
Info über Mexiko
Multipolarität
Historischer Umbruch
Der Soziologe und Publizist Ignacio Ramonet hat auf einer Konferenz in Mexiko eine Analyse der gegenwärtigen Umwälzungen vorgelegt
Foto: ZUMA Press Wire/IMAGO
Jedes Jahr wird in Mexiko mit dem »Grito de Dolores« (Schrei der Schmerzen) an den Beginn des Unabhängigkeitskampfes 1814 erinnert (Mexiko-Stadt, 15.9.2026)
Die Welt steht vor einem Epochenwechsel, der ein neues historisches System einleitet: Mit dieser These begann der spanische Publizist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet am 9. Oktober auf einer internationalen Konferenz der mexikanischen Arbeiterpartei (PT) seine Analyse, dass bisherige Erklärungsmuster der Linken heute nicht mehr ausreichten. Auf dem Treffen in Mexiko-Stadt mit Vertretern von mehr als 100 progressiven Organisationen und Parteien aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa gehörten seine Ausführungen zu den meistbeachteten Beiträgen.
Ramonet zufolge sind viele Menschen angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen verunsichert, von Besorgnis und sogar Angst erfüllt. Die verfügbaren Informationen böten kaum Orientierung, vielmehr erschwerten sie das Verständnis. Auch die bisherigen analytischen Kategorien reichten immer weniger aus, um die Veränderungen in der Gesellschaft und der Welt zu deuten. Das sei normal, da das gegenwärtige Geschehen nicht nur eine weitere internationale Krise sei, eine neue Phase der Rivalität zwischen Großmächten oder lediglich eine technologische Revolution, sondern einen tiefgreifenderen Umbruch markiere.
Das besondere an der gegenwärtigen Situation sei das Zusammentreffen mehrerer grundlegender Umbrüche im selben historischen Moment, die sich zudem gegenseitig beeinflussten. Dazu zähle die Transformation des geopolitischen Systems und der Weltwirtschaft, die technologische Revolution und die Energiewende. Hinzu kämen tiefgreifende Umbrüche der Produktionsweisen, der Kommunikation und der gesellschaftlichen Organisationsformen. Während die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung einer multipolaren Welt weiche, schritten künstliche Intelligenz, demographischer Wandel und Klimakrise voran. Diese Gleichzeitigkeit erzeuge extreme Ungewissheit.
Vor diesem Hintergrund warnte Ramonet vor zwei Fehleinschätzungen: Zum einen dürfe man die zahlreichen Konflikte und Krisen – von Kriegen und Inflation über Energieprobleme bis zu den Spannungen zwischen den USA und China – nicht als voneinander unabhängige Ereignisse betrachten. Zum anderen sei es verfehlt, all dies für einen vorübergehenden Betriebsunfall oder für Störungen eines im Grunde unveränderten Systems zu begreifen.
Vielmehr gehe es um den Übergang eines historischen Systems zu einem neuen, dessen Konturen noch unklar seien. Ramonet nennt das einen »gramscianischen Moment«: Wenn Regeln einer Epoche ihre Gültigkeit verlören, ohne dass sich neue Paradigmen bereits durchgesetzt hätten, gewinne die Politik grundlegende Bedeutung. Es beginne ein Ringen um die Definition und Durchsetzung der Regeln, nach denen die kommende historische Epoche gestaltet werde. Um diese tiefgreifende Transformation verständlicher zu machen, stellte Ramonet 20 »Denkanstöße« vor, die eine Orientierung in der neuen historischen Konstellation erleichtern sollten.
Dabei versteht er die folgenden Punkte als miteinander verflochtene Bestandteile einer großen Transformation, die alle Bereiche gleichzeitig erfasst. Ausgangspunkt ist der Übergang von der nach dem Zerfall der Sowjetunion US-dominierten unipolaren Welt zu einer Ordnung mit mehreren Machtzentren.
Unipolar zu multipolar: Die Ära der einzigen Supermacht USA ende, China, Russland, Indien, Brasilien, Mexiko und Länder wie Indonesien, Türkei, Iran oder Südafrika seien im Begriff, an Gewicht zu gewinnen. Multipolarität bedeute aber nicht automatisch Kooperation, sondern mehr Akteure, Rivalitäten und Blockaden – paradoxerweise wachse der Bedarf an Zusammenarbeit, während sie zugleich schwieriger werde.
Rückkehr der Geopolitik in die Wirtschaft: Die neoliberale Vorstellung, wirtschaftliche Interdependenz werde Konflikte entschärfen, sei unvollständig. Staaten subventionierten strategische Sektoren, kontrollierten Exporte, sicherten Lieferketten. Effizienz und Sicherheit stünden in permanenter Spannung.
Fragmentierte Globalisierung: Die Globalisierung verschwinde nicht, sondern werde neu organisiert – Produktionsstätten würden ins benachbarte oder verbündete Ausland verlagert und regionalisiert. Der Anteil strategischer Sektoren an internationalen Investitionsprojekten stieg von 16 (2020) auf 44 Prozent (2025). Die Frage laute jetzt: Zusammenarbeit der Regionen oder Wettbewerb der Blöcke?
Technologie als Schlachtfeld: Der Kampf um Macht werde zunehmend über Chips, künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing, Biotechnologie, Satelliten und Daten ausgetragen. Technologische Überlegenheit werde zur geopolitischen Machtfrage.
KI als disruptive Revolution: KI sei kein bloßes IT-Werkzeug, sondern könne das Verhältnis von Wissen, Arbeit und Kapital verändern. Ihre Entwicklung konzentriere sich auf wenige Länder und Sektoren – eine neue technologische Kluft drohe.
Vom Erdöl zu Daten, Chips und Rechenleistung: Macht basiere zunehmend auf Daten, Rechenleistung, Algorithmen und KI. Souveränität werde technologisch und digital: Wer kontrolliert Daten, Rechenzentren, Chips, Plattformen und Standards?
Neuer Kampf um Energie: Die Energiewende beseitige die Ressourcengeopolitik nicht, sie verändere sie. Die Nachfrage nach Lithium, Kupfer, Nickel, Kobalt und seltenen Erden werde sich bis 2030 verdreifachen. Lateinamerika müsse die gesamte Wertschöpfungskette kontrollieren, nicht nur Rohstoffe exportieren.
Globaler Süden: kein homogener Block, aber eine historische Realität. Länder würden mehr Autonomie, diversifizierte Märkte, eigene Währungen und Bündnisse fordern. Die institutionelle Machtverteilung von 1945 entspreche nicht mehr der wirtschaftlichen Realität.
Paradox von Interdependenz und Fragmentierung: Materielle Vernetzung wachse, politisches Vertrauen sinke. Globale Probleme – Klima, Pandemien, KI, Finanzkrisen – machten nicht an Grenzen halt, doch die politischen Reaktionen blieben national.
Widerspruch der technologischen Revolution: Technologie steigere Produktivität, aber nicht automatisch Wohlstand. Entscheidend sei, für wen Technologie eingesetzt wird und wie ihre Vorteile verteilt werden. Die soziale Frage werde dadurch komplexer, nicht obsolet.
Neue soziale Frage: Automatisierung, Plattformen und Algorithmen veränderten das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Die sozialen Kategorien des 20. Jahrhunderts beschrieben die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts nicht mehr exakt.
Kampf um Information: Die Produktion von Informationen sei einerseits demokratisiert, während ihre Verbreitung zugleich extrem konzentriert sei. KI erzeuge synthetische Inhalte in unbegrenztem Umfang. Demokratie müsse überprüfbare und transparente Informationsökosysteme schützen.
Veränderte militärische Frage: Drohnen, Cyberangriffe, autonome Systeme und KI veränderten den Krieg. Militärische Überlegenheit hänge zunehmend von technologischer ab. Zivile und militärische Technologien würden verschwimmen.
Ökologischer und technischer Wandel: KI könne Klimaschutz unterstützen, verbrauche aber Energie und Wasser. Digitaler Wandel und Energiewende liefen zusammen. Wer Energie, Mineralien, digitale Infrastruktur und Technologie kontrolliere, habe strategische Vorteile.
Epoche der Ungewissheit: Multipolarität, Globalisierungsfragmentierung, Technologiewettbewerb, KI-Revolution, Energiewende, Rohstoffkampf, Klimakrise, Demographie, Aufrüstung und technologische Ungleichheit seien kein Bündel getrennter Krisen, sondern Teil eines Systems. Sie müssten als Ganzes begriffen werden.
Bedeutung für Parteien: Parteien können sich im 21. Jahrhundert nicht auf Löhne, Steuern, Wohnen oder Bildung beschränken, ohne Geopolitik, Technologie, Energie und Klima zu verstehen. Sozialpolitik und Geopolitik, Industriepolitik und Außenpolitik, Technologie- und Bildungspolitik lassen sich nicht mehr trennen.
Souveränität neu definieren: Souveränität bedeute nicht Isolation, sondern die Fähigkeit, selbst zu entscheiden – über Produktion, Technologien, Daten, Infrastrukturen, Bündnisse, Energie, Bildung und Verteilung. In einer interdependenten Welt heiße das: nicht alle Entscheidungen anderer Mächte akzeptieren zu müssen.
Kampf um Verteilung: Technologische Revolutionen bestimmten die Zukunft nicht von selbst. Die Dampfmaschine habe nicht automatisch die Arbeiterbewegung hervorgebracht, das Internet nicht automatisch Demokratie. Die Politik entscheide, wer profitiert. Wer kontrolliert KI, Daten, Rechenleistung, Rohstoffe, Plattformen und Regeln?
Neue politische Kultur: Parteien müssten die Welt von morgen durchdenken – Arbeitswelt, Bildung, Demokratie, Souveränität, Mensch-Maschine-Verhältnis, KI und Macht, Gleichheit im Zeitalter der Algorithmen. Die Herausforderung sei enorm, die Chance ebenso.
Schlussfolgerung: Die Welt trete in ein neues historisches System ein, dessen Gestalt offen sei. Der zentrale Kampf gelte der Kontrolle über Ressourcen, Technologien, Daten, Infrastrukturen und Regeln der künftigen Weltwirtschaft – und damit der Frage, wer über die Gesellschaft der Zukunft entscheidet. Wenn die Politik darauf keine Antwort gäbe, würden andere die Richtung bestimmen: Konzerne, Märkte, Technologieplattformen und mächtige Staaten. Die wichtigste politische Aufgabe bestehe deshalb darin, alternative Zukunftsentwürfe zu entwickeln.
Ramonet plädiert für eine Gesellschaft, in der technologischer Fortschritt auch Rechte stärkt; eine Energiewende, die alte Abhängigkeiten nicht reproduziert; eine Globalisierung ohne Unterordnung; eine multipolare Welt ohne neuen Blockwettlauf; eine KI, die der Menschheit nützt statt allein der Kapitalakkumulation; und eine Demokratie, die den Wandel der Informationswelt bewältigen kann. Sein Schlussappell: Man solle nicht passiv auf die Transformation reagieren, sondern gemeinsam aktualisierte Vorstellungen einer künftigen Gesellschaft entwickeln.
→ Quelle der Rede (spanisch): jornada.com.mx/noticia/2026/10/11/opinion/un-nuevo-sistema-historico
→ Eine ausführliche Fassung der Rede in deutscher Übersetzung findet sich unter dem Titel »Ein neues historisches System« in der Onlineausgabe der jW.

Info über Honduras
Honduranische Ärzte versammeln 40 Tage wegen Gehaltsrückständen
Die Berufsgewerkschaft hält angesichts des Zusammenbruchs des öffentlichen Netzwerks und der Gehaltsschulden von bis zu zehn Monaten weiterhin Druckmaßnahmen aufrecht.
Der Konflikt im honduranischen Gesundheitssystem fügte seine sechste Woche in Folge hinzu, ohne dass die Behörden endgültige Vereinbarungen mit der Berufsgewerkschaft erzielen konnten. Der Tag der nationalen Mobilisierung, der am 7. September begann, umfasst etwa 40 ununterbrochene Tage informativer Versammlungen, die die Aufmerksamkeit in verschiedenen Gesundheitszentren des nationalen Territoriums beeinflussen.
Die medizinischen Fachkräfte verurteilten, dass das Ausbleiben von Gehaltszahlungen zwischen fünf und zehn Monaten reicht, was die prekären Zustände des Gesundheitssystems verschärfe. Vertreter des Sektors betonten, dass sich der Krankenhauszusammenbruch in einem kritischen Mangel an Grundversorgung, dem Mangel an wichtigen Medikamenten und dem Mangel an chirurgischem Material für Notfallmaßnahmen äußert.
https://youtu.be/XTxJUiID7qw?si=wnhhPF7ht1kpMK3i
Teile der politischen Opposition ihrerseits stellten die Warnungen und Ultimaten der Exekutive an die Demonstranten in Frage. Die Sprecher wiesen darauf hin, dass die Verwaltungskrise sofortigen politischen Willen erfordert, historische Schulden mit Gesundheitsarbeitern zu begleichen, anstatt Arbeitssanktionen gegen mobilisiertes Personal zu verhängen.
Angesichts der Eskalation der Proteste richteten das Gesundheitsministerium und der Vorstand des Medizinischen Kollegs von Honduras am vergangenen Donnerstag, dem 15. Oktober, eine technische Arbeitsgruppe ein. Die institutionelle Kommission prüft die ausstehenden Auszahlungen Datei für Akte, um die schrittweisen Banküberweisungen an die betroffenen Fachkräfte zu beschleunigen.
LESEN SIE AUCH:
Honduras verzeichnet in sechs Monaten des Jahres 2026 437 soziale Proteste
Die Gewerkschaftsdelegierten stellten jedoch klar, dass die Teilzahlungen der Regierung nicht alle angesammelten Schulden begleichen. Sie betonten außerdem, dass der technische Ausschuss nicht die Befugnis habe, den nationalen Protest aufzuheben, eine Entscheidung, die ausschließlich der Generalversammlung der Delegierten zutrifft.
Im laufenden Jahr 2026 forderte das Medizinische College von Honduras im März, April, Juni und September wegen ständiger Vertragsverletzungen. Die Ärzte warnten, dass sie die Druckmaßnahmen in den Krankenhäusern aufrechterhalten werden, bis der Staat die volle Zahlung der geschuldeten Gehälter geleistet hat.
Autor: teleSUR: alr - RR
Quelle: teleSUR
Gesundheitsarbeiter in Honduras fordern dringende Lösungen für Krankenhausengpässe und Gehaltsverzögerungen. Foto: Facebook/ Medizinisches College von Honduras.

Info über Kuba
Kuba schließt Fortschritte im Dialog mit Trump aus und verurteilt Ölbeschränkungen
Der Diplomat Tanieris Dieguez sagte, dass Kuba weiterhin bereit sei, über jedes Thema zu sprechen, solange gegenseitiger Respekt besteht und seine Souveränität sowie seine verfassungsmäßige Ordnung nicht infrage gestellt werden.
Der stellvertretende Leiter der kubanischen Botschaft in den Vereinigten Staaten, Tanieris Diéguez, sagte in Presseerklärungen, dass die jüngsten Kontakte zwischen Washington und Havanna keinen Fortschritt in Richtung eines ernsthaften Dialogs zeigen, während die US-Beschränkungen für die Ölversorgung die kubanische Bevölkerung betreffen.
Der Diplomat sagte, Kuba bleibe bereit, über jede Angelegenheit zu sprechen, solange gegenseitiger Respekt bestehe und seine Souveränität sowie die verfassungsmäßige Ordnung nicht infrage gestellt werden. "Wir stellen keine Vorbedingungen, noch wollen wir, dass sie uns Vorbedingungen stellen", sagte Diéguez, als er Havannas Position zu den bilateralen Beziehungen erklärte.
Im März bestätigte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Gespräche mit der US-Regierung. Laut Diéguez hat Washington seitdem politische und wirtschaftliche Veränderungen auf der Insel gefordert.
Die Kontakte, so der kubanische Vertreter, stellen weiterhin keinen Fortschritt in Richtung des Austauschs dar, den die kubanische Regierung mit der Regierung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump anstrebt.
Ölbeschränkungen und Gesundheitsversorgung
Die Energiebeschränkungen, die die Wirtschaftskrise im karibischen Land verschärft haben, wurden nach der Entführung des verfassungsmäßigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, am 3. Januar 2026 verhängt, wobei das lateinamerikanische Land Kubas Hauptöllieferant ist.
Diéguez verurteilte, dass der Mangel an Treibstoff und Stromausfälle die Krankenhausversorgung und chirurgische Eingriffe beeinträchtigen. Der Beamte führte direkte Folgen für die Bevölkerung auf die Begrenzungen der Energieversorgung der USA zurück.
"Das ist Kollektivstrafe, sie widerspricht völlig dem Völkerrecht und schadet direkt dem kubanischen Volk", sagte er. Laut den vom Diplomaten bereitgestellten Zahlen stieg die Säuglingssterblichkeit auf neun Todesfälle pro tausend Lebendgeburten. Er fügte hinzu, dass 96.500 Menschen auf eine Operation warten und 32.000 schwangere Frauen auf einen Ultraschall.
Der Vertreter wies die US-Kritik an Kubas Wirtschaftsmanagement zurück. Er verteidigte, dass die Regierung die verfügbaren Ressourcen priorisiert habe, und schrieb der staatlichen Organisation die Fähigkeit zu, mehr als zehn Monate ohne Treibstoff auszuhalten.
"Wenn diese Regierung nicht wusste, wie man damit umgeht, wie hätten wir dann mehr als zehn Monate ohne Treibstoff aushalten können? Es ist keine Unfähigkeit, sondern dass wir dank unserer Organisation unsere knappen Ressourcen wirklich einsetzen konnten", sagte der Diplomat.
Souveränität angesichts militärischer Bedrohungen
Auf die Frage nach einer möglichen US-Militärintervention, wie der in Caracas, sagte Diéguez, dass Havanna die Aussagen der US-Behörden wegen seiner militärischen, nuklearen und wirtschaftlichen Kapazität ernst nehme.
LESEN SIE AUCH:
Der Diplomat betonte, dass Unabhängigkeit und Souveränität für Kuba Prioritäten seien. Er bekräftigte, dass die Bereitschaft zum Dialog nicht bedeutet, Fragen zur verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzunehmen.
Kuba hofft auf Unterstützung bei den Vereinten Nationen
Diéguez äußerte Zuversicht, dass die internationale Gemeinschaft während der jährlichen UN-Abstimmung, die jeden Oktober stattfindet, erneut die Aufhebung des US-Embargos unterstützen wird.
Er erinnerte daran, dass diese Stimmen seit mehr als drei Jahrzehnten überwältigende Mehrheiten registriert haben. Er verurteilte auch den Druck auf einige Länder, versicherte jedoch, dass Kuba weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft habe.
Der Beamte sagte außerdem, dass die Beschränkungen den Amerikanern schaden, da sie ihren Zugang zu kubanischen biopharmazeutischen Fortschritten, einschließlich innovativer Behandlungen, einschränken. Als Perspektive für die bilateralen Beziehungen verteidigte er, dass Normalisierung trotz historischer Unterschiede möglich sei, solange politischer Wille und gegenseitiger Respekt bestehen.
Autor: teleSUR: asm - RR
Quelle: teleSUR - Agenturen
Tanieris Diéguez erklärte EFE die kubanische Position zum bilateralen Dialog und zu den US-Energiebeschränkungen. Foto: EFE.

Info über Mexiko
- 16.10.2026, 19:30:02
Multipolare Welt
Ein neues historisches System
Der Soziologe und Publizist Ignacio Ramonet hat auf einer Konferenz in Mexiko eine ausführliche Analyse der gegenwärtigen Umwälzungen vorgelegt (Langfassung)
Foto: ZUMA Press Wire/IMAGO
Jedes Jahr zieht es die Mexikaner zum Gedenken an den Beginn ihres Unabhängigkeitskampfes 1814 auf den zentralen Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt (15.9.2026)
Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Volker Hermsdorf
Viele Menschen sind verunsichert und aus dem Gleichgewicht gebracht. Angesichts der Ereignisse herrschen enorme Ungewissheit, tiefe Besorgnis, sogar Angst. Einmal mehr verstehen wir nicht, was in unseren Gesellschaften und auf unserem Planeten geschieht. Und die Informationen, die wir erhalten, helfen uns nicht weiter, sondern verwirren uns noch mehr. Viele unserer begrifflichen Werkzeuge ermöglichen es uns nicht mehr, die Geschehnisse zu interpretieren und zu entschlüsseln. Das ist normal. Denn das, was wir erleben, ist nicht einfach nur eine neue internationale Krise. Es handelt sich nicht nur um eine neue Phase der Rivalität zwischen den Großmächten. Ebensowenig geht es lediglich um eine neue technologische Revolution. Was geschieht, ist etwas weitaus Tiefgreifenderes.
Wir erleben das Zusammentreffen mehrerer großer Umbrüche, die normalerweise getrennt voneinander stattfinden, in ein und demselben historischen Moment: eine Transformation des internationalen geopolitischen Systems; eine Transformation der Weltwirtschaft; eine technologische Revolution; eine Energiewende; einen demographischen Wandel; eine Klima- und Umweltkrise sowie eine tiefgreifende Veränderung der Produktionsweisen, der Kommunikation und der gesellschaftlichen Organisationsformen. Das Außergewöhnliche an diesem neuen Moment besteht darin, dass all diese Veränderungen gleichzeitig stattfinden und sich gegenseitig beeinflussen.
Heute macht die internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, einer multipolaren Welt Platz, während gleichzeitig die künstliche Intelligenz voranschreitet, sich die demographischen Verhältnisse verändern und die Klimakrise verschärft. Genau dieses gleichzeitige Auftreten macht die gegenwärtige Situation zu einer Phase außergewöhnlicher Ungewissheit.
Dabei müssen wir zwei Fehler vermeiden: Der erste besteht darin, anzunehmen, dass wir es lediglich mit einer Abfolge von Krisen zu tun haben: Krieg, Inflation, Handelsspannungen, Energiekrise, Rivalität zwischen den USA und China, Aufkommen der künstlichen Intelligenz. Und der zweite Fehler besteht darin, zu glauben, dass all dies eine Art vorübergehender Betriebsunfall des Systems darstellt.
Was wir erleben, ist der Übergang von einem historischen System zu einem neuen, dessen Gestalt noch nicht vollständig feststeht. Genau deshalb befinden wir uns in einem gramscianischen Moment, in dem die Politik wieder eine außerordentliche, grundlegende Bedeutung erlangt. Denn wenn die Regeln einer Epoche allmählich ihre Gültigkeit verlieren und die neuen Paradigmen noch nicht etabliert sind, beginnt eine Phase des Ringens. Ein Ringen darum, die neuen Regeln und Paradigmen der anbrechenden historischen Epoche zu definieren und durchzusetzen.
Um diesen kopernikanischen Wandel, den wir gerade erleben, besser zu verstehen, schlage ich die folgenden 20 Denkanstöße vor, die dazu beitragen sollen, die gegenwärtige begriffliche Landkarte dieser neuen Transformation besser sichtbar zu machen.
1. Geopolitik
Von einer unipolaren Welt geht die Entwicklung zu einer Welt mit mehreren Machtzentren: Mehr als drei Jahrzehnte lang, seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991, lebten wir in einer Zeit, die wir als unipolaren Moment bezeichnen könnten. Die USA blieben als einzige globale Supermacht zurück. Das bedeutet nicht, dass sie absolut alles kontrollierten. Es gab andere Großmächte, regionale Wirtschaftsmächte, internationale Institutionen und vielfältige Formen des Widerstands. Doch die grundlegende Architektur des internationalen Systems war um eine einzige Supermacht herum organisiert, deren wirtschaftliches, finanzielles, militärisches, technologisches und kulturelles Gewicht unvergleichlich war.
Diese Epoche geht zu Ende. Nicht, weil die Vereinigten Staaten aufgehört hätten, eine Großmacht zu sein. Sie sind nach wie vor eine außerordentlich mächtige Macht. Sondern weil andere Zentren der Machtkonzentration entstanden sind. China ist heute eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges. Russland, Indien, Brasilien und Mexiko verfügen über enorme Ressourcen und Kapazitäten und gewinnen zunehmend an Gewicht. Länder wie Indonesien, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien, Äthiopien, Nigeria oder Südafrika beanspruchen zunehmend größere Spielräume für eine eigenständige Politik.
Die BRICS-Staaten sind eine der Ausdrucksformen dieses Wandels. Sie bilden keinen homogenen Block, bringen jedoch eine geopolitische Realität zum Ausdruck: Ein wachsender Teil der Welt möchte innerhalb der internationalen Institutionen über größere Verhandlungsspielräume verfügen und seine Abhängigkeit von einem einzigen Machtzentrum verringern.
Doch Multipolarität bedeutet nicht automatisch Zusammenarbeit und auch nicht, dass Rivalitäten verschwinden. Vielmehr kann sie genau das Gegenteil bedeuten: Es wird mehr Akteure geben, die in der Lage sind, miteinander zu konkurrieren, zu verhandeln, Entscheidungen zu blockieren, Kriege zu führen, Druck auszuüben und wechselnde Bündnisse einzugehen. Und darin liegt eines der großen Paradoxe dieser neuen Zeit: Noch nie waren wir so sehr auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, und dennoch war es noch nie so schwierig, sie zustande zu bringen.
2. Die Rückkehr der Geopolitik in die Wirtschaft
Während der Jahre der großen neoliberalen Globalisierung (1979–2008) entwickelte sich die Vorstellung, dass die Wirtschaft letztlich die Politik relativieren werde. Unternehmen würden dort produzieren, wo es am billigsten wäre. Kapital würde frei zirkulieren. Produktionsketten würden Grenzen überschreiten. Die Staaten würden nach und nach ihre Eingriffsmöglichkeiten verlieren. Und die wirtschaftliche Interdependenz würde Konflikte zwischen Großmächten letztlich so kostspielig machen, dass sie kaum noch in Frage kämen.
Heute wissen wir, dass diese Vorstellung unvollständig, wenn nicht gar falsch war. Die Wirtschaft hat die Geopolitik nicht ersetzt, sondern die Geopolitik ist in das Zentrum der Wirtschaft zurückgekehrt. Staaten subventionieren strategische Sektoren. Sie kontrollieren bestimmte Exporte. Sie schützen bestimmte Technologien. Sie versuchen, Lieferketten abzusichern. Sie legen Reserven an. Sie ordnen ihre Handelsbeziehungen neu. Sie bemühen sich, strategische Rohstoffe unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie nutzen das Finanzwesen als Machtinstrument. Und sie betrachten bestimmte technologische Infrastrukturen als Fragen der nationalen Sicherheit.
Für Großinvestoren lautet die Frage nicht mehr nur, wo sich am billigsten produzieren lässt, sondern zunehmend: Wo können wir produzieren, ohne uns strategisch verwundbar zu machen? Dieser Wandel bedeutet, dass wir von einer Logik, die von Effizienz bestimmt wurde, zu einer anderen übergegangen sind, in der Effizienz und Sicherheit in einem permanenten Spannungsverhältnis zueinander stehen.
3. Die Globalisierung verschwindet nicht, sondern fragmentiert sich
Ich glaube nicht, dass wir das Ende der Globalisierung erleben. Wir erleben ihre Transformation. Die globalen Produktionsketten sind nicht verschwunden. Sie werden neu organisiert. Begriffe wie Nearshoring, Friendshoring, Regionalisierung, strategische Autonomie und Resilienz der Lieferketten gewinnen an Bedeutung. Ein Unternehmen, das früher ausschließlich nach den geringstmöglichen Kosten suchte, beginnt sich nun auch zu fragen, ob sich sein Lieferant in einem Land befindet, das politisch als sicher gilt. Dies verändert die geographische Verteilung der Produktion grundlegend.
Eine wichtige Zahl: Der Anteil der strategischen Sektoren – künstliche Intelligenz, Mikroprozessoren, kritische Rohstoffe und Energiewende – stieg von 16 Prozent bei neuen internationalen Investitionsprojekten im Jahr 2020 auf 44 Prozent 2025. Dies ist ein sehr konkreter Beleg dafür, dass wir nicht einfach nur über einen geopolitischen Eindruck sprechen: Die Landkarte des Kapitals verändert sich bereits.
Die Globalisierung verschwindet also nicht, sondern wird zunehmend politisch und geopolitisch beeinflusst. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Gefahren. Denn eine fragmentierte Weltwirtschaft kann bestimmten Ländern ermöglichen, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Sie kann aber auch zu einer neuen Aufteilung der Welt in große Wirtschafts- und Technologieräume führen. Und damit stellt sich eine entscheidende Frage: Wird das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Zusammenarbeit zwischen Regionen oder ein Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen Blöcken sein? Das wissen wir noch nicht. Doch dieser Konflikt hat bereits begonnen.
4. Das eigentliche Schlachtfeld: Die Technologie
Damit kommen wir wahrscheinlich zum wichtigsten Element von allen. Die neue internationale Konfrontation findet nicht ausschließlich im Kampf um Territorien statt. Sie wird auch im Kampf um Technologien ausgetragen. Im 20. Jahrhundert konkurrierten die Großmächte um Erdöl, Stahl, Schwerindustrie, Seewege und Atomwaffen. Heute konkurrieren sie weiterhin um diese Ressourcen. Doch es kommen neue Ressourcen von ganz anderer Tragweite hinzu: Dazu gehören unter anderem: Mikroprozessoren (Chips), künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologien, Quantencomputing, Rechenzentren, Betriebssysteme, Telekommunikationsnetze und vor allem: Daten.
Die Technologie ist nicht länger ein bloßer Wirtschaftszweig. Sie ist zu einem Instrument geopolitischer Macht geworden. Deshalb besitzt die technologische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China eine Bedeutung, die weit über die konkret beteiligten Unternehmen hinausgeht. Auf dem Spiel steht die Frage, welche Macht in der Lage sein wird, die technologische Infrastruktur der kommenden Jahrzehnte zu gestalten.
Und hier zeigt sich ein grundlegender Unterschied zu früheren Epochen. Eine Macht kann über Erdöl verfügen. Sie kann ein großes Staatsgebiet besitzen. Sie kann eine große Bevölkerung haben. Doch wenn ihr bestimmte Technologien fehlen, kann sie sich in einer Abhängigkeit von jenen wiederfinden, die diese Technologien kontrollieren.
5. Künstliche Intelligenz: Weit mehr als eine technologische Revolution
Keine dieser Veränderungen besitzt jedoch wahrscheinlich ein so großes disruptives Potential wie die künstliche Intelligenz. KI ist nicht einfach nur ein neues IT‑Werkzeug. Sie ist eine Technologie, die in praktisch allen Bereichen menschlicher Tätigkeit eingesetzt werden kann: in der Industrie, in der Medizin, im Finanzwesen, im Bildungswesen, in der Landwirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung, in der wissenschaftlichen Forschung, im Krieg, in der Kommunikation, in der Kulturproduktion und im kreativen Schaffen – und natürlich auch in der Politik. Doch es gibt noch etwas Wichtigeres: Künstliche Intelligenz kann das Verhältnis zwischen Wissen, Arbeit und Kapital verändern. Während der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts ersetzten Maschinen nach und nach bestimmte Formen körperlicher Arbeit. Nun beginnen Maschinen, bestimmte Formen geistiger Arbeit zu übernehmen. Und wir wissen: Die Revolution der künstlichen Intelligenz wird sich nicht automatisch gleichmäßig verteilen.
Die weltweiten Investitionen in KI und digitale Infrastruktur konzentrieren sich auf eine begrenzte Zahl von Ländern und Sektoren. Auch die Investitionen in strategische Bereiche – KI, Mikroprozessoren, kritische Rohstoffe und Technologien im Zusammenhang mit der Energiewende – machen inzwischen einen außergewöhnlich viel größeren Anteil aus als noch vor gerade einmal fünf Jahren. Das bedeutet, dass die technologische Kluft zu einer neuen Form internationaler Ungleichheit werden kann. Denn es macht einen gewaltigen Unterschied, eine Technologie zu nutzen, die anderswo entwickelt wurde, oder selbst über die wissenschaftlichen, industriellen und bildungspolitischen Fähigkeiten zu verfügen, die notwendig sind, um sie zu entwickeln.
6. Vom Erdöl zu Daten, Chips und Rechenleistung
Während eines großen Teils des 20. Jahrhunderts beruhte die wirtschaftliche Macht auf einer Kombination aus Territorium, Rohstoffen, Energie und Industrie. Im 21. Jahrhundert kommt eine neue Abfolge hinzu: Daten, Rechenleistung, Algorithmen und künstliche Intelligenz. Dies verändert sogar unser Verständnis von Souveränität. Früher sprachen wir von territorialer Souveränität. Später sprachen wir auch von Energiesouveränität. Heute müssen wir beginnen, von technologischer und digitaler Souveränität zu sprechen. Es entstehen neue Fragestellungen: Wem gehören die Daten? Wo werden sie gespeichert? Wer kontrolliert die Rechenzentren? Wer stellt die Mikroprozessoren her? Wer entwickelt die KI‑Modelle? Wer kontrolliert die Plattformen? Wer legt die Standards fest? Wer entscheidet darüber, was eine künstliche Intelligenz tun darf? Das sind wirtschaftliche Fragen. Im wesentlichen sind es jedoch politische Fragen. Und letztlich sind es Fragen der Souveränität.
7. Der neue Kampf um die Energieträger
Energieträger sind eine weitere zentrale Achse der gegenwärtigen großen Transformation. Jahrzehntelang wurde über die Energiewende gesprochen, als bestünde sie lediglich darin, Erdöl, Erdgas und Kohle – also kohlenstoffhaltige – durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Die Wirklichkeit ist weitaus komplexer. Denn die Energiewende erfordert enorme Mengen an Mineralien: Lithium, Kupfer, Nickel, Kobalt, Graphit und seltene Erden – eine Gruppe von 17 Elementen, die für die Herstellung leistungsstarker Permanentmagnete benötigt werden, wie sie in den Motoren von Elektrofahrzeugen, in Smartphones und in Windkraftanlagen zum Einsatz gelangen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Materialien, die unverzichtbar sind, um fossile Brennstoffe durch saubere Technologien wie Elektrofahrzeuge, Windenergie und Solarenergie zu ersetzen.
Die Nachfrage nach diesen Mineralien wird sich bis 2030 verdreifachen. Also beseitigt die Energiewende die Geopolitik der Ressourcen nicht, sondern verändert sie. Daraus könnte eine neue Form des Extraktivismus entstehen: Lithium, Kupfer, Nickel oder seltene Erden abbauen, diese exportieren und anschließend Batterien, Elektrofahrzeuge, technologische Komponenten und Produkte mit hoher Wertschöpfung importieren, die anderswo hergestellt wurden. Die eigentliche Frage nach Herausforderung lautet nicht nur: Wem gehören die Mineralien? Sie lautet: Wer kontrolliert die gesamte Wertschöpfungskette?
8. Der globale Süden ist kein Block, aber eine historische Realität
Ich möchte hier bei einem Ausdruck verweilen, den wir häufig verwenden: »globaler Süden«. Es empfiehlt sich, ihn mit Vorsicht zu verwenden. Der globale Süden bildet keine homogene Einheit. Indien ist nicht Brasilien, Brasilien ist nicht Mexiko, Mexiko ist nicht Südafrika, Südafrika ist nicht Indonesien, Indonesien ist nicht Saudi-Arabien. Und jedes dieser Länder hat seine eigenen spezifischen nationalen Interessen.
Doch es gibt etwas Neues. Zahlreiche Länder des Südens versuchen, ihren Handlungsspielraum und ihre Autonomie zu erweitern. Sie wollen ihre Absatzmärkte diversifizieren. Ihre Währungen diversifizieren. Ihre Lieferanten diversifizieren. Ihre diplomatischen Bündnisse diversifizieren. Sie wollen sich aktiver an den internationalen Institutionen beteiligen. Und vor allem wollen sie, dass ihr wachsendes wirtschaftliches Gewicht auch einen entsprechenden politischen Niederschlag findet.
Die Verteilung der weltweiten Wirtschaftsmacht entspricht nicht mehr genau jener Verteilung der institutionellen Macht, die aus der Mitte des 20. Jahrhunderts überliefert ist. Und dies ist einer der grundlegenden Widersprüche des heutigen internationalen Systems. Deshalb stellt sich heute die Frage: Wie lässt sich die globale Governance an eine Machtverteilung anpassen, die nicht mehr derjenigen von 1945 entspricht?
9. Das große Paradoxon unserer Zeit: Mehr Interdependenz und mehr Fragmentierung
Es gibt ein Paradoxon, das mir besonders wichtig erscheint. Noch nie waren wir so eng miteinander vernetzt. Ein Telefon enthält Komponenten, die in zahlreichen verschiedenen Ländern hergestellt wurden. Ein Computer ist auf Mineralien angewiesen, die auf einem Kontinent abgebaut werden, auf Prozessoren, die auf einem anderen hergestellt werden, auf Software, die an einem weiteren Ort entwickelt wurde, und auf Kapital, das wiederum aus einem anderen Land stammt. Lebensmittel werden über Tausende Kilometer transportiert. Kapital bewegt sich augenblicklich um die Welt. Nachrichten durchqueren den Planeten innerhalb von Sekundenbruchteilen. Und dennoch scheint sich die Welt politisch immer weiter zu fragmentieren. Dieser Widerspruch ist von zentraler Bedeutung.
Die materielle Interdependenz nimmt zu, während das politische Vertrauen abnimmt. Das ist gefährlich, denn die großen Probleme unserer Zeit machen nicht an den Grenzen halt. Der Klimawandel kennt keine Nationalität. Eine Pandemie macht weder vor Grenzen noch Zollschranken halt. Für die künstliche Intelligenz gilt das ebenfalls. Große Finanzkrisen erfassen ganze Kontinente. Die Ozeane sind ein gemeinsamer Lebensraum. Die Atmosphäre gehört allen. Digitale Netzwerke sind global. Und dennoch neigt die politische Reaktion dazu, sich immer stärker auf die nationale Ebene zu beschränken. Wir brauchen daher eine neue Architektur der internationalen Zusammenarbeit.
10. Der Widerspruch der technologischen Revolution
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der mir grundlegend erscheint: Technologie kann die Produktivität außerordentlich steigern. Doch Produktivität bedeutet nicht automatisch Wohlstand und Wohlergehen. Eine Wirtschaft kann mehr produzieren und gleichzeitig schlechter verteilen. Sie kann über außergewöhnliche Technologien verfügen und dennoch enorme Ungleichheiten zulassen. Sie kann künstliche Intelligenz einsetzen und zugleich Millionen Menschen ohne Zugang zu einer angemessenen Bildung lassen. Sie kann Roboter einsetzen und gleichzeitig prekär beschäftigte Arbeiter haben. Sie kann enorme Mengen an Reichtum erzeugen und diesen in den Händen weniger konzentrieren.
Die Frage lautet: Für wen wird die Technologie eingesetzt, und wie werden ihre Vorteile verteilt? Das ist wahrscheinlich eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts. Die technologische Revolution beseitigt somit die soziale Frage nicht, sondern macht sie noch komplexer.
11. Eine neue soziale Frage
Im 19. Jahrhundert wurde die soziale Frage im wesentlichen durch das Verhältnis zwischen Kapital und industrieller Arbeit bestimmt. Die Arbeiterbewegung entstand als Antwort auf diesen Wandel. Im 20. Jahrhundert kamen der Sozialstaat, die Arbeiterrechte, die Tarifverhandlungen, die Sozialversicherung und das öffentliche Bildungswesen hinzu. Heute beginnt eine neue soziale Frage Gestalt anzunehmen: Was geschieht, wenn bestimmte Tätigkeiten – körperliche wie geistige – automatisiert werden können? Was geschieht, wenn eine kleine Zahl von Unternehmen Plattformen kontrolliert, die von Milliarden Menschen genutzt werden? Was geschieht, wenn Daten zu einer Ware werden? Was geschieht, wenn ein Algorithmus darüber entscheidet, welche Informationen ein Mensch zu sehen bekommt oder welcher Arbeiter eingestellt wird?
Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit verschwindet nicht. Aber es verändert sich. Politische Parteien und Organisationen werden diese neue Realität berücksichtigen müssen. Denn die sozialen Kategorien des 20. Jahrhunderts beschreiben die neuen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts nicht mehr genau.
12. Der Kampf um die Information
Darüber hinaus gibt es einen weiteren entscheidenden Wandel. Die digitale Revolution hat die Möglichkeiten, Informationen zu produzieren, in außergewöhnlichem Maße demokratisiert. Gleichzeitig hat sie jedoch die Möglichkeiten, diese Informationen zu verbreiten, in außergewöhnlichem Maße konzentriert. Daraus entsteht ein Paradoxon. Noch nie konnten so viele Menschen ihrer Stimme Ausdruck verleihen. Und noch nie hatten so wenige Plattformen eine derart große Macht darüber, wie diese Äußerungen verbreitet werden. Information ist zu einer Infrastruktur der Macht geworden.
Die künstliche Intelligenz fügt nun eine neue Dimension hinzu. Es geht nicht mehr nur darum, Informationen zu produzieren und zu verbreiten. Es geht darum, Texte, Bilder, Videos, Stimmen und synthetische Inhalte in einem praktisch unbegrenzten Umfang zu erzeugen. Dies verändert das politische System. Die Grenzen zwischen Information, Propaganda, Unterhaltung und Manipulation lassen sich zunehmend schwerer unterscheiden. Deshalb besteht die Herausforderung im 21. Jahrhundert auch darin, Informationssysteme zu bewahren, die ausreichend vielfältig, überprüfbar und transparent sind.
13. Auch die militärische Frage verändert sich
Die technologische Revolution verändert gleichermaßen die Natur des Krieges. Drohnen, Satelliten, Roboter, autonome Systeme, Cyberangriffe, künstliche Intelligenz, elektronische Kriegführung, Aufklärungssysteme und Präzisionswaffen: Der Krieg der Zukunft – und in mancher Hinsicht bereits der Krieg der Gegenwart – vereint Technologien, die noch vor wenigen Jahrzehnten dem Bereich der Science-Fiction zugeordnet wurden. Dies hat eine grundlegende politische Konsequenz: Die militärische Überlegenheit hängt zunehmend von der technologischen Überlegenheit ab. Das bedeutet, dass die Grenzen zwischen ziviler Wirtschaft, Technologieindustrie und nationaler Sicherheit immer mehr verschwimmen.
Ein Mikroprozessor kann Bestandteil eines Telefons sein. Er kann aber auch Teil eines militärischen Systems sein. Ein Algorithmus kann einen Film empfehlen. Er kann aber ebenso für die militärische Aufklärung eingesetzt werden. Ein Satellit kann Wetterinformationen liefern. Er kann aber auch strategische militärische Informationen bereitstellen. Zivile und militärische Technologien sind zunehmend miteinander verflochten.
14. Der ökologische und der technologische Wandel sind untrennbar miteinander verbunden
Das 21. Jahrhundert ist auch das Jahrhundert der Klimakrise. Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Transformation gleichzeitig technologisch und ökologisch sein muss. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, Stromnetze zu optimieren, Katastrophen vorherzusagen, die Landwirtschaft zu verbessern oder die Wasserbewirtschaftung effizienter zu gestalten. Sie verbraucht jedoch auch immer größere Mengen an Energie und Wasser. Außerdem erfordert sie gewaltige physische Infrastrukturen. Deshalb gibt es keinen digitalen Wandel, der unabhängig von der Energiewende stattfindet. Beide Entwicklungen laufen zusammen. Und die Länder, die gleichzeitig Energie, Mineralien, digitale Infrastruktur und technologische Kapazitäten kontrollieren, werden über einen beträchtlichen strategischen Vorteil verfügen.
15. Die Welt tritt in eine Epoche der Ungewissheit ein
Wenn wir versuchen, all diese Elemente zusammenzuführen, können wir eine Art historische Gleichung erkennen. Wir haben es mit folgenden Entwicklungen zu tun: geopolitische Multipolarität, Fragmentierung der Globalisierung, technologischer Wettbewerb, Revolution der künstlichen Intelligenz, Energiewende, Kampf um kritische Rohstoffe, Klimakrise, demographischer Wandel, Aufrüstung und neue Formen der Kriegführung sowie einer tiefgreifenden Ungleichheit bei der Verteilung technologischer Fähigkeiten. Es handelt sich nicht um zehn voneinander unabhängige Probleme. Sie sind Teil ein und derselben großen Transformation. Deshalb müssen wir der Versuchung widerstehen, jede Krise isoliert zu analysieren. Die Welt, die gerade entsteht, ist ein System – das heißt, eine Gesamtheit geordneter und miteinander verbundener Elemente, die koordiniert zusammenwirken, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen oder eine bestimmte Funktion zu erfüllen. Wir müssen sie als System begreifen.
Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das Jahr 2026 ein weltweites Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent. Zugleich betont er, dass dieses Wachstum sehr ungleich verteilt sein wird und widersprüchliche Kräfte gleichzeitig wirken: die wirtschaftlichen Folgen der Konflikte und ein kräftiger, von der Technologie angetriebener Investitionszyklus. Das ist eine treffende Metapher für unsere Zeit. Wir leben im Spannungsfeld zwischen den gegensätzlichen Kräften Krieg und Technologie.
16. Was bedeutet all das für politische Parteien?
Damit gelangen wir zu einer entscheidenden Frage: Was bedeutet diese große historische Transformation für die Parteien? Ich glaube, dass dies zunächst bedeutet, dass sich Parteien nicht darauf beschränken können, bloß die Folgen dieser Veränderungen zu verwalten. Sie müssen diese Veränderungen verstehen. Eine politische Partei des 21. Jahrhunderts kann nicht ausschließlich über Löhne, Steuern, Wohnraum, Renten, Bildung oder Gesundheitsversorgung sprechen – auch wenn all diese Themen weiterhin von zentraler Bedeutung sind –, ohne zu verstehen, was mit der künstlichen Intelligenz, den globalen Produktionsketten, den kritischen Rohstoffen, der Energiewende, den digitalen Plattformen und der neuen internationalen Machtverteilung geschieht.
Denn genau diese Veränderungen werden über die Zukunft der Löhne, der Beschäftigung, der Migration, der Renten, der Bildung, des Wohnungswesens und der öffentlichen Dienstleistungen entscheiden. Sozialpolitik und Geopolitik lassen sich nicht mehr getrennt voneinander denken. Ebensowenig Industriepolitik und Außenpolitik. Auch Technologiepolitik und Bildungspolitik können nicht mehr unabhängig voneinander betrachtet werden. Und dasselbe gilt für Energiepolitik und Klimapolitik.
17. Die Frage der Souveränität
Deshalb glaube ich, dass ein Wort in den kommenden Jahrzehnten wieder enorm an Bedeutung gewinnen wird: Souveränität. Wir müssen diesen Begriff jedoch neu definieren. Souveränität bedeutet nicht Isolation. Sie bedeutet nicht, sich abzuschotten. Sie bedeutet nicht, die internationale Zusammenarbeit abzulehnen. Im Gegenteil. In einer zutiefst voneinander abhängigen Welt kann kein Land vollständig autark sein. Souveränität im 21. Jahrhundert sollte die Fähigkeit bedeuten, selbst Entscheidungen treffen zu können. Die Fähigkeit zu entscheiden, was produziert wird. Welche Technologien entwickelt werden. Welche Ressourcen geschützt werden. Welche Daten kontrolliert werden. Welche Infrastrukturen aufgebaut werden. Welche Bündnisse eingegangen werden. Welches Energiemodell gewählt wird. Welche Bildung angeboten wird. Und wie die Vorteile der technologischen Transformation verteilt werden. Souveränität bedeutet nicht, allein zu sein. Sie bedeutet, nicht gezwungen zu sein, sämtliche Entscheidungen anderer Mächte akzeptieren zu müssen.
18. Der große Kampf wird um die Verteilung geführt werden
Damit gelangen wir vielleicht zum entscheidenden Punkt: Technologische Revolutionen bestimmen die Zukunft nicht von selbst. Sie schaffen Möglichkeiten. Doch die Gesellschaften entscheiden darüber, wie diese Möglichkeiten verteilt werden. Die Dampfmaschine brachte nicht automatisch die Arbeiterbewegung hervor. Die Elektrizität führte nicht automatisch zur Entstehung des Sozialstaates. Das Internet schuf nicht automatisch eine demokratischere Gesellschaft. Die Technologie eröffnet Möglichkeiten. Die Politik entscheidet zu einem großen Teil darüber, wer von ihnen profitiert.
Deshalb wird die große Frage der kommenden Jahrzehnte nicht allein lauten, wer die künstliche Intelligenz entwickelt. Sie wird lauten: Wer kontrolliert sie? Wer kontrolliert die Daten? Wer kontrolliert die Rechenleistung? Wer kontrolliert die Rechenzentren? Wer kontrolliert die kritischen Rohstoffe? Wer kontrolliert die Plattformen? Wer legt die Regeln fest? Und wer erhält die Vorteile? Letztlich handelt es sich um eine Machtfrage.
19. Eine neue Gesellschaft erfordert eine neue politische Kultur
Während eines großen Teils des 20. Jahrhunderts waren politische Parteien mächtige Instrumente zur Interpretation der Wirklichkeit. Sie erklärten die Welt. Sie organisierten Interessen. Sie stifteten Identität. Sie entwarfen Gesellschaftsmodelle. Heute stehen sie vor einer beispiellosen Schwierigkeit. Die Wirklichkeit verändert sich schneller, als sich viele unserer politischen Kategorien weiterentwickeln. Deshalb brauchen wir Parteien, die in der Lage sind, neu zu denken. Nicht nur zu reagieren. Die Welt von morgen durchdenken. Die Arbeitswelt von morgen durchdenken. Die Bildung von morgen durchdenken. Die Demokratie von morgen durchdenken. Die Souveränität von morgen durchdenken. Das Verhältnis zwischen Menschen und Maschinen durchdenken. Das Verhältnis zwischen künstlicher Intelligenz und Macht durchdenken. Darüber nachdenken, was es bedeutet, Bürger in einer Gesellschaft zu sein, die zunehmend von Algorithmen gesteuert wird. Und ebenso darüber nachdenken, was Gleichheit bedeutet, wenn der Zugang zu den fortschrittlichsten Technologien zu einem der wichtigsten Faktoren werden kann, die Unterschiede zwischen Menschen, Unternehmen und Ländern hervorbringen.
Die Herausforderung ist enorm. Doch ebenso groß ist die Chance. Denn wenn sich eine historische Ordnung verändert, sind die Gesellschaften nicht dazu verdammt, sich passiv anzupassen. Sie können eingreifen. Sie können wählen. Sie können um ihre Interessen ringen. Sie können Alternativen schaffen.
20. Schlussfolgerung
Ich möchte zum Schluss auf die Idee zurückkommen, mit der ich begonnen habe. Wir erleben einen Epochenwechsel und treten in ein neues historisches System ein. Die unipolare Welt wird durch eine komplexere Struktur mit mehreren Machtzentren ersetzt. Der Krieg beeinflusst die Geopolitik wieder maßgeblich. Die Globalisierung verschwindet nicht, aber sie fragmentiert sich. Die Wirtschaft wird erneut tiefgreifend von der Geopolitik geprägt. Die Technologie entwickelt sich zu einer wesentlichen Dimension der internationalen Macht. Die künstliche Intelligenz leitet eine Revolution ein, deren Tragweite wir gerade erst zu verstehen beginnen. Energie und kritische Rohstoffe gewinnen erneut strategische Bedeutung. Die Klimakrise zwingt uns, unsere Produktionssysteme umzugestalten. Und technologische Ungleichheiten drohen, neue Formen der Abhängigkeit zu schaffen. All dies geschieht gleichzeitig.
Genau deshalb befinden wir uns in einem historischen Übergang. Wir wissen noch nicht genau, welche Welt daraus hervorgehen wird. Aber wir erkennen, dass sich gerade ein großer Kampf entfaltet. Es ist der Kampf darum, wer die Ressourcen, die Technologien, die Daten, die Infrastrukturen und die Regeln der neuen Weltwirtschaft kontrollieren wird. Und letztlich geht es um etwas noch Grundlegenderes: Wer wird in der Lage sein, darüber zu entscheiden, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll? Diese Frage müssen sich die Bürger und die politischen Parteien heute stellen. Denn wenn die Politik darauf verzichtet, eine Antwort zu geben, werden andere an ihrer Stelle antworten: die großen multinationalen Konzerne, die Märkte, die Technologieplattformen, die mächtigsten Staaten, die Eigentümer der Daten und die Eigentümer der Infrastrukturen. Jene, die die Algorithmen kontrollieren, und jene, die die strategischen Technologien beherrschen.
Deshalb besteht die vielleicht wichtigste politische Aufgabe unserer Zeit darin, die Fähigkeit zurückzugewinnen, sich etwas vorzustellen. Uns eine Gesellschaft vorzustellen, in der die technologische Revolution nicht nur zu mehr Produktivität, sondern auch zu mehr Rechten führt. Eine Wirtschaft, in der die Energiewende nicht die alten Abhängigkeiten reproduziert. Eine Globalisierung, die nicht Unterordnung bedeutet. Eine multipolare Welt, die nicht in einen neuen Wettlauf zwischen Machtblöcken mündet. Eine künstliche Intelligenz, die der Menschheit nützt und nicht lediglich der Kapitalakkumulation. Und ein demokratisches System, das in der Lage ist, die radikale Transformation unseres Informationsökosystems zu überstehen.
Letztlich müssen wir eine Frage erneut stellen, die bereits in früheren Phasen großer historischer Umbrüche entscheidend war: Welche neue Gesellschaft wollen wir aufbauen? Denn vielleicht ist dies das wichtigste Merkmal unserer gegenwärtigen Situation: Die Zukunft ist noch offen. Und gerade weil sie offen ist, müssen die Bürger in großer Zahl dazu beitragen, sie zu gestalten. Denn wir erleben auch eine neue Zeit, in der die Politik wieder von entscheidender Bedeutung ist. Mehr denn je.
Themen:

Info über Kuba
Die US-Blockade verursacht Verluste von 98 Millionen Dollar für die Bildung in Kuba
Außenminister Bruno Rodríguez berichtete, dass die im vergangenen Jahr durch die Blockade verursachten Schäden mehr als 8.000 Millionen Dollar betragen, ohne die Schäden durch die Energiebelagerung oder sekundäre Sanktionen einzubeziehen.
Die US-Blockade gegen Kuba verursachte im vergangenen Jahr Verluste von mehr als 98 Millionen Dollar im Bildungssektor. Dies wurde am Donnerstag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez berichtet, der erklärte, dass die Energiebelagerung direkt die normale Funktionsweise der Klassenzimmer und des Studentenlebens beeinträchtigt.
Über das soziale Netzwerk X erklärte der Leiter der kubanischen Diplomatie: "Die Verstärkung der US-Blockade, die Energiebelagerung und sekundäre Sanktionen haben direkte Auswirkungen auf die normale Entwicklung des Bildungssektors in Kuba."
https://youtu.be/EMIv_-M2Uyw?si=RVWmX5vRcgsjhLgr
Im Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2026 meldete das Bildungsministerium Schäden in Höhe von 73.799.500 USD, während das Ministerium für Hochschulbildung Schäden in Höhe von 24.207.000 USD meldete.
Rodríguez wies darauf hin, dass der Treibstoffmangel durch die Ölbelagerung den Umzug von Schülern und Lehrern eingeschränkt hat, die im ganzen Land reisen müssen und etwa 30 Prozent aller Einschreibungen ausmachen.
LESEN SIE AUCH:
Kuba verurteilt den US-Druck auf andere Länder, die UN-Abstimmung über die Blockade zu beeinflussen
Ebenso verursacht elektrische Instabilität den Schulablauf, verhindert gute Beleuchtung, beeinträchtigt die Ernährung und Ruhe der Kinder und beeinträchtigt ihre schulischen Leistungen. Der Minister betonte, dass dies ein Beweis für die "kollektive Bestrafung" sei, der das kubanische Volk ausgesetzt ist.
Zuvor berichtete der Außenminister, dass die im vergangenen Jahr durch die Blockade verursachten Schäden mehr als 8.000 Millionen Dollar betragen, ohne die Schäden durch die Energiebelagerung oder sekundäre Sanktionen einzubeziehen.
Seit 1992 legt Havanna der UN den Bericht über die Notwendigkeit vor, die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden. Die Präsentation und Abstimmung über den Entwurf der Resolution sind für den 27. und 28. Oktober angesetzt.
Autor: teleSUR: odr - JB
Quelle: Bruno Rodríguez
Foto GeFiS-Archiv Ki

Info über Ecuador
Angriffe auf zivile Boote haben laut DEA die Drogenzufuhr in die USA nicht verringert
Illegale US-Militärmanöver in der Karibik und im Pazifik gegen Schiffe, die angeblich Drogen transportieren sollen, haben es nicht geschafft, den Kokainvorrat auf dem eigenen Gebiet zu verringern. Trotz des Einsatzes von Gewalt und Angriffen auf kleine Boote in den Gewässern der Region deuten verfügbare Hinweise auf das Fortbestehen des Handels hin, ohne dass das Angebot oder die Preise dieses Medikaments auf dem US-Markt signifikant zurückgegangen sind.
Diese Operationen, die als außergerichtliche Hinrichtungen gelten, werfen ernsthafte rechtliche Fragen auf, da der Einsatz militärischer Gewalt gegen zivile Schiffe mit dem Argument der Bekämpfung des Drogenhandels nicht gerechtfertigt werden kann.
Anklagen wegen des Transports von Drogen stellen an sich keine Erlaubnis zur Durchführung tödlicher Angriffe dar. Solche Handlungen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und grundlegende Garantien, einschließlich des Rechts auf Leben, respektieren. Neben ihrer fragwürdigen Begründung zeigt die Strategie keine wirksamen Ergebnisse und kann Schmuggelrouten verdrängen, ohne die kriminellen Netzwerke, die sie erhalten, zu zerschlagen.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Ben Saul, warnte in einer im September 2026 veröffentlichten Rechtsnotiz vor der Ineffektivität dieser militarisierten Reaktion.
Das Dokument enthält eine Bewertung der US Drug Enforcement Administration (DEA), die Mitte dieses Jahres zu dem Schluss kam, dass die militärische Offensive weder das Angebot noch den Preis von Kokain reduziert hat. Darüber hinaus zeigten Daten, die das Verteidigungsministerium dem Verteidigungsausschuss des Senats vorgelegt hätte, dass die beschlagnahmten Drogen hohe Reinheitswerte aufwiesen, während die Beschlagnahmungen an der US-Grenze stabil blieben.
Nach diesen Schätzungen könnte die US-Offensive eine Neuordnung des Drogenhandels verursachen, anstatt seine Aktivitäten zu verlangsamen. Kriminelle Gruppen könnten sich dem militärischen Druck anpassen, indem sie alternative Transportmittel einsetzen, ihre Transportmethoden ändern, andere Märkte suchen und ihre illegalen Aktivitäten ausweiten, um angebliche Einnahmeverluste auszugleichen.Diese Anpassungsfähigkeit, bekannt als der "Balloneffekt", ermöglicht es dem Unternehmen, sich geografisch zu bewegen, ohne dass die Netzwerke, die es unterstützen, verschwinden.
Der Berichterstatter stellt die Frage, warum US-Operationen ihre Anstrengungen auf kleine Boote konzentrieren, während ein erheblicher Teil des durch die Region zirkulierenden Kokains auf Containerschiffen transportiert wird.
Außerdem unterliegen viele dieser Lieferungen keinen Kontrollen an den Häfen, was andere Routen für den Transport von Drogen offenlässt, die später über Landgrenzen in die Vereinigten Staaten gelangen können.
Vom Theater des "Kampfes gegen Drogen" bis zu einer Kampagne außergerichtlicher Hinrichtungen
Die Kritik an Washingtons Strategie kommt nach mehr als 12 Monaten militärischer Angriffe auf kleine Boote in der Karibik und im Pazifik (der erste Angriff wurde laut US-Medien am 2. September 2025 öffentlich gemacht). Laut den in Ben Sauls Bericht zusammengestellten Daten griffen US-Streitkräfte zwischen September 2025 und September 2026 68 Schiffe in internationalen Gewässern an und töteten mindestens 223 Menschen.
Bis zum 12. Oktober beliefen sich die Angriffe auf 79 und die Zahl der Zivilisten wurden 238 getötet, so ein detaillierter CNN-Bericht. Mindestens 26 Menschen überlebten die Bombenanschläge und drei wurden kurzzeitig vom US-Militär festgehalten, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden. Schätzungen zufolge starben etwa 23 Menschen auf See, weil sie nicht gefunden wurden.
LESEN SIE AUCH:
Die US-Regierung hat diese Maßnahmen mit dem Argument gerechtfertigt, dass sie gegen Organisationen kämpft, die im Kontext eines angeblich nicht-internationalen bewaffneten Konflikts als Terroristen eingestuft werden. Er nennt die Besatzungsmitglieder "illegale Kämpfer".
Saul stellt die Gültigkeit dieser Rechtfertigungen in Frage und argumentiert, dass der Drogenhandel allein nicht die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Einsatzes militärischer Gewalt zur Selbstverteidigung erfüllt. Angesichts dieser Politik wird betont, dass es alternative Mechanismen gibt, wie das Abfangen von Schiffen, polizeiliche Ermittlungen, die Stärkung der Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Aus dieser rechtlichen Perspektive betrachtet der Berichterstatter, dass die Kampagne eine Abfolge außergerichtlicher Hinrichtungen darstellt und das Recht auf Leben verletzt. Die Analyse warnt auch vor den Konsequenzen, mutmaßlich niedrigrangige Teilnehmer auszuschließen, anstatt die Funktionieren krimineller Netzwerke zu untersuchen.
Indem sie Menschen töten, die leicht ersetzt werden können, verpassen die Behörden potenzielle Informationsquellen, um die Ranghöchsten zu identifizieren, Kartelloperationen wieder aufzubauen, deren Vermögenswerte zu beschlagnahmen und ihre Anführer zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein weiterer Aspekt, der infrage gestellt wird, ist die Priorität des Kokains, obwohl Fentanyl und andere Opioide zu den Hauptursachen für Überdosistode in den Vereinigten Staaten gehören. Laut dem Dokument gelangen diese Substanzen meist nicht über Seewege, was die Relevanz der Konzentration militärischer Ressourcen auf diese Art von Operation infrage stellt.
LESEN SIE AUCH:
Angriffe auf "Narco-Boote" in der Karibik haben das Kokain nicht gestoppt, so die DEA schließt
Neben den menschlichen und rechtlichen Konsequenzen gibt es auch die wirtschaftlichen Kosten der Eskalation. Der Bericht schätzt, dass es Mitte 2026 etwa 4,7 Milliarden US-Dollar verbraucht hatte, Mittel, die für evidenzbasierte polizeiliche Ermittlungen, öffentliche Gesundheitsinitiativen und Programme verwendet werden könnten, die andere Faktoren im Zusammenhang mit dem Drogenproblem adressieren.
Die Analyse stellt sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Wirksamkeit der US-Kampagne gegen den sogenannten "Narco-Terrorismus" in Frage. Obwohl der Einsatz tödlicher Gewalt nach internationalem Recht ernsthafte Einwände aufwirft, zeigen die im Dokument präsentierten Daten auch nicht, dass die Strategie es geschafft hat, die Verfügbarkeit oder den Preis von Kokain in den Vereinigten Staaten zu senken.
Illegale Angriffe und Festnahmen gegen ecuadorianische Fischer
In Ecuador steht ein gemeinsames Vorgehen mit Washington nach der Festnahme von Fischern, die auf Anordnung eines Gerichts freigelassen wurden, gerichtlich infrage, während Menschenrechtsorganisationen vor der Ernsthaftigkeit dieser Operationen warnen.
Beide Länder haben an Bombenanschlägen auf Schiffe teilgenommen, deren Insassen mit mutmaßlichen Drogenhandelsnetzwerken und als terroristisch eingestuften Organisationen in Verbindung standen, ohne öffentliche Beweise für diese Anschuldigungen.
Die Operationen führten auch zur Festnahme von Dutzenden Besatzungsmitgliedern, von denen einige später vom ecuadorianischen Justizsystem wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten befragt wurden.
Am 5. September ordnete ein Strafrichter die sofortige Freilassung von 28 ecuadorianischen Fischern an, die nach Angriffen des US Southern Command im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern gefangen wurden – im Rahmen einer "Zusammenarbeit" mit der Regierung von Daniel Noboa.
Nach Untersuchung der Umstände der Festnahme der Besatzungsmitglieder der Schiffe OM2 und Conquista 2 identifizierte der Magistrat Verstöße gegen verfassungsmäßige Garantien und die Regeln für Festnahmen. Sein Urteil fiel, nachdem das Ständige Komitee Ecuadors zur Verteidigung der Menschenrechte (CDH) eine lehrreiche Habeas-Corpus-Berufung vor den Gerichten eingereicht hatte, um diejenigen vor möglichen willkürlichen Inhaftierungen zu schützen.
LESEN SIE AUCH:
Noboa bittet die USA um militärische und finanzielle Unterstützung angesichts des Drogenhandelsbooms
In einem weiteren Fall im Zusammenhang mit diesen Operationen ordnete der Richter an, dass das ecuadorianische Außenministerium Washington um Erklärungen für eine Intervention gegen ein Fischerboot im Pazifik bitten solle, woraufhin acht Fischer weiterhin vermisst wurden.
Fischer wurden zu militärischen Zielen
Der UNHRC von Ecuador verurteilte, dass 181 ecuadorianische Fischer Opfer von Angriffen wurden, die vom US-Militär in Zusammenarbeit mit der Regierung ihres Landes zwischen Januar und 7. September verübt wurden.
In einer Erklärung warnte der HRC vor der Schwere dieser Operationen, bei denen es gewaltsame Ansätze, willkürliche Festnahmen, vorübergehende Zwangsverschwindungen und Folter gab. Außerdem wies er darauf hin, dass die Interventionen in maritimen Gebieten stattfanden, die von Fischern frequentiert wurden, um ihre Arbeitstätigkeiten auszuüben, was Fischereigemeinschaften neuen Risiken aussetzt.
Die Plattform lehnte ab, dass Verdachtsmomente illegaler Aktivitäten genutzt werden, um militärische Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Er warnte, dass keine Anklage allein das Verschwinden von Menschen, Folter, grausame Behandlung oder die Zerstörung ihrer Arbeitsmittel autorisiere, und erinnerte daran, dass alle Maßnahmen der Behörden grundlegende Garantien respektieren und dem Gesetz entsprechen müssen.
Autor: telesur: idg - JDO
Quelle: Agenturen
Zwischen September 2025 und September 2026 griffen US-Streitkräfte Berichten zufolge 68 Schiffe in internationalen Gewässern an und töteten mindestens 223 Menschen. Foto: EFE

Info über Honduras
Indigene Kämpfe in Honduras
»Die Angriffe auf uns häufen sich«
Honduras: Anführer der Garífuna werden entführt und ermordet. Die Justiz verfolgt Aktivisten. Ein Gespräch mit Mabel Robledo
Foto: Gustavo Amador/Agencia EFE/imago
Protestmarsch der Organización Fraternal Negra Hondureña zum Sitz des staatlichen Chefanklägers, dem Ministerio Publico de Honduras (Tegucigalpa, 20.7.2021)
Mit der Organización Fraternal Negra Hondureña, kurz OFRANEH, stellen Sie sich gegen die Vertreibung indigener Gemeinden in Honduras und damit auch gegen den Tourismus. Weshalb stellt dieser ein so großes Problem dar?
Das Problem ist der profitorientierte Massentourismus. Im Zuge dessen werden riesige Hotelanlagen auf unseren Territorien errichtet. Dadurch werden viele Gemeinden vertrieben. Wir versuchen jedoch, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern, von dem wir tatsächlich wirtschaftlich profitieren können. Ein großes Problem bleibt aber die Gewalt derjenigen, die sich als neue Besitzer unserer Territorien betrachten.
Welche Formen nimmt diese Gewalt an?
Die Angriffe auf unsere Gemeinden häufen sich. Zu den bekannteren Fällen zählen die Ermordung des Garífuna-Anführers Antonio Bernardez in Punta Piedra 2020 sowie die Entführung von fünf Aktivisten in Triunfo de la Cruz im selben Jahr. Sie sind bis heute verschwunden. Zusätzlich investieren große Unternehmen viel Geld in Onlinekampagnen, die den Rassismus gegen uns befeuern. Durch eine stärkere Spaltung zwischen den Garífuna und der übrigen Bevölkerung erwarten sie weniger Gegenwehr. Wir sind mittlerweile dazu übergegangen, einen Völkermord gegen uns anzuklagen.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar mehrfach Urteile zu unseren Gunsten gefällt. Allerdings zeigt der honduranische Staat wenig Interesse daran, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Behörden ermitteln lieber gegen Garífuna, die versuchen, ihren juristischen Anspruch auf ihre Territorien geltend zu machen. Ganz aktuell stehen fünf OFRANEH‑Aktivisten wegen angeblich illegaler Aneignung von Land vor Gericht.
Direkte Angriffe haben sich auch gegen Sie persönlich gerichtet.
Ich wurde mehrfach angeschossen und verhaftet. 2025 hatten wir eine Autopanne, und plötzlich hielt ein Wagen neben uns an. Mehrere Männer sprangen heraus und schossen zweimal auf uns. Erst anschließend gaben sie sich als Polizisten zu erkennen. Obwohl ich ihnen erklärte, dass ich eine legal geführte Waffe bei mir trug und eine schusssichere Weste anhatte, nahmen sie mich fest. Sie behaupteten, ich hätte keine Genehmigung für die Waffe. Sie schlugen mich mit ihren Gewehren und brachten mich zu einer Polizeistation. Dort wurden weder meine Personalien aufgenommen noch wurde ein Bericht über den Vorfall verfasst. Ich habe nie eine Begründung für die Festnahme erhalten.
Welche Bedeutung haben die autonomen Garífuna-Gemeinden in der Republik Honduras?
Unsere Gemeinden existieren länger als der honduranische Staat. Ihre Existenz beruht auf Vereinbarungen aus der Zeit des spanischen Kolonialismus. In den Gemeinden können wir unserer Verbundenheit mit der Natur und unserer Spiritualität nachgehen. Beides ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Weltbildes als Garífuna. Die dazugehörigen Territorien verstehen wir als kollektiven Besitz. Wir bauen dort unsere Lebensmittel an und kümmern uns um unsere Tiere. Damit schaffen wir Lebensgrundlagen, die uns der Staat nicht zur Verfügung stellen kann. Neben Autonomie geht es also auch um Ernährungssouveränität. Die Situation ist derzeit zwar sehr angespannt, aber wir versuchen, den Gemeinden ein Leben in Ruhe und Sicherheit zu ermöglichen.
Wie weit reicht die Geschichte der Garífuna zurück?
Sie beginnt im Jahr 1635. Damals strandeten Menschen westafrikanischer Herkunft, die versklavt werden sollten, nach einem Schiffsunglück auf der Karibikinsel St. Vincent. Dort vermischten sie sich im Laufe der Zeit mit der indigenen Bevölkerung. Als die britischen Kolonialisten die Kontrolle über St. Vincent übernahmen, wurden die Garífuna im Jahr 1797 auf die Insel Roatán vor der honduranischen Küste deportiert. Von dort aus entstanden Gemeinden in Honduras, Belize, Guatemala und Nicaragua. Heute ist die Situation für uns sehr schwierig. Es gibt nur wenige Arbeitsplätze. Das liegt nicht daran, dass uns die Fähigkeiten fehlen, sondern am Rassismus, dem wir ausgesetzt sind. Deshalb arbeiten viele Männer und Frauen hauptsächlich in der Fischerei. Wir betreiben auch Landwirtschaft und verkaufen unsere Erzeugnisse. Viele Familien sind trotzdem auf Geld angewiesen, das ihre Angehörigen aus den USA schicken.
Honduras zählt zu den wichtigsten Palmölproduzenten Südamerikas. Was bedeutet das für die indigenen Gemeinden?
In den 1980er und 1990er Jahren verdrängte die industrielle Palmölproduktion unseren traditionellen Anbau von Kokospalmen. Dadurch wurden die Böden und Gewässer in unseren Territorien stark verschmutzt. Heute müssen wir in den Supermarkt gehen, um Kokosprodukte zu kaufen. Wir konnten einige juristische Erfolge erzielen, und einige Gemeinden haben ihre von den Unternehmen besetzten Ländereien zurückerhalten. Allerdings befinden sich die Böden dort meist in einem schlechten Zustand, so dass ein erneuter Kokosanbau nicht mehr möglich ist.

Info über Ecuador
Ecuador: Organisationen warnen vor dem Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt im Jahr 2026
Die technische Bilanz besagt, dass "von der Gesamtzahl der gezählten Aggressionen 243 Fälle auf Femizide im Zusammenhang mit den Dynamiken der organisierten Kriminalität und krimineller Systeme sind."
Die Feministische Allianz zur Überwachung von Femiziden in Ecuador legte am 12. Oktober einen Bericht vor, in dem bestätigt wurde, dass "das Land zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2026 323 gewaltsame Todesfälle von Frauen und Mädchen registriert hat." Der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgelegte Bericht stellt fest, dass "in der südamerikanischen Nation etwaalle19 Stunden ein geschlechtsspezifisches Verbrechen vorkommt."
Die technische Bilanz besagt, dass "von der Gesamtzahl der gezählten Aggressionen 243 Fälle auf Femizide im Zusammenhang mit den Dynamiken der organisierten Kriminalität und krimineller Systeme sind." Ebenso zählte die Messung "67 Morde, die in intimen, familiären oder sexuellen Umgebungen begangen wurden, zusätzlich zu 13Transfemiziden, die in verschiedenen Provinzen des nationalen Territoriums gemeldet wurden."
Die statistische Analyse, die von der Aldea Foundation erstellt wurde, zeigt "eine zunehmende Häufigkeit des Einsatzes von Schusswaffen bei Hinrichtungen." Der Bericht stellt fest, dass "der Anteil der Todesfälle durch ballistische Projektile von 62 Prozent im Jahr 2024 auf 79 Prozent im laufenden Jahresjahr gestiegen ist.
In diesem Zusammenhang konzentrieren die Provinzen in der Küstenregion geografisch die höchste Anzahl von Vorfällen und führen diese Konzentration auf die "Präsenz krimineller Banden" zurück, die um die Routen für den Handel mit illegalen Substanzen streiten. Guayas führt das Provinzregister mit 76 Fällen an, gefolgt von Manabí mit 57, El Oro mit 53, Los Ríos mit 43 und Santa Elena mit 17 Akten.
LESEN SIE AUCH:
Trotz Polizeischikanen marschierten Gruppen in Ecuador gegen Femizide
Die demografische Aufschlüsselung der Gruppen zeigt, dass "das häufigste Alter unter den Opfern 28 Jahre betrug; Das jüngste Opfer entsprach jedoch einem einjährigen Säugling, während das älteste ein 83-jähriger Erwachsener war.
Der Bericht hob als Priorität hervor, dass "mindestens 26 der Verstorbenen unter 18 Jahre alt waren, sieben schwanger waren und sieben zuvor sexuellen Missbrauch erlitten hatten". In diesem Sinne warnten die Organisationen, dass "als direkte Folge dieser Verbrechenswelle 78 Kinder und Jugendliche hilflos in einer Waisensituation im Land zurückgelassen wurden."
Angesichts der Konsolidierung dieser Zahlen veröffentlichte die Koalition feministischer Organisationen eine institutionelle Erklärung, in der sie die "Wirksamkeit des ecuadorianischen Staates" bei der Gestaltung und Umsetzung öffentlicher Politiken zum Schutz der weiblichen Bevölkerung infrage stellte.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador: 2025 war das gewalttätigste Jahr für Frauen mit 411 Femiziden
Über ihre offiziellen Plattformen wiesen sie darauf hin, dass "Straflosigkeit in Strafverfahren fortbesteht." Aus diesem Grund forderten sie von der richterlichen Funktion "die strenge Anwendung des Protokolls zur Untersuchung gewaltsamen Todesfälle der Staatsanwaltschaft". Das zivile Netzwerk erinnerte daran, dass "seit 2014, dem ersten Datum der unabhängigen Überwachung, das Land 2.779 Femizide angesammelt hat."
Die in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 erhobenen Daten halten den Trend extremer Gewalt aufrecht, die im vorherigen Zeitraum beobachtet wurde. Sie schloss mit insgesamt 411 Femiziden, eine Zahl, die der höchste Rekord seit systematischer Aufzeichnung durch die Zivilgesellschaft darstellt.
Vor diesem Hintergrund forderten die sozialen Plattformen die Behörden auf, die Vorsichtsmaßnahmen und Hilfstickets "zeitnah zu aktivieren", um die Integrität der Frauen zu schützen, die eine Gewaltgeschichte in den verschiedenen ecuadorianischen Kantonen melden.
Der alarmierende Rekord von 323 Femiziden in Ecuador zwischen Januar und September 2026 legt die ernste Sicherheits- und geschlechtsspezifische Gewaltkrise offen, die das Land durchmacht. Die Durchdringung organisierter Kriminalität und Drogenhandelsorganisationen hat traditionelle Kriminalitätsmuster verändert, sodass 79 Prozent der Morde an Frauen mit Schusswaffen begangen werden und 75 Prozent der Opfer mit Kontexten systemischer Kriminalität in Verbindung gebracht werden.
Dieses Phänomen verlagert die Aggression vom intimen Bereich in den öffentlichen Raum und betrifft überproportional die Küstenprovinzen, die für illegale Handelsrouten strategisch wichtig sind. Trotz der Existenz von regulatorischen Rahmenwerken und gerichtlichen Untersuchungsprotokollen ist das Bestehen von Versäumnissen in staatlichen Schutzsystemen weiterhin vorhanden.
Die mangelnde Wirksamkeit bei den Hilfsabstimmungen und die prozedurale Straflosigkeit lassen Tausende von Bürgern wehrlos. Der anhaltende Anstieg gewaltsamer Todesfälle, zusammen mit den Dutzenden von Minderjährigen, die weiterhin Waisen sind, erfordert eine umfassende staatliche Intervention, die die Eindämmung der transnationalen Kriminalität mit effektiven Sozialpräventionsmaßnahmen verbindet.
Autor: teleSUR: dm - RR
Quelle: Agenturen
Bis heute hat Ecuador 323 Frauenmorde registriert, davon 76 % mit Schusswaffen und 242 mit organisierter Kriminalität verbunden. Foto: EFE.

Info über USA
Indigene Kämpfe in Honduras
»Die Angriffe auf uns häufen sich«
Honduras: Anführer der Garífuna werden entführt und ermordet. Die Justiz verfolgt Aktivisten. Ein Gespräch mit Mabel Robledo
Foto: Gustavo Amador/Agencia EFE/imago
Protestmarsch der Organización Fraternal Negra Hondureña zum Sitz des staatlichen Chefanklägers, dem Ministerio Publico de Honduras (Tegucigalpa, 20.7.2021)
Mit der Organización Fraternal Negra Hondureña, kurz OFRANEH, stellen Sie sich gegen die Vertreibung indigener Gemeinden in Honduras und damit auch gegen den Tourismus. Weshalb stellt dieser ein so großes Problem dar?
Das Problem ist der profitorientierte Massentourismus. Im Zuge dessen werden riesige Hotelanlagen auf unseren Territorien errichtet. Dadurch werden viele Gemeinden vertrieben. Wir versuchen jedoch, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern, von dem wir tatsächlich wirtschaftlich profitieren können. Ein großes Problem bleibt aber die Gewalt derjenigen, die sich als neue Besitzer unserer Territorien betrachten.
Welche Formen nimmt diese Gewalt an?
Die Angriffe auf unsere Gemeinden häufen sich. Zu den bekannteren Fällen zählen die Ermordung des Garífuna-Anführers Antonio Bernardez in Punta Piedra 2020 sowie die Entführung von fünf Aktivisten in Triunfo de la Cruz im selben Jahr. Sie sind bis heute verschwunden. Zusätzlich investieren große Unternehmen viel Geld in Onlinekampagnen, die den Rassismus gegen uns befeuern. Durch eine stärkere Spaltung zwischen den Garífuna und der übrigen Bevölkerung erwarten sie weniger Gegenwehr. Wir sind mittlerweile dazu übergegangen, einen Völkermord gegen uns anzuklagen.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar mehrfach Urteile zu unseren Gunsten gefällt. Allerdings zeigt der honduranische Staat wenig Interesse daran, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Behörden ermitteln lieber gegen Garífuna, die versuchen, ihren juristischen Anspruch auf ihre Territorien geltend zu machen. Ganz aktuell stehen fünf OFRANEH‑Aktivisten wegen angeblich illegaler Aneignung von Land vor Gericht.
Direkte Angriffe haben sich auch gegen Sie persönlich gerichtet.
Ich wurde mehrfach angeschossen und verhaftet. 2025 hatten wir eine Autopanne, und plötzlich hielt ein Wagen neben uns an. Mehrere Männer sprangen heraus und schossen zweimal auf uns. Erst anschließend gaben sie sich als Polizisten zu erkennen. Obwohl ich ihnen erklärte, dass ich eine legal geführte Waffe bei mir trug und eine schusssichere Weste anhatte, nahmen sie mich fest. Sie behaupteten, ich hätte keine Genehmigung für die Waffe. Sie schlugen mich mit ihren Gewehren und brachten mich zu einer Polizeistation. Dort wurden weder meine Personalien aufgenommen noch wurde ein Bericht über den Vorfall verfasst. Ich habe nie eine Begründung für die Festnahme erhalten.
Welche Bedeutung haben die autonomen Garífuna-Gemeinden in der Republik Honduras?
Unsere Gemeinden existieren länger als der honduranische Staat. Ihre Existenz beruht auf Vereinbarungen aus der Zeit des spanischen Kolonialismus. In den Gemeinden können wir unserer Verbundenheit mit der Natur und unserer Spiritualität nachgehen. Beides ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Weltbildes als Garífuna. Die dazugehörigen Territorien verstehen wir als kollektiven Besitz. Wir bauen dort unsere Lebensmittel an und kümmern uns um unsere Tiere. Damit schaffen wir Lebensgrundlagen, die uns der Staat nicht zur Verfügung stellen kann. Neben Autonomie geht es also auch um Ernährungssouveränität. Die Situation ist derzeit zwar sehr angespannt, aber wir versuchen, den Gemeinden ein Leben in Ruhe und Sicherheit zu ermöglichen.
Wie weit reicht die Geschichte der Garífuna zurück?
Sie beginnt im Jahr 1635. Damals strandeten Menschen westafrikanischer Herkunft, die versklavt werden sollten, nach einem Schiffsunglück auf der Karibikinsel St. Vincent. Dort vermischten sie sich im Laufe der Zeit mit der indigenen Bevölkerung. Als die britischen Kolonialisten die Kontrolle über St. Vincent übernahmen, wurden die Garífuna im Jahr 1797 auf die Insel Roatán vor der honduranischen Küste deportiert. Von dort aus entstanden Gemeinden in Honduras, Belize, Guatemala und Nicaragua. Heute ist die Situation für uns sehr schwierig. Es gibt nur wenige Arbeitsplätze. Das liegt nicht daran, dass uns die Fähigkeiten fehlen, sondern am Rassismus, dem wir ausgesetzt sind. Deshalb arbeiten viele Männer und Frauen hauptsächlich in der Fischerei. Wir betreiben auch Landwirtschaft und verkaufen unsere Erzeugnisse. Viele Familien sind trotzdem auf Geld angewiesen, das ihre Angehörigen aus den USA schicken.
Honduras zählt zu den wichtigsten Palmölproduzenten Südamerikas. Was bedeutet das für die indigenen Gemeinden?
In den 1980er und 1990er Jahren verdrängte die industrielle Palmölproduktion unseren traditionellen Anbau von Kokospalmen. Dadurch wurden die Böden und Gewässer in unseren Territorien stark verschmutzt. Heute müssen wir in den Supermarkt gehen, um Kokosprodukte zu kaufen. Wir konnten einige juristische Erfolge erzielen, und einige Gemeinden haben ihre von den Unternehmen besetzten Ländereien zurückerhalten. Allerdings befinden sich die Böden dort meist in einem schlechten Zustand, so dass ein erneuter Kokosanbau nicht mehr möglich ist.

Info über Kolumbien
Autoritärer Staatsumbau
Kolumbiens Opposition macht mobil
Landesweite Demonstrationen gegen Ultrarechtspräsident sollen nur der Auftakt sein. Lage verschärft sich durch geplante »Antiterrorgesetzgebung«
Foto: Luisa Gonzalez/REUTERS
Gründe zu protestieren, gibt es in Kolumbien derzeit reichlich: Demonstrationszug am Mittwoch in Bogotá
Der Andrang war riesig: Angeführt vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro fluteten Tausende Menschen am Mittwoch das gesamte Stadtzentrum Bogotás. Auch ein heftiger Hagelschauer konnte sie davon nicht abbringen. Der linke Exstaatschef erklärte, dass die Mobilisierungen ein Weckruf seien, »zwei Monate nach dem Beginn einer tyrannischen und aufgezwungenen Regierung«. Gemeint ist die Präsidentschaft des ultrarechten Trump-Verbündeten Abelardo de la Espriella, der gleichentags in Jerusalem weilte, um die nach dort verlegte kolumbianische Botschaft zu eröffnen. Neben dieser außenpolitischen Abkehr von Petros Politik, der die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen des Genozids in Gaza 2024 abgebrochen hatte, gibt es nahezu jeden Tag neue Schreckensnachrichten zum autoritären Staatsumbau de la Espriellas.
Ende September hatten Gewerkschaftsverbände und weitere Akteure sozialer Bewegungen bekanntgegeben, für den 14. Oktober zu einer Art Warnstreik aufzurufen, der erstmals das Potential landesweiter Proteste gegen die neue Regierung austesten sollte. Parallel dazu sind die Vorbereitungen zu einem landesweiten Streik im November angesichts des um sich greifenden Sozialabbaus und Generalangriffs auf Minderheitenrechte bereits in vollem Gange. Der Präsident reagiert darauf mit einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen Proteste und Demonstrationen. Am Montag erließ er ein entsprechendes, vermutlich verfassungswidriges Dekret, das wohl vorbei an gesetzlichen Fristen in weniger als einer Woche in Kraft treten soll.
Bereits am 7. Oktober hatte Innenminister Rodrigo Lara die Einführung eines sogenannten Antiterrorgesetzes angekündigt. Im Gesetzentwurf ist die Einrichtung eines Registers für terroristische Organisationen vorgesehen, deren Vermögenswerte eingefroren und die von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen, erklärte de la Espriella dazu am Montag. Der Präsident rühmte sich, seit seinem Amtsantritt im August »33 Anführer von narkoterroristischen Organisationen ausgeschaltet« zu haben. In 130 Artikeln sieht der Entwurf eine ganze Reihe neuer Befugnisse für den kolumbianischen Staat vor, die vermeintlich der Bekämpfung des Drogenhandels und bewaffneter Gruppen dienen sollen. De la Espriella bezog sich in seiner Ansprache explizit auch auf deren »Verbündete mit politischem Namen«. Iván Cepeda, der nur knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat vom Pacto Histórico, kommentierte, dass dieser Vorstoß »den Rechtsstaat in Kolumbien ersetzen und ein offen diktatorisches Regime etablieren« würde. Aufgrund seines »vagen Wortlauts« könnte das Gesetz »alle möglichen Menschenrechtsverletzungen« zur Folge haben, erklärte der Oppositionsführer, der ebenfalls an dem Protest in Bogotá teilnahm.
Anzeige
Der Gesetzentwurf reiht sich in die zuletzt gängige Strategie der USA ein, ihnen unliebsame Akteure in Lateinamerika des Drogenhandels zu beschuldigen, um ohne jeden Beweis tiefgreifende Sanktionen gegen Länder wie Venezuela oder Personen wie Expräsident Petro zu verhängen. Letzterer war Anfang des Jahres nach fortgesetzter verbaler Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump von diesem auf die »Specially Designated Nationals and Blocked Persons List« gesetzt worden, was Petro als Privatperson in seinem wirtschaftlichen Handlungsspielraum extrem einschränkt.
Neben der drohenden willkürlichen Verfolgung politischer Gegner sollen mit dem »Antiterrorgesetz« auch die geheimdienstliche Überwachung und die militärischen Befugnisse ausgeweitet werden. Viele Beobachter fürchten einen Rückfall in alte Zeiten umfassender Repressionen. Historische Vorgänger sind unter anderem das »Sicherheitsgesetz« vom damaligen Präsidenten Julio César Turbay Ayala als Reaktion auf den Generalstreik von 1977 und der »Plan Patriota« in der Regierungszeit von Álvaro Uribe zwischen 2002 und 2010.
Laut Cépeda fanden am Mittwoch Mobilisierungen in 100 Städten und Gemeinden statt. Im Verlauf des Tages kam es zu Angriffen der Polizei auf Demonstrationszüge in Ibagué, Medellín und Popayán. In Bogotá, wo die Proteste mit Livemusik im Parque de los Periodistas ausklingen sollten, endete die Demonstration am Abend ebenfalls in Gewalt. Ohne Vorankündigung wurde die friedliche Zusammenkunft von der für ihr brutales Vorgehen bekannten Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad von zwei Seiten angegriffen. Im Vorfeld waren zusätzliche Kontingente aus dem Umland herangezogen worden. Diese setzten dem zarten Aufkeimen des Widerstandes gegen die autoritären Absichten de la Espriellas ein abruptes Ende.

Info über Kuba
Vereinte Nationen
Verzweifelte Manöver
UNO: USA mobilisieren gegen Kuba-Resolution
Foto: Daniel Becerril/REUTERS
In Mexiko-Stadt ist die Solidarität mit Kuba lebendig (26.7.2026)
Washington macht Druck: Staats- und Regierungschefs sowie UN-Diplomaten anderer Länder werden dazu genötigt, bei der diesjährigen UN-Debatte über den Resolutionsentwurf zur US-Blockade gegen Kuba im Sinne der USA zu stimmen. Der Präsident der Inselrepublik, Miguel Díaz-Canel, hat diesen »hektischen Einsatz« angeprangert: »Die Grausamkeit der kollektiven Bestrafung, die die USA dem kubanischen Volk auferlegen, ist so ungerechtfertigt, dass sie kurz vor einer neuen Abstimmung verzweifelt Druck auf souveräne Staaten ausüben, damit diese ihr genozidales Vorgehen unterstützen«, so der Staatschef am Donnerstag auf X.
Ende Oktober wird Havanna in der UN-Generalversammlung die Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« vorlegen – eine Forderung, die seit mehr als drei Jahrzehnten von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer unterstützt wird. Laut einer Pressemitteilung des State Departments hat US-Außenminister Marco Rubio den ultrarechten salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele am Dienstag angerufen und aufgefordert, sich den USA »und gleichgesinnten Partnern anzuschließen, um gemeinsame Prioritäten bei den Vereinten Nationen voranzubringen«. Rubio habe dabei betont, »dass das kubanische Regime die Reformen, die das Volk verdient, nicht durchführen wird, solange es glaubt, dass die internationale Gemeinschaft auf seiner Seite steht«, heißt es in der Mitteilung. Am Vortag hatte Rubio bereits mit dem ebenfalls ultrarechten kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella telefoniert.
2025 wurde die Resolution gegen die US-Blockade mit 165 Jastimmen, sieben Neinstimmen (Argentinien, Israel, Nordmazedonien, Paraguay, Ukraine, Ungarn und die USA) und zwölf Enthaltungen angenommen. Ein solch klares Ergebnis will Washington am 28. Oktober offenbar verhindern. Laut dem baskischen Portal Cubainformación hat das US-Außenministerium seine Botschafter weltweit angewiesen, in diesem Sinne Druck in den Ländern auszuüben, in denen sie akkreditiert sind. Rubio sei augenscheinlich »nervös und besorgt angesichts einer weiteren Niederlage bei den Vereinten Nationen und erpresst nun die Regierungen verschiedener Länder, damit sie ihre Position gegen die Blockade in der UN-Generalversammlung ändern«, kommentierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez.
Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, wirft der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auch der Bundesregierung vor, dass sie ihr Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung derzeit noch offenlässt. »Dass die Bundesregierung überlegt, das erste Mal seit 2002 nicht für eine UN-Resolution zur Aufhebung der US-Hungerblockade gegenüber Kuba zu stimmen, zeigt, dass sie ihren außenpolitischen Kompass völlig verloren hat«, kritisiert Pellmann.

Info über Mexiko
Mexikos Gesundheitswesen
Krankenhausstreik statt Kompromiss
Keine Einigung im mexikanischen Gesundheitswesen: Sie fordern zehn Prozent mehr Lohn – und eine kämpferischere Führung
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
Foto: Quetzalli Nicte-Ha/REUTERS
Nichts zu verlieren als ihre Ketten: Proletarier im Streik (Mexiko-Stadt, 13.10.2026)
Die mexikanische Gewerkschaftsbasis zwingt ihre Führung zum Konflikt. Der Streit um Gehälter, Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern der Sozialversicherung Instituto Mexicano del Seguro Social (IMSS) geht weiter. Die Leitung der Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores del Seguro Social (SNTSS) hatte eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent vereinbart, gezahlt werden sollte außerdem ein Zuschuss für die Miete. Zusammengenommen wäre das Gehalt um 6,8 Prozent gestiegen.
Dieses Verhandlungsergebnis wurde bei einer Urabstimmung der Mitglieder am Mittwoch jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Unmut der Beschäftigten war derart groß geworden, dass die Arbeiter bei zahlreichen Demonstrationen nicht nur mindestens zehn Prozent mehr Gehalt und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser forderten. Inzwischen verlangen sie auch den Rücktritt von Generalsekretär Rafael Olivos Hernández und eine außerordentliche Hauptversammlung der Gewerkschaft.
Zuvor wurden Befürchtungen über Betrug bei der Urabstimmung laut: So wurden nach Angaben von Gewerkschaftsgliederungen Beschäftigte eingeschüchtert. Man habe ihnen gedroht, Verträge nicht zu verlängern, sollten sie bei der Urabstimmung gegen das Verhandlungsergebnis stimmen, berichteten mehrere mexikanische Medien in den vergangenen Tagen. Oppositionelle Gewerkschafter feierten nach der Bekanntgabe das Nein zum Abschluss im Zentrum von Mexiko-Stadt. Verschiedene Gremien der Gewerkschaft kündigten an, ab sofort alle 15 Tage auf die Straße zu gehen, bis ein zufriedenstellendes Ergebnis vorliegt.
Anzeige
SNTSS-Chef Olivos, der der Gewerkschaft erst seit 2024 vorsteht, erklärte in einer Videobotschaft wenige Stunden nach Ende der Urabstimmung, er werde das Ergebnis »selbstverständlich respektieren« und weiter mit IMSS verhandeln. Innerhalb des SNTSS könne es unterschiedliche Meinungen geben, selbstverständlich sei aber das »Eintreten für unsere Rechte und das Wohlbefinden der Familien der Beschäftigten«. Abstimmungsberechtigt waren rund 476.000 Gewerkschaftsmitglieder, die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent. Die STNSS ist eine der größten und einflussreichsten Gewerkschaften in Lateinamerika.
Präsidentin Claudia Sheinbaum von der linken Morena-Partei ging am Donnerstag auf ihrer täglichen Pressekonferenz auf das Ergebnis der Urabstimmung ein. Sie erklärte, der Direktor des IMSS, Zoé Robledo, müsse eine Arbeitsgruppe einrichten, um einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. Vor der Urabstimmung hatte sich Sheinbaum hinter die Forderungen der Beschäftigten gestellt und bekundet, diese seien »berechtigt«.
Das IMSS ist eine der drei Säulen des Gesundheitswesens in Mexiko und für ordentlich Beschäftigte im privaten Sektor gedacht. Daneben existiert das ISSSTE (Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado) für Staatsangestellte. Für informelle Arbeiter, in Mexiko sind das rund 33,4 Millionen Menschen oder 55 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, wurde 2022 unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador das IMSS-Bienestar geschaffen. López Obrador gehört wie Sheinbaum der Morena-Partei an. Die Regierung von Sheinbaum arbeitet derzeit am einem Vorhaben namens »universelle Gesundheit«, das ab 2027 schrittweise die drei Gesundheitssysteme vereinen und für alle Mexikaner den gleichen Zugang zur Gesundheitsvorsorge sicherstellen soll.
Es gibt jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens, vor allem wegen mangelnder Infrastruktur und fehlenden finanziellen Ressourcen. Mexiko investiert nur etwa 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ins Gesundheitssystem. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dagegen sechs Prozent für eine gute gesundheitliche Versorgung, darauf weist etwa die Kommunistische Partei Mexikos hin. Im Haushalt für 2027 ist nach Medienberichten eine Erhöhung der Ausgaben um 10,9 Prozent gegenüber 2026 vorgesehen, die laut der Zeitung El Financiero von Anfang September »die Infrastruktur, die Arzneimittelversorgung sowie den Ausbau der allgemeinen Gesundheitsversorgung sicherstellen soll.«

Info über Bolivien
Repressionen in Bolivien
Kein Radio für Indigene und Bauern
Bolivien: Lizenzentzug für Sender RKC, der Expräsident Evo Morales nahesteht
Foto: ZUMA Press/IMAGO
»Anführer der Armen«: MAS-Poster mit Evo Morales in Cochabamba, Ende 2005
In Bolivien werden dem linken Radio Kawsachun Coca (RKC) sechs Sendefrequenzen entzogen. Diese Entscheidung gab Anfang Oktober die zuständige Regulierungsbehörde, die Autoridad de Regulación y Fiscalización de Telecomunicaciones y Transportes (ATT), bekannt. Betroffen sind Frequenzen in den landwirtschaftlich geprägten Provinzen Cochabamba und Santa Cruz.
Die Einschränkung der Reichweite kommt für den Sender einer Form von Zensur gleich. Im Mai und Juni hatte die indigene Bevölkerung der Provinzen, das Stammpublikum von RKC, mit großen Protesten und Streiks gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung das Land praktisch lahmgelegt. Auslöser waren Probleme bei der Treibstoffversorgung.
RKC hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Zudem will der Sender die Ombudsstelle Boliviens einschalten. Außerdem sollen nationale und internationale Journalistenverbände, die UNESCO sowie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) um Unterstützung gebeten werden.
Tausende Hörer werden von der Maßnahme betroffen sein. Ihr Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, genauso ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung. Betroffen sind vor allem indigene Gemeinschaften, viele Mitglieder der Kokabauernbewegung, aber auch andere soziale Organisationen. Die spanische Zeitung Diario Red berichtete als eines von wenigen Presseorganen in Europa über den Lizenzentzug und erinnerte: »Radio Kawsachun Coca wurde während des Staatsstreichs 2019 zu einer der wichtigsten Plattformen für das Anprangern von Missständen durch die benachteiligten Bevölkerungsgruppen des Landes und etablierte sich dabei als Sender, der den Medienblockaden entgegenstand.«
Die ATT-Behörde erklärt, der Sender habe sich nicht an rechtliche Vorgaben gehalten. In einem Meinungsartikel der bolivianischen Zeitung El Día vom 13. Oktober mit dem Titel »Das Ende des falschen Kokabauern-Gemeinschaftsradios« wird argumentiert, RKC sei kein unabhängiges Gemeinschaftsradio gewesen, sondern Sprachrohr von Evo Morales. Der Entzug der Sendefrequenzen wird in dem Beitrag damit gerechtfertigt, dass der Sender nicht unabhängig berichte, wie es für Gemeinschaftsradios vorgeschrieben sei. Die Zeitung El Día wurde 2009 von einem politischen Kontrahenten des Expräsidenten Morales übernommen, dem Unternehmer und Politiker Branko Marinković.
Bisher war RKC das größte alternative Medium des Landes. Zwar kam ein Teil der Einnahmen bis 2025 aus staatlicher Werbung. Der Sender gehört jedoch rund 40.000 Mitgliedern einer Genossenschaft, die überwiegend aus Kokabauern besteht.
Evo Morales war von 2006 bis 2019 Präsident Boliviens. Er gehörte der Bewegung zum Sozialismus (MAS) an. Außerparlamentarisch spielt Morales nach wie vor eine politische Rolle in dem Land, auch dank einer Radiosendung, die er jeden Sonntag bei RKC moderiert und die den Namen »Evo es Pueblo: Líder de los Humildes« trägt – auf deutsch: »Evo ist das Volk: Anführer der Armen«.
Ins Präsidentenamt kam Morales als Gewerkschaftsführer der Kokabauern der Region Chapare. Unter seiner Führung wurde die indigene Bevölkerung erstmals an der Politik in La Paz beteiligt. Bolivien gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet unter Armut. In der Amtszeit von Morales sank die allgemeine Armutsquote um rund 22 Prozent und die extreme Armut um 24 Prozent.
Evo Morales ist schon länger Opfer von »Lawfare«, also Klassenjustiz. Unter anderem kritisierte Human Rights Watch seine Verfolgung wegen angeblicher Unterstützung von Terrorismus. Im Mai dieses Jahres wurde ein Haftbefehl wegen angeblichen Menschenhandels gegen Morales erlassen. Im Juli ordnete die Staatsanwaltschaft seine Festnahme wegen der Beteiligung an Protesten und Straßenblockaden an.
Morales hält sich im Land versteckt, muss seinen Aufenthaltsort geheim halten. Dass RKC nun Mitarbeiter entlassen muss und nur noch online senden darf, wird die Kommunikation von Evo Morales mit dem bolivianischen Volk erschweren.

Info über Brasilien
Stichwahl in Brasilien
Algorithmus macht Wahlkampf
Brasilien: Beschwerde gegen Meta-Konzern wegen Beeinflussung der öffentlichen Meinung zugunsten der Ultrarechten
Nach Lulas unerwartet schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang nimmt die Mobilisierung zu (Foto-GeFiS-Archiv in Eigenverantwortung)
Gut eine Woche vor der Stichwahl in Brasilien häufen sich die Vorwürfe der Einmischung in den Wahlkampf. Am Mittwoch reichte das Team des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beim Obersten Wahlgericht (TSE) eine neue Beschwerde gegen den US-Technologiekonzern Meta ein. Laut der Klage sollen KI-Tools des Unternehmens, dem unter anderem Facebook, Instagram und Whats-App gehören, die Reichweite von Beiträgen der Wahlkampagne des linken Amtsinhabers und seiner Unterstützer einschränken. Zugleich seien Positionen des ultrarechten Gegenkandidaten Flávio Bolsonaro unverhältnismäßig stark verbreitet worden.
Am selben Tag forderte Lula da Silva seine Arbeiterpartei (PT) auf, den US-Konzern bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen Einmischung in den Wahlkampf anzuzeigen. »Es ist an der Zeit, (Meta) vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern, angefangen bei der OAS«, erklärte PT-Sprecher Éden Valadares. Der PT prangerte eine »algorithmische Selektivität« im KI-Tool von Whats-App an, wobei Meta »nicht nachweisen« könne, »dass die Einschränkungen Zufall sind«, sagte Valadares. Der Mediengigant hatte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen. »Viele der genannten technischen Probleme betrafen nicht nur Brasilien oder bestimmte Konten«, behauptete Meta in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. »Wir halten uns an die Wahlvorschriften und verpflichten uns zu gleichen und fairen Bedingungen hinsichtlich der Nutzung unserer Plattformen«, hieß es weiter.
Nach seiner überraschenden knappen Niederlage in der ersten Runde hat Lulas Wahlkampfteam die Kampagne des 80jährigen Staatschefs, der selbst kein Handy nutzt, neu ausgerichtet und setzt nun verstärkt auf Onlinedienste, um Wähler dazuzugewinnen. Parallel zu der beim TSE eingereichten Klage hat das Team einen Kanal eingerichtet, um Beschwerden über Einschränkungen von Inhalten in sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Plattform censuradigital.lula.com.br nimmt Meldungen von Nutzern, Journalisten und Akteuren entgegen, um Muster bei den von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen zu identifizieren. Die gesammelten Informationen sollen zur Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten sowie zur Herstellung von mehr Transparenz beitragen und an internationale Organisationen wie die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) weitergeleitet werden. Unter dem Motto »Meta, halte dich aus unserer Wahl heraus« fordert die Initiative darüber hinaus die Wiederherstellung von Materialien und Profilen, die entfernt wurden.
Unterdessen behauptete die Expartnerin des inhaftierten »Politikberaters« der lateinamerikanischen Ultrarechten Fernando Cerimedo, dass dieser mit der Familie Bolsonaro und Meta abgesprochen habe, Lulas Präsenz auf deren Plattformen einzuschränken. Nadia Beller, die einen mutmaßlichen Femizid Cerimedos überlebte, erklärte Anfang der Woche in der mexikanischen Fernsehsendung »Ventana al Mundo«, ihr Expartner koordiniere in Absprache mit den Bolsonaros deren digitale Strategien. Er habe ihr gegenüber mit seinem »Einfluss auf Meta« geprahlt und versichert, der Verlust der Sichtbarkeit von Konten, die mit Lula in Verbindung stehen, sei Teil der Wahlkampfstrategie. »Er hat mir mindestens dreimal erklärt, dass er sehr gute Beziehungen zu Meta habe und jede Seite entfernen oder wiederherstellen könne«, zitiert das Portal El Pueblo Nuevo die Whistleblowerin.
Cerimedo betrieb unter anderem mehrere KI-Botfarmen (Netzwerke zur Einrichtung automatisierter Programme, die Inhalte generieren) zum Anlegen und Steuern von gefälschten Social-Media-Profilen. Während eine dieser Botfarmen im August bei seiner Festnahme in Bolivien entdeckt wurde, gibt es nach Aussagen Bellers mindestens eine weitere, noch viel größere. »Ich nehme an, sie ist immer noch aktiv«, erklärte sie im Interview. Der »Politikberater« hatte bereits während der Präsidentschaftswahl 2022 für die Familie Bolsonaro gearbeitet und über soziale Netzwerke die Behauptung verbreitet, es habe Wahlbetrug gegeben. In Brasilien wurde er deshalb wegen Beteiligung an dem von Jair Bolsonaro angezettelten Putschversuch angeklagt. Über seinen Vertreter in Miami, Damián Merlo, soll Cerimedo auch Verbindungen zum rechten antikubanischen Netzwerk in Florida und Zugang zu Regierungskreisen im Umfeld von US-Außenminister Marco Rubio haben. Lula hatte die USA bereits Ende September aufgefordert, sich nicht einzumischen. »Die US-Amerikaner sollen nicht herkommen und versuchen, Einfluss auf unsere Wahlen zu nehmen. Denn wir wissen, wozu sie fähig sind«, sagte er.

Info über Brasilien
Der Bolsonaro-Clan, zwischen Gerichten und einer digitalen Maschine aus Fake News und Fehldarstellung von Daten, die nicht nachlässt.
Mehrere Mitglieder der Familie Bolsonaro wurden in Brasilien wegen Korruption, Geldwäsche, illegaler Bereicherung und anderer damit verbundener Straftaten angeklagt und ermittelt:
• Jair Bolsonaro (ehemaliger Präsident): Er wurde von der brasilianischen Bundespolizei wegen Straftaten wie der Aneignung öffentlicher Eigentums, Geldwäsche, krimineller Vereinigung und illegaler Bereicherung untersucht, hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Luxusschmuck und Uhren (offizielle Geschenke aus Saudi-Arabien und arabischen Ländern), die nicht als öffentliches Vermögen anerkannt worden wären.
• Flávio Bolsonaro (Senator und Präsidentschaftskandidat): Von der Bundespolizei wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder, Korruption, Währungsbetrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Films namens Dark Horse sowie Verbindungen zu fragwürdigen Finanztransaktionen untersucht.
• Jair Renan Bolsonaro (jüngster Sohn): Von der brasilianischen Staatsanwaltschaft wegen Betrugs, Geldwäsche und Dokumentenfälschung beschuldigt.
• Eduardo Bolsonaro (Sohn und ehemaliger Stellvertreter): Er wurde wegen Fällen, die Druck auf die Justiz und Zwang betreffen, Strafverfolgungen und gerichtliche Anordnungen des Obersten Gerichtshofs von Brasilien ausgesetzt.
Wie schaffen sie es, alles vor der öffentlichen Meinung zu vertuschen?
Die Familie Bolsonaro kommt zur Vorsaison der finalen Wahlen in Brasilien mit einer gerichtlichen Akte an, die sich vervielfacht und gleichzeitig einen politischen Fluss hat, der sich weigert, zu schwimmen. Diese Spannung – einerseits Untersuchungen, Wahlunterstützung andererseits – ist der Schlüssel, um zu verstehen, warum der Bolsonarismus trotz des Abnutzungs seiner Hauptreferenzen weiterhin eine Kraft erster Ordnung ist.
Im September 2025 wurde der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt, weil er nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 einen versuchten Staatsstreich geplant und daran teilgenommen hatte. Die Verurteilung war weit davon entfernt, das Kapitel abzuschließen, sondern wurde zum Brennstoff für die Geschichte der "politischen Verfolgung", die sein Gefolge beharrlich wiederholt.
Eine Datei, die mit der Kampagne wächst
Die Fälle sind nicht auf den ehemaligen Präsidenten beschränkt. Senator Flávio Bolsonaro, der heute den Clan wahlpolitisch anführt, sieht sich 2026 offenen Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche, Währungsbetrug und Einflusshandel gegenüber. Eines der bedeutendsten Fälle ist die unregelmäßige Finanzierung des biografischen Films "Dark Horse", bei dem Geld mit dem Geschäftsmann Daniel Vorcaro und Banco Máster verbunden ist.
Weitere Fassaden werden zu diesem Bild hinzugefügt. Während der Regierung von Jair Bolsonaro geriet die brasilianische Geheimdienstbehörde (ABIN) unter Kritik wegen der illegalen Verwendung von Spionagesoftware zur Verfolgung der Gegner. Und Persönlichkeiten aus dem Familienkern selbst, wie Bolsonaro Júnior, werden wegen Missbrauch wirtschaftlicher Macht und der zwielichtigen Verwaltung öffentlicher und privater Veranstaltungen angeklagt.
Warum bricht der Bolsonarismus nicht zusammen?
Das Phänomen auf eine einfache Medienmanipulation zu reduzieren, wäre eine Fehlinterpretation. Die Wurzeln des Bolsonarismus reagieren auf eine ausgefeilte Kombination digitaler Kommunikation mit langjährigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren. Es gibt mehrere Quellen, die ihre Gültigkeit erklären.
KI als Kampagnenwaffe
Die Macht der Familie wurde außen – und in offener Konfrontation – mit den großen traditionellen Medien aufgebaut. Seine eigentliche Stärke liegt in einem Ökosystem von Plattformen: WhatsApp, Telegram und TikTok, im Gegensatz zur Nutzung journalistischer Quellen und Medien.
In jüngsten Wahlprozessen wurde ein intensiver Einsatz künstlicher Intelligenz dokumentiert: Deepfakes, Armeen von Bots und künstlichen Influencern, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Diese Maschinerie diente dazu, Unterstützung internationaler Führungspersönlichkeiten zu simulieren – einschließlich falscher Unterstützung von Donald Trump – und die Glaubwürdigkeit sowohl der Rivalen als auch des Justizsystems selbst zu durchbrechen.
Der Motor von "Anti-PT"
Ein großer Teil der Stimmen, die der Clan erhält, stammt nicht von rechtsextremen Aktivisten, sondern von Bürgern, die durch die frontale Ablehnung der Arbeiterpartei (PT) und Luiz Inácio Lula da Silva bewegt sind.
Für diese Wählerschaft wiegen die alten Korruptionsskandale der Linken, die in vielen Fällen ebenfalls verzerrt, übertrieben und dann vom Justizsystem geleugnet wurden, schwerer als die realen und unerschwinglichen Gerichtsverfahren, denen die Bolsonaros heute gegenüberstehen. Heuchelei não tem fim.
Unsicherheit und das Versprechen einer starken Hand
Trotz einiger Verbesserungen in den Statistiken lebt Brasilien weiterhin mit hohen Raten an städtischer Gewalt und mit der starken Präsenz von Fraktionen wie dem Primeiro Comando da Capital oder dem Comando Vermelho.
Der punitivistische, waffenfreundliche, Null-Toleranz-Diskurs – stark inspiriert von Modellen wie dem von Nayib Bukele in El Salvador – findet sofort Echo in einer von Unsicherheit erschöpften Bevölkerung. (Zweite Quelle wird hier eingefügt.)
Glaube, Heimat und Familie
Der loyalste Kern des Bolsonarismus wird von der neopfingstlichen evangelikalen Wählerschaft unterstützt, einem Segment, das in Brasilien weiterhin wächst.
Der Slogan "Gott, Vaterland, Familie" und die Warnung vor einem angeblichen "moralischen Chaos", das progressiven Agenden zugeschrieben wird, erzeugen eine so intensive kulturelle und religiöse Identifikation, dass sie die Kandidaten vor jeglichen strafrechtlichen Anschuldigungen schützen.
Eine erschöpfte Regierungspartei
Lulas Regierung sieht sich mit dem Verschleiß der Machtausübung konfrontiert: dem Unbehagen der Familien aufgrund der Lebenshaltungskosten und hoher Verschuldung.
Hinzu kommen jüngste politische Skandale und interne Risse am Obersten Gerichtshof, Risse, die die Rechte ausnutzen konnte, um die Vorstellung zu verstärken, dass der Prozess gegen Jair Bolsonaro eine "politische Verfolgung" sei und das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit untergraben habe.
Was kommt als Nächstes?
Angesichts der Wahldefinition zeigt der Bolsonarismus ein Paradoxon, das für seine Gegner schwer zu lösen ist: Jeder richterliche Fortschritt scheint die Erzählung der Opferrolle zu nähren, anstatt sie zu schwächen, die ihre Basis stützt.
Der Streit wird also nicht nur vor Gericht ausgetragen, sondern auch – vor allem – auf den Leinwänden von Millionen Brasilianern.

Info über Kuba
Kuba öffnet Öl- und Gassektor für Privatunternehmen
Kubas Regierung hat einen neuen rechtlichen Rahmen für die Öl- und Gasindustrie verabschiedet, der erstmals auch privaten Unternehmen aus dem Inland die Beteiligung ermöglicht. Das Gesetzesdekret 135 und die dazugehörige Verordnung wurden am Montag im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 19. Oktober in Kraft.
Vier Beteiligungsformen
Das Gesetz sieht vier Modelle vor: Die bekannten Produktionsteilungsverträge, die Kuba seit den 1990er Jahren mit ausländischen Konzernen nutzt, können bis zu 40 Jahre laufen, mit zehn Jahren Verlängerungsoption. Neu ist die Erdölkonzession mit bis zu 30 Jahren Laufzeit und ebenfalls zehn Jahren Verlängerung. Dabei erkundet und fördert der Konzessionär auf eigenes Risiko und erhält das Eigentum am geförderten Öl am Kontrollpunkt, zahlt dafür aber Gebühren, Förderabgaben und Steuern.
Hinzu kommen Verträge über Ölfeld-Dienstleistungen sowie weitere Kooperationsformen. Bei der Produktionsteilung erhält der Investor einen Teil des Öls zur Kostendeckung und teilt den Rest mit dem Staat; der Kostenanteil darf an Land und in flachen Gewässern 65 Prozent, in der Tiefsee 75 Prozent der Bruttoproduktion nicht übersteigen. Konzessionen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.
Die Verordnung legt erstmals öffentlich Abgaben fest. Für Öl gelten laut Verordnung 12 bis 15 Prozent der Bruttoproduktion an Land und in flachen Gewässern bis 300 Meter Tiefe, in tiefen Gewässern 5 bis 8 Prozent; für Gas sind es 8 beziehungsweise 4 Prozent. Hinzu kommt eine jährliche Flächengebühr. Die Abgaben lassen sich bei sehr hohen oder niedrigen Preisen anpassen. Für in Kuba raffiniertes Öl gibt es einen Nachlass von zwei Prozent.
Die Lagerstätten selbst bleiben laut dem Dekret „Eigentum des gesamten Volkes“ und sind damit unveräußerlich. Jeder Titel für Exploration oder Förderung braucht die Zustimmung des Staatsrats und die Erteilung durch den Ministerrat und kann aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert werden.
Private dürfen mitmachen, aber nicht überall
Nach Artikel 13 der Verordnung können kubanische Privatunternehmen und Kooperativen selbst Konzessionen beantragen. Auch sie brauchen die Zustimmung des Energieministeriums und des Ministerrats. Laut dem staatlichen Portal Cubadebate erstreckt sich die Öffnung auf die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich Dienstleistungen, Zulieferung und Vermarktung; dort nennt die Norm auch Selbstständige. Ausländische Investoren können sich im Rahmen der Auslandsinvestitionsgesetze beteiligen. KubaReiseführer
Irenaldo Pérez Cardoso, stellvertretender Direktor des staatlichen Erdölkonzerns Cupet, sagte bei der Vorstellung, die Privatwirtschaft könne bis in Raffination, Lagerung und Verkauf von Treibstoffen einsteigen. Strategische Anlagen blieben aber in staatlicher Hand: Bohrlöcher, große kritische Infrastruktur, Raffinerien und die wichtigsten Lager wie die Supertanker-Basis in Matanzas. Andere Anlagen könnten mit inländischen oder ausländischen Investoren verhandelt werden, je nach eingebrachtem Kapital.
Pérez Cardoso betonte, dass sich mehrere private Firmen aus Kuba zu größeren Projekten zusammenschließen könnten. Dafür fehlten aber noch ergänzende Vorschriften, vor allem zu Verträgen und Zusammenschlüssen unter Privaten. Er sprach von einem schrittweisen Vorgehen mit möglichen Pilotprojekten. Die Branche sei komplex und verlange Erfahrung, Schulung und strenge Sicherheitsstandards, etwa beim Brandschutz. Zudem würden Zertifizierungsverfahren für private Importeure, Transporteure und Lagerbetreiber vorbereitet.
Hohe Hürden für kleine Firmen
Ein Erdöl-Bonanza für heimische Privatbetriebe ist trotz der Öffnung eher unwahrscheinlich: Förderung, besonders offshore, erfordert viel Kapital und Technologie; zudem sind Pachtgebühren, Abgaben und Sicherheitsauflagen zu tragen. Für kleine und mittlere Unternehmen dürfte eine Rolle als Ergänzung, etwa bei Dienstleistungen, Zulieferung oder Vertrieb, daher zunächst naheliegen.
Kuba fördert aktuell rund 40.000 Barrel pro Tag und deckt damit etwa ein Drittel seines Verbrauchs. Die Produktion erreichte laut Statistikamt ONEI 2003 mit 3,68 Millionen Tonnen ihren Höchststand und lag 2023 bei 2,31 Millionen Tonnen. Das schwere, schwefelhaltige Rohöl dient vor allem der Stromerzeugung. Ein früherer Hoffnungsträger, die Tiefseeförderung im Golf von Mexiko, erbrachte bei Probebohrungen 2012 keine wirtschaftlichen Funde.
Quelle : Cuba Heute, Foto-Kuba hat einen neuen gesetzlichen Rahmen für privatwirtschaftliche Investitionen im Energiesektor geschaffen (Quelle: Marcel601/Commons/CC-BY-SA 3.0)
Ein weiteres Problem sind die immer weiter verschärften US-Sanktionen, die sich gezielt gegen den Energiesektor richten. Die australische Melbana Energy setzte ihre Beteiligung am Block 9 im Juni 2026 aus, nachdem Washington Cupet auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte. Auch das neue Gesetz löst diese Probleme nicht. Pérez Cardoso räumte ein, dass der geopolitische Kontext und die Restriktionen der US-Blockade die Investitionsmöglichkeiten aktuell begrenzten.
Info über Venezuela
Die Arbeiterklasse ging am Dienstag auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Arbeit des verantwortlichen Präsidenten am Dialogtisch und mit Forderungen wie der Aufhebung der Sanktionen auszudrücken, die das Land ersticken
Der Große Marsch der Friedensarbeiter zog durch die Straßen von Caracas. Foto: Con el Mazo Dando
Die venezolanische Arbeiterklasse veranstaltete zusammen mit verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen am Dienstag, dem 13. Oktober, auf den Straßen von Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, einen Großen Marsch der Arbeiter für den Frieden, mit dem Ziel, die nationale Stabilität zu verteidigen und ihre Unterstützung für die Regierung des Präsidenten Delcy Rodríguez auszudrücken.
Der Marsch gipfelte in der Nähe der Nationalversammlung, wo die Demonstranten ein Dokument überreichten, das die Hauptforderungen des produktiven Sektors zusammenfasst und ihr Engagement für die nationale Souveränität bekräftigt.
Im Laufe des Tages betonten die Sprecher der Mobilisierung die Notwendigkeit, die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes durch Vorschläge zu festigen, die darauf abzielen, angemessene Löhne und Renten zu garantieren, die die Kaufkraft der Familie stärken.
Die Arbeiter ratifizierten ihre Unterstützung für die bolivarische Friedensdiplomatie und bekräftigten den Aufruf an internationale Organisationen, die endgültige Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen zu fordern, die die produktive Entwicklung der Nation beeinträchtigen.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) von Venezuela trifft sich mit dem FAO-Generaldirektor in Rom, Italien
Seinerseits hob der Generalsekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, die Volksorganisation hervor und erkannte die tägliche Anstrengung der Arbeiterklasse an, indem er bekräftigte, dass Venezuela, während es wiedergeboren wird, aufsteigen und dank seiner Arbeiter zu einer Macht werden werde.
Er erinnerte an die Bemühungen der bolivarischen Regierung, diesen Sektor zu rechtfertigen, und betonte, dass, wenn etwas in der bolivarischen Revolution transversal ist, es die aktive und protagonistische Beteiligung dieser Männer und Frauen ist, die unter allen Umständen trotz des Drucks loyal und treu geblieben sind.
Er sagte, die Revolution schätze ihre tägliche Arbeit und seien Garanten des Friedens im Land, drückten Stolz auf die Arbeiterklasse aus und rufen dazu auf, den Weg der Bolivarischen Revolution und Kommandanten Chávez zu gehen.
Cabello betonte außerdem, dass die Arbeiterklasse an diesem Dienstag auf den Straßen war, um ihre Unterstützung für die Arbeit des verantwortlichen Präsidenten am Dialogtisch und mit klaren Forderungen wie der Aufhebung der Sanktionen zu bekunden, die das Land ersticken. Er versicherte, dass diejenigen, die marschieren, authentische Arbeiter sind, die ihr ganzes Leben in einer Fabrik, einem Unternehmen, einem Unternehmen oder einer staatlichen Behörde verbracht haben.
LESEN SIE AUCH:
Außerdem stellte er Figuren in Frage, die sich selbst als Anführer bezeichnen, aber nie in ihrem Leben gearbeitet oder einen bekannten Beruf ausgeübt haben. Er wies darauf hin, dass wahre revolutionäre Führer ihre Verantwortung übernehmen, indem sie sich direkt in den Fabriken mit Fischern, Bauern und Arbeitern treffen und sprechen.
Der Führer bekräftigte die Bedeutung der Einheit aller Venezolaner, unabhängig von ihrer Besetzung oder politischen Militanz, um die Nation in eine Großmacht zu verwandeln, und stellte die revolutionäre Arbeit des schweigenden Arbeitens gegenüber der rechten Flügel, die Hass fördern will, gegenüber.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: PSUV
Foto : Der Große Marsch der Friedensarbeiter zog durch die Straßen von Caracas. Foto: Con el Mazo Dando

Info über Venezuela
Letzte Woche fügte die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Verschwörung zur Folter hinzu
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und die stellvertretende Dame Cilia Flores erschienen diesen Donnerstag bei einer Gerichtsverhandlung in New York, nachdem die US-Staatsanwaltschaft in einer neuen gerichtlichen Aktion die Vorwürfe gegen sie letzte Woche verschärft hatte. Nach Anhörung der Argumente plädierten Maduro und Flores auf nicht schuldig zu den neuen Anklagen der Verschwörung zur Folter, die ihnen die Staatsanwaltschaft zugeschrieben hatte.
Maduro und Flores erschienen vor dem US-Richter Alvin Hellerstein, der für diesen Fall zuständig ist. Laut dem teleSUR-Korrespondenten sagten beide, dass sie das anklagende Dokument vollständig gelesen hätten. Der venezolanische Präsident lehnte es ab. Er sagte, sie beruhe auf falschen und lügenden Anschuldigungen, die er bereits in der Vergangenheit gehört habe und zu denen er völlig unschuldig plädierte. Flores äußerte sich außerdem: "Ich bin völlig unschuldig, ich bin nicht schuldig."
Medienberichten zufolge akzeptierte Richter Hellerstein einen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, den Beginn des Prozesses um zwei Wochen zu verschieben, um mehr Zeit für vorherige Anträge zu haben. Der Beginn des Verfahrens war für den 14. Juni 2027 angesetzt, während die nächste Anhörung für den 17. Dezember angesetzt war, wenn die Anträge der Verteidigung auf Abweisung des Falls besprochen werden.
Beide sind nach dem Angriff am 3. Januar weiterhin in den Vereinigten Staaten entführt. Nach dem militärischen Einmarsch, bei dem mehr als hundert Menschen getötet wurden, darunter Militärangehörige und Zivilisten, sowie eine ähnliche Zahl Verwundeter, wurden sie gewaltsam in dieses Land gebracht und wegen Verschwörung zum Import von Kokain in US-Territorium sowie Besitz und Verschwörung zum Besitz zerstörerischer Geräte angeklagt.
Am 8. Oktober fügte die Staatsanwaltschaft dem Fall gegen den venezolanischen Präsidenten eine Anklage wegen Verschwörung zur Folter hinzu. Er erhob auch Flores den Vorwurf der Verschwörung zur Begehung von Drogenterrorismus, die bis dahin nur gegen Präsident Maduro fiel.
Das Manöver sollte verhindern, dass das Verfahren auseinanderfällt, indem es keine schlüssigen Beweise gibt, um rechtliche Lücken zu schließen. Es sei daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft gezwungen war, das Argument zurückzuziehen, Präsident Maduro habe das nicht existierende Kartell der Sonnen geführt, das das Weiße Haus in den Monaten vor der Invasion venezolanischen Bodens als Plattform für den Drogenhandel präsentierte.
LESEN SIE AUCH:
Ein neues gerichtliches Manöver gegen Präsident Maduro und Cilia Flores
Am selben Tag lehnte Richter Hellerstein den Antrag von Cilia Flores' Verteidigung ab, ihr Kaution zu gewähren und ihr eine Präventivhaft unter Hausarrestoder in einer Privatwohnung in New York City zu erlauben.
Der Antrag der Verteidigung basierte auf der Verschlechterung der Herzgesundheit von Flores – der am 15. Oktober 70 wird – mit Episoden von Brustschmerzen, Herzrhythmusstörungen und einem Gewichtsverlust von mehr als 11 Kilo seit seiner Entführung. Das Rechtsteam sagte, er müsse medizinisch behandelt werden und sich außerhalb des Gefängnisses erholen, einschließlich GPS-Überwachung und anderer Sicherheitsmaßnahmen.
Der Magistrat behauptete, es bestehe eine angebliche Fluchtgefahr. Außerdem wies er darauf hin, dass die angebotenen Garantien unzureichend seien.
Als die neue Anklage erhoben wurde, sagte US-Justizminister Todd Blanche – der Anwalt von Präsident Donald Trump war und für die politische Instrumentalisierung des Justizsystems unter der aktuellen republikanischen Regierung bekannt ist –: "Eine Anklage wurde gerade entdeckt, die die vorherige ersetzt, in der Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores der Verschwörung zur Folter angeklagt werden, einschließlich der angeblichen Folter von US-Bürgern über mehr als zwei Jahrzehnte."
Von Anfang an stellte Präsident Maduro die Rechtmäßigkeit der Entführung in Frage und berief sich auf die souveräne Immunität. "Ich bin der Präsident Venezuelas, ich betrachte mich als Kriegsgefangenen", sagte er während der ersten Anhörung des Prozesses. Flores beanspruchte ihrerseits Immunität als First Lady.
LESEN SIE AUCH:
Zusätzlich zu den oben genannten gibt es Einwände vom Rechtsteam, das sie verteidigt und die Rechtmäßigkeit der Entführung beansprucht hat und die territoriale Zuständigkeit der US-Gerichte infrage stellt.und verurteilte die Sperrung von Lizenzen durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) zur Finanzierung ihrer Anwaltskosten durch die venezolanische Regierung. In diesem Bereich verurteilten die Verteidiger Barry Pollack und Mark Donnelly diese Hindernisse als Verstöße gegen den sechsten Verfassungszusatz.
Mitten in der Befragung trat Ende September der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jason A. Richman, Co-Leiter des Heimatschutzes im Büro des US-Staatsanwalts für den südlichen Bezirk von New York, der die Anklage gegen Maduro und Flores von Anfang an leitete und überwachte, zurück. In einem Brief an Hellerstein teilte er ihm mit, dass er am 25. September nicht mehr bei der Bundesstaatsanwaltschaft angestellt sei, ohne weitere Details zu nennen.
Der Rücktritt des Beamten gilt im juristischen Bereich als erheblicher Verlust für die Strategie der US-Regierung und fand weniger als neun Monate vor dem Prozess gegen Maduro und Flores statt, der am 1. Juni 2027 vor dem Gericht des Southern District of Manhattan beginnen sollte.
Kurze Chronologie des Falls
3. Januar 2026: Nach der Bombardierung von Caracas und mehreren Städten entführen US-Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores in der venezolanischen Hauptstadt und bringen sie illegal in die Vereinigten Staaten. Die Invasion forderte mehr als hundert Todesopfer, darunter Zivilisten und Soldaten, sowie eine ähnliche Zahl Verletzte. Delcy Rodríguez, damals Executive Vice President, übernimmt das Amt des Präsidenten.
5. Januar: Erster Auftritt in New York. Beide plädieren auf nicht schuldig und befinden sich im Federal Detention Center in Brooklyn.
Juli: Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sind sich einig, dass der mündliche Prozess am 1. Juni 2027 beginnt und am 17. November eine Voranhörung beginnt.
9. September: Die Verteidigung von Cilia Flores fordert Kaution und Hausarrest. Der Richter ordnet an, dass die medizinischen Unterlagen unter Verschluss gehalten werden.
25. September: Stellvertretender US-Staatsanwalt Jason A. Richman tritt zurück.
8. Oktober: Richter Alvin Hellerstein lehnt den vom Rechtsteam gestellten Antrag auf Kaution für Cilia Flores ab. Am selben Tag bringt die Staatsanwaltschaft die neue Anklage vor.
15. Oktober: Die Anhörung, in der die Staatsanwaltschaft neue Anklagepunkte (Verschwörung zur Folter) vorlegt, findet statt. Maduro und Flores plädieren auf nicht schuldig. Der Richter akzeptiert einen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, den Beginn des Prozesses um zwei Wochen zu verschieben, der auf den 14. Juni 2027 verschoben wurde. Die nächste Anhörung war für den 17. Dezember angesetzt.
Die Aggression gegen Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro und Kongressabgeordneter Flores wurden bei Mobilisierungen weltweit verurteilt. Hunderte von Demonstranten haben die Anhörungen des Falls in der Nähe des Gerichts des Southern District of Manhattan genutzt. um ihnen ihre Solidarität zu zeigen und die Kriegstreiberei und Einmischung des Weißen Hauses abzulehnen.
Autor: teleSUR - JDO - JB - DE
Quelle: Henry Camelo – teleSUR
Die Aggression gegen Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro und Kongressabgeordneter Flores wurden durch Mobilisierungen weltweit verurteilt. Auf dem Bild sind Demonstranten vor dem Southern District Court von Manhattan zu sehen. Foto: EFE

Info über Venezuela
(VIDEO) Arbeiter und Rentner marschierten entlang der Fuerzas Armadas-Allee und übergaben 50.000 Unterschriften nach einer Polizeiblockade
Von: Agenturen | Mittwoch, 14.10.2026 04:45 Uhr |
14-10-26.-. Eine Streikposte der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) blockierte am Dienstag den Marsch von Arbeitern und Rentnern auf der Fuerzas-Armadas-Avenida in Caracas, wodurch sie daran gehindert wurden, den Miraflores-Palast zu erreichen, um bessere Gehälter und Pensionen zu fordern.
Berichte in sozialen Netzwerken deuten darauf hin, dass trotz der Situation eine Delegation von sechs Gewerkschaftsführern es schaffte, den Zaun zu überqueren und das Hauptquartier der Exekutive zu betreten, um Kisten mit mehr als 50.000 Unterschriften und Petitionen an die Regierung zu übergeben.
Die Gewerkschaftsorganisationen durchstreiften Straßen im Zentrum der Hauptstadt, um ihre Ablehnung der sozioökonomischen Bedingungen im Arbeitssektor auszudrücken. Während des Marsches skandierten die Teilnehmer den Slogan: "Wir protestieren, wir paradieren nicht."
Die Mobilisierung zur Rückgabe der Kaufkraft der Löhne wurde von Angehörigen politischer Gefangener unterstützt, die ihre Stimmen erhoben, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern. "Freiheit für alle. Mrs. Delcy, Mr. Trump, wir tanzen hier nicht. Freiheit jetzt für alle... Nicht einen, nicht zwei, es sollen alle sein", sagten sie während der Reise.
Im Zusammenhang mit den Forderungen der Gesundheits- und Bildungssektoren legten Gewerkschaftssprecher die im Dokument enthaltenen Punkte an die nationalen Behörden fest.
Ana Rosario Contreras, Präsidentin des College of Nurses, sagte: "Wir fordern den Beginn der Diskussion der Gehaltstabellen mit legitimen Vertretern, dass der Jahresendbonus nicht auf Grundlage des eingefrorenen Gehalts von 2022 ausgezahlt wird, dass der Sozialverantwortungsbonus für Rentner und aktive Arbeitnehmer anerkannt wird sowie die Abschaffung des Patria-Systems."
Die Übergabe der 50.000 Unterschriften durch die Kommission von sechs Sprechern markierte das Ende des Protesttages in der Nähe des Regierungshauptquartiers.

