aufzufordern, das Veto rückgängig zu machen, wie es mit dem Behindertennotstand geschehen ist. Die politischen und sozialen Spannungen in Argentinien verschärfen sich, je näher die Frist rückt, da sich die Bürger organisieren und mobilisieren, um ihre Rechte zu verteidigen.

 

Autor: TeleSUR: lf - RR

 

Quelle: Agenturen 10.09.2025/Portada Argentinien

Rentner, Professoren der nationalen Universitäten und Beschäftigte des Garrahan-Krankenhauses erheben ihre Stimme gegen das Veto des Präsidenten. Foto: teleSUR.

Info über Brasilien

Brasilien fordert Israel nach Angriff in Katar auf, die Militäroperationen im Nahen Osten zu beenden

Das südamerikanische Land verurteilte den israelischen Angriff auf Katar und argumentierte, dass die Aktion den Bemühungen um einen Waffenstillstand schade und zu einer Eskalation der Spannungen in der Region führen könnte.

Die brasilianische Regierung verurteilt den jüngsten Angriff Israels auf ein Wohngebiet in Doha, der Hauptstadt von Katar, während der jüngste Vorschlag der USA für eine Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen diskutiert wurde, und nannte ihn eine "flagrante Verletzung der katarischen Souveränität" und grundlegender Prinzipien des Völkerrechts.

Brasilien bekundete seine Solidarität mit Katar und wies darauf hin, dass der Angriff die Friedensverhandlungen, bei denen Katar, Ägypten und die Vereinigten Staaten als Vermittler auftreten, direkt beeinträchtigt.

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Türkiye fordert internationale Gemeinschaft auf, nach Anschlag in Katar Druck auf Israel auszuüben

In der Beschwerde wird betont, dass die Aggression, die sich gegen die an den Gesprächen beteiligten Führer der Palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas richtet, nicht nur die Bemühungen um einen Waffenstillstand behindert, sondern auch eine Eskalation der Spannungen im gesamten Nahen Osten auszulösen droht.

In diesem Zusammenhang fordert Brasilien alle Parteien auf, mit größtmöglicher Zurückhaltung zu handeln, und fordert die israelische Regierung auf, ihre Militäroperationen in der Region unverzüglich einzustellen. Das Land bekräftigt seine Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, dem vollständigen Abzug der israelischen Truppen, der Einstellung der Feindseligkeiten in Palästina, dem Libanon und Syrien, der Freilassung von Geiseln und der Aufhebung der Beschränkungen für humanitäre Hilfe.

Die brasilianische Regierung betont abschließend, dass der einzige Weg zur Stabilität im Nahen Osten die Zwei-Staaten-Lösung sei. Dies impliziert einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der in den Grenzen von 1967 in Frieden und Sicherheit neben Israel koexistiert.

Brasiliens Position stimmt mit der anderer internationaler Akteure überein, die den Anschlag vom vergangenen Dienstag, dem 9. September, ebenfalls verurteilt haben. Unter anderem haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, und die Regierung von Türkiye die Aggression verurteilt und die Rolle Katars als Vermittler hervorgehoben. Der Staat Katar seinerseits hat den Angriff als "feige" und als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit seiner Bürger bezeichnet.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Agenturen

10.09.2025/Lula

Brasiliens Position stimmt mit der anderer internationaler Akteure überein, die den Anschlag vom vergangenen Dienstag, dem 9. September, ebenfalls verurteilt haben. Foto: EFE.

Info über Venezuela

Was beabsichtigt Washington mit seiner militärischen Eskalation in der Karibik?

10 Sep. 2025 20:35 Uhr

Geht es um Drogenbekämpfung oder Regimewechsel in Venezuela? Die in die Region entsandten großen US-Kriegsschiffe sind für die angebliche Bekämpfung des Drogenterrorismus wenig geeignet, dafür umso mehr für militärische See-zu-Land-Operationen.


Von Rainer Rupp

 

Die Vereinigten Staaten haben in der südlichen Karibik eine beispiellose militärische Präsenz mit fragwürdigen Zielen aufgebaut. Offiziell dient sie dem Kampf Washingtons gegen von den USA zu Terror-Organisationen erklärten südamerikanischen Drogenkartellen, zum Beispiel gegen die venezolanische "Tren de Aragua" und das mexikanische "Sinaloa-Kartell". Mit der Entsendung von sieben hochgerüsteten Kriegsschiffen, und einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines signalisiert die Trump-Administration eine massive Machtdemonstration in der Region.

 

Doch die Zusammensetzung der eingesetzten Schiffsklassen – von Lenkwaffenzerstörern bis zu amphibischen Angriffsschiffen – deutet auf weitreichendere strategische Ziele hin, die weit über die offiziell angegebene Bekämpfung von "Drogen-Terrorismus" ("narco-terrorism") hinausgehen könnten. Insbesondere die spezielle Eignung dieser Schiffe für räumlich begrenzte Landeoperationen, wobei etwa US-Marines einen Küstenabschnitt gegen feindlichen Widerstand unter eigene Kontrolle bringen und dabei von See her mit allen vorhandenen Mitteln unterstützt werden, inklusive Artillerie, Raketen und den auf den Schiffen stationierten Kampfhubschraubern. Die US-Marines sind eine Spezialtruppe, die für solche Einsätze besonders ausgebildet ist.
Die eingesetzten Schiffsklassen und ihre Fähigkeiten 

 

Die US-Marine hat eine beeindruckende Flotte in der Karibik stationiert, die aus Schiffen besteht, deren Fähigkeiten für weitreichende militärische Operationen ausgelegt sind. Die eingesetzten Schiffe umfassen:

 

1. "USS Lake Erie (CG-70)" – Ticonderoga-Klasse, Lenkwaffenkreuzer

 

Die Ticonderoga-Klasse ist ein multifunktionales Kriegsschiff, ausgestattet mit dem Aegis-Kampfsystem, das Luftabwehr, U-Boot-Abwehr und Oberflächenkrieg ermöglicht. Mit Tomahawk-Marschflugkörpern und Harpoon-Anti-Schiffsraketen kann die "USS Lake Erie" präzise Angriffe auf See- und Landziele durchführen. Ihre jüngste Verlegung durch den Panamakanal in die Karibik vervollständigt die von Washington aufgebaute politisch-militärische Drohkulisse in der Region, die jedoch kaum dazu geeignet ist, Drogenhändler einzuschüchtern. Gleiches gilt für die anderen, aktuell in der Region kreuzenden US-Kriegsschiffe.

 

2. "USS Iwo Jima (LHD-7)" – Wasp-Klasse, amphibisches Angriffsschiff

 

Die Wasp-Klasse ist für amphibische Kriegsführung konzipiert und kann bis zu 1.894 Marines, Hubschrauber, Kipprotor-Flugzeuge und Landungsboote transportieren. Mit einer Besatzung von etwa 1.075 Seeleuten ist die "USS Iwo Jima" Teil der "Iwo Jima Amphibious Ready Group", die derzeit vor Puerto Rico operiert. Ihre Fähigkeit, Marines schnell an Land zu bringen, macht sie ideal für Operationen, die eine rasche Machtprojektion erfordern.

 

3. "USS San Antonio (LPD-17)" und die "USS Fort Lauderdale (LPD-28)" – San-Antonio-Klasse, amphibische Transportschiffe

 

Die beiden Schiffe der San-Antonio-Klasse dienen dem Transport von Marines, Fahrzeugen und Ausrüstung. Diese Schiffe verfügen über fortschrittliche Kommando- und Kontrollsysteme sowie die Fähigkeit, Landungsboote und Hubschrauber einzusetzen. Beide Schiffe sind in der Karibik stationiert, unterstützen amphibische Übungen mit der "22nd Marine Expeditionary Unit" (MEU) und sind auf schnelle Einsätze an Land ausgerichtet.

 

4. "USS Gravely (DDG-107)" und "USS Jason Dunham" (DDG-109), "USS Sampson (DDG-102)" – Arleigh-Burke-Klasse, Lenkwaffenzerstörer

 

Die drei Lenkwaffenzerstörer gehören zur Arleigh-Burke-Klasse, die das Rückgrat der US-Marine bildet. Sie sind mit dem Aegis-Anti-Raketen-Raketen-System, Tomahawk-Raketen gegen Landziele und mit fortschrittlichen Radaren ausgestattet. Diese Zerstörer sind vielseitig einsetzbar für die Luftabwehr, die U-Boot-Abwehr und Angriffe auf See- und Landziele. Ihre Präsenz in der Karibik verstärkt die Fähigkeit der USA, maritime Bedrohungen zu überwachen und präzise Schläge an Land auszuführen.
Zusätzlich ist das atomgetriebene (Rapid Attack) Schnellangriffs-U-Boot "USS Newport News" in der Region aktiv, das für verdeckte Operationen und Aufklärung ausgelegt ist. Laut Bericht von The War Zone vom 2. September 2025 führen diese Schiffe Übungen vor Puerto Rico durch, wobei sie von Aufklärungsflugzeugen wie der P-8 Poseidon unterstützt werden. Admiral Daryl Caudle, Chef der Marineoperationen, erklärte am 28. August 2025, dass diese Schiffe Teil der "venezolanischen Operationen und Missionen" zur Bekämpfung des Drogenhandels seien, wobei genaue Ziele geheim blieben.

 

Kontext der Operationen

 

Die offizielle Begründung für diesen Aufbau ist die Bekämpfung von "Drogen-Terrorismus", insbesondere gegen die "Tren de Aragua", die seit Februar 2025 als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft ist. Der jüngste Vorfall, ein tödlicher Schlag gegen ein Schnellboot am 2. September 2025, bei dem – wie von Washington behauptet – elf mutmaßliche Gangmitglieder getötet wurden, wurde von Präsident Trump als Reaktion auf eine "unmittelbare Bedrohung" verteidigt. Zugleich wird dieser Schlag von nicht wenigen Seerechtsexperten, auch von US-Rechtsexperten, als schweres Verbrechen verurteilt; siehe dazu auch Beiträge auf Just Security vom 3. September 2025 und in der New York Times.

 

US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth beriefen sich wiederum auf die Befugnisse des Präsidenten, als Oberbefehlshaber über Leben und Tod zu entscheiden. Vor dem Hintergrund des erneut von Washington vom Zaun gebrochenen Konflikts mit Venezuela wird die von Trump befohlene extrajuristische Tötung der elf Bootsinsassen von US-Kriegstreibern als Signal an Venezuela gelobt, das von Trumps Entschlossenheit zeuge, gegen das angeblich von Drogenkartellen regierte Land vorzugehen. Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete jüngst sogar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als den "faktischen Anführer eines Drogen-'Narco'-Staates" und drohte Maduro, er solle "Grund zur Sorge haben".
Venezuela bereitet sich derweil auf einen bewaffneten Kampf vor. Präsident Maduro sprach eine Warnung aus, kurz nachdem Präsident Trump die militärische Präsenz des Pentagon in der südlichen Karibik eskaliert hatte. Letzten Freitag erklärte Maduro:

 

"Sollte Venezuela in irgendeiner Form angegriffen werden, dann würde es gegen Aggressionen jeder Art in eine Phase des geplanten und organisierten bewaffneten Widerstands durch das gesamte Volk übergehen, sei es lokal, regional oder national, zur Verteidigung von Frieden, territorialer Integrität, Souveränität und unseres Volkes."

 

Am vergangenen Sonntag wurden dann Zehntausende weitere Soldaten mobilisiert. Zugleich soll die militärische Präsenz auf der der venezolanischen Küste vorgelagerten Insel Nueva Esparta sowie in den Bundesstaaten Sucre und Delta Amacuro ausgebaut werden. Rund 25.000 Soldaten sollen dort eingesetzt werden, mit den 10.000, die bereits in den an Kolumbien grenzenden Bundesstaaten Zulia und Táchira stationiert sind, so Maduro.

 

Im Gegenzug warnte Trump, dass, falls venezolanische Kampfflugzeuge vom Typ F16 weiterhin US-Kriegsschiffe in regionalen Gewässern bedrohen, diese abgeschossen würden, sollten sie für amerikanische Schiffe als Gefahr eingestuft werden.

 

Strategische Implikationen
Vor dem Hintergrund dieser politisch-militärischen US-Eskalation gegen Venezuela dürfte die Zusammensetzung der US-Flotte in der Karibik keine Fragen mehr aufwerfen. Die Wasp- und San-Antonio-Klassen sind speziell für amphibische Landungen und Operationen vom Meer aus an Land konzipiert. Die Fähigkeiten der Ticonderoga- und Arleigh-Burke-Klassen, präzise Landziele zu treffen, deuten auf eine strategische Ausrichtung hin. Die "USS Iwo Jima", "USS San Antonio" und "USS Fort Lauderdale" können Truppen und Ausrüstung schnell an Land bringen, was auf Vorbereitungen für eine größere Operation hindeutet. Die Lenkwaffenzerstörer und der Kreuzer bieten zudem Feuerunterstützung und Luftabwehr, was für eine Konfrontation mit einem staatlichen Akteur wie Venezuela geeignet ist.

 

Natürlich reichen die militärischen Kapazitäten der aktuellen US‑Karibikflotte nicht aus, um Venezuela zu erobern, aber sie könnten ausreichen, um das Land wieder politisch zu destabilisieren. Die Amerikaner könnten zum Beispiel eine strategisch günstig gelegene Insel oder einen Küstenabschnitt erobern und dort eine Gegenregierung zu Maduro ins Leben rufen. Mit entsprechenden finanziellen Versprechen und verdeckten Hilfen könnte dies den US-Marionetten in der venezolanischen Opposition ein neues Leben einhauchen; genug, um für Unruhen zu sorgen.

 

Ein zynischer Vorwand?

 

Wie praktisch es doch für die US-Kriegstreiber ist, dass der "Krieg gegen Drogen" in der Karibik plötzlich eine ganze Flotte von Kriegsschiffen erfordert, mit einer Feuerkraft, die ganze Städte dem Erdboden gleichmachen könnte! Es ist lachhaft, wie Trump und Co. unter diesem Vorwand die Karibik militarisieren und behaupten, sie bräuchten Lenkwaffenkreuzer und ‑zerstörer sowie amphibische Angriffsschiffe, um Jagd auf Schnellboote mit Drogen zu machen. Dies ist ein Arsenal für eine maßgeschneiderte Operation vom Meer aus hin zum Land, mit dem Ziel eines Regimewechsels in Venezuela. Der angebliche Kampf gegen den Drogen-Terrorismus ist ein zynischer Vorwand, um mit einem geopolitischen Muskelspiel in der ganzen Region wieder die Dominanz der USA durchzusetzen.

Rtd 10.09.2025

Info über Brasilien

Brasilien blockt US-Vorwürfe im Fall Bolsonaro ab

10 Sep. 2025 22:26 Uhr

Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich für Brasilien und die USA in einen Zankapfel verwandelt. Die US-Regierung von Donald Trump sieht den rechten Politiker als Opfer einer Hexenjagd. Das südamerikanische Land verteidigt seine Justiz.

Brasilien hat die jüngsten Drohungen der USA im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen Jair Bolsonaro entschieden zurückgewiesen. In einer entsprechenden Erklärung verurteilte die Regierung in Brasília die Anwendung von Wirtschaftssanktionen oder Gewaltdrohungen gegen den Rechtsstaat und die Demokratie.     

 

"Der erste Schritt, um die Meinungsfreiheit zu schützen, ist es, die Demokratie zu verteidigen und den bei den Wahlen bekundeten Volkswillen zu respektieren. Dies ist die Aufgabe der drei Staatsgewalten, die sich durch keine Angriffe auf unsere Souveränität einschüchtern lassen."    
Offenbar mit Blick auf Eduardo Bolsonaro, den drittältesten Sohn des ehemaligen Staatschefs, der in Washington mehrfach die US-Regierung um Sanktionen gegen Brasilien ersucht hatte, äußerte sich die Regierung in Brasília kritisch. Sie verurteilte den Versuch der "antidemokratischen Kräfte", andere Regierungen zu missbrauchen, um die brasilianischen Behörden unter Druck zu setzen.

 

Damit kommentierte die Regierung des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Worte von Karoline Leavitt. Die Sprecherin des Weißen Hauses war zuvor bei einer Presserunde nach dem Prozess gegen Bolsonaro in Brasilien gefragt worden. Sie erklärte, dass es eine "Priorität" der Regierung von Donald Trump sei, dem brasilianischen Politiker sein Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren. Dabei betonte sie die Entschlossenheit des Republikaners:

 

"Der Präsident hat keine Angst davor, die wirtschaftliche und militärische Kraft der Vereinigten Staaten zu nutzen, um die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt zu schützen."

 

Die Beziehungen zwischen Brasília und Washington hatten sich am 7. August zusehends verschlechtert, als die einen Monat zuvor von Trump angekündigten Strafzölle gegen das größte südamerikanische Land in Kraft getreten waren. Der Republikaner rechtfertigte die Maßnahme mit dem Gerichtsprozess gegen seinen Freund Bolsonaro und mit der "sehr unfairen" Situation im bilateralen Handel.
Im Oktober 2022 hatte Bolsonaro die Präsidentenwahl gegen seinen linken Kontrahenten verloren. Der damalige Staatschef vermied es, seine Niederlage öffentlich einzuräumen. Er reichte beim Obersten Wahlgericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Der Antrag auf Überprüfung wurde jedoch abgewiesen. Am 8. Januar 2023 stürmten zahlreiche Anhänger Bolsonaros, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

 

Während ihrer Untersuchung stellte die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft fest, dass der gescheiterte Putsch schon im Jahr 2021 mit systematischen öffentlichen Verbalattacken gegen das elektronische Wahlsystem begonnen habe. Bolsonaro habe im Rahmen seines Plans sogar den Tod des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Chefs des Obersten Gerichtshofs in Kauf genommen. Gegen den Politiker wurde eine Anklage wegen fünf Verbrechen erhoben: Führung einer bewaffneten kriminellen Organisation, Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Vorbereitung eines Staatsstreichs, Bedrohung und Beschädigung von Vermögen sowie Beschädigung von Kulturerbe.

 

https://rumble.com/v6ynljy-lula-brasilien-ist-keine-kolonie-und-wird-es-auch-nie-wieder-sein.html

 

RTD 10.09.2025

 

Info über Argentinien

Mileis Schocktherapie in Argentinien wirkt – zumindest in Teilen

Seit Ende 2023 regiert Javier Milei in Argentinien und hat dem Land eine wirtschaftliche Schocktherapie verpasst. Die erfolgreichen Wirtschaftsdaten zu Inflation, Armutsquote und Staatshaushalt sprechen für die Rezepte des Radikalreformers. Hat Milei mit seinem Wirtschaftsliberalismus und seiner "Kettensägen"-Politik doch recht gehabt? Ein Experte ordnet die Lage ein.

Eine Analyse

von Marie Illner

Er ist als "der Mann mit der Kettensäge" international bekannt geworden. Und Javier Milei, seit Dezember 2023 Präsident von Argentinien, hat sein Wort gehalten: Er hat an den südamerikanischen Staat die Kettensäge angelegt.

Lange gab es Zweifel, ob seine "Schocktherapie" wirken würde. Doch die Wirtschaftsdaten sprechen für ihn. Die Inflation ist auf ein Allzeit-Tief gesunken. Lag sie im April 2024 noch bei über 290 Prozent, ist sie zuletzt auf unter 40 Prozent gesunken.

Armutsquote fast halbiert

Auch andere Wirtschaftsdaten sprechen für den Kurs des Radikalreformers, der vor allem mit Notstandsdekreten regiert. Der Peso wurde stark aufgewertet, die Importe stark verbilligt, der Dollar-Kurs hat sich stabilisiert. Beobachter rechnen mit einem Überschuss im Staatshaushalt sowie einem Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent – das ist eine Liga mit China und Indien.

Zum Vergleich: In Deutschland gehen Ökonomen von einer Stagnation des Wirtschaftswachstums aus. Gleichzeitig ist die Armutsrate in Argentinien seit Mileis Amtsantritt von 53 auf 31,6 Prozent gesunken.

 

Milei hat das Land radikal umgebaut

Gibt Milei sein Politikstil also recht? Lateinamerika-Experte Günther Maihold ist skeptisch. "Verzerrungen der makroökonomischen Rahmendaten, die das Land seit Jahrzehnten kennzeichneten, befinden sich nun wieder auf einem berechenbaren Pfad", sagt er. Das gelte für die galoppierende Inflation und den Ausgleich in den Staatsfinanzen.

Es handele sich aber eher um ein klassisches Strukturanpassungsprogramm, das Fehlentwicklungen bremse – jedoch noch keine neue Basis für nachhaltiges Wachstum gelegt habe.

Denn die Reformen von Milei hatten einen Preis. Er hat 50.000 Staatsbedienstete entlassen, die Hälfte der Ministerien aufgelöst und massiv Gelder für Bildung, Kultur und Gesundheit gekürzt. Infrastrukturprojekte hat er gestoppt.

Es gibt auch eine Kehrseite der Medaille

Maihold warnt davor, nur auf Dollar-Kurs und Inflationsrate zu blicken. Das Beschäftigungsniveau sei gesunken – die massenhaften Entlassungen hätten viele öffentlich Beschäftigte in den informellen Sektor und die Arbeitslosigkeit gedrängt.

"Wenn staatliche Diest- und Finanzleistungen, zum Beispiel im Gesundheits- und Rentensystem, deutlich reduziert werden, dann fallen Teile der Bevölkerung aus dem 'System heraus'", so der Experte. Staatliche Subventionen für den ÖPNV seien abgeschafft worden, was breite Kreise der Bevölkerung betreffe. Die mangelhafte Infrastruktur – mit löchrigen Straßen, unregelmäßig fahrenden Zügen und schlecht erschlossenen Gebieten – sei ein großes Problem.

Betroffen seien große Teile der Bevölkerung auch von der Befreiung des Immobilienmarktes von seinen Fesseln. "Das hat zu einem deutlichen Anstieg bei den Mietpreisen geführt", sagt der Experte.

Rückschlag für Argentiniens Präsident Milei vor Parlamentswahlen

Aktualisiert am 05.09.2025, 13:00 Uhr

Mit seinem Einspruch wollte der ultralibertäre Staatschef seinen Kurs der Ausgabenkürzungen fortsetzen. Ziel ist es, mit radikalen Reformen die jahrzehntelange Wirtschaftskrise in Argentinien zu beenden.

Fragen bleiben offen

Milei habe somit zwar Teilerfolge erzielt, doch es blieben noch Fragen offen. Etwa, wie ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum gesichert werden können. Großen Reformbedarf sehen Beobachter beispielsweise noch im komplexen Steuersystem und im argentinischen Rentensystem, das zum Beispiel Frühverrentungen bei vollen Bezügen für manche Berufsgruppen ermöglicht.

Noch immer ist Argentinien der größte Schuldner beim Internationalen Währungsfonds – eine riesige Herausforderung, die bleibt. Manche seiner Reformen, etwa im Arbeitsrecht, konnte Milei bislang noch nicht umsetzen, weil ihm die politischen Mehrheiten fehlen.

Kongresswahlen könnten Mileis politische Karriere beenden

Ende Oktober stehen in Argentinien nationale Kongresswahlen an. Bei den Zwischenwahlen werden die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt. Milei hat dann die Chance, seine bisher kleine parlamentarische Machtbasis auszubauen. Bislang stellt seine Partei "La Libertad Avanza" nur rund zehn Prozent der Senatoren und rund 15 Prozent der Abgeordneten auf Bundesebene.

2023 war Milei mit 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Verliert seine Partei nun spürbar an Zustimmung, muss er fürchten, in Zukunft nicht mehr mit Notstandsdekreten regieren zu können. Die Opposition könnte das Gesetz, auf dem sein wichtiges politisches Werkzeug beruht, abschaffen.

Korruptionsskandal um Schwester

Überhaupt nicht gelegen kommt ihm da ein Korruptionsskandal um seine Schwester Karina, der Schmiergeldzahlungen vorgeworfen werden. Sie gilt als seine wichtigste Vertraute und ist Chefin der Partei "La Libertad Avanza".

"Mileis Image als 'Saubermann' gegen die Korruption der Vorgängerregierungen und des Vorgehens gegen die 'Kaste' hat erkennbar gelitten", sagt auch Maihold. Aber die Stabilität, die Milei mit seinen Maßnahmen erreichen konnte, überzeuge nach wie vor einen großen Teil der Bevölkerung.

Präsident mit Steinen beworfen: Milei muss von Kundgebung fliehen

Aktualisiert am 28.08.2025, 10:30 Uhr

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Buenos Aires ist Javier Milei am Mittwoch mit Steinen beworfen worden. Der argentinische Präsident konnte unverletzt in Sicherheit gebracht werden. Am Rande der Veranstaltung war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des Staatschefs gekommen. Zwei Personen wurden festgenommen.

Keine Rezepte für Deutschland

Übertragbar auf Deutschland sind die argentinischen Wirtschaftserfolge aus Sicht von Experte Maihold nicht. "Versuche zur Anwendung von Mileis Rezepten auf den deutschen Kontext müssen ins Leere laufen, da hier mit dem Ineinandergreifen von Markt und Staat ein anderes Steuerungsmodell vorhanden ist", sagt er. In Deutschland würden außerdem viele Regeln zum Haushalt durch die EU vorgegeben.

Allerdings könnte Mileis spaltender Kulturkampf, der parallel zu seinen Wirtschaftsreformen läuft, eine Warnung sein: Er hetzt gegen Journalisten, Migranten und Homosexuelle, er leugnet den Klimawandel und legt sein Veto gegen einen höheren Schutz für Menschen mit Behinderung ein.

Prof. Dr. Günther Maihold ist Politikwissenschaftler und lehrt am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin.

Verwendete Quellen

Bild-Hat Argentiniens Präsident Javier Milei mit seinem Anarcho-Kapitalismus das Land wieder auf Kurs gebracht? © picture alliance/ZUMAPRESS/Gage Skidmore

Info über Guyana

Irfaan Ali als Präsident von Guyana wiedergewählt

Irfaan Ali wurde am Sonntagmorgen im Government House in Georgetown für seine zweite Amtszeit in Folge vereidigt.

Die Wahlkommission von Guyana (GECOM) erklärte Irfaan Ali offiziell zum wiedergewählten Präsidenten Guyanas und bestätigte damit den Sieg der People's Progressive Party/Civic Party (PPP/C) bei den Parlaments- und Regionalwahlen am 1. September.

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Nach der offiziellen Bekanntgabe wandte sich Präsident Ali am vergangenen Samstagabend in einer Videobotschaft an die Nation und erklärte, dass der Sieg der PPP/C ein Triumph für die gesamte Nation sei.

Er erklärte, dass "kein Bürger zurückgelassen wird" und dass der Sieg niemanden ausschließt: "Jede Gemeinschaft zählt, jeder Bürger ist wichtig, und jeder Traum verdient eine Chance, zu gedeihen, egal ob man für die PPP/C gestimmt hat oder nicht."

Der Präsident führte diesen Sieg auf die "herausragende Bilanz" seiner Partei in den letzten fünf Jahren zurück und betonte, dass "erfüllte Versprechen stärker sind als gemachte Versprechen, und Fortschritt spricht lauter als Propaganda".

Die PPP/C sicherte sich mit 242.497 Stimmen, was 36 Sitzen in der Nationalversammlung entspricht, einen Erdrutschsieg und gewann in acht der zehn Wahlkreise, darunter die Regionen vier und acht, die traditionell Hochburgen der Opposition sind, Mehrheiten.

Die neue Partei "We Invest in Nationhood" (WIN) unter der Führung von Azruddin Mohamed ging mit 109.000 Stimmen und 16 Sitzen als stärkste Oppositionspartei hervor und schlug die Allianz der Nationalen Einheit (UNPA), die 77.988 Stimmen und 12 Sitze erhielt.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerte sich um fünf Tage, da die UNPA eine Neuauszählung beantragt hatte.

Obwohl die von der Opposition nominierten Kommissare bei der GECOM-Sitzung anwesend waren, entschieden sie sich, sich ohne Angabe von Gründen bei der Abstimmung über die Ergebnisse der Stimme zu enthalten, so PPP/C-Kommissar Sase Gunraj.

Vincent Alexander, der von der Opposition nominierte Kommissar, begründete seine Stimmenthaltung mit seiner Überzeugung, dass das Wahlsystem "nicht darauf ausgelegt ist, freie, faire und transparente Wahlen hervorzubringen", und begründete dies mit Problemen mit dem Wählerverzeichnis und dem Ausschluss bestimmter Wähler.

Trotzdem kamen alle lokalen und internationalen Beobachtermissionen zu dem Schluss, dass die Wahlen in Guyana frei und fair waren.

In seiner Antrittsrede bekräftigte Präsident Ali seine Verpflichtung, mit Demut zu dienen, die Lebenshaltungskosten zu senken und in Einheit mit allen Bereichen der Gesellschaft zu arbeiten.

In diesem Zusammenhang stellte Ali einen "mutigen Plan zur Umgestaltung Guyanas" vor, der die Nutzung natürlicher Ressourcen, den Aufbau einer fließenden Infrastruktur zwischen den Regionen, das Angebot erstklassiger Gesundheits- und Bildungsdienste und die Förderung neuer städtischer Zentren wie Silica City umfasst.

Es sei darauf hingewiesen, dass eine Analyse der Investigativgruppe Mission Truth (MV) enthüllte, dass der Präsident von Guyana, Irfaan Ali, den Territorialstreit mit Venezuela als Instrument nutzte, um seine innenpolitische Position zu festigen und die Aufmerksamkeit von den Herausforderungen abzulenken, vor denen seine Regierung steht.

Die Manipulation der Territorialkrise geschieht vor dem Hintergrund wachsender sozialer Unzufriedenheit in Guyana, die von Korruptionsvorwürfenmangelnder Transparenz bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und unerfüllten Wahlversprechen geprägt ist.

Autor: teleSUR - cns - JML

Quelle: Guyana Chronicle – Stabroek News – EFE

07.09.2025 /Guyanas Präsident Irfaan Ali nutzt den Territorialstreit mit Venezuela als Instrument, um seine politische Position zu festigen. Foto: EFE

Info über die BRICS-Staaten

Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.BRICS-Staats- und Regierungschefs reagieren auf Brasiliens Forderung nach virtuellem Gipfel

Brasilien strebt die Konsolidierung einer einheitlichen Position der BRICS-Mitglieder angesichts der Bedrohungen für die internationale Zusammenarbeit an.

Die Staats- und Regierungschefs des EU-Blocks folgen der Forderung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nach einem virtuellen BRICS-Gipfel, der am kommenden Montag stattfinden soll, um eine gemeinsame Antwort auf die Angriffe der Vereinigten Staaten auf die Multipolarität und insbesondere auf die von der Regierung Donald Trump verhängten Zölle zu erörtern und zu entwickeln.

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An dem Gipfel, der im Videokonferenzformat stattfinden wird, werden mehrere wichtige Mitglieder teilnehmen.

So bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass der russische Präsident Wladimir Putin per Videokonferenz teilnehmen wird. Auch der Sprecher des indischen Außenministeriums, Randhir Jaiswal, bestätigte das Datum des Treffens.

https://twitter.com/teleSURtv/status/1964704257644621986?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1964704257644621986%7Ctwgr%5Ebcbf90d9fe291bdf94d693f9daef802177168b73%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fbrics-responden-convocatoria-brasil-cumbre%2F

Aus Südafrika bestätigte der Sprecher des Präsidenten, Vincent Magwenya, gegenüber Sputnik die Teilnahme des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Darüber hinaus wurde die Anwesenheit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zugesichert, der aus Peking teilnehmen wird und ankündigte, eine wichtige Rede zu halten.

 

Lulas Vorschlag für eine gemeinsame Antwort auf die US-Zölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe ist nicht neu, denn Anfang August hatte er angekündigt, mit den Staats- und Regierungschefs Indiens und Chinas Kontakt aufzunehmen, um dieses Thema anzusprechen.

 

Der brasilianische Präsident betonte, dass er keine direkten Gespräche mit Donald Trump in dieser Angelegenheit führen werde, und erklärte, dass er sich nicht "selbst demütigen" werde.

Abgesehen von den Zöllen beharrt Lula darauf, dass Brasilien die Idee nicht aufgeben wird, eine alternative Währung zum Dollar für den internationalen Handel zu schaffen, ein Vorschlag, der nach Ansicht von Analysten das wahre Motiv für Trumps Sanktionen sein könnte, der die BRICS-Staaten aus diesem Grund bereits auf dem Gipfel in Rio de Janeiro im Juli kritisiert hatte.

 

In einer Rede am vergangenen Samstag, am Vorabend des brasilianischen Unabhängigkeitstags, bekräftigte Präsident Lula die Souveränität seiner Nation, indem er erklärte, dass "wir keine Kolonie von irgendjemandem sind und auch nicht mehr sein werden" und dass Brasilien angesichts der Einmischung der USA "von niemandem Befehle annehmen wird".

 

Lula betonte: "Wir verteidigen unsere Demokratie und wir werden jedem widerstehen, der versucht, sie anzugreifen", und machte deutlich, dass Brasilien einen "alleinigen Eigentümer hat: das brasilianische Volk".

 

Autor: teleSUR - cns - JML

 

Quelle: Xinhua – RT auf Spanisch

07.09.2025/Lulas Vorschlag für eine gemeinsame Antwort auf die US-Zölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe. Foto: BRICS.

Info über Argentinien

Axel Kicillof: "Das Management der nationalen Regierung wird sich messen lassen"

Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, gab seine Stimme im Rahmen der Wahlen ab, bei denen die Hälfte der Sitze im Provinzparlament neu besetzt wird.

Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, hat am Morgen in der Floreal Ferrara Higher School of Health in La Plata seine Stimme im Rahmen der Parlamentswahlen abgegeben, bei denen die Hälfte der Sitze im Provinzparlament neu besetzt wird.

In einer Pressekonferenz nach diesem Moment drückte der Gouverneur seine Zufriedenheit mit der Entwicklung des Wahltages aus und betonte die Bedeutung dieser Wahl und erklärte, dass "das Management der nationalen Regierung gemessen wird".

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Obwohl bis zum Mittag bereits 29,7 % der Wähler abgestimmt hatten, schätzt die Prognose der Regierung, dass die endgültige Beteiligung etwa 60 % der Wählerschaft erreichen könnte, so Carlos Bianco, Regierungsminister der Provinz.

Trolle in Aktion

Laut Página 12 veröffentlichten am Samstag, den 6. September, "Konten, die mit Profilen verbunden sind, die mit Libertad Avanza in Verbindung stehen, eine unbeholfene Montage, die den Gouverneur (Kicillof) simuliert, der eine Botschaft für die Wahlen an diesem Sonntag überbringt", in einem digitalen Krieg, der das Wahlverbot nicht respektiert.

Die Aktion der "digitalen Miliz" von LLA bestand in der Ausarbeitung eines gefälschten Videos, das mit künstlicher Intelligenz erstellt wurde und eine Erklärung des Gouverneurs Axel Kicillof simuliert, in der die Wähler aufgefordert werden, die Liste von La Libertad Avanza angesichts einer angeblichen Katastrophengefahr zu unterstützen.

"Wenn Sie wollen, dass die unkontrollierte Inflation zurückkehrt, wenn Sie wollen, dass die Steuern steigen, wenn Sie den Haushaltsüberschuss und damit Ihre Zukunft zerstören wollen, wenn Sie wollen, dass es mehr Armut gibt und Sie weiterhin in ein Blutbad wie die Provinz versinken, dann wählen Sie Fuerza Patria", sagt der Gouverneur in dem gefälschten Video.

Trotz dieses Vorfalls am Vortag forderte Kicillof in einer Pressekonferenz nach der Abstimmung: "Rufen Sie unterschiedslos alle Menschen der Provinz auf, sich zu äußern. Sie ist nicht die Mutter der Schlachten, sie ist die Mutter der Demokratie."

Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass "wir alle, 17 Millionen Einwohner von Buenos Aires, spielen, wie diese Geschichte weitergeht. An der Wahlurne wird auch eine Berufung zum Ausdruck gebracht, eine Zukunft, die man sich wünschtDie Regierung muss aufmerksam sein und zuhören, und wir müssen auch hier sein."

"Dies ist der Moment der Wahrheit, wir hoffen, dass er friedlich abläuft und dass jeder das Ergebnis der Wahlen hört", appellierte der Gouverneur an diesen Wahltag, dessen Vorwahlergebnisse um 21 Uhr in Argentinien bekannt sein werden.

Er drückte "meine Dankbarkeit gegenüber den Sicherheitskräften des Bundes und der Provinzen, gegenüber dem Wahlvorstand aus, und ich muss sagen, dass wir gekommen sind, um zu wählen. Wählen ist ein demokratischer Akt des Friedens", während er berichtete, dass "ich mit mehreren Bürgermeistern gesprochen habe, die im ganzen Gebiet gut abstimmen".

Máximo Kirchner hat gewählt

Der Abgeordnete und Vorsitzende der PJ von Buenos Aires, Máximo Kirchner, gab ebenfalls seine Stimme ab und wandte sich an den Wirtschaftsminister Luis Caputo und sagte: "Ich mache mir Sorgen um die Wirtschaft, ich bin mehr besorgt über das, was Toto Caputo tut, als über das, was Karina Milei tut."

Auf die Frage nach seiner Mutter Cristina Fernández sagte er, dass "etwa 100 Tage vergangen sind, seit der Präsident der PJ in sein Haus eingebrochen ist", und fügte hinzu, dass "die Gesellschaft eine Art und Weise, das Land zu regieren, anerkennen oder nicht anerkennen wird; Schauen wir mal, wie die Gesellschaft teilnimmt, wir müssen das Recht ausüben."

 

 

Urheber: Telesur RP

07.09.2025 /Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof. Foto @Kicillofok

Info über Brasilien

Souveränes Brasilien: Lula führt Unabhängigkeitsparade gegen Trumps Einmischung an

An der Parade nahmen mehr als 45.000 Menschen teil, um das Eindringen in das Weiße Haus und den Versuch der Putschisten des Rechts auf Amnestie in Brasilien abzulehnen.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva führte am Sonntag die zivil-militärische Parade zum brasilianischen Unabhängigkeitstag in Brasilia an, bei der die Verteidigung der Souveränität und der Demokratie inmitten der Pattsituation mit der Trump-Regierung über den Zollkrieg und die gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen bekräftigt wurde.

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Es handelte sich um eine farbenfrohe und massive Zeremonie mit populärer Bedeutung, die auf der Esplanade der Ministerien von Brasilia stattfand und an der mehr als 45.000 Menschen sowie Minister, Kongressführer, Militärkommandeure und Mitglieder der Justiz teilnahmen.

Dies ist derselbe Ort, an dem im Januar 2023 Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) das Hauptquartier der Drei Mächte verwüsteten und einen Staatsstreich versuchten, um die Vereidigung Lulas zu verhindern, der Monate zuvor seinen Gegner bei den Wahlen besiegt hatte. Für die direkte Anstiftung zu diesem Ereignis stehen der rechtsextreme Ex-Präsident und eine Gruppe von Offizieren der Streitkräfte, die an der Verschwörung beteiligt waren, nun vor Gericht.

In der Präsidentenschärpe begutachtete Lula die Truppen und leitete dann die Parade, die drei Hauptthemen hatte: das Brasilien der Brasilianer, die COP30 und das Brasilien der Zukunft, die Sozialprogramme und die Militärparade der Streitkräfte (Marine, Armee und Luftwaffe).

Zwei Botschaften patriotischer Begeisterung leiteten die Veranstaltung: "Souveränes Brasilien" und "Brasilien der Brasilianer", das auf Trumps Aggressivität und die Manöver der Rechten reagiert, mit der Komplizenschaft des Weißen Hauses, Bolsonaro - einen Verbündeten Washingtons - und andere mutmaßliche Putschisten zu amnestieren.

Vor der Parade sagte Lula in einer nationalen Ansprache: Brasilien "wird keine Kolonie von irgendjemandem sein" und auch keine "Befehle" aus einem anderen Land annehmen. Er erinnerte daran, dass die brasilianische Verfassung "die Unabhängigkeit zwischen den drei Mächten festlegt", so dass er sich nicht in die Justiz einmischen könne - wie das Weiße Haus böswillig verbreitet - und bekräftigte, dass "Brasilien einen einzigen Eigentümer hat: das brasilianische Volk".

Der Prozess gegen Bolsonaro und seine Gefolgsleute wird nächste Woche abgeschlossen. Dem Ultra-Politiker, der auch als Frauenhasser und Leugner bekannt ist, droht eine mögliche Haftstrafe von bis zu 40 JahrenUnterdessen setzen sich seine Angehörigen in Washington für neue Druckmaßnahmen gegen Brasilia ein.

Trump nannte die brasilianische Klage eine "Hexenjagd", sanktionierte die Richter des Obersten Bundesgerichts – zuständig für den Strafprozess gegen Bolsonaro – und verhängte Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien.

Autor: teleSUR - JDO

Quelle: Präsidentschaft Brasiliens - Brasil de Fato - Agenturen

07.09.2025 Bild Es war eine Zeremonie mit volkstümlicher, farbenfroher und massiver Bedeutung, die auf der Esplanade der Ministerien von Brasilia stattfand und an der mehr als 45.000 Menschen teilnahmen. Foto: Präsidentschaft

-Zwei Botschaften patriotischer Erhebung leiteten die Veranstaltung: "Souveränes Brasilien" und "Brasilien der Brasilianer". Foto: Präsidentschaft von Brasilien

Info über Venezuela

"Eine Lüge wie die Massenvernichtungswaffen im Irak" – Maduro über US-Narrativ zu Venezuela

7 Sep. 2025 11:56 Uhr

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, erklärte am Freitag, dass sein Land laut klassifizierten US-Dokumenten keine bedeutende Rolle im Drogenhandel spiele. "Diese Lüge ist also genauso plump und falsch wie die Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen", so Maduro. Es seien Verbündete der USA, die Kokain produzierten.

Quelle. Rtd Bild GeFis Archiv

 

Info über Brasilien

Peskow: Brasilien unter starkem Wirtschaftsdruck aus den USA

7 Sep. 2025 14:36 Uhr

Washington geht hart gegen Brasilien vor und führt einen Zollkrieg gegen das Land, erklärt Dmitri Peskow in einem Interview. Die brasilianische Führung nutze alle Formate, unter anderem im Rahmen der BRICS-Gruppe, um sich über das Thema auszutauschen.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums ein Interview gegeben. Im Gespräch ging es unter anderem um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die auch Brasilien trifft. Kürzlich verhängte Trump Importzölle in Höhe von 50 Prozent gegen das Land.

 

Washington ergreift derzeit harte Maßnahmen, um Brasilien wirtschaftlich unter Druck zu setzen, meinte Peskow im Gespräch in der russischen Hafenstadt Wladiwostok. 

 

"Die Brasilianer sind mit Zollkriegen seitens der USA konfrontiert. Es gibt sehr harte Maßnahmen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Druck auf Brasilien."

Wie Medien zuvor berichteten, wird das Land auf Initiative von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 8. September einen außerordentlichen virtuellen Gipfel der BRICS-Mitgliedstaaten abhalten, um die Handelspolitik von Präsident Trump zu besprechen. Brasilien führt derzeit den Vorsitz im Wirtschaftsbündnis.

 

Natürlich werde die brasilianische Führung alle möglichen Mechanismen, darunter die BRICS-Gruppe, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, fügte Peskow hinzu. Ziel sei, die aktuelle Situation zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und anschließend einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln.

 

Die brasilianische Regierung hat mittlerweile angekündigt, wegen der US-Zölle die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet zu haben. "Mit den genannten Maßnahmen verstoßen die Vereinigten Staaten von Amerika in eklatanter Weise gegen zentrale Verpflichtungen, die sie in der WTO eingegangen sind", teilte kürzlich das Außenministerium mit.

 

Das Östliche Wirtschaftsforum endete am Samstag. Das erklärte Hauptziel der Großveranstaltung ist die Förderung der beschleunigten Entwicklung der Wirtschaft des Fernen Ostens und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum. Das Wirtschaftsforum wurde 2015 von Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen.

RTD, 07.09.2025 bild Der Kremlsprecher Dmitri Peskow, 5. September 2025

Info über die USA

Tödliches Verbrechen oder legal? Dubioser US-Militärschlag gegen mutmaßliches Drogenboot in Karibik

7 Sep. 2025 20:32 Uhr

Präsident Trump steht innen- wie außenpolitisch unter heftiger Kritik für seinen Befehl, am 2. September ein ziviles Schnellboot in internationalen Gewässern vor der Küste Lateinamerikas zu versenken, wobei alle elf Passagiere getötet wurden, weil Trump sie des "Drogenterrorismus" verdächtigte.

Von Rainer Rupp

 

In einer dramatischen Eskalation des Kampfes gegen lateinamerikanische Drogenkartelle gab die Trump-Regierung am 2. September 2025 bekannt, dass US-Streitkräfte einen "kinetischen Schlag" (Luft-Boden-Rakete) gegen ein Schnellboot in internationalen Gewässern vor der Küste Südamerikas durchgeführt haben, bei dem elf mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang "Tren de Aragua" getötet wurden.

Trump droht mit Abschuss venezolanischer Flugzeuge

Rechtliche Grundlage und Kontroverse

 

Präsident Donald Trump bezeichnete die Aktion als Reaktion auf eine "unmittelbare Bedrohung" durch "Drogenterroristen", die illegale Drogen in die USA transportierten. Die Massentötung auf bloßen Verdacht fand inmitten eines massiven US-Aufbaus einer militärischen Drohkulisse in der südlichen Karibik statt, mit sieben Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines.

 

Nicht ohne Stolz hatte Trump am 2. September in einer Pressekonferenz im Oval Office die Öffentlichkeit über seinen dubiosen "Erfolg" gegen den "narcoterrorism" (Drogenterrorismus) informiert:

 

"Wir haben gerade in den letzten Minuten ein drogenbeladenes Boot abgeschossen … viele Drogen waren auf diesem Boot." Auf Truth Social veröffentlichte er ein körniges Video, das die Explosion eines viermotorigen Schnellboots zeigt, doch es bleibt unklar, ob Drogen an Bord waren. Ein Pentagonbeamter bestätigte den Schlag, schwieg jedoch über die verwendete Waffe – möglicherweise eine Rakete von einem Hubschrauber oder einer MQ-9-Reaper-Drohne. Auch lieferte er keinen Beweis für Drogen oder eine Banden-Zugehörigkeit der getöteten Passagiere an Bord.

 

Seither bleibt die rechtliche Grundlage für den tödlichen Angriff unklar, weshalb Trump von führenden US-Juristen und Kongressabgeordneten und Senatoren der Demokratischen Partei wegen seiner angeblichen Missachtung der US-Verfassung heftig kritisiert wird. Dieser Kritik haben sich etliche Politiker lateinamerikanischer Staaten wegen Trumps eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht angeschlossen.

 

Außenminister Marco Rubio erklärte am 3. September bei einem Besuch in Mexiko-Stadt zunächst, die Drogen seien "wahrscheinlich nach Trinidad oder einem anderen karibischen Land" unterwegs gewesen. Später korrigierte er, das Boot sei auf dem Weg in die USA gewesen, ohne Beweise vorzulegen. Er berief sich auf angebliche Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber, die unter "dringenden Umständen" angeblich einen anlasslosen Angriff zur Beseitigung "unmittelbarer Bedrohungen" in internationalen Gewässern erlauben. "Anstatt es (das Boot) abzufangen, haben wir es auf Befehl des Präsidenten zerstört", sagte Rubio und fügte hinzu, dass dies auch zukünftig geschehen werde.

 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte auf „Fox & Friends“: „Wir wussten genau, wer in diesem Boot war, was sie taten und wen sie repräsentierten.“ Er drohte: „Jeder andere, der in diesen Gewässern als designierter Narkoterrorist handelt, wird dasselbe Schicksal erleiden.“ Trump behauptete, es gebe „Tonbänder ihrer Gespräche“ und sichtbare Drogenbeutel, doch weder Aufnahmen noch forensische Beweise wurden veröffentlicht.

 

Die US-Regierung hat „Tren de Aragua“ seit Februar 2025 als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft und mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verknüpft, den Washington als Strippenzieher im Hintergrund bezichtigt und gegen den die USA eine 50-Millionen-Dollar-Kopfgeldprämie ausgelobt haben. Der jüngste Vorfall mit dem Schnellboot folgt auf eine geheime Direktive Trumps vom vergangenen Juli, die das Pentagon anweist, militärische Optionen gegen designierte Drogenkartelle vorzubereiten.