Info über Kuba
Kuba verurteilt den Druck der US-Regierung auf UN-Mitglieder
Mit wiederholten Lügen und neuen Maßnahmen versucht die US-Regierung, die kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes zum Schweigen zu bringen und die internationale Gemeinschaft mitschuldig zu machen
Autor: Internationales Redaktionsteam | internacionales@granma.cu
14. Oktober 2026 18:10:20
"Der US-Außenminister, nervös und besorgt angesichts einer weiteren Niederlage bei den Vereinten Nationen, setzt Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder unter Druck und erpresst sie, ihre Ablehnung der Blockade in der UN-Generalversammlung zu ändern."
Auf diese Weise verurteilte das Mitglied des Politbüros der Partei und Außenminister, Bruno Rodríguez Parrilla, am vergangenen Mittwoch über das soziale Netzwerk X die "wiederholten Lügen und neuen Aktionen" des Außenministeriums der nördlichen Nation, mit denen es "versucht, die kollektive Bestrafung, die es gegen das kubanische Volk begeht, zum Schweigen zu bringen und den Rest der internationalen Gemeinschaft zu einem Komplizen dieser Barbarei zu machen."
Gleichzeitig sagte der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossío in sozialen Netzwerken: "Es reicht nicht aus, dass die größte wirtschaftliche, technologische und militärische Macht der Welt Kollektivstrafen gegen alle Menschen Kubas verhängt und den Lebensstandard sowie die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung mit dem Ziel drückt, eine humanitäre Krise herbeizuführen.
"Angesichts der politischen und moralischen Isolation dieser genozidalen Aggression widmet sie beträchtliche Ressourcen, um die Regierungen der Welt unter Druck zu setzen, mit dem Ziel, ihre traditionelle Position zu ändern und ein Ende von Missbrauch und Verbrechen zu fordern", verurteilte er.
In diesem Zusammenhang bemerkte er, dass "der US-Außenminister von Land zu Land stolpert und Führungspersönlichkeiten telefoniert, in einem verzweifelten Versuch, Regierungen aller Schichten einzuschüchtern, zu erpressen und Karotten zu versprechen."
Außerdem fügte er hinzu, dass "das Ziel im Jahr der größten Verstärkung des Wirtschaftskrieges darin besteht, den Angegriffenen die Schuld zu geben, das Opfer zu diskreditieren und so zu versuchen, eine Position zu ändern, die die internationale Gemeinschaft historisch und unmissverständlich zur Ablehnung der Wirtschaftsblockade vertreten hat."
Der Druck und die Drohungen des Weißen Hauses gegenüber Drittländern finden nur wenige Tage bevor die UN-Generalversammlung erneut den Bericht "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Blockade" vorlegt, der in diesem Szenario historisch die Mehrheit der Mitglieder erhalten hat.
Info über Brasilien
Arbeiter und Studierende feiern das Ende der 6×1-Skala in Rio de Janeiro und unterstützen Lula
Das Ende der 6×1-Skala fügt einen wöchentlichen Ruhetag hinzu und reduziert die Arbeitsberechnung von 44 auf 40 Stunden pro Woche, ohne Gehaltskürzung.
Die Stadt Rio de Janeiro war am Mittwoch, dem 14. Oktober, Schauplatz eines Feiertages für Demonstranten, Arbeiter und Studenten, die durch das Stadtzentrum marschierten, um das Ende der 6×1-Skala und die Wiederwahl des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu unterstützen.
Die Mobilisierung fand am selben Tag statt, an dem der brasilianische Senat das von Präsident Lula da Silva an den Nationalkongress übermittelte Gesetzentwurf genehmigte, der die Maßnahme in zwei Abstimmungsrunden verabschiedete.
Das Ende der 6×1-Skala fügt einen wöchentlichen Ruhetag hinzu und reduziert die Arbeitsberechnung von 44 auf 40 Stunden pro Woche, ohne Gehaltskürzung.
Mobilisierung in Rio de Janeiro
Unter den Teilnehmern war Joan Vito, die seit sechs Jahren in einem Einkaufszentrum arbeitet und laut Berechnungen der Central Única de los Trabajadores (CUT) einer der fast 27 Millionen Nutznießer des Endes der 6×1-Skala sein wird.
"Ich arbeite derzeit in der 6×1-Schicht. Ich bin Verkäufer in einem Einkaufszentrum und ich halte dieses Leben nicht mehr aus. Wir verdienen mehr als das. Arbeitnehmer haben auch das Recht, Spaß zu haben, mit der Familie zusammen zu sein und Freizeit zu haben. Deshalb kämpfen wir hier. Das Leben endet nicht mit einem einzigen Ruhetag", sagte Vito in einem Interview für die Multiplattform-Nachrichtensendung teleSUR.
LESEN SIE AUCH:
Popular und Lulas Sieg: Der brasilianische Senat genehmigt das Ende der 6×1-Skala
Auch die Bürger von Rio de Janeiro marschierten, um die Wiederwahl von Präsident Lula da Silva zu unterstützen. Die Aktion verurteilte, dass der rechtsextreme Kandidat Flávio Bolsonaro und seine politische Gruppe ihre Position geändert und für das Ende der 6×1-Skala gestimmt hätten, um in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl keine Stimmen zu verlieren.
Marina Dos Santos, Massagetherapeutin, sagte: "Er hat seine Stimme geändert, weil er weiß, dass er verlieren wird. Er begann als Geisterbeamter zu arbeiten, und ich lebte immer auf Kosten der Regierung."
Arbeiter und Studenten auf den Straßen
Etwas mehr als eine Woche vor der zweiten Runde intensivieren Studierende und Arbeiter Straßenveranstaltungen, um mit der Bevölkerung über die Unterschiede zwischen den beiden umstrittenen Projekten zu sprechen. Adriana Rodrigues, Immobilienverwalterin, sagte: "Dies ist ein sehr wichtiger Akt, weil er die Stärke der Vereinigung zwischen Studierenden und Arbeitern zeigt."
"Die Zukunft gehört den Studenten und den Arbeitern. Es ist sehr wichtig, für das Ende des Spieltags 6×1 zu kämpfen. Das ist Lebensqualität, es ist Würde", fügte Rodrigues hinzu.
Wahlkontext in Brasilien
Das Ende des Tages 6×1 erfolgt zehn Tage vor der Stichwahl am 25. Oktober, in der Lula da Silva gegen den rechtsextremen Flávio Bolsonaro wiedergewählt werden will. Die Maßnahme ist eine der Prioritäten der Regierung des progressiven Führers.
"Wir haben gekämpft, debattiert und uns dafür eingesetzt, dass der Kongress dieses Jahr für die Abschaffung von 6×1 stimmt. Aber die Stimme des Volkes war die Stimme, die mich leitete, damit wir gemeinsam mehr Zeit zum Ausruhen, Zeit mit unseren Kindern verbringen und mit denen zusammen sein konnten, die wir lieben", sagte der Präsident in seiner ersten Reaktion auf X.
Die Maßnahme wird die Begrenzung von 40 Stunden pro Woche in fünf Arbeitstagen und zwei Ruhetagen festlegen, ohne dass das Gehalt beeinträchtigt wird. Gleichzeitig versprach Flávio Bolsonaro, im Falle eines Wahlsiegs einen Gesetzentwurf an den Kongress vorzulegen, damit die Arbeiter Stundenlohn erhalten und keine Begrenzung der Arbeitszeit erhalten.
Für Viera wird der brasilianische Präsident durch diese historische Anerkennung dieser Arbeiterrechte gestärkt, die dank des gesellschaftlichen Drucks gewonnen wurde. Am 25. Oktober wird nur einer der Kandidaten gewinnen.
Autor: teleSUR: asm - RR
Quelle: teleSUR
Arbeiter und Studenten marschieren in der Innenstadt von Rio de Janeiro, um das Ende der 6×1-Arbeitsskala und die Wiederwahl von Lula da Silva zu unterstützen. Foto: @AndreteleSUR

Info über Brasilien
Der brasilianische Präsident hob den sozialen Fortschritt hervor, der darin besteht, mehr Ruhezeit und persönliches Wohlbefinden zu garantieren, ohne die Bezahlung der Belegschaft zu beeinträchtigen.
Der Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, bezeichnete als "historische Eroberung" der Arbeiterklasse des Landes die Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfassungsänderungsantrag (PEC 221/2019), der die 44-Stunden-Arbeitswoche beendet und eine Höchstzahl von 40 Arbeitsstunden über fünf Tage mit zwei bezahlten Ruhetagen festlegt.
Der Präsident hob den sozialen Fortschritt hervor, der darin besteht, mehr Ruhezeit und persönliches Wohlbefinden zu garantieren, ohne die Vergütung der Belegschaft zu beeinträchtigen.
Die Initiative, die als eines der zentralen Verpflichtungen der progressiven Verwaltung gefördert wird, wird etwa 22 Millionen Arbeiter direkt zugutekommen, die unter der Modalität von sechs Tagen Aktivität für einen Tag Ruhe gearbeitet haben.
Trotz der Unterstützung der Gewerkschaften lehnten die Geschäftsleute die Verfassungsänderung ab und behaupteten eine mögliche Erhöhung der Kosten pro Arbeitsstunde sowie Risiken einer Arbeitsbedingung, während die von rechtsgerichteten Sektoren geführte Opposition erwartete, das Gesetz zu überprüfen, falls die Exekutive das Amt antritt.
Schrittweiser Übergangsplan und Gehaltsschutz
Die Umsetzung des Arbeitsmodells von fünf Arbeitstagen für zwei Ruhetage (5×2) tritt nicht sofort in Kraft, sondern wird in zwei schrittweisen Phasen ab seiner Verabschiedung durch den Nationalkongress umgesetzt.
LESEN SIE AUCH:
Popular und Lulas Sieg: Der brasilianische Senat genehmigt das Ende der 6×1-Skala
60 Tage nach der offiziellen Veröffentlichung im Februar 2027 wird das maximale Wochenlimit von 44 auf 42 Stunden reduziert; anschließend wird 14 Monate nach Inkrafttreten im Dezember 2027 der maximale Arbeitstag offiziell auf 40 Stunden pro Woche festgelegt.
Der Verfassungstext ratifiziert das ausdrückliche Verbot, jegliche Art von Gehaltskürzung, ob proportional oder zum Mindestlohn, in den verschiedenen Berufskategorien anzuwenden.
Ebenso legen die Vorschriften einen maximalen täglichen Arbeitstag von acht Stunden fest und delegieren in Tarifverträge die spezifische Organisation der Ruheschichten, wobei Sonntag Priorität hat, aber organisatorische Flexibilität für strategische Sektoren wie Gesundheit, Sicherheit und öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt wird.
Umstellung von Kleinunternehmen
Die Reform enthält außerdem spezifische Leitlinien zur Aufrechterhaltung des operativen Gleichgewichts zwischen kleinen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor.
Für einzelne Kleinunternehmer und kleine produktive Einheiten ist die Vorbereitung eines ergänzenden Gesetzes mit staatlichen Unterstützungsmechanismen vorgesehen, das die Auswirkungen des Übergangs abfedern und gleichzeitig die Ziele der formellen Beschäftigung beibehalten soll.
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung haben Subunternehmerverträge eine Frist von bis zu 12 Monaten, um ihre operativen und finanziellen Pläne an die neuen Arbeitstagsobergrenzen anzupassen. Mit der Zustimmung des PEC beginnt Brasilien mit einer Umstrukturierung seines Arbeitsmarktes, um die prekäre Arbeitszeit in der größten Wirtschaft Lateinamerikas umzukehren.
Fünf Monate nachdem die Abgeordnetenkammer den Vorschlag zunächst genehmigt hatte und nur elf Tage vor der Stichwahl des Präsidenten, ratifizierte der brasilianische Senat in zwei Abstimmungsrunden mit überwältigender Mehrheit von 75 Stimmen dafür und nur einer gegen Senator Hamilton Mourão den von der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagenen Vorschlag zur Verfassungsänderung (PEC 221/2019) zur Abschaffung der Arbeitsskala von 6×1.
Angesichts des Gewichtes des Gesetzgebungspräzedenzfalls im Unterhaus, des Durchsetzungsmaßes des Volksdrucks und der politischen Kosten am Vorabend der Stichwahl am 25. Oktober änderte der rechtsextreme Kandidat Flávio Bolsonaro seine anfängliche Ablehnung und stimmte telematisch von Porto Alegre aus.
Das Manöver wurde als opportunistisch beschrieben und von progressiven Senatoren wie Teresa Leitão verurteilt, die vor der Notwendigkeit warnte, wachsam zu bleiben, um zu verhindern, dass neoliberale Sektoren in Zukunft versuchen, diese Arbeitereroberung rückgängig zu machen.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
Die Initiative, die als eines der zentralen Verpflichtungen der progressiven Verwaltung gefördert wird, wird etwa 22 Millionen Arbeiter direkt zugutekommen, die unter der Modalität von sechs Tagen Aktivität für einen Tag Ruhe gearbeitet haben. Foto: EFE.

Info über Honduras
Starke Regenfälle in Honduras verursachen Erdrutsche und belasten Dutzende von Familien
Die strukturellen Einstürze trafen besonders empfindliche Bereiche, wie zum Beispiel das Viertel Villa Unión, wo Erdrutsche 13 Häuser vollständig zerstörten.
Tegucigalpa und Comayagüela in Honduras stehen aufgrund der intensiven Regenfälle, die in den letzten drei Wochen gefallen sind, vor einem schweren humanitären Notstand. In nur 23 Tagen wurden 80 Prozent der prognostizierten Wasseransammlung für das Jahr 2026 erfasst, was mehr als 250 schwere Vorfälle verursachte.
Die strukturellen Einstürze trafen besonders empfindliche Bereiche, wie zum Beispiel das Viertel Villa Unión, wo Erdrutsche 13 Häuser vollständig zerstörten. Die Opfer berichteten mit Kummer, wie sie unerwartet ihre im Bau befindlichen Häuser verloren hatten, und verurteilten die mangelnde Hilfe durch die kommunalen Behörden.
https://youtu.be/ipPuktVEGqg?si=WSq_pjmATFBSshKw
Die Bewohner des La Mololoa-Sektors erlebten ihrerseits Panikmomente, als sie dringend durch die Dächer evakuierten, um das Leben der Kinder zu retten. In einem Interview für die Multiplattform-Nachrichtensendung teleSUR erklärte der betroffene Santos Flores, dass er im Schlamm bleiben musste, bis er von den Feuerwehrleuten gerettet wurde, in einem verzweifelten Versuch, die durch jahrelange Arbeit erworbenen Habseligkeiten zu schützen.
Technische Berichte zeigen, dass mehr als 700 Viertel und Viertel im Central District weiterhin ständigen Gefahren von Überschwemmungen und geologischen Verwerfungen ausgesetzt sind. Nachbarn des Sektors verurteilten, dass die unfertigen Straßenbauarbeiten und unzureichenden Abflüsse Stromströme direkt in das Wohngebiet leiteten und damit zum zweiten Mal in Folge Schäden verursachten.
LESEN SIE AUCH:
Niederschlagsüberläufe verursachen Schäden an Häusern in Ecuador
Angesichts der Bürgerproteste gegen die unzureichende Lieferung von Grundnahrungsmitteln kündigte das Bürgermeisteramt des Zentralbezirks eine vorübergehende Subvention für die Mieten an. Die betroffenen Familien forderten jedoch, dass die für die Infrastrukturarbeiten verantwortlichen Auftragnehmer eine vollständige Entschädigung für die materiellen Verluste in der Gemeinde übernehmen.
Trotz Warnungen vor neuen Erdrutschen zögern Dutzende Evakuierte, die Ruinen ihrer Gebäude dauerhaft zu verlassen, aus Angst vor Plünderungen. Die Zivilbevölkerung fordert dringende Intervention von der Zentralregierung durch endgültige Umsiedlungsprojekte, die Sicherheit und das Recht auf anständigen Wohnraum garantieren.
Autor: teleSUR: alr - RR
Quelle: teleSUR
Die heftigen Erdrutsche zerstörten Häuser und machten Dutzende Familien in der honduranischen Hauptstadt obdachlos. Foto: EFE.

Info über die USA
Ein Kontingent der 10. US-Gebirgsdivision begann seinen Einsatz in Panama mit dem Ziel, die militärischen Operationen auf Kolumbien und Honduras auszuweiten. Dieses Manöver zielt darauf ab, die von der Donald-Trump-Regierung in der Region geförderten Anti-Drogen-Maßnahmen zu intensivieren.
Das US-Pentagon hat laut der New York Times (NYT) begonnen, etwa 600 Militärangehörige der 10. Gebirgsdivision mit Sitz in Fort Drum, New York, in ein Ausbildungszentrum im Dschungel Panamas zu entsenden, als Teil einer Ausweitung der militärischen Operationen und der Anti-Drogen-Strategie in Lateinamerika.
Laut einer Untersuchung der US-Medien, die militärische Quellen unter der Bedingung der Anonymität zitiert, werden die Truppen ihre Mobilisierung nach Kolumbien und Honduras fortsetzen und unter der Koordination eines Operationskommandos in Miami mit Schwerpunkt auf regionaler Sicherheit stehen. Diese Maßnahme ist Teil der hemisphärischen Sicherheitsinitiative "Shield of the Americas".
Auf kolumbianischem Boden wird das Kontingent an der gemeinsamen Übung der Südlichen Vorhut teilnehmen, die für Ende Oktober geplant ist, während sie auf honduranischem Territorium Ausbildungsaktivitäten mit lokalen Streitkräften durchführen werden.
Zu den zugewiesenen Aufgaben gehören US-Soldaten, die Spezialeinheiten unterstützen, die verbündete Truppen bei Überfällen gegen kriminelle Gruppen beraten, zusätzlich zusätzliche Sicherheit für US-Hubschrauber bieten und in gefährlichen Situationen Einsatzfähigkeit bereitstellen. Obwohl das Pentagon diese Missionen vorübergehend plant, schließt es nicht aus, dass sie eine dauerhafte militärische Präsenz in der Region bilden werden.
Neue Befehlsstruktur und militärische Technologie
US-Beamte teilten der Zeitung mit, dass mehrere hundert Militärangehörige derselben 10. Gebirgsdivision planten, einem neuen Kommando für Operationen auf der westlichen Hemisphäre mit Sitz in Miami beizutreten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung richtete Verteidigungsminister Pete Hegseth ein Büro im Pentagon ein, um militärische Aktivitäten gegen die Kartelle zu überwachen.
LESEN SIE AUCH:
Illegale US-Waffen stärken Kriminelle in Mexiko und widersprechen Trumps Rede
Im technologischen Bereich wird Washington seinen Einsatz in der Region verstärken, indem es unbemannte MQ-9 Reaper-Flugzeuge, die von Afrika verlegt wurden, nach Kolumbien und Ecuador verlegt wird. Diese Strategie zielt darauf ab, eine militärische Koalition von 19 Partnern zu konsolidieren, die von der Donald-Trump-Regierung gefördert wird, um lateinamerikanische Regierungen unter Druck zu setzen, militärische Offensiven zu intensivieren.
Als Reaktion auf die journalistische Enthüllung vermied das US-Verteidigungsministerium es, sich zu konkreten Missionen zu äußern, und erklärte lediglich, dass es einen "Fokus darauf aufrechterhalten werde, mit fähigen Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit zu vertiefen und ständigen Druck gegen hemisphärische Bedrohungsnetzwerke aufrechtzuerhalten."
Die Entsendung von Truppen ist Teil der Verhärtung der regionalen Sicherheitspolitik, die von der Trump-Regierung gefördert wird, die Druck auf lateinamerikanische Regierungen ausübt und auf den direkten Einsatz der US-Streitkräfte im Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen zurückgreift.
Der laufende Einsatz stellt eine der größten US-Militärmobilisierungen in Mittel- und Südamerika seit dem Kalten Krieg dar. Im März 1988 entsandte die Reagan-Regierung 3.200 Kampftruppen nach Honduras, wo bereits mehr als 3.000 Nationalgarde- und Reservesoldaten stationiert waren, um paramilitärische Kräfte zu unterstützen, die Nicaragua destabilisieren wollten. Im März 1987 mobilisierte das Südkommando eine ähnliche Anzahl von 3.200 Soldaten an der Grenze zwischen den beiden zentralamerikanischen Ländern.
Autor: teleSUR: mr - JB
Quelle: Agencia - Semana
Das Weiße Haus verschärft seine regionale Sicherheitspolitik durch den direkten Einsatz der US-Streitkräfte bei Operationen gegen kriminelle Gruppen. Dieser Schritt ist Teil des Bestrebens der Trump-Regierung, die militärische Präsenz in Lateinamerika zu verstärken. Foto: EFE

Info über Argentinien
Während der Schlussplädoyers beantragte die Rechtsvertretung Gefängnisstrafen und eine berufliche Disqualifikation für das medizinische Team wegen einfachen Totschlags mit letztlicher Absicht und fahrlässiger Tötung.
Die ältesten Töchter von Diego Armando Maradona, Dalma und Gianinna, beantragten am Donnerstag Haftstrafen von zwischen 10 und 15 Jahren für drei der wichtigsten Gesundheitsfachkräfte, die im Prozess wegen des Todes des argentinischen Fußballstars angeklagt sind, und schlossen in ihren Antrag auf Verurteilung auch den Psychologen Carlos Díaz auf, für den zuvor andere Klagen einen Freispruch gefordert hatten.
Die Petition wurde dem Gericht offiziell vom Anwalt Fernando Burlando vorgelegt, der die Klage gegen die Töchter des ehemaligen Fußballspielers leitet. Unter der Figur einfachen Totschlags mit letzterer Absicht forderte die Verteidigung 15 Jahre Haft für den Hausarzt Leopoldo Luque, 12 Jahre für die häusliche Koordinatorin von Swiss Medical, Nancy Forlini, und 10 Jahre für die Psychiaterin Agustina Cosachov, Strafen, die die von der Staatsanwaltschaft geforderten Beträge übersteigen.
https://youtu.be/MgtPWO23vPk?si=yDts5Rtr2WJ98M8x
Was das Pflegeteam betrifft, so kamen in der Klage die Krankenschwester Ricardo Almirón und sein Chef Mariano Perroni hinzu. Für sie wurden sechs Monate bzw. vier Jahre Gefängnis für das Verbrechen des fahrlässigen Mordes verlangt.
Ebenso wurde für alle Angeklagten eine berufliche Disqualifikation für einen Zeitraum von 10 Jahren beantragt.
"Was ihr in diesem Prozess entscheiden werdet, wird zweifellos im kollektiven Gedächtnis dieser und mehrerer anderer Generationen von Feuer geprägt sein. Sie töteten einen mythologischen Helden, einen Krieger, der zwischen Vergessen und Tod hin und her gehen konnte, wann immer er wollte. Und sie taten es offensichtlich auf eine sehr feige Manier, indem sie über all die Verwundbarkeit seiner Gesundheit hinaus ausnutzten und sie bis an die Grenze des Todes verschlimmerten", sagte Burlando den Richtern.
Die Anschuldigung gegen den Psychologen und die Isolation in Tigre
Im Gegensatz zu der Position anderer Familienvertreter schlugen Maradonas Töchter eine deutliche Distanz, indem sie fünf Jahre Gefängnis und zehn Jahre berufliche Disqualifikation für den Psychologen Carlos Díaz wegen fahrlässiger Tötung forderten.
Fabián Améndola, Co-Anwalt der Klage, betonte, dass "es keinen Zweifel daran gibt, dass Carlos Díaz verantwortlich ist", und stützte die Anschuldigung auf die direkte Einmischung, die er während des Krankenhausaufenthalts in Tigres Haus in medizinische Entscheidungen ausgeübt habe.
Laut der Verteidigung traf Díaz entscheidende Entscheidungen wie den Ausschluss therapeutischer Begleiter von der ambulanten Behandlung, die Beschränkung der Pflegetätigkeit auf die ausschließliche Verabreichung von Medikamenten und die Einschränkung von Familienbesuchen in den letzten Tagen des ehemaligen Kapitäns der argentinischen Nationalmannschaft.
"Diego starb allein in diesem Haus. Während die Familie von einer ernsthaften Hospitalisierung zu Hause hörte, beschrieben alle Zeugen, die hier vorbeikamen, etwas völlig Gegenteiliges", bemerkte Burlando, als er Luques Rolle bei der Entscheidung hinterfragte, Maradona nach seiner letzten Operation nicht in ein hochkomplexes Gesundheitszentrum zu verlegen.
"In diesem Raum gibt es keine Halbgötter."
Während der Präsentation präsentierten die Anwälte dem Gericht eine Reihe von Botschaften, die während Maradonas Behandlung zwischen den Fachleuten ausgetauscht wurden. Unter den gelesenen Beweisen stach ein Text hervor, den der Psychologe Díaz an den Psychiater Cosachov geschickt hatte, in dem er erklärte: "Entweder verlieren wir unsere Registrierung und gehen ins Gefängnis, oder wir sind Halbgötter."
LESEN SIE AUCH:
Die Welt erinnert sich fünf Jahre nach seinem Tod an Diego Armando Maradona
"Richter, es gibt keine Halbgötter in diesem Gerichtssaal. Was wir verlangen, ist, dass diese Prophezeiung erfüllt wird", schloss Améndola am Ende des Plädoyers der Anklage.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen
Archivfoto zeigt Gianinna Maradona (r) beim Betreten der San Isidro Courts in Buenos Aires, Argentinien. Foto: EFE

Info über Guatemala
Guatemaltekische Bauernorganisationen verurteilen soziale Kürzungen im Haushalt 2027
Agrarsektoren und Parlamentarier warnen vor dem Risiko politischem Klientelismus und einem übermäßigen Anstieg der Schulden.
Am Vorabend der für 2027 angesetzten Parlamentswahlen debattiert der Kongress der Republik Guatemala einen Entwurf des nationalen Haushalts mit einem geschätzten Wert von 25.120 Millionen Dollar. Verschiedene soziale Organisationen und zivilgesellschaftliche Aktivisten äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Bedrohung durch übermäßige öffentliche Verschuldung und warnten zudem vor dem hohen Risiko, dass diese staatlichen Mittel im Wahlszenario für klientelistische Zwecke verwendet werden könnten.
Mitglieder des Bauernentwicklungskomitees wiesen darauf hin, dass die Steuerverwaltung des Landes nur eine prognostizierte Steuererhebungskapazität von 125.000 Millionen Quetzals hat. Die Führung des Bauernkomitees des Altiplano ihrerseits verurteilte die direkte Einmischung der Wirtschaft bei der Durchsetzung von Haushaltskürzungen im Landwirtschaftsministerium mit dem Ziel, finanzielle Mittel auf private Subventionen für Brennstoffe umzuleiten.
https://youtu.be/F1J7YMzlXvs?si=WUGoDKSzcU3n0TUt
Das vorgeschlagene Verteilungssystem weist 67 Prozent der globalen Ressourcen auf die interne Funktion des Staatsapparats ein, reduziert die realen öffentlichen Investitionen auf bescheidene 20 Prozent und stellt den Betrag von 3.221 Millionen Dollar für die Schuldenzahlung bereit. Parlamentarische Berater des Oppositionsblocks Winaq stellten die Undurchsichtigkeit öffentlicher Stiftungen wie Fonagro scharf infrage und versicherten, dass finanzielle Hilfe institutionell umgeleitet wird, ohne jemals bedürftige ländliche Gemeinden zu erreichen.
Der von der Regierungspartei geförderte Finanzplan sieht eine zusätzliche Schuld von mehr als 5.600 Millionen Dollar vor, die durch die kontinuierliche Ausgabe von Anleihen und Krediten bei multilateralen Organisationen finanziert werden soll. Angesichts dieses Vorschlags äußerte der Public Finance Committee des Kongresses selbst seine Besorgnis über den absoluten Mangel an bereitgestellten Mitteln zur Bewältigung der Eventualitäten infolge der Klimakrise, die das zentralamerikanische Territorium betrifft.
LESEN SIE AUCH:
Bauern- und indigene Völkerorganisationen rufen zu Demonstrationen in Guatemala auf
Ebenso stellten die Agrargruppen infrage, dass die institutionellen Richtlinien des Landwirtschaftsministeriums weiterhin theoretische Ausbildungsworkshops gegenüber der effektiven Bereitstellung landwirtschaftlicher Betriebsmittel, Arbeitswerkzeuge und technologischer Fortschritte priorisieren. Vertreter des Gesetzgebers verurteilten, dass dem Haushaltsprojekt jegliche spezifische Mittel für den Erwerb von Traktoren oder schweren Maschinen zur Stärkung kleiner Produzenten auf dem Land fehlen.
Die Legislative hat formell bis zum 30. November Zeit, die endgültige Genehmigung der Haushaltsobergrenze des Bundesstaates zu bearbeiten und abzustimmen. Wenn das Repräsentantenhaus sie ohne wesentliche Änderungen ratifiziert, wird die Gesamtverschuldung der zentralamerikanischen Nation auf fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und die sozialen Ungleichheiten der großen Mehrheit vertiefen.
Autor: teleSUR: alr - RR
Quelle: teleSUR
Bauernorganisationen in Guatemala lehnten die im Entwurf vorgesehenen Sozialkürzungen ab. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Milei bestätigt seine Allianz mit Trump und beleidigt Lula erneut
In Washington belohnen sie den Verfechter der neoliberalen Anpassung in Argentinien, der für die Zerstörung von mehr als 370.000 formellen Arbeitsplätzen und die Schließung von etwa 30.000 Unternehmen verantwortlich ist.
Der Präsident Argentiniens, Javier Milei, bestätigte seine Allianz mit Donald Trump und wies auf die Notwendigkeit hin, dass der US-Präsident bei den Zwischenwahlen am 3. November "stärker hervorgeht".
Während seiner Rede auf der Official Hispanic Heritage Gala, die am Vortag im Andrew W. Mellon Auditorium in Washington D.C. stattfand, sagte der rechtsextreme Präsident: "Wir dürfen bei der Rückeroberung der Hemisphäre nicht einmal einen Millimeter aufgeben." Er fügte hinzu, dass "es nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für den gesamten Westen wichtig ist, dass Trumps Kurs gestärkt hervorgeht", obwohl Umfragen eine rekordmäßige Missbilligung der Verwaltung des Mieters im Weißen Haus und günstige Szenarien für die Demokraten zeigen, um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu erlangen.
Zehn Tage vor der zweiten Runde in Brasilien beleidigte Milei erneut den Präsidenten und Wiederwahlkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva. In dieser Zeile bestätigte er seine Unterstützung für den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und rief zum "Aussetzen des kommunistischen Diktators" auf. Er nutzte die Gelegenheit, Flávio und seinem Vater, Jair Bolsonaro, eine Botschaft der Unterstützung zu senden, "der weiterhin zu Unrecht inhaftiert ist." Der ehemalige Präsident Bolsonaro verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen Staatsstreichs.
https://youtu.be/Dm5XZ2ZduEY?si=6k6lHBRL8lTYS5V9
Zu den Organisatoren der Veranstaltung gehörte die Publikation La Derecha Diario, die mit dem rechtsextremen politischen Akteur Fernando Cerimedo verbunden ist, der derzeit in Bolivien inhaftiert ist. Diese Publikation war Teil von Operationen zur Manipulation der öffentlichen Meinung durch Fake News, negative Kampagnen und Netzwerkmanagement. was das Recht an die Macht in mehreren lateinamerikanischen Ländern brachte.
Milei nahm teil, begleitet von der Generalsekretärin des Präsidialamts, Karina Milei, Außenminister Pablo Quirno und Botschafter Alec Oxenford.
Am Abend erhielt er den Preis "Anerkennung von Führung und globalem Einfluss im Hispanic Heritage Framework".
Zur Lage in Argentinien betonte er, dass "wir ein Land am Rande einer neuen Hyperinflation geerbt haben" und versicherte, dass sie einen "echten Schock der Freiheit" verfolge. Laut offiziellen Berichten hat die Umsetzung eines starken neoliberalen Anpassungsprogramms durch die Milei-Regierung mehr als 370.000 formelle Arbeitsplätze zerstört und etwa 30.000 Unternehmen geschlossen.
Die informelle Beschäftigung stieg auf 45 %. Laut Daten des argentinischen Integrierten Pensionssystems (SIPA) war bis Juli 2026 die private Beschäftigung seit 14 Monaten in Folge zurückgegangen. Dem strengen fiskalischen Anpassungsplan folgten der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, der Verlust der Kaufkraft der Löhne und der anhaltende Anstieg der Fixkosten wie Mieten und Versorgungspreise.
LESEN SIE AUCH:
Die Regierung von Milei führt in Argentinien wieder Begrenzungen für Landverkäufe an Ausländer ein
Als ob das nicht genug wäre, leben etwa 67 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze oder am Rande davon. Dies entspricht mehr als 15 Millionen Armen und 3,5 Millionen Bedürftigen. Fast 6 Millionen Menschen sind mit ihren Schulden im Rückstand, von insgesamt 20 Millionen Schulden.
In Bezug auf die Politik in Lateinamerika sagte er, dass sie diejenigen unterstützt hätten, die sich mit den "Ideen der Freiheit in der gesamten Region" verbündet hätten.
Autor: teleSUR odr
Quelle: teleSUR -tiempoargentino
Der argentinische Präsident bekräftigte seine Unterstützung für Donald Trump und die Familie Bolsonaro und bezeichnete den brasilianischen Präsidenten während einer Veranstaltung in Washington als "kommunistischen Diktator". Foto: EFE.

Info über Kuba
US-Blockade gegen Kuba
US-Blockade führt zu Amputationen
Unternehmen verweigert Lieferung nach Kuba. Ersatzteil für Gewebebank benötigt
Die spanische Tochterfirma Telstar des Stuttgarter Syntegon-Konzerns unterwirft sich der US-Blockade und verweigert einem kubanischen Krankenhaus medizinische Ersatzteile. Das in Barcelona ansässige Unternehmen lehnt unter Missachtung einer verbindlichen EU-Verordnung ab, eine Dichtung zur Reparatur seines wichtigen Gefriertrockners zu verkaufen. Der ist in der Gewebebank des Internationalen Orthopädischen Wissenschaftskomplexes »Frank País« installiert. Das größte orthopädische Krankenhaus Kubas benötigt das Gerät, um Amputationen zu verhindern und das Leben von Verbrennungsopfern zu retten.
Der gut zehn Jahre alte Gefriertrockner vom Typ Lyobeta ist für die Gewebebank unverzichtbar. Sein Ausfall würde die vollständige Aufbereitung von Knochengewebe menschlicher Spender und von Schweinehaut verhindern, die für komplexe Operationen und die Versorgung schwer verletzter Patienten dringend benötigt werden. Die verweigerte Lieferung der benötigten Gummidichtung gefährde die Genesung und in einigen Fällen die Lebenserwartung Dutzender Patienten, die auf orthopädische und chirurgische Eingriffe warten, kommentierte Telesur am Dienstag.
Der Fall wurde vom katalanischen Soziologen Aníbal Garzón und dem finnischen Forscher Alejandro Pedregal publik gemacht. Ihr zunächst vom baskischen Portal Cubainformación veröffentlichter Bericht dokumentiert, wie ein europäisches Unternehmen Patienten in Kuba aus Angst vor US-Sanktionen in Gefahr bringt. Ende August hatte Pedregal, Professor der Aalto-Universität in Helsinki, sich erstmals bei Telstar nach den Konditionen für die Beschaffung des Ersatzteils erkundigt. Im September schrieb die Firma, eine Überprüfung der Seriennummer habe ergeben, dass das defekte Gerät in Kuba installiert sei. Dann folgte die Absage. Gemäß »geltenden Vorschriften« könne Telstar weder Ersatzteile noch Dienstleistungen bereitstellen, da die Firma nicht befugt sei, »geschäftliche Transaktionen mit Kuba durchzuführen«. Weil sich der Gefriertrockner in Kuba befinde, »können wir die Bearbeitung dieser Anfrage nicht fortsetzen«, hieß es schließlich. Auch Pedregals Versuch, das Verschlussteil privat zu erwerben, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass »der Endverwendungszweck weiterhin ein Gerät in Kuba wäre«.
Pikant an dem Vorgang ist, dass die Tochterfirma eines deutschen Konzerns in Spanien aus Angst vor Sanktionen ein in der EU illegales US-Gesetz anwendet, obwohl das Mutterland das sanktionieren müsste. Seit 1996 verfügt die EU über ein Rechtsinstrument, das genau für solche Fälle konzipiert wurde: Die Verordnung verbietet es jedem Unternehmen oder Bürger der EU, Anforderungen zu erfüllen, die sich aus extraterritorialen Gesetzen ergeben. Die Vorschrift nennt ausdrücklich US-Gesetze zur Blockade Kubas. Sie verpflichtet darüber hinaus jeden Mitgliedstaat, »wirksame, verhältnismäßige und abschreckende« Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich an diese ausländischen Gesetze halten.
Angesichts der Unterwerfung unter das US-Diktat wirkt die Telstar-Selbstdarstellung zynisch. »Mit dem Ziel, zur Verbesserung der Lebensqualität der Gesellschaft beizutragen, indem wir Unternehmen und Forschungszentren Ausrüstungen und technologische Dienstleistungen zur Verfügung stellen, positionieren wir uns als solider Akteur mit einer umfassenden Fähigkeit, auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Kunden einzugehen«, heißt es auf der Unternehmenswebsite unter der Überschrift »Unsere Vision«.
Doch trotz dieser »Vision« bleibt ein medizinisches Telstar-Gerät im Frank-Pais-Krankenhaus in Havanna weiterhin defekt. Und »hinter dieser Gummidichtung verbirgt sich weder eine juristische Debatte noch eine Risikokalkulation: Es geht um ein menschliches Glied, das noch gerettet werden könnte, eine Haut, die sich wieder schließen kann«, kommentierte die spanische Onlinezeitung Diario Red. Das Portal kritisierte, dass Menschenleben in Kuba von einem Ersatzteil abhängen, das aus Angst vor den Sanktionen der USA »niemand zu verkaufen wagt«.
Foto: GeFiS - Archiv ( in Eigenverantwortung)

Info über Argentinien
Argentinien
»Es interessiert sie nicht, ob unser Volk zu essen hat«
Argentinien: Präsident Milei setzt auf die immer intensivere Ausbeutung von Mensch und Natur. Doch der Widerstand dagegen ist ungebrochen. Ein Gespräch mit Andrea Leonett und Maria Mierez
Von David Siegmund-Schultze
Andrea Leonett lebt in der Provinz Chubut, Argentinien, und ist in der sozialistischen Bewegung Poder Popular (Volksmacht) aktiv.
Maria Mierez lebt in Buenos Aires, Argentinien, und ist Mitglied des Frente de Organizaciones en Lucha (Block kämpfender Organisationen), der unter anderem die Belange von Arbeitslosen vertritt.
Welche Politik verfolgt Argentiniens Präsident Javier Milei in bezug auf den Rohstoffabbau?
Andrea Leonett: Es gab schon immer einen Konsens der traditionellen Parteien zum Rohstoffabbau. Doch an vielen Orten in Argentinien gibt es eine lange Geschichte des Widerstands dagegen. Vor dem Hintergrund des Vormarschs der extremen Rechten verschärft sich dieser Konflikt. Milei versucht, den Extraktivismus in Argentinien um jeden Preis zu vertiefen, ganz gleich, was die Betroffenen davon halten. Die Regierung ist offenbar nicht daran interessiert, sich beim Volk beliebt zu machen, und baut ihren repressiven Apparat aus. Sie stellt Einsatzkommandos auf, um überall im Land eingreifen zu können, wann immer versucht wird, Rohstoffprojekte zu blockieren.
Gibt es konkrete Gesetzesverschärfungen?
Im Juli hat Milei versucht, ein Gesetz zur Unantastbarkeit des Privateigentums zu verabschieden. Das Vorhaben wurde zunächst durch ein Urteil gestoppt, doch Ende September hat der Oberste Gerichtshof dieses aufgehoben. Mit dem neuen Gesetz soll ausländisches Kapital beliebig Land in Argentinien erwerben können, darunter große Grundwasservorkommen, Flüsse und Wasserquellen. Zudem sollen durch Brände zerstörte Gebiete zum Verkauf freigegeben werden. Bisher gilt die Regel, dass abgebrannte Flächen 30 Jahre lang nicht verkauft werden dürfen. Ich komme aus dem Süden Argentiniens, aus Patagonien. Dort gibt es etwa Gold, Silber, seltene Erden oder Uran. Gerade in dieser Region werden Brände vorsätzlich gelegt. Dahinter stehen die Immobilienwirtschaft und multinationale Bergbaukonzerne. Auch das Fracking soll ausgeweitet werden, ebenso die Gewinnung von »grünem Wasserstoff«. Und riesige Rechenzentren mit enormem Energieverbrauch werden gebaut. Außerdem sind die Errichtung von Offshoreplattformen zur Gewinnung von Flüssigerdgas (LNG) und Hafenanlagen zu ihrem Export geplant. Damit würde die Artenvielfalt an unseren patagonischen Küsten vollständig zerstört werden, da Leckagen und Ölunfälle unvermeidbare Folgen wären.
Welche Konsequenzen hat das?
Der Rohstoffabbau hat eine enorme Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser zur Folge. Es handelt sich um Unternehmen, die oftmals nach Argentinien kommen, weil sie sich nicht an die Umweltschutzstandards in der EU halten wollen. Hier werden sie mit offenen Armen empfangen. Die Bergbauprojekte schaffen keine Arbeitsplätze, sie bringen nur Elend und Hunger für die Bevölkerung. Und die Konzerne zahlen wenig bis keine Steuern. Sie sacken alle Gewinne und Ressourcen ein, doch die Umweltverschmutzung, die sie verantworten, ist tödlich. Der Kampf gegen diese Projekte ist also eine Frage von Leben und Tod.
Außerdem wird im Süden versucht, die Menschen vom Land zu vertreiben, indem Bedingungen geschaffen werden, die die Kleinbauern dazu zwingen, ihre Höfe zu verlassen. Denn die Landwirtschaft ist nicht mehr rentabel, und es gibt keinerlei staatliche Maßnahmen, die den Bauern zugute kommen. Ihr Land wird dann an multinationale Konzerne verpachtet. Es geht also um Enteignung.
Wie wehren Sie sich dagegen?
Wir haben eine reiche Tradition des Kampfes, gerade in Patagonien. Wir haben verschiedene Methoden entwickelt, etwa Gemeindeversammlungen und ständige Aufklärungsarbeit. Wir versuchen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass kein gesundes und würdevolles Leben möglich ist, wenn wir in einer kranken Umwelt leben. Seit vielen Jahren werden in der Provinz Chubut, in der ich lebe, Projekte wie etwa ein Atommülllager strikt abgelehnt. Bergbaukonzerne wurden mittels Volksabstimmungen vertrieben.
Auch 2021 haben die Menschen in Chubut erfolgreich Widerstand gegen die Genehmigung von Bergbauprojekten geleistet.
In Chubut haben schon viele Regierungen versucht, große Bergbauprojekte durchzupeitschen. 2021 – mitten in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise – haben sie dann genau das gewagt, und die Bevölkerung hat mit Protesten reagiert. Die ganze Provinz war entschlossen, die Aufhebung des Gesetzes zu erzwingen. Sieben Tage lang kam es zu regelrechten Straßenschlachten, der Staat agierte mit roher Gewalt. Die Bevölkerung antwortete mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen: indem sie sich auf die Straße stellte, mit Steinen, mit Barrikaden, mit improvisierten Schutzschilden. Fast die gesamte Hauptstadt von Chubut stand in Flammen. Das Regierungsgebäude, der Oberste Gerichtshof und Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. Straßen wurden blockiert. Das Gebäude des Diario El Chubut – die regional führende Zeitung, die ständig Lobbyarbeit für die Bergbauunternehmen betrieben hat – brannte ebenfalls.
Das Volk hat in diesen sieben Tagen klar erkannt, wer seine Feinde sind. Und nach sieben Tagen unerbittlichen Widerstands musste die Regionalregierung das Gesetz aufheben, auf dessen Verabschiedung sie so viele Jahre hingearbeitet hatte. Denn sie wusste, dass das Volk entschlossen war, weiterzumachen und auf die Gewalt zu reagieren, unter der es über Jahre hinweg gelitten hatte. Das ist Teil unserer Identität.
Frau Mierez, Sie sind in einem Arbeiterviertel in Buenos Aires organisiert. Wie haben sich die Maßnahmen der Regierung auf die Viertel ausgewirkt?
Maria Mierez: Die Politik, die die Milei-Regierung in den Arbeitervierteln betreibt, ist sehr aggressiv. Die Villa 31 zum Beispiel – die bekannteste informelle Siedlung der Hauptstadt – wurde von der Regierung gestürmt. Die Einsatzkräfte haben Imbissbuden und Bekleidungsläden zerstört – alles kleine Geschäfte, mit denen die Menschen gerade so über die Runden kommen.
Die Villa 31 verfügt weder über eine Kanalisation noch eine Wasserversorgung oder Strom. Vom Staat gab es noch nie Unterstützung. Jetzt wird das Viertel von der Regierung kontrolliert, und sie verbietet den Bewohnern, zu bauen, ihre Häuser zu reparieren oder zu arbeiten. Wie soll man überleben, wenn man nicht arbeiten kann?
Wie hat sich der Alltag unter Milei verändert?
Den Arbeitern wurde ihre Würde genommen, viele haben ihren Job verloren. Einfache Dinge wie mit der Familie auszugehen und etwas zu essen sind unmöglich geworden. Sie sind darauf angewiesen, sich an soziale Organisationen wie die unsere zu wenden, um in Suppenküchen essen zu können. Aber auch Menschen, die noch Arbeit haben, reicht der Lohn gerade einmal für die Miete. Im Stadtteil Constitución kostet ein Zimmer zwischen 500.000 und 600.000 Argentinischen Pesos (umgerechnet 288 bis 345 Euro, jW) – ungefähr ein Monatslohn. Außerdem hat die Regierung die Fahrpreise erhöht, allein der Weg zur Arbeit ist also enorm teuer. Und Milei hat das Gesundheits- und Bildungssystem angegriffen. Die letzte Kürzungsmaßnahme bestand darin, die einzige Einkommensquelle zu streichen, die viele der Genossinnen noch hatten, die in den Gemeinschaftsküchen Tag für Tag mehr als fünf Millionen Familien mit Essen versorgen.
Wie reagieren Sie darauf?
Mit Kampf und Widerstand – so, wie es unserer Geschichte entspricht. Denn wir haben schon immer nur durch den Kampf unsere Ziele erreicht. Milei wird uns nicht aufhalten, selbst wenn man uns tötet. Obwohl angeblich kein Geld da ist, investiert die Regierung derzeit viel in Einsätze gegen Streikposten. Dafür werden Millionen und Abermillionen ausgegeben. Es werden Mittel verschwendet, die dazu verwendet werden könnten, dass es den Menschen besser geht. Aber es interessiert sie nicht, ob unser Volk zu essen hat, leben kann und Bildung erhält. Sie geben das Geld lieber dafür aus, uns zu verletzen und zu schlagen – nur weil wir Rechte einfordern, die uns zustehen.
Die sozialen Organisationen in den Arbeitervierteln werden kriminalisiert. Welche Absicht steckt dahinter?
A. L.: Die Milei-Regierung betrachtet soziale Organisationen als ihren größten Feind und kriminalisiert sie, weil sie weiß, dass sie in den am stärksten benachteiligten Stadtvierteln verwurzelt sind. Ihre Absicht ist, dem Drogenhandel den Weg zu ebnen, denn es sind gerade diese Organisationen, die den Dealern in den Vierteln die Stirn bieten und den Jugendlichen in prekären Situationen eine Alternative aufzeigen, damit sie nicht in deren Fänge geraten. Milei ist angetreten, um das gesamte soziale Gefüge zu zerstören, das über Jahre hinweg aufgebaut wurde.
Die Regierung will jede Möglichkeit zerschlagen, sich zu organisieren – indem sie Konflikte individualisiert, damit in der Arbeiterklasse der Geist des Leistungsprinzips Einzug hält. Die Menschen sollen denken, dass sie ihre Probleme allein lösen müssen. Der größte Schaden, den Milei anrichtet, ist, mit dieser Ideologie in die Köpfe der Menschen vorzudringen. Dadurch wird es immer schwieriger zu verstehen, dass es einen Ausweg gibt. Die Menschen glauben nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lage durch politisches Handeln. Es herrschen Resignation und Ohnmacht, und die Arbeiterklasse wird zersplittert.
Doch die kollektive Organisation von unten bleibt in unserem Land sehr stark. Trotz aller Versuche der extremen Rechten, die organisierte Arbeiterklasse zu zerstören, leisten wir Widerstand und glauben vor allem weiterhin daran, dass eine andere Welt möglich ist. Diese Vision gibt uns Orientierung und die Kraft weiterzumachen. Resignation ist keine Option.
Foto: GeFiS - Archiv (in Eigenverantwortung)

Info über Kolumbien
Palästina verurteilt die Eröffnung der kolumbianischen Botschaft im besetzten Jerusalem
Das palästinensische Außenministerium forderte Bogotá auf, multilaterale Abkommen einzuhalten und den rechtlichen Status der heiligen Stadt zu schützen.
Das Außenministerium und Expatriates des Staates Palästina gab am Mittwoch, dem 14. Oktober, eine offizielle Erklärung ab, in der es die Eröffnung der kolumbianischen Botschaft angesichts der israelischen Besatzung in Jerusalem "mit den schärfsten Worten" verurteilte.
Er stellte fest, dass die Eröffnung der diplomatischen Delegation eine "schwere Verletzung des Völkerrechts und der relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen sowie eine Beleidigung des palästinensischen Volkes und seiner legitimen und unveräußerlichen nationalen Rechte" darstelle.
Der offizielle Text betont, dass jede Maßnahme oder Entscheidung, die darauf abzielt, den Charakter, rechtlichen Status oder die demografische Zusammensetzung des besetzten Jerusalems zu ändern, "nichtig und nichtig" ist und keine rechtliche Wirkung haben kann.
Das Ministerium erinnerte außerdem daran, dass diese Maßnahme direkt gegen die Resolutionen 476 (1980) und 478 (1980) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) verstößt, die Versuche, den Status der Heiligen Stadt zu ändern, ablehnen und warnen, dass eine solche Handlung den internationalen Konsens untergräbt, indem sie die Besatzungsmacht dazu ermutigt, ihre Kolonialpolitik fortzusetzen.
Angesichts dieses Szenarios forderte die palästinensische Regierung die kolumbianische Regierung formell auf, "ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die entsprechenden UN-Resolutionen zu respektieren und diese Maßnahme rückgängig zu machen", im Einklang mit globalen Bemühungen, einen gerechten Frieden zu erreichen, der auf dem Ende der Besatzung und der Verwirklichung der palästinensischen Unabhängigkeit mit Ostjerusalem als Hauptstadt basiert.
Er forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, ihre politische und rechtliche Verantwortung zur Verteidigung der internationalen Rechtsordnung zu übernehmen.
Das Dokument forderte die Förderung der "effektiven Umsetzung von UN-Resolutionen und relevanten Entscheidungen, die im Konsens im arabischen und islamischen Bereich getroffen wurden", und schlug die Ergriff diplomatischer und wirtschaftlicher Maßnahmen gegen jeden Staat vor, der seinen diplomatischen Hauptsitz ins besetzte Jerusalem verlegt.
https://youtu.be/4SdxAXGC-1A?si=XFa_gwVHK7dJAmNs
An diesem Mittwoch eröffnete die Regierung Kolumbiens unter Vorsitz von Abelardo de la Espriella offiziell ihre Botschaft in der Stadt Jerusalem im Rahmen einer Protokollzeremonie, an der der israelische Außenminister Gideon Sa'ar, sein kolumbianischer Amtskollege Omar Bula Escobar und der Bürgermeister von Westjerusalem, Moshe Lion, teilnahmen.
Die Eröffnung dieser diplomatischen Mission stellt einen wichtigen Meilenstein in der Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nationen dar, verstärkt durch die Ernennung De la Espriella als Präsident im August 2026.
LESEN SIE AUCH:
Zunahme von Femiziden und Fällen sexueller Gewalt in Kolumbien angekündigt
Mit diesem Schritt kehrt der amtierende Präsident die Außenpolitik seines Vorgängers Gustavo Petro(2022–2026) radikal um, der im Mai 2024 aus Protest gegen Israels militärische Aktionen im Gazastreifen und die anschließende Stagnation des Projekts zur Eröffnung einer kolumbianischen Botschaft auf palästinensischem Gebiet die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv abgebrochen hatte.
Autor: teleSUR: ac - RR
Quelle: Agenturen
Die Eröffnung dieser diplomatischen Mission stellt einen wichtigen Meilenstein in der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zwischen Kolumbien und Israel dar. Foto: Botschaft Israels in Kolumbien.

Info über Venezuela
Venezuela macht die Insel Margarita zu einem Top-Touristenziel
Das Country Brand Institute leitet eine öffentlich-private Partnerschaft, um Margarita Island als Ziel mit der größten Konnektivität in der Karibik zu positionieren.
Mit dem Ziel, die Insel Margarita als Ziel mit der besten Konnektivität in der Karibik zu festigen, förderte das Venezuela Country Brand Institute ein Treffen mit regionalen und wirtschaftlichen Behörden in den Räumlichkeiten des Hotels Lidotel. Das Treffen ermöglichte die Präsentation des Aktionsplans, der darauf abzielt, die kommerziellen und Investitionsstärken dieser Inselregion auf internationaler Ebene zu präsentieren.
Im Laufe des Tages erklärte die Gouverneurin des Bundesstaates Nueva Esparta, Marisel Velásquez, dass die Entwicklung der Entität durch eine Allianz zwischen Regierung und Privatsektor gefördert wird, um die Country Brand zu stärken und die Insel international zu positionieren.
https://youtu.be/a6wd21p1UYA?si=LmSA955PDIad_0uw
"Um dieses Ziel zu erreichen, werden wichtige Infrastrukturprojekte gefördert, wie die geplante Erweiterung des Flughafens Santiago Mariño und die Installation von Entsalzungsanlagen", sagte der Regionalpräsident.
Die Präsidentin von Marca País, Andreína Tarazón Bolívar, hob ihrerseits den Fortschritt der Maßnahmen hervor, die darauf abzielen, die Stärken der Insel als attraktive Region für Exporte und ausländische Investitionen auf dem Weltmarkt zu präsentieren.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela stärkt die Beziehungen zu den Niederlanden, um Investitionen und Tourismus zu fördern
"Zu diesem Zweck wird ein visuelles Governance-Modell in den Flughäfen von Nueva Esparta implementiert. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Infrastruktur zu optimieren, das lokale kommerzielle Angebot zu integrieren und die Servicestandards zu erhöhen, um eine Exzellenz zu gewährleisten, die die Insel als erstklassiges, wettbewerbsfähiges Ziel festigt", sagte er.
Der erste Vizepräsident von Fedecámaras Nueva Esparta, Alberto Araque, würdigte die direkte Wirkung dieser Maßnahmen auf den Wirtschaftssektor. "Diese Insel wird eine der am stärksten vernetzten in der Karibik sein... Es ist Venezuelas Schaufenster für die Welt und der Hebel für Besucher aus anderen Zielen", sagte er, nachdem er daran erinnert hatte, dass Copa Airlines ab dem 26. November den Betrieb aufnehmen und Visa-Einrichtungen für Reisende eingerichtet werden.
Regionale und Wirtschaftsbehörden trafen sich auf der Insel Margarita, um den Aktionsplan vorzustellen, der die kommerziellen und touristischen Stärken von Nueva Esparta projiziert. Foto: Minturismo_ve.

Info über Ecuador
Noboa führt Stromausfälle in Ecuador auf die Klimakrise und Dürre zurück
Der ecuadorianische Präsident führt die Stromausfälle auf die Unwettersituation zurück, während verschiedene Sektoren einen Mangel an staatlicher Verwaltung verurteilen.
Der Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, rechtfertigte die jüngste Welle von Stromausfällen, die weite Teile des nationalen Territoriums betreffen, indem er darauf hinwies, dass "das Land eine sehr harte Klimasituation durchlebt, die durch eine starke Reduzierung der Wasserkanäle gekennzeichnet ist."
In seinen offiziellen Erklärungen erklärte der Präsident, dass der Mangel an Niederschlag direkte Auswirkungen auf die Stauseen hat, die die wichtigsten Wasserkraftwerke versorgen, welche die grundlegende Säule der Energieerzeugungsmatrix des Landes darstellen.
Der Wasserstandsrückgang schränkt die Kapazität der Stromerzeugung drastisch ein und zwingt die Behörden, geplante Kürzungen umzusetzen, um einen vollständigen Zusammenbruch des nationalen vernetzten Systems zu vermeiden und die Versorgung in Prioritätssektoren zu erhalten; sagte der Präsident in seiner Rede.
Das offizielle Argument besagt, dass "das Wasserdefizit auf extreme und langanhaltende Wetterphänomene reagiert, die die üblichen Prognosen für diese Jahreszeit übersteigen".
Verschiedene soziale Sektoren, Wirtschaftsverbändeund Wirtschaftsanalysten haben jedoch die Version der Exekutive infrage gestellt und argumentiert, dass "die Energiekrise nicht ausschließlich eine Folge der Dürre ist."
Diese Gruppen verweisen auf den "Mangel an Planung, staatliche Aufgabe und schlechtes Verwaltungsmanagement" bei der Instandhaltung und Erweiterung der Energieinfrastruktur in den letzten Jahren.
Andererseits hat laut Bürger- und politischer Kritik die aktuelle Regierung Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben priorisiert, anstatt die notwendigen Ressourcen zur Modernisierung des Energieparks und zur Diversifizierung der Versorgungsquellen angesichts der Klimaverwundbarkeit bereitzustellen.
LESEN SIE AUCH:
Stromausfälle für Industrien in Ecuador bedrohen die Stabilität der nationalen Beschäftigung
Die politischen und sozialen Spannungen rund um die Stromausfälle sind Teil eines multidimensionalen Krisenszenarios, das Ecuador trifft.
Die Unterbrechung der Stromversorgung betrifft den kommerziellen Sektor, kleine und mittlere Industrien sowie das tägliche Leben der Bürger erheblich, die erhebliche wirtschaftliche Verluste und ständige Ausfälle bei ergänzenden Grunddienstleistungen melden.
Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern von der Regierung "mehr Transparenz im Krisenmanagement" sowie die Vorlage eines effektiven Notfallplans, der kurzfristig die Wiederherstellung des Stromversorgungs garantiert, und stellen die Wirksamkeit der bisher umgesetzten Palliativmaßnahmen infrage.
Die Behörden des Stromsektors ihrerseits bestehen darauf, dass Optimierungsarbeiten durchgeführt werden und Alternativen geprüft werden, um zusätzliche thermische Erzeugung einzubauen, um das derzeitige Wasserdefizit auszugleichen.
Sie warnen jedoch, dass die Erholung der Stauseen vollständig davon abhängt, dass ständige Regenfälle in die südlichen Gebiete des Landes gelangen, wo die Hauptstaudämme konzentriert sind. Solange das niedrige Wasser anhält, wird die Energieversorgung unter einem temporären Rationierungsregime fortgesetzt, das darauf abzielt, die betrieblichen Auswirkungen auf das vernetzte nationale System abzumildern.
Die Energiekrise, die Ecuador durchmacht, verdeutlicht die hohe Anfälligkeit seiner Strommatrix für extreme Wetterzyklen. Das Land ist stark von der Wasserkrafterzeugung abhängig, was Phasen anhaltender Dürre und reduzierter Abflüsse zu entscheidenden Faktoren für die nationale Stabilität macht.
Obwohl die Regierung von Präsident Daniel Noboa die Stromausfälle auf die Schwere der ungünstigen Wetterbedingungen und den niedrigen Wasserstand zurückführt, deuten die Anforderungen verschiedener Sektoren der Zivilgesellschaft auf angesammelte strukturelle Defizite im öffentlichen Management hin.
Das Fehlen rechtzeitiger Investitionen in die Infrastruktur und die Kürzung der Staatsausgaben werden von Kritikern und Analysten als entscheidende Faktoren hervorgehoben, die die Auswirkungen der Krise verschärfen.
Dieses Szenario der Unterbrechungen der Stromversorgung ist mit zahlreichen sozioökonomischen Herausforderungen verbunden, die die Unzufriedenheit der Bürger erhöhen und wirksame staatliche Maßnahmen erfordern, die langfristige Energiesicherheit garantieren – jenseits der klimatischen Situation, die vorübergehend die Stauseen des südamerikanischen Landes betrifft.
Autor: teleSUR - DM - JML
Quelle: Radio Pichincha
Die Stromausfälle in Ecuador führen zu Kritik am Energiemanagement der Regierung Noboa. Foto: @Presidencia_Ec

Info über Mexiko
Sheinbaum unterzeichnet ein Dekret über sichere digitale Umgebungen für Kinder und Jugendliche
Die Regierung präsentierte die Maßnahme als Reaktion auf die Risiken, denen Kinder und Jugendliche in digitalen Umgebungen ausgesetzt sind, in denen die Exposition gegenüber schädlichen Materialien stetig zunimmt.
Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, unterzeichnete am Mittwoch, dem 14. Oktober, ein Dekret, das digitale Plattformen verpflichtet, alle Inhalte zu entfernen, die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fördern.
Die Resolution verpflichtet digitale Plattformen, die in Mexiko tätig sind, sofort alle Accounts oder Publikationen zu entfernen, die Gewalt, Missbrauch, sexuelle Belästigung, Suizid oder selbst zugefügte Verletzungen an Kindern und Jugendlichen fördern.
Die Regelung, die für alle sozialen Netzwerke und Technologieunternehmen im Land verpflichtend ist, zielt darauf ab, sichere virtuelle Umgebungen für diese Bevölkerungsgruppe zu gewährleisten. Die Regierung präsentierte es als Reaktion auf die Risiken, denen Kinder und Jugendliche in digitalen Umgebungen ausgesetzt sind, in denen die Exposition gegenüber schädlichen Materialien stetig zunimmt.
Die Maßnahme wurde während der Morgenkonferenz des Präsidenten bekannt gegeben und tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der Föderation (DOF) veröffentlicht wird. Ab diesem Zeitpunkt haben Technologieunternehmen maximal 30 Kalendertage Zeit, ihre Protokolle anzupassen, Zugriffsbeschränkungen zu veröffentlichen und die technischen Mechanismen zu definieren, mit denen sie Inhalte debuggen sollen.
In dieser Anfangsphase sind keine direkten Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgesehen. Die Digital Transformation and Telecommunications Agency wird die Einhaltung dieser Bestimmung überwachen.
LESEN AUCH
Die Exekutive warnte, dass, falls Unternehmen sich nicht daran halten, die Beschränkungen in Gesetz umzusetzen und Strafsysteme einzuführen. Das Dekret richtet sich speziell gegen Materialien, die zu Gewalt aufrufen, zusätzlich zu Belästigung, sexuellem Missbrauch, Suizidförderung und Selbstverletzung.
Unternehmen müssen sowohl Publikationen als auch Konten entfernen, die solche Inhalte verbreiten; zu den technischen Verpflichtungen, denen digitale Plattformen entsprechen müssen, gehören die Filter, die den Zugang nach Alter anordnen, Mechanismen zur Überprüfung der Identität der Nutzer und standardmäßig aktivierte Datenschutzeinstellungen mit dem höchsten Schutz für Minderjährige.
Unternehmen müssen Sicherheitsbehörden formell benachrichtigen, wenn sie Materialien identifizieren und entfernen, die ernsthafte Risiken für die Integrität von Minderjährigen darstellen. Diese Koordination wird die Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Gesundheitskabinetten artikulieren, um jeden Fall nachzuverfolgen.
Vertreter globaler Technologiekonzerne nahmen vor der Unterzeichnung an Dialogtischen mit der Bundesregierung teil. In diesen Sitzungen erfuhren sie über den Umfang der Maßnahme und die spezifischen Anforderungen, denen sie nach Inkrafttreten des Gesetzes begegnen werden.
Der Staat legt die Regeln fest und überwacht deren Anwendung, digitale Plattformen übernehmen den technischen Teil der Umsetzung und Familien erhalten Unterstützung, um Minderjährige in der digitalen Umgebung zu unterstützen.
Parallel dazu wird die Regierung Informationskampagnen über die Sekretariate für öffentliche Bildung und Gesundheit starten, mit Botschaften an Mütter, Väter und Lehrer zum bewussten Konsum sozialer Netzwerke und emotionalem Wohlbefinden sowie mitUnterstützung von Ressourcen wie der Lifeline.
Mit der bevorstehenden Veröffentlichung markiert die 30-tägige Frist den ersten Test der Compliance. Die Behörden entscheiden basierend auf den Ergebnissen, ob die Regulierung auf ein Gesetz mit Sanktionen übergeht, während die Überwachung der Einhaltung dauerhaft bleibt.
Autor: teleSUR: er - RR
Quelle: Agenturen
Die Plattformen haben 30 Kalendertage Zeit, um die Einschränkungen für den Zugang zu Inhalten mit diesen Eigenschaften zu veröffentlichen und die Mechanismen zu definieren, mit denen sie die verwiesenen Inhalte entfernen werden, sagte Präsident Sheinbaum. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Die Arbeiterklasse ging am Dienstag auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Arbeit des verantwortlichen Präsidenten am Dialogtisch und mit Forderungen wie der Aufhebung der Sanktionen auszudrücken, die das Land ersticken
Der Große Marsch der Friedensarbeiter zog durch die Straßen von Caracas. Foto: Con el Mazo Dando
Die venezolanische Arbeiterklasse veranstaltete zusammen mit verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen am Dienstag, dem 13. Oktober, auf den Straßen von Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, einen Großen Marsch der Arbeiter für den Frieden, mit dem Ziel, die nationale Stabilität zu verteidigen und ihre Unterstützung für die Regierung des Präsidenten Delcy Rodríguez auszudrücken.
Der Marsch gipfelte in der Nähe der Nationalversammlung, wo die Demonstranten ein Dokument überreichten, das die Hauptforderungen des produktiven Sektors zusammenfasst und ihr Engagement für die nationale Souveränität bekräftigt.
Im Laufe des Tages betonten die Sprecher der Mobilisierung die Notwendigkeit, die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes durch Vorschläge zu festigen, die darauf abzielen, angemessene Löhne und Renten zu garantieren, die die Kaufkraft der Familie stärken.
Die Arbeiter ratifizierten ihre Unterstützung für die bolivarische Friedensdiplomatie und bekräftigten den Aufruf an internationale Organisationen, die endgültige Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen zu fordern, die die produktive Entwicklung der Nation beeinträchtigen.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) von Venezuela trifft sich mit dem FAO-Generaldirektor in Rom, Italien
Seinerseits hob der Generalsekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, die Volksorganisation hervor und erkannte die tägliche Anstrengung der Arbeiterklasse an, indem er bekräftigte, dass Venezuela, während es wiedergeboren wird, aufsteigen und dank seiner Arbeiter zu einer Macht werden werde.
Er erinnerte an die Bemühungen der bolivarischen Regierung, diesen Sektor zu rechtfertigen, und betonte, dass, wenn etwas in der bolivarischen Revolution transversal ist, es die aktive und protagonistische Beteiligung dieser Männer und Frauen ist, die unter allen Umständen trotz des Drucks loyal und treu geblieben sind.
Er sagte, die Revolution schätze ihre tägliche Arbeit und seien Garanten des Friedens im Land, drückten Stolz auf die Arbeiterklasse aus und rufen dazu auf, den Weg der Bolivarischen Revolution und Kommandanten Chávez zu gehen.
Cabello betonte außerdem, dass die Arbeiterklasse an diesem Dienstag auf den Straßen war, um ihre Unterstützung für die Arbeit des verantwortlichen Präsidenten am Dialogtisch und mit klaren Forderungen wie der Aufhebung der Sanktionen zu bekunden, die das Land ersticken. Er versicherte, dass diejenigen, die marschieren, authentische Arbeiter sind, die ihr ganzes Leben in einer Fabrik, einem Unternehmen, einem Unternehmen oder einer staatlichen Behörde verbracht haben.
LESEN SIE AUCH:
Außerdem stellte er Figuren in Frage, die sich selbst als Anführer bezeichnen, aber nie in ihrem Leben gearbeitet oder einen bekannten Beruf ausgeübt haben. Er wies darauf hin, dass wahre revolutionäre Führer ihre Verantwortung übernehmen, indem sie sich direkt in den Fabriken mit Fischern, Bauern und Arbeitern treffen und sprechen.
Der Führer bekräftigte die Bedeutung der Einheit aller Venezolaner, unabhängig von ihrer Besetzung oder politischen Militanz, um die Nation in eine Großmacht zu verwandeln, und stellte die revolutionäre Arbeit des schweigenden Arbeitens gegenüber der rechten Flügel, die Hass fördern will, gegenüber.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: PSUV
Foto : Der Große Marsch der Friedensarbeiter zog durch die Straßen von Caracas. Foto: Con el Mazo Dando

Info über Kolumbien
Britische und irische Gewerkschaften unterstützen die nationale Mobilisierung in Kolumbien
Die britischen und irischen Gewerkschaftsbewegungen, die mit Justice for Colombia verbunden sind, bekundeten ihre Solidarität mit der Nationalen Mobilisierung in Kolumbien.
Die britischen und irischen Gewerkschaftsbewegungen, die der Plattform Gerechtigkeit für Kolumbien angeschlossen sind und etwa 6 Millionen Arbeiter vertreten, veröffentlichten eine Solidaritätserklärung an die Teilnehmer der Nationalen Mobilisierung in Kolumbien. Die Erklärung drückt Unterstützung für die Tage des Protests gegen die Politik der Regierung von Abelardo de la Espriella aus.
Das Dokument heißt: "Wir drücken unsere aufrichtigste Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern in Kolumbien anlässlich ihrer nationalen Mobilisierung gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Abelardo de la Espriella aus."
https://youtu.be/p0GJ-3PHMNk?si=ICTOFkP1AKfUT0kv
In der Erklärung heißt es, dass die vorherige Regierung des ehemaligen Präsidenten Gustavo Petro Fortschritte bei der Stärkung der Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und der Förderung des Friedens gemacht hat.
Die europäischen Gewerkschaftsorganisationen hoben in ihrer Stellungnahme die Arbeitsreformen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Regelung der Arbeitswoche, die Reform der Renten, die Erhöhung der Bildungsfinanzierung und die Landverteilung an die Bauern hervor. Sie erwähnten auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die ersten Urteile der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP).
In ihrer Erklärung warnen die Unionisten, dass diese Fortschritte durch die aktuelle Regierung bedroht werden. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Regierung De la Espriella unter anderem die Privatisierung der Bildung, ein neues Arbeitsgesetz, Kürzungen des Mindestlohns und den Rückzug der Agrarreform aus dem Mandat der UN-Mission vorschlägt.
Der Text bezieht sich auch auf ein mögliches neues Anti-Terror-Gesetz, das zur Unterdrückung politischer Gegner genutzt werden könnte. Sie erwähnen außerdem Kürzungen bei der Finanzierung der Special Jurisdiction for Peace (JEP) und Änderungen am Friedensabkommen von 2016.
LESEN SIE AUCH:
Kolumbien erlebt massive Proteste gegen die Regierung von La Espriella
Der Text endete mit einem Aufruf, eine Rückkehr zu Gewalt und Repression zu vermeiden, und erklärte, dass "in den letzten Jahren zu viele Fortschritte erzielt wurden" und dass die Umsetzung des Friedensabkommens Vorteile in Bezug auf gerettete Leben und Verbesserungen für die kolumbianische Bevölkerung gebracht habe.
Autor: teleSUR odr - JDO
Quelle: JFColombia- teleSUR
Europäische Gewerkschaftsorganisationen unterstützten die Tage der sozialen Mobilisierung in Kolumbien und warnten vor Risiken für den sozialen Fortschritt. Foto: EFE

Info über Venezuela
Das Abkommen sieht drei wöchentliche Flüge vor, um Handel, Tourismus und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu fördern.
Die diplomatische Vertretung Venezuelas in Italien unterzeichnete unter der Führung des zuständigen Präsidenten Delcy Rodríguez ein Memorandum of Understanding mit der Fluggesellschaft ITA Airways, um das Angebot von Flügen zwischen Caracas und Rom zum 30. März 2027 wiederherzustellen.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) von Venezuela trifft sich mit dem FAO-Generaldirektor in Rom, Italien
Das Abkommen sieht drei wöchentliche Flüge vor, um Handel, Tourismus und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu fördern. Schätzungen zufolge stehen jährlich mehr als 90.000 Plätze zur Verfügung.
Der stellvertretende Außen- und Handelsminister Oliver Blanco hob die historische Relevanz der Maßnahme für die italienisch-venezolanische Gemeinschaft hervor, im Rahmen der multilateralen Agenda, die während des Besuchs des amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez beim Welternährungsforum 2026 gefördert wurde.
Die Unterzeichnung wurde von stellvertretender Außenministerin Blanco, der venezolanischen Botschafterin in Rom, María Elena Uzzo, und dem Generaldirektor von ITA Airways, Joerg Eberhart, beauftragt.
Präsidentin Delcy Rodríguez äußerte auf einer Arbeitsreise durch Italien ihre Zufriedenheit mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding zwischen Venezuela und der Fluggesellschaft ITA Airways.
"Caracas und Rom werden wieder verbunden sein!" sagte das Staatsoberhaupt über ihren offiziellen Telegram-Kanal.
"Wir begrüßen die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding mit ITA Airways, um Direktflüge zwischen den beiden Hauptstädten ab dem 30. März 2027 wiederherzustellen", sagte er.
"Mehr Verbindung, neue Möglichkeiten und unsere Städte näher zusammen!" sagte Rodríguez.
Laut dem venezolanischen Informationsministerium wird die Reaktivierung dieser Luftverbindung die internationale Vernetzung des südamerikanischen Landes stärken und eine Reihe neuer Möglichkeiten für wirtschaftliche, touristische und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen eröffnen.
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: MIPPCI
Die Unterzeichnung wurde von stellvertretender Außenministerin Blanco, der venezolanischen Botschafterin in Rom, María Elena Uzzo, und dem Generaldirektor von ITA Airways, Joerg Eberhart, beauftragt. Foto: t.me/DrodriguezVen

Info über Argentinien
Milei entdeckt Malvinas
Streit um Ölförderrechte
Javier Milei hat die Malvinas für sich entdeckt. Am Dienstag (Ortszeit) teilte das Büro des argentinischen Präsidenten mit, im Streit um Ölbohrungen im Norden des Atlantikarchipels den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anzurufen. Das Gericht soll vorläufige Maßnahmen beschließen, um das 2,2 Milliarden US-Dollar schwere Projekt »Sea Lion« zu stoppen. Großbritannien, das die Inseln kontrolliert, nennt sie Falklands.
Aus heiterem Himmel kam der Schritt nicht. Vor zwei Wochen hatte Milei London eine Frist gesetzt, die Förderpläne einzustellen. Sie ist nun verstrichen. Ende September hatte er ein neues Gesetz gefeiert, das die Strafen für Unternehmen und Personen verschärft, die ohne argentinische Genehmigung an der Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe des Landes beteiligt sind. Milei nannte es einen »Meilenstein auf dem Weg zur Rückgewinnung der Inseln«. London sprach von »wirtschaftlicher Nötigung« und kündigte an, die Unternehmen schützen zu wollen. »Sea Lion«, ein Projekt der britischen Rockhopper und der israelischen Navitas, soll 2028 in Betrieb gehen. Geschätzt werden Vorkommen von rund 1,7 Milliarden Barrel Öl.
Milei beruft sich auf einen Anspruch, der in Argentinien parteiübergreifend als Staatsziel gilt. In der Erklärung zum Gang vor den Internationalen Seegerichtshof heißt es: »Historisch und rechtlich gehören die Malvinas zu Argentinien.« Über die Souveränität kann das Gericht allerdings gar nicht entscheiden. Und selbst wenn ein Schiedsgericht später einen Stopp des Projekts verlangen sollte, ist kaum anzunehmen, dass London sich daran hielte. Mileis zuletzt verstärktes Auftreten als Verteidiger der nationalen Souveränität gingen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump voraus, er könne sich vorstellen, Argentinien in dem Streit zu unterstützen. So wollte Trump Druck auf London ausüben.
Mileis Motiv dürfte ein anderes sein. Kaum ein Thema eint in Argentinien alle politischen Lager so wie die Malvinas. Ein Konflikt, der das gemeinsame Nationalinteresse in den Vordergrund rückt, lenkt von Alltagssorgen und internen Problemen ab. Das wussten bereits die Schergen der Militärjunta, als sie 1982 in einem Himmelfahrtskommando versuchten, die Inseln zurückzuerobern. Die damals in London regierende Margaret Thatcher wird in Argentinien bis heute verachtet. Milei dagegen bekannte sich in der Vergangenheit offen als Bewunderer der »Eisernen Lady«.
Als Verteidiger der nationalen Souveränität ist Milei ohnehin unglaubwürdig. Seine Wirtschaftspolitik zielt darauf, die Rohstoffe des Landes an ausländisches Kapital zu verschleudern. Neben multinationalen Investoren, denen erhebliche Privilegien zuteilwerden, profitieren davon nicht zuletzt die USA. Sie haben in Milei einen Handlanger gefunden, der die Souveränität des Landes auf dem Silbertablett serviert – und sich bereitwillig vor den Karren spannen lässt, wenn es Washingtons Interessen nützt. Der Berechtigung der argentinischen Klage tut das freilich keinen Abbruch.
Foto: GeFiS-Archiv (in Eigenverantwortung)

Info über Costa Rica
Costa Rica
Costa Rica eröffnet Massenknast
Präsidentin Fernández folgt dem Beispiel El Salvadors
Foto: GeFiS-Archiv
Bukele war schon beim ersten Spatenstich des costaricanischen Megaknastes dabei (Alajuela, 14.1.2026)
In Costa Rica soll an diesem Mittwoch ein Massengefängnis eröffnet werden. 5.100 Insassen sollen dort weggesperrt werden können. Die Regierung des nur 5,2 Millionen Einwohner zählenden zentralamerikanischen Landes folgt damit dem wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierten »Sicherheitsmodell« von El Salvadors ultrarechtem Staatschef Nayib Bukele. Costa Ricas erst seit Mai amtierende Präsidentin Laura Fernández hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Bau eines Megagefängnisses nach Bukeles Vorbild voranzutreiben. Der als »Zentrum für Hochsicherheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens« (CACCO) bezeichnete Megaknast ist quasi eine kleinere Kopie von Bukeles 2023 eröffnetem »Terrorismus-Hochsicherheitsgefängnis« (CECOT), in dem circa 15.000 Häftlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen eingekerkert sind.
Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die unter anderem eine extreme Überbelegung der Zellen mit teils mehr als 75 Personen auf engstem Raum anprangern, sowie des von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) erhobenen Vorwurfs von Misshandlungen und Folter, hatte Fernández’ Vorgänger Rodrigo Chaves mit Bukele eine »historische Allianz« gegen die organisierte Kriminalität vereinbart. Costa Rica wurde dadurch zu einem der ersten Länder in Lateinamerika, das das salvadorianische Gefängnismodell übernommen hat. Nach den Plänen der Regierung werden im Megagefängnis CACCO keine Besuche erlaubt sein, Mobilfunksignale sollen blockiert und die Häftlinge mittels Gesichtserkennungssystemen registriert werden. Wie die Onlinezeitung The Tico Times vergangene Woche meldete, wollen Bukele und sein ebenfalls ultrarechter kolumbianischer Amtskollege Abelardo de la Espriella gemeinsam mit Fernández an der Einweihung der Anlage teilnehmen, die für rund 35 Millionen US-Dollar auf dem Gelände des Gefängniskomplexes »La Reforma« in San Rafael de Alajuela errichtet wurde.
Die Eröffnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft des Landes Vorwürfe untersuchen, wonach »La Reforma«-Gefangene bei einer Durchsuchung am 9. Oktober von Beamten angegriffen worden sein sollen und ein Häftling gestorben sei. Laut The Tico Times erreichte die Anzahl der Inhaftierten in Costa Rica bereits vor Eröffnung des neuen Megagefängnisses ein Rekordniveau. Nach Angaben des Justizministeriums befanden sich am 7. Oktober 21.173 Personen in Haft. Das sei die höchste Zahl, die bislang in den verfügbaren Aufzeichnungen gezeichnet wurde, so die Zeitung.

Info über Guatemala
Opfer der Diktatur in Guatemala
»Wir wissen nicht, was mit meinem Bruder geschah«
Guatemala: 30 Jahre nach Ende der Diktatur kämpfen Angehörige der Opfer für Gerechtigkeit. Ein Gespräch mit Ana Molina Theissen
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
Foto: Agencia EFE/IMAGO
Ana Lucrecia Molina Theissen kämpft mit ihrer Familie in Guatemala seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit für die Opfer der Militärdiktatur
Mit einer großen Gedenkveranstaltung hier in Quetzaltenango ist Ihres vor 45 Jahren »verschwundenen« Bruders gedacht worden. Was geschah am 6. Oktober 1981?
Soldaten hatten meinen 14jährigen Bruder Marco Antonio aus unserem Haus in Guatemala-Stadt entführt, in einem Sack gefesselt auf einen Pickup geworfen, und sind weggefahren. Danach haben wir nie wieder von ihm gehört.
Was für ein Land war Guatemala damals?
Damals herrschten Diktatur und Bürgerkrieg. Meine Schwestern und ich waren in der illegal tätigen kommunistischen Partido Guatemalteco del Trabajo, PGT, aktiv. Meine Schwester Emma war einige Tage zuvor im Bus zwischen Quetzaltenango und der Hauptstadt bei einer Kurierfahrt mit strategischen Dokumenten der Partei verhaftet worden. Sie wurde im Militärlager in Quetzaltenango inhaftiert, das heute eine Gedenkstätte ist, in der wir am Dienstag vergangener Woche Marco Antonios und aller anderen Verschwundenen gedacht haben. Sie konnte aber von dort fliehen und wurde von Genossen in Sicherheit gebracht. Am Tag darauf kam die Armee zu uns.
Damals gab es viele Obdachlose wegen des Erdbebens von 1976. Wir organisierten uns in der Studentenbewegung und in der PGT. 1984 mussten wir Guatemala verlassen. Zahlreiche Menschen wurden ermordet, auch der Lebensgefährte meiner Schwester Eugenia. Seit den 1960er Jahren waren der US-Geheimdienst CIA und der israelische Geheimdienst Mossad in Guatemala aktiv. Weniger bekannt ist die Zusammenarbeit mit der argentinischen Militärdiktatur, die guatemaltekische Soldaten im »Verschwindenlassen« und Foltern trainierte. Das war Teil der Bestrebungen, den »Operación Condor« (von den USA angeführte und finanzierte internationale staatsterroristische Kampagne der 70er und 80er Jahre zur physischen Vernichtung der südamerikanischen Linken, jW) nach Mittelamerika auszudehnen.
2018 kam es zu einem Urteil gegen ranghohe Militärs wegen des »Verschwindenlassens« Ihres Bruders. Der damalige Armeechef Manuel Benedicto Lucas García und drei Mitangeklagte wurden zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Wurde damit Gerechtigkeit erreicht?
Wir haben in dem Prozess nie die Aufklärung erhalten, was mit Marco Antonio geschah, und auch nicht die Information, wo seine sterblichen Überreste sind, damit wir sie beerdigen können. Außerdem sind alle vier Angeklagten durch den Druck, der auf die Justiz ausgeübt wurde, heute wieder frei. Manuel Antonio Callejas (Chef des militärischen Geheimdienstes G-2, jW) ist verstorben. Nachbarn schrieben mir in sozialen Netzwerken, dass der Mitangeklagte Hugo Ramiro Zaldaña (ehemaliger Offizier des ebenfalls an die Armee angegliederten Geheimdienstes S‑2, jW) jeden Tag gemütlich zu Hause schlief, als er angeblich in Untersuchungshaft bzw. im Militärkrankenhaus war.
Das Urteil kam zustande, weil wir als Familie durch alle Instanzen gingen, auch an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, um ein Urteil zu erreichen. Aber in Guatemala ist die Justiz kein Allgemeingut. Sie dient den Herrschenden.
Die 1970er und 1980er Jahre stehen auch für einen konsequent geführten Kampf für soziale Veränderungen in Guatemala. Sind die Vorstellungen der Revolutionäre von damals Realität geworden?
Guatemala ist weiterhin ein sehr polarisiertes Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Unter chronischer Unterernährung leiden prozentual mehr Kinder als in Haiti, das als »Afrika Lateinamerikas« gilt. Ich war auf dem Weg zu dieser Gedenkveranstaltung das erste Mal seit meinem Gang ins Exil 1984 wieder in Quetzaltenango. Ich lebe ja in Costa Rica. Auf der Fahrt hierher habe ich vieles nicht wiedererkannt. Große, neue Gebäude, Einkaufszentren etc. Aber dieser Reichtum kommt der großen Masse der Bevölkerung nicht zugute. Dass wir heute an diesem Ort des Schreckens der ehemaligen Militärbasis, an dem Emma gefoltert und viele ermordet wurden, Marco Antonios und der anderen »Verschwundenen« gedenken können, zeigt, dass sich etwas geändert hat. Aber die Demokratie in Guatemala ist wie ein Pappkarton: leicht entzündbar und sehr schwach. Die Armee ist seit den 1960er Jahren in den Drogenhandel verstrickt. Ich bin pessimistisch, aber andererseits: Wir sind viele, der Pakt der Korrupten vertritt die Wenigen.

Info über
Dominikanische Republik
Karibik
Sozialproteste auf der Trauminsel
Dominikanische Republik: Ärztestreiks, Stromausfälle, Zwangsräumungen und tödliche Polizeigewalt
Foto: GeFiS - Archiv
Die Rechnungen der Versorger kommen weiter: Stromausfall in Santo Domingo, Dominikanische Republik
Seit Wochen gibt es soziale Proteste in der Dominikanischen Republik, die sich mit Haiti die Karibikinsel Hispaniola teilt. Und seit Wochen beklagen Demonstranten, Anwälte und Journalisten, dass Einsatzkräfte des rechten Staatschefs Luis Abinader mit erschreckender Brutalität gegen Protestierende vorgehen. Wie die Tageszeitung Diario Libre am Dienstag berichtete, sollen im Oktober bisher 20 Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sein.
Die Proteste richten sich gegen eine Politik, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zugunsten von Interessen wirtschaftlich mächtiger Gruppen vernachlässigt. Am Montag gingen in Higüey, der Hauptstadt der östlichen Provinz La Altagracia, Gewerkschafter, Bauern, Arbeiter, Senioren und Vertreter sozialer Organisationen auf die Straße. Sie forderten Verbesserungen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, angemessene Renten und ein Ende der Zwangsräumungen in touristisch attraktiven Gebieten. Obwohl die Demonstration nach Angaben des Senders Telesur friedlich verlief, setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. Opfer und Anwälte bewerteten das als weiteren Beleg zunehmender staatlicher Gewalt.
Besonders gravierend sind die sozialen Probleme im Osten des Landes. Etliche Bauern fordern dort die Rückgabe von Grundstücken, die ihre Familien seit Generationen bewirtschaftet haben. Sie werfen den Behörden vor, Räumungen zugunsten großer Hotelprojekte internationaler Tourismusunternehmen zu forcieren und die Rechte der Landbevölkerung zu missachten. In Orten wie Punta Cana würden touristische Investitionen zunehmend die Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung zerstören und die soziale Spaltung vertiefen.
Ältere Menschen und Landarbeiter prangern ebenfalls ihre prekäre Lage an. Sie verlangen Renten, die ihrer Arbeitsleistung gerecht werden. Die Protestierenden wiesen darauf hin, dass wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsschichten die Folgen steigender Lebenshaltungskosten und unzureichender öffentlicher Leistungen besonders stark zu spüren bekommen.
Auch in anderen Landesteilen nimmt die Unzufriedenheit mit der Regierung des Unternehmers Abinader zu. In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Santo Domingo sind Bewohner seit Wochen ohne Strom. Ein Beispiel ist das Viertel San Antonio in Los Mina. Der private Stromversorger macht hier keinerlei Anstalten, die Versorgung wiederherzustellen. Im Stadtteil Nuevo Amanecer empören sich mehr als 50 Familien, die seit Wochen ohne Strom auskommen müssen, darüber, dass sie trotzdem weiterhin hohe Rechnungen erhalten.
Der Unmut erfasst inzwischen auch das öffentliche Gesundheitswesen. Die Dominikanische Ärztekammer (CMD) rief für den gestrigen Dienstag zu einem landesweiten Streik auf. Sie begründete den Schritt mit verletzten Vereinbarungen und zunehmend untragbaren Arbeitsbedingungen. Die Mediziner fordern unter anderem höhere Zulagen für Dienstalter, Bereitschaftsdienste und lange Wege zum Arbeitsort.
Nach Angaben der Ärzte liegen die Zulagen seit Jahren zwischen 600 und 1.000 dominikanischen Pesos (etwa neun bis 15 Euro), ohne an steigende Lebenshaltungskosten angepasst worden zu sein. Hinzu kommen Personalmangel, Überlastung und Sicherheitsprobleme in Krankenhäusern. Mediziner müssten teilweise selbst Wachaufgaben übernehmen. In manchen Einrichtungen sei ein einzelner Arzt gleichzeitig für stationäre Patienten und die Notaufnahme verantwortlich.
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit tödlicher Polizeigewalt passen da ins Bild. Laut Diario Libre kamen im September 55 Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Weitere 20 waren es in den ersten zwölf Oktobertagen. Juristen fordern eine unabhängige Untersuchung von mindestens 47 Todesfällen junger Menschen zwischen dem 17. August und dem 28. September.
Verlangt wird die Prüfung von Obduktionsberichten, ballistischen Gutachten, Körperkameraaufnahmen und Zeugenaussagen. Die sozialen Proteste, der Ärztestreik, die Stromversorgungskrise und Forderungen nach Aufklärung tödlicher Polizeieinsätze sind keine voneinander isolierten Konflikte, sondern Ausdruck einer landesweiten Unzufriedenheit mit der Regierung Abinader und einem Staat, der seine grundlegendsten Aufgaben nicht erfüllt.

Info über Kuba
Kuba unter der US-Blockade
Mehr Markt
Kuba öffnet seine Wirtschaft für privates Kapital und will den Staat umbauen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Wirtschaftsreform ein Ausweg aus der Krise oder eine Abkehr vom Sozialismus ist
Von Brigitte Schiffler
Foto: GeFiS - Archiv
Die Macht des Geldes steigt, denn für ehemals kostenlose Dienstleistungen muss nun gezahlt werden. Ein 5.000-Peso-Schein, der von der kubanischen Zentralbank Anfang April 2026 in Reaktion auf die Inflation eingeführt wurde
→ Brigitte Schiffler ist Mitglied bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Cuba Sí Hamburg sowie beim Netzwerk Cuba e.V.
Einvernehmlich ohne Gegenstimmen hat die Nationalversammlung Kubas am 18. Juni 2026 weitreichende Maßnahmen verabschiedet, die zur Erfüllung des Regierungsprogramms für 2026 beitragen sowie das Produktions-, Export- und Investitionsniveau wiederherstellen sollen. Der Maßnahmenkatalog umfasst 176 verschiedene Einzelmaßnahmen, gegliedert in 23 Schwerpunkte.¹ Präsident Miguel Díaz-Canel kommentierte, dass es sich um marktorientierte Reformen handle, die von den Erfahrungen Chinas und Vietnams inspiriert seien, die sich ebenfalls wirtschaftlich geöffnet, ihre politischen Systeme aber beibehalten hätten. Die Reformen verfolgten das Ziel, die Wirtschaft zu dezentralisieren, die Strukturen der staatlichen Unternehmen zu verändern, die Möglichkeiten für Privatunternehmen zu erweitern sowie Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern zu fördern. Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero Cruz wiesen vor der Nationalversammlung sowie dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas explizit darauf hin, dass beabsichtigt sei, an einem alternativen Gesellschaftsmodell festzuhalten, die Reformen also keine Abkehr vom Sozialismus bedeuten würden.² Díaz-Canel betonte zudem, es handle sich nicht um eine Antwort auf die US-Strategie des Aushungerns: »Über Veränderungen wird nicht mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Sie sind eine souveräne Entscheidung Kubas.«
Auch wenn die USA gegenüber Kuba einen Krieg führen, der mittlerweile allumfassend und außerhalb jeder völkerrechtlichen Norm geführt wird, ist es für die Kommunistische Partei erste Pflicht, aus der Krise, die das Leben der Bevölkerung so hart macht, durch eigenes Handeln herauszukommen. Die 176 Maßnahmen, von denen 158 Reformen bereits umgesetzt sind, wie Marrero Cruz am 27. September 2026 bekanntgab, werden als Fortführung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik angesehen, die auf den vergangenen drei Parteitagen verabschiedet wurden. Während die kubanische Führung alles dafür tut, die Kontinuität der Vorschläge mit der bisherigen Politik zu betonen, werden die Maßnahmen in der westlichen Presse indes als Zugeständnisse an den Kapitalismus interpretiert, da Kuba kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch stehe.
Opposition eingebunden
Die Regierung setzte parallel zur Ankündigung der Maßnahmen einen Beratungsausschuss für Wirtschaftsreformen ein, dem bekannte und auch oppositionelle Ökonomen angehören, darunter Juan Triana, Omar Everleny und Julio Carranza, die seit Jahren die offizielle Politik kritisieren, zugleich aber in der kubanischen Öffentlichkeit als Abgesandte des Kapitalismus in der Kritik standen. Der Ausschuss soll Maßnahmen erarbeiten, die über die bereits verabschiedeten hinausgehen.
In einem Interview äußerte Julio Carranza, dass für ihn die Differenz zwischen Einkommen und Preisniveau das schwerwiegendste politische Problem sei.³ Juan Triana wies in einem Gespräch, das auf der Website La joven Cuba veröffentlicht wurde, die Meinung zurück, es handle sich ausschließlich um wirtschaftliche und nicht auch um politische Reformen: »Hier werden wichtige Spielregeln geändert, und das ist politisch.« Er betonte zudem, dass es entschieden auf die Umsetzung ankomme: »Dieses Reformpaket hat noch keine Abfolge. Wenn man genau hinschaut, geht es dort nur um das ›Was‹. Es fehlen noch das ›Wie‹, das ›Wann‹ und das ›Wer‹.«⁴
Omar Everleny geht es vorrangig darum, das Versagen eines Wirtschaftsmodells festzustellen, das nicht in der Lage sei, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu generieren, sowie um anhaltende Fehler in der Wirtschaftspolitik. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit eines Unternehmensgesetzes, das verhindern soll, dass der Staat die Gewinne eines staatlichen Unternehmens für das »Gemeinwohl« einziehen kann.⁵
Everleny hat kurze Zeit nach der Ernennung zum Regierungsberater gemeinsam mit vier anderen Ökonomen einen Vorschlag zur Umgestaltung der kubanischen Wirtschaft hin zu einer sozialen Marktwirtschaft unterbreitet, der, so der Wunsch der Autoren, in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll.⁶ Ein zentraler Kritikpunkt Everlenys und vieler anderer zielt dabei auf die Grupo de Administración Empresarial de las Fuerzas Armadas (GAESA), eine in der Sonderperiode vom Militär gegründete Gruppe von Unternehmen, die von den Revolutionären Streitkräften kontrolliert wird und wie diese zum kubanischen Staat gehört. Der Umfang ihrer Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Einzelhandel, Tourismus, Bauwesen sowie Import und Export wird auf mehr als ein Drittel der kubanischen Wirtschaftsleistung geschätzt.
Debatte eingefordert
Die Debatte um den Charakter der 176 Maßnahmen wird in der Öffentlichkeit noch verhalten geführt. Das mag auch an der seit vielen Jahren etablierten Diskussionskultur liegen, wonach jede von der offiziellen Linie abweichende Meinung schnell als Bruch der Einheit interpretiert wird. Welche Debatten tatsächlich innerhalb der Kommunistischen Partei stattfinden, lässt sich nur schwer sagen. In verschiedenen Onlineforen dominieren vor allem Kritiker der Regierung und Marktbefürworter. Diskussionsbeiträge, die sich auf einen revolutionären, sozialistischen Standpunkt stellen, setzen sich selten mit ihnen auseinander und nutzen eher das Fernsehen, den Rundfunk oder das Nachrichtenportal cubadebate.
Enrique Ubieta Gómez, Mitglied der Kommunistischen Partei und Herausgeber des Magazins Revolución y Cultura, schrieb am 28. Juli: »Der Prozess hin zu Akzeptanz marktwirtschaftlicher Mechanismen bahnt sich seit der Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2011 seinen Weg. (…) Für die Akzeptanz dieses Weges kommen drei Elemente zusammen: die Verzweiflung und Ohnmacht der Bevölkerung angesichts der Auswirkungen der verschärften Blockade, die konterrevolutionäre und reformistische Medienkampagne sowie die Tatsache, dass der Vorschlag von der Führung der Revolution selbst ausgeht.«⁷ Ubieta Gómez fordert eine echte Debatte und verwahrt sich dagegen, dass man diejenigen, die einigen der verabschiedeten Maßnahmen widersprechen oder diese hinterfragen, als gefährliche Pseudomarxisten und Ultralinke verurteilt.
Im Jahr 2009, als sich die Weltwirtschaftskrise in einer Verdoppelung der Lebensmittelpreise und Hungeraufständen niederschlug, schuf Kuba den nationalen Rechnungshof, der Verfassungsrang erhielt. Rechnungsprüfung und Controlling wurden in der Folge ein eigener Studiengang. 2011 wurden nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte Leitlinien für eine Wirtschaftsreform beschlossen. Während einer Delegationsreise nach Kuba im Jahr 2019 ließ sich erfahren: Korruption und mangelhafte Kontrolle sowie Verantwortungslosigkeit wurden von Präsident Díaz-Canel als größte mentalitätsbedingte Probleme der kubanischen Wirtschaft benannt. Die Ausweitung des privaten Sektors wurde seinerzeit allerdings noch nicht als effizientere Form der Wirtschaft gegenüber der staatlichen angesehen, sondern als Bereich von relativ geringer Wertschöpfung, der zudem eine Quelle sozialer Ungleichheit sei. Der staatliche Bereich galt als derjenige, in dem für das gesamte Volk gearbeitet werde und in dem der Großteil der Reichtümer erzeugt würde. Die wirkliche Innovation sah man im Bereich der Hochtechnologie, der Wissenschaft und der Technik sowie ihren Verbindungen zu den staatlichen sozialistischen Betrieben. Der staatliche Sektor müsse besser werden, hieß es, sonst scheitere das kubanische Projekt. Daher müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Von der Apotheke bis zur Bank
Die 176 Maßnahmen stehen in deutlichem Kontrast zu diesen Aussagen, denn sie verbessern nicht nur die Bedingungen privater Unternehmen, sondern verändern auch diejenigen der staatlichen Betriebe in entscheidender Weise.
Der Privatsektor erwirtschaftet bereits heute etwa 40 Prozent des kubanischen Bruttosozialprodukts (BIP). Privatunternehmen sollen zukünftig eine bedeutendere Rolle innerhalb der Gesamtwirtschaft spielen. Die Reformen sehen vor, dass sie mehr als 100 Angestellte haben dürfen und natürliche Personen künftig Inhaber von mehr als nur einem Privatunternehmen sein können. Diese können sich zudem erweiterte Gesellschaftsformen geben, worunter explizit auch Aktiengesellschaften fallen.
Bereits im Oktober 2024 wurde das Nationale Institut nichtstaatlicher Wirtschaftsakteure INAENE geschaffen, das nur dem Ministerrat, das heißt dem Premierminister Marrero Cruz, und Präsident Díaz-Canel unterstellt ist. Zahlenmäßig übertreffen die nichtstaatlichen Wirtschaftsakteure die staatlichen um ein Vielfaches. Laut Aussage der Leiterin von INAENE gibt es auf Kuba 15.200 von ihnen. In einem Schnellverfahren wurden jüngst noch 3.500 weitere Gründungen genehmigt. Die Genehmigung eines Ministeriums ist zukünftig für die Gründung eines Unternehmens nicht mehr erforderlich.
Laut dem Dekret 160 können sich private Unternehmen jetzt bei der Zuckerproduktion, im Hotelgewerbe, im Bankensektor, im Arzneimittelverkauf (Apotheken) und sogar in der biopharmazeutischen Industrie sowie bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und metallhaltigen Mineralien engagieren. Von den 125 vormals für private Akteure verbotenen Tätigkeiten sind 79 geblieben, von denen allerdings nur 44 absolut ausgeschlossen sind; die übrigen sind unter bestimmten Lizenzen, Verwaltungskonzessionen oder in Partnerschaft mit dem Staat erlaubt. Die Genehmigung zur Eröffnung privater Apotheken war eines der Themen, das in Kuba die meisten Kontroversen ausgelöst hat.
Die Maßnahmen sehen auch vor, den Tourismussektor für »neue Formen« und »neue Akteure« zu öffnen. Es soll eine Ausschreibung von Freizeitparks, Zoos, Aquarien und Beherbergungseinrichtungen geben, eine Zulassung von Telearbeit aus dem Ausland und die Anwendung aller Geschäftsmodelle, einschließlich Vermietung und Verkauf von Anlagen – und zwar sowohl auf den Cayos, den vorgelagerten Inseln, als auch in den Denkmalschutzgebieten der Altstadt von Havanna und Trinidad sowie an anderen touristischen Orten. Der Verkauf von Immobilien, worunter auch der existierende Hotelbestand fällt, soll nach Einzelfallprüfung erfolgen. Der kubanische Staat ist Eigentümer von Hotels auf der Insel mit mehr als 84.000 Zimmern, aber über zwei Drittel der Hotels werden derzeit nicht genutzt, und mehr als 25.000 Beschäftigte sind arbeitslos.
Im Agrarsektor sollen die bürokratischen Formalitäten künftig so gering wie möglich sein. Mit der Maßnahme 29 sind private Unternehmen in der Agrar- und Viehwirtschaft offiziell zugelassen. Landwirtschaftliche Erzeuger sollen direkten Zugang zu Betriebsmitteln erhalten und am Devisenmarkt teilnehmen können. Staatliche Vermittler im Außenhandel werden abgeschafft, womit das Außenhandelsmonopol wegfällt. Für Direktinvestitionen gelten künftig die gleichen Bedingungen für Kubanerinnen und Kubaner in Kuba wie im Ausland. Beim Staatsapparat wurden die Ministerien von 27 auf 20 reduziert, um eine weniger bürokratische Struktur zu schaffen.
Nicht nur die Zahl privater Unternehmen ist gestiegen, umgekehrt hat auch die Zahl staatlicher Unternehmen stark abgenommen, von ca. 5.000 Unternehmen im Jahr 2024 auf 2.800, wozu auch ca. 800 GAESA-Unternehmen fallen. Für die Kontrolle der übrigen 2.000 staatlichen Unternehmen wurde am 29. Juni 2026 ein neues Institut gegründet, das Nationale Institut für staatliche Unternehmensvermögen (INAEES). Dessen Aufgabe ist die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen. Das Institut vertritt die kubanische Gesellschaft als Eigentümer der Produktionsmittel. Das Institut bewertet auch die materiellen und immateriellen Vermögenswerte der Unternehmen, denen ermöglicht werden soll, ungenutzte Vermögenswerte durch langfristige Verpachtung an unterschiedliche Wirtschaftsakteure und durch ausländische Investitionen zu monetarisieren.
Vor der Gründung des INAEES, dem der vormalige Leiter der Unternehmensgruppe für See- und Hafentransport GEMAR, Roberto Ricardo Marrero, vorsteht, lag die Kontrolle der staatlichen Unternehmen bei verschiedenen Ministerien sowie den mittlerweile abgeschafften sogenannten Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe (OSDE), die schon länger als bürokratische Mini-Ministerien in der Kritik standen.
Für die staatlichen Unternehmen gilt fortan eine Trennung von staatlichen und unternehmerischen Funktionen. Die Unternehmen können die Preise selbst festlegen, bestimmen die Löhne, entscheiden über die Verwendung der Gewinne, verabschieden den jährlichen Wirtschafts- und Technikplan und bestimmen die langfristige Geschäftsstrategie. Staatliche Unternehmen können sich zudem in eine Kapitalgesellschaft verwandeln. Bei zehn Prozent der Unternehmen ist das bereits der Fall. Allen juristischen und natürlichen Personen im In- und Ausland soll der Erwerb von Anteilen an staatlichen Unternehmen ermöglicht werden (Maßnahme 33) sowie der Kauf staatlicher Immobilien (Maßnahme 34). Der Grundsatz, dass Grund und Boden unverkäuflich sind, soll zwar beibehalten werden. Es ist aber zukünftig möglich, Land im Rahmen eines Vertrages auf unbestimmte Zeit zur Nutzung abzugeben (Maßnahme 58).
Soziale Spaltung
Die Gleichheit der Lebensbedingungen für alle Kubanerinnen und Kubaner ist kein politisches Ziel mehr. Alle politischen Maßnahmen, die vor der Sonderperiode die Gleichheit der Lebensbedingungen garantieren sollten, beispielsweise eine begrenzte Lohnstruktur, Preiskontrollen sowie kostenlose Leistungen und Subventionen, werden endgültig beseitigt. Die Abschaffung der »Libreta«, eine an den Haushalt gebundene Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, ist eine der umstrittensten Maßnahmen. In den Provinzen und Gemeinden wurden bereits 876.522 Personen in besonders prekären Lebenssituationen identifiziert. Sie sollen über die digitale Plattform »Soberanía«, die 2025 für Verwaltungsakte und Bürgerservices eingerichtet wurde, soziale Leistungen beantragen können. Auch für bisher kostenlose Dienste und Güter soll man künftig bezahlen, wie zum Beispiel für Weiterbildungs- und Aufbaustudiengänge. Für Kindertagesstätten und Internate soll es gestaffelte Beiträge je nach Familieneinkommen geben.
Wirtschaftsübergreifende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Kraftstoffe und Güterverkehr sollen gar nicht mehr subventioniert werden. Der Staat, der die Kosten für den Grundwarenkorb und Mobilität nicht mehr aufbringen kann, soll durch den Wegfall der Subventionen entlastet werden. Um gegenzusteuern, sollen die Gemeinden einen Fonds für Bedürftige schaffen. Was davon konkret umgesetzt wird bzw. bereits in der Umsetzung ist, lässt sich aktuell noch nicht abschließend bestimmen. Auch nicht, welche Maßnahmen wieder verworfen werden.
Auf dem Portal jovencuba.com beschreibt der kubanische Wissenschaftler Wilder Pérez Varona, welche Machtverhältnisse das Maßnahmenpaket neu definiert, und übt deutliche Kritik: »Diese Maßnahmen verändern nicht nur die Wirtschaft. Sie werden im Ergebnis auch darüber bestimmen, wer in den kommenden Jahrzehnten die Macht über den Reichtum des Landes haben wird. Jede Wirtschaftsreform verteilt Macht neu.«⁸
Seine Befürchtung: Die Reformen werden, sollten sie vollständig umgesetzt werden, die gesamte Gesellschaft verändern. Die soziale Differenzierung sei ein fester Bestandteil des anvisierten ökonomischen Modells. Es werde eine stärkere Konzentration des Reichtums geben. Die Aufhebung der Obergrenze von hundert Beschäftigten sowie die Möglichkeit, dass eine einzelne Person Inhaber mehrerer Unternehmen sein könne, schaffe die Grundlage für Kapitalakkumulation. Gleichzeitig werde sich auch die Arbeitswelt verändern, in der künftig sehr unterschiedliche Bedingungen gelten werden. Die Ungleichheit werde zudem eine ethnische, regionale und auch familiäre Dimension annehmen und die sozialen Unterschiede könnten sich von Generation zu Generation fortsetzen, wenn der Staat darauf verzichte, einzugreifen. Der Übergang zu einem System, das Menschen als »schutzbedürftig« einstuft, um zu entscheiden, wer Hilfe erhält und wer nicht, verändere zudem das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Der Staat verhindere Ungleichheit nicht mehr, sondern beschränke sich allein darauf, deren Folgen zu bewältigen. Für Dienstleistungen, die vorher kostenlos waren, müsse jetzt bezahlt werden. Wer sich das nicht leisten könne, bekomme gerade noch einen prekären Schutz.
Die Reform erweitere zudem die Möglichkeiten der Vermögensbildung, ohne Mechanismen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle, so Pérez Varona weiter. Wirtschaftliche Demokratisierung sei eine Voraussetzung dafür, dass die Reformen auf eine Beibehaltung des sozialistischen Charakters Kubas zielen. Wenn die Reformen neue Unternehmer, neue Arbeitsbeziehungen und neue Eigentumsformen hervorbringen, müssten sie im mindesten auch die Organisationsfähigkeit der Lohnabhängigen stärken.
Stärkung der Gemeinden
Im Gegenzug zur Machtreduzierung der zentralen Ministerien sehen die Reformen die Stärkung der Autonomie der Gemeinden vor. Das umfasst folgende Bereiche: strategische Planung, Raum- und Stadtplanung, Ernährungssouveränität sowie Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit, kommunale Dienstleistungen und die Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung einschließlich der Diversifizierung und Stärkung des Produktionsgefüges unter Einbeziehung der verschiedenen Wirtschaftsakteure (im Inland als auch im Ausland lebende Kubanerinnen und Kubaner) und der lokalen Produktionssysteme. Die Gemeinden sollen auch die Möglichkeit erhalten, direkt zu exportieren und zu importieren sowie Devisen für die laufenden Ausgaben und Investitionen selbst zu erwirtschaften.
Vorgesehen ist die Einrichtung von Fonds in den Gemeinden, die sich aus den Gewinnen des Unternehmenssystems – sei es staatlich, privat oder genossenschaftlich – sowie aus Beteiligungen speisen sollen; wobei eine Gemeinde neben Anteilen von kommunalen Unternehmen auch Aktien staatlicher Unternehmen erwerben kann. Die Dividenden sollen dann ebenfalls in diese Fonds fließen. Auch die Provinzregierungen und die kommunalen Verwaltungsräte werden ermächtigt, lokale staatliche Unternehmen zu gründen. Sie werden zudem befugt, staatliche und nichtstaatliche Wirtschaftsakteure in ihrem Zuständigkeitsbereich zu genehmigen.
Bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen soll der kubanische Gewerkschaftsbund CTC, der Ende Juni zwei Tage lang über die Reformen diskutierte, eine wichtige Rolle spielen. Präsident Díaz-Canel äußerte in seiner Rede auf der Abschlussveranstaltung: »Ohne die bewusste Mobilisierung der Arbeiter wird nichts möglich sein, weder der große Produktionssprung, den die nationale Wirtschaft erfordert, noch die Qualität aller Kontroll- und Überwachungsprozesse, die damit einhergehen müssen.«⁹
Gefahr: USA
Unklar bleibt bei den Reformen, wie vermieden werden soll, dass sich in Kuba US-Akteure breitmachen. Von den Bergbauunternehmen, die von den USA mit Sanktionen belegt wurden, will beispielsweise die australische Gruppe Antilles Gold ihre Mehrheitsbeteiligung an einem kubanischen Joint Venture an einen US-Investor verkaufen. Bei dem kanadischen Unternehmen Sherritt International, das im Nickelbergbau tätig ist, hat ein ehemaliger Trump-Berater eine Vorvereinbarung zur Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen unterzeichnet. Unternehmen mit sozialem Auftrag, wie sie Kuba bisher kennt, sind etwas anderes als US-amerikanische Konzerne, die dem Profit und möglicherweise noch politischen Interessen des Imperiums im Norden verpflichtet sind. Dass die Regierung Trump keine wirtschaftlichen Erfolge Kubas dulden wird, zeigen die neuesten Verbote privater kubanischer Importe von Diesel, Benzin und Gas aus den USA. Innerhalb von wenigen Monaten hatte der Privatsektor eine ganze Logistikkette für den Import, die Lagerung, den Vertrieb und den Verkauf von Kraftstoffen aufgebaut. Damit ist nun Schluss.
Bedeuten die Reformen am Ende, dass der Sozialismus in Kuba vorbei ist? Der Journalist Michel Torres Corona meint: »Nein. Es gibt noch viele Kommunisten, innerhalb der Institutionen, die bereit sind, diese herausfordernde Situation zu überwinden. (…) Der Sozialismus ist Konflikt und Streit um Bedeutungen. Das war er schon immer und das gilt für uns ganz besonders seit dem revolutionären Sieg. Wer kann leugnen, dass er heute lebendiger ist denn je?«¹⁰
Anmerkungen
1 Siehe eine Übersetzung der einzelnen Maßnahmen unter: www.fgbrdkuba.de/wp-content/uploads/2026/06/Transformaciones_Economicas_y_Sociales_de.pdf
3 escaramujo.substack.com/p/julio-carranza-analiza-las-176-medidas
4 jovencuba.com/transcripcion-juan-triana
5 oncubanews.com/opinion/columnas/con-todas-sus-letras/ahora-si-la-transicion-pospuesta
6 pub-b3efec60654a46eb9cfe8b62a3f029ab.r2.dev/cuba-transformacion-propuesta-es.pdf
7 www.cubaperiodistas.cu/2026/07/cuba-en-la-encrucijada-del-nuevo-orden-trumpista-fascista
8 jovencuba.com/mercado-wilder-perez
9 www.escambray.cu/2026/diaz-canelen-el-congreso-de-la-ctc-en-cuba-no-habra-cambios-politicos
10 www.cubaperiodistas.cu/2026/07/cuba-en-la-encrucijada-del-nuevo-orden-trumpista-fascista

Info über Kuba
Laut Behörden des Energie- und Bergbauministeriums bestätigt die Verordnung das staatliche Eigentum an den Vorkommen.
Die kubanische Regierung verabschiedete das Dekretgesetz 135 über Öl und Gas zusammen mit ihren Verordnungen, Dekret 184, um die nationale Produktion zu erhöhen, die Öl- und Erdgasreserven zu erhöhen sowie auf Energiesouveränität hinzuarbeiten.
Die Verordnung, die am Montag, dem 12. Oktober, im Amtsblatt Nr. 85 veröffentlicht wurde, umfasst die Phase der Exploration und Förderung bis hin zur Raffinerie, dem Transport und der Kommerzialisierung der Ressourcen. Behörden des Ministeriums für Energie und Bergbau legten fest, dass das Gesetz das staatliche Eigentum an Vorkommen unter strikter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorschriften bestätigt.
Zu den wichtigsten Neuheiten des neuen Gesetzes gehört die Öffnung für verschiedene Managementformen, die die Teilnahme ausländischer Unternehmen, Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen (MSMEs), nationaler privater Einrichtungen mit mehr als 100 Arbeitnehmern und Selbstständigen erlaubt, die bestimmten Vorschriften unterliegen.
LESEN SIE AUCH:
Kuba verabschiedet vier Dekretgesetze im Einklang mit den aktuellen Transformationen
Um die Allianzen zu artikulieren, werden vertragliche Modalitäten wie Produktionsteilungsverträge, Ölkonzessionen und Dienstleistungsverträge in Betracht gezogen. Der Staat wird das Eigentum und die strenge Kontrolle über wichtige Infrastrukturen wie Raffinerien und Speicherterminals behalten.
Dekret 184 seinerseits vereinfacht die Verwaltungsverfahren und reduziert finanzielle Hürden für Investoren, indem das erforderliche Betriebskapital von 20 auf 5 Millionen Dollar reduziert wird.
Die Verordnung legt außerdem Steuersysteme und Kostenrückgewinnungsprozentsätze entsprechend dem Abbaugebiet fest und legt Umweltvorschriften sowie Geldstrafen für Verstöße im Sektor fest.
Darüber hinaus legt die Norm die Anforderungen an industrielle Sicherheit, Umweltschutz und Arbeitsgesundheit fest. Im Bereich der Erkundung und Ausbeutung sind Verstöße typisch für Geldstrafen von 10 bis 200 kubanischen Pesos für natürliche Personen und 50 bis 1.000 Pesos für juristische Personen, abhängig vom Ausmaß oder dem potenziellen Schaden.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: teleSUR - Agenturen

Info über Paraguay
Die Überschwemmung des Paraná-Flusses erzwingt Massenevakuierungen in Paraguay
Die heftigen regionalen Niederschläge und das Öffnen der Tore am Itaipu-Staudamm zwangen den Einsatz militärischer und Notfalleinsätze.
Die starken Niederschläge im südlichen Kegel und die beschleunigten Überschwemmungen des Paraná-Flusses zwangen den Einsatz von Evakuierungs- und Notfalltransportmaßnahmen für Dutzende betroffener Familien in den paraguayischen Departements Alto Paraná und Misiones.
Hilfsorganisationen und Mitglieder der Streitkräfte intensivierten die Präventionsmaßnahmen angesichts des schwindelerregenden Anstiegs des Fluss- und Bächenflusses, der gefährdete Gemeinden in Flussufergebieten bedroht.
Im Departamento Alto Paraná konzentriert sich die größte Auswirkung im Stadtteil San Rafael in Ciudad del Este, wo Dutzende Häuser durch die Überschwemmung überflutet wurden.
Die Kommandeure des Logistikkommandos bestätigten, dass der Anstieg des Wassers die sofortige Verlegung von mehr als hundert Familien auf niedrigster Ebene erforderlich machte, während für etwa 60 weitere Familien vorbeugende Evakuierungsprotokolle aktiviert wurden, angesichts der technischen Prognose neuer Spitzen im Kanalniveau.
Notfall in Ayolas und Reaktion im südlichen Becken
Die Auswirkungen des Wetterphänomens breiteten sich auf andere Orte im Süden des Landes aus. In der Stadt Ayolas koordinierten im Département Misiones, das Notfalloperationszentrum, Marineeinheiten und Feuerwehren die Umsiedlung der Bewohner in Sportanlagen, die als provisorische Unterkünfte eingerichtet wurden.
LESEN SIE AUCH:
Starker Sturm hinterlässt Tausende von Familien in Paraguay, während Superniño vorrückt
Ebenso führte in San Juan Bautista der Überfluss an Randbächen zur Notunterbringung betroffener Familien auf militärischen Geländen der Zweiten Kavalleriedivision.
Die Kontingenz reagiert auf die Wassersättigung, die durch die starken Regenfälle im oberen Becken auf brasilianischem Gebiet verursacht wurde.
https://youtu.be/2DbvqXFF7gk?si=BhWXkiMg1lO0AuQ7
Diese massive Ansammlung zwang das zweinationale Wasserkraftwerk Itaipu, seine 18 Überlauftore die ganze Woche über offen zu halten, erreichte sein maximales Betriebssicherheitsniveau und steigerte den Wasserfluss auf Volumina zwischen 18.000 und 19.000 Kubikmetern pro Sekunde.
Regionale Alarmbereitschaft und Umweltverwundbarkeit
Der Anstieg des Wasserflusses, der innerhalb weniger Tage von bis zu 7.000 Kubikmetern pro Sekunde anstieg, löste sowohl in Paraguay als auch in Argentinien Betriebsalarme aus, wo auch Hafenschließungen, Beschränkungen in Flussufer-Touristengebieten wie Puerto Iguazú und die Evakuierung von Inselbewohnern gemeldet wurden.
Einsatzkräfte und lokale Behörden überwachen das Paraná-Becken ständig technisch angesichts von Wettervorhersagen, die die Kontinuität des Niederschlags berücksichtigen, betonen jedoch die Bedeutung, nicht in Überschwemmungsgebiete zurückzukehren und die natürlichen Flussbetten zu respektieren, um zyklische Wiederholungen sozioölogischer Notfälle zu vermeiden.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR - Agenturen
Die Kontingenz reagiert auf die Wassersättigung, die durch die starken Regenfälle im oberen Becken auf brasilianischem Gebiet verursacht wurde. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Die Nationalversammlung Venezuelas hält eine reguläre Sitzung ab
Die ordentliche Sitzung findet im Bundesparlamentspalast statt und sieht die Verabschiedung von zwei Gesetzentwürfen vor.
Die Nationalversammlung Venezuelas hält ihre ordentliche Sitzung am Dienstag, dem 13. Oktober, um 02:30 Uhr nachmittags in den Räumlichkeiten des Bundesparlamentspalastes ab. Während des Gesetzgebenden Tages wird das Plenum eine Tagesordnung zur Beratung vorlegen, die aus drei zentralen Punkten besteht.
Der erste Tagesordnungspunkt des Parlaments entspricht dem Antrag auf Genehmigung für die Abwesenheit des zuständigen Präsidenten Venezuelas, Delcy Rodríguez Gómez, außerhalb des nationalen Territoriums.
Im Verlauf der Sitzung werden die Parlamentarier auch die erste Diskussion des Gesetzentwurfs zur Genehmigung des Abkommens entwickeln, durch das die Internationale Stiftung der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik entsteht.
LESEN SIE AUCH:
Die Nationalversammlung Venezuelas genehmigt wichtige Reformen in Justiz und Produktion
Zum Abschluss des parlamentarischen Tages wird die Plenarsitzung in erster Diskussion den Gesetzentwurf zur Genehmigung des Übereinkommens über die Internationale Organisation für Seeschifffahrtshilfen behandeln.
Die Informationen zur parlamentarischen Debatte wurden durch den Vorschlag der Agenda Nr. 39-2026 veröffentlicht, die vom Nationalparlament auf seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: Nationalversammlung von Venezuela
Das Plenum wird zur Beratung eine Tagesordnung mit drei zentralen Punkten vorlegen. Foto: EFE.

Info über Brasilien
TSE Brasilien sammelt Kampagnen von Lula und Flávio Bolsonaro wegen Streitigkeiten vor Wahlgerichten
Der Präsident des Obersten Wahlgerichts Brasiliens, Kassio Nunes Marques, trifft sich mit den Kampagnen von Lula und Flávio Bolsonaro.
Der Präsident des Obersten Wahlgerichts Brasiliens (TSE), Kassio Nunes Marques, traf sich am Dienstag mit juristischen Vertretern der Kampagnen von PräsidentLuiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) und dem rechtsextremen Senator Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL).
Die Sitzung ist für 15:30 Uhr Ortszeit angesetzt und soll das Verhalten beider Kandidaten in der letzten Phase des Präsidentschaftswahlkampfs thematisieren, deren zweite Runde für den 25. Oktober angesetzt ist. Das Treffen findet nach einer Reihe von Entscheidungen und Berufungen vor dem Wahlrichter zu Publikationen und digitalen Werkzeugen der Kandidaten statt.
Streit um den Kanal "Exército do Lula": Technischer Bericht fand keine falschen Inhalte
Eine der zentralen Episoden ist die Sperrung des WhatsApp-Kanals "Exército do Lula", der von Abgeordnetem André Janones koordiniert wurde und zum Zeitpunkt des Artikels mehr als 4,1 Millionen Follower hatte. Die Maßnahme wurde am vergangenen Sonntag, dem 11. Oktober, von Nunes Marques auf Wunsch der Kampagne von Flávio Bolsonaro angeordnet, die dem Sender vorwarf, angebliche Falschmeldungen gegen seinen Kandidaten zu verbreiten.
Stunden später hob der Wahlrichter Ricardo Villas Bôas Cueva die Maßnahme auf und stellte den Zugang wieder her, wobei das Verbot der Wiederveröffentlichung von Inhalten, die zuvor vom Gericht blockiert worden waren, untersagte. Cueva betonte, dass die Angelegenheit bereits von der Corregiduría untersucht werde und dass die vorgelegten Beweise zu diesem Zeitpunkt die vollständige Aussetzung des Kanals nicht rechtfertigten. Der Magistrat verwies den Fall an die Plenarsitzung des TSE, das noch keinen festgelegten Termin für die Prüfung hat.
LESEN SIE AUCH:
Indigene Völker im brasilianischen Amazonas verurteilen Invasionsdrohungen vor Wahlen
Am Vorabend präsentierte das technische Team des Gerichts auf Wunsch von Nunes Marques einen Bericht über das Werkzeug und behauptete, keinen zuvor vom Gericht als falsch eingestuften Inhalt gefunden zu haben. Die Analyse stellte fest, dass das Löschen früherer Beiträge es erschwerte, die gesamte Geschichte des Kanals zu rekonstruieren.
Gerichtsstreitigkeiten in der zweiten Runde
Diese Kontroverse kommt zu anderen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kampagnen, die sich an die TSE gewandt haben, um die Entfernung von Publikationen zu fordern, Propaganda zu hinterfragen und angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung digitaler Plattformen zu verurteilen.
Das Treffen am Dienstag findet in einem Szenario institutioneller Spannungen über die Grenzen der Wahlpropaganda, die Verbreitung von Informationen in sozialen Netzwerken und die Zuschreibungen der Mitglieder der höchsten brasilianischen Wahlbehörde statt.
Unterdessen berichtete Folha de S. Paulo, dass die TSE-Minister Entscheidungen von Nunes Marques in Frage stellen, die sie für Flávio Bolsonaro günstig und für den brasilianischen Präsidenten als schädlich ansehen. Zu den genannten Fällen gehört die Aussetzung der Offenlegung einer Umfrage im Juni, die einen Rückgang der Abstimmungsabsichten des Senators zeigte, sowie Unterbrechungen virtueller Prozesse, bei denen bereits eine Mehrheit zugunsten des Präsidenten gebildet wurde.
Unterdessen sagte die Politikwissenschaftlerin Rosemary Segurado, Direktorin von Coletivo Digital, dass die Position von Nunes Marques, die vom ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde, eine "eklatante Ausrichtung" mit Flávios Kandidatur zeige. "Es ist skandalös, es ist eine günstige Position. Es liegt an der Arbeiterpartei, [gegen Nunes Marques] vorzugehen", sagte der Analyst.
Für Segurado ist der Kanal "Exército do Lula" "eine demokratische Aktion im Rahmen der Spielregeln; Dafür erhält niemand Geld, es gibt keine private Werbung jeglicher Art."
Am Vorabend baten die brasilianischen Abgeordneten Rui Falcão und Rogério Correia den Obersten Bundesgerichtshof (STF), Minister Nunes Marques wegen angeblicher Verbindungen zu Banco Master und dessen früherem Besitzer Daniel Vorcaro zu untersuchen. Die von PT-Abgeordneten vorgelegte Vertretung fordert laut dem Portal Brasil 247 die Einleitung einer Untersuchung wegen möglicher Straftaten wie passiver Korruption, Geldwäsche, Einflusshandel, Ausschweifung und Beteiligung an kriminellen Organisationen.
LESEN SIE AUCH:
Eine tiefere Interpretation der Wahlen in Brasilien und der aktuellen Krise
In der Klageschrift zitierte Elemente
Zu den genannten Elementen gehören angebliche monatliche Zahlungen von 500.000 Reais – etwa 99.000 Dollar – die mit dem Sohn des Magistrats verbunden sind; Legal Services Verträge über bis zu 427 Millionen Reais (84,5 Millionen Dollar) mit ihm nahestehenden Personen; und Unterkunftskosten in einer Luxusvilla im Wert von etwa 1,45 Millionen Reais (287.000 Dollar).
Die Klageschrift erwähnt außerdem einen privaten Flug, der angeblich von einem mit der Bank verbundenen Anwalt bezahlt wurde, und stellt die Beteiligung des Ministers an einem für die Finanzinstitution interessanten Gerichtsurteil infrage, nachdem ein Hindernis aus dem System entfernt wurde.
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: teleSur - Prensa Latina - Agenturen
Gebäude des Oberen Wahlgerichts in Brasília. Foto: Agencia Brasil

Info über Brasilien
Die Politikwissenschaftlerin Rosemary Segurado sagte, dass die Handlungen eine "sehr wichtige Demonstration von Gewalt" mit Potenzial für Nuancen darstellen.
Eine Million Menschen nahmen an einer Demonstration zur Verteidigung der Demokratie und zur Unterstützung der Wiederwahl des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) auf der Paulista-Avenida in São Paulo teil. Mobilisierungen wurden auch in anderen brasilianischen Städten im Rahmen des Wahlkampfs verzeichnet.
Die Konzentration in São Paulo war die größte, wenn auch nicht die einzige. Laut der Politikwissenschaftlerin Rosemary Segurado, Direktorin von Coletivo Digital, stellen die Ereignisse eine "sehr wichtige Demonstration von Gewalt" dar. Der Analyst hob die Mobilisierungen in Recife und Campinas hervor und sagte, dass dies "das Potenzial für einen Wendepunkt zeigt, etwas, das wir eine Welle von Lula nennen können, die sich über ganz Brasilien ausbreitet."
Einige Analysen verglichen die Proteste mit den Diretas Já!-Mobilisierungen, die der Redemokratisierung Brasiliens nach der Militärdiktatur vorausgingen. Während der Veranstaltung rief Lula zur Teilnahme an der zweiten Runde auf, die für den 25. Oktober angesetzt war, und hob den Dialog mit älteren Menschen hervor, die in der ersten Runde nicht gewählt hatten.
Der Konflikt um den Kanal "Lulas Armee"
Die Kampagne von Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) forderte das Obere Wahlgericht (TSE) auf, den von André Janones koordinierten WhatsApp-Kanal "Lula's Army" wegen der angeblichen Verbreitung von Fake News auszusetzen. Der Präsident der TSE, Kassio Nunes Marques, forderte eine Untersuchung und eine technische Stellungnahme.
LESEN SIE AUCH:
Lula-Anhänger füllen Rio de Janeiro in der letzten Wahlphase
Am Montag, dem 12. Oktober, berichtete das Ermittlungsteam, dass es die Verbreitung von Desinformationen auf dem Kanal nicht festgestellt habe. Angesichts dieser Schlussfolgerung erwägt die PT, den Minister zurückzuziehen, den sie beschuldigt, Bolsonaro zu bevorzugen.
Laut Segurado zeigt die Position von Nunes Marques, die vom ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro (2019–2023) für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde, eine "offensichtliche Ausrichtung" mit Flávios Kandidatur. "Es ist skandalös, es ist eine günstige Position. Es liegt an der Arbeiterpartei, [gegen Nunes Marques] vorzugehen", sagte der Analyst.
Der WhatsApp-Kanal mit mehr als 3,7 Millionen Followern wurde genutzt, um Lulas Kampagnenstrategien zu verbreiten. Für Segurado ist es "eine demokratische Handlung, im Rahmen der Spielregeln; Dafür erhält niemand Geld, es gibt keine private Werbung jeglicher Art."
Bolsonaros Wahlkampfreaktion
Der Politikwissenschaftler sagte, dass Flávio Bolsonaros Kampagne nach der Reaktion der pro-Lula-Wähler ihre Position geändert habe. Seiner Einschätzung nach gibt es "ein Zeichen von Verzweiflung" in dieser Kandidatur, die nach der ersten Runde so sprach, als wäre das Ergebnis bereits definiert.
Die Kandidatur des brasilianischen Präsidenten habe eine wachsende Stärke und Fähigkeit gezeigt, auf den Straßen zu reagieren, was laut Segurado, Flavios angebliche Ruhe gefährdet hätte. Seiner Ansicht nach wird diese Reaktion der extremen Rechten durch "Lügen und Desinformation" bekämpft, die darauf abzielen, das Image der Kampagne des Vorsitzenden der Arbeiterpartei in einem Kontext intensiver Wahlkämpfe und politischer Polarisierung in Brasilien zu beeinflussen.
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: teleSUR - Brasil de Fato
Während der Demonstration versammelte sich auf der Paulista Avenue zur Unterstützung von Lulas Wiederwahl und zur Verteidigung der Demokratie. Foto: @inst_lula.