 

Die inzwischen in der Karibik aufgebaute US-Drohkulisse umfasst die folgenden Kriegsschiffe

 

USS Erie – Lenkwaffenkreuzer der Ticonderoga-Klasse, der vor wenigen Tagen durch den Panamakanal in die Karibik einlief

USS Iwo Jima – amphibisches Angriffsschiff der Wasp(Wespen)-Klasse

USS San Antonio – amphibisches Transportdock der San-Antonio-Klasse

USS Fort Lauderdale – amphibisches Transportdock der San-Antonio-Klasse

USS Gravely – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System (automatisiertes Waffen- und Führungssystem)

USS Jason Dunham – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System

USS Sampson – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System

Die USA sind ein Narco-Staat

Analyse

Die USA sind ein Narco-Staat

Fragwürdige rechtliche Grundlage für Trumps Tötungsbefehl

 

1. Artikel II der US-Verfassung

 

US-Außenminister Rubio und Pentagon-Chef Hegseth beriefen sich auf die Befugnisse des US-Präsidenten als Oberbefehlshaber, "unmittelbare Bedrohungen" ohne Kongressgenehmigung zu bekämpfen. US-Verfassungsexperte Rumen Cholakov erklärte gegenüber der BBC-Sendung "Verify", dass dies bei militärischen Bedrohungen gilt, bei kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel jedoch fraglich sei. Die "War Powers Resolution" von 1973 verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden über Feindseligkeiten zu informieren und nach 60 Tagen ohne Genehmigung entsandte Truppen zurückzuziehen. Diese Bedingungen seien im vorliegenden Fall "möglicherweise verletzt" worden.

 

2. Sonderregeln, die auf den 11. September 2001 zurückgehen

 

Die Regierung könnte die post-9/11-Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt heranziehen, die Gewalt gegen al-Qaida und verbundene Gruppen erlaubt. Durch die Einstufung von "Tren de Aragua" als "Drogenterroristen" könnte dies behauptet werden, doch juristische Experten nennen dies "nicht plausibel", da Drogenhandel keinen "bewaffneten Angriff" darstellt.

 

3. Selbstverteidigung nach Völkerrecht (UN-Charta, Artikel 51)

 

Rubio sprach von "dringenden Umständen" für anlasslose Maßnahmen. Doch Seerechtsexperten wie Luke Moffett betonen, dass dies gegen die UN-Seerechtskonvention verstößt, die nur "heiße Verfolgung" oder klare Selbstverteidigung erlaubt. Der Schlag war unverhältnismäßig, da nichttödliche Mittel wie Abfangen möglich gewesen wären.

 

4. Foreign Terrorist Organisation (FTO) – Status und Vorschriften

 

Die Einstufung von "Tren de Aragua" als Terrororganisation unter Executive Order 13224 erlaubt Sanktionen und Beschlagnahmungen, nicht aber tödliche Gewalt. Zudem ist Trumps Juli-Direktive keine gesetzliche Grundlage.

 

Zusammenfassend kann Trumps Befehl zur Zerstörung des zivilen Bootes und der Eliminierung der Besatzung im besten Fall als unnötig, als unverhältnismäßig und als rechtlich höchst problematisch bezeichnet werden. Experten verweisen darauf, dass nach dem US War Crimes Act (18 U.S.C. § 2441) der Schlag Trumps ein Kriegsverbrechen sei, da er einen "Mord" an Nichtkombattanten darstelle, definiert als das vorsätzliche Töten von Personen, die "keine aktive Rolle in Feindseligkeiten spielen". Drogenhändler seien keine Kombattanten, und tödliche Gewalt als Erstmaßnahme verletze das Völkerrecht. Ohne Beweise für einen bewaffneten Angriff sei der Schlag unverhältnismäßig gewesen und verstoße damit gegen die "War Powers Resolution". Vor allem Trumps Gegner im In- und Ausland werden die Situation nutzen, um ihn des vorsätzlichen, völkerrechtswidrigen Massenmords von Zivilisten und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen.

 

Geheimdekret: Trump genehmigt US-Militäreinsätze in Lateinamerika ohne Kongresszustimmung

Geheimdekret: Trump genehmigt US-Militäreinsätze in Lateinamerika ohne Kongresszustimmung

Innenpolitische Reaktionen in den USA zeigen parteipolitische Spaltung

 

Wie nicht anders zu erwarten ist vor allem auf demokratischer Seite die Kritik an Trump besonders scharf. Der demokratische Abgeordnete Adam Smith fragte: "Heißt das, dass Trump glaubt, er könne das Militär überall einsetzen, wo Drogen existieren? Welches Risiko besteht, die USA in einen weiteren Konflikt zu ziehen?" Der ehemalige Pentagon-Anwalt Ryan Good nannte es "Mord" oder Kriegsverbrechen: "Ich kann mir keine Rechtsgrundlage vorstellen … es ist schwer vorstellbar, dass dies kein Mord oder Kriegsverbrechen nach Völkerrecht ist."

 

Eine Strafverfolgung Trumps in den USA ist jedoch unwahrscheinlich. Doch Trumps Tötungsbefehl wird vor allem von US-Demokraten als gefährlicher Präzedenzfall für außergerichtliche Tötungen thematisiert, die damit entweder ein Alzheimer-Gedächtnis haben oder absichtlich den Balken in ihrem eigenen Auge nicht sehen. Denn von den jetzt gegen Trump erhobenen Vorwürfen hatte man während Obamas Amtszeit nichts gehört, obwohl der Friedensnobelpreisträger während seiner Präsidentschaft massenhaft Drohnen-Morde (laut US-Schätzungen weit über 1.000) mit seiner Unterschrift autorisiert hat. Auch damals wurden die außergerichtlichen Tötungen lediglich auf Verdacht vorgenommen und dabei wurde auch der Tod vollkommen unschuldiger Menschen als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen!

 

International gab es sogar Protest von dem Präsidenten des mit den USA befreundeten Kolumbiens, Gustavo Petro, der auf X getwittert hat: "Wenn das stimmt, ist es Mord. Wir haben seit Jahrzehnten Drogenhändler gefasst, ohne sie zu töten." Und Venezuelas Präsident Maduro warf den USA vor, Vorwände für einen Regimewechsel in seinem Land zu schaffen.

 

Weitere Quellen und Lesematerial zur Vertiefung:

 

New York Times

BBC

Reuters

CNN

Politico

Al Jazeera

The Guardian

AP

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 06.09.2025, Seite 7 / Ausland

Argentinien

Nackenklatscher für Milei

Argentiniens Parlament hebt zum ersten Mal seit 22 Jahren ein Präsidialveto auf. Der Regierung kommt das ungelegen

Von Frederic Schnatterer

 

Es läuft alles andere als rund für Javier Milei. Am Donnerstag (Ortszeit) hat der Senat das Veto des argentinischen Präsidenten gegen ein Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderungen endgültig aufgehoben. Deutlich mehr als die dafür benötigten zwei Drittel der Senatoren stimmten für die Aufhebung. Bereits im August hatte das Abgeordnetenhaus das Veto mehrheitlich abgelehnt. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass das argentinische Parlament das Veto eines Präsidenten überstimmt. Wie schon zur Abstimmung im August hatten sich vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Tausende versammelt, darunter viele Familien mit behinderten Kindern. Sie brachen nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus. Das Notstandgesetz, das Milei nun unterzeichnen muss, sieht vor, die staatlichen Hilfen für Behinderteneinrichtungen anzuheben. Auch die Mindestrente für Menschen mit Behinderung soll leicht ansteigen. Trotzdem bleiben die Zahlungen äußerst gering.

Für den ultraliberalen Staatschef ist das Votum eine heftige Niederlage. Seit er Ende 2023 sein Amt angetreten hat, kürzt er die Sozialausgaben des Staates rigoros zusammen. So erreichte er binnen weniger Monate einen Haushaltsüberschuss, den er seitdem wie einen heiligen Gral vor sich her trägt. Jeglichen Vorstoß der Opposition, die Sozialausgaben auch nur minimal zu erhöhen, verteufelt Milei als Versuch, seine Regierung zu »destabilisieren«. Laut dem Haushaltsbüro des Kongresses würde das Inkrafttreten des Notstandsgesetzes für Behinderte zwischen 0,22 und 0,43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten.

 

Die Abstimmung vom Donnerstag zeigt: Milei, der sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in den Vereinigten Staaten aufhielt, kann sich mittlerweile auch auf eigentlich Verbündete nicht mehr blind verlassen. Praktisch die gesamte Opposition stimmte im Senat gegen sein Veto, darunter viele Konservative. Ein Grund für ihr Stimmverhalten dürfte der laufende Wahlkampf sein; viele Abgeordnete werben mit der Abstimmung um Stimmen. Ein anderer liegt gewiss in dem Korruptionsskandal um die Präsidentenschwester Karina Milei. Sie verfügt als Generalsekretärin ihres Bruders und Vorsitzende der Regierungspartei La Libertad Avanza über viel Macht. Seit vergangenem Monat wird sie beschuldigt, hohe Schmiergelder für Aufträge bei der staatlichen Behindertenagentur Andis entgegengenommen zu haben.

Will Milei seinen Kahlschlagkurs fortführen, braucht er mehr Abgeordnete. Seine Partei, La Libertad Avanza, stellt im Abgeordnetenhaus nur 37 von insgesamt 257 Parlamentariern. Im Senat, der 72 Sitze zählt, sind es nur sechs. Um so dringlicher wäre ein Wahlerfolg bei den Teilwahlen des Parlaments Ende Oktober. Für das Abgeordnetenhaus wird dann die Hälfte, für den Senat ein Drittel der Parlamentarier gewählt. Die Wahl am Sonntag in der Provinz Buenos Aires, der bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten des Landes, dürfte zu einem wichtigen Stimmungstest für den Präsidenten und sein ultraliberales Wirtschaftsprogramm werden.

Jw.06.09.2025 Victor R. Caivano/REUTERS

Freude und Erleichterung: Betroffene und Angehörige am Donnerstag in Buenos Aires

Info über Ecuador

Aus: Ausgabe vom 06.09.2025, Seite 1 / Titel

USA

Narcos überall

USA schließen sich mit rechts regiertem Ecuador zusammen und verlegen Kampfjets in die Karibik – vorgeblich gegen Drogenkartelle. Venezuela weist erneute Anschuldigungen zurück

Von Ina Sembdner

 

Günstig ist die Entscheidung nicht: Das Verteidigungsministerium der USA soll künftig Kriegsministerium heißen. Ein entsprechendes Dekret sollte US-Präsident Donald Trump noch am Freitag (Ortszeit) unterzeichnen, wie es aus dem Weißen Haus hieß. »Verteidigung ist zu defensiv. Wir wollen defensiv sein, aber wir wollen auch offensiv sein, wenn es sein muss«, hatte Trump im August zu den Plänen erklärt. Auch für den zukünftigen Kriegsminister Pete Hegseth geht es bei der Namensänderung »nicht nur um Worte«, sondern »um den Kriegerethos«. Kritiker der zu erwartenden Millionenausgaben überzeugt das nicht. »Warum wird dieses Geld nicht zur Unterstützung von Militärfamilien oder zur Einstellung von Diplo­maten verwendet, die dazu beitragen, Konflikte von vornherein zu verhindern?« zitierte Reuters die demokratische Senatorin und Veteranin Tammy Duckworth. Bis 1949 trug das Ministerium bereits diesen Namen und wurde dann unter anderem in Verteidigungsministerium umbenannt, um zu signalisieren, dass sich die USA im Atomzeitalter auf die Verhinderung von Kriegen konzentrierten.

Und auch wenn Trump sich als Friedenspräsident feiern lässt, eskaliert er munter weiter – vor allem in Lateinamerika, das die USA als ihren Hinterhof betrachten. Am Donnerstag nun umgarnte Außenminister Marco Rubio die rechte Führung in Ecuador und ließ zwei weitere Gangs als »ausländische terroristische Organisationen« deklarieren. Diese zuvor bereits gegen die venezolanische Tren de Aragua erfolgte Maßnahme bildete Anfang der Woche den Rahmen für einen tödlichen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenlieferboot der Gang – Beweise dafür hat Washington bislang nicht erbracht. Und Rubio bekräftigte in Quito die Abkehr von rechtmäßiger Strafverfolgung: »Nein, der Präsident hat gesagt, dass er diesen Gruppen den Krieg erklären will, weil sie uns seit 30 Jahren den Krieg erklären und niemand darauf reagiert hat.« Neben der Terroreinstufung – die »alle möglichen Optionen« eröffne – stellte Rubio Präsident Daniel Noboa zudem sechs Millionen US-Dollar für Drohnen und 13,5 Millionen zur »Unterstützung der Sicherheit« des Landes zur Verfügung.

 

Darauf angesprochen, dass der jüngste UN-Weltdrogenbericht das Vorgehen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht stütze, antwortete Rubio lapidar: »Sie sagen, Venezuela sei nicht in den Drogenhandel verwickelt, weil die Vereinten Nationen sagen, dass dies nicht der Fall ist. Aber mir ist egal, was die UN sagt!« Es bestehe »kein Zweifel daran, dass Maduro ein Drogenhändler ist«. Laut dem Bericht werden nur fünf Prozent der in die USA gelangten Drogen über Venezuela transportiert. Dessen Außenminister Yván Gil erklärte dazu auf Telegram: »Das ist die Logik der Nazis und Gangster: Beweise leugnen, Feinde erfinden und Hass säen, um Misserfolge zu vertuschen.« Ironisch sei zudem, dass der Bananenproduzent Noboa mit Hilfe der US-Drogenbehörde DEA »keine Früchte mehr exportiert, sondern Drogen in die USA und nach Europa«.

Gleichzeitig erhöhte das Nochverteidigungsministerium den Druck auf Caracas: Der Überflug zweier Militärjets über die vergangene Woche in die Region entsandten US-Kriegsschiffe sei »ein äußerst provokativer Schritt«; »dem Kartell, das Venezuela regiert«, werde dringend empfohlen, die US-Militäreinsätze nicht zu stören. Und die werden sich ausweiten. Am Freitag meldete Reuters, dass Washington die Entsendung von zehn F-35-Kampfjets nach Puerto Rico – seit 1898 De-facto-Kolonie der USA – angeordnet hat. Selbstverständlich, um Drogenkartelle zu bekämpfen.

Jw. 06.09.2025 picture alliance / Sipa USA

Angesichts der US-Drohungen bringt sich die venezolanische Marine an den Küsten des Landes in Stellung (28.8.2025)

Info über Venezuela

Venezuela demonstriert Wirksamkeit der Drogenbekämpfung mit überprüfbaren Zahlen: 402 Flugzeuge neutralisiert

Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zu Narrativen, die versuchen, das südamerikanische Land als angeblichen Drogenstaat zu kriminalisieren, während offizielle UN-Berichte bestätigen, dass das Land ein Territorium ist, das frei von illegalem Anbau ist

Venezuela hat 402 Flugzeuge neutralisiert, die mit dem Drogenhandel bei Operationen der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte in Verbindung stehen, bestätigte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Die Zahlen zeigen die Wirksamkeit der nationalen Strategie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, insbesondere in strategischen Grenzgebieten.

Die jüngste Operation fand in der Gemeinde Maroa im Bundesstaat Amazonas statt, wo Militärkräfte ein Flugzeug neutralisierten, ein Logistiklager zerstörten und strategisches Material von kriminellen Gruppen beschlagnahmten. "Nichts hält uns auf! Venezuela war und wird kein Weg für den illegalen Drogenhandel sein", sagte Padrino López.

https://www.facebook.com/PadrinoVladimir?ref=embed_video

Diese Ergebnisse kommen zu den Erfolgen hinzu, von denen Generalstaatsanwalt Tarek William Saab berichtete, der detailliert darlegte, dass zwischen August 2017 und August 2025 131.893 Menschen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Handel und dem Besitz illegaler Substanzen strafrechtlich verfolgt wurden. Von den insgesamt Angeklagten wurden 61.690 Personen angeklagt, 49.947 angeklagt und 20.256 verurteilt.

 

Die venezolanischen Behörden haben in diesem Zeitraum mehr als 365.000 Kilo illegale Drogen beschlagnahmt: 280.141 Kilo Kokain, 83.442 Kilo Marihuana und 793 Kilo Heroin. Die überprüfbaren Zahlen zeigen eine abgestimmte Strategie zwischen Militär, Polizei und den Institutionen der Staatsanwaltschaft.

 

Internationale Berichte bestätigen venezolanische Wirksamkeit

Die Vereinten Nationen bekräftigten in ihrem jüngsten offiziellen Bericht, dass Venezuela seit 15 Jahren frei von illegalem Anbau und Kokainverarbeitung ist. Diese internationale Bestätigung steht im Gegensatz zu den Narrativen, die versuchen, das Land als Produzent verbotener Substanzen darzustellen.

 

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https://www.telesurtv.net/infome-onu-desmiente-narcotrafico-venezuela

 

Präsident Nicolás Maduro sagte, dass offizielle UN-Berichte belegen, dass nur 5% der in Kolumbien produzierten Drogen versuchen, durch Venezuela zu gelangen, und von dieser Menge werden 70% von den venezolanischen Behörden abgefangen. "Von diesen 5 % liegen die Beschlagnahmungsraten bei über 70 Prozent. Ich bin sicher, dass wir 100 % erreichen werden, frei von jeglicher Art von Drogen", sagte er.

Staatsanwalt Saab betonte, dass einige internationale Akteure zwar versuchen, Karikaturen zu verwenden, um angebliche Angriffe auf venezolanische Schiffe zu rechtfertigen, die Realität jedoch zeigt, dass "die DEA selbst nein sagt, dass Venezuela kein drogenproduzierendes Land ist, sondern ein Transitland von weniger als 5%, das die kolumbianische Guajira verlässt".

 

Umfassende Strategie gegen die organisierte Kriminalität

Die venezolanische Strategie kombiniert militärische Operationen, Geheimdienstarbeit und die Stärkung des Justizsystems. Maduro betonte, dass diese Verschmelzung von Militär, Volk und Polizei es ermöglicht habe, die wichtigsten kriminellen Banden zu besiegen, die auf nationalem Territorium operierten.

 

Der venezolanische Präsident sagte während einer Veranstaltung zum "Strengthening of the Peace Quadrants Plan", dass Venezuela es geschafft habe, "ein Territorium frei von Drogenbanden und Kokainproduktion" zu werden, was von Berichten internationaler Organisationen unterstützt wird.

Während Venezuela diesen Frontkampf gegen die Drogenkartelle führt, warnte Saab davor, dass die Kokainproduktion in den Förderländern weiter zunehme. Dieses Paradoxon zeigt, dass die venezolanischen Aktionen im Gegensatz zur Realität anderer Nationen in der Region stehen.

 

Die venezolanischen Behörden sind nach wie vor entschlossen, keine Erpressung zu akzeptieren, die versucht, die nationale Stabilität zu spalten oder zu untergraben. Die Verteidigung des Luftraums und des Territoriums ist zu einer strategischen Priorität geworden, die ihre eigenen Fähigkeiten angesichts des Drucks von außen unter Beweis stellt.

 

Urheber: teleSUR: drb

 

Quelle: CEOFANB05.09.2025/ Die venezolanischen Einsatzergebnisse stellen internationale Narrative in Frage, die den Anti-Drogen-Diskurs zur Rechtfertigung von Interventionen nutzen. Foto: CEOFANB

Info über Brasilien

Chinesischer Außenminister Wang Yi: China ist bereit, die Zusammenarbeit mit Brasilien in den BRICS-Staaten auszubauen

Der chinesische Außenminister Wang Yi traf sich mit dem Top-Berater des brasilianischen Präsidenten Celso Amorim.

Der chinesische Diplomat sagte, Peking sei bereit, mit Brasilia zusammenzuarbeiten, um die erfolgreiche Entwicklung der BRICS-Staaten zu fördern. Dies berichtete CGTN, ein Partner von TV BRICS.

Wang Yi betonte auch, dass China und Brasilien die Prinzipien des Multilateralismus hochhalten und sich an internationale Normen halten sollten. Die chinesische Seite drückte ihre Bereitschaft aus, mit Brasilien zusammenzuarbeiten, um die Interaktion zwischen den BRICS-Mitgliedsländern in Schlüsselfragen zu vertiefen.

Amorim betonte seinerseits die besondere Bedeutung der Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern des globalen Südens und den BRICS-Mitgliedstaaten. Er hob die Relevanz der chinesischen Initiative im Bereich der Global Governance hervor und bekräftigte die Absicht Brasiliens, eng mit China zusammenzuarbeiten, um eine gerechte Weltordnung zu schützen.

Das Treffen fand während des Besuchs von Amorim in Peking statt, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen.

Autor: TeleSUR - TV BRICS

Quelle: BRICS TV

05.09.2025/ Die Länder vereinbaren eine Intensivierung des Austauschs in wichtigen internationalen Fragen: Foto: BRICS TV.

Info über Panama

US-Militärflugzeuge landen in Panama inmitten der Kritik an ausländischer Einmischung

Panamaische Sozialorganisationen haben angeprangert, dass die gemeinsamen Manöver gegen Neutralitätsvereinbarungen verstoßen und die Souveränität des Landes gefährden.

Neun Flugzeuge des Südkommandos der USA trafen am Freitag, den 5. September, in Panama ein, im Rahmen einer neuen Phase gemeinsamer Militärübungen mit lokalen Kräften, in einem Kontext, der von der Ablehnung der Präsenz ausländischer Truppen im Land durch verschiedene soziale Sektoren geprägt ist.

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Yván Gil: Marco Rubio bedient sich der Taktik der "Nazi-Logik", um die UNO zu diskreditieren und Versäumnisse zu vertuschen

Nach offiziellen Angaben des National Aeronaval Service (Senan) finden die Manöver, die als Panamax Alpha-Phase II bezeichnet werden, zwischen dem 5. und 15. September statt. An der Operation werden fünf Flugzeuge der Joint Task Force Bravo beteiligt sein, darunter zwei UH-60 Black Hawk-Hubschrauber und drei CH-47 Chinooks, die üblicherweise für taktische Truppen- und Frachttransporte eingesetzt werden.

Laut der von Senan veröffentlichten Erklärung besteht der Zweck dieser Übungen darin, "die operativen Kapazitäten der Sicherheitskräfte des panamaischen Staates zum Schutz des Panamakanals zu stärken".

Verschiedene soziale Organisationen haben jedoch ihre Besorgnis über das wachsende militärische Engagement der USA in dem Land zum Ausdruck gebracht. Die Nationale Front zur Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte (Frenadeso) und der Koordinator von Victoriano Lorenzo wiesen darauf hin, dass diese Bewegungen auf eine im April unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der panamaischen Regierung und dem US-Verteidigungsministerium reagieren, die, wie sie warnen, von den Neutralitätsverträgen von 1977 abweicht und eine Bedrohung für die nationale Souveränität darstellt.

Zusätzlich zu den Luftmanövern berichtete Senan, dass das Mehrzweckschiff Presidente Manuel Amador Guerrero diese Woche zur Küste Floridas gesegelt ist, um an der 66. Ausgabe der Marineübung UNITAS 2025 teilzunehmen, einer der am längsten andauernden multinationalen Operationen in der westlichen Hemisphäre.

Major Dionisio Martínez, Kommandant des Marinekommandos, erinnerte daran, dass Panama seit mehreren Jahren regelmäßig an diesen Manövern teilnimmt, einschließlich seiner Rolle als Gastgeberland im Jahr 2016. In dieser Ausgabe umfasst das Programm Interoperabilitätsübungen, taktische Kommunikation, strategische Patrouillen sowie Luft-, See- und U-Boot-Operationen.

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: Prensa Latina,

05.09.20257 / Die Ankunft der US-Flugzeuge in Panama ist Teil der US-Strategie, die Souveränität der zentralamerikanischen Nation zu verletzen und die militärische Kontrolle über den interozeanischen Kanal zu erlangen.

 

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

 

Quelle: Prensa Latina,

Info über Antiga 

Antigua und Barbuda: Premierminister warnt USA vor Widerstand gegen eine militärische Eskalation in der Karibik

Gaston Browne lehnt jede ausländische Intervention ab, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet.

Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, hat davor gewarnt, dass jeder Versuch der USA, die Anti-Drogen-Operationen in eine militärische Eskalation in der Karibik umzuwandeln, auf starken Widerstand seiner Regierung stoßen wird. Die Erklärung folgt auf die Ankündigung Washingtons über die angebliche Zerstörung eines Schiffes, das angeblich mit dem Drogenhandel in Verbindung steht, bei einer Operation, bei der 11 Menschen starben.

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Laut Aussagen, die vom Trinidad and Tobago Guardian gesammelt wurden, wies Browne darauf hin, dass, wenn sich die US-Aktion auf das Abfangen eines Drogenhandelsschiffs beschränkt habe, es keinen Grund gebe, sie zu verurteilen. Er äußerte sich jedoch besorgt über das Risiko, dass diese Operationen zu einer militärischen Intervention in der Region führen könnten.

Der Präsident betonte, dass ein bewaffneter Konflikt in Lateinamerika unabsehbare Folgen für die Karibik haben würde, wo die Inselstaaten zu den am stärksten von Sicherheits- und Stabilitätskrisen anfälligen Staaten gehören. Er betonte, dass selbst begrenzte Maßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf ihre Länder haben könnten.

Browne bekräftigte, dass seine Position der Verteidigung des nationalen und regionalen Interesses sowie der Notwendigkeit der Wahrung des Friedens in der Hemisphäre entspreche. Er betonte, dass Antigua und Barbuda jede militärische Eskalation ablehne und dass die Karibik ein Raum der Sicherheit und Stabilität für alle ihre Bürger sein müsse.

Der Premierminister forderte die Weltmächte auf, den Trend zu stoppen, Streitigkeiten in Kriege zu verwandeln, und verteidigte den Einsatz von Diplomatie und Dialog als die einzig legitimen Mittel zur Lösung der Spannungen auf dem Kontinent.

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: Antigua News,

05.09.2025/ Archivfoto des Premierministers von Antigua und Barbuda, Gaston Browne. Foto: EFE

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 05.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt

Südamerika

Regionalwahl als Showdown

Argentinien: Am Sonntag wird in der Provinz Buenos Aires gewählt. Eine Niederlage käme für Präsident Milei äußerst ungünstig

Von Frederic Schnatterer

 

 

Das Sicherheitsaufgebot war immens. Scharfschützen auf den umliegenden Dächern, Hubschrauber in der Luft, Hunderte Polizeikräfte: Im als feindlich wahrgenommenem Gebiet hat das Parteienbündnis La Libertad Avanza am Mittwoch abend (Ortszeit) seinen Wahlkampfabschluss begangen. Auf einem Fußballfeld in Moreno, einer Arbeiterstadt im Speckgürtel von Buenos Aires, rief der ultrarechte Präsident Javier Milei fast verzweifelt zur Stimmabgabe für seine Kandidaten auf. Am Sonntag wird in der Provinz Buenos Aires gewählt. Hier regiert mit Axel Kicillof einer der prominentesten Oppositionspolitiker des Landes.

Von einer Bühne aus zeterte Milei, der Gouverneur, den er zum wiederholten Male als »sowjetischen Zwerg« betitelte, habe die Provinz ins Elend gestürzt. »Das Leben der Menschen in Buenos Aires wird unter Kicillof immer schlimmer«, behauptete er. Daher zähle am Sonntag jede Stimme. »Heute sagen alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus«, so Milei. »Wenn ihr nicht wählen geht, werden sie gewinnen. Daher wird die Stimme jedes einzelnen mehr denn je den Unterschied machen.« Die Provinz Buenos Aires, zu der der Hauptstadtbezirk nicht gehört, ist die bevölkerungsreichste des Landes; hier lebt mehr als ein Drittel aller Argentinierinnen und Argentinier.

Die Regierung Milei hat die Abstimmung in der Provinz zur Mutter aller Schlachten erklärt. Mit dem Slogan »Kirchnerismo nunca más« (»Nie wieder Kirchnerismus«, politische Strömung der progressiven Expräsidenten Néstor und Cristina Fernández de Kirchner) scheut er dabei auch nicht vor einer offenen Verhöhnung der Zehntausenden Opfer der letzten Militärdiktatur (1976–1983) zurück. Der Schritt, die Wahl zum Showdown gegen die Linksopposition zu machen, ist allerdings riskant: Eine Niederlage für den Ultrarechten würde die Regierungspartei La Libertad Avanza in eine äußerst schlechte Ausgangsposition für die Ende Oktober anstehenden Parlamentswahlen versetzen. Zuletzt hatten mehrere Umfragen das Bündnis von Kicillof, Fuerza Patria, vorne gesehen.

 

Ohnehin kommt die Provinzwahl für Milei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In den vergangenen Wochen waren Audiomitschnitte in Umlauf gebracht worden, die schwere Korruptionsvergehen enger Regierungsvertrauter nahelegen. Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Präsidentenschwester Karina Milei, die als Generalsekretärin ihres Bruders und Vorsitzende von La Libertad Avanza als äußerst mächtig gilt. Anfang der Woche erwirkte Karina Milei in autoritärer Manier einen Gerichtsentscheid, der die Verbreitung weiterer inkriminierender Audios untersagt. Die Regierung brachte die Verschwörungserzählung in Umlauf, hinter der Aufdeckung des Skandals stünden russische und venezolanische Geheimdienste. Das große Versprechen von Milei, ein für alle Mal mit der Korruption der »Kaste« aufzuräumen, hat jedoch zumindest Kratzer bekommen.

Zum Wahlkampfabschluss gekommen waren deutlich weniger Milei-Anhänger als erwartet. Viele verließen die Veranstaltung zudem bereits vor ihrem offiziellen Ende. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Auftritten von Milei, seiner Schwester Karina oder von Regierungskandidaten, bei denen es in den vergangenen Wochen teils zu Tumulten gekommen war, blieb es am Mittwoch vergleichsweise ruhig. Kicillof hatte dem Präsidenten vorab vorgeworfen, Ausschreitungen wie die in Lomas de Zamora provozieren zu wollen und erklärt, er mache Milei für jegliche Gewalt verantwortlich. Der Staatschef hingegen malte zuletzt immer offensiver das Bild eines Mordkomplotts an die Wand, so zuletzt am Dienstag in einem Interview mit Louis Sarkozy, dem Sohn des französischen Expräsidenten.

Während der Präsident seine Kampagne auf der angeblichen Unsicherheit in der Provinz Buenos Aires und antikommunistischen Hetztiraden aufbaute, setzte Kicillof auf einen wirtschaftsfreundlichen Ton. Bereits am Dienstag abend erklärte er vor Vertretern der argentinischen Industrie in San Martín im Großraum Buenos Aires: »Was dem argentinischen Volk angetan wird, ist eine Katastrophe, und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen: Javier Milei.« Die Wirtschaftspolitik der Zentralregierung sei »zutiefst industriefeindlich«, das Modell diene einzig den Finanzspekulanten und den Zockern. Bei den Warnungen vor einem Wirtschaftsbeben im Falle einer Wahlniederlage der Milei-Partei am Sonntag bezeichnete er als reine Panikmache. »Mehr Instabilität als die, die von den Unfähigen an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, der Zentralbank und der Finanzbehörden Argentiniens ausgeht, ist unmöglich.«

»Bei dieser Wahl sagen wir Milei, dass es reicht. Aber wir sagen auch, dass Argentinien eine Zukunft hat, und diese Zukunft ist produktiv und industriell«, so Kicillof weiter. Die Wahl in der Provinz wird so nicht zuletzt zu einer zwischen zwei Wirtschaftsmodellen. Während Kicillof einen protektionistischen Wirtschaftskurs vertritt, der der heimischen Industrieproduktion eine zentrale Rolle bei der Erholung der Wirtschaft des Landes beimisst, setzt Milei auf eine radikale Marktöffnung. Diese hat in Verbindung mit der künstlich überbewerteten Landeswährung Peso zu einem starken Anstieg der Warenimporte geführt. In der Folge kämpfen große Teile der argentinischen Industrie mittlerweile ums Überleben. Allerdings, und darauf wird Milei auch am Sonntag setzen, konnte die Regierung so die zuvor überbordende Inflation deutlich senken – eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen.

Jw. 05.09.2025 Bild IMAGO/Anadolu Agency

Demonstranten greifen Javier Mileis Autokolonne am 27. August in Lomas de Zamora mit Steinen an

Info über Brasilien

Aus: Ausgabe vom 05.09.2025, Seite 7 / Ausland

Brasilien

Quo vadis Bolsonaro?

Brasilien: Im Putschprozess drohen dem ehemaligen Staatschef bis zu 43 Jahre Gefängnis

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

Es ist Halbzeit im lang erwarteten Prozess gegen Brasiliens ehemaligen ultrarechten Staatspräsidenten Jair Bolsonaro vor dem Obersten Bundesgericht (STF) in Brasília. Und es ist das erste Mal, dass in Brasilien ein hochrangiger Regierungsvertreter wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht steht.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro und sieben seiner engsten Mitarbeiter vor, sich nach der verlorenen Wahl 2022 fünf Straftaten schuldig gemacht zu haben: versuchte gewaltsame Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats (maximal acht Jahre Haft), versuchter Staatsstreich (12 Jahre), Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung (17 Jahre), sowie schwere Sachbeschädigung von Bundeseigentum und Zerstörung von denkmalgeschütztem Kulturerbe (jeweils drei Jahre). Insgesamt drohen dem mutmaßlichen Putschisten damit 43 Jahre Gefängnis.

Mit auf der Anklagebank sitzen der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, der ehemalige Marinekommandant Almir Garnier, der Exjustizminister und -Landessicherheitsminister Anderson Torres, der ehemalige Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit und General, Augusto Heleno, Exverteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, Bolsonaros ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat und Verteidigungsminister Walter Braga Netto sowie Bolsonaros ehemaliger Adjutant und Oberstleutnant Mauro Cid, der zudem Kronzeuge ist.

 

In den ersten Prozesstagen legte nach Bundesrichter Alexandre de Moraes zunächst der Generalstaatsanwalt Paulo Gonet dar, weshalb die Angeklagten schuldig gesprochen werden sollten. Der geplante Staatsstreich sei letztlich nur deshalb gescheitert, so Gonet, weil die Befehlshaber der Armee und der Luftwaffe sich geweigert hätten, Bolsonaro zu unterstützen. Im Anschluss kamen die acht Verteidiger der Beschuldigten zu Wort, um die fünf Richter von der Unschuld ihrer Mandanten zu überzeugen. Bolsonaros Rechtsanwalt, Celso Vilardi, argumentierte, dass es »nicht den geringsten Beweis« gegen den ehemaligen Präsidenten gebe. Selbst wenn ihm die Planung eines Putsches vorgeworfen werde, habe sein Mandant nie versucht, den Putsch auszuführen und könne deshalb auch nicht dafür bestraft werden: »Planung ist nicht Ausführung. Egal wie detailliert die Planung auch sein mag, es ist der Gewaltakt, der tatsächlich ein Verbrechen darstellt.« Bolsonaro habe nicht gegen den demokratischen Rechtsstaat verstoßen.

Die Anklage, so Vilardi, basiere im wesentlichen nur auf Indizien und den Aussagen des mitangeklagten Kronzeugen Cid. Doch dieser sei nicht vertrauenswürdig, sondern lüge, um seinen eigenen Hals mit Hilfe der brasilianischen Kronzeugenregelung aus der Schlinge zu ziehen. Die Aussagen des Oberstleutnants dürften nicht als gültige Beweise gegen den Expräsidenten angesehen werden. Cid habe »eklatant gelogen«, war auch das Kernargument des Verteidigers von General Netto, Anwalt José Luís Oliveira Lima.

Strafverteidiger Matheus Mayer Milanez wiederum warf der Anklage Verfahrensfehler vor, weshalb sein Mandant, General Heleno, freizusprechen sei. Auf die von der Bundespolizei zur Verfügung gestellten Prozessakten und Dokumente habe man nur mangelhaft zugreifen können. Zudem seien die seitens der Staatsanwaltschaft gesetzten Fristen zu kurz gewesen, um sich auf den Prozess vorzubereiten. Darüber hinaus habe sich Bundesrichter Moraes wie ein »Inquisitor« verhalten. Der Richter, der auch Berichterstatter des Falls ist, habe sich aktiv an der Zeugenvernehmung beteiligt. Ein Richter dürfe sich aber unter keinen Umständen zum Protagonisten eines Verfahrens machen, argumentierte Milanez.

Der Prozess wird kommenden Dienstag, den 9. September, mit den Abstimmungen und Begründungen der fünf Bundesrichter Alexandre de Moraes, Flávio Dino, Luiz Fux, Cármen Lúcia und Cristiano Zanin, die zugleich Bundesminister sind, fortgesetzt. Die finalen Urteile dürften spätestens am 16. September gefällt werden.

Jw.05.09.2025 Bild Diego Herculano/REUTERS

Im Hausarrest: Rechtsaußen und mutmaßlicher Staatsstreicher Bolsonaro in Brasília (3.9.2025)

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 05.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt

Südamerika

Regionalwahl als Showdown

Argentinien: Am Sonntag wird in der Provinz Buenos Aires gewählt. Eine Niederlage käme für Präsident Milei äußerst ungünstig

Von Frederic Schnatterer

 

 

Das Sicherheitsaufgebot war immens. Scharfschützen auf den umliegenden Dächern, Hubschrauber in der Luft, Hunderte Polizeikräfte: Im als feindlich wahrgenommenem Gebiet hat das Parteienbündnis La Libertad Avanza am Mittwoch abend (Ortszeit) seinen Wahlkampfabschluss begangen. Auf einem Fußballfeld in Moreno, einer Arbeiterstadt im Speckgürtel von Buenos Aires, rief der ultrarechte Präsident Javier Milei fast verzweifelt zur Stimmabgabe für seine Kandidaten auf. Am Sonntag wird in der Provinz Buenos Aires gewählt. Hier regiert mit Axel Kicillof einer der prominentesten Oppositionspolitiker des Landes.

Von einer Bühne aus zeterte Milei, der Gouverneur, den er zum wiederholten Male als »sowjetischen Zwerg« betitelte, habe die Provinz ins Elend gestürzt. »Das Leben der Menschen in Buenos Aires wird unter Kicillof immer schlimmer«, behauptete er. Daher zähle am Sonntag jede Stimme. »Heute sagen alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus«, so Milei. »Wenn ihr nicht wählen geht, werden sie gewinnen. Daher wird die Stimme jedes einzelnen mehr denn je den Unterschied machen.« Die Provinz Buenos Aires, zu der der Hauptstadtbezirk nicht gehört, ist die bevölkerungsreichste des Landes; hier lebt mehr als ein Drittel aller Argentinierinnen und Argentinier.

Die Regierung Milei hat die Abstimmung in der Provinz zur Mutter aller Schlachten erklärt. Mit dem Slogan »Kirchnerismo nunca más« (»Nie wieder Kirchnerismus«, politische Strömung der progressiven Expräsidenten Néstor und Cristina Fernández de Kirchner) scheut er dabei auch nicht vor einer offenen Verhöhnung der Zehntausenden Opfer der letzten Militärdiktatur (1976–1983) zurück. Der Schritt, die Wahl zum Showdown gegen die Linksopposition zu machen, ist allerdings riskant: Eine Niederlage für den Ultrarechten würde die Regierungspartei La Libertad Avanza in eine äußerst schlechte Ausgangsposition für die Ende Oktober anstehenden Parlamentswahlen versetzen. Zuletzt hatten mehrere Umfragen das Bündnis von Kicillof, Fuerza Patria, vorne gesehen.

 

Ohnehin kommt die Provinzwahl für Milei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In den vergangenen Wochen waren Audiomitschnitte in Umlauf gebracht worden, die schwere Korruptionsvergehen enger Regierungsvertrauter nahelegen. Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Präsidentenschwester Karina Milei, die als Generalsekretärin ihres Bruders und Vorsitzende von La Libertad Avanza als äußerst mächtig gilt. Anfang der Woche erwirkte Karina Milei in autoritärer Manier einen Gerichtsentscheid, der die Verbreitung weiterer inkriminierender Audios untersagt. Die Regierung brachte die Verschwörungserzählung in Umlauf, hinter der Aufdeckung des Skandals stünden russische und venezolanische Geheimdienste. Das große Versprechen von Milei, ein für alle Mal mit der Korruption der »Kaste« aufzuräumen, hat jedoch zumindest Kratzer bekommen.

Zum Wahlkampfabschluss gekommen waren deutlich weniger Milei-Anhänger als erwartet. Viele verließen die Veranstaltung zudem bereits vor ihrem offiziellen Ende. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Auftritten von Milei, seiner Schwester Karina oder von Regierungskandidaten, bei denen es in den vergangenen Wochen teils zu Tumulten gekommen war, blieb es am Mittwoch vergleichsweise ruhig. Kicillof hatte dem Präsidenten vorab vorgeworfen, Ausschreitungen wie die in Lomas de Zamora provozieren zu wollen und erklärt, er mache Milei für jegliche Gewalt verantwortlich. Der Staatschef hingegen malte zuletzt immer offensiver das Bild eines Mordkomplotts an die Wand, so zuletzt am Dienstag in einem Interview mit Louis Sarkozy, dem Sohn des französischen Expräsidenten.

Während der Präsident seine Kampagne auf der angeblichen Unsicherheit in der Provinz Buenos Aires und antikommunistischen Hetztiraden aufbaute, setzte Kicillof auf einen wirtschaftsfreundlichen Ton. Bereits am Dienstag abend erklärte er vor Vertretern der argentinischen Industrie in San Martín im Großraum Buenos Aires: »Was dem argentinischen Volk angetan wird, ist eine Katastrophe, und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen: Javier Milei.« Die Wirtschaftspolitik der Zentralregierung sei »zutiefst industriefeindlich«, das Modell diene einzig den Finanzspekulanten und den Zockern. Bei den Warnungen vor einem Wirtschaftsbeben im Falle einer Wahlniederlage der Milei-Partei am Sonntag bezeichnete er als reine Panikmache. »Mehr Instabilität als die, die von den Unfähigen an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, der Zentralbank und der Finanzbehörden Argentiniens ausgeht, ist unmöglich.«

»Bei dieser Wahl sagen wir Milei, dass es reicht. Aber wir sagen auch, dass Argentinien eine Zukunft hat, und diese Zukunft ist produktiv und industriell«, so Kicillof weiter. Die Wahl in der Provinz wird so nicht zuletzt zu einer zwischen zwei Wirtschaftsmodellen. Während Kicillof einen protektionistischen Wirtschaftskurs vertritt, der der heimischen Industrieproduktion eine zentrale Rolle bei der Erholung der Wirtschaft des Landes beimisst, setzt Milei auf eine radikale Marktöffnung. Diese hat in Verbindung mit der künstlich überbewerteten Landeswährung Peso zu einem starken Anstieg der Warenimporte geführt. In der Folge kämpfen große Teile der argentinischen Industrie mittlerweile ums Überleben. Allerdings, und darauf wird Milei auch am Sonntag setzen, konnte die Regierung so die zuvor überbordende Inflation deutlich senken – eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen.

Jw. 05.09.2025 Bild IMAGO/Anadolu Agency

Demonstranten greifen Javier Mileis Autokolonne am 27. August in Lomas de Zamora mit Steinen an

Info über Venezuela-China

Venezuela und China bekräftigen, dass der Multilateralismus der Weg der Menschlichkeit ist

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez warnte, dass die Welt derzeit ihr gewalttätigstes Jahrhundert erlebe, und beschuldigte die "Hegemonen" der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Aggression.

Im Rahmen eines Empfangs zum Gedenken an den Sieg Chinas im Zweiten Weltkrieg bekräftigten Venezuela und China ihr Bekenntnis zu einem wahren Multilateralismus als dem einzigen Weg für die Menschlichkeit. Sowohl die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez als auch der chinesische Botschafter Lan Hu verurteilten hegemoniale Handlungen, die das Völkerrecht und die Souveränität der Völker untergraben.

Während seiner Rede Rodríguez unterstützte auch die Initiative von Präsident Xi Jinping in Richtung eines neuen Multilateralismus und betonte, dass in Blöcken wie den BRICS-Staaten eine andere Art und Weise geschmiedet wird, die Welt zu tun und zu verstehen. In diesem Sinne rief er die Völker der Region, "Erben des Schwertes Bolívars", auf, ihre Stimme für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu erheben und das Völkerrecht angesichts äußerer Aggressionen zu erheben.

Der chinesische Botschafter Lan Hu bekräftigte seinerseits die friedliche Außenpolitik Chinas und kritisierte Länder, die unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit Hegemonismus und militärische Drohungen praktizieren, und sagte, dass "unsichtbare Kriege" wie Sanktionen, Blockaden und Zollkriege weiterhin den Weltfrieden bedrohen.

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Schließlich sagte er, dass die Nationen beim Aufbau einer multipolaren Welt voranschreiten müssen, und behauptete, dass die Welt mit transzendenten Veränderungen konfrontiert ist, die in den letzten 100 Jahren beispiellos waren. Der Diplomat betonte, dass es angesichts der Komplexität der internationalen Lage von entscheidender Bedeutung sei, Gerechtigkeit und Gleichheit zu verteidigen.

 

Lan Hu sagte, dass die Idee einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit ein Vermächtnis des Sieges im Zweiten Weltkrieg sei und dass die Welt, um voranzukommen, sich vereinen und Konflikte im Bereich der Sicherheit durch Dialog und Solidarität lösen müsse.

 

Die Beziehungen zwischen Venezuela und China haben sich zu einem entscheidenden Bündnis in der globalen Arena entwickelt. Seit der Gründung ihrer Beziehungen im Jahr 1974 haben die beiden Nationen eine bedeutende Zusammenarbeit entwickelt. Gegenwärtig ist China der wichtigste Handelspartner Venezuelas, was die starke Bindung zwischen diesen beiden Nationen zeigt.

 

Autor: TeleSUR: lf - RR

 

Quelle: Agenturen

04.09.2025/ Bild Foto: Telegram ViceVenezuela.

Info über die BRICS-Staaten

TV BRICS baut Zusammenarbeit mit China im Bereich der beruflichen Bildung aus

Das BRICS International Media Network TV beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit seinen Partnern in China Projekte im Bereich der beruflichen Bildung zu entwickeln, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen zwischen Experten aufzubauen.

 

Die entsprechende Vereinbarung wurde von Kristina Muraviova, Generalproduzentin von BRICS-Fernsehen, und Li Jing, Vizekanzler der Tianjin Vocational and Technical Pedagogical University (TUTE), während des Berufsbildungsforums der Shanghai Cooperation Organization (SCO) unterzeichnet. Das Forum findet im Rahmen des offiziellen Programms des SOZ-Gipfels in China im Jahr 2025 statt.

 

TV BRICS wird die Projekte der Tianjin Vocational and Technical Pedagogical University mit Informationen unterstützen, internationale Telefonkonferenzen organisieren und das Lehrpersonal der Bildungseinrichtung als Experten gewinnen.

Das Mediennetzwerk BRICS-Fernsehen wird sich auch an der Arbeit des Analysezentrums für die Entwicklung der Berufsbildung der SOZ-Länder beteiligen, das am China-SCO Vocational and Technical Education Cooperation Center der Tianjin Vocational and Technical Pedagogical University tätig ist.

 

Die Tätigkeit des China-SOZ-Zentrums für Zusammenarbeit in der beruflichen und technischen Bildung zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit auszubauen, Forschung im Bereich der beruflichen Bildung zu betreiben, die Qualifikationen der Lehrer zu verbessern und ein internationales Zertifizierungssystem zu entwickeln.

 

"Um über die Schaffung eines Wirtschaftssystems sprechen zu können, das für alle Bereiche der Gesellschaft in den SOZ-Ländern von Vorteil ist, müssen wir über die Geburt eines neuen Systems der Bildung, der Ausbildung des Personals und der Integration des Personals in die Wirtschaft sprechen. Und natürlich über die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für die Berichterstattung und die Förderung von Werten wie Arbeit, beruflicher Zugehörigkeit, Meisterschaft und dem erfinderischen Potenzial von Generationen in den globalen Medien. Es ist genau dieses System der Informationsförderung der kreativen Agenda, das zweifellos alle oben genannten Aspekte umfasst, das vom internationalen Mediennetzwerk BRICS, das den Nachrichtenaustausch zwischen den nationalen Medien der BRICS-Länder etabliert hat, geschaffen wurde und heute umgesetzt wird. die SCO und den globalen Süden im Allgemeinen", sagte die Produzentin von BRICS-Fernsehen, Kristina Muraviova, während des Forums.

Die Tianjin Vocational and Technical Pedagogical University wurde 1979 als eine der ersten Bildungseinrichtungen Chinas gegründet, die sich auf die Ausbildung von Berufsschullehrern spezialisiert hat. Die Universität verfügt über das größte Ingenieurausbildungszentrum des Landes und führt staatliche Personalschulungsprogramme in verschiedenen Regionen Chinas durch.

 

Das internationale BRICS-TV-Netzwerk hat mehr als 30 Partnerinstitutionen im Bereich Wissenschaft und Hochschulbildung in Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und dem Iran, darunter Mitglieder des BRICS-Universitätsnetzwerks sowie das Bildungsministerium des Bundesstaates Rio de Janeiro (Brasilien) und die Ministerien für Bildung und Hochschulbildung von Kuba.

 

Die Zusammenarbeit zwischen den Partnern zielt darauf ab, Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologie im internationalen Medienraum populär zu machen, die Ideologie der BRICS-Union durch Wissenschaft und Bildung zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten der BRICS-Länder zu stärken und Fach- und Expertengemeinschaften zu entwickeln.

 

Autor: TeleSUR - TV BRICS

 

Quelle: BRICS TV

04.09.2025/ Bild Das Mediennetzwerk wird in Zusammenarbeit mit einer chinesischen Universität internationale Telefonkonferenzen durchführen. Foto: BRICS TV.

Info über die USA

Trump als Symptom des imperialen Verfalls

Kein Reich der Waffen, kein Reich der Plünderung, kein Reich der Täuschung mehr;

Donald Trump ist kein isolierter "profitabler" Unfall in der Geschichte der USA. Es ist die groteske Kristallisation eines Systems, das sich seit Jahrhunderten von organisierter Gewalt, systematischer Plünderung, Ausbeutung der Völker und institutionalisierten Lügen nährt. Seine Figur konzentriert wie eine obszöne Bottarga alles, was der US-Kapitalismus-Imperialismus in seiner degeneriertesten Phase produziert; Waffenanbetung, grenzenlose Gier, Medienmanipulation, struktureller Rassismus und die Verherrlichung zynischer Ignoranz als politische Strategie. Trump ist sowohl Symptom als auch Krankheit; Symptom eines Imperiums im Niedergang und in der Krankheit, das den Zerfall des Planeten unter dem Joch von Waffen, Plünderung und Täuschung beschleunigt. Der Tod selbst.

Sein Reich der Waffen. In Trumps Karriere tritt das Rüstungsgeschäft nicht nur als staatliche Politik, sondern als mediales Spektakel in Erscheinung. Seit seiner Präsidentschaft haben sich die Militärbudgets vervielfacht, der industrielle Rüstungskomplex wurde gestärkt und Bündnisse mit den Herstellern des Todes wurden offen gefeiert. Trump machte Militärparaden, Truppenverlegungen und Waffenverkäufe zu Symbolen "nationaler Größe". In seiner Rhetorik sind Waffen keine Instrumente des Todes, sondern Embleme des Patriotismus, der Macht und der Männlichkeit. Unsere semiotische Analyse zwingt uns, über die Zahlen der Militärausgaben hinauszublicken. Jede seiner Reden über die "Verteidigung der Nation" war in Wirklichkeit ein Zeichen, das dazu bestimmt war, Furcht zu schüren, äußere und innere Feinde zu erzeugen. Trump brauchte Feinde, um das Waffengeschäft zu rechtfertigen; Einwanderer, Muslime, souveräne Regierungen, die sich nicht dem Diktat der Vereinigten Staaten unterworfen haben. Unter seinem Mandat wurde die Logik der Angst als Wahlkampfmittel verschärft, reaktionäre Teile der Gesellschaft ideologisch bewaffnet und der bewaffnete Suprematismus mit Sauerstoff versorgt. Trump ist die Verkörperung des Imperiums der Waffen, weil er sie nicht nur wirtschaftlich fördert, sondern weil er das Zeichen der Gewalt in eine politische Ware verwandelt. Darin verschmilzt der Unterhaltungsunternehmer mit dem Oberbefehlshaber, in einer obszönen Naturalisierung des Krieges als Unterhaltung.

Sein Reich der Plünderung. Trump ist ein plündernder Geschäftsmann. Sein Vermögen beruhte auf Immobilienbetrug, Steuerhinterziehung, Betrügereien, die als Universitäten getarnt waren, bankrotten Casinos und zwielichtigen Geschäften. Aber über seine persönliche Biografie hinaus hat er in seiner Präsidentschaft die Plünderungslogik des amerikanischen Kapitalismus grob propagiert. Er senkte die Steuern für Millionäre, übergab Bodenschätze an extraktivistische Konzerne, privatisierte öffentliche Güter und ordnete alles dem Profit der Eliten unter. Trumps Plünderungen beschränkten sich nicht nur auf das Innere der USA. Sie verschärfte auch die Ausplünderung von außen; Wirtschaftssanktionen gegen souveräne Länder, Diebstahl von Energieressourcen im Nahen Osten, finanzielle Aggression gegen Lateinamerika. Unter seiner Herrschaft vervielfachten sich Blockaden, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und der Druck auf Regierungen, die nicht in die Knie gingen. Es war eine globale Plünderung, die als "Verteidigung der Freiheit" getarnt war.

In semiotischer Hinsicht erhob Trump die Figur des Plünderers in den Rang der Tugend. Seine Erzählung stellte Gier als Beweis für Intelligenz, persönliche Bereicherung als Lebensziel und Ressourcenplünderung als "Wirtschaftswachstum" dar. Er verwandelte die mafiöse Logik in ein politisches Programm. Jedes Mal, wenn er im Fernsehen auftrat und mit seinem Geschäftserfolg prahlte, fabrizierte er ein Schild, das Plünderungen als Verhaltensmuster naturalisierte. Trump ist das obszöne Gesicht des plündernden Imperiums, weil er nicht einmal die Maske der Zivilisation trägt, mit der andere Präsidenten ihre Verbrechen verschleierten. Er prahlt mit dem Diebstahl, stellt ihn aus, feiert ihn. Es ist die brutale Ehrlichkeit eines Imperiums, das es nicht mehr nötig hat, Moral vorzutäuschen.

Ihr Reich der Täuschung. Aber wenn Trump ein Symptom imperialer Dekadenz ist, dann ist er es besonders auf dem Gebiet der Täuschung. Seine politische Karriere beruhte auf einem Wasserfall von Lügen; der "Birtherismus" gegen Obama, die Leugnung des Klimawandels, die Versprechungen einer Mauer, die nie wie angekündigt gebaut wurde, die aufgeblähten Zahlen der wirtschaftlichen Errungenschaften, die Verschwörungstheorien über die Wahlen. Er log schamlos, weil er entdeckte, dass Lügen im digitalen Zeitalter nicht glaubwürdig sein müssen; Es reicht, laut zu sein, es reicht aus, um viral zu gehen.

Trump hat Lügen in eine Massenwaffe verwandelt. Seine Tweets waren semiotische Raketen, die mit Hass, Rassismus und Lügen beladen waren. Seine Reden waren Spektakel, die eher dazu gedacht waren, Emotionen zu mobilisieren, als Wahrheiten zu vermitteln. Er war der große semiotische Betrüger, der es verstand, Empörung zu manipulieren, Ressentiments auszunutzen, Feinde zu erzeugen und sich gleichzeitig selbst zum Opfer zu machen. Unter seinem Mandat hörte die Lüge auf, ein politischer Defekt zu sein, und wurde zu einer zentralen Strategie. Es spielte keine Rolle, wie oft es abgelehnt wurde; Seine Anhänger suchten nicht nach der Wahrheit, sondern nach der Zugehörigkeit zu einer emotionalen Erzählung. Trump schuf ein Ökosystem der Täuschung, in dem Fakten irrelevant waren und das Einzige, was zählte, die Loyalität gegenüber dem Führer war. So festigte er sich als archetypische Figur des Imperiums der Täuschung; Ein Rauchverkäufer, der weiß, dass die profitabelste symbolische Ware die Illusion von Größe ist. "Make America Great Again" ist kein politisches Programm; Es ist ein leeres Zeichen, das dazu bestimmt ist, kollektive Wünsche zu manipulieren.

Symptome imperialer Dekadenz. Trump hat weder den Militarismus noch die Plünderung noch die politischen Lügen erfunden. Aber es führte sie zu einer noch nie dagewesenen Form der Obszönität. Es stellt die Phase dar, in der das Imperium seine Verbrechen nicht mehr zu verbergen braucht; Stolz zeigt er sie. Seine Figur ist das bisher deutlichste Eingeständnis, dass der amerikanische Kapitalismus ausschließlich durch Gewalt, Diebstahl und Manipulation aufrechterhalten wird. Jede Geste Trumps zeigt uns, dass das Imperium nicht länger durch Versprechen des kollektiven Wohlergehens aufrechterhalten werden kann. Alles, was bleibt, ist die Auferlegung von Angst, systematische Enteignung und Massenbetrug. Trump ist das Symptom einer Ordnung, die sich zersetzt und in ihrer Dekadenz immer gefährlicher wird. In semiotischer Hinsicht ist seine Figur ein Zeichen, das von Widersprüchen durchdrungen ist; ein Millionär, der sich als Verteidiger der Armen präsentiert; ein Steuerhinterzieher, der behauptet, die Arbeiter zu schützen; ein zwanghafter Lügner, der jeden der Lüge beschuldigt; Ein Imperialist, der sich als Nationalist verkleidet. Dieses Spiel der Spiegel ist der vollkommenste Ausdruck eines Imperiums, das von seinem eigenen Betrug lebt.

No más imperio decadente. Decir no más imperio de armas, saqueos y engaños es decir también no más Trump. No como individuo, sino como modelo de dominación. No más la lógica del empresario saqueador convertido en presidente. No más la política de la mentira como espectáculo. No más la normalización de la violencia como identidad nacional. Trump es una advertencia para el mundo; lo que él representa no es sólo una presidencia fallida, es la dirección hacia la que el capitalismo arrastra a la humanidad si no se lo detiene. Es la barbarie maquillada de reality show. Es la democracia convertida en circo. Es la verdad convertida en mercancía descartable. La tarea histórica es desmontar no sólo a Trump, sino a todo el sistema que lo produce y lo sostiene. Desarmar el imperio de las armas que multiplica guerras. Desmantelar el imperio de saqueos que destruye pueblos y ecosistemas. Desenmascarar el imperio de engaños que manipula conciencias y fabrica consensos para la opresión.

Insurrección de los pueblos contra la decadencia imperial

Unsere Herausforderung besteht nicht nur darin, Leute wie Trump bei den Wahlen zu besiegen. Die Herausforderung liegt tiefer; eine emanzipatorische revolutionäre Semiose aufzubauen, die den Kreislauf von Angst, Gier und Lüge durchbricht. Verstehe, dass jedes Zeichen ein Schlachtfeld ist. Jedes Wort, jedes Bild, jede Geschichte des Imperiums zu besiegen und die Semiose für die Emanzipation zu verwalten. Trump benutzte Schilder als Waffen der Herrschaft. Unsere Aufgabe ist es, den Sinn als Werkzeug der Befreiung zu revolutionieren. Keine Angst mehr, sondern Solidarität. Keine Plünderungen mehr, sondern Gerechtigkeit. Keine Täuschung mehr, sondern organisierte Wahrheit. Trump ist ein Symptom für ein Imperium in Trümmern. Unsere Aufgabe ist es, dass diese Ruinen uns nicht begraben, wir brauchen sie nicht, was wir dringend brauchen, ist ein neuer Humanismus neuer Art, des Friedens, aber nicht ohne Waffen (Waffen der Unabhängigkeit: San Martinianas, Morazán, Artigas, Hidalgo, Morelos, Bolívar) gegen Plünderung und Betrug. Schluss mit Trump. Kein bürgerliches Rüstungsimperium mehr. Kein Imperium der Plünderung mehr. Kein Reich der Täuschung mehr.

Telesur 04.09.2025

Info über Venezuela

Venezuela ist Gastgeber des Internationalen Treffens "Souveränität, Imperialismus und kritisches Denken"

Die Veranstaltung, die im Rahmen des XIII. Libertador-Preises für kritisches Denken stattfindet, soll einen Raum für Dialog und Reflexion über die globale geopolitische Situation und die Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, schaffen.

Das Rómulo Gallegos Center for Latin American and Caribbean Studies (Celarg) veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Künstler, Intellektuellen und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschlichkeit (REDH) am Donnerstag, den 4. September, und Freitag, den 5. September, in Caracas, der venezolanischen Hauptstadt, das Internationale Treffen "Souveränität, Imperialismus und kritisches Denken in unserem Amerika". Die Veranstaltung findet im Rahmen der Verleihung des XIII. Libertador Award for Critical Thinking statt.

Das Treffen, das live auf dem YouTube-Kanal @canalcultura_ve übertragen wird, zielt darauf ab, einen Raum für Dialog und Reflexion über die globale geopolitische Situation und die Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, zu schaffen. Die Diskussionen werden sich mit politischen, erkenntnistheoretischen und ästhetischen Fragen befassen, an denen prominente Intellektuelle aus der Region teilnehmen.

Am Programm an diesem Donnerstag nimmt der kubanische Philosoph Pablo Guadarramara teil. Zu ihm gesellen sich Persönlichkeiten wie der venezolanische Schriftsteller und Historiker Luis Britto García, die Soziologin und Doktorin der Geschichte Paula Klachko (Argentinien) und der Philosoph José Gandarilla (Mexiko).

Auf dem Panel des Abschlusstages werden der Schriftsteller Abel Prieto (Kuba), die Philosophin Carmen Bohórquez, der Anthropologe José Romero Losacco und die Sozialpolitikwissenschaftlerin Mónica Bruckmann (Peru) zu Wort kommen. Mit dabei sind auch die Anthropologin Christiane Valles (Venezuela), der puerto-ricanische Soziologe Ramón Grosfoguel, der venezolanische Philosoph Miguel Ángel Pérez Pirela (Koordinator des REDH), Francisca López (Kuba), Jorge Veraza (Mexiko), Alexandra Mulino und Ramón Grosfoguel (Puerto Rico).

Über den Libertador Award for Critical Thinking

Der Libertador Award for Critical Thought, der 2005 von Kommandant Hugo Chávez ins Leben gerufen wurde, ist die wichtigste Auszeichnung dieser Art für Werke, die in spanischer Sprache verfasst wurden. Ziel dieses Preises ist es, Denker zu würdigen, die sich für die Verteidigung der Menschheit einsetzen und neue Ideen und Wege vorschlagen, um den Herausforderungen des Kapitalismus zu begegnen.

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Der kubanische Philosoph Pablo Guadarrama erhält den Libertador-Preis für kritisches Denken

Laut der venezolanischen Historikerin Carmen Bohórquez entstand der Preis aus dem kollektiven Wunsch, sich mit den globalen Anliegen der Zeit auseinanderzusetzen, die ihrer Meinung nach auch heute noch relevant sind.

In seiner dreizehnten Ausgabe ging der Preis 2020-2024 an Pablo Manuel Guadarrama González für sein Buch Marxismus und Antimarxismus in Lateinamerika: Krise und Erneuerung des Sozialismus. Die Preisverleihung findet am kommenden Samstag, 6. September, am Hauptsitz von Celarg in Caracas statt.

Das Buch "Marxismus und Antimarxismus in Lateinamerika: Krise und Erneuerung des Sozialismus" analysiert die Entwicklung und Interpretation des Marxismus in der Region. Der Text konzentriert sich auf den Gegensatz zwischen Marxismus und Antimarxismus, ein Thema, das die Jury des Libertador-Preises als sehr aktuell und nützlich erachtete.

Das Buch unterstreicht die Bedeutung der Gemeinschaft bei der Konfrontation mit den Auswirkungen des Neoliberalismus und die Notwendigkeit für die Völker, ihre eigenen kulturellen Bezüge zu etablieren und über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden.

Pablo Guadarrama ist ein angesehenes Akademiemitglied der Kubanischen Akademie der Wissenschaften und promovierte in Naturwissenschaften und Philosophie. Er widmete seine Karriere der Erforschung des lateinamerikanischen Denkens und veröffentlichte eine große Anzahl von Büchern und Artikeln zu diesem Thema. Zu seinen Erfahrungen gehören auch die Leitung von Forschungsprojekten und Doktorarbeiten sowie die Teilnahme als Referent an zahlreichen internationalen Konferenzen.

Mit dem Libertador Award for Critical Thinking wurden herausragende globale Denker ausgezeichnet, die hegemoniale Ideen in Frage stellen. Zu den Preisträgern gehören Franz Hinkelammert (2005), Bolívar Echeverría (2006) und Renán Vega Cantor (2007).

In der Folge ging der Preis an István Mészáros (2008), Enrique Dussel (2009), Carlos Fernández Lira und Luis Alegre Zahonero (2010), Jorge Veraza (2011) und Atilio Borón (2012). 2013 erhielt Marta Harnecker als erste Frau den Preis. Die Liste wird mit Juan José Bautista Segales (2015), Héctor Díaz-Polanco (2016) und Claudio Katz im Jahr 2019 fortgesetzt.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Agenturen

04.09.2025/ Bild An diesem Donnerstag nimmt der kubanische Philosoph Pablo Guadarramara, Gewinner des XIII. Libertador-Preises für kritisches Denken, teil. Foto: Ministerium für Volksmacht und Kultur Venezuelas.

Info über Venezuela

Zone des Friedens: Internationale Unterstützung für Venezuela wächst angesichts der Drohungen der USA

Organisationen aus Lateinamerika und Westafrika prangern die Bedrohung des regionalen Friedens in der Karibik an und bekunden ihre Solidarität mit der venezolanischen Regierung.

Verschiedene internationale Organisationen haben ihre Unterstützung für die Bolivarische Republik Venezuela im Zusammenhang mit einem neuen Militäreinsatz der Vereinigten Staaten in der Karibik bekräftigt. Diese Situation hat in Lateinamerika und Afrika in Politik und Gesellschaft Besorgnis ausgelöst.

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Aus Uruguay verurteilte das Antiimperialistische Komitee der Solidarität mit Kuba und den Völkern der Welt die Mobilisierung von mehr als 4.500 US-Soldaten, die von Kriegsschiffen wie dem Raketenkreuzer USS Lake Erie und dem nuklearen Schnellangriffs-U-Boot USS Newport News begleitet wurden. In der Erklärung wird davor gewarnt, dass diese Manöver eine direkte Bedrohung für die Stabilität der Region darstellen.

Das uruguayische Komitee betonte, dass solche Bewegungen gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen und den Status Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone gefährden, und bezog sich dabei auf die CELAC-Erklärung von 2014, die von den Vereinten Nationen gebilligt wurde. Darüber hinaus bezieht er sich auf den Vertrag von Tlatelolco von 1967, der die Region als atomwaffenfrei festlegte.

Die einberufenden Organisationen bekundeten ihre Unterstützung für die diplomatische Initiative, die von der pro-tempore-Präsidentschaft der kolumbianischen CELAC gefördert wurde, die ein Treffen der Außenminister beantragt hat, um die zunehmenden Spannungen um Venezuela anzugehen.

Gleichzeitig veröffentlichte die Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde (PAIGC) eine offizielle Note ihres nationalen Sekretariats, in der sie jeden Versuch einer militärischen Intervention in Venezuela unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels ablehnt.

Die PAIGC vertritt die Auffassung, dass der Kampf gegen den Drogenhandel den Einsatz von Flugzeugträgern, Atom-U-Booten und anderen Mitteln der Kriegsführung bei Operationen gegen ein souveränes Land nicht rechtfertige. In dem Dokument heißt es, dass der Dialog, die Achtung der nationalen Souveränität und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen Vorrang haben müssen.

Die guineische Seite betont, dass Venezuela wie jede andere Nation das Recht hat, seine territoriale Integrität zu schützen und seine legitimen Interessen zu verteidigen. Sie verurteilt auch die Anwendung von Gewalt als Druckmittel in der internationalen Politik.

Beide Erklärungen, die lateinamerikanische und die afrikanische, bekräftigen das Engagement ihrer jeweiligen Organisationen für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas und für die Bewahrung Lateinamerikas und der Karibik als eine Region, die frei von bewaffneten Konflikten ist.

Urheber: TeleSUR - ah - NH

Quelle: Antiimperialistisches Komitee der Solidarität mit Kuba und den Völkern der Welt, Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde, TeleSUR,

04.09.2025/ Bild Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro versicherte am Mittwoch, den 3. September, dass das Land angesichts dessen, was er als "Angriff" der Vereinigten Staaten bezeichnete, die einen Militäreinsatz in der Karibik durchführen, um nach Angaben Washingtons den Drogenhandel zu bekämpfen, "stehend" und mit "unerschütterlichem Glauben an den Sieg" fortfahren werde. Foto: Presidential Press

Info über Brasilien

Lula da Silva startet Programm "People's Gas", um brasilianischen Familien kostenlose Flaschen zur Verfügung zu stellen

Nach Angaben des Ministers für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira, wird das Programm mit öffentlichen Mitteln finanziert, mit einer Investition von mehr als 3,57 Milliarden Reais bis 2025.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Donnerstag, den 4. September, das Programm "People's Gas" in der Gemeinde Aglomerado da Serra in Belo Horizonte, Minas Gerais, ins Leben gerufen. Die Initiative zielt darauf ab, die Energiearmut zu bekämpfen, indem sie 15,5 Millionen einkommensschwache Familien kostenlos mit Gasflaschen versorgt, von denen rund 50 Millionen Brasilianer profitieren werden.

Nach Angaben des Ministers für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira, wird das Programm mit öffentlichen Mitteln finanziert. Es wird geschätzt, dass rund 65 Millionen Zylinder pro Jahr verteilt werden, mit einer Investition von mehr als 3,57 Milliarden brasilianischen Reais (R$) für dieses Jahr.

Um die Leistung zu erhalten, müssen Familien im Einheitlichen Register (CadÚnico) eingetragen sein und ein monatliches Einkommen von bis zur Hälfte des Mindestlohns (759 R$) pro Person haben. Vorrang haben diejenigen, die bereits Nutznießer des Programms Bolsa Família sind.

Das Programm, das die Zahl der Begünstigten der bisherigen "Gashilfe" verdreifacht, ersetzt den Barzuschuss durch die direkte Lieferung von Gasflaschen an akkreditierte Verkaufsstellen. Auf diese Weise wird der Zugang zu sauberen Kochtechnologien gewährleistet und die Gesundheit von Familien geschützt, die häufig Brennholz oder andere Materialien zum Kochen verwenden, vor allem aufgrund der Auswirkungen des Zylinders auf das Familienbudget.

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Lula setzt angesichts von Trumps Zöllen auf Dialog mit den USA

Während seines Besuchs in Minas Gerais traf Lula da Silva auch mit Gemeindevorstehern und Aktivisten aus der Agglomeration Serra zusammen. Bei diesem Treffen bekräftigte er das Bekenntnis seiner Regierung zu den Peripherien und betonte die Bedeutung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik.

Darüber hinaus rief der brasilianische Präsident zur Mobilisierung der Bevölkerung auf, um zu verhindern, dass der Nationalkongress eine Amnestie für die Verurteilten des Putschversuchs vom 8. Januar 2023 verabschiedet.

In diesem Sinne drückte Lula da Silva seine Besorgnis über die Macht der extremen Rechten im Parlament und die mögliche Verabschiedung eines Gesetzentwurfs aus, der den Verantwortlichen für antidemokratische Handlungen zugute kommen könnte.

Der Präsident befragte auch diejenigen, die eine US-Intervention in Brasilien fordern, und nannte sie "falsche Patrioten", weil sie sich an ausländische Mächte gewandt haben. Kürzlich äußerte der brasilianische Präsident seine Präferenz für einen Dialog zur Beilegung des Handelsstreits mit Washington, der durch die Verhängung von 50-prozentigen Zöllen auf brasilianische Produkte ausgelöst wurde.

Lula da Silva: "Ich habe es nicht eilig, etwas gegen die Gegenseitigkeit gegen die USA zu unternehmen. Ich will verhandeln." Seine Regierung prüfe jedoch die Umsetzung des Gesetzes über die wirtschaftliche Gegenseitigkeit. Die Außenhandelskammer (Camex) hat bereits Konsultationen aufgenommen, um innerhalb von 30 Tagen ein technisches Gutachten abzugeben, das den Weg für handelspolitische Gegenmaßnahmen ebnen könnte.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: @LulaOficial - Agenturen

04.09.2025/ Bild

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 04.09.2025, Seite 7 / Ausland

USA drohen Venezuela

Beschuss ohne Beweise

Washington behauptet Abschuss eines Schmugglerboots vor venezolanischer Küste. Caracas spricht von Fake, während Rechte auf Invasion hoffen

Von Volker Hermsdorf

 

Die USA haben nach Angaben von Außenminister Marco Rubio und Präsident Donald Trump vor der Küste Venezuelas ein Schnellboot durch einen »tödlichen Präzisionsschlag« zerstört und dabei elf angebliche Drogenschmuggler getötet. Der von Caracas als durch künstliche Intelligenz manipulierte Falschmeldung bezeichnete Vorfall verschärft die angespannte Lage in der Region. Während rechte Oppositionelle jubelnd eine US-Invasion in Venezuela forderten, sprach Kolumbiens Präsident Gustavo Petro von eiskaltem Mord, sofern die Behauptungen Washingtons zutreffen.

Widersprüchliche Informationen wecken allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit der offiziellen Version. »Wir haben soeben ein Boot voller Drogen ausgeschaltet – und es wird nicht das letzte sein«, hatte Trump am Dienstag (Ortszeit) erklärt. Auf seiner Plattform Truth Social verbreitete er ein Video, das die Explosion auf hoher See zeigen soll. Die Fracht des angeblichen Schmugglerbootes sei für die USA bestimmt gewesen. Doch wenige Stunden später behauptete US-Außenminister Marco Rubio, das Boot sei vermutlich auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder in ein anderes Karibikland gewesen. Konkrete Beweise über Herkunft, Route, Besatzung und Ladung legte Washington nicht vor. Vertreter der Marine, der Küstenwache und des Southern Command konnten auf Nachfrage des Fachportals USNI News keine Details über den angeblichen »Präzisionsschlag« nennen.

Auch Caracas äußerte erhebliche Zweifel an Washingtons Darstellung. Kommunikationsminister Freddy Ñáñez warf Rubio vor, ein manipuliertes Video zu präsentieren. Eine technische Analyse habe ergeben, dass die Bilder sehr wahrscheinlich mit künstlicher Intelligenz erzeugt worden seien. Die britische Nachrichtenagentur Reuters will bei einer ersten Überprüfung zwar keine Anzeichen für eine Manipulation entdeckt haben, räumte jedoch ein, dass die Aufnahmen genauer geprüft werden müssten. Es sei ferner »höchst ungewöhnlich, ein mutmaßliches Drogenboot, das durch die Karibik fährt, in die Luft zu sprengen, anstatt das Boot zu beschlagnahmen und seine Besatzung festzunehmen«. Der bloße Verdacht, Drogen zu transportieren, rechtfertige keine Todesstrafe, zitierte Reuters Adam Isacson, den Direktor für Verteidigungsaufsicht beim Thinktank Washington Office on Latin America.

 

»Wenn das wahr ist, ist es überall auf der Welt Mord«, kritisierte auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. »Wir haben jahrzehntelang Zivilisten, die Drogen transportierten, gefasst, ohne sie zu töten. Diejenigen, die den Transport durchführen, sind nicht die großen Bosse, sondern die sehr armen Jugendlichen der Karibik und des Pazifiks«, schrieb Petro auf X. Venezolanische Contras griffen die Meldung dagegen begeistert auf. Die ultrarechte Oppositionsführerin Corina Machado feierte sie als »Sieg«. Bei einem Auftritt in Panama erklärte sie, die »Schlinge um das Narco-Terroristenkartell in Miraflores« (Präsidentenpalast) ziehe sich enger zusammen. Ricardo Contreras, Sprecher einer Exilgruppe in Panama, fügte hinzu, eine US-Invasion sei zwar »nicht der Weg, den wir uns wünschen«, rechtfertigte sie aber: »Alle anderen Mittel sind erschöpft.«

Die Hoffnungen der Rechten werden durch ein US-Marineaufgebot in der Karibik genährt. Acht Kriegsschiffe mit Raketenbewaffnung, ein Atom-U-Boot und mehr als 4.500 Soldaten wurden nahe der venezolanischen Küste stationiert – offiziell zum Kampf gegen den Drogenhandel. Präsident Nicolás Maduro warnte, sein Land stehe vor der »größten Bedrohung, die Amerika in den letzten hundert Jahren gesehen hat«. Venezuela werde »zu den Waffen greifen«, sollte es angegriffen werden. Während die USA mit ihrer Kanonenbootpolitik die Drohungen gegen die gewählte Regierung in Caracas verschärfen, leistet Venezuela humanitäre Hilfe. Am Sonnabend traf das Versorgungsschiff »Manuel Gual« mit 6.100 Tonnen Lebensmitteln im kubanischen Hafen Mariels ein – ein Beispiel für regionale Solidarität innerhalb der ALBA-Staaten und ein Kontrastprogramm zu Washingtons Aggressionskurs.

Jw 04.09.2025 President Donald J. Trump/Bestimage/imago

Schmuggler, Sportler oder Urlauber? Elf Tote infolge des Beschusses durch die US-Marine (Venezuela, 2.9.2025)

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 04.09.2025, Seite 2 / Ausland

US-Sanktionen gegen Venezuela

»Die USA haben unser Öl immer als ihres betrachtet«

Venezuela: Über die Drohungen aus Washington, Sanktionen und die Zukunft des Energiesektors. Ein Gespräch mit Miguel Jaimes

Interview: Frederic Schnatterer

Zuletzt hat die US-Regierung die Spannungen mit der venezolanischen Regierung stark angeheizt und Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas verlegt. Steht eine Intervention unmittelbar bevor?

Ich glaube nicht, dass eine Militärintervention in Venezuela unmittelbar bevorsteht. Sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern gibt es zwar Gruppen, die die militärische Konfrontation mit Venezuela suchen. Doch Donald Trump geht es derzeit vor allem darum, den Fall Venezuela für ein größeres Ziel zu nutzen: Er will den südlichen Teil der Karibik militarisieren. Es geht um die Einschüchterung des Teils der Region, der danach strebt, unabhängig vom Norden miteinander zu kooperieren. Aber die Welt hat sich verändert. Es wird nicht mehr so einfach akzeptiert, dass Washington Kriegsschiffe schickt und mit militärischer Gewalt droht, um seinen Einflussbereich abzusichern.

Es ist aber bestimmt kein Zufall, dass die USA ihre Drohkulisse vor der Küste Venezuelas aufbauen.

Venezuela ist ein Rohstoffland. Früher kamen von hier Gold und auch landwirtschaftliche Produkte. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ist der Erdölsektor unangefochten der wichtigste Wirtschaftszweig. Bereits vor hundert Jahren, von 1918 bis 1928, wurden allein im westlichen Bundesstaat Zulia 264 Millionen Barrel Öl gefördert. Das entsprach rund 300 Millionen US-Dollar, von denen gerade einmal drei Prozent in Venezuela blieben. Der gesamte Rest ging nach Nordamerika.

Das ist der Zustand, zu dem die USA zurückwollen. Sie wollen ihre Ölversorgung diversifizieren und auch die beträchtlichen venezolanischen Gasvorkommen kontrollieren. Außerdem ist Venezuela geographisch strategisch gut gelegen. Unser politisches System hingegen ist Washington völlig egal. Das zeigt sich allein daran, dass in den vergangenen Monaten immer wieder fruchtbare Dialoge und Verhandlungen möglich waren.

 

Noch bis vor kurzem schien es tatsächlich, als näherten sich die US- und die venezolanische Regierung an. Vor einem Monat beispielsweise erteilte Trump dem Konzern Chevron eine Sonderlizenz zur Rückkehr nach Venezuela.

In den USA werden heute rund 17 Millionen Barrel am Tag gefördert. Das ist zwar Rekord, aber die Vereinigten Staaten wollen immer mehr. Chevron ist seit mehr als hundert Jahren in Venezuela aktiv. Ob das Unternehmen eine Lizenz bekommt oder ihm diese entzogen wird, liegt im Ermessen der US-Behörden. Die setzen das Mittel ein, um Druck aufzubauen – auf völlig missbräuchliche Art und Weise. Es geht hier nicht um gut oder schlecht, sondern schlicht und einfach um Wirtschaftsinteressen. Letztlich schaden die USA damit nicht nur Venezuela, sondern auch vielen anderen Ländern, denen sie ihre Politik aufzwingen, beispielsweise in Europa.

Was ergibt sich daraus für den venezolanischen Erdölsektor?

1974 wurde in Venezuela mit 3,8 Millionen Barrel am Tag so viel Erdöl gefördert wie nie. Als US-Präsident Obama 2015 die Sanktionen gegen Venezuela auf den Weg brachte, waren es immer noch 3,45 Millionen Barrel. Die Sanktionen haben den globalen Ölmarkt komplett aus dem Gleichgewicht gebracht. Washington hindert Venezuela daran, Geschäfte mit anderen Ländern zu machen. Das hat beträchtliche Folgen – wir verfügen mit einem Anteil von rund 20 Prozent über die größten Reserven der Welt. 26 Prozent der weltweiten Ölvorkommen stehen unter Sanktionen.

In einem Interview mit dem TV-Sender Telesur haben Sie kürzlich erklärt, der venezolanische Ölsektor erlange allmählich wieder seine alte Bedeutung.

Bei uns liegen die Ölreserven für die nächsten Jahrzehnte. In unserem Bestreben, unabhängig über diese Reserven zu entscheiden, müssen wir uns leider mit den großen Konzernen, mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Europa anlegen. Wir wollen ein Modell und eine Struktur, die anders ist als im vergangenen Jahrhundert. Die USA haben unser Öl immer als ihre Ressource betrachtet. Dagegen kämpfen wir. Wir werden unseren Ölsektor nicht herschenken, denn in Venezuela gibt es keine Ära nach dem Öl. Zwar haben wir auch andere Güter und Produktion, aber Venezuelas Stärke ist das Öl.

Jw.04.05.2025/Anlage der Firma Vopak in Venezuela (Puerto Cabello, 10.2.2024)

Info über Argentinien

Der argentinische Kongress ermittelt gegen Karina Milei und bittet den Präsidenten um Aufklärung im Fall $LIBRA

Die Parlamentskommission bestellte den Generalsekretär des Präsidiums ein und forderte von Javier Milei eine schriftliche Aussage innerhalb von fünf Tagen.

Diese parlamentarische Untersuchung wurde nach Beschwerden eingeleitet, die die Transparenz rund um die Kryptowährung und ihre Auswirkungen auf das Management der argentinischen Exekutive in Frage stellen. Die Sonderkommission forderte Javier Milei auf, innerhalb von fünf Tagen schriftlich auf einen Fragebogen zu antworten, um die Rolle der Regierung bei der Förderung der $LIBRA zu klären, die im Februar vom Präsidenten selbst angekündigt worden war und kurz darauf einen Großteil ihres Wertes verlor, was zu hohen Verlusten bei den Anlegern führte.

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Ebenfalls vorgeladen wurden der Stabschef Guillermo Francos, der Sprecher Manuel Adorni und der ehemalige Beraterchef Damián Reidel sowie Geschäftsleute und Spezialisten, die mit dem Projekt in Verbindung stehen.

Die Gesetzgeber forderten Informationen von Finanzaufsichtsbehörden und Kryptowährungsplattformen an, um die Bewegungen von Vermögenswerten zu verfolgen. Das soziale Netzwerk X muss antworten, wenn die Unterstützungsbotschaft von Milei für $LIBRA im Voraus geplant wurde.

Der Terminplan wird in den kommenden Wochen festgelegt. Mit der Untersuchung soll festgestellt werden, ob es Interessenkonflikte in der Beziehung zwischen dem Vorstand und den Projektträgern gab.

Laut Audios, die kürzlich veröffentlicht wurden, wäre Karina Milei in einen weiteren Skandal verwickelt, ein Bestechungssystem im Zusammenhang mit dem überteuerten Kauf von Medikamenten für Menschen mit Behinderungen.

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: Agenturen,

03.ß9.2025 Das argentinische Parlament leitete eine Untersuchung der $LIBRA Kryptowährung ein und lud Karina Milei, die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidenten, als Zeugin vor. Foto: EFE

Info über USA

USA: Ist JD Vance bereit, das Präsidentenamt zu übernehmen?

US-Vizepräsident J. D. Vance erklärte, er fühle sich "bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen, falls Trump durch eine schreckliche Tragödie außer Gefecht gesetzt wird".

Ist Trump krank?

Trump leidet an chronischen Venenerkrankungen und im Jugendalter an Schlafmangel. So würde Trump weniger als fünf Stunden am Tag schlafen und laut Experten "ist chronischer Schlaf von weniger als sechs Stunden pro Nacht ein schreckliches Gesundheitsrisiko, weil Schlafmangel das Gehirn direkt beeinflusst".

Zu den Folgen gehören Verhaltensänderungen wie Reizbarkeit oder Vermeidung sozialer Situationen, Veranlagungen zur Gewichtszunahme oder zur Ansteckung verschiedener Herz-Kreislauf-Erkrankungen und -Tage.

Plant J.D. Vance, die Präsidentschaft zu übernehmen?

Vizepräsident J.D. Vance sagte in einem Interview, er fühle sich "bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen, sollte Trump durch eine schreckliche Tragödie außer Gefecht gesetzt werden". Vance repräsentiert einen intellektuellen Flügel der konservativen Bewegung, der dem Trumpismus Ausdruck verleiht und insbesondere der Art und Weise, wie sein "America First"-Mantra über ihre Grenzen hinaus gilt.

In seinem Buch "Hillbilly Elegy" schreibt er einen Großteil der Schuld für die Notlage der armen Landbevölkerung in den USA den Entscheidungen der Eliten zu, einer Gruppe, die er als Demokraten, Mainstream-Republikaner, Liberale, Wirtschaftsführer, Globalisten und Akademiker definiert hat. Daher, so Vance, "sollte die Priorität der Trump-Regierung darin bestehen, das Leben der Amerikaner zu verbessern, die seit Generationen im Land leben und dennoch wenig von dem riesigen Reichtum der Nation haben".

Die Ukraine und Europa

Vance hat sich stets kritisch und skeptisch gegenüber der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland sowie gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. Seine Ansichten stimmen mit der "America First"-Doktrin der Republikanischen Partei überein, die den Interessen der USA Vorrang vor längeren Interventionen im Ausland einräumt. So erklärte Vance, dass "es wichtigere Themen als die Ukraine gibt, auf die sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten konzentrieren müssen, nämlich die Bedrohung durch China, unseren wichtigsten Rivalen... für die nächsten 20 oder 30 Jahre."

Er betrachtet den Krieg als einen "nicht enden wollenden Konflikt", der die US-Ressourcen ohne einen klaren Plan für den Frieden aufzehrt, und in einem Interview mit dem Podcast Shawn Ryan Show skizzierte er einen Plan, der vorsieht, dass "Russland eroberte Gebiete behält, eine befestigte entmilitarisierte Zone auf ukrainischer Seite und Neutralität für die Ukraine".

In Bezug auf Europa schließt sich Vance dem Vorstoß der Trump-Regierung an, dass Europa die NATO-Ausgaben auf 5 % des BIP (von derzeit 2 %) erhöht und sich mehr um seine eigene Sicherheit, einschließlich der der Ukraine, kümmert. Vances Ansatz signalisiert einen Wandel: weniger amerikanische Bevormundung und mehr Druck auf Europa, seine innenpolitischen Probleme anzugehen.

Vance und Zölle

Vance hat sich zu einem wichtigen Befürworter der Zollpolitik des Präsidenten entwickelt. Seine Haltung spiegelt somit eine Hinwendung zum wirtschaftlichen Protektionismus wider, der im Einklang mit der "America First"-Agenda steht, die darauf abzielt, die US-Produktion wiederzubeleben, die Abhängigkeit von Importen (insbesondere aus China) zu verringern und die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu bestrafen.

Obwohl Vance die Zölle während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) kritisierte und argumentierte, dass die Automatisierung und nicht die Globalisierung der Hauptschuldige für den Verlust von Arbeitsplätzen in der Fertigung sei, hat ihn seine Entwicklung hin zu MAGA zu einem begeisterten Befürworter dieser Maßnahmen gemacht. So wandte er sich in seinem Buch "Hillbilly Elegy" gegen eine "hyperprotektionistische" Politik, aber schon als Vizepräsident verteidigt Vance die Zölle als ein Instrument, um "die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu erklären". Mit dem Argument, dass sie inländische Investitionen fördern und unfairen Praktiken wie dem Einsatz von Sklavenarbeit in China entgegenwirken.

Kriegsrecht

Wenn er die Präsidentschaft übernimmt, könnte Vence den Insurrection Act von 1807 wiederbeleben, um Versuche einer Rebellion der Bürger einzudämmen, indem er die Nationalgarde und die Armee auf die Straße bringt.

So wären bereits 1.700 Angehörige der Nationalgarde in 19 Bundesstaaten der USA im Einsatz, was die Einführung der Zensur in den Medien, die Orwellsche Überwachung der Bevölkerung, die ihren Postulaten widerspricht, und die eklatante Verletzung der Menschenrechte, mit der sich ein beispielloses politisches Szenario abzeichnet, nicht ausschließt. eine negative Dystopie, die das Ende der dekadenten amerikanischen Demokratie bedeuten wird.

Telesur 03.09.2025

Info über Bolivien

Ehemalige spanische Jesuiten wegen Vertuschung von sexuellem Missbrauch in Bolivien verurteilt

Nach Angaben der Bolivianischen Gemeinschaft der Überlebenden (CBS) zeigt das Urteil, dass die ehemaligen Jesuiten die Beschwerden "verheimlicht" haben.

Ein bolivianisches Gericht hat am Dienstag die ehemaligen spanischen Jesuiten Ramón Alaix und Marcos Recolons zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie den sexuellen Missbrauch durch den 2009 verstorbenen Priester Alfonso Pedrajas vertuscht haben sollen. Obwohl das Urteil eine Freiheitsstrafe vorsieht, könnten beide von einer gerichtlichen Begnadigung profitieren, da es sich um Strafen von weniger als drei Jahren handelt.

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Nach Angaben der Bolivianischen Gemeinschaft der Überlebenden (CBS) zeigt das Urteil, dass die ehemaligen Jesuiten die Beschwerden "verheimlicht" und die Meldepflicht unterlassen haben, unterstützt durch unterschriebene Briefe, die die Untätigkeit der Gesellschaft Jesu offenbaren.

"Wir waren nicht daran interessiert, sie ins Gefängnis zu stecken, sondern mit der Konstruktion der historischen Wahrheit in diesem schändlichen Fall von sexuellem Missbrauch zu beginnen", sagte Edwin Alvarado, ein Sprecher von CBS.

CBS behauptet, dass sich die Opfer von Pedrajas auf fast 200 belaufen und nicht auf 85, wie der Priester selbst in seinem Tagebuch erwähnt hat, was den Misshandlungen entspricht, die zwischen den 1970er und 1990er Jahren in der nicht mehr existierenden Juan XXIII. Schule in Cochabamba begangen wurden.

Die Organisation kündigte an, dass das Urteil die Tür für mindestens vier weitere Prozesse gegen mutmaßliche Vertuschungsversuche öffnet, die sich auf ein halbes Tausend identifizierter Opfer summieren würden.

Der Fall wurde nach einer journalistischen Recherche öffentlich, die im April 2023 von El País veröffentlicht wurde und die Pedrajas' Zeitung mit expliziten Hinweisen auf die Übergriffe enthüllte. Darüber hinaus kündigte CBS an, dass der nächste Schritt der Prozess gegen die Vertuschung des Priesters Luis Roma sein wird, dessen Fall 2024 neu aufgerollt wurde und mit Dutzenden von Opfern im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren in Verbindung gebracht wird.

In der Zwischenzeit hat die Gesellschaft Jesu in Bolivien in den letzten Monaten institutionelles Schweigen zu diesem und anderen Fällen bewahrt, ohne in ihren sozialen Netzwerken oder auf ihrer offiziellen Website Erklärungen abzugeben.

Urheber: teleSUR-cc-JDO

Quelle: Agenturen

03.09.2025 Bild -Der Fall wurde nach einer journalistischen Recherche öffentlich, die im April 2023 von El País veröffentlicht wurde und die Pedrajas' Zeitung mit expliziten Hinweisen auf die Übergriffe enthüllte. Foto: EFE

- Angehörige und Überlebende begrüßen das Urteil. Foto: EFE

Info über Honduras

Honduras: Gericht schickt drei Angeklagte des Mordes an dem Umweltschützer Juan López vor Gericht

Der Umweltschützer wehrte sich gegen den Tagebau in einem Naturschutzgebiet von Colón, was ihn mehrfach bedrohte.

Ein Sondergericht in der honduranischen Stadt San Pedro Sula hat am Dienstag beschlossen, drei Männer vor Gericht zu stellen, die beschuldigt werden, an der Ermordung des Umweltaktivisten Juan López beteiligt gewesen zu sein, die sich am 14. September 2024 im Departamento Colón im Nordosten des Landes ereignete.

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Honduranischer Umweltschützer Juan López ermordet, nachdem er sich gegen Extraktivismus und Drogenhandel ausgesprochen hatte

Nach Angaben der Justiz wurde die Eröffnung eines mündlichen und öffentlichen Verfahrens gegen Óscar Guardado, Daniel Juárez und Lenin Cruz angeordnet, die des Mordes und der kriminellen Vereinigung angeklagt sind.

Die Akte wurde bereits an das Urteilsgericht in Tegucigalpa geschickt, eine Instanz, die dem Prozess Kontinuität verleihen wird. Die Angeklagten haben einen Monat Zeit, um Beweise vorzulegen und ergänzende Verfahren durchzuführen.

Der 46-jährige Lopez war Stadtrat und aktives Mitglied von Gemeindebewegungen. Er wurde am Ausgang einer Kirche in Tocoa erschossen, obwohl ihm die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) Schutzmaßnahmen gewährt hatte.

Der Umweltschützer wehrte sich gegen den Tagebau in einem Naturschutzgebiet von Colón, was ihn mehrfach bedrohte.

Das Verbrechen wurde von der UNO und Papst Franziskus entschieden zurückgewiesen, die Gerechtigkeit und Schutz für Umweltschützer forderten.

Lokale Organisationen, wie das Municipal Committee in Defense of Common and Public Goods of Tocoa, bestanden darauf, dass es nicht ausreiche, die Urheber des Materials strafrechtlich zu verfolgen, sondern dass auch die geistigen Täter erreicht werden müssten.

"Volle Gerechtigkeit wird es nur geben, wenn Maßnahmen gegen alle Verantwortlichen ergriffen werden, insbesondere gegen diejenigen, die diese Verbrechen finanzieren und planen", sagte er.

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bekräftigte seinerseits die Notwendigkeit unverzüglicher, unabhängiger und transparenter Untersuchungen, die es ermöglichen, alle Beteiligten zu bestrafen. Darüber hinaus warnte er vor den wiederholten Menschenrechtsverletzungen gegen Gemeinschaften in der Region und der Verwüstung im Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleras Mejía, einem Gebiet, das López verteidigte.

Die Ermordung des Stadtrats erinnerte an den Fall der bekannten indigenen Anführerin Berta Cáceres, die 2016 ermordet wurde, weil sie sich gegen ein Wasserkraftprojekt ausgesprochen hatte. Acht Personen wurden für dieses Verbrechen verurteilt, darunter Führungskräfte des Unternehmens, das für die Arbeit wirbt.

Urheber: teleSUR: idg - JDO

Quelle: Prensa Latina - Crónica

03.09.2025/ Bild Der 46-jährige Lopez war Stadtrat und aktives Mitglied von Gemeindebewegungen. Foto: Entnommen aus X @Hondurasaldiahn

Info über Venezuela

Elf Tote bei US-Angriff auf mit Drogen beladenes Schiff aus Venezuela

In der Karibik verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela. Ein laut Angaben von Trump von „Terroristen“ betriebenes Schiff wurde nun zum Ziele einer Militäraktion der US-Marine, die einen „tödlichen Schlag“ ausführte. Venezuelas Präsident Maduro droht mit Vergeltung.