Info über Kuba
Die Kriminalität der Blockade in Zahlen
Die verstärkte US-Blockade gegen Kuba ist eine genozidale und kriminelle Politik, mit nur wenigen Präzedenzfällen in der modernen Geschichte. Die Insel präsentierte kürzlich ihren Jahresbericht über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft der internationalen Presse. Die Zahlen decken den Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2026 ab. Die Auswirkungen der Exekutivverordnung vom 1. Mai 2026 und der von der Außenministerin geforderten Sanktionen werden nicht erwähnt, ebenso wie ein Großteil der Auswirkungen der Ölbelagerung, die bereits in ihren neunten Monat eingetreten ist. Dennoch sind die Zahlen alarmierend.
Die Gestalten eines stillen Gaza
In globalen Zahlen beliefen sich die Gesamtkosten eines Jahres der Blockade auf astronomische 8.083,3 Millionen Dollar. Ein Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hätte es die Blockade nicht gegeben, wäre Kubas BIP im Jahr 2025 um 10,8 Prozent gewachsen. Im Gegensatz dazu schätzt ECLAC, dass die kubanische Wirtschaft im Jahr 2026 um 6,5 Prozent schrumpfen wird, als Folge der Ansammlung von Sanktionen, die alle produktiven Sektoren des Landes belasten.
Eine der Facetten dieser kriminellen Politik ist die Energiebelagerung, die im Januar 2026 begann und durch die Executive Order 14380 vom 29. Januar verstärkt wurde, die Sanktionen gegen jedes Land verhängt, das in irgendeiner Weise Treibstoff nach Kuba importiert oder liefert, entweder direkt oder indirekt. Infolge dieser Politik ist zwischen Januar und September nur ein Tanker aus Russland mit 100.000 Tonnen Rohöl als humanitäre Hilfe nach Kuba eingelaufen.
Dies hat sich im Alltag der kubanischen Bevölkerung zu einer Verschlechterung der Lebensqualität niedergeschlagen. Von dem beinahe verschwinden des Transports bis hin zum Durchbruch der Kühlzyklen von Lebensmitteln, was die Ernährungssicherheit stark beeinträchtigt. Es gab viele Fälle von Gemeinden, die mehr als 30 Stunden ohne Strom verbracht haben, bedingt durch den Mangel an Kraftstoff für die Stromerzeugung. Auch Wasserverteilung und Abfallabfuhrdienste sind betroffen, was sich auf die hygienische und sanitäre Lage des Landes auswirkt.
Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt dieser verstärkten Belagerung ist ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, das unter extremem Stress arbeiten muss, sowohl aufgrund der instabilen Stromversorgung, die wichtige Dienstleistungen beeinträchtigt, als auch wegen des Mangels an zahlreichen Patientenversorgungsquellen. Die Warteliste für chirurgische Operationen im Land erreicht alarmierende Zahl von mehr als hunderttausend Patienten, davon etwa 12.000 Kinder. Zweitausend 888 Patienten mit Hämodialyse benötigen eine Energiestabilität, die nicht garantiert werden kann. Bei Krebspatienten sank die Überlebensrate bei Kindern und Jugendlichen von 85 Prozent auf 65 Prozent. Auch die Säuglingssterblichkeit bei Neugeborenen stieg um etwa fünf Prozent.
Weitere Daten
Aufgrund der Zeitbegrenzung enthält der Bericht nicht viele Daten für ein Jahr 2026, das in den vergangenen Monaten besonders umfangreich an Sanktionen war. Bis August 2026 hatte der Außenminister mehr als fünfzig Sanktionen gegen verschiedene kubanische Organisationen angekündigt und mehr als zwanzig Personen sanktioniert.
Der Großteil dieser Sanktionen richtet sich gegen Unternehmen aus den Bereichen Energie, Bergbau, Finanzen, Transport, kubanische medizinische Zusammenarbeit und Tourismus. Dies sind Sanktionen, die darauf abzielen, alle öffentlichen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes abzuschneiden. Der Außenminister selbst sagte in einem kürzlichen Interview mit dem Medienportal Axios über die Belagerung Kubas: "Was wir ihnen zeigen wollen, ist, dass es keine Auslassventile gibt." Und er fügte hinzu, dass jedes Mal, wenn Kuba einen Weg findet, die Sanktionen zu umgehen, die USA diese sofort schließen.
Infolge dieser Sanktionen haben sich bedeutende Unternehmen mit einer langen wirtschaftlichen Geschichte in Kuba, wie das kanadische Bergbauunternehmen Sherrit oder die spanischen Hotelunternehmen Meliá und Iberostar, endgültig aus dem kubanischen Tourismusmarkt zurückgezogen. Die Übertreibung der Reedereien hat dazu geführt, dass mehr als siebentausend Container mit Gütern, die Teile für das elektroenergetische System, Lebensmittel, Medikamente usw. enthalten, in verschiedenen Häfen der Karibik gestrandet sind, ohne dass jemand sie zum endgültigen Ziel bringt. 60 Prozent dieser Container entsprechen Importen aus dem Privatsektor, was zeigt, dass die US-Blockade, entgegen der Darstellung des Weißen Hauses, die gesamte Wirtschaft des Landes betrifft.
Autor: José Ernesto Nováez Guerrero
Quelle: Al Mayadeen

Info über Brasilien
Warum kann Lula trotzdem gewinnen?
Es gibt einen Unterschied zwischen einer Wahl zu stehen und sie gewonnen zu haben. Lula weiß das. Ebenso seine Gegner. Und die Umfragen bestätigen, dass der Streit im Endspurt noch andauert.
Die eindrucksvollste Tatsache ist das Gleichgewicht in der direkten Konfrontation mit Flavio Bolsonaro. Datafolha vom 2. Oktober wies darauf hin, dass Lula in einer möglichen zweiten Runde 48 % gegen 45 % für Flavio hatte.
Die Atlas/Bloomberg-Umfrage, die Tage zuvor veröffentlicht wurde, zeigte ein praktisches Unentschieden: 47,6 % für Lula und 47,7 % für Flavio. CNT/MDA erzielte 47,6 % für Lula gegenüber 43,1 % für seinen Gegner.
Daher wäre es ebenso falsch zu sagen, dass Lula keine Chance hat, wie zu sagen, sein Sieg sei garantiert. Es handelt sich um eine äußerst knappe Wahl, bei der einige Faktoren dennoch zugunsten des Präsidenten sein könnten.
Der erste ist die Größe seiner Wählerbasis. Lula bewahrt eine politische Identifikation, die kein anderer linker Kandidat in diesem Ausmaß aufbauen konnte.
Sie verfügt über eine solide Wählerschaft unter den ärmsten im Nordosten, unter den einkommensschwächsten Arbeitern und unter bedeutenden Teilen der katholischen Wählerschaft. Datafolha zeigt, dass die Zustimmung zur Präsidentenverwaltung bei einkommensschwachen Wählern, Nordostlern und Katholiken höher ist.
Das bedeutet, dass Lula die zweite Runde mit einem Wahlerbe beginnt, das schwer zu widerlegen ist. Sein Problem ist es nicht, alle Brasilianer zu überzeugen. Es geht darum, seine Basis zu bewahren und einen Teil des Wählerkreises zu erobern, der die PT nicht mag, ihn aber seinem Gegner vorziehen könnte.
Der zweite Faktor ist die Ablehnung von Flavio Bolsonaro. Die Wahl ist kein bloßes Plebiszit über Lula, sondern auch eine Option für seinen Gegner. Und in der zweiten Runde muss der Wähler, der nicht für den Präsidenten stimmen möchte, entscheiden, ob er seine Stimme an Flavio überträgt.
Das ist eine entscheidende Frage. Der Bolsonarismus mobilisiert weiterhin eine loyale Wählerschaft, trägt aber auch das politische Erbe von Jair Bolsonaro und eine starke Ablehnung außerhalb seines Lagers. Flavio kann das kurfürstenliche Erbe seines Vaters erben, doch dies schließt seine Einschränkungen nicht aus.
Die brasilianischen Wahlen werden meist weniger durch die Begeisterung der Aktivisten als durch die Fähigkeit eines Kandidaten entschieden, sich für diejenigen akzeptabel zu machen, die ihn nicht als erste Wahl ansehen.
Der dritte Faktor ist die Wirtschaft. Hier liegt die größte Chance und die größte Gefahr für Lula. Die Regierung geht mit Kritik an Lebenshaltungskosten, Lebensmittelpreisen, Steuern und Schulden in die Wahl. Datafolha verzeichnete im Oktober eine negative Regierungsbewertung von 41 % gegenüber positiven 35 %.
Aber die Wahl wird nicht durch wirtschaftliche Indikatoren entschieden, sondern durch die Wahrnehmung, die der Wähler von seinem eigenen Leben hat. Wenn in den letzten Wochen das Gefühl herrscht, dass sich Beschäftigung, Einkommen und Konsum verbessert haben, könnte Lula die Kampagne in einen Vergleich zwischen den Regierungen verwandeln.
Wenn das Gefühl der finanziellen Erstickung vorherrscht, wird der Oppositionskandidat die Unzufriedenheit ausnutzen.
Der Wähler kann vieles vergeben, wenn er das Gefühl hat, dass sich sein Leben verbessert hat. Und lehne fast alles ab, wenn du das Gefühl hast, dass es schlimmer geworden ist.
Wohin werden sich die Stimmen der Nanica-Kandidaten bewegen? Lula wird in der Lage sein, Stimmen von Wählern zu gewinnen, die sich mit der Mitte-links und den demokratischen Sektoren der Mitte identifizieren. Flavio seinerseits wird versuchen, das gesamte Anti-PT-Lager zusammenzubringen. Deshalb muss Lula eher ein Präsidentschaftskandidat als ein PT-Kandidat sein.
Mit 80 Jahren hat Lula bereits unter schwierigen Bedingungen Wahlen gewonnen. Er besitzt eine außergewöhnliche Fähigkeit zur Volkskommunikation, kennt das Land und beherrscht die Sprache der Politik wie kaum jemand anderes. Seine Erfahrung ermöglicht es ihm, eine scheinbar ungünstige Wahl in einen Streit zwischen Projekten zu verwandeln.
Seine Herausforderung besteht jedoch nicht darin, sich vorzustellen, dass die Erinnerung an seine ersten beiden Regierungen ausreicht, um die Zukunft zu garantieren. Ein bedeutender Teil der jungen Wählerschaft erlebte diese Zeit nicht als Erwachsener.
Für diesen Sektor ist Lula eine historische Persönlichkeit. Daher ist es notwendig, einen aktuellen Grund vorzulegen, um den Wähler davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen. Es kann Stabilität gegen Abenteuer, Demokratie gegen Radikalisierung, sozialer Schutz gegen Rückschläge und vor allem der Vergleich zwischen dem, was die Regierung gibt, und dem, was die Opposition verspricht, sein.
Lula kann trotzdem gewinnen, weil die Wahl noch offen ist. Die Umfragen zeigen eine Konfrontation an der Grenze der Fehlergrenze, und die zweite Runde neigt dazu, das politische Feld neu zu organisieren. Es gibt Wähler, die ihre Stimme noch ändern können.
Daher ist die Frage nicht, ob Lula eine mathematische Gewinnchance hat. Das tut es. Die politische Frage ist, ob es ihm gelingen wird, seine loyale Wählerschaft in eine nationale Mehrheit zu verwandeln. Wenn er Erfolg hat, wird er zum vierten Mal eine Präsidentschaftswahl gewinnen.
Im Jahr 2026 kämpft Lula gegen den Machtverlust, die wahrgenommene Inflation im Supermarkt und im Supermarkt, die Ablehnung der PT und die Erschöpfung eines Teils der Wählerschaft.
Und sie schreibt ein neues Kapitel in ihrer Geschichte, das eine immer noch robuste soziale Basis und die Möglichkeit umfasst, dass die Mehrheit im entscheidenden Moment demokratische Kontinuität dem Abenteuer eines neuen bolsonaristischen Zyklus vorziehen wird.
Deshalb kann Lula immer noch gewinnen.
Autor: Frei Betto
Quelle: Cubadebate
"Brasilien ist eine der Stimmen, die sich den Respekt des Planeten verdient haben", sagte Lula vor einem Publikum, das aus politischen Führern und Persönlichkeiten der nationalen Kultur bestand. Foto: EFE

Info über Ecuador
Freispruch für 32 Fischer: Ecuadors Justiz widerspricht US-Darstellung
4 Kommentare10. Oktober 20265 Minuten Lesezeitvon Jochen Mitschka
Das US-Militär hat im Rahmen des Krieges gegen Venezuela 80 Boote, angegriffen und zerstört. Dabei wurden mindestens 238 Besatzungsmitglieder getötet, es gab lediglich 26 Überlebende. Das US-Militär war Ankläger, Richter und Vollstrecker. Ähnlich war es vor der Küste von Ecuador. Dort gab es nun eine erste juristische Aufarbeitung von ähnlichen Vorgängen.
Eine Richterin in Ecuador hat am Mittwoch, dem 7. Oktober, 32 Besatzungsmitglieder zweier Schiffe für unschuldig erklärt, die von US-Streitkräften aufgebracht und versenkt worden waren. Acht Männer gehörten zur „Conquista 2“, 24 zur „María Candelaria“. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass Boote oder Besatzungen etwas Rechtswidriges getan hätten, sagte ihr Anwalt Juan Alvia der Agentur EFE: „Es gab kein Delikt.“
Was die US-Marine tat
Zwischen dem 28. August und dem 16. September haben US-Truppen nach Angaben von Human Rights Watch acht ecuadorianische Fischerboote abgefangen und zerstört. Von 160 Besatzungsmitgliedern wurden mehr als 140 festgenommen. Das US-Südkommando (SOUTHCOM) behauptet, die Schiffe seien „schwimmende Tankstellen“ gewesen, die Schnellboote der Drogenbande Los Choneros mit Treibstoff versorgt hätten. Ecuadors Innenminister John Reimberg sprach von einem Logistiksystem, in dem größere Boote kleinere Schmugglerboote Richtung Mexiko und USA versorgten.
In vielen Schlagzeilen steht „bombardiert“. Nach den vorliegenden Berichten wurden die Besatzungen aber zuerst von Bord geholt, die Boote anschließend zerstört. Das ist laut JURIST ein Unterschied zu den tödlichen Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Ostpazifik. Im Gegensatz zum Vorgehen vor Venezuela wurde also „aufgebracht und versenkt“.
Was die Justiz sagt
Der Freispruch kam nicht aus heiterem Himmel. Laut IPS erklärte schon im September ein Richter in Manta die Festnahme von 28 Besatzungsmitgliedern zweier Boote für rechtswidrig und ordnete ihre Freilassung ohne Anklage an. In einem weiteren Verfahren lehnte der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Festnahmen als „auf frischer Tat“ zu behandeln, weil keine Beweise für eine Straftat vorlagen. Nach Zählung der LatinAmerican Post sind damit 32 von 88 Männern, denen der Prozess gemacht wurde, freigesprochen, also gut ein Drittel. Zwei weitere Verfahren stehen laut El Destape in den kommenden Tagen an.
Die Vorwürfe der Fischer
Die Besatzungen erheben schwere Vorwürfe. Nach den Interviews von HRW sagten Männer von mindestens vier Booten, US-Soldaten hätten sie beim Entern getreten und geschlagen, obwohl sie keinen Widerstand leisteten. Mehrere berichten von Drohungen, man werde ihre Familien verfolgen, falls sie nicht gestehen, Treibstoff an Drogenboote geliefert zu haben. Ein Kapitän schildert die Frage, ob er „Tod oder Gefängnis“ bevorzuge. Seine Antwort: „Keines von beidem.“ Ein anderer musste ein elektronisches Dokument unterschreiben, das er nicht lesen durfte. HRW betont, es habe die Vorwürfe „nicht unabhängig bestätigen können“, als ob die US-Marine das tun würde. SOUTHCOM und die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hätten auf Anfragen nicht geantwortet.
HRW erklärte auch, nicht feststellen zu können, ob einzelne Boote tatsächlich als Tankstellen dienten. Weder Washington noch Quito haben öffentlich Beweise vorgelegt, welche die Besatzungsmitglieder mit einer Straftat verbinden.
Was der Freispruch nicht beweist
Maritime Logistik ist ein realer Teil des Kokainhandels, und Fischerboote können tatsächlich zur Versorgung schneller Schmugglerboote weit vor der Küste missbraucht werden. Ein Freispruch mangels Beweisen sagt nichts darüber, ob Los Choneros nicht doch andere Boote nutzt. Er sagt aber sehr wohl etwas darüber, wie belastbar die „Geheimdienstinformationen“ sind, auf die sich das SOUTHCOM beruft, wenn sie vor einem ecuadorianischen Gericht keine Anklage tragen. Und es sagt etwas darüber aus, wie selbstherrliche das US-Militär mit angeblichen Beweisen umgeht, ohne sie gerichtsfest zu sichern. Und schließlich zeigt das Vorgehen der USA, dass jegliche Behauptungen, rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen, ganz offensichtlich falsch sind. Was auch innerhalb der USA diskutiert wird.
Eine von mehreren offenen Rechtsfragen
Die USA stützen ihre Anti-Drogen-Seeoperationen auf militärische Befugnisse nach Titel 10 statt auf eine Ermächtigung des Kongresses, was auch Abgeordnete beider Parteien infrage stellen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa, einer der engsten Verbündeten Donald Trumps in Lateinamerika, deckt die Einsätze als gemeinsame Operationen und gehörte im März zu den Ersten, die dem von Washington geführten Bündnis „Shield of the Americas“ beitraten.
Wenn Soldaten ein Schiff samt Besatzung unter Kontrolle haben, welche Notwendigkeit verlangt dann, es zu versenken, statt es als Beweismittel zu sichern? Die LatinAmerican Post verweist auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Eigentum und faire Verfahren schützt. Ein versenktes Boot ist als Beweis nicht mehr zu gebrauchen, und für die Fischer ist es der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Entschädigung hat bisher niemand zugesagt.
Zusammenfassung
Das Gerichtsverfahren zeigt, dass die Behauptung „Narco-Terroristen auf See“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht trägt, solange keine Beweise auf dem Tisch liegen. HRW-Amerikadirektorin Juanita Goebertus bringt es auf den Punkt: Ecuador und die USA würden das organisierte Verbrechen nicht zerschlagen, indem sie Fischer mit fragwürdigen Beweisen festnehmen oder töten. Bis die Rechtsgrundlage und die Einsatzkriterien offengelegt sind und die Misshandlungsvorwürfe untersucht wurden, bleibt der Fall ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn das Militär für „Recht und Ordnung“ sorgt.
Interessanterweise wurde der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte, angeblich auf Druck der USA, wegen den gleichen Vorwürfen festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert. Duterte hat während seiner Amtszeit als Präsident (2016–2022) und zuvor als Bürgermeister von Davao City einen extrem brutalen „Krieg gegen die Drogen“ geführt, indem Drogenhändler und Schmuggler ohne Gerichtsverfahren exekutiert wurden, wie die Anklage behauptet.
Bild: Screenshot von Video über das Verfahren (Spanisch).
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Info über Kolumbien
Interview mit María Consuelo Ahumada. Kolumbien 60 Tage nach der Regierung De La Espriella
Der Journalist und Autor Jorge Gestoso vom TeleSUR-Programm Notables interviewt Professorin María Consuelo Ahumada, in dem er analysiert, wie Gustavo Petros Regierung war und wie das verfassungsmäßige Mandat des neuen Präsidenten De La Espriella vorsieht.
Jorge Gestoso: Wie geht es Ihnen? Jorge Gestoso spricht heute in der Sendung: Kolumbien, 60 Tage später, mit einem weiteren bekannten Gast, Consuelo Ahumada, einem Politikwissenschaftler, direkt aus Bogotá. Consuelo Ahumada, herzlich willkommen im Programm.
María Consuelo Ahumada: Danke, Jorge. Grüße an Sie und an alle, die uns in verschiedenen Teilen der Welt zuhören.
Jorge Gestoso: Consuelo, Abelardo De La Espriella ist seit 60 Tagen Präsident in Kolumbien. Ist er allein angekommen? Kam er mit Hilfe aus dem Ausland an? Wenn sie mit Hilfe aus dem Ausland kam, was war diese Hilfe, wie offensichtlich und in gewisser Weise welche Rolle spielte sie, falls ja?
María Consuelo Ahumada: Sehen Sie, Hilfe aus dem Ausland ist unbestreitbar. Von Anfang an war bekannt, dass, da die Opposition gegen Petro bereits mehrere Besuche in den Vereinigten Staaten unternommen hatte, die Kongressabgeordneten und andere hochrangige Führungskräfte der Gewerkschaften in die Vereinigten Staaten, nach Florida, nach Washington gereist waren, um Marco Rubio und zwei oder drei ultrarechte Kongressabgeordnete zu treffen. Und es war sehr klar: Es ging darum, Petro in den Anfangstagen einen Staatsstreich zu versetzen, dann aber zu garantieren, dass es keine Kontinuität des Projekts auf dem Land geben würde.
Also schmiedete er Pläne. Tatsächlich hatte Abelardo De La Espriella Marco Rubio schon einmal getroffen, und er war sehr stolz darauf, wie er in seinen sozialen Netzwerken sagte. Und ein ganzer Plan für einen Regierungswechsel wird ausgearbeitet. Dann wissen wir, dass nun ja, der Schild der Amerikas kommt, der die Belagerung alternativer linker Regierungen verstärkt. Im Fall Kolumbiens war die Beteiligung des Herrschers von Ecuador sehr deutlich, der Gustavo Petro der Komplizenschaft mit bewaffneten Gruppen an der Grenze beschuldigte. Und dieser ganze Plan fand in dieser Zeit sogar Eingriff in Kolumbien, es gab Zölle auf kolumbianische Produkte, was zu sehr komplizierten Unruhen und Anschuldigungen gegen Gustavo Petro führte.
Dies geschieht in diesem Rahmen. Dann war Hondurasgate bekannt, was nicht abstrakt ein Projekt war, sondern mit Hernández, Orlando Hernández, durchgeführt wurde, der freigelassen wurde und offenbar von den israelischen Geheimdiensten und der israelischen Regierung an einem Plan beteiligt war, mehr oder weniger in dieser Reihenfolge Honduras zu stürzen – was sie im Oktober taten. dann sprachen sie über Peru und Kolumbien. Vielleicht wurde in einigen Sektoren auch in Kolumbien nicht wahrgenommen, dass dies erfüllt wurde.
Gleichzeitig gehört dazu, die öffentliche Meinung durch Manipulation von Algorithmen zu steuern. Betrug wird bereits in der ersten Runde entdeckt, aber besonders in der zweiten Runde. Der damalige Präsident Petro suchte nach einigen Verbündeten, Leuten, die in sozialen Netzwerken arbeiteten und das interpretieren konnten, Experten in diesem Netzwerkmanagement, und sie fanden eine völlig untypische Stimmenabstimmung. Dies hängt damit zusammen, dass Petro oft darauf bestanden hat, dass die Software von einem privaten Unternehmen verarbeitet wurde; In der Tat. Der Staatsrat hatte darum gebeten, dass es von einem börsennotierten Unternehmen verwaltet wird, dass es eine offene öffentliche Software sein soll, aber das geschah nicht. Die Datenübertragung wurde merkwürdigerweise von derselben Firma durchgeführt, die in Honduras tätig war, derselben kolumbianischen Firma.
Dann entstand all das, ein Klima, das sehr förderlich für Betrug war und garantierte, dass der Kandidat der extremen Rechten gewinnen würde. Sie haben definitiv auf ihn gewettet. Dazu kamen natürlich klare Versäumnisse im Historischen Pakt, ein Triumphalismus, der nie korrigiert wurde. Andere Sektoren wurden nicht besucht; Für eine solche Gefahr war wirklich eine Front nötig, ein Bündnis mit Sektoren des Zentrums, um den Vormarsch des Neofaschismus oder Technofaschismus, wie er heute genannt wird, zu stoppen.
Jorge Gestoso: Also, 60 Tage nachdem er an die Macht kam, unter all diesen Umständen, mit direkter oder indirekter Einmischung der Vereinigten Staaten, mit einem sehr fragwürdigen Prozess auf Ebene der Stimmenauszählung, wie Sie sagten – die Software war eine private Software, die nicht akzeptierte, dass sie dem Staat gehörte – dieser pro-amerikanische Ultra-Rechte taucht trotz all dem auf, Abelardo De La Espriella. Kolumbien, 60 Tage später, ist es dasselbe, besser oder schlechter?
María Consuelo Ahumada: Schau, es ist in vielerlei Hinsicht schlimmer. Petros Projekt legte natürlich mit Fehlern die Grundlagen für Veränderungen, aber mit vielen Erfolgen. Er ging von einem Grundpostulat aus: den öffentlichen Sektor zu stärken, staatliche Unternehmen, öffentliche und soziale Investitionen, einschließlich für den Frieden, zu stärken, Versöhnung zu erreichen und bewaffnete Gruppen bewegungsunfähig zu machen. Es gab Fehler, aber dieses Grundprinzip ist grundlegend.
Abelardo kommt mit der Idee herein, dass "wer sich nicht unterwirft, den werde ich töten", und genau das tut er. Dann haben einige Gruppen noch heftiger reagiert, und Situationen wie die vor zwei Wochen in Santa Marta an der Karibikküste sind vorhanden. Aber nicht nur in Santa Marta, sondern im gesamten Département Magdalena, wo diese ehemaligen paramilitärischen Gruppen aufgrund des Drogenhandels, einige eng mit den lokalen Eliten, sogar mit Abelardo verbunden, die Macht übernahmen. Weißt du, dass Abelardo eine Vergangenheit mit Verbindungen zum Drogenhandel hat? Er ist Anwalt und hat Drogenhändler immer verteidigt. Er lebt in Florida, tatsächlich ist seine erste Staatsangehörigkeit amerikanisch, und dort haben sie ihre Verbindungen und Beziehungen.
Alles ist also wie eine Medienshow, in der er bewaffnet auf die Straßen geht, als wären wir mitten im Mittleren Westen oder in alten Filmen und die Bevölkerung einschüchtern. Diese Situation lässt sich nicht dadurch lösen, dass ein oder zwei Menschen getötet und sie zwischen Leichen paradieren, Leichen treten oder gegen jegliche Mindestnorm des humanitären Völkerrechts verstoßen. Nichts davon wird erfüllt. Aus Sicht von Konflikt und Gewalt ist die Lage ernst.
Es ist nicht so, dass Petro es vollständig hätte reparieren können, denn es erforderte öffentliche und soziale Investitionen, und genau das tat er. Es ging um Dialoge, wie man Catatumbo an der Grenze zu Venezuela einnimmt, aber auch um Nariño und Cauca, öffentliche und soziale Investitionen, Möglichkeiten, den Drogenhandel zu verlassen und sich auf legale Feldfrüchte zu konzentrieren. Abelard denkt nichts dergleichen; In der öffentlichen Ordnung ist es noch schlimmer. Petros Stärke lag bei öffentlichen und sozialen Investitionen, und das tat er in Bildung und Gesundheit, trotz aller Sabotage und des Widerstands gegen die Reform.
Jorge Gestoso: Genau die Kritik, die an diesem ultrarechten pro-amerikanischen Staaten, De La Espriella, geäußert wird, ist, dass er in Wirklichkeit in 60 Tagen nur den Rauch der Sicherheit verkauft hat, eine feste Hand und darüber hinaus das Sicherheitsding verkauft hat, dass er kein Projekt im Bereich des Baus gezeigt hat. Das Entscheidendste an dieser Kritik ist, dass es um Sicherheit versus Demokratie geht. Die Frage ist: Wo bleibt der Demokratie mit einem Sicherheitsmechanismus, der als Militärangehöriger verkleidet herumläuft, als wäre es der Far West, und vor Leichen steht? Wo ist die Demokratie?
María Consuelo Ahumada: Sehen Sie, ich denke, weder Sicherheit noch Demokratie, das ist das Ernsthafteste. Denn die Sicherheit tötet nicht einen oder zwei dieser Führer, stellt sie zur Schau und versucht, die Medien dazu zu bringen, ihn zu loben. Bürgersicherheit in Städten und ländlichen Gebieten geht viel weiter. Was es gab, ist ein Anstieg der Unsicherheit. Die Ländereien, die Petro zuweisen und betiteln konnte, werden von diesen gewalttätigen Sektoren beansprucht, von paramilitärischen Gruppen, die die Rancher und Rancher vertreten.
Eine neue Doktrin der nationalen Sicherheit, gekoppelt mit dem Shield of the Americas, einem militärischen Ventil für alles, wird verbreitet. Der Präsident räumte den Einmarsch von US-Truppen nach Kolumbien ein; das wurde vom US-Kriegsminister gesagt, und er hat es weder zugegeben noch bestritten. In Santa Marta wurden US-Flugzeuge gesichtet.
Und die Demokratie viel weniger: Sie hat nicht nur Arbeiter und Volkskreise verfolgt, sondern sogar Menschen aus der alten Oligarchie, die Petro ablehnten. Der erste Punkt ist die Frage der Änderung des Kodex zugunsten des Gesetzes der sozialen Mobilisierung und des Verbots sozialer Mobilisierung. Wir hatten vor sechs Jahren den sozialen Ausbruch, und der Besuch der IACHR hat festgestellt, dass die Straße genutzt werden kann. Hier diskutieren sie, ob das gültig ist oder nicht, und sie sprechen sogar darüber, die Verhandlungszeit zu begrenzen.
Einerseits versucht sie, den Protest zu militarisieren, was Petro nicht getan hat, andererseits legt sie sich mit den sehr mächtigen Produktionsgewerkschaften an. Er forderte, dass eine dieser Gewerkschaften ihren Direktor wegen persönlicher Probleme mit ihm entlässt, was ein katastrophaler Präzedenzfall ist, den die Presse herunterspielt. Letzte Woche gab es außerdem einen Vorfall mit dem Bürgermeister von Sincelejo, der von bewaffneten Menschen umzingelt war. Er geht mit bewaffneten Zivilisten herum, was das Gefährlichste in der jüngeren Geschichte Kolumbiens ist; Er war für die Liberalisierung des Waffeneinsatzes zuständig. Es ist eine soziale Mobilisierung für den 14. Oktober geplant und es gibt große Erwartungen.
Jorge Gestoso: Consuelo, was wird in den kommenden Monaten passieren?
María Consuelo Ahumada: Im wirtschaftlichen Bereich gibt es sehr beunruhigende Ankündigungen. Petro wurde für einen Haushalt, der soziale Probleme verstärkte, nicht genehmigt. Das Budget ist sehr unflexibel, da es feste Ausgaben wie die Instandhaltung des Staates und die Schulden gibt, aber das Sozialbudget muss erhöht werden. Es wurde nicht genehmigt, aber der Kongress genehmigte ein noch höheres Budget für Abelardo, das hauptsächlich auf Schulden basierte.
De hecho, ya entramos al Fondo Monetario Internacional de nuevo. Petro ya había logrado saldar cualquier compromiso con ellos, y ahora viene toda la condicionalidad a todo nivel: restricciones en el gasto en educación y salud. Y eso se hace con la receta del FMI: más impuestos indirectos, más impuestos al trabajo y no al gran capital. Petro intentó cobrarle a los grandes empresarios y a la inversión extranjera, sobre todo en carbón, petróleo y minería, y le sabotearon todo. Se trata de quitarle el impuesto a ellos —ya se los quitó Abelardo— y poner a pagar a la clase media, a los sectores populares y a los trabajadores. Eso es gravísimo.
Jorge Gestoso: Ahora, esta ruptura profunda con el proyecto de Petro de este ultraderechista pro Estados Unidos, De La Espriella, ¿es lo que la voluntad del pueblo colombiano buscaba o no?
María Consuelo Ahumada: Es complicado analizar las elecciones. Mucha gente se movió a votar guiada por las redes sociales o por descontento con el gobierno del cambio, porque el cambio no llega a todos. Mucha gente no se pone a analizar en profundidad. Además, la diferencia en la votación no fue mucha, nos ganaron por 250.000 votos menos, que es una proporción mínima de menos del 1%. El tema es cómo se manipula eso mediante el fraude y la desinformación.
Hay un aspecto muy importante que es la soberanía nacional. Este gobierno ha representado una sumisión absoluta a Estados Unidos. Él es ciudadano estadounidense y juró lealtad a los intereses de Estados Unidos. Ha hecho cosas censurables como denunciar a presuntos delincuentes o políticos en Estados Unidos pasando por encima de los tribunales de Colombia. Le pasó una lista a Marco Rubio de personas a las que había que quitarle la visa. Y en reuniones con Marco Rubio y los gobiernos de Ecuador y Perú ofreció el país: «estamos llenos de recursos, vengan». Esto ha sido nefasto y la mayoría de las decisiones se toman por decreto sin pasar por el Congreso.
Jorge Gestoso: Ahora, él vende esta idea de seguridad. ¿A ti te parece que una ofensiva de las fuerzas militares podría lograr algún éxito frente a lo que es el crimen organizado?
María Consuelo Ahumada: Esa salida refleja un desconocimiento de lo que es el narcotráfico hoy en día y la dimensión global del crimen organizado. Es imposible controlar el narcotráfico únicamente con la militarización del país. Petro habló mucho de eso, de las redes financieras internacionales sin las cuales el crimen organizado no podría operar. Además, varios mandatarios impulsados por Trump en América Latina tienen vínculos denunciados con el narcotráfico y con sectores financieros.
Jorge Gestoso: ¿Piensas tú que esto es una tendencia y Colombia es un eslabón más de una cadena que lleva a Milei en Argentina, Kast en Chile, Keiko Fujimori en Perú, Nasri Asfura en Honduras, y ahora van por Brasil? El politólogo Atilio Borón dice que si logran Brasil, irían por México para la conquista total. ¿Tú cómo lees todo eso?
María Consuelo Ahumada: Es wird von einem "Plan Condor 2" gesprochen, allerdings mit der Entwicklung von Technologie und sozialen Netzwerken als zusätzlichem Plus. Sie müssen nicht physisch eindringen, aber Medienmanipulation ermöglicht es ihnen, zu operieren. Dies ist jedoch nicht narrensicher; Menschen widersetzen sich.
Das Verständnis dafür erfordert Einheit unter den Volkskreisen jedes Landes und unter den Nationen Lateinamerikas. Obwohl ich in Bezug auf einige unmittelbare Wahlprozesse pessimistisch bin, bin ich optimistisch, dass dieses Modell aufgrund des Widerstands der Völker allmählich zusammenbrechen wird.
Jorge Gestoso: Consuelo Ahumada, vielen Dank, dass Sie bei uns waren.
María Consuelo Ahumada: Auf dich, Jorge.
https://youtu.be/PN93Bwlpy10?si=kWcAWiH63khVVtg7
Autor: Jorge Gestoso
Quelle: TeleSUR

Info über Kuba und UNO
Interview mit Claudia Rocca: Die Blockade Kubas: und die Rolle der Vereinten Nationen
In der TeleSUR-Sendung Notables behandelt der Journalist Jorge Gestoso die Blockade Kubas und die Rolle der Vereinten Nationen mit einem weiteren bekannten Gast, Claudia Rocca, kontinentaler Präsidentin der American Association of Jurists, direkt aus Buenos Aires. Claudia Rocca, herzlich willkommen im Programm.
Jorge Gestoso: Claudia, Sie haben darauf hingewiesen, und ich lese Ihre Worte wortwörtlich vor, dass wir in Lateinamerika mit einem neokolonialen Prozess konfrontiert sind und die Krise des Völkerrechts aus dem Zentrum der westlichen Macht stammt. Wie wird in diesem Zusammenhang die Blockade Kubas eingeführt?
Claudia Rocca: Nun, die Blockade Kubas hat eine lange Geschichte, nicht wahr? Erinnern wir uns daran, dass es 1962 angewendet wurde oder sie ein Gesetz von 1917 verwendeten, das Trading with the Enemy Act genannt wurde, richtig? Dann verabschiedeten sie ein Sondergesetz zur Regulierung Kubas, das bereits 1963 erfolgte. Dann haben wir das Helms-Burton-Gesetz durchlaufen, aber ohne Zweifel markiert 2026, das aktuelle Jahr, eine beispiellose Eskalation, die eine Krise bringt, wie der Kriegsakt gegen Venezuela, das gesamte internationale System, das seit dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, richtig? Diese Tragödie, die vor allem die Notwendigkeit des Westens markierte, einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erreichen, die nichts anderes als die Garantie eines friedlichen Zusammenlebens und des Rechts auf Entwicklung unserer Völker war.
Der Fall Kuba verzeichnet zweifellos eine Eskalation mit völkermörderischen Merkmalen, aber wir sollten uns daran erinnern, dass es immer diese Eigenschaft hatte, eine wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu sein, zu der Aggressionen hinzukamen. Im Moment gibt es eine effektive Blockade in Bezug auf die Schifffahrt, das heißt, ein Volk wurde von wesentlichen Angelegenheiten beraubt.
Warum sage ich, dass wir vor einem neokolonialen Prozess stehen? Ich sage es nicht, die Vereinigten Staaten sagen es, als sie im Dezember letzten Jahres die nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichten und klar sagen, dass sie ihre Dominanz über diesen "Hinterhof" – um ihre eigenen Worte zu benutzen – wieder aufzubauen, weil sie davon ausgehen, dass sie mit China nicht konkurrieren können. Sie werden sich also nicht direkt, sondern approximativ allen Ländern stellen, die irgendeine Verbindung zu ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Feind haben. Und das taten sie nacheinander; Schauen Sie sich nur die gesamte Kampagne an, die Trump zugunsten von Bolsonaro geführt hat, die nicht nur um Reden geht, sondern auch um Zölle und wirtschaftliche Maßnahmen.
Dieser neokoloniale Prozess wird auch deutlich gemacht, wenn ein hochrangiger US-Beamter sagt, dass sie zwischen jetzt und Feuerland, eine exklusive Wirtschaftszone, ein neues, überladenes FTAA schaffen wollen, richtig? Wie greifen sie also Kuba an? Grundsätzlich mit der wirtschaftlichen Frage. Jetzt stehen wir vor einem Völkermord, und was uns Sorgen bereitet, ist, wie wir sicherstellen, dass dieses System, das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur aus Menschenrechten, humanitärem Recht, Völkerrecht und diplomatischem Recht aufgebaut wurde, nicht in Stücke zerfällt. Es ist wirklich ein sehr komplizierter Moment.
Wir, die wir in Argentinien leben, nehmen eine klare Dimension dessen, was es bedeutet, eine Neokolonie zu sein. Derzeit werden hier in Ausschreibungen wesentliche Ressourcen für zukünftige Entwicklung privatisiert, bei denen Unternehmen beispielsweise einen Wert haben, der elfmal niedriger ist als der Marktwert. Darüber hinaus gibt es absolute Kontrolle in Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenbeziehungen; Unser eigener Präsident sagt das. Dies spiegelt sich in einem Spiegel in Ecuador wider, mit dem erschwerenden Faktor, dass es zu einem Narkostaat geworden ist, und fast ein Spiegel in Kolumbien. Wir sprechen von Modellen, die in Demokratien umgesetzt werden, während sie durchgesetzt werden, deren Wahlprozesse durch Einmischung, Betrugsverdacht und Proskriptionen belastet sind.
Das ist im Grunde das, woraus dieser neokoloniale Prozess besteht. Und natürlich wird Kuba dort nicht nur als große Bastion des Widerstands gegen die Dominanz präsentiert, sondern auch als soziales und politisches Modell, das zerstört werden muss. Obwohl dies lange Zeit der Fall war, hat es sich verschärft, weil die internationale Ordnung erneut infolge dieser neuen westlichen Macht knarrt, in der es ein Wirtschaftssystem gibt, das nicht bereit ist, die Kosten für die Entwicklung von Völkern, Inklusion, Menschenrechten und Demokratien zu tragen. Das ist das ultimative Ziel.
Jorge Gestoso: Wir hatten letzte Woche die Gelegenheit, in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sein, und hörten den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez direkt sprechen, in dem er genau diese Blockade, die sich wirtschaftlich verschärft hat, scharf verurteilte und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung und Hilfe bat. Der zweite Punkt, auf den ich Sie aufmerksam mache, ist, dass die Vereinten Nationen jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der Blockade Kubas stimmen und nur wenige Länder ablehnen. Wo stehen die Vereinten Nationen in all dem?
Claudia Rocca: Ja, das passiert jedes Jahr. Ich möchte mich daran erinnern, dass 2016 die Mehrheit mehr als überwältigend war, es gab keinen Widerstand, und das führte zu der damaligen Einigung zwischen Obama und Castro.
Was ist das strukturelle Problem, das die Vereinten Nationen haben? Prinzipiell, dass es keine verpflichtenden Entscheidungen gibt; Es kann Empfehlungen oder Anweisungen enthalten. Das einzige Gremium, das binden kann, ist der Sicherheitsrat, aber natürlich ist dieser blockiert, weil er das Recht hat, ein Veto zu erzwingen. Seit einiger Zeit diskutieren wir, wie wir sie umstrukturieren können, und der Sicherheitsrat sollte das Veto aufheben.
Jedenfalls hatten wir kürzlich ein internationales Seminar in Chile, bei dem wir dies sehr intensiv diskutiert haben, und wir waren uns alle einig, dass alles viel schlimmer wäre, wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe. Es hat einige Funktionen erfüllt, aber es ist notwendig, darüber nachzudenken, wie das Völkerkonzert neu formuliert werden muss, denn ich erinnerte mich an das Scheitern des Völkerbundes, als es Japans Invasion der Mandschurei nicht stoppen konnte, mit all der Tragödie, die das für diese Völker bedeutete, wie die Sexsklaven der japanischen Armee. Ebenso wenig konnte es die 6 Millionen Toten des jüdischen Volkes oder die 27 Millionen Toten des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg aufhalten.
Es ist notwendig, diese neu zu formulieren, aber es ist wichtig zu sagen, dass die Generalversammlung am 7. Juli dieses Jahres mit 136 Stimmen eine Debatte über die Blockade genehmigte. Marco Rubio unternahm alle Anstrengungen mit Aussagen, damit dies nicht genehmigt und verloren ging. Diese Resolution wird in diesen Tagen diskutiert werden, und deshalb ist es so wichtig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. So wie die Welt heute dem Völkermord in Gaza gegenübersteht, sollten wir auch fordern, dass wir unsere Stimmen erheben, um diesen Völkermord in Kuba zu beenden.
Der humanitäre Schaden ist enorm: 100.000 Operationen, die nicht durchgeführt werden können, 20 Stunden tägliche Stromausfälle. Wenn wir von Blockade sprechen, nehmen wir den Inhalt weg, wenn wir nicht alles auflisten, was es impliziert: Unternehmen von überall auf der Welt können nicht mit Kuba handeln, Schiffe souveräner Staaten, die Hilfe senden, werden abgefangen, Menschen haben keinen Strom oder können an Nahrung kommen. Es ist wirklich brutal, dass wir in dieser Phase künstlicher Intelligenz und technologischer Fortschritte eine Situation erleben, die unendlich grausamer ist als mittelalterliche Stätten.
Jorge Gestoso: Claudia, Sie sagten, ich zitiere Ihre Worte: "das Versagen des Westens, internationale Normen in Bezug auf Souveränität und Nichteinmischung einzuhalten." Ist das dann in Kuba ein klares Beispiel? Ist das die Ausnahme oder bestätigt das, dass es die Regel ist?
Claudia Rocca: Sie versuchen, es zur Regel zu machen, aber es bleibt eine Ausnahme und ein eklatanter Verstoß, ebenso wie der Kriegsakt und die Entführung von Präsident Maduro. Wir stehen vor dem Phänomen einer neuen Wirtschaftsmacht, die weder Staaten noch das demokratische System, noch die Befugnisse des Staates, noch Wohlfahrtsstaaten, die Produktivität und Konsum garantieren, benötigt.
Diese neue Macht, bestehend aus Technologieunternehmen, spekulativem Finanzkapital, dem Rüstungskonzern und Extraktivisten, denkt nur an einen enormen Akkumulationsprozess. Wie sie selbst sagen, sind Milliarden von Menschen übrig. Die Systeme der Menschenrechte und Garantien sind Korsetts, die sie nicht akzeptieren wollen, und deshalb haben sie sich für den Bruch entschieden. Trump selbst sagt das, wenn er vorschlägt, die Vereinten Nationen zu entwaffnen oder den Internationalen Strafgerichtshof abzulehnen.
Wir haben zusammen mit mehr als 200 Juristen aus aller Welt die Strafanzeige wegen der Verbrechen in der Karibik und für den Kriegsakt in Venezuela geführt. Der ecuadorianische Staatsanwalt, der Überlebende dieser Anschläge in der Karibik untersucht, wurde letzte Woche ermordet. Wir befinden uns in einer brutalen Situation, in der diese neue Macht versucht, die internationale Ordnung zu zerstören, und unsere Verpflichtung ist es, sie aufrechtzuerhalten und herauszufordern.
Jorge Gestoso: Abschließend, Claudia, als kontinentale Präsidentin der American Association of Jurists, welchen konkreten Weg schlägt Ihre Organisation vor, um etwas zu verändern? Und der zweite Teil der Frage: Passiert das auch, weil der Rest der Welt es zulässt?
Claudia Rocca: Ja, natürlich. Wir haben für die Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf ein Dokument vorgelegt, in dem alle Verstöße aufgeführt sind, die die Blockade Kubas bedeutet. Wir fordern eine scharfe Verurteilung der Vereinigten Staaten durch die gesamte internationale Gemeinschaft und zeigen, dass sie zur Selbstverteidigung jedes unserer Völker geschieht. Die Wendung des Angriffs auf Venezuela zeigte, dass niemand sicher ist, wenn diesem neoimperialen Prozess keine Grenzen gesetzt werden.
Es ist unerlässlich, die Gültigkeit internationaler Verträge wiederzuerlangen. Ich hoffe auch, dass das US-Volk selbst eine Grenze für diese Regierung setzt, die in Wirklichkeit sie nicht repräsentiert, denn dieses Lateinamerika, das als Kriegsbeute genommen wird, ist für Technologieunternehmen, Extraktivisten und spekulative Finanzgruppen bestimmt, nicht für die US-Bürger, deren Lebensbedingungen sich verschlechtern.
Wir fordern, dass alle Vertreter der Nationen in dieser Resolution einstimmig oder überwältigend die brutale Blockade Kubas verurteilen.
Jorge Gestoso: Claudia Rocca, vielen Dank, dass Sie bei uns sind.
Claudia Rocca: Nein, dank dir.
https://youtu.be/hZpJC1TJOzQ?si=JHYyrv9kcsnSHpS9
Autor: Jorge Gestoso
Quelle: TeleSUR

Info über Venezuela
Venezuela zeigt Solidarität mit Panama und bietet nach dem Erdbeben von 7,7 Hilfe an
Das seismische Ereignis wurde 12 Kilometer von der Stadt Tonosí, einem Touristengebiet im Südwesten Panamas, und etwa 239 Kilometer von der panamaischen Hauptstadt entfernt registriert.
Die amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez bekundete am Freitag Venezuelas Solidarität mit Panama nach dem Erdbeben der Stärke 7,7, das das zentralamerikanische Land erschütterte, mit Schäden an Infrastruktur und Straßen in der Nähe der Stadt Tonosí, nahe dem Punkt, an dem sich das Epizentrum des mächtigen seismischen Ereignisses befand.
"Wir haben unsere Unterstützung angeboten und Kontakt zu den panamaischen Behörden aufgenommen, um die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren. "Panama ist nicht allein!" Rodriguez postete in seinen sozialen Netzwerken.
Das tellurische Ereignis ereignete sich um 12:56 Uhr (17:56 UTC). Ihr Epizentrum lag in der Pazifikregion, 39 Kilometer westlich der Stadt Tonosí, Provinz Los Santos, mit einer hypozentralen Tiefe von nur 10 Kilometern, ein Faktor, der die Intensität erhöhte, mit der seismische Wellen an der Oberfläche wahrgenommen wurden.
LESEN SIE AUCH:
Der Panamakanal funktioniert nach dem Erdbeben der Stärke 7,7 normal
Lateinamerika hat kürzlich eine Reihe verheerender Erdbeben erlitten. Einerseits wurde Venezuela am 24. Juni von zwei aufeinanderfolgenden starken Erdbeben der Magnituden 7,2 und 7,5 erschüttert, die Tausende von Todesopfern und massive Schäden im Bundesstaat La Guaira, Caracas und anderen Landesteilen verursachten.
Andererseits traf am Morgen des 10. August ein Erdbeben der Stärke 7,4 Kolumbien, betraf die Hälfte der Departements des Landes (16 von 32) und hinterließ Folgen in etwa 500 Gemeinden, was direkt etwa 487.000 Menschen aus mehr als 303.000 Familien betraf.
Autor: teleSUR - mb - DE
Quelle: Agenturen
Der für Venezuela zuständige Präsident, Delcy Rodríguez, kontaktierte die panamaischen Behörden, um die notwendigen Maßnahmen angesichts des Erdbebens zu koordinieren. Foto: EFE

Info über Brasilien
Die brasilianische Bundespolizei verbindet Flávio Bolsonaro mit Unterschlagung durch den INSS
Der Fall verfolgt eine monumentale Veruntreuung gegen das Sozialversicherungsinstitut wegen Rabatte, die ohne Genehmigung auf Renten erhoben wurden.
Die brasilianische Bundespolizei enthüllte am Samstag, dem 10. Oktober, Bankunterlagen im Namen des Senators und Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro, die mit Firmen des Anwalts Willer Tomaz in Verbindung stehen, der im Rahmen der Operation Ohne Abschlag strafrechtlich verfolgt wurde. Das Ergebnis wurde über das UOL-Portal verbreitet, basierend auf E-Mails, die in der Cloud des Anwalts beschlagnahmt wurden.
E-Mails, die vom Anwalt Willer Tomaz beschlagnahmt wurden, der wegen eines Betrugs von 6.300 Millionen Reais gegen brasilianische Renten angeklagt wurde, zeigen ein Konto auf den Namen des Kandidaten Flávio Bolsonaro, das mit dem Bankprofil eines seiner Unternehmen verknüpft ist. Dieses Material enthielt eine Unterlagen im Namen des Parlamentariers, die mit dem Bankmanagementprofil eines der Firmen des Anwalts in Verbindung stand. Die Daten platzieren laut Bundespolizei den Namen des Gesetzgebers in die von Tomaz kontrollierte Kontoverwaltungsstruktur.
Das Datum der Bewegung steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Forscher. Am 22. Mai 2025, einen Monat nach dem offiziellen Beginn des Betriebs, bat ein Mitarbeiter des Unternehmens Santander, einen Sitz mit dem Namen "Flávio Bolsonaro" zu entfernen.
Dieser Eintrag hing vom Hauptnutzer des Anwalts ab und wurde in den E-Mails dokumentiert, die jetzt geprüft werden. Die Operation hatte im April 2025 begonnen, sodass der Antrag auf Löschung so kurz nach Beginn der Ermittlungen einging, eine Tatsache, die die Bundespolizei mit besonderem Interesse beobachtet.
LESEN SIE AUCH:
Der Fall verfolgt eine monumentale Veruntreuung gegen das INSS, das Nationale Institut für Sozialversicherung, wobei der Mechanismus aus assoziativen Rabatten bestand, die ohne Genehmigung auf die Rentenleistungen brasilianischer Arbeitnehmer erhoben wurden.
Der geschätzte Schaden übersteigt 6.000 Millionen Reais und könnte laut den von der Untersuchung durchgeführten Berechnungen auf 6.300 Millionen Reais steigen. Das System traf die Versicherten hart, da assoziative Beträge von ihren Vermögenswerten abgezogen wurden, die sie nie angefordert hatten. Es war Geld, das für die Einkommen der Arbeiterklasse bestimmt war.
An der Spitze des Kandidatenbüros in Brasília steht Letícia Caetano dos Reis. Sie ist die Schwester eines Buchhalters, der weiterhin in Gewahrsam ist und den Ermittler als zentrale Akteurin des Rentenbetrugs identifizieren.
Tomaz' Verteidigung und das Wahlkampfteam wiesen die Vorwürfe kategorisch zurück. Flávio Bolsonaro bezeichnete die Enthüllungen als falsch und führte sie auf ein Manöver politischer Verfolgung zu Wahlzwecken zurück.
Er sagte, dass er für die Veröffentlichung dieser Daten zur Gerechtigkeit greifen werde. Das Gefolge des Kandidaten besteht darauf, dass es sich um eine Operation handelt, die darauf abzielt, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Die Kontroverse bricht in der letzten Phase des brasilianischen Wahlkalenders aus, die zweite Runde ist für den 25. Oktober angesetzt. Mit näher rückendem Wahlkampf wächst die Lupe auf das Ziel der Gelder und auf die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik in Brasilien.
Der Fall verstärkt die Spannung in einem letzten Abschnitt, in dem der rechtsextreme Kandidat versucht, Unterstützung zu konsolidieren. Es bleibt abzuwarten, wie der gerichtliche Verlauf der vom Kandidaten eingereichten Beschwerden verläuft und ob die Bundespolizei die neuen Erkenntnisse in die Hauptakte aufnehmen wird.
Was bereits in den veröffentlichten Akten aufgezeichnet ist, reiht sich zu beschlagnahmten E-Mails, einem Konto im Namen eines Präsidentschaftsanwärters und einem Betrug ein, der über 6.000 Millionen Reais gegen brasilianische Renten beträgt. Das Ergebnis des 25. Oktober wird die Präsidentschaft bestimmen, während die Akte von Operation Without Discount ihren Lauf fortsetzt.
Autor: teleSUR-er
Quelle: Agenturen
Was bereits in den veröffentlichten Akten aufgezeichnet ist, reiht sich zu beschlagnahmten E-Mails, einem Konto im Namen eines Präsidentschaftsanwärters und einem Betrug ein, der über 6.000 Millionen Reais gegen brasilianische Renten beträgt. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Der Präsident des staatlichen Unternehmens berichtete von der Ankunft fortschrittlicher Tomografien dank der Erschließung finanzieller Ressourcen.
Die Präsidentin von Vensalud, María Gabriela Pulido, berichtete, dass der venezolanische Staat einen Masterplan umsetzt, um dem Nationalen Gesundheitssystem modernste medizinische Technologie bereitzustellen. In einem exklusiven Interview für TeleSUR erklärte der Beamte, dass die erste Phase die Integration von 1.874 fortschrittlichen Geräten für kritische Bereiche der Diagnose und chirurgischen Versorgung umfasst.
Der Erwerb dieser Ausrüstung, zu der 128-Schnitt-CT-Scanner und Geräte für Intensivstationen gehören, wird durch Energievereinbarungen und die Freischaltung internationaler Ressourcen finanziert. Die ersten Serien von Geräten wurden bereits in strategischen Krankenhäusern des Landes, wie dem Vargas-Krankenhaus in Caracas, unter strengen Infrastruktur- und radiologischen Sicherheitsstandards installiert.
https://youtu.be/r_TSGJjnzbE?si=K84YHCPh-_zW6NoA
Angesichts der Schwierigkeiten, die durch einseitige Zwangsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt verursacht wurden, förderte der öffentliche Sektor das Reverse Engineering und die vorbeugende Wartung zur Rettung des betroffenen Technologieparks. Pulido hob die Einfallsreichtum der venezolanischen Jugend und der nationalen biomedizinischen Ingenieure hervor, Gesundheitszentren in den komplexesten Momenten der Wirtschaftskrise in Betrieb zu halten.
Pulido sagte, dass für die Verwirklichung dieser Bemühungen die von der venezolanischen Regierung geförderten Abkommen unerlässlich seien, wie das Ölabkommen mit den USA und das Auftauen von Vermögenswerten, die eine Finanzierung von Investitionen in diese Infrastruktur auf Basis der Gesundheit und des Wohlergehens der Patienten des Landes ermöglichen.
Die Integration künstlicher Intelligenz und die Ausbildung menschlicher Talente garantieren technologische Souveränität
Die neuen medizinischen Geräte integrieren künstliche Intelligenz und Digitalisierungswerkzeuge, um die Strahlung bei Patienten zu reduzieren und genaue klinische Diagnosen zu beschleunigen. Gleichzeitig entwickeln die nationalen Universitäten und die Universität für Gesundheitswissenschaften akademische Programme, die sich auf die Ausbildung von Technikern und Fachleuten in Elektromedizin konzentrieren.
LESEN SIE AUCH:
Die offizielle Strategie priorisiert den Technologietransfer durch Vereinbarungen mit internationalen Herstellern, damit lokale Ingenieure vorausschauende Wartungsarbeiten durchführen können. Mit diesen Maßnahmen strebt die Exekutive an, ein kostenloses und hochwertiges Gesundheitsmodell zu konsolidieren, das den Gesundheitsbedarf der gesamten venezolanischen Bevölkerung abdeckt.
Abschließend bekräftigten die Behörden, dass die Millioneninvestition in den kommenden Monaten mit der Ankunft von Operationssälen, Strahlentherapiegeräten und spezialisierten Laboren fortgesetzt wird. Der Regierungsplan zielt darauf ab, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Blockade auf die Gesundheitsdienste endgültig abzumildern und die Reaktionskapazität der Krankenhäuser zu optimieren.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: teleSUR
Die Präsidentin von Vensalud, María Gabriela Pulido, erläuterte die Details des Modernisierungsplans für das Krankenhaus in Venezuela. Foto: Panamerikanische Gesundheitsorganisation.

Info über Mexiko
Mexiko erkennt Millionen an Schäden an der Staatskasse aufgrund der Auswirkungen von Korruption
SABG-Prüfungen zeigen Verträge ohne dokumentarische Belege und Überpreise in Birmex bei Käufen, deren Buchführung nicht zu regeln war.
Das Sekretariat für Antikorruption und gute Regierungsführung (SABG) veröffentlichte seinen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2025 durch die Leiterin der Behörde, Raquel Buenrostro, in dem schwerwiegende Verwaltungsunregelmäßigkeiten, Mängel bei den internen Kontrollen und mögliche Schäden an der Staatskasse in zwei der wichtigsten Institutionen des mexikanischen Staates aufgedeckt werden: den Laboren für Biologie und Reagenzien Mexikos (Birmex) und dem Nationalen Institut für Migration (INM).
Die von der Internen Kontrollbehörde (OIC) in Birmex in den Geschäftsjahren 2024 und 2025 durchgeführten Prüfungen schlugen Alarm aus, indem sie einen möglichen Schaden in Höhe von 419,5 Millionen Pesos meldeten, der hauptsächlich aus konsolidierten Arzneimittelaufkäufen resultierte, die keine dokumentarischen Belege hatten und eine angeblich unsachgemäße Vergabe von Waren und Dienstleistungen für 192,8 Millionen Pesos implizierten.
https://youtu.be/eohkNito1sE?si=XggAn0sQSq6Yhq4F
Der Mangel an finanzieller Transparenz im staatlichen Unternehmen zeigte sich, als festgestellt wurde, dass Birmex die einzige staatliche Einrichtung war, deren Jahresabschlüsse 2024 nicht geprüft werden konnten, da der beauftragte externe Prüfer die entsprechenden Jahresbuchhaltungs- und Haushaltsinformationen nicht erhalten hatte.
Zu den heiklesten Fällen, die bei der Prüfung von 25 Kaufverfahren zwischen Januar 2024 und Juli 2025 festgestellt wurden, gehörte eine Überzahlung von 65,6 Millionen Pesos an das Unternehmen Farmacéuticos Maypo für zwei Patentarzneimittelschlüssel, die zu einem Einheitspreis von 81.026 Pesos erworben wurden, ohne dass das entsprechende offizielle Angebot vorgelegt wurde.
Im konsolidierten Kauf für den Zeitraum 2025–2026 wurden 423 Schlüssel für einen Betrag von 49,738 Millionen Pesos an neun Unternehmen vergeben, die die Übergabe der verpflichtenden rechtlichen und administrativen Dokumente nicht erfüllten.
Die Aufsichtsbehörde stellte erhebliche Unstimmigkeiten in den von den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen angeforderten Mengen an Lieferungen fest.
Die SABG führte diese Versäumnisse auf strukturelle Schwächen in der internen Aufsicht, mangelnde Ausbildung des Personals und Unkenntnis der Vorschriften zurück. Die Behörde warnte, dass Birmex Fristen habe, um die Beobachtungen zu klären, andernfalls würden die Akten an den Untersuchungsbereich übergeben, um administrative Aufgaben festzulegen.
Ebenso wurden Korrekturempfehlungen ausgegeben, um historische Referenzpreise umzusetzen und die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen zu verbessern.
INM: mehr als 500 Millionen Pesos nicht gemeldet für Einwanderungsdienste
Im Bereich des Innensektors deckte der Prüfungsbericht schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Einnahmen aus Migrationsfahrten für Passagiere mit dem Flugzeug auf und stellte fest, dass 537,6 Millionen Pesos nicht gemeldet oder nach den festgelegten Fristen an das Finanzministerium übergeben wurden.
Nach Überprüfung eines Einkommenssystems von 31.412,6 Millionen Pesos ordnete die SABG die Umsetzung von Korrekturmechanismen an, wie systematisierte monatliche Abstimmungen für Fluggesellschaften, um den Ressourcenfluss durch die Generaldirektion der Verwaltung des INM zu überprüfen.
LESEN SIE AUCH:
Als Ergebnis der Inspektion und der Zwangserhebung wurden 284,1 Millionen Pesos direkt zugunsten der Schatzkammer der Föderation zurückgeholt; sowie Steuergutschriften in Höhe von 399,6 Millionen Pesos an den Tax Administration Service (SAT) zur Erhebung mit Aktualisierungen und Zuschlägen.
Das Anti-Korruptions-Sekretariat erinnerte daran, dass die im Bericht enthaltenen Beobachtungen den üblichen Klarstellungs- und Rechtsverfahren der beteiligten Behörden unterliegen, in einem Kontext, in dem mehr als die Hälfte der 2.549 von den OICs im Jahr 2025 festgestellten Ergebnisse noch in der Aufmerksamkeitsphase befand.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: Agenturen
Der Prüfungsbericht deckte schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Einnahmen auf, die von den Einwanderungsdiensten für Passagiere mit dem Flugzeug erhoben wurden. Foto: EFE.

Info aus USA
Nicolás Maduro und seine Frau sehen sich neuen Anklagen wegen angeblicher Folter von Amerikanern gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft in New York erhob am Donnerstag neue Anklagen gegen den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores wegen angeblicher Folter von Amerikanern und anderen, die in den letzten Jahren in venezolanischer Regierungsgewahrsam waren.
Jeder von ihnen sieht sich laut Anklageschrift eine zusätzliche Anklage wegen Verschwörung zur Folter gegenüber. CNN berichtete erstmals am Mittwoch, dass die Anklagen erwartet wurden.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, Maduro habe bei seinem Präsidentenamt 2013 "die Anwendung von Folter gegen bestimmte Personen genehmigt und ein System überwacht, das darauf ausgelegt war, Folter, willkürliche Inhaftierung und Gewalt als Mittel zur Unterdrückung der politischen Opposition einzusetzen", heißt es in der Anklageschrift.
Barry Pollack, Maduros Anwalt, sagte: "Präsident Maduro bestreitet die Anklagen in der neuen Anklageschrift und freut sich auf seinen Tag vor Gericht."
Die Anklageschrift fasst beunruhigende Vorwürfe der Folter sowohl von Amerikanern als auch von Venezolanern auf, die während Maduros Regierungszeit festgehalten wurden, darunter Schläge, Elektroschocks, Erstickung und Vergewaltigung. Ein festgenommener Amerikaner soll gezwungen gewesen sein, sein eigenes Erbrochenes zu essen.
Die neuen Anklagen beziehen sich auf das, was die US-Regierung als unrechtmäßige Inhaftierung von mehr als einem Dutzend US-Bürgern in venezolanischen Gefängnissen bezeichnet hat, als Maduro ein repressives Regime in Venezuela führte.
Ermittler haben laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle, wie über die Untersuchung informierte Personen am Mittwoch gegenüber CNN berichteten, eine weitere Anklage wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Folter von Amerikanern erörtert.
US-Staatsanwalt Jamie McDonald sagte auf einer Pressekonferenz nach der Anhörung, dass "Maduro, Flores und andere hochrangige Mitglieder ihres inneren Kreises ein gewalttätiges System aus Folter und Repression genutzt haben, um ihre Macht in Venezuela zu erhalten. Sie taten dies 25 Jahre lang, um politischen Dissens zu unterdrücken, bis die US-Regierung Anfang dieses Jahres Maduro und Flores festnahm."
Die Anklageschrift behauptet "Verhalten, das wirklich undenkbar ist", sagte McDonald.
"Die Mitglieder von Maduros umfassender Verschwörung saßen nicht einfach nur hinter einem Schreibtisch. Diese Mitglieder der Verschwörung hielten die Schaufel. Amerikanische Bürger wurden gefoltert, ebenso wie Tausende Venezolaner."
McDonald bezeichnete die Vorwürfe als "das Inbegriff von Korruption".
"Dieses Verhalten, so behaupten wir, hat erheblichen Schaden für Amerikaner, für US-Bürger und generationenübergreifenden Schaden für Venezolaner verursacht", sagte McDonald.
CNN hat die Anwälte von Maduro und Flores kontaktiert.
Maduro und seine Frau wurden im Januar bei einem US-Militärangriff vom Präsidentenpalast in Caracas aus gefangen genommen. Sie haben auf nicht schuldig plädiert wegen Verschwörung wegen Drogenterrorismus und anderer Anklagen und werden ohne Kaution in New York festgehalten.
Die Staatsanwaltschaft sagte, die neuen Anklagen wegen "schrecklicher" Taten sollten als Grund betrachtet werden, warum Flores keine Kaution bekommen sollte.
Flores erschien am Donnerstag bei einer Anhörung, bei der ihr Anwalt darum bat, sie vor dem Prozess unter Hausarrest zu stellen.
Der Richter wies diesen Antrag zurück und sagte, Flores sei ein Fluchtrisiko und nehme ihre Zusicherungen, dass sie nicht fliehen werde, mit "vielen Körnen Salz".
"Bei all dem Geld, das im Spiel ist, und all den Kontakten, die Frau Flores mit der venezolanischen Regierung und den Menschen darin hat, ist das Risiko ernst", sagte Hellerstein. "Es gibt keine Kombination, die das Risiko weniger ernst macht."
Wenn sie entkommen sollte, würde Venezuela sie wahrscheinlich nicht zurück in die USA ausliefern, um sich der Anklage zu stellen, sagte der Richter und fügte hinzu: "Es gibt immer Wege zu entkommen."
Die Verteidigung argumentierte außerdem, dass sich Flores' Gesundheitszustand verschlechtert und sie sich außerhalb der allgemeinen Richter Hellerstein erklärte, die Behauptung der Verteidigung sei verfrüht, da Flores sich weigert, bestimmte diagnostische Tests, darunter eine Herzkatheterisation, durchführen zu lassen.
Flores wurde noch nicht wegen der neuen Anklage wegen Verschwörung zur Folter angeklagt, die am Donnerstag vor der Anhörung veröffentlicht wurde.
Der Richter sagte, er werde das Datum der Anklageerhebung im Protokoll veröffentlichen, sobald es endgültig ist.
Maduros Anwalt stellt die Rechtmäßigkeit der Festnahme in Frage und argumentiert, dass der ehemalige Präsident Immunität genießen sollte, da das angebliche Verhalten während seiner Amtszeit stattgefunden habe.
Zelle, in der sie derzeit festgehalten wird, behandelt und genesen muss.
Die venezolanische Regierung beansprucht laut Anklage in seinem Namen keine Immunität.
Mehr als ein Dutzend Amerikaner wurden von der Maduro-Regierung festgehalten, die von der US-Regierung und Befürwortern beschuldigt wurde, sie als politische Spielfiguren zu benutzen.
Laut Anklageschrift wurde ein venezolanischer Offizier etwa 20 Mal mit einem stromführenden Stromkabel getroffen und mit Fäusten, Gürteln und einem Objekt, das wie ein Rohr aussah, auf Beine, Rücken und Kopf geschlagen. Der Polizist wurde laut Staatsanwaltschaft nur an Händen und Füßen aufgehängt und etwa 30 Mal mit Waterboarding behandelt – wobei er seinen Kopf unter Wasser steckte, um Ertrinken zu simulieren.
Ein US-Bürger, der beschuldigt wird, an einer Verschwörung zur Ermordung Maduros beteiligt gewesen zu sein, wurde laut Staatsanwaltschaft im Januar 2022 festgenommen und gefoltert.
Er wurde schließlich entlassen und kehrte im Oktober in die USA zurück.
Während seiner Haft "schlugen die Beamten ihm ins Gesicht und den Bauch, bedeckten sein Gesicht und schütteten eine giftige Flüssigkeit über sein Gesicht, die ihn zum Erbrechen brachte, woraufhin der Beamte ihn dann zwang zu essen", heißt es in der Anklageschrift.
Irgendwann wurde er für mehr als acht Monate ins Gefängnis Boleita Norte verlegt, wo er weitere Folter wie Elektroschocks und Zwangsinjektionen erduldete, wie das Opfer sagt, sie hätten Krampfanfälle verursacht, so die Anklageschrift.
"Diese Folter beinhaltete Elektroschocks an Opfer-7s Armen, Beinen und Genitalien; Erstickung; Schläge; Entzug von Nahrung und Wasser; und erzwungene Injektionen einer Substanz, die das Opfer-? Anfälle zu erleben", hieß es.
Er sah, wie andere Amerikaner im Gefängnis gefoltert wurden, heißt es in der Anklageschrift.
Der jüngste Foltervorwurf erfolgte im Januar 2025, nach der Präsidentschaftswahl, als ein US-Bürger zu Hause festgenommen wurde, während die Behörden nach jemand anderem suchten. Die Staatsanwaltschaft sagt, der Amerikaner sei mit einer Kapuze über dem Kopf im Keller der Haftanstalt untergebracht worden und seine Hände waren hinter dem Rücken gefesselt. Über zwei Tage hinweg, so die Anklageschrift, wurde er stündlich am Kopf, Bauch und Gesicht geschlagen, was zu einer bleibenden Verletzung seines Auges führte.
Mehrere von der Maduro-Regierung festgehaltene Amerikaner haben sich zu der Folter geäußert und sagen, sie seien während ihrer Haft ausgesetzt worden. Matthew Heath und Osman Khan, die im Oktober 2022 bei einem Gefangenenaustausch freigelassen wurden, behaupteten in einer Klage, sie seien Waterboarding, Elektroschocken, Drohungen sexueller Übergriffe, der Verwendung von bewusstseinsverändernden Drogen und Einzelhaft ausgesetzt gewesen. Heath, ein US-Marine-Veteran, unternahm während seiner Haft einen Suizidversuch.
Heath sagte am Donnerstag gegenüber CNN, dass die neuen Anklagen gegen Maduro und seine Frau "so wirken, als würde Gerechtigkeit geübt."
Die "CITGO 6", eine Gruppe von sechs amerikanischen Ölmanagern, die 2017 nach Venezuela gelockt und fast fünf Jahre festgehalten wurden, berichten ebenfalls, dass sie während ihrer Haft in Venezuela brutalen Bedingungen ausgesetzt waren. In Klagen, die gegen ihren Arbeitgeber — Citgo — eingereicht wurden, erklärten Tomeu Vadell, Alirio Jose Zambrano und Jose Luis Zambrano, sie seien während ihrer Haft gefoltert worden.
Maduro und seine Frau schoben die Schuld für die Instabilität in Venezuela auf die Vereinigten Staaten, was zur Inhaftierung der sechs Ölchefs – darunter fünf Amerikaner – führte. Die Citgo-6 wurden 2017 in Venezuela festgenommen und wegen Korruption angeklagt. Danach behaupten die Behörden, dass der Missbrauch amerikanischer Staatsbürger durch venezolanische Behörden zugenommen habe.
Alle von ihnen waren in der berüchtigten Generaldirektion für militärische Gegenspionage (DGCIM) festgehalten – die laut einem UN-Bericht "für willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Folter politischer Gegner und deren Angehöriger verantwortlich war".
Der Bericht stellte fest, dass DGCIM "routinemäßig" zu Folterpraktiken griff, "einschließlich Elektroschocks, Ersticken mit Plastiktüten, Waterboarding, Schlägen, sexueller Gewalt, Wasser- und Nahrungsentzug, Stresspositionen und Exposition gegenüber extremen Temperaturen", um "Informationen und Geständnisse zu erzwingen, die Gefangenen einzuschüchtern und zu bestrafen".
María Oropeza, staatliche Koordinatorin der Partei Vente Venezuela, reagierte auf die erwarteten neuen Anklagen wegen angeblicher Folter von Amerikanern.
"Das sind gute Nachrichten für diejenigen von uns, die Gerechtigkeit wollen, nicht so sehr für diejenigen, die noch glauben, dass sie zurückkehren werden", schrieb sie auf X. "Ich hoffe nur, dass sie eines Tages wegen Folter von Venezolanern angeklagt werden."
Diese Geschichte wurde mit zusätzlichen Informationen aktualisiert.
Michael Rios und Lauren del Valle von CNN haben zu diesem Bericht beigetragen.

Info über Jamaika
Gesundheits- und Wellnessminister Dr. Christopher Tufton spricht am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Kabinett im Jamaica House.
VON RENAE OSBOURNE Observer-Reporterin osbourner@jamaicaobserver.com
8. Oktober 2026
200 Kubaner zurück im öffentlichen Gesundheitssystem
Die Regierung hat Monate nach dem Zusammenbruch einer langjährigen bilateralen Gesundheitsvereinbarung mit Kuba 157 kubanische medizinische Fachkräfte wieder engagiert, womit die Zahl der Gesundheitsfachkräfte der benachbarten karibischen Insel, die hier nun arbeiten, auf 200 steigt.
Gesundheits- und Wellnessminister Dr. Christopher Tufton gab die Offenlegung bei der Pressekonferenz nach dem Kabinett am Mittwoch im Jamaica House bekannt und sagte, die neuesten Ankömmlinge seien angemessen im öffentlichen Gesundheitssystem verteilt worden.
Weitere 25 wurden dem University Hospital of the West Indies (UHWI) zugeteilt, während neun im Ministry of Health and Wellness sowie in der North East Regional Health Authority tätig sind.
Die 157 kommen zu 43 kubanischen Gesundheitsarbeitern, die sich entschieden hatten, in Jamaika zu bleiben, nachdem die Regierung die vorherige Land-zu-Land-Vereinbarung beendet und ihnen die Möglichkeit angeboten hatte, weiterhin unter Einzelverträgen zu arbeiten.
Tufton sagte, die jüngste Wiederaufnahme erhöhe die Zahl der kubanischen medizinischen Fachkräfte in Jamaika auf 200, verglichen mit 277 vor der neu verhandelten Vereinbarung.
"Wir haben ihnen im Grunde ein Angebot gemacht. Wir sagten, wir können die Vereinbarung nicht wie zuvor treffen, aber wenn Sie zurückkehren und es Ihre Wahl ist, würden wir Sie in einen direkten Vertrag einschließen", sagte er.
"Wir sind also nah am Punkt, an dem wir vorher waren, und sie wurden entsprechend eingesetzt."
Die Entwicklung erfolgt, nachdem Jamaika angekündigt hatte, die bestehende technische Zusammenarbeit mit Kuba einzustellen, nachdem beide Regierungen keine Einigung über die Bedingungen eines neuen Rahmens erzielen konnten.
Die vorherige Vereinbarung war im Februar 2023 ausgelaufen, aber kubanische medizinische Fachkräfte arbeiteten weiterhin in Jamaika, während die Verhandlungen über eine Ersatzvereinbarung andauerten. Im März dieses Jahres erklärte die Regierung, sie sei bereit, die Fachkräfte individuell nach jamaikanischen Arbeitsgesetzen einzubinden, um die Kontinuität der Dienstleistungen zu gewährleisten.
Zu dieser Zeit hatte das Gesundheitssystem etwa 260 kubanische Gesundheitsfachkräfte, wobei die größte Gruppe aus 97 Mitarbeitern bei SERHA bestand. Andere wurden in den westlichen und südlichen Regionen, UHWI und spezialisierten Diensten eingesetzt, darunter das Jamaica-Cuba Eye Care Programme.
Das Ende der bilateralen Vereinbarung offenbarte anschließend Personallücken in einigen öffentlichen Einrichtungen. Im Cornwall Regional Hospital in St. James zum Beispiel verließen 27 kubanische Gesundheitsarbeiter, darunter Krankenschwestern, Ärzte und Strahlentherapeuten, das Krankenhaus und mussten vor Ort rekrutieren und im Ausland nach Fachpersonal suchen, um einige offene Stellen zu besetzen.
Das kubanische Programm ist seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Gesundheitssystems Jamaikas, wobei insbesondere das Augenpflegeprogramm seit 2010 spezialisierte Dienstleistungen für Jamaikaner anbietet.
Tufton sprach am Mittwoch seine Wertschätzung gegenüber den kubanischen Profis aus, die sich entschieden hatten zurückzukehren

Info über Brasilien
Entscheidung um Brasília
Tierliebe als Joker
Brasilien: Was Lula und Bolsonaro tun wollen, wenn sie Ende des Monats die Stichwahl um das Präsidentenamt gewinnen
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Foto: GeFiS-Archiv
Am letzten Sonntag des Monats steht die Präsidentenstichwahl in Brasilien an. Das Wahlvolk muss zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) und Senator Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) entscheiden – dem Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen versuchten Staatsstreichs eine lange Haftstrafe verbüßt. Der eine gilt als »links«, der andere als »ultrarechts«. Doch welche konkreten Vorhaben wollen sie umsetzen, falls sie gewählt werden? Lulas »Programa de Governo« (Regierungsprogramm) ist 84 Seiten stark, Bolsonaro beschränkt sich auf 76 Seiten. Beide gleichen sich in erstaunlich vielen Punkten, doch bestehen auch wesentliche Unterschiede.
Zwar wollen beide Kandidaten beim wichtigen Wahlkampfthema Verbrechensbekämpfung im Prinzip dasselbe. Doch im Unterschied zum linken Programm verwendet Bolsonaro hier den Begriff »Narcoterroristen«, um »Drogenkartelle, Milizen und andere Gruppen« zu kennzeichnen: »Sie werden mit Härte, nachrichtendienstlicher Aufklärung und koordiniertem Vorgehen bekämpft, damit ihre Anführer verhaftet und ihre illegalen Geschäfte unterbunden werden. Wir werden Vermögenswerte einfrieren und die Geldwäschestrukturen zerschlagen, die diese Gruppierungen finanzieren«, so das Programm des PL-Kandidaten.
Hinsichtlich des Agrobusiness versuchen sich beide in der Quadratur des Kreises: Sie wollen die industrielle Landwirtschaft ausbauen und gleichzeitig Umwelt und Klima schützen. Außerdem möchte Lula die Produktion von Biokraftstoffen – wie Ethanol aus Mais und Zuckerrohr – weiter ankurbeln. Unter anderem durch Investitionen in Biotechnologie (Gentechnik) will der amtierende Präsident die »Modernisierung einer nachhaltigen Land- und Viehwirtschaft beschleunigen. Die Agrarindustrie ist von grundlegender Bedeutung für die Leistung unserer Handelsbilanz und die Entwicklung des nationalen Bruttosozialprodukts.«
Sowohl der Linke wie der Ultrarechte verpflichten sich, die illegale Abholzung am Amazonas zu stoppen. Lula will dieses Ziel bis 2030 erreichen und Bolsonaro bis 2029. In Bolsonaros Programm heißt es: »Wir werden die Einkommensmöglichkeiten aus dem intakten Wald erweitern, indem wir nachhaltige Wertschöpfungsketten, verantwortungsvolle Bewirtschaftung, Bioökonomie und die Wertsteigerung von Produkten der biologischen Vielfalt fördern. Der Schutz des Amazonas erfordert zwar die Bekämpfung der Kriminalität, verlangt aber ebenso, der Bevölkerung einen Weg zu Entwicklung und einem besseren Leben zu eröffnen.«
Was die Energieversorgung angeht, setzt das linke Programm auf Sonne, Wind, Wasserkraftwerke, Biosprit und Biodiesel sowie Atomkraft. »Die Energiewende wird es ermöglichen, das Programm zur Reindustrialisierung des Landes voranzutreiben und entlang der Wertschöpfungsketten für Batterien und Speichertechnologien, emissionsarmen Wasserstoff, grüne Petrochemie, Düngemittel sowie modulare Kernreaktoren Wertschöpfung zu generieren«, so das Lula-Programm. Auch Bolsonaro setzt auf den Ausbau regenerativer Energien. Doch lässt er die Wähler im unklaren, ob er für oder gegen Atomkraft ist.
Beide Kandidaten setzen auf den forcierten Abbau von kritischen Mineralien, wollen aber, dass das Land nicht mehr nur Rohstoffexporteur ist. Auch bekräftigt Lulas Regierungsprogramm »das Engagement für den Schutz der indigenen Völker sowie ihrer Gebiete, Kulturen und Lebensweisen. Wir werden weiterhin den Schutz ihrer Gebiete sicherstellen und – wann immer erforderlich – Maßnahmen zur Demarkierung sowie zur Räumung von Gebieten von unbefugten Eindringlingen ergreifen.« In Bolsonaros Programm heißt es indes, man wolle die Indigenen zwar respektieren und ihnen die Autonomie geben, »über produktive Aktivitäten auf ihrem Land zu entscheiden«. Doch das Wort »Demarkierung« kommt nicht vor.
Last but not least: Lula hat ein »Herz für Tiere«. »Wir werden das Pro-Pfötchen-Programm ausbauen, indem wir Kastrationskampagnen verstärken und das nationale Register für Hunde und Katzen fortführen.« Außerdem werde der Kampf gegen Tierquälerei fortgesetzt. Der ultrarechte Herausforderer indes hat kein »Pfötchenprogramm«. Haustiere kommen in seinem Regierungsprogramm nicht vor. Dafür durfte Bolsonaro sich am Donnerstag (Ortszeit) darüber freuen, dass der Drittplazierte der ersten Wahlrunde, der Mittekandidat Augusto Cury, seine Anhänger aufgefordert hatte, fortan ihn und nicht Lula zu unterstützen. Bei der ersten Wahlrunde im September waren Bolsonaro, der überdies die mächtigen USA auf seiner Seite hat, auf 47 und Cury auf drei Prozent gekommen.
Themen:
Das Erdbeben der Magnitude 7,7 erschüttert Panama und aktiviert regionale Alarme
Ein starkes Erdbeben, das im panamaischen Pazifik registriert wurde, löste in Mittelamerika und Costa Rica Alarm aus, aufgrund des Risikos von strukturellen Schäden und Tsunamiwarnungen.
Ein heftiges Erdbeben der Stärke 7,7 erschütterte das Gebiet Panamas am Nachmittag dieses Freitags, laut vorläufigen Berichten des Instituts für Geowissenschaften der Universität Panama.
Das tellurische Ereignis ereignete sich um 12:56 Uhr Ortszeit (17:56 UTC). Ihr Epizentrum lag in der Pazifikregion, 39 Kilometer westlich der Stadt Tonosí, Provinz Los Santos, mit einer hypozentralen Tiefe von nur 10 Kilometern, ein Faktor, der die Intensität erhöhte, mit der seismische Wellen an der Oberfläche wahrgenommen wurden.
Die seismische Bewegung wurde in verschiedenen Teilen der panamaischen Geografie, einschließlich Sektoren der Hauptstadt wie Tocumen, sowie in Grenzgebieten Costa Ricas mit großer Wucht spürbar.
Aufgrund der geringen Tiefe und des Ausmaßes des Ereignisses in der maritimen Küstenzone warnten Behörden und Überwachungsbehörden vor dem potenziellen Risiko von Schäden an der Infrastruktur und der möglichen Folge von Meeresspiegelschwankungen mit möglicher Tsunamigefahr für die Pazifikküsten.
Gemeinschaftsalarm und Überwachung in Mittelamerika
Minuten nach dem Erdbeben erfassten gemeinschaftliche Überwachungsnetzwerke wie Sismo Detector Hunderte von Meldungen der Bevölkerung innerhalb eines Radius von mehr als 300 Kilometern um das Epizentrum.
Gibt es noch mehr Erdbeben oder ist das nur ein Zufall? Das ist es, was die Wissenschaft sagt
Die Bürgerbenachrichtigungen kamen hauptsächlich aus nahegelegenen panamaischen Städten wie Almirante sowie aus Gebieten des costa-ricanischen Südpazifiks wie Ciudad Cortés und zeigten das Ausmaß der Erschütterungen.
Rettungs- und Zivilschutzteams begannen sofort mit der Feldbewertung, um mögliche Schäden an Gebäuden, Grundversorgung und Kommunikationswege zu überprüfen.
Die Verwundbarkeit der Küsten- und Inselgebiete der Landenge hält die Behörden in höchster Alarmbereitschaft, während die Bevölkerung aufgefordert wird, ruhig zu bleiben, gefährdete Gebäude zu meiden und die offiziellen Meldungen sorgfältig zu befolgen, um mögliche vorbeugende Evakuierungen in seismischen und maritimen Bedrohungsgebieten zu überwachen.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: Agenturen
Das tellurische Ereignis ereignete sich um 12:56 Ortszeit (17:56 UTC) und setzte sein Epizentrum in der Pazifikregion, 39 Kilometer westlich der Stadt Tonosí, Provinz Los Santos. Foto: @TReporta.



Info über Brasilien
Lula vertraut auf das Wahlergebnis und verspricht, den Faschismus in Brasilien zu vermeiden
Der progressive Präsident nahm seinen Wahlkampf am Stadtrand von Brasília wieder auf, nachdem er in der ersten Runde zwei Punkte zurückgelegen hatte.
Der Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, setzte seine Wahlkampfveranstaltungen an diesem Freitag, dem 9. Oktober, in Ceilândia wieder auf die Straße fort, um sein volles Vertrauen darin auszudrücken, die Ergebnisse der ersten Wahlrunde zu überwinden. Während der Veranstaltung sagte der brasilianische Führer Hunderten von Aktivisten, dass die südamerikanische Nation nicht länger vom Faschismus regiert werden werde.
Die erste nach den Wahlen von der Firma Datafolha veröffentlichte Meinungsumfrage gab 52 Prozent der gültigen Stimmen an den Oppositionskandidaten Flávio Bolsonaro, verglichen mit 48 Prozent für den aktuellen Staatsoberhaupt. Diese Prognose erfolgte, nachdem der Präsident am vergangenen Sonntag 45 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zwei Punkte unter dem ältesten Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Angesichts dieses widrigen Szenarios strukturierte die Führung der Arbeiterpartei ihre Wahlstrategie um, um die Präsenz des 80-jährigen Kandidaten auf digitalen Plattformen und sozialen Netzwerken zu verstärken. Der Präsident selbst bestätigte, dass er seine Aktivitäten im Internet verstärken und an Fernsehdebatten teilnehmen wird, um die Wählerschaft für die zweite Runde zu mobilisieren.
Während der Tour durch die Peripherie von Brasília griff der Präsident seinen politischen Gegner an und brachte die Familie Bolsonaro mit dem Finanzbetrugsskandal von Banco Master in Verbindung. Das Staatsoberhaupt stellte auch die Verbindungen der Opposition zur US-Regierung unter Donald Trump infrage und stellte fest, dass sie ausländische Symbole der Nationalflagge vorziehen.
LESEN SIE AUCH:
Auf sozioökonomischer Ebene unterstützte der progressive Kandidat den Gesetzesvorschlag, die Arbeitswoche von 44 auf 40 Stunden zu reduzieren, der im Senat noch geprüft wird. Ebenso konzentrierte der Präsident seine Vorschläge auf den umfassenden Kampf gegen Femizide und die Stärkung der öffentlichen Bildung angesichts der Waffenpolitik seiner Gegner.
Soziale Organisationen, die mit der Regierungspartei verbunden sind, verstärkten die Mobilisierung der Basis in Schlüsselregionen des Landes, um die Bürgerbeteiligung an den Wahlurnen zu fördern. Die Führung der Workers' Party ist zuversichtlich, dass die Erfassung unentschlossener Stimmen es ermöglichen wird, den knappen Vorsprung der Umfragen im letzten Abschnitt des Wahlkampfs umzukehren.
Autor: teleSUR - alr - JB
Quelle: Agenturen
Lula da Silva setzte seine Straßenkundgebungen in Ceylândia fort, überzeugt davon, das Ergebnis der zweiten Runde in Brasilien umzudrehen. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Die Volksmacht in Venezuela führt den Kommunalen Agrar-Ernährungsplan
In Monagas streben die organisierten Gemeinschaften nicht nur Selbstversorgung und Integration ihrer Produktionskette an, sondern fördern auch die Konsolidierung der kommunalen Sozialeigentumsunternehmen und schaffen die Grundlage für zukünftige Exporte.
Mit der Beteiligung landwirtschaftlicher Produzenten im Bundesstaat Monagas, Venezuela, wurden in mehreren Gemeinden Versammlungen abgehalten, um den Kommunalen Agrar- und Ernährungsplan zu sozialisieren und die Pflanzung und Ernte der Hülsenfrüchte im Nord-Sommer-Zyklus zu steuern, um die Unterstützung durch Saatgut und Betriebsmittel sicherzustellen.
In der Gemeinde Cedeño trafen sich die Gemeinden Caribes del Turimiquire, Productiva Manuel Cedeño, Productiva Ezequiel Zamora, Riberas del Guarapiche und Simón Bolívar. Bei diesem Treffen kündigte der Produzent Sofer Bermúdez an, dass Werkzeuge und Materialien geliefert werden, um die Produktion von rund 244 Hektar Bohnen zu gewährleisten.
Ebenso erhielten in der Gemeinde Ezequiel Zamora vier Gemeinden Beratung vom Ministerium für Gemeinden. In diesem Bereich bekräftigte Gemeindemitglied William Gómez das Engagement, die Bohnenproduktion sicherzustellen, um die Ernährungssouveränität zu festigen.
Durch die Ausübung partizipativer und protagonistischer Demokratie streben die organisierten Gemeinschaften nicht nur Selbstversorgung und Integration ihrer Produktionskette an, sondern fördern auch die Konsolidierung der kommunalen Sozialeigentumsunternehmen (EPS) und schaffen die Grundlage für zukünftige Exporte, was bestätigt, dass die Volksmacht die nationale wirtschaftliche Entwicklung anführt.
LESEN SIE AUCH:
Mehr als 5.400 Gemeinden in Venezuela optimieren Projekte für die Nationale Volkskonsultation
Diese partizipative Berufung zeigt sich auch in den Räumen kollektiver Entscheidungsfindung, die auf venezolanischem Gebiet gefördert werden. Am 7. Oktober forderte der Gouverneur des Bundesstaates, Ernesto Luna – während seines Programms Nummer 64 "Connected with Ernesto" aus dem La Viña Housing Park in Maturín – die Menschen von Monagas auf, sich massenhaft an der zweiten Nationalen Volkskonsultation 2026 zu beteiligen, die für den 18. Oktober angesetzt ist, um die prioritären Arbeiten ihrer Gemeindekreise und Gemeinden zu wählen und zu finanzieren. Mehr als 37.000 Projekte werden landesweit präsentiert.
Das Team der Vizepräsidentschaft für Agitation, Propaganda und Kommunikation (APC) der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in Monagas setzte am Mittwoch, den 7. Oktober, seine territoriale Verteilung in den Gemeinden des Südens – insbesondere in Uracoa, Sotillo und Libertador – fort, um die Kommunikationsstrukturen für die zweite Nationale Volkskonsultation zu stärken.
Die Sitzungen wurden von Reinaldo Astudillo, Regionalleiter der APC und Abgeordneten des Sozialistischen Legislativrats des Bundesstaates Monagas (CLSEM), geleitet, nach den Richtlinien des Gouverneurs und des regionalen politischen Chefs Ernesto Luna.
https://youtu.be/gH0-MFzVmUs?si=I8JzGNROA_hkuF64
Astudillo wies darauf hin, dass die Versammlungen am Donnerstag zur westlichen Achse vorrückten, die Santa Bárbara, Aguasay und Ezequiel Zamora umfassten, mit dem Ziel, die organisierte Arbeit der Volksmacht sichtbar zu machen und die Verwaltung der verschiedenen Regierungsebenen zu projizieren.
LESEN SIE AUCH:
Zweite nationale Volkskonsultation in Venezuela wurde auf den 18. Oktober verlegt
Der Staatschef bestätigte, dass das Netzwerk der Kommunikatoren seinen operativen Plan konsolidiert, um die Berichterstattung über den bevorstehenden Wahltag 18. Oktober sicherzustellen, an dem die Menschen von Monagas erneut die führende Rolle übernehmen werden.
Die am Mittwoch in Temblador, Barrancas del Orinoco und Uracoa stattfindenden Treffen brachten Sprecher aus Gemeinden, Straßen, Gemeinschaftsstrukturen, Gemeinden und den Bolívar-Chávez-Kampfeinheiten (UBCh) zusammen, mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Ausbildung der Teams und der effektiven Reaktion auf die Herausforderungen im Medienbereich.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: Ministerium für Volksmacht für Gemeinden – Behörden
Die Volksmacht führt die nationale wirtschaftliche Entwicklung an. Foto: Ministerium für Volksmacht für die Kommunen

Info über Brasilien
Die Automobilproduktion Brasiliens stieg im September 2026 um 10,2 %
Die Verkaufszahlen erreichten ihren 12-Jahres-Höchststand
Im September produzierte die brasilianische Automobilindustrie 268.300 Fahrzeuge, 10,2 % mehr als im selben Monat 2025. Dies berichtet von Brasil 247, einem Partner von TV BRICS, unter Verweis auf den nationalen Verband der Automobilhersteller.
Die Verkäufe beliefen sich auf 281.400 Fahrzeuge, ein Wachstum von 15,7 % im Jahresvergleich und 2,3 % im Vergleich zum August. Dies ist das beste Monatsergebnis seit Dezember 2014, als die Anmeldungen 370.000 Einheiten in allen Kategorien erreichten.
Von Januar bis September 2026 produzierten Automobilwerke 2,17 Millionen Fahrzeuge. Diese Zahl umfasst Pkw, kleine Nutzfahrzeuge – Lieferwagen, Pickups und Minibusse – sowie Lastwagen und Busse. Das sind 8,7 % mehr als in den ersten neun Monaten des Jahres 2025. Im September erweiterte der Sektor zudem seine Belegschaft: 874 Arbeitsplätze wurden eröffnet.
Zuvor war bekannt, dass die brasilianischen Exporte im September 2026 ein Rekordniveau erreichten.
Autor: teleSUR - TV BRICS
Quelle: BRICS TV

Info über Kuba
Kuba und die Dominikanische Republik bekräftigen die historischen Brüderlichkeitsbande
Präsident Díaz-Canel empfängt den linken Führer Miguel Mejía, der trotz des Drucks aus Washington die dominikanische Volkssolidarität mit Kuba gezeigt hat.
Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing im Palast der Revolution den Generalsekretär der Vereinigten Linken Bewegung (MIU) der Dominikanischen Republik, José Miguel Mejía Abreu.
Während des brüderlichen Treffens, an dem der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Emilio Lozada García, teilnahm, lobte der kubanische Präsident die Entschlossenheit des dominikanischen Führers, die unerschütterliche Solidarität des dominikanischen Volkes mit der kubanischen Revolution zu bestätigen.
Díaz-Canel betonte, dass die gemeinsamen historischen Wurzeln der beiden Nationen unzerstörbar sind und über jeder äußeren Situation oder jedem Druck stehen. Mejía Abreu wiederum bestätigte die Entscheidung der MIU und der dominikanischen patriotischen Kräfte, die größte der Antillen zu begleiten, zu einer Zeit, die von der Intensivierung imperialistischer Aggression geprägt war.
Der Anführer erinnerte an die unauslöschlichen Bindungen, die durch Persönlichkeiten wie Chief Hatuey, den dominikanischen Generalmajor Máximo Gómez und den kubanischen Nationalhelden José Martí symbolisiert werden. Er betonte, dass die gemeinsame Geschichte, die nach den antikolonialen Taten und der Wiederherstellung der damals von Ex-Präsident Leonel Fernández und Oberbefehlshaber Fidel Castro Ruz geförderten Beziehungen gefestigt wurde, zeige, dass die Verbindungen zwischen den Völkern den vorübergehenden Entscheidungen der Regierungen unendlich überlegen sind.
Regierungsunterwerfung gegenüber Washington und Ausweisung von Diplomaten
Der Besuch des Führers der dominikanischen Linken in Havanna findet inmitten einer schweren politischen und diplomatischen Kontroverse statt, die durch die Entscheidung des Außenministeriums (Mirex) der Dominikanischen Republik unter der Regierung von Luis Abinader ausgelöst wurde, den vorzeitigen Abzug von neun Mitgliedern der kubanischen diplomatischen Mission zusammen mit ihren Familien zu fordern.
LESEN SIE AUCH:
Das dominikanische Außenministerium ordnet den Abzug der Diplomaten aus der kubanischen Botschaft an
Obwohl das Außenministerium versuchte, sich undurchsichtig im Rahmen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen zu schützen, verurteilte das kubanische Außenministerium (Minrex), dass diese willkürliche Maßnahme auf die Unterwerfung der dominikanischen Regierung unter das Weiße Haus reagiert, das die Insel isolieren und die aggressive Eskalation in der Region verschärfen will.
Der kubanische Minrex erinnerte daran, dass diplomatische Beamte stets strikt lokale Gesetze und internationales Recht einhielten. Er wies außerdem darauf hin, dass diese Ausrichtung von Abinaders Regierung mit der US-Erstickungspolitik kein Einzelfall sei, was sich in eine Geschichte von Zugeständnissen einzeichnet, zu der der Ausschluss Kubas von regionalen Foren, Positionsänderungen bei UN-Abstimmungen gegen die Blockade und die Teilnahme an der Koalition der Amerikas gegen die Kartelle (A3C), die unter der Schirmherrschaft Washingtons in Panama stattfand, umfasst.
Fragen zur nationalen Souveränität und deutliche soziale Ablehnung
Die Ausweisungsmaßnahme löste eine Welle der Ablehnung unter der politischen, akademischen und sozialen Führung der Dominikanischen Republik aus.
Von der MIU beschrieb Miguel Mejía die Handlung als eine unglückliche historische Ausnahme und eine ernsthafte Souveränitätskrise. Er verknüpfte die offizielle Entscheidung mit militärischen Abkommen, die die Präsenz von US-Kriegsschiffen und Militärflugzeugen auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro und dem internationalen Flughafen Las Americas erlauben.
https://youtu.be/YdU2jtQQtFI?si=Lpg-OjNAe-1sRFWr
Führer verschiedener Gruppen erhoben ihre Stimmen, um die kapitulative Position der Abinader-Regierung zu verurteilen. Guillermo Moreno, Präsident von Alianza País, bezeichnete die von Washington orchestrierte Blockade als genozidal und sagte, er schäme sich für die Unterstützung der dominikanischen Behörden für diese Politik. Außerdem wies er auf die bewusste Übereinstimmung der Maßnahme mit dem hundertjährigen Geburtstag des Oberbefehlshabers Fidel Castro Ruz hin.
In ähnlicher Weise stellte der ehemalige stellvertretende Außenminister Minou Tavárez Mirabal die Unterwürfigkeit der Außenpolitik der Regierung in Frage, indem er eine historisch unterstützende Nation angriff – eine Position, die von María Teresa Cabrera von der Broad Front unterstützt wurde, die die diplomatische Maßnahme als Knien vor der US-Regierung definierte.
Seinerseits forderte der Vertreter der Fuerza del Pueblo-Partei, Manolo Pichardo, Transparenz von der Regierung und setzte sich für die Bewahrung der unzerstörbaren Brüderlichkeit zwischen den beiden Völkern durch konstruktiven Dialog ein. Ebenso verurteilte der Kommunikator Ricardo Nieves die direkte Einmischung des Weißen Hauses in die inneren Angelegenheiten des Landes und bemerkte entschieden, dass Quisqueya niemandes Kolonie sei.
Angesichts dieser Eskalation der Aggressionen ratifizierte der kubanische Botschafter in Santo Domingo, Ángel Arzuaga Reyes, während einer Ehrung an der Autonomen Universität Santo Domingo (UASD), dass die kubanische Revolution standhaft bleiben werde und dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen niemals durch imperialen Druck gebrochen werden könne.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: Präsidentschaft und Regierung von Kuba
Díaz-Canel betonte, dass die gemeinsamen historischen Wurzeln der beiden Nationen unzerstörbar sind und über jeder äußeren Situation oder jedem Druck stehen. Foto: Präsidentschaft von Kuba.

Info über Venezuela
Ein neues gerichtliches Manöver gegen Präsident Maduro und Cilia Flores
Am selben Tag, an dem Cilia Flores' Antrag auf Hausarrest abgelehnt wurde, verschärfte die US-Staatsanwaltschaft die Anklage gegen sie und Präsident Nicolás Maduro, der am 3. Januar in Caracas entführt wurde.
Bundesrichter Alvin Hellerstein lehnte am Donnerstag, dem 8. Oktober, den Antragauf Kaution und Hausarrest der stellvertretenden und First Lady Venezuelas, Cilia Flores, 69, ab, die zusammen mit Präsident Nicolás Maduro während der illegalen US-Invasion auf venezolanisches Territorium am 3. Januar entführt worden war, bei der 100 Menschen in Caracas und anderen Teilen des Landes getötet wurden.
Am selben Tag legte das Büro des US-Staatsanwalts eine neue Anklage vor, die den Fall gegen beide verschärft, in einem weiteren gerichtlichen Manöver, das verhindern soll, dass der Prozess durch fehlende schlüssige Beweise scheitert.
Vor einigen Tagen war Jason A. Richman, stellvertretender US-Staatsanwalt im Southern District of New York (SDNY), einer der Beamten, die die Anklage gegen das venezolanische Präsidentenpaar von Anfang an leiteten und überwachten, zurückgetreten.
Die Verteidigung bat darum, dass Cilia Flores auf ihren Prozess in einem Privathaus in New York wartet, mit GPS-Überwachung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen, und argumentierte auf eine Verschlechterung ihrer Herzgesundheit, mit Brustschmerzen, Herzrhythmusstörungen und einem Gewichtsverlust von mehr als 11 Kilo seit ihrer Entführung.
Die Anwälte betonten, dass er Behandlung und Genesung außerhalb des Gefängnisses benötige. Sie behaupten außerdem, dass die First Lady eine Wohnung mit mehr als 40 Insassen teilt, eine Umgebung, die sie als kontraproduktiv für jede Verbesserung ansehen.
LESEN SIE AUCH:
US-Richter lehnt den Antrag auf Kaution und Hausarrest für Cilia Flores ab
Richter Hellerstein argumentierte jedoch für ein angebliches Fluchtrisiko und hielt die angebotenen Garantien für unzureichend. Die eingereichten medizinischen Akten sind auf Anordnung des Magistrats versiegelt, sodass ihr Inhalt unöffentlich bekannt bleibt.
Die neue Anklage und der vorherige Rücktritt von Staatsanwalt Richman
Am selben Tag fügte die Staatsanwaltschaft dem Fall eine Anklage wegen Verschwörung zur Folter hinzu. Gegen Flores wurde auch der Vorwurf der Verschwörung zum Begehen von Narcoterrorismus ausgeweitet, der bisher nur Präsident Maduro zutraf. Das US-Bundesgesetz sieht für dieses Verbrechen eine Mindeststrafe von 20 Jahren Gefängnis vor.
"Eine Anklage wurde gerade aufgedeckt, die die vorherige ersetzt und Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores der Verschwörung zur Folter anklagt, einschließlich der angeblichen Folter von US-Bürgern über mehr als zwei Jahrzehnte", sagte Justizminister Todd Blanche, der Trumps Anwalt war und eines von mehreren Beweisen für die Politisierung im US-Justizsystem unter der aktuellen republikanischen Regierung ist.
Dies sind Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die im Prozess nicht bewiesen wurden. Sie kommen zu den bereits bestehenden Vorwürfen wegen Verschwörung zum Kokainimport und Besitz zerstörerischer Waffen hinzu.
Von Anfang an stellte Präsident Maduro die Rechtmäßigkeit der Entführung in Frage und berief sich auf die souveräne Immunität. "Ich bin der Präsident Venezuelas, ich betrachte mich als Kriegsgefangenen", sagte der Präsident in der ersten Anhörung des Prozesses. Cilia Flores beanspruchte ihrerseits Immunität als First Lady.
Mitten in der Befragung des Justizverfahrens reichte am 25. September der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jason A. Richman, Co-Leiter der Heimatschutzabteilung des US-Staatsanwaltsbüros für den südlichen Bezirk von New York, seinen Rücktritt ein. Der Rücktritt des Beamten, der die Anschuldigung gegen das venezolanische Präsidentenpaar von Anfang an leitete und überwachte, wird im rechtlichen Bereich als erheblicher Verlust für die Strategie der US-Regierung beschrieben.
LESEN SIE AUCH:
Obwohl die Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks den Fall unter dem Team der Heimatschutzabteilung hält, führte der Weggang ihres Hauptstaatsanwalts zu einem erzwungenen Übergang in der technischen Führung der Staatsanwaltschaft.
Diese Änderung erfolgt in einem hoch angespannten Verfahrenskontext, in dem die Verteidigung der Angeklagten die Rechtmäßigkeit der Festnahme beanstandet, die territoriale Zuständigkeit der US-Gerichte infrage gestellt und die Sperrung von Lizenzen durch OFAC zur Finanzierung von Anwaltskosten verurteilt hat.
Kurze Chronologie des Falls
- 3. Januar 2026: US-Spezialeinheiten entführen Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores in Caracas und bringen sie illegal in die Vereinigten Staaten. Der militärische Einmarsch forderte mehr als hundert Todesopfer, darunter Zivilisten und Soldaten, sowie eine ähnliche Anzahl von Verwundeten. Delcy Rodríguez, damals Vizepräsident, übernimmt das Amt des Präsidenten.
- 5. Januar: Erster Auftritt in New York. Beide plädieren auf nicht schuldig und befinden sich im Federal Detention Center in Brooklyn.
- Juli: Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sind sich einig, dass der mündliche Prozess am 1. Juni 2027 beginnt und am 17. November eine Voranhörung beginnt.
- 9. September: Die Verteidigung von Cilia Flores fordert Kaution und Hausarrest. Der Richter ordnet an, dass die medizinischen Unterlagen unter Verschluss gehalten werden.
- 25. September: Stellvertretender US-Staatsanwalt Jason A. Richman tritt zurück.
- 8. Oktober: Richter Hellerstein lehnt den Antrag auf Kaution ab. Am selben Tag bringt die Staatsanwaltschaft die neue Anklage vor.
Internationale Unterstützung für Präsident Maduro und Cilia Flores
Kürzlich haben sich soziale Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften und Intellektuelle aus verschiedenen Teilen der Welt in einem globalen Manifest zusammengeschlossen, um die sofortige Freilassung des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und der Kongressabgeordneten Cilia Flores sowie ihre sichere Rückkehr ins Land und die Beendigung des Justizverfahrens gegen sie in den Vereinigten Staaten zu fordern.
«Nicolás Maduro und Cilia Flores sind unschuldig. Sie haben kein Verbrechen begangen, weder in Venezuela noch in einem anderen Gebiet. Sie wurden von einer ausländischen Militärmacht entführt, ohne dass es eine Kriegserklärung gab. Deshalb müssen die Entführer verhaftet und vor Gericht gestellt werden", heißt es im Manifest, das von Persönlichkeiten wie dem britischen Musiker und Aktivisten Roger Waters, dem spanischen Journalisten Ignacio Ramonet und João Pedro Stédile, dem Führer der MST in Brasilien, unterzeichnet wurde.
Die unterzeichnenden Gruppen argumentieren, dass der Strafprozess vor US-Gerichten weder über Zuständigkeit noch legitime Beweise verfügt. Sie betonen, dass das Ziel dieser Aktion auf die Absicht reagiert, die bolivarische Regierung zu beugen und den venezolanischen Präsidenten als Geisel im Austausch für venezolanisches Öl zu halten.
https://youtu.be/_eNRvJjWPnw?si=yKO9v6u3SmiSSKec
«Es sind nicht Maduro und Flores, die ihre Unschuld beweisen müssen: Washington muss ihre Schuld beweisen, und bis heute hat es dies nicht getan, noch wird es dies tun können, ohne falsche Beweise ohne jegliche Wahrheit zu erfinden", betont das Dokument.
Autor: teleSUR: JB
Quelle: teleSUR
Die Menschen demonstrieren, um die Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores in der Nähe des Bundesgerichts des Southern District of New York zu fordern. Foto: EFE

Info über Venezuela
Venezuela
Erinnerung an den Comandante
Während Venezuela den Jahrestag des Wahlsiegs von Hugo Chávez feiert, erhebt die US-Justiz neue Anklagen gegen das entführte Präsidentenpaar
Das Erbe von Hugo Chávez spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle in Venezuela (Caracas, 7.10.2026)
Foto GeFiS-Archiv
Tausende Venezolaner haben am Mittwoch mit Bildern des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez und Rufen wie »Adelante Comandante« in Caracas und anderen Städten des Landes für die Fortsetzung der von ihm eingeleiteten Bolivarischen Revolution demonstriert. Anlass war der 14. Jahrestag des als »Triumph des Volkes« bezeichneten Wahlsiegs von Chávez bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2012. Fünf Monate bevor der Revolutionsführer einem Krebsleiden erlag, war er an diesem Tag mit mehr als 55 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem Tod des Comandante wurde sein am 3. Januar dieses Jahres von US-Militärs verschleppter Nachfolger Nicolás Maduro im April 2013 mit rund 50,7 Prozent erstmals zum Präsidenten gewählt.
Der Erdrutschsieg von Chávez sei das »außergewöhnlichste aller politischen Ereignisse« gewesen, »die jemals in diesem Land stattgefunden haben«, sagte Diosdado Cabello, der Generalsekretär der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), auf der Kundgebung in Caracas. Ohne auf die seit dem Angriff im Januar faktische Abhängigkeit der amtierenden Regierung von den USA einzugehen, rief er: »Wir haben gute Gründe zu kämpfen, denn wir wollen eine Welt der Gleichberechtigten.« Unter Beifall fügte er hinzu: »Lasst uns wie Chávez sein, das ist der Weg.« Die Kundgebungen wurden von der PSUV offenbar auch organisiert, um die chavistischen Basisaktivisten einzubinden, die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die von der Partei unterstützt wird, bezichtigen, sich dem Trump-Regime unterworfen zu haben.
Während auf den Straßen Venezuelas gegen die »imperialistische Verachtung« demonstriert wurde, berichteten die US-Sender CNN und CBS, dass die US-Justiz neben angeblichen Drogenhandelsdelikten neue Anklagepunkte gegen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores, die in einem New Yorker Gefängnis festgehalten werden, vorbereiten. Sie sollen demnach »unrechtmäßige Inhaftierungen und Folter« von US-Bürgern verschuldet haben, die wegen verschiedener mutmaßlicher Delikte in Venezuela einsaßen.
Anzeige
Matthew Heath, ein 2020 in Venezuela wegen Waffenhandels und Terrorismus angeklagter Veteran des US-Marinekorps, und der Anfang 2022 wegen illegaler Einreise inhaftierte US-Bürger Osman Khan, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschs im Oktober letztgenannten Jahres freigelassen wurden, behaupten in einer Zivilklage, sie seien Folter ausgesetzt gewesen. Fünf ehemalige US-amerikanische Ölmanager der Firma Citgo – ein Tochterunternehmen der venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA, das 2019 von der US-Regierung beschlagnahmt wurde – gaben ebenfalls an, in der Haft misshandelt worden zu sein.
Die neuen Anklagepunkte wurden einen Tag vor der Anhörung zu einem Antrag von Flores auf Überstellung in einen Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen veröffentlicht. Nach Angaben ihrer Anwälte hat die First Lady mehr als elf Kilo abgenommen und leidet unter Gastritis, anhaltender Schlaflosigkeit, Schwindel, Schwäche, Atembeschwerden sowie Herzrasen. Die Anwälte baten den zuständigen US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein, eine Freilassung auf Kaution zu gewähren, damit ihre Mandantin sich einem Herzeingriff unterziehen und in medizinisch angemessener Umgebung genesen kann. US-Staatsermittler sprechen sich jedoch dagegen aus, da sie bei der 69jährigen ein Fluchtrisiko erkennen und sie als »Gefahr für die Öffentlichkeit« einstufen, wie Reuters berichtet.
Unterdessen entlarvte ein Gericht in Ecuador am Mittwoch, wie Washington erfundene Anklagen unter dem Vorwand des Drogenhandels konstruiert. Eine Richterin in Quito erklärte 32 Besatzungsmitglieder von zwei Fischereifahrzeugen für unschuldig, die zwischen August und September von US-Militärs im Pazifik versenkt worden waren. Die Männer waren von den Regierungen der USA und Ecuadors beschuldigt worden, mit ihren Booten »schwimmende Tankstellen« für Drogenhändler betrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch keinerlei Beweise vorlegen können, die die Vorwürfe stützten. Das unterstreiche die Willkür einer Militäroperation, die ohne rechtliche Grundlage vollstreckt worden sei.

Info über Venezuela
Delcy Rodríguez: Venezuela verhandelt 44 Abkommen zur Ausweitung strategischer Allianzen im Energiesektor
Die zuständige Präsidentin leitete die Jahrestagung der Fedecámaras, in der sie die Ergebnisse der Wirtschaftsstrategie und der Stärkung der nationalen Produktion vorstellte.
Der zuständige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, präsentierte am Donnerstag, dem 8. Oktober, eine Bilanz zur produktiven Leistung des Landes auf der 82. Versammlung der Fedecámaras. Der Beamte hob ein Gehaltswachstum von 32,8 Prozent im privaten Sektor und einen Anstieg von 50 Prozent im öffentlichen Sektor hervor, wodurch das Mindestgesamteinkommen von 160 auf 240 Dollar angehoben wurde. Außerdem setzte er die Direktive fest, dass zukünftige Lohnerhöhungen die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts übersteigen müssen.
Im Energiebereich erklärte er, dass Petróleos de Venezuela Fortschritte bei der Unterzeichnung von 61 Betriebsvereinbarungen gemacht hat und weitere 44 Vereinbarungen verhandelt, um 105 strategische Allianzen sowie 18 formalisierte Verträge im Bergbausektor zu erreichen.
Der Industrieplan priorisiert die Verbindung zwischen einfachen Eisen- und Aluminiumunternehmen mit der Öl- und Gasproduktion. Rodriguez meldete einen Anstieg des Kaufs heimischer Rohstoffe um 38 Prozent im Vergleich zu einem Rückgang der Importe von Fertigprodukten um 34 Prozent.
https://youtu.be/X1RJ_wQQhbc?si=AYNFSZR1aaEEyQxu
Im Bereich der internationalen Finanzen ratifizierte der Präsident Venezuelas Wiedereintritt in das multilaterale System nach der Wiederaufnahme der Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank und pflegte die Verbindung zur CAF aufrecht. Im Rahmen dieser Wiedereröffnung plant die Exekutive, in den nächsten zwei Jahren 12.000 Millionen Dollar an öffentlicher und privater Finanzierung zu beschaffen.Durch Sitzungen des Nationalen Wirtschaftsrats und des IDB wurden Kreditlinien für große Unternehmen, KMU und Unternehmer entwickelt.
LESEN SIE AUCH:
Bezüglich der Wechselkursstabilität schätzte das Staatsoberhaupt die Verringerung der finanziellen Lücke, die nach der Koordination der operativen Mechanismen mit internationalen und US-Banken erreicht wurde. Diese bilateralen Bemühungen ermöglichten es, die Versorgung der Industriesektoren des Landes mit Fremdwährung im laufenden Jahr zu optimieren. Die Regierung wird außerdem die technische Überwachung des Devisenmarktes aufrechterhalten, um einen angemessenen Transaktionsfluss zugunsten der nationalen Produktivität sicherzustellen.
Er betonte, dass trotz der durch die Katastrophe verursachten Schäden das dritte Quartal des Jahres eine Wachstumsprognose von mehr als 6,5 % widerspiegele, die Inflation abnimmt und es sich erkenne, dass die Wechselkurslücke von 62,7 % (Januar 2026) auf 11,7 % gesunken ist. Es ist sichergestellt, dass diese Zahlen Ausdruck einer koordinierten Politik und eines Dialogs sind, kommentierte er.
Unter anderem lehnte Rodríguezdie Einführung der formellen Dollarisierung auf venezolanischem Gebiet kategorisch ab und bestätigte die monetäre Souveränität. Der zuständige Präsident betonte, dass das nachhaltige Wachstum des Landes ausschließlich von der Stärkung des Bolivar in allen kommerziellen und finanziellen Bereichen abhängt.
Autor: teleSUR-alr - JDO
Delcy Rodríguez stellte den nationalen Finanzierungs- und Industrialisierungsplan auf der Jahresversammlung der Fedecámaras vor. Foto: Presidential Press.

Info über Nicaragua
Nicaragua beendet seine Mitgliedschaft bei PARLACEN
Montag, 5. Oktober 2026 | Tania Cerón el 19
Die Regierung von Nicaragua berichtete im Zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) über den sofortigen Abschluss ihrer Mitgliedschafts- und Integrationsabkommen und stützte die Entscheidung auf das Versäumnis, die Ziele der Organisation für das Wohlergehen der Völker der Region einzuhalten.
Die Ankündigung wurde heute vom Co-Präsidenten Nicaraguas, Compañera Rosario Murillo, bekannt gegeben, der auch die offizielle Empfehlung der nicaraguanischen Abgeordnetenbank vor dem Forum verlas.
Von Zeledón nach Sandino: Nicaraguas Kampf um Souveränität
In ihrer Rede erklärte Co-Präsidentin Murillo: "Wir haben die Führung des zentralamerikanischen Parlaments mit allem Respekt über den sofortigen Abschluss unserer Vereinbarungen informiert, diesem Gremium anzugehören. Wir sind der Ansicht, dass es leider nicht in der Lage war, seine Ziele und Funktionen zum Wohle der Familien in der gesamten Region zu erfüllen; Wir sehen zu, wie Kinderrätsel sagen: Dass Buchstaben gehen, Briefe kommen, durchs Meer ziehen und nicht aufhören. Leider spiegeln diese Briefe, die kommen und gehen, nicht das wider, was wir alle brauchen und wollen, nämlich Vereinbarungen zur Verbesserung des Lebens unserer Völker, unserer Familien an jedem Ort und in unseren Ländern", sagte er.
Ebenso erwähnte der Co-Präsident der Republik: "Von hier aus, wie immer, unsere liebevollsten und rücksichtsvollsten Grüße und Umarmungen an die Völker, Familien und Staaten unseres Mittelamerikas, stets im Vertrauen auf Gott, dass wir eine harmonischere, vorläufigere Zukunft haben werden. In diesem Prozess, im Einklang mit unserer Souveränität, mit dem Respekt, den die in diesem Gremium ernannten Behörden und die Parlamente, die weiterhin Mitglieder sind, verdienen, gehen wir voran, die Parlamentarier und Parlamente."
Tropische Wellen werden in Nicaragua Regen erzeugen
Während seiner Mitteilung las er eine gemeinsame Erklärung, die von der nicaraguanischen Parlamentsvertretung unterzeichnet wurde, bestehend aus Kommandant Doris Tijerino, Jaime Morales Carazo und José Antonio Alvarado sowie den übrigen Abgeordneten und Stellvertretern.
"Wir haben eine Erklärung empfangen und übermittelt, die von der nicaraguanischen Fraktion von PARLACEN unterzeichnet wurde, angeführt von Kommandantin Doris Tijerino, Jaime Morales Carazo, Held des Friedens, Kommandantin Doris, nicaraguanische Heldin, Sandinista, Militant, Revolutionär, Stolz Nicaraguas, von José Antonio Alvarado, von jedem einzelnen der Abgeordneten, Abgeordneten und Stellvertreter."
Es gibt eine Heimat in Masaya, Tisma, Nindirí und La Concepción
"Wir, Abgeordnete und Stellvertreter der Republik Nicaragua, wurdenin das zentralamerikanische Parlament gewählt und drücken unsere volle Unterstützung für die souveräne Entscheidung der Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit aus, den Konstituierenden Vertrag des zentralamerikanischen Parlaments und anderer politischer Organe zu verurteilen", sagte er.
Murillo bestätigte, dass der nicaraguanische Fraktionsausschuss seine Aufgaben vor dem regionalen Gremium abschließen wird, um sich auf nationaler Ebene an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen.
Beim Festival der Trommel und afrikanischer Kulturen in Mexiko
"Unsere Fraktion wird weiterhinmit Verantwortung, Disziplin und Einheit handeln und stets Souveränität, Selbstbestimmung und die Interessen des nicaraguanischen Volkes verteidigen. Wir werden diese Erklärung mit allen Unterschriften der Brüder, Genossen, Abgeordneten und Stellvertreter verbreiten, die uns bis zu diesen Zeitpunkten, in denen wir das Parlament aus den von uns erklärten Gründen verlassen, mit großer Würde und Effizienz vertreten haben und weiterhin als Parlamentarier in direkter Koordination mit der Nationalversammlung zusammenarbeiten werden", schloss er.

Info über Venezuela
Präsident Nicolás Maduro bestätigt das Engagement für das Vermächtnis von Hugo Chávez
Von: Venezuelanische Nachrichtenagentur (AVN) | Montag, 05.10.2026 11:10 Uhr
Der verfassungsmäßige Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, verwies durch eine Botschaft, die auf seinen sozialen Netzwerken ausgestrahlt wurde, auf die historische Bedeutung der massiven Mobilmachung am 4. Oktober 2012 in Caracas, um das loyale Bekenntnis der Nation zum politischen und spirituellen Erbe von Kommandant Hugo Chávez zu bestätigen.
AnsichtDekrete
"Wir bleiben vereint und umarmen für immer denjenigen, der uns geweckt und für das Große geformt hat: den großen Kommandeur Präsident Hugo Chávez", sagte er und betonte, dass die jüngere Geschichte des Landes aus einer "wundersamen Ernte einer fruchtbaren Aussäung von Ideen, Werten und großen Ergebnissen" stamme, die das nationale Wesen weiterhin prägen.
In seiner Botschaft betonte Maduro, dass eine neue Spiritualität, die auf Frieden, Toleranz und Liebe zum Gebiet basiert, die Grundlage für zukünftige Herausforderungen bildet. Ebenso forderte er unter Zitat biblischer Passagen des Apostels Paulus die Bürger auf, ihr Inneres so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Willen entsprechen und das Recht auf soziale Freiheit garantieren.
Er rief das Volk außerdem dazu auf, die Werte von Mut und Glauben in der venezolanischen Jugend zu festigen, um die Anliegen der Heimat zu schützen. "Lasst uns der frische Regen der sieben Alleen sein, wo wir weiter singen und gehen, getränkt in Leidenschaft für unsere Geschichte und unser Schicksal", schloss er.