Die USA haben ein aus Venezuela stammendes Schiff in der Karibik angegriffen. Laut US-Präsident Donald Trump wurden bei dem Einsatz elf Menschen getötet. Das Schiff sei mit Drogen beladen gewesen und von der venezolanischen Verbrecherbande Tren de Aragua betrieben worden, die die US-Regierung zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt hat.

„Der Angriff erfolgte, während sich die Terroristen auf hoher See in internationalen Gewässern befanden und illegale Drogen in die Vereinigten Staaten transportierten“, schrieb Trump in einem Beitrag auf „Truth Social“. „Dies soll als Warnung für jeden dienen, der auch nur daran denkt, Drogen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen.“ Zu sehen waren darin auch Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein Boot angegriffen wird und Feuer fängt.

 

Militärmuseum in Caracas: Ein Mitglied der Präsidentengarde zeigt Interessierten, die sich der Zivilmiliz anschließen wollen, Waffen

 

Zuvor hatte der venezolanische Präsident bereits angekündigt, zusätzliche Milizionäre rekrutieren zu wollen. Die Miliz verfügt derzeit nach eigenen Angaben über rund 4,5 Millionen Mitglieder. Zu ihr gehören neben Reservisten auch zahlreiche Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei, Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen und Rentner. Sicherheitsexperten bezweifeln die militärische Schlagkraft der Miliz.

Quelle: msn; Welt online 03.09.2025

Bild-Elf Tote bei US-Angriff auf mit Drogen beladenes Schiff aus Venezuela

Info über Venezuela

Trump sagt, USA hätten Schiff mit Drogen aus Venezuela angegriffen

Der Präsident geht nicht näher auf eine angebliche Militäroperation in der Karibik ein, wo die US-Marine Kriegsschiffe stationiert hat.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, dass die USA auf ein mit Drogen aus Venezuela beladenes Schiff geschossen hätten, ohne weitere Details über eine angebliche Militäroperation in der Karibik zu nennen, bei der die US-Marine mehrere Kriegsschiffe stationiert hat.

 

"Wir haben buchstäblich ein Schiff zerstört, ein Schiff, das Drogen geladen hat, eine Menge Drogen. Und Sie werden es sehen und darüber lesen. Es ist vor ein paar Augenblicken passiert", sagte der Präsident während einer Rede im Oval Office zu Reportern, bevor er hinzufügte, dass sie eine Menge Drogen entdeckt hätten und "diese aus Venezuela kommen".

Trump lobte den "unglaublichen" Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Dan Caine, der ihn auf den Angriff auf das angebliche venezolanische Schiff aufmerksam gemacht hatte, ein Schritt, der kurz darauf von Außenminister Marco Rubio in einer X-Mail-Nachricht bestätigt wurde.

 

Forbes Mexiko 02.09.2025 Bild/ Foto: EFE/EPA/AARON SCHWARTZ/POOL Präsident Trump

Info über Venezuela

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Forbes-Mitarbeiter

September 2, 2025 @ 6:03 pm

Video des US-Angriffs auf das Schiff wurde mit AI: Venezuela erstellt

"Es scheint", dass der US-Außenminister "seinen Präsidenten weiterhin belügt" und "nachdem er ihn in eine Sackgasse gebracht hat, ihm nun als 'Beweis' ein Video mit KI gibt", sagt der Leiter der Kommunikationsabteilung, Freddy Ñáñez.

Die venezolanische Regierung beschuldigte die Regierung der Vereinigten Staaten, das am Dienstag vom Präsidenten des nordamerikanischen Landes, Donald Trump, veröffentlichte Video mit künstlicher Intelligenz erstellt zu haben, mit Bildern des angekündigten Angriffs auf ein Boot, das nach Angaben Washingtons Drogen transportierte und das südamerikanische Land verlassen hatte.

Über Telegram teilte der venezolanische Kommunikationsminister Freddy Ñáñez mit, dass "es scheint", dass der US-Außenminister Marco Rubio "seinen Präsidenten weiterhin belügt" und "nachdem er ihn in eine Sackgasse gebracht hat, ihm jetzt ein Video mit KI als 'Beweis' gibt".
"Schluss mit Marco Rubio, der zum Krieg aufruft und versucht, die Hände von Präsident Donald Trump mit Blut zu beflecken. Venezuela ist keine Bedrohung", fügte der Minister hinzu, der das vom US-Präsidenten veröffentlichte Video auf seinem Telegram-Kanal teilte.

 

Am Dienstag postete Trump auf seinem Truth Social-Account ein Video des Südkommandos der US-Armee, das zeigt, wie ein Schiff Sekunden vor seiner Eliminierung mit einer Rakete überwacht wird.

Der US-Präsident sagte, dass die Streitkräfte seines Landes 11 Mitglieder der transnationalen kriminellen Bande venezolanischen Ursprungs Tren de Aragua - eine Organisation, die von seiner Regierung als terroristisch eingestuft wurde - während eines "kinetischen Angriffs" auf ein Schiff, das Drogen im Atlantik transportierte, eliminiert haben.

Lernen: "Wenn Sie etwas Falsches sehen, geben Sie der künstlichen Intelligenz die Schuld": Trump in einem viralen Video

 

Eine Stunde vor der Bestätigung des Todes der mutmaßlichen Drogenhändler hatte das Pentagon gegenüber EFE erklärt, dass der Angriff in der südlichen Karibik auf ein Drogenschiff verübt wurde, das Venezuela verlassen hatte und von Drogenterroristen betrieben wurde, und die gleichen Informationen wurden auf dem offiziellen Konto des Außenministers veröffentlicht. Marco Rubio.

 

Die Vereinigten Staaten haben acht Militärschiffe mit Raketen und ein nuklear angetriebenes U-Boot in Gebieten der Karibik nahe der Küste Venezuelas stationiert, um den Drogenhandel zu bekämpfen, der die Straßen des nordamerikanischen Landes "verseucht".

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro warnte am Montag, dass sein Land mit der "größten Bedrohung konfrontiert ist, die es in den letzten hundert Jahren auf dem amerikanischen Kontinent gegeben hat", und versicherte, dass sein Land sich "in Waffen" erklären würde, wenn "es angegriffen würde".

 

Mit Informationen von EFE.

https://forbes.com.mx/02.09.2025 (Forbes Mexiko)

Info über Venezuela

Sie lügen über Venezuela, während sie die Kriegsmaschinerie in das Land bringen

  • Caitlin Johnstone
  • September 2, 2025
  • Aktuelles oder Allgemein
  • Als ob die Welt nicht schon hässlich genug wäre, hat Trump Kriegsschiffe in der Nähe der venezolanischen Küste stationiert, was Caracas dazu veranlasst hat, Drohnen und Marinepatrouillen auf einen Konflikt vorzubereiten.
  • Caitlin Johnstone
  • Als ob die Welt nicht schon hässlich genug wäre, hat Trump Kriegsschiffe in der Nähe der venezolanischen Küste stationiert, was Caracas dazu veranlasst hat, Drohnen und Marinepatrouillen auf einen Konflikt vorzubereiten.
  • In einem Artikel mit dem Titel „Inside Trump’s gunboat diplomacy with Venezuela“ schreibt Marc Caputo von Axios, dass „die USA noch nie näher an einem bewaffneten Konflikt mit Venezuela waren, mit einer voll beladenen US-Flottille vor der Küste und Diktator Nicolás Maduro, der unter einem Kopfgeld von 50 Millionen Dollar lebt.“
  • „Präsident Trump hat sieben Kriegsschiffe mit 4.500 Mann Besatzung – darunter drei Lenkwaffenzerstörer und mindestens ein Angriffs-U-Boot – in die Gewässer vor Venezuela beordert“, schreibt Caputo. „Offiziell sind sie dort, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Doch Pressesprecherin Karoline Leavitt ließ sich am Donnerstag auf die Zweideutigkeit der Mission ein, indem sie anmerkte, dass die USA Maduro als ‚flüchtigen Kopf eines Drogenkartells‘ und nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas betrachten.“
  • Zu dem US-Personal gehören Berichten zufolge etwa 2.200 Marines.
  • „Das könnte Noriega Teil 2 sein“, sagte ein ungenannter Beamter der Trump-Administration gegenüber Axios und meinte, dass „Maduro sich in die Hose machen sollte“.
  •  Sie verhehlen also nicht einmal die Tatsache, dass Trump zumindest eine Art direkten Militärschlag gegen Caracas in Erwägung zieht. Der offizielle Grund für den Einsatz sind Drogen, aber der inoffizielle Grund, der frei an die Presse durchgesickert ist, ist die Absetzung des Führers eines souveränen Staates.
  • Es ist wahrscheinlich erwähnenswert, dass Trump-nahe Experten wie Alex Jones damit beschäftigt sind, Zustimmung für einen Regimewechsel in Venezuela zu erzeugen.
  • „Ich mag keinen dieser Kriege“, sagte Jones kürzlich in seiner Sendung, wie auch immer sie jetzt heißt. „Aber wenn man sich die US-Doktrin ansieht und die Kriege, die wir geführt haben, die richtig waren, dann ist das in Lateinamerika, das ist unser Sandkasten. Und Venezuela ist eine kommunistische Diktatur mit den größten Ölreserven pro Quadratmeter in der Welt, ihre Leute sind absolute Sklaven, und ich mag keinen Regimewechsel, aber sie manipulieren unsere Wahlen, sie überschwemmen uns mit Fentanyl, und wenn es chirurgische Schläge gäbe, um die Kommunisten auszuschalten, würde es einen Aufstand geben und sie könnten Wahlen haben, und das wäre eine gute Sache.“
  • Jones hätte es bei „kommunistisch“ und „Ölreserven“ belassen können. Venezuela hat die größten nachgewiesenen Ölreserven aller Länder der Erde und ist nicht mit dem kapitalistischen westlichen Imperium verbündet, das lose um Washington DC herum zentralisiert ist. Alle darüber hinausgehenden Begründungen für eine US-Intervention zum Regimewechsel sollten als Ausreden verstanden werden.
  •  Immer, wenn die US-Kriegsmaschinerie ihr Fadenkreuz auf ein anderes Ziel richtet, höre ich Leute sagen: „Nein, nein, Caitlin, DIESES Mal muss der böse Bösewicht wirklich ausgetauscht werden! Diesmal sagen uns unsere Regierung und die Medien die WAHRHEIT“;
  • Und es ist immer so dumm, denn es sind immer wieder die gleichen Lügen. Das Imperium ergreift Maßnahmen, die ihm helfen, unseren Planeten und seine Ressourcen noch stärker zu beherrschen, als es das ohnehin schon tut, und dann erfindet es Rechtfertigungen für diese Maßnahmen;
  • Sie werden sagen, dass sie es aus humanitären Gründen tun, während sie die humanitären Missbräuche der mit dem Imperium verbündeten Nationen ignorieren. Sie werden sagen, sie tun es, um den Drogenmissbrauch zu stoppen, während sie alle Beweise bezüglich der wirklichen Ursachen des Drogenmissbrauchs ignorieren, selbst wenn Maduro 15.000 Soldaten an die kolumbianische Grenze schickt, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Sie werden sagen, dass sie das tun, um die Einmischung in US-Angelegenheiten zu stoppen, während sie es den mit den USA verbündeten Nationen wie Israel erlauben, sich nach Belieben in die US-Politik einzumischen.
  • Sie lügen einfach. Das US-Imperium lügt über alle seine Kriegshandlungen. Trump versuchte einen Regimewechsel in Venezuela zu inszenieren, als er das letzte Mal im Amt war, und er tut es wieder, aus genau denselben Gründen. Es ist eine ölreiche Nation, die sich weigert, sich dem Diktat Washingtons zu beugen, und alle schlimmsten Kriegstreiber im imperialen Sumpf drängen eifrig darauf, sie in die Falten des Imperiums aufzunehmen;
  • Das ist alles, worum es hier geht, und jeder, der etwas anderes behauptet, lügt.
  • Quelle: They’re Lying About Venezuela While Moving War Machinery Into Place

 

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 03.09.2025, Seite 7 / Ausland

Argentinien

Maulkorb für Presse

Argentinien: Regierung bewirkt vor Gericht Eingriff in journalistische Freiheit. Hinter Korruptionsvorwürfen sieht sie »ausländische Dienste«

Von Frederic Schnatterer

 

Zwei Wochen war es still, nun folgt der Gegenschlag: Am Montag (Ortszeit) hat ein Richter in Argentinien die Verbreitung von Audiomitschnitten untersagt, die korrupte Machenschaften hochrangiger Regierungsmitglieder nahelegen. Obwohl der Richter keinen Zugriff auf die Mitschnitte hatte, befand er, diese könnten die »Privatsphäre und Ehre« von Karina Milei verletzen und »die Sicherheit der Institutionen« des Landes beeinträchtigen. Karina ist die Schwester von Präsident Javier Milei, der sie zu seiner »Generalsekretärin« gemacht hat. Sie gilt als besonders mächtig in der ultrarechten Regierung und steht seit Tagen im Zentrum der Korruptionsvorwürfe.

In der Urteilsbegründung heißt es: »Es gibt begründete Vermutungen, dass die Audioaufnahme, falls sie echt sein sollte, auf illegale Weise im Regierungspalast beschafft wurde.« Das stelle »ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der Nation« dar, weswegen es »notwendig« sei, das Gebot der Pressefreiheit gegen die »schwerwiegenden Folgen abzuwägen, die die Verbreitung von Informationen auf jeglichem Wege für mögliche laufende Ermittlungen haben könnte«, argumentiert der Richter. Das Verbot, die mutmaßlich existierenden Mitschnitte zu verbreiten, richtet sich sowohl gegen Medien und Journalisten als auch gegen Privatpersonen.

Vor zwei Wochen waren im Streamingkanal Carnaval Aufnahmen veröffentlicht worden, die ein Bestechungsnetzwerk rund um die staatliche Behindertenagentur Andis nahelegen, an dessen Spitze Karina Milei und ihre rechte Hand Eduardo Menem stehen sollen. Letzterer bezichtigte die linke Opposition daraufhin einer »plumpen politischen Operation« im Vorfeld der Wahlen in der Provinz Buenos Aires an diesem Sonntag sowie Ende September für das Landesparlament. Präsident Milei bezeichnete die Vorwürfe schlicht als »Lüge«. Am Montag schwadronierte Präsidentensprecher Manuel Adorni nun von einem »Spionagenetz«, das hinter den Aufnahmen stecke. Demnach wurden die »privaten« Gespräche »aufgezeichnet, manipuliert und verbreitet, um die Exekutive zu beeinflussen. Es handelt sich nicht um ein Leck, sondern um einen illegalen, geplanten und gezielten Angriff.«

 

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich spann die Verschwörung weiter und behauptete, »parallel operierende Geheimdienste setzen im Wahlkampf auf Desinformation und Destabilisierung«. Ihr Ziel bestehe darin, die Regierung zu stürzen. Zurückzuführen sei die Kampagne auf »ausländische Einflüsse«, dabei folge sie »ähnlichen Mustern wie jene Operationen, die russischen und chavistischen Interessen zugeschrieben werden«. Ebenfalls am Montag forderte Bullrich, die Staatsanwaltschaft möge Hausdurchsuchungen bei den für die Veröffentlichung der Audiomitschnitte verantwortlichen Journalisten sowie dem Besitzer des Kanals Carnaval veranlassen.

Journalistenverbände kritisierten noch am Montag das Urteil. Das argentinische Journalistenforum (Fopea) bezeichnete die Entscheidung in einer Erklärung als »Vorzensur« und die Drohungen aus Regierungskreisen als »Schikane«. »Journalisten müssen in absoluter Freiheit arbeiten können, um das Recht der Gesellschaft auf Informationen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu gewährleisten«, forderte Fopea weiter. Die Gewerkschaft von Presseschaffenden in Buenos Aires (Sipreba) sprach den betroffenen Journalisten ihre Solidarität aus und forderte, journalistische Quellen müssten geschützt werden.

Zuletzt hatten Umfragen immer schlechtere Ergebnisse für die Kandidaten der Regierung bei den anstehenden Wahlen vorhergesagt. Ein weiteres Problem stellen die immer deutlicher zutage tretenden Wirtschaftsprobleme dar. Am Montag näherte sich der Wert eines US-Dollars gefährlich dem festgelegten Maximum von 1.400 Argentinischen Pesos. Sollte der Wechselkurs diese Schwelle überschreiten, müsste Wirtschaftsminister Luis Caputo die Dollars vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu seiner Stabilisierung einsetzen. Der nahezu einzige Erfolg der Regierung, die sich rühmt, die Inflationsrate gesenkt zu haben, ist in Gefahr.

Jw. 03.09.2025 Bild Daniella Fernandez Realin/ZUMA Press Wire/imago

Staat gegen Journalisten: Argentinien wird unter Milei zunehmend autoritär (Buenos Aires, 6.8.2025)

Info über Guatemala

Aus: Ausgabe vom 03.09.2025, Seite 2 / Ausland

Guatemala

»Die Gefahr des Sturzes Arévalos besteht weiterhin«

Guatemala: Indigener Gemeindeführer verhaftet. Korrupte Eliten beherrschen Justiz und Parlament. Ein Gespräch mit Bibiana Leticia Ramírez

Interview: Thorben Austen

 

 

Bibiana Leticia Ramírez ist Repräsentantin des Maya-Volkes der Mam in ­Quetzaltenango

Am vergangenen Donnerstag wurde der indigene ehemalige Vizebürgermeister von Sololá, Esteban Toc Tzay, verhaftet. Was steckt hinter der Festnahme?

Esteban Toc Tzay wurde wegen der Blockaden von 2023 festgenommen, mit denen wir den Wählerwillen und die Demokratie verteidigten. Die korrupten Eliten des Landes wollten damals den Amtsantritt von Bernardo Arévalo verhindern. Bereits im April wurden Luis Pacheco und Héctor Chaclán aus Totonicapán verhaftet. Ihnen wird – wie nun auch Esteban – unter anderem Terrorismus, Aufruhr und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Was bedeutet es für die indigenen Selbstverwaltungsstrukturen, wenn diese jetzt als kriminelle Vereinigungen verfolgt werden?

Die Anklagepunkte sind ein deutliches Signal seitens der Staatsanwaltschaft an die indigenen Völker: Sie sollen eingeschüchtert werden und sich nicht gegen das System zur Wehr setzen. Wir befürchten, dass die Beschuldigten lange in Haft bleiben, ohne dass es überhaupt zu Prozessen kommt. Zudem soll es mehr als 100 weitere Haftbefehle geben – bislang ist unklar, gegen wen genau.

Die Vorwürfe sind haltlos. »Aufruhr« etwa ist laut Definition eine gewaltsame Erhebung gegen die Autorität – so etwas hat es nicht gegeben. Selbst die Presse berichtete, dass während der Proteste in der Hauptstadt die Mordrate auf den Straßen zurückging. Die Entscheidung für die Blockaden trafen unsere Versammlungen. Nach unseren Gesetzen sind die gewählten Autoritäten verpflichtet, solche Beschlüsse umzusetzen. Das ist unsere Form des Zusammenlebens, die wir seit Jahrtausenden praktizieren – während die Republik Guatemala erst seit 1821 existiert.

 

Sie haben immer betont, für die Verteidigung der Demokratie zu demonstrieren und nicht für Bernardo Arévalo. Dennoch: Er ist im Amt dank der Proteste. Tut er genug gegen die Kriminalisierung?

Die Exekutive allein kann wenig ausrichten. Justiz und Parlament werden vom sogenannten Pakt der Korrupten kontrolliert. Arévalo verurteilt die Repression und zeigt sich solidarisch. Nach den Festnahmen von Pacheco und Chaclán kamen wir zu dem Schluss, dass der »Pakt der Korrupten« wollte, dass es zu unkontrollierbaren Protesten kommt. So hätte man Arévalo als Versager darstellen und anschließend einen bewaffneten Putsch gegen ihn rechtfertigen können. Die Gefahr eines Sturzes Arévalos besteht weiterhin.

Wie bewerten Sie die Regierung Arévalo nach nunmehr 20 Monaten? Im Land ist viel Enttäuschung zu hören.

Ich kann diese Enttäuschung nachvollziehen – wir hatten kurzfristigere Erfolge erwartet. Doch solange Justiz und Parlament vom Pakt kontrolliert werden, sind große Veränderungen schwer durchzusetzen. Hoffnung geben die Neuwahlen im Justizapparat 2026. Und bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2027 wird es entscheidend sein, auch im Parlament eine Mehrheit gegen die korrupten Parteien zu erreichen.

Sehen Sie kurzfristig überhaupt Erfolge?

Ja, durchaus. Es gibt mittlerweile 13 Abkommen mit indigenen Völkern, die auf Verbesserungen der Infrastruktur, Straßenbau sowie den Ausbau von Gesundheits- und Bildungssystem abzielen. Zudem finden monatliche Treffen zwischen Vertretern indigener Völker und der Regierung statt. Dort entstand auch die wichtige Gesetzesreform, die Arévalo nun durchs Parlament bringen will: Land, auf dem Schulen oder Gesundheitszentren errichtet werden, soll künftig nicht mehr automatisch an den Staat fallen, sondern im Besitz der indigenen Völker bleiben.

Um dieses Gesetz ranken sich allerdings viele Missverständnisse: Von seiten der Landarbeiterorganisation Codeca heißt es, es diene Investitionen und Großprojekten; andere behaupten, es bereite eine Landreform vor, weil darin von »angestammtem indigenem Land« die Rede ist. Manche interpretieren das so, dass Arévalo uns historisch geraubtes Land zurückgeben wolle. Beides halte ich für Fehlinterpretationen. Eine Landreform wäre zwar notwendig und gerecht, ist im Moment aber politisch nicht durchsetzbar.

Jw. 03.09.2025 Bild Präsident Bernardo Arévalo ehrt die Forscherin Marta Elena Casaús Arzú in Guatemala-Stadt (1.7.2025)

Info über Venezuela

ps

Hauptseite/International

"Größte Bedrohung für Venezuela seit 100 Jahren" – Maduro zu US-Kriegsschiffen in der Karibik

2 Sep. 2025 12:12 Uhr

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro kündigte am Montag an, im Falle eines Angriffs der USA "verfassungsgemäß den bewaffneten Zustand der Republik" auszurufen. Dies würde einen "totalen Krieg auf dem Kontinent" bedeuten.

 

https://rumble.com/v6ye61y-grte-bedrohung-fr-venezuela-seit-100-jahren-maduro-zu-us-kriegsschiffen-in-.html

 

Diese Äußerungen erfolgten bei einer Pressekonferenz am Montag, nachdem die USA Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste entsandt hatten, um dort Drogenschmuggler abzufangen.

Rtde  Bild GeFiS

Wer wir sindInfo über Venezuela-Vietnam

Venezuela würdigt den vietnamesischen Machthaber Ho Chi Minh

In einer Botschaft in seinen sozialen Netzwerken lobte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Ho Chi Minh als "den großen Meister der Meister".

Am Dienstag, den 2. September, haben die venezolanischen Behörden gemeinsam mit sozialen Bewegungen den vietnamesischen Unabhängigkeitsführer Ho Chi Minh anlässlich seines 56. Todestages und zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Augustrevolution gewürdigt. Die Veranstaltung, die auf der Avenida Bolivar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas stattfand, diente dazu, die Bande der Freundschaft und Solidarität zwischen den beiden Nationen zu bekräftigen.

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Bei dem Treffen hob die Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung, Tania Díaz, den Wert des vietnamesischen Volkes hervor und beschrieb seine Revolution als "Leuchtfeuer" und als "ältere Schwester", von der Venezuela gelernt habe. Díaz lobte Ho Chi Minh für seine Fähigkeit, sein Volk zu führen und ein Vermächtnis der Stärke und Würde zu hinterlassen, das sich derzeit in einer freien, wohlhabenden Republik mit eigener Identität widerspiegelt.

Der vietnamesische Botschafter in Venezuela, Vu Trung My, hob seinerseits die Bedeutung der Augustrevolution hervor, die das Ende von mehr als einem Jahrhundert des Kolonialismus und den Beginn der Ära der Unabhängigkeit für das vietnamesische Volk markierte. Der Diplomat sagte, Vietnam habe den Traum von Ho Chi Minh verwirklicht, eine unabhängige und souveräne Nation zu werden, die zum globalen Kampf für eine gerechtere Welt beitrage.

In einer Botschaft in den sozialen Netzwerken schloss sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro der Gedenkfeier an und hob Ho Chi Minh als "den großen Meister der Lehrer" hervor. Maduro sagte, dass die Figur des vietnamesischen Führers die Geschichte erhellt und zeigt, dass ein vereintes Volk mit Führung die mächtigsten Imperien besiegen kann.

In diesem Sinne betonte der venezolanische Präsident, dass Ho Chi Minhs Lehre, "mit den eigenen Füßen zu gehen und mit dem eigenen Kopf zu denken", Venezuela dazu inspiriert, ein rebellisches Land zu sein, das sich keinen Drohungen unterwirft.

Seit dem vergangenen Montag, dem 1. September, haben in Hanoi, der Hauptstadt Vietnams, die Veranstaltungen zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Augustrevolution von 1945 und die anschließende Unabhängigkeitserklärung am 2. September desselben Jahres begonnen, ein Ereignis, das als Nationalfeiertag der Sozialistischen Republik Vietnam bekannt ist.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: @taniapsuv - @nicolasmaduro

02.09.2025/ Bild Die Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung, Tania Díaz, hob den Wert des vietnamesischen Volkes hervor und bezeichnete seine Revolution als "Leuchtfeuer" und als "ältere Schwester", von der Venezuela gelernt habe. Foto: @taniapsuv

Info über Kuba-Vietnam

Díaz-Canel stärkt bei offiziellem Besuch die kubanisch-vietnamesischen Beziehungen

Die Reise des kubanischen Präsidenten findet inmitten einer massiven Unterstützungskampagne des vietnamesischen Volkes statt, die den unzerstörbaren Charakter einer Freundschaft bekräftigt, die im Kampf gegen den Imperialismus geschmiedet wurde.

Der offizielle Besuch von Präsident Miguel Díaz-Canel in Vietnam wurde mit Ehrungen, historischen Symbolen und vor allem mit einem konkreten Zeichen der internationalen Solidarität aufgenommen: eine Volkskampagne, bei der bereits rund 14,8 Millionen Dollar zur Unterstützung des kubanischen Volkes gesammelt wurden. Diese Demonstration der Brüderlichkeit findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Insel mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation konfrontiert ist, die durch die Verschärfung der US-Blockade und die kumulativen Auswirkungen der Pandemie und anderer interner Faktoren noch verschärft wird.

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Díaz-Canel begann seinen Aufenthalt in Hanoi mit einer Blumenspende im Mausoleum von Ho Chi Minh, einer Schlüsselfigur der vietnamesischen Geschichte und einer tiefgreifenden Referenz des gemeinsamen Kampfes mit Fidel Castro. Aus diesem symbolischen Akt begann eine Agenda, die von Erinnerung, Widerstand und Zusammenarbeit geprägt war.

Der kubanische Präsident wurde am Montag, dem 1. September, vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), To Lam, empfangen, mit dem er Gespräche führte, die den strategischen Charakter der bilateralen Beziehungen festigen. Dieser Besuch fällt mit den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusammen, die seit ihren Ursprüngen ein Beispiel für die Einheit gegenüber dem Hegemonismus der USA sind.

Während des Treffens bekräftigten beide Staatsoberhäupter ihre Bereitschaft, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu vertiefen. Auf dem Programm von Díaz-Canel steht auch die Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Augustrevolution und zum Nationalfeiertag von Vietnam, bei denen eine zivil-militärische Parade in der Hauptstadt geplant ist.

Er traf sich auch mit dem vietnamesischen Präsidenten Luong Cuong, der sagte, dass die Anwesenheit der kubanischen Delegation bei der vietnamesischen Nationalfeier ein Ausdruck der tiefen brüderlichen Bindungen und der wertvollen Unterstützung der kubanischen Partei, des Staates und des kubanischen Volkes für die vietnamesische revolutionäre Sache sei.

Bei diesem Treffen wurden die Ergebnisse der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten, Handel, Landwirtschaft, Bauwesen und Biopharmazeutika erörtert. Beide Staatsoberhäupter kamen überein, die Zusammenarbeit zu verstärken. Díaz-Canel dankte Vietnam und seinen Erzeugern für ihre Unterstützung in strategischen Bereichen wie dem Reisanbau, der Ernährungssicherheit und der Entwicklung erneuerbarer Energien.

Die aktuelle Spendenkampagne, die von der Kommunistischen Partei Vietnams gefördert und von breiten sozialen Kreisen unterstützt wird, soll bis Oktober verlängert werden, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern zu stärken. Diese Initiative stellt eine materielle Unterstützung dar, die sich in einer Geste der politischen Unterstützung angesichts der Versuche der USA niederschlägt, Kuba durch Sanktionen und äußeren Druck zu isolieren.

Vietnam, das sich als zweiter Handelspartner der Insel und als wichtigster Investor im asiatisch-pazifischen Raum in Kuba etabliert hat, spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung mit lebenswichtigen Produkten wie Reis, industriellen Betriebsmitteln und Elektronik. Im Gegenzug importiert sie Medikamente und biomedizinische Technologie aus der kubanischen Industrie, einem strategischen Sektor, der trotz der Einschränkungen weiterhin seine wissenschaftliche Kapazität unter Beweis stellt.

Nach seinem Besuch in Hanoi wird der karibische Staatschef seine Reise durch China und Laos fortsetzen, um die Süd-Süd-Zusammenarbeit auszubauen und eine souveräne Entwicklungsagenda angesichts der von den westlichen Mächten auferlegten Wirtschaftsarchitektur zu verteidigen.

Während seines Besuchs am Montag besichtigte Díaz-Canel auch eine moderne Arzneimittelfabrik in Hanoi, um das gemeinsame Interesse an der Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen zu bekunden. Darüber hinaus traf er sich mit hochrangigen Führern der Kommunistischen Partei Vietnams, einer Organisation, die in den letzten Jahren eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Solidaritätsinitiativen mit Kuba gespielt hat.

Die Regierungen Kubas und Vietnams betonten, dass dieses 65-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen viel mehr als ein Gedenken ist: Es repräsentiert die Kontinuität eines Bündnisses, das auf dem gemeinsamen Widerstand gegen die Fremdherrschaft und auf dem Willen zum Aufbau einer gemeinsamen Entwicklung auf der Grundlage sozialistischer Prinzipien basiert.

Die Stärke dieser Beziehung spiegelte sich auch im Treffen zwischen den wichtigsten Staats- und Regierungschefs der beiden Länder wider, das von der offiziellen vietnamesischen Presse als Symbol des gegenseitigen Engagements für die aktuellen globalen Herausforderungen hervorgehoben wurde.

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: TeleSUR, Präsidentschaft von Kuba, PCC, Agenturen,

01.09.2025 Bild Der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel anlässlich seines aktuellen Besuchs in Vietnam. Foto: Alejandro Azcuy, Präsident von Kuba

- Der kubanische Präsident wurde vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), To Lam, empfangen. Foto: VNA

- Während des Treffens mit dem vietnamesischen Präsidenten Luong Cuong wurden die Ergebnisse der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik, Handel, Landwirtschaft, Bauwesen und Biopharmazeutika besprochen und es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zu verstärken. Foto: VNA

Info über Brasilien

Brasilien: Staatsanwaltschaft und Oberster Gerichtshof konsolidieren Vorwürfe gegen Bolsonaro

Der Generalstaatsanwalt sagte am Dienstag, den 2. September, dass alle Angeklagten aktiv an der Verschwörung teilgenommen hätten. In der Zwischenzeit wies Richter Alexandre de Moraes die Fragen der Verteidigung zurück und bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben seiner engsten Mitarbeiter wurde am Dienstag vor dem Obersten Bundesgericht Brasiliens mit zwei wichtigen Beiträgen vorangetrieben: dem von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet und dem von Richter Alexandre de Moraes, dem Berichterstatter des Falles. Beide untermauerten die Anschuldigung, indem sie behaupteten, dass der Putschversuch von 2022 koordiniert, strukturiert und von allen Angeklagten gemeinsam verantwortlich gemacht worden sei.

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In seiner Präsentation behauptete Generalstaatsanwalt Gonet, dass "alle Figuren in diesem Prozess verantwortlich sind" für den Versuch, die Wahlergebnisse umzukehren, die Luiz Inácio Lula da Silva zum Sieg verholfen hatten. Wie er erläuterte, beschränken sich die Unterschiede zwischen den Angeklagten auf den Grad der Beteiligung jedes Einzelnen und folglich auf die Höhe der Strafen, die sie erhalten könnten. Für die Staatsanwaltschaft belegen die Fakten das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung im rechtlichen Sinne, in der jeder Angeklagte eine bestimmte Funktion ausübte.

Richter Moraes legte seinerseits einen ausführlichen Bericht vor, der alle Phasen des Strafprozesses abdeckte: von der Beweisaufnahme und der Einleitung der Ermittlungen bis zur Annahme der Anzeige und der Aussagen der Angeklagten. Der Richter betonte, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in seiner Gesamtheit respektiert werde, und wies die Fragen der Verteidigung zurück, insbesondere diejenigen, die die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Verurteilung der Angeklagten und die Gültigkeit der Kooperationsvereinbarung von Mauro Cid, Bolsonaros ehemaligem Berater, in Frage stellten.

Moraes sagte, dass der Pakt "unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen" genehmigt worden sei und dass es keine rechtlichen Elemente gebe, die eine Überprüfung erlaubten.

Die Sitzung (an der der ehemalige Präsident Bolsonaro aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnahm) wurde von Abgeordneten verschiedener linker Parteien aufmerksam verfolgt, darunter Lindbergh Farias, Henrique Vieira und Jandira Feghali, die sich für die Anhörung angemeldet hatten. Auf dem Weg nach draußen betonte Feghali, dass dies das erste Mal sei, dass ein ehemaliger Präsident und hochrangige Militärkommandeure auf einen Putschversuch in Brasilien reagiert hätten, und schloss die Möglichkeit aus, dass eine mögliche Amnestie im Kongress Erfolg haben werde.

Die Sicherheitsoperation in Brasília, wo der Prozess stattfand, wurde erheblich verstärkt. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesdistrikts hat in Abstimmung mit der Militärpolizei und der Kriminalpolizei ein Sonderprotokoll erstellt, das Drohnen, Hubschrauber, Spürhunde und Blockaden in einem Umkreis von einem Kilometer um den Sitz des Bundesgerichts vorsieht. Der Zugang zum Veranstaltungsort war auf eine kleine Anzahl von Teilnehmern beschränkt, darunter Bürger und zuvor registrierte Journalisten.

Die Gerichtsverhandlungen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt, und das Gericht wird Beweise und Zeugenaussagen auswerten müssen, um die Verantwortung der acht Angeklagten festzustellen. Die Strafen, die auf dem Spiel stehen, könnten 40 Jahre Gefängnis übersteigen, was diesen Prozess zu einem zentralen Ereignis für die Zukunft der demokratischen Institutionen in Brasilien macht.

Urheber: TeleSUR - ah - NH

Quelle: Brasil de Fato - Agenturen

02.09.2025 /Der 70-jährige Anführer der extremen Rechten, der unter Hausarrest steht, berief sich auf gesundheitliche Gründe und beantragte nicht einmal die Genehmigung, die er für die Teilnahme an diesen Sitzungen benötigen würde. Foto: EFE

-Richter Alexandre de Moraes, Berichterstatter des Falles, während der ersten Sitzung des Prozesses. Es wird 8 weitere Sitzungen geben, wobei die endgültige Abstimmung für den 12. September geplant ist. Foto: Oberster Bundesgerichtshof von Brasilien

Info über Argentinien

Bestechung, Razzien und Zensur: Die Korruptionskomplotte, die die Regierung von Milei erschüttert

Die Regierung von Javier Milei steckt mitten in einer tiefen Krise, nachdem Audioaufnahmen durchgesickert sind, die seine Schwester und Hauptberaterin Karina Milei in ein Komplott mit angeblichen Bestechungsgeldern in der Nationalen Agentur für Behinderung verwickeln.

Das Durchsickern einer Reihe von Audioaufnahmen, die die angebliche Existenz eines Bestechungssystems in einer staatlichen Behörde enthüllen, löst für diese Regierung eine politische Krise von beispiellosem Ausmaß aus. Die Reaktion der Regierungspartei kam ebenso schnell wie besorgniserregend: Anstatt eine transparente Untersuchung einzuleiten, hat sie sich für eine vorherige gerichtliche Zensur, die Verfolgung von Journalisten und die Ausarbeitung einer ungewöhnlichen Theorie der internationalen Verschwörung entschieden.

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1. Die Audios, die die Büchse der Pandora freilegten

Die Krise brach Ende August 2025 aus, als eine Reihe von Aufnahmen durchsickerte, in denen Diego Spagnuolo, der damalige Leiter der Nationalen Agentur für Behinderung (ANDIS), den Angehörigen die Existenz eines Korruptionssystems beim Kauf von Medikamenten gestand. In den Audios hört man Spagnuolo von "drei Prozent für Karina" sprechen – in Anspielung auf Karina Milei, die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärs des Präsidialamtes – als eine Art illegale Kommission, die für die Operationen erforderlich sei.

Andere Fragmente, die angeblich in der Casa Rosada selbst (Regierungssitz) aufgenommen wurden, zeigen die Stimme von Karina Milei selbst, die sich auf Martín Menem, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Cousin von Eduardo "Lule" Menem, einem weiteren engen Beamten, der in der Verschwörung erwähnt wird, bezieht. "Martín ist derjenige, der die Informationen hat", hört man ihn in einem Audio sagen, das am Dienstag von uruguayischen Medien veröffentlicht wurde, in einem Kontext, der auf eine Verteilung von Einflüssen hindeutet.

Die stillschweigende Wahrhaftigkeit der Audios wurde von der Regierung selbst zugegeben, als sie Spagnuolo nach zwei Wochen des Schweigens und der Lähmung seines Amtes enthob. Die Wucht der stichhaltigen Beweise stürzte die libertäre Regierungspartei in ihre schlimmste interne Krise und entlarvte gleichzeitig einen Machtkampf und angebliche kriminelle Praktiken in ihrem harten Kern.

2. Die Antwort: vorherige Zensur und Verfolgung der Presse

Angesichts der Unmöglichkeit, den Inhalt der Aufnahmen zu leugnen, bestand die Strategie der Regierung von Milei darin, sie zum Schweigen zu bringen. Der gewählte Mechanismus war die Verrechtlichung. Über das Sicherheitsministerium, das für Patricia Bullrich zuständig ist, wurden zwei Beschwerden eingereicht: eine Straf- und eine Zivilbeschwerde.

Die Strafanzeige, die von Fernando Soto, Bullrichs rechter Hand, unterzeichnet wurde, fordert nicht weniger als ein vollständiges Verbot der Verbreitung der Aufnahmen. Es wird nicht nur aufgefordert, die Audios von Karina Milei zu zensieren, sondern auch alle Audios, die sich auf "Beamte und ehemalige Beamte" beziehen, eine Maßnahme von massivem und beispiellosem Ausmaß, die darauf abzielt, das Thema von der öffentlichen Tagesordnung zu entfernen. Die Anfrage umfasst auch Aufträge für traditionelle Medien und digitale Plattformen wie Facebook, Twitter und Google.

Gleichzeitig fand die Zivilklage, die im Namen von Karina Milei eingereicht wurde, sofort ein Echo beiRichter Alejandro Maraniello, der eine vorsorgliche Maßnahme erließ, die die Verbreitung der ihr zugeschriebenen Audios ausdrücklich untersagte. Konstitutionalisten bezeichnen die Maßnahme schlicht und einfach als vorherige Zensur. Andrés Gil Domínguez, ein renommierter Jurist, argumentierte, dass "das Verbot der vorherigen Zensur ein wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit ist. Dies gilt umso mehr, wenn das, was geschützt wird, mit Angelegenheiten von Interesse und Amtsträgern zusammenhängt."

Im Rahmen dieser Offensive forderte die Regierung auch Razzien in den Wohnungen der Journalisten Mauro Federico und Jorge Rial, die eine Schlüsselrolle bei der anfänglichen Verbreitung der Audios spielten, sowie in den Studios des Streaming-Senders Carnaval, was auf eine klare Absicht hindeutet, die Presse einzuschüchtern und zu bestrafen. Im Moment hat die Justiz dem Antrag jedoch nicht stattgegeben.

3. Ein Richter unter der Lupe

Die Geschwindigkeit, mit der Zivilrichter Alejandro Maraniello dem Misstrauensantrag von Karina Milei zustimmte, warf sofort Fragenüber ihre Unparteilichkeit auf.

In diesem Sinne ließ die lokale Chronik nicht lange auf sich warten, um zu enthüllen, dass Maraniello mit acht Beschwerden gegen ihn konfrontiert ist, fünf davon wegen sexueller Belästigung und Missbrauch.

Zum Zeitpunkt des Erlasses der vorsorglichen Maßnahme zugunsten der Regierung wird Maraniello vom Rat der Richterschaft über diese Anschuldigungen informiert und verfügt über eine offene Akte unter der Leitung der Richterin María Servini. Politische Analysten und Juristen vermuten, dass seine schnelle Entscheidung, die Regierungspartei zu bevorzugen, ein Versuch sein könnte, sich in einer Zeit extremer persönlicher und beruflicher Verwundbarkeit bei der Exekutive einzuschmeicheln und politischen Schutz im Austausch für richterliche Gefälligkeiten zu suchen.

https://twitter.com/teleSURtv/status/1960837996141535296?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1960837996141535296%7Ctwgr%5Efa74bd09712818dbc08cd96fb1d03db656e6fb0a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fcoimas-allanamientos-cesura-milei%2F

4. Die wahnhafte Theorie: Russen, Venezolaner und der Fußball in einer Verschwörung

Der vielleicht surrealste Aspekt der Reaktion der Regierung ist die Erzählung, die konstruiert wurde, um die Herkunft der Audios zu erklären. In der 20-seitigen Strafanzeige, die das Sicherheitsministerium eingereicht hat, werden die Worte "Bestechung", "Korruption" oder "Karina Milei" nicht erwähnt. Stattdessen argumentiert er, dass das Leck Teil einer internationalen "Verschwörung" ist, die vom Kirchnerismus (der peronistischen Opposition) mit Hilfe ausländischer Regierungen ausgeheckt wurde.

 

Der Text beschreibt eine Destabilisierungsoperation unter russischem, venezolanischem, bolivianischem, kubanischem und nicaraguanischem Einfluss. Ausdrücklich wird eine Gruppe russischer Einwohner namens "Das Unternehmen" erwähnt, die von einem gewissen Lew Konstantinowitsch Andriashvilli angeführt wird und "Aktionen auf der Grundlage der geopolitischen Interessen Russlands durchführen würde". Die Klage geht so weit, dass sie ohne Vorlage eines einzigen Beweises behauptet, dass die angewandten Taktiken denen ähneln, die Russland bei den Wahlen in Rumänien, Polen und Frankreich im Jahr 2017 angewandt hat.

 

Das verschwörerische Delirium erstreckt sich sogar auf den Fußball: In der Klage wird eine Razzia im Haus von Pablo Toviggino, dem Schatzmeister des argentinischen Fußballverbands (AFA), gefordert, weil er "Claudio Tapias rechte Hand, ein erklärter Gegner der nationalen Regierung" sei. Die Theorie legt nahe, dass die AFA ein weiteres Rädchen in dieser Putschmaschinerie wäre.

 

Dieses Narrativ, das von Präsident Milei selbst in seinen sozialen Netzwerken verbreitet wird, versucht, die Aufmerksamkeit vom Kern des Skandals abzulenken: den angeblichen Bestechungsgeldern, die an die Schwester des Präsidenten gezahlt wurden, inmitten eines erbitterten internen Kampfes innerhalb der libertären Regierung selbst.

5. Eine Regierung, die mitten in einer Wahlperiode in die Enge getrieben wird

Die verzweifelten Maßnahmen der Regierung Milei – Zensur, Verfolgung von Journalisten und Verschwörungstheorien – sind symptomatisch für eine in die Enge getriebene Regierung. Der Korruptionsskandal droht nicht nur seinen engsten Kreis zu zerreißen, sondern kommt auch zum politisch ungünstigsten Zeitpunkt: Tage vor den entscheidenden Wahlen in der Provinz Buenos Aires, wo Umfragen bereits einen brutalen Rückgang der Popularität der Regierungspartei zeigen.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Provinz Corrientes, den ersten seit Bekanntwerden der Audios, liegt der libertäre Kandidat Lisandro Almirón mit nur 9,5 % der Stimmen auf dem vierten Platz. Diese Wahl ist der unmittelbare Vorläufer der Wahlen in Buenos Aires, die am 7. September stattfinden und bei denen sich 37,04 % der Wählerschaft des Landes konzentrieren.

Unterdessen wird auch das Wirtschaftsthermometer, das für die Stabilität des Landes am empfindlichsten ist, von dem Skandal getroffen. Der offizielle Dollar kletterte seit den angeblichen Bestechungsgeldern in Andis um 50 argentinische Pesos, was eine Abwertung von mehr als 3,5% bedeutet und nahe an der Grenze liegt, mit der sich die argentinische Regierung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds verpflichtet hat, von dem aus die Milei-Regierung in Zahlungsverzug geraten würde.

Autor: teleSUR - NH

Quelle: Página 12 - El Destape - Agenturen

02.09.2025/ Bild Die Verbreitung der umstrittenen Aufnahmen bremst das Antikorruptionsnarrativ der Regierungspartei aus, erhöht den politischen Druck mitten im Wahlkampf und erzeugt Unsicherheit über die Fähigkeit der Regierung von Javier Milei, die Krise einzudämmen. Foto: EFE

Info über Kolumbien

Kolumbianische Regierung bekräftigt ihre Ablehnung einer ausländischen Intervention in Venezuela

Der kolumbianische Präsident betonte, dass "weder Kolumbien noch die venezolanische Opposition noch irgendein Lateinamerikaner, der etwas auf sich hält, sich über eine ausländische Invasion auf unserem Boden freuen sollte".

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am vergangenen Freitag, dem 29. August, seine Ablehnung jeder Art von ausländischer Intervention in Venezuela bekräftigt und sich für die Selbstbestimmung der Völker und die Lösung regionaler Konflikte ohne Einmischung von außen ausgesprochen.

In seinen sozialen Netzwerken betonte der Präsident, dass "weder Kolumbien noch die venezolanische Opposition noch irgendein Lateinamerikaner, der etwas auf sich hält, sich über eine ausländische Invasion auf unserem Boden freuen sollten". In diesem Sinne wies er darauf hin, dass "man nicht staatenlos sein muss, um Gegner zu sein", und betonte, dass "dieses demokratische Prinzip Selbstbestimmung der Völker genannt wird".

Darüber hinaus rief Petro zu einem Dialog auf Augenhöhe auf und erklärte, dass wir "auf einer Eins-zu-Eins-Basis und als Menschen, nicht als Diener" sprechen müssen. als direkte Kritik an den Handlungen der Vereinigten Staaten, die die venezolanische Regierung als Bedrohung ihrer Souveränität bezeichnet hat.

Die Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten stehen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, die durch die Stationierung von US-Streitkräften in der Karibik angeheizt werden, die Venezuela als verdeckten Aggressionsversuch interpretiert.

Während Washington seine Präsenz mit dem Kampf gegen Drogenkartelle rechtfertigt, hat Caracas die Vorwürfe des Drogenhandels zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass die meisten Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen, dies über den Pazifischen Ozean tun.

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Petro: Das Kartell der Sonnen existiert nicht und ist eine fiktive Ausrede für das Recht, Regierungen zu stürzen

Derselbe kolumbianische Führer hatte zuvor die Existenz des "Kartells der Sonnen" ausgeschlossen, ein Name, den die Trump-Regierung verwendet, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen, und verurteilte, dass es ein Narrativ der USA sei, in Venezuela zu intervenieren, um seine Ressourcen zu beschlagnahmen. Außerdem, so der Präsident, zielt diese fiktive Ausrede darauf ab, Regierungen zu stürzen, die nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten übereinstimmen.

Petros Haltung deckt sich mit der anderer regionaler Führer, die über die Militarisierung in der Karibik besorgt sind. "Die Probleme der Lateinamerikaner und der Karibik werden von den Lateinamerikanern und der Karibik gelöst", sagte Petro.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: @petrogustavo

30.08.2025/ Derselbe kolumbianische Führer hatte zuvor die Existenz des "Kartells der Sonnen" ausgeschlossen und angeprangert, dass es ein Narrativ der USA sei, in Venezuela zu intervenieren, um seine Ressourcen zu beschlagnahmen. Foto: EFE.

Info vom Weltsolidaritätstag mit Venezuela

In Bildern: Welttag der Solidarität mit Venezuela und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik

Vertreter von Organisationen, politischen Parteien und sozialen Bewegungen aus verschiedenen Ländern demonstrierten für Solidarität, Selbstbestimmung der Völker und Frieden in der Region.

Mehr als 100 Städte auf der ganzen Welt schlossen sich einem eindringlichen Tag der globalen Solidarität mit Venezuela und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik an und erhoben ihre Stimmen unter dem Motto "Venezuela ist keine Bedrohung, Venezuela ist eine Hoffnung" als Reaktion auf die jüngsten Drohungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die Militärschiffe in der Karibik stationiert hat.

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Die Teilnehmer an diesem globalen Tag sind der Ansicht, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela nicht nur die regionale Stabilität bedroht, sondern auch alle Völker angreift, die sich entschieden haben, frei zu sein.

Der Slogan fand in verschiedenen Breitengraden, von Südafrika bis Australien, großen Widerhall und drückte eine schallende Ablehnung der imperialistischen Einmischung aus, die darauf abzielt, die Souveränität der bolivarischen Nation zu untergraben.

Auch Demonstranten aus Serbien, Malaysia, Kolumbien, Mexiko, Aserbaidschan, Österreich, Bolivien und Südkorea schlossen sich diesem historischen Tag zur Verteidigung der bolivarischen nationalen Souveränität an.

In Lateinamerika schloss sich die Stimme Mexikos dieser Sache an, mit Paulo Lidaldo, Mitglied der Abteilung für Internationale Angelegenheiten der Einheit der Linken und Mitglied der Antifaschistischen Internationale; der seine Solidarität mit dem "tapferen Volk der Bolivarischen Republik Venezuela und seinem legitimen Präsidenten" zum Ausdruck brachte.

Lidaldo warnte, dass der US-Militäreinsatz in der Karibik nicht nur die Souveränität Venezuelas gefährdet, sondern auch den Frieden in ganz Lateinamerika gefährdet.

Autor: teleSUR - cns - JDO

Quelle: teleSUR - Venezuela ist keine Bedrohungskampagne

30.08.2025

Bilder : 

  • Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in London führte zusammen mit der Antifaschistischen Sektion des Vereinigten Königreichs und der Revolutionären Kommunistischen Gruppe eine Straßenaktion in Notting Hill, der Stadt London, durch, um die US-Aggression gegen das bolivarische Volk und die bolivarische Regierung abzulehnen. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram.
  • Beteiligung von Frauen als gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten in Norte de Santander, Cúcuta, Kolumbien. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram.
  • Wien-Österreich Tag der Solidarität. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram
  • Auch aus Brasilien übermittelten sie Zeichen der Solidarität mit Venezuela. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram
  • In der Stadt Baku-Aserbaidschan fand in Begleitung der Gruppe der Freunde Venezuelas eine Kundgebung und ein Informationstag statt, um den neuen Angriff der US-Regierung auf Venezuela zu verurteilen. Zum Abschluss der Veranstaltung unterzeichneten die Mitglieder der Gruppe der Freunde Venezuelas einen Solidaritäts- und Unterstützungsbrief für Venezuela. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram.
  • Brüder aus Äquatorialguinea, Burkina Faso und Kuba versammelten sich vor der venezolanischen Botschaft in Malabo, um ihre Unterstützung für das venezolanische Volk und die Regierung auszudrücken und alle Drohungen und imperialen Einmischungen zurückzuweisen. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram.
  • Versammelt euch diesen Samstag vor dem US-Konsulat in Johannesburg, Südafrika. Foto: Venezuela ist keine Drohkampagne / Telegram.

Info über Honduras

Militante der Partei Libre de Honduras mobilisieren zur Verteidigung der Demokratie

Mehr als 30.000 Gruppen schlossen sich dem von Manuel Zelaya und Rixi Moncada organisierten Marsch in die Stadt San Pedro Sula an, um die Demokratie zu verteidigen und gegen interne und externe Bedrohungen zu kämpfen.

Seit den frühen Morgenstunden dieses Samstags, des 30. August, zogen Hunderte von Militanten in die Stadt San Pedro Sula im Norden des Landes, als Teil einer Mobilisierung, zu der die Partei der Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen hatte. Die Straßensperrungen im Stadtgebiet von San Pedro Sula begannen um 6:00 Uhr Ortszeit für die Mobilisierung, die um 13:00 Uhr Ortszeit beginnen wird.

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Der Aufruf, der von der Generalkoordination der Bewegung unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya angekündigt wurde, entpuppt sich als politischer Meilenstein, der nach Ansicht der Anführer den Beginn eines "neuen Sieges des Volkes" im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 30. November markieren wird.

Zelaya bestätigte in den sozialen Netzwerken, dass die Aktion von mehr als 30.000 Gruppen unterstützt wird, während der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von San Pedro Sula, Rodolfo Padilla Sunseri, schätzte, dass sich allein aus der Stadt mehr als 40.000 Menschen anschließen würden.

Zu den Zielen des Marsches gehören nach Angaben der Anführer die Konsolidierung der "Neugründung des Landes", die Ablehnung von Wahlbetrug und Destabilisierungsversuchen und die Verteidigung der Souveränität sowie die Bekräftigung der Identität der Partei und die Aussendung einer Botschaft der Einheit und des Friedens.

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Der Marsch vom 30. August entwickelt sich daher zu einem zentralen Akt der Bestätigung des Volkes, bei dem die Partei versucht, ihre Mitgliedschaft zu festigen und eine klare Botschaft des Widerstands gegen internen und externen Druck zu senden. In diesem Sinne betont die Führung von Libre, dass die Mobilisierung nicht nur ein Schritt auf dem Weg der Wahlen ist, sondern auch eine aktive Verteidigung der Demokratie, des sozialen Friedens und der honduranischen Souveränität angesichts von Destabilisierungsversuchen.

"Dies wird ein historischer Moment des Sieges für das Volk gegen diejenigen sein, die ihm die Zukunft nehmen wollen", betonte Manuel Zelaya und versicherte, dass das honduranische Volk in Frieden, aber mit Entschlossenheit mobilisieren werde, um zu zeigen, dass die Neugründung des Landes ein unumkehrbarer Weg ist.

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Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, wurde ein "Umfassender Sicherheitsplan" umgesetzt, an dem 800 Beamte der Nationalpolizei, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und des Notrufsystems 911 beteiligt waren. Der Minister für Sicherheit, Gustavo Sánchez, erklärte, dass der Marsch vom Boulevard des Ostens ausgehen und im Zentralpark enden werde, wo eine Hauptbühne für die Reden der Parteiführer installiert sei.

Autor: TeleSUR: lf - RR

30.08.2025/ Hunderte von Militanten reisten in Bussen, Kleinbussen und Privatfahrzeugen in die Stadt, um an dem Marsch teilzunehmen, der die Präsidentschaftskandidatur der Anwältin Rixi Moncada unterstützt. Foto: @gobprensaHN.

Info über Kuba

Kubanische Intellektuelle lehnen US-Militäreinsatz in der Karibik ab

Die UNEAC forderte die Intellektuellen der Welt und insbesondere die in der Region auf, "diese Aktionen zu verurteilen".

Der Verband der Schriftsteller und Künstler Kubas (UNEAC) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er den Einsatz von US-Streitkräften in der Karibik verurteilt und diese Aktion als "überflüssige, skrupellose Aktion" bezeichnet.

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In einer Erklärung, die am vergangenen Freitag in ihren sozialen Netzwerken verbreitet wurde, prangerte die Organisation an, dass die US-Regierung "unbegründete Vorwände" benutzt, um "die Schwesterrepublik Bolivarische Republik Venezuela zu bedrohen".

In der Erklärung wird betont, dass die lateinamerikanische Patria Grande, von der die Helden der Unabhängigkeit träumten, nach wie vor vom "Geist der Monroe-Doktrin" heimgesucht wird, die seit Beginn des 19. Jahrhunderts angewandt wird und die Grundlage für die "imperiale Einmischung" auf dem Kontinent war.

In diesem Sinne erinnerte die UNEAC an die Warnungen von José Martí in seinem Essay "Unser Amerika" von 1891, in dem er vor den großen Gefahren warnte, die in der Region fortbestünden.

Martí bezeichnete das nordamerikanische Imperium als den "Riesen der sieben Meilen", der versuchte, "uns in seinem Eifer, Welten zu verschlingen, den Stiefel anzuziehen".

In seiner visionären Unterscheidung drängte Martí darauf, dass "das, was vom Dorf in Amerika übrig geblieben ist, erwachen muss" und dass "die Bäume so aufgereiht werden müssen, dass der Riese von sieben Meilen nicht vorbeikommt".

Angesichts der Eskalation der Aggressionen gegen Venezuela bot die UNEAC dem venezolanischen Bruderstaat ihre Solidarität an und betonte, dass dies eine "entscheidende Stunde für die Stabilität der Region" sei.

In der Erklärung forderten kubanische Schriftsteller und Künstler dazu auf, für "den Frieden und die Unabhängigkeit der Nationen" zu arbeiten und sich der Bedrohung durch die derzeitige US-Regierung "durch Kunst und Literatur mit dem Bollwerk der Schöpfung und Kultur" zu stellen.

Ebenso wurden die USA aufgefordert, "die Untergrabung der Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens zu verhindern", ein Text, der im Januar 2014 von den 33 Mitgliedsländern der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) unterzeichnet wurde.

Die Organisation forderte dazu auf, "diesen denkwürdigen Text zu unterstützen und gemeinsam zu marschieren, um die Anwendung und Androhung von Gewalt für immer aus unserer Region zu verbannen" sowie "die Prinzipien der nationalen Souveränität, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker zu beachten".

Autor: teleSUR - cns - JDO

Quelle: UNEAC

30.08.2025/ Die Erklärung der kubanischen Schöpfer angesichts der Drohungen der USA gegen Venezuela und Lateinamerika steht im Zusammenhang mit dem weltweiten Tag der Solidarität mit der Heimat von Bolívar und Chávez und zur Verteidigung ihrer Souveränität. Foto: AVN

Kubanische Schriftsteller und Künstler riefen dazu auf, sich für den Frieden und die Unabhängigkeit der Nationen einzusetzen. Foto: VTV.

Lateinamerika Zone des Friedens

Info über Weltsolidaritätstag mit Venezuela

Minute für Minute: Welttag der Solidarität mit Venezuela

Hunderte von Aktionen auf der ganzen Welt rufen Tausende von Demonstranten am Tag der Weltsolidarität mit Venezuela und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik zusammen.

An diesem Samstag findet ein kraftvoller Tag der Weltsolidarität mit Venezuela und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik statt, an dem Organisationen, politische Parteien und soziale Bewegungen aus verschiedenen Ländern unter dem Motto "Venezuela ist keine Bedrohung, Venezuela ist eine Hoffnung" zusammenkamen, um ihre Unterstützung für die Selbstbestimmung der Völker und den Frieden in der Region zum Ausdruck zu bringen.

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In Fotos: Welttag der Solidarität mit Venezuela und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik

Der Tag ist eine Reaktion auf die jüngsten Aktionen und Drohungen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen das bolivarische Volk und die bolivarische Regierung, zu denen auch die Stationierung von Militärschiffen in der Karibik als Vorwand für Interventionen und Destabilisierung gehört, zusätzlich zur Erhöhung einer Belohnung für Informationen über den C, der angeblicher Verbindungen zum Drogenhandel beschuldigt wurde.

https://twitter.com/teleSURtv/status/1961824179331772454?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1961824179331772454%7Ctwgr%5Ea287037e92fc0b06153139c8b78ec28165eb1df6%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fminuto-jornada-solidardad-mundial-venezuela%2F

Unter dem Slogan "Hände weg von Venezuela!",der von Südafrika bis Australien schallte, wurden Aktivitäten an so unterschiedlichen Orten wie London (Großbritannien), Serbien, Malaysia, Kolumbien (Cúcuta), Mexiko, Aserbaidschan (Baku), Österreich (Wien), Bolivien, Südkorea, Brasilien, Äquatorialguinea (Malabo), Burkina Faso, Kuba, Jordanien, Kasachstan, Senegal und dem Baskenland (Bilbao) aufgezeichnet.

 

Die Aktivitäten fanden auf öffentlichen Plätzen, in Botschaften, Universitäten und Kulturräumen statt und umfassten Mobilisierungen, Kundgebungen, Foren, künstlerische Ausdrucksformen und gemeinsame Verlautbarungen.

 

Minute für Minute:

15:43 – In Bildern: Kuba weist Drohungen gegen Venezuela mit Aktionen auf dem gesamten Staatsgebiet zurück

Am Sitz des Kubanischen Instituts für Freundschaft mit den Völkern Kubas (ICAP) fanden Solidaritätsbekundungen mit Venezuela und in Ablehnung der Drohungen gegen dieses Land und die gesamte Region statt, die von der US-Regierung unter Donald Trump ausgingen.

Dominikaner, die der Antifaschistischen Internationale des Landes angehören, forderten, dass die UNO und ihr Sicherheitsrat gegen die interventionistischen und hegemonialen Aktionen der Vereinigten Staaten vorgehen.

 

Sie forderten auch die dominikanische Regierung und die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik auf, ihre Stimmen zur Verteidigung des Friedens, der Einheit und der Unabhängigkeit in der Region zu erheben, die zur "Zone des Friedens und der Selbstbestimmung" erklärt wurde.

14:40 – Die URNG-MAÍZ von Guatemala verteidigt den Kampf des venezolanischen Volkes gegen den Imperialismus

Die guatemaltekische Partei der Nationalen Revolutionären Einheit URNG-MAÍZ erinnerte in einer Erklärung an den Interventionismus des Imperialismus in den souveränen Nationen Lateinamerikas, von der Auferlegung ausländischer Monopole, dem Sturz der Revolutionären Regierung von Jacobo Árbenz und der aus dem Ausland finanzierten Konterrevolution bis hin zum Liberalismus, der heute Korruption und Enteignung aufrechterhält.

 

In diesem Sinne bekundete das Exekutivkomitee der URNG-MAÍZ seine volle internationalistische Solidarität mit dem tapferen venezolanischen Volk, mit seiner Bolivarischen Revolution und mit der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).

14:30 – Demonstranten in Mexiko nehmen am Tag des Friedens teil

Vom Simón-Bolívar-Denkmal in Mexiko-Stadt hielten die Demonstranten venezolanische Flaggen hoch und skandierten Parolen wie "Schluss mit Trumps Aggressionen gegen Venezuela!" und "Es lebe die Selbstbestimmung der Völker!"

14:15 – Kuba weitet seine Unterstützung für das Bruderland Venezuela aus

Bilder vom Solidaritätsakt der Internationale, der kubanischen Sektion der Antifaschistischen Internationale und des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft.

14:00 – Äquatorialguinea lehnt jede Form einer militärischen Intervention gegen Venezuela kategorisch ab

Die Äquatorialguineer gaben in der venezolanischen Botschaft eine Solidaritätserklärung mit der Heimat Bolívars ab, in der sie ihre kategorische Ablehnung aller Formen der Intervention, der wirtschaftlichen und diplomatischen Blockade zum Ausdruck bringen.

13:45 – Namibische Jugend ruft zur Einheit im globalen Süden auf

Justina Lipumbu, Sekretärin der Jugendliga der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) für das ländliche Windhoek, erzählte, dass ich während meines einmonatigen Aufenthalts in Venezuela "keine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit erlebt habe, sondern eine Nation, die entschlossen ist, ihren eigenen Weg zu gehen, frei von Einmischung von außen".

 

Stattdessen fügte er hinzu: "Ich habe ein Volk gesehen, das reich an Kultur und Geschichte ist und das wie wir lange und hart für sein Recht auf Selbstbestimmung gekämpft hat. Eine Nation, die trotz der ihr auferlegten Härten weiterhin Widerstand leistet und eine Zukunft sucht, die von ihren eigenen Bestrebungen bestimmt wird."

13:36 Uhr – Von Angola aus hob CASOVEB die Solidarität der Völker Afrikas mit Lateinamerika hervor

Das Exekutivgeneralsekretariat des Angolanischen Solidaritätskomitees mit dem bolivarischen Venezuela (CASOVEB) gab bekannt, dass es sich mit tiefem Respekt und Freundschaft dem Internationalen Antifaschistischen Tag – Angola anschließt, um seine solidarische Unterstützung für das Volk und die verfassungsmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro Moros zu bekräftigen.

 

"Venezuela ist keine Bedrohung, es ist eine Hoffnung! Eine Hoffnung auf eine Zukunft der Multipolarität, der gemeinsamen Entwicklung und der solidarischen Integration, in der Menschenwürde, Frieden und die Selbstbestimmung der Völker vorherrschen", heißt es in der Erklärung.

13:00 – Von Rom aus bekräftigen Kommunisten das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung

Das Simón-Bolívar-Institut für Frieden und Solidarität unter den Völkern hat heute Morgen zusammen mit anderen Solidaritätsorganisationen in der Nähe des Kolosseums an einer Mobilisierung im Rahmen der globalen Kampagne "Venezuela ist keine Bedrohung, Venezuela ist Hoffnung!" teilgenommen.

 

Die Mobilisierung drückte eine klare Absage an die imperialistische Aggression, die Wirtschaftssanktionen und den hybriden Krieg aus, die die Bolivarische Revolution seit Jahren plagen, und bekräftigte das Recht des venezolanischen Volkes auf Souveränität, Frieden und Selbstbestimmung.

https://twitter.com/raul_gimenez10/status/1961829811107528884?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1961829811107528884%7Ctwgr%5Ea287037e92fc0b06153139c8b78ec28165eb1df6%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Fminuto-jornada-solidardad-mundial-venezuela%2F

30.08.2025 telesur

Info über Venezuela

Delcy Rodríguez: Imperialisten, wagt es nicht, Venezuela zu provozieren

"Wenn sie ins Schwarze treffen, wird Venezuela bereit sein und den Falken des Nordens sagen, dass sie es ruhig angehen sollen, denn wir werden ihr schlimmster Albtraum sein, wenn sie es wagen, in das Heimatland von Bolívar einzudringen", sagte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez warnte die Vereinigten Staaten am Samstag, den 30. August, vor ihren jüngsten Drohungen und versicherte, dass das bolivarische Land nicht zögern werde, seine Souveränität angesichts einer Offensive zu verteidigen. Die Erklärungen wurden im Rahmen eines Tages der landesweiten Mobilisierungen gegen das abgegeben, was die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk als imperialistische Aggression betrachten.

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"Wenn sie ins Schwarze treffen, wird Venezuela bereit sein und den Falken des Nordens sagen, dass sie es ruhig angehen sollen, denn wir werden ihr schlimmster Albtraum sein, wenn sie es wagen, in die Heimat von Bolívar einzudringen", sagte die venezolanische Vertreterin und versicherte, dass ihr Land dem mit dem gleichen Geist begegnen werde wie seine Befreier.

In diesem Sinne rief er dazu auf, "niemanden unverpflichtet zu lassen" und betonte, dass sich die Bürger als "Kampfkorps" vorbereiten, um die Sicherheit der Nation zu gewährleisten und jeden Zentimeter ihres Bodens zu verteidigen.

Der Vizepräsident prangerte auch das konsumistische und ausbeuterische Modell der Vereinigten Staaten an, indem er ihm seine eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zuschrieb, während er die nordamerikanische Nation aufforderte, ihre Angelegenheiten zu lösen und sich von den Küsten Venezuelas zu entfernen.

Tausende Venezolaner sind einem patriotischen Aufruf gefolgt, sich der bolivarischen Miliz anzuschließen, an einem Tag, der Mikromärsche, Musik, kulturelle und kommunale Aktivitäten sowie das Sammeln von Unterstützungsunterschriften umfasst. Unterdessen hat Venezuelas verfassungsmäßiger Präsident Nicolás Maduro die Mobilisierung als "bewegende und wirklich patriotische Antwort" bezeichnet.

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In Bildern: Welttag der Solidarität mit Venezuela und für den Frieden in Lateinamerika und der Karibik

Die zweite Phase der freiwilligen Rekrutierung hat mehr als 1.000 Punkte auf Plätzen und in Kasernen im ganzen Land ermöglicht, so dass die Bürger dieser Hilfskomponente der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) beitreten können.

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Streitkräfte des Volkes für eine Botschaft der Einheit zu aktivieren. Die venezolanische sozialistische Jugend zum Beispiel hat sich bereits an einem Widerstandstraining beteiligt und damit das Engagement des Landes für die Selbstbestimmung bekräftigt, das mit der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens verbunden ist, die 2014 in Havanna, Kuba, auf dem Zweiten Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) verabschiedet wurde. die eine Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten begründete und jede Anwendung oder Androhung von Gewalt ablehnte.

Das Dokument legt zentrale Prinzipien der UN-Charta fest, wie z. B. die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die Achtung der nationalen Souveränitätdie Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung der Völker.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Erklärungen der Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez.

 30.08.2025/ Delcy Rodríguez rief dazu auf, "niemanden unverpflichtet zu lassen" und betonte, dass sich die Bürger als "Kampfkörper" darauf vorbereiten, die Sicherheit und Souveränität der Nation zu garantieren und jeden Zentimeter ihres Bodens zu verteidigen. Foto: Presidential Press.

Info über Bolivien

Wahlschlappe der Linken in Bolivien – Folge der Spaltung und des Bruderzwists

30 Aug. 2025 11:41 Uhr

Am Sonntag vor einer Woche hat die sozialistische Linke in Bolivien eine schallende Wahlniederlage bei Präsidentschaftswahlen erlitten: Keiner ihrer Kandidaten schaffte es in die Stichwahl. Der Lateinamerika-Experte Oleg Jassinski erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Von Oleg Jassinski

 

Während die Welt über mögliche Verhandlungen mit dem Land spekuliert, das sich Ukraine nenn,, hier ein paar Worte zu den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bolivien, die am 17. August stattfand.

 

Die Partei MAS ("Bewegung zum Sozialismus"), die 20 Jahre lang an der Macht war und wahrhaft revolutionäre Reformen im Interesse der Mehrheit der Bolivianer durchgeführt hat, erlitt eine vernichtende Niederlage. Es gewann der rechte "Zentrist" Rodrigo Paz, der mit fast hundertprozentiger Sicherheit auch die zweite Runde gewinnen wird.

Der ehemalige Vizepräsident Boliviens Álvaro García Linera erklärte die Niederlage der MAS wie folgt:

 

"Auf der einen Seite stand ein mittelmäßiger Ökonom, der zufällig Präsident wurde (Luis Arce) und dachte, er könne den charismatischen indigenen Führer (Evo Morales) durch eine Wahlrechtsreform verdrängen. Auf der anderen Seite dieser Führer, der am Ende seiner Karriere steht, nicht mehr in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen, aber ohne dessen Unterstützung auch der andere nicht gewinnen kann, und der sich rächt, indem er hilft, die Wirtschaft zu zerstören, ohne zu verstehen, dass er damit auch sein eigenes Werk zerstört."

 

Das Endergebnis dieses schändlichen Wahlbrudermords ist die vorübergehende Niederlage eines historischen Projekts und, wie immer, das Leiden der einfachen Menschen, die von den beiden Führern, berauscht von ihren persönlichen Fehden, nie berücksichtigt wurden.

 

Wie erwartet, wurde das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Luis Arce gibt mit dem Lächeln eines Schwachsinnigen ein Interview und ist "stolz auf den vorbildlichen Wahlprozess". Evo Morales reagiert mit Anschuldigungen und antiimperialistischen Parolen im Kreis seiner sektiererischen Anhänger. Die Rechte feiert.

 

Das Wahlergebnis (in Prozent der Stimmen, der Einfachheit halber auf ganze Zahlen gerundet):

 

1. Verschiedene Rechte:

 

Rodrigo Paz 32 Prozent;

Jorge Quiroga 27 Prozent;

Samuel Doria 20 Prozent;

Manfred Reyes sieben Prozent;

Johnny Fernández zwei Prozent;

Pavel Arasena ein Prozent.

 

2. Verschiedene Linke oder solche, die sich als solche bezeichnen:

 

Andronico Rodríguez acht Prozent;

Eduardo del Castillo drei Prozent.

 

3. "Nullstimmen" (zu deren Abgabe Morales aufgerufen hatte, um die Wahl ohne seine Kandidatur ungültig zu machen) – 19 Prozent der abgegebenen Wahlzettel.

Gemeinsam hätten die Linken leicht die zweite Runde erreicht. Bei der aktuellen Lage dürfte Paz die zweite Runde gewinnen, da er sich im Gegensatz zum rechtsextremen Quiroga als "moderat" positioniert und leicht die Stimmen der enttäuschten linken Wählerschaft auf sich vereinen kann und für viele das "kleinere Übel" darstellt.

 

Interessanterweise lag Paz am Vorabend der Wahlen in Umfragen mit nur acht Prozent noch an dritter Stelle. Daher ist sein Sieg für alle eine Überraschung. Nach Meinung vieler ist der Hauptgrund für seinen Erfolg sein Mitstreiter, der Vizepräsidentschaftskandidat Edman Lara. Er ist ehemaliger Polizist, der aus der Organisation ausgeschlossen wurde – ein Populist, der sich zum Hauptkämpfer gegen Korruption erklärt hat und zum TikTok-Star geworden ist.

 

Die Ergebnisse jahrzehntelanger Kämpfe und 20 Jahre der ersten unabhängigen Regierung in der Geschichte des Landes, deren Erreichung enorme Anstrengungen, Hoffnungen und Blut gekostet hat, wurden zunichtegemacht. In den kommenden Monaten werden wir machtlos zusehen müssen, wie Bolivien, ausschließlich durch die Schuld seiner eigenen Pseudorevolutionäre, rasch in die Vergangenheit zurückfällt.

 

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist. Er lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Rtd 30.08.2025/Strahlender Überraschungssieger: Präsidentschaftskandidat Rodrigo Paz von der Partido Demócrata Cristiano (PDC) begrüßt seine Anhänger nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. August 2025 in La Paz.

 

Info über Argentinien

Der Fall Spagnuolo und die Frage seiner Auswirkungen auf die argentinischen Parlamentswahlen

Veröffentlicht am 30. August

Politologen und andere Analysten prognostizieren eine zunehmende Enttäuschung der Wähler.Der Korruptionsskandal in der Nationalen Agentur für Behinderung (ANDIS), in den Karina Milei, die Schwester des argentinischen Präsidenten Javier Milei und Generalsekretärin des Präsidialamtes, verwickelt ist, verkompliziert das Terrain für die Parlamentswahlen im September und Oktober in einer Gesellschaft, die bereits eine geringe Wahlabsicht gezeigt hat.

 

Dieser Fall, der durch die Veröffentlichung von Audios bekannt wurde, in denen Diego Spagnuolo, der ehemalige Direktor von Andis, darüber spricht, wie das System der Eintreibung von Bestechungsgeldern von den Lieferanten der Agentur funktionierte und wie viel Prozent Karina Milei angeblich erhalten hat, entsteht, als die Wähler in der Provinz Buenos Aires auf dem Weg sind, ihre Provinzparlamente zu wählen. am 7. September und etwas mehr als einen Monat vor der Erneuerung eines Teils des Nationalkongresses bei den Wahlen vom 26. Oktober.

 

Die Frage, die sich stellt, ist: Inwiefern kann dieser Fall die Wahlentscheidung beeinflussen? Am Dienstag wurde eine Umfrage des Beratungsunternehmens Management & Fit veröffentlicht, was die Argentinier über den Skandal denken, der die Regierungspartei direkt in Mitleidenschaft zieht, und ergab, dass 94,5 Prozent über den Fall Spagnuolo Bescheid wissen, 73,2 Prozent ihn für ernst halten und 81 Prozent eine öffentliche Erklärung von Milei fordern.

 

Ebenso geben mehr als die Hälfte der Befragten (56,1 Prozent) an, dass der Fall ihr Vertrauen in die Regierung von Milei verringert hat, verglichen mit 42,8 Prozent, die behaupten, dass ihre Vision nicht geändert wurde. Das Misstrauen nimmt bei Frauen zu, fügt die Studie hinzu; 82,6 % gaben jedoch an, dass sie ihre Stimme bei den nächsten Parlamentswahlen nicht ändern werden. Die Stabilität des Wahlrechts tritt vor allem bei Männern und unter 40-Jährigen auf; Bei den Frauen gaben hingegen 16,2 % an, dass sie es ändern könnten.

 

In diesem Zusammenhang sagte der Politologe Iván Schuliaquer im Dialog mit der Zeitung, dass "in einer stark polarisierten Gesellschaft wie der argentinischen die Bestechungsvorwürfe wahrscheinlich zu einem größeren Maß an Rückzug bei den meisten Mileistas und zu einem Erstarken bei denjenigen führen werden, die gegen Milei stimmen wollen. Das heißt, es entsteht eine Aktion, die innerhalb der Polarisierung mobilisiert, aber das reicht – ganz und gar nicht – aus, damit die Stimmen einer Partei ins Gegenteil wandern."

 

"Die Tatsache, dass Milei der Korruption beschuldigt wird, bedeutet nicht, dass sie politische Identitäten untergräbt oder verändert", sagte Schuliaquer. "In jedem Fall kann es passieren, dass diejenigen, die eine schwächere Stimme für die Regierung haben, die vor allem durch den Anti-Kirchnerismus mobilisiert werden, relativ enttäuscht sind und sich dafür entscheiden, nicht zu wählen, leer zu wählen oder eine dritte Option zu wählen – die im Moment nicht erschienen ist", sagte er.

 

Señaló también que “en Buenos Aires esto último es difícil porque el PRO [de Mauricio Macri] cerró listas con La Libertad Avanza, con lo que perdió la posibilidad de postularse como una alternativa de derecha y antikirchnerista de tercera opción. Así, seguramente muchos de los votantes sostengan su apoyo a Milei por rechazo al contrario, en un tipo de voto que va más por la negativa que por la positiva”.

 

Para comprender qué se pone en juego en cada espacio político en las dos elecciones legislativas, la diaria conversó con distintos especialistas que, en gran medida, coinciden en dos aspectos centrales. Por un lado, observan un peronismo (y kirchnerismo) muy golpeado por la falta de una agenda propia definida, que se suma al fallo judicial que prohibió a su líder Cristina Fernández de Kirchner acceder a cargos públicos. Por otro, afirman que hay una muy baja intención de voto debido al descrédito que existe en la sociedad argentina sobre la capacidad de la política para cambiar o mejorar las condiciones materiales (y simbólicas) de existencia de su vida diaria. El voto “anticasta”, que en 2023 convocó a miles de votantes, hoy también perdió credibilidad.

 

Qué se pone en juego en La Libertad Avanza

Martín Unzué, doctor en Ciencias Sociales, licenciado en Economía y en Ciencia Política y miembro del Consejo Latinoamericano de Ciencias Sociales (Clacso), dijo a la diaria que las elecciones de setiembre en la provincia de Buenos Aires y de octubre para legisladores nacionales “son un plebiscito a la gestión del gobierno de Milei, que van a causar un reordenamiento obligado de los espacios de gobierno”.

 

“En La Libertad Avanza hay un proyecto fuerte de absorción del PRO y de algunas otras fracciones minoritarias, que pueden quedar diluidas y generar más tensiones en el interior de ese partido. También existe la posibilidad de que un fragmento del PRO residual necesite reacomodarse y opte por hacerlo en una alianza más de centro con distintos desprendimientos que están empezando a articularse de la mano de una serie de gobernadores del interior, algunos con trayectoria en el PRO, otros del radicalismo y algunos más de otros partidos”, puntualizó.

 

Schuliaquer coincidió, y reafirmó que en estas elecciones La Libertad Avanza busca reivindicar su propia gestión. “Podríamos pensar que es el primer test electoral desde que Milei ganó, aunque en ese momento ganó solo (y no con su fuerza política) y resultó toda una sorpresa. A casi dos años de gobierno se busca una revalidación, además de continuar apropiándose [del voto] del espacio de centroderecha y de los sectores antikirchneristas”. Subrayó que “el clivaje entre kirchnerismo y antikirchnerismo es la principal estrategia de Milei para captar votos”, ya que el lema principal de la campaña es “Kirchnerismo nunca más”, y no es “políticos nunca más o casta nunca más”.

 

Bei den Wahlen im September in der Provinz Buenos Aires stehen für La Libertad Avanza mindestens zwei wichtige Aspekte auf dem Spiel: Ein Triumph dort würde einerseits bedeuten, den wichtigsten Wahlbezirk Argentiniens zu gewinnen, und andererseits eine historische Bastion des Peronismus und auch des Kirchnerismus übrig zu haben, was für die wichtigste Oppositionskraft sehr schwerwiegend wäre.

 

Sollte La Libertad Avanza an Boden gewinnen und bei den Wahlen gut abschneiden, warnt der Politologe, "könnte sich der autoritäre Ton, mit dem sie in mehreren Aspekten vorangetrieben hat, noch vertiefen". "Abgesehen vom Ergebnis sind sie in den Erfahrungen der radikalen Rechten, in die Milei eingeschrieben ist (wie es bei Donald Trump in den Vereinigten Staaten oder bei Jair Bolsonaro in Brasilien der Fall ist), undemokratische Akteure, die Niederlagen oder Gegenargumente nicht anerkennen. Sie befinden sich nicht auf der Handlungsebene, sondern auf der permanenten Ebene der kognitiven Kongruenz, wo sie immer Recht haben und in jedem Fall die Realität falsch ist. Da es also keine Realität gibt, die Befehle erteilt, ist es auch möglich, dass das Szenario in Argentinien immer gewalttätiger wird, mit einer Regierung, die, wenn sie stärker hervorgeht, mutiger sein wird, die Reformen im wirtschaftlichen Bereich voranzutreiben, aber auch die Abschaffung von mehr Rechten, einschließlich politischer, bürgerlicher und sozialer Rechte", Zugefügt.

 

Agustina Kupsch, Anthropologin und Gründerin von Panopticon Cultural, stellte fest, dass es nicht nur darum geht, wer eine Wahl gewinnt, sondern auch darum, "wie der gesunde Menschenverstand und die Narrative, die das gemeinsame Leben aufrechterhalten, neu definiert werden", denn der berühmte "Kulturkampf" durchquert alle: die Regierungspartei, die Opposition und jeden Raum, der die Macht anfechten will. "Es ist ein Kampf, um durchzusetzen, was wir unter Freiheit, Gerechtigkeit, Zukunft verstehen und auch, wer Schutz verdient und wer nicht", sagte er.

 

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Die Herausforderung für die Opposition

Für das Oppositionslager besteht nach Ansicht des Clacso-Forschers eine der grundlegenden Fragen im Prozess des Aufbaus der Führung des Gouverneurs von Buenos Aires, Axel Kicillof, und in dem Ergebnis, das sich aus der Spaltung der Wahlen im September in der Provinz ergibt, d.h. die Entscheidung, dass die Parlamentswahlen in der Provinz nicht mit den nationalen Wahlen zusammenfallen werden.

 

"Während die Sektoren, die dem Kirchnerismus folgen, auf die Notwendigkeit der Vereinigung setzten und diese aufrechterhielten, beschloss die Regierung der Provinz, sich zu spalten: Das Wahlergebnis wird einen Gewinner und einen Verlierer geben, und ich glaube, dass dies einen großen Einfluss auf die Bildung der zukünftigen Führung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 haben wird." Unzué überlegte.

 

Schuliaquer warnte in diesem Sinne, dass für den Kirchnerismus die Möglichkeit auf dem Spiel stehe, die wichtigste Oppositionskraft zu sein, zusätzlich dazu, dass er in einigen nationalen Räumen gewinnt oder mit Würde antritt und seine Führungsrolle in der Provinz Buenos Aires bei den Wahlen im September wieder bestätigt. Wenn Letzteres nicht geschehe, "könnte sich die Zusammensetzung der Wahlen der Abgeordneten- und Senatorenkammer im Oktober inmitten eines Klimas des Sieges für die Regierung ändern, was auch genutzt werden könnte, um sich als Raum neu zu validieren und sich mit anderen Akteuren zu verbünden".

 

Eine der größten Überraschungen ist wahrscheinlich, dass der Kirchnerismus bei diesen Wahlen keine eigene Agenda hat, die den Wähler direkt anspricht, "obwohl er sich in einer Zeit befindet, in der es objektive Bedingungen gibt, um als Reaktion auf die Abschaffung der öffentlichen Politik in den Bereichen Gesundheit, Renten, Bildung, Abschaffung der Erinnerungspolitik oder Verlust der Kaufkraft im Allgemeinen zu mobilisieren, unter vielen anderen. Der Streit innerhalb der Partei um den Führungsstreit hat das aber ein wenig von der Tagesordnung genommen", analysierte Schuliaquer. "Es geht auch um den Platz, den die Gouverneure einnehmen werden, und um die Möglichkeit eines dritten Weges, der nicht peronistisch oder kirchneristisch ist und der nicht vollständig mit Milei übereinstimmt", fügte er hinzu.

 

Die Anthropologin und Kommunikatorin Inés Menéndez Hopenhayn stimmte ihrerseits zu, dass die Opposition durch den Streit um die politische Führung innerhalb der Truppe geschwächt sei, während sie einen Peronismus beobachte, "der sehr geschlagen ist, da er seine Führerin [Cristina Fernández de Kirchner] eingesperrt und geächtet hat".

 

"Das Hauptproblem der Opposition ist das Fehlen eines Projekts; Oft bleibt sie nur in der Opposition, anstatt sich um die Entwicklung ihrer eigenen Agenden zu kümmern. Es widerspricht nur allem, was Milei sagt, es fehlt an politischer Vorstellungskraft, um eine Agenda zu schaffen, die direkt an die Menschen appelliert, die heute nicht über die Runden kommen", sagte er im Dialog mit der Zeitung.

 

Angesichts dieses Szenarios sieht er als "große Herausforderung" die Möglichkeit, "den Wähler wieder zu verzaubern, ohne regierend zu sein". "Wir müssen Agenden vorschlagen, die für die Menschen, die wählen gehen, sinnvoll sind und die in diesen Vorschlägen eine mögliche Antwort auf reale und tägliche Bedürfnisse sehen. Aus all diesen Gründen ist die Provinz Buenos Aires sehr wichtig, da sie der Ort ist, an dem der Peronismus eine gewisse Siegesfähigkeit hat", so Menéndez Hopenhayn weiter.

 

In Bezug auf das Programm der Regierungspartei sieht die Anthropologin keine eigene Agenda, die "über den Diskurs hinausgehen kann, alles rückgängig zu machen, was progressive Regierungen getan haben, durch die Streichung der Mittel, die Streichung des Haushalts und die Entleerung des Staates". Vielleicht müsse die große Frage sein, wie die politische Führung und insbesondere die Opposition die Ernüchterung verstärken und in etwas Aktives verwandeln werden.

 

Geringe Wahlabsichten schwächen die Demokratie

An dieser Stelle stellte Menéndez Hopenhayn fest, dass die geringe Wahlabsicht mit der mangelnden Repräsentation der Probleme der einfachen Leute in den Agenden der verschiedenen politischen Parteien zusammenhängt. "Jetzt scheint Milei nicht in der Lage zu sein, die Stimmen der Hoffnungslosen mit Politik zu kanalisieren, wie er es 2023 getan hat; Er hat viele Stimmen gegen die Kasten verloren, weil viele seiner Wähler erkannt haben, dass er auch ein Politiker ist und dass er der Kaste angehört." In Bezug auf die Frage, ob diese Situation dem argentinischen Präsidenten schadet, vertrat er die Ansicht, dass dies nicht der Fall sei, "weil all die Leute, die sich heute entscheiden, nicht für ihn zu stimmen, ihre Stimme für die Opposition nicht ändern und auf jeden Fall, wenn sie sich entscheiden, nicht zu wählen, wer schwächt das demokratische System im Allgemeinen und nicht eine Partei im Besonderen. In der Stadt Buenos Aires [bei den Parlamentswahlen im Mai] hatten wir seit 1997 keine so niedrige Wahlbeteiligung mehr."

 

"Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der mit dem System im Allgemeinen unzufrieden ist", beklagte er und wies darauf hin, dass "die argentinische Bevölkerung heute viel schwächer und passiver ist als das, was 2001 passiert ist, als sich das Volk erhoben und protestierte, bis die Regierung von diesem Moment entfernt wurde." Was es also wert sei, in Frage gestellt zu werden, sei "wie wir einen Staat verteidigen können, den die Regierungspartei selbst wie ein Maulwurf von innen heraus bricht, inmitten eines Klimas der Empörung und Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die Macht der Wähler?

 

In gleicher Weise versicherte Unzué, dass die Zahl der Nichtteilnahmen an den Wahlen sehr hoch sei; In einigen Fällen überschreiten sie die Enthaltung von 60 %. "Wir müssen über die Ursachen dieses Phänomens nachdenken: Milei entsteht als Reaktion auf eine angestaute soziale Unruhe in Bezug auf die traditionelle Rolle der Politik, ein Unwohlsein, das mit einer Diskrepanz zwischen den Problemen der Menschen und den Diskussionen über die Politik zu tun hat. Er reagierte auf ein fast verzweifeltes Votum eines Teils der Wählerschaft, der sich auch aus entpolitisierten oder antipolitischen Sektoren zusammensetzte, die ihn unterstützten, weil er anders zu sein schien, aber jetzt sehen ihn viele Sektoren nur als einen weiteren Politiker, der ihnen keine Lösung bietet, die über den Diskurs gegen die Kaste hinausgeht."

 

"Es gibt auch viele Ungereimtheiten an der wirtschaftlichen Front der Regierung, die sich auf den Rückgang der Kaufkraft wichtiger Bevölkerungsgruppen und auf die nach wie vor sehr hohe Inflation auswirken, obwohl die Regierung sich dessen nicht bewusst ist und sagt, dass die Inflation bereits überwunden ist. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass die politische Führung in Misskredit geraten ist und dass die Wahlurne als Ausdruck eines tiefen Unbehagens an der Funktionsweise der Regierung, an der Funktionsweise der Demokratie, an den Kanälen der Repräsentation und an den Wegen der Verarbeitung sozialer Forderungen zum Ausdruck kommt", so der Clacso-Forscher.

 

Für den Gründer von Panopticon Cultural ist die geringe Wahlbeteiligung eine Reaktion auf mehr als nur Apathie. Er brachte es mit dem Phänomen der Unzufriedenheit in Verbindung: "Man hat das Gefühl, dass die Politik aufgehört hat, die Sprache des Volkes zu sprechen, und wenn man also in einem Kontext wirtschaftlicher und emotionaler Unsicherheit lebt, verliert das Versprechen des Wandels angesichts der Dringlichkeit des Überlebens an Gewicht. Und dort wird das Wählen für viele als nutzlose Geste empfunden, weil sie nicht glauben, dass irgendeine Kraft ihre realen Lebensbedingungen verändern wird."

 

"Dieses Szenario begünstigt diejenigen, die aus der Ernüchterung Kapital schlagen können (manchmal von systemfeindlichen Diskursen, manchmal und in letzter Zeit noch mehr von Gewalt und systemfeindlichen Diskursen), und schadet denen, die Menschen brauchen, die sich mobilisieren, um ihre Legitimität aufrechtzuerhalten", fügte er hinzu.

 

Kann die Abstimmung reaktiviert werden? "Ja, und es hängt nicht nur von den Inflationszahlen ab. Es ist notwendig, die Fähigkeit wiederzuerlangen, sich eine gemeinsame Zukunft vorzustellen; Sprechen Sie über Sicherheit, aber auch über Rechte, über die Wirtschaft, aber auch über Würde, und tun Sie es so, dass die Menschen das Gefühl haben, mit ihnen zu sprechen", schloss der Anthropologe.

 

"Die Mobilisierung der Stimmen kann auf der moralischen und kulturellen Ebene und auch auf der wirtschaftlichen Ebene gelesen werden", resümierte der Politikwissenschaftler und schloss mit den Worten: "Im ersten Fall mobilisiert Milei die Menschen durch Verweigerung, angesichts von etwas, das Panik auslöst. Für viele könnte es sein, dass der Kirchnerismus zurückkehrt. Die radikale Rechte nutzt es oft, es ist eine koordinierte Strategie auf transnationaler Ebene, die gegen Feminismus oder gegen die Politik der sexuellen Vielfalt eingesetzt wurde. Bei manchen Menschen mobilisiert Panik sie, gegen etwas zu stimmen. Auf der anderen Seite gibt es die Mobilisierung der Stimmen für die Wirtschaftsfrage. Die Regierung hat sich für den Verfall des Dollars und gegen den Niedergang der Kaufkraft angesichts der Zunahme der Dienstleistungen und der Verflüssigung der Löhne ausgesprochen. Auch wenn die wirtschaftliche Situation die Unterstützung für einen Teil der Agenda der Regierungspartei schwächen könnte, wird sie die Menschen nicht unbedingt dazu bringen, für eine andere Option zu stimmen, die sie nicht attraktiver finden, und bisher scheint sich kein Akteur herauszukristallisieren, der genug Macht hat, um sie zu schlagen."

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31.08.2025/Präsident Javier Milei und seine Schwester Karina Milei führen eine Karawane vor den Parlamentswahlen in Lomas de Zamora in der Provinz Buenos Aires an.

Foto: Juan Mabromata, AFP

 

 Info über Venezuela

Maduro fordert Guterres auf, die USA aufzufordern, ihre "feindseligen Aktionen" gegen Venezuela einzustellen

 

EFE29 August, 2025

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bat UN-Generalsekretär António Guterres um Fürsprache, damit die US-Regierung, die Militärmanöver in der Karibik zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgeschlagen hat, ihre "feindlichen Aktionen" gegen Venezuela einstellt, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Brief hervorgeht.

"Ich fordere Sie auf, im Rahmen der Ihnen durch die Charta der Vereinten Nationen übertragenen Befugnisse die aktive Verteidigung ihrer Grundwerte und Prinzipien zu übernehmen und fordere die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, diesen feindseligen Handlungen ein Ende zu setzen und die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Bolivarischen Republik Venezuela uneingeschränkt zu achten." heißt es in dem Brief, der vom venezolanischen Außenminister Yván Gil auf Telegram geteilt wurde.

In dem Brief drückte Maduro seine "tiefe Besorgnis" über das aus, was er als "Eskalation" der "Aggressionen" der Vereinigten Staaten ansieht, denen sein Land seit "Jahren" "unterworfen" sei.

Maduros Rhetorik

"Heute ist diese Aggression zu einer gefährlicheren Ebene eskaliert: dem militärischen Einsatz von US-See- und Luftstreitkräften in der Karibik, einschließlich Zerstörern und einem Raketenkreuzer, sowie der Präsenz eines schnell angreifenden Atom-U-Bootes", fügte er hinzu.

Nach Maduros Meinung können "die Menschheit" und die UNO "nicht zulassen, dass im 21. Jahrhundert wieder eine Politik der Gewalt auftaucht, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährdet".

 

Am Donnerstag traf sich der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, mit Guterres, um ihm seine Vision des militärischen Einsatzes der Vereinigten Staaten in der Karibik in der Nähe der Hoheitsgewässer von Caracas mitzuteilen und ihn zu bitten, eine öffentliche Erklärung zu diesem Thema abzugeben.

 

Zuvor hatte das Weiße Haus betont, dass viele lateinamerikanische Länder die US-Militärinitiative in der Region unterstützen, die nach Angaben Washingtons darauf abzielt, den Drogenfluss auf sein Territorium zu bekämpfen.

Info über Peru

Aus: Ausgabe vom 30.08.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

Peru

»Die Linke ist Staffage, einige sind Komplizen, andere Statisten«

Über den gescheiterten Versuch, in Peru eine linke Regierung auf die Beine zu stellen und über die darauffolgende rechte Putschregierung von Dina Boluarte. Ein Gespräch mit Anahi Durand

Interview: Carmela Negrete

 

Jorge Cerdan/Anadolu Agency/imago

Protest gegen die Regierung von Dina Boluarte während einer Rede der Putschpräsidentin vor dem Kongress in Lima (28.7.2025)

Anahi Durand … (47) ist Doktorin der Soziologie und unterrichtet an der Universidad ­Nacional Mayor de San Marcos in Lima. Im Jahr 2021 engagierte sie sich in der ­Kampagne von Nuevo Perú und wurde Ministerin für Frauen und verwundbare Bevölkerungen in der Regierung des linken Lehrers Pedro Castillo. Zur Zeit ist sie Generalsekretärin der Partei ­Adelante Pueblo Unido (APU)

Sie waren Ministerin der Regierung des linken peruanischen Präsidenten Pedro Castillo. Welche Erfahrungen haben Sie während Ihrer Amtszeit gemacht?