Info über Argentinien
Die Gewerkschaftsföderation wird sich unter dem Slogan "Die Malvinas sind argentinisch, ebenso die nationale Industrie" zum Industrieministerium mobilisieren.
Die Generalkonföderation der Arbeit (CGT) rief an diesem Donnerstag, dem 8. Oktober, zu einer massiven Mobilmachung im Industrieministerium in Buenos Aires auf, um den anhaltenden Verfall des produktiven Sektors anzuprangern. Der Tag des Protests wird Arbeiter aus verschiedenen Sektoren unter dem Slogan "Die Malvinas sind argentinisch, auch die nationale Industrie" zusammenbringen, und damit werden sie ein Ende der Schließung von Unternehmen und Industrien fordern.
Vor einigen Stunden kritisierte das Triumvirat des Gewerkschaftszentrums, bestehend aus Jorge Sola, Octavio Argüello und Cristian Jerónimo, scharf die Maßnahmen zur Öffnung der Importe und den mangelnden Kredit, den Präsident Javier Milei auferlegt hatte. Die Führungskräfte bestätigten, dass die derzeitige, neoliberale Wirtschaftspolitik einen Prozess massiver Deindustrialisierung hervorruft, der das nationale Produktionsgefüge zerstört und die Arbeitslosigkeit erhöht.
In Bezug auf diese Krise hob Sola die dringende Notwendigkeit hervor, eine Steuerreform voranzutreiben, die die Belastung der lokalen Produktion lindert, um auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein.
https://youtu.be/DjpzdVJUL4U?si=PQrGx2OhaSZA_EMV
Während des Marsches werden die Gewerkschaftssprecher bemerken, dass die Wirtschaftskrise und der Kaufkraftverlust die Nachhaltigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im gesamten Landesgebiet behindern.
Der Aufruf des Arbeiterzentrums wird von der Gewerkschaft der Arbeiter der Volkswirtschaft und wichtigen Führungspersönlichkeiten wie Pablo Moyano (stellvertretender Generalsekretär der Lkw-Fahrergewerkschaft) begleitet, der seine Teilnahme an der Veranstaltung bestätigte. Moyano bekräftigte seine Forderung nach einer aktiveren Präsenz auf den Straßen und stellte die fehlende energische Reaktion der Oppositionsführung in Frage, wobei er auf den Peronismus anspielte.
LESEN SIE AUCH:
Argentinische Polizei vertreibt Studentensitz gegen die Streichung der Finanzierung von Javier Milei
An der Demonstration nehmen Gewerkschaftsdelegationen teil, die Helme und Arbeitswerkzeuge tragen, als Symbol zur Verteidigung formaler Arbeitsplätze. Die Organisationen werden am Tag des Kampfes deutlich machen, dass der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität die Textilindustrie, das Bauwesen und den Handel schwerwiegend trifft – Sektoren, die von hoher Gewerkschaftsbildung geprägt sind.
Diese Mobilisierung ist Teil eines Plans gestaffelter Proteste, die von der CGT gefördert wird, bevor der Aufruf zu einem fünften Generalstreik gegen die Regierungspolitik bewertet wird. Die Versammlungsgruppen rechneten damit, dass sie sich nächste Woche beim fünften Federal University March gemeinsam mit verschiedenen sozialen Bewegungen treffen werden, um ein Bildungsbudget und die Aufhebung der wirtschaftlichen Deregulierungsdekrete zu fordern.
Autor: TeleSUR - alr - JDO
Quelle: TeleSUR - Agenturen
Die Gewerkschaften, die sich in der CGT gruppiert hatten, marschierten durch die Straßen der Innenstadt von Buenos Aires, um die Wirtschaftspolitik der Regierung abzulehnen und die formale Beschäftigung zu verteidigen. Foto: EFE / Archiv

Info über Venezuela
Die Venezuelas Präsidentin, Delcy Rodríguez, hob am Donnerstag das Wirtschaftswachstum hervor, das das Land erlebt, und die positiven Auswirkungen, die der Konsens zwischen Regierung, privatem und öffentlichem Produktivsektor sowie den Arbeitern auf diesen Prozess hat. Er erinnerte daran, dass das Land dank der gemeinsamen nationalen Anstrengung 22 aufeinanderfolgende Quartale des Wachstums erlebt habe.
Rodríguez leitete die Einrichtung der 82. Jahresversammlung der Föderation der Handelskammern und Gesellschaften für Handel und Produktion Venezuelas (Fedecámaras) in Caracas, bei der er den wirtschaftlichen Fortschritt ansprach und eine Reihe von Ankündigungen machte. Er betonte, dass der vom Land gewählte Weg der richtige war, und bestätigte, dass dank der geleisteten wirtschaftlichen Arbeiten die bolivarische Nation laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik zum dritten Mal in Folge das Wachstum in Lateinamerika (ECLAC) anführen wird.
https://youtu.be/l8aFp3zSkvc?si=QjI0k-u-ZWLGMivB
"Das spricht viel von dem Aufwand aus, zu dem wir als Venezolaner fähig sind, und Sie als Geschäftsleute, in der schwierigsten Umgebung der wirtschaftlichen Blockade, der finanziellen Blockade, haben Sie das Beste von sich gegeben und gegeben, um voranzukommen", betonte er.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) Delcy Rodríguez betont, dass Venezuela 22 Quartale Wirtschaftswachstum verzeichnet
Rodríguez dankte dem Privatsektor für seine Unterstützung in den ersten Stunden des doppelten seismischen Angriffs am 24. Juni. Er betonte, dass trotz der durch die Katastrophe verursachten Schäden das dritte Quartal des Jahres eine Wachstumsprognose von mehr als 6,5 % widerspiegele, die Inflation abnimmt und es sich erkenne, dass die Wechselkurslücke von 62,7 % (Januar 2026) auf 11,7 % gesunken ist. Es ist sichergestellt, dass diese Zahlen Ausdruck einer koordinierten Politik und eines Dialogs sind, kommentierte er.
Autor: teleSUR- JDO
Rodríguez leitete die Einberufung der 82. Jahresversammlung der Föderation der Handelskammern und Gesellschaften für Handel und Produktion Venezuelas (Fedecámaras) in Caracas. Foto: Presidential Press / Archiv

Info über Nicaragua
Die US-Verfassung schließt diejenigen, die "an Aufstand beteiligt waren", vom Amt aus – ebenso das in Nicaragua
in der Welt
von John Perry
30/09/2026
Die Wahlreformen Nicaraguas zielen darauf ab, die Volkssouveränität zu verteidigen, während Washington seine Einmischung in lateinamerikanische Wahlen verstärkt.
Foto: Radio Nicaragua.
Letzte Woche war ich auf einem lokalen Nachbarschaftstreffen in der nicaraguanischen Stadt Masaya. Mehr als hundert Menschen waren gekommen, um einen Bericht eines Arztes des örtlichen Gesundheitszentrums und eines Lehrers an der technischen Hochschule zu hören, an der das Treffen stattfand. Wir erfuhren von der Aufmerksamkeit, die schwangeren Frauen entgegengebracht wird (derzeit 11 Schwangerschaften in der Gegend), der bald bevorstehenden mobilen Gesundheitsklinik und neuen landwirtschaftlichen Kursen, die am College beginnen, das erst vor drei Jahren eröffnet wurde.
Dann gab es eine politische Diskussion über Veränderungen im Wahlsystem und die jüngsten Bedrohungen aus Washington. Solche Nachbarschaftstreffen repräsentieren Nicaraguas "gelebte Demokratie".
Doch vor nur acht Jahren, für drei Monate Mitte 2018, wäre es für meine Nachbarn unmöglich gewesen, unsere Häuser zu treffen oder – in vielen Fällen – überhaupt zu verlassen. Die Straße vor dem heutigen technischen College war voller Straßensperren, die von bewaffneten Oppositionsschläger errichtet und kontrolliert wurden.
Genau in dieser Straße wurde bei einem Angriff der Opposition ein Polizist getötet. Masaya, ein zentraler Fokus des damaligen Putschversuchs, ist wieder friedlich. Niemand in der Gemeinschaft – selbst diejenigen, die die Sandinista-Regierung nicht unterstützen – will eine Rückkehr zum Konflikt.
Deshalb haben gewöhnliche Nicaraguaner in Dutzenden von Treffen im ganzen Land – wie dem in Estelí abgebildeten – wichtige Reformen unterstützt, um unseren Wahlprozess zu schützen. Der Präsident der Nationalversammlung, Gustavo Porras, sagte in Estelí, dass "die Wahlen wie immer ablaufen werden", jedoch mit der wichtigen Einschränkung, dass sie niemandem offenstehen werden, der ausländische Mittel erhalten hat, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung gemacht hat oder Sanktionen oder militärische Interventionen gegen das eigene Land gefordert hat.
Die landesweiten Konsultationen haben die 15 politischen Parteien Nicaraguas einbezogen, deren Rechte, gleichberechtigt an Präsidentschafts-, Regional- und Kommunalwahlen teilzunehmen, geschützt sind. Sechs dieser Parteien hatten Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen 2021, andere traten bei Kommunalwahlen an.
An den Reformen Nicaraguas ist nichts Ungewöhnliches. Praktisch alle westlichen Länder haben strenge Gesetze, die ausländische Einmischung in Wahlen verhindern. Das ist nicht nur in den USA der Fall, sondern ihre Verfassung schließt sogar ausdrücklich aus, dass Menschen ein öffentliches Amt bekleiden dürfen, wenn sie "an einem Aufstand oder Rebellion" gegen den Staat beteiligt oder den Feinden dessen "Hilfe oder Trost geleistet haben".
Nicaragua versucht einfach, seinen Wahlprozess vor ausländischer Einmischung – überwiegend von Washington gefördert – in seiner Politik zu schützen. Solche Einmischungen bestehen seit Jahrzehnten und nehmen zu.
Der Präsident des National Endowment for Democracy, Damon Wilson, prahlte im Februar vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass seine Organisation Medien in Nicaragua finanziert, um die sandinistische Regierung zu untergraben. Die NED-Finanzierung kommt vom Außenministerium. Wilson kommentierte die jüngsten Entwicklungen: "Das Ortega-Murillo-Regime mag versuchen, Wahlen abzuschaffen, aber es kann den Wunsch des nicaraguanischen Volkes nach Demokratie nicht ausschalten. Wir werden an ihrer Seite stehen, bis dieses Recht wiederhergestellt ist."
An solchen Eingriffen ist nichts mehr heimlich; Trump prahlt damit. Beim Shield of the Americas-Gipfel in Miami am 7. März sagte er zu den lateinamerikanischen Führungspersönlichkeiten: "Sie verlieren und bitten mich um eine Unterstützung. Ich gebe ihnen eine Empfehlung. Sie gewinnen mit 30 Punkten."
Besonders bedeutsam für Nicaragua war seine offensichtliche Einmischung in die Wahlen im benachbarten Honduras, als sein bevorzugter Kandidat – vor allem dank Trump – nach einer höchst fragwürdigen Auszählung knapp gewann. Die New York Times kommt zu dem Schluss, dass "Präsident Trump zum Wahlkämpfer in Lateinamerika geworden ist."
Trumps offensichtliche Einmischung hält unvermindert an. Francisco Dominguez argumentiert, dass in den bevorstehenden Umfragen Brasiliens die Trump-Regierung offen und intensiv zugunsten des rechtsextremen Kandidaten Flavio Bolsonaro eingreift. Die Times beschreibt Trumps Einfluss als "schwebend" über die Wahlen in Brasilien. Die LA Times nennt es einen Kampf von Trump zusammen mit Marco Rubio, "um die Hemisphäre zu kontrollieren."
Freie und faire Wahlen stehen nun in ganz Amerika auf dem Spiel – eine Bedrohung, die US-Wähler gut kennen, da Trump "die Hebel der präsidialen Macht" nutzt, um die Zwischenwahlen zu beeinflussen.
Wenn ein riesiges Land wie Brasilien kämpfen muss, um seine Wahlintegrität zu schützen, wie viel mehr ist dann ein kleines Land wie Nicaragua mit nur 3 % der brasilianischen Bevölkerung gefährdet? Das Nachbarland Honduras zeigt, wie eine progressive Regierung durch extremen Neoliberalismus ersetzt werden kann, wenn Trump eingreift.
Während ich dies schreibe, nehmen die Anhörungen des US-Senats Fahrt auf, und es wurde ein Treffen lateinamerikanischer Außenminister einberufen, beide zur Diskussion der "Krise" in Nicaragua. Das Problem ist natürlich nicht, dass das Land Wahlen "abgeschafft" hat, wie Rubio behauptet und die Konzernmedien es wiederholt haben. Vielmehr will Nicaragua – soweit es geht – sich gegen Washingtons Einmischung in die Politik schützen. Für Rubio bedeutet das, dass ihre Regierung "sogar den Anschein der Volkszustimmung aufgegeben hat." In Wirklichkeit ist es genau diese Volkszustimmung, die die sandinistische Regierung bei jeder Wahl der letzten zwei Jahrzehnte wieder ins Amt gebracht hat.

Info über Kuba
»Unblock Cuba!«
Vor Kuba gekapert
US-Küstenwache fängt Tanker mit »illegalem« Treibstoff für Inselstaat ab
Foto GeFiS-Archiv
In einem erneuten Piratenakt hat die US-Küstenwache ein mit Treibstoff für Kuba beladenes Schiff geentert, unter ihre Kontrolle gebracht und in den mexikanischen Hafen Progreso eskortiert. Wie die den US-Streitkräften unterstellte Behörde am Freitag bekanntgab, wurde das 100 Meter lange Containerschiff »Grace« im Rahmen »koordinierter Maßnahmen gegen den illegalen Treibstoffhandel mit Kuba« aufgebracht. In Puerto Progreso habe ein Inspektionsteam der mexikanischen Marine »große Mengen Treibstoff in den Ballasttanks der Grace« entdeckt. In einer ähnlichen Aktion sei das Motorschiff »Jaira Provider« bereits im Sommer daran gehindert worden, »illegal« Treibstoff auf die Insel zu transportieren, heißt es in der Mitteilung der US-Küstenwache.
Wie die New York Times berichtet, war die »Grace« am 5. September im Karibischen Meer zwischen Mexiko und Kuba gekapert worden. Die Küstenwache machte keine Angaben dazu, woher der Treibstoff auf den beiden abgefangenen Schiffen stammte, teilte jedoch mit, dass sie aus dem panamaischen Hafen Colón ausgelaufen waren. Die unter der Flagge der Komoren fahrende »Grace« gehört einem in Riga (Lettland) registrierten Unternehmen, die »Jaira Provider« ist in St. Kitts und Nevis beheimatet. Vertreter der Küstenwache lehnten es ab, Auskunft darüber zu geben, wie die Behörde zu der Behauptung gelangte, dass der Treibstoff für Kuba bestimmt war, und verwiesen lediglich auf »Geheimdienstinformationen«.
Während ein Sprecher der Küstenwache den Piratenakt mit der Behauptung rechtfertigte, »illegale Treibstofftransporte« würden »gegen das Völkerrecht verstoßen«, kommentierte die New York Times am Freitag: »Die Maßnahmen zeigen, dass die Trump-Regierung nicht nur mit Strafzöllen droht, sondern das Militär einsetzt, um die Treibstoffblockade gegen Kuba durchzusetzen.« Diese Politik habe »zu weitverbreitetem Leid unter den Einwohnern geführt«. Das mexikanische Außenministerium hatte auf eine Anfrage der Tageszeitung La Jornada mit der Bitte um Informationen zur Beteiligung mexikanischer Behörden an der Operation, nach Angaben der Zeitung bis zum Wochenende nicht reagiert.
Obwohl der Bestimmungsort des Schiffes von Havanna zunächst nicht bestätigt wurde, beklagte das kubanische Außenministerium am Freitag, dass »im Jahr 2026 bislang nur ein einziger Tanker« die Insel erreicht habe. Außenminister Bruno Rodríguez hatte die Treibstoffblockade gegen sein Land in der UN-Generalversammlung vor einer Woche als Seeblockade bezeichnet, »die im Völkerrecht als Kriegshandlung definiert ist«. Seit Januar sei die Politik der Trump-Regierung noch »grausamer und gefährlicher« geworden. »Der Wirtschaftskrieg richtet sich gegen das Volk und trifft die gesamte kubanische Bevölkerung. Er fordert Menschenleben, verursacht individuelles und kollektives Leid und erzeugt Ängste«, erklärte der Diplomat.

Info über Brasilien
Rohstoffpolitik
Grüner Strom, schwarze Kassen
Brasilien setzt beim Umbau seines Energiesystems auf Erneuerbare, hält zugleich an fossilen Erlösen fest
Foto: Ana Carolina Fernandes/REUTERS
Agitprop am Strand: Transparent mit der Abbildung eines von Öl triefenden Eine-Billion-US-Dollar-Scheins (Rio de Janeiro, 17.6.2012)
Brasilien legte am Mittwoch ehrgeizige Pläne für das künftige Energiesystem des Landes vor. Der vom Ministerium für Bergbau und Energie veröffentlichte Nationale Energieplan PNE 2055 sieht vor, das Energieangebot in den kommenden drei Jahrzehnten zu verdoppeln. Zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Energiemix auf mehr als 80 Prozent steigen. Beim Strom könnte die Entwicklung noch schneller voranschreiten. Je nach Szenario könnten 97 bis 99 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2055 aus sauberen Quellen stammen. Der alle fünf Jahre aktualisierte PNE bildet die Grundlage für die langfristige Planung von Infrastruktur, Erzeugung und Verbrauch im größten Land des Subkontinents.
Bereits 2023 erzeugten die 33 Länder Lateinamerikas 63 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen, ein Anteil, den Europa nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erst 2030 erreichen dürfte. Einige Länder sind sogar noch weiter. So zählt Brasilien heute zu den weltweit führenden Akteuren der Energiewende. Mehr als drei Viertel der elektrischen Energie stammen aus erneuerbaren Quellen, vor allem aus Wasserkraft, ergänzt durch Biomasse. Auch Wind- und Solarenergie gewinnen zunehmend an Bedeutung. Nach den Szenarien des PNE lag der Anteil sauberer Quellen an der Stromerzeugung 2025 bereits bei 96 Prozent. Die Aufgabe besteht offenbar weniger darin, den Strom weiter zu dekarbonisieren, als vielmehr darin, die Netze für einen stark wachsenden Bedarf auszubauen.
Schätzungen zufolge dürfte der gesamte Energiebedarf Brasiliens um das 1,6- bis Zweifache steigen, während sich der Stromverbrauch bis 2055 vervierfachen könnte. Hauptursachen dafür sind unter anderem die Elektrifizierung des Verkehrs, der Ausbau von Rechenzentren und eine wachsende Wasserstoffproduktion. Damit verschiebt sich eine zentrale Frage der Energiewende: Entscheidend ist nicht mehr allein, wieviel Strom erzeugt werden kann, sondern wieviel davon dort ankommt, wo er gebraucht wird. Gemäß dem PNE soll das durch den Ausbau der Infrastruktur sichergestellt werden. Die Übertragungsnetze sollen um 180.000 bis 390.000 Kilometer verlängert werden. Das nationale Verbundnetz, das Sistema Interligado Nacional, könnte damit bis 2055 auf das Zwei- bis Dreifache seines heutigen Umfangs anwachsen. Für den Ausbau der Energieversorgung sind im PNE derzeit Investitionen von bis zu zwei Billionen Reais vorgesehen, davon könnten rund 600 Milliarden Reais (etwa 102 Milliarden Euro) auf die Stromübertragung entfallen.
Die Energiewende soll nach dem Plan allerdings nicht bei Strom und Netzen enden. Sie wird ausdrücklich auch als industriepolitische Chance verstanden, berichtete das auf Energiepolitik spezialisierte Portal eixos. Brasilien könnte die vergleichsweise günstigen erneuerbaren Energiequellen demnach nutzen, um seine Position in internationalen Wertschöpfungsketten auszubauen. Genannt werden unter anderem Wasserstoff, kritische Mineralien und seltene Erden. Auch die Bioenergie soll kräftig zulegen. Bis 2055 könnte sich die Produktion von Biokraftstoffen verfünffachen. Allein für diesen Bereich sieht die Planung Investitionen von rund 300 Milliarden Reais vor.
Fossile Energieträger werden dennoch nicht kurzfristig verschwinden. In den PNE-Szenarien verliert Erdöl zwar an Gewicht: Sein Anteil am Endenergieangebot könnte von rund 40 Prozent auf weniger als zehn Prozent sinken. Zugleich könnte die heimische Ölförderung um 2030 zunächst einen Höchststand von 5,3 Millionen Barrel pro Tag erreichen und danach zurückgehen. Erdgas soll weiter als Reserve für Sicherheit und Flexibilität des Systems dienen. Die Einnahmen aus Öl und Gas werden zudem als mögliche Finanzierungsquelle der Energiewende betrachtet.
Brasilien muss also Erzeugung, Netze, Speicher, Industrie und Verbrauch gleichzeitig neu ausrichten. Ob der Umbau im vorgesehenen Zeitplan gelingt, hängt deshalb nicht nur von der Menge des erzeugten grünen Stroms ab, sondern ebenso von der Fähigkeit des Landes, die dafür notwendige Infrastruktur und industrielle Basis rechtzeitig aufzubauen.
Info über Brasilien
Brasilianische Bundespolizei untersucht US-Einmischung in Wahlen
Das Büro des Generalstaatsanwalts der Union verurteilte die Einmischung der Vereinigten Staaten nach einer Enthüllung einer britischen Zeitung.
Andrei Rodrigues, Generaldirektor der brasilianischen Bundespolizei, bestätigte am Sonntag, dem 4. Oktober, die Einleitung einer formellen Untersuchung der US-Einmischung in den nationalen politischen Prozess.
Die Ankündigung erfolgte aus dem Hauptquartier der Wahlsicherheitskontrolle in Brasília, dem Überwachungszentrum, das für die erste Runde der Parlamentswahlen 2026 eingerichtet wurde. Der Fall entstand aus einer Beschwerde, die das Büro des Generalstaatsanwalts (AGU) bei der Bundespolizei und dem Büro des Generalstaatsanwalts eingereicht hatte.
Das Schriftsatz beschreibt Handlungen externer Einmischung, die vom US-Außenministerium gefördert wurden, ein Verhalten, das beide Fälle untersuchen durften. Der juristische Artikel basiert auf der Enthüllung der britischen Zeitung The Guardian.
Die Medien decken die Übertragung von Ressourcen der US-Regierung auf, die laut dem Vorwurf dazu bestimmt sind, die demokratischen Institutionen und die Justiz des südamerikanischen Riesen zu destabilisieren.
LESEN SIE AUCH:
Brasiliens erste Präsidentschaftsrunde beginnt mit Rekordstimmen im Ausland
Die Zeitung berichtete, dass eine Million Dollar aus dem Menschenrechts- und Demokratiefonds für das Programm "Bekämpfung von Rechtsfare und Zensur in Brasilien" umgeleitet wurde. Die Überwachung dieser Figur von ihrer Abreise bis zur Landung im Land steht im Mittelpunkt der Untersuchungen.
Dieses Geld erreichte lokale Plattformen und Organisationen, um in die politische Agenda einzugreifen und die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshofs zu diskreditieren.
Für das Amt des Generalstaatsanwalts der Gewerkschaft lässt das Ziel der Operation keine Nuancen zu. Das Dokument ist nachdrücklich. Die von Washington finanzierten Maßnahmen zielen darauf ab, die nationale Souveränität zu schwächen, die Funktionsweise verfassungsmäßiger Institutionen zu verändern und die öffentliche Debatte mitten im Wahlkampf zu beeinflussen. Die Behörde, so betont die Behörde, erfolgt zu einer Zeit höchster Sensibilität im Wahlkalender.
Rodrigues sagte, dass die Akte der Polizeinachrichtendienstdirektion vorgeschrieben sei. Diese Behörde führt die Vorabverfahren durch und hält die Details der Ermittlungen vertraulich.
Ziel dieser Phase ist es, den Umfang der Strukturen zu messen, die externe Finanzierung erhalten haben. Die Behörden versuchen, die Route des Geldes zwischen Washington und lokalen Empfängern zu verfolgen.
Die Gesellschaft trat an der Kreuzung der Sicherheitswarnungen aus, die von den Botschaften der Vereinigten Staaten und Australiens herausgegeben wurden. Beide Gesandtschaften setzten den konsularischen Dienst vorübergehend mit der Begründung angeblicher Drohungen gegen ihr Personal aus. Es gibt keine Hinweise oder konkrete Risikopläne gegen das diplomatische Hauptquartier, stellte die Bundespolizei klar.
Gleichzeitig wurden in São Paulo und im Bundesbezirk Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahmung von Computergeräten durchgeführt. Die Maßnahme zielt darauf ab, mögliche Provokationsnetzwerke im Zusammenhang mit dem Wahlklima aufzudecken und Beweise für die laufende Untersuchung zu liefern.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Agenturen
Die brasilianische Bundespolizei teilte mit, dass das Unternehmen mögliche äußere Eingriffe der Vereinigten Staaten untersucht, nachdem sie diese Woche eine Beschwerde des Generalstaatsanwalts eingereicht hatte. Foto: EFE.

Info über BRICS
BRICS und die Chronik einer vorhergesagten Multipolarität
Über die Souveränität im Zeitalter der hybriden Kriegsführung
Nel Bonilla 4.10.2026
Bild
Der Niedergang des westlichen Kolonialismus und die Ausbreitung des Kommunismus."Karte, veröffentlicht von der New York Times am 24. April 1955 während der Bandung-Konferenz.
Vor einer Stunde
Im September 2026, als die Außenwelt durch sekundäre Sanktionen, durchtrennte Lieferketten und die unsichtbare Artillerie permanenter hybrider Kriegsführung zerschnitten wurde, saßen elf Nationen in Neu-Delhi an einem Tisch, um eine 140-Punkte-Bastion gegen das Imperium zu entwerfen. Es war ein Zusammentreffen von Widersprüchen: sanktionierte Republiken und Golfmonarchien, Wirtschaftsgiganten und föderale Demokratien, alle verbunden durch eine gemeinsame, historische Erschöpfung mit dem Hegemon. Doch entgegen aller geopolitischen Widrigkeiten schmiedeten sie einen Konsens. Sie errichteten eine Papierfestung aus lokalen Währungsabkommen, Zahlungsgruppen und diplomatischen Versprechen und erklärten dem transatlantischen Kern, dass die Global Majority ihre einseitigen Vorgaben nicht länger schweigend dulden würde. Es war eine beeindruckende diplomatische Überlebensleistung. Es war ein monumentaler Versuch der Global Majority, in einer Welt, die von ungebremster Zwang erstickt, einen souveränen Atemraum zu schaffen.
Aber eine Papierfestung, egal wie umfangreich und komplex ihre Architektur ist, kann ihre Bewohner nicht vor den Gesetzen der Schwerkraft schützen. Und im 21. Jahrhundert werden die Gesetze der Schwerkraft durch die Imperative des globalen Marktes geschrieben. Tatsächlich verbirgt sich hinter der Rhetorik der souveränen Gleichheit eine eher unromantische materielle Realität. Nach Abschluss des Gipfels wurde die Aufgabe des Aufbaus dieser neuen Welt an Zentralbanker, Finanzminister und ihre eigenen global integrierten funktionalen Eliten übertragen.
Hier liegt das, was ich als das Paradoxon des modernen BRICS-Projekts bezeichnen würde. Diese herrschenden Schichten streben Autonomie vom gewalttätigen, von den USA geführten Imperium an. Aber sie zögern auch, den mehrschichtigen Käfig des Weltmarktes zu verlassen. Sie fordern und streben nach geopolitischer Souveränität, doch ihre innenpolitische Macht bleibt an westliche Ratingagenturen gebunden, um nur eine dieser Finanzsirenen zu nennen. Anders ausgedrückt: Ihre Solidarität endet dort, wo der Moment der Transaktion beginnt. Das liegt daran, dass sie, wie wir alle, in einem Void operieren, dem ein gemeinsamer, emanzipatorischer Horizont oder ein postimperiales Projekt fehlt. Sie bleiben an die von den USA geführte Architektur der Märkte gebunden, sei es aus Überzeugung, Angst oder vorsichtiger Absicherung. Bisher teilen sie kaum eine bindende Solidarität miteinander. Fairerweise könnte man fragen, warum BRICS anders handeln sollten. Sie war nie als ideologisches Bündnis konzipiert; Sie begann 2009 als lose Plattform für freiwillige Zusammenarbeit und wirtschaftliche Koordination (obwohl man sagen könnte, dass 2006 das Jahr ihrer Entstehung war, doch ihr erster Gipfel war 2009). Leider haben die Anforderungen der Gegenwart diese bescheidenen Anfänge weit überschritten.
Trotz aller Widrigkeiten ist die Neu-Delhi-Erklärung, die auf dem 18. Gipfel vom 12. bis 13. September 2026 im Konsens angenommen wurde, historisch bedeutsam, weil sie die Konsolidierung, die Möglichkeit und die Überlebensfähigkeit eines breiten diplomatisch-institutionellen Raums für die Global Majority unter Bedingungen verstärkter Zwangsmaßnahmen aufzeigt. Seine wahre Bedeutung liegt jedoch in der alltäglichen, infrastrukturellen Arbeit. BRICS baut aktiv eine Form von dem, was ich als reaktives Schild bezeichnen würde. Es ist von zweiter Bedeutung, dass diese Verteidigung reaktiv ist oder dass die Erklärung diplomatisch darauf verzichtet, die Architekten dieser einseitigen Sanktionen und Wirtschaftsangriffe zu nennen. Wichtig ist, dass diese Nationen trotz ihrer tiefgreifenden strukturellen und politischen Unterschiede gemeinsam potenzielle Mechanismen zur Selbstverteidigung entwickeln.
Wir können die Verurteilung einseitiger Sanktionen, die Forderungen nach faireren IWF-Quoten und sogar die Ausarbeitung der "Strategie für die BRICS-Wirtschaftspartnerschaft 2030" als Reaktionen auf den Wirtschaftskrieg des von den USA geführten Imperiums sehen. Diese Wirtschaftsstrategie zielt offensichtlich darauf ab, unabhängige Logistiknetzwerke, lokale Währungssysteme und KI-Standards zu etablieren – alles darauf ausgelegt, die Auswirkungen zukünftiger imperialer Schläge abzufedern.
Diese Konsolidierung beweist, dass ein nicht-imperialer Koordinationsraum sich tatsächlich reproduzieren und sein Handlungsfeld erweitern kann. Wir müssen jedoch klar im Blick sein: Ein Handlungsfeld zu erweitern ist nicht dasselbe wie das System abzubauen, das die Regeln bestimmt. (Was natürlich in jeder Hinsicht eine monumentale Aufgabe ist.) Hier bleibt die Organisation in ihrem Kernwiderspruch gefangen. Ihre größte Stärke – ein souveränitätsbewahrender Pluralismus – verhindert auch, dass sie zu der kohärenten, schützenden Architektur wird, die die heutige Zeit scheinbar fordert.
Was genau hat Neu-Delhi jetzt erreicht, und was wird nötig sein, damit Multipolarität mehr wird als nur eine Machtumverteilung innerhalb der bestehenden Ordnung?
Ein intergouvernementales Forum im imperialen Labyrinth: Die Definition von BRICS
Bevor wir sein geopolitisches Gewicht bewerten, müssen wir angeben, was BRICS tatsächlich ist. Laut der offiziellen Plattform der indischen BRICS-Vorsitzendenz 2026:
"BRICS vereint elf große Schwellenmärkte und Entwicklungsländer der Welt: Brasilien, China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Indonesien, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie dient als nützliche Plattform für Beratung und Zusammenarbeit zu aktuellen Themen von globaler sowie regionaler Bedeutung sowie zu Fragen der globalen politischen und wirtschaftlichen Governance."
Mit anderen Worten: BRICS ist eine Plattform für Koordination und Zusammenarbeit. Und es ist auch ein Forum, das Autonomie für seine Mitglieder ermöglichen soll – insbesondere innerhalb einer globalen Wirtschaft, deren finanzielle, rechtliche, technologische und Marktstrukturen weiterhin stark von den Vereinigten Staaten und dem weiteren transatlantischen Raum bestimmt werden.
Lassen Sie uns zunächst westliche Ängste und populäre Missverständnisse abschließen: BRICS ist weder ein militärisches Bündnis, noch ein gemeinsamer Markt, noch eine supranationale Einheit, die nach dem Vorbild der Europäischen Union gestaltet ist. Ihr fehlt eine gemeinsame Währung, ein gegenseitiger Verteidigungspakt und supranationale Durchsetzungsmechanismen. Vielmehr fungiert sie als konsensbasierte, souveränitätsbewahrende zwischenstaatliche Architektur, in der die Mitgliedstaaten volle Autonomie behalten und nur dort zusammenarbeiten, wo ihre nationalen Interessen zusammenlaufen.
Dennoch kann gesagt werden, dass die BRICS offiziell zugestimmt haben, (stets freiwillig) auf drei Ebenen miteinander zu kooperieren: die Säule der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, die Säule der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit und schließlich die Säule des kulturellen und zwischenmenschlichen Austauschs. BRICS macht durch seine jährlichen Gipfeltreffen weitere Fortschritte. Interessanterweise sorgt die rotierende Präsidentschaft dafür, dass die Agenda konsequent einen spezifischen geopolitischen Stempel trägt und die innenpolitischen Prioritäten des Gastgebers widerspiegelt. Diese Gipfeldiplomatie basiert auf einem institutionellen Kontinuum – das sich über Ministerebenen und Außenminister erstreckt – und von einem wachsenden Netzwerk von Arbeitsgruppen aus Linienministerien, Zentralbanken, Entwicklungsbanken, Regulierungsbehörden, Universitäten und Unternehmen getragen wird.
Trotz der scheinbar lockeren Struktur der BRICS (kein Vertrag, keine Verfassung bindet ihre Mitglieder untereinander) operiert die Gruppe effektiv auf mehreren wichtigen geopolitischen und geoökonomischen Ebenen. Zum einen dient es als hochrangiges diplomatisches Forum für politische Koordination. Zum anderen dient es als technische Plattform für grenzüberschreitende regulatorische und wirtschaftliche Koordination. Die BRICS erleichtern zudem bilaterale und minilaterale Projekte, die sonst Schwierigkeiten hätten, multilaterale Unterstützung zu sichern. Schließlich fungiert die BRICS als aufstrebender institutioneller Architekt und etabliert gezielte Gegengewichte wie die New Development Bank (NDB) und die Contingent Reserve Arrangement (CRA).
In diesem Kontext der Ebenen sehen wir, dass seine primäre systemische Stärke in der Fähigkeit liegt, die Handlungsspielräume zu erweitern – indem alternative Entwicklungswege, bilaterale Finanzierungsoptionen und globale Mehrheitsverhandlungsräume eröffnet werden. Dennoch stellt sie trotz ihrer Fähigkeit, ihren Handlungsspielraum zu erweitern, keine vollständig konsolidierte Gegenordnung dar, nicht zuletzt, weil die BRICS-Staaten weiterhin fest im globalen Markt verankert sind. Ob zum Guten oder Schlechten, diese Integration ist zugleich ihr größtes Kapital und ihre strukturelle Verwundbarkeit: Während sie ihnen Zugang zu wichtigem Handel, Kapital und Technologie verschafft, unterliegt sie den disziplinarischen Zwängen der Finanzordnung, gegen die sie sich absichern wollen.
Was haben die BRICS erreicht?
Um das Wesen der BRICS zu erfassen, müssen wir sowohl verstehen, was die Neu-Delhi-Erklärung von 2026 erreicht hat, als auch wie die Organisation als Ganzes funktioniert. Theoretisch sieht die Erklärung, falls sie umgesetzt wird, eine andere Art globaler Wirtschaftssteuerung vor: eine stärkere Vertretung der globalen Mehrheit in Institutionen wie dem IWF, der Weltbank und den UN; eine Erweiterung der Neuen Entwicklungsbank (NDB); und einen Anstieg der Kreditvergabe und -abwicklung in lokaler Währung. Sie zielt außerdem auf Zahlungsinteroperabilität, Lieferkettenresilienz, Logistik, industrielle Kapazitäten, digitale öffentliche Infrastruktur, KI-Standards, gemeinsame Forschung und einen einheitlichen Widerstand gegen einseitige Zwangsmaßnahmen ab. Ziemlich viel Infrastrukturarbeit und Technologie, das heißt.
Wie es bei BRICS-Gipfelerklärungen üblich ist, trägt diese das Zeichen des indischen Gastgebers. Indigene Sportarten und traditionelle Medizin werden beispielsweise als Rahmen für Zusammenarbeit präsentiert. Gleichzeitig ebnet die Agenda den Weg für die bevorstehende chinesische Präsidentschaft, insbesondere in den Bereichen Lieferketten und KI. Die Erklärung enthält zahlreiche weitere Vorschläge und fordert die Fortführung bestehender Mechanismen; zum Beispiel schlägt es vor, ein zentrales Archiv einzurichten, um die Arbeit jeder BRICS-Präsidentschaft zu dokumentieren – etwas, das überraschenderweise noch nicht existiert.
Aber was wurde in Neu-Delhi tatsächlich erreicht? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zwischen etablierten, funktionierenden Mechanismen, angenommenen Rahmenwerken oder Arbeitsplänen und Vorschlägen in den frühen Phasen unterscheiden. Tatsächlich beziehen sich nicht alle der 140 Punkte der Erklärung auf eine funktionierende Institution oder einen bestehenden Plan; viele sind Vorschläge, die zukünftige Absichten signalisieren.
Bestehende Strukturen mit neuer politischer Ausrichtung
Und nun werden wir uns auf eine sehr bürokratische Beschreibung von BRICS einlassen, um seine Struktur zu verstehen (denn ob es uns gefällt oder nicht, es sind die alltäglichen und fast unsichtbaren Infrastrukturschichten in dieser Welt, die es funktionieren lassen), also bitte habt Nachsicht mit mir:
Die BRICS arbeiten nicht nach einem festen institutionellen Kalender, da es keinen supranationalen Vertrag gibt und folglich keinen verfassungsmäßigen Zeitrahmen, an den sich halten muss. Dies bedeutet, dass die Jahre der Entstehung eines Mechanismus mit seiner Zustimmung auf einem Gipfel, der Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder der schrittweisen Institutionalisierung eines Arbeitsprozesses zusammenfallen. Im Verlauf von fast zwei Jahrzehnten entwickelten sich ministerielle und technische Mechanismen schrittweise, während sich die geopolitische Landschaft darunter veränderte.
Finanzen und wirtschaftliche Mechanismen
Nirgendwo ist BRICS institutionell fortschrittlicher als im Finanzsektor. Dennoch stoßen hier zwei Realitäten direkt aufeinander: Das dringende politische Bedürfnis, sich durch unabhängige Finanzinfrastrukturen vor imperialen Wirtschaftskriegen zu schützen, kollidiert direkt mit den Bedenken nationaler Banken und Exportkonzerne, ihre lebenswichtige Lebensader zum Weltmarkt – und damit zu SWIFT und transatlantischem Kapital – abzuschneiden. (Seien wir fair, kein einzelnes Land kann einfach so plötzlich seine Verbindungen zum globalen Finanzmarkt kappen, aber der Punkt ist die Absicht des Schildes und das, was dahinter liegt.)
Die New Development Bank (NDB): Entwicklungspolitik vs. Marktdisziplin
Die Neue Entwicklungsbank (NDB) wurde auf dem Fortaleza-Gipfel im Juli 2014 gegründet und war bis 2015 operationell; sie wurde als multilateraler Kreditgeber konzipiert, um Ressourcen für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung in Schwellenländern zu mobilisieren.
Funktional spiegelt das NDB nicht das strukturelle Anpassungsmodell der Bretton-Woods-Institutionen wider: Tatsächlich arbeitet der NDB während der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Unterstützung historisch an makrostrukturelle Schocktherapie, Deregulierung und Sparpolitik gebunden haben, während sie durch einen entwicklungsorientierten Rahmen arbeitet und langfristige, greifbare Infrastruktur mit minimalen politischen Bedingungen finanziert. Darüber hinaus wurde das NDB im Gegensatz zur quotengewichteten Steuerung des IWF – die ein effektives transatlantisches Vetorecht garantiert – auf souveräner Gleichheit gegründet. Die fünf Gründungsmitglieder haben das gleiche Gewicht von Anteilen und Stimmrechten, während die NDB insgesamt durch Konsens regiert wird.
Dennoch bleibt die NDB im Umfang bescheiden. Seine systemischen Einschränkungen resultieren sowohl aus der bescheidenen Kapitalobergrenze als auch aus ihren selbst auferlegten Einschränkungen. Der Grund für die Einschränkungen des NDB liegt darin, dass es von Anfang an als Ergänzung zu den globalen Kapitalmärkten konzipiert wurde. Bemerkenswert ist, dass BRICS-Kommuniqués routinemäßig mehr politisches Kapital darauf verwenden, eine Neuverteilung der IWF-Wahlquoten zu fordern, als die NDB neu zu kapitalisieren oder sie zu einer eigenständigen Alternative zu entwickeln. Die Ursprünge und der Zweck des NDB zeigen, dass die Mitgliedstaaten (oder zumindest ein Teil ihrer herrschenden Schichten) weiterhin einen Platz in der westlich dominierten Finanzarchitektur anstreben – selbst wenn sie sich gegen deren zunehmende Waffenisierung verteidigen.
Das Contingent Reserve Arrangement (CRA): Der gelähmte Liquiditätsschild
Das 2014 gemeinsam mit der NDB mit einer Anfangskapitalzuschreibung von 100 Milliarden US-Dollar gegründet, wurde das Contingent Reserve Arrangement (CRA) als multilaterales Sicherheitsnetz konzipiert, um die Auswirkungen von Zahlungsbilanzkrisen und kurzfristigen Liquiditätsschocks zu verringern. Auf dem Papier stellt die CRA einen staatlichen Liquiditätsschutz dar und ist daher eine großartige Leistung. In der Praxis wurde es nie in einer Krise aktiviert. Diese Ruhe rührt teilweise von seinem institutionellen Design her:
Nach den Regeln der CRA kann ein notleidender Mitgliedstaat nur bedingungslos auf 30 % seiner maximalen Kreditquote zugreifen. Um auf die restlichen 70 % zuzugreifen, muss der Antragsteller in ein aktives, konditioniertes Strukturanpassungsprogramm beim IWF eintreten. Da Schwellenländer sich zu BRICS hingezogen fühlten, um IWF-Überwachung und Bedingungen zu entgehen, macht diese Anforderung CRA gelinde gesagt zu einem unattraktiven Gläubiger.
Außerdem verfügt die CRA im Gegensatz zum IWF oder der Chiang Mai Initiative Multilateralisation (CMIM) nicht über ein eigenständiges, ständiges Überwachungssekretariat. Was bedeutet das? Nun, das bedeutet, dass sie die Kreditwürdigkeit nicht zuverlässig bewerten, makroökonomische Schwachstellen überwachen oder Auszahlungsprotokolle verwalten kann. Darüber hinaus wird die Auslösung eines multilateralen Kreditmechanismus zwischen Staaten mit unterschiedlichen geopolitischen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Verwundbarkeiten zwangsläufig politische Reibungen verursachen, sodass die Mitglieder sich auf bilaterale Zentralbankwährungsswaps verlassen, anstatt überhaupt zu versuchen, die CRA (und schließlich den IWF) zu navigieren.
Der Track Finanzminister und Zentralbankgouverneure (FMCBG)
Das wichtigste Finanz- und Makroökonomische Lenkorgan der BRICS ist der Prozess der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure (FMCBG). Bemerkenswert ist, dass dieser Kurs den jährlichen Gipfeltreffen der Staatschefs vorausging: Er fand erstmals im November 2008 in São Paulo statt, kurz vor dem G20-Gipfel, um eine Reaktion der Schwellenmärkte auf den Finanzkollaps an der Wall Street zu koordinieren. Man könnte sagen, dass dies die Ursprünge der BRICS sind.
Die FMCBG arbeitet nach Konsens und wird vom wechselnden jährlichen Vorsitzenden geleitet (das Markenzeichen der BRICS) und fungiert als mechanischer Kern der BRICS-Wirtschaftsdiplomatie. Ihr Umfang umfasst vier Hauptfronten. Eine dieser Fronten besteht darin, einheitliche diplomatische Lobbyarbeit für die Umverteilung von IWF- und Weltbankquoten zu koordinieren, um das wahre produktive Gewicht der globalen Mehrheit widerzuspiegeln. Ein weiteres Thema betrifft die Überwachung der BRICS Payment Task Force (BPTF), die die technische Kompatibilität zwischen inländischen Zahlungskanälen untersucht, um grenzüberschreitende Abwicklungen und Investitionen in nationale Währungen zu erleichtern. Ein weiteres Beispiel betrifft die Funktion als technisches Aufsichtsgremium, das sowohl die NDB als auch die CRA verwaltet.
Abgesehen von diesen Fronten gibt die FMCBG den BRICS eine Möglichkeit, die heutige imperiale einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu verurteilen. Unter Indiens Vorsitz im Jahr 2026 gab die Strecke beispielsweise explizite gemeinsame Warnungen vor einseitigen Zollerhebungen und extraterritorialen Finanzsanktionen aus.
Das soll den FMCBG-Track nicht abtun. Tatsächlich baut es weiterhin Verteidigungsstrukturen für BRICS im Finanzbereich. Allerdings gibt es eine strukturelle Obergrenze, die seine Fähigkeit zur Verteidigung und Autonomie einschränkt. So können wir beispielsweise den Wandel hin zum bilateralen Handel mit lokaler Währung erwähnen, der unter den BRICS-Mitgliedern echten Anklang gefunden hat. Dieser Prozess spiegelt sich nun darin wider, wie Indien routinemäßig russische Energieimporte in Rupien und Dirham bearbeitet, während der bilaterale Handel zwischen China und Russland inzwischen überwiegend ohne westliche Währungen abgewickelt wird. Gleichzeitig hat die NDB die Finanzierung der lokalen Währung erhöht. Dies ist einer der wichtigsten Prozesse der Entdollarisierung.
Obwohl die Idee einer einzigen "BRICS-Währung" 2022 von Russland und erneut 2023 von Brasilien diskutiert wurde, um westliche Finanzsanktionen und das SWIFT-Netzwerk zu umgehen, haben mehrere Faktoren die Idee verzögert. Zum Beispiel die divergenten Geldpolitiken und Inflationsprofile der Mitgliedstaaten. Infolgedessen hat sich die FMCBG auf ein realistischeres Ziel ausgerichtet, nämlich inländische Einzelhandelszahlungssysteme (wie Brasiliens Pix und Indiens UPI) zu verknüpfen.
Es gibt jedoch noch grundlegendere Engpässe im FMCBG-Prozess. Diese gehen über geopolitische Reibungen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Ein Paradebeispiel ist, dass Neu-Delhi möglicherweise eine von Yuan dominierte Vereinbarung ablehnt, da sie die Verbindungen zwischen bestehenden nationalen Zahlungssystemen stark unterstützt. Darüber hinaus fordert die FMCBG seit fast zwei Jahrzehnten eine Reform des IWF , dennoch behält die Vereinigten Staaten weiterhin eine entschlossene blockierende Minderheit. Ganz zu schweigen davon, dass trotz BRICS-Bemühungen, lokale Währungen zu nutzen, der US-Dollar weiterhin mehr als 50 Prozent der weltweiten Transaktionen dominiert, die über SWIFT abgewickelt werden, während der chinesische Yuan (mehr oder weniger) unter 4 Prozent liegt.
Schließlich hat die Einbeziehung von Volkswirtschaften mit sehr unterschiedlichen Profilen – darunter Ägypten, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate – widersprüchliche außenpolitische Ausrichtungen, Abhängigkeiten von Petrodollars und makrofinanzielle Volatilitäten mit sich gebracht. All diese Unterschiede und Unterschiede haben den Konsensbildungsprozess zwangsläufig verlangsamt (und gerade da es kein verbindliches, gemeinsames politisches Projekt hinter BRICS gibt – wie koordiniert man dann?). Dies ist sicherlich einer der Faktoren, die zu breiteren, stärker verwässerten gemeinsamen Erklärungen führen.
Das FMCBG-Verfahren wurde ursprünglich nicht geschaffen, um die von den USA geführte finanzielle Vorherrschaft zu untergraben. Die aktuelle Ära der hybriden Kriegsführung – zu der auch der Finanzbereich gehört – hat den FMCBG-Prozess dazu veranlasst, eine parallele Infrastruktur für Schutz- und Absicherungszwecke aufzubauen. Diese Infrastruktur ermöglicht es souveränen Staaten, sich Raum zu schaffen, um transatlantischen Finanzzwang zu widerstehen, während sie notwendigerweise in den breiteren globalen Markt integriert bleiben. Dennoch erfordert eine Antwort auf moderne Wirtschaftskriege mehr als nur die Koordination der Zentralbank. Auch in dieser Hinsicht haben die BRICS eine Grundlage wirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und technischer Arbeitsgruppen und Mechanismen geschaffen.
Geschäfts- und Wissensnetzwerke
Betrachten wir die privaten Sektor- und Bildungswege, so stellen wir fest, dass diese in erster Linie dazu dienen, grenzüberschreitende Vertrauen und praktische Konnektivität ohne westliche Vermittlung aufzubauen. Ausgehend vom BRICS Business Council (BBC), der 2013 gegründet wurde, können wir ihn als den Unternehmenslobbyarm von BRICS verstehen. Die BBC (nicht die!) arbeitet in neun Arbeitsgruppen zusammen, um die üblichen imperialen Lieferketten zu umgehen. Und sie hat in dieser Hinsicht einige konkrete Erfolge erzielt. So hat sie beispielsweise den Zolldatenaustausch automatisiert und direkte Lieferkettenvereinbarungen für Getreide und Dünger institutionalisiert, um Mitglieder vor Sanktionen zu schützen.
Der nächste organisatorische Block ist die BRICS Women's Business Alliance (WBA), die 2020 gegründet wurde. Die WBA betrachtet die wirtschaftliche Führung von Frauen als makroökonomisches Imperativ. Sie hat erfolgreich eine verifizierte digitale Netzwerkinfrastruktur für über 5.000 Geschäftsfrauen in 60 Ländern geschaffen – was es weiblich geführten Unternehmen ermöglicht, schnelle, vertrauensvolle grenzüberschreitende Partnerschaften außerhalb des vielschichtigen Käfigs zu bilden – und Inkubatoren gestartet, die Start-ups direkt mit Venture-Fonds des Globalen Südens verbinden.
Im Bildungsbereich wurde 2015 die BRICS-Netzwerkuniversität (BRICS-NU) formalisiert. Die BRICS-NU fungiert als Konsortium, das 178 Partneruniversitäten verbindet. Auch dieses Netzwerk hat einige Fortschritte bei der Schaffung eines unabhängigen BRICS-Universitäts-Global Ranking-Systems gemacht, das westliche akademische Kennzahlen herausfordert. Und ja, auch die Wissenschaft ist Teil dieses vielschichtigen Käfigs, weshalb eine solche Anstrengung von Bedeutung ist. Dennoch hatte es Schwierigkeiten, die körperliche Mobilität von Studierenden oder gemeinsame Abschlüsse zu erleichtern, da die nationalen Bildungsgesetze kollidieren.
Forschung und Zivilgesellschaft
BRICS nutzt stark staatlich geförderte Forschungs- und Bürgernetzwerke, um Politik zu fördern und demokratischen Multilateralismus zu projizieren. Man könnte sagen, dass dies eine andere Form der Diplomatie ist. (Außerdem, wie kann man den Bau von Finanz- und anderen Infrastrukturen ohne Forschung koordinieren und kooperieren?) Ein etablierter Mechanismus in diesem Zusammenhang ist der BRICS Think Tank Council (BTTC) und das dazugehörige Akademische Forum. Die BTTC wurde 2008/2009 gegründet und 2013 institutionalisiert; sie fungiert als intellektueller Brutstätte des Blocks. Es erzeugt erfolgreich die politischen Rahmenwerke (wie lokale Zahlungsabwicklungsstrategien), die die sogenannten Sherpas (darauf werden wir später noch eingehen) schließlich in offizielle Erklärungen einweben. Darüber hinaus wurde ein souveränes Fortschrittsindikatorsystem eingerichtet, um Entwicklung mit Kennzahlen unabhängig von westlichen Governance-Indizes zu bewerten.
Auch die Zivilgesellschaft versucht, sich vom Einfluss westlicher Finanzierungsströme zu befreien. In diesem Zusammenhang hat die BRICS-Gruppe eine Struktur geschaffen – durch die 2015 gestartete Zivil-BRICS-Initiative und das begleitende BRICS-Zivilforum –, die die Entwicklung von Autonomie in diesem Bereich erleichtern kann. Darüber hinaus fungiert der Zivil-BRICS-Mechanismus als beratendes Gremium, das NGO-Empfehlungen über offizielle Wege weiterleiten kann. Darüber hinaus entsteht eine transnationale Infrastruktur von Basisorganisationen, die es ihnen ermöglicht, Strategien über nationale Grenzen hinweg zu koordinieren.
Staatliche Koordinations- und Technische Netzwerke
Die breite operative Struktur der BRICS (oder ihre Gliedmaßen, wenn die finanzielle Strecke ihr Nervensystem und Gehirn ist) liegt in ihren spezialisierten ministeriellen und technischen Netzwerken. Aus dem geopolitischen Rampenlicht heraus konzentrieren sich diese mittleren Bürokraten und Wissenschaftler auf Datenformatierung und logistische Effizienz. Sie haben eine bemerkenswerte Informationsintegration erreicht, indem sie die Remote Sensing Satellite Constellation (zum Teilen souveräner Klima- und Katastrophendaten), ein Impfstoffforschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein Wettbewerbsbehörden-Framework etabliert haben. Dieser letztere Rahmen soll den Mitgliedstaaten den kollektiven Einfluss geben, um räuberische westliche Technologiemonopole zu bestrafen, während gleichzeitig kritische Sektoren wie Getreidewertschöpfungsketten erforscht werden, um "einheitliche Ansätze zur Antimonopol-Regulierung" zu entwickeln.
Natürlich offenbaren diese eher technischen Netzwerke – die auf den ersten Blick weniger politisch erscheinen mögen – auch eine der Grenzen des Blocks. Zum einen hat BRICS ein Vertrauensdefizit physischer Natur. Was meine ich damit? Nun, Mitgliedstaaten teilen virtuelle Daten bereitwillig, aber Vorschläge, die physische Integration oder makroökonomisches Vertrauen erfordern, verzögern routinemäßig. Zwei wichtige, nicht realisierte Vorschläge veranschaulichen diese Obergrenze:
Der BRICS-Landwirtschaftliche Getreideaustausch, der von Russland gefördert wird, ist ein solches unrealisiertes Vorhaben. Dieser vorgeschlagene Austausch würde den US-Dollar umgehen und westlichen Knotenpunkten (wie Chicago und London) ihre Fähigkeit entziehen, globale Ernährungsstandards zu setzen. Trotz der erweiterten BRICS-Staaten, die mehr als die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittelproduktion kontrollieren, bleibt die Initiative durch Streitigkeiten um die Binnenwährung (in wessen Währung wird der Handel bepreist?) und die Weigerung von Ländern wie Indien blockiert, den inländischen landwirtschaftlichen Protektionismus an einen gemeinsamen multilateralen Markt abzutreten. Darüber hinaus findet der weltweite Getreidehandel in einem mehrschichtigen Käfig statt, der auf Seeversicherer, internationale Schiedsgerichte und Inspektionsbehörden mit Sitz in Europa und den USA angewiesen ist. BRICS verfügt derzeit nicht über ein integriertes, gemeinsames Clearinghouse und ein standardisiertes Zertifizierungsregime für Erntegrade in den Mitgliedshäfen. Daher fehlt ihm die spezifische Ermöglichungsarchitektur, die nötig ist, damit ein souveräner Getreideaustausch in der Realität funktioniert. Mit anderen Worten: Sie kann derzeit diese spezifischen Gitterstäbe des Käfigs nicht umgehen oder umgehen.
Ein weiterer bemerkenswerter, aber bisher unrealisierter Vorschlag ist ein einheitliches BRICS-Smart Grid auf Basisdes BRICS Digital Centre of Excellence (DCoE) für Smart Grids und Energiespeicherung. Dieser Vorschlag würde es BRICS ermöglichen, transnationale intelligente Netze und einen gemeinsamen strategischen Öl- und Gaspuffer zu errichten. Es würde ein vollständig in sich geschlossenes Energiesystem schaffen, das die weltweit größten Energieproduzenten (Russland, VAE, Iran) direkt mit den weltweit größten Energieverbrauchern (China, Indien) verbindet. Auch wenn es derzeit um technischen Austausch, Interoperabilität von Standards und freiwillige Pilotprojekte geht. Dennoch könnten auch geopolitische Spannungen hier in den Vordergrund treten: Indiens Kontrolle chinesischer Energieanlagen wäre ein potenzielles Hindernis für eine tiefere Integration der Infrastruktur. Schließlich erfordert die physische Vernetzung von Energienetzen ein hohes Maß an Vertrauen – ganz zu schweigen von den geopolitischen Infrastrukturschwachstellen, die ohnehin bestehen. Denn selbst wenn ein solches Energienetz mit Energiespeicherkapazitäten eingerichtet würde, wer würde diese physische Infrastruktur schützen?
Sherpas und die Natur der BRICS
Schließlich verwaltet der Sherpa- und Sous-Sherpa-Prozess dieses weitläufige Ökosystem, das BRICS ist. Seit 2011 tätig, bilden diese hochrangigen Regierungsdiplomaten das ständige diplomatische Rückgrat der BRICS. Sie überwachen Hunderte jährlicher technischer Veranstaltungen, standardisieren Erweiterungskriterien und – am wichtigsten – verhandeln die endgültigen Gipfelkommuniqués. Das Verständnis der Sherpas ist der Schlüssel, um das Wesen der BRICS selbst zu verstehen. Sherpas sind Meister konstruktiver Mehrdeutigkeit – sie entwerfen Texte, die es so unterschiedlichen Nationen ermöglichen, dasselbe Dokument zu unterzeichnen, ohne ihre souveränen Interessen zu gefährden. Sie arbeiten nach einem Konsensmodell, was bedeutet, dass die geopolitischen und geoökonomischen Reibungen des Blocks sie oft dazu zwingen, die Sprache auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner zu verwässern.
Merkwürdigerweise weigert sich der Sherpa-Mechanismus, ein physisches Sekretariat einzurichten. Im Gegensatz zur Europäischen Union, die über ein zentrales Gericht und eine Bürokratie mit allen damit verbundenen Konsequenzen verfügt, arbeitet BRICS durch ein Präsidentschafts-Reset-Syndrom. Das bedeutet, dass sich die Prioritäten mit jedem neuen Jahresvorsitzenden mehr oder weniger unvorhersehbar verschieben. Obwohl manche dies als merkwürdig empfinden mögen, ist das Fehlen einer physischen und zentralisierten Struktur auf außenpolitischer Ebene eine bewusste Designentscheidung. Das Fehlen eines Sekretariats verhindert, dass ein einzelner Mitgliedstaat politisch den administrativen Kern des Blocks erobern kann. So stellt BRICS sicher, dass es ein souveränitätssicherndes Forum bleibt. Schließlich könnte eine zentral wirkende Bürokratie die Souveränität eines Landes einschränken.
Und es ist dieser Balanceakt – zwischen dem Ehrgeiz des Möglichen und dem Schutz der Souveränität jedes Landes –, der die BRICS derzeit als eine Zweckallianz darstellt, die von inneren Widersprüchen getrieben wird, auch wenn der dynamische geopolitische Kontext sie verändern könnte. Dennoch können wir die Neu-Delhi-Erklärung nur dann richtig einordnen, wenn wir diese institutionellen Einschränkungen anerkennen; Sie zeigt das Maximum dessen, was derzeit erreichbar ist, wenn Staaten den "Käfig" reformieren wollen, ohne ihre eigene Handlungsfreiheit gegenüber einem gemeinsamen Projekt aufzugeben.
Förderung der institutionellen Stiftung in Neu-Delhi
Bei der Bewertung der konkreten Ergebnisse des New-Delhi-Gipfels 2026 sehen wir, wo das BRICS-System seine bestehende Koordinationsarchitektur bewusst verdichtet. Was den Arbeitsplan betrifft, so organisierte der indische Vorsitz Hunderte von Treffen, die zu mehr als fünfzig gemeldeten praktischen Initiativen führten. Das heißt, der Gipfel in Neu-Delhi konnte die technische Zusammenarbeit trotz geopolitischer Spannungen, auch unter den BRICS-Mitgliedern selbst, aufrechterhalten.
Auf diplomatischer Ebene spiegelt die Neu-Delhi-Erklärung eine gemeinsame Verhandlungsposition wider. Das ist keine geringe Leistung, da BRICS durch seine Erweiterung nun mehr Länder mit stark unterschiedlichen Interessen wie Saudi-Arabien und Iran einschließt, um nur ein Beispiel zu nennen. Dennoch konnten sie alle eine einheitliche Forderung nach Multipolarität und der Reform der globalen Governance bekräftigen, insbesondere mit Blick auf Institutionen wie den IWF, die Weltbank und die UN. Ich möchte hier kurz auf einen Punkt (Punkt 13) bezüglich der UN aus den 140 Punkten der Erklärung verweisen , um diesen Anspruch auf eine größere Vertretung in der globalen Governance zu verdeutlichen:
"[...] Wir bekräftigen unsere Unterstützung für eine umfassende Reform der UN, einschließlich ihres Sicherheitsrats, mit dem Ziel, sie demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter zu machen und die Vertretung der Entwicklungsländer in den Mitgliedern des Rates zu erhöhen, damit sie angemessen auf die bestehenden globalen Herausforderungen reagieren und die legitimen Bestrebungen der aufstrebenden und sich entwickelnden afrikanischen Länder unterstützen können, Asien und Lateinamerika, einschließlich der BRICS-Länder, eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen sollen, insbesondere in der UNO, einschließlich ihres Sicherheitsrats."
Daher ist BRICS nicht nur als Befürworter der Multipolarität fest positioniert, sondern auch als Reformer bestehender globaler Governance-Strukturen.
Wirtschaftlich ist ein bemerkenswerter Fortschritt die Strategie für die BRICS-Wirtschaftspartnerschaft 2030, die als wichtiger Dach dient, der Handel, Investitionen und industrielle Ansätze verbindet, die zuvor isoliert betrieben wurden. Es vereint sehr spezifische Projekte unter einem Dach, wie etwa die Verbindung kleiner Unternehmen mit grenzüberschreitenden Handeln und die Überlegung, wie nationale digitale Zahlungssysteme unterbrechungsfrei miteinander interagieren können. Um es anders auszudrücken: Das bedeutet, dass BRICS aktiv die täglichen wirtschaftlichen Leitungen ausgleicht, die die Bürger seiner Mitglieder benötigen, um miteinander Geschäfte zu machen.
Darüber hinaus wurde in Neu-Delhi die Einrichtung eines institutionellen Mechanismus innerhalb der NDB als Reaktion und Gegenmaßnahme auf den imperialen Wirtschaftsangriff durch Sanktionen und sekundäre Sanktionen priorisiert. Diese Initiative konzentriert sich auf das Mandat, technische Interoperabilität auf logistischer Ebene zu entwickeln (nicht die NATO-artige Interoperabilität!). Die BRICS Payment Task Force wurde nun offiziell angewiesen, die Vernetzung inländischer Zahlungsnetze voranzutreiben und sicherzustellen, dass Transaktionen nicht länger durch den Engpass westlicher Institutionen laufen müssen. Diese Bemühungen werden durch eine klare Anweisung an die NDB ergänzt, ihre Kredite in lokaler Währung strategisch auszuweiten.
Im Bereich Handel wurde der Gipfel mit einem freiwilligen Logistik-Lieferketten-Kooperationsrahmen sowie einem globalen Wertschöpfungsketten-Aktionsplan (2026–30) für den Rest des Jahrzehnts vorangetrieben. Diese Pläne und Rahmenwerke sollen die Industrien des erweiterten Blocks physisch verbinden. Nach Jahren einseitiger Sanktionen und Schiffsunterbrechungen sind die BRICS-Staaten der Realität der von den USA geführten Waffenisierung von Engpässen aufgewacht, die Lieferketten als Geiseln halten können. Durch die Festlegung klarer Zeitpläne und gemeinsamer Datenerfassung wären diese freiwilligen Kooperationsrahmen die ersten Schritte zum Aufbau einer dauerhaften, alternativen Handelsarchitektur.
Über die hochrangige Politik hinaus veranlasste der Gipfel auch Dutzende zivile Ministerien – wie Arbeits-, Justiz- und Bildungsministerien –, eigene Spezialnetzwerke zu schaffen. Obwohl diese Gruppen meist beratender Natur sind, liegt ihr Wert darin, das verbindende Gewebe des Globalen Südens aufzubauen: die Schaffung regelmäßiger, täglicher Kontakte und gemeinsamer technischer Agenden unter Beamten, die zuvor in Silos agierten. Abschließend möchte ich ein Projekt hervorheben, das sich noch in der Entwicklungsphase befindet. Eine sehr aufschlussreiche Initiative ist der Vorschlag zur Einrichtung einer BRICS Online-Archivdatenbank (siehe Absatz 138 der New-Delhi-Erklärung). Diese Datenbank würde es endlich ermöglichen, den Fortschritt und die Kontinuitäten der BRICS auf einen Blick einzusehen.
Was inaktiv bleibt
Die BRICS besitzen ein transformatives Potenzial, das es ihnen ermöglichen könnte, als Gegengewicht zum transatlantischen System zu fungieren. Das dichte institutionelle Netzwerk – das auf freiwilliger Koordination und Zusammenarbeit basiert – bedeutet jedoch auch, dass die Fähigkeit, bestimmte Initiativen durchzusetzen und auszubauen, eingeschränkt ist. Die aktuelle geopolitische Landschaft ist geprägt von der Waffenisierung globaler gegenseitiger Abhängigkeit gegen einzelne Nationen durch von den USA geführte funktionale Eliten. Unter diesen Bedingungen benötigt die globale Mehrheit eine alternative, schützende Infrastruktur, die ihr Überleben sichert – während sie ihre Souveränität und territoriale Integrität bewahrt.
Die gegenwärtige Ära verlangt einen kollektiven Schutzschild gegen Sanktionen – insbesondere eine funktionale Alternative zu SWIFT – sowie einen unabhängigen Krisenreservemechanismus, der tatsächlich operativ ist. Die BRICS besitzen diese Werkzeuge, doch sie bleiben inaktiv, wie Samen, die darauf warten, gesät zu werden. Obwohl Vorschläge und Koordinierungsgruppen existieren, bleiben die tatsächlichen Ziele unerfüllt. Da die BRICS auf der Grundlage des Konsenses arbeiten und – verständlicherweise – die Bewahrung der nationalen Souveränität über alles stellen, hat das Forum noch nicht die bindenden, gemeinsamen Systeme geschaffen, die für seinen eigenen Schutz notwendig sind.
Folglich bleibt ein Großteil der potenziellen Macht, die wir auf BRICS projizieren wollen, vorerst in der Entwicklungs- oder Vorschlagsphase und hängt – noch wichtiger – vom politischen Willen jedes einzelnen Mitglieds ab. Es gibt keinen tragfähigen Vorschlag für eine BRICS-Währung, und das Bündnis hat noch kein einheitliches Zahlungsnetzwerk gestartet. Darüber hinaus gibt es weder eine Institution noch ein Vertrag, der in der Lage wäre, die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen durchzusetzen. Selbst das Contingent Reserve Arrangement (CRA) hat seine Wirksamkeit in einer echten Krise noch nicht bewiesen und bleibt an die IWF-Bedingungen gebunden.
In Neu-Delhi erkannten die BRICS-Staaten die Realität imperialer hybrider Kriegsführung an und begannen mit dem Aufbau eines Schutzschildes, der aus Arbeitsgruppen, Zahlungsnetzwerken und Entwicklungsinitiativen besteht. Dieser Schutzschild kann jedoch nur wirksam sein, wenn es den BRICS gelingt, den kollektiven politischen Willen zu mobilisieren, ihn zu schmieden. Das würde bedeuten, die notwendigen Werkzeuge zu übernehmen und die damit verbundenen Risiken zu teilen. Die bereits vorgestellten Schutzarchitekturen warten nur noch auf eine kritische Masse aus politischem Willen, gegenseitigem Vertrauen und Solidarität – Elemente, die das aktuelle Design der Allianz nicht integriert.
Die alternative Architektur des Möglichen
Der Respekt vor der nationalen Souveränität – und das daraus resultierende Bekenntnis zu einer flexiblen Form der Integration innerhalb der BRICS – ist natürlich ebenfalls eine Stärke. Schließlich sorgt die Weigerung, die Souveränität innerhalb einer Organisation zu bündeln oder ein Exekutivorgan einzurichten, dafür, dass kein einzelnes Land das Forum dominieren kann. Tatsächlich ist genau dieses konsensbasierte, lockere Modell das, was Nationen aus aller Welt anzieht. Darüber hinaus ermöglicht es Ländern, die in geopolitische Konflikte verwickelt sind – wie Iran und Saudi-Arabien – einen neutralen diplomatischen Raum zu teilen. Es erlaubt auch Staaten wie Indien oder den Golfmonarchien, teilzunehmen, ohne ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen zum von den USA geführten Block abzubrechen. Dieses Modell erwies sich während des Übergangs von einer unipolaren zu einer multipolaren Ära als wirksam.
Doch in der heutigen Ära – in der der Hegemon seinen unipolaren Status verloren hat und, obwohl Multipolarität als Tatsache akzeptiert, weiterhin versucht, durch hybride Kriegsführung Dominanz auszuüben – ist diese historische Stärke der BRICS ebenfalls zu einer Schwäche geworden. Gerade das Design, das eine breite Inklusion ermöglicht, verhindert aktiv kollektive Verteidigung (und ich spreche nicht unbedingt von militärischer Verteidigung). Da BRICS auf Konsens und unverbindliche Koordination angewiesen ist, wird es oft von den inländischen Fraktionen in jedem Mitgliedstaat gelähmt, deren materielle Interessen weiterhin an den vielschichtigen Käfig gebunden bleiben.
Wie fast jedes Land der Welt sind auch die Zielstaaten des Globalen Südens keine Monolithen. Sie sind durch innere Klasseninteressen gespalten. Die Mitgliedstaaten beherbergen integrationsorientierte funktionale Eliten – oft Zentralbanker, Finanzminister und Unternehmensführer –, deren Verständnis von Sicherheit und wirtschaftlichem Überleben auf Zugang zu westlichen Finanzmärkten, Dollarliquidität und globalen Kreditratings beruht. Diese Realität fasste der ehemalige NDB-Vizepräsident Paulo Nogueira Batista Jr. zusammen, der in einem kürzlichen Interview feststellte:
"Das ist ein großes Problem für die BRICS. Unsere Zentralbanken [...] sind in Sachen BRICS-Zusammenarbeit sehr engstirnig. Sie haben Angst. Sie haben eine westliche Denkweise. Ihre Teams wurden im Westen gegründet. Sie ahmen gerne die Zentralbanken der entwickelten Länder nach. Ihr Hauptforum ist das BIS-Forum in Basel. Diese Zentralbanken sind also sehr westlich orientiert."
Wenn das US-Imperium Wirtschaftskrieg führt, können diese funktionalen Eliten die Konsensregel nutzen, um jede sinnvolle antiimperialistische Schutzmaßnahme zu blockieren. Deshalb setzt sich die Neu-Delhi-Erklärung weiterhin für eine tiefere Integration in den IWF und die WTO ein, während sie schweigt, verbindliche materielle Solidarität gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten wie dem Iran zu bieten. Diese Dynamik fängt BRICS in einem Paradoxon. Das Forum strebt geopolitische Souveränität an, doch da die Umsetzung dieser Souveränität teilweise einer integrationsorientierten Verwaltungsklasse überlassen wird, wird sie ständig von innen heraus überwacht.
Wir können dieses Paradoxon über fünf strukturelle Säulen hinweg abbilden. Da ist die Säule der nationalen Souveränität, die die größte Stärke der BRICS für breite Inklusion ist, aber auch ihr primärer Begrenzungsfaktor. Die Mitgliedstaaten wollen einen kollektiven Schutzschild, aber um einen solchen zu schmieden, ist das Zusammenschließen der Souveränität erforderlich – ein Schritt, der gegenseitiges Vertrauen und bindende Solidarität erfordert. In einem freiwilligen Forum ist keine Nation bereit, ihre Autonomie aufzugeben, und vertraut einfach darauf, dass die anderen ihre eigene Wirtschaft riskieren, um sie zu schützen, falls sie unter Beschuss gerät.
Als nächstes folgt die Säule des Konsenses. BRICS – zusammen mit all seinen Bestandteilen, Arbeitsgruppen und Netzwerken – arbeitet auf der Grundlage von Konsensbildung. Dies stellt sicher, dass kein einzelnes Mitglied einen BRICS-Prozess oder -Struktur dominieren kann. Gleichzeitig bedeutet es jedoch, dass wenn BRICS eine kollektive Reaktion auf einen Angriff durchführen möchte, ein einzelnes Mitglied diese blockieren kann. Mit anderen Worten: Unabhängig vom Thema der BRICS bestimmt der kleinste gemeinsame Nenner das Ergebnis. Mit einem Vorbehalt: Nicht jedes Mitglied muss Teil jeder Initiative oder jedem Prozess sein, wenn es nicht daran teilnehmen möchte. Wenn wir uns die Erklärungen ansehen, erklärt das, warum sie zwar den Dialog erleichtern, aber keinen Schutz bieten und für niemanden einstehen können.
Drittens haben wir unverbindliche Vereinbarungen. Diese Flexibilität ist notwendig, damit die Bundesstaaten an BRICS teilnehmen können, ohne Angst vor einer Falle zu haben. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen nicht durchgesetzt werden kann. Manche entstehen vielleicht nicht, andere nur in kleinem Maßstab.
Dann gibt es auch die Säule der Marktintegration. Eine solche Integration in den Weltmarkt ist das größte Gut des Blocks und ermöglicht den Zugang zu wichtigem Handel und Technologie. Aber es ist auch sein Käfig. Der Markt diszipliniert seine Mitglieder durch Kreditratings, Sanktionen und Orthodoxie der Zentralbanken. Sie können den Käfig nicht verlassen, weil ihre heimischen Wirtschaften aus seinen Gittern aufgebaut sind.
Schließlich fehlt BRICS eine epistemische Schicht. Was meine ich damit? Da BRICS keinen gemeinsamen politischen Horizont schafft, bleibt es maximal inklusiv. Aber das Fehlen eines gemeinsamen Horizonts führt auch zu mangelnder Kommunikation zwischen den Mitgliedern und zwischen den Projekten. Es gibt keine gemeinsame Machttheorie, keine gemeinsame Erzählung der Geschichte und kein einigendes Projekt sozialer Transformation. Stattdessen gibt es Souveränität, Entwicklung und geopolitische Absicherung. Obwohl dies notwendige Überlebensstrategien für den einzelnen Nationalstaat sind, reicht angesichts eines aggressiv integrierten imperialen Systems das Überleben auf nationaler Ebene nicht mehr aus, um Autonomie zu sichern. Das ist an sich ein Paradoxon, das ist mir klar.
Die Realität dieser strukturellen Decke wurde in Washington recht unverblümt dargestellt. Während seiner Anhörung zur Bestätigung im September 2025 bemerkte Sergio Gor, der US-Botschafter in Indien, vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats:
"Dennoch stehen die Inder in verschiedenen Fragen innerhalb der BRICS auf unserer Seite, darunter mehrere Einzelpersonen in BRICS, Brasilien, China, die jahrelang darauf gedrängt haben, vom US-Dollar wegzugehen. Indien war dafür die Übergangslösung." Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats, "Nominierungen", Anhörungstranskript, 11. September 2025, Sergio Gors Antwort zu BRICS.
Neu-Delhi bezeichnet seine Haltung, den Dialog zu führen und Beziehungen zu allen Nationen aufzubauen, als "strategische Autonomie". US-Militärstrategen sehen dies jedoch als Gelegenheit, das BRICS-Konsensmodell für ihre eigenen Zwecke auszunutzen – natürlich nicht direkt, sondern indirekt durch Indien oder andere Staaten, die dies entweder erlauben oder aus verschiedenen Gründen nicht verhindern können. Schließlich ermöglichen die dezentrale Struktur und die Vorgehensweise der BRICS Mitgliedern mit stärkeren Verbindungen zum Westen, als interne Bremsen für die gegenhegemonialen Fraktionen des Forums zu agieren. Der rotierende Vorsitz und die Erweiterung der Kerngruppe BRICS verstärken diesen Effekt; während frühere Erklärungen die Zielländer verteidigten, verfiel der Neu-Delhi-Text von 2026 in eine "konstruktive Mehrdeutigkeit".
Das können wir mit einem Beispiel veranschaulichen. Im Jahr 2025 erklärte die Rio-de-Janeiro-Erklärung – die sich auch mit Angriffen auf zivile Infrastruktur und friedliche Nuklearanlagen befasste – in Absatz 21 Folgendes:
"Wir verurteilen die Militärschläge gegen die Islamische Republik Iran seit dem 13. Juni 2025, die eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen darstellen, und äußern große Besorgnis über die anschließende Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten."
Im Gegensatz dazu besagt Absatz 29 der Neu-Delhi-Erklärung von 2026:
"Wir äußern ernste Besorgnis über gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und friedliche Nuklearanlagen unter vollständigen Sicherungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), was gegen das Völkerrecht und die entsprechenden IAEO-Resolutionen verstößt."
Die Rio-de-Janeiro-Erklärung verurteilt den US-Angriff auf den Iran, obwohl die Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich namentlich genannt werden – während dieses Element in der diesjährigen Erklärung fehlt.
Im Wesentlichen führt dies zu einer entscheidenden politischen Unterscheidung: Heute ist BRICS durchaus in der Lage, Optionen für Autonomie zu schaffen, hat sich aber bisher daran gehindert, Solidaritätsverpflichtungen aufzubauen.
Ein vollständig realisiertes BRICS: Renovierung des Käfigs
Stellen wir uns ein BRICS vor, das vollständig umgesetzt ist und all diese Vorschläge umsetzt. Wenn die ruhenden Samen der BRICS keimen würden, würden ihre Blüten eine physische Neuverdrahtung der Welt darstellen. Sollte das Forum schließlich seine internen Beschränkungen überwinden, würde es ein neues transnationales Ökosystem aus Entwicklung, Produktion und Technologie schaffen. So würde Autonomie im Zeitalter imperialer hybrider Kriegsführung aussehen: Sie würde der Globalen Mehrheit endlich echte Immunität gegen einseitige Zwang bieten. Endlich gäbe es eine alternative Architektur – ein Netzwerk alternativer Kreditgeber, souveräne digitale Infrastrukturen und regionalisierte Lieferketten unter anderem.
Die Realisierung der BRICS-Agenda würde bedeuten, dass die Neue Entwicklungsbank endlich über die Kapitalstärke verfügt, um Infrastrukturprojekte weltweit zu finanzieren. Es würde letztlich die Einrichtung eines automatischen Sicherheitsnetzes für Mitglieder im Falle eines Währungszusammenbruchs bedeuten. Es würde endlich die Möglichkeit bieten, grenzüberschreitende Transaktionen in Echtzeit durchzuführen, frei vom Einfluss westlicher Banken und Clearingstellen. Eine gemeinsame Währung wäre dafür nicht einmal notwendig, vorausgesetzt, das Forum gelingt es, die verschiedenen nationalen und unabhängigen Zahlungssysteme zu verknüpfen. Schließlich wurde ein finanzieller Schutzschild gegen imperiale Finanzmacht geschaffen.
In den Bereichen Industrie, Logistik und Technologie würde die Verwirklichung der BRICS-Agenda ebenfalls eine globale Umstrukturierung auslösen. Zum Beispiel gäbe es koordinierte Lieferketten, die frei von US- oder europäischem Einfluss sind. Eine gemeinsame digitale Infrastruktur würde entstehen, parallel zur gegenseitigen Anerkennung regulatorischer Standards, um den Handel zwischen den Nationen zu erleichtern – und sie würden nicht einmal eine einheitliche Industriepolitik benötigen, um dies zu erreichen. Tatsächlich würden infrastrukturbasierte Angriffe, die mit imperialer hybrider Kriegsführung verbunden sind, kein einzelnes Land mehr so schwer belasten oder die regionale Infrastruktur destabilisieren.
Die Erkenntnis der BRICS-Vision würde es endlich ermöglichen, die Reihen zu schließen, sobald ein einzelnes Mitglied ins Visier genommen wird. Endlich konnten sie sich gegenseitig gegen wirtschaftliche und finanzielle Angriffe verteidigen. Schließlich könnten sie als Block innerhalb der Vereinten Nationen und der WTO abstimmen und Resolutionen abwehren, die ihren Interessen oder ihrem Überleben schaden. Dabei würden sie etwas historisch Beispielloses erreichen: kollektive Macht für friedliche Zwecke zu projizieren, ohne sich jemals einer zentralen, supranationalen Bürokratie unterwerfen zu müssen.
Daher wäre ein voll ausgereiftes BRICS nicht die Europäische Union, noch wäre es ein "Anti-NATO". Es wäre eine dezentrale, souveränitätsbewahrende Infrastruktur mit gemeinsamen Entwicklungs-, Zahlungs-, Produktions-, Technologie- und Schutzkapazitäten. Wenn jeder BRICS-Vorschlag morgen umgesetzt würde, würde dies zu einem dichteren, pluralistischeren und dezentralisierten Entwicklungsnetzwerk führen, das innerhalb des bestehenden globalen Systems operiert. Es würde einen unbestreitbaren Fortschritt darstellen – der Global Majority mehr Optionen, überflüssige Kanäle und wichtige Verhandlungsmacht bieten. Es wäre eine dringend benötigte Renovierung des Käfigs.
Hier können wir einen Mythos widerlegen, den ich multipolare Romantik nenne, den Glauben, dass die Aufteilung des Kapitalismus unter mehreren konkurrierenden Mächten, egal wie unterschiedlich ihre Weltanschauungen sind, irgendwie zu globalem Frieden führen wird. Das wird es nicht. Wie die Arbeit der Politikwissenschaftlerin Heide Gerstenberger zeigt, institutionalisiert der Kapitalismus organisierte Gewalt. Solange das globale System endlose Ausbeutung und Akkumulation verlangt, bleibt Gewalt ihr dauerhafter und natürlicher Zustand.
Wenn es BRICS tatsächlich gelingt, diese parallele, weitgehend wirtschaftliche Infrastruktur zu etablieren, wird sie die organisierte Gewalt des imperialen Kerns nicht sofort neutralisieren – Washington und seine Verbündeten werden zweifellos versuchen, diesen Schild zu zerschlagen. Trotz dieses Kontexts eines gewalttätigen Kapitalismus würde allein die Existenz eines solchen Gegensystems bedeuten, dass BRICS endlich einen Horizont der Solidarität entdeckt hat – etwas, das ihr derzeit fehlt. Durch den Bau einer tragfähigen und attraktiven Alternative würde der Block eine existenzielle Bedrohung für das transatlantische Monopol darstellen. Dies könnte ein historisches Echo des Kalten Krieges auslösen. Angesichts eines systemischen Rivalen wären die Erzkapitalisten des von den USA geführten Kerns gezwungen, ihren ungezügelten Einsatz von Gewalt einzudämmen. Um zu verhindern, dass die Globale Mehrheit überläuft, müsste der imperiale Kapitalismus sein "menschliches Gesicht" wiederbeleben und seine eigenen imperialen Exzesse zügeln. Denn jetzt würde es tatsächlich existenzielle Panik geben.
Iran und die Fata Morgana der formalen Souveränität
Wo können wir die internen Einschränkungen der BRICS (fehlende Artikulation) und äußere Einschränkungen (der mehrschichtige Käfig und imperiale Hybridkriegsführung) sehen? Die stetig zunehmende Belagerung um den Iran, ein BRICS-Mitglied, ist möglicherweise die sichtbarste Manifestation. Im September 2026 hat Washington die iranische Luftfahrt faktisch gegroundet. Nach einer kurzen Abbauphase gaben die regionalen Transitknotenpunkte dem US-Druck nach, was darin gipfelte, dass die VAE am 24. September offiziell iranisch betriebene Flüge aussetzten, ebenso wie andere Länder der Region wie Irak und Oman. Wie Scott Bessent Tage zuvor in einem Interview erklärte:
"Am 23. September werden alle iranischen Fluggesellschaften weltweit geschlossen. Wie machen wir das? Wenn sie landen, können Sie ihnen keinen Treibstoff liefern, keine Landedienste anbieten, keine Tickets verkaufen, sonst werden Sie aus dem Dollarsystem gedrängt."
Iran wird Schritt für Schritt, Perimeter für Perimeter eingekesselt und der Luft beraubt, die er zum Atmen braucht. Dies geschieht nicht nur in seiner unmittelbaren geografischen Umgebung, sondern sogar im digitalen Bereich. Iraner haben beispielsweise festgestellt, dass ihre "+98"-Telefonnummern während der Google-Kontoverifizierung plötzlich abgelehnt werden – eine stille Abschaltung von der globalen Infrastruktur. Es ist ruhig, weil Google bisher keine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben hat. Indem sie ausländischen Flughäfen und Treibstofflieferanten mit dem Ausschluss aus dem Dollarsystem droht, hat die US-Machtelite gezeigt, wie dieser Käfig funktioniert. Er verlässt sich nicht ausschließlich auf kinetische Schläge, um eine Wirtschaft zu zerstören; Sie kann auch andere noch ihr zur Verfügung stehende Machtinstrumente nutzen und die Einhaltung von Dritten als Waffe nutzen, um die Schlinge immer weiter zu verschärfen.
Beschränkungen für kommerzielle Flüge oder maritime Routen sind nicht nur wirtschaftliche Unannehmlichkeiten, die ein Land irgendwie überstehen kann. Selbst das souveränste Land wird einen Ausweg aus diesen Zwängen finden müssen. Daher müssen wir Souveränität als materiell und relationell vermittelt verstehen. Ein Staat kann seinen Luftraum, seine Grenzen und seinen Staatsapparat formell kontrollieren, doch sein operativer Handlungsspielraum wird systematisch ausgelöscht, wenn seine Beziehungen zu anderen durch den Hegemon, der noch etwas Macht besitzt, gekappt werden. All diese verschiedenen Maßnahmen implizieren die Existenz einer größeren Strategie, die darauf abzielt, ein Land zu fragmentieren, in diesem Fall auf den Iran gerichtet.
Und wie haben die BRICS auf die systematische Strangulation ihres neuesten vollwertigen Mitglieds reagiert? Sie enthielten in der Erklärung den ausgefeilten diplomatischen Ausdruck "tiefe Besorgnis", ohne Iran explizit zu erwähnen.
Obwohl der Iran seit 2024 Vollmitglied der BRICS ist, wird er trotz seiner Mitgliedschaft nicht als Mitglied der Neuen Entwicklungsbank (NDB) anerkannt. Die offizielle Erklärung lautet, dass der Beitritt eine separate rechtliche und finanzielle Überprüfung erfordert. Der ehemalige NDB-Vizepräsident Paulo Nogueira Batista Jr. bestätigte kürzlich aus erster Hand in einem Interview, dass dies ein Vorwand sei. Wie er enthüllte, war Iran 2015 das erste Land, das einen formellen Antrag auf Zulassung stellte. Der Rest der NDB-Führung lehnte dies jedoch ab, weil – wie Batista erklärt – sie "die Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit und die Reaktionen der Ratingagenturen in westlichen Märkten fürchteten, wo wir Anleihen ausgeben wollten."Schließlich wurde das NDB vor den aktuellen geopolitischen Spannungen gegründet und ist strukturell nicht darauf vorbereitet, unabhängig zu agieren. Sie ist in einem Zustand der Abhängigkeit von amerikanischen Agenturen wie Fitch, S&P und Moody's gefangen. Aus Angst vor sekundären Sanktionen sanktioniert sich die NDB im Grunde selbst – genauso wie damals, als sie neue Operationen mit ihrem Gründungsmitglied Russland auf Eis legte.
Und wie führt uns das zurück zur Neu-Delhi-Erklärung? Nun, die Erklärung in Absatz 29 äußert "ernste Besorgnis über gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und friedliche Nuklearanlagen unter vollständigen IAEO-Sicherungen." Ungeachtet dessen ist sie an die Konsensregel gebunden und nennt weder den Aggressor noch das Opfer. Sie nennt die Vereinigten Staaten nicht; sie nennt Israel nicht, und bemerkenswerterweise nennt sie nicht einmal Iran. Es bietet außerdem keine Gegen-Logistik, keinen staatlichen Versicherungspool und keine alternative Luftfahrt-Clearing-Stelle.
Dies ist die imperiale große Strategie der Fragmentierung, Isolation und Strangulation – Schritt für Schritt, sowohl geografisch als auch operativ umgesetzt – die Luft-, See- und Finanzsektoren umfasst, mit weiteren Bereichen, die folgen sollen. Als Forum kann BRICS nicht mehr bieten, denn in diesem Fall würde Solidarität bedeuten, die Risiken zu teilen. Das physische Durchbrechen einer Luft- oder Seeblockade würde bedeuten, imperiale Regulierungsregime zu missachten, souveräne Versicherungsmechanismen einzurichten und eigene nationale Unternehmen US-Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen.
Unwillig, ihren eigenen Zugang zu den globalen Märkten und all ihren Komponenten zu riskieren, ziehen sich die Mitgliedstaaten in diplomatische Absicherung zurück. Sie geben unverbindliche Erklärungen der "tiefen Besorgnis" ab und bewahren dabei ihre eigenen Positionen innerhalb des mehrschichtigen Käfigs. Die Tragödie des modernen BRICS-Projekts ist, dass der Käfig durch tausend kleine, technische, administrative Würgegriffe geschlossen wird. Und eine BRICS-Erklärung, die niemanden an kollektive Solidarität bindet, kann sie nicht öffnen.
Der Käfig vermehrt sich selbst
Wir könnten die Grenzen der BRICS als technische Wachstumsschmerzen in einer Zeit der Multipolarität betrachten. Und vielleicht sind sie genau das. Im heutigen Kontext stellen sie jedoch Hürden dar, die überwunden werden müssen. Was das Forum daran hindert, einen funktionalen Schutzschild – geschweige denn eine emanzipatorische Alternative – zu errichten, ist, dass die Mechanismen, die dafür nötig sind, kopfüber auf die materiellen Interessen und epistemischen Grundlagen von Teilen der Mitgliedstaaten selbst stoßen. Mehrere Hürden erschweren die übliche freiwillige Koordination der BRICS unter dem imperialen Druck dieser Ära erheblich:
BRICS-Staaten werden von Zentralbanken, Finanzministerien, staatlichen Unternehmen, privaten Oligarchien und Exportkonglomeraten durchkreuzt, die weiterhin in transatlantischen Kapitalkreisen eingebettet sind. Die Technokraten, die diese Institutionen betreuen – viele davon ausgebildet in den Orthodoxien der westlichen Wirtschaft, des Handelsrechts und der Entwicklungsfinanzierung – suchen einen besseren Platz am aktuellen Tisch. Aufgrund ihres Bildungshintergrunds und ihrer Lebensgewohnheit sorgen sie sich um die Erhaltung staatlicher Kreditwürdigkeiten, den Aufrechterhalt des korrespondenten Bankzugangs, die Sicherstellung der Dollar-Liquidität und die Vermeidung von Kapitalflucht. Diese technokratische Fraktion sitzt am Ursprung und in der Leitung von BRICS. Daher gibt es keinerlei Absicht, eine alternative Infrastruktur zu schaffen, sondern abzusichern, wenn das von den USA geführte Imperium bedroht wird. Es geht um die inländische Risikobegrenzung (auch wenn es, zu Recht und zugegeben, sowohl um Sozialisation als auch um die Strukturen des Weltmarktes selbst geht).
Ein weiteres Hindernis betrifft das nahezu Monopol des US-geführten Kerns über die physischen und rechtlichen Durchsetzungsschichten des globalen Handels. Es gibt die Blauwasser-Marinen, die maritime Engpässe patrouillieren, die extraterritorialen Sanktionsapparate, den Nachrichtendienst und die westlichen Rückversicherungskartelle—wie die meist in London ansässigen P&I Clubs; kaum ein Frachtschiff kann heute ohne Haftpflichtversicherung internationale Häfen anlegen – wer kann effektiv die Schifffahrtsflotte eines Landes blockieren, indem er dessen Versicherungsschutz zurückzieht, wenn die Ölexporte des Landes von den USA und transatlantischen Eliten genehmigt werden.
Bislang haben die BRICS keinen Mechanismus oder keine Infrastruktur aufgebaut, um den physischen Warentransport zu sichern, maritime Haftung zu übernehmen oder ausländische Vermögenswerte vor Beschlagnahmung zu schützen. Eine parallele Durchsetzungsschicht würde höchstwahrscheinlich eine sofortige, hochriskante Konfrontation mit imperialer Macht oder irgendeine Form von Sanktionen auslösen. So ziehen sich die Mitgliedstaaten in Passivität zurück. Der imperiale Käfig bleibt intakt, weil seine Durchsetzungssysteme materiell, allgegenwärtig, relationell und durch die Bedrohung einer kinetischen Eskalation durchgesetzt sind.
Die stabilste Barriere ist jedoch epistemologisch. Wie Antonio Gramsci und zuvor Karl Marx in Bezug auf kulturelle Hegemonie theoretisierten, bewahrt eine herrschende Klasse ihre Macht, indem sie ihre eigene Weltanschauung in den unangefochtenen "gesunden Menschenverstand" der jeweiligen Zeit verwandelt. Das sehen wir heute noch deutlich: Die Kategorien, durch die BRICS-Technokraten wirtschaftliche Bedingungen bewerten – Kreditwürdigkeit, Compliance, Investorenperspektive und Marktdisziplin – sind die konzeptionellen Kategorien der dominanten Ordnung selbst. Der Käfig reproduziert sich durch den Wortschatz derjenigen, die mit der Suche nach Alternativen beauftragt sind. Sie sind die vorsichtigen Kennzeichen kurz- und mittelfristiger Überlebensfähigkeit. Ja. Aber ohne Zweifel verkürzt die Berücksichtigung nur dieser Kategorien auch den Horizont der Vorstellungskraft und damit den möglichen Handlungsspielraum. Mit anderen Worten: Die Vorstellungskraft des Forums bleibt an das System gebunden, das nun die Souveränität jedes Mitglieds bedroht.
Wie fast alle Länder weltweit sind auch die BRICS-Staaten finanziell und wirtschaftlich in den Weltmarkt integriert. Dies schafft Verwundbarkeit, da die Aussicht auf Ausschluss groß ist und sie dazu treibt, Schutzmaßnahmen zu suchen. Mit anderen Worten: Sie streben nach einem gewissen Maß an Autonomie, während sie gleichzeitig ihre Vermögenswerte mit dem Kern verbinden. Diese Realität der Markt- und Infrastrukturintegration – kombiniert mit dem Fehlen bindender Strukturen im BRICS-Rahmen – scheint den Hegemon dazu einzuladen, jedes Mitglied einzeln zu konfrontieren. Wenn bestimmte Mitglieder auch versuchen, bilateral mit der von den USA geführten transatlantischen Sphäre in Kontakt zu treten, um ihre eigenen Positionen zu sichern, droht das Forum zu schwächen. Das heißt, der Wunsch, im Käfig zu bleiben, befeuert die Fragmentierung, und diese potenzielle Fragmentierung droht, den Käfig noch fester zu verschließen.
Das Kerndilemma: Autonomie ohne Horizont
Diese Dynamik offenbart die ungleichen Realitäten innerhalb der BRICS: Chinas schiere produktive Größe innerhalb der BRICS (der Grund für die Existenz des Konsensmechanismus) und das damit verbundene Potenzial für asymmetrische Abhängigkeit unter kleineren Mitgliedern; Indien schützt seine strategische Autonomie, indem es sich mit dem Westen auseinandersetzt; und die Golfmonarchien, die auf die eine oder andere Weise an den Petrodollar und die transatlantische Sphäre gebunden bleiben, sind nur einige Beispiele.
Trotz all dieser Unterschiede ist es BRICS bisher gelungen, seine Netzwerke und Infrastruktur zu entwickeln, zu pflegen und auszubauen. Die Entwicklungsbank, Handelskorridore, verschiedene technische Arbeitsgruppen und Gipfelkommuniqués zeugen alle davon, was durch das BRICS-Modell des Konsensaufbaus und der flexiblen Integration unter ihren Mitgliedern möglich ist. Was ihr jedoch fehlt, ist eine ebenso gut entwickelte politische und erkenntnistheoretische Infrastruktur. Es gibt kein gemeinsames Verständnis oder Einigung darüber, welche Strukturen von Abhängigkeit, Schulden und ökologischer Ausbeutung überwunden werden müssen – oder wie dies erreicht werden kann, während sichergestellt wird, dass jeder Mitgliedstaat überlebt und seine Souveränität behält.
Man könnte sagen, dass materielle Infrastruktur und räumliche Konnektivität, aber ohne gemeinsamen politischen Horizont, Autonomie schaffen, aber eine Autonomie ohne ausreichende Solidarität. Ausreichend zum Überleben und zur Schaffung einer friedlichen, multipolaren Ordnung.
Man kann versuchen, freiwillig den ausgefeiltesten Verteidigungsschild zu bauen, aber was, wenn kein transformatives politisches Projekt das unterstützt? Tatsächlich, wenn die Untersuchung des Zusammenbruchs und der Fragmentierung von Staaten etwas bewiesen hat, dann, dass nur eine politisch organisierte und kohärente Gesellschaft den Schild retten und aufrechterhalten kann. Auf der makroökonomischen Ebene der BRICS könnte nur ein politisch geschlossenes Konglomerat von Ländern dasselbe angesichts von Multi-Domänen- und Hybridkriegsführung tun.
Zweifellos hat das BRICS-Projekt etwas historisch Einzigartiges gezeigt: Es ist möglich, die Souveränität einzelner Staaten durch freiwillige Zusammenarbeit erfolgreich zu schützen. Was wir heute sehen, ist greifbare, funktionierende Autonomie. Der Block webt technische Netzwerke für Handel und Entwicklung und arbeitet dabei weiterhin innerhalb der Logik des kapitalistischen Marktes – eine bemerkenswerte pragmatische Leistung. Dennoch ist der Haken bei dieser individualisierten, transaktionalen Autonomie offensichtlich: Wird diese lose Struktur bestehen bleiben, wenn imperiale Zwang und Gewalt zunehmen?
Das Imperativ der Benennung
Die Neu-Delhi-Erklärung ist sowohl eine historische Errungenschaft als auch ein pragmatisches Dokument. Es ist eine Leistung, die zeigt, wie die globale Mehrheit sich einen diplomatischen Raum schafft und zeigt, dass Dialog immer eine Option bleiben wird. Es ist ein pragmatisches Dokument, da die BRICS das von den USA geführte Imperium ansprechen, ohne die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu nennen. Die Verfasser der Erklärung schweigen zu den konkreten Strukturen finanzieller und wirtschaftlicher Zwang sowie zur Realität von Kriegen. Höchstens kritisieren sie abstrakte Symptome wie "einseitige Sanktionen" oder "Angriffe auf zivile Infrastruktur". Anstatt einen Weg aus dem imperialen System zu formulieren, suchen sie lediglich eine pluralistische Nische darin. Doch diejenigen, die die Struktur nicht beim Namen nennen, werden ihr niemals entkommen, denn man kann einem Labyrinth nicht entkommen, wenn man nicht einmal merkt, dass man sich darin befindet, es nicht benennen lässt und sich weigert, es zu kartieren.
Worum es geht, ist nicht das geopolitische Theater, ob BRICS die Vereinigten Staaten als neue globale Hegemon ersetzen können. Und ich sage oder deute das nicht einmal an. Auf dem Spiel steht, ob die Menschheit einen Weg aus dem Käfig ungebremster kapitalistischer Ausbeutung und imperialer Gewalt finden kann. Die Aufgabe besteht darin, den Käfig zu erkennen, zu benennen und dann hinter sich zu lassen. Und ich sage nicht, dass dies nur die Aufgabe der BRICS-Länder ist. Es ist eine globale Aufgabe. Doch durch das Verständnis der Einschränkungen eines solchen historischen Projekts wie BRICS können wir die heutigen imperialen Strukturen besser verstehen.
Um ein Projekt wie BRICS von einem transaktionalen Mechanismus in ein Vehikel für eine friedliche Ordnung zu verwandeln, können wir eine Flugrichtung als vorläufige Koordinaten skizzieren:
Solidarität müsste über Gipfelerklärungen hinausgehen und zur physischen Realität werden. Im Kern bedeutet das, eine unzerbrechliche wirtschaftliche Lebensader aufzubauen. Wenn ein Mitgliedstaat von einer imperialen Blockade betroffen ist, muss der Block sofort eingreifen können, um seine Schiffe zu versichern, seine Handel zu regeln und die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten. Effektiv würde dies bedeuten, ein souveränes Sicherheitsnetz zu schaffen, das sich aktiv gegen westlichen extraterritorialen Zwang aussetzt. Die Baupläne für diese Schutzarchitektur existieren bereits in BRICS-Kommuniqués – was fehlt, ist der politische Wille, sie zu aktivieren.
Die Contingent Reserve Arrangement (CRA) muss strukturell vom IWF gelöst werden und nicht nur als Anhängsel dienen. Um als echte Alternative attraktiv zu sein, müsste sie den Teufelskreis aus Schuldenfallen und brutalen Sparmaßnahmen durchbrechen. Um dies zu erreichen, müsste die BRICS eine automatische, gegenseitige Notfallhilfe in lokalen Währungen einführen, die während einer Krise sofort in Kraft tritt. Wenn kleinere Volkswirtschaften davon bewahrt werden könnten, ihre soziale Infrastruktur westlichen Gläubigern – oder asymmetrisch größeren BRICS-Staaten – zu verpfänden, würde sich das globale Machtgleichgewicht verschieben: Befreit von Zwangsbedingungen würde die CRA nicht mehr nur den IWF ergänzen; Es würde es auf jeden Fall ersetzen.
Entwicklung kann eine treibende Kraft in dieser neuen Ordnung sein. BRICS müssten ein transnationales öffentliches Gemeingut aufbauen: gemeinsame öffentliche Forschung, offene technische Standards und gemeinsame digitale öffentliche Infrastruktur. Technologietransfers in Bezug auf bezahlbare Medizin und den grünen Übergang müssen mit dem Aufbau der inländischen Kapazitäten verknüpft werden. Ehrlich gesagt existieren einige dieser Strukturen bereits auf freiwilliger Basis innerhalb der BRICS, während andere noch den politischen Willen benötigen, sie umzusetzen.
Um aus dem mehrschichtigen Käfig auszubrechen, müsste ein multipolares Projekt einen emanzipatorischen Klassenhorizont in Betracht ziehen. Obwohl wir das transformative Potenzial von BRICS bisher gesehen haben und seine theoretische Fähigkeit, das inländische Kapital vor westlichen Sanktionen zu schützen, müsste das Forum strukturell Arbeitskräfte schützen. Eine transformative BRICS würde die extraktive Logik des BIP-Wachstums und endloser Kapitalakkumulation ablehnen und stattdessen ihr Überleben und ihren Fortschritt durch Vermögensgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit messen. Materiell erfordert dies, bindende Arbeitnehmerschutzmaßnahmen und soziale Sicherheit in die transnationalen Lieferketten des Blocks einzubinden, wodurch öffentliche Unternehmen und Genossenschaften bewusst über Unternehmensmonopole gestellt werden.
Ein institutionelles Gedächtnis bewahrt die Kultur einer Organisation – ihre definierenden Werte, ihr Wissen und ihre ethischen Prinzipien. Anstatt die Agenda jedes Jahr neu zu erfinden, müsste das Forum ein beständiges institutionelles Gedächtnis aufbauen – eine Struktur, die das Wissen, die Verteidigungsmechanismen und Entscheidungen des Forums dauerhaft verankert. Um eine transformative Kraft zu werden, bräuchte die BRICS unter anderem ein öffentliches Archiv, klare bürokratische Schwerpunkte und unabhängige Wirkungsbewertungen von NDB-Projekten. Dies würde ähnlich wie eine Transparenzplattform funktionieren. Aber es ist auch der einzige Weg, über die Zeit kumulative strategische Macht aufzubauen, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des Blocks von einem messbaren, rechenschaftspflichtigen Engagement gegenüber der globalen Mehrheit gelenkt wird. So würde es sicherstellen, dass BRICS weder von den flüchtigen Launen des rotierenden Stuhls noch von den stillen Manövern der Finanzeliten angetrieben wird.
Schließlich müsste ein Forum wie BRICS mit all seiner historischen Bedeutung und seinem aktuellen politischen und wirtschaftlichen Gewicht eine epistemische Ebene aufbauen, die Menschen verbindet. Ein transformativer und gemeinsamer politischer Horizont, das heißt. In der Praxis würde dies bedeuten, Übersetzungs- und Publikationsprogramme in BRICS-Sprachen stark zu finanzieren und direkte, transnationale Verbindungen zwischen Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Frauengruppen und öffentlichen Forschern zu fördern, um über Schulden, Überschussverteilung, Entwicklung, Souveränität und Ökologie zu debattieren. Und ich sage nicht, dass das derzeit in den BRICS nicht existiert, aber es könnte noch viel mehr geben.
Ohne gesellschaftlich verankert zu sein, bleibt Multipolarität das exklusive Projekt von Staatsapparaten, Zentralbankern und Unternehmenskonglomeraten, die bessere Handelsbedingungen suchen. Mit einem solchen sozialen Anker könnte es sich jedoch zu einem Projekt entwickeln, das die Bedingungen für Entwicklung, soziales Wohlbefinden und friedliches globales Zusammenleben grundlegend verbessert. Würde es aufhören, unter Beschuss zu stehen? Würde der kaiserliche Hegemon seine Kriege und Gewalt beenden? Nein. (Und diese letzte Frage verlangt eine Antwort des Widerstands aus der transatlantischen Sphäre selbst.) Dennoch erkennen wir das transformative Potenzial der BRICS, dass die Möglichkeiten zur Befreiung aus diesem Käfig doch nicht so unerreichbar sind.
Abschließende Anmerkung: Ein souveränes politisches Bewusstsein
BRICS entstand nicht aus einer Gruppe von Ländern mit einer anti-systemischen Ideologie, sondern aus greifbarer materieller Frustration über den Hebel, den IWF und die Weltbank ausüben konnten, um sie zu zwingen. Es war ein Versuch, innerhalb der bestehenden Ordnung autonomen Handlungsspielraum zu schaffen. Heute, da das US-Imperium auf offene hybride Kriegsführung umgestellt hat, handeln die Mitgliedstaaten nach der Logik des Überlebens eines Staates. Ihr Absicherungsverhalten – das Vermeiden eines Abtrennens der Nabelschnur zu westlichen Märkten, während sie hastig parallele logistische Wege aufbauen – ist kein Mangel an Solidarität. Es ist der strategische Pragmatismus von Schauspielern, die eine Frontalkollision vermeiden wollen.
Das Unglück des aktuellen BRICS-Projekts besteht darin, dass seine politische Vorstellungskraft durch den Klassencharakter der Institutionen, die es verwalten, stark erstickt wird. Die Mechanismen der Multipolarität innerhalb der Entwicklungsbanken werden von einer administrativen und finanziellen Elite geprägt. Da diese Technokraten in denselben globalen Kapitalkreisen wie ihre westlichen Gegenstücke eingebettet sind, sind ihre erkenntnistheoretischen Horizonte ähnlich eingeschränkt. Sie kämpfen damit, sich eine Welt außerhalb des Käfigs vorzustellen; sie besitzen nur die Vorstellungskraft, einen gerechteren, bequemeren Platz darin zu verlangen.
Dieser nationale Pragmatismus bleibt gefährlich, weil er auf einer fatalen Fehleinschätzung beruht: der Annahme, dass das von den USA geführte Imperium einfach zusammenbrechen würde. Das tut sie (noch) nicht. Es passt sich an. Was wir erleben, ist eine Rückkehr zur historischen Norm des Kapitalismus – ungezügelte, organisierte Gewalt im Dienst der Kapitalakkumulation. Die gezähmte Weltwirtschaft des Kalten Krieges, die von systemischer Rivalität reguliert wurde, war eine historische Ausnahme; Die Norm war schon immer die brutale Verschmelzung von Gewalt und Profit. Heutige imperiale Handelskrieger kreuzen nicht mehr in Galeonen vor der Küste; ihre Artillerie besteht aus Sanktionsregimen und SWIFT-Blockaden. Wer glaubt, ein Land könne diese entfesselte, organisierte Gewalt unversehrt überstehen, indem es sich isoliert sichert, irrt sich. Es gibt keinen pragmatischen Fluchtweg aus diesem Apparat. Wahre Souveränität erfordert nun, über eine systemische Transformation nachzudenken – und einen gemeinsamen politischen Horizont zu schmieden.
Sollten die BRICS über reaktive Abschirmung hinausgehen und tatsächlich ein autonomes politisches Projekt verfolgen, kann dieses Projekt nicht allein von Zentralbankern und Außenministern aufrechterhalten werden. Echte Resilienz – ob auf regionaler oder nationaler Ebene – muss in einem souveränen politischen Bewusstsein verankert sein. Bürger auf Graswurzelebene spüren auch die Verwandlung des globalen Marktes – dieses vielschichtigen Käfigs – in eine Waffe, sei es durch Sparmaßnahmen oder physische Blockaden innerhalb ihrer eigenen Länder. Daher sollte die Schaffung alternativer Infrastrukturen auch in der Gesellschaft und ihrem Wohlergehen verwurzelt sein, also in der sozialen Reproduktion.
Ohne Verankerung in den Arbeiterklassen und sozialen Bewegungen gibt es weder das Mandat noch die Fähigkeit, die enorme Reibung zu absorbieren, die eine Entkopplung vom hegemonialen System zwangsläufig mit sich bringen wird. Multipolarität wird ein Eliteprojekt bleiben. Jegliche Solidarität wird in dem Moment verschwinden, in dem die Gewinnmargen bedroht sind. Doch mit so breiter Unterstützung wäre eine Mischwirtschaftsvereinigung möglich. Kurz gesagt: Was gebraucht wird, ist ein Bündnis mit einem politischen Projekt, das die Logik des Profits umgeht und privates Kapital der Versorgungssicherheit unterordnet. Sobald der vielschichtige Käfig der globalen Finanzarchitektur als wahre Waffe anerkannt wird, reicht es nicht mehr aus, die eigene nationale Entwicklung allein zu sichern. Das Ziel muss also nichts Geringeres sein, als diese Architektur des Zwangs zu ersetzen.
Die Neu-Delhi-Erklärung beweist, dass das institutionelle Monopol des von den USA geführten Westens einen spürbaren Bruch erlitten hat. Trotz eskalierender Kriege, sekundärer Sanktionen und ständiger hybrider Kriegsführung haben elf Staaten einen unabhängigen Rahmen für multipolare Zusammenarbeit geschaffen – und sie halten standhaft. Die Global Majority hat ein enormes wirtschaftliches und demografisches Gewicht. In Verbindung mit ihrem historischen Gedächtnis an Imperialismus und Kolonialismus verfügen die BRICS-Staaten heute über die kritische Masse, um das strukturelle Gleichgewicht dieser Weltordnung dauerhaft zu verschieben. Das ist jedoch nur die halbe Geschichte. Multipolarität kann von außen nicht von einem einzelnen Akteur erzwungen werden. Solange Gesellschaften im transatlantischen Kern sich weigern, ihren Teil zu leisten – und es versäumen, die imperiale Maschinerie von innen heraus zu stören oder zu demontieren – bleibt jeder vom Globale Süden geschmiedeter Schutzschild verwundbar.
Diese strukturelle Kritik ist daher kein Versuch, mit dem Finger auf die funktionalen Eliten des Globalen Südens zu zeigen. Wir kartieren die Stangen des mehrschichtigen Käfigs, damit wir verstehen können, wo und wie wir sie aufbrechen können. Schließlich sperrt uns der Käfig alle ein. Die Hoffnung, die wir auf das BRICS-Projekt projizieren, ist in Wahrheit eine universelle Hoffnung: dass Gesellschaften sowohl im Globalen Süden als auch im transatlantischen Kern endlich den solidaritätsbildenden Horizont finden, der nötig ist, um gemeinsam aus dem Käfig herauszutreten und eine Multipolarität zu schaffen, die auf planetarem Frieden beruht.

Info über Brasilien
Brasilianer, die in Uruguay und Paraguay leben, nehmen aktiv an Präsidentschaftswahlen teil
Der internationale Wahltag verläuft mit massiver Wahlbeteiligung und starken geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region.
Insgesamt gehen 2.460 brasilianische Staatsbürger während der ersten Wahlrunde am Sonntag, dem 4. Oktober, in Uruguay zur Wahl. Die Wähler konzentrieren sich hauptsächlich auf die Zentrale des Club Brasil in Montevideo sowie auf den Konsulaten in Rivera und Rio Branco.
Die größte Wahlbeteiligung der brasilianischen Wählerschaft auf uruguayischem Boden ist in der Hauptstadt registriert, wo etwa 2.700 wahlberechtigte Menschen sind. Im Gegensatz zu früheren Wahlen hoben die Behörden einen stetigen Zustrom von Wählern hervor, der durch angenehme Wetterbedingungen von 20°C gefördert wurde.
https://youtu.be/lDY0x-9xFFs?si=4OsJA6a_k295sLDs
Der uruguayische Wahlprozess findet von 8:00 Uhr Ortszeit bis 17:00 Uhr über elektronische Wahlurnen statt. Nach der Schließung der Wahllokale erhält die Koalition Frente Amplio die ersten Daten um 18:00 Uhr im Hauptquartier der Huella de Sereñí.
In Paraguay üben brasilianische Bürger ihr Wahlrecht über sechs Wahllokale aus, die in den wichtigsten städtischen Gebieten des Landes verteilt sind. Das Generalkonsulat in Asunción erhält mehr als 2.000 Wähler, während die größte Wählerkonzentration in Ciudad del Este mit mehr als 5.000 registrierten Personen liegt.
LESEN SIE AUCH:
Rund 265.000 Brasilianer, die in den USA zur Wahl einberufen wurden.
Trotz einer Wohngemeinschaft von 270.000 Brasilianern belegt Paraguay in Lateinamerika den zweiten Platz bei der Zahl der akkreditierten Wähler hinter Argentinien. Die Wahlen in Asunción, Salto del Guairá, Concepción und Encarnación erhalten die registrierten Wähler, um den nächsten Präsidenten zu bestimmen.
Die strategische Bedeutung dieser Abstimmung liegt in der engen bilateralen und kommerziellen Beziehung zwischen den beiden südamerikanischen Nationen. Der brasilianische Markt stellt das Endziel von etwa 37 Prozent der gesamten Exporte von Waren aus paraguayischem Gebiet dar.
https://youtu.be/YGr9fkShHc8?si=_qnrjfbmHzu1I63h
Ebenso ist Brasilien der zweitgrößte Anbieter von Fertigprodukten für die paraguayische Wirtschaft. Aus diesem Grund verfolgen Paraguays Regierung und der kommerzielle Sektor die Stimmenauszählung eng, da sie sich auf die regionale wirtschaftliche Dynamik auswirkt.
Die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung im Ausland werden ab 17:00 Uhr schrittweise bekannt gegeben. Die Wähler in beiden Ländern äußern große Erwartungen an die Möglichkeit, den Präsidentschaftswahlkampf in der ersten Runde zu definieren oder in eine zweite Runde zu übergehen.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: teleSUR
Club Brasil, gelegen an der zentralen Avenue 18 de Julio in Montevideo, fungiert als Hauptwahlzentrum auf uruguayischem Territorium. Foto: EFE.

Info über Kuba
Kuba warnt in Madrid, dass ein US-Angriff auf die Insel eine Katastrophe auslösen wird
Vom XII. Ibero-Amerikanischen Parlamentsforum aus verurteilte die kubanische Delegation die brutale Energiebelagerung und die kriegstreiberische Eskalation des Imperialismus.
Im Rahmen des XII. Ibero-amerikanischen Parlamentarischen Forums, das in Madrid stattfand, sprach die Vizepräsidentin der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrates von Kuba, Ana María Mari Machado, eine energische Warnung an die internationale Gemeinschaft vor den katastrophalen und unvorhersehbaren Folgen, die eine mögliche militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen die Insel auslösen würde.
Der ranghohe Beamte verurteilte, dass Washingtons kriegstreiberische Rhetorik nicht nur die kubanische Souveränität bedrohe, sondern auch die Stabilität Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone ernsthaft gefährde.
Mari Machado hat den stillen Völkermord, der durch die kriminelle, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade dargestellt wird, die in den letzten Monaten durch eine erdrückende Energiebelagerung und ein Programm extraterritorialer Sanktionen verstärkt wurde, eindeutig aufgedeckt.
Unter der absurden Prämisse, Kuba als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA zu betrachten, verfolgt die US-Regierung internationale Finanzinstitute und Reedereien und lähmt Tausende von Containern mit Lebensmitteln und Medikamenten, die von der Insel in Häfen weltweit bezahlt werden – eine Kollektivstrafe, die die Säuglingssterblichkeit von 4,4 auf 9,9 pro tausend Lebendgeburten verdoppelt hat.
Parlamentarische Diplomatie angesichts imperialistischer Erpressung
Vor dem iberoamerikanischen Publikum betonte der Parlamentsvertreter, dass hinter den Zahlen und den einseitigen Zwangsmaßnahmen Menschenleben verborgen seien, die auf geplante Weise gepeitscht werden, um Qual zu erzeugen und die soziale Ordnung zu destabilisieren.
LESEN SIE AUCH:
Er dankte auch den Solidaritätsbekundungen von Gesetzgebern und Freundesgruppen, die die Belästigung durch die USA verurteilen, und bestätigte, dass die eigentliche Gefahr für den Kontinent nicht die kubanische Revolution, sondern das Mittel der imperialen Blockade sei.
Die Erklärung auf spanischem Boden diente als Graben, um den Multilateralismus, die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und die Selbstbestimmung der Nationen angesichts der US-Obhut zu rechtfertigen.
Indem Kuba das sofortige Ende der Blockade und der Energie-Strangulation forderte, bestätigte es seine friedliche und solidarische Berufung und forderte die Einheit der brüderlichen Völker der Region, um die hegemonialen Ansprüche des Weißen Hauses zu beenden.
https://youtu.be/LLwJSFYONsw?si=1KJYtwi5uniHmBjE
Im Rahmen der wirtschaftlichen und energischen Belagerung, die die Vereinigten Staaten gegen die kubanische Revolution entfesselt hatten, befindet sich das Containerschiff Grace, das Treibstoff transportierte, um die durch die Blockade verursachte Blockade auf der Karibikinsel zu lindern, weiterhin im mexikanischen Hafen Progreso.
Das Schiff, das die Flagge der Komoren führte, wurde Anfang September in internationalen Gewässern von der US-Küstenwache abgefangen und später auf mexikanisches Territorium übergeben, wo es sich im Besitz des Marinesekretariats (SEMAR) zur Verfügung der Neunten Marinezone befand.
Die mexikanischen Behörden rechtfertigten den Schutz mit angeblichen Geheimdienstinspektionen und technischen Analysen der Kohlenwasserstoffladung und schützten sich damit hinter angeblichen Umweltverletzungen und Meeresschutzstandards.
Die US-Küstenwache gab jedoch selbst zu, dass das Entern Teil ihrer Verfolgungsaktionen gegen die sogenannte "Geisterflotte" und gegen Schiffe wie das Jaira Provider-Schiff ist, das von der US-Regierung angegriffen wurde, um jeglichen Fluss von Rohöl oder Energieeinsätzen, die die Bedürfnisse des kubanischen Volkes erleichtern würden, im Keim zu ersticken.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: Agenturen

Info über Venezuela
Die Wiederaufbauarbeiten wurden in La Guaira, Caracas und Miranda durchgeführt, Gebieten, in denen Sanierungs- und Wiederherstellungsarbeiten an Wohngebäuden durchgeführt wurden, um die Rückkehr der Familien in ihre Häuser zu fördern.
Die Regierung Venezuelas nahm ein neues Ausschiffungsterminal am internationalen Flughafen Maiquetía in Betrieb und lieferte 607 rehabilitierte Häuser in mehreren Regionen des Landes, als Teil von Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und der Pflege von Familien, die von den jüngsten Ereignissen betroffen waren.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) Delcy Rodríguez bekräftigt Venezuelas historisches Recht auf Guyana Essequiba
Die Einweihung des neuen Flughafenraums wurde vom zuständigen Präsidenten Delcy Rodríguez geleitet, der an der Eröffnung einer Einrichtung beteiligt war, die darauf abzielte, den Passagierservice zu optimieren und die Abläufe im Zusammenhang mit der Ankunft von Reisenden zum wichtigsten Luftverkehr des Landes zu optimieren.
Laut den tagsüber bereitgestellten Informationen wurde der neue Bereich mit den notwendigen technischen und betrieblichen Bedingungen gestaltet, um der Nachfrage der Nutzer gerecht zu werden, den Passagierverkehr zu verbessern und die am Flughafen verfügbaren Dienstleistungen zu stärken.
Gleichzeitig formalisierten die Behörden die Lieferung von 607 vollständig wiederhergestellten Wohnraumlösungen, eine Maßnahme, die im Venezuela Renace-Plan enthalten ist und auf die Aufmerksamkeit der von der seismischen Doppelung vom 24. Juni betroffenen Gemeinden abzielt.
Die Wiederaufbauarbeiten wurden in La Guaira, Caracas und Miranda durchgeführt, Gebieten, in denen Sanierungs- und Wiederherstellungsarbeiten an Wohngebäuden durchgeführt wurden, um die Rückkehr der Familien in ihre Häuser zu fördern.
An der Veranstaltung nahmen der sektorale Vizepräsident für öffentliche Arbeiten, Juan José Ramírez Luces, der sektorale Vizepräsidentin für Verwaltungs- und Digitalverwaltung, Anabel Pereira, der Gouverneur von La Guaira, José Alejandro Terán, sowie die Präsidentin der Great Venezuela Renace Mission, Jaqueline Farías, teil.
Von den gelieferten Häusern entsprechen 575 Wohnungen und 32 Häusern, verteilt auf 16 Gebäude. Mit diesen Maßnahmen werden 2.279 Menschen in die Lage sein, in Gebäude zurückzukehren, die Reparatur- und strukturellen Anpassungsprozessen unterzogen wurden.
Zu den durchgeführten Maßnahmen zählen die Sanierung von 102 Häusern in der Pfarrei Urimare, die Wiederherstellung von 136 Wohnungen in Altagracia sowie die Arbeiten an den Primavera-Residenzen in Leoncio Martínez und die Errichtung von 96 Wohnungen in Santa Teresa. Außerdem wurden in den Pfarreien El Recreo, Sucre, San Agustín und 23 de Enero 242 Häuser restauriert.
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: Venezuelanische Nachrichtenagentur

Info über Bolivien
Die polizeiliche Aktion – zu der auch die Durchsuchung von Mariacas Haus und das Eingreifen der Staatsanwaltschaft Santa Cruz gehörte – wurde von der Staatsanwaltschaft als "Entführung" bezeichnet und "ohne Haftbefehl" durchgeführt, nachdem die Regierungsvorwürfe die ehemaligen Behörden mit Netzwerken des Handels mit kontrollierten Substanzen in Verbindung bringen.
Die bolivianische Regierung teilte mit, dass in den kommenden Wochen ein Auslieferungsantrag gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Roger Mariaca, den ehemaligen Staatsanwalt von Santa Cruz, Alberto Zeballos und weitere Beamte, die wegen angeblicher Verbindungen zum "Drogenhandel" festgenommen werden, bearbeitet werden könnte.
Die Information wurde vom Verteidigungsminister Ernesto Justiniano in einem Interview bestätigt, in dem er die rechtliche Lage der ehemaligen Behörden behandelte. Auf die Frage nach der Möglichkeit, internationale Anforderungen zu aktivieren, sagte Justiniano: "Ich würde nicht ausschließen, dass es früher oder später einen Auslieferungsantrag geben wird."
Er stellte jedoch klar, dass bisher kein diplomatischer oder gerichtlicher Antrag dieser Art formalisiert wurde: "Nein, gibt es nicht. Es gibt keine Anfragen an irgendjemanden", sagte er und betonte, dass jedes zukünftige Verfahren streng über die entsprechenden rechtlichen Kanäle geleitet werden müsse.
Der Verteidigungsminister argumentierte, dass der Fortschritt der Ermittlungen und die Beweiserhebung zu einem solchen Szenario führen könnten, und spielte damit auf die jüngste Entscheidung des US-Außenministeriums an, die Visa von Mariaca und Zeballos nach Anschuldigungen der angeblichen Korruption und des Drogenhandels zu entziehen.
Bezüglich des Ortes, an dem die Fakten verhandelt werden sollen, betonte der Minister, dass, wenn die Anschuldigungen aus dem Bereich des öffentlichen Ministeriums und der Justizverwaltung zusammengefasst werden, seine Position darin besteht, dass der Angeklagte vor den örtlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wird.
LESEN SIE AUCH:
"Wenn die Beweise gegen Staatsanwalt Roger Mariaca bestätigt werden (...) das Ideal wäre, dass er seine Strafen hier in Bolivien verbüßt", sagte er und erinnerte daran, dass das Verfahren nicht von der Exekutive, sondern von der Justiz abhänge.
Die Erklärung der Exekutive erfolgt in einem Klima hoher institutioneller Spannungen nach den Operationen, die am Mittwoch am internationalen Flughafen Viru Viru aufgezeichnet wurden, wo Mariaca und Zeballos von der Regierung von Rodrigo Paz festgenommen wurden, während sie die Ermittlungen zum sogenannten "Cerimedo-Fall" leiteten.
Die polizeiliche Aktion – zu der auch die Durchsuchung von Mariacas Haus und das Eingreifen der Staatsanwaltschaft Santa Cruz gehörte – wurde von der Staatsanwaltschaft als "Entführung" bezeichnet und "ohne Haftbefehl" durchgeführt, nachdem die Regierungsvorwürfe die ehemaligen Behörden mit Netzwerken des Handels mit kontrollierten Substanzen in Verbindung bringen.
Autor: teleSUR - egv - JDO
Quelle: Agenturen

Info über Brasilien
Ein unsubmissiver Riese unter Belagerung: Trumps Kreuzzug gegen Brasiliens Wahlen
Durch Zolldrohungen und Druck auf Brasiliens Justiz- und Wahlinstitutionen versucht Washington, seine Agenda durchzusetzen und sowohl seine eigenen Interessen als auch die seiner rechtsgerichteten Untergebenen im südamerikanischen Land zu bevorzugen.
Die Trump-Regierung hat Brasilien zum Ziel ihrer Druck- und Einmischungspolitik in Lateinamerika gemacht. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus greift Washington zu Zolldrohungen, Sanktionen und Befragungen gegen brasilianische Institutionen und Behörden zurück und hatte unter seinen Hauptzielen die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva sowie das Justizsystem des Landes.
Die US-Maßnahmen, die auch mit der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro (sanktioniert wegen Putsches) verbunden sind, haben eine neue Front diplomatischer Spannungen eröffnet und die Verteidigung der brasilianischen Souveränität gegen die Ansprüche des Weißen Hauses ins Zentrum des Konflikts gestellt.
Druck auf die brasilianische Justiz
Das US-Außenministerium hat eine Kampagne gestartet, um den Obersten Richter Alexandre de Moraes (Supreme Court (STF) zu diskreditieren, den es sogar als "toxisch" für Unternehmen in seinem Land bezeichnete. Die Disqualifikationen sind Teil von Trumps Druck auf das brasilianische Justizsystem für das Strafverfahren gegen Bolsonaro, der zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an einem versuchten Staatsstreich beteiligt war, um Lulas Machtübernahme zu verhindern.
Washingtons Offensive fand im vergangenen August eine Antwort, als Minister Flávio Dino warnte, dass ausländische Gesetze und gerichtliche Entscheidungen auf brasilianischem Hoheitsgebiet ohne vorherige Überprüfung durch die zuständigen Behörden keine Wirkung zeigen können. Der Richter betonte, dass jede Handlung außerhalb dieses Verfahrens eine Verletzung der nationalen Souveränität darstellen würde, in einem Kontext, der von den Versuchen der Vereinigten Staaten geprägt ist, ihre Zwangsmaßnahmen über ihre eigenen Grenzen hinaus auszuweiten.
LESEN AUCH
Brasilien: Richter Flavio Dino verurteilt den US-Druck auf den Obersten Gerichtshof
Was ist das Magnitsky-Gesetz?
Das Magnitsky-Gesetz ist eines der Instrumente extraterritorialer Zwangsmaßnahmen, die von Washington eingesetzt werden, um ausländische Staatsangehörige zu sanktionieren, denen es Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen vorwirft.
Sie sieht die Sperrung von Vermögenswerten vor, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie Einschränkungen bei der Durchführung von Finanzgeschäften – Maßnahmen, die es der US-Regierung ermöglichen, Druck auf Personen und Institutionen außerhalb ihres Territoriums auszuüben.
Moraes war bereits im Juli 2025 diesen Maßnahmen unterworfen, als das US-Finanzministerium Sanktionen gegen ihn ankündigte. Monate später wurden die Beschränkungen auf seine Frau Viviane Barci ausgeweitet, eine Entscheidung, die die Spannungen zwischen den beiden Ländern vertiefte und den Umfang von Washingtons Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gefolge des Magistrats erweiterte.
Im Dezember desselben Jahres hoben die USA die Sanktionen gegen das Paar auf, als Teil diplomatischer Bemühungen zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Der Widerruf bedeutete einen Rückschlag für Bolsonaro und seine Angehörigen, die intensive Anstrengungen unternommen hatten, um Strafmaßnahmen gegen den Richter zu fördern, der gegen ihn ein Verfahren leitete.
Meinungsfreiheit als Vorwand, um Druck auf Brasilien auszuüben
In einem weiteren Druckmanöver gegen die brasilianischen Behörden kündigte Außenminister Marco Rubio eine Maßnahme der Trump-Regierung an, die darauf abzielt, die Einreise ausländischer Beamter, die Washington für die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit verantwortlich macht, in die Vereinigten Staaten einzuschränken.
Die Bestimmung richtete sich insbesondere gegen diejenigen, die Beschränkungen für US-Technologieplattformen wie X, die dem Tycoon Elon Musk gehörten, förderten und diente, um Vergeltungsmaßnahmen gegen De Moraes zu rechtfertigen.
Zu dieser Zeit leitete De Moraes Gerichtsverfahren gegen die Verbreitung von Fake News und antidemokratischen Inhalten in sozialen Netzwerken. Zu den Entscheidungen gehörte die vorübergehende Aussetzung von X in Brasilien, nachdem das Unternehmen Gerichtsentscheidungen nicht befolgt hatte, einschließlich solcher bezüglich der Entfernung von Publikationen und der Ernennung eines Rechtsvertreters im Land.
LESEN SIE AUCH:
Trump verbietet CNN, MS Now und Politico nach einem Muster von Angriffen auf die Presse
Der Schritt erfolgte im Zuge einer Desinformationsoffensive, die soziale Medien nutzte, um Fake News zu verbreiten und Inhalte zu manipulieren, um die Wähler zu beeinflussen und Jair Bolsonaros Interessen bei den Wahlen im Oktober 2022 zu begünstigen, bei denen Lula da Silva gewann.
Rubio rechtfertigte Washingtons Position mit dem Argument, dass "Meinungsfreiheit wesentlich für unsere Lebensweise ist, ein angeborenes Recht, über das ausländische Regierungen keine Autorität haben." Die Verteidigung dieses Prinzips durch das Weiße Haus steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Maßnahmen gegenüber kritischen Medien.
Im September 2026 ordnete Trump den Ausschluss von CNN, MS Now und Politico aus dem Weißen Haus an und beschuldigte sie, Fake News zu verbreiten – eine Entscheidung, die ihren Zugang zu Präsidentenberichterstattung einschränkte und die ein Bundesrichter vorübergehend blockierte, da dies gegen die US-Verfassung verstoße.
Der Widerspruch stellt die angebliche universelle Verteidigung der Pressefreiheit in Frage, auf die Washington sich beruft, um die Entscheidungen anderer Länder zu hinterfragen. Während die Trump-Regierung dieses Argument nutzt, um brasilianische Richter zu diskreditieren und mit Sanktionen zu drohen, denen sie für die Begrenzung der Aktivitäten US-Unternehmen verantwortlich macht, ergreift sie restriktive Maßnahmen gegen Medien im eigenen Land, wenn deren Berichterstattung für das Establishment unangenehm ist.
Trumps Zolloffensive gegen Brasilien
Die Trump-Regierung machte die Zollpolitik zu einem Druckmittel gegen Brasilien. Im Juli 2025 verhängte das Weiße Haus 50-prozentige Abgaben auf brasilianische Importe, im Rahmen einer Erklärung des "nationalen Notstands", die es mit Vorwürfen der Zensur gegen US-Technologieplattformen und angeblicher Verfolgung politischer Persönlichkeiten rechtfertigte.
Die Maßnahme, die die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigte, wurde später vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben, der Anfang 2026 feststellte, dass der Präsident seine Befugnisse durch die Festlegung dieser Zölle überschritten hatte.
Weit davon entfernt, seine Handelsoffensive aufzugeben, änderte Washington seine Strategie und griff auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zurück, um neue Handelsbarrieren für brasilianische Produkte einzuführen.
Am 22. Juli 2026 wurde auf etwa 3.000 brasilianische Produkte ein Zoll von 25 Prozent erhoben. Das Weiße Haus unterstützte die Entscheidung wegen Vorwürfen unlauterer Handelspraktiken, Beschränkungen für US-Ethanol und Umweltschäden im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonas.
Die Maßnahme hörte damit nicht auf: Wenige Tage später erhöhte Washington die Zölle für bestimmte Sektoren auf 37,5 Prozent unter dem Argument neuer Untersuchungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit.
Das Weiße Haus schloss jedoch mehrere lebenswichtige Güter aus dem Zollpaket aus, um seinen eigenen Markt zu versorgen, um weitere Störungen der Lieferketten und die Preiserhöhung der Produkte für Amerikaner zu vermeiden – ein zentrales Thema vor den Zwischenwahlen im kommenden November.
Ausgenommene Güter umfassten Kaffee, Rindfleisch, Orangen, Orangensaft, Öl, Gas und Luft- und Raumfahrtkomponenten, einschließlich Flugzeuge. Im Gegensatz dazu waren Sektoren wie Stahl, Aluminium und Holz erheblichen wirtschaftlichen Schaden durch Handelsbeschränkungen ausgesetzt.
LESEN AUCH;
Brasilien schützt Exporteure, die von Trump-Zöllen betroffen sind
Lula da Silva wies diese Maßnahmen als "willkürlich und illegal" zurück und reagierte darauf, indem er das Gegenseitigkeitsgesetz aktivierte, das Brasilien erlaubt, Gegenmaßnahmen gegen einseitige Handelsmaßnahmen anderer Länder zu ergreifen.
Washington bringt die Wahleinflussnahme in die diplomatische Arena
Im Juli 2026 lehnte die brasilianische Regierung die Anträge von zwei hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums ab, eine Entscheidung, die eine neue Front diplomatischer Konfrontation zwischen den beiden Ländern am Vorabend der Präsidentschaftswahlen eröffnete.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verteidigte die Maßnahme und warf den Vertretern Washingtons vor, sich in Brasiliens innere Angelegenheiten einzumischen und den Wahlprozess beeinflussen zu wollen.
Visa wurden Riley M. Barnes, Assistant Secretary for Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, sowie seinem Amtskollegen Samuel Samson verweigert.Die angebliche Wahlbeobachtungsmission stellte in Wirklichkeit eine neue Methode der Einmischung Washingtons in Brasiliens innere Angelegenheiten dar, geschützt durch einen Diskurs zur Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Präsident Lula da Silva lehnte die US-Maßnahmen gegen brasilianische Institutionen als "willkürlich und illegal" ab. Darüber hinaus forderte er das Weiße Haus wiederholt auf, sich nicht in die brasilianischen Wahlen einzumischen. Foto: EFE

Info über Brasilien
Ein unsubmissiver Riese unter Belagerung: Trumps Kreuzzug gegen Brasiliens Wahlen
Durch Zolldrohungen und Druck auf Brasiliens Justiz- und Wahlinstitutionen versucht Washington, seine Agenda durchzusetzen und sowohl seine eigenen Interessen als auch die seiner rechtsgerichteten Untergebenen im südamerikanischen Land zu bevorzugen.
Die Trump-Regierung hat Brasilien zum Ziel ihrer Druck- und Einmischungspolitik in Lateinamerika gemacht. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus greift Washington zu Zolldrohungen, Sanktionen und Befragungen gegen brasilianische Institutionen und Behörden zurück und hatte unter seinen Hauptzielen die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva sowie das Justizsystem des Landes.
Die US-Maßnahmen, die auch mit der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro (sanktioniert wegen Putsches) verbunden sind, haben eine neue Front diplomatischer Spannungen eröffnet und die Verteidigung der brasilianischen Souveränität gegen die Ansprüche des Weißen Hauses ins Zentrum des Konflikts gestellt.
Druck auf die brasilianische Justiz
Das US-Außenministerium hat eine Kampagne gestartet, um den Obersten Richter Alexandre de Moraes (Supreme Court (STF) zu diskreditieren, den es sogar als "toxisch" für Unternehmen in seinem Land bezeichnete. Die Disqualifikationen sind Teil von Trumps Druck auf das brasilianische Justizsystem für das Strafverfahren gegen Bolsonaro, der zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an einem versuchten Staatsstreich beteiligt war, um Lulas Machtübernahme zu verhindern.
Washingtons Offensive fand im vergangenen August eine Antwort, als Minister Flávio Dino warnte, dass ausländische Gesetze und gerichtliche Entscheidungen auf brasilianischem Hoheitsgebiet ohne vorherige Überprüfung durch die zuständigen Behörden keine Wirkung zeigen können. Der Richter betonte, dass jede Handlung außerhalb dieses Verfahrens eine Verletzung der nationalen Souveränität darstellen würde, in einem Kontext, der von den Versuchen der Vereinigten Staaten geprägt ist, ihre Zwangsmaßnahmen über ihre eigenen Grenzen hinaus auszuweiten.
LESEN AUCH
Brasilien: Richter Flavio Dino verurteilt den US-Druck auf den Obersten Gerichtshof
Was ist das Magnitsky-Gesetz?
Das Magnitsky-Gesetz ist eines der Instrumente extraterritorialer Zwangsmaßnahmen, die von Washington eingesetzt werden, um ausländische Staatsangehörige zu sanktionieren, denen es Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen vorwirft.
Sie sieht die Sperrung von Vermögenswerten vor, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie Einschränkungen bei der Durchführung von Finanzgeschäften – Maßnahmen, die es der US-Regierung ermöglichen, Druck auf Personen und Institutionen außerhalb ihres Territoriums auszuüben.
Moraes war bereits im Juli 2025 diesen Maßnahmen unterworfen, als das US-Finanzministerium Sanktionen gegen ihn ankündigte. Monate später wurden die Beschränkungen auf seine Frau Viviane Barci ausgeweitet, eine Entscheidung, die die Spannungen zwischen den beiden Ländern vertiefte und den Umfang von Washingtons Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gefolge des Magistrats erweiterte.
Im Dezember desselben Jahres hoben die USA die Sanktionen gegen das Paar auf, als Teil diplomatischer Bemühungen zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Der Widerruf bedeutete einen Rückschlag für Bolsonaro und seine Angehörigen, die intensive Anstrengungen unternommen hatten, um Strafmaßnahmen gegen den Richter zu fördern, der gegen ihn ein Verfahren leitete.
Meinungsfreiheit als Vorwand, um Druck auf Brasilien auszuüben
In einem weiteren Druckmanöver gegen die brasilianischen Behörden kündigte Außenminister Marco Rubio eine Maßnahme der Trump-Regierung an, die darauf abzielt, die Einreise ausländischer Beamter, die Washington für die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit verantwortlich macht, in die Vereinigten Staaten einzuschränken.
Die Bestimmung richtete sich insbesondere gegen diejenigen, die Beschränkungen für US-Technologieplattformen wie X, die dem Tycoon Elon Musk gehörten, förderten und diente, um Vergeltungsmaßnahmen gegen De Moraes zu rechtfertigen.
Zu dieser Zeit leitete De Moraes Gerichtsverfahren gegen die Verbreitung von Fake News und antidemokratischen Inhalten in sozialen Netzwerken. Zu den Entscheidungen gehörte die vorübergehende Aussetzung von X in Brasilien, nachdem das Unternehmen Gerichtsentscheidungen nicht befolgt hatte, einschließlich solcher bezüglich der Entfernung von Publikationen und der Ernennung eines Rechtsvertreters im Land.
LESEN SIE AUCH:
Trump verbietet CNN, MS Now und Politico nach einem Muster von Angriffen auf die Presse
Der Schritt erfolgte im Zuge einer Desinformationsoffensive, die soziale Medien nutzte, um Fake News zu verbreiten und Inhalte zu manipulieren, um die Wähler zu beeinflussen und Jair Bolsonaros Interessen bei den Wahlen im Oktober 2022 zu begünstigen, bei denen Lula da Silva gewann.
Rubio rechtfertigte Washingtons Position mit dem Argument, dass "Meinungsfreiheit wesentlich für unsere Lebensweise ist, ein angeborenes Recht, über das ausländische Regierungen keine Autorität haben." Die Verteidigung dieses Prinzips durch das Weiße Haus steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Maßnahmen gegenüber kritischen Medien.
Im September 2026 ordnete Trump den Ausschluss von CNN, MS Now und Politico aus dem Weißen Haus an und beschuldigte sie, Fake News zu verbreiten – eine Entscheidung, die ihren Zugang zu Präsidentenberichterstattung einschränkte und die ein Bundesrichter vorübergehend blockierte, da dies gegen die US-Verfassung verstoße.
Der Widerspruch stellt die angebliche universelle Verteidigung der Pressefreiheit in Frage, auf die Washington sich beruft, um die Entscheidungen anderer Länder zu hinterfragen. Während die Trump-Regierung dieses Argument nutzt, um brasilianische Richter zu diskreditieren und mit Sanktionen zu drohen, denen sie für die Begrenzung der Aktivitäten US-Unternehmen verantwortlich macht, ergreift sie restriktive Maßnahmen gegen Medien im eigenen Land, wenn deren Berichterstattung für das Establishment unangenehm ist.
Trumps Zolloffensive gegen Brasilien
Die Trump-Regierung machte die Zollpolitik zu einem Druckmittel gegen Brasilien. Im Juli 2025 verhängte das Weiße Haus 50-prozentige Abgaben auf brasilianische Importe, im Rahmen einer Erklärung des "nationalen Notstands", die es mit Vorwürfen der Zensur gegen US-Technologieplattformen und angeblicher Verfolgung politischer Persönlichkeiten rechtfertigte.
Die Maßnahme, die die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigte, wurde später vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben, der Anfang 2026 feststellte, dass der Präsident seine Befugnisse durch die Festlegung dieser Zölle überschritten hatte.
Weit davon entfernt, seine Handelsoffensive aufzugeben, änderte Washington seine Strategie und griff auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zurück, um neue Handelsbarrieren für brasilianische Produkte einzuführen.
Am 22. Juli 2026 wurde auf etwa 3.000 brasilianische Produkte ein Zoll von 25 Prozent erhoben. Das Weiße Haus unterstützte die Entscheidung wegen Vorwürfen unlauterer Handelspraktiken, Beschränkungen für US-Ethanol und Umweltschäden im Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonas.
Die Maßnahme hörte damit nicht auf: Wenige Tage später erhöhte Washington die Zölle für bestimmte Sektoren auf 37,5 Prozent unter dem Argument neuer Untersuchungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit.
Das Weiße Haus schloss jedoch mehrere lebenswichtige Güter aus dem Zollpaket aus, um seinen eigenen Markt zu versorgen, um weitere Störungen der Lieferketten und die Preiserhöhung der Produkte für Amerikaner zu vermeiden – ein zentrales Thema vor den Zwischenwahlen im kommenden November.
Ausgenommene Güter umfassten Kaffee, Rindfleisch, Orangen, Orangensaft, Öl, Gas und Luft- und Raumfahrtkomponenten, einschließlich Flugzeuge. Im Gegensatz dazu waren Sektoren wie Stahl, Aluminium und Holz erheblichen wirtschaftlichen Schaden durch Handelsbeschränkungen ausgesetzt.
LESEN AUCH;
Brasilien schützt Exporteure, die von Trump-Zöllen betroffen sind
Lula da Silva wies diese Maßnahmen als "willkürlich und illegal" zurück und reagierte darauf, indem er das Gegenseitigkeitsgesetz aktivierte, das Brasilien erlaubt, Gegenmaßnahmen gegen einseitige Handelsmaßnahmen anderer Länder zu ergreifen.
Washington bringt die Wahleinflussnahme in die diplomatische Arena
Im Juli 2026 lehnte die brasilianische Regierung die Anträge von zwei hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums ab, eine Entscheidung, die eine neue Front diplomatischer Konfrontation zwischen den beiden Ländern am Vorabend der Präsidentschaftswahlen eröffnete.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verteidigte die Maßnahme und warf den Vertretern Washingtons vor, sich in Brasiliens innere Angelegenheiten einzumischen und den Wahlprozess beeinflussen zu wollen.
Visa wurden Riley M. Barnes, Assistant Secretary for Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, sowie seinem Amtskollegen Samuel Samson verweigert.Die angebliche Wahlbeobachtungsmission stellte in Wirklichkeit eine neue Methode der Einmischung Washingtons in Brasiliens innere Angelegenheiten dar, geschützt durch einen Diskurs zur Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Präsident Lula da Silva lehnte die US-Maßnahmen gegen brasilianische Institutionen als "willkürlich und illegal" ab. Darüber hinaus forderte er das Weiße Haus wiederholt auf, sich nicht in die brasilianischen Wahlen einzumischen. Foto: EFE

Info über Brasilien
Spezialist Ceres Hadich analysiert den Streit um Klassenprojekte bei den brasilianischen Wahlen angesichts äußerer Drucks.
In einem exklusiven Interview für teleSUR sprach Ceres Hadich, ein Masterabschlussin Agroökologie, über die politische Landschaft Brasiliens auf dem letzten Weg zur ersten Runde der Parlamentswahlen. Der Spezialist betonte, dass das Land in einer tiefen Polarisierung steckt, die durch Druck und interventionistische Versuche der Vereinigten Staaten verschärft wird, die darauf abzielen, die Souveränität und das nationale demokratische System zu destabilisieren.
Während des Gesprächs bekräftigte Hadich, dass die lateinamerikanische Nation täglich eine Konfrontation zwischen zwei diametral gegensätzlichen Weltanschauungen und gesellschaftlichen Projekten erlebt. "In diesem Wahljahr kommen sie, um den Streit zu machen, der vor allem ein Klassenprojekt ist, in dem der Kampf um die Rechte der Arbeiter und die Interessen des Kapitals aufeinandertreffen", betonte er, als er auf die Feindschaft zwischen den Kandidaturen von Präsident Lula und Flavio Bolsonaro Bezug nahm.
https://youtu.be/Olo8O2PDhEk?si=F2ZG5FGMvMXmTMRp
Auf die Frage, wie institutionelle Veränderungen die Korrelation der Kräfte beeinflussen, erklärte Hadich, dass die Folgen des jüngsten Putsches die bürokratische und politische Struktur des brasilianischen Staates verändert haben. Trotz der Transformationen, die die institutionelle Stabilität in den letzten Jahren verändert haben, betonte er, dass Wahlprozesse weiterhin der grundlegende Mechanismus der Bevölkerung sind, um ihre Ideen auszudrücken und wichtige Entscheidungen zu treffen.
Der Masterabschluss besagte, dass der institutionelle Streit einen unverzichtbaren Graben des Widerstands darstellt, um gesellschaftliches Bewusstsein für die Realität zu schaffen, die das Land durchmacht. "Selbst wenn wir eine Regierung haben, die für Transformationen kämpft, ist es unerlässlich, dass soziale Bewegungen mit den Menschen auf den Straßen sind, organisieren, Vorschläge vorlegen und Druck ausüben", sagte Hadich bei der Festlegung der populären Strategie während und nach der Wahlperiode.
LESEN SIE AUCH:
Ein unsubmissiver Riese unter Belagerung: Trumps Kreuzzug gegen Brasiliens Wahlen
Ebenso bemerkte der Spezialist, dass die Rolle von Basisorganisationen über den Wahlkampf hinausgeht und angesichts jeder Regierungsverwaltung dauerhaft aufrechterhalten werden müsse. Seiner Analyse zufolge ist eine aktive Präsenz auf den Straßen sowohl angesichts populärer und demokratischer Führungskräfte als auch angesichts extremrechter Bemühungen, die Verteidigung kollektiver Bedürfnisse zu gewährleisten, entscheidend.
Schließlich kam Hadich zu dem Schluss, dass die vorrangige Aufgabe sozialer Organisationen darin besteht, das politische Bewusstsein der Menschen aus den Gemeinschaften zu stärken, um die Demokratie zu verteidigen und die Souveränität des Landes zu festigen. Ständiger Bürgerdruck ist der unverzichtbare Motor, um tiefgreifende Reformen zu fordern, die wirklich den Interessen und Forderungen der brasilianischen Arbeiterklasse entsprechen.
Autor: TeleSUR - alr
Quelle: TeleSUR
Spezialist Ceres Hadich bewertet die Rolle sozialer Bewegungen und das Wahlszenario in Brasilien angesichts externer Einmischung. Foto: EFE.