Wir standen vor der Herausforderung, einer Bevölkerung, die dem Feminismus nicht sehr zugeneigt ist, unsere Agenda für die Rechte der Frauen zu vermitteln. Dabei wurden durchaus Fortschritte erzielt, aber dann hat der Kongress alles boykottiert, und als Dina Boluarte nach der Absetzung von Castillo das Präsidentenamt übernahm, hat sie alles wieder zunichte gemacht. Es war von Anfang an klar, dass die peruanische Rechte keine Regierung unter Pedro Castillo wollte. Sie hat sich nie wie eine demokratische Opposition verhalten, ihr Ziel war Destabilisierung.

Welche Aussichten hat die peruanische Linke bei den Wahlen im April 2026?

Wir streben einen Volksblock für 2026 an, denn wir erleben insgesamt einen Angriff auf die Demokratie. In Sachen Lateinamerika wird im Westen vor allem über Kuba und Venezuela gesprochen. Dabei wird man festhalten müssen, dass sich in Peru ein Staatsstreich zugetragen hat. Es gab Dutzende Tote und noch viel mehr Verletzte. Etliche sind als politische Gefangene im Gefängnis gelandet, angefangen beim rechtmäßigen Präsidenten. Heute regieren diejenigen Parteien, die die Wahlen verloren haben. Dina Boluarte ist eine Marionettenpräsidentin. Die gegenwärtige Regierung setzt alles daran, an der Macht zu bleiben. Die Nationale Wahlkommission hat unserer Partei Adelante Pueblo Unido (APU) eine rechtzeitige Registrierung nicht erlaubt, ebenso wenig zwei weiteren Parteien, die Pedro Castillo unterstützen. So müssen Kandidaten der APU auf der Liste einer anderen, bereits registrierten Partei antreten. Diese Wahlbehörde hat eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten begünstigen.

Gibt es denn nun eine gemeinsame linke Liste?

Es gibt 38 Parteien im Wahlkampf mit 38 Präsidentschaftskandidaten. Die peruanische Linke ist zerrissen. Ein Teil dieser Linken hat Boluarte anfangs unterstützt und sich dem Bündnis gegen Pedro Castillo angeschlossen, ein weiterer Teil, Castillos frühere Partei Perú Libre, regiert sogar mit der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori im Kongress. Ich nehme also an, dass es mindestens vier oder fünf linke Parteien gibt, die antreten werden. Die Allianz Juntos con el Pueblo (Gemeinsam mit dem Volk) unterstützt Castillo.

Pedro Castillo hatte also nicht nur Feinde von außerhalb, sondern auch innerhalb des Regierungslagers?

Die Regierung von Pedro Castillo war immer sehr schwach. Die Verbündeten, die diese Regierung stützen sollten, betrachteten sie mit großem Misstrauen. Einige hielten Dina Boluarte für die bessere Wahl. Wir müssen bedenken, dass Peru seit 2016 eine schwere politische Krise durchlebt. In zehn Jahren gab es acht Präsidenten, nur zwei von ihnen gelangten per Wahl ins Amt. Die übrigen wurden durch den Kongress mittels fragwürdiger Manöver eingesetzt. Pedro Castillo wurde mit den Stimmen der am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen ins Amt gewählt, ohne direkte Verbindungen zu den korrupten Cliquen und Unternehmensverbänden, die das Parlament kontrollieren. Er hatte in den 15 Monaten seiner Amtszeit keine wirkliche Chance. Die Linke in Peru hat diese Situation nicht richtig erkannt. Die Rechte hingegen schloss schnell die Reihen und konnte Castillo absetzen und an die Macht zurückkehren, indem sie die Verräterin der Stunde fand: Dina Boluarte. Das hat seinen Preis. 99 Prozent der Bevölkerung, das besagen Umfragen, lehnen Boluarte ab.

Haben die Medien die Bevölkerung gegen die Regierung Castillo aufgebracht?

Was zumindest die großen Medien angeht, herrscht große Verwirrung. Die Menschen glauben ihnen nicht, sie haben gesehen, welche Rolle diese Medienkonzerne während des Wahlkampfs gespielt haben, wie sie Castillo kriminalisiert haben und schließlich Teil der Putschkoalition waren, die den Präsidenten gestürzt hat. Nach meiner Einschätzung haben die großen Medienkonzerne, darunter der Grupo El Comercio, immer weniger Einfluss, weil sie ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem haben.

 

Ist die politische Instabilität in Peru ein internes Problem oder auf ausländische Einflussnahme zurückzuführen?

Beides. Mit seinem Selbstputsch und der unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen neuen Verfassung von 1992/93 hat Alberto Fujimori dem politischen System beziehungsweise dessen Glaubwürdigkeit einen Schaden zugefügt, der bis heute nicht behoben ist. Die Bevölkerung ist in politischen Fragen sehr misstrauisch geworden. Die Gesellschaft ist atomisiert, gefestigte Organisationen, etwa Gewerkschaften, gibt es nicht. Aber sicher: Es gibt auch die Einflussnahme von außen. Die US-Botschaft hat eine sehr wichtige Rolle bei der Destabilisierung der Regierung von Pedro Castillo gespielt. Gewissermaßen mit dem Auftrag dazu, ist mit Lisa D. Kenna eine ehemalige CIA-Agentin zur US-amerikanischen Botschafterin in Peru ernannt worden. Die USA sind bestrebt, ihre Kontrolle über die Region zurückzugewinnen. Boluarte versucht, diesen Interessen gerecht zu werden. Peru ist in das geopolitische Spiel involviert, und dieser Umstand hat definitiv eine Rolle bei der Destabilisierung und Niederlage der Regierung Castillo gespielt. Denn tatsächlich hatte unsere Regierung die Beziehungen zu Venezuela wiederhergestellt und die antivenezolanische Lima-Gruppe verlassen. Anerkannt wurden die Republik Westsahara und Palästina.

Die peruanische Verfassung von 1993 enthält einen Passus, wonach ein Präsident wegen »dauerhaft moralischer Unfähigkeit« abgesetzt werden kann – wie verrückt ist das?

Ja, eine in die Verfassung eingebaute Falle, angeblich gedacht für Ausnahmefälle, etwa im Falle schwerer psychiatrischer Erkrankungen. Aber was geschah? Diese Möglichkeit wurde ab 2016 häufiger angewendet, als nämlich der Fujimorismus im Kongress eine Übermehrheit gewann, aber den Präsidentenpalast verlor. Der Fujimorismus begann, den Verfassungspassus als politische Waffe einzusetzen. Der Erste, gegen den er angewandt wurde, war Pablo Kuczynski, der kein Linker, sondern ein Neoliberaler war, aber eben nicht dem fujimoristischen Lager angehörte. Er stand eher in Verbindung mit anderen, stärker globalisierten Finanzgruppen. Der Fujimorismus setzte diese Waffen dann wahllos ein. Zuerst gegen Kuczynski, dann gegen Martín Vizcarra, zuletzt gegen Pedro Castillo. Fragt sich noch, wer final Maßnahmen auf der Grundlage dieser vagen verfassungsrechtlichen Bestimmung beurteilt? Antwort: das Verfassungsgericht. Wer wählt das Verfassungsgericht? Der Kongress. Und wer beherrscht den Kongress? Der Fujimorismus. Folglich ist das, was wir erleben, eine Farce. Theoretisch könnte diese Rechtsfigur auch gegen Dina Boluarte zur Anwendung kommen. Sie ist tatsächlich moralisch unfähig zu regieren, sie ist für Dutzende von Toten verantwortlich und in Korruptionsskandale verwickelt. Das geschieht natürlich nicht.

 

Jetzt wurde in Peru zu alledem noch ein Amnestiegesetz verabschiedet …

Die Linke in Peru befindet sich in einer schweren Krise, schon seit den 1980er Jahren, als der Sendero Luminoso (kommunistische Partei und Guerillaorganisation, jW) den bewaffneten Kampf aufnahm. Als dann Fujimori inmitten dieser Krise auftrat, versagte die Linke darin, sich neu zu positionieren. Nach Fujimori ging zumindest ein Teil von ihr eine Allianz mit den Neoliberalen wie Alejandro Toledo ein. Und zu einer Zeit, als in Lateinamerika Progressive wie Correa, Chávez und Lula regierten, betrat Ollanta Humala die Bühne und versprach Veränderungen, doch nach drei Monaten im Amt hatte er alles vergessen. Auch das war ein großer Verrat. Wie steht es also heute um die Linke? Im Kongress gibt es eine Fraktion, die sich wie die linke Partei als »Perú libre« (Freies Peru) bezeichnet, aber das Parlamentspräsidium mit Repräsentanten des Fujimorismo teilt. Unter dieser Ägide wird dann, um auf die eigentliche Frage zu sprechen zu kommen, das fürchterliche Amnestiegesetz für jene verabschiedet, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Aber es war natürlich offensichtlich, dass das passieren würde. Warum? Weil Dina Boluarte ohne die Unterstützung der Streitkräfte und des Militärs nicht Präsidentin hätte werden können. Am 7. Dezember, als sie nach dem Sturz von Pedro Castillo die Macht übernahm, erteilte sie dem Militär Notstandsbefugnisse. In diesen zwei oder drei Monaten der Volksaufstände wurden 80 Menschen getötet. Erwartbar ist daher auch die Verabschiedung eines zweiten Amnestiegesetzes, mit dem alle Militärs straffrei ausgehen sollen, die an den Massakern während der Unruhen vom 7. Dezember 2022 und im Januar 2023 beteiligt waren. Leider ist die parlamentarische Linke dabei nur Staffage, einige sind Komplizen, andere Statisten.

Erhalten Sie Unterstützung von außen, von Claudia Sheinbaum in Mexiko oder von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien?

Unterstützung von außen gab es tatsächlich. Mexikos ehemaliger Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Pedro Castillo sehr entschieden verteidigt. Die Familie des Präsidenten befindet sich in Mexiko. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Beziehungen zu Peru unter Boluarte abgebrochen. Die anderen Länder der Region haben sich nicht in die Angelegenheit eingemischt. Hier spielen politische und wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Chile präsentiert sich unter Präsident Gabriel Boric als das fortschrittlichste Land der Welt, war aber zugleich das erste Land, das Boluarte anerkannte und das zu den Morden und Massakern schwieg. Warum? Weil Chile zu den wichtigsten Handelspartnern Perus gehört. International gab es insgesamt nur sehr wenig Solidarität mit der jetzigen Opposition.

Spielt denn China eine bestimmte Rolle?

China ist seit mindestens 15 Jahren der wichtigste Handelspartner Perus, und wir wissen, wie China agiert. Das Land macht Geschäfte, verfolgt seine Interessen. Im vergangenen Jahr war Xi Jinping zu Besuch aus Anlass der Einweihung des Hafens von Chancay, der mit chinesischem Kapital errichtet wurde. Xi war in Lima, ist aber nicht nach Chancay geflogen, weil es dort Proteste gab. Er hat Fotos mit Dina Boluarte gemacht, aber das Hafenbauprojekt ist ja bereits vor zehn Jahren begonnen worden. Warum sollte China dieses im Rahmen seiner Interessen und politischen Kalküle so wichtige Projekt aufgeben? Chinesisches Kapital betreibt wichtige Unternehmen in Peru, etwa den Kupferbergbau in Las Bambas. Und auch der Elektrizitätsbetrieb, der Lima mit Strom versorgt, gehört einem staatlichen Unternehmen in China. Es bestehen also große wirtschaftliche Interessen, die untrennbar mit einer politischen Komponente verbunden sind. US-Präsident Trump hat die Forderung ausgesprochen, die peruanische Wirtschaft zu »entchinesieren«. Dieses Thema wird bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Also derselbe vulgäre, ressourcenausbeutende Kapitalismus, oder gibt es Unterschiede?

Nun, wir reden von Unternehmen, nicht von Wohltätigkeitsorganisationen. Das ist das Stichwort. Was es nämlich in großer Zahl gab, waren NGOs, die von USAID finanziert wurden, um chinesische Investitionen zu überwachen. Und USAID hat nun alle Mittel gestrichen. Wir reden von Projekten im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar, die von verschiedenen NGOs umgesetzt wurden. Plötzlich war das vorbei. So oder so: Peru befindet sich inmitten eines geopolitischen Streits zwischen China und den Vereinigten Staaten und hat keine eigene Stimme. Und das ist meiner Meinung nach das Schlimmste für ein Land wie das unsere, das über Ressourcen und ein großes Potential verfügt, aber völlig untergeordnet ist.

Welche Maßnahmen benötigt Peru denn am dringendsten?

Das Land steckt in einer sehr tiefen Krise. Der Staat ist schwach und ausgehöhlt und erzielt keine Einnahmen. Private machen auf Kosten des Staates ihre Geschäfte, die öffentlichen Dienstleistungen haben ein erbärmliches Niveau erreicht, mehr als 75 Prozent der Peruaner leben in prekären Verhältnissen. Eine tiefgreifende Staatsreform ist daher unausweichlich, die Bevölkerung muss in eine entsprechende Diskussion einbezogen werden. Darum sprechen wir auch von einer verfassungsgebenden Versammlung. Ganz konkret steht noch eine Steuerreform aus, die nicht umgesetzt werden konnte, weil der Kongress sie abgelehnt hat. Dasselbe gilt für das Arbeitsrecht. Die Verfassung von 1993 ist eine gegenüber den Rechten der Arbeiter absolut feindliche. Die Internationale Arbeitsorganisation hat eine Menge Einwände erhoben. Geändert hat sich nichts. Der Sektor der formellen Arbeit ist kaum vorhanden. 75 Prozent der Bevölkerung arbeiten informell, haben keine Rentenansprüche und leben von Tag zu Tag. Ein anderes Thema ist das der natürlichen Ressourcen. Noch immer sind wir unfähig, eine eigenständige Industrie aufzubauen.

Kann denn da der peruanische Staat noch à la Javier Milei weiter »entschlackt« werden?

Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Peru hat Milei beeinflusst. Tatsächlich sagte Alberto Fujimori im Mai 2024, ein halbes Jahr vor seinem Tod: »Alles, was Milei jetzt macht, habe ich in Peru schon getan.« Und er hatte vollkommen recht. Er zerstörte die Wirtschaft, privatisierte alle Unternehmen beziehungsweise verschleuderte sie auf korrupte Weise, wodurch nur einige wenige begünstigt wurden, und brachte Aeroperú, die nationale Fluggesellschaft, zum Bankrott. Genau das ist es, was Milei will, und ich gebe Fujimori recht: Er hat das alles schon in den 90er Jahren getan. Wir befanden uns inmitten einer Hyperinflationskrise, aber auch in einem bewaffneten Konflikt. Das ermöglichte es ihm, die Bevölkerung viel stärker zu unterdrücken, Proteste zu verhindern usw. Und auch argentinische Ökonomen sprechen von einer »Peruanisierung« Argentiniens.

Die Rechte in Peru ist also schon sehr lange hegemonial. Lässt sich dennoch sagen, dass der weltweite Rechtsruck das Land beeinflusst?

Sicher, es kann immer noch schlimmer kommen, als es jetzt schon ist. Man sieht das auf der geschichts- oder symbolpolitischen Ebene. Der Bürgermeister von Lima, der sich sehr eng mit der extremen Rechten aus Bogotá verbunden fühlt, hat dafür gesorgt, dass die Statue von Francisco Pizarro, dem Eroberer und Invasor von Peru, wieder auf der Plaza de Armas in Lima aufgestellt wird. Zur Einweihung lud er Isabel Díaz Ayuso, die Präsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, ein, die sich mit der Botschaft vernehmen ließ, dass Peru immer Spaniens Vizekönigreich hätte bleiben sollen. Diese Rechte denkt stark in kolonialer Tradition, ist sehr unterwürfig und sehr auslandsorientiert.

Jw 30.08.2025 

Bild Protest gegen die Regierung von Dina Boluarte während einer Rede der Putschpräsidentin vor dem Kongress in Lima (28.7.2025)
Bild GDA/Newscom/imago

Info über Venezuela

Diosdado Cabello warnt vor Terrorplänen der extremen Rechten in mehreren Staaten Venezuelas

Neuigkeiten aus der Fixierer

28/08/2025

Er prangerte an, dass María Corina Machado virtuelle Treffen mit Betreibern in Kolumbien abhält.

L. Castro

Der Generalsekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, warnte, dass die Extremisten María Machado und Iván Simonovis beabsichtigen, terroristische Akte in verschiedenen Bundesstaaten des Landes sowie in einer Militärbasis im Bundesstaat Guárico zu verüben.

"Cori wartet darauf, dass Simonovis aus dem Urlaub zurückkehrt, bis er sich reaktiviert, denn in ein paar Tagen ist er bereit, in Caracas, Valencia und Maracaibo Chaos zu stiften. Sie wollen auch Aktionen auf einer Militärbasis in Guárico durchführen", sagte Cabello laut einem Brief eines kooperierenden Patrioten.

In seiner Sendung "Con el Mazo Dando" prangerte der Vorsitzende der roten Partei an, dass María Corina Machado virtuelle Treffen mit Betreibern in Kolumbien abhält. Bei der Präsentation des Briefes wies Cabello darauf hin, dass die extreme Rechte die Taktiken des Drogenterrors wieder aufnimmt und ihre inneren Kreise mit Drohungen des Bruchs unter Druck setzt, wenn sie nicht vor Dezember einen Staatsstreich erreichen.

Darüber hinaus machte er deutlich, dass Machado Finanzmittel von Jalisco und La Guajira erhält, Ressourcen, die er zur Förderung einer aggressiven Kommunikationskampagne verwendet, wobei er von "Journalisten und Influencern sowie hochkarätigen Medienagenten" bezahlt wird, während er behauptete, dass "die neue Strategie darin besteht, sich auf die US-Medien zu verlassen, um eine Gewaltaktion zu rechtfertigen".

/fusernews

Info über Bolivien

Zweite Runde der Wahlen in Bolivien zwischen Paz und "Tuto" Quiroga findet im Oktober statt

Neuigkeiten aus der Fixierer

28/08/2025

Am Donnerstag dieses Jahres hat das Leitungsgremium die Kampagne und die Wahlpropaganda offiziell genehmigt.

L. Castro

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Bolivien zwischen Rodrigo Paz von der Christdemokratischen Partei (PDC) und Jorge "Tuto" Quiroga von der Libertad y Democracia (Libre) findet am 19. Oktober statt, wie vom Obersten Wahlgericht (TSE) des Andenlandes genehmigt.

Der Prozess werde unter den gleichen Sicherheits-, Transparenz- und Zuverlässigkeitsstandards durchgeführt wie die erste Runde am 17. August, erklärte der Wahlsprecher Gustavo Ávila, der die Forderung bestätigte.

Am Donnerstag dieses Jahres hat das Leitungsgremium offiziell den Wahlkampf und die Propaganda als Teil der 13 Aktivitäten genehmigt, die im neuen genehmigten Kalender vorgesehen sind.

In der ersten Runde erreichte Rodrigo Paz 32,06 % (1.717.432 Stimmen) und Jorge Quiroga 26,70 % (1.430.176 Stimmen). Der Sieger der Stichwahl wird in einer für den 8. November geplanten Zeremonie die Nachfolge von Präsident Luis Arce als Präsident des Landes antreten und die Macht für den Zeitraum 2025-2030 ausüben.

/fusernews

Info über Venezuela

Die große Täuschung gegen Venezuela: Die Geopolitik des Öls im Getarn eines Krieges gegen die Drogen

 28 August, 2025 

Dieser Artikel enthüllt mit Unterstützung von UN-Daten die Trugschlüsse, die die Vereinigten Staaten aufzwingen wollen, um eine militärische Intervention in Venezuela zu rechtfertigen.

Von: Pino Arlacchi *

Während meiner Amtszeit als Leiter des UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) war ich in Kolumbien, Bolivien, Peru und Brasilien, aber ich habe Venezuela nie besucht. Es war einfach nicht notwendig. Die Zusammenarbeit der venezolanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel war eine der besten in Südamerika, die nur von der tadellosen Bilanz Kubas übertroffen wird. Diese Tatsache klingt in Donald Trumps wahnsinnigem Narrativ, "Venezuela als Narco-Staat" zu katalogisieren, wie eine Verleumdung mit geopolitischen Motiven.

Aber die Daten – die echten –, die aus dem Weltdrogenbericht 2025 hervorgehen, der Organisation, die ich die Ehre hatte zu leiten, erzählen eine gegenteilige Geschichte zu der, die von der Trump-Regierung verbreitet wird. Eine Geschichte, die Stück für Stück die geopolitische Erfindung demontiert, die um das "Kartell der Sonnen" herum aufgebaut wurde, ein so legendäres Gebilde wie das Ungeheuer von Loch Ness, das aber geeignet ist, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischer Intervention gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig auf einer der größten Ölreserven der Welt sitzt.

Venezuela laut UNODC: Ein marginales Land auf der Landkarte des Drogenhandels

Der UNODC-Bericht 2025 ist glasklar, was diejenigen in Verlegenheit bringen sollte, die die Rhetorik konstruiert haben, die Venezuela dämonisiert. Der Bericht erwähnt Venezuela nur oberflächlich und stellt fest, dass ein marginaler Teil der kolumbianischen Drogenproduktion auf dem Weg in die Vereinigten Staaten und nach Europa durch dieses Land geht. Venezuela hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen als Territorium etabliert, das frei vom Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle ist.

Das Dokument bestätigt lediglich die vorangegangenen 30 Jahresberichte, in denen der venezolanische Drogenhandel nicht erwähnt wird, weil er nicht existiert. Nur 5 % der kolumbianischen Drogen werden durch Venezuela transportiert. Zum Vergleich: Während 2018 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert wurden, produzierte oder vermarktete Kolumbien 2370 Tonnen (zehnmal mehr) und Guatemala 1400 Tonnen.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Guatemala ist ein Drogenkorridor, der siebenmal wichtiger ist als der angeblich furchterregende bolivarische Drogenstaat. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala in der Vergangenheit einen Mangel an der einzigen künstlichen Droge hatte, an der Trump interessiert ist: Öl.

Das fantastische Kartell der Sonnen: Hollywood-Fiktion

Das "Kartell der Sonnen" ist eine Schöpfung von Trumps Fantasie. Sie wird angeblich vom Präsidenten Venezuelas geleitet, aber sie wird weder im Bericht der weltweit führenden Anti-Drogen-Organisation noch in den Dokumenten einer europäischen Agentur oder fast jeder anderen Anti-Verbrechens-Agentur auf dem Planeten erwähnt. Nicht einmal eine Fußnote. Eine ohrenbetäubende Stille, die jeden mit einem Minimum an kritischem Denken zum Nachdenken bringen sollte. Wie kann eine kriminelle Organisation, die so mächtig ist, dass sie ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar verdient, von denen, die im Bereich der Drogenbekämpfung arbeiten, völlig ignoriert werden?

Mit anderen Worten, was Netflix als Superkartell verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Sammelsurium kleiner lokaler Ketten, die Art von Kleinkriminalität, die in jedem Land der Welt zu finden ist, einschließlich der Vereinigten Staaten, wo übrigens jedes Jahr fast 100.000 Menschen an Opioid-Überdosen sterben, die nichts mit Venezuela zu tun haben. und ja, mit den großen US-Pharmaunternehmen.

Ecuador: Das wahre Zentrum, das niemand sehen will

Während Washington das venezolanische Gespenst heraufbeschwört, gedeihen die wirklichen Zentren des Drogenhandels fast ungestört. Ecuador zum Beispiel, wo 57 % der Bananencontainer, die Guayaquil verlassen und in Antwerpen ankommen, mit Kokain beladen sind. Die europäischen Behörden beschlagnahmten 13 Tonnen Kokain von einem einzigen spanischen Schiff, das genau aus ecuadorianischen Häfen stammte, die von Unternehmen kontrolliert werden, die von ecuadorianischen Regierungsbeamten geschützt werden.

Die Europäische Union (EU) hat einen detaillierten Bericht über die Häfen von Guayaquil erstellt, in dem dokumentiert wird, wie "kolumbianische, mexikanische und albanische Mafias in Ecuador in großem Umfang operieren". Die Mordrate in Ecuador ist von 7,8 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2020 auf 45,7 im Jahr 2023 gestiegen. Ecuador wird jedoch selten erwähnt. Vielleicht, weil Ecuador nur 0,5 Prozent des weltweiten Öls produziert und weil sich die Regierung nicht die schlechte Angewohnheit angeeignet hat, die US-Dominanz in Lateinamerika in Frage zu stellen?

Die wahren Drogenrouten: Geografie vs. Propaganda

Während meiner Jahre bei UNODC war eine der wichtigsten Lektionen, die ich gelernt habe, dass Geografie nicht lügt. Die Drogenrouten folgen einer präzisen Logik: Nähe zu den Produktionszentren, einfache Transportmöglichkeiten, Korruption der lokalen Behörden und das Vorhandensein konsolidierter krimineller Netzwerke. Venezuela erfüllt praktisch keines dieser Kriterien.

Kolumbien produziert mehr als 70 % des weltweiten Kokains. Peru und Bolivien machen den größten Teil der restlichen 30 % aus. Die logischen Routen, um den US-amerikanischen und europäischen Markt zu erreichen, sind der Pazifik nach Asien, die östliche Karibik nach Europa und der Landweg von Mittelamerika in die Vereinigten Staaten. Venezuela, das an den Südatlantik grenzt, ist auf allen drei Hauptrouten geografisch im Nachteil. Die kriminelle Logistik macht Venezuela zu einem marginalen Akteur in dem riesigen Szenario des internationalen Drogenhandels.

Kuba: Das beschämende Beispiel

Die Geografie lügt nicht, aber die Politik kann sie überwinden. Kuba stellt nach wie vor das Modell für die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung in der Karibik dar. Eine Insel vor der Küste Floridas ist theoretisch ein idealer Ausgangspunkt für den Drogenhandel in die Vereinigten Staaten, aber in der Praxis liegt sie völlig außerhalb des Bereichs des Drogenhandels. Ich habe wiederholt auf die Bewunderung der DEA- und FBI-Agenten für die rigorose Anti-Drogen-Politik der kubanischen Kommunisten hingewiesen.

Das chavistische Venezuela ist im Kampf gegen die Drogen konsequent dem kubanischen Modell gefolgt, das von Fidel Castro selbst initiiert wurde. Internationale Zusammenarbeit, territoriale Kontrolle und Unterdrückung krimineller Aktivitäten. Weder in Venezuela noch in Kuba gab es jemals große Landstriche, die mit Koka bebaut und von Großkriminellen kontrolliert wurden.

Die Europäische Union hat keine besonderen Ölinteressen in Venezuela, aber sie hat ein konkretes Interesse an der Bekämpfung des Drogenhandels, der ihre Städte verwüstet. Die EU hat ihren Europäischen Drogenbericht 2025 erstellt. Das Dokument, das auf realen Daten und nicht auf geopolitischen Illusionen basiert, erwähnt Venezuela nicht einmal als Korridor für den internationalen Drogenhandel.

Darin liegt der Unterschied zwischen ehrlicher Analyse und falscher und beleidigender Erzählung. Europa braucht zuverlässige Daten, um seine Bürger vor Drogen zu schützen, und deshalb erstellt es genaue Berichte. Die Vereinigten Staaten brauchen eine Rechtfertigung für ihre Ölpolitik, also betreiben sie Propaganda, die als Geheimdienst getarnt ist.

Dem europäischen Bericht zufolge ist Kokain die am zweithäufigsten konsumierte Droge in den 27 EU-Ländern, aber die Hauptquellen sind klar identifiziert: Kolumbien für die Produktion, Mittelamerika für den Vertrieb und verschiedene Routen durch Westafrika für den Vertrieb. Venezuela und Kuba spielen in diesem Bild einfach keine Rolle.

Aber Venezuela wird systematisch gegen jedes Prinzip der Wahrheit dämonisiert. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey lieferte die Erklärung in seinen Memoiren nach seinem Rücktritt, in denen er die unaussprechlichen Beweggründe der US-Politik gegenüber Venezuela analysierte: Trump habe ihm gesagt, Maduros Regierung sei "eine Regierung, die auf einem Berg von Öl sitzt, das wir kaufen müssen". Es geht also nicht um Drogen, Kriminalität oder nationale Sicherheit. Es ist Öl, für das man besser nicht bezahlen sollte.

Es ist also Donald Trump, der eine internationale Belohnung für ein ganz bestimmtes Verbrechen verdient: "systematische Verleumdung eines souveränen Staates, um sich seine Ölressourcen anzueignen".

 

*Pino Arlacchi war stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Exekutivdirektor von UNODC, dem Programm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

 

 

Info über Venezuela

Die Gerüchtemaschine. Der Kreislauf der Desinformation in Venezuela 

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten ein WhatsApp-Audio von einem Verwandten in Miami: Maduro flieht mit dem Gold! Amerikanische Schiffe sind bereits in der Nähe." In weniger als einer Stunde wird diese private Nachricht zu einem Trend in X, der Tausende von Reaktionen hervorruft, und verschwindet dann spurlos, nur eine weitere Schicht von Skepsis und Polarisierung. Das ist der Kreislauf der Desinformation in Venezuela. 

Zweifellos gibt es in Venezuela mindestens zwei wichtige Meinungsökosysteme, von denen das eine die Regierung und das andere die Opposition unterstützt. Diese beiden Ökosysteme, die fast undurchlässig füreinander sind, geben intern nach ihren eigenen Mechanismen Rückkopplungen, und eines der mächtigsten ist das der Gerüchte. Jede ist eine imaginäre Nische, die Informationen akzeptiert und reproduziert, die ihren internen Erwartungen entsprechen.

 

Das Besorgniserregendste an diesen Maschinen ist ihre Fähigkeit, sich selbst durch einen geschlossenen internen Validierungskreislauf zu speisen. Jedes Gerücht, unabhängig von seinem Wahrheitsgehalt, aktiviert einen emotionalen Rückkopplungsprozess, bei dem Emotionalität rationale Skepsis überwindet. Die Nutzer teilen diese Inhalte nicht wegen ihrer bestätigten Wahrhaftigkeit, sondern wegen ihres symbolischen Wertes als emotionale Währung angesichts der Unsicherheit. Diese affektive Ökonomie verwandelt Gerüchte in "Waffen der Massenkonstruktion" alternativer Realitäten, in denen das Faktische angesichts dessen, was emotional tröstlich oder verstörend ist, an Relevanz verliert.

 

Aber es gibt eine konkrete Realität: Das Ökosystem der Opposition wird hauptsächlich von außen genährt, in einem Prozess der kapillaren Kontamination, der psychologische Verwundbarkeiten ausnutzt.

 

Damit ein Gerücht geglaubt werden kann, muss es folgende Voraussetzungen erfüllen: scheinbare Glaubwürdigkeit (Berufung auf "anonyme Quellen"), emotionale Relevanz (Verbindung zu tiefen Ängsten oder Hoffnungen), erzählerische Einfachheit und soziale Verstärkung in einem Kontext hoher Unsicherheit.

 

Anhand einer detaillierten Analyse der Netzwerke der Gerüchtewelle vom 23. und 24. August 2025 konnte abgebildet werden, dass dieser Prozess nicht zufällig, sondern eine strukturierte Maschine ist. Hier sind die Daten.

 

Die 4 Gerüchte, die die Debatte dominierten

Aus der durchgeführten Analyse werden vier Kategorien von dominanten Gerüchten identifiziert, die 95 % der gesamten Erwähnungen ausmachten. Hier liste ich sie im Detail auf:

 

Gerücht 1: US-Militärintervention (45% der Gesamtnamen). Es ist die Rede von einer "bevorstehenden Invasion" mit US-Schiffen und -Flugzeugen, die sich der venezolanischen Küste nähern, angeblich um Präsident Maduro wegen Drogenhandels oder Wahlbetrugs unter Druck zu setzen. Beispiele hierfür sind Spekulationen über einen "D-Day" für gestern, den 24. August, die mit angeblichen Äußerungen Trumps in Verbindung stehen.

 

Gerücht 2: Maduros Flucht oder Flucht (25% der Erwähnungen). Erzählungen über die Fluchtpläne von Präsident Maduro, mit Flugzeugen, die mit Gold beladen sind (bis zu 4.000 Kilo) und der Familie, die über Barbados nach China oder Russland fliegt. Der Ausschluss wichtiger Verbündeter wie Diosdado Cabello wird erwähnt und als Zeichen internen Verrats gedeutet.

 

Gerücht 3: Maduros Rücktritt (20% der Nennungen). Falsche Behauptungen, Präsident Maduro habe die Freilassung politischer Gefangener als "Geste des Ausstiegs" angeordnet und damit seinen Rücktritt oder sein Exil angedeutet. Fiktive Quellen wie "Alerta News 24" propagieren sie und bringen sie mit internationalem Druck in Verbindung.

 

Gerücht 4: Chinesische/russische Auslandsunterstützung (5% der Nennungen). Spekulationen über russische Lieferungen von 2.000 Geran-2-Drohnen oder eine Intervention der chinesischen Marine zur Unterstützung des chavistischen Regimes, die sich auf Verbündete wie Kuba und Nicaragua ausdehnen wird.

Der Ursprung: importierte Verschmutzung

Die meisten dieser Gerüchte (ca. 65%) sind nicht in Venezuela, sondern im Ausland geboren. Basierend auf den Biografien der Konten und den ungefähren Geolokalisierungen in X ist die Quellkarte eindeutig:

 

Externe Herkunft (55 %): 40 % stammen von Konten in den USA (Miami/Florida, 25 %) und Kolumbien (Bogota, 15 %).

 

Innere Herkunft mit äußerem Einfluss (30%): Sie werden in Venezuela geboren, aber durch Nachahmungen aus dem Ausland kontaminiert.

 

Organisierte digitale Ursprünge (15 %): Seed-Konten oder Bots, die Gerüchte in Umlauf bringen, um emotionale Bindung zu erzeugen.

 

Replikation: von WhatsApp zu X, ein Rundtrip

Die Replikation folgt einem vorhersehbaren Muster: Sie beginnt im Privaten und wird in die Öffentlichkeit migriert. Und auf die gleiche Weise wird jedes Gerücht erzeugt, intensiviert und dann wieder erschöpft.

 

1. Mechanismus: Gerüchte "kontaminieren" Venezuela über die externe Diaspora (70% der WhatsApp-Gruppen bestehen aus Migranten). Sie werden zuerst privat repliziert und springen dann zur öffentlichen "Verifizierung" zu X.

 

2. Intensität: Der Zyklus dauert 2 bis 6 Stunden. Das Gerücht über die US-Intervention erreichte auf X etwa 300.000 Aufrufe, während auf WhatsApp schätzungsweise 1 Million Impressionen pro Tag empfangen wurden.

 

3. Erschöpfung: Der Zyklus läuft schnell ab (30 min – 2h auf WhatsApp) aufgrund interner Verweigerungen. 50% der Intensität löst sich aufgrund eines "emotionalen Burnouts" auf, hinterlässt aber einen Rest der Polarisierung.

 

Der Erfolg von WhatsApp als Inkubator erklärt sich durch seine algorithmische Architektur, geschlossene Gruppen und Massenweiterleitungen (ohne Verbreitungsgrenzen) erzeugen einen "Echokammer"-Effekt, der kognitive Verzerrungen wie Gruppendenken verstärkt.

 

WhatsApp: der Hauptinkubator

WhatsApp erweist sich als das primäre Mittel zur "Kontamination" (50% der abgeleiteten Ursprünge). Ihre Rolle ist dialektisch:

 

Intensität: Macht 40-50% des anfänglichen Spreads aus. 70 % der Replikationen verwenden Audio oder Bilder, um emotionale Glaubwürdigkeit zu verleihen.

 

Entwicklung: Es beginnt mit externen "Seeds", entwickelt sich auf 3 Ebenen (anonyme Audios, massive Replikation, Entlarvung) und wandert zu anderen Netzwerken.

 

Eine anonyme Aussage eines Mitglieds einer Gruppe von Verwandten auf WhatsApp verdeutlicht dies: "Wir haben das Audio 'nur für den Fall' weitergeleitet. Wir wissen, dass es wahrscheinlich nicht wahr ist, aber die Illusion einer Veränderung lässt uns klicken."

 

Die unsichtbare Wirkung: Wenn sich das Gerücht im Kopf festsetzt

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert mit diesem Gerücht, wenn es in einen Menschen eingeimpft wird? Die Lebenszyklusanalyse ist von entscheidender Bedeutung, aber der tiefere Schaden ist psychologischer Natur. Wenn der Nutzer keine Informationen mehr erhält und dieser Inhalt in seinem Unbewussten weitergeht, wird er durch den "Bestätigungsfehler" (die Tendenz, Informationen zu suchen und zu glauben, die unsere bereits bestehenden Überzeugungen bestätigen) konsolidiert. Ein unbestätigtes Gerücht über die Flucht von Präsident Maduro, obwohl es dementiert wird, hinterlässt einen Samen, der mit jeder neuen Krise genährt wird und die Fähigkeit untergräbt, zwischen dem Realen und dem Imaginären zu unterscheiden. Dieser langfristige Schaden – die Erosion der gemeinsamen faktischen Realität – ist vielleicht die zerstörerischste Wirkung von Desinformation.

 

Fazit: Ein Kreislauf, der die Realität aushöhlen

Die Gerüchte in Venezuela illustrieren einen perversen dialektischen Prozess: Sie kommen aus dem Ausland, brüten auf WhatsApp, gehen auf X viral und gehen dann raus. Aber ihr Vermächtnis ist nicht nur die unmittelbare Angst, sondern auch die langsame Erosion des sozialen Gefüges und der kollektiven Fähigkeit, die Realität zu erkennen. Zahlen wie 80 % der emotionalen Replikationen und 40 % der Koordination deuten auf die Absicht hin, zu destabilisieren.

 

80 % der emotionalen Antworten deuten darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Fälle, in denen das Gerücht geteilt wurde, nicht nach einer rationalen Analyse ("Ist das wahr?"), sondern von einer instinktiven Reaktion ("Das haben Sie erwartet!") getrieben wurde.

 

Warum suggeriert es Intentionalität? Die Akteure, die die Gerüchte in die Welt setzen, wissen, dass das Ansprechen von Emotionen, insbesondere in einem Kontext hoher Angst wie in Venezuela, der effektivste Weg ist, um sicherzustellen, dass Inhalte massiv geteilt werden, ohne überprüft zu werden. Sie gestalten das Gerücht so, dass es emotional ansteckend ist. Sie versuchen nicht zu informieren, sie versuchen, eine unmittelbare Reaktion zu provozieren, die das kritische Denken zunichte macht.

 

Eine Koordination von 40 % deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausbreitung nicht organisch war (Menschen teilten spontan), sondern eher Muster koordinierter Aktivität zeigt.

 

Wie wird das gemessen? Es werden anomale Muster identifiziert, die der Mensch normalerweise nicht hat.

 

Replikationszeit: Dieselbe Nachricht wird von mehreren Konten in einem sehr kurzen Zeitraum (z. B. 30 Minuten) gepostet, was auf eine synchronisierte Aktion hinweist.

Ähnliche Biografien und Inhalte: Konten, die dieselbe Sprache und dieselben Hashtags verwenden und dieselben Links zur gleichen Zeit teilen.

Amplification-Netzwerke: Gruppen von Konten (oft Bots oder automatisierte Konten), die sich gegenseitig liken und retweeten, um die Popularität eines Tweets künstlich aufzublähen und in die Höhe zu treiben.

Warum suggeriert es Intentionalität? Koordination ist ein klares Indiz für eine Kampagne. Es sind nicht die Leute, die reden; Es ist ein Betrieb mit Logistik im Hintergrund. Dies erfordert Ressourcen, Organisation und ein Ziel.

 

Die Kombination aus 80% emotionalen Replikationen und 40% Koordination führt zu dem Verdacht, dass eine Absicht zur Destabilisierung besteht.

 

Es ist kein Chaos, es ist Strategie. Es ist keine einfache Kette von Gerüchten, die auf natürliche Weise wächst. Es handelt sich um einen orchestrierten Prozess, der einem Handbuch der Desinformation folgt.

Die Botschaft ist so konzipiert, dass sie die emotionale Wirkung (80%) maximiert.

Es wird durch ein koordiniertes Netzwerk (40%) künstlich verstärkt, um den falschen Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein Thema von massivem, dringendem Interesse handelt ("alle reden darüber").

Das ultimative Ziel ist es, diese Inhalte in das öffentliche Ökosystem einzubringen, um die politische und soziale Stabilität zu untergraben. Indem die Bevölkerung in einem permanenten Zustand der Angst, der Hoffnung und der Skepsis gehalten wird, wird folgendes erreicht.

 

Untergrabung jeder Quelle von Autorität oder wahrheitsgemäßen Informationen

Lähmung der Fähigkeit zu kohärentem kollektivem Handeln (warum organisieren, wenn morgen die Regierung fällt?).

Die Bürger sind psychisch erschöpft und erschweren es, die Realität zu erkennen und fundierte Entscheidungen zu treffen.

Um ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen, in dem jedes reale Ereignis unter einem Berg von Gerüchten begraben wird.

Die gesammelten Daten scheinen nicht auf ein spontanes Phänomen hinzudeuten, sondern auf ein gezieltes Social Engineering, das die emotionale Verletzlichkeit der Bevölkerung und die Werkzeuge der sozialen Netzwerke als Waffen einsetzt, um ein politisches Ziel zu erreichen: Destabilisierung.

 

Wie können Sie sich schützen? Überprüfen Sie vor der Freigabe.

 

Seien Sie vorsichtig bei anonymen Audios und extrem emotionalen Aussagen.

 

Suchen Sie nach der ursprünglichen Quelle der Informationen. Wer hat es zuerst gesagt?

 

Konsultieren Sie zuverlässige Mittel zur Datenüberprüfung.

 

Zerbrich die Kette. Wenn Sie sich nicht sicher sind, teilen Sie es nicht.

 

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, sind digitale Bildung und kollektive Verifizierung dringend erforderlich. In unserem Land führt das Ignorieren dieser Muster nicht nur zu Unsicherheit; Es normalisiert das Leben in einer alternativen, zerbrochenen und ängstlichen Realität.

 


25.08.2025

 

Kommentar

Rafael Ramón Valbuena Alvarado 26 August, 2025 bei 5:18 pm

Ein ausgezeichneter Artikel, wie alle der herausragenden Kolumnisten Miguel Posani, in dem er sich mit wissenschaftlichen Daten aus seinen eigenen Forschungen befasst (das heißt, es war nicht so, dass es ihm jemand gesagt hat), wo die grobe Realität der Desinformation, die in unserem Land als Waffe der institutionellen Destabilisierung eingesetzt wird, abgeleitet werden kann. Aber darüber hinaus sollte es meiner bescheidenen Meinung nach wegen der Gegenmittel, die es bietet, um es zu bekämpfen, eine "kommentierte Lektüre" für diejenigen sein, die in unserem Land Informations- und Kommunikationsmissionen durchführen, wie ich es mit meinen Schülern als Teil der Unterrichtsstrategien angewendet habe, durch die wir uns den Themen näherten, mit denen wir uns in unseren Klassen befassen würden. als ich noch in der Lehre tätig war.

Info über Ecuador

Ecuadorianische Indigenenbewegung prangert staatliches Spionagenetzwerk gegen soziale Führer an

Die Indigene und Bauernbewegung von Cotopaxi (MICC) prangerte die Existenz eines Netzwerks zur Überwachung und politischen Verfolgung sozialer Führer in Ecuador an.

Die Anschuldigung stützt sich auf Informationen, die nach Angaben der Indigenen und Bauernbewegung von Cotopaxi (MICC) aus den Handys von drei Polizisten entnommen wurden, die in der Gemeinde San Ignacio verhaftet wurden und angeblich an einem Überwachungsplan gegen den indigenen Anführer Leonidas Iza beteiligt waren. Nach Angaben des Kollektivs wurden auf den Geräten Tausende von Nachrichten und Aufzeichnungen gefunden, in denen "verdeckte Operationen" beschrieben wurden.

Zu diesen Operationen gehört nach Angaben des MICC die Unterwanderung von Agenten und Journalisten, die vertrauliche Berichte über die Aktivitäten von Führern der Sozial-, Gewerkschafts- und Studentenbewegungen verfassten.

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Zu den Führern, die von dieser Überwachung betroffen gewesen wären, gehören unter anderem: Andrés Quishpe (Nationale Gewerkschaft der Pädagogen), Nery Padilla (Verband der Universitätsstudenten), Edwin Bedoya (Einheitsfront der Arbeiter) und José Villavicencio (Allgemeine Gewerkschaft der Arbeiter). Das MICC bezeichnete dieses Netzwerk als einen "systematischen Plan" zur Neutralisierung der sozialen Mobilisierung im Land und bezeichnete diese Praktiken als "direkte Schikanierung des sozialen Protests", der es an juristischer Unterstützung mangele.

Die Organisation erinnerte daran, dass die indigene Justiz ein Verfahren gegen die drei uniformierten Beamten eingeleitet hat, die laut ihren Aussagen die Überwachung von Leonidas Iza, dem ehemaligen Präsidenten der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), bestätigt haben.

Die Überprüfung der mehr als fünftausend Gespräche, die auf den Telefonen der Agenten gefunden wurden, ergab die Existenz verschiedener Modalitäten der Infiltration, einschließlich Operationen, die das MICC mit Medien wie Wilar RTV in Verbindung bringt.

Autor: TeleSUR: alr - RR

28.08.2025 /Das MICC prangerte an, dass ein staatliches Spionagenetzwerk Iza und andere soziale Führer ins Visier genommen habe. Foto: EFE.

Info über Brasilien

"Hidden Carbon": Die Operation, die die illegalen Geschäfte der PCC in Brasilien aufdeckt

Die kriminelle Gruppe First Command of the Capital (PCC) setzte Steuerhinterziehung und Kraftstoffverfälschung ein und infiltrierte die gesamte Produktionskette, vom Zuckerrohr bis zu den Tankstellen.

Im Rahmen einer groß angelegten Operation in Brasilien mit dem Namen "Hidden Carbon", die vom Staatsministerium von São Paulo (MPSP) ins Leben gerufen wurde, führten mehr als 1.400 Agenten eine Reihe von Razzien und Verhaftungen in São Paulo, Espírito Santo, Goiás, Mato Grosso do Sul, Mato Grosso, Paraná, Rio de Janeiro und Santa Catarina durch, mit dem Ziel, die kriminelle Organisation First Command of the Capital (PCC) zu zerschlagen, die in der Region São Paulo tätig ist. Brennstoffe.

Die kriminelle Gruppe nutzte die Verfälschung von Kraftstoffen, die an Verbraucher verkauft wurden, und infiltrierte die gesamte Produktionskette, vom Zuckerrohr bis zu den Tankstellen, und schüchterte Geschäftsleute und Bauern ein, damit sie ihre Grundstücke zu unterbewerteten Preisen verkauften. In vielen Fällen wurden die Transaktionen in bar getätigt und waren von Morddrohungen für diejenigen begleitet, die sich weigerten oder die Erpressung anprangerten.

Die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft ergab, dass die PCC ein System zur Steuervermeidung im Wert von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar geschaffen hatte, an dem mehr als 350 Einzelpersonen und Unternehmen beteiligt waren.

 

Geldwäsche durch Fintechs und Investmentfonds

Die Operation enthüllte, dass die PCC Fintechs und Investmentfonds als Parallelbanken nutzte, um Millionen von Dollar zu waschen. Nach Angaben des Federal Recipe, der Regierungsbehörde, die für die brasilianische Steuerverwaltung und Zollkontrolle zuständig ist, kontrollierte die PCC mindestens 40 Investmentfonds mit einem Vermögen von mehr als 5,4 Milliarden US-Dollar.

 

Diese Mittel wurden für den Erwerb eines Hafenterminals, vier Ethanolanlagen, 1.600 Tanklastwagen, mehr als 100 Immobilien und landwirtschaftlicher Betriebe im Wert von mehreren Millionen Dollar verwendet.

 

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Es wurde auch festgestellt, dass sich das kriminelle Netzwerk für sein System auf mehrere Unternehmen stützte. Unter ihnen fungierte die Aster/Copape-Gruppe als Formulierer und Vertreiber von Kraftstoffen für die Organisation. Darüber hinaus nutzten sie das Fintech Banco BK, das 46 Milliarden Reais in schwer nachvollziehbaren Transaktionen mobilisierte, und den Investmentfonds Reag, der angeblich dabei half, Unternehmen zu erwerben und das Vermögen der kriminellen Gruppe zu verstecken.