Info über Dominikanische Republik
Die Dominikanische Republik unterstützt die USA gegen Nicaragua und schließt Botschaft
Die Regierung von Luis Abinader vertieft ihre Ausrichtung mit der OAS, um die institutionelle Souveränität des nicaraguanischen Volkes anzugreifen.
In einer neuen Demonstration der Unterordnung gegenüber Washingtons Vorgaben und dem angeschlagenen Ministerrahmen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigte die Regierung der Dominikanischen Republik unter der Leitung von Luis Abinader den Rückzug und die formelle Schließung ihres diplomatischen Hauptquartiers in Managua an.
Während des Konsultationstreffens der Außenminister in der US-Hauptstadt rechtfertigte Außenminister Víctor "Ito" Bisonó den diplomatischen Rückzug unter der abgedroschenen Rhetorik der "Verteidigung der Demokratie" und schloss sich aktiv der Einmischungskampagne an, die die OAS gegen die Sandinista-Regierung und den nicaraguanischen Souveränitätsprozess fördert.
Die Eskalation gegen Managua, die zuvor zum gegenseitigen Rückzug der Vertretungen und zu entschlossenen Reaktionen der nicaraguanischen Exekutive auf die interventionistischen Positionen des Dominikanischen Nationalpalastes geführt hatte, offenbart die Rolle von Santo Domingo als regionales Spielball des US-diplomatischen Apparats.
Während nicaraguanische Institutionen Verfassungsreformen vorantreiben, um ihre Souveränität gegen Sektoren zu schützen, die destabilisierende Agenden mit ausländischer Finanzierung fördern, entscheidet sich die Abinader-Regierung, die Kanäle des bilateralen Dialogs zu sprengen, um dem US-hegemonialen Konsens Tribut zu zollen.
Einmischung geschützt von Washington gegen das Sandinista-Modell
Die Ankündigung im Hauptquartier der Panamerikanischen Organisation bekräftigt die politische Instrumentierung der OAS als Plattform für Belästigungen von Nationen, die souveräne und unabhängige Diplomatie in der Region betreiben.
Die Position der dominikanischen Regierung zielt darauf ab, multilateralen Druck gegen die vom nicaraguanischen Parlament getroffenen Entscheidungen in Fragen der nationalen Sicherheit und verfassungsmäßigen Ordnung zu legitimieren und ignoriert das unveräußerliche Recht der Völker, ihre Wahlinstitutionen und -regelungen ohne ausländische Aufsicht selbst zu bestimmen.
LESEN SIE AUCH:
Nicaragua verurteilt die US-Blockade Kubas und fordert die Wiedergründung der UN
Santo Domingos Entscheidung vertieft nicht nur die diplomatische Kluft, sondern bestätigt auch die Verwendung der "Menschenrechts"-Rhetorik als selektives Werkzeug, um progressive und souveräne Regierungen in der Karibik in die Enge zu treiben.
Zur gleichen Zeit hatte das Außenministerium der Republik Kuba wenige Tage zuvor eine kategorische Erklärung veröffentlicht, in der es die willkürliche Entscheidung der Regierung der Dominikanischen Republik ablehnte, zehn kubanische diplomatische Beamte zusammen mit ihren Familien aus dem Land auszuweisen.
https://youtu.be/iIVxUVHFAYo?si=_sAptw-2dzxaeA6I
Das Außenministerium der Insel verurteilte, dass es keinen gültigen Grund zur Rechtfertigung dieser feindlichen Maßnahme gebe, und bestätigte, dass die kubanische Delegation ihre Aufgaben strikt gemäß der Wiener Konvention und mit absoluter Achtung der Normen des Völkerrechts ausgeübt habe.
Die offizielle Notiz beschreibt die Ausweisung als eine eklatante Demonstration von Knickung und Unterwürfigkeit der Regierung von Luis Abinader angesichts der Vorgaben Washingtons, in einem verzweifelten Versuch des US-Imperialismus, eine diplomatische Belagerung gegen die kubanische Revolution zu erzwingen und die Einheit der karibischen Länder zu zerstören.
Das kubanische Außenministerium erinnerte daran, dass dieser Vasallenakt zu einer Liste von servilen Präzedenzfällen seitens Santo Domingo hinzugefügt wird, wie etwa der beschämende Ausschluss Kubas vom 10. Amerikagipfel und die Änderung seiner historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen gegen die von den Vereinigten Staaten verhängte kriminelle Wirtschaftsblockade.
Autor: teleSUR - LF - JB
Quelle: Agenturen
Der Außenminister der Dominikanischen Republik, Víctor "Ito" Bisonó, versuchte, die Unterwerfung seiner Regierung gegenüber den Vorgaben des Weißen Hauses zu verschleiern, indem er auf das abgedroschene imperiale Klischee der "Verteidigung demokratischer Institutionen" appellierte. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Die Aussicht auf ein stark polarisiertes Szenario und die Möglichkeit, dass Mileis Projekt auf wachsenden sozialen Widerstand stoßen wird, haben die Ängste externer Gläubiger verstärkt
Diesen Donnerstag verzeichnete der argentinische Landerisikoindex einen Anstieg von 4,8 % und erreichte 636 Basispunkte, den höchsten Wert der letzten sechs Monate. Der Anstieg spiegelt die wachsenden Zweifel der internationalen Märkte und Investoren an dem Wirtschaftsprogramm der ultraliberalen Regierung von Javier Milei und an der mittelfristigen Nachhaltigkeit des Modells wider.
Der Anstieg des von der JP Morgan Bank erstellten Indikators wurde von einem Einbruch des Preises von Staatsanleihen in Dollar begleitet, der Verluste von bis zu 2,5 % verzeichnete, was das seit der letzte Woche anhaltende finanzielle Misstrauen verstärkt.
Die Verschlechterung der Märkte ist eine Folge des aktuellen offiziellen Berichts zur wirtschaftlichen Aktivität für den Monat Juli, der eine Schrumpfung von 2,9 % im Vergleich zum Juni zeigte. Die Zahl erwartet ein neues Quartal im negativen Bereich für das südamerikanische Land und bestätigt die Lähmung der realen Wirtschaft.
https://youtu.be/0RciULivdNk?si=whWdVW0NarEBH8Mm
Schlüsselsektoren, die mit Massenkonsum und heimischer Aktivität verbunden sind, wie Fertigung, Handel und Bauwesen, verzeichnen weiterhin starke Rückgänge.
Trotz der sich verschlechternden Lebensbedingungen der arbeitenden Familien ratifizierte die Exekutive ihre Entscheidung, die fiskalische Anpassung und die zentralen Linien ihres Regierungsplans beizubehalten.
Politische Unsicherheit und Angst vor Zahlungsausfall
Analysten und private Berater sind sich einig, dass die langanhaltende Rezession die Unruhen im Volks- und Mittelschichtssektor verschärft und Skepsis hinsichtlich der politischen Zukunft des Landes im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 nährt.
LESEN SIE AUCH:
Die Aussicht auf ein stark polarisiertes Szenario und die Möglichkeit, dass Mileis Projekt auf wachsenden sozialen Widerstand stoßen wird, haben die Befürchtungen der externen Gläubiger über die tatsächliche Fähigkeit des argentinischen Staates, seine großen Auslandsschuldenverpflichtungen kurz- und mittelfristig zu erfüllen, verstärkt.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen
Analysten und private Berater sind sich einig, dass die langanhaltende Rezession die Unruhen im Volks- und Mittelschichtssektor verschärft. Foto: EFE

Info über Venezuela
"Nicolás Maduro und Cilia Flores sind unschuldig. Sie haben kein Verbrechen begangen, weder in Venezuela noch in einem anderen Territorium", heißt es im Manifest. Es wird hinzugefügt, dass sie von einer ausländischen Streitmacht entführt wurden und die USA weder über Zuständigkeit noch legitime Beweise verfügen.
Soziale Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften und Intellektuelle aus verschiedenen Teilen der Welt schlossen sich in einem globalen Manifest zusammen, um die sofortige Freilassung des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und der Kongressabgeordneten Cilia Flores sowie deren sichere Rückkehr ins Land und die Beendigung des Justizverfahrens gegen sie in den Vereinigten Staaten zu fordern.
«Nicolás Maduro und Cilia Flores sind unschuldig. Sie haben kein Verbrechen begangen, weder in Venezuela noch in einem anderen Gebiet. Sie wurden von einer ausländischen Militärmacht entführt, ohne dass es eine Kriegserklärung gab. Deshalb müssen die Entführer verhaftet und vor Gericht gestellt werden", heißt es im Manifest, das von Persönlichkeiten wie dem britischen Musiker und Aktivisten Roger Waters, dem spanischen Journalisten Ignacio Ramonet und João Pedro Stédile, dem Führer der MST in Brasilien, unterzeichnet wurde.
Das Dokument, das von den Plattformen der ALBA-Bewegungen und der Internationalen Volksversammlung (AIP) gefördert wird, verurteilt, dass das Präsidentenpaar Opfer einer Entführung war, die am 3. Januar von einer ausländischen Militärmacht verübt wurde, die illegal venezolanisches Territorium betreten hat, und betont, dass diese bewaffnete Operation gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts verstößt. ohne Auslieferungsantrag oder Genehmigung des Sicherheitsrats.
Die unterzeichnenden Gruppen argumentieren, dass der Strafprozess vor US-Gerichten weder über Zuständigkeit noch legitime Beweise verfügt. Sie betonen, dass das Ziel dieser Aktion auf die Absicht reagiert, die bolivarische Regierung zu beugen und den venezolanischen Präsidenten als Geisel im Austausch für venezolanisches Öl zu halten.
«Es sind nicht Maduro und Flores, die ihre Unschuld beweisen müssen: Washington muss ihre Schuld beweisen, und bisher hat es dies nicht getan, noch wird es dies tun können, ohne falsche Beweise ohne jegliche Wahrheit zu fälschen", heißt es im Dokument.
Der Text warnt, dass die Anschuldigungen auf der Erzählung des nicht existierenden Cartel of the Suns basieren, einem Begriff, der allgemein verwendet wird, um politische Interventionen zu rechtfertigen. Es hebt außerdem hervor, dass die Behandlung der Kongressabgeordneten Cilia Flores einen Fall von geschlechtsspezifischer Gewalt aus politischen Gründen darstellt.
LESEN SIE AUCH:
Rücktritt des Bundesstaatsanwalts aus dem Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores
Anforderungen auf der internationalen Bühne
"Die Auswirkungen dieses Falls reichen weit über Venezuela hinaus. Einem fremden Staat zu erlauben, die Rechtszuständigkeit eines anderen Landes aufzuheben und ohne Grundlage im Völkerrecht vor Gericht zu gehen, ist gleichbedeutend damit, das US-Justizsystem als globale und unbegrenzte Zuständigkeit zu verankern", warnt das Manifest vor den schwerwiegenden globalen Folgen dieser Aggression.
Um diesem Versuch einer extraterritorialen Auferlegung entgegenzuwirken, fordern die Verbündeten die ausdrückliche Ablehnung dieser Politik durch Staaten und multilaterale Organisationen und fordern die Einstellung der Aggression gegen die südamerikanische Nation, die Aufhebung der einseitigen Zwangssanktionen und das endgültige Ende des "Kriegs gegen Drogen" als Vorwand für außergerichtliche Angriffe und Hinrichtungen in Lateinamerika und der Karibik.
Die Organisationen ermöglichten die secretaria@albamovimientos.org.br Mail, damit mehr Gruppen und Intellektuelle sich dem Manifest anschließen können.
Autor: teleSUR - mr - DE
Quelle: Internationale Volksversammlung
"Es sind nicht Maduro und Flores, die ihre Unschuld beweisen müssen: Washington muss ihre Schuld beweisen, und bisher hat es dies nicht getan, noch wird es dies tun können, ohne auf falsche Beweise ohne jegliche Wahrheit zurückzugreifen", heißt es im Manifest. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Das Memorandum of Understanding etabliert die technische Zusammenarbeit unter der Leitung des CIIP in den Bereichen Investitionsintelligenz, Projektstrukturierung, Nachhaltigkeitskriterien und Ressourcenmobilisierung.
Das International Center for Productive Investment (CIIP) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung des nationalen Ökosystems zur Förderung und Erleichterung von Investitionen. Ziel ist es, Kapital anzuziehen, das produktive Diversifizierung und nachhaltige Entwicklung des Landes fördert. Die Vereinbarung wurde von Alejandro Puglia, Präsident des CIIP, und Luis Francisco Thais Santa Cruz, dem UNDP-Vertreter in Venezuela, unterzeichnet.
Das Memorandum legt fest, dass das CIIP die strategischen Prioritäten, Agenden und Arbeitspläne der Zusammenarbeit im Einklang mit den nationalen Prioritäten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung definiert. Das UNDP wird als technischer Partner fungieren, mit Schwerpunkt auf Wissenstransfer und Kapazitätsaufbau in nationalen Institutionen, um nachhaltige Ergebnisse sicherzustellen.
Durch dieses Bündnis werden CIIP und UNDP gemeinsame Maßnahmen fördern, die auf den Wissensaustausch, die Stärkung institutioneller Institutionen, die Förderung internationaler Best Practices und die Identifizierung von Chancen abzielen, die zur Verbesserung des Investitionsumfelds und nachhaltigen Wirtschaftswachstums im Land beitragen.
Beide Institutionen werden Räume für Dialog, Koordination und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen, Privatwirtschaft, Wissenschaft, Finanzsystem und Entwicklungspartnern fördern, die Identifizierung von Chancen, den Wissensaustausch und den Aufbau innovativer Lösungen fördern, die zum inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Stärkung strategischer Sektoren für eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Venezuela.
"Diese Vereinbarung fügt der Arbeit des CIIP die technische Expertise des UNDP hinzu. Wir werden eng zusammenarbeiten und koordiniert in institutioneller Governance und Einhaltung zugunsten von Investitionen und Entwicklung des Landes", sagte Puglia.
LESEN SIE AUCH:
"Investition folgt Vertrauen, und Vertrauen wird mit qualitativ hochwertigen Informationen, mit gut strukturierten Projekten und mit Institutionen aufgebaut, die sie begleiten können. Wir werden gemeinsam mit dem CIIP unter seiner Führung zusammenarbeiten und das beitragen, was das UNDP in mehr als 170 Ländern gelernt hat. Unser Ziel ist es, dass die Kapazitäten hier installiert werden und dass jede Investition in Venezuela mehr als nur Kapital zurücklässt: Beschäftigung, Mehrwert und Chancen in den Territorien", sagte Thais Santa Cruz.
Die technischen Teams beider Institutionen werden einen Arbeitsplan erstellen, der die Maßnahmen festlegt. Seitens des UNDP wird die Zusammenarbeit aus dem Finance for Development Programme koordiniert.
Autor: teleSUR - JDO
Quelle: CIIP - UNDP
-Beide Institutionen werden Räume für Dialog, Koordination und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen, dem Privatsektor, der Wissenschaft, dem Finanzsystem und Entwicklungspartnern fördern. Foto: CIIP-UNDP
-Wie vereinbart wird das CIIP die strategischen Prioritäten, Agenden und Arbeitspläne der Zusammenarbeit definieren, während das UNDP als technischer Partner mit Schwerpunkt auf Wissenstransfer und der Konsolidierung der eigenen Fähigkeiten fungiert.

Info über Venezuela
Leitet die Arbeitssitzung des Nationalen Wirtschaftsrats zur Eröffnung des Treffens mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB)
Die für Venezuela zuständige Präsidentin, Delcy Rodríguez, leitete am Freitag eine Sitzung des Nationalen Wirtschaftsrats zur Eröffnung des Treffens mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) Gruppe und betonte in diesem Umfeld, dass die Bedeutung von Allianzen mit der IDB-Gruppe darin liegt, Finanzierungsmechanismen für die wirtschaftliche Aktivität in Venezuela zu haben. sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor.
"Dass der Privatsektor in dieser neuen Phase der Beziehung zu den IDB-Mechanismen seine Aktivitäten ausweiten kann", sagte Rodríguez, der erklärte, dass es in Venezuela eine sehr wichtige installierte industrielle Kapazität zu entwickeln gibt, weshalb er betonte, dass eine Finanzierungssteigerung all diese Kapazitäten noch weiter ausnutzen würde.
"Dass alle Wirtschaftssektoren auf unterschiedlichen Ebenen spüren können, wie es ist, auf diese Finanzierungsmechanismen zuzugreifen, um ihre wirtschaftliche Aktivität zu garantieren und sich weiter zu entwickeln und sich weiterzuentwickeln. Möge diese Arbeitsagenda ganz Venezuela erreichen, für alle Venezolaner", sagte er.
Während des Austauschs erinnerte er daran, dass die bolivarische Regierung stets direkten Kontakt mit Wirtschaftssektoren in verschiedenen Bereichen hatte, um die öffentliche Politik auszugleichen und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft zu fördern.
Er würdigte die Arbeit des Rates. Er sagte, dass wie die Arbeiter auch der Wirtschaftssektor durch die einseitigen restriktiven Maßnahmen des Imperialismus stark geschädigt wurde. Beides, so sagte er, verkörperten einen Schlüsselaspekt der nationalen Identität, Widerstand angesichts aller Hindernisse und den Willen, durchzuhalten und nicht besiegt zu werden.
LESEN SIE AUCH:
Ich hoffe, dass wir effiziente Wege finden, um die nationale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, fügte Delcy Rodríguez hinzu, die darauf hinwies, dass es in Venezuela keinen Platz für Kleinlichkeiten gibt und Platz für alle Sektoren, die den Wohlstand und das Glück der Gesellschaft wollen.
Er sagte, dass er während seines jüngsten Arbeitsbesuchs in New York, wo er an der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnahm, mit den Behörden mehrerer globaler Finanzorganisationen die Frage der Finanzierung zur Verbesserung der venezolanischen Wirtschaft thematisierte – ein Prozess, der mit der Beteiligung von Unternehmern stattfindet. der Gemeinschaftssektor, Unternehmen und Industrie.
Autor: teleSUR- JDO
Quelle: teleSUR
Während des Austauschs erinnerte Delcy Rodríguez, dass die bolivarische Regierung stets direkten Kontakt mit den Wirtschaftssektoren in verschiedenen Bereichen hatte, um öffentliche Politik auszubalancieren und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft zu fördern. Foto: Presidential Press
Info über Mexiko
Mexikos Finanzminister verteidigt die Nachhaltigkeit des öffentlichen Schuldenmanagements
Edgar Amador Zamora erschien vor der Abgeordnetenkammer, um das Wirtschaftspaket 2027 zu analysieren.
Mexikos Finanz- und Kreditsekretär Edgar Amador Zamora sagte während seines Auftritts vor der Abgeordnetenkammer, dass der Verlauf der öffentlichen Schulden verantwortungsvoll und nachhaltig sei. Der Beamte beseitigte die von Abgeordneten geäußerten Bedenken hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen und stellte sicher, dass die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo eine strenge Kontrolle über die nationalen Finanzen aufrechterhält.
Laut den Wirtschaftspolitikkriterien 2027 wird die historische Bilanz der finanziellen Bedürfnisse des öffentlichen Sektors 2026 bei 54 Prozent des BIP liegen. Als Antwort auf Fragen zum nominalen Anstieg der Verschuldung im Vergleich zu früheren Perioden betonte der Leiter des Wirtschaftsportfolios, dass die vertraglich vereinbarten Ressourcen direkt produktiven Investitionen und Infrastruktur zugeteilt werden.
Im Managementbericht hob die Behörde hervor, dass die Finanzverwaltung eine Reduzierung der Schuldenfälligkeiten der staatlichen Petróleos Mexicanos um 70 Prozent ermöglichte. Diese Umstrukturierung der Verbindlichkeiten führte zum ersten Mal seit 12 Jahren zu einer Verbesserung der Kreditwürdigkeit des Ölunternehmens, obwohl der Minister anerkannte, dass es eine Priorität ist, die Produktionsindikatoren zu erhöhen.
Bezüglich der produktiven Leistung der Nation räumte Amador Zamora ein, dass es notwendig sei, kurzfristig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Wachstumsraten zu steigern. Der Minister hob jedoch die Reaktivierung hervor, die im laufenden Geschäftsjahr nach der vom Global Indicator of Economic Activity im Juli gemeldeten 3,4-prozentigen Erholung verzeichnet wurde.
LESEN SIE AUCH:
Im Rahmen des Kampfes gegen den Schmuggel von Kohlenwasserstoffen ratifizierte die Regierung einen Frontalkampf, der mehr als 1.400 Beamte von ihren Positionen abgekoppelt hat. Zwischen September 2025 und Juni 2026 entdeckten die Zollbehörden 109.400 Millionen Liter nicht deklarierten Kraftstoff, was eine entsprechende Einnahme von 4.600 Millionen Pesos durch IEPS generierte.
Schließlich hob die Steuervertretung hervor, dass die Steuererhebung von 12 auf 16 Prozent des BIP anstieg, ohne dass eine strukturelle fiskalische Reform notwendig war. Die offiziellen Sprecher kamen zu dem Schluss, dass die Stärkung des Steuerverwaltungsdienstes den politischen Willen widerspiegelt, die öffentlichen Finanzen zu säubern und die Auswirkungen der vererbten Verschuldung abzumildern.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: La Jornada
Edgar Amador Zamora verteidigte bei seinem Auftritt vor den Abgeordneten die Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden Mexikos. Foto: @Hacienda_México.

Info über Brasilien
Brasilien
Wahlkampfschlacht beendet
Brasilien: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen amtierendem Präsidenten Lula und ultrarechtem Bolsonaro-Sohn. Entscheidend sind ohnehin Parlament und Senat
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Foto: Ricardo Moraes/REUTERS
Kundgebung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der zur Wiederwahl antritt (Juiz de Fora, 30.9.2026)
Im Wahlfieber ist die Bevölkerung nicht, wer nicht zur elektronischen Urne geht, wird in Brasilien bestraft. An diesem Sonntag müssen 156 Millionen Brasilianer ihren neuen Staatspräsidenten sowie Hunderte von Bundes- und Landesabgeordneten, 27 Gouverneure samt Stellvertretungen und 54 von insgesamt 81 Senatoren wählen. Den Wahlkampf überschatteten nicht endende Korruptionsskandale, juristische Auseinandersetzungen und fragwürdige, umstrittene Entscheidungen der übermächtigen Richter des Obersten Bundesgerichtshofs.
Beide Machtblöcke, der linke rund um Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) sowie der extrem rechte der Liberalen Partei (PL) von Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, haben ihre eingefleischten Anhänger. Doch für die Mehrheit der seit 20 Jahren von hohen Steuern, steigender Inflation, Arbeitslosigkeit und hohen Verbrechensraten ausgemergelten Bevölkerung stehen nicht »links« oder »rechts« zur Wahl, sondern Regen oder Traufe. Wer ist mehr oder weniger korrupt, und wer ist das geringere Übel?
Im Wahlkampf stritten die politischen Gegner kaum um Inhalte und konkrete politische Programme. Es ging vorrangig darum, den anderen zu diffamieren oder ihm juristisch ein Bein zu stellen. Laut einer Erhebung des Nachrichtensenders CNN haben Lula und seine Verbündeten in den vergangenen Wahlkampfwochen 164 Klagen gegen Flávio Bolsonaro beim Obersten Wahlgericht (TSE) eingereicht. Im Gegenzug überzog das rechte Lager den amtierenden Präsidenten mit 169 Anklagen wegen irregulärer Wahlpropaganda oder der Verbreitung von »Fake News«. Laut eigenen Angaben der PT haben die linken Parteien insgesamt 283 Verfahren gegen den politischen Gegner eingereicht. Die PL beschränkte sich auf etwas weniger Anklagen, konkret 218. Dies ist eine deutliche Inflation der juristischen Wahlschlacht gegenüber 2022, als Jair Bolsonaro und Lula um das Präsidentenamt gestritten hatten.
Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Präsidentenwahl nicht an diesem Sonntag entschieden wird, sondern erst bei der Stichwahl am 25. Oktober. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts »100 % Cidades/Futura« erhält Bolsonaro im ersten Wahlgang 42,2 Prozent der Stimmen und Lula 39,4 Prozent. Auch beim zweiten Urnengang sehen die Meinungsforscher den rechten Kandidaten vorn. 49 Prozent der Befragten gaben an, den PL-Kandidaten zu wählen, während lediglich 43,5 Prozent den linken Amtsinhaber bevorzugten. Die Prognose von »Meio/Ideia« indes sieht beide Kandidaten gleichauf mit einem leichten Vorsprung für den amtierenden Präsidenten: 39,4 Prozent im ersten Wahlgang und 48,5 Prozent bei der Stichwahl für Lula. Der 45jährige Sohn Bolsonaros kommt auf 38,4 Prozent am 4. Oktober und 48 Prozent im zweiten Wahlgang.
Doch egal, wer von beiden das Präsidentenamt gewinnt: Die Macht hat er noch lange nicht. Entscheidend ist, wer das Parlament und den Senat in Brasília bestimmt, und das sind seit Jahren die Zentrumsparteien, Centrão genannt. Wichtig ist daher, wer die neuen Bundesabgeordneten und Senatoren stellt. Umfragen zeigen, dass hier die »Bolsonaristen« die Nase vor den »Petisten« haben. Prognosen zeigen, dass die PL 15 Senatorensitze bei diesen Wahlen gewinnen könnte. Damit würde sie ihre Präsenz im Senat auf 24 Sitze ausbauen und wäre die größte Fraktion. Das linke Bündnis »Brasilianische Föderation der Hoffnung« indes, bestehend aus PT, der Kommunistischen Partei (PCdoB) und den Grünen (PV), wäre mit lediglich elf Senatoren nur die dritte Kraft im Senat.
Auch im Bundesparlament werden die Abgeordneten des PT wahrscheinlich weiterhin nur eine Minderheit bleiben. Laut der vom Interunionsamt für parlamentarische Beratung (DIAP) veröffentlichten »Prognose des neuen Nationalkongresses ab 2027« könnte die PL bei dieser Wahl zwischen 78 und 103 von insgesamt 513 Sitzen in der Abgeordnetenkammer für sich gewinnen und wäre damit die zweitgrößte Fraktion. Für das linke Bündnis wiederum prognostiziert DIAP maximal 100 Sitze.
Gewinner könnten wiedermal die Zentrumsparteien sein. DIAP prognostiziert, dass sie bis zu 282 Sitze in der Abgeordnetenkammer erringen könnten. Der Centrão würde so die für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlichen 257 Stimmen deutlich übertreffen und damit – wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausfällt – mitregieren.
Info über Brasilien
Die Brände im brasilianischen Amazonas stiegen im September aufgrund des Superniño um 74,2 % an
Der brasilianische Amazonas verzeichnete im September 2026 12.562 Waldbrände, und die Region sieht sich im September 2026 mit einem Anstieg der Waldbrände konfrontiert, verursacht durch Dürre, die mit dem El-Niño-Phänomen verbunden ist.
Der brasilianische Amazonas verzeichnete im September 2026 12.562 Waldbrände, eine Zahl, die laut offiziellen Daten des National Institute for Space Research (INPE), die am Donnerstag veröffentlicht wurden, einen Anstieg von 74,2 % gegenüber demselben Monat 2025 darstellt. Die beobachteten Flammen lagen 36,4 % höher als die im August, der bis dahin die Zeit mit der höchsten Anzahl an Bränden im Biom in diesem Jahr war.
Von 2026 bis September belaufen sich die Brände auf 29.580, von denen sich die meisten auf die letzten zwei Monate konzentriert haben. Die Intensität der Brände erreichte jedoch nicht das Niveau von 2024, als Brasilien die schlimmste Dürre seit 50 Jahren erlebte und eine starke Hitzewelle mehr als 140.000 Brandpunkte verursachte, vor allem im September.
LESEN SIE AUCH:
Indonesien bestätigt, dass El Niño Brände auf Palmölplantagen verschärft
Der sogenannte 'Amazonas-Sommer', eine Trockenzeit im Biom, begann im Juni und dauert bis November. Die Auswirkungen des Superniño-Phänomens beginnen in der Region bereits spürbar zu sein, und wenn es wie erwartet zu einem extremen Ereignis wird, kann es die Wetterbedingungen im Dschungel erheblich beeinflussen.
In diesem Szenario würden die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten wie Abholzung und Graslandbrennen verschärft werden, was den Weg für größere Waldbrände ebnen.
Prognosen der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) deuten auf eine Wahrscheinlichkeit von über 90 % hin, dass El Niño im Herbst und Winter 2026-2027 eine sehr starke Intensität erreicht. Dieser ungünstige klimatische Kontext erhöht den Druck auf den Amazonas, eines der wichtigsten Biome für das globale Umweltgleichgewicht.
Autor: teleSUR-asm - JDO
Quelle: Agenturen
Die Vegetation im Bezirk Cacau Pirêra wurde vom Feuer verschlungen. Foto: Rede Amazônica

Info über Argentinien
Der Oberste Gerichtshof wies den Amparo der ehemaligen Malvinas-Kämpfer ab und öffnete so das nationale Boden für die von Milei geförderten transnationalen Plünderungen.
Mitten in einem Szenario, das von der heftigen polizeilichen Repression der rechtsextremen Regierung von Javier Milei gegen Volksmobilisierungen geprägt war, gelang es den argentinischen Bürgern, die Versuche der Exekutive, das Landgesetz im Kongress aufzuheben, zu stoppen.
In einem offensichtlichen Urteil gegen patriotische Interessen hob der Oberste Gerichtshof jedoch die Berufung des Zentrums für ehemalige Kämpfer der Malvinas-Inseln (CECIM) auf, bestätigte die Gültigkeit des Megaprojekts des Dekrets der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU 70/2023) und öffnete die Tür für die uneingeschränkte Entfremdung argentinischen Territoriums.
Die Entscheidung des höchsten Gerichts hebt die Schutzgrenze von 15 Prozent auf, die Unternehmen und multinationales Kapital daran hinderte, strategische Erweiterungen des Landes zu übernehmen.
Mit dieser gerichtlichen Bestätigung sind Geierfonds und transnationale Konglomerate befugt, 100 Prozent des Landes zu erwerben und die Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen wie Flussufer, Seereservate, Grundwasserleiter sowie sensible militärische und wirtschaftliche Grenzgebiete zu übernehmen.
Angesichts der überwältigenden gesellschaftlichen Verurteilung gab der Oberste Gerichtshof eine institutionelle Erklärung ab, um den Umfang seines Urteils zu differenzieren, sich hinter rein prozeduralen Vorwänden zu verbergen und die Debatte auf die angebliche Legitimität des CECIM abzulenken.
LESEN SIE AUCH:
"Drei Richter stellen Argentinien zum Verkauf": Die Opposition will Mileis Dekret aufheben
In einem klaren Versuch, öffentliche Fragen zu entschärfen, warf die Magistratur patriotische Sektoren und soziale Bewegungen vor, die die Aushöhlung der nationalen Souveränität durch die Förderung von "Hassrede" verurteilen, und erklärte, das Gericht habe angeblich eine "Führungsrolle beim Schutz natürlicher Ressourcen".
Diese gerichtliche Rhetorik versucht, die zugrunde liegende Folge zu verschleiern: die Ausrichtung der Justiz auf die Agenda des Milei-Regimes, die Gemeingüter des Landes zu versteigern.
Indem das Gericht erklärt, dass territoriale Souveränität kein Recht auf kollektiven Einfall darstellt, und die Aussage über die DNU umgeht, fungiert es als erleichternder Mechanismus für imperialistische Plünderungen, während das argentinische Volk seine Entscheidung bekräftigt, das Heimatland und seine natürlichen Ressourcen auf den Straßen zu verteidigen.
https://youtu.be/8juRXuSc6Zw?si=LR003TUhVEcPZfO7
Anfang August zeigte die Debatte über die Reform des Landgesetzes im Senat der argentinischen Nation eine tiefe Spaltung im herrschenden Block.
Senatoren aus verschiedenen Kreisen, darunter Sektoren, die als Verbündete der Regierung von Javier Milei bezeichnet werden, ratifizierten ihre kategorische Ablehnung des Projekts, das darauf abzielt, die Grenze für die Entfremdung ländlicher Flächen von 15 Prozent auf 25 Prozent pro Provinz anzuheben, wodurch die Enteignung natürlicher Ressourcen und der Verlust territorialer Souveränität möglich werden.
Abgeordnete wie Daniel Kroneberger aus Pampa und Flavio Fama aus Catamarca bestätigten ihre Stimme gegen die Kapitulationsinitiative und wiesen darauf hin, dass die Flexibilisierung zugunsten transnationaler Kapitalentwicklung inakzeptabel sei und angesichts der realen wirtschaftlichen Notlagen der Bevölkerung keine Rechtfertigung darstelle.
Ebenso förderte Gouverneur Osvaldo Jaldo aus Tucumán den Widerstand der Senatorinnen Beatriz Ávila und Sandra Mendoza und warnte, dass "wir in keiner Weise einen Quadratmeter argentinisches Land an Ausländer abgeben müssen."
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: Agenturen
Die Entscheidung des höchsten Gerichts hebt die Schutzgrenze von 15 Prozent auf, die Unternehmen und multinationales Kapital daran hinderte, strategische Erweiterungen des Landes zu übernehmen. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Die Casa Rosada verhandelt über die Ankunft des US-Vizepräsidenten, um die Bereitstellung natürlicher Ressourcen und der digitalen Souveränität zu beschleunigen.
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei verstärkt ihre Politik der automatischen Ausrichtung auf den US-Imperialismus, indem sie den Besuch des Vizepräsidenten der Donald-Trump-Regierung, JD Vance, in Argentinien verhandelt.
Von der Casa Rosada aus bestätigten sie den diplomatischen Fortschritt, kurzfristig die Ankunft des ranghohen US-Beamten abzuschließen – was eine neue Episode kolonialer Unterordnung unter Washingtons wirtschaftliche und geopolitische Interessen darstellt.
Vance, eine Persönlichkeit, die mit Technologie-Tycoons des Silicon Valley wie Peter Thiel verbunden ist, kommt in das Land in einem Kontext, der durch das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs geprägt ist, das die uneingeschränkte Lieferung des nationalen Territoriums und der Gemeinschaftsgüter an ausländisches Kapital ermöglicht.
Die bevorstehende Präsenz der Nummer zwei im Weißen Haus soll die Deregulierung zugunsten transnationaler Konzerne und der Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes beschleunigen.
Die Ankunft der US-Delegation fällt auch mit der Agenda von Papst Leo XIV. zusammen, dessen kritische Haltung gegenüber dem unkontrollierten Vormarsch der Künstlichen Intelligenz im Gegensatz zu den Anmaßungen der Techno-Unternehmer und der libertären Verwaltung selbst steht, die darauf abzielen, jeglichen Rahmen regulatorischen Schutzes in dieser Angelegenheit abzubauen.
LESEN SIE AUCH:
Mit 18 Reisen von Milei in die Vereinigten Staaten seit Beginn seiner Amtszeit und einer bevorstehenden Reise nach Washington, um an Veranstaltungen der internationalen Ultrarechten teilzunehmen, konsolidiert die argentinische Exekutive ein Vasallensystem.
Die Kapitulation des Heimatlandes und die Unterwerfung unter die Agenda des Weißen Hauses zeigen den tiefgreifenden Kapitulationscharakter eines Projekts, das nationale Souveränität opfert, um imperialen Unternehmen zu gefallen.
Diese geopolitische Unterordnung fand ihren institutionellen Korrelat im Justizbereich, wo der Oberste Gerichtshof in einem eklatanten Angriff auf die argentinische Souveränität und in offener Übereinstimmung mit Mileis Agenda die Abschaffung des Landgesetzes vollendete, indem er den von den Malvinas-Veteranen des CECIM eingereichten Amparo aufhob.
https://youtu.be/Sr0JABcZfBM?si=jZSPE3-9V7XoeLja
Mit diesem unpatriotischen Urteil bestätigte das höchste Gericht die Aufhebung, die im katastrophalen Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU 70/2023) festgelegt wurde, indem die gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent, die den nationalen Boden schützte, abgeschafft und das Gebiet dem Willen transnationaler Konzerne und Geierfonds übergab.
Das Gerichtsurteil ebnet den Weg für ausländisches Kapital, die vollständige Kontrolle über strategische Ressourcen zu übernehmen, und ermöglicht die uneingeschränkte Privatisierung von Süßwasserquellen, Wasserreserven, Flussufern und Grenzgebieten mit hoher geopolitischer Empfindlichkeit.
Angesichts der öffentlichen Ablehnung auf den Straßen gab das Gericht eine zynische Erklärung ab, in der es versuchte, sich hinter prozeduralen Vermächtnissen zur Legitimierung ehemaliger Kämpfer zu verbergen, und warf den Organisationen, die das Heimatland verteidigen, "Hassrede" vor, was die Rolle der Justiz als ausführender Arm der imperialistischen Plünderungen unterstrich, die von der Casa Rosada gefördert wurde.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: Seite 12
Die bevorstehende Präsenz der Nummer zwei im Weißen Haus soll die Deregulierung zugunsten transnationaler Konzerne und der Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes beschleunigen. Foto: EFE.

Info über Kolumbien
Die Regierung von Espriella beschränkt das Recht auf Proteste in Kolumbien
Im August und September nahmen bewaffnete Angriffe und staatliche Verbrechen nach der autoritären Wendung der Regierung Espriella zu.
Ein neuer Entwurf des Erlasses des Innenministeriums ermächtigt die kolumbianische Nationalpolizei, Mobilisierungen sofort aufzulösen, wodurch die Verpflichtung zur Ausschöpfung früherer Mediationsfälle entfällt. Die von der Verwaltung von Abelardo de la Espriella geförderte Regelung zerstört das System des Dekrets 003 von 2021, das soziale Einigung vor dem Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten priorisierte.
Mit Inkrafttreten dieses Protokolls kann die öffentliche Behörde gleichzeitig bei der Meldung von Blockaden oder Veränderungen der Mobilität eingreifen und die Arbeit der Koexistenzmanager verdrängen. Der Unified Command Post wird die Kontrolle über die Straßenoperationen übernehmen, ohne die Anwesenheit oder verpflichtende Zustimmung von Menschenrechtsorganisationen zu benötigen.
Aus Sicht sozialer Plattformen verstößt diese Regierungsentscheidung gegen die verfassungsmäßigen Garantien, die in Artikel 37 der Magna Carta verankert sind, und ebnet den Weg für die systematische Unterdrückung der Volksforderungen. Zivile Organisationen warnen, dass die Unterdrückung früherer Dialoge Muster unverhältnismäßigen Gewaltanwendungsmusters wieder aktiviert und erinnern an die tragischen Folgen von Augentraumata und Polizeigewalt, die während des Nationalstreiks im April und Juli 2021 verzeichnet wurden.
Die Artikel setzen zudem eine strafende Nuance auf die Familienbeteiligung, indem sie administrative Sanktionen für die Anwesenheit von Minderjährigen in den Märschen festlegen. Diese Stigmatisierung betrifft direkt Bauern-, indigene und informelle Arbeitergemeinschaften, gefährdete Gruppen, die aufgrund fehlender Versorgungsinfrastruktur in ihren Gebieten kollektiv vertrieben sind.
Parlamentarische Führungskräfte und Menschenrechtsverteidiger bezeichneten das Gesetz als einen "kriminellen Anreiz zur Katastrophe" und warnten, dass die Abschaffung des vorherigen Dialogs darauf abziele, die Doktrin der nationalen Sicherheit wiederherzustellen und die repressive Brutalität auf den Straßen zu verstärken.
Gleichzeitig stellten ehemalige Beamte des Innenministeriums und soziale Organisationen das Vorgehen der Exekutive in Frage, nur eine fünftägige Frist für Bürgerbeobachtungen zu gewähren, was die Verachtung der demokratischen Teilhabe durch die Regierung belegt.
LESEN SIE AUCH:
Starke Ablehnung in Kolumbien des Regierungsplans zur Wiederaufnahme der Luftgasgase
Sie verurteilten außerdem, dass die Ankündigung der Espriella über den Eintritt der öffentlichen Truppe auf die Universitätsgelände eine repressive Belagerung fördere und den Studentenkampf stigmatisiert, indem sie ihn absichtlich mit Vandalismus in Verbindung bringen.
Angesichts der autoritären Eskalation und der Versuche der Regierung, alte Praktiken der polizeilichen Straflosigkeit wiederherzustellen, ratifizierten die kolumbianische Arbeiterklasse und die Studenten den Aufruf zur Verteidigung demokratischer Freiheiten und des verfassungsmäßigen Protestrechts auf die Straße.
Hinter diesem normativen Wandel steht die von der extreme Rechte propagierte Doktrin der eisernen Faust, einer politischen Strömung, die das Recht auf Protest der Aufrechterhaltung des Handels- und Privateigentumsflusses unterordnet. Indem die Exekutive den Konflikt durch das Polizeigesetzbuch und das Strafrecht kanalisiert, kriminalisiert sie historische Anforderungen an Land, Gesundheit und grundlegende Dienstleistungen.
Für Studierendenbewegungen und Gewerkschaften erzeugt der Verlust dieser institutionellen Schutzmaßnahmen eine besorgniserregende abschreckende Wirkung auf die Bürgerbeteiligung an öffentlichen Straßen. Das Fehlen minimaler Garantien für rechtliche Verteidigung setzt Demonstranten willkürlichen Festnahmen aus, sodass die Volksgruppen in städtischen Randgebieten und ländlichen Gebieten ungeschützt bleiben.
LESEN SIE AUCH:
Gewalt, Staatsverbrechen und humanitäre Krisen trafen Kolumbien im August und September
Folglich konsolidiert der Entwurf des Innenministeriums ein autoritäres Modell der sozialen Eindämmung, das die interne Diplomatie durch sofortige polizeiliche Reaktion ersetzt. Die Verhängung dieses Dekrets wird die Polarisierung im Land vertiefen und grundlegende demokratische Freiheiten zugunsten einer Politik der öffentlichen Ordnung opfern, die auf zwanghafte Kontrolle abzielt.
Die Reform der Protokolle zur Polizeiintervention ist Teil der Ratifizierung des dogmatischen Rahmens, der vom Staatsrat festgelegt wurde, einem Gericht, das den verfassungsmäßigen Schutz des Protestrechts nur auf jene Demonstrationen beschränkte, die die öffentliche Ordnung nicht verändern oder die Mobilität Dritter nicht beeinträchtigen.
Diese juristische Position bietet der Exekutive rechtlichen Schutz, um Straßenunterbrechungen und Massenversammlungen als Veränderungen der öffentlichen Sicherheit oder sofortiges Eingreifen zu katalogisieren, was den direkten Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten ermöglicht.
Aus sozioökonomischer Sichtbetrifft die Intensivierung der Kontrollmaßnahmen überproportional die Bauern-, Afro-Nachkommen und indigene Gemeinschaften, Sektoren, die historisch auf die Straßen als ihren Hauptdialogkanal zurückgriffen, angesichts des Mangels an Repräsentation im Staat.
Durch die Abschaffung verpflichtender Konsultationen sind historische Anforderungen an Land, öffentliche Dienstleistungen und soziale Infrastruktur der Strafreaktion der Sicherheitskräfte ausgesetzt, was die rechtliche Verwundbarkeit der Gemeindeführer vertieft.
Auf regionaler politischer Ebene reagiert die von der Espriella-Regierung verfolgte Ausrichtung auf die Festigung rechtsextremer Narrative, die sich auf das Prinzip "Ordnung und Recht" konzentrieren und den Schutz der kommerziellen Tätigkeit über die Ausübung bürgerlicher Freiheiten stellen.
Dieses Modell des Protestmanagements zerstört die Fortschritte, die nach der sozialen Krise während des Nationalstreiks 2021 erzielt wurden, und setzt einen besorgniserregenden Präzedenzfall für einen Rückzug demokratischer Garantien in der Region.
In diesem Zusammenhang verfolgen internationale Menschenrechtsorganisationen die Bearbeitung des Dekrets streng und warnen, dass die Hemmung friedlicher Demonstrationen das soziale Gefüge schwächt und das Risiko institutioneller Gewalt erhöht.
Die Debatte über den endgültigen Text wird entscheiden, ob der kolumbianische Staat internationale Standards zum Schutz der Mobilisierung respektiert oder ob er ein System der sozialen Eindämmung zur Unterdrückung der Unzufriedenheit der Bürger konsolidiert.
Autor: teleSUR - dm - lf - JML
Quelle: teleSUR – Agenturen
Einheiten der Nationalpolizei bereiten sich darauf vor, im Rahmen des neuen Entwurfs, der die verpflichtende Vermittlung vor dem Einsatz des ESMAD abschafft, auf den Straßen einzugreifen. Foto: EFE.

Info über Nicaragua
Nicaragua verurteilt die US-Blockade Kubas und fordert die Wiedergründung der UN
Botschafter Jaime Hermida lehnte die einseitige Belagerung der Insel ab und wies darauf hin, dass die Lähmung der multilateralen Organisation die Dringlichkeit ihrer Reform zeige.
Der ständige Vertreter Nicaraguas bei den Vereinten Nationen (UN), Jaime Hermida, verurteilte die Kontinuität der von der US-Regierung gegen das kubanische Volk verhängten kriminellen, wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Belagerungen und forderte gleichzeitig eine strukturelle und tiefgreifende Transformation der multilateralen Organisation.
In Stellungnahmen gegenüber dem nicaraguanischen Fernsehen betonte der Diplomat, dass der souveräne Widerstand der Karibikinsel die ethische und diplomatische Legitimität des internationalen Konzerts besitzt, das durch Dutzende historischer Resolutionen der Generalversammlung gegen Washingtons interventionistische Politik gestützt wird.
Der nicaraguanische Botschafter warnte, dass die Mehrheitsentscheidungen der Völker der Welt systematisch mit der institutionellen Lähmung kollidieren, die die imperialen Mächte dem Sicherheitsrat durch den Veto-Mechanismus auferlegt haben.
Hermida betonte, dass die derzeitige Architektur der Vereinten Nationen veraltet sei, um den Realitäten der zeitgenössischen Geopolitik gerecht zu werden, und forderte daher eine umfassende Demokratisierung ihrer Betriebsstrukturen, um eine effektive Einhaltung des Völkerrechts und des Weltfriedens zu gewährleisten.
Die Einschätzungen der nicaraguanischen Diplomatie fallen mit den intensiven Tagen zusammen, die während der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung dokumentiert wurden, in der insgesamt 43 internationale Delegationen ihre Stimme erhoben und die US-Aggression verurteilten.
LESEN SIE AUCH:
Kuba verurteilt die US-Energiebelagerung vor den UN als "Kriegsakt"
Staats- und Regierungschefs und Außenminister souveräner Staaten wie Brasilien, Russland, Namibia und Barbados verurteilten die schwerwiegenden Folgen der Belagerung kubanischer Familien und forderten den sofortigen Rückzug Havannas von der vom Weißen Haus erstellten scheinbar einseitigen Liste staatlicher Terrorismusunterstützer.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte seinerseits der Plenarsitzung der Vereinten Nationen die Intensivierung der Aggression durch eine kriminelle Energieblockade, die darauf abzielte, die Versorgung der karibischen Nation mit Kraftstoffen zu lähmen.
Trotz Washingtons Versuchen, das kubanische Volk durch wirtschaftliche Erstickung und Zwang zu übergeben, bestätigt die feste Solidarität der Regierungen des Globalen Südens die einstimmige Ablehnung des Multilateralismus angesichts der Erpressung und Sanktionen durch den US-Imperialismus.
Die 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) endete am Montag in New York mit einer festen und mehrheitlichen Forderung nach der Stärkung des Multilateralismus, der Abschaffung einseitiger Zwangsmaßnahmen und der Beendigung interventionistischer Praktiken, die den internationalen Frieden und die Sicherheit verletzen.
Die teilnehmenden Delegationen einigten sich auf die Dringlichkeit der Umstrukturierung des Vertrauens in die multilaterale Organisation und forderten eine Behandlung absoluter souveräner Gleichheit und ohne politische Voreingenommenheit unter allen Mitgliedstaaten.
Am Abschlusstag erhoben Sprecher verschiedener Nationen erneut ihre Stimmen, um die von der US-Regierung gegen das kubanische Volk verhängte kriminelle, wirtschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Blockade zu verurteilen.
Vanuatus ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Odo Tevi, verurteilte ebenfalls, dass die einseitigen Sanktionen gegen Entwicklungsländer eine eklatante Ungerechtigkeit darstellen, die gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt und die nachhaltige Entwicklung angegriffener Nationen wie Kuba verlangsamt, wofür er die sofortige Aufhebung der US-Belagerung fordert.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: Agenturen
Der nicaraguanische Botschafter warnte, dass die Mehrheitsentscheidungen der Völker der Welt systematisch mit der institutionellen Lähmung kollidieren, die die imperialen Mächte dem Sicherheitsrat durch den Veto-Mechanismus auferlegt haben. Foto: El 19.

Info über Venezuela
Venezuela
Es ist, was man sieht
Venezuela: Strahlende Aufnahmen von Präsidentin Rodríguez mit Trump können die Niederlage des Chavismus nicht überdecken
Foto: Photo by Handout/Venezuelan Presidency/AFP
Ist das wirklich ein Victory-Zeichen? Sieger und Besiegte am Rande der UN-Generalversammlung (New York, 22.9.2026)
→ Abel Prieto ist ein kubanischer Schriftsteller, war von 1997 bis 2012 sowie 2016 bis 2018 Kulturminister und ist derzeit Direktor des Kulturinstituts Casa de las Américas. Der Artikel erschien zunächst auf dem argentinischen Portal Barrio Adentro und der in Caracas herausgegebenen Plattform Orinoco Tribune.→ Übersetzung und Bearbeitung von Volker Hermsdorf
Es gibt ein Foto als Beweis: Venezuelas Übergangsstaatschefin Delcy Rodríguez und US-Präsident Donald Trump gemeinsam, lächelnd, in New York. Dieses Bild lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Diplomatische, taktische oder strategische Erklärungen lassen sich formulieren. Man kann über Pragmatismus, Machtverhältnisse, Verhandlungen oder politische Notwendigkeit sprechen. All das lässt sich diskutieren. Doch das Foto ist ein Beweis und zeigt eine konkrete Szene. Und diese Szene lässt sich nur schwer mit einem Großteil der politischen Tradition vereinbaren, aus der Rodríguez hervorgegangen ist. Sie dokumentiert eine Haltung, die weit entfernt erscheint von der Würde und Autorität, mit der der Chavismus einst den Mächten der Welt gegenübertrat. Und wenige Stunden später erscheint die Fotografie mit Trump, die für sich selbst spricht. Denn Diplomatie ist eine Sache und eine andere die Position, aus der heraus sie ausgeübt wird. Verhandeln ist eines, anders steht es um das Zeigen von Unterordnung. Das ist es aber, was man sieht.
Was man sieht, ist weit entfernt von jenem »Geht zur Hölle, verdammte Yankees« von Hugo Chávez. Es ist weit entfernt von jenem rebellischen Chavismus, der es wagte, dem König von Spanien die Stirn zu bieten; der die USA herausforderte und dessen politische Identität aus den Idealen von Souveränität, Würde und Widerstand gegen die imperiale Macht bestand. Da gab es politische Stärke, die Fähigkeit, sich der Macht entgegenzustellen, eine Art der Führung, die man heute in solchen Bildern kaum noch findet.
Wir leben in einer dystopischen Welt, in der künstliche Intelligenz, technologische Fortschritte und Algorithmen oft dazu führen, dass wir die Realität nicht mehr erkennen oder sie aus einer anderen als einer realistischen Perspektive erleben. Wir können Geschichten, Erzählungen und ganze Universen um eine Szene herum konstruieren, bis das Narrativ schließlich an die Stelle der Wirklichkeit tritt.
Die Annahme, dass die Realität etwas anderes ist als das, was man sieht, führt oft dazu, dass wir Ideen, Utopien oder sogar politische Standpunkte aus einer Perspektive betrachten, die sich immer weiter von dem entfernt, was tatsächlich geschieht. Vielleicht besteht heute eine revolutionäre Herausforderung darin, die Realität zum Maßstab dafür zu machen, was erzählt oder geschildert wird. Ideen, Utopien und politische Positionen müssen von der Wirklichkeit ausgehen und nicht von einer konstruierten Wirklichkeit, die dem entspricht, was wir glauben sollen. Wenn ein Narrativ an die Stelle der Tatsachen tritt, hören wir auf, die Wirklichkeit zu interpretieren, und beginnen, sie unseren Bedürfnissen anzupassen.
Deshalb liegt die Kraft in dem, was wir sehen. Und was wir sehen, ist nicht nur ein Foto von Delcy Rodríguez und Donald Trump. Dieses Foto entstand nach der US-Militärintervention vom 3. Januar in Venezuela, nach der Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores und nachdem Trump die Operation als seinen Sieg bezeichnet hatte. Was wir sehen, ist Delcy Rodríguez mit dem Mann, der den Angriff verherrlicht. Das ist wichtig, denn das Foto schwebt nicht im luftleeren Raum, sondern hat einen Kontext. Es gibt Tote, es gibt eine militärische Intervention, es gibt einen entführten Präsidenten, es stehen strategische Ressourcen auf dem Spiel, und es gibt einen Trump, der mit dieser Operation prahlt.
In diesen Stunden taucht paradoxerweise ein Epos der Friedensdiplomatie auf, eine großspurige Rhetorik rund um einen vermeintlichen Sieg. Doch das Wichtigste ist, etwas ganz Einfaches zu sagen: Eine Niederlage hat nichts Episches. Man kann darüber diskutieren, wie man ihr begegnet, welche Haltung man ihr gegenüber einnimmt und welche Würde man bewahrt, wenn die Bedingungen ungünstig sind. Aber eine Niederlage wird nicht zum Sieg, nur weil wir um sie herum eine Erzählung konstruieren. Die Realität behält eine Dimension, die der Diskurs nicht auslöschen kann.
Worte des Siegers
Was wir sehen, ist eine Delcy Rodríguez, die Trumps Ungeheuerlichkeiten duldet. Er verherrlichte die US-Operation in Venezuela mit Begriffen wie »Sieg« und »Sieger«, rechtfertigte die Anwendung von Gewalt und sprach sogar von der »Beute«, die dem Sieger zustehe. Das ist eine Verhöhnung der Toten, bei denen es sich nicht nur um Venezolaner, sondern auch um Kubaner handelt – vor allem aber um Menschen, die bei der Intervention auf lateinamerikanischem Boden ums Leben kamen. Dieser Kontext verschwindet nicht dadurch, dass später eine diplomatische Fotografie entsteht oder für jede Geste eine strategische Erklärung gefunden wird.
Das ist geschehen. Und es ist unverständlich, dass Delcy Rodríguez anschließend in siegreicher Pose lächelnd mit demjenigen erscheint, der Maduro und Flores entführt hat. Wir können über die Gründe für Verhandlungen, die Machtverhältnisse, die taktischen Erfordernisse, die Umstände und die Alternativen diskutieren. All das gehört zur Politik und kann analysiert werden. Aber es gibt etwas, das vor all diesen Erklärungen steht: Es ist das, was geschehen ist.
Wenn es heute mit Blick auf die Ereignisse vom 3. Januar ein Vorbild gibt, dann sind es die kubanischen Sicherheitskräfte, die bis zum Schluss gegen die US-Truppen gekämpft und eine würdige Haltung gezeigt haben, obwohl sie in bezug auf Mittel und Bedingungen aller Art im Nachteil waren. Auch in der UN-Debatte war es die kubanische Delegation, die den Saal verließ. Hier zeigt sich ebenfalls ein Bezugspunkt der Würde, ein Maßstab, an dem wir uns im Kampf orientieren und an dem wir uns messen können. Es gibt Momente, in denen die Politik die Fähigkeit zurückgewinnen muss, der Macht Grenzen zu setzen.
Das ist wichtig für diejenigen von uns, die sich einer Tradition der Linken, der Souveränität und der Emanzipation verpflichtet fühlen. Denn wir dürfen nicht die Fähigkeit verlieren, einen Bezugspunkt zu erkennen, wenn wir ihn sehen. Wir können keine künstliche Heldengeschichte um etwas herum konstruieren, das uns keinen Bezugspunkt bietet. Und wir dürfen eine Szene der Unterordnung nicht einfach deshalb in eine revolutionäre Szene umdeuten, weil wir eine bestimmte Erzählung aufrechterhalten wollen.
Wenn wir dieser pragmatischen, taktischen Logik verfallen, in der die Realität durch großspurige Reden auf den Kopf gestellt werden kann, verlieren wir etwas viel Wichtigeres als eine aktuelle politische Diskussion: die Fähigkeit zu denken. Was wir sehen, ist eine zufriedene Delcy Rodríguez an der Seite von Trump. Was wir sehen, ist ein historischer venezolanischer Prozess, den wir bewundert haben, der aber nicht mehr als Bezugspunkt dient, weil er heute Teil von Mechanismen ist, die Trump stärken, und Teil einer strategischen Abgabe von Ressourcen – nicht nur natürlicher, sondern auch konzeptioneller und ideologischer Art.
Und dieser letzte Punkt ist vielleicht sogar noch wichtiger, denn es geht nicht nur um Öl, natürliche Ressourcen oder wirtschaftliche Vereinbarungen. Es werden auch Symbole, Bezugspunkte, Worte und politische Traditionen preisgegeben. Eine Tradition, die sich über Jahre um den Widerstand gegen den Imperialismus herum aufgebaut hat, soll letztlich dazu benutzt werden, ein neues Unterordnungsverhältnis zu legitimieren. Und wenn das geschieht, ist die Kapitulation nicht nur materieller, sondern auch konzeptioneller Natur. Ein Teil von dem, das uns über Jahre hinweg ermöglichte, eine bestimmte Sicht auf die Welt, eine Art der Auslegung von Souveränität und eine Art des Verständnisses von Emanzipation zu entwickeln, würde preisgegeben.
Es gibt also kein Zurück. Um der Würde willen ist es für uns als politisch Aktive wichtig, unseren Intellekt nicht zu verraten und uns bewusst zu machen, was wir da sehen. Einige werden sagen: »Nein, das ist eine Taktik.« Nun gut, aber kein revolutionärer Prozess ist jemals auf diese Weise zustande gekommen. Können Sie sich vorstellen, dass Fidel Castro nach der Invasion in Playa Girón gemeinsam mit Kennedy gefeiert hätte? So in etwa wäre es. Der Vergleich mag brutal erscheinen, aber gerade er ermöglicht es, das Problem zu verstehen: Es ist eine Sache, mit dem Gegner zu verhandeln, und eine andere, mit jemandem zu feiern, der gerade mit einem militärischen Überfall geprahlt hat; das eine ist, eine Niederlage zu verkraften, und ein anderes, aus der Niederlage ein Epos zu machen.
Zurück zur Realität
Möglicherweise ist genau dies das Problem unserer Zeit: Wir haben gelernt, Geschichten zu konstruieren, die unsere Wahrnehmung der Realität verändern können, wenn wir annehmen, dass die Realität dem entspricht, was wir glauben wollen.
Deshalb besteht die revolutionäre Herausforderung heute vielleicht darin, zur Realität zurückzukehren. Das, was ist, mit dem in Einklang zu bringen, was erzählt und berichtet wird; Utopien nicht aufzugeben, aber zu verhindern, dass sie zu einer Entschuldigung dafür werden, die Fakten zu ignorieren; die Politik nicht aufzugeben, aber zu verhindern, dass die Politik uns dazu zwingt, das zu leugnen, was wir vor Augen haben; strategisches Denken nicht einzustellen, sondern Kohärenz als eine Dimension der Strategie zurückzugewinnen.
Vielleicht besteht die erste Pflicht für diejenigen von uns, die noch daran glauben, dass Politik die Realität verändern kann, darin, den Intellekt nicht zu verraten, um ein Narrativ zu retten. Die Realität zu betrachten, von ihr ausgehend zu denken und Ideen angesichts dessen, was tatsächlich geschieht, aufrechtzuerhalten. Denn vor jeder Erklärung, vor jeder epischen Darstellung und vor jeder narrativen Konstruktion gibt es etwas, das vor uns steht: Es ist das, was man sieht.

Info über Guatemala
Bildungspolitik
Guatemala Schlusslicht in Lateinamerika
Kaum ein Neuntklässler erreicht die Mindeststandards. Jahrelange Versäumnisse im Bildungswesen
Von Thorben Austen, Quetztaltenango
Foto: serienlicht/imago
Suchen Anschluss: Kinder in Guatemala (Antigua 1.1.2025)
Guatemalas Bildungssystem steckt tief in der Krise. In der aktuellen Pisa-Studie belegt das Land den letzten Platz unter 13 teilnehmenden Staaten Lateinamerikas. Nur acht Prozent der Schüler der neunten Klasse erreichten die Mindeststandards in Mathematik, 17 Prozent im Lesen und 21 Prozent in den Naturwissenschaften. Gegenüber der vorherigen Erhebung von 2022 verschlechterten sich die Ergebnisse sogar noch weiter.
Das Bildungsministerium sprach von einer »harten Realität«. In den Medien werden verschiedene Gründe genannt, unter anderem veraltete Unterrichtskonzepte, mangelnde Infrastruktur und eine schlechte Ausstattung der Schulen. Guatemala investiert nur 3,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Bildung, der lateinamerikanische Durchschnitt liegt bei 4,2 Prozent, die UNESCO empfiehlt mindestens sechs Prozent des BIP für eine gute Bildung. Das Bildungsministerium wies außerdem darauf hin, dass die Covidpandemie, in der Schulen zwischen 2020 und 2022 über längere Zeiträume geschlossen waren und nur unzureichender Onlineunterricht angeboten wurde, eine der Ursachen für die Verschlechterung ist. Die 2025 geprüften Schüler waren zwischen 2020 und 2022 im Grundschulalter und verpassten wichtige Grundlagen. Zudem müssen 17,8 Prozent der zehn- bis 14jährigen neben der Schule arbeiten. Bereits 2018 nannte die Studie Pisa-D, die Vorgängerstudie der aktuellen Erhebung, psychologische Probleme als einen Risikofaktor für Bildungserfolg. Demnach litt schon damals rund ein Viertel der Schüler, mehr Mädchen als Jungen, unter Depressionen, Angststörungen und Panikattacken. Dies ist in Guatemala laut Fachleuten weit verbreitet, es gibt jedoch nur wenige Hilfsangebote, zudem werden psychische Erkrankungen gesellschaftlich häufig noch tabuisiert.
Überraschend ist zudem das schlechte Abschneiden privater Schulen. So erreichten Schüler privater Bildungseinrichtungen in den Naturwissenschaften 45 Punkte weniger als noch 2022, im Lesen 67 Punkte und in Mathematik 37 Punkte weniger. An den staatlichen Schulen waren die Rückgänge dagegen geringer, im Bereich Mathematik haben sich die Leistungen sogar um fünf Punkte verbessert, heißt es in einem Artikel von Prensa Comunitaria. Rund 23 Prozent der Schüler in Guatemala besuchen kostenpflichtige private Bildungseinrichtungen.
Anzeige
»Gerade viele der kleineren Privatschulen unterliegen kaum Kontrollen durch das Bildungsministerium. Häufig wird versucht, Bildungsdefizite durch eine hohe Zahl von Hausaufgaben und stumpfes Auswendiglernen zu kompensieren. Außerdem werden Lehrer dort schlechter bezahlt als an öffentlichen Schulen und haben oft nur Jahresverträge sowie keinen Kündigungsschutz«, beschreibt ein Lehrer einer privaten Schule in Quetzaltenango die Situation.
Die sozialdemokratische Regierung von Bernardo Arévalo hat seit ihrem Amtsantritt im Januar 2024 Verbesserungen im öffentlichen Bildungswesen zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht. Nach eigenen Angaben hat sie seit Amtsantritt 25.000 Schulen renoviert. Dies entspreche 70,6 Prozent aller Bildungseinrichtungen und sei damit deutlich mehr als unter den Vorgängerregierungen. In einem Artikel von Prensa Comunitaria äußern Lehrer aus Baja Verapaz, einer traditionell vernachlässigten Region, dass die Schulen seit 2024 materielle Verbesserungen und Renovierungen erfahren haben sowie mit einem verbesserten Schulfrühstück und Zwischenmahlzeiten versorgt werden. Letzteres geschieht im Rahmen des Programms zur Schulspeisung, das zwar bereits seit 2017 existiert, in der Vergangenheit jedoch häufig unter Korruption und Desinteresse der zuständigen Stellen litt.
Keines der 13 lateinamerikanischen Länder, die an der Studie teilnehmen, erreichte den Durchschnitt der OECD-Staaten. Uruguay und Chile verzeichneten die besten Ergebnisse in der Region. Neben Guatemala machten auch Paraguay und Argentinien Rückschritte gegenüber 2022. Laut der Studie weist die Region einen Bildungsrückstand von etwa vier Schuljahren auf. Das bedeutet, dass ein 15jähriger in Lateinamerika durchschnittlich über jenes Wissen verfügt, das ein Schüler im OECD-Raum bereits im Alter von elf Jahren erreicht.

Info über Ecuador
Nierenpatienten in Ecuador veranstalten Sitzproteste gegen fehlende Dialyse und Staatsschulden
Nierenpatienten in Ecuador protestieren gegen die 26-monatige Staatsschuld gegenüber Dialysekliniken und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
Nierenpatienten organisierten einen Sitzstreik auf der Plaza de San Francisco, um die Kontinuität ihrer Behandlungen zu fordern, nachdem sie durch die Errichtung von Metallzäunen daran gehindert worden waren, den Carondelet-Palast zu erreichen. Die Mobilisierung reagiert auf einen strukturellen Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems und auf eine Millionärsschuld des ecuadorianischen Staates mit den Dialysekliniken, die bis zu 26 Monate andauern.
Laut den Demonstranten sind 10.800 Nierenpatienten auf diese Dienste angewiesen, und sie verurteilen, dass 5.000 aufgrund der Verantwortung des Staates ihr Leben verloren haben.
https://youtu.be/MNIAYYMmUBo?si=2NMMwF4h8c1e4ogN
Die TeleSUR-Korrespondentin Elena Rodríguez Yánez verurteilte im sozialen Netzwerk X: "Sie entfernten die Zäune von Carondelet und setzten Blumenfenster auf. Wofür? Wenn sie kaum einen Protest der Nierenpatienten ankündigen, bringen sie die Metallzäune zurück und schließen alles einen Block herum. Schön fürs Foto, ja. Aber wenn die Leute kommen, um Medizin und Versorgung zu verlangen, wird der Palast wieder geschützt."
Berichte der IESS und des Gesundheitsministeriums (MSP) zeigen, dass das durchschnittliche Angebot in IESS-Krankenhäusern kaum 65 % erreicht, während es bei MSP-Krankenhäusern nur 45 % erreicht. In vier Krankenhäusern des Ministeriums liegt der Anteil unter 30 %, was die onkologische und lebenswichtige Behandlung beeinträchtigt.
In Guayaquil, Cuenca und Balzar nehmen die Mobilisierungen zu. "Wir haben keine Lösung, als Nierenpatienten fühlen wir uns zum Tode verurteilt", sagte Alejandro Solano, ein Patient am MSP. Die Betroffenen beklagen das Fehlen immunsuppressiver Medikamente für Transplantationspatienten, erzwungene Überweisungen und die willkürliche Aussetzung der Dialyse. Außerdem kritisieren sie, dass der MSP die versprochene anonyme Beschwerdeplattform nicht aktiviert hat.
LESEN AUCH:
Staatsanwaltschaft bittet um Ermittlung gegen den ecuadorianischen Präsidenten im Sacha-Fall
Gabriela Álvaro, Direktorin der Organisation, wies die "Versuche der Einschüchterung" und die Forderung nach Protestgenehmigungen zurück und erklärte, "es sei unmenschlich, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die zwischen Leben und Tod hin- und hergerissen sind."
Die Nierenpatientenfront Ecuadors fordert die Einrichtung eines technischen Komitees, das die IESS verbindet, um endgültige Vereinbarungen zu treffen, die das Recht auf Gesundheit garantieren.
DaVita Ecuador gab am 28. September eine Vereinbarung mit der Regierung bekannt, die die Kontinuität von 3.850 vom MSP überwiesenen Patienten garantiert. Nach einem Treffen mit Präsident Daniel Noboa hob das Unternehmen die erzwungene Übergabe dieser Nutzer auf. DaVita, das 7.300 Patienten in 28 Zentren behandelt, versicherte, dass die Behandlungen normal fortgesetzt werden.
Die Front für Nierenpatienten in Ecuador warnte jedoch, dass die Schulden für die übrigen Dialysatoren bestehen und dass die Patienten "keine Verhandlungschips" seien und dass diese Lösung nicht die gesamte Nachfrage von Patienten abdecke, die sich aufgrund mangelnder staatlicher Kontrolle in einer prekären Lage befinden.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: teleSUR-@ElenaDeQuito
Nierenpatienten mobilisieren sich in Quito und Guayaquil, um angesichts der Versorgungskrise und der Staatsverschuldung die Kontinuität ihrer Dialysebehandlungen zu fordern. Foto: @teleSURtv.

Info über Haiti
Bewaffneter Bandenangriff in Haiti tötet 11 Menschen nach UN-Operationen
Eine bewaffnete Gruppe setzte Häuser in Brand und schoss auf die Bevölkerung der Gemeinde Gros-Morne, nachdem die internationale Koalition eingegriffen hatte.
Am Montag, dem 28. September, verübte ein Angriff der kriminellen Bande Kokorat San Ras in der Gemeinde Gros-Morne, Departamento Artibonite, bei dem mindestens 11 Menschen ums Leben kamen und Häuser wurden massiv niedergebrannt.
Der Vorfall erfolgte als direkte Vergeltung nach einer einmaligen Razzia der von den Vereinten Nationen unterstützten Gang Suppression Force (GSF), deren Truppen das Gebiet nur wenige Stunden nach der Abschaffung der illegalen Maut der bewaffneten Gruppe verließen.
Der Vorfall internationaler Streitkräfte und bewaffnete Vergeltungsmaßnahmen begannen, als ein Kontingent der sri-lankischen Einheit der GSF in Gros-Morne eine Operation durchführte, um die von den Kriminellen eingerichteten Erpressungsposten zu vertreiben.
Die Truppen blieben jedoch nur wenige Stunden, bevor sie sich auf ihren Operationsstützpunkt in Gonaïves zurückzogen, wodurch die Zivilbevölkerung ungeschützt blieb.
LESEN SIE AUCH:
Die Gewalt in Haiti hat mehr als eine Million Menschen vertrieben
Nach dem Abzug der internationalen Mission stürmten Mitglieder der Kokorat San Ras-Bande in das Viertel Dosni und säten Terror.
Die örtlichen Behörden berichteten von Salvenschüssen auf die Gemeinde, Hinrichtungen und systematischem Verbrennen von Wohngebäuden.
Der Angriff bestätigt den Vormarsch und die Konsolidierung irregulärer Gruppen von Port-au-Prince bis zum Departamento Artibonite, dem wichtigsten landwirtschaftlichen Produktionszentrum des Landes.
Laut Berichten des UN-Integrierten Büros in Haiti (BINUH) haben Bandenkriminalität und bewaffnete Einfälle in der ersten Hälfte des Jahres 2026 mehr als 3.000 Todesopfer verursacht, während die Internationale Organisation für Migration (IOM) den Rekord der Binnenvertriebenen auf 1,5 Millionen angibt.
Das Massaker fällt mit dem Ablauf der Einsatzzeit der Gang Suppression Force (GSF) zusammen, deren Mandat und Verlängerung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden müssen.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Agenturen
Haiti durchlebt eine Sicherheitskrise, die laut UN-Daten zunehmend außerhalb der Hauptstadt in neue Gebiete ausbreitet, die der Gewalt ausgeliefert sind. Foto: EFE.

Info über Mexiko
Mexiko erweitert Details in der Untersuchung des Ayotzinapa-Falls
Eine neue Analyse der Telefonaufzeichnungen offenbart eine Verschwörung zwischen organisierter Kriminalität und Beamten des Gesundheitssektors.
Während der morgendlichen Konferenz von Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag, dem 28. September, kündigte der Unterstaatssekretär für Menschenrechte, Arturo Félix Medina Padilla, die vom Generalstaatsanwalt (FGR) vorgelegten Fortschritte bei der Untersuchung des Verschwindens der 43 Studierenden aus Ayotzinapa an.
Eine technische und wissenschaftliche Analyse von Tausenden von Telefonaufzeichnungen identifizierte 17 bisher unentdeckte Personen und offenbarte eine Verschwörung der Zusammenarbeit zwischen organisierten Verbrechergruppen, Gesundheitsbeamten und lokalen Institutionen in Iguala.
Die Ergebnisse basieren auf einer Neuanalyse von Zehntausenden von Anrufen, die in der Nacht vom 26. September auf den frühen Morgen des 27. September 2014 ausgegeben wurden, dem Datum, an dem die 43 Schüler aus Ayotzinapa verschwanden.
Medina Padilla erklärte, dass die wissenschaftlichen Methoden des FGR es ermöglichten, Mitglieder der organisierten Kriminalität direkt mit den Eigentümern eines privaten Bestattungsinstituts zu verbinden, das die Konzession des Forensic Medical Service (SEMEFO) von Iguala unterhielt.
LESEN SIE AUCH:
Sheinbaum gibt einen neuen öffentlichen Bericht über den Fortschritt des Ayotzinapa-Falls bekannt
Zusätzlich wurden Mitarbeiter des lokalen Gesundheitssektors und Administratoren des städtischen Pantheons als Teil dieses Verschwörungsplans identifiziert.
Die Analyse zeigte außerdem, dass die Konzessionäre des Bestattungsinstituts, ein Vater und sein Sohn, eine Struktur der Straflosigkeit betrieben. Sie bestätigten die Todesursachen der empfangenen Leichen und hatten die rechtliche Befugnis, sie einzuäschern, zu bestatten oder zu übertragen.
Während der Durchsuchungen an den Gebäuden wurden Schusswaffen für exklusiven militärischen Gebrauch beschlagnahmt, ebenso wie Sterbeurkunden und offizielle Übergabegenehmigungen, die von Forensikern in blanker Form unterschrieben wurden. Dies erleichterte die Veränderung der Identität und die Straflosigkeit bei den Todesursachen.
Ein geheimes Krematorium ohne offizielle Registrierung, unverarbeitete Leichen seit 2014 sowie eine Matratze mit mehreren Knochenfragmenten und Zähnen, die derzeit einer Sachverständigenuntersuchung unterzogen werden, wurden auf dem gesicherten Gelände gefunden. Diese Ergebnisse waren dank des Eingreifens internationaler Fachleute möglich.
Hunderte von Überresten und geborgenen Vorräten werden auf ausdrücklichen Wunsch der Familien der vermissten Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem argentinischen Forensischen Anthropologieteam (EAAF) forensisch untersucht.
Obwohl die bisher durchgeführten Analysen keine positiven Übereinstimmungen mit den 43 Studierenden ergeben haben, haben die Behörden festgelegt, dass das FGR die vier Ermittlungslinien des Falls aktiv und vertieft.
Unterstaatssekretär Medina Padilla betonte, dass diese Fortschritte das Ergebnis sorgfältiger und koordinierter Arbeit zwischen verschiedenen Abteilungen der FGR sind. Präsidentin Sheinbaum wiederholte ihrerseits das Engagement der mexikanischen Regierung für Wahrheit und Gerechtigkeit für die Familien der 43 verschwundenen Schüler.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: FGR Mexiko - Behörden
Der Unterstaatssekretär für Menschenrechte, Arturo Félix Medina Padilla, bekräftigte das Engagement der mexikanischen Regierung für Wahrheit und Gerechtigkeit für die Familien der 43 verschwundenen Studenten. Foto: La Jornada.

Info über Kuba
Kubanischer Außenminister wirft den USA vor, zu lügen, um Sanktionen zu rechtfertigen
Vor der Plenarsitzung der Vereinten Nationen warf Kuba den Vereinigten Staaten vor, eine von Unwahrheiten aufrechterhaltene Energiebelagerung aufrechtzuerhalten.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla wies die jüngsten Anschuldigungen der US-Regierung in sozialen Netzwerken zurück. Der kubanische Diplomat bezeichnete die von der US-Vertretung vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung einseitiger Sanktionen gegen die Insel als "Unwahrheiten".
Havannas Position reagiert auf die direkten Äußerungen von Außenminister Marcos Rubio, der die karibische Verwaltung als "Bedrohung für die hemisphärische Sicherheit" bezeichnete. Aus diesem Grund sagte der karibische Außenminister in seiner formellen Rede, Rubio wiederhole "eine bestimmte Liste von Lügen", um "kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes" zu rechtfertigen.
Ebenso verurteilte die Diplomatie der Insel die finanzielle Verfolgung des nationalen Energiesystems. Die Behörden versicherten, dass Kuba keine Bedrohung für eine Nation darstellt, während die wirtschaftliche Belagerung einen Akt der Aggression darstellt, der direkt die Zivilbevölkerung und die Stabilität der Region betrifft.
Der Gegenpunkt spiegelt einen anhaltenden Bruch über die Ursachen der Wirtschaftskrise in Kuba wider. Während das Außenministerium einseitige Beschränkungen als Mittel zur Förderung politischer Öffnungen verteidigt, argumentiert die kubanische Exekutive, dass die Erstickung von Kraftstoffimporten und Banktransaktionen Engpässe und soziale Unruhen verursacht, ohne ihre Einmischungszwecke zu erreichen.
LESEN SIE AUCH:
Kuba verurteilt die US-Energiebelagerung vor den UN als "Kriegsakt"
Im Gegensatz zu den Aussagen der US-Delegation betonten die karibischen Behörden, dass "die Druckpolitik" angesichts des Konsenses von Dutzenden internationaler Delegationen isoliert bleibe. Aus diesem Grund betonte die Vertretung der Insel vor dem multilateralen Forum, dass Washingtons Rhetorik die Bereitschaft Havannas nicht ändert, einen bilateralen Dialog auf Grundlage souveräner Gleichheit zu führen.
Auf diese Weise bekräftigte die kubanische Regierung ihre geopolitische Strategie, die auf internationaler Verurteilung einseitiger Sanktionen basierte. Die Exekutive appellierte an die Unterstützung der Mitgliedsländer, um die sofortige Beendigung der finanziellen und kommerziellen Belagerung zu fordern.
https://youtu.be/qq08v6IT8ig?si=ZDr8A69AtQOevEZg
Die Debatte im Plenum der Vereinten Nationen bekräftigte die historische Kluft zwischen der US-Diplomatie und dem lateinamerikanischen Regionalblock hinsichtlich der Wirksamkeit einseitiger Zwangsmaßnahmen. Die US-Vertretung unterstützt die Anwendung von Beschränkungen auf Handels- und Energieflüsse als Instrument für geopolitischen Druck.
Im Gegenteil, die meisten internationalen Delegationen hinterfragen die direkten Auswirkungen dieser Strategie auf die Grundrechte der Zivilbevölkerung. Folglich zeigen die wiederkehrenden Konflikte in multilateralen Organisationen die Konsolidierung der mehrheitlichen diplomatischen Unterstützung für die kubanische Position innerhalb der Generalversammlung.
Auf diese Weise wird die Ausübung der Außenpolitik in der Region zwischen den Positionen diskutiert, die die Isolation der Insel priorisieren, und den Blöcken, die die Aufhebung der wirtschaftlichen Belagerung fordern, um sozioökonomische Entwicklung und Stabilität in der Karibik zu gewährleisten.
Autor: teleSUR - DM - JML
Quelle: Bruno Rodríguez – teleSUR
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sprach auf der UN-Generalversammlung in New York. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Der Bolívar-Kodex bei den Vereinten Nationen Auf welcher Seite steht Venezuela?
Auf der jüngsten 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte der zuständige Präsident Venezuelas, Delcy Rodríguez, eine Frage, die im Plenum widerhallte und die jedoch nur sehr wenige auf dem alten Kontinent in all seinen Dimensionen entschlüsseln konnten: Auf welcher Seite steht Venezuela?
Für die traditionelle europäische Linke, die es gewohnt ist, die Welt durch starre eurozentrische Handbücher zu interpretieren, ist die Reaktion der venezolanischen Regierung oft ein Rätsel.
Sie sehen pragmatische Wendungen, unsichere Allianzen oder Reden wirtschaftlicher Offenheit und nehmen sofort an, dass die bolivarische Revolution ihre Prinzipien aufgegeben hat oder ihr ein ideologischer Kompass fehlt.
Der grundlegende Fehler der Linken ist chronisch: Sie untersuchen Simón Bolívar nicht. Indem sie die doktrinären Wurzeln des Befreiers ignorieren, sind sie nicht in der Lage zu verstehen, dass Venezuelas Handlungen nicht dem Skript der europäischen Sozialdemokratie oder der sowjetischen Dogmatik entsprechen, sondern einer emanzipatorischen Wurzel mit mehr als zwei Jahrhunderten Gültigkeit.
Soziale Gleichheit: Ein venezolanisches Konzept vor Marx
Als Delcy Rodríguez vor der UNO darauf hinwies, dass das unveräußerliche Ziel des Landes darin besteht, "ein System der Justiz und sozialen Gleichheit zu festigen, wie es unser Vater Befreier Simón Bolívar konzipiert hat", griff sie nicht zu einem leeren Slogan. Er rief den Kern der venezolanischen politischen Identität an.
Lasst uns historische Erinnerung schaffen. Auf dem Kongress von Angostura 1819 sprach Simón Bolívar ein kategorisches Urteil aus:
„Die Grundlage unseres Systems hängt unmittelbar und ausschließlich von der festgelegten und gelebten Gleichheit ab…
Die Natur macht die Menschen ungleich in Genie, Temperament, Kräften und Charakteren.
Die Gesetze korrigieren diesen Unterschied, weil sie das Individuum in die Gesellschaft stellen, damit Bildung, Industrie, Künste, Dienste und Tugenden ihm eine Gleichheit verleihen, die man richtig politisch und sozial nennt.“
Dieser Gedanke ist 29 Jahre älter als das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels (1848). Wenn wir uns der berühmten Definition des italienischen politischen Philosophen Norberto Bobbio zuwenden, der feststellte, dass das eindeutige Merkmal der Linken die unermüdliche Suche nach Gleichheit als Mechanismus zur Korrektur sozialer Unterdrückung ist, ist Bolívars Denken per Definition ursprünglich sozialistisch.
Es ist ein zutiefst republikanischer, ethischer und antiimperialistischer Sozialismus, geboren aus den offenen Adern des kolonialen Amerikas. Die europäische Linke verliert durch die Ignorierung dieses Fundaments aus den Augen, dass die Priorität für soziale Gerechtigkeit in Venezuela autochtone und vormarxistische Wurzeln hat.
Hohe Diplomatie als Schild: Die Sprache einer Republik unter Belagerung
Einer der am meisten missverstandenen Punkte in der Rede von Präsident (E.) Rodríguez war ihr Tonfall. Diejenigen, die scharfe Rhetorik oder eine lineare dogmatische Konfrontation erwarteten, wurden von einer Rede beunruhigt, die von sehr hoher Raffinesse und diplomatischer Sprache geprägt war.
Um dies zu verstehen, müssen wir die harte geopolitische Realität annehmen: Rodríguez sprach zur Welt als Staatsfrau einer Republik, die unter einer eisernen Wirtschaftsblockade leidet und unter der ständigen, latenten Bedrohung durch militärische Aggression lebt.
In der bolivarischen Tradition ist Sprache kein Schmuck; Es ist eine strategische Verteidigungswaffe. Bolívar selbst war ein Meister des Briefausgleichs und asymmetrischen Verhandlungen, als die Republik noch in den Kinderschuhen steckte und von mächtigen Feinden umgeben war. Der verantwortliche Präsident setzte chirurgische Diplomatie nicht aus Schwäche, sondern aus staatlicher Verantwortung ein:
- Neutralisieren Sie die Erzählung über den Einsatz von Gewalt: Indem er sich in den ausgefeiltesten Kodexen des Völkerrechts ausdrückte, entwaffnete er die Vorwände derjenigen, die militärische Interventionen oder die Verschärfung von Sanktionen rechtfertigen wollen.
- Schütze die Menschen vor dem Podium: Gleichzeitig mit einem konstruktiven und festen Ton konnte er wichtige Energie- und politische Verhandlungskompasse für das Land öffnen und zeigen, dass Souveränität nicht durch Isolation, sondern durch geopolitische Kühnheit verteidigt wird.
Selbstbestimmung, Freihandel und die Herausforderung der Künstlichen Intelligenz
Präsidentin Delcy Rodríguez war unverblümt und verurteilte das Scheitern des globalen Freihandels, eines globalen Konzernsystems, das Menschenrechte kommerzialisiert hat und Finanzströme sowie Wirtschaftsblockaden als Mittel der kollektiven Bestrafung nutzt, um Nationen wie Venezuela daran zu hindern, "ihr eigenes Schicksal zu gestalten".
Doch der Diskurs blieb nicht in der Diagnose des zwanzigsten Jahrhunderts. Der verantwortliche Vorsitzende warnte, dass in der heutigen Geopolitik künstliche Intelligenz (KI) eine große Rolle spielen wird.
KI und Datensteuerung sind keine neutralen Technologien; Heute laufen sie Gefahr, zum neuen Instrument neokolonialer Dominanz zu werden, globale Ungleichheiten zu automatisieren und die Macht in wenigen Konzernen zu konzentrieren.
Rückkehr nach Bolívar im Zeitalter der Algorithmen
Die europäische Linke wird weiterhin in ihrem eigenen Missverständnis gefangen sein, solange sie koloniale Rezepte und Interpretationen auf die Prozesse des Globalen Südens anwendet. Simón Bolívar im 21. Jahrhundert zu studieren, ist keine Übung historischer Nostalgie, sondern eine Dringlichkeit des geopolitischen Überlebens.
Angesichts einer zersplitterten Weltordnung, bedroht durch den Zusammenbruch des Multilateralismus und den Aufstieg einer technologischen Architektur, die darauf abzielt, Völker zu unterordnen, steht die Lehre des Befreiers als Leitfaden für den Widerstand.
Nur praktizierte Gleichheit, das Abschirmen nationaler Souveränität und diplomatische Kühnheit angesichts einer Belagerung, wird es den Nationen des Globalen Südens ermöglichen, das Zeitalter der künstlichen Intelligenz ohne Meisterschaft oder Anleitung zu durchlaufen. Es ist an der Zeit, dass Europa die Lichter von Angostura einschaltet, um endlich das Wesen der Bolivarischen Revolution zu verstehen.
Autor: Francisco Ameliach

Info über Chile
Chile: Organisationen verurteilen Offensive und Gefahr, in Santiago die Erinnerung zu verlieren
Sie warnen, dass die Zwangsräumungsdrohung Teil des progressiven Vormarschs der extremen Rechten ist.
Dutzende soziale, kulturelle und politische Organisationen, unabhängig von den Parteien und staatlichen Strukturen Chiles, verurteilen eine Offensive, die darauf abzielt, die Räumlichkeiten des Espacio Laura Allende in Santiago zu entziehen. Dieser Ort, wie andere Orte der Erinnerung und der Volksorganisation, gehört zu den Räumen, die von den neuen Richtlinien der Regierung José Antonio Kasts betroffen sein könnten.
Die Gruppen warnen, dass die Androhung von Räumung und Verlust des Eigentums Teil des progressiven Vormarsches der extremen Rechten sei, und warnen, dass ein Angriff auf diesen Ort der Selbstverwaltung darauf abzielt, die vom Volkskampf eroberten demokratischen Räume zu schließen und die Tür für Angriffe auf andere Organisationen im Land öffnen wird.
https://youtu.be/nepL2az5P-k?si=pxNWQMD7Ls-44nU-
Während einer Versammlung auf dem Gelände kritisierten die Gruppen die staatlichen Haushaltskürzungen bei Ausschüssen und sozialen Räumen und stellten sie der jüngsten staatlichen Bereitstellung von 5.900 Millionen Pesos gegenüber, die evangelikalen Kirchen für den Bau von Tempeln bestimmt sind – Mittel, die ihrer Meinung nach beim Wiederaufbau von Häusern priorisiert werden sollten.
LESEN SIE AUCH:
Lehrer und Gewerkschafter in Chile marschieren gegen Kasts Haushaltskürzungen
Die Organisationen betonen, dass das Haus dank einer staatlichen Zugeständnis funktioniert, die der Miguel-Enríquez-Stiftung – dem historischen Führer der Revolutionären Linken Bewegung (MIR), deren Sekretär Andrés Pascal war, der meistgesuchte Mann Chiles während der Pinochet-Diktatur – betrieben wird und sich als wichtiger Zufluchtsort für territoriale Autonomie etabliert hat.
Im Jahr 2024 beherbergte der Veranstaltungsort fast 400 Aktivitäten, die von autonomen Gruppen verschiedener Art gefördert wurden und ein breites Spektrum der Gesellschaft willkommen hießen, darunter Opfer der Diktatur, ältere Erwachsene, Comparsas, Murgas, Theaterkollektive und Jugendgruppen aus der Metropolregion und anderen Regionen.
Angesichts des Risikos, den unverzichtbaren Raum für Treffen, Debatten und das Gemeinschaftsgefüge zu verlieren, bekräftigen die Organisationen, dass die einzige Antwort auf Belästigung Einheit und die Verteidigung ihrer gemeinsamen Arbeit ist.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: teleSUR
Während einer dort abgehaltenen Versammlung kritisierten die Kollektive die staatlichen Haushaltskürzungen bei den Ausschüssen und sozialen Räumen. Foto: Screenshot.

Info über Argentinien
J.P. Morgan empfiehlt, Investitionen in Argentinien angesichts der drohenden Rezession abzuziehen
Das US-Finanzinstitut reduzierte die wirtschaftlichen Prognosen für 2026 und warnte vor dem Zusammenbruch der Aktivitäten nach Javier Mileis Anpassungsmaßnahmen.
Die US-Investmentbank J.P. Morgan hat ihre Prognosen für die argentinische Wirtschaft nach unten korrigiert und ihren Kunden offiziell empfohlen, ihr Kapital aus dem Land abzuziehen.
Die Finanzinstitution senkte die Wachstumsprognose für 2026 von 2,7 Prozent auf 1,5 Prozent und warnte vor dem drohenden Risiko, dass die südamerikanische Nation nach aufeinanderfolgenden Rückgängen der nationalen Produktionsaktivität in eine technische Rezession geraten wird.
Der Bericht mit dem Titel "Argentinien: Eine Pause nehmen" fordert internationale Investoren auf, ihre Positionen in Pesos zu verkaufen und auf dem lokalen Markt keine neuen Risiken einzugehen.
Die Empfehlung wurde herausgegeben, nachdem bestätigt wurde, dass die wirtschaftliche Aktivität im Juli im Vergleich zum Vorzeitraum um 2,9 Prozent zurückging, was den ungünstigsten Indikator seit der globalen Gesundheitskrise darstellt und das Länderrisiko über 700 Basispunkte steigen ließ – weit entfernt von den regionalen Standards Nachbarstaaten wie Chile.
Die Stellungnahme der internationalen Finanzgesellschaft zeigte die Auswirkungen des von der Regierung von Präsident Javier Milei umgesetzten Wirtschaftsprogramms, das sich durch drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, wahllose Handelsliberalisierung und Reformen der Arbeitsflexibilität auszeichnete.
LESEN SIE AUCH:
Die Wirtschaft schrumpft und Argentinien überlebt 15 Millionen Menschen in Armut
Trotz der Verlangsamung der monatlichen Inflationsrate führte die Schrumpfung des Produktionsapparats und der systematische Verlust formaler Beschäftigung selbst unter den Akteuren des transnationalen Finanzkapitals zu Misstrauen.
Die von US-Banken eingenommene Haltung verschärfte den Rückgang der argentinischen Staatsanleihen und führte zu einem neuen Anstieg des Dollarpreises am Parallelmarkt, wodurch der Zugang zu externen Finanzierungen für die Nation teurer wurde.
Dieser Verlust an Unterstützung seitens des spekulativen Kapitals wird zu den massiven Tagen sozialer Proteste im Land hinzugefügt, wie etwa den jüngsten Studentenmobilisierungen in Buenos Aires gegen die Haushaltsanpassung, was ein Szenario wachsender wirtschaftlicher Fragilität und der Ablehnung des Libertad-Avanza-Modells in der Bevölkerung festigte.
https://youtu.be/JC_SoFTG5HA?si=yzStl4A0hW5PmNJW
Die Armut in der argentinischen Republik erreichte in der ersten Hälfte des Jahres 2026 32,3 Prozent der Bevölkerung und betraf mehr als 15 Millionen Menschen im gesamten Staatsgebiet.
Daten, die vom National Institute of Statistics and Census (Indec) veröffentlicht wurden, bestätigten einen Anstieg von 4,1 Prozentpunkten gegenüber der zweiten Hälfte des Vorjahres, was ebenfalls 3,5 Millionen Bürger in Not zurückließ, was 7,5 Prozent entspricht.
Diese deutliche soziale Verschlechterung zeigt das Scheitern der Stabilisierungsversprechen der Exekutive unter Präsident Javier Milei, in einem Szenario, das durch den ungleichen Anstieg der Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den Volkslöhnen überkreuzt wird. Der Anstieg von Bedürftigkeit und Armut reagiert direkt auf den Verlust der Kaufkraft im Vergleich zu den Kosten für Grundbedürfnisse.
In der ersten Jahreshälfte wuchsen die Haushaltseinkommen im Durchschnitt um 11,5 Prozent, der Grundnahrungsmittelkorb wurde um 21,4 Prozent teurer und der gesamte Grundnahrungsmittelkorb um 19,6 Prozent. Die Einkommenslücke ließ den durchschnittlichen Haushalt bei 922.755 Pesos liegen, verglichen mit geschätzten Lebenshaltungskosten von 1.440.395 Pesos, was die höchsten Verwundbarkeitsindizes in betroffenen Regionen wie dem Nordosten mit 41,5 Prozent und den Vororten von Buenos Aires mit 36,9 Prozent aufweist.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: Agenturen
Der Bericht mit dem Titel "Argentinien: Eine Pause nehmen" fordert internationale Investoren auf, ihre Positionen in Pesos zu verkaufen und auf dem lokalen Markt keine neuen Risiken einzugehen. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Máximo Kirchner bekräftigt, dass Cristina Fernández den Willen bewahrt, den Peronismus zu vertreten
Der Führer verurteilte das Verbot gegen den ehemaligen Präsidenten und knüpfte die Wahlkampffähigkeit der Bewegung an die Rückgabe politischer Rechte.
Der nationale Abgeordnete Máximo Kirchner betonte, dass die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner weiterhin bereit sei, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 teilzunehmen, unter der Bedingung, dass internationale Organisationen die von der argentinischen Justiz diktierte dauerhafte Disqualifikation von öffentlichen Ämtern aufheben.
In einem Interview mit lokalen Medien erklärte der politische Führer, dass die rechtliche Strategie darauf abzielt, eine Erklärung der Vereinten Nationen (UN) zu erhalten, die die Verletzung seiner politischen Rechte anerkennt und den argentinischen Staat anweist, seine zivilen Garantien wiederherzustellen.
Der Abgeordnete warnte, dass das gerichtliche Verbot gegen die wichtigste politische Figur der nationalen und populären Bewegung die institutionelle Demokratie des südamerikanischen Landes direkt beeinträchtigt, indem es Millionen von Bürgern daran hindert, ihr Wahlrecht frei auszuüben.
Kirchner bemerkte, dass das Fehlen des ehemaligen Präsidenten in den Wahloptionen die Wettbewerbsfähigkeit des Peronismus angesichts der neoliberalen Agenda verringern würde, und verurteilte die doppelten Standards der lokalen Justiz, da sie mit ideologischer Voreingenommenheit die progressive Führung verfolgt und gleichzeitig die Straflosigkeit der Unternehmenseliten wahre.
Bei der Analyse des Szenarios der Justizialistischen Partei (PJ) kritisierte der Parlamentarier die versöhnlichen Positionen bestimmter innerer Sektoren und Provinzgouverneure, die das Quorum im Kongress für die Genehmigung von Arbeits- und Fiskalreformen, die von der Regierung von Javier Milei gefördert wurden, ermöglichen.
LESEN SIE AUCH:
Er bekräftigte außerdem, dass die Führung der PJ auf nationaler Ebene von Cristina Fernández übernommen werden müsse, um eine Machtalternative mit einer transformativen Berufung angesichts der wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen der rechtsgerichteten Exekutive zu festigen.
Schließlich erinnerte sich der Anführer an das am 1. September 2022 verübte Attentat auf den ehemaligen Präsidenten als Wendepunkt in der politischen Gewalt des Landes und bezeichnete es als den Moment der größten politischen Bedeutung in der jüngeren Geschichte des Landes.
Kirchner bestätigte die Widerstandsposition seines Raumes angesichts gerichtlicher Drucks und der Bedingungen internationaler Finanzorganisationen und betonte die Notwendigkeit, ein souveränes nationales Projekt aufrechtzuerhalten, um die echte Vertretung der Interessen des argentinischen Volkes zu gewährleisten.
https://youtu.be/pjVH_3PYXSM?si=i8nIsHJsQGehBbXS
Mitte September, im Rahmen der Gedenkfeier des halben Jahrhunderts der Bleistiftnacht, der Reihe von Entführungen und Verschwindenlassen von Oberschülern durch die Bürger-Militär-Diktatur 1976, mobilisierten sich Tausende junger Menschen in verschiedenen Teilen Argentiniens, um den historischen Leugnungsismus abzulehnen, gegen den Sparplan von Präsident Javier Milei zu protestieren und die Freiheit der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu fordern.
In der Stadt Buenos Aires machte die Studentenkolonne einen Halt in der Residenz in der San José Straße 1111 im Stadtteil Constitución, wo die ehemalige Präsidentin unter Hausarrest steht, und erschien daraufhin auf dem Balkon, um der beliebten Begleitung zu danken.
Die Mobilisierung in das Haus von Fernández de Kirchner wurde von der Gruppe Argentina con Cristina als Anerkennung der während ihrer Regierungen angewandten Bildungs- und Jugendpolitik sowie als Anklage gegen ihre Justizlage gefördert.
Der Tag zeigte die Konvergenz zwischen dem historischen Gedächtnis der Studentenbewegung und dem aktuellen politischen Widerstand und verwandelte das Gedenkdatum in einen Raum für die Formulierung der Forderungen der Jugend angesichts der Maßnahmen der nationalen Exekutive.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: Agenturen
Kirchner bemerkte, dass das Fehlen des ehemaligen Präsidenten in den Wahloptionen die Wettbewerbsfähigkeit des Peronismus angesichts der neoliberalen Agenda verringern würde. Foto: @maximockirchner.

Info über Brasilien
Brasilien verzeichnet die niedrigste Arbeitslosenquote für August seit 2012
Brasilien erreicht die niedrigste Arbeitslosenquote seit einem Quartal, das im August endete, und liegt bei 5,3 Prozent.
Die Arbeitslosenquote in Brasilien für das mobile Quartal lag zwischen Juni und August bei 5,3 %, was den niedrigsten Wert in diesem Zeitraum darstellt, seit das brasilianische Institut für Geographie und Statistik (IBGE) 2012 die historische Serie startete.
Die Regierungsbehörde veröffentlichte die Daten am Dienstag und bestätigte die Stabilität des brasilianischen Arbeitsmarktes angesichts der aktuellen makroökonomischen Abschwächung, die die Region durchmacht.
https://youtu.be/gRAFkZitpt8?si=fYFvhWlpGHfafzkW
Laut offiziellen Statistiken des IBGE sank die Arbeitslosenzahlauf 5,8 Millionen. Diese Zahl entspricht einem Rückgang von 4,6 % gegenüber dem Vorjahr, was 281.000 weniger Menschen entspricht, sowie einem Rückgang von 300.000 Personen im Jahresvergleich.
Die Erwerbsbevölkerung erreichte ihrerseits 103,5 Millionen Beschäftigte und festigte damit den höchsten Wert in der gesamten historischen Reihe. Dieser Betrag entspricht einem Anstieg von 0,8 % gegenüber dem Vorjahr und einem anhaltenden Wachstum von 1 % im Jahresvergleich.
Bei der Analyse der Sektoren, die die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land vorantrieben, führte der Bau mit der Aufnahme von 306.000 neuen Arbeitskräften zur Schaffung von Arbeitsplätzen, was einem deutlichen Anstieg von 4,1 % entspricht. Es folgt die allgemeine Industrie, die 265.000 neue Arbeitsplätze schuf, was einem Wachstum der Gesamtbelegschaft um 2 % entspricht.
Bezüglich der Qualität und der Arbeitsbedingungen berichtete das IBGE, dass die Informalitätsrate37,5 % der Beschäftigungsbevölkerung betraf, was 38,8 Millionen Arbeitnehmer abdeckt. Dieser Indikator blieb praktisch stabil gegenüber dem vorherigen Quartal, das 37,3 % verzeichnete, verzeichnete jedoch einen Rückgang von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025.
Ebenso gab die statistische Behörde an, dass die entmutigte Bevölkerung, bestehend aus denjenigen, die die Jobsuche aufgaben, weil sie glaubten, keinen Job zu bekommen, bei 2,4 Millionen Menschen lag. Diese demografische Gruppe verzeichnete einen deutlichen Jahresrückgang von 11,9 %.
Die Arbeitslosenquote verzeichnete einen Rückgang von 0,3 Prozentpunkten sowohl im Vergleich zum Quartalsende im Mai als auch im gleichen Zeitraum 2025, als sie bei 5,6 % lag. Der Indikator blieb jedoch im Vergleich zum Quartalsende, das im Juli endete, stabil.
Diese Ergebnisse zeigen, dass der brasilianische Arbeitsmarkt trotz der Abschwächung der nationalen Wirtschaft weiterhin Widerstandsfähigkeit zeigt. Die brasilianische Wirtschaft, die als die größte in Lateinamerika gilt, verzeichnete im Jahr 2025 einen Anstieg von 2,3 %, ein Wert, der unter den 3,4 % im Jahr 2024 liegt.
Mit Blick auf die Zukunft deuten die Prognosen auf eine Abschwächung des Wachstums hin. Für dieses Jahr 2026 setzt sich der Abschwächungstrend fort, und die jüngste vom Finanzmarkt erstellte Prognose prognostiziert laut Daten der Zentralbank Brasiliens eine Expansion des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um leicht unter 2 %.
Diese Indikatoren zeigen, dass der Arbeitsmarkt trotz der aktuellen wirtschaftlichen Abschwächung des Landes widerstandsfähig bleibt. "Die brasilianische Wirtschaft, die größte in Lateinamerika, wuchs im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent im Vergleich zu den 3,4 Prozent im Jahr 2024", so offizielle Daten.
LESEN AUCH:
Die nationale Verteilung der Wahlmaschinen für Wahlen beginnt in Brasilien
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober kommt die brasilianische Wirtschaft stark zurück, das BIP steigt, die Arbeitslosigkeit auf historischen Tiefständen ist und ein klares Bekenntnis zu inländischem Konsum und sozialer Investition. Trotz äußerer Belastungen und der komplexen Handelsbeziehung mit den Vereinigten Staaten "ist es Lulas Regierung gelungen, die Partner zu diversifizieren und die verletzlichsten Sektoren abzuschirmen" und so die Stabilität des Arbeitsmarktes im Land zu gewährleisten.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: teleSUR
Das Brasilianische Institut für Geographie und Statistik (IBGE) berichtete, dass die Beschäftigungsbevölkerung Brasiliens mit 103,5 Millionen Menschen einen Allzeithöchststand erreichte. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Präsident (E) Delcy Rodríguez fordert eine teilweise Reform des Gesetzes gegen Hass in Venezuela
Präsident (E) Delcy Rodríguez forderte das Parlament auf, das rechtliche Verhalten zu entkriminalisieren, um das demokratische Zusammenleben zu stärken.
Der zuständige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez Gómez, sandte eine offizielle Mitteilung an die Nationalversammlung, um aus parlamentarischer Dringlichkeit eine teilweise Reform des Verfassungsgesetzes gegen Hass für friedliches Zusammenleben und Toleranz zu fordern.
Die Initiative, die an den Präsidenten der Legislativ, Jorge Rodríguez Gómez, gerichtet ist, hat als zentrales Ziel, die Entkriminalisierung der im im November 2017 verabschiedeten regulatorischen Rahmen voranzutreiben und die Transformation des venezolanischen Strafrechtssystems zu festigen.
Das Projekt des Exekutivkomitees schlägt die Öffnung von Räumen für soziale Wiedervereinigung vor, fördert den Respekt vor Vielfalt und stellt die Menschenwürde in den Mittelpunkt der Gesetzgebung.
Laut dem offiziellen Dokument vom 28. September 2026 in Caracas zielt die gesetzliche Änderung darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken und das politische und gesellschaftliche Leben der Nation zu beleben, im Einklang mit den von der bolivarischen Regierung geförderten Politik der institutionellen Stärkung und demokratischen Souveränität.
Der Entkriminalisierungsvorschlagist Teil einer Reihe strategischer Maßnahmen, die von der Bundesregierung gefördert werden, um den regulatorischen Rahmen an die aktuellen Bedürfnisse des venezolanischen Volkes anzupassen.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) Delcy Rodríguez würdigt das patriotische Engagement der FANB für Venezuela
Die Exekutive betonte, dass die Überarbeitung dieses Rechtsinstruments darauf abzielt, den sozialen Frieden zu festigen, jegliche Form von Intoleranz zu verhindern und sicherzustellen, dass das Strafjustizsystem ausgewogen auf demokratisches Zusammenleben reagiert.
Mit dem formellen Erhalt des Dokuments wird der Vorstand der Nationalversammlung die gesetzgeberische Behandlung der Reform als Priorität bewerten.
Die parlamentarische Maßnahme ist Teil des laufenden Prozesses zur Wiederherstellung institutionellen Vertrauens und politischen Befriedens, die das südamerikanische Land erlebt, indem die Gesetze auf den umfassenden Schutz der Grundrechte und die Garantie eines friedlichen Zusammenlebens aller Gesellschaftssektoren ausgerichtet werden.
https://youtu.be/Xru2Z-Fud84?si=sc-2Y7uCPpROxHWz
Vor einigen Tagen kündigten die Nationalregierung Venezuelas und die Delegation der Nationalversammlung von 2015 den erfolgreichen Abschluss des zweiten Verhandlungszyklus in Caracas an, nachdem sieben Arbeitssitzungen in zwei Fachtabellen und zwei Plenarsitzungen abgehalten wurden.
Die Unterzeichnung des gemeinsamen Abkommens, das vom Präsidenten des Parlaments, Jorge Rodríguez, und Abgeordnetem Dinorah Figuera unterzeichnet wurde, bestätigte das Versprechen beider Sektoren, die Kanäle des politischen Dialogs aufrechtzuerhalten und die getroffenen Entscheidungen zur Festigung des Friedens und der demokratischen Koexistenz im Land strikt zu verfolgen.
Im Bereich Kommunikation und Information stimmte das technische Komitee zu, die Politik des Nationalen Exekutivkomitees zu unterstützen, die auf die Rückgabe und Ausweitung von Verwaltungslizenzen auf digitale Portale, Websites und elektronische Medien abzielt.
Die Delegationen forderten öffentliche und private Dienstleister auf, ethische journalistische Arbeit zu leisten, die plurales Denken fördert, und kündigten gleichzeitig die Eröffnung einer Debatte mit verschiedenen Akteuren des Sektors an, um den rechtlichen Rahmen für die Nutzung des nationalen Radiospektrums zu überprüfen.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: Präsidentschaft Venezuelas
Das Projekt schlägt die Öffnung von Räumen für soziale Wiedervereinigung vor, fördert den Respekt vor Vielfalt und stellt die Menschenwürde in den Mittelpunkt der Gesetzgebung. Foto: Presidential Press.

Info über Kuba
Unblock Cuba!
Kubas Außenminister in Harlem
US-Militär prüft Maßnahmen gegen sozialistische Inselrepublik. Solidaritätsveranstaltung in New York
Foto: United Archives International/IMAGO
Historische Begegnung: Fidel Castro trifft bei seiner ersten Reise zur UN-Generalversammlung Malcolm X in Harlem (New York, 19.9.1960)
Die Lunte brennt. Während US-Medien am Wochenende über neue Planungen des US-Militärs zur Einnahme Kubas spekulierten, betonte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez am Sonnabend in der UN-Generalversammlung, dass bereits die von Washington gegen sein Land verhängte totale Energieblockade eine Kriegshandlung sei. Zugleich unterstrichen US-amerikanische Aktivisten auf einer Veranstaltung im New Yorker Stadtbezirk Harlem, dass nicht Kuba, sondern die Trump-Regierung eine Bedrohung für die Region darstelle.
Wie CBS News am Freitag unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Armee berichtete, prüft die US-Heeresreserve (U. S. Army Reserve, USAR) derzeit, ob sie dem Südkommando der Streitkräfte in den kommenden vier Monaten Polizeiverstärkung, medizinisches Personal und andere Unterstützungseinheiten für eine mögliche militärische Aktion rund um Kuba zur Verfügung stellen kann. Laut dem Dokument bittet das USAR-Hauptquartier »untergeordnete Kommandos um Einschätzungen zur möglichen Verfügbarkeit von sechs Arten von Verbänden, die dem US-Südkommando unterstehen würden«. Dazu gehörten unter anderem ein auf die Koordination der Logistik – wie Transport, Wartung, Treibstoff und Versorgungsbedarf – spezialisiertes Kampfunterstützungsbataillon sowie ein Pionierbataillon. Die Einheiten »würden möglicherweise in 90 bis 120 Tagen benötigt«, zitierte der Nachrichtensender Telesur aus dem aktuellen CBS-Bericht. Bereits im Juli hatte CBS gemeldet, dass »Militärstrategen eine Reihe von Optionen für mögliche Maßnahmen« gegen Kuba prüfen.
US-Präsident Donald Trump kommentierte die Berichte in der ihm eigenen Zweideutigkeit. »Ich glaube nicht, dass das Militär notwendig sein wird«, antwortete er am Sonnabend auf Nachfragen von Pressevertretern im Weißen Haus. »Ich würde sagen, dass Kuba und wir eine Einigung erzielen werden«, sagte Trump, fügte jedoch hinzu, er wolle das Land »öffnen«, da es »kubanisch-US-amerikanische Bürger gibt, die zurückkehren wollen«. Dailyn Briñas von der exilkubanischen Organisation »Cuban Americans for Cuba« widersprach noch am selben Tag auf einer Veranstaltung in Harlem: »Wir können nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe interventionistischer Stimmen im Namen aller Kubanoamerikaner spricht. Marco Rubio spricht nicht für unsere Familien!« Eine »neue Generation von Exilkubanern« wolle nicht länger dazu schweigen, »wie unsere geliebten Menschen unter Stromausfällen und steigenden Sterblichkeitsraten leiden und wie Kinder unter unzureichenden Bedingungen zur Schule gehen«. »Der Wind in der kubanischen Diaspora dreht sich, und ich bin eine von Tausenden Kubanern, die so denken«, sagte die Aktivistin.
Trumps Zwangsmaßnahmen gegen Kuba seien »eine absolute Grausamkeit«, stimmte Alexa Avilés von der puertoricanischen Exilantenorganisation »Boricua« zu. Das Regime sei nur an Ausbeutung und Plünderung interessiert. »Es ist dieselbe milliardenschwere Klasse, die Puertoricaner (für das neokoloniale Luxusbauprojekt Esencia, jW) aus Cabo Rojo vertreibt und nun versucht, nach Kuba vorzudringen«, erklärte sie. Auch Rachel Domond von den im Dachverband »Act Now to Stop War and End Racism«, kurz: ANSWER, zusammengeschlossenen Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen warnte vor den US-Plänen und prangerte insbesondere die Desinformationskampagnen an, die die Kriegsvorbereitungen gegen die Insel begleiteten. »Sie haben über den Irak gelogen. Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über Libyen gelogen. Sie haben über Palästina gelogen. Und seit mehr als sechs Jahrzehnten lügen sie über Kuba, um einen eskalierenden Krieg zu rechtfertigen.«
»Wir hoffen, dass es niemals dazu kommt«, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez, der auf Einladung der Bürgerrechtsaktivisten an der Veranstaltung in Harlem teilnahm. Eine US-Invasion in Kuba »wäre ein Verbrechen von gewaltigem Ausmaß und würde den Tod von unzähligen Kubanern und jungen US-Amerikanern sowie enorme Zerstörungen verursachen. Sein Land würde dann mit aller Entschlossenheit und Energie sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Wir Kubaner werden kämpfen, bis wir den Sieg errungen haben«, betonte Rodríguez. Mit seinem Besuch in Harlem setzte der Diplomat eine jahrzehntelange Tradition fort. Bei Fidel Castros erstem Auftritt in der UN-Generalversammlung im September 1960, wo er eine weltweit beachtete vierstündige Rede hielt, war die kubanische Delegation im »Hotel Theresa« in Harlem abgestiegen. Umjubelt von Hunderten Demonstranten, traf Castro dort unter anderem Malcolm X und andere Bürgerrechtler. Auch in den Jahren 1995 und 2000 war der Revolutionsführer bei weiteren Besuchen in Harlem von der dortigen Bevölkerung gefeiert worden.