 

Auf der anderen Seite wurde aufgedeckt, dass das kriminelle Netzwerk mehr als 121 Briefkastenfirmen nutzte, um 1.400 Millionen Reais an einen einzigen Ölhändler zu überweisen, und ein anderes Zahlungsinstitut mehr als 400 Millionen Reais schickte, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern.

 

Die PCC: Von Gefängnisaufständen zur kriminellen Macht in der Krise

Das First Capital Command (PCC) ist das größte und am besten organisierte kriminelle Netzwerk in Brasilien, dessen Geschichte bis zum Massaker im Gefängnis von Carandiru im Jahr 1992 zurückreicht. Die 1993 gegründete Gruppe forderte zunächst Gerechtigkeit für Todesfälle und bessere Haftbedingungen. Im Laufe der Zeit baute sie ihre Macht aus und festigte sie.

 

In den frühen 2000er Jahren koordinierte die PCC Massenaufstände in Gefängnissen und im Jahr 2006 eine Reihe gewalttätiger Übergriffe vor Gefängnissen in São Paulo. In der Folge wurde die Organisation immer ausgefeilter und expandierte national und international, indem sie Drogenhandelsoperationen in Nachbarländern wie Bolivien und Paraguay etablierte und Geld im Ausland wäschte.

 

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Der Zusammenbruch des Waffenstillstands mit dem Roten Kommando (CV) im Jahr 2016 löste eine Welle der Gewalt in den Gefängnissen und bei der Kontrolle der Drogenhandelsrouten aus. Im Jahr 2017 konzentrierte sich die PCC auf ihre Expansion und verband sich mit internationalen Drogentransporten, die durch Uruguay transportiert werden. Sie beteiligten sich auch an Entführungen und Raubüberfällen in Bolivien und versuchten, ehemalige Mitglieder der demobilisierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu rekrutieren.

 

Obwohl die PCC zu einem Kraftwerk des Drogenhandels geworden ist, sieht sie sich zunehmendem Druck der Behörden und internen Konflikten ausgesetzt. Im Jahr 2024 geriet die Gruppe in ihre größte Krise seit 30 Jahren, als eine Aufnahme durchgesickert war, auf der der Anführer Marcos Willians Herbas Camacho, alias "Marcola", der aus dem Gefängnis heraus operiert, ein Mitglied beleidigte. Dies führte zum Ausschluss und Todesurteil von drei Mitgliedern der Band, obwohl die Loyalität zu Marcola in seiner Gruppe nach wie vor groß ist.

 

Autor: TeleSUR: ig – RR28.8.2025/Nach Angaben des Bundesfinanzamtes kontrollierte die PCC mindestens 40 Investmentfonds mit einem Vermögen von mehr als 5,4 Milliarden Dollar. Foto: @LemusteleSUR

Internationale Solidarität mit Venezuela

Zone des Friedens: Weltweite Ablehnung der US-Offensive gegen Venezuela und die Karibik

Mit Unterstützung, die von La Paz bis Peking, einschließlich Moskau, Teheran und Ankara, reicht, ist es Venezuela gelungen, eine breite diplomatische Front gegen Washingtons Manöver zu artikulieren, einschließlich der Militarisierung Lateinamerikas und der Karibik sowie der Drohungen gegen das venezolanische Volk.

Der Einsatz des US-Militärs in karibischen Gewässern nahe der venezolanischen Küste hat in der internationalen Gemeinschaft eine unmittelbare und wachsende Reaktion hervorgerufen. Mehrere Länder in Lateinamerika, Asien, dem Nahen Osten, Osteuropa und Afrika haben ihre Ablehnung des Manövers zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass es eine direkte Bedrohung für die Stabilität der Region und eine Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts darstellt.

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Venezuela warnt UN vor nuklearer Einschüchterung durch die USA in der Karibik

Die bolivianische Regierung unter Luis Arce verurteilte die Marineoperation Washingtons und warnte, dass diese Art von Provokation darauf abziele, Venezuela unter dem Deckmantel angeblicher Anti-Drogen-Aktionen zu destabilisieren. Für La Paz ist dies ein Versuch der Einschüchterung, der gegen die Souveränität der lateinamerikanischen Völker verstößt.

Auch Kuba äußerte sich kategorisch. Aus Havanna wurde angeprangert, dass die US-Militärpräsenz ein inakzeptables Risiko für die Karibik darstelle, die von der CELAC zur Friedenszone erklärt wurde. Die kubanische Regierung erinnerte daran, dass die Region einen historischen Konsens gegen ausländische Einmischung erreicht hat und eine neue Phase der Militarisierung nicht tolerieren sollte

In Brasilien äußerte der Sonderberater Celso Amorim die Besorgnis von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über die Eskalation der Spannungen. Amorim betonte, dass die Nichteinmischung und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten unveräußerliche Prinzipien der brasilianischen Außenpolitik seien, und warnte vor den Gefahren einer Wiedereröffnung einer Konfrontationslogik auf dem Kontinent.

 

Mexiko seinerseits bekräftigte seine diplomatische Position, immer auf Dialog zu setzen. Die Regierung von Claudia Sheinbaum warnte, dass die Anwendung von Gewalt und einseitigen Maßnahmen politische Verhandlungen nicht ersetzen können, und verteidigte die Notwendigkeit, einvernehmliche Lösungen zu suchen, die die venezolanische Souveränität respektieren.

https://twitter.com/teleSURtv/status/1960399695685018111?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1960399695685018111%7Ctwgr%5E3550cd530b97e4e082fd23bfd31bb17dd4baaafb%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.telesurtv.net%2Frechazo-global-ofensiva-de-eeuu-a-venezuela%2F

Nicaragua schloss sich den Stimmen der Verurteilung an. Die sandinistische Regierung verurteilte die Militäroperation als politisches Manöver, das als Kampf gegen den Drogenhandel getarnt sei. Managua bekräftigte seine volle Unterstützung für Venezuela und wies darauf hin, dass Washington auf Vorwände zurückgreift, um seine Einmischung in Lateinamerika zu rechtfertigen.

In Kolumbien brach Gustavo Petro das diplomatische Schweigen und stellte das Narrativ des angeblichen "Sonnenkartells" in Frage, das von Teilen der Rechten als Rechtfertigung für die Intervention in Venezuela präsentiert wurde. Der kolumbianische Präsident versicherte, dass es sich um eine fiktive und gefährliche Geschichte handele, die in der Vergangenheit dazu benutzt werde, Invasionen zu legitimieren und souveräne Regierungen zu destabilisieren.

Die ALBA-TCP-Länder gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Militäreinsatz kategorisch ablehnten und die Aggression gegen Venezuela als Angriff auf den regionalen Frieden verurteilten. Das Bündnis bekräftigte seine Solidarität mit Caracas und forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht gleichgültig zu bleiben, was sie als Belagerungsversuch betrachten.

Belarus nahm auch eine Position aus Osteuropa ein. Das Außenministerium in Minsk verurteilte das Vorgehen Washingtons scharf und bezeichnete es als Provokation, die auf eine Verschärfung der internationalen Spannungen abzielt. Darüber hinaus bekräftigte er seine Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro und das Recht des venezolanischen Volkes, seine Unabhängigkeit zu verteidigen.

Russland sprach in die gleiche Richtung. Moskau warnte durch seinen Botschafter in Caracas, dass der US-Einsatz eine Bedrohung für die venezolanische Souveränität und die regionale Stabilität insgesamt darstelle. Die russische Regierung versprach, Venezuela in internationalen Foren und bei der strategischen Zusammenarbeit weiter zu unterstützen.

In Asien bekräftigte China seinen Widerstand gegen jede Art von Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Sprecherin Mao Ning betonte, Peking fordere die absolute Achtung des Völkerrechts und rief dazu auf, Handlungen zu vermeiden, die den Frieden gefährden.

Der Iran seinerseits bezeichnete den Schritt der USA als eine Zurschaustellung von Imperialismus und als einen Akt, der gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Türkiye schloss sich auch der internationalen Verurteilung an und erklärte, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten mit diplomatischen Mitteln und nicht mit Gewalt gelöst werden sollten.

 

Aus Afrika schlossen sich mehrere Regierungen der Ablehnung an und warnten, dass die Militarisierung der Karibik einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Regionen der Welt schaffe.

 

Gleichzeitig aktivierte Venezuela Abwehrmechanismen. Präsident Nicolás Maduro kündigte die Mobilisierung der bolivarischen Miliz an, die sich aus Millionen von Männern und Frauen zusammensetzt, als Teil einer nationalen Schutzstrategie. Caracas betonte, dass es sich um eine Ausübung der Souveränität angesichts einer ungerechtfertigten Bedrohung von außen handele.

Die venezolanische Regierung wandte sich auch an internationale Gremien wie die UNO, um die Verletzung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts anzuprangern und die Einhaltung der CELAC-Erklärung zu fordern, die Lateinamerika und die Karibik als Zone des Friedens verankert.

 

Mit Unterstützung von La Paz bis Peking, einschließlich Moskau, Teheran und Ankara, ist es Venezuela gelungen, eine breite diplomatische Front gegen Washingtons Manöver zu formulieren. Die globale Reaktion zeigt, dass immer mehr Länder ihre Souveränität verteidigen und sich gegen die Auferlegung von fabrizierten Narrativen wie dem des "Kartells der Sonnen" wehren, die darauf abzielen, Regierungen zu kriminalisieren, die sich nicht externen Interessen unterordnen.

 

Urheber: teleSUR - ah – BCB 27.08.2025

 

Quelle: Agenturen - Außenministerien – teleSUR

Die globale Reaktion zeigt, dass immer mehr Länder ihre Souveränität verteidigen und sich der Auferlegung fabrizierter Narrative widersetzen. Foto: @USNavy/X.

Info über Brasilien

Brasilianische Organisationen fordern die Regierung auf, Venezuela angesichts der militärischen Drohungen der USA zu unterstützen

Mehr als 40 soziale Bewegungen und Organisationen in Brasilien fordern die Regierung von Präsident Lula da Silva auf, Venezuela ausdrücklich zu unterstützen und das Risiko anzuprangern, das die US-Militärpräsenz in der Karibik für den Frieden in der Region darstellt.

 

Soziale Bewegungen in Brasilien lehnen die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab, die sie als "unbegründet" und "im Widerspruch zu den Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Nationen" bezeichnen. Foto: EFE.

 

29. August 2025 Zeit: 11:52

 es 

Am Donnerstag, den 28. August, veröffentlichte eine große Gruppe von sozialen Organisationen, Gewerkschaften und politischen Einheiten in Brasilien ein Dokument, das an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Außenminister Mauro Vieira gerichtet ist, in dem sie ihre Besorgnis über die jüngsten Militärmanöver der Vereinigten Staaten in der Karibik, ganz in der Nähe der venezolanischen Küste, zum Ausdruck bringen.

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Der Text, der von mehr als 40 Institutionen unterzeichnet wurde, darunter die Central de Movimientos Populares, die Bewegung der Landlosen (MST) und die Nationale Studentenunion (UNE) zusammen mit der ALBA-Ortsgruppe Brasilien, prangert an, dass die Entsendung von Kriegsschiffen eine direkte Bedrohung für ein souveränes Land darstellt. Nach Angaben der Unterzeichner zielen diese Aktionen darauf ab, "die innere Ordnung Venezuelas zu destabilisieren" und Spannungen in der gesamten Region zu erzeugen.

In der Erklärung werden auch die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zurückgewiesen, die sie als "unbegründet" und "im Widerspruch zu den Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Nationen" bezeichnen. Für brasilianische Organisationen versucht Washington, eine kriegerische Rhetorik zu reaktivieren, die gegen das Völkerrecht verstößt und Instabilität begünstigt.

"Es ist offensichtlich, dass diese militärischen Drohungen darauf abzielen, interne Spannungen in Venezuela zu schüren", hieß es in der Erklärung und warnte, dass eine Politik der Aggression die Situation nur verschlimmern würde. Im Gegensatz dazu bestehen die Bewegungen darauf, dass Konflikte durch Dialog und die Achtung der Selbstbestimmung der Völker gelöst werden müssen.

Die Unterzeichner erinnerten daran, dass Lateinamerika und die Karibik auf dem CELAC-Gipfel 2014 in Havanna zur "Zone des Friedens" erklärt wurden, eine Verpflichtung, die die Länder der Region verpflichtet, jede Form einer militärischen Intervention von außen abzulehnen. "Der Kontinent muss sich gegen jeden Versuch einer Intervention von außen zusammenschließen", heißt es in dem Dokument.

Schließlich appellierten die Organisationen an die brasilianische Regierung, ihre Unterstützung für Venezuela öffentlich zu bekräftigen und die historischen Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen hervorzuheben. "Die Suche nach Harmonie und die Stärkung der diplomatischen Beziehungen müssen immer Priorität haben", sagten sie und forderten Brasilien auf, Frieden und Souveränität angesichts dessen zu verteidigen, was sie als imperialistische Bedrohung betrachten.

Autor: TeleSUR: ah - RR

Fuente: Movimientos Sociales Brasil - Organizaciones Populares - Corresponsalía teleSUR

 

 

Info über Kuba

Militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Karibik bedroht die Region mit absurden Vorwänden

Aug

29

2025

Militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Karibik bedroht die Region mit absurden Vorwänden

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba

Die kubanische Regierung lehnt die derzeitige Präsenz von US-Streitkräften in der Karibik entschieden ab. Diese gefährliche Aktion stellt eine ernsthafte Bedrohung und eine aggressive Machtdemonstration dar, die die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker Lateinamerikas und der Karibik untergräbt. Außerdem ignoriert sie die Verpflichtung der 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, die die Region zur Friedenszone erklärt haben.

Die Anschuldigung der Vereinigten Staaten, die legitime Regierung Venezuelas und ihren Präsidenten Nicolás Maduro Moros mit kriminellen Organisationen des illegalen Drogenhandels in Verbindung zu bringen, ist ein absurder Vorwand, der jeder Grundlage entbehrt. Die Regierenden in Washington verwerfen unverantwortlich die Einschätzung ihrer eigenen Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), die in ihrem diesjährigen Bericht die Regierung Venezuelas nicht unter den Urhebern oder Unterstützern von Drogenhandelsoperationen nennt, die das US-Territorium bedrohen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten greift erneut zu Lügen, um Gewalt und Ausbeutung zu rechtfertigen. Sie nutzt sie für die erneute Umsetzung des auf der Monroe-Doktrin basierenden Herrschaftsschemas, das der Schlüssel zu ihrem Interventionismus auf dem amerikanischen Kontinent ist. Mit ähnlichen Täuschungen wurden rücksichtslose Aggressionen mit erheblichen und lang anhaltenden menschlichen Kosten durchgeführt. Ein Beispiel aus den letzten Jahrzehnten war die Farce über die angebliche Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, ein Vorwand, der dazu diente, ein souveränes Land anzugreifen und zu besetzen, den Tod von Hunderttausenden seiner Bürger zu verursachen und eine ähnliche Zahl zu vertreiben.

Die Vereinigten Staaten sind laut dem Global Drug Report 2025 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der größte Markt für Betäubungsmittel in der Region und möglicherweise sogar weltweit. Dies ist eine bekannte Tatsache, und die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, dies anzuprangern. Dort befinden sich die größten Netzwerke, die den Konsum fördern, den Vertrieb sicherstellen, den Handel erleichtern, die hohen Gewinne einziehen und horten und das daraus resultierende Geld innerhalb der Wirtschaft des Landes selbst relativ ungestraft waschen, ohne dass die Regierung ernsthafte und wirksame Anstrengungen unternimmt, um dies zu verhindern.

Die enormen Geldsummen aus dem illegalen Markt der Vereinigten Staaten fördern die Entstehung und den Betrieb von Drogenhandelsnetzen in Lateinamerika und der Karibik. Die mächtige Waffenindustrie dieses Landes und ihre unkontrollierten Privilegien für den Handel nähren die tödliche Macht der kriminellen Organisationen in der Region. Die mangelnde Aufmerksamkeit und das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die Ursachen dieses Phänomens innerhalb der Vereinigten Staaten werden die regionalen Auswirkungen dieser Geißel nur noch verschärfen.

Kuba bekräftigt sein entschlossenes Engagement für einen ehrlichen und wirksamen Kampf gegen den illegalen Drogenhandel, die Verteidigung der nationalen Souveränität und die Förderung von Frieden und Stabilität in Lateinamerika und der Karibik.

Es verurteilt ebenso entschieden die Nutzung irregulärer Migrationsströme als Vorwand, um die Gewässer der Karibik in ein Kriegsgebiet zu verwandeln. Niemand mit einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und Ehrlichkeit kann sich vorstellen, dass die Größe der Truppen, die militärische Technik, die Marineeinheiten, einschließlich Atom-U-Boote, und das Feuerpotenzial, das die Vereinigten Staaten in dieser friedlichen Region der Welt einsetzen wollen, der geeignete Weg sind, um das organisierte Verbrechen, den illegalen Drogenhandel oder die irregulären Migrationsströme zu bekämpfen, noch dass dieser Einsatz tatsächlich die erklärten Ziele verfolgt.

Kuba bekräftigt den Aufruf von Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez auf dem XIII. Außerordentlichen Gipfeltreffen der ALBA-TCP am 20. August, die neuen imperialistischen Machtdemonstrationen entschieden anzuprangern.

Havanna, 28. August 2025

(Embacuba Alemania-Cubaminrex)

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Situaciones Excepcionales

 

Info über Venezuela

Aus: Ausgabe vom 29.08.2025, Seite 1 / Titel

Venezuela

Politik der Kanonenboote

USA verschärfen Drohungen gegen Venezuela. Maduro sei Kopf von Drogenkartell. Acht Kriegsschiffe in der Karibik

Von Volker Hermsdorf

 

Washington hat seine imperialistische Drohgebärde gegen Venezuela in den vergangenen Stunden abermals verschärft. Ob damit eine unmittelbar bevorstehende Militäraktion vorbereitet oder die Erzeugung maximalen Drucks für einen »Deal« Trumps mit der Regierung in Caracas bezweckt wird, ist unklar. Fakt ist dagegen, dass die bestehende Präsenz von US-Militäreinheiten vor Venezuelas Küste den Rahmen normaler Manöver längst überschritten hat. Und auch ein angeblicher Einsatz gegen den Drogenhandel lässt sich mit diesem Aufgebot nicht erklären.

Die Washington Post berichtete am Mittwoch über das »ungewöhnlich starke Aufgebot« der US-Marine in der Region. Insgesamt umfasst die Armada inzwischen acht Kriegsschiffe, die in der Karibik patrouillieren oder auf dem Weg dorthin sind. Als alarmierend gilt, dass die USA neben Zerstörern, Lenkwaffenkreuzern und dem bereits bei den US-Operationen »Desert Storm« (1991) und »Iraqi Freedom« (2003) eingesetzten Atom-U-Boot USS »Newport News« nun auch die USS »Iwo Jima«, ein Schiff für amphibische Angriffe, in Bewegung gesetzt haben. Nicht irgendein Patrouillenboot, sondern ein kleiner Flugzeugträger, der neben gut 1.000 Seeleuten auch über 1.800 Marineinfanteristen, Landungsboote, Amphibienfahrzeuge, Hubschrauber und senkrechtstartende Flugzeuge transportieren kann. Die begleitenden Zerstörer und Kreuzer sind zudem mit Sensoren, Überwachungsgeräten und Marschflugkörpern ausgerüstet, die Landziele treffen können. »Zusammen stellen die Schiffe der Regierung eine breite Palette an Optionen zur Verfügung«, schreibt die Washington Post.

 

Parallel zu den militärischen Drohgebärden deuten weitere Indizien auf eine Eskalationsstrategie hin. Am Mittwoch veröffentlichte die US-Armee Fotos von Marineinfanteristen, die auf der USS »Iwo Jima« in Kampfposition ihre Waffen ausrichten. Am selben Tag verbreitete die US-Agentur AP mehrere Berichte über eine angebliche Hungersnot in Venezuela. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein. Derartige Artikel sind häufig eine Vorstufe für die Inszenierung »humanitärer Einsätze«. Auf die Frage nach möglichen Truppeneinsätzen in Venezuela bestätigte die Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt kürzlich, Trump sei »bereit, jedes Element amerikanischer Macht einzusetzen, um zu verhindern, dass Drogen unser Land überschwemmen, und um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«. Die Regierung in Caracas sei nicht legitim, sondern »ein Narco-Terror-Kartell, und Maduro kein legitimer Präsident, sondern der Kopf dieses Kartells, der in den USA angeklagt ist«, fügte sie hinzu.

Washingtons Signale sind allerdings widersprüchlich. Trotz Militäraufmarsch und martialischer Rhetorik koordiniert die Trump-Regierung weiterhin Abschiebeflüge mit Venezuela und pflegt dazu direkten Kontakt mit hochrangigen Offiziellen in Caracas. Einer dieser Flüge landete am Mittwoch, ein weiterer ist für Freitag geplant. Hinter den Kulissen, so ein US-Beamter, laufe »alles wie gewohnt«. Carolina Jiménez Sandoval vom Thinktank Washington Office on Latin America sieht die jüngsten Maßnahmen als Versuch, »das Maduro-Regime politisch einzuschüchtern«. Und der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau erklärte laut Onlineportal Infobae, er glaube, »dass wir in den kommenden Tagen und Wochen weitere Aktionen sehen werden, die Signale senden, aber letztlich muss das venezolanische Volk selbst aufstehen«.

 

jw.29.08.2025/ Luisa Gonzalez/REUTERS

Washingtons Militäraufmarsch geht mittlerweile über bloße Einschüchterung hinaus (Buenaventura, 29.6.2024)

Info über Argentinien

Aus: Ausgabe vom 29.08.2025, Seite 6 / Ausland

Argentinien

Eier und Steine auf Milei

Argentiniens Präsident ist nicht willkommen

Von Volker Hermsdorf

 

Bei mehreren Wahlkampfauftritten in Lomas de Zamora, einem Arbeiterbezirk südlich von Buenos Aires, ist der argentinische Präsident Javier Milei am Dienstag von Protesten überrascht worden. Die »Karawane der Freiheit« seines rechten Parteienbündnisses La Libertad Avanza (LLA) musste nach nur drei Minuten abgebrochen werden. Anwohner warfen Flaschen, Steine und Eier auf die Fahrzeuge. Polizisten versuchten, Milei und seine Schwester Karina, die als Generalsekretärin des Präsidentenamtes eine zentrale Rolle spielt, mit Schilden zu schützen. Sie flüchteten schließlich in gepanzerten Wagen unter Polizeischutz in Mileis Amtssitz im exklusiven Ortsteil Olivos. Auch José Luis Espert, der libertäre Spitzenkandidat für die Wahlen am 7. September in der Provinz Buenos Aires, ergriff die Flucht – auf einem Motorrad ohne Helm.

Bereits am Montag war es bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Ortschaft Junín – noch vor Mileis Rede – ebenfalls zu Auseinandersetzungen gekommen. Während Regierungssprecher Manuel Adorni Anhänger des »Kirchnerismus« für die Proteste verantwortlich machte und Regierungsgegner mit »Höhlenmenschen« gleichsetzte, die »linke Gewalt« verübten, berichteten Augenzeugen, dass Mileis Begleiter die Eskalation provoziert hätten. »Von oben vom Fahrzeug aus schrien sie uns als ›scheiß Neger‹ an, nur wegen der Hautfarbe«, berichtete die Mutter eines behinderten Mädchens der Tageszeitung Paginá 12.

 

Die Ereignisse verdeutlichen die zunehmende Unzufriedenheit mit Mileis Politik der drastischen Kürzungen. Er blockierte Rentenerhöhungen und strich Subventionen für Strom, Gas und den öffentlichen Nahverkehr. Tausende Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Zuletzt erschütterten Hinweise auf einen Korruptionsskandal das Land. Der Pharmakonzern Suizo Argentina soll Schmiergelder gezahlt haben, um an millionenschwere Aufträge der für die Pflege von behinderten Menschen zuständigen staatlichen Agentur Andis zu kommen. Im Zentrum der Anschuldigungen stehen Mileis Schwester Karina sowie deren rechte Hand Eduardo Menem.

Jw. 29.08.2025 / Luciano Gonzalez/Anadolu Agency/imago

Volkszorn wächst: Während andere schmeißen, hält dieser Demonstrant ein Schild und einen Stein (Lomas de Zamora, 26.8.2025)

 

Info über Venezuela

STELLUNGNAHME | Die große Täuschung Venezuelas: Die Geopolitik des Öls im Getarn eines Krieges gegen die Drogen | Von Pino Arlacchi

Neuigkeiten aus der Fixierer

27/08/2025

Das "Kartell der Sonnen" ist eine Schöpfung von Trumps Fantasie.

L. Castro

Während meiner Amtszeit an der Spitze von UNODC, der UN-Agentur gegen Drogen und Verbrechen, war ich in Kolumbien, Bolivien, Peru und Brasilien, aber ich habe Venezuela nie besucht. Es war einfach nicht notwendig. Die Zusammenarbeit der venezolanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel war eine der besten in Südamerika, die nur von der tadellosen Bilanz Kubas übertroffen wird. Diese Tatsache klingt in Trumps wahnhaftem Narrativ von "Venezuela als Narco-Staat" wie eine geopolitisch motivierte Verleumdung.

Aber die Daten – die echten –, die aus dem Weltdrogenbericht 2025 hervorgehen, der Organisation, die ich die Ehre hatte zu leiten, erzählen eine gegenteilige Geschichte zu der, die von der Trump-Regierung verbreitet wird. Eine Geschichte, die Stück für Stück die geopolitische Erfindung demontiert, die um das "Kartell der Sonnen" herum aufgebaut wurde, ein Gebilde, das so legendär ist wie das Ungeheuer von Loch Ness, aber geeignet ist, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischer Intervention gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig auf einem der größten Ölreserven der Welt sitzt.

Venezuela laut UNODC: Ein marginales Land auf der Landkarte des Drogenhandels

Der UNODC-Bericht 2025 ist glasklar, was diejenigen in Verlegenheit bringen sollte, die die Rhetorik konstruiert haben, die Venezuela dämonisiert. Der Bericht erwähnt Venezuela nur oberflächlich und stellt fest, dass ein marginaler Teil der kolumbianischen Drogenproduktion auf dem Weg in die Vereinigten Staaten und nach Europa durch das Land geht. Venezuela hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen als Territorium etabliert, das frei vom Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle ist.

Das Dokument bestätigt lediglich die vorangegangenen 30 Jahresberichte, in denen der venezolanische Drogenhandel nicht erwähnt wird, weil er nicht existiert. Nur 5 % der kolumbianischen Drogen werden durch Venezuela transportiert. Zum Vergleich: Während 2018 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert wurden, produzierte oder vermarktete Kolumbien 2.370 Tonnen (zehnmal mehr) und Guatemala 1.400 Tonnen.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Guatemala ist ein Drogenkorridor, der siebenmal wichtiger ist als der angeblich furchterregende bolivarische Drogenstaat. Aber niemand spricht darüber, weil Guatemala in der Vergangenheit Engpässe hatte – es produziert 0,01 Prozent der weltweiten Gesamtproduktion – bei der einzigen künstlichen Droge, an der Trump interessiert ist: Öl.

Das fantastische Kartell der Sonne: Hollywood-Fiktion

Das "Kartell der Sonnen" ist eine Schöpfung von Trumps Fantasie. Sie wird angeblich vom Präsidenten Venezuelas geleitet, aber sie wird weder im Bericht der weltweit führenden Anti-Drogen-Organisation noch in den Dokumenten einer europäischen Agentur oder fast jeder anderen Anti-Verbrechens-Agentur auf dem Planeten erwähnt. Nicht einmal eine Fußnote. Eine ohrenbetäubende Stille, die jeden mit einem Minimum an kritischem Denken zum Nachdenken bringen sollte. Wie kann eine kriminelle Organisation, die so mächtig ist, dass sie ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar verdient, von denen, die im Bereich der Drogenbekämpfung arbeiten, völlig ignoriert werden?

Mit anderen Worten, was Netflix als Superkartell verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Sammelsurium kleiner lokaler Ketten, die Art von Kleinkriminalität, die in jedem Land der Welt zu finden ist, einschließlich der Vereinigten Staaten, wo übrigens jedes Jahr fast 100.000 Menschen an Opioid-Überdosen sterben, die nichts mit Venezuela zu tun haben. und ja, mit den großen US-Pharmaunternehmen.

Ecuador: Das wahre Zentrum, das niemand sehen will

Während Washington das venezolanische Gespenst heraufbeschwört, gedeihen die wirklichen Zentren des Drogenhandels fast ungestört. Ecuador zum Beispiel, wo 57 % der Bananencontainer, die Guayaquil verlassen und in Antwerpen ankommen, mit Kokain beladen sind. Die europäischen Behörden beschlagnahmten 13 Tonnen Kokain von einem einzigen spanischen Schiff, das genau aus ecuadorianischen Häfen stammte, die von Unternehmen kontrolliert werden, die von ecuadorianischen Regierungsbeamten geschützt werden.

Die Europäische Union hat einen detaillierten Bericht über die Häfen von Guayaquil erstellt, in dem dokumentiert wird, wie "kolumbianische, mexikanische und albanische Mafias in Ecuador ausgiebig operieren". Die Mordrate in Ecuador ist von 7,8 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2020 auf 45,7 im Jahr 2023 gestiegen. Ecuador wird jedoch selten erwähnt. Vielleicht, weil Ecuador nur 0,5 Prozent des weltweiten Öls produziert und weil sich die Regierung nicht die schlechte Angewohnheit angeeignet hat, die US-Dominanz in Lateinamerika in Frage zu stellen?

Die wahren Drogenrouten: Geografie vs. Propaganda

Während meiner Jahre bei UNODC war eine der wichtigsten Lektionen, die ich gelernt habe, dass Geografie nicht lügt. Die Drogenrouten folgen einer präzisen Logik: Nähe zu den Produktionszentren, einfache Transportmöglichkeiten, Korruption der lokalen Behörden und das Vorhandensein konsolidierter krimineller Netzwerke. Venezuela erfüllt praktisch keines dieser Kriterien.

Kolumbien produziert mehr als 70 % des weltweiten Kokains. Peru und Bolivien machen den größten Teil der restlichen 30 % aus. Die logischen Routen, um den US-amerikanischen und europäischen Markt zu erreichen, sind der Pazifik nach Asien, die östliche Karibik nach Europa und der Landweg von Mittelamerika in die Vereinigten Staaten. Venezuela, das an den Südatlantik grenzt, ist auf allen drei Hauptrouten geografisch im Nachteil. Die kriminelle Logistik macht Venezuela zu einem marginalen Akteur in dem riesigen Szenario des internationalen Drogenhandels.

Kuba: Das beschämende Beispiel

Die Geografie lügt nicht, aber die Politik kann sie überwinden. Kuba stellt nach wie vor das Modell für die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung in der Karibik dar. Eine Insel vor der Küste Floridas ist theoretisch ein idealer Ausgangspunkt für den Drogenhandel in die Vereinigten Staaten, aber in der Praxis liegt sie völlig außerhalb des Bereichs des Drogenhandels. Ich habe wiederholt die Bewunderung der DEA- und FBI-Agenten für die rigorose Anti-Drogen-Politik der kubanischen Kommunisten beobachtet.

Das chavistische Venezuela ist im Kampf gegen die Drogen konsequent dem kubanischen Modell gefolgt, das von Fidel Castro selbst initiiert wurde. Internationale Zusammenarbeit, territoriale Kontrolle und Unterdrückung krimineller Aktivitäten. Weder in Venezuela noch in Kuba gab es jemals große Landstriche, die mit Koka bebaut und von Großkriminellen kontrolliert wurden.

Die Europäische Union hat keine besonderen Ölinteressen in Venezuela, aber sie hat ein konkretes Interesse an der Bekämpfung des Drogenhandels, der ihre Städte verwüstet. Die EU hat ihren Europäischen Drogenbericht 2025 erstellt. Das Dokument, das auf realen Daten und nicht auf geopolitischen Illusionen basiert, erwähnt Venezuela nicht einmal als Korridor für den internationalen Drogenhandel.

Darin liegt der Unterschied zwischen ehrlicher Analyse und falscher und beleidigender Erzählung. Europa braucht zuverlässige Daten, um seine Bürger vor Drogen zu schützen, und deshalb erstellt es genaue Berichte. Die Vereinigten Staaten brauchen eine Rechtfertigung für ihre Ölpolitik, also betreiben sie Propaganda, die als Geheimdienst getarnt ist.

Dem europäischen Bericht zufolge ist Kokain die am zweithäufigsten konsumierte Droge in den 27 EU-Ländern, aber die Hauptquellen sind klar identifiziert: Kolumbien für die Produktion, Mittelamerika für den Vertrieb und verschiedene Routen durch Westafrika für den Vertrieb. Venezuela und Kuba spielen in diesem Bild einfach keine Rolle.

Aber Venezuela wird systematisch gegen jedes Prinzip der Wahrheit dämonisiert. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey lieferte die Erklärung in seinen Memoiren nach seinem Rücktritt, in denen er die unaussprechlichen Beweggründe der US-Politik gegenüber Venezuela analysierte: Trump habe ihm gesagt, Maduros Regierung sei "eine Regierung, die auf einem Berg von Öl sitzt, das wir kaufen müssen". Es geht also nicht um Drogen, Kriminalität oder nationale Sicherheit. Es ist Öl, für das man besser nicht bezahlen sollte.

Es ist also Donald Trump, der eine internationale Belohnung für ein ganz bestimmtes Verbrechen verdient: "systematische Verleumdung eines souveränen Staates, um sich seine Ölressourcen anzueignen".

 

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27.08.2025

Info über Mexiko

Mexiko setzt als Reaktion auf neue Zölle Paketsendungen in die USA aus

Die mexikanische Post (Sepomex) und das Außenministerium (SRE) teilten mit, dass die Maßnahme beibehalten wird, "solange neue operative Prozesse definiert werden".

Correos de México kündigte die vorübergehende Aussetzung des Postversands in die Vereinigten Staaten an, nachdem die Regierung von Donald Trump beschlossen hatte, Zölle auf alle internationalen Pakete zu erheben, unabhängig von ihrem Wert.

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Die Maßnahme, die seit dem 29. August in Kraft ist, bricht mit dem Grundsatz der Zollbefreiung für Billigtransporte (Minimi) von bis zu 800 Dollar, der im Rahmen des USMCA (USA-Mexiko-Kanada-Abkommen) festgelegt wurde.

In einer gemeinsamen Erklärung berichteten der mexikanische Postdienst (Sepomex) und das Außenministerium (SRE), dass die Maßnahme beibehalten wird, "solange neue operative Prozesse definiert werden", und versicherten, dass Mexiko den Dialog mit den US-Behörden und internationalen Postorganisationen fortsetzt, um eine Lösung zu finden, die den Schaden für Verbraucher und Exporteure minimiert.

Gloria Rocío Estrada Antón, Präsidentin der Technischen Kommission für Außenhandel des Kollegiums der Wirtschaftsprüfer Mexikos (CCPM), erklärte, dass die Maßnahme "das USMCA in Anführungszeichen setzt", denn obwohl Mexiko und Kanada einen relativen Vorteil haben, müssen sie nun alle Einfuhranforderungen, einschließlich der Einfuhranmeldung und der Ursprungsregeln, erfüllen.

Mexiko schließt sich mehr als 20 Ländern an, darunter Indien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien und die nordischen Nationen, die ihre Lieferungen in die Vereinigten Staaten ausgesetzt haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung Maßnahmen wie diese neue Zollpolitik ergriffen hat. Seit 2024 sind Zollerhöhungen zu verzeichnen, die hauptsächlich darauf abzielen, das Wirtschafts- und Handelswachstum Chinas zu untergraben, aber ihre Ausweitung auf alle Länder spiegelt eine Verschiebung hin zu einem geschlosseneren, protektionistischeren Handelsmodell wider, das kritisiert wurde, weil es darauf abzielt, die Kosten des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der USA auf andere Staaten abzuwälzen. anstatt die strukturellen Ursachen dieser Situation zu lösen.

Indien und Frankreich hatten bereits ähnliche Aussetzungen verhängt, während andere europäische Länder das Fehlen klarer Richtlinien der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde anprangerten, die es "undurchführbar" machten, die Lieferungen nach den neuen Regeln fortzusetzen.

Autor: teleSUR-cc- JDO

Quelle: La Jornada - Agenturen

28.08.2025/Die Maßnahme führt zu Spannungen innerhalb des USMCA, da eine der Säulen des Abkommens darin bestand, den Fluss von Waren mit geringem Wert zu erleichtern. Foto: EFE

Info über Venezuela und Belorussland 

Zone des Friedens: Belarus lehnt US-Militärmanöver in der Karibik ab

Minsk verurteilt die erfundenen Anschuldigungen gegen Venezuela und fordert die Achtung der UN-Charta.

Das belarussische Außenministerium verurteilte am Mittwoch, den 27. August, jede Aktion, die darauf abzielt, Instabilität in der Karibik und in Lateinamerika zu erzeugen, und bezog sich dabei direkt auf den von den Vereinigten Staaten angekündigten Marineeinsatz in der Nähe der venezolanischen Küste. In der offiziellen Erklärung, die in Minsk veröffentlicht wurde, wird betont, dass diese Militärmanöver darauf abzielen, internationale Spannungen in einer Region zu erzeugen, die von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) als Zone des Friedens anerkannt wird.

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Das Dokument bekräftigt die historische Position von Belarus zugunsten der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel, warnt jedoch davor, dass es "inakzeptabel" ist, falsche Anschuldigungen für politische Zwecke zu verwenden. Insbesondere bezeichnete das Ministerium die Versionen, die Venezuela und seine Behörden mit Terrorismus und Drogenhandel in Verbindung bringen, als unbegründet und wies darauf hin, dass solche Anschuldigungen darauf abzielen, die Souveränität eines legitimen Staates zu schwächen.

Die diplomatische Note fordert alle Parteien auf, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten, und betont die Grundsätze der Nichtbedrohung, der Nichtanwendung von Gewalt und der Achtung der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. "Jeder Widerspruch muss ausschließlich mit friedlichen Mitteln und durch Dialog gelöst werden, niemals durch Druck oder militärische Gewalt", heißt es in der Erklärung.

 

Keine Bildunterschrift

Der Text bestätigt auch die Unterstützung von Belarus für Präsident Nicolás Maduro, der als legitimer Führer Venezuelas anerkannt ist, und die bolivarische Regierung bei der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit. Minsk versicherte, dass es die Wahrung der venezolanischen Souveränität, Stabilität und Institutionen angesichts externer Destabilisierungsversuche weiterhin unterstützen werde.

Die Ankündigung folgt auf die Ankündigung der Stationierung von drei US-Kriegsschiffen mit 4.000 Soldaten in karibischen Gewässern, eine Operation, die Washington als Aktion gegen den Drogenhandel rechtfertigte. Caracas reagierte mit dem Hinweis, dass die Maßnahme nicht nur seine Souveränität, sondern auch die Stabilität der gesamten Region gefährde. Gleichzeitig aktivierte sie die Mobilisierung der Bolivarischen Nationalmiliz mit mehr als vier Millionen Soldaten und verstärkte die Territorialverteidigung in Abstimmung mit strategischen Verbündeten wie Russland, China, Iran und den Ländern der Bolivarischen Allianz (ALBA).

Das belarussische Außenministerium betonte, dass "Frieden und Sicherheit nur mit gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit erreicht werden können", und wies damit jeden Versuch zurück, die Militarisierung der Karibik mit Gründen ohne Rechtsgrundlage zu rechtfertigen.

Urheber: TeleSUR-ah-JDO

Quelle: Außenministerium von

27.08.2025/ In nachdrücklicher Unterstützung und Solidarität mit Venezuela bezeichnete Belarus die Versionen, die das südamerikanische Land und seine Behörden mit Terrorismus und Drogenhandel in Verbindung bringen, als unbegründet und wies darauf hin, dass solche Anschuldigungen darauf abzielen, die Souveränität eines legitimen Staates zu schwächen. Foto: BRICS

Info aus Brasilien über Venezuela

Die Regierung von Donald Trump hat eine Flotte in die Nähe Venezuelas verlegt und damit ihre Drohgebärden gegen das südamerikanische Land verstärkt. Als Erstes wurden drei mit Lenkwaffen bestückte Kriegsschiffe und ein Angriffs-U-Boot, insgesamt mit 4000 Mann Besatzung, in die südliche Karibik entsandt. Dann folgten drei amphibische Angriffsschiffe mit 2.000 Marines.

Mit der militärischen Belagerung Venezuelas eskaliert die US-Regierung ihre imperialistische Aggression gegenüber ganz Lateinamerika in extremem Maße.

Bei der offiziellen Bekanntgabe der Militäroperation wurde ihr illegaler und brutaler Charakter sichtbar. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte, Präsident Nicolás Maduro führe „nicht die legitime Regierung Venezuelas, sondern ein Drogen-Terror-Kartell“ an, gegen das Präsident Trump „alle Mittel der amerikanischen Macht einzusetzen bereit“ sei.

Zuvor hatte das Weiße Haus Maduro und seine Regierung als Anführer eines „Cartel de los Soles“ bezeichnet – ein angebliches Drogenkartell, für dessen Existenz es keinerlei Beweise gibt. Dennoch sprach die US-Regierung von einer „terroristischen Organisation“ und setzte ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Präsident Maduro aus.

Das provokative Vorgehen gegen Venezuela schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Der US-Imperialismus beansprucht das Recht, gewaltsam gegen jede Regierung vorzugehen, die er als Hindernis für seine Interessen betrachtet.

Bereits unter früheren Regierungen, sowohl der Demokraten wie der Republikaner, verfolgten die USA einen aggressiven Kurs gegenüber Venezuela. Aber Trumps jetzige Maßnahmen haben eine neue Qualität.

Washington verzichtet darauf, die Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ vorzutäuschen. Trump macht sich nicht mehr die Mühe, wie noch 2019 einen Nobody wie Juan Guaidó als „legitimen“ Präsidenten für einen Regimewechsel aufzubauen. Stattdessen setzt er auf offene Waffengewalt.

Das Schicksal Venezuelas, eines Lands mit großen Ölvorkommen, wird unter ähnlichen Prämissen entschieden wie das Schicksal der Tschechoslowakei oder Polens im Zweiten Weltkrieg oder, noch direkter, nach den brutalen Maßstäben, die der Zionismus und seine imperialistischen Unterstützer in Gaza setzen.

Imperialistische Offensive gegen Lateinamerika

Die Eskalation gegen Venezuela ist Teil einer koordinierten Offensive, die den USA mit militärischen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln die uneingeschränkte Vorherrschaft über Lateinamerika verschaffen soll.

Dieser imperialistische Angriff wurde in den ersten Monaten der zweiten Trump-Regierung extrem verstärkt.

Bereits in den ersten Tagen wurde Panama mit neokolonialen Schikanen überzogen. Die neue US-Regierung verlangte die vollständige Kontrolle über den Panamakanal und drohte, andernfalls das Militär zu entsenden.

Als Nächstes folgten hohe Strafzölle gegen Brasilien, die explizit als politischer Hebel gegen die brasilianische Regierung eingesetzt wurden. Es ging darum, zu verhindern, dass der faschistische Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen seines Putschversuchs von 2023 vor Gericht gestellt wurde.

Brasilien hatte lange Jahre als Verbündeter der USA gedient. Doch nun hat Washington gegenüber dem größten Staat Lateinamerikas eine historische Kehrtwende vollzogen und legt eine Aggression an den Tag, die zuvor nur Venezuela und anderen Ländern vorbehalten war, die als „Achse des Bösen“ galten.

Vor der Operation gegen Venezuela war bekannt geworden, dass Trump vor Kurzem eine Anweisung an das Pentagon unterzeichnet hat, „militärische Gewalt gegen bestimmte lateinamerikanische Kartelle einzusetzen“. Ausdrücklich genannt wurden mexikanische kriminelle Gruppen. Im Zuge dessen verlegte das Pentagon 10.000 US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko und entsandte Kriegsschiffe, um das Land zu bedrohen.

Obwohl die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum das Gegenteil beteuert, ist eine US-Invasion eine unmittelbare Gefahr.

Der Angriff auf Lateinamerika ist eingebettet in einen Kurswechsel des US-Imperialismus, was seine globale Kriegspolitik betrifft.

Einen Tag vor der Entsendung von Schiffen und Truppen in die Karibik fand im Weißen Haus ein Krisengipfel der Nato statt. Auslöser dieses Treffens war Washingtons Abkehr vom Krieg gegen Russland in der Ukraine, die zu tiefen Zerwürfnissen mit den europäischen imperialistischen Mächten führte.

Hinter der strategischen Wende der Trump-Regierung steht das Ziel, die US-Streitkräfte auf einen Krieg gegen China zu konzentrieren. Diese Pläne wurden offen ausgesprochen, und Lateinamerika spielt darin eine wichtige Rolle.

Die Einmischung der USA in diese Region, die sie historisch als ihren „Hinterhof“ betrachten, wird mit einer grotesken Verschwörungstheorie gerechtfertigt, die den „Krieg gegen Drogen“ mit dem „Krieg gegen Terror“ kombiniert. Dabei wird China beschuldigt, mit einer „bösartigen Agenda“ die westliche Hemisphäre zu destabilisieren.

Diese Propaganda, die sich an Hitlers Technik der „Großen Lüge“ anlehnt, wurde in den strategischen Leitlinien des Vereinigten Kampfkommandos SOUTHCOM der US-Armee vom Februar 2025 ausdrücklich formuliert. Darin heißt es, dass „transnationale kriminelle Organisationen (TCOs) ... ihre enormen Einnahmen aus dem Drogenhandel nutzen, um Teile der regionalen Regierungen in Lateinamerika zu korrumpieren und zu kooptieren“. Auf diese Weise würden sie „China, Russland und anderen böswilligen Akteuren Raum verschaffen, ihre strategischen Ziele zu erreichen und ihre Pläne zu verwirklichen“.

Mit anderen Worten: Der angebliche Kampf gegen Drogenhandel mündet direkt in den Versuch, bestimmte Regierungen zu stürzen und sich im Krieg gegen andere Großmächte die Kontrolle über strategische Ressourcen und Positionen zu sichern.

Diktatur über Nord-, Mittel- und Südamerika

Das Bestreben des US-Imperialismus, sich die westliche Hemisphäre und den Rest der Welt zu unterwerfen, geht unmittelbar mit dem Versuch einher, auch innerhalb der Vereinigten Staaten ein diktatorisches Regime zu errichten.

Die Kriegspläne der kapitalistischen Oligarchie erfordern massive Angriffe auf die Arbeiterklasse im eigenen Land und die Zerschlagung ihrer Widerstandskraft.

Die Trump-Regierung setzt Streitkräfte nicht nur gegen ihre „strategischen Rivalen“, sondern auch gegen die amerikanische Bevölkerung ein. Am 11. August begann die militärische Besetzung der Hauptstadt Washington, für die fast 9.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert wurden.

Diese militärische Besetzung ist Bestandteil der systematischen Versuche, eine Präsidialdiktatur zu errichten, und knüpft an den faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021 an.

Der Zusammenbruch demokratischer Regierungsformen in den Vereinigten Staaten ist Wasser auf die Mühlen faschistischer Kräfte in Lateinamerika, die auf die von der CIA unterstützten Militärdiktaturen der 1970er Jahre zurückgehen.

In Brasilien initiierten Ex-Präsident Bolsonaro und die Militärführung am 8. Januar 2023 einen Putschversuch, der direkt von Trumps Angriff auf das US-Kapitol zwei Jahre zuvor inspiriert war. Der Prozess gegen Bolsonaro und seine faschistischen Mitverschwörer dient Trump jetzt als Vorwand für seine imperialistische Intervention gegen Brasilien.

In Argentinien fungiert die Regierung des faschistischen Präsidenten Javier Milei, der vor einem Jahr an die Macht kam, offen als Speerspitze des Vorstoßes der USA. Dies wurde durch die jüngsten Ereignisse erneut deutlich. Zeitgleich mit dem Vorrücken der US-Flotte gegen Venezuela eröffnete Milei im äußersten Süden der Region gemeinsam mit dem Kommandeur des SOUTHCOM, Admiral Alvin Holsey, die Übung „Southdec 2025“.