Info über Lateinamerika
Lateinamerika
Tödlicher Kampf um Land
Studie von »Global Witness«: Indigene und Umweltaktivisten auf der Abschussliste
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Foto: Jorge Silva/REUTERS
»Der Kongress, Feind des Volkes: Unsere Zukunft ist nicht zu verkaufen« (Brasília, 7.4.2026)
Wer sich in Lateinamerika aktiv gegen Landraub, Rohstoffausbeutung, Regenwaldabholzung, Agrobusiness, Wasserkraft- und Straßenbauprojekte oder für seine Landrechte einsetzt, muss weiterhin um sein Leben fürchten. Das gilt vor allem für Kolumbien und Brasilien. Dies geht aus dem Mitte September vorgelegten Bericht »Collective Power: The struggle for protection for land and environmental defenders« von Global Witness hervor. Demzufolge ist Kolumbien noch vor Brasilien das tödlichste Land für Aktivisten. Dort wurden im vergangenen Jahr 39 Menschen ermordet, die »ihre Stimme zur Verteidigung ihrer Rechte auf Land sowie auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt erhoben haben«, so die britische Menschenrechtsorganisation.
Insgesamt registrierte sie im vergangenen Jahr 124 Morde an Aktivisten weltweit. Honduras und die Philippinen belegen mit jeweils zwölf Todesfällen den dritten Platz, gefolgt von Mexiko mit zehn Opfern. In Brasilien verzeichnete Global Witness 26 Morde – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, als die Organisation zwölf Fälle registriert hatte: »In Brasilien waren 2025 bis auf einen alle von uns dokumentierten Fälle primär auf Landkonflikte zurückzuführen. Sieben Tötungsdelikte standen im Zusammenhang mit Forderungen indigener Gruppen nach Anerkennung ihrer angestammten Territorien.« 14 weitere Fälle betrafen Landlose, Kleinbauern und Quilombolas, Nachfahren afrikanischer Sklaven.
Die Ermordungen konzentrierten sich in dem größten Land Südamerikas im wesentlichen auf die Bundesstaaten Rondônia und Pará im Amazonasgebiet. Dort würden die Agrar- und Bergbaufront zunehmend in die Gebiete kleinbäuerlicher Gemeinschaften vordringen, schreibt die Menschenrechtsorganisation und räumt dabei ein, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer von Ofern gibt. »Wir sind uns bewusst, dass die Namen vieler Aktivisten (Landverteidiger), die im vergangenen Jahr ihr Leben verloren haben, möglicherweise fehlen, und wir werden womöglich nie erfahren, wie viele weitere ihr Leben für den Schutz unseres Planeten hingegeben haben.«
Die Situation ist vor allem für die indigenen Völker in Brasilien tatsächlich weitaus dramatischer. Laut dem im vergangenen August veröffentlichten Bericht »Gewalt gegen indigene Völker in Brasilien 2025« des Indigenen Missionsrats (Cimi, Conselho Indigenista Missionário) wurden 258 Indigene ermordet: 22 Prozent mehr als 2024. Die Daten stammen von den Gesundheitsbehörden der Bundesstaaten sowie vom Sterblichkeitsinformationssystem des Bundesgesundheitsministeriums in Brasília.
Die Bundesstaaten mit den meisten Opfern waren Roraima in Nordamazonien mit 82 getöteten Indigenen, der Staat Amazonas mit 47 und Mato Grosso do Sul im südwestlichen Brasilien mit 37 ermordeten Ureinwohnern. In allen drei Bundesstaaten stieg die Zahl der Todesfälle im Vergleich zum Vorjahr an. Im Nordostbundesstaat Bahia wurden 19 Indigene ermordet. Cimi verzeichnete zudem 18 Morddrohungen und 38 Mordversuche. Die Expansion der exportorientierten Agrarindustrie sei demnach die Wurzel vieler dieser Gewalttaten: »Diese Agrarindustrie wird künstlich durch Steuervergünstigungen und unbegrenzte Kreditlinien gestützt und benötigt neben der zunehmenden Aneignung und Ausbeutung von Land und Wasser auch den Bau großer Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Staat.«
Nach Meinung des Missionsrats seien die wiederholten Angriffe auf die territorialen Rechte der indigenen Völker im Bundeskongress ein weiterer Grund für die Aufrechterhaltung und Zunahme der Gewalt gegen Brasiliens Ureinwohner. Ferner stünde noch immer eine endgültige Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs zum umstrittenen Stichtagsgesetz (Marco Temporal) aus, das die angestammten Landrechte einschränken soll. Geschützt würde bei einer Billigung nur noch, wer nachweisen kann, dass er oder sie das entsprechende Land am Tag der Verkündung der aktuellen brasilianischen Verfassung bereits bewirtschaftet oder bewohnt hat. Alle anderen wären zum Abschuss freigegeben.
Info über Mexiko
In Bezug auf die Gründerväter der aztekischen Nation betonte Sheinbaum soziale Gerechtigkeit und Patriotismus.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, hielt vor mehr als 70.000 Teilnehmern eine umfangreiche Informationsversammlung auf der Plaza de la Constitución in Mexiko-Stadt ab, in der sie den Fortschritt der Vierten Transformation als populären Prozess zur Verteidigung der Souveränität der Nation hervorhob. Das Ereignis markierte den offiziellen Abschluss seiner nationalen Rechenschaftsreise durch die 32 Bundesstaaten nach der Präsentation seines zweiten Constitutional Government Reports.
In ihrer Rede reflektierte Sheinbaum über den Ursprung des mexikanischen Staates und verband die aufständischen und patriotischen Ideale von Miguel Hidalgo, José María Morelos und Vicente Guerrero mit den Prinzipien der Vierten Transformation. Er betonte die Abschaffung von Privilegien und sozialer Gerechtigkeit unter dem Prinzip der "Mäßigung von Wohlstand und Armut".
Die Präsidentin hob die während ihrer Amtszeit vorangetriebenen Reformen hervor, die den Verfassungstext geändert haben, um Bildung, universelle Stipendien, öffentliche Gesundheit, Wohnraum und den 40-Stunden-Arbeitstag auf den Rang eines Gesetzes zu heben.
Unter anderem wies er auf das verfassungsmäßige Verbot von Nepotismus und aufeinanderfolgende Wiederwahlen ab 2030, den neuen Vorschlag hin, sicherzustellen, dass Amtsträger und Kandidaten für öffentliche Ämter ausschließlich von mexikanischen Bürgern regiert werden, die Wahl der Justiz durch Volksabstimmung, die Rettung von Pemex und der CFE als börsennotierte Unternehmen sowie die Rückgabe von Wasser als nationales Gut.
LESEN AUCH
Sheinbaum schließt die Verantwortlichkeitstour vor einer großen Kundgebung im Zócalo ab
Er betonte außerdem die Verschärfung von Artikel 40 und die Sanktionen für Einmischung oder Verletzung des nationalen Territoriums durch ausländische Agenten. "Nationale Souveränität ist eine grundlegende Säule unserer Demokratie", sagte er und patentierte dann, dass "keine ausländische Macht oder wirtschaftliche Elite das Recht hat, das Schicksal Mexikos zu diktieren."
Während der Versammlung erläuterte der Präsident die in Zusammenarbeit mit der Regierungschefin Clara Brugada Molina entwickelten Sozialprogramme und Infrastrukturprojekte. Er berichtete, dass bis 2026 ein Budget von 70.258 Millionen Pesos bereitgestellt wird, um mehr als drei Millionen Begünstigte und Rentner in der Hauptstadt zu unterstützen.
Zu den herausragenden Zahlen zählen 1.377.198 ältere Erwachsene mit einer allgemeinen Rente, 321.684 Begünstigte des Mujeres Bienestar-Programms (60 bis 64 Jahre alt), 389.305 öffentliche Oberschüler mit Stipendien, 312.885 weiterführende Schüler mit dem Rita Cetina-Stipendium sowie 387.867 Mädchen und Jungen, die mit Scholarship to Start unterstützt werden. Darüber hinaus wurden 255.000 Menschen mit Behinderungen in das Rentensystem aufgenommen.
Im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur hob Sheinbaum die Fertigstellung des IMSS Regionalkrankenhauses Nr. 25 in Iztapalapa, das Onkologiekrankenhaus für Frauen in Gustavo A. Madero, den Bau des Gonzalo Castañeda General Hospital (ISSSTE), die Umgestaltung des Ignacio Zaragoza Krankenhauses und die Eröffnung von 804 IMSS-Bienestar-Büros mit eigenen Apotheken hervor.
Im Bereich Mobilität und öffentliche Bauarbeiten legte er eine Investition von fast 60.000 Millionen Pesos für wichtige Mobilitäts- und Wasserinfrastrukturprojekte dar.
Zu den Arbeiten gehören die Fertigstellung der Linie 12 der Metro zum Observatorio und die Sanierung der Linie 2, die Finanzierung der Linie 4 des Kabelbusses, der Betrieb des Aufstandszugs zum Observatorium und die Eisenbahnverbindung zur AIFA, der Bau der Eisenbahnstrecken Mexiko-Pachuca und Mexiko-Querétaro sowie hydraulische Infrastruktur zur Überschwemmungsminderung und Verbesserung der Wasserversorgung im Osten der Hauptstadt.
Schließlich besiegelte die Präsidentin mit einem lebendigen "Es lebe Freiheit und Demokratie, lebe Mexiko!" ihr historisches Engagement für die Nation und bestätigte vor der Menge, dass das Schicksal des Heimatlandes in unzerstörbarer Einheit zwischen dem Volk und seiner Regierung gebaut ist.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: teleSUR - Claudia Sheinbaum
In ihrer Ansprache beleuchtete Sheinbaum die wichtigsten Fortschritte ihrer Verwaltung und hob die sozialen Programme hervor, die es ermöglicht haben, den Bedürfnissen älterer Menschen, Studierenden und Frauen gerecht zu werden. Foto: La Jornada.

Info über Mexiko
Die mexikanischen Behörden schickten insgesamt 32.144 beschlagnahmte Waffen zur Nachverfolgung, und technische Analysen bestätigten, dass 22.817 davon aus den USA stammten.
Offizielle Unterlagen des US Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives zeigten, dass sieben von zehn Waffen, die von der organisierten Kriminalität in Mexiko beschlagnahmt werden, vom US-Markt stammen. Laut dem neuesten Bericht der US-Behörde haben die mexikanischen Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 32.144 bei Anti-Kriminalitäts-Operationen beschlagnahmte Waffen zur Nachverfolgung geschickt.
Die technische Analyse bestätigte, dass 22.817 dieser Lieferungen, was 71 Prozent der insgesamt verarbeiteten Anträge entspricht, legal auf US-amerikanischem Boden hergestellt oder vermarktet wurden, bevor sie mexikanisches Territorium erreichten. Diese Zahl stellt einen anhaltenden Anstieg in den letzten Jahren dar und konsolidiert den höchsten Anteil, den Grenzschutzbehörden im letzten Jahrzehnt verzeichnet haben.
Der Bericht stellte fest, dass 51 Prozent der verfolgten Teile direkt in US-Industrien hergestellt wurden, während der Rest von ausländischen Waffen entsprach, die von Unternehmen aus diesem Land importiert wurden. Die Behörde räumte außerdem ein, dass es aufgrund fehlender Importstempel oder unzureichenden Daten in den eingegangenen Anträgen unmöglich war, die endgültige Herkunft eines kleineren Prozentsatzes der Lieferungen zu bestimmen.
Das Gesamtvolumen der zur Analyse eingesandten Waffen verzeichnete einen signifikanten Anstieg von 78 Prozent im Vergleich zu den zu Beginn der offiziellen Messungen angegebenen Zahlen. Diese Daten untermauern die historischen Argumente der mexikanischen Regierung, die ständig auf die US-Rüstungsindustrie als Hauptquelle für kriminelle Organisationen innerhalb nationaler Grenzen hinweist.
LESEN SIE AUCH:
Die Veröffentlichung des Berichts fiel mit der multilateralen Debatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zusammen und steht im Gegensatz zu der Rede, in der PräsidentDonald Trump Mexiko als Epizentrum der durch Drogenhandel verursachten Gewalt beschrieb. Als Antwort darauf bemerkte Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo, dass das Problem bilateral angegangen werden müsse, und wies auf den hohen Konsum synthetischer Drogen und die massive Waffenproduktion im Nachbargebiet hin.
Trotz ständiger Positionswechsel unterhalten beide Regierungen technische Kooperationskanäle, um den illegalen Waffenfluss südlich der Rio Grande-Grenze zu stoppen. Sicherheitsbehörden werden weiterhin die Kennzeichen der versicherten Stücke senden, um die Schmuggelnetzwerke zu identifizieren und die beteiligten Waffenläden zu sanktionieren.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: La Jornada
Offizielle ATF-Berichte bestätigen, dass 71 Prozent der in Mexiko beschlagnahmten Waffen aus den Vereinigten Staaten hereingekommen sind. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Die venezolanische Präsidentin hob während ihrer Reise durch den Bundesstaat Miranda die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion hervor.
Der zuständige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, unternahm am Samstagnachmittag, dem 26. September, eine Tour durch die Gemeinde El Gran San Blas, die sich in der Pfarrei Pétaré der Gemeinde Sucre befindet.Während der territorialen Tätigkeit teilte der Präsident mit der Bevölkerung und überprüfte die Entwicklung der von der Volksmacht durchgeführten Infrastrukturarbeiten sowie den Betrieb eines Freiluftmarktes.
Auf der Website berichtete das Staatsoberhaupt, dass das Land ein anhaltendes Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion von 4,19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Rodríguez erklärte, dass dieses positive wirtschaftliche Gleichgewicht den Gemüsesektor, das tierische Eiweiß und den Fischereisektor abdecke, und betonte, dass jeder produktive Fortschritt auf den direkten Nutzen der Arbeiterklasse ausgerichtet sein müsse.
Ebenso erinnerte sich die Präsidentin an ihre jüngste Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der sie die institutionelle Botschaft der Nation an die internationale Gemeinschaft weiterbrachte. Der Präsident bestätigte, dass Venezuela auf einen Horizont der Stabilität und integralen Entwicklung zusteuert, um die Ruhe der venezolanischen Familien und Kinder zu bewahren.
Andererseits rief das Staatsoberhaupt die Bürger öffentlich dazu auf, aktiv an der zweiten Nationalen Volkskonsultation teilzunehmen, die am 18. Oktober 2026 stattfand. Rodríguez betonte, dass dieser demokratische Mechanismus den kommunalen Kreisen befähigt, die vorrangigen Arbeiten ihrer eigenen Gebiete zu wählen und zu finanzieren.
LESEN SIE AUCH:
Der Besuch in der Pfarrei Petare spiegelt das Engagement der bolivarischen Regierung wider, das basisnahe Volksmanagement zu unterstützen und Modelle der gemeinschaftlichen Selbstverwaltung zu stärken. Sprecher der Kommune El Gran San Blas hoben die institutionelle Unterstützung hervor, um ihre unmittelbaren Bedürfnisse in nachhaltige Lösungen für die Bevölkerung umzuwandeln.
Abschließend bekräftigte der Präsident, dass Gemeinschaftsorganisation die zentrale Achse der nationalen Erholung und der partizipativen Demokratie sei. Der Tag endete mit der Verpflichtung der Behörden, die Umsetzung der für die vom Volk beschlossenen Projekte zugewiesenen Ressourcen weiterhin zu überwachen.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Delcy Rodríguez – Agentur
Delcy Rodríguez besuchte die Kommune El Gran San Blas in Petare, um produktive Projekte zu bewerten und die Nationale Volkskonsultation zu fördern. Foto: Presidential Press.

Info über Mexiko
Eine Migrantenkarawane betritt Mexiko auf dem Weg ins US-Territorium
Das Kontingent lehnt externe Finanzierung ab und führt seine Verdrängung auf den Mangel an wirtschaftlichen Chancen zurück.
Am vergangenen Donnerstag, dem 24. September, betraten rund 300 Migranten, meist honduranische Staatsangehörigkeit, aus Guatemala das mexikanische Territorium mit dem Ziel, in die Vereinigten Staaten vorzudringen. Die Gruppe, bestehend aus Familien mit Frauen, Männern und Kindern, überquerte die Grenze durch den Bundesstaat Chiapas über die Rodolfo Robles International Bridge.
Das Kontingent begann seine Reise am vergangenen Sonntag, dem 20. September, von der Stadt San Pedro Sula aus und nahm auf seiner Route salvadorianische und guatemaltekische Bürger hinzu. Die Wanderer sagten, sie hätten die Entscheidung getroffen, die Reise aufgrund der schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten und des Mangels an formaler Beschäftigung in ihren Herkunftsländern anzutreten.
Nach der Einreise in Mexiko machten sich die Migranten auf den Weg zur Stadt Tapachula, wo das Personal der örtlichen Behörden die primäre Versorgung und Flüssigkeitszufuhr bereitstellte. Während des Stopps in der Grenzstadt bekräftigten die Mitglieder der Gruppe ihre Entschlossenheit, die Reise durch das nationale Territorium bis zur Nordgrenze fortzusetzen.
Einer der Teilnehmer an der Vertreibung lehnte die Versionen ab, die die Mobilisierung mit der Finanzierung externer Organisationen in Verbindung bringen. Der Wanderer versicherte, dass jede Person ihre Reise selbst finanziert, obwohl er anerkannte, dass sie Spenden in Form von Lebensmitteln und humanitärer Hilfe von den Gemeinden, durch die sie auf ihrer Route reisen, erhalten.
LESEN SIE AUCH:
Die Aussagen der Migranten stimmten zu, dass die Hauptmotivation der Gruppe der Wunsch ist, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und auf US-amerikanischem Boden Arbeitsplatzsicherheit zu finden.Der Vormarsch der Karawane erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Migrationsdruck entlang der Transitrouten in der zentralamerikanischen Region.
Die Karawane zeigt das Scheitern der von der Trump-Regierung angewandten gewaltsamen Anti-Einwanderungspolitik zur Abschreckung unregelmäßiger Einwanderung und wie die prekäre Lebensbedingungen in der Region diese Bewegungen bestimmt – entgegen der Wahrnehmung der Grenzsicherheit, die Washington angesichts der Zwischenwahlen positionieren wollte.
Historisch gesehen wollte das Weiße Haus seine Verantwortung nicht übernehmen, die Umstände zu bewältigen, die zu diesem Phänomen führten, und beschränkte sich darauf, massive Razzien zu organisieren, was die damit verbundenen Probleme wie Menschenhandelsnetzwerke und organisierte Kriminalität nicht löst.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Agenturen
Hunderte zentralamerikanische Migranten ziehen nach dem Überqueren der südlichen Grenze Mexikos durch den Bundesstaat Chiapas. Foto: EFE.

Info über Venezuela-Russland
Russland fordert die sofortige Freilassung des venezolanischen Präsidentenpaares in New York
In den ersten Sekunden seiner Rede forderte der russische Außenminister Sergey Lawrow die zügige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau, der Abgeordneten Cilia Flores.
In seiner Rede am Samstag, dem 26. September, auf der 81. UN-Versammlung bezog sich der russische Außenminister Sergey Lawrow auf die Lage des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau, der Abgeordneten Cilia Flores, die am 3. Januar entführt wurden.
«Der Westen greift zunehmend zu roher Gewalt, handelt auf unvorhersehbare und riskante Weise und gefährdet damit das Leben und das Wohlergehen von Millionen Menschen oder Milliarden von Menschen auf unserem gemeinsamen Planeten", verurteilte er von Anfang an seine Rede.
Er nannte als eines der Beispiele die militärische Aggression der USA gegen Venezuela und sagte: "Anfang dieses Jahres marschierten die Vereinigten Staaten, unter Verletzung aller Normen, einschließlich moralischer Normen, in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Frau gefangen und unterzogen sie außergerichtlicher Haft in einem US-Gefängnis."
Er verurteilte die Verletzung des Völkerrechts und forderte die sofortige Freilassung der unrechtmäßig Inhaftierten: "Dies trotz der Tatsache, dass das Völkerrecht direkt die Durchsetzung der Immunitäten hochrangiger Staatsbeamter vorschreibt. Wir bestehen auf und fordern die umgehende Freilassung des venezolanischen Führers und seiner Frau und fordern, dass diese Exzesse in Zukunft nicht wiederholt werden."

Info über Venezuela
Präsident (E) Delcy Rodríguez würdigt das patriotische Engagement der FANB für Venezuela
Der venezolanische Präsident hob das Engagement des Militärkorps für Frieden und Souveränität hervor.
Der für Venezuela zuständige Präsident, Delcy Rodríguez, gedenkt an diesem Samstag, den 26. September, den 21. Jahrestag des Strategischen Operativen Kommandos der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (CEOFANB). Durch eine Botschaft, die auf ihren digitalen Plattformen ausgestrahlt wurde, sandte die Präsidentin einen institutionellen Gruß an die Frauen und Männer, die diese grundlegende Struktur der Heimatverteidigung ausmachen.
Das Staatsoberhaupt unterstrich die strategische Arbeit des CEOFANB als Vorreiter für den umfassenden Schutz der Nation und den Schutz verfassungsmäßiger Garantien. In seiner Erklärung betonte Rodríguez, dass die Streitkräfte weiterhin fest eingesetzt sind, um das allgemeine Wohlergehen und die politische Stabilität des venezolanischen Volkes zu gewährleisten.
Ebenso betonte der Präsident, dass die Truppen der militärischen Komponente ihr tägliches Handeln nach den historischen und patriotischen Prinzipien des bolivarischen Ideals leiten. In diesem Sinne drückte die Präsidentin ihre öffentliche Anerkennung der Disziplin aus, die die Uniformierten bei der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten im gesamten nationalen Territorium und in sensiblen Momenten für die Nation, wie ihrem Einsatz nach dem seismischen Double vom 24. Juni, zeigten.
Die Feier des 21. Jubiläums des CEOFANB bestätigt den doktrinären Zusammenhalt zwischen der nationalen Exekutive und der militärischen Institution, um den Bedrohungen der Sicherheit des Landes zu begegnen. Die militärische Struktur bekräftigte ihr Engagement, die territoriale Grenzen und strategischen Bereiche der Republik dauerhaft zu überwachen.
LESEN SIE AUCH:
Rodríguez beendete seine Botschaft mit einer Würdigung aller Mitglieder der Bolivarischen Nationalstreitkräfte, die die Verteidigung der Heimat als Lebensaufgabe ansehen. Das militärische Jubiläum ist Teil der Stärkung der bürgerlich-militärischen Union zur Bewahrung von Frieden und nationaler Unabhängigkeit.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Delcy Rodríguez - FANB
Delcy Rodríguez würdigte die strategische Arbeit von CEOFANB zum 21. Jubiläum der Gründung. Foto: Ministerium für Volksmacht für Verteidigung.

Info über Honduras
Das Kontingent, bestehend aus etwa 400 Personen, darunter Kinder, Jugendliche und ganze Familien, nahm die Strecke aufgrund fehlender Möglichkeiten.
Die Abreise einer neuen Migrantenkarawane aus der Stadt San Pedro Sula in die Vereinigten Staaten am vergangenen Sonntag hat im Northern Triangle Alarm ausgelöst.
LESEN SIE AUCH:
Das Kontingent, bestehend aus etwa 400 Personen – darunter Kinder, Jugendliche und ganze Familien – begab sich auf die Route, getrieben durch den Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten, und setzte sich harten Kontrollmaßnahmen und einem hohen Abschiebungsrisiko im Norden aus.
Diese Mobilisierung offenbart ein tiefgreifendes Paradoxon für zentralamerikanische Regierungen: Die Zunahme der Grenzbeschränkungen in den Vereinigten Staaten verlangsamt den Menschenstrom nicht, sondern zeigt, dass die lokalen sozioökonomischen Bedingungen für viele prekärer sind als die Gefahren der Reise.
Jahrzehntelang fungierte Migration als individuelle Reaktion auf kollektive Mängel wie Arbeitslosigkeit, mangelnde soziale Mobilität, Unsicherheit und niedriges Einkommen. Die Verschärfung der US-Kontrollen schließt jedoch den historischen Fluchtweg für die Volkswirtschaften der Region.
Der Fall Honduras spiegelt dieses neue, aufschlussreiche Szenario genau wider; während Hunderte von Bürgern weiterhin versuchen zu gehen, zeigen offizielle Daten, dass zwischen dem 2. Januar und dem 10. September dieses Jahres 33.829 Rückkehrer ins Land registriert wurden, davon 30.432 aus den Vereinigten Staaten, überwiegend Menschen im produktiven Alter.
Analysten warnen, dass die beobachtete Lage auf honduranischem Gebiet als Alarm für Nachbarländer wie Guatemala und El Salvador interpretiert werden sollte.
Informationskampagnen zur Sensibilisierung und Stärkung der Kontrollen innerhalb der Gebietsgrenzen haben sich als unzureichend erwiesen, wenn sie nicht von aktiven wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen begleitet werden.
Angesichts dieses Szenarios besteht die Herausforderung für die Region darin, über die Grenzeindämmung hinauszugehen und die staatlichen Anstrengungen darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen, um die Abreise ihrer Bürger zu verhindern und die wirtschaftliche Wiedereingliederung der zurückgekehrten Bevölkerung zu gewährleisten.
Autor: teleSUR - egv - JML
Quelle: El Diario de Hoy –
Analysten warnen, dass die beobachtete Lage auf honduranischem Gebiet als Alarm für Nachbarländer wie Guatemala und El Salvador interpretiert werden sollte. Foto: EFE/Archive

Info über Ecuador
Noboas Regierung in Ecuador und ausländische Faktoren
Der internationale Journalist Jorge Gestoso führt einen Dialog mit dem Schriftsteller, Journalisten und internationalen Analysten Kintto Lucas; wo die Präsenz der Vereinigten Staaten auf transversale Weise im ecuadorianischen Alltag sichtbar ist, nämlich durch die Einrichtung von FBI-Büros; zur Besetzung und Errichtung von Militärbasen, ohne das Wahldilemma zu vergessen, das Ecuador gerade erlebt.
Jorge Gestoso: Wie geht es Ihnen? Das ist Jorge Gestoso. Im heutigen Programm die Regierung Noboa in Ecuador und ausländische Faktoren, mit einem weiteren bekannten Gast: Kintto Lucas, Schriftsteller, Journalist und internationaler Politikanalyst, direkt aus Quito. Kintto Lucas, ein herzliches Willkommen im Programm.
Kintto Lucas Hallo Jorge, wie geht's dir? Ein herzlicher Gruß an Sie und alle Freunde.
Jorge Gestoso Kintto, in Ecuador Im März wurde in Zusammenarbeit mit der Nationalpolizei ein FBI-Büro in der US-Botschaft in Ecuador eingerichtet. Sie soll angeblich behaupten, dass sie offiziell für gemeinsame Aufgaben und Ermittlungen zu Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen ist. Deine Reaktion auf diese Anwesenheit.
Kintto Lucas Nun, die Wahrheit ist, dass es bereits eine direkte US-Präsenz in Ecuador gab, sowohl auf militärischer Ebene als auch auf Ebene dieser Auftragnehmer, die an der Grenze, auf Galapagos und an verschiedenen Orten arbeiten. Was das konkretisiert, ist Geheimdienstarbeit. Zufälligerweise beginnen im März die feinsten Verfolgungen, bestimmte Kandidaten und Parteien aus der politischen Arena Ecuadors zu verbannen. Da ich also nicht an Zufälle glaube, glaube ich, dass diese Geheimdienstinformationen der Vereinigten Staaten, die direkt in Ecuador arbeiten, etwas mit den Proskriptionen zu tun haben, die im März durch die Einrichtung dieser FBI-Basis entstanden.
Jorge Gestoso Auch für ein Publikum, das uns außerhalb Ecuadors sieht und die Details dessen, was dort geschieht, nicht kennt, sagen wir, dass bei der letzten Präsidentschaftswahl die Rivalkandidatin Luisa González diese Wahl als Betrug bezeichnete, einen monumentalen Betrug, bei dem Daniel Noboa nicht nur auf mehrere Unregelmäßigkeiten appellierte, sondern auch auf den Nationalen Wahlrat zählte. Und nun wiederholt sich dies bei der Wahlbehörde, wo sie die Teilnahme von Luisa González an den nächsten Regionalwahlen in Manabí verbietet. Sie ändert den Namen der Gruppe und sie lehnen sie ab; Sie ändert erneut ihren Namen und wird abgelehnt. Was ist das, eine Verfolgung? Und das passiert auch bei Bürgermeistern in Großstädten wie Quito und Guayaquil. Wie sieht diese Umgebung aus? Befinden wir uns auf eine andere Weise in einem Condor-Plan 2.0?
Kintto Lucas Zweifellos ist es schwierig, von außen zu verstehen, was in Ecuador passiert, da es ein ganzer Prozess ist. Zunächst wurde die Partei Bürgerrevolution verboten und Prozesse gegen ihre wichtigsten Führer im Land eingeleitet. Luisa González ist für 9 Monate vom Spiel suspendiert. Sie verzogen die Wahlen sofort mehrere Monate früher; Daher konnte die Partei nicht mehr teilnehmen, da sie suspendiert war und somit bereits verboten war. Eine kleine Partei namens Amigo wurde für die RC-Kandidaten gegründet, die ebenfalls durch die Erfindung eines Rechtsdokuments verboten wurde. Dann versuchten sie Allianzen mit der Sozialistischen Partei, dem Abgeordneten Pachakutik, und begannen, die Kandidaten direkt zu verbieten. Luisa González, die mit über 70 % in die Präfektur Manabí gehen sollte, erfand schließlich, dass sie nicht für Pachakutik kandidieren könne, weil sie nicht zur Partei gehöre, was gegen das Gesetz widerspricht, das Allianzen erlaubt. Viele Bürgermeister müssen sich für andere Parteien entscheiden, weil sie keine eigenen haben. Wenn das keine Diktatur ist... Und das alles mit der direkten Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Justizsystems, das an die Exekutive gebunden ist.
Jorge Gestoso Und eine kleine Beobachtung, Kintto: Als Lenin Moreno, Erbe von Rafael Correa dank seiner Popularität und progressiven Agenda, an die Macht kam, drehte er sich wie ein Strümpf um und wurde zum Verräter. Sie zwingt die Partei Alianza País, ihren Namen zu ändern, und erzwingt den Progressivismus, um die Bürgerrevolution zu schaffen, die heute die wichtigste Oppositionspartei ist. Mit anderen Worten: Diese Verfolgung kommt aus der Ferne. Aber ich wollte Sie auch zu dieser US-Militärpräsenz befragen. Daniel Noboa, ein Neoliberaler, geboren in den USA und Sohn eines der reichsten Bananenunternehmer, der Häfen betreibt, von denen aus Kokain in Bananenlieferungen kommt... Noboa versuchte, ausländische Militärbasen wie die Manta-Basis zurückzugewinnen. Was war das für ein Versuch?
Kintto Lucas Die Wahrheit ist, dass sie letztes Jahr versucht haben, ein Plebiszit abzuhalten, um die Verfassung zu reformieren und ausländische Militärbasen zu erlauben, aber die Mehrheit der Bevölkerung sagte nein und Noboa verlor das Plebiszit. Heute jedoch wird es tatsächlich in die Praxis umgesetzt: In der Nähe des Hafens von Manta versenken und bombardieren US-Schiffe ecuadorianische Fischerboote ohne jeglichen Drogentest, genau wie damals, als die Manta-Basis existierte. Das US-Militär agiert in Verbindung mit den ecuadorianischen Streitkräften in nationalen Einrichtungen auf dem Kontinent, auf Galapagos (einem von der UNESCO anerkannten ökologischen Schutzgebitt) und auch im ecuadorianischen Amazonasgebiet mit der Präsenz Israels. Das Land ist bereits von ausländischen Kräften übernommen, und fortschrittliche Militäroffiziere, die dagegen protestierten, wie der ehemalige Chef der Luftwaffe, wurden entlassen.
https://youtu.be/YozXVkc5Ubw?si=2pZO7DjFj7IpKEav
telsur
Info über Mexiko
Claudia Sheinbaum verschiebt den Ayotzinapa-Bericht und wird ihn nach dem 12. Jahrestag des Verschwindens der 43 Studierenden vorlegen.
25. September 202610:42 Uhr
Das Dokument wird vom Unterstaatssekretär des Innenministers, Arturo Medina, und dem Sonderermittler für den Fall, Mauricio Pazarán, vorgelegt.
er Bericht über den Fortschritt der Untersuchung im Fall Ayotzinapa wird am Montag, den 28. September, nach der Erinnerung an den 12. Jahrestag des Verschwindens der 43 Normalistas vorgelegt, verkündete Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo.
Das oben Genannte, obwohl bereits am "Morgen" des 21. September festgestellt wurde, dass das Dokument vor Samstag veröffentlicht werden würde.
Wer wird den Fortschritt der Ermittlungen im Ayotzinapa-Fall präsentieren?
Félix Arturo Medina Padilla, Unterstaatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration im Innenministerium, sowie der Sonderermittler Mauricio Pazarán Álvarez werden für die Darstellung des Ermittlungsstands verantwortlich sein.
"Wir haben den Ayotzinapa-Bericht auf Montag verschoben. Am Freitag gab es zu viele Aktivitäten, morgen ist der Marsch zum 12. Jahrestag von Ayotzinapa und am Montag werden alle Informationen bereitgestellt", sagte er auf der morgendlichen Konferenz am Freitag.
Familien kennen den Inhalt der Forschung
Er fügte hinzu, dass die Familien der Opfer bereits über den Inhalt des Dokuments informiert sind, der den Fortschritt der neuen Ermittlungslinien in dieser sechsjährigen Amtszeit in Abstimmung mit dem Büro des Generalstaatsanwalts umfasst.
Dies basiert auf den Informationen über die in den frühen Morgenstunden des 26. und 27. September verwendeten Telefonleitungen sowie auf anderen Untersuchungen, bei denen zuvor nicht untersucht wurde.
Ebenso stellte er klar, dass zu den Protesten, die im Rahmen der Gedenkfeier stattfinden, keine Position beziehen werden, bekräftigte aber den Aufruf, dass sie friedlich durchgeführt werden.
"Wir haben unsere Ermittlungen, wir werden die Demonstrationen, die im Land stattfinden, nicht qualifizieren oder ablehnen, insbesondere im Fall Ayotzinapa, wir suchen immer nach und fordern immer den Ruf auf, dass es friedlich bleibt", sagte er.
Foto:
- Der mexikanische Präsident hatte zuvor erklärt, dass der Bericht vor dem 26. September veröffentlicht werde (Special / Cuartoscuro).
- Das Schicksal der Studierenden bleibt einer der Hauptpunkte, bis in der Forschung geklärt wird.
- https://www.reporteindigo.com/
Info über Mexiko
Durch Gewalt vertrieben: Chiapas und Michoacán führen Krisen an; Morena und PVEM verwalten 60 % der Gemeinden
Gewalt und organisierte Kriminalität haben Tausende aus ihren Häusern vertrieben. In Chicomuselo, Chiapas, flohen mehr als 26 % der Bevölkerung aufgrund von Unsicherheit.
Lidia Arista
Sieben der zehn Gemeinden des Landes mit dem höchsten Anteil an durch Gewalt vertriebener Bevölkerung liegen in Chiapas und Michoacán, Einheiten, die von kriminellen Organisationen wie dem Sinaloa-Kartell, dem Jalisco New Generation Cartel und La Familia Michoacana belagert werden.
Laut der Intercensal Survey (EIC) 2025, durchgeführt vom National Institute of Statistics and Geography (Inegi), verließen zwischen 2020 und 2025 etwa 1,6 Millionen Menschen ihren Wohnort aufgrund von Unsicherheit oder Gewalt.
Die interne Zwangsvertreibung betraf mindestens ein Mitglied von 510.000 Haushalten. Die Bundesstaaten mit dem höchsten Bevölkerungsanteil, der aufgrund von Gewalt oder krimineller Unsicherheit gezwungen war, ihren Wohnort zu wechseln, sind Zacatecas, Morelos, Colima, Querétaro, Michoacán, Baja California Sur, Durango, Quintana Roo und Guerrero, wo zwischen 2,2 und 1,6 % ihrer Bevölkerung vertrieben wurden.
In den 10 Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil der durch Gewalt vertriebenen Bevölkerung gibt es kriminelle Organisationen wie das Jalisco New Generation Cartel, das Sinaloa-Kartell, La Familia Michoacana, Los Viagras und United Cartels.
Diese fünf kriminellen Gruppen wurden von der US-Regierung zwischen 2025 und 2026 als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) identifiziert den Anstieg der von kriminellen Gruppen verübten Gewalt als eine der Ursachen für interne Zwangsvertreibungen.
Zwischen 2006, dem Jahr, in dem der sogenannte Drogenkrieg begann, und bis 2023 wird geschätzt, dass laut Daten des UNHCR und der Mexikanischen Kommission für Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) mehr als 410.000 Menschen durch Gewaltvorfälle vertrieben wurden.
Organisierte Verbrecherorganisationen tragen oft zur erzwungenen Vertreibung bei, indem sie Land bedrohen und erpressen, lokale Bewohner zwangsrekrutieren und durch Tötungen, Verschwindenfälle und Angriffe Angst erzeugen.
Chicomuselo, die Gemeinde mit der größten vertriebenen Bevölkerung
Extreme Gewalt und bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem Sinaloa-Kartell und dem Jalisco New Generation Cartel haben die Zwangsvertreibung in Chicomuselo, einer Stadt mit etwa 36.000 Einwohnern, verstärkt.
In dieser Gemeinde, die vom PT-Abgeordneten Lisandro Borrallas Verdugo regiert wird, registrierten laut Inegi 26,54 % der Bevölkerung Zwangsvertreibung.
Eine der Episoden wurde im August 2024 aufgenommen, als 53 Familien ihre Häuser in der Region Frontera verließen.
In Chiapas gibt es drei weitere Gemeinden mit den höchsten Prozentsätzen an Zwangsvertreibungen: Bejucal de Ocampo, Amatenango de la Frontera und Frontera Comalapa, die von der Chiapas Solidarity Encounter Party und der Grünen Partei regiert werden.
Michoacán hat drei der Gemeinden mit den meisten inneren Vertreibungen. Dies sind Tumbiscatío, Tepalcatepec und Aguililla, die von Morena und den Grünen regiert werden.
Nuevo León, Oaxaca und Tamaulipas sind die drei anderen Gemeinden mit dem höchsten Anteil an Binnenvertriebenen.
Sheinbaum bittet darum, die Messung zu überprüfen
Die Zahlen der Zwangsvertreibung gefielen Präsidentin Claudia Sheinbaum nicht, die am Mittwoch Inegi bat, die Messung zu überprüfen.
"Wir haben darum gebeten, mit INEGI zusammenzuarbeiten, um genau herauszufinden, was die Frage ist. Denn Guerrero scheint zum Beispiel der mit der größten Verdrängung zu sein, aber sie summieren sich aufgrund meteorologischer Phänomene und einer Gewalt- oder Unsicherheitssituation", sagte er am Mittwoch.
Foto:
- Die Gewalt hat Tausende von Mexikanern gezwungen, ihren Herkunftsort oder ihre Heimat zu verlassen: Chiapas ist einer der Bundesstaaten, in denen die meisten Vertriebenen gemeldet werden. (Foto: Isabel Mateos Hinojosa/Cuartoscuro.)
- Im Jahr 2024 wurden 68 Familien aus dem Santa Marta-Sektor in Chenalho, Chiapas, durch Gewalt in ihrem Gebiet vertrieben, im Zuge von Streitigkeiten zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen in der Region. (Isabel Mateos Hinojosa/Cuartoscuro)
Info über Argentinien
Studien zeigen, dass zwei von drei Gerichtsakten Mieterfamilien entsprechen, die nicht zahlen können.
Die Regierung von Javier Milei fördert das Gesetz zur Unverletzlichkeit von Privateigentum im Kongress, um die gerichtlichen Verfahren für Zwangsräumungen aus Häusern zu beschleunigen.Allerdings widersprechen offizielle Statistiken dem Diskurs der Exekutive zu angeblichen Usurpationen und zeigen, dass zwei von drei eingeleiteten Fällen Mieterfamilien mit formellen Verträgen betreffen, die nach der Deregulierung des Immobilienmarktes in Rückstand geraten.
Die wirtschaftliche Lage veranlasst eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern, mehr als 50 Prozent ihres monatlichen Einkommens ausschließlich für die Mietzahlung bereitzustellen. Eine von akademischen Institutionen und sozialen Organisationen durchgeführte Studie ergab, dass 57 Prozent der Mieterhaushalte im Großraum Buenos Aires diese kritische Schwelle für Wohnungsausgaben überschreiten und damit die international empfohlenen Nachhaltigkeitsgrenzen weit überschreiten.
Angesichts der übermäßigen Erhöhung von Mieten und Ausgaben mussten Familien systematisch auf Schulden zurückgreifen, um nicht auf der Straße zurückgelassen zu werden. Im Großraum Buenos Aires häufen 45 Prozent der Mietwohnungen Schulden an, während 77 Prozent der im letzten Jahr formellen Darlehen beantragt haben, diese Mittel zur Deckung von Haushaltszahlungen verwendet haben.
Diese Dynamik der Verschuldung zur Erhaltung des Wohnraums wird von Ökonomen als eine Form unsichtbaren Zahlungsausfalls katalogisiert, die die Fragilität des sozialen Sektors verbirgt. In Provinzen wie Córdoba und Santa Fe steigen die Ansprüche wegen Nichtzahlung von Dienstleistungen und Mieten stetig an, wobei Arbeiter auf Kreditkarten zurückgreifen, um den formellen Verlust ihrer privaten Verträge zu verschieben.
LESEN SIE AUCH:
Die Unsicherheit des Mietmarktes schränkt die Unabhängigkeit der argentinischen Jugend ein
Obwohl das Gesetzgebungsprojekt der Regierung weiterhin in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, sind bereits beschleunigte Räumungsmechanismen in der Justizpraxis in der Hauptstadt aktiv. In der Autonomen Stadt Buenos Aires stieg die Anwendung summarischer Verfahren zur Räumung von Mietern von nur zwei Prozent im Jahr 2024 auf 58 Prozent der insgesamt registrierten Fälle im Jahr 2026.
Die Aufhebung des bisherigen Regulierungsrahmens Ende 2023 ließ Mieter ohne Aktualisierungsobergrenzen gegen die allgemeinen Inflationsraten zurück. Wenn die Initiative der Exekutive genehmigt wird, werden die Verteidigungsperioden für gefährdete Familien drastisch verkürzt, was das Risiko einer Massenräumung für diejenigen erhöht, die sich die von den Eigentümern geforderten Kosten nicht leisten können.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: El Destape
Die Regierung von Milei versucht, die Zwangsräumungen zu beschleunigen und gleichzeitig die Verschuldung der Mieter zur Mietzahlung zu erhöhen. Foto: EFE.
Info über Argentien
Die Wirtschaft schrumpft und Argentinien überlebt 15 Millionen Menschen in Armut
Während Armut in der ersten Jahreshälfte in Argentinien 24,4 % der Haushalte betraf, erreichte die Armut 5,6 % der Haushalte und 7,5 % der Menschen, fast 3,5 Millionen.
Die Armut in Argentinien stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 32,3 % und überstieg 15 Millionen Menschen, in einem Kontext deutlicher Schrumpfung der nationalen Wirtschaftsaktivität und eines schweren Rückschlags für die Erzählung des libertären Präsidenten Javier Milei mit seinem Versprechen, im August eine "Null-Koma"-Inflation zu erreichen.
Die Daten wurden am Mittwoch vom National Institute of Statistics and Census (Indec) veröffentlicht, das berichtete, dass der Monthly Estimator of Economic Activity im vergangenen Juli einen Rückgang von 2,9 % im Vergleich zum Juni verzeichnete. In diesem Monat verzeichnete die Industrie, ein Schlüsselsektor der argentinischen Wirtschaft, einen Jahresrückgang von 4,6 % und der Handel um 5,1 %.
Argentinien: Rezession und soziale Unsicherheit
Der Rückgang im Juli bedeutete eine Schrumpfung von 1,4 % im Vergleich zum Juli 2025. Diese Produktionsverlangsamung ging mit einer starken Verschlechterung des Haushaltseinkommens angesichts der Inflation einher.
Armut betraf 32,3 % der Argentinier und 24,4 % der Haushalte in der ersten Jahreshälfte. Bedürftigkeit betraf 5,6 % der Haushalte und 7,5 % der Menschen, fast 3,5 Millionen.
LESEN SIE AUCH:
Haushalte in beliebten Vierteln Argentiniens können die monatlichen Ausgaben nicht decken
Diese Aufzeichnungen zeigen einen Anstieg der Armut um 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zur zweiten Hälfte des Jahres 2025 (als sie 28,2 % betrug) und einen Anstieg der Bedürftigkeit um 1,2 Prozentpunkte gegenüber den 6,3 % in der zweiten Hälfte des Vorjahres.
In absoluten Zahlen innerhalb der von der Permanent Household Survey vertretenen städtischen Agglomerationen zählte INDEC 9.729.000 Arme und 2.249.000 Bedürftige, Zahlen, die bei Extrapolation auf die Gesamtbevölkerung 15 Millionen Arme und 3,5 Millionen Bedürftige übersteigen.
Sektorale Leistung und Einkommenslücke
Die Statistikbehörde erklärte, dass der Anstieg der Armut darauf zurückzuführen sei, dass das Geldeinkommen der Haushalte in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich um 11,5 % gestiegen sei, die Grundeinkommen jedoch deutlich gestiegen seien: 21,4 % beim Grundnahrungsmittelkorb und 19,6 % beim gesamten Grundwarenkorb.
Die Armutslücke in den Haushalten lag bei 35,9 %, mit einem durchschnittlichen Familieneinkommen von 922.755 Pesos, verglichen mit einem durchschnittlichen Grundkorb von 1.440.395 Pesos.
LESEN SIE AUCH:
Argentinien: Die CABA meldet im August eine Inflation von 1,7 %
Die soziale Wirkung zeigte auch tiefgreifende geografische Unterschiede und traf den Nordosten (41,5 % der Einwohner) und Cuyo (36,7 %) härter, im Gegensatz zum Großraum Buenos Aires (32,1 %), wo die Stadt 11,1 % Armut verzeichnete, verglichen mit 36,9 % der Vorortbezirke.
Autor: teleSUR - mr - DE
Quelle: El Destape - Agenturen
Der Anstieg der Armut war darauf zurückzuführen, dass das Geldeinkommen der Haushalte in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich um 11,5 % stieg, während der Grundnahrungsmittelkorb deutlich stärker anstieg: 21,4 % für den Grundnahrungsmittelkorb und 19,6 % für den gesamten Grundnahrungskorb. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Analysten und Finanzunternehmen zeigen tiefgreifende Unterschiede hinsichtlich des Dollarpreises und der Effektivität von Finanzunternehmen.
Das Landenrisiko Argentiniens überschritt erneut die Grenze von 600 Basispunkten bei 610 Einheiten, nachdem am Tag ein maximaler Höchststand von 628 Punkten verzeichnet wurde. Die negative Entwicklung des Indikators erfolgte parallel zu einer neuen Abwertung argentinischer Staatsanleihen und markierte damit ein Fünfmonatshoch in der Wahrnehmung des Finanzrisikos.
Die Verschlechterung der lokalen öffentlichen Wertpapiere ereignete sich in einem ungünstigen internationalen Kontext, gekennzeichnet durch den Anstieg der Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen auf nahe 5,15 Prozent. Diese Nachfrage nach aufstrebenden Vermögenswerten vertiefte die negative Serie des Aktienmarktes in Buenos Aires, wo der S&P Merval-Index fünf aufeinanderfolgende Rückgangsrunden in internationalen Währungen verzeichnete.
Die Finanzstrategie der nationalen Regierung basierte ihre zentralen Ziele auf dem Haushaltsüberschuss, der Wiederherstellung des Investorenvertrauens und dem späteren Wiedereintritt in den internationalen Kreditmarkt. Die jüngste Entwicklung von Staatsanleihen zeigt jedoch, dass die wirtschaftliche Stabilisierung von Variablen abhängt, die über das Gleichgewicht der öffentlichen Konten hinausgehen.
Bezüglich des wirtschaftlichen Verlaufs vertreten die wichtigsten Akteure im Finanzsektor widersprüchliche Positionen hinsichtlich der Kontrolle des Dollarpreises und der schrittweisen Beseitigung operativer Beschränkungen. Die ehemalige Nummer zwei des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, forderte eine stärkere Abwertung der Landeswährung sowie eine aggressivere Strategie zum Wiederaufbau der Reserven der Zentralbank.
LESEN SIE AUCH:
Die Wirtschaft schrumpft und Argentinien überlebt 15 Millionen Menschen in Armut
JP Morgans Geschäftsführer für die Region, Facundo Gómez Minujín, seinerseits erkannte die anhaltende vorsichtige Haltung der ausländischen Investitionsfonds an. Der Bankdirektor prognostizierte, dass die Devisenkontrollen bis nach den Präsidentschaftswahlen 2027 in Kraft bleiben könnten, was die vollständige Liberalisierung des Devisenmarktes hinauszögern würde.
Die Debatte unter den Finanzakteuren spiegelt wider, dass die Unterstützung des internationalen Marktes für das libertäre Programm weiterhin der Lösung struktureller Dilemmata zur Wechselkursparität unterliegt. Die Spannungen zwischen der offiziellen Politik und den Forderungen der Kreditagenturen werden die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den kommenden Monaten prägen.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Agenturen
Argentiniens Staatsanleihen verzeichneten im Zuge der Debatte über das Wechselkurssystem schwere Verluste. Foto: EFE.

Info über Kuba
Unblock Cuba!
Details zu Invasionsplänen
Kuba: Eine Contra-Gruppe wollte laut Medienrecherchen die USA zur Militärintervention gegen die sozialistische Inselrepublik veranlassen
Unter dem Vorwand, Kuba sei ein »Staat, der den Terrorismus unterstützt«, will die US-Regierung offenbar neue Beschränkungen gegen Havannas Vertreter bei der UNO verhängen. Wie AP am Freitag meldete, erwägt das Außenministerium »strenge Kontrollen« für kubanische Amtsträger, die am 27. und 28. Oktober zur jährlichen UN-Abstimmung über die seit mehr als 60 Jahren dauernde US-Blockade gegen die Insel anreisen wollen. Die Berichte erscheinen zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere Medien Recherchen über ein Terrornetzwerk exilkubanischer Contras veröffentlichten, die von den USA aus Anschläge organisierten, um eine militärische Intervention zu provozieren.
Laut den am Dienstag vom Nachrichtensender Telesur publizierten Enthüllungen zielten die Pläne einer Terrorgruppe, die am 25. Februar auf einem mit Kriegswaffen vollgepackten Boot von Florida aus in kubanische Gewässer eingedrungen war, unter anderem darauf ab, eine Polizeiwache zu stürmen, einen Volksaufstand anzuzetteln und den Vorwand für eine US-Militärintervention zu liefern, um die kubanische Regierung zu stürzen. Der Bericht stützt sich auf Recherchen des Portals Belly of the Beast, der US-Website Drop Site News und der US-Zeitung Miami New Times. Die Medien hatten Aussagen von vier der fünf Überlebenden der vereitelten Aktion ausgewertet, die sich unter der Anklage »terroristischer Straftaten« in kubanischer Untersuchungshaft befinden. Danach waren sie 2025 über digitale Plattformen von exilkubanischen Contras in Florida kontaktiert worden.
José Manuel Rodríguez Castelló, ein 33jähriger der als Handwerker arbeitete, kam über Tik Tok in Kontakt mit Raúl Quevedo, dem Administrator des Accounts »La Nueva Cuba«, der vor allem Inhalte über einen möglichen Sturz der kubanischen Regierung verbreitet. Rodríguez gab dem Bericht zufolge an, dass Quevedo ihn nach Florida eingeladen habe, um mit anderen Exilierten nach Personen zu suchen, die bereit wären, sich an einem bewaffneten Aufstand zu beteiligen. Ein weiterer Überlebender, Christian Ernesto Acosta Guevara, erklärte, dass er durch Pavel Alling Peña rekrutiert worden war, der später bei dem Zusammenstoß mit der kubanischen Küstenwache ums Leben kam. »Der Aktionsplan war einfach: das kubanische Volk dazu zu bringen, zu den Waffen zu greifen, eine Provinz 72 Stunden lang zu kontrollieren und eine militärische Intervention der US-Regierung zu fordern«, sagte demnach Rodríguez.
Anzeige
Ihren Aussagen zufolge begannen mehrere der Teilnehmer auf einem Landgut in Florida mit dem Waffentraining und bereiteten einen geplanten Einfall in Kuba vor. Das Anwesen stand in Verbindung mit Maritza Lugo Fernández, einer in Südflorida lebenden Contra-Aktivistin. Lugo räumte ein, einigen der Teilnehmer Zugang zu ihrem Gelände gewährt zu haben, bestritt jedoch, Drahtzieherin, Organisatorin und direkte Geldgeberin des gescheiterten Überfalls zu sein. Obwohl die Recherchen keine eindeutigen Belege dafür lieferten, wer das Unternehmen finanziert und organisiert hatte, deuten die Aussagen der Beteiligten auf exilkubanische Personen und Organisationen in Florida hin, darunter die von Lugo angeführte Partei »30. November« sowie »Auto Defensa del Pueblo« (ADP), die »Republican Party of Cuba« und die »Bewegung Cardumen«.
Die USA bestritten jede Verbindung zu den Terroristen. Außenminister Marco Rubio hatte schon im Februar verkündet, es habe sich nicht um eine US-Operation gehandelt, und es sei kein US-Regierungspersonal beteiligt gewesen. Er wolle aber »nicht darüber spekulieren, was sie taten, warum sie dort waren und was tatsächlich passiert ist«. Washington werde den »ungewöhnlichen Vorfall« aber untersuchen und »entsprechend reagieren«. Seitdem herrscht Funkstille. Am 31. März reiste eine Delegation des FBI nach Kuba, erhielt dort Informationen über die Operation, inspizierte die beteiligten Boote und befragte die Festgenommenen. Obwohl die kubanischen Behörden dem FBI nach eigenen Angaben ausführliche Belege über Organisation und Finanzierung der Aktion übergeben hätten, ist laut Oncubanews bislang keine substantielle Reaktion aus Washington erfolgt.
Foto: GeFiS- Archiv (Ki)

Info über EL Salvador
Proteste, Macht und Widerstand in El Salvador
In der TeleSUR-Sendung Notables interviewt der Journalist Jorge Gestoso den Sozialführer Frank Omar, ein Mitglied des Blocks Popular Resistance and Rebellion, über die Realität El Salvadors. Wir veröffentlichen die zentralen Aspekte des Interviews.
J.G. Omar, Sie haben über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage El Salvadors und auch von Präsident Najif Bukele eine sehr ernste Lage gesprochen und gesagt: "Wir bekunden unseren Entschluss, den Kampf gegen die korrupte und illegale Regierung von Bukele zu stärken, weil sie systematisch die Menschenrechte verletzt, die Verfolgung politischer Gegner, populärer Führer und Pressesektoren aufrechterhält. Sie ist nicht für die Nutzung öffentlicher Ressourcen verantwortlich. und schützt Korruption "Ist Ihre Einschätzung der Lage in El Salvador und der Lage von Bukele noch gültig?
F.O. Ja, genau, es ist eine Situation, die sich im Laufe der Jahre vertieft hat. Wir qualifizieren uns aus dem Widerstandsblock, dem Raum, in dem ich hingehöre, diese Regierung als de facto-Regierung, eine Regierung, die die Institutionen kontrolliert hat, seit einem Wahlprozess im Jahr 2024, bei dem eine fortlaufende Wiederwahl verboten war und obwohl sie in der Verfassung selbst verboten ist, Wir haben eine zweite Amtszeit von Präsident BuKele.
In diesem Zusammenhang hat sich in all diesen Jahren eine Dynamik der Kontrolle der Institutionen durch diesen Familienclan entwickelt. Wir sagen ihnen, dass es ein Familienclan ist, der die Institutionen kontrolliert und sie in die Funktion ihrer Interessen stellt. In diesen Logiken qualifizieren wir diese Regierung weiterhin als eine Regierung, die die Institutionen des Staates usurpiert hat und sie in jeder Hinsicht kontrolliert hat, nicht nur von der Exekutive, sondern auch von der Legislative und Judikative, die derzeit die vollständige Kontrolle haben.
J.G. Und genau in dem Mechanismus, den es ständig anwendet, befindet sich das, was es den Ausnahmezustand nennt. Also erneuert er sie alle 90 Tage und so sind Jahre vergangen. Der Ausnahmezustand schränkt die Bürgerrechte und individuelle Freiheiten stark ein. Und bezüglich dieses Ausnahmezustands haben Sie gesagt, dass Tausende unschuldige Menschen aufgrund willkürlicher Festnahmen inhaftiert wurden, und Sie haben auch Todesfälle in Gefängnissen und Massenentlassungen im öffentlichen Sektor verurteilt. Auch dies wird weiterhin als Norm in Bukeles Regierungsweise praktiziert.
F.O. Genau. Seit 2022 leben wir in einem Ausnahmeregime. Die Rechtfertigung, für die dieser Ausnahmezustand im März 2022 genehmigt wurde, war ein angeblicher Kampf gegen kriminelle Gruppen. Im Laufe der Zeit und auf Grundlage journalistischer Untersuchungen wurde entdeckt, dass tatsächlich ein Pakt der Bukele-Regierung mit Bandengruppen zu einem Rückgang von Straftaten, insbesondere Tötungsdelikten, geführt hat, wobei eines der klarsten Ergebnisse die Freilassung einiger Anführer der kriminellen Strukturen ist, die im Gefängnis waren. in Hochsicherheitsgefängnissen und wurden später ohne gerichtliche Anordnung, ohne Prozess freigelassen, sondern durch ein Manöver der Regierung, das diese Anführer der kriminellen Gruppen sogar nach Guatemala überführte; später wurden sie in Mexiko gefasst und vor Gerichte in den Vereinigten Staaten gebracht, weil sie dort ebenfalls verarbeitet wurden.
Wie ist es also möglich, dass ein Ausnahmezustand angeblich genehmigt wird, um Kriminelle zu verfolgen, obwohl Bukeles politisches Ergebnis in Wirklichkeit darauf ausgerichtet war, Pakte mit kriminellen Gruppen einzugehen? Und es gibt solche Ergebnisse, bei denen Menschen mit kriminellen Gruppen in Verbindung stehen und von derselben Regierung freigelassen wurden.
J.G. Nun, Sie haben gerade in einem Satz gesagt, der alles sagt: "Dieses Ausnahmeregime ist dauerhaft geworden." Mit anderen Worten, es gibt nichts Außergewöhnliches. auch zur Durchsetzung des Gesetzes, in Anführungszeichen, war Bukeles Regierung kreativ und erreichte selbst eine Wiederwahl, die bereits verfassungswidrig war. Dazu sagen Sie: "Wir erkennen diesen Präsidenten nicht an, der am 1. Juni wiedergewählt wurde und die Macht übernehmen wird, dass die Regierung am 1. Juni für verfassungswidrig und illegitim hält, und Sie fügten hinzu: "Wir treten in eine neue Phase ein, in der sich ein Kampffeld gegen die Einsetzung von Bukele mit einem de-facto-Präsidenten öffnet." Mit anderen Worten: Gibt es etwas Demokratisches an Bukeles Regierung?
F.O. Genau. Nein, daran ist nichts demokratisch. Mit anderen Worten, hier wurden sogar Wahlprozesse abgehalten, jedoch unter völlig unregelmäßigen Bedingungen. Nun, selbst die Präsidentschaftswahl, wie wir bereits gesagt haben, war eine Wahl, die völlig außerhalb des rechtlichen Rahmens, außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens liegt, und selbst die Amtseinführung im Juni 2024 weist ebenfalls diese Laster der Verfassungswidrigkeit auf.
Wir haben eine Reihe von Klagen wegen Verfassungswidrigkeit beim Obersten Gerichtshof eingereicht, aber es stellte sich heraus, dass der Oberste Gerichtshof einen Staatsstreich hatte, sagen wir es so: 2021, als Bukele die Mehrheit der Abgeordneten erhält, ist das Erste, was er tut, die Verfassungskammer zu entlassen, es war eine der ersten Handlungen, die die Gesetzgebende Versammlung ergriff, und neue Magistrate auf völlig illegale Weise zu ernennen, die diejenigen sind, die durch eine Resolution die Tür geöffnet haben, damit sie in einer Regierung fortbestehen kann, die wir seit 2024 derzeit haben.
J.G. Und was hat mit der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Situation zu tun? Auch Ihre Worte: "Die Wirtschaft ist stagniert. Die Lage im Land ist sehr ernst, besonders für die Sektoren mit niedrigeren Einkommen und ohne anständige Arbeitsplätze. Migration wird für Tausende von Salvadorianern zu einem Ausweg" und fügte hinzu, in Ihren Worten: "trägt zu einem verschlechterten Gesundheits- und Bildungssystem bei. Die Regierung verschwendet Geld für offizielle Propaganda. Das ist die Situation heute im El Salvador von Bukele."
F.O. Genau, wir haben große Werbekampagnen gesehen, nicht nur in El Salvador, wo wir Opfer jener Werbekampagnen sind, die sich einer völlig anderen Realität stellen als die, die in Werbekampagnen erlebt wird. Was wirklich passiert, ist, dass es zu einer Verschlechterung des Gesundheitssystems kommt, zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Seit Amtsantritt dieser Regierung wurden eine Reihe von Sozialprogrammen, die in früheren Regierungen geschaffen wurden und in gewisser Weise der Logik zur Verbesserung der Lebensqualität der salvadorianischen Bevölkerung dienten, geschlossen.
J.G. Nun, schließlich erinnerst du dich an den berühmten Satz, den Präsident Nayib Bukele im scherzhaften Ton sagte? Er sagte: "Ich bin der coolste Diktator der Welt." Hatte er recht?
F.O. Diktator, ja, aber cool, oder? Mit anderen Worten: Eine Person, die die Rechte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verletzt, kann nicht cool sein. Es ist nicht in Ordnung, noch ist es cool, Tausende unschuldiger Menschen einzusperren, die seit mehr als vier Jahren inhaftiert sind. Es ist auch nicht in Ordnung, dass keine Informationen über die Nutzung öffentlicher Ressourcen bereitgestellt werden oder dass Menschen wegen ihrer Denkweise verfolgt und verhaftet werden. Wir glauben, dass die Diktatur in El Salvador fortgesetzt wurde, sie wurde all diese sieben Jahre aufrechterhalten, sie hat die vollständige Kontrolle über die Institutionalität erreicht, aber auch in gewisser Weise wächst die Unzufriedenheit in der salvadorianischen Bevölkerung, und in diesem Sinne fordern wir die salvadorianische Bevölkerung auf, die Organisationsmechanismen im Gebiet zu stärken, um irgendwie Verteidigungsmechanismen zu garantieren. Verurteilung und Bestätigung ihrer Rechte.
https://youtu.be/V_co_o0x-dM?si=nSptgrEHbMoCMKt-
telesur

Info über Guatemala
»Antidrogenkrieg«
USA verkaufen wieder Waffen an Guatemala
Washington kippt Embargo aus den Zeiten des Bürgerkriegs. Israel lieferte weiter und entsandte »Expertise«
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
Foto: Josue Decavele/IMAGO/Anadolu Agency
Martialischer Auftritt: Spezialkräfte durchkämmen das Viertel El Gallito in Guatemala-Stadt nach Drogen und Waffen (24.1.2026)
Die USA haben erstmals seit 1978 wieder Waffen an die Armee Guatemalas verkauft. Das Land hat Anfang der Woche unter anderem moderne M4-Gewehre, mit denen auch die US-Armee ausgerüstet ist, sowie Granatwerfer und Ausrüstung für nächtliche Spezialeinsätze im Wert von umgerechnet 4,4 Millionen Euro erhalten. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel.
Der Waffenkauf reiht sich ein in eine zunehmend enger werdende Kooperation zwischen den USA und Guatemala in Sicherheitsfragen. Am Dienstag reiste eine hochrangige Delegation aus dem US-Justizministerium an. »Zum ersten Mal besuchten fünf von Präsident Trump ernannte Bundesstaatsanwälte sowie leitende Staatsanwälte aus neun Bundesbezirken der Vereinigten Staaten gleichzeitig Guatemala«, hieß es dazu in einer Mitteilung der US‑Botschaft. Die Delegation traf unter anderem mit dem sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo, Generalstaatsanwalt Gabriel García Luna und Innenminister Marco Antonio Villeda zusammen. Die Regierung Arévalo bemüht sich innenpolitisch um einen reformorientierten und gegen die Korruption der einheimischen Eliten gerichteten Kurs, orientiert sich aber in Sicherheitsfragen und der Wirtschaftspolitik stark an den USA.
Der aktuelle Waffenkauf rief ein großes Echo in den Medien hervor, weil es das erste derartige Geschäft war, seit die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter im Bürgerkrieg Waffenverkäufe an das mittelamerikanische Land untersagt hatte. Hintergrund der damaligen Entscheidung waren Massaker der guatemaltekischen Armee an der Bevölkerung. Zwischen 1960 und 1996 kamen mindestens 200.000 Menschen ums Leben, weitere 45.000 gelten als »verschwunden«. Verfahren gegen ehemalige Armeeführungen verlaufen nur sehr schleppend. Arévalo, der der Waffenübergabe beiwohnte, äußerte dennoch gegenüber den Medien, die heutige Armee sei »fundamental anders« als jene im Bürgerkrieg, Guatemala arbeite an der Wiederherstellung seiner Demokratie, und die Streitkräfte hätten einen Prozess der »Neudefinition, Umgestaltung und Transformation« durchlaufen.
Anzeige
Nach dem verhängten Waffenembargo der USA sprang ein anderer außenpolitischer Verbündeter Guatemalas ein: Israel. Ein erstes Ausmaß der Waffenlieferung machte Elías Barahona 1980 öffentlich. Er hatte im Auftrag der linken »Guerillaarmee der Armen« (EGP) ab 1976 als Sprecher des Innenministers Donaldo Álvarez Ruiz das Ministerium infiltriert. 1980 floh Baharona außer Landes. Nach seiner Aussage hatte Israel seit 1977 unter anderem 50.000 »Galil«-Sturmgewehre sowie Flugzeuge und Hubschrauber an die guatemaltekische Armee geliefert. Im Prozess gegen den damaligen Armeechef Benedicto Lucas García kamen diese Verbindungen zur Sprache. »Ein von Israel gelieferter Computer, der in einer ehemaligen Militärakademie untergebracht war, entwickelte sich zum Nervenzentrum der Streitkräfte, das unter anderem die Truppenbewegungen im Einsatzgebiet koordiniert«, hieß es 2024 in der US-Zeitschrift The Progressive über den Prozess. »Sobald die Armee in einem Gebiet Fuß gefasst hatte, wurden die Maya in kontrollierten Siedlungen zusammengefasst. Auch bei diesen Maßnahmen leisteten Israelis Beratung.« Dabei sollen ausdrücklich auch die Erfahrungen zur Sprache gekommen sein, die israelische Militärs in den besetzten Gebieten Palästinas gemacht hatten.
Anfang der 1980er Jahre, als der Bürgerkrieg in Guatemala eskalierte und ein Großteil der Massaker an der Zivilbevölkerung, überwiegend an Indigenen, verübt wurden, hätten sich nach Presseangaben bis zu 300 israelische Militärberater im Land befunden. Da sich die Guerilla damals überwiegend aus Indigenen rekrutierte, habe in der weißen Oberschicht des Landes die Angst vor einer »massenhaften Erhebung der Indigenen geherrscht«, erklärte ein Mitarbeiter der Gedenkstätte »Casa de la Memoria« in Guatemala-Stadt gegenüber jW. Israels Hilfe sei daher auch eine des »gemeinsamen Kolonialismus« gewesen. Von den damaligen Militärberatern seien Äußerungen überliefert, nach denen die Indigenen so zu behandeln seien, »wie wir die Palästinenser behandeln«.
Israel setzt seine Waffenverkäufe bis heute fort. Unter der Regierung Arévalo wurden bisher in fünf Verträgen Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von mehr als zehn Millionen US-Dollar gekauft. Die Zeitung No Ficción kritisierte Mitte des Monats, dass auch israelische Unternehmen beteiligt seien, die von der UNO als Teil »der Wirtschaft des Völkermordes in Gaza« eingestuft werden.
Info über Kolumbien
Kolumbien: Wachsende Ablehnung von Folter und Mord am jungen Donovan Balanta durch die Polizei
Soziale Organisationen und politische Führer fordern Gerechtigkeit angesichts des brutalen Falls institutionellen Rassismus.
Der junge Afro-Kolumbianer Donovan Balanta Paz, 34, Vater von zwei Kindern und Student der Kriminaltechnik, wurde am 20. September von Mitgliedern der Nationalpolizei während einer gewaltsamen Operation im Stadtteil Caracolí gefoltert und angeblich getötet. Laut Beschwerden der Gemeinde in der Stadt Ciudad Bolívar (südwestlich von Bogotá) verfolgten, überwältigten und verprügelten zwischen 15 und 20 uniformierte Beamte das Opfer, während es völlig wehrlos war.
Videos des gewalttätigen Vorfalls, die über die Netzwerke verbreitet wurden, zeigen eine kleinere Gruppe von Beamten, die den jungen Mann schlagen und am Boden zerren. Unterdessen klagt Balanta über Schmerzen.
Die an der brutalen Festnahme beteiligten Beamten gaben ihm wiederholt einen Taser auf Brust und Rücken, nachdem sie ihn vollständig gefesselt auf dem Bürgersteig gehalten hatten. Nachbarn und Verwandte des Sektors bestätigten, dass das Verfahren von ständigen rassistischen Beleidigungen, verbaler Demütigung und der absichtlichen Enteignung persönlicher Gegenstände durch die Beamten begleitet wurde.
Eine große Zahl von Internetnutzern lehnte das brutale Verfahren über die Netzwerke ab und versicherte, dass er diese Missbräuche erlitten habe, weil er schwarz und arm sei. Andere Nutzer warnten vor der Notwendigkeit von Ansätzen, die Menschenrechte und Menschenwürde schützen, zu einer Zeit, in der der Präsident des Landes, Abelardo de la Espriella, mit einer Pistole und einer kugelsicheren Weste herumläuft.
Diesen Freitag hielt eine Gruppe von Bewohnern des Viertels Caracolí einen Sitzstreik auf einer zentralen Allee ab, um Gerechtigkeit zu fordern. Trotz des Regens blieben die Bewohner als Zeichen der Solidarität am Ort.
Zuvor wurde während der Beerdigung des jungen Mannes kranke, rassistische Verhaltensweisen der Polizei in diesem Viertel, in dem die größte afro-nachfahrende Bevölkerung von Ciudad Bolívar lebt, angeprangert.
Balantas Mord eröffnete die nationale Debatte über den übermäßigen Einsatz von Gewalt und die Dringlichkeit, strukturellen Rassismus endgültig aus den Reihen der Polizei zu beseitigen.
Der ehemalige Präsident Gustavo Petro ging zum Einsatzort, um die Nachbarn zu begleiten, und überprüfte das Vorhandensein von Überwachungskameras, die die institutionelle Aggression aufzeichneten. Der ehemalige Präsident erklärte, dass der Vorfall aufgrund diskriminierender Straftaten der Soacha-Agenten begann und forderte formell das Büro des Generalstaatsanwalts auf, eine sofortige strafrechtliche Untersuchung des Falls einzuleiten.
Senator Alejandro Ocampo bezeichnete das Verfahren seinerseits als ein inakzeptables Verbrechen und forderte eine öffentliche Erklärung von De La Espriella. Der Abgeordnete betonte, dass die nationale Regierung ihre Verantwortung als Oberbefehlshaber der öffentlichen Streitkräfte übernehmen und die dringenden Maßnahmen darlegen muss, die sie ergreifen wird, um Straflosigkeit zu vermeiden.
LESEN SIE AUCH:
Sie fordern Gerechtigkeit für Donovan Balanta, das Opfer von Folter und Rassismus in Kolumbien ist
Verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft und Jugendgruppen forderten einen großen Massenmarsch in der Hauptstadt, um die grundlegenden Garantien ethnischer Minderheiten zu verteidigen. Die Gemeinde im Süden von Bogotá forderte die Identifizierung und Suspendierung aller beteiligten uniformierten Beamten, um sicherzustellen, dass dieser Fall der Brutalität nicht ungestraft bleibt.
Menschenrechtsorganisationen werden das Justizverfahren ständig überwachen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche und disziplinarische Sanktionen angewendet werden.
Autor: TeleSUR - alr
Quelle: Agenturen
Diesen Freitag hielt eine Gruppe von Bewohnern des Viertels Caracolí einen Sitzstreik auf einer zentralen Allee ab, um Gerechtigkeit zu fordern. Trotz des Regens blieben die Bewohner als Zeichen der Solidarität am Ort. Foto: @LinaGarciaSi

Info über Venezuela
Venezuela stärkt die Zusammenarbeit mit Angola, Italien und Guatemala
Plasencia wies darauf hin, dass Venezuela weiterhin bereit ist, die Beziehungen der Freundschaft und guten Nachbarschaft mit allen Ländern der Region im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Friedensdiplomatie zu stärken.
Der Außenminister Venezuelas, Félix Plasencia, hielt im Rahmen der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen separate Treffen in New York City mit seinen Kollegen aus Angola, Italien und Guatemala ab, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu festigen.
LESEN SIE AUCH:
Außenminister Plasencia und sein angolanischer Kollege Tété António überprüften den Fortschritt der bilateralen Agenda und identifizierten Möglichkeiten zur Stärkung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Bergbau und Ölexploration.
Beide Beamten waren sich einig, dass der Wissens- und Erfahrungsaustausch in verschiedenen produktiven Motoren gestärkt werden müsste, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Völker zu fördern.
In einer Erklärung erklärte das Ministerium für Kommunikation und Information der südamerikanischen Nation, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und Angola durch ein strategisches Bündnis auf Basis von Energie, Öl und diplomatischer Zusammenarbeit nach dem Süd-Süd-Prinzip gefestigt werden.
Bei seinem Treffen mit dem italienischen Außenminister dankte Antonio Tajani, der Leiter der venezolanischen Diplomatie, der Solidaritätshilfe, den Ärzten und Rettern, die Rom nach den Erdbeben am 24. Juni in Südamerika entsandt hatte.
"Wir wiederholen, was unser Präsident Delcy Rodríguez vor der 81. UN-Generalversammlung ausgedrückt hat: Venezuela strebt eine konstruktive Begleitung der internationalen Gemeinschaft an, basierend auf Respekt vor Souveränität, Selbstbestimmung und Dialog zwischen den Staaten", sagte Plasencia.
In seinem bilateralen Treffen mit dem guatemaltekischen Außenminister Carlos Ramiro Martinez sagte der venezolanische Diplomat, dass sie die historische Beziehung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern beider Länder hervorheben.
Sie einigten sich auf die Notwendigkeit, den Fahrplan für die Wiederherstellung der konsularischen Beziehungen zu fördern.
Plasencia wies darauf hin, dass Venezuela weiterhin bereit ist, die Beziehungen der Freundschaft und guten Nachbarschaft mit allen Ländern der Region im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Friedensdiplomatie zu stärken.
Er sagte, das Treffen bekräftige das Engagement beider Völker für regionale Integration und den Aufbau eines Konsenses, der Stabilität und gemeinsame Entwicklung stärkt.
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: MIPPCI
Außenminister Plasencia und sein angolanischer Kollege Tété António überprüften den Fortschritt der bilateralen Agenda und identifizierten Möglichkeiten zur Stärkung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Bergbau und Ölexploration. Foto: MIPPCI
Info über Kuba
Woraus bestand Kubas vereitelter bewaffneter terroristischer Vorstoß?
Die in Miami ansässige Extremistin Maritza Lugo Fernández wird als Organisatorin und Finanzierin des neutralisierten bewaffneten Einmarschs in Villa Clara im Februar 2026 geführt, wobei sie ihre Infrastruktur in Florida nutzte, um die gewalttätige Zelle auszubilden.
Ein bewaffneter Angriff auf Kuba, der am 25. Februar stattfand, endete mit einem Scheiter, als die Gruppe von Konterrevolutionären, die für gewaltsame Taten und Destabilisierung rekrutiert worden waren, mit den kubanischen Grenzschutztruppen aneinandergeriet und nach Schusswechsel besiegt wurde. Vier der fünf Überlebenden des Kriegs-"Abenteuers" gaben Erklärungen gegenüber den unabhängigen Medien Belly of the Beast – in einer in Zusammenarbeit mit Drop Site und Miami New Times veröffentlichten Untersuchung – zu dieser aus Florida, USA, geplanten Operation ab und erklärten, dass ihr Plan darin bestehe, eine Polizeistation zu übernehmen, einen Volksaufstand anzuzetteln und eine US-Militärintervention anzurufen das die kubanische Regierung stürzte.
Die Beteiligten, allesamt kubanische Migranten, die an verschiedenen Orten in den USA rekrutiert wurden, heißen: José Manuel Rodríguez Castelló, 34, der an der Renovierung von Badezimmern in Homestead, Florida, arbeitete; Christian Ernesto Acosta Guevara, 24, arbeitete als Hausmaler in Tampa; Leordán Enrique Cruz Gómez, 38, lebte nach seiner Ankunft in einem provisorischen Boot in Houston, Texas, und Conrado Galindo Sariol, 52 Jahre alt und ehemaliger Militäroffizier mit Sitz in Florida, der sich der Entfernung von Satellitenschüsseln widmete.
Nach der Festnahme der Beteiligten und medizinischer Behandlung leitete das kubanische Innenministerium (MININT) eine umfassende Untersuchung des Falls ein. Diese Untersuchungen und die Aussagen der Angeklagten deuten auf die konterrevolutionäre Maritza Lugo Fernández als intellektuellen Autor, Organisator und direkten Finanzierdes gescheiterten Einfalls hin.
Lugo Fernández, Vorsitzender der Demokratischen Partei vom 30. November Frank País und mit der extremistischen Struktur Nido del Cuervo verbunden, leitete die Logistik, leiteteAusbildungslager in Florida und koordinierte die militärische Versorgung des paramilitärischen Kommandos, das versuchte, mit dem Schnellboot "El Tornado" auf die Insel einzudringen.
. Die Festnahme machte die defensive Vorbereitung der kubanischen Sicherheitskräfte angesichts systematischer terroristischer Aggressionen aus dem Ausland und unter der Gewährsamkeit der US-Behörden deutlich.
Lugo Fernández' Verantwortung zu identifizieren, ist entscheidend, um sichtbar zu machen, wie extremistische Netzwerke in den Vereinigten Staaten politische Strukturen nutzen, um bewaffneten Terrorismus zu fördern.
Von Havanna bis zum Terrornetzwerk in den USA.
In den 1990er Jahren begann Lugo Fernández seine konterrevolutionären Aktionen in San Miguel del Padrón, Havanna, wo er zusammen mit ihrem damaligen Ehemann Rafael Ibarra Roque die 30 de Noviembre Frank Pais Demokratische Partei gründete.
Ibarra wurde 1995 zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Sprengsätze in militärischen Einrichtungen zündete, woraufhin Lugo die Führung der Gruppe bis zu seinem Auszug aus dem Land im Jahr 2002 übernahm.
Als sie sich in Südflorida niederließ, schloss sich die Extremistin der Struktur Los Plantados Hasta La Libertad y la Democracia en Cuba an.
Er arbeitete eng mit renommierten Vollstreckern politischer Gewalttaten wie Mario Chanes de Armas, Eusebio Peñalver Mazorra und Ángel de Fana Serrano zusammen. Von dieser Plattform aus setzte er sich ununterbrochen für die Förderung subversiver Aktionen gegen die Insel ein.
LESEN SIE AUCH:
Logistik- und paramilitärische Basis in Florida
Die Aussagen der Überlebenden bestätigten, dass der Anführer Maritza Lugo Fernández die Kriegsversorgung, den Kauf von Vorräten, den Transport nach Marathon Key (in den Keys südlich Floridas) und die Versorgung der gewalttätigen Zelle koordinierte.
Durch die Untersuchung wurde bekannt, dass die Basis auf einer 13 Hektar großen Farm in LaBelle, Hendry County (östlich der Stadt Fort Myers, Zentralflorida) betrieben wurde, die Lugo Fernández gehörte und deren operative Kontrolle er behielt.
LESEN SIE AUCH:
Auf diesem Grundstück, wo örtliche Ermittler die Existenz eines dreiseitigen Landstreifens für multidimensionale Schießübungen bestätigten, übten die Beteiligten Kampftaktiken, lagerten Vorräte und testeten Sprengstoffe.
Extremistischer Pakt und politische Fassade der Aggression
In den letzten Jahren haben die Extremisten die Beziehungen zur Volks-Selbstverteidigungsorganisation (ADP) durch ein politisches Bündnis und eine persönliche Beziehung zu Amijail Sánchez González gestärkt.
Er trat auch bei öffentlichen Veranstaltungen mit Enrique Tarrio auf, dem ehemaligen Anführer der Proud Boys, der wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden war, und rehabilitierte öffentlich den internationalen Terroristen Luis Posada Carriles, den er in seinen sozialen Netzwerken als großen Patrioten und Freund beschrieb.
Hinterhalt in Cayo Falcones und Grenzschutzreaktion
Die Expertise des Innenministeriums und die beschlagnahmten Mittel zeigten die offen militärische Natur der Aggression. Das Kommando brach mit dem ausdrücklichen Befehl auf, die Nordküste Kubas zu infiltrieren, öffentliche Unruhen zu fördern, Gewalttaten zu begehen und Einheiten der Revolutionären Streitkräfte anzugreifen.
Um 07:10 Uhr Ortszeit am 25. Februar 2026 wurde das Schiff 10 Seemeilen vom Küstenstreifen Corralillo entfernt, in der Nähe von Cayo Falcones (nördlich der kubanischen Provinz Villa Clara), entdeckt, nachdem es 12 Meilen der Grenze der kubanischen Jurisdiktionsgewässer überschritten hatte.
Als das Abfangboot 25 der Grenzschutztruppen zur Identifikation benötigte, eröffnete die Besatzung der El Tornado das Feuer mit Sturmgewehren und verwundete Kapitän Yosmany Hernández Hernández. Angesichts der Aggression wehrte die kubanische Besatzung den Angriff mit ihren regulären Waffen ab.
Die Auseinandersetzung ließ vier Angreifer am Ort neutralisiert, einer starb später aufgrund der Schwere seiner Verletzungen und fünf Gefangenen, die der Justiz zur Verfügung standen.
LESEN SIE AUCH:
Ein bewaffneter Einmarsch in Kuba trägt zur Geschichte der US-Aggression bei
Bei der Inspektion des Schiffes wurde ein Gefechtsarsenal in perfektem Zustand beschlagnahmt, das aus 14 Präzisionsgewehren und Sturmgewehren (darunter DB AR-15 Modelle, Delta- und Winchester-Schrotflinten), 12 Pistolen verschiedener Kaliber, 12.846 Munition und 134 Magazinen bestand.
Molotowcocktails, selbstgebaute Sprengsätze, eine Drohne, ein elektrischer Generator und zehn einzelne militärische Module mit Tarnuniformen, Helmen, Sturmhauben, Messern, Medikamenten und Starlink-Satellitenkommunikationsausrüstung wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Justiz, Washingtons Straflosigkeit und medizinische Ethik
Laut dem Chefstaatsanwalt der Direktion des Generalstaatsanwalts, Edward Roberts Campbell, stehen die Angeklagten unter einer vorsorglichen Vorsichtsmaßnahme der vorläufigen Inhaftierung, die wegen des Verbrechens Terrorismus strafrechtlich verfolgt wird. Dies zeigt sich im kubanischen Strafgesetzbuch mit langen Haftstrafen und sogar der Todesstrafe.
Roberts Campbell betonte, dass diese Ereignisse einen eklatanten Verstoß gegen internationales und US-amerikanisches Recht darstellen. Seine Erklärung offenbarte Washingtons Untätigkeit, bewaffnete Aggressionen aus Florida finanzieren und vorbereiten zu lassen, ohne dass die US-Behörden auf die aus Havanna ausgestellten Informationsanfragen formell geantwortet hatten.
Der Leiter der medizinischen Dienste des MININT, Oberst Juan Antonio Ramírez Aguilera, berichtete seinerseits, dass der angegriffene kubanische Hauptmann Yosmany Hernández Hernández außer Gefahr sei, obwohl er am Bauch und am Arm verwundet wurde.
https://youtu.be/ci6xq9jMpvo?si=xqtlvP6mbcG6xGfo
Ramírez Aguilera bestätigte, dass die verletzten Angreifer, darunter Leordán Cruz Gómez, komplexe Operationen und spezialisierte medizinische Versorgung erhielten – eine weitere Gewalttat, die von den Vereinigten Staaten gefördert wurde.
Diese Maßnahmen, die von Angriffen auf Hotels in den 1990er Jahren bis zu Destabilisierungsversuchen im Jahr 2023 von extremistischen Gruppen aus Miami angestoßen wurden, zeigen ein historisches Muster von Terrorismus, der auf US-amerikanischem Boden mit der Selbstzufriedenheit der Behörden finanziert wird. Angesichts dessen halten die kubanischen Sicherheitskräfte eine feste Haltung der Souveränität, des Friedens und des Schutzes des Volkes ein.
Autor: teleSUR - LF – JDO Quelle: Agenturen
Die paramilitärische Gruppe erhielt ein Gefechtsarsenal in perfektem Zustand, bestehend aus 14 Präzisionsgewehren und Sturmgewehren (darunter DB AR-15-Modelle, Delta- und Winchester-Schrotflinten), 12 Pistolen verschiedener Kaliber, 12.846 Munition und 134 Magazinen. Foto: Minint.

Info über USA
Es geschah in New York
Trumps wiederholte Drohungen gegen souveräne Länder kennzeichnen seine zweite Amtszeit. Sie entlarven auch die Unfähigkeit der UNO
Von Michel Torres Corona
Am Dienstag äußerte Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Satz, der seine Kuba-Politik mit seiner charakteristischen Dreistigkeit treffend zusammenfasst: »Es ist ein absolut gescheiterter Staat. Er scheitert wie nie zuvor. Er steht unter enormem Druck. Und er wird fallen.« Die kubanische Delegation erhob sich und verließ die Plenarsitzung. Es war keine Flucht, sondern eine Antwort, die sie mit gewohnter Würde gaben. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb Minuten später auf X: »Die US-Regierung ist nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Kuba ein vollständig unabhängiges und souveränes Land ist und das Recht darauf hat. Keine der Lügen des US-Präsidenten vor der UNO und keine Verleumdung kann oder wird diese Tatsache widerlegen.«
Es ist auch nicht das erste Mal: Trump hatte die UNO bereits 2025 scharf angegriffen, ihren Nutzen in Frage gestellt und ihr vorgeworfen, ihm nicht bei der Beendigung von Kriegen zu helfen. Über den Nutzen der UNO lässt sich diskutieren – doch ihre Fähigkeit, Kriege zu beenden, ist eine ganz andere Frage. Wir sprechen hier von einem Präsidenten, der immer noch in den Iran-Konflikt verstrickt ist und sich weigert, das militärische und politische Debakel anzuerkennen.
Der Abzug Kubas aus dem Sitzungssaal war dabei keine unbedeutende symbolische Geste. In einer Versammlung, in der alle Staaten eine Stimme haben, entschieden sich die kubanischen Vertreter, denen kein Gehör zu schenken, die ihrem Land das Existenzrecht absprechen wollen. Kuba als »gescheiterten Staat« zu bezeichnen, ist keine Beschreibung, sondern eine plumpe Lüge. Derselbe rhetorische Mechanismus, der den Interventionen im Irak, in Libyen und in Syrien vorausging: die Entmenschlichung des Gegners, um die eigene Aggression als »humanitär« erscheinen zu lassen.
Trumps zweite Amtszeit ist von einer fortgesetzten Verschärfung der Blockade und Belagerung Kubas geprägt. An seinem ersten Amtstag, dem 20. Januar 2025, unterzeichnete Trump die Exekutivanordnung »Erste Aufhebung schädlicher Exekutivanordnungen und -maßnahmen«. Sie hob die in den letzten Tagen seiner Amtszeit getroffene Entscheidung von Joe Biden auf, Kuba von der Liste der »staatlichen Förderer des Terrors zu streichen« und setzte das Verbot von Finanztransaktionen mit kubanischen Unternehmen wieder in Kraft – ohne neue Beweise vorzulegen. Warum sollte er auch?
Im Januar 2026 wurde per Dekret der sogenannte nationale Notstand ausgerufen, um Sekundärsanktionen gegen Länder zu verhängen, die Öl nach Kuba lieferten. Das Ziel war eindeutig: die Energieversorgung der Insel zu unterbrechen. Und es funktionierte: Venezuela, das zuvor täglich Tausende Barrel Öl nach Kuba geliefert hatte – basierend auf bilateralen Abkommen –, stellte die Lieferungen nach der Entführung des Präsidentenpaares ein. Auch Länder wie Mexiko und Brasilien gaben dem Druck nach und lieferten kein Rohöl mehr.
Die Kosten dieser Politik sind bezifferbar. Zwischen dem 1. März 2025 und dem 28. Februar 2026 verursachte die Blockade in Kuba Rekordverluste von über acht Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über sechs Jahrzehnte summiert, beläuft sich der Schaden für die kubanische Volkswirtschaft zu aktuellen Preisen auf über 178 Milliarden US-Dollar. Außenminister Rodríguez und die kubanische Regierung insgesamt bezeichnen die Blockade unmissverständlich als »Völkermord und Kollektivbestrafung«.
Auf dem Papier hat die Generalversammlung die Blockade in den vergangenen zwölf Monaten bereits zweimal abgelehnt: im Oktober 2025, bei der 33. Abstimmung über ihre Beendigung (165 Jastimmen, sieben Neinstimmen, zwölf Enthaltungen) und im Juli, als Kuba die Wiederaufnahme der Debatte über die Blockade vorschlug (136 dafür, neun dagegen, 30 Enthaltungen). Doch alles blieb beim alten. Die »Demokratie« der sogenannten internationalen Gemeinschaft ist gescheitert, in der Praxis herrscht nach wie vor das Recht des Stärkeren.
Die Fragen, die Fidel einst anregte, bleiben unbeantwortet: Welchen Zweck haben die Vereinten Nationen? Von welchem Völkerrecht sprechen wir, wenn ein verkommener Herrscher des Imperiums verbieten kann, dass Öl nach Kuba gelangen darf? Von welcher Gerechtigkeit und welchen Werten sprechen jene, die ängstlich vor diesem Imperium zittern, sich vor jedem seiner Wünsche beugen? Sicher ist, dass sich das sozialistische Kuba nicht beugt. Die Delegation, die die Plenarsitzung verließ, hat keine Angst. Der Außenminister hat keine Angst. Die Menschen, die über 60 Jahre Blockade und nun auch noch eine Energieblockade überleben, haben keine Angst.
Es geschah in New York, aber entschieden wird es in Havanna.
Foto: GeFiS-Archiv (Ki)

Info über Venezuela
Pistole an der Schläfe
Venezuelas Präsidentin vor der UNO
Die Zeit großer Reden in der UN-Generalversammlung, die weltweit für Aufsehen sorgen, scheint vorüber. Vor fast genau 20 Jahren hielt Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez eine solche Rede. »Gestern war der Teufel hier. Und es riecht noch immer nach Schwefel«, sagte er am 20. September 2006. Chávez bekreuzigte sich und deutete auf das Pult, an dem US-Präsident George W. Bush am Vortag einen Regime-Change im Iran gefordert und Israels Angriffe auf Palästina gerechtfertigt hatte. »Der Herr, den ich den Teufel nenne«, habe »ganz genau so gesprochen, als gehöre ihm die Welt. Ich denke, wir sollten einen Psychiater bestellen«, so Chávez. Westliche Politiker und Medien empörten sich pflichtgemäß über den Auftritt des linken Revolutionsführers.
Die nach dem US-Militärangriff und der Verschleppung des legitimen Staatschefs amtierende Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die sich noch immer gelegentlich auf Chávez beruft, hielt dagegen am Mittwoch am selben Ort eine Rede, die im Westen kaum Beachtung fand. Wie ein artiges Kind, das den strengen Vater nicht verärgern will, suchte sie nach Spielraum für eigene Positionen. Dabei erwähnte sie den nur etwa zehn Meilen vom UN-Hauptquartier entfernt in einem US-Gefängnis festgehaltenen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Celia Flores nicht mit einem Wort. Statt dessen dankte sie US-Präsident Donald Trump, der Maduro am Vortag als »Verbrecher und Diktator« beschimpft hatte, für »die Bereitschaft, den Weg der diplomatischen Beziehungen und der Zusammenarbeit wiederaufzunehmen«. Nach Zeiten der Konfrontation und dem doppelten Erdbeben werde Venezuela nun »wiedergeboren«.
Immerhin verwies Rodríguez darauf, dass nicht nur innenpolitische Konflikte, sondern auch eine »harte Wirtschaftsblockade« das venezolanische »Entwicklungsmodell der Inklusion und Gleichheit zunichte gemacht« hätten. Sie strebe dagegen ein Land an, das »keinerlei wirtschaftlichen Beschränkungen unterliegt«. Zudem bekräftigte Rodríguez »die historischen Rechte Venezuelas« auf Guayana Esequiba. Während Trump den Anspruch früherer Regierungen auf das ölreiche Gebiet als Bedrohung von US-Interessen bezeichnet hatte, hofft Rodríguez offenbar – nach dem Ölabkommen – auf ein Umdenken. Ebenso keck verwahrte sie sich gegen jede Einmischung bei Wahlen. »Ich möchte ganz klar sagen: In Venezuela wird es Wahlen geben.« Die Übergangspräsidentin berief sich auf Simón Bolívar und dessen Ausspruch »Niemand außer dem Volk ist souverän«, bat um »Unterstützung ohne Einmischung« und darum, den Zeitpunkt der Wahlen den Venezolanern selbst zu überlassen.
Das war keine visionäre Rede, sondern die pragmatische Gratwanderung der Regierungschefin eines Landes, das nach dem US-Angriff quasi unter Zwangsvormundschaft und neokolonialer Verwaltung steht. Bislang halten selbst viele Kritiker Rodríguez noch zugute, dass sie mit der Pistole an der Schläfe agiert. Doch an der chavistischen Basis rumort es. Ob deren Loyalität bis zu den angekündigten Wahlen anhält, ist ungewiss.
Foto: GeFiS-Archiv

Info über Guyana
Guyanas Präsident besteht auf einer kolonialen Lösung des Essequibo-Streits
Der guyanische Staatschef sprach von einer neuen Ära bilateraler Beziehungen, die die Entwicklung, Stabilität und den Wohlstand der Region fördern wird.
Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali verteidigte erneut das kolonialistische Urteil zur Souveränität des Essequibo, indem er Venezuela aufforderte, die Verfahren des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) im Zusammenhang mit dem Guyana-Esequiba-Streit einzuhalten, und argumentierte, dass beide Seiten an den Anhörungen beteiligt waren, die im vergangenen Mai endeten.
Während seiner Rede auf der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verteidigte der guyanische Führer die Gültigkeit des Urteils aus dem späten 19. Jahrhundert und rechtfertigte die Berufung vor dem Gericht in Den Haag.
https://youtu.be/MIbfQLKKu5g?si=WkKIfhy5lAxsh0is
In diesem Diskurs vertrat Irfaan Ali als Teil seiner Erzählung, in der falsche Vorwürfe von Aggression und anderen Manövern erzählt werden: "Guyana hat stets die friedliche Lösung des Streits gefördert, trotz der historischen Wahrheit, so erklärte er, "die im Schiedsspruch von 1899 dargelegt wurde, der die vollständige, vollkommene und endgültige Lösung unserer Grenze festlegte. Wir haben wiederholt Provokationen und Aggressionen erlitten. Die Berufung beim IGH erfolgte nach jahrzehntelangen Bemühungen, den Streit bilateral zu lösen. Wir fordern Venezuela auf, das bevorstehende Urteil im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der UN-Charta einzuhalten, so wie Guyana es tun wird."
Es sei darauf hingewiesen, dass die Vertretung des venezolanischen Staates an den Anhörungen des IGH unter dem Vorwand teilnahm, der Welt die Wahrheit seiner historischen Rechte zu zeigen, ohne dass dies die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts oder seiner Entscheidungen impliziert.
Caracas vertritt fest die Ansicht, dass der Schiedsspruch von 1899 ein null und nichtiger Kompromiss war und dass der einzige gültige rechtliche Rahmen zur Lösung des Streits das Genfer Abkommen von 1966 ist, das beide Länder verpflichtet, eine praktische, akzeptable und friedliche Lösung durch direkten Dialog zu suchen, den die guyanesische Exekutive ignoriert.
Irfaan Alis Äußerungen kommen wenige Stunden nachdem der Präsident Venezuelas, Delcy Rodríguez, Georgetown aufgefordert hat, die bilateralen Verhandlungen des internationalen Vertrags wieder aufzunehmen.
"Die Vereinbarungen, die am längsten halten, sind jene, die aus bilateralen Verhandlungen über externe Organisationen entstehen", betonte Rodríguez in seiner Rede vor der multilateralen Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. September.
Essequiba Guyana ist ein Gebiet von etwa 160.000 Quadratkilometern, das reich an Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen ist.
Das Gebiet steht infolge der territorialen Enteignung durch das Britische Empire durch den Schiedsspruch von 1899 unter der Verwaltung von Georgetown, eine Regelung, die nach der Unterzeichnung des Genfer Abkommens von 1966 formal aufgehoben wurde.
Regionale Entwicklung und Sicherheit
In seiner Rede bezog sich der guyanische Präsident auf eine neue Ära der bilateralen Beziehungen, die die Entwicklung, Stabilität und den Wohlstand der Region fördern werden, und lobte ohne Zögern das Wappen Amerikas als eine hemisphärische Sicherheitsinitiative, die im März dieses Jahres von der Donald-Trump-Regierung gefördert wurde.
"Seit Beginn dieser Initiative arbeitet Guyana eng mit den Vereinigten Staaten und anderen gleichgesinnten Nationen zusammen, die an die Schaffung einer westlichen Hemisphäre glauben, die Freiheit, Frieden, wirtschaftlichen Wohlstand, gemeinsame Verantwortung und das Engagement im Kampf gegen transnationale Kriminalität und kriminelle Netzwerke wertschätzt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, niemals zuzulassen, dass Banden oder kriminelle Netzwerke die Kontrolle über unsere Region übernehmen", sagte er.
Er bestand darauf, dass durch Allianzen, Geheimdienstaustausch und Zusammenarbeit die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten erfolgreich bewältigt werden können, um das Wohlergehen der Bevölkerung zu gewährleisten, ließ jedoch innere Fragen beiseite, die sein Management belasten.
In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit, dass Fortschritte in der künstlichen Intelligenz und Biotechnologie zugängliche Werkzeuge sein sollten, die Menschen stärken, um Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft in echten Fortschritt zu verwandeln.
"Entwicklung sollte nicht nur unsere Volkswirtschaften reicher machen, sondern auch unsere Gesellschaften verbessern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) uns weiterhin entgleiten", sagte er.
"Wir haben die Chance, eine Vereinte Nation aufzubauen, die wirklich zweckmäßig ist. Die Krise, mit der der Multilateralismus konfrontiert ist, kann zum Katalysator für seine Erneuerung werden. Die Vereinten Nationen müssen kein Denkmal der Vergangenheit sein, sondern ein Instrument der Zukunft", fügte er hinzu.
Aufruf zum "Stillstellen der Waffen"
Irfaan Ali legte die Position seines Landes zu den wichtigsten humanitären Krisen und globalen bewaffneten Konflikten dar und erklärte, dass es die Möglichkeit bestehe, die Waffen durch Dialog und Diplomatie zum Schweigen zu bringen.
"Die Welt braucht keine ausgefeilteren Zerstörungsinstrumente (...) Das Leiden unschuldiger Zivilisten im Nahen Osten sowie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Sudan muss ein Ende haben.In Haiti bleibt die Lösung multidimensionaler Herausforderungen zentral, um Demokratie, Stabilität, Frieden und Wohlstand für dieses Volk zu erreichen", sagte er.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela verurteilt Guyanas Aussagen zu einer möglichen Entscheidung des IGH
Abschließend verwies er auf die humanitäre und wirtschaftliche Krise in Kuba und forderte eine tragfähige und friedliche Lösung, die sich auf die Entwicklung und das Wohlergehen der Bürger konzentriert, obwohl er Washingtons Verantwortung in dieser Situation umging, indem er die verstärkte Energieblockade auf der Insel verhängte.
"Guyana bekräftigt das Angebot (...) formell durch die Vermittlung und Begleitung von CARICOM (Karibische Gemeinschaft) zur Erreichung dieses Ziels", schloss er.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: teleSUR - UN
Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali auf der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: Screenshot.

Info über Venezuela
Der Spezialist fügte hinzu, dass der venezolanische Staat eine feste diplomatische Haltung in einer "endlosen Agenda" einnehme.
Der geopolitische Analyst und Energiespezialist Miguel Jaimes betonte, dass der für Venezuela zuständige Präsident Delcy Rodríguez vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die Energie- und diplomatische Souveränität des Landes bestätigt hat, als Folge der demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Transformation, die das Land durchläuft.
In einem Interview mit teleSUR hob Jaimes die Relevanz der Rückkehr Venezuelas zum multilateralen Forum hervor und schätzte den strategischen Konsens zu Kohlenwasserstoffen. Er legte besonderen Wert auf die mehr als 60 Abkommen und Absichtserklärungen, die mit verschiedenen Ländern unterzeichnet wurden – mit besonderem Gewicht in Allianzen mit den Vereinigten Staaten – nach der politischen Neuordnung und der Öffnung des Ölsektors.
https://youtu.be/CcplOUJJOBA?si=hGBkjQNm9RJv1jgl
"Venezuela ist die Heimat des Öls. Seine weltweite Anerkennung in der Stabilität dieses Geschäfts ist breit, transparent und für die Welt notwendig", sagte der Analyst.
Laut Rodríguez wird dieses Szenario von einem Justizreformprozess unterstützt, der darauf abzielt, nationalen und internationalen Investoren Rechtssicherheit zu bieten.
Es ist auch Teil einer bilateralen diplomatischen Wende, die Venezuela und den USA ermöglichte. den Weg des institutionellen Verständnisses nach mehr als einem Jahrzehnt der Distanzierung wieder aufzunehmen.
"Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger Partner, nicht nur wegen dem, was jetzt prognostiziert wird, sondern weil wir mehr als ein Jahrhundert Handelsbeziehungen haben. Der Punkt, dass sich Venezuela weiterhin als Energiemacht entwickelt, verankert in seinen Gesetzen, in der Nationalverfassung und in den Vereinbarungen in der Stimme seiner Führungspersönlichkeiten, wird heute weitergeführt, unterzeichnet und generiert Investitionen, Gewinne und Anerkennung für das ganze Land", erklärte Jaimes.
LESEN SIE AUCH:
Präsidentin Delcy Rodríguez bekräftigt Venezuelas historische Rechte an Guyana Essequiba
Abschließend fügte der Spezialist hinzu, dass der venezolanische Staat eine feste diplomatische Haltung in einer "endlosen Agenda" der Verhandlungen zur Erreichung dieses Gleichgewichtspunkts einhielt.
"Trotz der Tatsache, dass Venezuela vor vielen dieser Aspekte gewarnt hat, muss die Vereinigten Staaten heute anerkennen, dass es notwendig war, einander wieder zu verstehen und sich mit Respekt, Klarheit, festen Punkten und Prinzipien an einen Dialogtisch zu setzen. Das ist es, was heute passiert", schloss er.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: teleSUR
Die amtierende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, auf der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: GeFiS-Archiv (KI)

Info über Kuba
Vier der fünf in Havanna festgenommenen Überlebenden schilderten die von Florida aus geplante Operation. Sie enthüllten, dass die Rekrutierung der Terrorgruppe 2025 über digitale Plattformen wie TikTok und WhatsApp begann.
Vier der fünf Überlebenden eines gescheiterten bewaffneten Angriffs auf Kuba, der am 25. Februar dieses Jahres stattfand, gaben dem unabhängigen Medienportal Belly of the Beast – in einer in Zusammenarbeit mit Drop Site und Miami New Times veröffentlichten Untersuchung detaillierte Stellungnahmen zu dieser Operation ab, die aus Florida, USA, geplant wurde, um: wie sie schilderten, wie sie eine Polizeistation übernahmen, einen Volksaufstand anstifteten und eine US-Militärintervention anriefen, die die kubanische Regierung stürzen sollte.
Die an der Razzia Beteiligten waren kubanische Migranten, die vor dem Angriff an verschiedenen Orten in den USA stationiert waren: José Manuel Rodríguez Castelló, 34, arbeitete an der Renovierung von Badezimmern in Homestead, Florida; Christian Ernesto Acosta Guevara, 24, arbeitete als Hausmaler in Tampa; Leordán Enrique Cruz Gómez, 38, lebte nach seiner Ankunft in einem provisorischen Boot in Houston, Texas; und Conrado Galindo Sariol, 52 Jahre alt und ehemaliger Militäroffizier mit Sitz in Florida, widmete sich der Demontage von Satellitenschüsseln.
In Interviews im Juli 2026 aus seiner Gefangenschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna wurde bekannt, dass die Rekrutierung bereits 2025 über digitale Plattformen wie TikTok und WhatsApp-Chats begann.
In diesen Räumen interagierten sie mit Berichten wie "La Nueva Cuba" – verwaltet von Raúl Quevedo, einem in Florida lebenden Kubaner, der als Schlüsselfigur bei der digitalen Rekrutierung von Migranten durch antikommunistische Inhalte und Bilder bewaffneten Widerstands mit KI identifiziert wird, obwohl Quevedo gegenüber Journalisten seine direkte Beteiligung an der Operation bestritt – und "Movimiento Cardumen". Letzteres Programm wurde im Mai 2025 von Pavel Alling Peña ins Leben gerufen, einem eingebürgerten US-Staatsbürger und Einwohner Floridas, der offen bewaffnete Maßnahmen gegen die kubanische Regierung förderte.
LESEN SIE AUCH:
Bezüglich der Aufnahme von Acosta Guevara erinnerte sich der junge Mann selbst daran, dass Pavel Alling Peña ihn einlud, der "Cardumen-Bewegung" beizutreten, und erklärte, dass es sich um eine Gruppe handelte, die darauf abziele, Videos, Plakate und anderes Material zugunsten der "Freiheit Kubas" zu verbreiten. Später informierte ihn Alling, dass sich Leute auf der Insel auf eine "militärische Intervention" vorbereiteten, und fragte ihn, ob er bereit sei, mitzumachen. Acosta antwortete, dass er kein Problem damit habe, und bat darum, den Ort gezeigt zu bekommen, woraufhin Alling antwortete: "Komm zu mir nach Hause, und ich nehme dich mit."
Nach diesen Kontakten konzentrierte sich die Vorbereitungs- und Ausbildungsphase auf November 2025 bis Januar 2026. Die Teilnehmer trafen sich regelmäßig auf einer 13 Hektar großen Farm in LaBelle, nahe Fort Myers, die dem Kubaner Maritza Lugo Fernandez gehörte, der Revolutionären Bewegung des 30. November, einer antikommunistischen Organisation.
https://youtu.be/499I9E0Tqug?si=eguKmabP0oKLQsEi
Das Gelände war mit einem Erdwall ausgestattet, der für multidimensionale Schießübungen konzipiert war, bei dem die Rekruten mit AR-15 halbautomatischen Gewehren, AK-47-Gewehren und Pistolen übten. Wie Rodríguez Castelló den Journalisten erklärte: "Wir finanzieren uns selbst; Wir haben unsere eigenen Kugeln, unsere eigenen Gewehre, unsere eigene militärische Ausrüstung gekauft."
Die Logistik der Seefahrt zur Insel wurde in Florida strukturiert, mit dem Erwerb von zwei Booten: einem von der Gruppe gekauften Schnellboot und einem Fischerboot namens El Tornado. Das Arsenal und die logistische Fracht umfassten 25 Schusswaffen, 13.000 Patronen verschiedener Kaliber, selbstgebaute Bomben mit Splittern aus Muttern und Bolzen, Molotowcocktails, kugelsichere Westen, Nachtsichtgeräte, Tarnuniformen, eine Aufklärungsdrohne und ein Starlink-Satelliten-Internetterminal, das während der Landung Echtzeitkommunikation aufrechterhalten sollte.
LESEN SIE AUCH:
Ein bewaffneter Einmarsch in Kuba trägt zur Geschichte der US-Aggression bei
Die Reise begann nach Sonnenuntergang am 24. Februar, als beide Schiffe von der Stadt Marathon in den Florida Keys ausliefen und die Küste der Provinz Matanzas steuerten. Allerdings erlitt die Navigation auf hoher See aufgrund eines mechanischen Defekts am Motor des Schnellboots erhebliche Rückschläge.
Angesichts des Zusammenbruchs musste die Gruppe die Waffen, Vorräte und alle Mitglieder auf das Fischerboot El Tornado übergeben. Das Übergewicht und die angesammelten Verzögerungen führten dazu, dass das Boot bei Ebbe bei Cayo Bahía de Cádiz bei Tagesanbruch des 25. Februar bei Ebbe auf einer Sandbank auflief.
Als sie von den Grenzschutztruppen entdeckt und abgefangen wurden, kam es zu einer Schießerei, bei der vier Angreifer auf dem Schiff getötet wurden – Ledián Padrón Guevara, Pavel Alling Peña, Michel Ortega Casanova und Héctor Duani Cruz Correa – sowie ein fünfter, Roberto Álvarez Ávila (identifiziert als einer der Anführer der Gruppe), der am 4. März an seinen Verletzungen starb. Die kubanische Küstenwache meldete keine Todesfälle, obwohl der Kapitän, der das Patrouillenboot kommandierte, von einer Kugel getroffen wurde.
Derzeit befinden sich die fünf Überlebenden (alle kubanischer Staatsangehörigkeit) – die vier Angreifer, die ausgesagt haben, der fünfte Verdächtige Amijail Sánchez González (der nach Ablehnung des Interviews oder der Nichtgenehmigung keine Aussagen abgab) und ein angeblicher Kontakt auf Land, der auf der Insel festgenommen wurde – nach einer formellen Anklage wegen terrorismusbezogener Anklage in Untersuchungshaft.
Laut Edward Robert Campbell, dem zuständigen Staatsanwalt, drohen die Anklage Strafen von bis zu 30 Jahren Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, obwohl Kuba seit 2003 keine Person mehr hingerichtet hat.
In ihren Stellungnahmen gegenüber den Medien zeigten die Festgenommenen unterschiedliche Positionen zum Ausgang der Mission. Acosta Guevara drückte sein Bedauern zum Ausdruck, indem er darauf hinwies, dass "der Rat, den ich anderen Kubanern geben würde, ist, aufzuhören, so viel Müll in sozialen Netzwerken zu konsumieren, eure Jobs zu behalten und nichts nach Kuba zu kommen, weil es nicht gut laufen wird."
Cruz Gómez bewertete das Ergebnis und gab zu, dass "die Idee vielleicht etwas naiv war, weil wir nicht auf alle möglichen Situationen vorbereitet waren; wir waren nicht darauf vorbereitet, dem Grenzschutz gegenüberzutreten."
Im Gegensatz dazu vertrat Rodríguez Castelló eine trotzige Haltung: "Wenn sie mir sagten, dass sie einen Öltanker nach Kuba schicken würden, um José Manuel freizulassen, würde ich lieber im Gefängnis verrotten, als auch nur einen einzigen Tropfen Öl in dieses Land zu lassen." Schließlich behauptete Galindo Sariol, gezwungen gewesen zu sein, das Schiff zu betreten, nachdem er zunächst nur angeheuert worden war, um die Videos aufzunehmen, und versicherte ihm, dass ihm gesagt worden sei: "Es gibt eine Planänderung, du gehst nach Kuba."
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: Bauch des Biests
Die Konterrevolutionäre befinden sich nach ihrer formellen Anklage wegen terrorismusbezogener Anklage weiterhin in Untersuchungshaft. Foto: Screenshot – Belly of the Beast

Info über Uruguay
Der uruguayische Präsident verteidigte die Gleichheit zwischen den Nationen und die Dringlichkeit, die Entwicklung auf das menschliche Wohl auszurichten.
Der Präsident der Ostrepublik Uruguay, Yamandú Orsi, bekräftigte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen das historische Bekenntnis seines Landes zu Frieden, Dialog, Multilateralismus und strikter Achtung des Völkerrechts. In seiner Rede, die mit einem Gruß an das amerikanische Volk zum 250. Jubiläum der Unabhängigkeit begann, sagte der Präsident, dass Politik und Wirtschaft auf das Wohlergehen der Bürger ausgerichtet sein müssen, und betonte, dass Uruguay eine Nation mit festen Überzeugungen sei, die Regierungsführung als ständige Suche nach Menschenwürde versteht.
In seiner Rede bestätigte Orsi Uruguays Teilnahme an UN-Friedensmissionen und bestätigte die Bereitschaft seiner Regierung, eine solche operative Unterstützung gegenüber der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Das Staatsoberhaupt betonte, dass Frieden nicht nur als Abwesenheit bewaffneter Konflikte verstanden werden sollte, sondern als eine dauerhafte Konstruktion, die keine Unterscheidung über das Leid der Menschen erfordert, und verurteilte gleichermaßen die zerstörerischen Auswirkungen von organisierter Kriminalität, Repression, Terrorismus und langanhaltenden wirtschaftlichen Blockaden wie der in Kuba.
Im Einklang mit den Prinzipien seiner Außenpolitik lehnte er die Logik ab, in globalen Konfrontationen Partei zu ergreifen, um diplomatische Lücken zu vermeiden. Orsi appellierte auch an Demut als Strukturachse der internationalen Beziehungen und erinnerte an das populäre uruguayische Sprichwort, dass "niemand mehr ist als jemand anderes", um zu argumentieren, dass kein Staat ein Monopol auf Lösungen habe und auch nicht das Recht habe, anderen Nationen politische Modelle aufzuzwingen.
Orsi fordert eine tiefgreifende Reform des multilateralen Systems und ein Ende geopolitischer Privilegien
Der Präsident stellte grundlegende menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Debatte über den globalen Fortschritt und warnte, dass Fortschritte in Künstlicher Intelligenz, Energiewende und Wirtschaft bedeutungslos seien, wenn sie Armut, Hunger und Obdachlosigkeit nicht lösen. Aus dieser Perspektive stellte er fest, dass Technologie und Politik nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie die tatsächlichen Freiheiten der Bevölkerung erweitern und die soziale Realität transformieren, um Glück in Gemeinschaften zu schaffen.
Im Hinblick auf die globale Governance forderte Orsi eine dringende Aktualisierung multilateraler Institutionen, um sie angesichts der aktuellen Herausforderungen effektiver, repräsentativer und sparsamer zu machen. Das Staatsoberhaupt stellte die Tatsache in Frage, dass die internationale Ordnung weiterhin vom Willen einer kleinen Anzahl von Mächten abhängig sei, wies darauf hin, dass die Menschheit nicht Geisel der Entscheidungen einiger Länder bleiben könne, und drängte darauf, sicherzustellen, dass die verabschiedeten Beschlüsse verpflichtend sind.
LESEN SIE AUCH:
Brasilien und Uruguay sprechen regionale Integration an, Bedrohungen durch politischen Extremismus
Die Präsidentenrede enthielt auch eine direkte Kritik an geopolitischer Polarisierung und dem Manichäismus, mit dem Weltstreitigkeiten beurteilt werden, und lehnte die Vereinfachung von Konflikten zwischen "Gut und Schlecht" ab. Orsi verteidigte die Unverletzlichkeit nationaler Grenzen als grundlegende Garantie zur Bewahrung lokaler Identitäten und unterstrich die unvermeidliche gegenseitige Abhängigkeit der Gesellschaften, sodass keine Nation ihren Wohlstand durch Isolation oder Konfrontation aufbauen kann.
Uruguays Aufruf, einseitige Anschuldigungen zu überwinden, friedliches Verständnis zu priorisieren
Bei der Bewältigung der Herausforderungen der institutionellen Entwicklung betonte der Präsident die Bedeutung der Stärkung von Demokratie und Souveränität durch nachhaltige Maßnahmen, die einen universellen Zugang zu Bildung und Chancen garantieren. Orsi sagte, dass die uruguayische Erfahrung, die auf dem demokratischen Zusammenleben verschiedener Ideologien basiert, einen wertvollen Beitrag für eine fragmentierte internationale Gemeinschaft darstellt, die das Vertrauen in kollektives Handeln wiedergewinnen muss.
Im letzten Abschnitt seiner Rede forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, das Rednerpult der Vereinten Nationen nicht zu nutzen, um einseitige Anschuldigungen zu erheben oder Spannungen zu schüren, die die Beilegung von Streitigkeiten verhindern. Der Präsident kam zu dem Schluss, dass die wahre Wirksamkeit der Organisation davon abhängt, politische Trägheit aufzugeben und alle internationalen Anstrengungen auf eine dauerhafte Stabilität auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu lenken.
Die uruguayische Delegation bekräftigte daher ihre Bereitschaft, eine gerechte globale Ordnung zu festigen, die regionale Zusammenarbeit und den wirksamen Schutz der Würde jedes Menschen priorisiert. Mit diesen Worten beendete der südamerikanische Staat seine Teilnahme am allgemeinen Plenum, indem er seine pazifistische Berufung im Konzert der Nationen bekräftigte.
Autor: TeleSUR - alr - JDO
Quelle: UN
Präsident Yamandú Orsi bekräftigte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die pazifistische und multilaterale Berufung Uruguays. Foto: UN.

Info über Bolivien
In seiner Rede verteidigt er den Kapitalismus und neoliberale Maßnahmen, die die Volksgruppen betreffen
Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz warf der Linken am Donnerstag die wirtschaftliche Lage des Landes vor. Während der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in New York City stattfindet, wies der Präsident darauf hin, dass er eine Nation anführt, die aufgrund dessen, was er eine "ideologische Konstruktion", den Sozialismus, nannte, "verwüstet" ist, und ignorierte, dass die Anden-Nation erstmals in ihrer Geschichte fast zwanzig Jahre lang unter einem politischen Projekt entwickelt wurde, das den Armen und Ausgeschlossenen Rechte gewährteund stellte sie ins Zentrum der Bemühungen des Staates.
Ohne auf die strukturellen Ursachen der Situation einzugehen und Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Boliviens in jenen Jahren außer Acht zu lassen, verteidigte Paz den Kapitalismus und die Wiederherstellung eines neokolonialen Bolivien. Sozialismus und Ideologie nähren sich nicht, sagte der Präsident, der auf die ehemaligen Präsidenten Evo Morales und Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus sowie auf Kommandant Hugo Chávez als verantwortlich verwies.
Die im Plenum vorgelegte Untersuchung übersah zudem, dass die derzeitige Regierung im Zentrum wachsender Kritik steht, weil sie die von Paz während des Präsidentschaftswahlkampfs gemachten Volksversprechen aufgegeben und stattdessen neoliberalen Maßnahmen gewichen hat, die die Volkswirtschaften der Gemeinschaften und die Einkommen der Arbeiter beeinflussen werden.
Er sagte, dass Bolivien eine Regierung und Regierungsfähigkeit habe, aber keine Regierungsführung. Wie andere rechtsgerichtete Führer machte Paz dieses Defizit auf den "Narco-Terrorismus" verantwortlich, der seiner Meinung nach für den Volksaufstand verantwortlich war, der im Mai und Juni im Land stattfand, mit Mobilisierungen und Straßenblockaden, die 53 Tage dauerten und Forderungen nach dem Rücktritt des Kabinetts aufriefen, auf die Bevölkerung zu hören, soziale Proteste nicht kriminalisieren und die ergriffenen neoliberalen Maßnahmen aufzuheben.
LESEN SIE AUCH:
Bolivien angesichts des vom IWF auferlegten "Dieselazo" und der Unzufriedenheit der Arbeiter
Die von Paz bei den Vereinten Nationen vorgelegte Governance-Prüfung beschränkte sich auch nicht darauf, die Skandale zu erwähnen, mit denen sein Kabinett konfrontiert ist, darunter den im Zusammenhang mit dem argentinischen rechtsextremen Akteur Fernando Cerimedo, der heute in Bolivien inhaftiert ist und mit vier Ermittlungsverfahren infolge des Angriffs auf seine Ex-Partnerin, die Anwältin Nadia Beller, offen sind.
In Bezug auf die technologische Revolution sagte der bolivianische Präsident, dass er selbst ein Produkt der Digitalisierung sei, da er nur über Netzwerke Wahlkampf machte und keine Berater engagierte – ein Aspekt, der durch die Enthüllungen im Fall Cerimedo und den Verdacht, dass er ihn selbst in wichtigen Fragen wie der nationalen Sicherheit beraten habe, infrage gestellt wird.
LESEN SIE AUCH:
Eduardo Bolsonaro und Cerimedo: Allianzen hinter dem Desinformationsnetzwerk in Bolivien
Einer der Skandale, die den politischen Akteur erschüttern, betrifft auch Paz' Frau und First Lady, Maria Elena Urquidi, in eine Verschwörung des illegalen Treibstoffhandels in einem Land, das – wie der Präsident vor der UNO anerkannte – mit einem Defizit dieses Grundprodukts konfrontiert ist und monatelang Proteste gegen den Verkauf von Kraftstoff in schlechtem Zustand registriert hat. Die beliebten Sektoren wurden als "Schrottbenzin" bezeichnet.
Unter den anderen im Plenum vorgestellten Ideen erinnerte Paz daran, dass Bolivien über enorme natürliche Ressourcen verfügt – einige davon strategisch, wie Lithium und Zinn –, aber nicht nur ein Exporteur von Rohstoffen werden möchte, weshalb es sich mit anderen Staaten zusammenschließen möchte, um Wissen zu gewinnen und zu industrialisieren – ein Errungenschaftsnachweis der Jahre des MAS-Managements.
Er erinnerte daran, dass der Schutz des Amazonas eine internationale Pflicht sei, und forderte die Staaten, die diese Region teilen, auf, größere Verpflichtungen einzugehen, um dessen Verarmung zu vermeiden. Er forderte die UN um schnellere Ressourcenübertragung an Entwicklungsländer.
Darüber hinaus forderte er die kriegführenden Staaten auf, Konflikte zu beenden, die sich negativ auf die Kosten für Energie und Grundnahrungsmittel auswirken. Er forderte den Aufbau einer neuen globalen Agenda zu Themen wie Energie, kritischen Mineralien, Industrialisierung, Infrastruktur, Digitalisierung, Wasser, Biodiversität, Ernährungssicherheit, Bildung, Gesundheit, Geschlecht, Wissenschaft, Technologie, Konnektivität und anderen.
Unter anderem betonte er, dass die Vereinten Nationen der Raum für die Festigung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein müssten, und behauptete, seine Regierung habe entschieden, dass Bolivien Teil des Schildes der Amerikas sein solle, weil dies angeblich den lateinamerikanischen Demokratien Sicherheit bieten solle
Autor: teleSUR- JDO
Quelle: UN
Die dem Plenum vorgelegte Prüfung übersah zudem, dass die derzeitige Regierung im Zentrum wachsender Kritik steht, weil sie die von Paz während des Präsidentschaftswahlkampfs gemachten Volksversprechen aufgegeben und stattdessen neoliberalen Maßnahmen weichen ließ. Foto: EFE

Info über Nicaragua
Genozid in Gaza jw.23.09.2026
Waffenlieferungen im Fokus
Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde über die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord verhandelt
Von Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg
Am 10. Oktober 2024 warf Oppositionsführer Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern. Empört verließ Scholz die Regierungsbank, wechselte zu seiner Fraktion und antwortete Merz nun als Abgeordneter: »Wir haben Waffen geliefert und werden Waffen liefern.« Das war ein halbes Jahr nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Nicaraguas Forderungen nach vorläufigen Maßnahmen wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu einem Völkermord durch die Lieferungen von Waffen an Israel abgelehnt hatte. Damals hatte Deutschland sich mit der Behauptung verteidigt, im wesentlichen nur Kriegsgerät und keine Waffen geliefert zu haben. Tatsächlich konnten nur etwa zwei Prozent der Lieferungen direkt als Waffen identifiziert werden, so dass die Richter vorläufige Maßnahmen mit 15 zu 1 Stimmen ablehnten, allerdings auch die deutsche Forderung nach Verfahrenseinstellung zurückwiesen. Bis zum 19. Juli 2025 sollte Nicaragua nun seine Klage begründen, Deutschland erhielt eine Frist zur Klageerwiderung bis zum 21. Juli 2026. Vom 7. bis 10. September ging es nun vor dem Gericht um Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit des Verfahrens.
Erstaunlich ist, dass gerade Nicaragua sich dem Vorgehen Südafrikas gegen Israel zum Schutz der Palästinenser angeschlossen hat und nun gegen die Bundesrepublik vorgeht. Neben engen Verbindungen der Ortega-Regierung zur palästinensischen Befreiungsorganisation PLO mögen auch die Erfahrungen Nicaraguas selbst mit dem IGH mitentscheidend gewesen sein. Im Jahr 1984 hatte das Land vor dem IGH Klage gegen die ständigen Angriffe der USA auf sein Territorium – Verminung des Hafens, Verletzung des Luftraums, Unterstützung der Contras – erhoben. Die USA wurden wegen Verletzung des Völkerrechts zur Unterlassung und Entschädigung verurteilt. Auf die Entschädigung wartet Nicaragua noch heute, die Angriffe allerdings hörten auf. Dieser Erfolg dürfte Managua davon überzeugt haben, dass die internationale Gerichtsbarkeit ein wirksames politisches Instrument sein kann.
Formelle Fragen
Am 7. September dieses Jahres ging es nicht um die materielle Seite des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord, sondern um die formellen Fragen der Zuständigkeit des Gerichts und der Zulässigkeit des Verfahrens. Die deutsche Seite brachte drei Einreden vor. Zunächst wurde gerügt, Nicaragua habe erst 17 Tage vor Klageerhebung eine »Verbalnote« an Deutschland geschickt. Die Zeit sei zu kurz gewesen, um substantiiert auf die Vorwürfe zu reagieren und den eigenen Standpunkt zu erklären. Man könne also gar nicht von einem Rechtsstreit sprechen.
Sodann warf die deutsche Seite Nicaragua vor, zu weit in die Geschichte zurückzugehen, teilweise noch vor April 2008, als sich Deutschland noch gar nicht der Rechtsprechung des IGH unterworfen hatte. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch langfristige Unterstützung Israels gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. Schließlich wurde angeführt, dass das Verfahren ohne Beteiligung Israels gar nicht fortgeführt werden könne. Wenn Deutschland wegen Beihilfe zu einem Völkermord Israels angeklagt werde, müsse zunächst festgestellt werden, dass Israel einen Völkermord begangen habe. Dazu müsse Israel anwesend sein, da es um seine Rechte gehe.
Die Frage ist Gegenstand des Verfahrens, das Südafrika im Dezember 2023 gegen Israel angestrengt hat. In der Eilentscheidung Anfang 2024 befand der IGH einen Völkermord zwar grundsätzlich für plausibel und ordnete Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung sowie zur Verbesserung der humanitären Versorgung an. Einen Völkermord stellte er damit nicht abschließend fest. Das Verfahren Südafrika gegen Israel geht weiter. Die Frage ist also für das Verfahren Nicaragua gegen BRD immer noch offen. Wenn sie nun entscheidend ist, müsse Israel dabei sein, so der deutsche Standpunkt.
Deutschland hatte damals als einziger Staat angekündigt, in dem Verfahren auf der Seite Israels intervenieren zu wollen. Im März 2026 gab die Bundesrepublik ihre Unterstützung für eine Intervention auf. Zur Begründung verwies sie auf die Klage Nicaraguas: Man sei nun selbst in einem Verfahren vor dem IGH angeklagt.
Nicaraguas Erwiderung
Nicaraguas Vertreter konterten am folgenden Tag: 17 Tage zwischen der Verbalnote im Februar 2024 und der am 1. März erhobenen Klage seien Zeit genug gewesen, um zu antworten und den eigenen Standpunkt zu begründen. Die Vorwürfe seien klar und substantiiert gewesen.
Der historische Rückgriff sei notwendig gewesen, um Dauer und Kontext des völkerrechtswidrigen Verhaltens darzustellen. Sie habe nur selektiv gelesen, rügte der deutsche Rechtsanwalt Daniel Müller als Nicaraguas Vertreter die deutsche Seite. Der historische Kontext sei zwar nicht Streitgegenstand, der Bezug zu den Waffengeschäften und »die langfristige Duldung von rassistischer und diskriminierender Politik vor 2008« aber zum Verständnis der deutschen Politik in späteren Jahren wesentlich.
Der französische Völkerrechtler Alain Pellet argumentierte gegen die Beteiligung Israels. Israel habe zweifellos ein Interesse am Verfahren, das sei aber nicht Gegenstand der Klage. Es gehe ausschließlich um Völkerrechtsverstöße der Bundesrepublik, ein Interesse daran begründe noch keinen Anspruch auf Beteiligung. Das Gericht verhandele in einem anderen Verfahren darüber, ob Israel definitiv einen Völkermord begangen habe. Für das gegenwärtige Verfahren genüge der Verdacht eines Völkermordes. Die Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet alle Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Die Pflicht zur Verhütung greift, sobald ein ernsthaftes Risiko eines Völkermordes besteht; eine rechtskräftige Feststellung ist dafür keine Voraussetzung.
Vor Gericht spielt es in der juristischen Prüfung keine Rolle, wie die völkerrechtliche Diskussion über die Einstufung der Vorgänge in Gaza geführt wird. Die Weigerung mancher Regierungen, insbesondere der deutschen, bestimmte Vorwürfe für ihre Politik zu akzeptieren, könnte aber für die Urteilsfindung einzelner Richter bedeutsam werden.
Die Beteiligung Israels ist in diesem Verfahren von besonderem Interesse, denn es gibt eine Entscheidung des IGH von 1954, nach der der Gerichtshof nicht über Klagen entscheiden darf, die als zentralen Gegenstand die Rechte eines dritten Staates betreffen, der nicht am Verfahren beteiligt ist. In einer späteren Entscheidung von 1992 entschied der Gerichtshof jedoch, dass diese Einschränkung nicht gilt, wenn nur die rechtlichen Interessen des Drittstaates berührt würden. Dies dürfte für Israels Interesse an dem Verfahren zutreffen: Es ist zwar ein rechtliches Interesse, aber es wird nicht über seine Rechte verhandelt. Dennoch wird diese Frage zu Diskussionen im Gericht führen. Ein Termin für eine Entscheidung über die Einreden ist derzeit nicht festgelegt.
Sollte das Gericht alle deutschen Einreden beiseite räumen, würden die Waffenverkäufe wieder auf den Tisch kommen. In ihrer Eilentscheidung vom April 2024 hatte es den Beteuerungen der Bundesregierung geglaubt. Nun gibt es das Bekenntnis des damaligen Bundeskanzlers, und es liegen konkrete Zahlen für die ungebrochene Genehmigung von Rüstungsexporten vor. In der Anhörung hatte Deutschlands Vertreterin Julia Monar betont, dass alle Waffenlieferungen Genehmigungsvorschriften unterworfen würden, die sogar strenger als die internationalen Anforderungen seien. Das hindert die Regierung aber nicht daran, die Genehmigungen weiter zu erteilen. Nach den jüngsten Zahlen, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht hat, wurden im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von knapp 800 Millionen Euro genehmigt. In diesem Zeitraum wurden also etwa viermal mehr Ausfuhren genehmigt als im ganzen Vorjahr. Rund 67 Prozent der Genehmigungen im zweiten Quartal entfielen auf die Genehmigung eines neuen U-Boots von TKMS für die israelische Marine. Weitere 21 Prozent betrafen die israelisch-deutsche Rüstungskooperation.
Die Bundesregierung wird möglicherweise einwenden, dass im Prozess nur die Zahlen zur Zeit der Eilentscheidung verwendet werden dürfen. Nicaragua wird darauf verweisen, dass seinerzeit der Antrag der Bundesregierung auf Verfahrensbeendigung abgelehnt und die Fortführung beschlossen wurde. Wie die vorliegenden Daten im Hauptsacheverfahren bewertet werden, ist offen. Doch das schien es auch im ersten Prozess Südafrikas gegen Israel zu sein, und ein Termin für die Entscheidung ist nicht in Sicht.
Begrenzte Unabhängigkeit
Das weist auf ein seit langem bestehendes und kaum lösbares Problem der internationalen Gerichtsbarkeit hin. So erfreulich die Beteiligung der Justiz zur Lösung dieses Dauerkonfliktes in Palästina ist, und so stark die Rechtsprechung auf ihre Unabhängigkeit pochen kann: Ihre Richter werden nicht von der Gerichtsbarkeit selbst bestimmt. Sie werden von der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat gewählt. In einem politisch so hoch belasteten Prozess wie gegen Israel hängt die Unabhängigkeit des Gerichts deshalb auch von der persönlichen Unabhängigkeit der Richter von den Regierungen ab, die sie entsandt haben. Das zeigte sich bereits im Verfahren Südafrikas gegen Israel am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten einzelner Richter.
Dazu kommt: Die internationale Gerichtsbarkeit ist derzeit nicht nur scharfer politischer Kritik, sondern wie im Falle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch handfesten Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Trump-Administration hat Richter und andere Mitarbeiter des IStGH mit Sanktionen belegt; zudem gibt es Berichte über israelische Geheimdienstaktivitäten gegen Mitarbeiter des Gerichts.
Beide Verfahren vor dem IGH – Südafrika gegen Israel und Nicaragua gegen Deutschland – mögen sich also noch lange hinziehen, und vielleicht erst nach dem Völkermord in Gaza, der sich jetzt auf die übrigen besetzten Gebiete zu erstrecken droht, in einem Urteil enden, das dann nur noch historische Bedeutung hat.
Foto: GeFiS-Archiv (KI)

Info über Uruguay
Unblock Cuba! jw. 23.09.2026
Kubas Ärzte bleiben
Uruguay hält trotz US-Drucks an Kooperation fest
Von Kurt Terstegen
Auslöser war ein Bericht des US-Außenministeriums über »Zwangsarbeit und Menschenhandel mit kubanischem medizinischem Fachpersonal«, der Ende August an den Kongress übermittelt wurde. Darin wurde Uruguay als eines der 15 Länder benannt, die das »kubanische Regime« direkt für diese Dienstleistung bezahlt hätten, erfuhr die in dem südamerikanischen Land einflussreiche Zeitschrift Búsqueda am 10. September von einem Vertreter der US-Botschaft in Montevideo. Wenige Tage später verkündete die Regierung jedoch, die auslaufenden Verträge des medizinischen Personals aus Kuba zu verlängern – Uruguay positioniert sich somit auf seiten des kubanischen Internationalismus und erteilt dem Kampf der USA gegen das solidarische Ärzteprogramm eine Absage.
In einem Statement betonte der Präsidentschaftssekretär Alejandro Sánchez, dass Uruguay trotz des Drucks aus den USA nicht auf sein historisches Gesundheitsabkommen mit Kuba verzichten werde und die Finanzierung der Ärzte fortsetzen wolle. Dank ihrer Hilfe hätten allein mehr als 100.000 Personen ihr Sehvermögen wiedererlangen können, erklärte Sánchez. Nachdem der Präsidentschaftssekretär am Montag im Interview mit El Eco Digital auf den US-Bericht angesprochen worden war, entgegnete er: »Uruguay ist ein souveränes, freies Land, und die kubanischen Ärzte haben in Uruguay einen entscheidenden Beitrag geleistet.« Auch wenn Montevideo großen Wert auf gute Beziehungen mit Washington lege, müssten die Leistungen der kubanischen Ärzte anerkannt werden. Uruguay lehne bestimmte Maßnahmen der Trump-Regierung ab und stelle sich gegen die Einmischung in interne Angelegenheiten. »Wir gehorchen dem uruguayischen Volk, nicht den USA.«
Anzeige
Zuvor hatte der Journalist Gabriel Pereyra am 8. September in der Sendung »Informativo Sarandí« berichtet, Außen- und Verteidigungsministerium seien wenige Tage vor dem Vertragsende der kubanischen Ärzte vor einer Fortführung des Programms gewarnt worden. Als Druckmittel habe Washington ein Ende der militärischen Unterstützung angedroht. Uruguays Außenminister Mario Lubetkin wies diese Behauptung zurück. Das Thema sei jedoch Teil des bilateralen Dialoges.
Nachdem Washington den Druck auf die lateinamerikanischen Regierungen erhöht hatte, mit Havanna zu brechen, verkündeten bereits zahlreiche Staaten ein Ende der kubanischen Ärztekooperationen. Hintergrund ist ein Gesetz des US-Kongresses vom Februar, das Staaten mit einem Ende der US-Hilfen droht, wenn diese die kubanischen Ärzte nicht innerhalb von zwei Jahren zurückschicken. Zunächst beendeten Guatemala und Honduras ihre Kooperation mit Havanna. Auch Jamaika sandte die kubanischen Ärzte nach 50 Jahren gemeinschaftlicher Gesundheitsprogramme zurück. Doch es gibt Widerstand: Vor Uruguay hatte Mexiko bereits im März eine Fortsetzung der Ärztekooperation angekündigt.

Info über Kuba
Rede des kubanischen Außenministers auf dem CELAC-Ministertreffen
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei einer Pressekonferenz in Havanna (30.6.2026)
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sprach am 21. September auf dem Ministertreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im Rahmen der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York:
(...) Die Region Lateinamerika und Karibik ist derzeit Ziel einer Offensive der Regierung der Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, die veraltete Monroe-Doktrin unter dem neuen und zweifelhaften »Korolla« zu aktualisieren.
Die Militarisierung wird als Instrument der Herrschaft eingesetzt, unter dem Vorwand, den Drogenhandel oder den nicht existierenden Drogenterrorismus zu bekämpfen. Den Volkswirtschaften mehrerer Länder unserer Region wurden Strafzölle auferlegt. Es werden Initiativen vorangetrieben, die darauf abzielen, uns in »Verbündete und Gegner« zu spalten, und es wird versucht, die Mechanismen der Abstimmung und Integration zu schwächen, deren Aufbau uns so viel Mühe gekostet hat.
In diesem Zusammenhang ist die beispiellose Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu sehen; dazu gehört auch eine Energieblockade, deren Auswirkungen einer Seeblockade gleichkommen, was nach internationalem Recht eine Kriegshandlung darstellt. Hinzu kommen die sogenannten sekundären Sanktionen, eine heftige Kommunikationsoffensive und die systematische Androhung militärischer Aggression.
Kuba wird der Zugang zu Treibstoffen verwehrt. Die Ankunft von Schiffen und Containern wird behindert, was die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten erschwert, selbst wenn diese vom privaten Sektor bestellt wurden.
Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten stellen einen Akt des Völkermords dar, der auch als kollektive Bestrafung definiert wird, sowie eine massive, eklatante und systematische Verletzung der Menschenrechte der Kubanerinnen und Kubaner, des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Die CELAC muss die Stellung bewahren, die sie sich als repräsentative Stimme der Region erarbeitet hat. Wir müssen uns fragen, ob wir bereit sind, die Verstöße gegen das Völkerrecht, die die Regierung der Vereinigten Staaten begeht und die die souveränen Rechte unserer Völker und Regierungen verletzen, als unvermeidlich hinzunehmen und damit zu leben.
Heute müssen wir mehr denn je das Erbe verteidigen, das wir gemeinsam aufgebaut haben, und daran arbeiten, den Unabhängigkeitstraum unserer Nationalhelden zu verwirklichen. Auf diesem Weg ist die entschlossene Umsetzung der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens von vorrangiger Bedeutung.
Ich nutze diese Gelegenheit, um im Namen des kubanischen Volkes den Regierungen und Völkern zu danken, die uns in diesen schwierigen Zeiten freundlich ihre Hand gereicht haben. Die CELAC hat in Kuba stets ein aktives Mitglied gefunden, das sich den Grundsätzen unserer Gemeinschaft verpflichtet fühlt. Wir haben konstruktiv zur Verwirklichung ihrer Ziele beigetragen und uns konsequent und solidarisch für den Grundsatz der Einheit in der Vielfalt eingesetzt. Wir schließen uns der regionalen Position an, die darauf abzielt, dass das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an eine Person aus Lateinamerika und der Karibik übergeht. Wir werden unsere Bemühungen darauf ausrichten, die Solidarität unter den Mitgliedern der CELAC zu bewahren, diese Gemeinschaft zu festigen und ihre internationale Ausstrahlung zu stärken.
Bild GeFiS-Archiv

Info über USA
UN-Generalversammlung
American Psycho
UN-Generalversammlung: US-Präsident Trump droht Iran mit »Auslöschung« und Kuba mit Umsturz. Kubanische Delegation verließ aus Protest den Saal
Von Jörg Kronauer
Donald Trump während der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag
In seiner Abschiedsrede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag (Ortszeit) in New York den desolaten Zustand der Welt inmitten der Abstiegskämpfe der westlichen Staaten angeprangert. »Die Bruchlinien in unserer Welt werden immer größer«, konstatierte Guterres mit Blick auf die global ungebremst eskalierenden Konflikte: »Risse sind Schluchten geworden.« Inzwischen zeichne sich ein Nebeneinander immer härter miteinander rivalisierender Blöcke ab. Auch sonst gebe es wenig Erfreuliches zu berichten. Während einige wenige immer höhere Milliardenvermögen anhäuften, hätten Milliarden Menschen immer noch keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung, hielt der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Generalsekretär fest – und das sei in wachsendem Maß keine ökonomische Frage mehr, sondern eine der blanken Macht über Ressourcen. Dennoch solle man die Hoffnung keinesfalls aufgeben, riet Guterres: Eine Welt, die auf Kooperation, auf Verflechtung sowie auf für alle gleich gültige Regeln setze, sei trotz allem möglich.
Als eine Art Antwort auf Guterres’ Versuch, trotz allem wenigstens noch einen Funken Hoffnung zu bewahren, konnte man den Auftritt von US-Präsident Donald Trump in New York verstehen. Trump drohte am Dienstag zunächst Iran die totale »Vernichtung ohne Überlebenschance« an - wohl eine Premiere in der Geschichte der UNO, zumal von einer Atommacht, die das Potenzial hat, die Drohung jederzeit zu realisieren. Der US-Präsident bekräftigte sodann, seine Regierung strebe weiterhin einen Umsturz in Kuba an – eine weitere Drohung, auf die die kubanische UN-Delegation reagierte, indem sie umgehend den Saal verließ. Trump setzte seinen verbalen Amoklauf mit Attacken auf gleich mehrere UN-Agenturen fort, darunter etwa die UNESCO, die Internationale Seeschiffahrtsorganisation und der UN-Menschenrechtsrat. Zudem forderte er alle Staaten auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen – der sei »voll von bösen Menschen«. Laut Berichten planen die USA, ihre bislang verhängten Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter auf die gesamte Organisation auszudehnen.
Manche Redner schlossen sich in New York Guterres’ Warnung vor einem vollständigen Abgleiten der Welt in eine gänzlich ungezügelte Mächtekonfrontation an. Man stehe vor der Wahl, für eine »zivilisierte internationale Gesellschaft« einzutreten oder das »Gesetz des Dschungels« zu ertragen, erklärte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und rief: »Meine Botschaft lautet: Bleibt standhaft!« Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte daraufhin auf Telegram, derlei stolzes Gepose passe nur schlecht dazu, dass Frankreich den Krieg der USA und Israels gegen sein Land umstandslos hinnehme und sich nicht einmal den US-Sanktionen gegen Iran verweigere. Andere nutzten ihren Auftritt in New York, um auch die Spannungen mit Russland weiter zu schüren. Großbritanniens Premierminister Andrew Burnham etwa beschuldigte Russland, den Aufstieg der extremen Rechten im Vereinigten Königreich ins Werk gesetzt zu haben. Die anfeuernden Zurufe für rassistische Schläger in England aus dem MAGA-Spektrum um Trump, insbesondere von Elon Musk, verschwieg er lieber.
Verhandlungen am Rande der UN-Generalversammlung, etwa solche zwischen den USA und Iran unter Vermittlung Katars, blieben am Dienstag noch ohne Ergebnis. Für Mittwoch waren weitere Gespräche angekündigt, allerdings nach jW-Redaktionsschluss. Am Donnerstag werden Reden von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und – noch davor – von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, erwartet. Abbas wird allerdings nur mit einem Videobeitrag präsent sein: Die Trump-Regierung hat der Delegation Palästinas die Einreise verweigert – ein klarer Bruch des UN Headquarters Agreement. Allerdings ist ohnehin unklar, wie lange die UNO sich noch finanzieren kann: Die USA enthalten ihr Beitragszahlungen von mehr als vier Milliarden US-Dollar vor.
Bild: GeFiS-Archiv (KI)

Info über Argentinien
Konflikt mit Teheran
Anklage auf schwacher Beweislage
Argentiniens Justiz will im Fall AMIA gegen Vertreter Irans und der Hisbollah in Abwesenheit prozessieren
Die Opfer verlangen Aufklärung und Gerechtigkeit. Dass der Prozess beides bringt, kann bezweifelt werden (Buenos Aires, 18.7.2024)
Der argentinische Bundesrichter Daniel Rafecas hat Anklage gegen sieben Iraner und einen Libanesen erhoben, die für den Anschlag auf das AMIA-Gebäude in Buenos Aires am 18. Juli 1994 verantwortlich gemacht werden. Das gab am Montag Justizminister Juan Bautista Mahiques auf X bekannt. Drei der beschuldigten Iraner nehmen immer noch bedeutende Funktionen in der Führung ihres Landes ein. Gegen jeden der acht Angeklagten verhängte Rafecas zugleich eine Pfändungsanordnung in Höhe von umgerechnet 438 Millionen Euro als Sicherheit für spätere Entschädigungsansprüche. Das hat allerdings, wie das gesamte Gerichtsverfahren, nur symbolische Bedeutung, da ausschließlich in Abwesenheit verhandelt wird.
Durch die Bombenexplosion vor 32 Jahren wurde das siebenstöckige Gebäude der Asociación Mutual Israelita Argentina, einer Art Sozialversicherung der jüdischen Gemeinschaft des Landes, zum Einsturz gebracht und vollständig zerstört. In den Trümmern starben 85 Menschen, etwa 300 wurden verletzt. In dem Haus hatten sich auch Büros mehrerer jüdischer Organisationen und ein Gemeindezentrum befunden. Das AMIA-Gebäude bildete einen Lebensmittelpunkt der argentinischen Juden – mit zwischen 200.000 und 300.000 Menschen die größte jüdische Gemeinschaft Lateinamerikas.
Nach dem Anschlag wurde das Gebäude an genau derselben Stelle wiederaufgebaut und am 26. Mai 1999 unter dem Motto »Por la justicia y por la vida« (Für die Gerechtigkeit und das Leben) um 9.53 Uhr offiziell eingeweiht. Das war der Moment, in dem fünf Jahre zuvor die Bombe explodiert war. In einer Erklärung der AMIA aus diesem Anlass hieß es: »Das Gebäude am selben Ort wiederzuerrichten ist der Beweis, dass man uns nicht besiegt hat. Jeder gelegte Stein ist ein Akt des Widerstands und eine Bekräftigung unserer Kontinuität.«
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Bombenanschlags verzeichnete in den vergangenen 32 Jahren eine Reihe von überraschenden Wendungen. Nacheinander sahen sich der damalige Präsident Argentiniens, Carlos Menem (Amtsinhaber von 1989 bis 1999), eine Nachfolgerin, Cristina Fernández de Kirchner (Präsidentin von 2007 bis 2015), und der von 1993 bis September 2005 amtierende Bundesrichter Juan José Galeano mit Anklagen konfrontiert: Sie hätten den Tathergang vertuscht und die Ermittlungen behindert, um die mutmaßlichen Täter zu decken. Galeano wurde 2019 zu sechs Jahren Haft verurteilt, Menems früherer Geheimdienstchef Hugo Anzorreguy zu vier Jahren. Der Expräsident selbst wurde mangels Beweisen freigesprochen. Fernández konnte im Prozess 2017 die ihr vorgeworfene Strafvereitelung nicht nachgewiesen werden, aber sie verbüßt seit 2022 eine sechsjährige Strafe wegen Korruption im Hausarrest.
Die Liste der acht Angeklagten, gegen die Bundesrichter Rafecas demnächst den Prozess eröffnen will, ist nahezu identisch mit den Personen, gegen die der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman 2006 einen internationalen Haftbefehl beantragte. Einziger Unterschied ist, dass Haschemi Rafsandschani, iranischer Präsident von 1989 bis 1997, und der Libanese Imad Fajes Mughnia – damals angeblich Militärchef der Hisbollah, den Nisman für den »Koordinator« des Anschlags hielt – nicht mehr am Leben sind. Unverändert seit 1994 ist die äußerst schwache Beweislage, die durch den langen Zeitabstand und den Tod mehrerer wichtiger Zeugen noch schlechter geworden ist, ohne dass neue Erkenntnisse hinzugekommen sind. Einziger Ausgangspunkt ist nach wie vor die unbewiesene Behauptung des iranischen BND-Agenten Abdolghassem Mesbahi, der Anschlag sei am 14. August 1993 in einer Sitzung der Führungsspitze der Islamischen Republik beschlossen worden. Der einzige »Kronzeuge« für diese Erzählung, von der Mesbahi nur aus zweiter Hand berichtet hat, lebt gegenwärtig angeblich in einem Zeugenschutzprogramm in Deutschland.
Gestützt auf diese Behauptungen, soll folgenden Personen der Prozess gemacht werden: Mohsen Resai, damals Kommandeur der Revolutionsgarden, heute Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats; Ahmed Wahidi, damals Kommandeur der Al-Kuds-Truppe, der Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, heute Chef der Revolutionsgarden; Ali Akbar Welajati, damals Außenminister, heute oberster außenpolitischer Berater von »Revolutionsführer« Modschtaba Khamenei; Ali Fallahidschan, damals Geheimdienstminister, heute ohne offizielles Amt, aber immer noch einflussreicher Akteur aus dem Hintergrund. Außerdem sind drei frühere Diplomaten und ein Libanese als »notwendige Gehilfen«, das heißt als unentbehrliche Mittäter, angeklagt.

Info über USA
Vereinte Nationen
»Donroe« auf der Weltbühne
US-Präsident Trump protzte in seiner Rede an die UN-Generalversammlung, Lateinamerika erfolgreich unterworfen und ausgeplündert zu haben
Brasiliens Präsident hat traditionell das erste Wort auf der Generalversammlung (New York, 22.9.2026)
Zum Auftakt der diesjährigen UN-Generaldebatte zeigten sich am Dienstag Erfolge der nach Donald Trump benannten »Donroe-Doktrin«. Während UN-Generalsekretär António Guterres vor Eröffnung der Debatte in seinem Bericht zur »Lage der Welt« noch vor einer Fragmentierung in gegnerische Blöcke gewarnt hatte, demonstrierten lateinamerikanische Länder, wie tief die Region mittlerweile gespalten ist. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der einstigen Verbündeten Kuba und Venezuela.
»In Kuba beobachtet die Welt entsetzt, wie zehn Millionen Menschen durch eine illegale Wirtschafts- und Energieblockade kollektiv bestraft werden«, prangerte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – unterstützt von den Staatschefs Angolas, Vietnams, Surinams und anderen – gleich als erster Redner die seit mehr als 60 Jahren verhängten Zwangsmaßnahmen Washingtons gegen die Bevölkerung der Inselrepublik an. Der angolanische Präsident João Lourenço bezeichnete die Blockade als »unmenschlich und Verstoß gegen alle Grundsätze und Normen des Völkerrechts«.
Ungeachtet der Vorwürfe bekräftigte Trump kurz darauf die Absicht, die Maßnahmen fortzusetzen. »Das kommunistische Regime steht unter starkem Druck, dem stärksten, den es je erlebt hat. Es wird fallen«, sagte er und fügte hinzu: »Der Kommunismus wird niemals in die Vereinigten Staaten gelangen, aber die Freiheit wird nach Kuba kommen.« Schließlich drohte Trump: »Die USA werden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen gegen Amerika irgendwo in der westlichen Hemisphäre an Boden gewinnen. Und falls nötig, werden wir unsere beispiellose militärische Macht einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu sichern.« Als er die Inselrepublik abermals als »Bedrohung« und gescheitert bezeichnete, verließ die kubanische Delegation den Plenarsaal. Kuba sei »weder für die USA noch für irgendein anderes Land eine Bedrohung«, konterte Außenminister Bruno Rodríguez. Dagegen stelle die US-Blockade »sehr wohl eine Bedrohung für Kuba und alle anderen Nationen dar. Sie ist ein Akt des Völkermords und der kollektiven Bestrafung.«
Während Havannas Diplomaten sich Trumps Hassreden nicht länger anhörten, ertrugen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und ihr Außenminister Félix Plasencia mit stoischer Miene, wie der Chef des Weißen Hauses sich mit dem US-Angriff auf Caracas brüstete und mit der gelungenen Entführung des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro prahlte. Zudem gab er an, im vergangenen Monat mit der amtierenden venezolanischen Regierung »das größte Ölabkommen der Geschichte« unterzeichnet zu haben, und unterstrich, dass sein Land der große Nutznießer davon sei. »Die Beute gehört dem Sieger«, höhnte er. Caracas kommentierte diese Äußerungen nicht. Dagegen verwies die kubanische Agentur Prensa Latina darauf, dass bei dem US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt mehr als hundert Menschen getötet worden waren, darunter 32 kubanische Sicherheitskräfte, die Maduro versuchten zu beschützen.
Statt einer Replik nahm Delcy Rodríguez am Dienstag abend an einem Empfang Trumps im Hotel »Lotte New York Palace« teil. Bei dem Gespräch waren Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, und der stellvertretende Stabschef Stephen Miller anwesend. Nach dem Treffen veröffentlichte Rodríguez eine Erklärung, in der sie Trump für seine »Unterstützung nach der Erdbebenkatastrophe und bei der Wiedereingliederung unseres Landes in multilaterale Gremien« dankte und die »historische Beziehung« zwischen Venezuela und den USA hervorhob. Zudem veröffentlichte sie ein Foto, das beide lächelnd, Rodríguez mit »Victory«-Geste und Trump mit hochgerecktem Daumen, zeigt. Mit Spannung wird nun eine für diesen Donnerstag angekündigte Rede von Rodríguez in der Generalversammlung erwartet.
Als weiteren Erfolg der »Donroe-Doktrin« konnte Trump am Dienstag eine von 14 Mitgliedern seiner Militärkoalition »Escudo de las Américas« (Schutzschild der Amerikas) unterzeichnete Erklärung verbuchen, in der sich Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru sowie Trinidad und Tobago darauf einigten, gemeinsame Sanktionen gegen 24 »kriminelle Drogennetzwerke« zu verhängen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez, der am Montag warnte, dass die USA den Kampf gegen den Drogenhandel als »Vorwand« nutzten, um eine zunehmende »Militarisierung« in der Region als »Instrument ihrer Herrschaft« zu rechtfertigen, wirkt da wie ein Rufer in der Wüste.
Foto: GeFiS-Archiv (KI)
Info über
Venezuela-USA
"Wir werden weiterhin die Diplomatie im Dienst des nationalen Interesses fördern, mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse und kollektive Vorteile für das venezolanische Volk zu erzielen", betonte der für Venezuela zuständige Präsident nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten.
Die Präsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, hielt am Dienstag ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Rahmen der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ab, wo sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen empfangen wurde. António Guterres.
Dieser diplomatische Schritt zeigt, wie Venezuela unter der festen und würdevollen Führung des amtierenden Präsidenten eine Außenpolitik im uneingeschränkten Dienst des nationalen Interesses ausübt. Der amtierende Präsident bekräftigte das Engagement der bolivarischen Regierung in dieser neuen Beziehung: "Wir werden weiterhin die Diplomatie im Dienst des nationalen Interesses fördern, mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse und kollektive Vorteile für das venezolanische Volk zu erzielen."
https://youtu.be/7DFJzKTNjTY?si=wirFVErVpmmQv_1q
Trotz der schwerwiegenden Ereignisse infolge der US-Militäraggression, darunter die Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar und die kriminelle Verhängung von mehr als 1.000 einseitigen Zwangsmaßnahmen, die darauf abzielten, die Wirtschaft über mehr als ein Jahrzehnt zu ersticken, macht die südamerikanische Nation dank des heldenhaften und unerschütterlichen Widerstands ihres Volkes Fortschritte.
An dem Treffen zwischen Trump und Rodriguez nahmen hochrangige Beamte des Weißen Hauses teil, darunter Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stabschef Susie Wiles und stellvertretender Stabschef für Politik Stephen Miller.
LESEN SIE AUCH:
Historisches Treffen zwischen Delcy Rodríguez und Donald Trump in New York
Im Laufe des Tages drückte Delcy Rodríguez Präsident Trump den Dank der bolivarischen Regierung für die entschlossene Unterstützung aus, die während des Notstands durch die verheerenden Erdbeben vom 24. Juni gewährt wurde, bei denen mehr als 6.400 Menschen ums Leben kamen, sowie für die Unterstützung des Wiedereingliederungsprozesses des Landes in internationale Finanzorganisationen.
Die Behörden diskutierten die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Förderung einer Kooperationsagenda in strategischen Bereichen wie Energie, Bergbau, Sicherheit und anderen Fragen von gemeinsamem Interesse. Im Hinblick auf Kohlenwasserstoffe ist hervorzuheben, so ist das am 28. August zwischen den beiden Ländern unterzeichnete Energieabkommen erwähnenswert, das dem Bundesstaat in den ersten 25 Jahren voraussichtlich rund 209.000 Millionen Dollar einbringen wird, hauptsächlich für Krankenhäuser, Lebensmittel, Gehälter und soziale Entwicklung.
Diese Entwicklungsstrategie wird zudem durch eine solide produktive Erholung gestärkt, was sich im Wirtschaftswachstum von 7,14 % widerspiegelt, das im zweiten Quartal dieses Jahres erreicht wurde.
LESEN SIE AUCH:
"Eine Frau, die weiß, wo sie steht": Die Venezolaner unterstützen Delcy Rodríguez' Agenda in den USA.
Die Entsendung des Staatsoberhaupts in den Vereinigten Staaten – vor ihrem Eingreifen in die allgemeine Debatte des UN-Plenums – wurde vom venezolanischen Volk unterstützt.
LESEN SIE AUCH:
Während einer massiven Mobilisierung in Caracas, der venezolanischen Hauptstadt, ratifizierte der Generalsekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello Rondón, am Mittwoch die uneingeschränkte Unterstützung des Großen Patriotischen Polens und der sozialen Bewegungen für die Bemühungen des verantwortlichen Präsidenten und betonte, dass die unwiderlegbare Wahrheit des Vaterlandes die von der Opposition verbreiteten Kampagnen der Verbitterung und Lügen überwindet.
"Wir unterstützen alle Verfahren, alle Treffen und alle Phasen des Besuchs der Präsidentin der Republik, Delcy Rodríguez, in den Vereinigten Staaten, wo sie sich mit Staatsoberhäuptern in New York trifft, weil sie die Stimme der Venezolaner und auch die der venezolanischen Frauen trägt", sagte Cabello.
Der Generalsekretär der PSUV fügte hinzu, dass Friedensdiplomatie das historische Banner der Bolivarischen Revolution sei. "Das war immer unsere Stimme, die Diplomatie des Friedens", sagte sie und fügte hinzu, dass diese Stimme heute im Amtsinhaber liegt, der "die Würde einer Frau verleiht, die weiß, wo sie steht, die weiß, was dort vor sich geht, die sehr klar über ihre Rolle ist, nämlich dieses Land zu verteidigen."
"Natürlich mögen die Hater das nicht; Die Hasser sabbern ihre Bitterkeit, weil sie denken, dass sie mit diesem Gift unser Volk vergiften werden. Nein, weil unser Volk erwartungsvoll ist, weil es weiß, dass Präsident Rodríguez gute Nachrichten für das Land bringen wird", sagte der PSUV-Führer.
Autor: teleSUR - ig - DE
Quelle: Präsident (E) Delcy Rodríguez
Die Handlungen des Staatsoberhaupts in den Vereinigten Staaten vor ihrem Eingreifen in die allgemeine Debatte der Vereinten Nationen werden vom venezolanischen Volk unterstützt. Foto: Presidential Press.
Info über Paraguay
Der paraguayische Präsident Peña fordert Lateinamerika auf, seine eigenen Probleme zu lösen
"Wir können nicht erwarten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika oder irgendeine Macht unsere Probleme lösen", betonte der Präsident von Paraguay vor der UN.
In seiner Rede vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, USA, sagte der Präsident Paraguays, Santiago Peña, am Mittwoch, dem 23. September, dass lateinamerikanische Länder ihre Probleme selbst lösen sollten, anstatt auf die Intervention der Vereinigten Staaten oder der nördlichen Mächte zu warten.
«Wir können nicht erwarten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika oder irgendeine nördliche Macht unsere Probleme lösen. "Wir müssen es selbst tun", betonte der Präsident, der sich dafür einsetzte, von Reden und Parolen zu konkreten Lösungen umzusteigen und die Würde der Menschheit, Freiheit, Demokratie und die friedliche Lösung von Kontroversen als absolute Priorität einzusetzen.
Auf globaler Ebene forderte das paraguayische Staatsoberhaupt die sofortige Einstellung der Angriffe, die vollständige Öffnung und freie Schifffahrt von Hormus und Bab el Mandeb sowie die Rückkehr zu den Verhandlungen zur Sicherung der Ernährungs- und Industriesicherheit. Wenn die Straße von Hormus geschlossen wird, wird der Preis nicht von den Mächten oder den Reichsten bezahlt; er wird von den ungeschütztsten, verletzlichsten Bürgern bezahlt", fügte er hinzu.
Peña warnte auch vor geopolitischen Spannungen im Indopazifik und in der Taiwanstraße. "Was dort passiert, ist keine bloße regionale Angelegenheit. Nein, meine Damen und Herren, es betrifft Japan, ganz Ost- und Südostasien und vor allem die Weltwirtschaft. "Sie betrifft die Mikrochips, die Industrie, Verteidigung und künstliche Intelligenz bewegen", sagte er.
Der Präsident bekräftigte Paraguays Unterstützung für Taiwan, eine seit den 1940er Jahren selbstverwaltete Insel, auf die China einen Teil seines Territoriums beansprucht, und forderte dessen vollständige Aufnahme in die multilateralen Organisationen der Vereinten Nationen – eine Position, die der Position der meisten Länder der Region widerspricht, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit. die Peking als alleinigen internationalen Vertreter des Landes nach dem Ein-China-Prinzip anerkennen.
LESEN SIE AUCH:
Taiwan prognostiziert trotz parlamentarischer Opposition einen Anstieg der Militärausgaben bis 2027
Bezüglich der Funktionsweise der internationalen Organisation stellte Santiago Peña die Frage, dass Entscheidungen weiterhin einem 1945 entworfenen Sicherheitsrat unterliegen und forderte eine tiefgreifende Strukturreform.
Er verteidigte die Gültigkeit des Multilateralismus und förderte die Kandidatur Lateinamerikas und der Karibik für den nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), wobei er auf die Notwendigkeit einer politischen Führung mit Schwerpunkt auf präventiver Diplomatie hinwies.
«Wir brauchen einen Generalsekretär, der die politische Führung der Organisation wiederherstellt, der präventive Diplomatie stärkt, der handelt, bevor Krisen irreversibel werden, und der auf die Staaten und Völker hört, denen er dient", sagte er.
Im Bereich Innovation und Technologie sprach der Präsident die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz an und forderte, dass deren Entwicklung auf den Dienst von Demokratie, Freiheit und menschlichen Werten ausgerichtet sein soll, ohne den Volkswillen zu ersetzen.
Was die Wirtschaft betrifft, hob Peña die Erreichung der Investment Grade, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf 3,6 % und die deutliche Reduzierung der Armut auf 16 % durch den Einsatz einer vollständig erneuerbaren Strommatrix hervor.
Autor: teleSUR: ig
Quelle: Vereinte Nationen.
Das paraguayische Staatsoberhaupt forderte die sofortige Einstellung der Angriffe, die vollständige Öffnung und freie Schifffahrt von Hormuz und Bab el Mandeb. Foto: @PresidenciaPy
Info über Venezuela
Das Parlament genehmigte einstimmig den Austritt des zuständigen Präsidenten, um die Stimme des Volkes in der multilateralen Organisation zu vertreten.
In einer außerordentlichen Sitzung genehmigte die Nationalversammlung einstimmig die verfassungsmäßige Genehmigung für den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez Gómez, nach New York City zu reisen und vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die offizielle Vertretung der Nation zu übernehmen.
Die parlamentarische Debatte war geprägt von der Unterstützung der Institutionalität des Staates und von der Ratifizierung des Modells der partizipativen und protagonistischen Demokratie, das die Volksbasis angesichts imperialistischer Aggressionen festigt.
Ein historischer Meilenstein für die bolivarische Friedensdiplomatie
Vom Rednerpodium des Bundesparlamentspalastes aus bat Abgeordnete Tania Díaz um das Recht, im Namen der Fraktion des Vaterlands über den Vorschlag abzustimmen, und betonte, dass die parlamentarische Genehmigung keine bloße Formalität sei.
Díaz stützte sich auf die Artikel 187 und 235 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela und hob die geopolitische Bedeutung hervor, die Wahrheit des Landes vor das multilaterale Forum zu bringen.
"Die Fraktion der Heimat bittet dieses Plenarsaal um die Genehmigung des Präsidenten, der für die Bolivarische Republik Venezuela zuständig ist, als Sprecherin des gesamten venezolanischen Volkes vor der einundachtzigsten Generalversammlung der Vereinten Nationen zu fungieren", sagte die Parlamentarierin während ihres Rederechts.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela verteidigt Souveränität und Multilateralismus vor den Vereinten Nationen
Er hob auch die breite Unterstützung hervor, die die Verwaltung der bolivarischen Regierung in diesem internationalen Szenario begleitet: "Ganz Venezuela ist heute auf den Straßen mit dem Herzen einer Frau, mit dem Herzen eines patriotischen Mannes, und unterstützt unseren Präsidenten Delcy Rodríguez Gómez, die erste Präsidentin der Republik, mutig, würdevoll, groß, menschlich, bolivarianisch."
Wunsch nach Frieden und sozialem Zusammenhalt angesichts äußerer Aggressionen
Díaz betonte, dass die Teilnahme am internationalen Gipfel die Anerkennung der legitimen Institutionen des Landes und die Festigung der Friedensdiplomatie darstellt, nach den komplexen Herausforderungen, die das venezolanische Volk im Jahr 2026 überwunden hat.
Der Abgeordnete betonte, dass mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sich für Dialog, Koexistenz und Konsens einsetzen und die von außen geförderten Destabilisierungsagenden ablehnen.
"Die Stimme eines Volkes, das seinen eigenen Stempel hat, einen beschrittenen Weg hat und das eine Regierungsform hat, die wir uns selbst gegeben und gemeinsam aufgebaut haben, wird bei den Vereinten Nationen gehört. Es ist eine partizipative, protagonistische, lebendige, lebendige und vollständige Demokratie, die die Straßen füllt", sagte der Abgeordnete.
https://youtu.be/eS4Wbi6lyWU?si=4UdTRFTznpOQ7-QQ
Bei der Ratifizierung der Abstimmung der Parlamentsbank kam er zu dem Schluss, dass die Vertretung in der internationalen Organisation die Stärke der Volksorganisation ausdrückt: "Diese Fraktion autorisiert nicht nur, sondern begleitet und segnet Präsident Delcy Rodríguez als Sprecher des venezolanischen Volkes bei den Vereinten Nationen."
Die Entscheidung des bolivarischen Parlaments bekräftigt die institutionelle Legitimität des Staates und stärkt die Ausübung der nationalen Souveränität auf internationaler Ebene. Mit der aktiven Volksmobilisierung auf den Straßen und der Ratifizierung der Legislative präsentiert sich Venezuela bei den Vereinten Nationen mit der Entschlossenheit, die Selbstbestimmung, politische Stabilität und den integralen Frieden der Nation zu verteidigen.
Die Präsenz der venezolanischen Delegation auf der globalen Bühne markiert ein bedeutendes Ereignis: Es ist der erste Besuch eines hochrangigen Würdenträgers des Landes im Hauptsitz der Organisation seit 2018. Im Rahmen ihrer offiziellen Agenda in New York hielt Delcy Rodríguez am Dienstag ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump ab, ein Meilenstein, der das erste Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern beider Nationen seit mehr als 11 Jahren bedeutete.
Anschließend wird die verantwortliche Präsidentin gemäß dem Kalender der Organisation an diesem Mittwoch, dem 23. September, vor dem Plenum der Generalversammlung sprechen, um die Position des Landes zugunsten ausgewogenen produktiven Wachstums, Umweltschutzes und internationalen Friedens zu bekräftigen.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR
Abgeordnete Tania Díaz bat um das Recht, im Namen der Fraktion des Vaterlandes über den Vorschlag abzustimmen, und betonte, dass die parlamentarische Genehmigung keine blosse Formalität sei. Foto: @Asamblea_Ven.
Info über Venezuela
Tausende Venezolaner marschierten zum Hauptquartier der Legislative in Caracas und auf nationaler Ebene, um die Vertretung des Landes bei den Vereinten Nationen zu unterstützen.
Auf nationaler Ebene und aus der historischen Ecke von San Francisco, in der Nähe der Legislative in Caracas, mobilisierte sich eine massive Konzentration von Arbeitern massiv, um ihre Unterstützung für die Teilnahme des amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez an der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu bestätigen.
Die Volksmobilisierung, die durch die Straßen der Hauptstadt und in den übrigen Bundesstaaten des lateinamerikanischen Landes ging, um dem Parlament einen formellen Vorschlag vorzulegen, bekräftigte die Gültigkeit des souveränen Projekts der Nation angesichts äußerer Aggressionen und gestaltete den Tag in die Festigung der bolivarianischen Friedensdiplomatie, die Einheit sozialer Bewegungen und das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung der Völker.
Während des zentralen Aktes vor der versammelten Menge betonte Diosdado Cabello, dass die Anwesenheit des Staatsoberhaupts in der multilateralen Organisation auf die volle Ausübung der nationalen Souveränität und das direkte Mandat der mobilisierten Bevölkerung reagiert.
"Schwester Delcy geht als Präsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela zu den Vereinten Nationen, um die Stimme der Venezolaner zu tragen, aber auch, um die Stimme der rebellischen Frau zu tragen, der Frau, die nie aufgehört hat und weiterhin voranschreitet", sagte sie der Menge.
Er hob auch die strategische Bedeutung hervor, die von hegemonialen Sektoren aus dem Ausland verbreiteten Desinformationsnarrative zu demontiern, um venezolanische Institutionen zu delegitimieren.
https://youtu.be/eS4Wbi6lyWU?si=maAoGN_4SahYAwKw
Bei den Volksdemonstrationen wurde die Unterstützung für die Teilnahme des Präsidenten (E) von Delcy Rodríguez an den Vereinten Nationen als Sieg der bolivarischen Friedensdiplomatie bezeichnet. Foto: Ministerium für Volksmacht für Kommunikation und Information.
"Heute weiß die ganze Welt, dass alle Medienkampagnen gegen unser Land, die aus Laboren der Lügen, von Fake News gefördert werden, heute mit der Wahrheit eines Volkes besiegt werden", sagte er und fügte hinzu, dass "sie versuchen, Geschichten, Fabeln und Epen zu erfinden, um den großen Triumph, den der Friedensdiplomatie, zu überschatten, was Delcy Rodríguez und Venezuela auf dem Podium der Vereinten Nationen bedeutet."
Die Nationalversammlung übernimmt die Forderung des mobilisierten Volkes
Im Rahmen der Straßendemonstration übergab der Volkssprecher dem Vorstand der Nationalversammlung ein Dokument, in dem er die Einbeziehung eines institutionellen Übereinkommenspunkts forderte, der das nationale Gefühl widerspiegelt und die bilateralen Maßnahmen im Hauptquartier der Vereinten Nationen bestätigt.
Nach Entgegennahme der Volksaufforderung an den Türen des Legislativpalastes begrüßte der erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Pedro Infante, das Engagement der Bürger und bestätigte die sofortige Aufnahme der Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung.
"Es wird die Stimme von Delcy Rodríguez, unserem Präsidenten, die Stimme der Würde, die Stimme des Mutes, des Mutes unseres gesamten Volkes sein", ratifizierte der Parlamentarier vor der Konzentration von Bauern, Arbeitern und Gemeinschaften.
Mobilisierung der Menschen im Bundesstaat Trujillo. Foto: Ministerium für Volksmacht für Kommunikation und Information.
Am Ende seiner Rede bemerkte Infante, dass diese gemeinsame Aktion von Straße und Parlament den Zusammenhalt des bolivarischen Staates zeige: "Es ist die bolivarische Friedensdiplomatie. Es ist Respekt vor den Völkern, es ist Respekt für die Selbstbestimmung der Völker, und es ist auch Respekt für die Volkssouveränität."
Der Tag der Straße im Zentrum von Caracas und im übrigen venezolanischen Gebiet bekräftigt die Verbindung zwischen der Volksmacht und den Institutionen des Staates zur Verteidigung der Souveränität.
Angesichts des internationalen Drucks ratifiziert das venezolanische Volk die Friedensdiplomatie als Schützengraben, um die Wahrheit der Nation zu verteidigen, und fordert uneingeschränkten Respekt für ihre Selbstbestimmung im Zusammenhang der Nationen.
Mobilisierung in Apure. Fotos: Ministerium für Volksmacht für Kommunikation und Information.
Die Präsenz der venezolanischen Delegation auf der globalen Bühne markiert ein bedeutendes Ereignis: Es ist der erste Besuch eines hochrangigen Würdenträgers des Landes im Hauptsitz der Organisation seit 2018. Im Rahmen ihrer offiziellen Agenda in New York hielt Delcy Rodríguez am Dienstag ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump ab, ein Meilenstein, der das erste Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern beider Nationen seit mehr als 11 Jahren bedeutete.
Anschließend wird die verantwortliche Präsidentin gemäß dem Kalender der Organisation an diesem Mittwoch, dem 23. September, vor dem Plenum der Generalversammlung sprechen, um die Position des Landes zugunsten ausgewogenen produktiven Wachstums, Umweltschutzes und internationalen Friedens zu bekräftigen.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR
Während des zentralen Aktes vor der versammelten Menge betonte Diosdado Cabello, dass die Anwesenheit des Staatsoberhaupts in der multilateralen Organisation auf die volle Ausübung der nationalen Souveränität und das direkte Mandat der mobilisierten Bevölkerung reagiert. Foto: PSUV.

Info über Kolumbien
Die Spannungen in der Stadt verschärften sich, nachdem die kriminelle Struktur ACSN einen 48-stündigen "bewaffneten Streik" angeordnet hatte.
Der Präsident Kolumbiens, Abelardo de la Espriella, sorgte für heftige Kontroverse, als er durch die Straßen von Santa Marta, der Hauptstadt des Départements Magdalena, mit einer Schusswaffe im Hosenbund ging.
Der Präsidentenmarsch fand inmitten des Klimas von Spannung und Militarisierung statt, das nach den gewalttätigen Aktionen der kriminellen Gruppe Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada (ACSN) in der Region eingesetzt wurde.
https://youtu.be/-pRupd3lzfk?si=7u8dqqPJSEGL_WYS
Die Geste des Staatsoberhaupts rief Ablehnung in der Bevölkerung und im lokalen politischen Sektor hervor, die darauf hinwiesen, dass es das erste Mal sei, dass ein amtierender Präsident eine derartige Tour in der Region unternimmt.
Sein Vorgänger, Gustavo Petro, stellte die Leistung des Präsidenten scharf in Frage und stellte die Prioritäten beider Regierungen gegenüber.
"Abelardo geht wie früher mit einer Waffe im Gürtel nach Santa Marta und zeigt nicht, dass er 40 % der Subventionen für die Armen kürzen will. In meiner Regierung haben wir viel Tourismus gebracht, der Armut reduziert hat, wie es keine andere Hauptstadt Kolumbiens erreicht hat", sagte Petro in seinem Bericht in X.
Die NGO Temblores ihrerseits stellte öffentlich die Rechtmäßigkeit und die Notwendigkeit infrage, dass das Staatsoberhaupt eine Waffe tragen muss, da er ein umfassendes staatliches Schutzsystem hat.
Die Organisation forderte die Überprüfung der geltenden Genehmigungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Dekret 1368 vom 8. September, einer Verordnung, durch die die Regierung die allgemeine Aussetzung des Waffenbesitzes im Land aufhob.
Kommerzielle Schließung und militärische Stationierung in der Sierra Nevada
De la Espriella reiste zusammen mit Kommandeuren der Öffentlichen Truppe nach Santa Marta, um die in die Region entsandte militärische Truppe zu überwachen.
Die Spannungen in der Stadt verschärften sich, nachdem die kriminelle Struktur ACSN einen 48-stündigen "bewaffneten Streik" als Reaktion auf den Tod ihres zweiten Anführers, alias 'Cholo', und anderer Mitglieder während einer Operation der Behörden angeordnet hatte.
Am Tag der Einschüchterungschossen Mitglieder der illegalen Gruppe auf die Räumlichkeiten von Händlern, die versuchten, ihre Geschäfte zu eröffnen, und griffen zudem öffentliche Verkehrsmittel an.
"Die Militarisierung Magdalenas setzt sich fort und die Offensive unserer öffentlichen Streitkräfte setzt sich fort, um territoriale Kontrolle zurückzugewinnen und unser Volk zu schützen", bestätigte der Präsident in seinen sozialen Netzwerken, nachdem er einen offen konfrontativen und gewalttätigen Diskurs gegen bewaffnete Gruppen geführt hatte, was einen Bruch mit der von seinem Vorgänger Gustavo Petro geförderten Dialogpolitik markiert.
Die Operation kommt zusätzlich zum kürzlichen Sturz von Naín Andrés Pérez Toncel, alias 'El Bendito Menor', der als Anführer der Javier-Cáceres-Front der ACSN identifiziert wird und für Erpressung, Drogenhandel und Morde auf der Karibikstraße verantwortlich ist.
Änderung der Doktrin in Bezug auf Sicherheit und Fragen zu Menschenrechten
Seit der Amtseinführung der neuen Regierung im August konzentriert sich die Strategie der Regierung auf den Einsatz militärischer Gewalt, die Auflösung der bisherigen Dialogpläne und das Schließen der Verhandlungstische mit städtischen Gruppen und Dissidenten.
In den letzten Wochen meldeten die Streitkräfte fast 40 Opfer mutmaßlicher Mitglieder bewaffneter Gruppen, die Festnahme von neun hochrangigen Persönlichkeiten, die Beschlagnahmung von 49,3 Tonnen Betäubungsmitteln und 1.485 Waffen sowie die Ausrottung von 1.321 Hektar Kokapflanzen.
LESEN SIE AUCH:
Der Ansatz der Regierung hat jedoch Warnungen bei Kontrollstellen wie dem Ombudsmannbüro ausgelöst, das den Präsidenten nach der Veröffentlichung eines Videos öffentlich kritisierte, in dem er unter den Leichen mutmaßlicher Dissidenten spaziert, und warnte, dass staatliche Institutionen die Grausamkeit von Gruppen außerhalb des Gesetzes nicht nachahmen sollten.
Die Regierung kündigte außerdem die Berufung gegen Gerichtsentscheidungen an, die Bombenanschläge auf Lager mit der Anwesenheit zwangsrekrutierter Minderjähriger beschränkten, nachdem der Tod von mindestens sechs Minderjährigen bei jüngsten militärischen Eingriffen bestätigt worden war.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: teleSUR - Agenturen - RRSS
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im August konzentriert sich die Strategie der Regierung auf den Einsatz militärischer Gewalt. Foto: EFE

Info über Kolumbien
Die Familie von Ricardo Andrés Rodríguez Martínez, der bei einer Operation der kolumbianischen Polizei getötet wurde, bestätigte, dass er keiner illegalen Organisation angehörte und sich der Arbeit auf den Feldern widmete.
Angehörige von Ricardo Andrés Rodríguez Martínez, einem 18-Jährigen, der während einer Operation der Öffentlichen Streitkräfte gegen eine bewaffnete Gruppe im Sektor Quebrada Valencia, Sierra Nevada, Kolumbien, ums Leben kam, äußerten ihren Schmerz und ihre Empörung über die Ereignisse und lehnten die von der Regierung von Abelardo de la Espriella verbreiteten Versionen zurück.
«Abelardo, ich werde dich verurteilen, du hast meinen Sohn zu Unrecht getötet", sagte Mutter Rodríguez Martínez, der Gerechtigkeit forderte und die Staatsanwaltschaft aufforderte, das Geschehene zu untersuchen, um die Umstände des Todes des jungen Mannes zu klären.
Die Verwandten bestritten jegliche Verbindung des jungen Mannes zu Gruppen außerhalb des Gesetzes und bestritten die Beziehung, die dem Alias Pinocchio zugeschrieben wird. Laut seinen Verwandten gehörte der 18-Jährige keiner illegalen Organisation an und widmete sich der Arbeit auf den Feldern, der Kümmerung von Vieh und einem Bauernhof.
Laut dem Bericht von Präsident De la Espriella in X richtete sich das Eingreifen der Anti-Drogen-Polizei und der kolumbianischen Luftwaffe gegen den Alias Cholo, der als zweiter Anführer, Finanzier und Verantwortlicher der Drogenhandelsrouten der Eroberer Selbstverteidigungskräfte der Sierra Nevada (ACSN) identifiziert wurde.
LESEN SIE AUCH:
De la Espriella legt nach einer Militäroperation in Kolumbien Leichen aus und entfesselt Kritik
Der kolumbianische Präsident berichtete über die Entwicklung der gemeinsamen Aktion, bei der der Rest von 13 Personen, darunter Alias Cholo, neutralisiert wurden, sowie die Beschlagnahmung von "10 Gewehren – darunter ein .50-Kaliber Barrett – zwei Granatwerfer, mehrere Pistolen, acht 40-mm-Granaten und reichlich Kriegsmaterial", so das Staatsoberhaupt.
«Wir verfolgen alle Narco-Terroristen der Conquering Self-Defense Forces der Sierra Nevada und des Golfclans. Einer nach dem anderen", fügte De la Espriella in seiner Veröffentlichung hinzu.
Die derzeitige Sicherheitsstrategie der Regierung priorisiert militärische Macht gegenüber dem Dialog mit bewaffneten Gruppen, ein Rahmen, in dem die Exekutive verschiedene Operationen gemeldet hat.
Autor: teleSUR - ig - DE
Quelle: Agenturen
Die Mutter des jungen Mannes forderte Gerechtigkeit und verlangte, dass die Staatsanwaltschaft das Geschehene untersucht, um die Umstände des Todes des jungen Mannes zu klären. Foto: Screenshot.

Info über Kolumbien
Gewalt gegen die LGBTIQ+-Gemeinschaft nimmt in Kolumbien zu
Straflosigkeit und der Abbau der öffentlichen Politik in der Region und den Vereinigten Staaten verschärfen die Lage.
In Kolumbien nimmt die Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen weiterhin zu. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Caribe Afirmativo, Sin Violencia LGBTIQ+ und Amnesty International wurden zwischen Januar und September 2026 46 Morde an LGBTIQ+-Personen registriert, eine Zahl, die die 270 im Jahr 2025 dokumentierten Fälle hinzufügt.
Dieser Anstieg um 63 % gegenüber den Vorjahren spiegelt einen alarmierenden Trend bei Angriffen und Morden wider, begleitet von einer hohen Straflosigkeitsrate. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft berichtet, dass mehr als 92 % dieser Verbrechen weiterhin ungelöst sind.
Am 17. September 2026 wurde die Trans-Führerin Roxxy Vanessa Astaiza Mosquera, eine Philosophiestudentin und Aktivistin bei Mariposas Negras, im Departement Cauca ermordet.
Astaiza Mosquera strebte einen Beruf in den Frauenbeirat des Departements an, und ihr Mord geschah, während andere emblematische Fälle, wie der von Oriana Nicoll Martínez im Jahr 2016, weiterhin von der Verjährung bedroht sind.
LESEN SIE AUCH:
Kolumbien tritt aus der Koalition für gleiche LGBTI-Rechte aus, die es gemeinsam mit Spanien leitete
Zeitgleich mit der Ermordung von Astaiza Mosquera erklärte die kolumbianische Regierung offiziell ihren Austritt aus der Gleichberechtigungskoalition (ERC), einem multilateralen Mechanismus von 44 Ländern für Gleichberechtigung. Diese Entscheidung impliziert die vorzeitige Aufgabe der Ko-Präsidentschaft der Koalition, die er mit Spanien ausübte, was die Situation des Rückschritts der Rechte im Land verschärft.
Das kolumbianische Panorama ist Teil einer globalen Welle gesetzlicher und staatlicher Beschränkungen sexueller Dissidenz. In Argentinien schaffte die nationale Regierung das Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt sowie das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) ab.
Darüber hinaus förderte es durch Dekret Beschränkungen geschlechtsangleichender Behandlungen von Minderjährigen und Maßnahmen zur Gefängnisunterbringung für trans Frauen. Die Hassverbrechen im Land stiegen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 um 70 %.
In El Salvador strich das Bildungsministerium unter dem Ausnahmezustand den Geschlechtsansatz aus dem Schulcurriculum und eine Strafsteuer von 30 % wurde für Organisationen erhoben, die internationale Fördermittel erhalten. Diese Maßnahmen spiegeln einen regionalen Rückschritt beim Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen wider.
In den Vereinigten Staaten hat die Bundesverwaltung seit 2025 Dekrete wie die "Wiederherstellung der biologischen Wahrheit" eingeführt, Gesundheitsbehandlungen eingeschränkt, die Verwendung inklusiver Pronomen in Schulen abgeschafft und die Aufnahme verwandter Geschlechtsmerkmale in Pässen verboten.
Ebenso haben staatliche Initiativen wie Idahos HB 752 versucht, die Nutzung von Toiletten nach Geschlechtsidentität zu kriminalisieren und so die Situation von Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Personen im Land zu verschärfen.
Diese Beschränkungen und der Anstieg der Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen in Lateinamerika und den Vereinigten Staaten spiegeln einen besorgniserregenden globalen Trend wider. Straflosigkeit und der Abbau öffentlicher Politiken und Institutionen, die die Rechte dieser Gemeinschaften schützen, verschärfen die Lage und fordern eine dringende und entschlossene Reaktion von Regierungen und der Zivilgesellschaft.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Agenturen
Die Regierung von Abelardo de la Espriella verlässt die Präsidentschaft der Koalition für Gleichberechtigung zur Hälfte, während das Außenministerium versichert, dass dies keine "Affektation" für Minderheiten bedeuten wird. Foto: EFE.

Info über Kuba
Die italienische Delegation reist in Solidarität mit Kuba, um humanitäre Hilfe zu liefern
Der Weggang der Solidaritätskarawane erfolgt nur einen Tag nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN.
Eine Delegation, bestehend aus Parlamentariern und Vertretern sozialer und italienischer Organisationen, reiste am Mittwoch mit der Solidaritätskarawane "Weg nach Kuba: Dort sein, wo es zählt" nach Havanna.
Die Mission zielt darauf ab, vor Ort die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Zivilbevölkerung zu überprüfen, die sozioökonomische Krise der Insel sichtbar zu machen und medizinische, bildungsbezogene und technologische Hilfsgüter bereitzustellen.
https://youtu.be/wuOG_AdqC-E?si=7oGzTNF06R5P4ULB
Die politische Delegation besteht aus den Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung (M5S) Andrea Quartini, Stefania Ascari und Arnaldo Lomuti, in einer gemeinsam von zivilgesellschaftlichen Plattformen wie ARCI, CGIL, Anaic, Nexus, ANPI, ARCS, AOI und dem Friedens- und Abrüstungsnetzwerk in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei und der Grünen und Linken Allianz gefördert.
Während ihres Aufenthalts in der Karibik, der bis zum 30. September geplant ist, werden die Gesetzgeber und Aktivisten Treffen mit institutionellen Vertretern, Arbeitern, Kultursektoren und sozialen Organisationen abhalten. Sie werden außerdem technische Besuche in Krankenhäusern und Bildungszentren durchführen.
Abgeordnete Stefania Ascari warnte, dass die Delegation aus erster Hand "die kubanische Realität, Opfer der Beschränkungen des strafrechtlichen Embargos der Vereinigten Staaten" spüren werde und wies darauf hin, dass die Kosten der Sanktionen auf öffentliche Dienste, das Gesundheitssystem und die Bildung fallen.
LESEN SIE AUCH:
Trump bedroht Kuba während der UN-Generalversammlung
Abgeordneter Andrea Quartini bezeichnete die Maßnahmen seinerseits als "sadistisch" und verurteilte, dass die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehende Blockade die aktuelle wirtschaftliche, energie- und soziale Krise des Landes verschärfe und damit offen gegen das Völkerrecht verstößt.
Er betonte, dass "Italien und die Europäische Union nicht einfach beobachten können", und forderte den Einsatz politischer und diplomatischer Instrumente, um Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Produkten und humanitärer Hilfe verhindern.
Lieferung von Medikamenten und Solarenergie
Neben der politischen Artikulationskomponente zur Beendigung der vom Weißen Haus geförderten diplomatischen Isolation überträgt die Delegation eine bedeutende Lieferung, die von italienischen Bürgern gespendet wurde, darunter Medikamente, Schulmaterialien und Solarpanels.
Die Photovoltaikanlage ist Teil der internationalen Kampagne "Energy for Life", einer Initiative, die Solaranlagen in Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen in Havanna und der östlichen Region Kubas finanziert hat und direkt mehr als 800.000 Menschen zugutekommt.
Trumps Angriffe auf die UN und diplomatische Ablehnung
Der Abzug der Solidaritätskarawane erfolgt nur einen Tag nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der hochrangigen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN).
In einem kriegstreiberischen Ton sagte der Präsident, dass Havanna "wie nie zuvor scheitere" und versicherte, dass die kubanische Regierung "stürzen werde."
Als Zeichen sofortigen Protests gegen die Drohungen des US-Führers verließ die kubanische Delegation in New York unter der Leitung von Außenminister Bruno Rodríguez den UN-Sitzungsraum.
Der Diplomat beschrieb in seinem Bericht in X die US-Politik als "einen Akt des Völkermords und der kollektiven Bestrafung" und betonte, dass Kuba eine souveräne Friedensnation sei.
Die Äußerungen des Weißen Hauses lösten sofort internationale und lokale Reaktionen aus, darunter den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, der über seine sozialen Netzwerke verurteilte, dass die Katalogisierung Kubas als "Bedrohung" einen "genozidalen Wirtschaftskrieg" rechtfertigen solle.
Ebenso bekräftigte der spanische Außenminister José Manuel Albares die kategorische Ablehnung der Anwendung von Gewalt gegen die Insel durch die spanische Regierung sowie die extraterritoriale Anwendung einseitiger Gesetze und Sanktionen.
Unterdessen versammelten sich Demonstranten und New Yorker Bewohner vor dem UN-Hauptquartier, um ihre Ablehnung der Rhetorik der US-Regierung auszudrücken und eine Änderung der Außenpolitik gegenüber der Insel zu fordern.
Autor: teleSUR: ac
Quelle: Foto GeFiS-Archiv
Info über Kuba
Außenminister Russlands und Kubas bekräftigen ihre Unterstützung bei den Vereinten Nationen
Der russische Außenminister Sergey Lawrow und der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez hielten ein bilaterales Treffen in New York ab.
Am Mittwoch, dem 23. September, während des hochrangigen Segments der 81. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York, hielt der russische Außenminister Sergey Lawrow ein bilaterales Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez ab.
Das Treffen fand parallel zur intensiven diplomatischen Agenda des Gipfels statt, unmittelbar nachdem Lawrow zuvor ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio abgehalten hatte.
Eine der Hauptthemen des Treffens war die Verurteilung der Blockade und der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen.
Das russische Außenministerium bekräftigte Moskaus "unerschütterliche Unterstützung" für Havannas Forderungen nach einem sofortigen und endgültigen Ende der von den Vereinigten Staaten verhängten kommerziellen, finanziellen und energischen Blockade sowie dem Ausschluss der Insel von der einseitigen Liste staatlicher Terrorismussponsoren.
LESEN SIE AUCH:
Russland liefert humanitäre Hilfe an Kuba während der Energiekrise
Beide Diplomaten einigten sich darauf, die strategische Ausrichtung ihrer Positionen in internationalen Foren zu stärken, mit besonderem Schwerpunkt auf Mechanismen und Abstimmungen innerhalb des UN-Systems.
Lawrow betonte Moskaus Interesse daran, eine "gerechtere multipolare Weltordnung" zu fördern, die auf staatlicher Souveränität und der Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen und extraterritorialen Drucks basiert.
Das Treffen findet inmitten komplexer Dynamiken statt, die den Verlauf der Diplomatie in New York prägen. Vor dem Gespräch mit dem kubanischen Außenminister führte Lawrow einen Austausch mit dem US-Außenminister Marco Rubio, der sich hauptsächlich auf die Krise in der Ukraine und die Kommunikationskanäle zwischen den beiden Mächten konzentrierte.
Darüber hinaus erfolgt Moskaus Unterstützung in einem Szenario überwiegend politischer Unterstützung, nachdem es jüngste Störungen und Beschränkungen der maritimen Lieferungen russischer Treibstofflieferungen zur Insel gab, die von einem akutenEnergiemangel betroffen ist.
Während die kubanische Delegation Kontakte zu Kollegen von CELAC, Afrika und der Karibik aufnahm, haben die Beiträge der US-Regierung im Plenum der Generalversammlung einen starken wirtschaftlichen Druck auf Havanna aufrechterhalten.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: @BrunoRguezP/X - Behörden
Der kubanische Außenminister bezeichnet seinen russischen Amtskollegen als einen "lieben Freund". Foto: Russisches Außenministerium.

Info über USA
Trump bedroht Kuba während der UN-Generalversammlung
"Es scheitert wie nie zuvor und wird fallen", fügte der US-Präsident in seinem üblichen kriegerischen Ton hinzu.
Während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bedrohte US-Präsident Donald Trump erneut Kuba und versicherte, dass es sich auf höchstem Druckniveau befinde und schließlich fallen werde.
Auf Trumps Worte hin verließ die kubanische Delegation unter der Führung des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla den Raum aus Protest. Vor den Drohungen des US-Präsidenten, auf die er häufig zurückgreift, äußerte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am selben Tag des multilateralen Forums seine Ablehnung ausländischer Einmischung in der Region und kritisierte die gegen die größten Antillen verhängten Maßnahmen. Lula wies darauf hin, dass die verstärkte Belagerung durch die Vereinigten Staaten eine kollektive Strafe gegen zehn Millionen Menschen darstellt.
Der Bewohner des Weißen Hauses behauptete, Kuba sei ein gescheiterter Staat, geschützt durch den zusätzlichen Druck der Wirtschafts- und Energiebelagerungspolitik – eine Behauptung, die von der kubanischen Exekutive zurückgewiesen wurde. "Es scheitert wie nie zuvor und wird fallen", fügte der US-Präsident in seinem üblichen kriegerischen Ton hinzu. Er erwähnte außerdem, dass Außenminister Marco Rubio die aktuellen Verhandlungen mit Havanna leite, eine weitere von der Insel abgelehnte Behauptung.
Neben seinen kriegstreiberischen Worten gegen Kuba gab der US-Präsident Warnungen gegen den Iran aus. Trump sagte, er müsse sich entscheiden, ob er Iran schnell vernichten solle, um angeblich zu verhindern, dass es andere Länder angreift, oder eine Vereinbarung zulassen müsse, die den Wiederaufbau des Landes nach Washingtons Bedingungen begünstigt, reduzierte jedoch den Ton der Prahlerei, indem er hinzufügte, dass er nach den Wahlen einen Pakt schließen wolle, und schloss dann mit der Wiederholung, dass die iranische Regierung niemals eine Atombombe haben werde.
LESEN SIE AUCH:
Trump rühmt sich bei der UN-Generalversammlung mit wirtschaftlichen und grenzwertigen Erfolgen
Bei seiner Ankunft im Hauptquartier der internationalen Organisation in New York war Trump auch in einem Missgeschick mit der Presse verwickelt, indem er einen CNN-Reporter dafür tadelte, dass er über seine Teilnahme berichtet hatte und sich auf das Veto gegen die Medien stützte.
Trump prahlte auch mit den Errungenschaften der Wirtschaft seines Landes und nannte sie den Neid der Welt, trotz der hohen Inflation, hoher Treibstoffkosten und steigender Hypothekenzinsen, mit denen die US-Bevölkerung konfrontiert ist.
Diese Erklärungen finden im Rahmen der High-Level Week der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung statt, die von Khalilur Rahman geleitet wird. Das Treffen bringt die Staats- und Regierungschefs der Welt vom 22. bis 28. September dieses Jahres zusammen, um die Wiederherstellung von Vertrauen, Frieden, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit angesichts komplexer globaler Herausforderungen zu diskutieren.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: Donald Trump – UN
Die kubanische Delegation unter der Führung des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla verließ den Raum aus Protest. Foto: UN.
Info über Lateinamerika
Was Papst Leo XIV. bei seiner Lateinamerikareise vorhat
Messen in drei Ländern, Begegnungen mit politischen Verantwortlichen und kirchlichen Gruppen, Besuche in sozialen Einrichtungen und Wallfahrtsorte sowie eine Station im peruanischen Amazonasgebiet: Papst Leo XIV. wird vom 6. bis 17. November Uruguay, Argentinien und Peru besuchen. Auf dem Programm stehen unter anderem Begegnungen mit Präsidenten, Jugendlichen, Missionaren und Vertretern indigener Völker. Mit der Etappe Chiclayo kehrt Leo XIV. in die Diözese zurück, deren Bischof er bis 2023 war.
Die Apostolische Reise von Papst Leo XIV. nach Uruguay, Argentinien und Peru wird zwölf Tage dauern. Der Pressesaal hat das Programm an diesem Montag veröffentlicht. Vom 6. bis 17. November stehen zahlreiche Gottesdienste, Begegnungen mit kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie Besuche bei politischen Verantwortlichen auf dem Programm. Auch die frühere Diözese des Papstes, Chiclayo, und die peruanische Amazonasregion gehören zu den Stationen.
Auftakt in Uruguay
Leo XIV. startet am 6. November in Rom und erreicht am Nachmittag Montevideo. Nach der offiziellen Begrüßung sind eine Begegnung mit dem uruguayischen Präsidenten Yamandú Orsi sowie ein Treffen mit Vertretern von Staat, Gesellschaft und Diplomatie vorgesehen. Am Abend feiert der Papst Vesper mit Bischöfen, Priestern, Diakonen, Ordensleuten und Seminaristen in der Kathedrale von Montevideo.
Argentinien
Am folgenden Tag reist Leo XIV. nach Paysandú, wo er eine Messe feiert. Zurück in Montevideo trifft er in der Pfarrei Unserer Lieben Frau von Guadalupe Vertreter der sozialen Gemeinschaft von Casavalle. In Montevideo besucht Leo XIV. die soziale Gemeinschaft von Casavalle in einem besonders von sozialen und wirtschaftlichen Problemen geprägten Stadtteil. Weitere Begegnungen führen ihn an die Katholische Universität von Uruguay und zu einer Gebetswache im Centenario-Stadion.
Am 8. November besucht der Papst Florida. Dort feiert er vor der Kathedralbasilika von Florida, dem Nationalheiligtum Unserer Lieben Frau von den Dreiunddreißig, eine Messe. Anschließend fliegt er nach Buenos Aires.
Logo Argentinien-Etappe
Stationen in Argentinien
In der argentinischen Hauptstadt stehen zunächst eine Begegnung mit Präsident Javier Milei sowie Gespräche mit Vertretern von Staat, Gesellschaft und Diplomatie auf dem Programm. Am 9. November besucht Leo XIV. das Kleine Cottolengo Don Orione in Claypole. Anschließend feiert er eine Messe am Monumento de los Españoles. Weitere Begegnungen sind an der Katholischen Universität Argentiniens, mit Vertretern christlicher Gemeinschaften und anderer religiöser Traditionen sowie mit dem argentinischen Episkopat und den synodalen Teams vorgesehen.
Am 10. November reist der Papst nach Córdoba. Dort feiert er eine Messe auf dem Gelände der Militärfliegerschule und trifft anschließend Bischöfe, Priester, Diakone, Ordensleute, Seminaristen und pastorale Mitarbeiter. Am Abend ist in Buenos Aires eine Gebetswache mit Jugendlichen geplant.
Bevor Leo XIV. Argentinien am 11. November verlässt, besucht er einen Bundesgefängniskomplex in Buenos Aires und das Heiligtum Unserer Lieben Frau von Luján. Dort feiert er eine Messe. Anschließend fliegt der Papst nach Lima.
Rückkehr nach Peru
In Lima stehen am 11. November zunächst die offizielle Begrüßung und ein Treffen mit der politischen Führung auf dem Programm. Am folgenden Tag begegnet Leo XIV. den peruanischen Bischöfen. In der Kathedrale von Lima feiert er zudem ein Gebet mit Priestern, Ordensleuten, Seminaristen, synodalen Teams und Pastoralräten. Bei einem weiteren Treffen geht es um die Herausforderungen und Hoffnungen für die Zukunft der peruanischen Bevölkerung. Den Tag beschließt eine Gebetswache mit Jugendlichen und Studierenden.
Reiselogo Peru
Zurück in Chiclayo
Am 13. November reist Leo XIV. nach Chiclayo, wo er von 2014 bis 2015 als Apostolischer Administrator und anschließend bis 2023 als Bischof wirkte. Dort feiert er eine Messe bei den Pampas de Pimentel und besucht anschließend die Kapelle San Óscar A. Romero. Im Wallfahrtsort Unserer Lieben Frau vom Frieden trifft er Bischöfe, Priester, synodale Teams und Pastoralräte. Weitere Begegnungen führen ihn an die Katholische Universität Santo Toribio de Mogrovejo und zu einem Treffen mit Priestern der Diözese Chiclayo.
Am 14. November steht zunächst die Krönung der Immaculata in der Kathedrale von Chiclayo auf dem Programm. Anschließend reist der Papst in den ländlichen Bezirk Santa Cruz de Succhabamba, wo er eine Messe feiert. Am Nachmittag kehrt er nach Chiclayo zurück und leitet ein Gebet zum Abschluss des Jubiläumsjahres des heiligen Turibio von Mogrovejo.
Amazonasregion und Abschluss der Reise
Am 15. November reist Leo XIV. zunächst nach Cusco. Dort trifft er Gläubige und Vertreter der Volksfrömmigkeit im Archäologischen Nationalpark Saqsaywaman und betet den Angelus vor der Kathedrale von Cusco. Anschließend fliegt er nach Pucallpa im peruanischen Amazonasgebiet. Dort begegnet er Missionaren und Vertretern der indigenen Völker am Malecón Puerto Callao und feiert eine Messe in der Villa Deportiva Regional Ucayali.
Seinen letzten Tag in Peru verbringt der Papst am 16. November in Callao. Dort besucht er eine von den Kleinen Schwestern der verlassenen Alten geführte Einrichtung. Zum Abschluss seiner Reise feiert Leo XIV. eine Messe auf dem Militärflugplatz Las Palmas bei Lima. Am Nachmittag tritt er den Rückflug nach Rom an und wird am 17. November in Rom erwartet.
Drei Länder, drei Mottos
Mit dem Reiseprogramm wurden auch die Logos und Mottos der drei Etappen vorgestellt. Für Uruguay lautet das Motto „Ich verkünde euch eine große Freude“. Das Logo zeigt den gekreuzigten und auferstandenen Christus auf dem Hirtenstab des Papstes, flankiert von Leo XIV. und der Virgen de los Treinta y Tres. Die „Sol de Mayo“ verweist auf die nationale Identität Uruguays.
Das argentinische Motto lautet „Bienvenidos todos. Vayan y anuncien“ – „Alle sind willkommen. Geht und verkündet“. Im Logo bilden zahlreiche stilisierte menschliche Figuren einen Kreis um ein ausgespartes Kreuz. Die Darstellung soll Vielfalt, gemeinsamen Weg und Verkündigung miteinander verbinden.
Für Peru wurde das Motto „Abramos el corazón“ – „Öffnen wir unsere Herzen“ gewählt. Das Logo zeigt ein Herz mit der Karte Perus und der Taube des Heiligen Geistes. Im Zentrum steht der Papst, umgeben von den Heiligen Rosa von Lima, Turibio von Mogrovejo, Martin de Porres, Franz Solano und Johannes Macías. Das Motiv greift die Einladung auf, das Herz für Gott, die Mitmenschen und die Sendung der Kirche zu öffnen.
(vatican news - cs)

Info über Mexiko
Sheinbaum priorisiert Bildung als Säule sozialer Transformation
Mexiko konsolidiert eine Bildungspolitik, die sich auf universelle Stipendien, pädagogische Souveränität, digitale Regulierung und umfassende Schulgesundheit konzentriert.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, bekräftigte, dass die öffentliche Bildung die strukturelle Grundlage der sozialen Transformation darstellt und den Sektor als strategische Säule ihrer Regierung priorisiert, um die Logik des Privilegs abzubauen und das uneingeschränkte Prinzip des Menschenrechts auf umfassende Bildung zu etablieren.
Während der Präsentation des Berichts zum Bildungssektor stellte der Bildungsminister Mario Delgado den quantitativen und qualitativen Umfang der öffentlichen Politik vor, die mehr als 34 Millionen Schüler durch 2,2 Millionen Lehrer an 263.000 Schulen umfasst.
Delgado betonte, dass 83 Prozent der Einschreibungen, was 28 Millionen Studierenden entspricht, an öffentlichen Einrichtungen ausgebildet werden, die vom Staat verstärkt werden.
Soziale Inklusion und Massifizierung von Stipendien für Wohlfahrt
Die Regierungsstrategie meldete die Hinzunahme von 11 Millionen neuen Stipendiaten während der aktuellen Amtszeit. Bis zum Zyklus 2026 wird die Abdeckung von Bildungssozialprogrammen auf allen akademischen Ebenen über 20 Millionen Begünstigte steigen und sich damit als das größte Direktübertragungssystem des Landes festigen.
Das universelle Programm umfasst das Rita-Zetina-Stipendium für Oberschüler, das Programm für Materialien und Uniformen für die Grundschule, das Benito-Juárez-Stipendium für die Oberstufe und dieAufgabe Youth Writing the Future für Universitätsniveau.
Gleichzeitig bediente das Programm La Escuela Es Nuestra mehr als 73.000 Schulgebäude mit einer Investition, die direkt von Gemeinschaftskomitees aus Müttern und Vätern verwaltet wurde.
Pädagogische Souveränität und Abschaffung der meritokratischen Segregation
Die mexikanische Regierung verteilte 154 Millionen kostenlose Lehrbücher, die nach dem Modell der New Mexican School angepasst wurden, einem curricularen Rahmen, der auf kritisches Denken, historisches Bewusstsein und die Verteidigung der nationalen Souveränität angesichts pädagogischer Marktorientierungen ausgerichtet ist.
LESEN SIE AUCH:
Sheinbaum erhöht das Ziel seiner Regierung für die Oberstufe auf 400.000 Plätze
Auf Highschool-Ebene wurde durch die Einführung der Plattform "My Right, My Place" der während der neoliberale Zeit geförderte standardisierte Aufnahmeprüfung abgeschafft – ein Mechanismus, der junge Menschen zwang, um begrenzte Quoten zu konkurrieren.
Mit dem neuen System wurden 99,3 Prozent der Bewerber in ihren ersten drei Präferenzoptionen zugewiesen, während die Schaffung von 400.000 neuen Plätzen bis 2030 und die Erweiterung des Universitätsangebots um 1,1 Millionen Plätze prognostiziert wurden.
Ernährungssouveränität und Regulierung der digitalen Umgebung im Klassenzimmer
Im Bereich der umfassenden Gesundheit hat die Bundesregierung die Fortsetzung des rechtlichen Kampfes gegen die von transnationalen Konzernen geförderten Ressourcen für ultraverarbeitete Lebensmittel bestätigt, die ungesunde Lebensmittel wieder in Schulen aufnehmen wollen.
Die Maßnahme ergänzt das Programm Live Healthy, Live Happy, das medizinische und ernährungsphysiologische Diagnosen an 10,9 Millionen Kindern in mehr als 83.000 öffentlichen Grundschulen durchführte.
https://youtu.be/Kz8GUSl4gB8?si=w1RbWy59TruF8gcy
Ebenso bestätigte das Bildungsministerium die einstimmige Einigung des Nationalen Rates der Bildungsbehörden (Conaedu) zur Regulierung der Nutzung von Mobiltelefonen und elektronischen Bildschirmen in Grund- und weiterführenden Schulen bis zum 3. November.
Die Regelung, unterstützt durch Umfragen unter mehr als einer halben Million Lehrkräfte, zielt darauf ab, die psychische Gesundheit zu schützen, die Sucht nach digitalen Plattformen zu beseitigen und Kreativität sowie psychomotorische Fähigkeiten bei Kindern zu fördern.
Würde der Lehrerarbeit und institutionelle Demokratisierung
Im Arbeitsbereich meldete das Management die Basifizierung von mehr als 200.000 Lehrern im aktuellen Zeitraum, insgesamt mehr als 1,2 Millionen reguläre Stellen seit 2018, begleitet von akkumulierten Gehaltsanpassungen von 70 Prozent.
Schließlich kündigte das Bildungsministerium im Oktober den Beginn einer nationalen Konsultation an, um den endgültigen Ersatz des Systems der Systemeinheit für die Lehrerkarriere (USICAMM) abzuschließen und durch ein transparentes Modell zu ersetzen, das direkt mit den nationalen Lehrkräften vereinbart wird.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR - @Claudiashein/X - La Jornada
Die Regierungsstrategie meldete die Hinzunahme von 11 Millionen neuen Stipendiaten während der aktuellen Amtszeit. Foto: EFE.
Info über Brasilien
Lula verteidigt Brasiliens souveräne Position im Treffen mit Bürgermeister Mamdani
Das Treffen findet als Teil von Lulas Tagesordnung für Sitzungen vor der Eröffnungsrede bei den Vereinten Nationen statt.
Die Souveränität der südamerikanischen Nation, angesichts von Vorwürfen, sich in die für den nächsten Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen einzumischen, die Verteidigung des Multilateralismus und die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit ohne Unterwerfung auszuweiten, waren die Hauptachsen des Treffens zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani.
Vor der Ankunft des Staatsoberhaupts von Rio de Janeiro riefen sich in der Nähe des Veranstaltungsortes Aktivisten seinen Namen als Zeichen der Unterstützung für Lulas Führung, die auch auf internationalen Foren gefördert wird.
Der brasilianische Staatschef berichtete mit seinem Gesprächspartner über die brasilianischen Erfahrungen in öffentlichen Politiken zu sozialer Inklusion, digitaler Regierung, Bildung, Wohnraum, Schulernährung und Gesundheit.
Bürgermeister Mamdani seinerseits hob die Entstehung beliebter Supermärkte in New York hervor. Lula hob die Übereinstimmung beider Parteien hinsichtlich der Bedeutung hervor, gefährdete Bevölkerungsgruppen bei der Ausarbeitung öffentlicher Maßnahmen zu priorisieren und die Ärmsten im Haushalt zu platzieren.
In diesem Zusammenhang bestätigte er, dass auch über den Vorschlag gesprochen wurde, den Arbeitstag zu verkürzen, der im brasilianischen Kongress bearbeitet wird, um das Ende der 6×1-Skala zu garantieren und es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, zwei freie Tage pro Woche zu genießen.
«Wir diskutierten auch die Bedeutung der Verteidigung der Demokratie sowie der Bewältigung von Extremismus und Desinformation weltweit. Schließlich habe ich Bürgermeister Mamdani eingeladen, Brasilien zu besuchen, zu einem in Zukunft vereinbarten Termin", schloss er.
Zum Zeitpunkt seiner Abreise in die nordamerikanische Stadt betonte der Präsident auf seinen digitalen Plattformen die Bedeutung, die Position der südamerikanischen Nation den Weltführern näherzubringen. "Wir sind ein souveränes Land mit einer starken Wirtschaft, das sich um seine Bevölkerung und seinen Reichtum kümmert. Das respektiert alle und verlangt Respekt. Und das schützt den Frieden und den Dialog zwischen den Nationen", sagte er, als er seine Teilnahme am multilateralen Konklave bestätigte.
LESEN SIE AUCH:
Lula reist nach New York, um Brasilien in der UN-Generaldebatte zu vertreten
Laut dem brasilianischen Außenministerium muss Lula Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, Reform der Vereinten Nationen, Frieden, internationaler Zusammenarbeit sowie dem Kampf gegen Armut und Hunger angehen.
In früheren Reden bekräftigte Lula die Position des südamerikanischen Giganten zur Reform der internationalen Governance und zur Beteiligung des Globalen Südens in diesen Fällen.
Das Treffen findet als Teil der Tagesordnung bilateraler Treffen statt, die vom Präsidenten des südamerikanischen Giganten vor der Eröffnungsrede der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung abgehalten werden.
Traditionell eröffnet Brasilien die Generalversammlung, die in ihrer 81. Ausgabe als Motto "Vertrauen wiederherstellen, Transformationen managen: Eine UN, die Ergebnisse für alle hervorbringt" festlegte.
Nach seiner Rede plant Lula, nach Brasilien zurückzukehren, wo er seine Kampagne mit Blick auf die Wahlen im kommenden Oktober fortsetzen wird.
Autor: teleSUR - JML
Quelle: @LulaOficial/X - teleSUR - Radio Miraflores
Das Treffen findet auf Wunsch des Bürgermeisters von New York statt, der seine Bereitschaft bekundete, den brasilianischen Führer vor dessen Teilnahme an den Vereinten Nationen zu empfangen. Foto: @LulaOficial/ X.

Info über Guatemala
Indigene in Guatemala
Werden Sie nach der Haft wieder Minister?
Guatemala: Selbstorganisierte Indigene hoffen auf ein Ende der Kriminalisierung durch die Justiz, sagt Luis Pacheco
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
Foto: Cristina Chiquin/REUTERS
Demonstration für die Freilassung von Luis Pacheco in Guatemala-Stadt (23.4.2026)
Luis Pacheco war 2023 Präsident der »48 Kantone von Totonicapán«, einer indigenen Selbstverwaltung in Guatemala, und vor seiner Inhaftierung Minister im Kabinett Arévalo.
Das Verfahren der guatemaltekischen Justiz gegen Sie und drei weitere indigene Anführer ist am 11. September eingestellt worden. Zuvor waren Sie und Héctor Chaclán gegen Kaution nach 15 Monaten Anfang August aus der U-Haft entlassen worden. Jetzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung gefordert, die zunächst das Verfahren eingeleitet hatte. Warum dieser Sinneswandel?
Ich denke, sowohl Staatsanwaltschaft als auch das Gericht kamen zu dem Schluss, dass es keine Beweise für den Vorwurf des »Terrorismus« und der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« gibt. Mit krimineller Vereinigung ist unsere indigene Selbstverwaltung gemeint, die 48 Kantone von Totonicapán und die indigenen Bürgermeister von Sololá. Die Anklage bezog sich auf unseren friedlichen Protest 2023 zur Verteidigung der Demokratie. Das hängt auch zusammen mit dem Wechsel in der Generalstaatsanwaltschaft. Die Amtszeit von María Consuelo Porras (Vertraute des Paktes der Korrupten und Gegnerin der Regierung Bernardo Arévalo, jW) lief im April aus.
Neben dem normalen Personalaustausch, den ein Führungswechsel in jeder Institution mit sich bringt, hoffen wir in diesem konkreten Fall darauf, dass es mit der neuen Generalstaatsanwaltschaft mehr Objektivität gibt und die Fälle der Kriminalisierung enden. Auch der Journalist José Rubén Zamora (Gründer der kritischen Zeitung El Periódico, jW) wurde aus der Haft entlassen, auch wenn sein Verfahren noch nicht zu Ende ist.
Wie haben sich der Prozess der Kriminalisierung und die 15 Monate Haft auf Sie ausgewirkt?
Das war sehr schwierig, vor allem für uns im Gefängnis mit dem Verlust des Einkommens, der sozialen Kontakte etc. Für die beiden Mitangeklagten Esteban Toc und Basilio Puac war es etwas einfacher, sie wurden nach ihrer Festnahme nach der ersten Anhörung in den Hausarrest entlassen. Es war aber für alle schwierig, und es wird noch einige Zeit dauern, bis die Wunden verheilt sind und wir zum normalen Leben zurückkehren können. Da sind noch viel Geduld, Ruhe und Toleranz nötig.
Sie waren vor Ihrer Festnahme Vizeminister für Energie und Bergbau in der sozialdemokratischen Regierung von Bernardo Arévalo. Werden Sie auf diesen Posten zurückkehren? Er wurde nach Ihrer Festnahme nicht neu besetzt.
Ich war Vizeminister für nachhaltige Entwicklung, einer der drei Vizeminister im Ressort. Das mit der Rückkehr ist noch nicht abschließend geklärt und muss analysiert werden. Das Ministerium hat in meiner Haftzeit weitergearbeitet und ist auf einem anderen Stand als im April 2025. Eine Rückkehr ist aber möglich.
Neuesten Umfrageergebnissen zufolge sehen nur noch rund ein Drittel der Guatemalteken die Arbeit von Arévalo positiv. Aktuell bewegen die Proteste gegen die hohen Benzinpreise das Land.
Die hohen Benzinpreise sind Resultat globaler Ereignisse, konkret des Krieges (der USA und Israels, jW) gegen den Iran. Gerade als armes, abhängiges Land hat Guatemala da wenig Spielraum. Was die Umfragen angeht: Da kann es auch sein, dass diese durch viel negative Propaganda in den sozialen Netzwerken beeinflusst sind. Da wäre ich vorsichtig. Ich denke, die Regierung sollte an konkreten Dingen wie Infrastruktur, Gesundheit und Bildung gemessen werden.
Da sehen Sie Fortschritte?
In der Bildung sehe ich, neben dem Programm der Regierung zur Renovierung von Schulen, auch Fortschritte in der Qualität der Materialien und des Unterrichts. Ähnlich im Gesundheitsbereich: Da höre und sehe ich in vielen Bereichen eine gute Behandlung. Selbstverständlich ist noch viel zu tun, aber die Veränderungen sind da.
Aber auch aus Ihrer eigenen Organisation, den 48 Kantonen, gibt es Kritik an Arévalo. Im Zuge der Proteste wegen der hohen Benzinpreise war zu hören: »Wir haben Arévalo auf seinen Posten gebracht, wir können ihn auch wieder absetzen.« Wie sehen die 48 Kantone Arévalo mittlerweile?
Die Vorstände der 48 Kantone wechseln jährlich. Als ich Präsident war, hieß der Staatschef noch Alejandro Giammattei. In der Amtszeit von Arévalo gibt es jetzt den dritten Vorstand der 48 Kantone. Jeder Vorstand setzt seine Schwerpunkte, gemeinsam mit den Versammlungen der Gemeinden. Wir wehren uns aber gegen alles, was dem Volk von Totonicapán schadet.

Info über Argentinien
Argentinien
Kahlschlag und alarmierende Suizidrate
Argentinien: Krise im Gesundheitswesen beeinträchtigt Versorgung psychisch Kranker stark
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
Foto: GeFiS-Archiv
Beim »Marsch des Zorns« drücken Tausende Argentinier ihre Wut auf die Regierung aus (Buenos Aires, 19.6.2026)
Das Laura-Bonaparte-Krankenhaus in Buenos Aires ist eines der führenden nationalen Zentren für psychische Gesundheit. Vor einem Monat wurde Soledad Arrieta nach 13 Jahren, in denen sie in dieser Einrichtung Patienten betreut und Fachkräfte ausgebildet hat, entlassen. »Gerade jetzt, in einem Moment, in dem die Suizidraten einen absoluten Höchststand erreicht haben, wurde beschlossen, den Ansatz zur Bewältigung psychischer Probleme zu ändern«, warnt die Psychologin. Um Menschen in verschiedenen psychischen Notlagen zu helfen, hatte sie vor vier Jahren eine kostenlose, landesweite Hotline eingerichtet, doch die Anrufe kann sie jetzt nicht mehr entgegennehmen.
Die Kürzungen im Budget für psychische Gesundheit führen zu Änderungen bei den Versorgungsprotokollen. »Seit 2024 wurden rund 200 Mitarbeiter des Krankenhauses entlassen«, berichtet Arrieta. Diese Zahl lässt darauf schließen, dass weniger Psychologen, Assistenten und Pflegepersonal zur Verfügung stehen, um die Tausenden von Patienten zu versorgen, die wegen psychischer Probleme zur Behandlung ins Krankenhaus kommen. Nach Angaben des argentinischen Bürgerverbands für Gleichheit und Gerechtigkeit (ACIJ) liegt das für die psychische Gesundheit verfügbare Budget im Jahr 2026 17,6 Prozent unter dem im Jahr 2025 zugewiesenen Betrag und verfügt über 51 Prozent weniger tatsächliche Mittel als vor dem Regierungswechsel.
Die Krise im Gesundheitswesen belastet das gesamte System vor dem Hintergrund einer angespannten sozialen Lage. Statistiken zeigen, dass Suizid seit 2022 die häufigste Todesursache bei Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren ist und 2024 laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums erneut an erster Stelle bei den 25- bis 34jährigen stand. Die Zahlen verdeutlichen, dass es sich hierbei um ein Problem handelt, das dringender Aufmerksamkeit bedarf. Die Suizidrate lag im Jahr 2024 bei 9,7 pro 100.000 Einwohner und stieg 2025 auf 11,8 an – wobei die Zahl der Todesfälle durch Suizid die der Todesfälle durch Verkehrsunfälle und Tötungsdelikte zusammen überstieg.
Anzeige
Eine weitere Tatsache: Die Suizidrate von 2025 hat zum ersten Mal den vorherigen historischen Höchststand von 2001 zur Zeit der damaligen Wirtschaftskrise übertroffen und offenbart den tragischsten Aspekt der aktuellen Rezession. In diesem Monat wurde der Tag der Suizidprävention begangen, was Anlass für verschiedene Veröffentlichungen und Diskussionen zu diesem Thema bot. 2025 wurden nach Daten des Nationalen Kriminalinformationssystems (SNIC) und des Frühwarnsystems (SAT) des Ministeriums für Nationale Sicherheit 5.209 Selbsttötungen verzeichnet, 23 Prozent mehr als im Vorjahr und die höchste Zahl seit Beginn vergleichbarer Aufzeichnungen.
Der neue Ansatz im Umgang mit Fällen psychischer Erkrankungen ist in einem Gesetzentwurf von Präsident Javier Mileis ultrarechter Regierungspartei dargelegt. Diese Reform bedeutet eine Rückkehr zu einem alten Paradigma: der »Anstaltisierung« psychisch Erkrankter – mit anderen Worten der Rückkehr zu einem stigmatisierenden Ansatz: »Du bist verrückt, also musst du eingewiesen werden.« Diese neue Sichtweise lässt eine individuelle Betreuung außer acht und gefährdet die Gesundheit vieler Patienten.
Artikel 32 des geltenden Gesetzes sieht vor, dass die für die psychische Gesundheit bereitgestellten Mittel mindestens zehn Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets betragen müssen. In der Vergangenheit wurde dieser Prozentsatz nur einmal, 2023, erreicht. Damals hatte die Regierung beschlossen, das Budget als Reaktion auf die Auswirkungen der Pandemie aufzustocken. Derzeit belaufen sich die für die psychische Gesundheit bereitgestellten Mittel auf lediglich 1,4 Prozent. »Diese Kürzungen führen zu einem Lohnstopp und zur Schließung von medizinischen Ausbildungszentren, die für die Ausbildung von Fachkräften unverzichtbar sind. Die Qualität der Versorgung wird darunter leiden. Der Schaden ist irreparabel«, mahnt Arrieta. »In einer Zeit, in der wir mit diesem epidemischen Höchststand an Suiziden konfrontiert sind, versagt der Staat bei der Bereitstellung angemessener Maßnahmen. Wir Fachkräfte sind unterbezahlt, und in vielen Fällen verfügen die Menschen nicht über die Medikamente, die sie zur Fortsetzung ihrer Behandlung benötigen.«
Wie viele ihrer ehemaligen Kollegen im Bonaparte-Krankenhaus arbeitet Soledad mittlerweile in einer Privatpraxis. Viele ihrer Patienten wurden im Stich gelassen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich ihre Situation verbessert.
Info über Lateinamerika
Was Papst Leo XIV. bei seiner Lateinamerikareise vorhat
Messen in drei Ländern, Begegnungen mit politischen Verantwortlichen und kirchlichen Gruppen, Besuche in sozialen Einrichtungen und Wallfahrtsorte sowie eine Station im peruanischen Amazonasgebiet: Papst Leo XIV. wird vom 6. bis 17. November Uruguay, Argentinien und Peru besuchen. Auf dem Programm stehen unter anderem Begegnungen mit Präsidenten, Jugendlichen, Missionaren und Vertretern indigener Völker. Mit der Etappe Chiclayo kehrt Leo XIV. in die Diözese zurück, deren Bischof er bis 2023 war.
Die Apostolische Reise von Papst Leo XIV. nach Uruguay, Argentinien und Peru wird zwölf Tage dauern. Der Pressesaal hat das Programm an diesem Montag veröffentlicht. Vom 6. bis 17. November stehen zahlreiche Gottesdienste, Begegnungen mit kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie Besuche bei politischen Verantwortlichen auf dem Programm. Auch die frühere Diözese des Papstes, Chiclayo, und die peruanische Amazonasregion gehören zu den Stationen.
Auftakt in Uruguay
Leo XIV. startet am 6. November in Rom und erreicht am Nachmittag Montevideo. Nach der offiziellen Begrüßung sind eine Begegnung mit dem uruguayischen Präsidenten Yamandú Orsi sowie ein Treffen mit Vertretern von Staat, Gesellschaft und Diplomatie vorgesehen. Am Abend feiert der Papst Vesper mit Bischöfen, Priestern, Diakonen, Ordensleuten und Seminaristen in der Kathedrale von Montevideo.
Argentinien
Am folgenden Tag reist Leo XIV. nach Paysandú, wo er eine Messe feiert. Zurück in Montevideo trifft er in der Pfarrei Unserer Lieben Frau von Guadalupe Vertreter der sozialen Gemeinschaft von Casavalle. In Montevideo besucht Leo XIV. die soziale Gemeinschaft von Casavalle in einem besonders von sozialen und wirtschaftlichen Problemen geprägten Stadtteil. Weitere Begegnungen führen ihn an die Katholische Universität von Uruguay und zu einer Gebetswache im Centenario-Stadion.
Am 8. November besucht der Papst Florida. Dort feiert er vor der Kathedralbasilika von Florida, dem Nationalheiligtum Unserer Lieben Frau von den Dreiunddreißig, eine Messe. Anschließend fliegt er nach Buenos Aires.
Logo Argentinien-Etappe
Stationen in Argentinien
In der argentinischen Hauptstadt stehen zunächst eine Begegnung mit Präsident Javier Milei sowie Gespräche mit Vertretern von Staat, Gesellschaft und Diplomatie auf dem Programm. Am 9. November besucht Leo XIV. das Kleine Cottolengo Don Orione in Claypole. Anschließend feiert er eine Messe am Monumento de los Españoles. Weitere Begegnungen sind an der Katholischen Universität Argentiniens, mit Vertretern christlicher Gemeinschaften und anderer religiöser Traditionen sowie mit dem argentinischen Episkopat und den synodalen Teams vorgesehen.
Am 10. November reist der Papst nach Córdoba. Dort feiert er eine Messe auf dem Gelände der Militärfliegerschule und trifft anschließend Bischöfe, Priester, Diakone, Ordensleute, Seminaristen und pastorale Mitarbeiter. Am Abend ist in Buenos Aires eine Gebetswache mit Jugendlichen geplant.
Bevor Leo XIV. Argentinien am 11. November verlässt, besucht er einen Bundesgefängniskomplex in Buenos Aires und das Heiligtum Unserer Lieben Frau von Luján. Dort feiert er eine Messe. Anschließend fliegt der Papst nach Lima.
Rückkehr nach Peru
In Lima stehen am 11. November zunächst die offizielle Begrüßung und ein Treffen mit der politischen Führung auf dem Programm. Am folgenden Tag begegnet Leo XIV. den peruanischen Bischöfen. In der Kathedrale von Lima feiert er zudem ein Gebet mit Priestern, Ordensleuten, Seminaristen, synodalen Teams und Pastoralräten. Bei einem weiteren Treffen geht es um die Herausforderungen und Hoffnungen für die Zukunft der peruanischen Bevölkerung. Den Tag beschließt eine Gebetswache mit Jugendlichen und Studierenden.
Reiselogo Peru
Zurück in Chiclayo
Am 13. November reist Leo XIV. nach Chiclayo, wo er von 2014 bis 2015 als Apostolischer Administrator und anschließend bis 2023 als Bischof wirkte. Dort feiert er eine Messe bei den Pampas de Pimentel und besucht anschließend die Kapelle San Óscar A. Romero. Im Wallfahrtsort Unserer Lieben Frau vom Frieden trifft er Bischöfe, Priester, synodale Teams und Pastoralräte. Weitere Begegnungen führen ihn an die Katholische Universität Santo Toribio de Mogrovejo und zu einem Treffen mit Priestern der Diözese Chiclayo.
Am 14. November steht zunächst die Krönung der Immaculata in der Kathedrale von Chiclayo auf dem Programm. Anschließend reist der Papst in den ländlichen Bezirk Santa Cruz de Succhabamba, wo er eine Messe feiert. Am Nachmittag kehrt er nach Chiclayo zurück und leitet ein Gebet zum Abschluss des Jubiläumsjahres des heiligen Turibio von Mogrovejo.
Amazonasregion und Abschluss der Reise
Am 15. November reist Leo XIV. zunächst nach Cusco. Dort trifft er Gläubige und Vertreter der Volksfrömmigkeit im Archäologischen Nationalpark Saqsaywaman und betet den Angelus vor der Kathedrale von Cusco. Anschließend fliegt er nach Pucallpa im peruanischen Amazonasgebiet. Dort begegnet er Missionaren und Vertretern der indigenen Völker am Malecón Puerto Callao und feiert eine Messe in der Villa Deportiva Regional Ucayali.
Seinen letzten Tag in Peru verbringt der Papst am 16. November in Callao. Dort besucht er eine von den Kleinen Schwestern der verlassenen Alten geführte Einrichtung. Zum Abschluss seiner Reise feiert Leo XIV. eine Messe auf dem Militärflugplatz Las Palmas bei Lima. Am Nachmittag tritt er den Rückflug nach Rom an und wird am 17. November in Rom erwartet.
Drei Länder, drei Mottos
Mit dem Reiseprogramm wurden auch die Logos und Mottos der drei Etappen vorgestellt. Für Uruguay lautet das Motto „Ich verkünde euch eine große Freude“. Das Logo zeigt den gekreuzigten und auferstandenen Christus auf dem Hirtenstab des Papstes, flankiert von Leo XIV. und der Virgen de los Treinta y Tres. Die „Sol de Mayo“ verweist auf die nationale Identität Uruguays.
Das argentinische Motto lautet „Bienvenidos todos. Vayan y anuncien“ – „Alle sind willkommen. Geht und verkündet“. Im Logo bilden zahlreiche stilisierte menschliche Figuren einen Kreis um ein ausgespartes Kreuz. Die Darstellung soll Vielfalt, gemeinsamen Weg und Verkündigung miteinander verbinden.
Für Peru wurde das Motto „Abramos el corazón“ – „Öffnen wir unsere Herzen“ gewählt. Das Logo zeigt ein Herz mit der Karte Perus und der Taube des Heiligen Geistes. Im Zentrum steht der Papst, umgeben von den Heiligen Rosa von Lima, Turibio von Mogrovejo, Martin de Porres, Franz Solano und Johannes Macías. Das Motiv greift die Einladung auf, das Herz für Gott, die Mitmenschen und die Sendung der Kirche zu öffnen.
(vatican news - cs)

Info über Venezuela
Venezuela verteidigt Souveränität und Multilateralismus vor den Vereinten Nationen
Präsident Delcy Rodriguez wird in New York Caracas die Position zugunsten internationaler Achtung und gegen Einmischung ratifizieren.
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, kam während der einundachtzigsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nach New York, um die souveräne Position des Landes festzulegen.
Die venezolanische Vertretung nimmt am multinationalen Forum teil, um ihre Stimme zur Verteidigung des Multilateralismus, des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Selbstbestimmung der Völker zu erheben, angesichts der Wiederbelebung zwangsweisender Doktrinen, die die Stabilität Lateinamerikas und der Karibik bedrohen.
In der allgemeinen Debatte der Vereinten Nationen wird die bolivarische Delegation ihr Bekenntnis zur Friedensdiplomatie und zum Aufbau einer multizentrischen und pluripolaren internationalen Ordnung ratifizieren, im Gegensatz zu Unilateralismus und diplomatischen oder wirtschaftlichen Druckmaßnahmen.
Ebenso wird die Position der venezolanischen Regierung die Dringlichkeit koordinierter globaler Reaktionen auf die Klimakrise, die Herausforderungen ethischer Technologien und die Überwindung von Konflikten durch direkten politischen Dialog auf Basis des Völkerrechts adressieren.
LESEN SIE AUCH:
Die Rede des venezolanischen Präsidenten vor der UN-Plenarsitzung bekräftigt die führende Präsenz des Landes in multilateralen Gremien, um den geopolitischen Herausforderungen der Region zu begegnen und uneingeschränkten Respekt für die nationale Souveränität zu garantieren.
Die Rückkehr des venezolanischen Sprechers auf die höchste Ebene im Hauptsitz der Organisation in New York City festigt den internationalen Einsatz des Staates auf der Suche nach strategischen Allianzen, die auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruhen.
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, traf in den frühen Morgenstunden des Montags in New York City, USA, ein, um an der einundachtzigsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen, eine Veranstaltung, die bis zum 28. September andauert.
Bei ihrer Ankunft teilte die venezolanische Präsidentin über ihren Telegram-Kanal mit, dass die Delegation an der multinationalen Sitzung mit der Überzeugung eines Volkes teilnimmt, das sich dem Dialog und der Artikulation zwischen Ländern verpflichtet hat.
https://youtu.be/7USPwRMigFs?si=c6_AGjPF5yNswmat
Während der Entwicklung der Generalversammlung wird der venezolanische Sprecher die Botschaft der Nation tragen, die Gültigkeit ihrer souveränen Prinzipien zu ratifizieren. Rodríguez betonte, dass die Anwesenheit der Delegation einem Arbeitsplan entspricht, der auf Zusammenarbeit, gegenseitigem Verständnis und gegenseitigem Respekt innerhalb der internationalen Gemeinschaft basiert.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR - Delcy Rodríguez
Die Position der venezolanischen Regierung wird die Dringlichkeit koordinierter globaler Reaktionen auf die Klimakrise, die Herausforderungen ethischer Technologie und die Überwindung von Konflikten durch direkten politischen Dialog auf Grundlage des Völkerrechts adressieren. Foto: Presidential Press.

Info über Uruguay
Das Sindicato Único de Portuarios lehnt die Regierungsresolution als Einschränkung des Streikrechts ab.
Arbeiter im Hafensektor Uruguays führen am Montag, den 21. September, einen 24-Stunden-Streik durch, als Reaktion auf den umfangreichen Arbeitskonflikt mit dem Unternehmen Terminal Cuenca del Plata. Die Einstellung der Aktivitäten wirkt sich auf den Betrieb im Hafen von Montevideo und im Terminal Nueva Palmira aus, einem strategischen Punkt für den kommerziellen Transit der Wasserstraße Uruguay-Paraná.
Der Streit zwischen den Parteien, der mehr als sechs Monate ohne Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags andauerte, veranlasste das direkte Eingreifen der Exekutive. Über die Arbeits- und Verkehrsministerien erließ die Regierung eine Resolution über Mindestverpflichtungsdienste zur Gewährleistung des Betriebs des Hauptcontainerterminals des Landes, das vom belgischen Konsortium Katoen Natie verwaltet wird.
Die Single Union of Port Workers and Related Branches zusammen mit dem Gewerkschaftszentrum PIT-CNT bezeichnete die Regierungsmaßnahme als willkürlich und übertrieben. Die Gewerkschaftsführung verurteilte, dass die Bestimmung einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Tarifverhandlungen setze und direkt das verfassungsmäßige Streikrecht der Arbeiterklasse untergrabe.
Die Arbeitgeber und verschiedene Wirtschaftsverbände äußerten ihrerseits ihre Besorgnis über die wirtschaftlichen Verluste, die sich in diesem Semester wiederkehrender Stillstände angesammelt haben. Die private Vertretung verteidigt die Gültigkeit des Minimalleistungssystems als unverzichtbaren Mechanismus, um die Auswirkungen auf den uruguayischen Außenhandel und internationale Logistikverpflichtungen zu mildern.
LESEN SIE AUCH:
Uruguay lehnt die US-Kritik an kubanischen Ärzten ab
Die Hafengewerkschaft bekräftigte ihre Bereitschaft, Dialogtafeln mit dem Betriebsunternehmen abzuhalten, solange faire Verhandlungen ohne institutionelle Bedingungen garantiert werden. Sie warnten jedoch, dass sie die geplanten Protestaktionen fortsetzen würden, falls die Regierungsbehörden darauf bestehen, Dekrete anzuwenden, die die Maßnahmen der Gewerkschaftsgewalt einschränken.
Der Streiktag findet mit ständigen Versammlungen an den Hauptzugängen zu den Docks statt, während die Gewerkschaften die im Rahmen der Mobilisierung zu ergreifenden Schritte bewerten. Die Beilegung dieses Streits bleibt aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen in der Region ein vorrangiges Thema auf der Arbeitsagenda der südamerikanischen Nation.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Agenturen
Uruguayische Hafenarbeiter lähmten ihre Aktivitäten und lehnten die von der Regierung auferlegten Betriebsbeschränkungen ab. Foto: EFE.

Info über Brasilien
Brasilien und Uruguay sprechen regionale Integration an, Bedrohungen durch politischen Extremismus
Luiz Inácio Lula da Silva und Yamandú Orsi diskutierten Themen auf der bilateralen Agenda in New York, USA, insbesondere Infrastruktur und Agrarhandel.
Der Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, hielt am Montag, den 21. September, in New York, USA, im Rahmen der Hoch-Level-Woche der UN-Generalversammlung ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten von Uruguay, Yamandú Orsi, ab. Während des Treffens sprachen beide Würdenträger über die Integration Lateinamerikas und der Karibik sowie über die Bedrohungen durch politischen Extremismus und Desinformation auf regionaler und globaler Ebene.
Laut dem brasilianischen Staatsoberhaupt diskutierten sie Themen auf der bilateralen Agenda, insbesondere jene im Bereich Infrastruktur und Agrarhandel. Lula dankte Uruguay für die Genehmigung, dass Brasilien den Überschuss der uruguayischen Quote für Rindfleischexporte nach China verwenden durfte, und zeigte seinInteresse daran, die Erfahrungen des Nachbarstaates bei der Regulierung von Online-Wetten (Wetten) zu erfahren.
"Präsident Orsi und ich müssen uns bald wiedersehen, um bei grenzüberschreitenden Integrationsprojekten voranzukommen, insbesondere beim Bau der binationalen Brücke über den Jaguarão-Fluss", betonte Lula in seinen sozialen Netzwerken.
Beide Staatsoberhäupter setzten die seit Orsis Amtsantritt aufrechterhaltenen Kontakte fort, überprüften die bilateralen Beziehungen und die Kooperationspläne, die sie im Südlichen Gemeinsamen Markt (Mercosur) entwickeln, in einem Rahmen, in dem Lula die Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Dialogmechanismen verteidigt hat.
LESEN SIE AUCH:
Lula reist nach New York, um Brasilien in der UN-Generaldebatte zu vertreten
Das bilaterale Treffen geht Brasiliens zentralen Verpflichtungen bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten voraus, darunter das Treffen mit Generalsekretär António Guterres und die Eröffnungsrede der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung. Diesen Dienstag, den 22. September, eröffnet Brasilien die allgemeine Debatte unter dem Motto "Vertrauen wiederherstellen, Transformationen managen: Eine UN, die Ergebnisse für alle liefert."
Bei Beginn seiner Reise in die US-Stadt betonte Lula die Bedeutung, die souveräne Position der südamerikanischen Nation den Weltführern zu präsentieren, und betonte, dass Brasilien Frieden, Dialog, seine Wirtschaft und den Respekt zwischen den Nationen schützt. Nach seiner Rede vor dem multilateralen Gremium soll er ins Land zurückkehren, um den Wahlkampf mit Blick auf die Wahlen im kommenden Oktober fortzusetzen.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: Agenturen
Lula dankte Uruguay für die von Brasilien erteilte Genehmigung, den Überschuss der uruguayischen Rindfleischexportquote nach China zu verwenden. Foto: @LulaOficial

Info über Bolivien
Die bolivianische Regierung erklärt den nationalen Notstand nach Abschaffung der Dieselsubvention
Soziale und populäre Organisationen treffen sich gegen die 100%ige Erhöhung des Kraftstoffpreises.
Diesen Montag, den 21. September, erklärt die Regierung von Rodrigo Paz den nationalen Notstand, während Boliviens soziale und populäre Organisationen sich gegen die 100%ige Preiserhöhung für Diesel erhoben haben, die letzten Samstag nach Inkrafttreten des Ausnahmezustands eingeführt wurde und von vielen als schockierende Entscheidung angesichts der erwarteten Auswirkungen des katalogisierten "Dieselazo" bezeichnet wurde.
Diese Erhöhung ist Teil der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Austausch für strenge wirtschaftliche Maßnahmen einen Kredit von 1.900.000.000 Dollar gewährte. Die Regierung kündigte einen Bonus von 55 Dollar für 2.900.000 Menschen in prekären Situationen sowie Gutschriften für die Renovierung von Transporteinheiten an.
Dieser Preisanstieg für Diesel hat eine starke Ablehnung in sozialen und populären Organisationen ausgelöst, die angekündigt haben, sich in den nächsten Stunden zu treffen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Die Bolivian Workers' Central (COB) ist eine der Organisationen, die an diesen Treffen teilnehmen werden. Präsident Rodrigo Paz verkündete das Gesetz, das die Einhaltung der Vereinbarung und der Bedingungen des IWF in Kraft setzt, sehr strenge Maßnahmen für die Mittelschicht und die Volksschicht Boliviens.
LESEN SIE AUCH:
Bolivien: Tropische Föderationen kündigen Proteste gegen Rodrigo Paz' "Dieselazo" an
Die Regierung hat angekündigt, dass sie einen Bonus namens PP2 anwenden wird, ähnlich dem PP1, der im Dezember letzten Jahres gewährt wurde. Dieser Bonus umfasst 55 Dollar, die in drei Monaten ausgezahlt werden können, und kommt etwa 2.900.000 Menschen in extrem prekären Situationen im Land zugute.
Darüber hinaus hat die Regierung weitere Palliativmaßnahmen angekündigt, wie den Zugang zu Transportgutschriften zur Erneuerung ihrer motorisierten Einheiten und deren Umwandlung durch Erdgas oder verflüssigtes Erdölgas.
Der Verkehr ist gespalten, da einige Sektoren Verhandlungen mit der Regierung über die Festlegung der neuen Tarife begonnen haben, während andere die Maßnahmen ablehnen.
Die Konföderation der Stadtlehrer kündigte ihrerseits einen landesweiten Protestmarsch für diesen Mittwoch an, während die Regierung warnte, dass das oberste Dekret noch 90 Tage in Kraft sei, und gemeinsame Einheiten von Polizei und Streitkräften für die Operation Vereinigtes Bolivien mobilisiert hat.
Diese Operation zielt darauf ab, jegliche Versammlung von Menschen, die gegen das Abkommen mit dem IWF protestieren, sowie jede Demonstration, die das Blockieren von Straßen oder Autobahnen bedeutet, zu verhindern. Die Regierung hat offiziell berichtet, dass es keine Straßensperren im Staatsgebiet gibt.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: teleSUR - Agenturen
Bolivien steht nach der Ankündigung des "Dieselazo" vor einer schweren sozialen Krise. Foto: EFE.

Info über Lateinamerika
Lateinamerika
Dürre frisst die Ernten
Mittelamerika rutscht in eine Ernährungskrise – ganze Regionen melden komplette Ausfälle
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
Der September ist in Mittelamerika der zentrale Monat für die Maisernte. In diesem Jahr gibt es in vielen Regionen aber nichts zu ernten. Mittelamerika und das südliche Mexiko werden von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten heimgesucht. »Der Trockenkorridor befindet sich in höchster Alarmbereitschaft«, schrieb Telesur am Freitag. »Die Temperaturen sind bis auf 42 Grad Celsius gestiegen, die Hitze versengt den Boden, es droht eine großflächige Ernährungskrise«, hieß es in dem Artikel. In vielen Gemeinden werden bis zu 100prozentige Ernteausfälle gemeldet. Neben Mais sind rote und schwarze Bohnen betroffen, beides Hauptnahrungsmittel in Mittelamerika. Im Trockenkorridor, der sich über 1.600 Kilometer Länge durch Mittelamerika zieht, leben rund 10,5 Millionen Menschen. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass von den Kleinbauern in der Region rund 80 Prozent in Armut und extremer Armut leben. Viele bauen überwiegend Lebensmittel zum eigenen Konsum an und verkaufen nur geringe Überschüsse. Rücklagen, um Lebensmittel zu kaufen, haben viele nicht.
Im Trockenkorridor liegt Cubulco im Departamento Baja Verapaz in Guatemala. Um die Gemeinde Salamchó haben sich schon im Jahr 2004 Einwohner zum kleinbäuerlichen »Verband für Entwicklung in Salamchó« zusammengeschlossen, mittlerweile ist die Organisation auf über 11.000 Aktive angewachsen. Deren Vorsitzender und Gründungsmitglied Domingo López Calo schildert gegenüber jW die aktuelle Situation: »Nach Monaten der Trockenheit haben zwei Tage plötzlicher Regengüsse vergangene Woche auch den letzten Rest der Ernte zerstört.« Laut López sind »nahezu alle unsere Verbandsmitglieder in 97 Gemeinden von massiven Einbrüchen bei der Ernte von schwarzen Bohnen und Mais betroffen«. Neben der Ernährungslage führe der Wassermangel zu mehr Krankheiten. Zur Ernährungssituation erklärte López: »In unseren Gemeinden sind schon seit Jahren 80 Prozent der Kinder chronisch unterernährt.« Durchschnittlich gilt das für knapp jedes zweite Kind in Guatemala. Jetzt verschärfe sich die Lage noch einmal. »Viele der zum Teil sehr kinderreichen Familien haben nur noch ein durchschnittliches Einkommen von rund 600 Quetzales (69 Euro) im Monat«, sagte López. Laut einem Bericht von Noti7 vom Juni lagen die notwendigen Ausgaben nur für Lebensmittel pro Person im ländlichen Raum bei 726 Quetzales (83 Euro).
Auch im Nachbarland Honduras ist die Lage kritisch. Die Regierung hat bereits am 18. August in 75 der 298 Landkreise des Landes die höchste Alarmstufe ausgerufen. Anfang September wurde der Alarm auf 103 Landkreise ausgeweitet. Betroffen ist auch die Rinderzucht. Sowohl in größeren Viehzuchtbetrieben als auch bei Kleinbauern mit wenigen Tieren verenden Kühe und Rinder. Ein Viehzüchter im Landkreis Apacilagua spricht in einem Bericht von CNN vom Sonnabend von einer »historischen Krise«. Eine Bäuerin erzählt, sie versuche, ihre paar Tiere noch zu verkaufen, bevor sie verenden.
Anzeige
Ähnlich ist die Situation im südlichen Mexiko, in El Salvador, Nicaragua, Panama und Costa Rica. In Panama führt der Wassermangel zu einer Reduzierung des Schiffsverkehrs auf dem Panamakanal. Bereits seit einigen Wochen ist die tägliche Durchfahrt reduziert, Schiffe stauen sich an der Einfahrt zur Wasserstraße.
Von einigen Regierungen und internationalen Institutionen werden Hilfsprogramme für die Betroffenen organisiert. In Honduras soll der Wassermangel in der Hauptstadt Tegucigalpa durch ein Kreditprogramm über 150 Millionen US‑Dollar der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Japanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit angegangen werden, erklärte Bürgermeister Juan Diego Zelaya. Weitere Maßnahmen wollen UNO und BID nach einem Treffen mit Regierungsvertretern und internationalen Repräsentanten am 1. September anstoßen.
Guatemalas Regierung will in »einem Notfallplan« 500 Millionen Quetzales (57,16 Millionen Euro) bereitstellen, hieß es in einer Mitteilung vom Sonnabend. Mit dieser Summe sollen zunächst unmittelbar betroffene Familien unterstützt und dann langfristige Programme zur Anpassung der Landwirtschaft an die klimatischen Veränderungen in Angriff genommen werden.
Ursache für die Dürre ist das natürliche Klimaphänomen El Niño (das Christkind). Seine Auswirkungen werden durch den Klimawandel jedoch massiv verschärft, erklärten Fachleute.
Foto GeFiS-Archiv

Info über Costa Rica
Costa Rica
Regierung beschränkt Justiz
Costa Ricas Präsidentin Fernández will Richter und Staatsanwaltschaft einschränken. Tausende protestieren gegen Reformpläne
Costa Rica steuert auf eine für das Land ungewohnte Krise zu. Tausende haben am vergangenen Montag, einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 15. September, gegen die rechte Regierung demonstriert. Die Proteste fanden in der Hauptstadt San José und in weiteren Provinzen statt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen zu wollen. »Das Land ist in Gefahr. Sie (die Regierenden) wollen die ganze Macht«, erklärte einer von ihnen in einem spanischsprachigen Bericht der Deutschen Welle. Eine Frau ergänzt: »Costa Rica war immer ein Land der offenen Diskussion und der freien Meinungsäußerung. Wir geben aber nicht auf.«
Die von der rechten Präsidentin Laura Fernández vorgeschlagenen Reformen des Justizapparates sehen unter anderem Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vor, die nach eigenen Angaben darauf abzielen, Verfahren zu beschleunigen. Ferner sind Kürzungen der Haushaltsmittel für die Justiz sowie Änderungen der Kriterien für die Ernennung von Richtern und der Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen. Diese Ämter sollen künftig direkt durch das Parlament besetzt werden. Dort besitzt die Partei der Präsidentin, der rechte Partido Pueblo Soberano (Partei des Souveränen Volks) mit 31 von 57 Sitzen die Mehrheit.
Der Konflikt zwischen Justiz und Regierung begann in dem mittelamerikanischen Land bereits mit der Amtszeit von Fernández’ Vorgänger, dem Ökonomen Rodrigo Chaves. Chaves hatte die Justiz in der Vergangenheit mehrmals offen angegriffen und ihr vorgeworfen, nicht genug gegen die zunehmende Kriminalität im Land zu unternehmen. Vor allem der Generalstaatsanwalt Carlo Díaz war im Visier des Staatschefs. Eben dieser Díaz hatte eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen Chaves eingeleitet, unter anderem wegen illegaler Parteienfinanzierung, Korruption und Amtsmissbrauch. Im Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung erhob Díaz bereits im Juni 2025 formell Anklage. Nach Medienberichten wurde noch gegen keinen Präsidenten so häufig Anzeigen erstattet oder so viele Ermittlungen eingeleitet wie gegen Chaves. Nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident wurde er in der Regierung Fernández zum Innen- und Finanzminister ernannt und behält dadurch weiterhin Immunität.
Anzeige
Ende Juni 2026 eskalierte der Konflikt weiter. Das Verfassungsgericht verlängerte die Amtszeit der Stellvertreter seiner Richter. Die Regierungsfraktion im Parlament hatte sich allerdings zuvor mit ihrer Mehrheit sieben Monate lang geweigert, über die von der Kammer vorgeschlagene Kandidatenliste abzustimmen. Fernández bezeichnete daraufhin die Verfassungsrichter als »Putschisten«. Schon im August hatten zahlreiche Menschen in Unterstützung für eine unabhängige Justiz gegen die Regierung demonstriert. Die Proteste in der vergangenen Woche sind der bisherige Höhepunkt.
Costa Rica, das jahrzehntelang als sicheres und politisch stabiles Land galt, erlebte in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Kriminalitäts- und Mordrate. 2025 ereigneten sich in dem Land 873 Morde, was 16,8 Morden auf 100.000 Einwohner entspricht. Das ist nach Guatemala und Honduras einer der höchsten Werte in Mittelamerika. Allerdings war die Zahl der Morde 2023 mit 907 schon einmal leicht höher gewesen. Die gestiegene Kriminalität ist vor allem auf die erhöhten Aktivitäten der organisierten Kriminalität im Bereich des Drogenhandels und die verstärkte Zusammenarbeit kolumbianischer und mexikanischer Kartelle mit Banden in Costa Rica zurückzuführen.
Fernández hatte die gestiegene Kriminalität zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Nach ihrem Wahlsieg und noch vor ihrer Amtseinführung setzt sie dabei auf die Zusammenarbeit mit Nayib Bukele in El Salvador. Laut einem Artikel in der guatemaltekischen Tageszeitung Prensa Libre vom 2. Februar dieses Jahres setzt Fernández unter anderem bei dem Bau von Gefängnissen mit Kapazitäten für bis zu fünftausend Menschen auf die Unterstützung aus El Salvador. Dort gilt seit März 2022 der Ausnahmezustand. In den letzten vier Jahren wurden nach offiziellen Angaben bisher – bei knapp 6,4 Millionen Einwohnern – über 93.000 Menschen verhaftet. Zwar sank nach offiziellen Angaben die Mordrate deutlich, Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass die Gewaltenteilung de facto aufgehoben wurde. Unter den Gefangenen seien Zehntausende, häufig Bewohner armer Stadtteile, die willkürlich festgenommen wurden und seitdem ohne konkrete Beweise und ordentliche Verfahren in Haft sitzen.
Foto GeFiS-Archiv

Info über Ecuador
Waldbrände sind in Ecuador weiterhin aktiv, verstärkt durch widrige Wetterbedingungen
Die Kampfarbeit auf dem Hügel Casitagua wird fortgesetzt, während Ausbrüche in vier Provinzen aufrechterhalten werden.
An diesem Sonntag, dem 20. September 2026, berichtete das Nationale Sekretariat für Risikomanagement (SNGR) Ecuadors, dass in vier Provinzen des Landes weiterhin sieben Waldbrände aktiv sind.
Die widrigen Wetterbedingungen, gekennzeichnet durch eine schwere Sommerdürre, die durch die Auswirkungen des El-Niño-Phänomens, hohe Temperaturen und starke Windböen verstärkt wird, erschweren die Erstickungsaufgaben auf nationalem Gebiet.
Die Anden- und südlichen Provinzen des Landes sind am stärksten von diesen Bränden betroffen. In Pichincha befinden sich die aktiven Ausbrüche in Alóag (Kanton Mejía) und dem Casitagua-Hügel (Quito.
In Carchi betreffen die Brände Maldonado (Kanton Tulcán) und Goaltal (Kanton Espejo). In El Oro treten die Ausbrüche in Chilla (Kanton Chilla) und Guanazán (Kanton Zaruma) auf. Schließlich befindet sich in Loja das aktive Feuer in El Airo (Kanton Espíndola).
LESEN AUCH
Neben den sieben aktiven Bränden ist es sechs Sektoren gelungen, das Vormarsch der Flammen einzudämmen. Dazu gehören Itchimbía, Yaruquí, Puéllaro und das Gebiet zwischen Puéllaro und San José de Minas (Pichincha) sowie San Pablo (Imbabura) und Nieves (Azuay). Die Behörden halten an diesen Standorten Ascherwächter, um Wiederaktivierungen zu verhindern.
Im Norden der Hauptstadt haben sich die Kampfarbeit nach der Wiederaufstellung des Feuers auf dem Hügel Casitagua aufgrund der Windwirkung verstärkt.
Mehr als 120 Mitglieder der Feuerwehr von Quito sowie Bribrigden der Nationalpolizei, der Streitkräfte und FONAG-Rangers operieren in steilem Gelände mit Unterstützung institutioneller Hubschrauber, die kontinuierliche Wassereinleitungen durchführen.
Die Gemeinde Quito und die Notfallteams bekräftigten den Aufruf an die Bürger, keine privaten Drohnen in der Nähe des Vorfalls zu fliegen, um die Navigation von Rettungsflugzeugen nicht zu gefährden.
Das Metropolitan Air Quality Monitoring Network hält die Indizes in benachbarten Sektoren wie Pomasqui, San José und Santa Clara auf einem akzeptablen Niveau, obwohl die Behörden empfehlen, eine Maske zu tragen, Fenster zu schließen und sich bei Rauchsäulen zu hydrieren, was die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Luftqualität ergänzt.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: teleSUR - Radio Pichincha
Die Wetterbedingungen, die durch die Auswirkungen des El-Niño-Phänomens verursacht wurden, haben Erstickungsarbeiten im nationalen Gebiet erschwert. Foto: EFE.

Info über USA
Southern Command bestätigt neuen Angriff in der Karibik mit vier Todesopfern
Diese Aktionen sind Teil einer einseitigen militärischen Offensive gegen Kartelle und Infrastruktur, die vom Weißen Haus als "Narco-Terroristen" bezeichnet wird.
In einer neuen Episode umstrittener US-Militäroperationen in internationalen Gewässern berichtete das Southern Command (SOUTHCOM), dass die Joint Task Force Western Hemisphere am 19. September einen tödlichen Angriff auf ein schnelles Boot in der Karibik durchgeführt habe.
Laut der von der Entität auf ihrem Konto im sozialen Netzwerk X veröffentlichten Versionoperierte das Schiff auf Drogenhandelsrouten, und "bestätigte Informationen" brachten die Besatzung mit illegalen Aktivitäten in Verbindung. Die Aktion führte zum Tod von vier von Washington als "Drogenterroristen" eingestuften Personen.
Wie bei früheren Operationen legte die US-Militärinstitution jedoch keine Beweise oder öffentliche Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor, ließ ein ordentliches Verfahren weg und führte zu dem, was Menschenrechtsorganisationen, Persönlichkeiten aus aller Welt und Aktivisten als außergerichtliche Hinrichtungen klassifizieren.
Dieser Eingriff ergänzt eine Reihe bewaffneter Interventionen in der Region. Nur zwei Tage zuvor, am 17. September, hatte das Southern Command selbst ein Video veröffentlicht, das das Entern und anschließende Versenken einer schwimmenden Nachschubstation im östlichen Pazifik zeigte.
https://youtu.be/lT_EUOxtNwU?si=a5TmrO7MOxOyFI-4
Bei dieser Gelegenheit rechtfertigte Washington die Zerstörung der Infrastruktur, indem er sie mit der ecuadorianischen Verbrecherbande "Los Choneros" in Verbindung brachte, nachdem die Besatzung an die ecuadorianischen Behörden übergeben worden war.
Diese Aktionen sind Teil einer einseitigen militärischen Offensive gegen Kartelle und Infrastruktur, die vom Weißen Haus als "Narco-Terroristen" bezeichnet wird.
Bis heute haben diese Operationen, die ohne vorherige Gerichtsverfahren oder transparente gerichtliche Untersuchungen durchgeführt wurden, mehr als 220 Todesfälle in karibischen und pazifischen Gewässern verursacht.
Verurteilungen in Ecuador und Lauwarmheit der Noboa-Regierung
Der Anstieg dieser bewaffneten Angriffe hat eine Welle von Empörung und rechtlichem Widerstand ausgelöst, besonders an der Pazifikküste Ecuadors. Handwerkliche Fischer aus der Stadt Manta leiteten nach den direkten Auswirkungen von US-Marineeinfällen formalisierte rechtliche Schritte ein.
Soziale Organisationen und Menschenrechtsverteidiger in Ecuador gaben eine Erklärung ab, in der sie die sofortige Einstellung der Aggressionen gegen Seeleute fordern und tiefe Besorgnis über die im Jahr 2026 dokumentierten Situationen äußern, darunter: Illegale Freiheitsentzug und Zwangsverschwindenlassen, Klagen über Folter durch Militärangehörige und systematische Zerstörung von Arbeitswerkzeugen sowie ecuadorianische Fischereifahrzeuge.
LESEN SIE AUCH:
Das Southern Command greift ein weiteres ecuadorianisches Schiff im östlichen Pazifik an
Trotz der Ernsthaftigkeit der Zeugenaussagen und der Auswirkungen auf die Küstengemeinden wurden der Rechtsprozess und die diplomatischen Ansprüche durch die lauwarme Haltung der Regierung von Präsident Daniel Noboa belastet, dessen Regierung eine Haltung der bewaffneten Präsenz der Vereinigten Staaten in Hoheits- und angrenzenden Gewässern bewahrt.
Wachsende Ablehnung in der amerikanischen Gesellschaft
Die Steigerung der Tödlichkeit und das Fehlen gerichtlicher Kontrollen erzeugen nicht nur Besorgnis in Lateinamerika, sondern haben auch begonnen, eine deutliche Ablehnung innerhalb der nordamerikanischen Gesellschaft und Institutionen zu provozieren.
Verschiedene zivile Sektoren, Rechtsanalytiker und Aktivisten in den Vereinigten Staaten stellen den uneingeschränkten Einsatz von Gewalt auf See infrage und warnen, dass die Normalisierung dieser Operationen außerhalb des Völkerrechts die Standards des ordnungsgemäßen Verfahrens untergräbt und die Außenpolitik gegen Drogen in eine Kampagne summarischer Hinrichtungen auf hoher See verwandelt.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: Südliches Kommando - teleSUR - Agenturen
Dieser Vorfall ergänzt eine Reihe bewaffneter Interventionen in der Region, die als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuft werden. Foto: EFE.

Info über Ecuador
Die USA werden MQ-9 Reaper-Drohnen nach Südamerika verlegen
Zu den möglichen Zielen gehört Ecuador, ein Land, das laut diplomatischen Berichten seit Jahresbeginn die Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten aufrechterhält.
Die Vereinigten Staaten (USA) planen, MQ-9 Reaper-Drohnen von Afrika an das Southern Command zu übergeben, mit dem angeblichen Ziel, die Operationen zur Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus in Lateinamerika zu verstärken.
LESEN SIE AUCH:
Geheimdienstbericht warnt vor US-Einmischung in brasilianische Wahlen
Die Entscheidung wurde am Freitag von einem US-Medienunternehmen bekannt gegeben, als Teil einer Reihe von Maßnahmen, die in den letzten Wochen zwischen Washington und verbündeten lateinamerikanischen Regierungen ausgehandelt wurden.
Obwohl die genaue Anzahl der Flugzeuge und das Datum der Übergabe nicht genannt wurden, sagten Quellen aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums, dass "der Großteil" der Ausrüstung in die Region verlegt wird.
Zu den möglichen Zielen gehört Ecuador, ein Land, das laut diplomatischen Berichten seit Jahresbeginn die Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten aufrechterhält.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund von Spannungen im Nahen Osten, wo Washington während der Operationen gegen Iran und im Zuge des eskalierenden Krieges zwischen Saudi-Arabien und Jemen militärische Ressourcen, darunter MQ-9-Drohnen, verloren hat.
Einige Analysten warnen, dass dieser Schritt Risiken in Afrika schaffen könnte, wo der Terrorismus weiterhin Chaos anrichtet. In dieser Region wurde die Aktivität von Gruppen wie ISIS (Daesh) und Al Shabaab bestätigt.
Die Strategie zielt darauf ab, einen "Schild der Amerikas" zu konsolidieren, eine Initiative, die von rechtsgerichteten Regierungen der Region unterstützt wird, die bereit gezeigt haben, an gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen teilzunehmen.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
Mit dieser Maßnahme erweitern die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Südamerika und stärken ihren Einfluss. Foto: Air Force/Archive.