Nach dem Abspielen der Nationalhymnen Argentiniens und der USA erklärte der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri: „Dieses Treffen ist für unser Land sehr wichtig, weil es die Entscheidung und den Auftrag von Präsident Javier Milei bestätigt, mit der Regierung von Donald Trump zusammenzuwirken.“

Es folgten Ansprachen, in denen die „Kommunistische Partei Chinas, die ihren methodischen Einmarsch in die Region fortsetzt“, angegriffen und ein Krieg gegen die „transnationale Kriminalität“ gefordert wurde.

Die Milei-Regierung plant eine Spezialeinheit, die angeblich aus Brasilien stammende „transnationale kriminelle Organisationen“ innerhalb Argentiniens und darüber hinaus bekämpfen soll. Eine Militarisierung der Grenze zu Brasilien in Zusammenarbeit mit US-Truppen steht offenbar unmittelbar bevor.

Die Krise des bürgerlichen Nationalismus und der „Rosa Flut“

In der Reaktion auf die Angriffe des US-Imperialismus zeigt sich die tiefe Krise der bürgerlich-nationalistischen Regierungen, die unter der Sammelbezeichnung „Rosa Flut“ bekannt wurden.

Die brasilianische Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) äußerte kürzlich gegenüber der Presse die Befürchtung, dass Washington eine Regimewechseloperation in Brasilien vorbereite.

Die Lösung, die Präsident Lula anstrebt, zeigt den wahren Charakter seiner Regierung. Innenpolitisch versucht die PT, sich auf der Grundlage einer reaktionären nationalistischen Ideologie der extremen Rechten anzunähern; außenpolitisch strebt sie engere Beziehungen zu den rechtsgerichteten Regimes in der Region und zum europäischen Imperialismus an.

In seiner Verzweiflung hatte Lula den faschistischen Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, bereits zur gemeinsamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Region aufgerufen. Damit verschaffte er genau dem Schreckgespenst Glaubwürdigkeit, das Washington heraufbeschwört, um seine Interventionen zu rechtfertigen. Die gleiche Einstellung ist bei den gescheiterten Regierungen der Rosa Flut zu beobachten.

 

David North

Info über Chile

Mapuche lehnen indigene Konsultationen ab, die von der Regierung in Chile gefördert werden

Die indigene Konsultation, die am 13. August begann, erstreckt sich auf die Regionen Biobío, La Araucanía, Los Ríos und Los Lagos.

Die von der Regierung von Präsident Gabriel Boric geförderte Indigene Konsultation in Chile wird von verschiedenen Mapuche-Gemeinschaften in Wallmapu massiv abgelehnt, was eine symbolische Niederlage für die staatliche Strategie in der Region darstellt.

Die Gemeinden von Los Sauces in der Region Araucanía gaben ihrerseits eine offizielle Erklärung ab, in der sie die vier Säulen ihrer Ablehnung detailliert darlegten. Die Erklärung, die von den Führern und Gemeinschaften von Choque Choque, Trintre, Temulemu, Guindo Grande, Arquin, Guindo Chico und Queuque unterstützt wird, lehnt die Konsultation wegen "mangelnder Legitimität und Repräsentativität" ab und beschuldigt sie, ihr einziges Ziel sei es, dem legitimen Kampf der Mapuche für die Rückgabe historischer Gebiete ein Ende zu setzen.

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Darüber hinaus lehnen sie die Schaffung eines einzigen Fonds für den Kauf von Land ab, da sie verstehen, dass diese Maßnahme die Wiedererlangung ihres angestammten Territoriums einschränkt.

Die Gemeinschaften verteidigen auch das Gesetz 19.253 und warnen, dass sie keine Änderungen an den Artikeln zum Schutz indigener Gebiete zulassen werden. In der Zwischenzeit bekräftigen sie ihr grundlegendes Prinzip, dass "Mapuche-Land nicht verkauft, verpachtet oder verpfändet wird".

Sie behaupten auch, dass "es keinen Frieden und keine Verständigung geben wird, solange der chilenische Staat die Mapuche unterdrückt und verfolgt", und erklären, dass sie kein Abkommen über einen Ausnahmezustand und mit den Gefängnissen voller politischer Gefangener der Mapuche unterzeichnen werden.

Die chilenische Regierung schlug über die Präsidialkommission für Frieden und Verständigung ein neues Landsystem vor, um der historischen Nachfrage der Mapuche nach Land gerecht zu werden. Die indigene Konsultation, die am 13. August begann, erstreckt sich auf die Regionen Biobío, La Araucanía, Los Ríos und Los Lagos.

Dieser Prozess sollte ein Mechanismus für den Dialog zwischen dem chilenischen Staat und dem Volk der Mapuche sein, mit dem Ziel, eine "gerechte Lösung" und eine dauerhafte Lösung für die territoriale Nachfrage im Süden des Landes zu schaffen. Die Gemeinschaften haben jedoch eine klare Botschaft an den chilenischen Staat hinterlassen: Land und Selbstbestimmung sind in einem Konsultationsprozess, der nicht den Prinzipien der Freiheit, der Vorabentscheidung und der Information entspricht, nicht verhandelbar.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: Agenturen

27.08.2025/ Die Gemeinschaften behaupten, dass "es keinen Frieden und keine Verständigung geben wird, solange der chilenische Staat die Mapuche weiterhin unterdrückt und verfolgt". Foto: EFE.

Info über Venezuela

Padrino López: Venezuela stärkt die bolivarische Miliz und verurteilt die Lügenkampagne des Imperialismus

"Venezuela ist kein Territorium für den Anbau von Drogen", sagte Padrino López.

Der Vizepräsident für Verteidigung und Souveränität, Oberbefehlshaber Vladimir Padrino López, präsentierte am Mittwoch eine Bilanz der Operationen der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) und hob die massive Rekrutierung der Bevölkerung für die Bolivarische Miliz als Reaktion auf den Aufruf von Präsident Nicolás Maduro hervor, den Frieden und die Souveränität Venezuelas angesichts der US-Aggression zu verteidigen.

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Während des "YoMeAlisto"-Tages, der an diesem Freitag, dem 29. August, und Samstag, dem 30. August, stattfindet, werden mehr als tausend Punkte im ganzen Land für die Registrierung freigeschaltet, darunter Simón-Bolívar-Plätze, Kasernen, städtische, ländliche, bäuerliche, Fischerei- und indigene Plätze.

Padrino López betonte, dass dieser massive Prozess, der vom Patriotismus des Volkes geprägt ist, inmitten systematischer Versuche des US-Imperialismus stattfindet, falsche Narrative durchzusetzen, die Venezuela als "Narco-Staat" positionieren sollen.

Der Minister bezeichnete diese Anschuldigungen als "grotesk und vulgär" und versicherte, dass die Realität mit der Wahrheit bekämpft werde, und hob die jüngsten Anti-Drogen-Operationen der FANB hervor, wie die Beschlagnahmung von fast drei Tonnen Kokain am Dienstag in der Gemeinde Maroa im Bundesstaat Amazonas.

Er erinnerte auch daran, dass Venezuela kein Territorium für den Anbau von Drogen sei und dass ein ständiger Einsatz zur Bekämpfung des illegalen Handels, krimineller Banden und des Terrorismus aufrechterhalten werde, was sich in der Schaffung der Friedenszone Nummer 1 an der Grenze zu Kolumbien und der Entsendung von 15.000 Beamten zum Schutz der Verteidigung und zur Stärkung des Kampfes gegen den Drogenhandel zeige.

Padrino López gratulierte der FANB zu ihrem Engagement bei diesen Aufgaben und betonte, dass sich das Land auf eine größere Volks-Militär-Polizei-Organisation zubewegt, die die integrale Verteidigung des Vaterlandes garantiert.

In diesem Zusammenhang rief der Sektorale Vizepräsident die Bevölkerung auf, sich durch die Große Mission Viva Venezuela, Mi Patria Querida, mit Symbolen und kulturellen Ausdrucksformen zu mobilisieren, um diesen Tag der Rekrutierung zu begleiten und die Ablehnung des Interventionismus zum Ausdruck zu bringen.

Er lud auch Basis- und Privatunternehmen wie PDVSA, Corpoelec und die Metro von Caracas ein, sich den Bemühungen zur Konsolidierung des Kampfkorps und der internen Produktion anzuschließen.

Padrino López wies darauf hin, dass die zivil-militärische Einheit seit Beginn der Bolivarischen Revolution ein historisches Bollwerk ist, und bekräftigte, dass das venezolanische Volk trotz internationaler Desinformationskampagnen weiterhin für Souveränität und Frieden kämpft.

"Hier stehen wir, eine Armee, eine politische Führung und ein legitimer Präsident, der vom Volk gewählt wurde, um diesem Volk das größtmögliche Glück zu bereiten", sagte er.

Urheber: teleSUR-cc-JDO

27.08.2025/ Der Sektorale Vizepräsident rief die Bevölkerung auf, sich mit Symbolen und kulturellen Ausdrucksformen durch die Große Mission Viva Venezuela zu mobilisieren. Foto: teleSUR

Info über Bolivien

Bolivien: Das Geheimnis des Triumphs von Rodrigo Paz von Carlos Aznárez

Weil wir analysieren wollen, was in diesem besonderen und schmerzhaften bolivianischen Wahlkampf passiert ist, haben wir Antonio Abal, ehemaliger bolivianischer Konsul in Argentinien, Journalist und aktiver linker Aktivist, interviewt.

Wie sieht die Situation nach diesen Ergebnissen aus, die den Rechten den Sieg bescheren?

– Sicherlich hat es in Bolivien eine Überraschung bei den Wahlen gegeben; Nicht im Sinne des Triumphs der Rechten, sondern wegen des Charakters, der die Wahlen gewinnt. Eine Kandidatur, die - zumindest - nicht innerhalb der Präferenzen der Umfragen lag, die, wie sich gezeigt hat, manipulierte Umfragen waren; Denn die Realität hat etwas anderes widergespiegelt. Niemand hat mit diesem Ergebnis gerechnet. Natürlich gehörte auch Tuto Quiroga zu den möglichen Gewinnern. Die Überraschung des ersten Platzes war der Sieg von Rodrigo Paz. Zweifellos scheint das Ergebnis zunächst ein Appell an die Opferrolle zu sein, die sein Vizepräsidentschaftskandidat, Captain (Edmon) Lara, hatte. Erst jetzt, nach dem Wahlkampf, wissen wir, dass der ehemalige Polizist Lara bereits in den sozialen Netzwerken positioniert war; Aber es war eine persönliche Positionierung. Es gab offensichtlich eine sehr gute Strategie der persönlichen Verherrlichung, die mehr oder weniger anderthalb Jahre gedauert hat. In Bolivien war bekannt, dass Kapitän Lara aus der Polizei entlassen wurde. Damals war es üblich, es in den Netzwerken zu sehen; Er beklagte sich zunächst über seine wirtschaftliche Lage, über die Folter, der er in seiner Haft ausgesetzt gewesen war, und allgemein über die Misshandlungen. Und schließlich, dass ihm die wirtschaftlichen Ressourcen ausgegangen seien und er auf verschiedene Jobs zurückgreifen müsse, wie z.B. den Verkauf von Kleidung an Straßenständen. Er übertrug all dies als ein persönliches Problem seiner Situation; Und natürlich begann er, viele Anhänger zu haben. Aber er beschwor auch die Gefühle derer, die ihm folgten. Man kann nicht mehr behaupten, dass es Kapitän Lara war, der die Mehrheit der Stimmen für Rodrigo Paz auf sich vereinen konnte, so dass er sich in der Situation befindet, in der er sich heute befindet.

 

Wie sieht der politische Weg des Gewinners der ersten Runde aus?

– Rodrigo Paz ist der Sohn eines ehemaligen Präsidenten: Jaime Paz Zamora, von der Sozialdemokratie; die zu einer privatisierenden, neoliberalen Regierung wurde, genau wie all jene, die in den 20 Jahren, in denen der neoliberale Zyklus in Bolivien in Kraft war, die politischen Pakte geschlossen haben. Rodrigo Paz tauchte natürlich nicht in den Umfragen auf. Er hatte Schwierigkeiten, sich registrieren zu lassen, weil die Demokratische Partei, die ihn beherbergte, nicht mit ihm einverstanden war. Sie hatten einen anderen Kandidaten und daher war die Registrierung sehr holprig. Aus dem gleichen Grund hat niemand der Kandidatur große Verdienste beigemessen. Nun ist klar, dass Käpt'n Lara die große Protagonistin war; Und er hat in diesen Tagen auch eine sehr große Medienpräsenz und hat fast die Rolle eines Kandidaten übernommen. Deshalb haben bereits mehrere zur Vernunft aufgerufen, darunter der Vater von Rodrigo Paz, der ihm sagte: "Du bist jung und impulsiv, bitte mäßige dich ein wenig." Denn es gibt Verpflichtungen, die Lara übernommen hat. Zum Beispiel: die Streichung der lebenslangen Gehälter ehemaliger Präsidenten. Dazu gehört auch der Vater von Rodrigo Paz. Wir werden also sehen müssen, wie viel davon erfüllt wird. Auch Verpflichtungen gegenüber der Polizei, um ihre Gehälter zu erhöhen; mit Gewerkschaftsmitgliedern, um eine Reihe von Dingen zu erleichtern. Wenn wir zum Beispiel wissen, dass der Vizepräsident nicht derjenige ist, der Entscheidungen in der öffentlichen Politik trifft; sie arbeitet mit ihr zusammen und ermöglicht es, dass Gesetze zugunsten einer bestimmten öffentlichen Ordnung im Parlament verabschiedet werden. In Letzterem gibt es ganz klare Interessen, die uns erahnen lassen, wohin die parlamentarische Leitung gehen wird. Zum Beispiel ist Marinkovic Senator, einer, der Minister der Putschistin Jeanine Áñez war; Und dass ihm in seiner Funktion als Minister 30.000 Hektar Land zugesprochen wurden, darunter ein See, um seine landwirtschaftliche Grenze zu erweitern. Er ist agrarindustriell. Wir wissen also, was er im Senat tun wird und welche Art von Gesetzen sie vorschlagen werden. Es ist klar, dass die Industrie seit langem eine Agenda hat, die darin besteht, ihre landwirtschaftlichen Grenzen zu erweitern. Das bedeutet, dass große Gebiete des bolivianischen Amazonasgebiets gerodet werden müssen; und zweitens die Einführung von GVO. Sie haben dies bereits deutlich gesagt, obwohl sie das Wort "GVO" nicht verwenden und es Biotechnologie nennen, um die Auswirkungen abzumildern. Es gibt also eine sehr klare Agenda für das, was im Parlament diskutiert werden soll. Angesichts dessen weiß ich nicht, inwieweit die Verpflichtungen von Kapitän Lara tragfähig sein werden; Das ist eine große Unbekannte.

 

Sehen Sie in diesem Zusammenhang den Sieg von Rodrigo Paz in der zweiten Runde als sehr möglich? Ist er ein Mann, der das System und die Interessen außerhalb Boliviens prägen kann, die immer zum Beispiel von den Interessen der Vereinigten Staaten belastet werden? Oder bestehen sie eher aus einer Figur wie Tuto Quiroga?

-Sobald die Anwesenheit von Rodrigo Paz bestätigt ist, denke ich, dass er die schmackhafteste Figur ist. Denn wir müssen uns darauf einigen, dass viele Menschen, vor allem die unentschlossene Mittelschicht, die Entscheidung für das kleinere Übel getroffen haben. Das heißt, weder Doria Medina noch Tuto Quiroga; wir werden es mit Rodrigo Paz versuchen. Auffällig ist, dass sie zum Beispiel in ländlichen Gebieten wie La Paz oder Oruro gewonnen hat. Und hier die Frage der Korruptionsbekämpfung, die die Rede von Kapitän Lara war, schwer. Ich denke also, dass die Figur des Rodrigo Paz am schmackhaftesten ist, weil sogar die Medien versuchen, Rodrigo Paz als eine Art Mitte-Links-Figurator darzustellen; Und schon weisen sie an vielen Stellen der Analyse auch auf ihre sozialdemokratische Positionierung hin. Aber wenn man seine Agenda, seinen Vorschlag sieht, ist er absolut neoliberal. Er spricht mit Ihnen über Privatisierungen, er spricht über die Schrumpfung des Staates; Er spricht über Prozesse der Bereitstellung natürlicher Ressourcen. Mit anderen Worten, es handelt sich um streng neoliberale Maßnahmen. Und in der bolivianischen Agenda haben die Interessen, die dort präsent sind, mit dem Vorschlag für eine stärkere Dezentralisierung zu tun. Dieser Vorschlag der agroindustriellen Macht in Bolivien, die in der Frage des Landes die Oberhand haben will; der wirtschaftlichen Entscheidung des Departements. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine föderale Agenda vorschlagen. Und sie werden dorthin gehen.

 

Glauben Sie, dass sie sich für die Verfassung entscheiden werden?

Die größte Gefahr, die wir jetzt in Bolivien haben, ist die Revision der Verfassung. Eine Verfassungsreform, um den plurinationalen Staat aufzuheben. Das steht auf der Tagesordnung aller Parlamentarier, die eingetreten sind, sowohl Tuto Quiroga als auch Samuel Doria Medina; und auch Rodrigo Paz.

 

Kommen wir nun zum tragischen Teil von alledem, nämlich der Niederlage aufgrund der Implosion der Linken und der Selbstzerstörung der MAS

 

-In den letzten Tagen haben wir mit Leuten gesprochen, die sehr weit von Bolivien entfernt sind, die sich aber in der Frage der Nichtabstimmung, die der Vorschlag von Evo Morales war, kämpferisch gezeigt haben. Und vielerorts heißt es: "Begrüßt diesen Test"; weil sie es als Test sehen. Und sie sagen: "Dies hat es uns ermöglicht, diesen unberechenbaren Weg zu reinigen, der bereits in jüngster Zeit stattfand, sogar während der Regierung von Evo Morales." So können wir klären, wo es lang geht. Die Menschen sind sich sehr bewusst, dass es sehr große Herausforderungen gibt. Und ich finde es auch gesund, dass viele von ihnen darauf hinweisen, dass wir nicht bei der Suche nach den Schuldigen stehen bleiben müssen, sondern dass wir von heute aus eine Reorganisation, ein neues Organisationsgefüge aufbauen müssen: zuerst soziale, das heißt Kongresse, die die Einheit der Akteure besiegeln; und dann die Interpellation des politischen Instruments. Aus meiner Sicht ist das eine gut geplante Route. Man kann nicht mit den Schlachten der Vergangenheit fortfahren und versuchen, die Schuldigen zu finden. Natürlich muss man sie finden; Auf die Fehler, die gemacht wurden, muss klar hingewiesen werden, aber das muss nicht im Mittelpunkt stehen. Denn die Rechte wird von Minute Null an vorrücken. Wenn wir keine Bedingungen für eine schnelle Reaktion haben, wird das wirklich katastrophale Auswirkungen haben. Denn es kann ein neuer neoliberaler Zyklus eröffnet werden, nicht von fünf Jahren, nicht von einer staatlichen Verwaltung. Wissen Sie, die Rechte weiß sehr gut, dass sie auf der Grundlage der Pakte einen Weg von zwanzig, fünfundzwanzig Jahren einschlagen kann. Jenseits der selbstkritischen Reflexion, die intern existieren mag, gibt es also das Empowerment, die Wiederherstellung der sozialen Akkumulation, die die Organisationen, die die Bastion sind, hatten. Jetzt gibt es die bolivianische Arbeiterzentrale nicht. Vor nicht allzu langer Zeit erklärte die Exekutive von Huarachi, dass die neue Regierung unterstützt werden sollte. Hier in Bolivien sagt man "Heilung in Gesundheit".

 

-Was ist dann zu tun, wenn es kein so wichtiges Werkzeug wie den COB gibt?

Was passieren sollte, ist, einen Kongress der bolivianischen Arbeiterzentrale einzuberufen, um nicht nur die Führung, sondern auch die Zusammensetzung des COB selbst neu zusammenzustellen. Und ich will Ihnen auch sagen, daß wir jetzt eine ähnliche Konfiguration haben wie vor dem Jahre 1952. In der Geschichte Boliviens, vor der Revolution von 1952, gab es einen Block, der "bergbaulich-feudaler Faden" genannt wurde, mit dem nicht nur die MNR als Partei, sondern auch das Volk konfrontiert war. Und jetzt haben wir eine ähnliche Situation, denn auf der einen Seite haben wir die Agroindustrie, die wirtschaftlich mächtig ist, und auf der anderen Seite das Aufkommen eines Themas, nämlich der Bergbaugenossenschaften, wirtschaftlich mächtig und auch zahlenmäßig. Diese beiden Blöcke sind also diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt de facto die wirtschaftliche Macht haben. Das ist es, was abgebaut werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe.

 

Es ist klar, dass das Ideal von Evo Morales auch im Kontext der Niederlage der Linken immer noch wichtig ist. Ich sage, weil die ungültige Stimme, die eine symbolische Stimme ist, aber eine ganz besondere Symbolik hat; Sie hat eine wichtige Antwort erhalten, es gab eine Disziplin, um für ungültig zu stimmen. Und das ist das Produkt dieser Führungsidee, die Evo hat, der mit seinen Fehlern und seinen Erfolgen dieses Ziel erreicht hat. Angesichts dessen ist die Durchsetzung eines neoliberalen Ansatzes von Minute Null an sicher, denn ich bin wie Sie davon überzeugt, dass diese Regierungen, die wir in letzter Zeit haben, in den ersten 100 Tagen alles voranbringen; was die Linke oder der Progressivismus nicht tun, wenn sie an die Regierung kommen. Halten Sie es für möglich, dass, wenn sie diesen Plan umsetzen, es zu Mobilisierungen der Reaktion kommen wird, dass es zu einem Kampf auf der Straße kommen wird?

 

– Das Herz der harten Abstimmung, der harten Militanz von Evo Morales, sind die Tropen von Cochabamba, nicht nur die Tropen. In Klammern hat die ungültige Stimme im Departement Cochabamba gewonnen; er besiegte Kapitän Manfred Reyes Villa, der vor allem im größten urbanen Zentrum rechtzeitig eine Hegemonie verlor. In diesen ersten hundert Tagen wird es also eine Offensive geben, um zu versuchen, Evo Morales zu stoppen. Da sind wir uns sicher. Deshalb hilft das Beharren der Medien, die diese Instrumente des Schutzes und der neoliberalen Tendenzen sind. Sie versuchen, sowohl Captain Lara als auch Tuto Quiroga die Agenda aufzuzwingen, um Evo Morales als erste Aufgabe zu verhaften. Rodrigo Paz hat in vielen Stellungnahmen behauptet, dass Evo Morales frei eine Bedrohung darstellt. Damit sie wissen, wohin sie gehen werden. Was ist der Kontrapunkt? Dass Evo Morales in den letzten sechs Monaten bei den Konferenzen begleitet wurde, mit dem erweiterten, er wurde von einer Reihe junger Führungspersönlichkeiten begleitet, und das mit beeindruckender Klarheit. Zumindest seit langer Zeit hatte ich diese Qualität der Führer im Wendekreis von Cochabamba nicht mehr gesehen, die das positionieren, was der Aufbau des neuen – in Anführungszeichen – politischen Instruments sein wird. Es wird einen harten Widerstand geben, und es wird dort in den Tropen eine Führung geben; Und wir werden sehen, wie weit in dieser Stichwahl die Losung der leeren Stimme ausgeweitet werden kann, wenn sie beibehalten wird. Zumindest argumentieren viele Organisationen, dass wir tiefer gehen müssen, dass wir das Spektrum der ungültigen Stimmen erweitern müssen. damit aufgezeichnet wird, wo wir sind und von wo aus wir Widerstand leisten werden. Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Aber die Tropen, die Hochburg von Evo Morales, liegen in einem sehr strategischen Gebiet. Jede Aktion, die in der Chapare stattfindet, lähmt das Land, lähmt es wirtschaftlich, physisch. Das ist ein Schlüssel, den Evo Morales sehr gut aufbewahrt hat. Er weiß, wann er es einsetzen muss. Ich erinnere mich an den Kampf, den er mit der DEA bei der Ausrottung des Kokas führen musste. Natürlich waren es sehr dramatische Konfrontationen, aber die Waage war immer zu Gunsten; Sie haben immer die Nase vorn. Und mit harter Repression. Daher ist das Szenario nicht so tragisch, wie wir vielleicht denken.

 

Wenn diese Idee, die Sie zum Ausdruck bringen, dass einer der ersten Punkte, die sie versuchen werden, darin besteht, ihn zu stoppen, glauben Sie, dass dieser Angriff auf Evo Morales ein Schuss auf die Bauernbewegung ist, die indigene Bewegung, die auch mit einem rassistischen Angriff ausgestattet ist? denn die Rechte sieht nicht nur Evo Morales, sondern auch die Bauernbewegung als etwas, das man sich vom Rücken nehmen muss. Könntest du helfen, die Kräfte zu vereinen, die sich in diesem Kampf der Caudillos zwischen Evo und Arce Catacora gespalten haben, der leider alle Organisationen auf beiden Seiten umfasste?

 

-Es ist eine etwas komplexe Situation... warum? Weil der Neoliberalismus in den zwanzig Jahren seines Zyklus die bolivianische Gesellschaft entpolitisiert und entideologisiert hat. Und leider gab es in der Zeit von Evo Morales keine Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Die Chance, in der Konsolidierung einer politisch-ideologischen Bewegung, die die sozialen Bewegungen stärkt, wieder zu Stärke zu gewinnen, wurde verpasst. Diese Schwäche hat dazu geführt, dass viele Richtungen zu pragmatischen Instrumenten für den Einsatz von Politik geworden sind. Wir haben in diesen Tagen gesehen, wie mehrere Führer der sogenannten Roten Ponchos Luis Arce bis zum letzten Moment seiner Amtszeit begleiten und dann die kommende Regierung unterstützen werden. Es ist unglaublich, die Regierung, die kommt, ist eine rechte Regierung, aber sie manifestieren es bereits offen. Das weist uns auf diesen Pragmatismus hin, der in viele Richtungen geht und dass sie sich der neoliberalen Art der Regierung anpassen werden. Auf der anderen Seite hat die Nichtabstimmung selbst aber auch gezeigt, dass es auf bestimmten Ebenen der Organisation Einigkeit gibt, weil es eine organische Abstimmung gegeben hat. Das ist sehr wichtig zu berücksichtigen. In Bolivien ist die biologische Stimmabgabe das, was eine Gemeinschaft, eine Organisation voraussetzt; und übernehmen militant die getroffene Entscheidung. Das sind also gute Argumente für eine sofortige Reaktion der Organisationen angesichts eines gewaltsamen Angriffs der nächsten Regierung. Wir vertrauen darauf, dass dies geschehen wird.

 

Sehen Sie die Möglichkeit, dass sich ein Teil der MAS oder andere Sektoren der Linken Rodrigo Paz als das kleinere Übel zuwenden?

Es gab zum Beispiel eine Rede, in der die Anwesenheit von Andrónico Rodríguez gerechtfertigt wurde. Die Konsequenz, die Erneuerung, die Vertiefung eines Veränderungsprozesses; Und wenn die Genossen, die diese Entscheidung getroffen haben, konsequent sind, müssten sie massiv auf die Nullstimme einknicken. Sie müssten in einem Akt der Kohärenz diesen Widerstand gegen einen Sieg der rechten Kandidaten in der zweiten Runde demonstrieren. Das ist zu erwarten. Führer wie Genosse Claros, der immer noch Führer der CTUCB ist, können nicht für Rodrigo Paz Pereyra stimmen. Hoffen wir also, dass es nicht darum geht, die Abstimmung mit dem zu verhandeln, was von dieser Tendenz der ursprünglichen MAS übrig geblieben ist, und dass sie aus eigenem Antrieb ihren Beitritt zur ungültigen Abstimmung erklären. Es wäre gut, für eine Überraschung zu sorgen und einen hohen Prozentsatz der Stimmen zu erreichen und damit die Unzufriedenheit und die Möglichkeit eines aktiven Widerstands gegen eine Regierung zu demonstrieren, von der wir bereits wissen, was sie tun wird.

Telesur 26.08.2025 Bild -

Info über Kolumbien

Freigegebenes DIA-Dokument verbindet Álvaro Uribe mit dem Medellín-Kartell

Die Liste der U.S. Defense Intelligence Agency (DIA), auf der auch Namen wie Pablo Escobar und Jhon Jairo Velasquez, alias "Popeye", stehen, beschreibt Uribe als "engen Freund" von Escobar.

Eine freigegebene Liste der U.S. Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 1991, die 2004 veröffentlicht wurde, enthüllt den Namen des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) auf einer Liste von 104 Personen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen. In dem Dokument, das Anfang der 1990er Jahre erstellt wurde, erscheint Uribe mit der Nummer 82, der als enger Kollaborateur des Medellín-Kartells angegeben wird.

Die DIA-Liste, auf der auch Namen wie Pablo Escobar (Nr. 79) und Jhon Jairo Velasquez alias "Popeye" (Nr. 1) stehen, beschreibt Uribe als "engen Freund" Escobars. Darüber hinaus wird erwähnt, dass Uribe als Senator an der Kampagne der Drogenhändler teilgenommen hätte, um den Kongress zu erreichen, und das Auslieferungsabkommen zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten angegriffen hätte.

Dieses Dokument war in Kolumbien Gegenstand von Debatten und Diskussionen, insbesondere im Hinblick auf die politische Karriere von Uribe, der dreizehn Jahre nach der Erstellung des Dokuments Präsident des Landes wurde.

Álvaro Uribe sah sich mit einer Reihe von Beschwerden konfrontiert, die von Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen bis hin zu Vorwürfen der Zeugenmanipulation reichten. Einer der jüngsten und medialsten Prozesse ist derjenige, der am 1. August in einer Verurteilung in erster Instanz mündete. Ein Strafgericht verurteilte ihn wegen der Straftaten der Zeugenbestechung in Strafverfahren und des Prozessbetrugs zu 12 Jahren Haft. Das Urteil, das ein historischer Meilenstein war, da es sich um die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen kolumbianischen Präsidenten handelte, ging auf eine Untersuchung des Obersten Gerichtshofs zurück.

Die Vorwürfe kamen 2012 auf, als Senator Iván Cepeda ihn im Kongress beschuldigte, Verbindungen zur paramilitärischen Gruppe Bloque Metro der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) zu haben. Daraufhin prangerte Uribe Cepeda wegen angeblicher Zeugenmanipulation an. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage gegen Cepeda jedoch ab und leitete eine Untersuchung gegen Uribe wegen der gleichen Vorwürfe ein.

Uribe stiftete als "Determinant" Dritte dazu an, Zeugen zu manipulieren, die im Gefängnis saßen, und bot ihnen Vorteile im Austausch für falsche Aussagen an, die ihn begünstigten. Zu den vorgelegten Beweisen gehörten mehr als 1.500 Seiten an Dokumenten und mehr als 27.000 Stunden Telefonaufzeichnungen, die Kontakte zwischen Uribes Abgesandten und Zeugen belegen.

Im Februar erklärte der ehemalige Paramilitär Juan Guillermo Monsalve, Álvaro Uribe sei der Gründer der paramilitärischen Gruppe Bloque Metro. Monsalves Aussage, die zu einem Kernstück des Prozesses gegen Uribe wurde, deutet darauf hin, dass die Organisation auf dem Bauernhof der Familie des ehemaligen Präsidenten, bekannt als Guacharacas, gegründet wurde.

Die Familie von Álvaro Uribe kaufte die Hacienda im Jahr 1978. Das etwa 2.000 Hektar große Anwesen war hauptsächlich der Viehzucht gewidmet. Die Uribes sahen sich mit mehreren Eigentumsproblemen konfrontiert, und der erste große Konflikt war ein Streik von 68 Arbeitern, die die Zahlung rückständiger Löhne forderten.

Monsalve, der Sohn des ehemaligen Butlers des Anwesens, erklärte in seiner Aussage, dass sowohl Álvaro Uribe als auch sein Bruder Santiago eine grundlegende Rolle bei der Gründung und dem Wachstum von Bloque Metro spielten. Nach Angaben der ehemaligen Paramilitärs wurde die Gruppe in den 1990er Jahren gegründet, um den Hof gegen Guerillagruppen zu verteidigen. Im Laufe der Zeit wuchs die Gruppe jedoch erheblich an und erreichte im Jahr 2000 etwa 1.500 Mitglieder.

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Juristischer Druck: Álvaro Uribe erhält vorläufige Freilassung

Monsalve prangerte auch an, dass er Opfer einer "Jagd" auf ihn sei, da er sich entschieden habe, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Der ehemalige Paramilitär, der derzeit eine Haftstrafe wegen Entführung verbüßt, legte Beweise für den Druck vor, unter dem er stand, seine Aussagen zurückzunehmen.

Neben den Vorwürfen der Zeugenbestechung und des Verfahrensbetrugs war Uribe Gegenstand weiterer Beschwerden und Anschuldigungen, wie z. B. dem Skandal der "Falschmeldungen", der während seiner Regierung aufgedeckt wurde, bei dem außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten, meist jungen Menschen, als im Kampf getötete Guerillas dargestellt wurden.

Er wurde auch beschuldigt, die illegale Überwachung von Richtern, Journalisten und politischen Gegnern, einschließlich des derzeitigen Präsidenten Gustavo Petro, angeordnet oder zugelassen zu haben.

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Obwohl Uribe in den Fällen von Hilda Niño Farfán und Harlintong Mosquera freigesprochen wurde, wurde er wegen Bestechung und Verfahrensbetrug verurteilt. Am vergangenen Dienstag, dem 19. August, hob das Oberste Gericht von Bogotá (TSB) jedoch den sofortigen Haftbefehl auf und ließ Uribe in Freiheit warten, bis über die Berufung entschieden ist, mit der Begründung, es handele sich um eine "Verletzung der Rechte auf Menschenwürde, ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Freiheitsvermutung".

Nach dieser Entscheidung sprach sich der kolumbianische Senator Iván Cepeda, ein Opfer im Prozess gegen Uriba, dafür aus, das Urteil zu respektieren, es aber nicht zu teilen. Laut Cepeda ist diese Maßnahme Teil einer Strategie von Uribe, das Justizsystem unter Druck zu setzen und das Endergebnis des Prozesses zu beeinflussen.

Der Senator sagte, dass der Fall trotz der vorläufigen Freilassung durch konkrete Beweise gestützt werde und dass er hoffe, dass das Gericht in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz entscheiden werde. Er versicherte auch, dass nun die Berufung und andere Maßnahmen als Reaktion auf diese Entscheidung kommen werden.

Autor: TeleSUR: ig - RR

Quelle: National Security Archive

Bild - Álvaro Uribe sah sich mit einer Reihe von Beschwerden konfrontiert, die von Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen bis hin zu Vorwürfen der Zeugenmanipulation reichten. Foto: EFE.

Info über Honduras

Honduras: Rixi Moncada prangert Hasskampagne und politischen Krieg an

Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Freiheit und Neugründung (Libre), Rixi Moncada, prangerte an, dass sie mit einer politischen Offensive konfrontiert sei, die sie als "Krieg" bezeichnete, um ihre Kandidatur angesichts der für November geplanten Parlamentswahlen zu diskreditieren.

Die Präsidentschaftskandidatin der Regierungspartei, Rixi Moncada, sagte am Montag, dass Teile der Opposition unbegründete Anschuldigungen und Hassreden verbreiten, um ihre Führung zu delegitimieren und ein Klima der Instabilität zu schaffen, das an die Episoden vor dem Staatsstreich von 2009 erinnert.

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Moncada betonte, dass die Maßnahmen gegen ihn die Verbreitung von Desinformationen über soziale Netzwerke und Massennachrichtenketten sowie Medienangriffe durch konservative Sektoren umfassen, die versuchen, sein öffentliches Image zu untergraben.

Er bekräftigte, dass es sein Ziel sei, die Souveränität des Volkes zu verteidigen, die Wahlen zu schützen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Verrat, Plünderungen und Staatsstreiche vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Regierungschef betonte, dass die Verbrechen des Staatsstreichs von 2009 nicht ungesühnt bleiben dürften, und forderte die Honduraner auf, sich an den Wahlurnen zu äußern, um die Rückkehr neoliberaler Projekte zu verhindern, die die Ungleichheit im Land vertieft haben.

Moncada festigte ihre Führungsrolle, nachdem sie am 31. Mai in der Nationalversammlung der Libre in Tegucigalpa zur Präsidentschaftskandidatin erklärt wurde, wo sie die Unterstützung von mehr als viertausend Delegierten und die Bestätigung ihres Sieges bei den internen Vorwahlen vom 9. März erhielt, bei denen sie mehr als 674.000 Stimmen erhielt.

Ebenso bekräftigte er bei einem Treffen mit den G-16-Abgeordneten, dass Libre keinen Versuch des Wahlbetrugs unterstützen werde, und forderte die Einführung des Systems zur Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse (TREP), um die Transparenz der Wahlen zu gewährleisten.

Moncada bekräftigte in seiner Rede, dass es sein Ziel sei, ein inklusives demokratisches Modell zu konsolidieren, in dem soziale Gerechtigkeit und historisches Gedächtnis angesichts der von früheren Regierungen geerbten Straflosigkeit vorherrschen.

Urheber: teleSUR - cc - NH

Quelle: Agenturen - teleSUR

 

Info über Kolumbien

Lernen Sie die Kandidaten für die internen Wahlen des Historischen Pakts in Kolumbien kennen

Mit diesen internen Wahlen will die Koalition den von Präsident Gustavo Petro im Jahr 2022 eingeleiteten Wandel vertiefen und sich als eine Partei konsolidieren.

Die kolumbianische politische Partei Pacto Histórico bereitet sich auf eine interne Präsidentschaftskonsultation am 26. Oktober vor, bei der nicht nur ihr einziger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2026 festgelegt wird, sondern auch die Reihenfolge ihrer geschlossenen Listen für den Kongress.

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Mit der Neueingliederung des ehemaligen Bürgermeisters von Medellín, Daniel Quintero, gibt es neun Kandidaten von Pacto Histórico, die sich aus mehreren politischen Parteien der Linken und Mitte-Links setzen und am 26. Oktober um die Kandidatur kämpfen werden.

Durch eine interne Konsultation und später eine interparteiliche Konsultation wird es nur einen Vertreter in der Wahlauseinandersetzung geben.

Die Koalition des Historischen Pakts besteht aus den Parteien Colombia Humana, Patriotische Union-Kommunistische Partei, Alternative Demokratischer Pol, Alternative Indigene und Soziale Bewegung, Arbeiterpartei Kolumbiens, Demokratische Einheit und Wir sind alle Kolumbien.

Die neun Kandidaten

• Gustavo Bolívar: Der ehemalige Direktor von Social Prosperity ist ein renommierter Schriftsteller und Drehbuchautor, der für Werke wie "Sin tetas no hay paraíso" bekannt ist. Er war von 2018 bis 2022 Senator und von März 2024 bis Mai 2025 Direktor des Ministeriums für sozialen Wohlstand, bevor er zurücktrat, um seine Kandidatur zu starten. Derzeit führt sie die Präferenzumfragen in diesem Sektor an.

 

• Daniel Quintero: Ehemaliger Bürgermeister von Medellín (2020-2023), ist Politikwissenschaftler und Elektronikingenieur. Seine Amtszeit war geprägt von intensiven politischen Konfrontationen und gerichtlichen Fragen, die 2022 zu seiner vorübergehenden Suspendierung führten. Obwohl er aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten zunächst Zweifel an seiner Teilnahme äußerte, bestätigte er seine Kandidatur mit der Zusage, den Gewinner der Konsultation zu unterstützen. Er schlug vor, "die Politik neu auszurichten", einen "korrupten Kongress" zu schließen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

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• Carolina Corcho: Ehemalige Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit (August 2022 – April 2023), Psychiaterin und Politikwissenschaftlerin. Sie ist für ihren Aktivismus zur Verteidigung von Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit bekannt und strebt danach, die "erste Präsidentin Kolumbiens" zu werden und die sozialen Reformen wieder aufzunehmen, indem sie sich für soziale Gerechtigkeit, universelle Renten und Arbeitsrechte einsetzt.

• María José Pizarro: Senatorin des Historischen Pakts und Tochter des ermordeten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Carlos Pizarro Leongómez. Sie nahm an internationalen linken Foren teil und drückte ihre Überzeugung aus, dass Kolumbien bereit sei, "eine weibliche Führung des Staates einzuführen" und eine "zweite progressive Regierung" zu bilden

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• Susana Muhamad: Ehemalige Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (2022-2025), Politikwissenschaftlerin, Feministin und Umweltschützerin. Sie wurde vom TIME Magazine als eine der 100 einflussreichsten Klimaführerinnen der Welt und vom Women Economic Forum als Frau des Jahrzehnts in Kolumbien ausgezeichnet.

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• Gloria Flórez: Senatorin des Historischen Pakts für den Zeitraum 2022-2026 und Präsidentin von Colombia Humana. Die Soziologin und Master-Absolventin in Frieden, Entwicklung und Staatsbürgerschaft war während der Amtszeit von Gustavo Petro Regierungssekretärin von Bogotá. Im Senat ist er Vorsitzender der Zweiten Kommission und leitete wichtige Initiativen zu Wahlgerechtigkeit, Menschenrechten und Umwelt.

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• Ali Bantu Ashanti: Verfassungsrechtler, Master-Abschluss in Kriminologie und Gründungsdirektor des Racial Justice Collective. Er war Sachverständiger für die von der Regierung von Gustavo Petro vorangetriebene Justizreform und verhandelte Fälle von Polizeigewalt gegen afrostämmige Gemeinschaften.

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• Iván Cepeda: Senator, kündigte am 23. August 2025 seine Kandidatur an. Seine Ankündigung erfolgte nach einem wichtigen juristischen Sieg über den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Umfragen zeigen ihm ein hohes Unterstützungspotenzial, ganz nah an Gustavo Bolívar.

• Gloria Inés Ramírez: Ehemalige Arbeitsministerin. Sie ist Physikerin und Mathematikerin, Absolventin der Technischen Universität von Pereira und Spezialistin für Arbeitsrecht von der Universität Toledo in Spanien. Sie war Präsidentin des kolumbianischen Verbandes der Bildungsarbeiter (Fecode), Mitglied des Exekutivkomitees der CUT, Aktivistin des Nationalen Frauennetzwerks und Senatorin.

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Wie wird der Wahlprozess am 26. Oktober ablaufen?

Die interne Konsultation des Historischen Pakts findet am 26. Oktober 2025 statt, einem Datum, das vom Nationalen Wahlrat (CNE) mit der Resolution 701 vom 19. Februar 2025 festgelegt wurde.

 

Durch diesen Mechanismus wird es dem Historischen Pakt ermöglicht, seinen einzigen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2026 zu wählen und gleichzeitig die Reihenfolge der geschlossenen Listen für das Repräsentantenhaus und den Senat der Republik festzulegen.

 

Um an dieser Konsultation teilnehmen zu können, müssen die Kandidaten von einer der Fraktionen nominiert werden, die die Koalition bilden und einer dieser Parteien angehören, zusätzlich zu den politischen und ethischen Verpflichtungen der Bewegung.

Die internen Bestimmungen erlauben es anderen Bewerbern, sich bis zu diesem Dienstag anzumelden, sofern sie die festgelegten Anforderungen erfüllen.

 

Ebenso läuft der Wahlkampf vom 26. September bis zum 25. Oktober.

 

Der zweite Kandidat mit den meisten Stimmen in der internen Konsultation kann sich auf die Shortlist für den Listenführer für den Senat setzen.

 

Auf der anderen Seite wird sich der Gewinner dieser ersten Konsultation später im März 2026 in einer parteiübergreifenden Konsultation mit anderen politischen Organisationen messen, um eine "breite Front" für die Präsidentschaftswahlen zu konsolidieren.

 

Autor: teleSUR - cns - NH

 

Quelle: Radio Nacional - Pacto Histórico - Agenturen

Info über Venezuela und Kuba sowie ALBA-Staaten

ALBA-TCP Summit: Presidents of Cuba & Venezuela Repudiate US Imperialist Aggression in Latin America

 August 21, 2025 

Der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hat auf dem 13. Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag (ALBA-TCP) die imperialistische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Lateinamerika und die Karibik zurückgewiesen, einschließlich der direkten Angriffe auf das venezolanische Volk und den verfassungsmäßigen Präsidenten des Landes.

https://twitter.com/i/broadcasts/1MYxNlrqnbPGw

In seiner Rede auf dem Gipfel am Mittwoch, dem 20. August, betonte der kubanische Präsident, dass der Imperialismus eine aggressive Strategie gegen die Region verfolgt, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzt und gegen regionale und globale Resolutionen gegen Zwang verstößt. Der Staatschef forderte die Länder der Welt auf, sich diesen Angriffen zu widersetzen und sie zu verurteilen.

Präsident Díaz-Canel wies die Verletzung des Friedens in Lateinamerika und der Karibik zurück. Er argumentierte, dass die Vereinigten Staaten den Kampf gegen den Drogenhandel in dieser Hinsicht als Vorwand benutzten und ihre interventionistischen Absichten verschleierten.

Der Sondergipfel befasst sich mit den regionalen Herausforderungen, die durch die Interventionspolitik der USA hervorgerufen werden. In diesem Zusammenhang betonte Díaz-Canel die Bedeutung der lateinamerikanischen Einheit.

Der kubanische Staatschef kritisierte die Trump-Regierung für ihre Angriffe auf souveräne Regierungen. Er verurteilte die unbewiesenen Anschuldigungen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, die versuchen, den Präsidenten fälschlicherweise mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Der kubanische Präsident bezeichnete diese Aktionen als eine Strategie, die die Vereinigten Staaten bei ihren laufenden Versuchen eines Regimewechsels in der Region anwenden.

Im Einklang mit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens schlug Díaz-Canel konkrete Maßnahmen vor. "Wir halten es für notwendig, dass die CELAC [Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten] ihre Verurteilung gegen diesen neuen Kolonialisierungsversuch zum Ausdruck bringt. Deshalb fordern wir ein Sondertreffen der CELAC-Außenminister", kündigte er an.

Der kubanische Präsident erinnerte auch an den historischen Kampf in der Region. "Das Blut unserer Helden ist nicht umsonst vergossen worden", sagte er und erklärte, dass die Völker der Region ihre Souveränität verteidigen werden.

Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, den Völkermord in Gaza, der von der zionistischen Entität begangen wurde, nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir müssen in jedem Forum, in jedem Raum, in jeder Ablehnung des Imperialismus fordern, dass der Völkermord in Gaza aufhört", betonte er. "Die Bedrohungen, die sich jetzt über Venezuela abzeichnen, basieren auf der gleichen Philosophie der Enteignung, die einen kleinen Landstrich in die Hölle dieser Welt verwandelt hat. Schluss mit der zionistischen Straflosigkeit. Genug der Komplizenschaft mit dem Imperium. Alle Verbrechen haben Täter und Komplizen, die die Verbrechen über die Zeit aufrechterhalten."

In diesem Sinne erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro während des Gipfels, dass Lateinamerika und die Karibik historisch gesehen ein Territorium seien, das zwischen den dort lebenden Menschen und den hegemonialen Projekten des US-Imperiums umstritten sei.

"Wir sehen, wie das Imperium palästinensische Kinder tötet, die auf der Suche nach Wasser und Nahrung sind", sagte Präsident Maduro. "Sie werden mit Raketen getötet, und das wird in den sozialen Medien übertragen. Sie bombardieren edle und unbewaffnete Menschen." Der Präsident verurteilte weiterhin "die Normalisierung der Anwendung von Gewalt und Verbrechen in all ihren Ausdrucksformen".

Er betonte auch die Einheit der Völker der Region und wies darauf hin, dass ALBA durch ihre politische, menschliche und ideologische Identität gestärkt werde.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warnte eindringlich vor den Folgen, die eine US-Militärintervention in Venezuela haben könnte.

Das US-Regime "wird sich irren, wenn es glaubt, dass eine Invasion Venezuelas sein Problem lösen wird", sagte Präsident Petro während eines Ministerrats. "Sie ziehen Venezuela in eine Syrien-Situation, nur mit dem Problem, dass sie Kolumbien in die gleiche Sache hineinziehen."

Seine Erklärung kommt zu einer Zeit maximaler Spannungen zwischen Washington und Caracas, nachdem US-Militär und Marine in der Nähe der venezolanischen Küste stationiert waren.

 

 

(Telesur) mit Orinoco Tribune Inhalt

Übersetzung: Orinoco Tribune