Info über Venezuela
Das paraguayische Staatsoberhaupt befindet sich auf einem Arbeitsbesuch in Caracas, bevor er in die Vereinigten Staaten reist, wo er an den Debatten der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen wird.
Der Präsident (E) von Venezuela, Delcy Rodríguez, hielt an diesem Samstag im Miraflores-Palast ein Treffen mit dem paraguayischen Präsidenten Santiago Peña ab, der einen Arbeitsbesuch in Caracas unternimmt, um einen Weg der diplomatischen Annäherung zwischen den beiden Nationen zu eröffnen.
Der Hochrangsbesuch erfolgt nach mehr als 20 Monaten Bruch der bilateralen Beziehungen zwischen Asunción und Caracas, nachdem Peña die Regierung des konstitutionellen Präsidenten Nicolás Maduro, der die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 mit einer Mehrheit der Stimmen (mehr als 51 Prozent) gewonnen hatte, nicht anerkannt hatte. Bei dieser Gelegenheit erkannte Peña den Gegner Edmundo González als Sieger an. Nicolás Maduro ist nach der US-Invasion am 3. Januar weiterhin in den USA entführt.
Die beiden Nationen würden eine Reihe bilateraler Fragen ansprechen. Paraguay hat eine Schulden von fast 300 Millionen Dollar für den Kauf von venezolanischem Öl. Peña wird von seiner Frau, der First Lady, Leticia Ocampos, begleitet.
LESEN SIE AUCH:
Der paraguayische Präsident kommt zu einem Arbeitsbesuch in Venezuela an
Laut Tagesordnung wird der paraguayische Präsident nach Abschluss seines Arbeitsbesuchs in Caracas in die Vereinigten Staaten reisen, um an den Debatten der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen, die vom 19. bis 29. September stattfinden werden.
Autor: teleSUR - JDO
Quelle: teleSUR
Peñas Besuch leitet eine diplomatische Annäherung auf hoher Ebene ein. Foto: Presidential Press

Info über Venezuela
Das Länderrisiko Venezuelas verzeichnet im Jahr 2026 bisher einen Rückgang von 52 %
Der EMBI-Index von JPMorgan setzt die Renditelücke Mitte September auf fast 6.037 Basispunkte, angetrieben durch Lizenzen im Kohlenwasserstoffsektor und den Wiedereintritt von Anleihen in die globalen Liquiditätsmärkte.
Der Länderrisikoindikator Venezuelas verzeichnete 2026 bisher einen Rückgang von 52 Prozent, angetrieben durch die Dynamik am Sekundärmarkt nach der Erteilung von Öllizenzen, Erwartungen an einen größeren Devisenfluss für die nationale Wirtschaft sowie die Rückkehr von Staatswertpapieren und Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) in die globalen Liquiditätsindizes.
Laut den von JPMorgan erstellten Messungen des Emerging Markets Bond Index (EMBI) stieg der Indikator für die südamerikanische Nation von 12.671 Basispunkten zu Jahresbeginn auf nahe 6.037 Punkte Mitte September.
Das Marktverhalten reagiert auf eine anhaltende Korrektur, die darauf abzielt, die Bewertung der venezolanischen Finanzpapiere im Ausland auszugleichen. Dieser Fortschritt wird durch die Flexibilität im Kohlenwasserstoffsektor und die daraus resultierende Wiedereingliederung der Anleihen der Republik und der staatlichen PDVSA in den internationalen Handelsplattformen vorangetrieben, ein Faktor, der das Interesse der Investoren und die Liquidität dieser Instrumente erhöhte.
Der Abwärtstrend hält den Stabilisierungskurs fort, der nach Erreichen historischer Hochs über 56.000 Basispunkten in den Vorjahren beobachtet wurde, was eine Veränderung der Marktstimmung der prognostizierten Kapitalflüsse widerspiegelt.
LESEN SIE AUCH:
Fachleute stellen klar, dass zur Konsolidierung der finanziellen Normalisierung des Landes noch die Entwicklung eines formellen Prozesses zur Umstrukturierung der Venezuelanischen Auslandsverschuldung aussteht.
Autor: teleSUR - wh - JGN
Quelle: teleSUR
Staatsanleihen und die der staatlichen PDVSA durchlaufen im Jahr 2026 einen Prozess der Wertregewichtung auf dem internationalen Sekundärmarkt. Foto: EFE

Info über Kolumbien
Die kolumbianische Luftwaffe bergt die Leichen von vier Ärzten nach dem Unfall in Chocó
Das beschädigte Flugzeug, eine Cessna T206 mit der Registrierung HK4985, startete vom Flughafen Condoto in Chocó mit Kurs auf den Flughafen Guaymaral in Bogotá.
Die kolumbianische Luftwaffe bestätigte die Bergung der Leichen von vier Ärzten, die an der Gesundheitsarbeit für die Opfer des August-Erdbebens in Chocó (Nordwesten des Landes) beteiligt waren und am 13. September bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kamen.
LESEN SIE AUCH:
UN ruft um Mittel zur Unterstützung von Erdbebenopfern in Chocó, Kolumbien,
Präsident Abelardo de la Espriella berichtete in seinen sozialen Netzwerken: "Unsere kolumbianische Luftwaffe hat gerade in Chocó die Leichen der vier Ärzte geborgen, die bei einer medizinischen Mission zur Versorgung der Opfer des Erdbebens ihr Leben verloren haben."
Die Leichen wurden zunächst zum San-Mateo-Bataillon in Pereira gebracht. Von dieser militärischen Einheit aus wird die Verlegung nach Bogotá organisiert, wo ein Team von forensischen Spezialisten die technische Analyse durchführen wird. Erst nach diesen Bewertungen wird die offizielle Übergabe an die Angehörigen der Opfer durchgeführt.
Das beschädigte Flugzeug, eine Cessna T206 mit der Registrierung HK4985, startete vom Flughafen Condoto in Chocó mit Kurs auf den Flughafen Guaymaral in Bogotá. Der Unfall ereignete sich beim Flug über ein bewaldetes Gebiet zwischen den Departements Chocó und Risaralda.
Fünf Personen reisten mit dem Flugzeug: die vier Ärzte und der Pilot. Der Körper des Piloten wurde bisher nicht gefunden, obwohl die Behörden versicherten, dass die Sucharbeiten fortgesetzt werden.
Die Gesundheitsfachkräfte hatten an einer Gesundheitsbrigade in der Gemeinde Cándoro teilgenommen, wo sie mehr als 600 vom Erdbeben am 10. August Betroffenen betreuten.
Angesichts der Tragödie zeigte die Exekutive ihre Solidarität mit den Familien und hob die Arbeit der Opfer hervor. De la Espriella sagte: "Diese Heldinnen werden immer für ihre Berufung, ihre Großzügigkeit und ihre unschätzbare soziale Arbeit in Erinnerung bleiben."
Der Unfall hat im Land für Bestürzung gesorgt und das Engagement der Brigademitglieder verdeutlicht, die ihr Leben bei humanitären Einsätzen in schwer zugänglichen Gebieten riskieren.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
Die vier Ärzte und der Pilot reisten mit dem Flugzeug. Der Körper des Piloten wurde bisher nicht gefunden, obwohl die Behörden versicherten, dass die Sucharbeiten fortgesetzt werden. Foto: @FuerzaAereaCol/Videoaufnahme

Info über Brasilien
Geheimdienstbericht warnt vor US-Einmischung in brasilianische Wahlen
Das Dokument mit dem Titel "Bedrohungen für den Wahlprozess 2026" wurde vertraulich an das Präsidium der Republik, das Obere Wahlgericht (TSE) und das Justizministerium übermittelt.
Ein Bericht des brasilianischen Geheimdienstes (ABIN) zeigte, dass die Vereinigten Staaten (USA) in die Präsidentschaftswahlen Brasiliens am 4. Oktober eingreifen würden, um die politische und wirtschaftliche Vision Lateinamerikas neu auszurichten.
LESEN SIE AUCH:
Wahlen in Brasilien 2026, die Treuen des lateinamerikanischen Gleichgewichts
Das Dokument mit dem Titel "Bedrohungen des Wahlprozesses 2026" wurde vertraulich an das Präsidentenamt der Republik, das Obere Wahlgericht (TSE) und das Justizministerium übermittelt, wo es vor dem Druck Washingtons in verschiedenen Bereichen des brasilianischen Lebens warnt.
Der Bericht weist auf eine Erhöhung des Risikos hin und hebt hervor, dass die US-Präsenz in der Region zu einem Zusammenbruch der Beziehungen Brasiliens zu China führen könnte, zusätzlich zu Handelsspannungen aufgrund von Zöllen auf brasilianische Produkte.
ABIN betont, dass diese Maßnahmen mit Argumenten gerechtfertigt seien, wie dass Brasilien "nicht in gutem Glauben" in seinen Verhandlungen gehandelt habe, basierend auf Anweisungen von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, so US-Außenminister Marco Rubio.
Hinzu kommen die Forderungen der Vereinigten Staaten, die laut dem Bericht garantieren müssen, dass die Teilnahme von "politischen Dissidenten" am Wahlprozess nicht gestoppt oder willkürlich eingeschränkt wird, wie es in einem Entwurf der Zusagen vorgelegt wurde.
Die diplomatische Eskalation erfolgt, nachdem Washington brasilianische kriminelle Organisationen als Terroristen eingestuft und im Juli Sanktionen gegen Bürger und Unternehmen Brasiliens und Portugals angekündigt hat, was das Wirtschaftswachstum in einigen Fällen einschränkt.
Lulas Regierung ihrerseits hat den Druck aus Washington niedrig priorisiert und Handelsreziprozitätsmechanismen als Reaktion auf US-Maßnahmen aktiviert.
Die Existenz des Berichts wurde an diesem Samstag, dem 19. September, bekannt, nachdem er in der Kolumne der Journalistin Mônica Bergamo in Folha de S. Paulo veröffentlicht wurde.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Brasil de Fato
Der Bericht weist auf eine Zunahme des Risikos hin und hebt hervor, dass die US-Präsenz in der Region zu einem Zusammenbruch der Beziehungen Brasiliens zu China führen könnte. Foto: Folha de S.Paulo
Info über Brasilien
Wahlen in Brasilien 2026, die Treuen des lateinamerikanischen Gleichgewichts
Zwei Wochen vor der ersten Runde liegen Lula und Flávio Bolsonaro technisch gesehen immer noch gleichauf, und was die Umfragen entscheiden, wird letztlich die geopolitische Landkarte des Kontinents prägen, für oder gegen die Vereinigten Staaten und ihren erneuten Expansionismus in Amerika.
Die Wahlen finden am 4. Oktober in Brasilien statt, in einem Kontext der Ausrichtung mehrerer lateinamerikanischer und karibischer Regierungen mit den Vereinigten Staaten, die durch Trumps Einmischung in die Abstimmungen seiner zweiten Amtszeit beeinflusst wurden. Vor den Wahlen in Honduras warnte Trump selbst, dass, falls sein Kandidat nicht gewinnt, die Vereinigten Staaten "ihr Geld nicht verschwenden werden", und in Argentinien knüpfte er Mileis Sieg an eine finanzielle Unterstützung von 20.000 Millionen Dollar.
Das Endergebnis in Brasilien hat wichtige Konsequenzen, da es eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt ist, der zweitgrößte Betreiber von Seltenen Erden auf dem Planeten, hinter China, und ein bedeutender Lieferant für die Vereinigten Staaten.
Darüber hinaus sind Brasilien und Uruguay die beiden Länder des Südlichen Kegels, die noch nicht Teil des Shield of the Americas sind, dem Bündnis, das unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten ein politisches Konglomerat und militärische Zusammenarbeit bildet, mit dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen, ein Ziel, dem das Südkommando selbst die Begrenzung des geopolitischen Einflusses ausländischer Mächte hinzufügt. Kolumbien und Peru sind gerade beigetreten, und mit jedem Beitritt wächst die Abwesenheit Brasiliens schwerer.
Gegen den 4. Oktober
Von den 13 Präsidentschaftskandidaten, die am 4. Oktober in der ersten Runde gegeneinander antreten werden, sind es der amtierende Präsident Lula da Silva und Flávio Bolsonaro, die den Sieg bestreiten, was eine klare Polarisierung zwischen der Kontinuität einer progressiven Regierung und der mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ultrarechten darstellt.
Eine von Globo und der Zeitung Folha de S. Paulo in Auftrag gegebene Umfrage zeigt Lula mit 46 % der Wahlabsichten in einer direkten Konfrontation, während Flávio Bolsonaro 44 % erreicht. Mit einer Fehlermarge von zwei Prozentpunkten bleiben die Kandidaten technisch gesehen unentschieden.
Die erste Runde, in der alles darauf hindeutet, dass es in eine zweite Runde geht, ist geprägt von der Reservierung von Allianzen für die zweite Runde, die die Möglichkeit einer Definition am 4. Oktober verurteilt. Die umstrittene Abstimmung liegt vor allem auf der rechten Seite, die außerhalb des Bolsonarismus konkurriert. Der Autor Augusto Cury mit 6 % liegt in einer hypothetischen Stichwahl gleichauf mit Lula und sammelt zusammen mit Ronaldo Caiado, Renan Santos und Romeu Zema etwa 15 %.
Links bewerben sich neben Lula vier weitere Kandidaten um das Präsidentenamt am 4. Oktober, wobei jedoch keiner in den Umfragen über 1 % liegen wird. Sie sind Edmilson Costa von der Kommunistischen Partei Brasiliens; Hertz Dias von der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei; Rui Costa Pimenta vom Partido de la Causa Obrera; und die Sozialaktivistin Samara Martins von der Partei Popular Unity.
Die Wahlen fanden dann die Linke in drei große Gruppen aufgeteilt. Ein Sektor bleibt Lula treu; Ein weiterer, enttäuscht vom Management, aber sich des historischen Moments bewusst, wird für ihn stimmen; und ein dritter, zu dem auch die harten Schichten der Linken gehören, äußert Empörung über eine Regierung, von der er versteht, dass sie von neoliberalen Technokraten geplagt ist.
Hinzu kommt der Abnutzung der öffentlichen Unsicherheit, bei der die repressiven Maßnahmen, die von der Ultrarechten gefördert werden, oft über die staatliche Reaktion des Programms Sicherheit mit Staatsbürgerschaft gestellt werden.
Die Popularität von Lula, der sich mit den Bestrebungen der großen Mehrheit, insbesondere der ärmsten Schichten, identifiziert und nach deren Forderungen arbeitet, macht ihn jedoch zum einzigen Kandidaten mit einer Chance, die extreme Rechte erneut zu besiegen – eine Definition, die in der zweiten Runde am 25. Oktober festgelegt wird. Das beste Argument liegt in der Wirtschaft, und dort erzählen die Zahlen keine einzige Geschichte.
Das Wahlergebnis der Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2023 um 3,2 Prozent und 2024 um 3,4 Prozent; doch ein instabiler globaler Kontext, Zinssätze von bis zu 15 Prozent und Trumps Zölle führten 2025 zu einem Rückgang auf 2,3 Prozent. Für 2026 prognostiziert die Zentralbank ein Wachstum von 2 Prozent.
Die Zölle im August 2025 sanken im Februar von bis zu 50 Prozent, als der Oberste Gerichtshof der USA die Rechtsgrundlage aufhob, aber Washington kehrte im Juli wieder in den Streit ein. Seit dem 22. gilt ein Zoll von 25 Prozent auf einen Teil der brasilianischen Exporte, zu dem weitere 12,5 Prozent hinzukamen, bis zu 37,5 Prozent für einige Produkte, wobei 52,7 Prozent der Verkäufe in die Vereinigten Staaten ohne zusätzliche Zuschläge sind. Der US-Anteil an den brasilianischen Exporten war bereits in der ersten Jahreshälfte auf den niedrigsten Stand seit 1997 gefallen.
Lula reagierte mit dem im August 2025 gestarteten Souverän-Brasilien-Plan mit einer Kreditlinie von 30 Milliarden Reais (fünftausend 850 Millionen Dollar) zur Entschädigung seiner Exporteure und stärkte die Beziehungen zu China, Brasiliens größtem Handelspartner seit 2009, wo die Exporte in der ersten Jahreshälfte um 21,9 Prozent wuchsen.
Auf der anderen Seite der Skala haben umverteilende Politiken und Sozialprogramme 2024 8,6 Millionen Menschen aus der Armut gehoben, und 2025 verließ Brasilien die Hungerkarte. Die Arbeitslosigkeit fiel auf Rekordtiefs mit 5,3 Prozent im Quartal bis Juli, und seit 2026 profitiert die Einkommensteuerbefreiung für diejenigen, die bis zu fünftausend Reais pro Monat verdienen (975 US-Dollar), mehr als 15 Millionen Menschen.
Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass nur 24 Prozent der Brasilianer glauben, dass sich die Wirtschaft verbessert hat, und 46 Prozent glauben, dass sie sich verschlechtert hat, sodass die makroökonomischen Indikatoren nicht in ihren Taschen spürbar sind. Es war für Lula unmöglich, das Land angesichts der Präsenz der Interessen der Agrarindustrie und des Finanzkapitals im Kongress wieder zu industrialisieren, und dieser Kongress wird am 4. Oktober abgestimmt.
Die Legislativkarte Stand 4. Oktober 2026
Die 513 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 54 der 81 im Senat stehen zur Verlängerung. Die Arbeiterpartei (PT) hat etwa 66 Bundesabgeordnete und ist die zweitgrößte einzelne Kraft in der Kammer, hinter der Liberalen Partei (PL), die über 90 zählt. Mit der Federação Brasil da Esperança (Fe Brasil), dem Regierungsblock, der die PT mit der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und der Grünen Partei (PV) vereint, hat sie mehr als 80 Sitze. Die extreme Rechte, die führende Kraft in diesem Repräsentantenhaus, kommt mit einer Hypothek in den Wahlkampf.
Bolsonaro und Zionismus
Für die brasilianische extreme Rechte konnten die Schwierigkeiten, die Lulas Kandidatur mit sich brachte, nicht zu ihren Gunsten genutzt werden, denn 2025 brach der größte Bankbetrug aus, der von Banco Master, dessen Operationen die Bundespolizei zunächst auf 12 Milliarden Reais (mehr als 2,2 Milliarden Dollar) schätzte und dessen Rettung von rund 800.000 Gläubigern den Kreditbürgenfonds 40,6 Milliarden Reais kosten wird.
Flávio Bolsonaro ist in den Betrug verwickelt, der sich um seine eigene Verhandlung mit Daniel Vorcaro, einem Senioraktionär der Banco Master, verwickelt, um einen Film über seinen Vater Jair Bolsonaro zu finanzieren. Im Mai veröffentlichte Nachrichten und Audioaufnahmen zeigen, wie Flávio den Banker um Geld bittet, der 24 Millionen Dollar verspricht. Sein Bruder Eduardo, der in den Vereinigten Staaten lebt, hätte die Überweisung eines Teils des Geldes geleitet. Seit dem 11. September ist bekannt, dass Flávio wegen Korruption und Geldwäsche untersucht wird und jegliche Unregelmäßigkeiten bestreitet.
Der Skandal erschüttert auch Lula, der im Dezember 2024 ein unangekündigtes Treffen mit Vorcaro zugab. Und in der gerichtlichen Untersuchung fiel der Name von Alexandre de Moraes, dem STF-Richter (Oberster Bundesgerichtshof), der den Prozess leitete, in dem Jair Bolsonaro eine 27-jährige Haftstrafe erhielt. Die Bundespolizei schreibt Vorcaro fünfzig Nachrichten einer Anzahl des Magistrats zu, der bestreitet, ihn bevorzugt zu haben. Am 15. September setzte die Plenarsitzung der STF die Prüfung aus, ob sie ihn untersuchen sollte, nachdem Minister Dino um eine Anhörung gebeten hatte, die das Ergebnis auf Dezember verschieben kann.
Außerhalb der Gerichte ist die politische Unterstützung der internationalen Rechtsextremen für Flávio Bolsonaro gefestigt. Am 25. Juli 2026 schickte Netanjahu ein Unterstützungsvideo für den LP-Parteitag, das seine Kandidatur für das Präsidentenamt offiziell machte und außerdem eine Botschaft von Javier Milei enthielt.
Diese Nähe kommt von früher. Im Januar 2026 reiste Flávio Bolsonaro nach "Israel" und kündigte an, die Außenpolitik nach jüdisch-christlichen Werten zu gestalten. Am 28. August enthüllte er den ersten Namen seines möglichen Kabinetts, Cláudio Lottenberg, der die israelitische Konföderation Brasiliens für das Gesundheitsministerium leitet. Lottenberg warf Lula 2024 vor, Hassrede gegen Israel gefördert zu haben, als der Präsident die Anschläge in Gaza als Völkermord bezeichnete.
Das BRICS-Gegengewicht
Im Kampf gegen die Einführung einer unipolaren Welt ist Brasiliens Rolle in den BRICS zugunsten der Multipolarität auf geopolitischer Ebene nur mit dem Triumph von Lula gegen einen Bolsonaro möglich, der wie die meisten rechtsgerichteten Regierungen versuchen wird, sich mit den Vereinigten Staaten zu verbünden. Flávio hat bereits Zeichen gegeben. In Jerusalem bezeichnete er Lula als "antisemitisch" und beschrieb die Handlungen der Vereinigten Staaten als ein "neues Modell der internationalen Zusammenarbeit", und in Buenos Aires versprach er, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und sich an die Isaak-Abkommen zu halten, die von Milei und Netanjahu vorgegeben wurden.
LESEN SIE AUCH:
BRICS verspricht dem Globalen Süden, aus der letzten Reihe herauszukommen
Worum es geht, ist eine Agenda in Arbeit. Brasilien arbeitet mit BRICS-Mitgliedern in Bereichen wie fortschrittlicher Technologie, Handel, Energie, Landwirtschaft, Tourismus und Kultur zusammen. Mit China einigte es sich 2025 darauf, die Machbarkeit einer Eisenbahn zu untersuchen, die den Atlantik mit dem peruanischen Hafen Chancay am Pazifik verbinden soll.
Brasilien gestaltet seine Energie-, Chemie-, Automobil- und Leichtindustrie und entwickelt Kernenergie, Flugzeugbau und das Raumfahrtprogramm. Dieses Gegengewicht wird unter brasilianischem Boden getestet.
Erdöl und seltene Erden
Das brasilianische Territorium beherbergt die zweitgrößten geschätzten Seltenerdenreserven der Welt, nur nach China, mit etwa 15 % der globalen Reserven der 17 essentiellen chemischen Elemente (wie Neodym und Praseodym), die für Elektrofahrzeuge, Hochleistungsmagnete, Windturbinen und den Einsatz von Militärtechnologie benötigt werden.
Washingtons Strategie war es, seine Investitionen in Brasilien zu erhöhen, insbesondere im Serra-Verde-Projekt, das sich in Goiás befindet und die einzige aktive Seltene-Erden-Mine in ganz Brasilien ist. Im Januar 2026 einigte sich die US-Regierung mit USA Rare Earth auf ein Schulden- und Eigenkapitalpaket in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar im Austausch füreine Beteiligung an Eigenkapital; im April stimmte das Unternehmen dem Kauf der Mine für 2,8 Milliarden Dollar zu, ein Geschäft, das am 4. September abgeschlossen wurde, und das Kriegsministerium verpflichtete 750 Millionen Dollar für ein Fahrzeug, das die gesamte Anfangsproduktion über 15 Jahre übernehmen soll.
Die Mine war streng genommen nie brasilianisch, da sie amerikanischen und britischen Fonds gehörte; was sich geändert hat, ist das Schicksal dessen, was es hervorbringt, das nun mit Washingtons Strategie verbunden ist.
Der brasilianische Kongress verabschiedete ein Gesetz, das einen neuen rechtlichen Rahmen für die Ausbeutung kritischer und strategischer Mineralien schafft, und Lula genehmigte ihn am 16. September ohne Vetorecht, zwölf Tage nach Abschluss des Kaufs. Die Maßnahme gewährt Steueranreize von bis zu 5 Milliarden Reais (etwa 980 Millionen Dollar) und Entwicklungsgutschriften zur Beschleunigung der lokalen Raffinerie und schafft einen Rat mit der Befugnis, Änderungen in der Unternehmenskontrolle und internationalen Verträgen für zukünftige Käufe zu genehmigen. Ihr erster Test hängt davon ab, wer ab Januar regiert.
Der ölhaltige Unterboden wird dem mineralischen Unterboden hinzugefügt. Brasilien gehört zu den zehn größten Produzenten der Welt und erreichte im Juli 2026 mit 5,85 Millionen Barrel pro Tag einen Allzeithöchststand zwischen Rohöl und Erdgas.
Seltene Erden, Zölle und Wahlurnen treffen aufeinander, und die Stichwahl findet neun Tage vor den US-Parlamentswahlen am 3. November statt. Der Oktober steht also auf der Tagesordnung ein Ergebnis, das die Treuen des geopolitischen Gleichgewichts auf dem Kontinent ist und das unter anderem für oder gegen die Zeit wirkt, die Donald Trump an der Spitze der US-Regierung noch hat.
Autor: teleSUR: Ricardo Pose - DRB
Quelle: Agenturen
Lula bei einer Wahlkampfveranstaltung am 16. September in Ceylondia, dem föderalen Bezirk Brasiliens. Foto: PT.
Die Bank der Arbeiterpartei (PT) im brasilianischen Bundessenat besteht aus 8 Senatoren und positioniert sich damit als drittgrößte Parteikraft im Oberhaus. Quelle. Brasilien-Kongress

Wer wir sind
Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.

Info über Argentinien
Der Marsch des Zorns mobilisiert Tausende von Argentiniern gegen Mileis Politik
Soziale Organisationen und Sektoren der Linken fordern einen Generalstreik auf der Plaza de Mayo.
Mehr als 350 Gewerkschafts-, Studenten-, Sozial- und Kulturorganisationen mobilisierten sich an diesem Samstag, dem 19. September, beim Marsch des Anger in Buenos Aires und 30 weiteren Städten Argentiniens. Der Tag der Proteste, der von linken Führern wie Myriam Bregman und Gabriel Solano gefördert wurde, soll eine massive Reaktion gegen Präsident Javier Mileis Wirtschaftsplan formulieren und den Aufruf zu einem Generalstreik fördern.
Die zentrale Demonstration in der argentinischen Hauptstadt hatte als Ausgangspunkt den Kongress der Nation, um zur Plaza de Mayo zu marschieren, wo ein von den beteiligten Gruppen vereinbartes Dokument verlesen wurde. Persönlichkeiten aus dem künstlerischen und kulturellen Bereich, darunter der Musiker Miguel Cantilo, unterstützten die Kundgebungen, die in Provinzen wie Córdoba, Santa Fe, Mendoza, Salta und Neuquén wiederholt wurden.
Die Organisatoren des sozialen Protests betonten die Notwendigkeit, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in konkrete Kampfaktionen zu lenken, die sich den Maßnahmen der Regierung auf den Straßen stellen. Von der linken Militanz bestand sie darauf, dass der Bürgerdruck auf konjunkturaler Ebene aktiv bleiben und nicht nur auf zukünftige Wahlprozesse warten müsse.
Parallel zu den Straßenmobilisierungen der Linken registrierte der Peronismus intensive politische Aktivitäten in der Provinz Buenos Aires mit dem Ziel, seine Reihen neu zu organisieren. Der Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, führte die nationale Bewegung der Bewegung Recht auf die Zukunft in der Stadt Avellaneda unter dem Motto an, Alternativen zur föderalen Verwaltung zu formulieren.
LESEN SIE AUCH:
Argentinien: Scharfe Ablehnung des Widerstands gegen Mileis Souveränitätsprojekt
Der Debattentag versammelte mehr als 40.000 Militante auf dem Gelände der Nationalen Technologischen Universität Villa Domínico, mit Arbeitskommissionen und einer abschließenden Plenarsitzung. Das Treffen zeigte einen ausgeprägten föderalen Charakter durch die Teilnahme von Bürgermeistern, Abgeordneten, Gemeindechefs und politischen Führern aus mindestens 10 Provinzen des argentinischen Territoriums.
Das politische Szenario, das Mileis Sparpolitik entgegenstellte, spiegelte somit zwei gleichzeitige Dynamiken am selben Tag wider: einerseits der Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die auf den Generalstreik in der Innenstadt von Buenos Aires abzielten; andererseits die territoriale Struktur und die vom Buenos Aires-Peronismus geförderte Debatte, um ein politisches Projekt auf nationaler Ebene zu festigen.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: El Destape
Soziale Organisationen und Gewerkschaften marschierten zur Plaza de Mayo und lehnten die von der argentinischen Regierung eingeführten wirtschaftlichen Maßnahmen ab. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Caracas und La Guaira bereiten sich auf die vierte Ausgabe des Euro-Venezuelan Jazz Festivals vor
In dieser Ausgabe wird eine wohltätige Dimension eingebaut, die darauf abzielt, Gemeinden zu unterstützen, die von den jüngsten historischen Ereignissen im Land betroffen sind.
Die Delegation der Europäischen Union in Venezuela präsentierte in Zusammenarbeit mit den Botschaften von sieben europäischen Ländern und lokalen Kulturvertretern das offizielle Programm der vierten Ausgabe des Euro-Venezuelan Jazz Festivals, das vom 14. September bis zum 4. Oktober 2026 stattfinden wird, unter dem Slogan "Vereint in Vielfalt", vereint in Solidarität."
Die diesjährige Ausgabe bringt Vertreter aus Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden, Polen, Portugal, der Schweiz und Venezuela in einem Zirkel zusammen, der 16 Trainings- und Musikaktivitäten umfasst: sieben Konzerte, fünf Meisterklassen und vier Jam-Sessions, verteilt an zwölf Räumen im Großraum Caracas und im Bundesland La Guaira.
Der Geschäftsträger der Europäischen Union im Land, Pierre-Henri Helleputte, ratifizierte das diplomatische Versprechen gegenüber der venezolanischen Öffentlichkeit und dankte den verbündeten Institutionen, Konzertsälen und internationalen Gruppen, die ihre Reisepläne für das Treffen beibehalten hatten.
In dieser Ausgabe integriert das Festival eine wohltätige Dimension, die darauf abzielt, Gemeinden zu unterstützen, die von jüngsten historischen Ereignissen im Land betroffen sind.
In diesem Sinne findet am Samstag, den 26. September um 17:00 Uhr Ortszeit, ein Benefizkonzert in Bello Monte, Caracas, im Monte Sacro Kulturzentrum statt, bei dem eine Präsentation der Delegationen Polens und der Schweiz stattfindet, um Schulspenden zu sammeln.
Am Samstag, den 2. Oktober um 17:00 Uhr Ortszeit, erhält das Pedro Elías Gutiérrez Theater (Sektor 10 de Marzo, La Guaira) musikalische Vorschläge aus Portugal und Deutschland an einem Tag, der sich an die umliegende Bevölkerung richtet.
Internationale und nationale künstlerische Vertretung
Die internationale Besetzung umfasst den Berliner Schlagzeuger und Produzenten Magro (Deutschland), dieSängerin und Mari Bel mit dem Saxophonisten Alex Desrivieres (Belgien), die Sängerin Osdelly LaCroes (Niederlande), den Trompeter Piotr Smichdt (Polen), die Interpretin Sofía Ribeiro mit dem Pianisten Juan Andrés Ospina (Portugal) sowie das Pink Mountain Sagas-Projekt der Sängerin Sarah Buechi mit Franz Hellmüller und Rafael Jerjen (Schweiz).
Die venezolanische Delegation wird durch die Sängerinnen Biella Da Costa, Hanna Kobayashi, Sofía Castillo und Valentina Becerra sowie die Instrumentalisten Josué Pinto, Jesús Milano, Bernardo Ruiz, Miguel De Vincenzo, Juan Ángel Esquivel und die Besetzung von Samuel Fuentes und Atheneum vertreten.
Plakat- und akademische Aktivitäten
Der Konzertzyklus beginnt am Freitag, den 18. September um 17:00 Uhr im EJJazz- und Pinto-Projekt mit den Stimmen von Biella Da Costa, Hana Kobayashi und Valentina Becerra, bei einem Auftritt mit freiem Eintritt, bis die volle Kapazität erreicht ist.
Am Samstag, den 19. September, wird die Tagesordnung im Kulturzentrum für Moderne Kunst mit dem Quartett von Juan Ángel Esquivel und der belgischen Delegation fortgesetzt.
Die Improvisationssitzungen finden nachts und in kulturellen Räumen wie El Marchante (San Bernardino), Dos Puntos (Los Palos Grandes), Tiuna el Fuerte Kulturpark (El Valle) und Café Noisette (La Carlota) statt.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass das Programm verfügbar sein wird: https://ivfestivaleurovenezolanodejazz.my.canva.site/.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela beschleunigt den Wiederaufbau von La Guaira mit dem Räumungsplan
Im Ausbildungsbereich finden die Meisterklassen nach der Registrierung über die digitalen Plattformen der europäischen Vertretung in der Cabrujas de Chacao Hall, der Fakultät für Architektur der UCV, im Kunstzentrum Los Galpones, im Kulturpark Tiuna El Fuerte und im Hauptsitz des Ayacucho Symphony Orchestra statt.
https://twitter.com/i/status/2098145253354074170
Die Organisation betonte außerdem, dass diese Ausgabe Protokolle mit geringer Umweltbelastung durch den Einsatz von recycelbaren Materialien und Abfallsortierstationen anwenden wird.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen
Die niederländische Botschafterin in Venezuela, Carmen Gonsalves (r.), spricht während einer Pressekonferenz in Caracas (Venezuela) mit dem Geschäftsträger der Europäischen Union in Venezuela, Pierre-Henri Helleputte. Foto: EFE

Info über Mexiko
Mexiko: Priester erschossen, Bischöfe fordern Aufklärung
In Mexiko ist der katholische Priester Román de la Cruz Hernández erschossen worden. Die Bischofskonferenz fordert eine umfassende Untersuchung des Verbrechens. Der Bischof von Huejutla warnt zugleich vor Spekulationen über die Hintergründe der Tat.
Der gewaltsame Tod eines katholischen Priesters sorgt in Mexiko für Bestürzung. Der 48-jährige Román de la Cruz Hernández wurde mit mehreren Schussverletzungen tot an einer Straße im zentralmexikanischen Bundesstaat Hidalgo gefunden. Er war Pfarrer der Gemeinde Santa Cruz und gehörte zur Diözese Huejutla. In der Nähe des Fundortes entdeckten die Ermittler auch einen Pick-up sowie ein Schild mit einer offenbar einschüchternden Botschaft. Deren Inhalt wurde bislang nicht veröffentlicht. Auch zu einem möglichen Motiv für die Tat machten die Behörden zunächst keine Angaben.
Kirche fordert Gerechtigkeit
Die Mexikanische Bischofskonferenz reagierte mit einem Aufruf zur umfassenden Aufklärung. Sie bekundete ihre Verbundenheit mit dem Bischof von Huejutla, José Hiraís Acosta Beltrán, sowie mit den Priestern, Ordensleuten und Gläubigen der Diözese. Die zuständigen Behörden müssten die Umstände des Todes untersuchen und dafür sorgen, dass Gerechtigkeit geschehe. Auch Bischof Acosta Beltrán forderte eine gründliche Untersuchung. Angesichts der Gewalt im Land müsse alles dafür getan werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verbrechen dürfe ebenso wenig ungesühnt bleiben wie andere Gewalttaten, die Mexiko getroffen hätten. Gleichzeitig appellierte der Bischof an die Gläubigen, keine Mutmaßungen über die Hintergründe anzustellen und zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.
Spannungen durch organisierte Kriminalität
Die Region, in der der Priester gefunden wurde, ist nach Angaben von Fides von Auseinandersetzungen krimineller Gruppen um den illegalen Handel mit Treibstoff betroffen. Ob ein Zusammenhang mit dem Tod des Geistlichen besteht, ist bislang nicht bekannt. Bereits im August hatte die Diözese Huejutla vor kriminellen Aktivitäten gewarnt. Damals waren die Mobiltelefone mehrerer Priester gehackt worden. Die Täter hatten sich anschließend als Geistliche ausgegeben und versucht, von Gemeindemitgliedern Geld zu erpressen. Román de la Cruz Hernández war 2006 zum Priester geweiht worden. Seit September 2024 leitete er als erster Diözesanpfarrer die rund 1.500 Einwohner zählende Gemeinde Santa Cruz in Huejutla de Reyes. Darüber hinaus koordinierte er die Kommission für prophetische Pastoral der Diözese.
(fides - vo) 19.09.2026

Info über Kuba
Der US-Stützpunkt soll uns demütigen
Fidel Castro über die Geschichte der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Ein Auszug zur US-Marinebasis in Guantánamo nach dem 11. September 2001
Foto: IMAGO
Das Thomson Correctional Center, Illinois, 2009. Die Obama-Administration kündigte den Kauf der Anlage an, um Gefangene aus Guantanamo Bay dorthin zu überführen.
Fidel Castro: Das Imperium und die unabhängige Insel. Rede vom 14. August 2007. Hier zitiert nach: Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba e. V., Ausgewählte Reden von Fidel Castro. fgbrdkuba.de
Der Marinestützpunkt in Guantánamo ab dem 11. September: Am 18. September 2001 unterzeichnete Präsident Bush jene Gesetzgebung des Kongresses der Vereinigten Staaten, die ihn zur Anwendung von Gewalt als Antwort auf die Attentate vom 11. September berechtigte. Bush stützte sich auf diese Gesetze, um am 13. November desselben Jahres einen militärischen Befehl zu unterzeichnen, durch den er als Teil des »Kriegs gegen den Terror« die juristischen Grundlagen zu Festnahmen und Aburteilungen von Individuen, welche nicht US-Bürger sind, durch Militärgerichte schuf.
Am 8. Januar 2002 teilten die Vereinigten Staaten Kuba offiziell mit, dass sie den Marinestützpunkt Guantanamo als Haftzentrum für Kriegsgefangene aus Afghanistan verwenden würden.
Drei Tage später, am 11. Januar 2002, kamen die ersten 20 Häftlinge an, bis die Anzahl von 776 Gefangenen aus 48 Ländern erreicht war. Natürlich wurde keine dieser Angaben öffentlich gemacht. Wir nahmen an, dass es sich um afghanische Kriegsgefangene handele. Die ersten Flugzeuge landeten total überfüllt mit Gefangenen und mit mehr Bewachern als Gefangenen. An jenem selben Tag gab die Regierung von Kuba eine öffentliche Erklärung ab, in der sie ihre Bereitschaft erklärte, zur Unterstützung der erforderlichen medizinischen Betreuung, zu den Programmen im Sanitärbereich und im Kampf gegen Krankheitserreger und Seuchen in jenen den Stützpunkt umgebenden Gebieten unter unserer Hoheit beizutragen beziehungsweise auf jede andere nützliche, konstruktive und menschliche Art und Weise. Ich erinnere mich an diese Angaben, da ich persönlich bis in die Einzelheiten an der Ausarbeitung der vom Außenministerium in Form einer Note vorgelegten Antwort auf die US-amerikanische Mitteilung teilnahm. Wie weit entfernt waren wir zu jenem Zeitpunkt davon, uns vorzustellen, dass die US-Regierung sich darauf vorbereitete, auf dem Stützpunkt jenes schreckliche Folterlager zu schaffen. (…)
Nachdem am 31. Juli 2006 der Aufruf an das Volk Kubas bekannt gegeben worden war, haben die US-amerikanischen Behörden erklärt, dass sie keine Migrationskrise wollen, sich aber vorbeugend vorbereiten, ihr zu begegnen, wobei die Nutzung des Marinestützpunkts in Guantánamo als Konzentrationslager der illegal auf dem Meer abgefangenen Emigranten in Betracht gezogen werde. In öffentlichen Erklärungen wurde mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten mit der Zielstellung, die Aufnahmemenge der illegalen Emigranten zu erhöhen, Erweiterungen der zivilen Bauten im Stützpunkt durchführen.
Kuba traf seinerseits alle möglichen Maßnahmen, um Zwischenfälle zwischen den militärischen Kräften beider Länder zu verhindern, und erklärte, dass es sich an die Verpflichtungen hält, die in der mit der Clinton-Regierung unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über Migrationsthemen enthalten sind. Warum so viel Gerede, Bedrohung und Lärm?
Die symbolische Zahlung der Pacht für das Gebiet, welches der Stützpunkt in Guantánamo umfasst, deren Summe jährlich 3.386,25 Dollar betrug, wurde bis 1972 beibehalten. Dann setzte die US-amerikanische Seite den Betrag auf eigene Faust auf 3.676 Dollar neu fest. Im Jahr 1973 wurde eine erneute Wertberichtigung des ehemaligen Dollars in Goldwährung vorgenommen und der vom US-Schatzamt ausgestellte Scheck seitdem auf 4.085,00 Dollar jährlich erhöht. Der Scheck geht zu Lasten der US-Marine, die verantwortlich für das Betreiben des Stützpunkts ist. (…) Jährlich wird dieser Scheck auf diplomatischem Wege geschickt. Der dem Jahr 1959 entsprechende wurde einfach aus Verwechslung in kubanisches Nationaleinkommen verwandelt. Von 1960 bis zum heutigen Tag wurden diese Schecks nie eingelöst und sind Nachweis einer seit mehr als 107 Jahren auferlegten Pacht. Ich denke, dass die Summe – konservativ betrachtet – zehnmal weniger darstellt als das, was die Regierung der Vereinigten Staaten für das Gehalt eines Lehrers pro Jahr ausgibt.
Sowohl das Platt Amendment als auch der Marinestützpunkt in Guantánamo waren überflüssig. Die Geschichte zeigt, dass sie in einer großen Zahl von Ländern dieser Hemisphäre, in denen es nicht so eine Revolution wie unsere gegeben hat und in denen das gesamte Staatsgebiet von den Transnationalen und den Oligarchien beherrscht wird, weder das eine noch das andere gebraucht haben. Die Werbung hat sich deren in der Mehrheit schlecht ausgebildeter und armer Bevölkerung angenommen und bei ihnen Reflexe geschaffen.
Vom militärischen Standpunkt aus sind ein mit schnellen Jagdbombern voll beladener atomarer Flugzeugträger und sein zahlreiches Geleit, unterstützt durch Technik und Satelliten, mehrfach mächtiger und können sich an jeden Ort der Welt bewegen, wo es dem Imperium gefällt.
Der Stützpunkt ist dazu da, zu demütigen und die schmutzigen Dinge zu tun, die dort stattfinden. Wenn auf den Sturz des Systems gewartet werden muss, dann warten wir eben. Die Leiden und Gefahren für die gesamte Menschheit werden groß sein, wie die jetzige Wertbörsenkrise ankündigt und eine zunehmende Anzahl von Personen prognostiziert. Kuba wird immer in Kampfalarm warten.

Info über Bolivien
Bolivien: Experten warnen vor den Risiken eines vorgeschlagenen IWF-Abkommens
Wirtschaftsanalysten warnten vor den Risiken, denen Bolivien aufgrund der Forderungen ausgesetzt sein wird, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Zugang zu einem Kredit von 1.900 Millionen Dollar auferlegen will, einschließlich der Abschaffung der Subventionen für Kraftstoff, Strom und Gas sowie der Aussetzung der Preiskontrollen für den Grundwarenkorb.
Vor einigen Tagen schickte die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Rodrigo Paz der bolivianischen Legislativversammlung ein Memorandum of Understanding mit dem IWF, um auf diese Finanzierung zuzugreifen, die, falls genehmigt, in den nächsten drei Jahren ausgezahlt werden sollte. Zu den zentralen Zielen gehört dem Dokument, das Haushaltsdefizit bis 2028 von 9,1 % auf 3,8 % zu reduzieren, durch ein Programm, das die vollständige Abschaffung staatlicher Subventionen, die vollständige Liberalisierung der Preise und das Einfrieren der Löhne in wichtigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung umfasst.
https://youtu.be/KvqHIgCIIPQ?si=ItuGsgK3x-2ZgxAx
Eine der Forderungen des IWF ist die endgültige Streichung der Treibstoffsubventionen, die für Januar 2027 geplant sind. Der Wirtschaftsanalyst Gonzlo Colque warnte vor den inflationären Dynamiken dieses Mechanismus: Nach einem Anstieg von 100 % im vergangenen Dezember (von 3,7 auf fast 7 Bolivianos pro Liter) wurde der Preis angepasst, als der offizielle Dollar 12 Bolivianos erreichte.
Er wies darauf hin, dass, wenn der Wechselkurs aufgrund des Drucks der Fremdwährungsnachfrage auf 18 steigt, der Preis in der lokalen Währung mit einer Verzögerung von sechs Monaten veraltet wird. Als Hintergrund wurde der Fall Ägypten erwähnt (mit einer Vereinbarung mit dem IWF, ähnlich der für Bolivien vorgeschlagenen). Die nordafrikanische Nation hat ihre Auslandsschulden gegenüber der Finanzinstitution in fünf Jahren verdoppelt und steht vor der achten Anpassungsrunde, ohne die Wechselkurslücke zu korrigieren.
Das Abkommen sieht außerdem die schrittweise Abschaffung von Subventionen für Strom und heimisches Gas, die Aussetzung der Preiskontrollen für den Grundkorb und die vollständige Liberalisierung der Lebensmittelexporte vor.
Darüber hinaus wird der Kauf von Fremdwährung von Privatbanken durch die Zentralbank geplant, ein Faktor, der eine stärkere Abwertung der Landeswährung und einen Anstieg der Lebenshaltungskosten antreiben würde. Diese Maßnahmen würden sich negativ auf die Wirtschaft der Arbeiterklasse auswirken, die zusätzlich zur Zinserhöhung durch die Einfriierung der Gehälter von Lehrern, medizinischem Personal, Polizei und Militär ausgesetzt wäre.
LESEN SIE AUCH:
Das Memorandum selbst warnt vor dem unmittelbaren Risiko einer "Wiederbelebung sozialer Unruhen" aufgrund des Rückgangs der Kaufkraft, trotz der geplanten Bereitstellung temporärer Boni als Milderung.
Das Abkommen sieht die Öffnung und vollständige Garantien für transnationale Unternehmen vor, in strategische Sektoren wie Kohlenwasserstoffe, Bergbau, Lithium, Seltene Erden und Telekommunikation zu investieren, was eine Änderung der Verfassung erfordern würde.
Obwohl das Wirtschaftsministerium das Paket als Maß der "wirtschaftlichen Verantwortung" und nicht als Auflage verteidigte, verpflichtet der Text den Staat, die Festlegung des Dollarkurses und die Einführung neuer Steuern direkt mit IWF-Technikern abzustimmen. Die gesetzgeberische Genehmigung dieser fiskalischen Agenda würde wiederum an den Einstieg weiterer Schulden von 3.000 Millionen Dollar von der IDB, der CAF und der Weltbank knüpfen.
Autor: teleSUR odr - JDO
Quelle: teleSUR
Das Abkommen mit dem IWF sieht die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen und die Öffnung strategischer Sektoren für transnationale Investitionen in Bolivien vor. Foto: EFE
Info über Kolumbien
Die indigenen Völker Kolumbiens fordern einen hochrangigen Dialog mit der nationalen Regierung
Das ONIC forderte Präsident Abelardo de la Espriella auf, eine vorherige Konsultation des Nationalen Entwicklungsplans einzuberufen.
Die Nationale indigene Organisation Kolumbiens (ONIC) veröffentlichte einen formellen Vorschlag an den Präsidenten der Republik, Abelardo de la Espriella, um einen respektvollen und hochrangigen politischen Dialog zu führen, der zum Schutz ihrer Gebiete, ihres angestammten Wissens, ihrer Lebenspläne im Einklang mit der Natur und zum Aufbau eigener Regierungen aus diesen Gebieten führt. Der Sprecher der indigenen Plattform betonte die Notwendigkeit, eine Beziehung zwischen den Behörden auf der Grundlage der Anerkennung der kulturellen Vielfalt der Nation zu festigen.
Der Vorstand der Organisation unterstützte die Petition im verfassungsrechtlichen Rahmen, der territoriale Autonomie, traditionelle Wissenssysteme und die Kompetenzen der eigenen Regierungen anerkennt. In diesem Sinne äußerten sie, dass der Status der indigenen Gemeinschaften eine gerechte institutionelle Behandlung mit der Bundesexekutive erfordert.
Heutzutage hält die ONIC Versammlungen in den Gebieten ab, die zu Räumen für Dialog und kollektiven Aufbau werden, mit der Beteiligung indigener Führungspersönlichkeiten, Behörden und Organisationen, um ihren Orientierungen zuzuhören und den Weg der Einheit zu stärken. Diese Dialoge werden vom ONIC-Leitungsrat begleitet und bekräftigen sein Engagement für die Verteidigung der Gebiete, Autonomie und die Rechte indigener Völker.
Zu den von den Sprechern vorgestellten Prioritäten gehört die Stärkung regionaler Institutionen wie des indigenen Bildungssystems und des indigenen und interkulturellen Gesundheitssystems. Sie forderten außerdem staatliche Unterstützung für die Special Indigenous Jurisdiction, die gemeinschaftliche Umweltbehörde und die Umsetzung ihrer Lebenspläne.
Die indigenen Führer betonten, dass die erzielten rechtlichen Fortschritte ein unveräußerliches demokratisches Erbe des Landes darstellen und betonten, dass die Garantie der in der Magna Carta verankerten Rechte nicht den Orientierungen oder ideologischen Veränderungen der Regierungen untergeordnet werden dürfe.
LESEN SIE AUCH:
Kolumbien: Richter stoppt von der Regierung geförderten Plan zur Begasung illegaler Pflanzen
Als zentraler Punkt des Aufrufs forderte die ONIC die sofortige Aktivierung methodischer Mechanismen, um eine vorherige, kostenlose und informierte Konsultation des Nationalen Entwicklungsplans für den Fünfjahreszeitraum 2026–2030 einzuleiten. Die Teilnahme an diesem Prozess soll sicherstellen, dass Megaprojekte und Investitionspläne den Erhalt ihrer Ökosysteme berücksichtigen.
Bislang hat die Casa de Nariño keine offizielle öffentliche Position bezüglich der von den traditionellen Behörden gesendeten Mitteilungen festgelegt. Es wird erwartet, dass das Innenministerium in den kommenden Tagen die vorläufigen Ansätze zur Einrichtung der technischen Arbeitsgruppe koordinieren wird.
Autor: TeleSUR - alr - JDO
Quelle: Agenturen
Die Nationale indigene Organisation Kolumbiens forderte einen Raum für einen direkten Dialog mit der Exekutive, um den nationalen Investitionsplan zu entwerfen. Foto: Instagram/ @onic_colombia.

Info über Argentinien
Mileis Haushaltsentwurf für 2027 kürzt die Mittel für Gemeinschaftsküchen und soziale Programme
Das Haushaltsprojekt 2027 sieht Kürzungen von bis zu 75,8 % bei Kinderorganisationen und eine Anpassung von 9,7 % bei Gemeinschaftsküchen vor.
Der von der Regierung von Javier Milei vorgelegte Entwurf des Haushalts 2027 sieht eine reale Anpassung von fast 10 % für das Programm zur Versorgung von Gemeinschaftsküchen vor, was eine Halbierung dieser Mittel gegenüber 2023 ausmacht.
Die dem Nationalen Sekretariat für Kinder, Familie und Jugend zugewiesenen Mittel, einer Behörde unter dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Humankapital, werden im Vergleich zum laufenden Jahr um 11,3 % und im Vergleich zu 2023 um 75,8 % gekürzt. Diese Abteilung führt das Feed Community-Programm durch, das Picknickbereiche und Suppenküchen im ganzen Land mit Lebensmitteln versorgt und während Mileis Präsidentschaft eine Anpassung von 47,6 % erreicht.
https://youtu.be/cfb3zPznwl4?si=KYY6f2J_Oqh5lyBU
Dieser Mangel an Finanzierung wird mit der Abschaffung des Return to Work-Programms kombiniert, zu dem zahlreiche Frauen gehörten, die täglich kochen und die Menschen bedienen, die diese Räume besuchen.
Die Haushaltsanpassung wirkt sich direkt auf die Transferpolitiken für Kinder und Jugendliche aus. Das Gesetz sieht vor, die automatische Aktualisierung der Familienzulagen und des Universellen Kindergeldes (AUH) abzuschaffen.
Laut einer Analyse der Civil Association for Equality and Justice (ACIJ) "macht diese Maßnahme die Erhöhungen vollständig ermessensabhängig und gefährdet den Wert der AUH und ihre Deckungskapazität." Die Behörde warnte, dass "das Vorhandensein einer fiskalischen Regel, die keine Perspektive auf Rechte berücksichtigt, ein ernsthaftes Hindernis für Haushaltserhöhungen darstellen kann, die im Gesetz nicht vorgesehen sind."
Der ACIJ hob hervor, dass die AUH, die Familienzulagen und der 1000-Tage-Plan seit 2023 real 31,9 % erholt haben, während die Food Card (TA) und die Progresar-Stipendien im gleichen Zeitraum um 50,5 % reduziert wurden. Dies zeigt einen deutlich größeren Kaufkraftverlust bei nicht indexierten Leistungen. Tatsächlich verzeichnete die TA ihre letzte Erhöhung im Mai dieses Jahres, nachdem sie 23 Monate eingefroren war.
LESEN SIE AUCH:
Auf dem Arbeitsmarkt stieg die Arbeitslosigkeit im zweiten Quartal auf 7,9 % und erreichte damit den höchsten Wert seit der Pandemie. Angesichts dieses Szenarios verpflichtete sich die Regierung, 2027 die fiskalische Balance aufrechtzuerhalten. Da die Einnahmen im Haushaltsentwurf überschätzt wurden, könnte ein möglicher Rückgang der Einnahmen die Anpassung vertiefen, wie es im laufenden Jahr geschah.
Die Analyse spezifischer Programme zeigt, dass die Anpassung in bestimmten Bereichen deutlicher ist. Die Progresar-Stipendien sind im Vergleich zu 2023 um 77,1 % zurückgegangen. Das Programm zur Stärkung der umfassenden Sexualerziehung (CSE) bleibt wie in den beiden Vorjahren weiterhin ohne Budget.
Ebenso wird das Social Accompanment Program (PAS), das sich an Mütter von vier oder mehr Kindern richtet, im nächsten Jahr mit einer Kürzung von 47,1 % rechnen müssen, was auf sein faktisches Verschwinden hindeutet, da die kumulierte Anpassung seit 2023 97,5 % beträgt. Insgesamt sehen die Direktübertragungspolitiken für Kinder und Jugendliche ein Ressourcenniveau ähnlich dem von 2023, einem Jahr, in dem es bereits einen Rückgang von mehr als 20 % im Vergleich zu den beiden vorherigen Perioden gab.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: El Destape
Gemeinschaftsküchen in Argentinien sehen sich laut dem von der Bundesregierung vorgestellten Projekt bis 2027 mit einer Budgetkürzung von 9,7 % konfrontiert. Foto: EFE.

Info über Brasilien
Brasilien lehnt inakzeptable US-politische Forderungen zur Verhandlung von Zöllen ab
Washington knüpfte die Senkung der Zölle auf 50 Prozent an interventionistische Forderungen in Innenpolitik und brasilianische Justiz, die von der Regierung von Lula da Silva abgelehnt wurden.
Die US-Regierung hat eine Liste mit 21 kontroversen und interventionistischen Forderungen an Brasilien aufgestellt, als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über die von Washington einseitig verhängten 50-Prozent-Zölle auf Produkte des südamerikanischen Riesen.
Das Dokument wurde am 16. Oktober 2025 der brasilianischen Delegation unter der Leitung von Außenminister Mauro Vieira im Rahmen diplomatischer Gespräche zur Überprüfung der vom Weißen Haus angewandten restriktiven Maßnahmen übergeben.
Beschränkungen der Innenpolitik und des Justizsystems
Der US-Vorschlag zielte darauf ab, rein kommerzielle Fragen mit Forderungen zu verknüpfen, die darauf abzielten, in die innere Politik und souveränen Institutionen der südamerikanischen Nation einzugreifen. Die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hielt die Aufnahme dieser Punkte in die bilaterale Agenda für inakzeptabel.
Zu den Bedingungen gehörten die Forderung, dass Brasilien 2026 "freie und faire" Präsidentschaftswahlen abhält, sowie die Anordnung, die Teilnahme von "politischen Dissidenten" nicht zu stoppen oder einzuschränken.
Diese Formulierung wurde von der brasilianischen Diplomatie als klare Anspielung auf den rechtsextremen ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro interpretiert, der vom Obersten Bundesgerichtshof wegen Putschakten zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde.
Angriff auf die Souveränität und Schutz von Unternehmen
Das von Washington vorgelegte Dokument enthält außerdem Klauseln zur Meinungsfreiheit, die darauf abzielen, rechtsgerichtete politische Akteure in diesem Land zu schützen. Er forderte, dass der brasilianische Staat keine Geldstrafen, Vermögenssperrungen oder Sanktionen gegen US-Bürger, rechtmäßige Einwohner oder Unternehmen für Handlungen verhängt, die durch den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung geschützt sind.
LESEN SIE AUCH:
Brasilianer geben der Familie Bolsonaro die Schuld an den US-Zöllen
Auf wirtschaftlicher Ebene fordert die Liste einseitige Zollsenkungen auf US-Güter wie Fahrzeuge, Autoteile, Chemikalien und Maschinen sowie Bestimmungen zu kritischen Mineralien, digitalem Handel, Abholzung und Zwangsarbeit.
Diese Auflagen entstanden, nachdem Donald Trumps Regierung 2025 die 50-Prozent-Steuer eingeführt hatte, eine Maßnahme, die vom Weißen Haus offen mit Bolsonaros richterlicher Situation in Verbindung gebracht wurde.
Feste Position der brasilianischen Diplomatie
Angesichts Washingtons Versuchs, die Unabhängigkeit der Justiz und die Souveränität des Landes zu untergraben, kommunizierte die brasilianische Delegation kategorisch, dass politische Bedingungen keine Grundlage für ministerielle Austausche sein würden.
https://youtu.be/mlJZsjWzMuo?si=zCDZJvz_IOKDxcm0
Brasilias feste Haltung zwang den vollständigen Rückzug der Forderungen bezüglich des Wahlprozesses und der Gerechtigkeit aus formellen Verhandlungen.
Die Behörden der südamerikanischen Nation beschlossen, Handelsfragen strikt von innenpolitischen Themen zu trennen. So konzentrierte sich der anschließende Dialog weiterhin ausschließlich auf wirtschaftliche Angelegenheiten und bekräftigte, dass Brasiliens Institutionen und Souveränität weder imperialem Druck noch Erpressung ausgesetzt sind.
Tage zuvor hatte der Präsident der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, die offiziellen Zeremonien zum Unabhängigkeitstag in Brasília geleitet, wo er die volle nationale Souveränität ratifizierte und jeglichen Versuch externer Einmischung in die Wirtschaftspolitik des südamerikanischen Staates ablehnte.
Während seiner Rede verurteilte das Staatsoberhaupt die Dynamik der kolonialen Unterordnung und versicherte, dass das südamerikanische Heimatland keine Vorgaben ausländischer Mächte akzeptieren werde. Der Präsident sagte, dass die Nation den souveränen Handelsaustausch ohne äußere Belastungen verteidige, die ihre globalen Wirtschaftsbeziehungen prägen, und so die historische Position der Integration und Selbstbestimmung der Völker festige.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: Agenturen
Der US-Vorschlag zielte darauf ab, rein kommerzielle Fragen mit Forderungen zu verknüpfen, die darauf abzielten, in die innere Politik und souveränen Institutionen der südamerikanischen Nation einzugreifen. Foto: EFE
Info über Ecuador
Soldaten des US Marine Corps führen Infrastrukturarbeiten durch und stationieren Drohnen auf dem Luftwaffenstützpunkt Taura, eine Maßnahme, die gegen das verfassungsmäßige Verbot Ecuadors verstößt, ausländische Militäreinrichtungen zu beherbergen.
Am 17. September 2026 veröffentlichten auf militärische Analysen spezialisierte Berichte Bilder, die die Durchführung militärischer Arbeiten durch US-Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Taura im Kanton Naranjal, Provinz Guayas (Südwesten), Ecuador, bestätigen.
Diese Einrichtung gehört der ecuadorianischen Luftwaffe (FAE) und zeichnet sich dadurch aus, dass sie die einzige Militärbasis im Land ist, die ausschließlich für Kampfeinsätze und Ausbildung eine Landebahn besitzt. Diese vom US-Südkommando koordinierten Aktivitäten verstoßen gegen das verfassungsmäßige Verbot ausländischer Einrichtungen auf ecuadorianischem Territorium.
https://youtu.be/sNl2UsdvotU?si=x7h_c2rysh1o0x2e
Berichten zufolge ist die Infrastruktur vom 8. Combat Logistics Battalion verantwortlich, das zur Littoral Combat Force-24 des United States Marine Corps (USMC) gehört. Die gesamte Operation sollte auf die Koordination des Verantwortungsbereichs (AOR) des United States Southern Command reagieren. Das grafische Material belegt den Einsatz von Traktoren und Baggern zum Einebnen der Oberfläche, zusätzlich zur Installation von Stacheldrahtzäunen und dem Einsatz von RQ-20B Puma-Drohnen zur Luftüberwachung.
Die Logistik dieser Operation beinhaltet den Einsatz eines USMC Sikorsky UH-60M Black Hawk Hubschraubers am 8. September 2026, der eine taktische Transport- und Angriffsflotte integriert. Zuvor landeten am 27. August drei US-Militärflüge aus Mittelamerika auf ecuadorianischem Boden.
Verfassungsverletzung und Volksmandat
Die Präsenz dieser Truppen widerspricht dem ecuadorianischen Rechtsrahmen. Artikel 5 der Verfassung legt ausdrücklich fest, dass Ecuador ein Friedensgebiet ist, und verbietet die Errichtung ausländischer Stützpunkte zu militärischen Zwecken sowie die Übergabe nationaler Stützpunkte an externe Streitkräfte.
LESEN SIE AUCH:
US-Militärbasen in Ecuador werden vor dem Volksreferendum mit einer Mehrheit abgelehnt
Ebenso ignorieren diese Maßnahmen den Willen der Bürger. Im Referendum vom 16. November 2025 stimmten 60,58 % der Ecuadorianer mit "Nein" für die von der Regierung von Daniel Noboa vorgeschlagene Reform zur Aufhebung dieses Verbots. In strategischen Küstenprovinzen wie Manabí und Santa Elena erreichte die Ablehnung 70,61 % bzw. 66,7 % und bestätigte damit die Volksablehnung.
Kontext von 'Shield of the Americas'
Die Arbeit in Taura ist Teil der Integration Ecuadors in die sogenannte Koalition gegen die Kartelle Amerikas (A3C), bekannt als der "Schild der Amerikas". Im Rahmen dieses Bündnisses bildete das Southern Command die Western Hemisphere Joint Task Force (JTF-WHEM).
Kürzlich kündigte US-Außenminister Marco Rubio die Lieferung von weiteren 45 Millionen Dollar an Ecuador zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und 10 Millionen Dollar zur Bekämpfung des illegalen Bergbaus an. Der Mechanismus sieht den Austausch von Informationen und Technologie vor.
Offizielles Schweigen
Bis heute haben sich die ecuadorianischen Behörden nicht auf das Thema bezogen. Keine offizielle Stelle – einschließlich des Außenministeriums, der ecuadorianischen Luftwaffe und des Verteidigungsministeriums – hat eine Stellungnahme oder formelle Antwort veröffentlicht und auch keine Erklärungen zu den auf Guayas registrierten Aufgaben abgegeben.
Autor: teleSUR odr - JDO
Quelle: Radio Pichincha
US-Truppen stationieren schwere Maschinen und Sicherheitszäune auf der Taura Air Base in der Provinz Guayas. Foto:SA_Defensa

Info über Ecuador
"Wir leben in einer Diktatur", warnt Rafael Correa angesichts politischer Verfolgung in Ecuador
"Dieser Typ (Präsident Daniel Noboa) ist zu allem fähig. Rechtlich dürfen sie nichts tun, aber illegal sind sie zu allem fähig", warnte der ehemalige Präsident angesichts von Warnungen über eine angebliche Festnahme auf internationalem Territorium.
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa verurteilte am Donnerstag, dass das Land eine Diktatur durchläuft, und warnte vor einer Eskalation der politischen und gerichtlichen Verfolgung seiner Bewegung und seiner Person vor den Regionalwahlen im November 2026.
"Das ist keine Demokratie, wir leben in einer Diktatur", sagte Correa in einem Interview mit Radio Pichincha, als er auf das Verbot der Bürgerrevolution und der Amigo-Bewegung Bezug nahm, ergänzt um die Kontrolle der RETO-Bewegung durch Regierungsnahe, um die Teilnahme von Oppositionskandidaten zu verhindern.
Er warnte, dass er angesichts der Unmöglichkeit, einen Kandidaten für das Präfektenamt in der Provinz Manabí zu registrieren – nach der Disqualifikation von Luisa González und ihrem Nachfolger Jaime Estrada – die Menschen von Manabí auffordern werde, für null zu stimmen, was er mit "einer enormen Reaktion der Menschen in Manabí" voraussieht.
Der ehemalige Präsident erklärte, dass González' Ausschluss auf "kindischen Argumenten" beruhe und behauptete, er gehöre nicht zu Pachakutik. Er erinnerte daran, dass das Gesetz vorschreibe, dass 20 % der Kandidaten eingeladen werden müssen, und erklärte, dass die Vorsitzende nicht an den Vorwahlen der Bewegung teilgenommen habe, weil sie den Rücktritt einer anderen Person korrigiere.
LESEN SIE AUCH:
Noboa und die Druckmaschine gegen politische Gegner
Er verglich diesen Fall mit dem von Neils Olsen, der durch DNA das Bürgermeisteramt von Guayaquil anstrebte, zurücktrat, als Kandidat nach Samborondón geschickt wurde und die Lücke mit Cynthia Viteri füllte, die er als "eine lärmende Falle" bezeichnete. Angesichts dieses Szenarios erinnerte er daran, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) den Staat am 31. August aufgefordert hatte, einen Wahlprozess mit Bedingungen der pluralen und gleichberechtigten Teilnahme sicherzustellen.
Er äußerte Misstrauen gegenüber dem interamerikanischen System, da er es für sehr geschwächt hielt, und bemerkte: "Die einzige Hoffnung ist der Widerstand der Bürger selbst angesichts so vieler Gräueltaten."
Internationale Verfolgung und Bedrohungen
Correa sagte, dass er in den letzten sechs Monaten wiederholt versucht habe, ihn durch falsche Aussagen in Fällen von Geldwäsche und Drogenhandel zu belasten, wobei er Namen wie Wilmer 'Pipo' Chavarría in Zaragoza, einen Kollegen, der illegal in Guatemala inhaftiert wurde, und Daniel Salcedo sowie Unwahrheiten über angebliche Fluchten oder Asylmangel in Brasilien zitierte. "Sie lügen, lügen und lügen", sagte er und betonte, dass dies groteske Lügen seien, die bestraft werden müssten.
Angesichts der Warnungen über eine angebliche Festnahme auf internationalem Gebiet warnte er vor der Gefahr von Handlungen außerhalb des Gesetzes: "Dieser Mann (Präsident Daniel Noboa) ist zu allem fähig. Rechtlich dürfen sie nichts tun, aber illegal sind sie zu allem fähig."
LESEN SIE AUCH:
"Nicht einmal in den schlimmsten Diktaturen!": Rafael Correa verurteilt Überfälle auf Gegner
Der ehemalige Präsident ironisierte auch die Angewohnheit der Opposition, ihm jede Krise unter dem Satz "da alles Correas Schuld ist" zuzuschreiben, distanzierte sich von den Waldbränden in Quito und gratulierte den Feuerwehrleuten, die an der Front in Notfällen kämpfen.
Der ehemalige Herrscher betonte, dass er seit mehr als acht Jahren Angriffe auf sein Image erlitten habe, und erinnerte daran, dass er beim Verlassen des Carondelet-Palastes Geschenke im Wert von mehr als 2.500.000 USD überreichte und dass er trotz dessen im Bestechungsfall wegen angeblichen Diebstahls von mehr als 6.000 USD sowie wegen Vergewaltigungsbeschuldigungen verurteilt wurde. Geldwäsche, Hass und Diskriminierung.
Er verurteilte die Ansammlung von mehr als 61 strafrechtlichen Ermittlungen – die die Fälle von El Chapo Guzmán, Pinochet und Al Capone zusammen übertroffen – getrieben von einer regionalen Strategie, bei der "jeder linke Führer ein Narco-Politiker und Anführer der organisierten Kriminalität ist" und "sie verzweifelt sind."
Er kam zu dem Schluss, dass die Umfragen trotz der Tatsache, dass "es Menschen gibt, die daran glauben, dass man ein Mensch ist", eine gute Akzeptanz widerspiegeln, weshalb sie ihre Anstrengungen in dem Graben, in dem wir kämpfen mussten, verdoppeln.
Autor: teleSUR: mr - JB
Quelle: Radio Pichincha
Correa warnte, dass er, da es unmöglich sei, einen Kandidaten für das Präfektenamt in der Provinz Manabí zu registrieren, die Menschen von Manabí auffordern werde, für Null zu stimmen, womit er "eine gewaltige Reaktion der Menschen in Manabí" voraussieht. Foto: EFE

Info über Nicaragua
Ortega, Wahlen und der Kontext, den westliche Medien nicht drucken wollen
21. August 2026 TagsBand 270 | Nr. 25 KategorienDie angeblichen Nachrichten® von Richard Balzano
von Richard Balzano
"Vorgehen." "Demokratischer Rückschritt." "Autoritärer Griff." Journalisten wurden verfolgt, Oppositionsparteien zerschlagen – und nun, laut dem neuesten Ausbruch der westlichen Presse, hat der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega die Wahlen abgeschafft.
Die periphere Linke bietet eine andere Interpretation: Ortega verhindert, dass von den USA unterstützte politische Organisationen, die in Subversion verwickelt sind, an Wahlen teilnehmen, während Nicaragua Medienorganisationen mit subversiven Verbindungen zu Washington inmitten anhaltender US-Feindseligkeit eingeschränkt hat. Ob man es akzeptiert, ist nebensächlich. Nicaragua verhält sich, als ob die Vereinigten Staaten eine Bedrohung für die nicaraguanische Souveränität darstellen. Wie konnten sie auf diese Idee kommen?
Zuerst die Wahlen. In seiner Ansprache am 19. Juli zur Erinnerung an die Sandinista-Revolution erklärte Ortega, dass die Ära der von den Yankees eingesetzten Parteien, die an die Regierung zurückkehrten, vorbei sei: "Es wird keine weiteren Wahlen geben, es wird keine weiteren [Wahlen] geben, durch die sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen, die Macht zu ergreifen." Er forderte sofort Gesetze, die eine "Mauer" oder "Blockade" gegen Golpistas und Vendepatrias – Putschisten und Verräter – errichten sollten, und fügte hinzu, dass "egal wie viel Geld die Yankees ihnen geben, sie werden keinen Erfolg haben." Die westlichen Schlagzeilen führten Notoperationen durch und kamen mit dem Griff heraus: "Es wird keine Wahlen geben." Die fehlenden Wörter verändern die Diagnose. Nicaragua wird Wahlen abhalten, und vielleicht dürfen Kandidaten mit Verbindungen zu Washington nicht teilnehmen – das erscheint angesichts des Kontexts nicht allzu radikal.
Ortegas Vorgehen gegen den Journalismus verdient eine Überprüfung. Westliche Berichte und Institutionen beschreiben, dass nicaraguanische Journalisten verfolgt wurden, doch nur wenige fragen, was diese Journalisten tatsächlich taten. Von Ortega "zum Schweigen gebrachte" Journalisten stellten kaum eine makellose vierte Macht dar, die über der nicaraguanischen Politik schwebte. Washington steckte Millionen von Dollar über USAID, den National Endowment for Democracy und verbündete Institutionen in ein oppositionelles Medien-Ökosystem, von dem ein Großteil über Organisationen wie die Violeta Barrios de Chamorro Foundation erfolgte, um Journalisten und Medien zu unterstützen und auszubilden, darunter 100% Noticias und andere, die im anti-sandinistischen Milieu vertreten sind. Das Chamorro-Netzwerk selbst bewegte sich zwischen Journalismus, NGOs und Oppositionspolitik, während während der Umwälzungen 2018 Teile dieses Medienapparats weit mehr taten, als nur von der Pressegalerie aus zu beobachten: 100 % Noticias sendete mitfühlend von den Oppositionstranques,* bot regierungskritischen Aktivisten eine nationale Plattform, und sein Direktor Miguel Mora befürwortete offen eine "Noriega-artige" Intervention zur Absetzung von Ortega. Als die Regierung ausländische Kollusion untersuchte, schloss sie Medien und strafrechtlich verfolgte einige der beteiligten Personen. Westliche Berichte begannen dort weitgehend, doch ausländische Finanzierung verschwindet, politische Beteiligung wird zu Journalismus, mit der Opposition verflochtenen Organisationen werden lediglich zu "unabhängigen Medien", und eine Konfrontation zwischen dem nicaraguanischen Staat und einem von den USA unterstützten politischen Medienapparat verwandelt sich in eine vertraute diktatorische Repression.
Nicaragua hat guten Grund, amerikanische Einmischung ernst zu nehmen. Während der Bananenkriege besetzten US-Marines das Land für weite Teile der Jahre 1912–33 in dem, was der Historiker Greg Grandin als das "erste Sumpfgebiet der Dritten Welt" der Vereinigten Staaten bezeichnete, bis der Widerstandsführer Augusto Sandino einen Abnutzungskrieg gewann und die Besatzungstruppen vertrieb. Washington hat eine Tradition, arme Institutionen nach seinen Besetzungen hinter sich zu lassen, und die nicaraguanische Nationalgarde war eine davon, die in den folgenden Jahrzehnten als Hauptinstrument der Repression diente. Sandino wurde vom Nationalgardeführer Somoza ermordet, und es folgte die Somoza-Dynastie: vier Jahrzehnte kleptokratische, antikommunistische Familiendiktatur.
Ein Bürgerkrieg entbrannte, in dem sandinistische Revolutionäre 1979 an die Macht kamen und zu diesem Zeitpunkt ein unverzeihliches Verbrechen begingen, das Leben der Menschen zu verbessern. Alphabetisierungskampagnen, Gesundheitswesen, Bildung, Agrarreform: Ressourcen begannen, an die gewöhnlichen Nicaraguaner zu fließen. Oxfam bezeichnete Nicaragua als außergewöhnlich wegen des Engagements seiner Regierung, die Lage der Menschen zu verbessern und ihre Beteiligung an der Entwicklung zu fördern, und gab Washingtons Albtraum seinen richtigen Namen: "die Bedrohung eines guten Beispiels". Dass ein armes Land Ressourcen erfolgreich auf Bauern statt auf Oligarchen und ausländisches Kapital lenken konnte und dass benachbarte Bauern es bemerkten, galt als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.
Washington machte sich daran, das Beispiel zu scheitern zu lassen, indem es den quälenden Contra-Aufstand finanzierte, die Medien mit Desinformation überschüttete und Nicaragua wirtschaftlich unter Druck setzte. Washington verminte nicaraguanische Häfen, und als der Internationale Gerichtshof befand, dass die USA gegen das Völkerrecht verstoßen und für Reparationen haftbar waren, verließen die USA den IGH, was den langjährigen Verdacht bestätigte, dass Völkerrecht und Menschenrechtsinstitutionen darauf ausgelegt seien, den Globalen Süden zu überwachen und nicht umgekehrt. Unterdessen lenkte Nicaragua enorme Ressourcen aus der sozialen Entwicklung in einen von den USA geförderten Krieg um, während es weiterhin abscheuliche Schulden von den Somozas absolvierte – zum Nachteil der gewöhnlichen Nicaraguaner. 1990 wählten die geschlagenen Nicaraguaner die Sandinisten raus, und sie verließen die Partie stillschweigend. Daniel Ortega, ein Sandinista-Revolutionär der ersten Generation, kehrte sechzehn Jahre später durch die Wahlurne zurück.
All das verschwindet, wenn Nicaragua in den amerikanischen Medien auftaucht. Bewohnung wird zur alten Geschichte; die Contras werden zu Kuriositäten aus dem Kalten Krieg; ausländische Finanzierung wird zur Philanthropie; Regime-Change-Organisationen werden zur "Zivilgesellschaft"; Von Washington finanzierte Medien werden "unabhängig"; und Golpistas werden lediglich zu "Oppositionspolitikern".
Erinnerst du dich an Russiagate? Die Amerikaner wüteten, dass ausländische Einmischung einen existenziellen Angriff auf die Demokratie darstelle. Amerikaner werden es nicht dulden, dass Journalisten Geld von ausländischen Regierungen (außer Israel) nehmen, um von ausländischen Geheimdiensten (außer Mossad) kultivierte Geschichten zu verbreiten. Sind wir so betrunken vom amerikanischen Exzeptionalismus und historisch amnesisch, dass wir glauben, es sei in Ordnung, wenn wir es im Ausland tun? Die Amerikaner behalten sich ein unbegrenztes Recht auf Wachsamkeit vor und fordern gleichzeitig außergewöhnliche politische Durchlässigkeit von Ländern, deren Souveränität Washington wiederholt verletzt hat. Postkoloniale Nationen, die Besatzung, Stellvertreterkriegen, Sanktionen, Putschen und anhaltender ausländischer Einmischung ausgesetzt sind, müssen ausländischen Journalismus, NGOs und trojanische Parteien, die sich an Klassen konzentrieren, die durch die koloniale Wirtschaftsordnung bereichert sind, tolerieren – oder als Autoritär erklärt werden, weil sie die notwendige Wachsamkeit zeigen, um ihre Souveränität zu bewahren. Das Außenministerium ruft "Autoritarismus", und gutmeinende Leute im imperialen Kern, die eine (relativ) freie Presse und eine gewisse (oligarchische) Wahldemokratie schätzen, glauben das zu schnell. Versuchen Sie, ein amerikanisches Fernsehnetzwerk mit CCP-Geld zu betreiben, während Sie öffentlich Putin zu einer "Noriega-ähnlichen Operation" in Washington aufrufen, und sehen Sie, wie philosophisch das Außenministerium in Bezug auf Pressefreiheit wird.
–=≈=–
Richard M. Balzano ist Historiker und politischer Analyst, der an mehreren Hochschulen Wahrheiten verbreitet, still und still der Kunst der Aufwiegelung gewidmet ist und sich bequem der Randlinken abgefunden hat.
Landing

Info über BRICS-Staatengemeinschaft
Aus der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf der Sitzung des BRICS-Wirtschaftsforums, 11. September 2026
Die BRICS-Staaten, in denen rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, verfügen über ein enormes Potenzial. In den vergangenen fünf Jahren entfielen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf die BRICS-Staaten, während der Anteil der G7 lediglich 29 Prozent betrug. Betrachtet man das Wachstum der Weltwirtschaft im selben Zeitraum, so entfiel nahezu die Hälfte dieses Zuwachses auf die BRICS-Staaten, während die G7 lediglich 18 Prozent dazu beitrug.
Die westlichen Konkurrenten versuchen heute mit allen Mitteln, ihre frühere Führungsposition zurückzugewinnen. Dabei kommen selbst Instrumente unmittelbarer physischer Einwirkung bis hin zur Zerstörung von Industrie- und Logistikanlagen zum Einsatz. Es werden Versuche unternommen, internationale Verkehrskorridore zu blockieren und Seeschiffe zu beschlagnahmen. Zugleich werden rechtswidrige Restriktionen verhängt und es wird mit sogenannten Sekundärsanktionen gegen diejenigen gedroht, die sich weigern, fremden Interessen zu dienen, und stattdessen ihre eigenen nationalen Interessen verteidigen.
Gegen Russland wurden inzwischen mehr als 30.000 Sanktionen verhängt – nahezu doppelt so viele wie gegen alle anderen Länder der Welt zusammengenommen. Dennoch ist es Russland unter äußerst schwierigen Bedingungen gelungen, positive Ergebnisse zu erzielen. Wir haben unsere nationale Souveränität gestärkt und bauen die Beziehungen zu verlässlichen und berechenbaren Partnern weiter aus. In der russischen Wirtschaft wurden strukturelle Veränderungen eingeleitet, die sie stärker, widerstandsfähiger und anpassungsfähiger gemacht haben. Infolgedessen lag das Wirtschaftswachstum Russlands in den vergangenen drei Jahren über dem weltweiten Durchschnitt. Von 2023 bis 2025 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 10,3 Prozent, während die Arbeitslosenquote auf den historischen Tiefstand von 2,3 Prozent sank.
Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, das Potenzial der BRICS zum Wohl unserer Länder und Völker einzusetzen und die Mechanismen der praktischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Wirtschaftsdiplomatie weiter zu stärken. Unternehmen und Unternehmern soll es dadurch erleichtert werden, Partner zu finden, Zahlungen abzuwickeln, Waren zu transportieren und in unseren Ländern zu investieren.
Foto: GeFiS - Archiv

Info über Kuba
Was heißt Kuba-Solidarität für einen Gewerkschafter?
Arbeiter und DGB-Mitglieder sind bereit, sich mehr als bisher für das kubanische Volk zu engagieren, sagt Andreas Nolte
Interview: Kim Chi Luu
Foto: GeFiS-Archiv
Die symbolische Blockade wurde bei der Kuba-Protestwache Stück für Stück abgebaut (Berlin, 12.9.2026)
Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 wurde ein Beschluss verabschiedet, der auch ein Ende der US-Blockade Kubas fordert. Weshalb braucht es die im März dieses Jahres gegründete Gruppe »Gewerkschafter:innen für Kuba«?
Wir wollen, dass der Gedanke der internationalen Solidarität wieder stärker in unseren Gewerkschaften verankert wird. Die Initiative haben wir also aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass die DGB-Gewerkschaften die internationale Solidaritätsarbeit seit Jahren eingestellt haben. Für die IG Metall kann ich sagen, dass das vor etwa 15 Jahren entschieden wurde. Man hat dann Mittel umgruppiert und zum Beispiel regelmäßige Reisen und Jugendreisen der IG Metall nach Kuba leider eingestellt. Das hat viele sehr geärgert.
Ich habe dann im Frühjahr 2023 Kontakt zu den kubanischen Industriegewerkschaften aufgenommen und sie gefragt, ob sie Interesse haben, mit uns zu kooperieren. Da haben sie gesagt: »Natürlich haben wir Interesse!« Das hat mich zusätzlich motiviert, den Antrag und die Diskussion innerhalb der IG Metall voranzubringen. Deswegen habe ich als IG Metaller 2023 den Antrag »Solidarität mit Kuba, die US-Blockade beenden und Wirtschaftsbeziehungen ausbauen« vorgeschlagen. Der Antrag wurde 2023 einstimmig angenommen, was mir zeigte, dass viele Kollegen dem Verlangen nach einer wiederbelebten Solidaritätsarbeit offen gegenüberstehen.
Konnten Sie diese Bereitschaft auch in direkten Gesprächen außerhalb von Gewerkschaftstagen erkennen?
Ich erlebe bei den betrieblichen Kollegen sowie bei den Funktionären der IG Metall inzwischen regelmäßig, dass auch hier Offenheit für das Thema und auch die Bereitschaft, zu spenden, bestehen. Das trifft auch auf andere Gewerkschaften zu: Bei der IG BAU gibt es schon länger einen Beschluss dazu, dass tatkräftig Solidaritätsarbeit geleistet werden soll. Und dafür haben wir im März die Gewerkschaftsinitiative für Kuba gegründet, bundesweit. Da sind die IG Metall, die IG BAU, die EVG, die NGG und Verdi im Unterstützerkreis dabei. Wir sind seit der Gründung auch bundesweit stets gewachsen.
Anzeige
Berlin-Lichtenberg
Wie intensiv ist der Kontakt zu den kubanischen Gewerkschaften?
Wir stehen vor allem mit der Industriegewerkschaft im engen Austausch über die Situation in Kuba allgemein und insbesondere die der Betriebe. Im vergangenen Jahr haben wir eine Gruppenreise mit Gewerkschaftern unternommen und dabei zehn Betriebe besucht. Die Arbeitsmöglichkeiten vor Ort sind da, die Arbeitsbedingungen sind gut, aber die Möglichkeiten, zu produzieren, sind sehr eingeschränkt. Da gibt es zwischen den Betrieben wenig Unterschiede. Die Situation konnte ich übrigens auch in diesem Jahr beobachten, als wir Anfang Mai da waren und die Betriebe besucht haben.
Wie genau kann man sich Ihre Solidaritätsarbeit mit der Initiative vorstellen?
Also für den Konsum, für den Binnenmarkt in Kuba gibt es eben Probleme in der Energieversorgung. Es gibt auch Materialprobleme, um die Geräte zu montieren und zu bauen. Unser erster Partnerbetrieb ist der Haushaltsgerätehersteller INPUD in Santa Clara. Es gibt gewählte Gewerkschaftsvertreter der zuständigen Industriearbeitergewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de Industrias, kurz SNTI. Es werden zum Beispiel Reiskocher produziert. In Kuba ist die Herstellung durch die Blockade sehr schwierig. Denn dadurch gibt es auch Probleme in der Materialbeschaffung für die Montage der Geräte.
Aber das Hauptproblem ist auch hier die mangelnde Energieversorgung, also fehlender Strom. Deshalb haben wir als Initiative in diesem Frühjahr, nach Rücksprache mit der SNTI, beschlossen, INPUD eine betriebliche Solaranlage zu spenden. Nachdem sie unserem Kooperationspartner Interred in Frankfurt am Main die notwendigen Daten dafür geschickt hatten, ergab sich ein Spendenvolumen von 200.000 Euro.
Wieviel konnten Sie für die Anlagen bereits einsammeln?
Unsere Spendenkampagne »Mehr Solarenergie für Kuba – jetzt!« ist im vollen Gange. Aktuell haben wir über 80.000 Euro gesammelt. Wir wollen in den nächsten Wochen jedoch schneller vorankommen, um in diesem Jahr mit der Umsetzung des Projekts, also der Installation, in Santa Clara starten zu können. Außerdem sind wir bundesweit aktiv, um Diskussionen anzustoßen. So fand am vergangenen Donnerstag eine Veranstaltung mit dem Titel »Neue Energie für Kuba« zur Verbreitung der Spendenkampagne im Bildungszentrum Lohr der IG Metall mit kubanischen Gästen statt. Auch im Oktober haben wir eine weitere Veranstaltung bei der IG Metall in Frankfurt am Main geplant. Ansonsten beteiligen wir uns als Gewerkschafter auch an der Protestwache für Kuba vor der US-Botschaft in Berlin. Eine Infoveranstaltung mit uns findet am Freitag abend um 18 Uhr vor Ort statt. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, für unser Projekt zu spenden und sich zu vernetzen. Jetzt heißt es: Spenden, spenden, spenden – mehr Solar für Kuba!
Info über Haiti
Haiti: Die haitianische Bauernbewegung "Tèt Kole Ti Peyizan Ayisyen" feiert 40 Jahre Kampf
Inmitten eines widrigen politischen Umfelds feiert die Organisation ihre Erfolge, weiß aber, dass der Weg vor uns noch länger ist.
Unter anderen Umständen wären es Festtage, an denen Hunderte von Bauern aus dem ganzen Land, Männer und Frauen, jung und alt, versammelt waren, um den Kampf zu feiern und ihr Engagement zu bekräftigen. Aber in diesem September 2026 wird es kein großes Ereignis geben. Da die Straßen des Landes durch Banden blockiert sind und ein besonders angespanntes Klima in der Hauptstadtregion ist, bietet die aktuelle Lage Haitis nicht viele Möglichkeiten, die Feierlichkeiten durchzuführen, die das Datum verdient.
Doch genau aus diesem Grund wird der Meilenstein der 40-jährigen Existenz und des Widerstands von Tèt Kole Ti Peyizan Ayisyen, einer Bauernorganisation mit nationalem Umfang, nicht unbemerkt bleiben. Anstelle der lang erwarteten Partei werden in den nächsten Monaten Dutzende lokaler Versammlungen stattfinden, die gemeinsam mit der Basis Momente der Reflexion, Kritik und Selbstkritik fördern.
Denn so hat sich Tèt Kole seit seiner Gründung im September 1986 immer verhalten. Als Bauernprotestbewegung hat sie mit sorgfältiger Arbeit Volksorganisation, Basisbildung und die Verteidigung der Rechte der Landbevölkerung gegen das Joch des Imperialismus und der Eliten des Landes gefördert. Und heute entspringt die Demut, mit der er diesen bedeutenden Schritt macht, auch aus einer gewissen Reife, die ihn erkennen lässt, dass, obwohl bereits viel getan wurde, "viel" im Vergleich zu dem langen Weg, der noch zu gehen ist, immer noch wenig ist.
"Unser konkretes Ziel ist es, eine Gesellschaft ohne Gefälligkeiten zu erreichen. Eine Gesellschaft, in der Menschen als Menschen leben können. Eine Gesellschaft, in der diejenigen, die arbeiten, diejenigen sind, die essen. (…) So weit sind wir noch nicht. Aber gerade aus diesem Grund dürfen wir nicht entmutigt werden oder aufgeben", fasst Jean-Jacques Henrilus, einer der Gründer der Organisation und Mitglied der Nationalen Koordination, zusammen. Während er uns einlädt, nach vorne zu blicken, betont er, dass es unfair wäre, die mühsamen Errungenschaften der letzten vier Jahrzehnte zu verharmlosen: "Heute haben wir die Kapazität, Menschen in den zehn Abteilungen des Landes zu mobilisieren. Das ist ein erster Punkt. Zweitens haben wir es geschafft, die Bauern dazu zu ermutigen, zusammenzusitzen, zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu essen und solidarisch miteinander zu sein, um Krankheit, Tod oder Ausbeutung durch den Staat entgegenzutreten."
LESEN SIE AUCH:
Der Wahlkalender ist unrealistisch und undemokratisch, verurteilt die haitianische Opposition
Pierre-Mary Louis, Mitglied der Exekutivdirektion, stimmt zu und fügt hinzu: "Wenn Bauern heute Rechte haben, können sie sich frei äußern, mobilisieren, sagen, was sie wollen und was nicht, Tèt Kole hat viel dazu beigetragen, durch unsere Ausbildung und die kontinuierliche Begleitung in allen Teilen des Landes."
Systemische Gewalt
Während der Diktatur von François und Jean-Claude Duvallier, von 1956 bis 1986, wurde das Tèt Kole konzipiert, lange vor seiner offiziellen Entstehung. Zu dieser Zeit waren die Bauern die ersten Opfer von Repression durch die örtlichen Behörden, zusammen mit Milizen und Paramilitärs, bekannt als "Tonton Makoute". "Sie verhafteten Bauern aus jedem Grund, schlugen sie, sperrten sie ein und zwangen sie, ihr Land, ihre Tiere und ihre Schweine zu verkaufen, um freigelassen zu werden", erinnert sich Jean-Jacques Henrilus.
Seit den 1970er Jahren fanden die ersten Treffen zusammen mit den Basisgemeinschaften von Caritas heimlich statt, da die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit äußerst eingeschränkt war. "Wir mussten die Farmen selbst als Räume nutzen, um die Bewegung aufzubauen. Wir haben Gemeindearbeit gemacht, gerodet, gesät und danach mittags im Schatten eines Baumes das Treffen abgehalten. Weil es irgendwo anders unmöglich war", sagt Henrilus.
Mit wachsender Bewegung vervielfachten sich die Strategien, mit mehrtägigen Treffen im Wald, auf dem Zuckerrohrfeld oder sogar in Port-au-Prince. Die Treffen fanden ruhig statt, ohne Gesang oder Aufregung, und jeder Teilnehmer hatte eine feste Zeit zum Ein- und Abreisen, um Menschenmengen auf der Straße zu vermeiden.
Mit dem Sturz des Duvallier-Regimes konnte die Tèt Kole schließlich am 6. September 1986 ihre erste nationale Versammlung organisieren und ihren Namen wählen. Doch selbst mit der Rückkehr der Demokratie blieben Marginalisierung und systemische Gewalt gegen die Bauernbevölkerung die Norm. Haiti, das durch eine Revolution, die die Sklaverei beendete, von der Kolonialisierung befreit wurde, schaffte es nie, eine Agrarreform mit angemessener Landverteilung durchzuführen. Bis heute befinden sich die größten Grundstücke in den Händen großer Grundbesitzer, Kirchen oder des Staates, der Bauern in einer Pacht- oder unsicheren Situation hält.
Zudem dauert die Repression, als das Volk organisiert, nicht lange, wie es beim Massaker an Jean Rabel am 23. Juli 1987 geschah, bei dem 139 Bauern auf Befehl der lokalen Eliten ermordet wurden, weil sie ein Stück Land beanspruchten. Die Tèt-Kole-Bewegung existierte noch nicht einmal offiziell seit einem Jahr. Doch weit davon entfernt, niedergeschlagen zu sein, stand er weiterhin an der Seite der Familien im Kampf gegen den Staat, und heute ist diese Region ein Beispiel für Errungenschaften im Kampf um Land und Volksorganisation.
LESEN SIE AUCH:
Kuba und Haiti fördern internationalistische Solidarität, um dem Imperialismus entgegenzutreten
Tatsächlich sind Tèt Koles Handlungsfelder so vielfältig, von der lokalen bis auf internationaler Ebene, dass sie nicht vollständig aufgelistet werden können. Sie beginnen mit der Suche nach Grundrechten wie dem Zugang zu Ausweisen und Grunddienstleistungen, die oft de facto Bevölkerungsgruppen in entlegeneren Gebieten verweigert werden, und gehen bis hin zur Förderung von Agroökologie, Ernährungssouveränität, Volksbildung, Umweltschutz, Sozial- und Solidarwirtschaft, Geschlechtergleichstellung sowie zur Förderung von Agroökologie und Ernährungssouveränität. Ohne die bedingungslose Verteidigung der Souveränität des Landes und seines Volkes gegen alle Formen imperialistischer Einmischung zu vergessen.
Auf internationaler Ebene ist Tèt Kole Teil von Organisationen wie CLOC-Via Campesina, Alba Movements und der Internationalen Volksversammlung (AIP), die dieselben strategischen Ziele gegen einen gemeinsamen Feind verfolgen. Sie pflegt außerdem eine besondere Verbindung zur Landlosenarbeiterbewegung (MST) in Brasilien, die seit 2009 eine ständige Brigade von Militanten in Haiti hat. "Unsere Beziehung basiert nicht auf Projekten oder finanzieller Unterstützung. Es ist eine Beziehung der Brüderlichkeit. Eine Beziehung des Kampfes, des Austauschs, der Solidarität", sagt Pierre-Mary Louis. "Und das ist der Beweis, dass in dieser Dynamik der Globalisierung unseres Kampfes jede Organisation aus jedem Land [in ein anderes Land] ihr Wesen, ihre Ideen und ihre Solidarität mitnehmen kann, so wie es der MST tut."
Von schlecht zu schlimmer
Paradoxerweise scheint die Lage des Landes nach so viel Fortschritt und so vielen Kämpfen heute noch nie so dramatisch gewesen zu sein. Die Sicherheitskrise und insbesondere die nahezu unmögliche Bewegung innerhalb der Insel haben zu einer allgemeinen Verarmung kleiner Bauernfamilien geführt. "Bauern müssen ihre Produktion auf den lokalen oder nationalen Markt bringen, wo sie ihre Produkte tauschen oder verkaufen, um zu Hause das zu kaufen, was ihnen fehlt. Allerdings ist diese Beziehung praktisch seit fünf Jahren beendet", klagt Louis.
Aus Sicht der Organisation waren die Aktivitäten direkt von dieser Situation betroffen, da es beispielsweise unmöglich war, Generalversammlungen oder große Mobilisierungen auf nationaler Ebene abzuhalten. Ganz zu schweigen von der Instabilität jeglicher Planung und den exorbitanten Kosten für Flugtickets von Nord nach Süd.
Noch ernster ist die Lage des Nationalzentrums Montrouis, das die Bewegung über 15 Jahre hinweg aufgebaut hat, in einer Region, die heute von Banden dominiert wird. Das Gelände war das wichtigste Ausbildungszentrum von Tèt Kole, das auf einem 14 Hektar großen Areal zur Agroökologie errichtet wurde. Im Jahr 2024 wurde es überfallen und geplündert, und heute ist es für die Mitglieder der Organisation absolut unzugänglich.
Von dieser facettenreichen Krise führt die Führung der Bewegung eine tiefgehende und historische Analyse durch und lehnt übereilte oder oberflächliche Reaktionen ab. Die Gewalt, so argumentieren sie, ist nicht das Werk einiger weniger lokaler Krimineller, die durch ausländische Intervention, amerikanische Söldner oder einen falschen Regierungswechsel besiegt werden können. Vielmehr ist es Teil eines globalen und geopolitischen Projekts der Rekolonisierung Haitis, der Ausbeutung seiner Menschen und seiner natürlichen Ressourcen – ein Projekt, das von denen umgesetzt wird, die nun Lösungen anbieten wollen.
"Die Banden wurden nach dieser Logik von nationalen und internationalen Mafia-Sektoren geschaffen, die die Kontrolle über das haitianische Volk ausüben mussten, insbesondere über die Massen der Volksviertel und über die Bauern der ländlichen Gebiete, wodurch eine Situation von Armut, Elend und Gefangenschaft geschaffen wurde, um sie unter imperialistischer Herrschaft zu halten", erklärt Jean-Jacques Henrilus.
Aus diesem Grund kritisiert Tèt Kole die Idee, Wahlen in einem so antidemokratischen Kontext abzuhalten. Er glaubt, dass die Lösung in einem strukturellen Wandel der Gesellschaft liegt, im Aufbau eines neuen Staates, in dem die Macht wirklich in den Händen des Volkes und zu seinem Dienst liegt. "Tèt Kole verpflichtet sich zu einer Dynamik, die einen Staateswechsel anstrebt. Eine radikale Veränderung, das heißt, nicht nur die Menschen zu verändern, die dort sind, sondern auch einen Volksstaat aufzubauen, einen sozialistischen Staat, der in der Lage ist, seine Verantwortung zum Wohle des Landes und aller Menschen zu übernehmen", sagt Pierre-Mary Louis.
Henrilus fügt hinzu, dass diese Schaffung eines neuen Staates, einer wirklich souveränen Nation, nur mit der Volksorganisation ausgehen kann, dem einzigen möglichen Weg, "dieses System der Unterdrückung zu rechtfertigen, zu fordern, zu konfrontieren, gegen dieses System der Unterdrückung zu kämpfen. Denn wenn wir uns nicht vereinen, um dem ein Ende zu setzen, es auszureißen, (...) ist die Nation verloren, die Heimat verloren und wir sind als Volk verloren."
Autor: teleSUR- cd - JDO
Quelle: Cha Dafol
Bild - Die 40 Jahre Existenz und des Widerstands von Tèt Kole Ti Peyizan Ayisyen, einer Bauernorganisation nationalen Umfangs, werden in den nächsten Monaten durch Dutzende lokaler Versammlungen gefeiert, die gemeinsam mit der Basis Momente
Bilder - "Heute haben wir die Kapazität, Menschen in den 10 Abteilungen des Landes zu mobilisieren (...) wir haben es geschafft, die Bauern dazu zu ermutigen, zusammenzusitzen, zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu essen und solidarisch miteinander zu sein, um Krankheit, Tod oder Ausbeutung durch den Staat zu begegnen." Foto: Tèt Kole

Info über Argentinien
Die Gehälter reichen nicht aus, aber Milei will 3.500 Millionen in U-Boote und Fregatten investieren
Die nationale Regierung sucht internationale Mittel zur Ausrüstung ihrer Marine und zur Stärkung der maritimen Souveränität.
Die Regierung von Javier Milei hat im Entwurf des Haushalts 2027 eine Prognose für öffentliche Kreditoperationen in Höhe von 3.500 Millionen Dollar aufgenommen. Der dem argentinischen Parlament vorgelegte Plan sieht eine Auslandsschuld für den Erwerb von drei konventionellen U-Booten und zwei Mehrzweckfregatten vor, die darauf abzielen, die Marine neu auszurüsten.
Der Finanzantrag sieht 2.300 Millionen Dollar für den Kauf der Tauchboote bereit, die vom Marinestützpunkt Mar del Plata (Osten) aus operieren sollen. Eine Tranche von 1.200 Millionen Dollar wird für Überwasserschiffe mit Sitz in Puerto Belgrano (südlich von Buenos Aires, Hauptstadt) bereitgestellt.
https://youtu.be/H3zX53SudVY?si=Gkr9klth1SsePv4n
Laut der rechtsextremen Exekutive strebt sie an, die Unterwasserkapazität des Landes wieder aufzubauen, die nach dem tragischen Schiffbruch der ARA San Juan im November 2017 stark erschöpft war. Die Fregatten werden außerdem den Reichweite einer operativen Flotte erweitern, die derzeit aus Zerstörern, Korvetten und hochseetüchtigen Patrouillenbooten besteht.
Die Budgettransaktion kommt zusätzlich zu den jüngsten Deals, zu denen der Erhalt von F-16-Jets aus Dänemark sowie die Genehmigung des Kaufs von Stryker-Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen aus den Vereinigten Staaten gehörten. In diesem Zusammenhang kündigte die Regierung die Reaktivierung des Projekts zum Bau einer integrierten Marinebasis in Ushuaia (Feuerland, im äußersten Süden) ab Januar an.
LESEN SIE AUCH:
Argentinien: Milei ruft sein Kabinett und seine Abgeordneten zusammen, um das Malvinas-Gesetz und den Haushalt 2027 voranzubringen
Sprecher der Casa Rosada betonten, dass die neue südliche Einrichtung eine wichtige logistische Unterstützung für die Überwachung natürlicher Ressourcen und den territorialen Schutz im Südatlantik bieten wird. Die Behörden betonten, dass die strategische Ausrichtung mit Washington die Position des Landes angesichts seiner geografischen Projektionsziele stärkt.
Schließlich ratifizierte das Verteidigungsministerium, dass der Anspruch auf die Malvinas-Inseln weiterhin streng über diplomatische und friedliche Kanäle geleitet wird. Das Kabinett begrüßte die Aussagen der US-Regierung zur Aufrechterhaltung von Vermittlungskanälen zur Vermeidung von Spannungen in der Region.
Autor: teleSUR-alm - JRO
Quelle: Agenturen
Laut der rechtsextremen Exekutive strebt sie an, die Unterwasserkapazität des Landes wieder aufzubauen, die nach dem tragischen Schiffbruch der ARA San Juan im November 2017 stark erschöpft war. Foto: Profil / Archiv

Info über Paraguay
Paraguay: Lehrer streiken, um anständige Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern
Sie fordern eine Gehaltserhöhung von 8 % und ein größeres Budget. Sie lehnen ab, dass die Regierung Peña ein separates Abkommen mit einer der Gewerkschaften unterzeichnet hat, mit dem sie versucht habe, die Gewerkschaftseinheit zu brechen
An diesem Donnerstag mobilisieren sich Mitglieder verschiedener Lehrerorganisationen in Asunción und anderen Teilen Paraguays, um bessere Gehälter, größere öffentliche Investitionen in den Sektor, Lösungen für Infrastrukturprobleme und institutionelle Unterstützung zu fordern. Darüber hinaus protestieren sie gegen ein Abkommen zwischen dem Bildungsministerium und Wissenschaft (MEC) und der Föderation der Pädagogen Paraguays (FEP), das die Mobilisierten als Versuch ansehen, die Gewerkschaftseinheit zu brechen.
Der Streik, zu dem auch Märsche zum Wirtschafts- und Finanzministerium gehören, wird laut Gewerkschaftsschätzungen bis zu 60 % der öffentlichen Schulen des Landes inaktiv halten.
Die Vereinbarung zwischen der Exekutive und der FEP sieht eine Gehaltsanpassung um 5 % für den Haushalt 2027 vor, wobei ein Zusatz von 47 Millionen Dollar an den Nationalkongress gesendet wird. Die Lehrer fordern, dass die Erhöhung 8 % oder mehr beträgt.
https://youtu.be/wJ8ZgLe8v8M?si=LvKjxBsXlTsmy-F3
Das Paket umfasst außerdem 9 Millionen Dollar für die Zahlung des Lehrergehalts und 40.000 Millionen Guaranies (mehr als 6.700.000 Dollar), die zur Begleichung einer historischen Schuld des MEC mit dem Sozialversicherungsinstitut (IPS) aus dem Jahr 2015 vorgesehen sind.
Ablehnung der Grundlagen und Beschwerden über die Auflegung
Obwohl die Unterzeichnung des Abkommens dazu führte, dass die FEP-Führung unter der Leitung von Silvio Piris dazu führte, das Gehaltsminimum auf 4.488.000 Guaranies (etwa 760 Dollar) festzulegen, bezeichneten andere Lehrergruppen die Verhandlungen als "abrupte Entscheidung" und ohne Konsultation.
"Vereinbarungen werden nicht auf Grundlage von Aufforderungen getroffen. Die Regierung versuchte, das Abkommen den anderen Gewerkschaften aufzuzwingen, ohne ihnen Details zur Analyse vorzulegen", verurteilte Rafael Resquín, Präsident der Union der Pädagogen Paraguays (UNE).
Resquín warnte, dass die Haushaltsarbeitsgruppen im Laufe des Jahres systematische Verzögerungen erlitten und dass die Mobilisierungen darauf abzielen werden, die Ratifizierung der vereinbarten Beträge durch direkte Aktionen vor den parlamentarischen Ausschüssen zu stoppen.
Parlamentarische Lobbyarbeit und Lehrkarrieren
An der Unterzeichnung des Zusatzes nahmen Präsident Santiago Peña, Vizepräsident Pedro Alliana und Bildungsminister Luis Ramírez teil, die versicherten, dass das Abkommen die Kontinuität des Schulkalenders priorisiert.
Die Regierung versprach, die Ausgestaltung der Lehrkarriere zwischen dem letzten Quartal dieses Jahres und der ersten Hälfte 2027 zu strukturieren und künftige Gehaltsverbesserungen für Mechanismen kontinuierlicher Bewertung und Meritokratie zu steuern.
LESEN SIE AUCH:
Paraguayische Regierung, Ärzte erzielen Lohnvereinbarung, Streik beenden
Die FEP selbst stellte klar, dass sie nicht auf die ursprüngliche Forderung nach einer 8%-Anpassung verzichtet, weshalb sie die Verhandlungen mit den Abgeordneten aufrechterhalten wird, um den während der Diskussion des nationalen Ausgabenbudgets für 2027 festgelegten Prozentsatz zu erhöhen.
Die Märsche, die in der Hauptstadt vom Bataillonsplatz 40 aus begannen, versuchen, politischen Druck vor dem Wirtschaftshauptquartier der Regierung auszuüben, während der Konflikt auf das legislativische Hauptquartier übergeht.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen ild Die Märsche, die in der Hauptstadt vom Bataillonsplatz 40 aus begannen, versuchen, politischen Druck vor dem Wirtschaftshauptquartier der Regierung auszuüben, während der Konflikt auf das legislativische Hauptquartier übergeht. Foto: EFE

Info über Venezuela
Delcy Rodríguez: "Kommunikation muss im Dienst des Zusammenlebens stehen"
Rodríguez erkannte die Arbeit der Journalisten während der Berichterstattung über das Doppelbeben in Venezuela an und beschrieb ihre Arbeit als "ein Bollwerk gesunder, respektvoller Kommunikation, ungestört von kapitalpolitischen Interessen und stets im Dienst des Volkes und der Wahrheit."
Die für Venezuela zuständige Präsidentin, Delcy Rodríguez, hob am Mittwoch den Mut und den Heldenmut venezolanischer Journalisten hervor, die ihr Leben riskierten, um nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. Juni zu berichten, in einer Rede, in der sie auf den historischen Wendepunkt hinwies, den die südamerikanische Nation durchlebt, in der "Kommunikation als Plattform für ein Land dienen muss, das einen anderen Weg sucht, die zusammenleben wollen".
Der zuständige Präsident leitete die Zeremonie für den Simón Bolívar Nationalen Journalismuspreis 2026 im Miraflores-Palast, eine feierliche Zeremonie, die traditionell jeden 27. Juni stattfindet, aber aufgrund des durch die Erdbeben verursachten Notfalls verschoben werden musste.
https://youtu.be/lPPYm2u4kn0?si=hgZVLewYTxoXiQYW
Die höchste Auszeichnung des Tages, der Simón Bolívar Unique Award, wurde dem Journalisten und politischen Analysten Clodovaldo Hernández für seine 40-jährige Karriere verliehen, in einer Tat, die auch posthum den kürzlich verstorbenen Kommunikatoren und Opfern der seismischen Tragödie Tribut zollte.
"Dieser Nationale Journalismuspreis kommt in einer außergewöhnlichen Zeit des Wandels in Venezuela, in einem Venezuela, das seine Ruhe, seinen Frieden, seine Unabhängigkeit, sein Recht auf Entwicklung, die Zukunft und das Recht des venezolanischen Volkes auf eine Heimat bewahren will", sagte Rodríguez.
https://youtu.be/tfvSrhILUwk?si=rVhQ1F4b3he5h34_
Der amtierende Präsident hob die Offenheit des Preises für neue Kommunikationsakteure und populäre Macht hervor und schätzte die Tatsache, dass der National Journalism Award nicht nur nationale Medien, sondern auch regionale und Gemeinschaftsmedien, Inhaltsersteller und digitale Plattformen als neue Ausdrucksformen und informativen Beitrag anerkennt.
In seiner Rede reflektierte er auch über die aktuellen Herausforderungen angesichts des Einbruchs von künstlicher Intelligenz und Algorithmen und erkannte den Druck, dem der traditionelle Mediensektor in diesem kommunikativen Umfeld ausgesetzt ist.
LESEN SIE AUCH:
"Die Kommunikation in Venezuela wurde durch den politischen Kampf unterdrückt, wo Extremismus und Faschismus definitiv versucht haben, sie zu ersticken", sagte er und wies darauf hin, dass die Kommunikation als Plattform im Dienst der von der Republik und dem Volk dargelegten vitalen Interessen stehen müsse, geschützt durch die Magna Carta, das Völkerrecht und das historische Erbe des Befreiers Simón Bolívar.
Die Veranstaltung am Mittwoch würdigte auch die Leistung der Presseteams in den kritischsten Situationen des Jahres 2026 und hob die ununterbrochene Berichterstattung nach dem Doppelbeben im Juni und in den Tagen danach hervor, in denen Reporter aus Risikogebieten berichteten und dabei manchmal ihre eigene physische Unversehrtheit gefährdeten.
"Sie haben uns nie zum Schweigen gebracht und Sie nie daran gehindert, weiterhin die heilige Pflicht auszuüben, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu informieren, wie es in unserer Verfassung für das venezolanische Volk als Recht verankert ist", sagte der zuständige Präsident.
"Dass es sich um eine respektvolle Kommunikation handelt, die nicht erneut entführt oder ertränkt wird durch Extremismus, durch Ausdruck von Faschismus oder durch Intoleranz", betonte er.
Die Zeremonie endete mit der Verleihung von Preisen in den Kategorien Druck, Meinung, Grafikbild, Radio, Fernsehen, Digital, Gemeinschaft, Alternative, Lehre und Forschung.
Autor: teleSUR - mr - DE
Quelle: teleSUR - VTV
Der Präsident (E) von Venezuela hob die grundlegende Rolle der Kommunikatoren bei der Verteidigung der Informationssouveränität hervor. Er betonte, dass der Journalismus tief in der Wahrheit und dem Schutz nationaler Interessen verwurzelt sein müsse, und betonte, dass das Wort ein mächtiges Werkzeug im Angesicht von Desinformationskampagnen sei, die darauf abzielen, die Stabilität des Landes zu untergraben. Foto: Presidential Press.
https://www.telesurtv.net/venezuela-delcy-comunicacion-convivencia/#:~:text=Gewinner%20der%20Ausgabe,Foto%3A%20Presidential%20Press.

Info über Venezuela
Der Dialog zwischen der Exekutive und verschiedenen politischen Akteuren wird im Rahmen des Programms für Frieden und demokratisches Zusammenleben fortgesetzt
Im Rahmen des Dialogprozesses zwischen der Regierung und verschiedenen Akteuren im Land empfahl das Programm für Frieden und demokratisches Zusammenleben am vergangenen Mittwoch dem zuständigen Präsidenten Venezuelas, Delcy Rodríguez, die Verabschiedung von Maßnahmen zur Förderung der Meinungsfreiheit, einschließlich der Aufhebung von Beschränkungen für Medienbereiche.
Der Vorschlag entstand nach einer Reihe von Konsultationen mit Vertretern des Kommunikationssektors auf nationaler Ebene, zu denen öffentliche, private, alternative und einflussreiche Medien gehörten.
Laut offizieller Erklärung zielt die Maßnahme darauf ab, ein Umfeld zu festigen, das von größerer Transparenz, Vielfalt, Pluralismus und Respekt geprägt ist und die Begegnung aller Venezolaner fördert.
"Das Programm für Frieden und demokratisches Zusammenleben hat dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, Maßnahmen empfohlen, die die freie Meinungsäußerung im Rahmen von Respekt und Verantwortung begünstigen", hieß es in der Erklärung.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela: Erster Gesprächszyklus zwischen Regierung und Oppositionsdelegation endet
Ebenso fordert sie die Aufforderung, "Beschränkungen für Medienbereiche aufzuheben und die freie Meinungsäußerung in einem Klima der Begegnung unter Venezolanern zu fördern."
Diese Initiative steht im Einklang mit den kürzlich eingerichteten Dialogtischen und politischen Austauschen zwischen der nationalen Verwaltung und Oppositionssektoren, die darauf abzielen, demokratisches Zusammenleben, institutionelle Stabilisierung und inneren Frieden zu fördern.
Autor: teleSUR - egv - MS
Quelle: Programm für Frieden und demokratisches Zusammenleben
Der Vorschlag entstand nach einer Reihe von Konsultationen mit Vertretern des Kommunikationssektors auf nationaler Ebene, zu denen öffentliche, private, alternative und einflussreiche Medien gehörten. Foto: Archiv

Info über BRICS-Staatengemeinschaft
Die Entdollarisierung der BRICS-Staaten braucht keine gemeinsame Währung
Die Abkehr vom US-Dollar ist das Ziel – unabhängig davon, welche Währung ihn ersetzt. Von Lucas Leiroz
17. September 2026 von Red. Lesedauer: 3 Minuten.Drucken
Vom 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi ging eine wichtige Botschaft an all jene aus, die die Entdollarisierung noch immer mit der Schöpfung einer Einheitswährung verwechseln: Die Abkehr vom Dollar hängt keineswegs vom Aufbau einer neuen Währungseinheit ab. Ganz im Gegenteil: Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Beschlüsse deuten darauf hin, dass der unmittelbarste Weg ein anderer ist. Er führt über die verstärkte Nutzung nationaler Währungen sowie den Aufbau von Zahlungsmechanismen, die die Abhängigkeit vom US-dominierten Finanzsystem reduzieren.
Die Schaffung einer gemeinsamen Währung für den Handel innerhalb der BRICS-Gruppe war für den Block nie eine einheitliche Priorität. Obwohl diese Möglichkeit in den letzten Jahren wiederholt diskutiert wurde, handelt es sich um ein extrem komplexes Projekt. Es erfordert eine geld-, finanz- und fiskalpolitische Abstimmung zwischen Ländern mit tiefgreifend unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen. Indien, China, Russland, Brasilien und die weiteren Mitglieder verfolgen verschiedene wirtschafts- und finanzpolitische Interessen und können eine gemeinsame Währung schlicht nicht über Nacht aus dem Boden stampfen.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Entdollarisierung aufgegeben wurde. Es zeigt lediglich, dass sie als schrittweiser und mehrdimensionaler Prozess verstanden werden muss.
Die Erklärung von Neu-Delhi hat genau diesen Ansatz bekräftigt. Die BRICS-Staaten sprachen sich für eine Vertiefung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, eine höhere Interoperabilität der nationalen Systeme sowie die verstärkte Nutzung lokaler Währungen bei Handel und Investitionen aus. Ziel ist es, Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten schneller, günstiger und sicherer zu machen – ganz ohne die unmittelbare Schaffung einer neuen Währung.
Diese Strategie bietet einen offensichtlichen Vorteil: Anstatt auf den Aufbau einer völlig neuen Währungsarchitektur zu warten, können die Länder auf das zurückgreifen, was bereits vorhanden ist. Russland wickelt bereits einen bedeutenden Teil seines Handels mit den BRICS-Partnern in den jeweiligen Landeswährungen ab. Indien und Brasilien verfügen über hochentwickelte nationale Zahlungssysteme, während China über eine eigene Finanzinfrastruktur verfügt, die einen wachsenden Anteil seiner internationalen Transaktionen tragen kann. Die Verknüpfung dieser bestehenden Strukturen kann konkrete Ergebnisse liefern, lange bevor eine potenzielle Gemeinschaftswährung überhaupt realisierbar wäre.
Genau hier liegt die eigentliche Bedeutung der Beschlüsse von Neu-Delhi. Die BRICS-Staaten haben dem Dollar weder den Währungskrieg erklärt noch dessen Ablösung durch eine eigene BRICS-Währung verkündet. Was tatsächlich geschah, war weit pragmatischer: Es wurden Bedingungen geschaffen, unter denen die Mitgliedstaaten weniger abhängig vom Dollar werden – wann immer dies ihren nationalen Interessen dient.
Schließlich beschleunigt dieser pragmatische Ansatz nicht nur die Entdollarisierung, sondern stärkt auch die Eigenwährungen der BRICS-Länder. Je höher das Volumen des bilateralen Handels in Rubel, Yuan, Rupien, Real oder anderen BRICS-Währungen ist, desto größer wird deren internationale Nutzbarkeit. Dies kann schrittweise zu stabileren Finanzmärkten führen, die Nachfrage nach diesen Währungen steigern und die Notwendigkeit verringern, sich auf den Dollar als universelles Zwischenmittel zu stützen.
Die Schaffung einer gemeinsamen Währung kann daher ein langfristiges Ziel bleiben. Für die aktuellen und dringlicheren Bedürfnisse des Blocks ist sie jedoch nicht erforderlich. Die BRICS-Staaten können die Entdollarisierung vorantreiben, ohne auf den Aufbau eines völlig neuen Währungssystems zu warten. Schließlich duldet die Dringlichkeit, Finanzsysteme als Alternativen zum Dollar zu stärken, keinen Aufschub bis zu einem etwaigen Konsens über eine neue Währung.
Das Ergebnis des Gipfels von Neu-Delhi sollte – zumindest in Bezug auf Geld- und Finanzfragen – genau so interpretiert werden. Es gab keinen Rückzug von der Entdollarisierungs-Agenda, sondern die bewusste Entscheidung für einen realistischeren Weg: weniger Abhängigkeit von einer fremden Währung, mehr Handel in eigenen Landeswährungen und eine zunehmend unabhängige Finanzinfrastruktur.
Am Ende ist die Demontage der Strukturen, die die Hegemonie des US-Dollars stützen, weitaus wichtiger als die Schaffung irgendeiner «Ersatzwährung».
***
Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.
Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
Quelle:
Strategic Culture Foundation: BRICS de-dollarization does not need a common currency - 15. September 2026
Foto: GeFiS - Archiv
Info über Kuba
Unblock Cuba
»Viva Cuba Socialista«
Mitglieder der SDAJ-Solidaritätsbrigade »Fidel Castro Ruz« berichten von ihren Erfahrungen auf Kuba unter verschärfter US-Blockade
Von Luisa Reckord und Andrea Hornung
Bröckelnder Putz und feministische Botschaft: Wandgemäle in Havanna
Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sie und Luisa Reckord waren Teilnehmerinnen der SDAJ-Solidaritätsbrigade »Fidel Castro Ruz« vom 1. bis 15. August 2026 in Kuba. Auf der Protestwache vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin werden Mitglieder der Brigade am Donnerstag ab 18 Uhr über die Lage der Jugend auf Kuba berichten. Weitere Infos: www.unblock-cuba.org
Frankfurter Flughafen, sechs Uhr morgens am 1. August 2026. Wir sortieren Gepäck voller Medikamente, medizinischer Geräte und Bücher. Insgesamt geht es um fast eine Tonne Solidaritätsgepäck, das mit Unterstützung von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Cuba sí, der Humanitären Cuba-Hilfe Bochum und der jungen Welt nach Kuba gebracht werden soll. Kurz bevor wir uns auf zwei verschiedene Flüge aufteilen müssen, rufen wir ein erstes Mal gemeinsam »Viva Cuba Socialista«. Einige müssen noch schnell Geld abheben – denn Visa- und Mastercard funktionieren wegen der US-Sanktionen seit Juni auf Kuba nicht mehr. Wir, 29 Jugendliche zwischen 17 und 29 Jahren aus ganz Deutschland, werden zwei Wochen auf Kuba verbringen und dort auch den 100. Geburtstag des Comandante en Jefe Fidel Castro feiern. Anlässlich dieser Feierlichkeit ist unsere SDAJ-Brigade auch nach Fidel Castro benannt. Wir sind gespannt. Wir wissen von der verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Doch wir fragen uns: Was heißt das für die Kubanerinnen und Kubaner in ihrem Lebensalltag? Und was heißt es jetzt, solidarisch mit Kuba zu sein?
Schon beim Flug sind die Auswirkungen der seit Anfang des Jahres verhängten US-Seeblockade gegen Kuba spürbar: Um aufzutanken, ist ein Zwischenstopp notwendig, und es gibt nur noch wenige, dafür um so teurere Flüge. Denn seit Ende März 2026 hat Kuba kein einziger Öltanker mehr erreicht. Dabei bräuchte es mehr als vier Schiffslieferungen pro Monat, um den nationalen Bedarf für Kraftstoff und Strom auch nur annähernd zu decken. Die Blockade ist auch der Grund, weshalb wir unser komplettes Freigepäck für die Mitnahme von Spendengütern zur Verfügung stellen: Auf anderem Weg kommen Medikamente, Ersatzteile und selbst Lebensmittel gerade nur schwer nach Kuba. Die in den vergangenen Monaten noch deutlich verschärfte Blockade wird für uns direkt nach der Landung ein weiteres Mal spürbar: Aus dem hell erleuchteten Flughafen bringt uns ein Bus in ein Hotel ganz in der Nähe des Platzes der Revolution – und fährt dabei durch eine ungewohnt dunkle Stadt. Denn kurz vorher ist wieder einmal das nationale Stromversorgungsnetz heruntergefahren worden. Doch in dem Moment, in dem der Bus vor das Hotel fährt, geht das Licht im Gebäude plötzlich an. »Total krass, dass die extra für uns den Strom angemacht haben«, meint Justus. Dank des Einsatzes eines Generators funktionieren für eine gute halbe Stunde Klimaanlage, Wasser, Licht und Steckdosen. Es reicht gerade, um sich einmal schnell frischzumachen, dann ist der Treibstoff leer. Es ist ein erster, kleiner Einblick in den aktuellen Alltag auf Kuba, in dem es nur rund zwei, drei Stunden Strom am Tag gibt. Beim Besuch von Viviam, einer Bekannten, sehen wir, was das bedeutet: Sobald die Stromversorgung wieder einsetzt, wird ein freudiges »Hay corriente« (»Es gibt Strom«) gerufen, dann beginnt der Stress. Denn dann wird gekocht, Wäsche gewaschen, der Wasserspeicher gefüllt, die Powerbank aufgeladen und für einen kurzen Moment die Zeit mit dem Ventilator genossen, der die tropischen Temperaturen etwas erträglicher macht. Durch die Blockade der USA ist der Alltag der Kubaner massiv eingeschränkt.
Krieg gegen Kuba
Wir erleben die Kubanische Revolution in einer Situation, die so herausfordernd ist wie nie zuvor. Als Sophie, die auch Teil der Brigade ist, an einer Wand ein Gemälde über Frauenrechte entdeckt, das von Rissen und abgeschlagenem Putz durchzogen ist, sagt sie zu uns: »Das Bild fasst die aktuelle Situation gut zusammen. Hier gibt es riesige Errungenschaften, hier sind mehr Frauen als Männer im Parlament und an der Universität, hier gibt es das fortschrittlichste Familiengesetz der Welt – aber die Ressourcen fehlen.« Sie hat recht. Immer wieder merken wir, es sind riesige Errungenschaften: Die Professorin mit Forschungsschwerpunkt Rassismus und Frauenrechte, Geydis Fundora Nevot, erzählt, dass die Revolution Schwarze und Frauen aus diskriminierenden Verhältnissen befreit hat. Elena und María – 89 und 80 Jahre alt und uns aus dem Dokumentarfilm »Zucker und Salz« bekannt – berichten, wie Fidel Castro sie überzeugte, Teil der Alphabetisierungskampagne zu werden. Damals haben sie dazu beigetragen, innerhalb kürzester Zeit der kubanischen Bevölkerung das Lesen und Schreiben beizubringen, während noch mit der Waffe in der Hand gegen die Konterrevolution gekämpft werden musste. In einem Seniorenheim, das wir besuchen und das für die Bewohner vollständig kostenlos ist, arbeiten neben Pflegepersonal auch Ärztinnen und Psychologen. Das Heim wird ebenso wie Krankenhäuser in der Stromversorgung priorisiert. Künftig soll es mit weiteren Solaranlagen ausgestattet werden.
Aber dennoch ist die Blockade für uns jeden Tag Thema und jeden Tag spürbar, etwa wenn wir beim Nationalen Zentrum für Sexualerziehung (Cenesex) erfahren, dass Operationen für trans Personen zwar kostenlos sind, gerade aber nicht durchgeführt werden können, und dass es an Schmerzmitteln nach Operationen und sogar an Kondomen fehlt. Wenn Josana, eine ältere Frau aus Havanna, uns erzählt, dass der Müll aufgrund des Treibstoffmangels nur noch selten abtransportiert wird und selbst der Lohn eines Arztes kaum noch zum Leben reicht. In der »Gedenkstätte der Anklage« in Havannas Stadtteil Miramar können viele von uns ihre Tränen nur noch schwer zurückhalten: Dort erfahren wir, dass Tausende Kubaner bei US-amerikanischen Attentaten getötet wurden. Ivan, Funktionär des Kommunistischen Jugendverbands (UJC), nutzt die Chance, um uns seine Facebook-Startseite zu zeigen: Selbst bei einem organisierten Revolutionär ist die Startseite voll von konterrevolutionärer Propaganda. Dagegen ist nur schwer anzukommen, vor allem, wenn den Zeitungen das Papier für den Druck fehlt, sie nicht ins Land transportiert werden können und der Fernseher mangels Stroms meistens ausbleibt – wie uns die Redaktion der Zeitung Juventud Rebelde berichtet. Uns wird klar, dass Kuba einem äußerst ungleichen Krieg ausgesetzt ist. Ein Krieg, der versucht, Kuba die Luft zum Atmen zu nehmen, und der jederzeit auch militärisch geführt werden könnte. Darauf bereitet sich auch die kubanische Bevölkerung mit Militärübungen vor, denn ein großer Teil ist dazu bereit, die Revolution und Unabhängigkeit Kubas auch militärisch zu verteidigen.
Verteidigung der Revolution
In dieser Situation hat Kuba 176 neue Wirtschaftsmaßnahmen eingeführt. Der Vizepräsident des Ökonomenverbandes Ayuban Gutiérrez Quintanilla erklärt uns die Hintergründe: Die Produktion soll gesteigert werden, auch durch private Unternehmen. Denn diese werden von der Blockade nicht ganz so stark getroffen wie der Staat und haben deswegen größere Spielräume, lebenswichtige Medikamente und Ersatzteile zu importieren. Mit der Dezentralisierung der Planung soll den Provinzen mehr Handlungsspielraum gegeben werden, um auf die sich schnell verändernde Situation zu reagieren. Mit ausländischen Investitionen sollen Devisen erwirtschaftet werden, damit der Import gesteigert werden kann. Der Ökonom erklärt uns, warum er manche der Maßnahmen für eine Notwendigkeit hält – zum Beispiel die, dass Ländereien nun für 99 Jahre statt nur für 25 Jahre gepachtet werden können, damit der Anbau von einigen Früchten künftig lohnender gestaltet werden kann. Wir erleben auch, dass die Maßnahmen kontrovers diskutiert werden. So bezeichnet Aleida Guevara, Tochter von Che Guevara und Mitglied der Kommunistischen Partei, im Gespräch mit uns die privaten Unternehmen als Krebsgeschwür in der kubanischen Gesellschaft. Ayuban Gutiérrez meint zu solchen Bedenken: »Immer, wenn Marktbeziehungen bestehen, gibt es private Interessen, dann birgt das die Gefahr der Rückkehr zum Kapitalismus. Aber: Wir müssen einen Umgang mit der Situation finden.« Dafür brauche es große revolutionäre Stärke und mehr ideologische Arbeit. Auch wir diskutieren intensiv darüber, was getan werden kann, um die Situation der kubanischen Bevölkerung schnellstmöglich zu verbessern und die Revolution zu verteidigen.
Fidels Strahlkraft
Trotz der aktuellen Situation schätzen Elena und María, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung hinter der Revolution stehen. Wir treffen viele Menschen, die über die schwere Situation klagen – aber niemanden, der die Revolution insgesamt in Frage stellt. Und nicht nur wegen seines 100. Geburtstags sprechen fast alle vom Comandante en Jefe Fidel Castro. So auch bei einem Konzert ohne Strom im Stadtteil Vedado, bei dem uns Lieder über den Angriff auf die Moncada-Kaserne vom 26. Juli 1953 in Santiago de Cuba berühren. Und auch die internationale Strahlkraft Fidels und der Kubanischen Revolution ist unverändert groß: Zum internationalen Kolloquium am 100. Geburtstag von Fidel Castro kommen Delegationen aus 78 Ländern nach Havanna. In unserem Beitrag dazu heißt es: »Kuba ist jeden Tag wie Fidel. Heute steht Kuba in der vordersten Frontlinie im Kampf gegen den Imperialismus, gegen den wir gemeinsam kämpfen. Kubas Widerstandskraft ist unübertroffen.« Danach rufen wir ein weiteres Mal »Viva Cuba Socialista«, und zahlreiche weitere Teilnehmer stimmen mit ein. Die Widerstandskraft, der Internationalismus und der revolutionäre Geist der Kubanerinnen und Kubaner zeigen uns, wie sie diese verbrecherische Blockade Tag für Tag überleben: Sie lieben die Revolution.
Lieber im Meer versinken …
»Die Situation ist sehr schwer. Deshalb müssen wir Kuba verteidigen und die Einheit herstellen. Wir sind zwar ein armes, unterentwickeltes Land. Aber wir sind reich an Bewusstsein. Wir wollen lieber im Meer versinken, als ein weiterer Stern auf der US-Flagge zu werden.« Es ist mucksmäuschenstill im Raum, als der erste kubanische Kosmonaut Arnaldo Tamayo Méndez diese Worte sagt. Denn sie verdeutlichen uns, wie alltäglich die Gefahr eines militärischen Angriffs für die kubanische Bevölkerung ist. Was bedeutet es nun, solidarisch mit Kuba zu sein? Der Schriftsteller Enrique Ubieta bittet uns: »Wenn sie uns bombardieren, dann müsst ihr in Frankfurt und Berlin auf die Straße gehen und schreien.« Wir Brigadisten haben nicht nur Medikamente und weiteres Solidaritätsgepäck auf Kuba gelassen. Wir lassen der kubanischen Bevölkerung das Versprechen da, die Wahrheit über Kuba nach Deutschland zu tragen. Als Brigadisten haben wir uns geschworen, die Solidarität mit Kuba zu verstärken. Wir werden auch in Deutschland dafür kämpfen, in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und in Würde leben zu können. Die Kubanische Revolution braucht unsere Solidarität – und wir brauchen Kuba!
Info über Mexiko
Sheinbaum: Mexiko beugt sich nicht, kniet nicht und verkauft sich niemals
Das Staatsoberhaupt führte die Ehrungen zum Nationalpavillon und zur Gedenkparade zum 216. Jahrestag des Unabhängigkeitsrufes
Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, leitete an diesem Mittwoch auf der Plaza de la Constitución in Zócalo die Gedenkveranstaltungen zum 216. Jahrestag des Unabhängigkeitsrufs, einer heldenhaften Tat des Priesters Miguel Hidalgo im Jahr 1810, die die Unabhängigkeitskämpfe einleitete.
Vor der traditionellen Militärparade, die an diesem Tag stattfindet, hielt das Staatsoberhaupt eine emotionale Rede, in der sie sich ausdrückte: Unsere Unabhängigkeit entstand als Volksanliegen. Andere Revolutionen wurden von kreolischen Soldaten angeführt, doch in Mexiko wurde sie von einem Dorfpriester, Miguel Hidalgo, angeführt, der einfach und dem Volk nahe war. Er erinnerte sich, dass Hidalgo nach dem Aufstand Tribut und Sklaverei abschaffte. Es war die erste abolitionistische Maßnahme, die auf dem amerikanischen Kontinent umgesetzt wurde. Der patriotische Mönch wurde am 30. Juli 1811 erschossen.
Sheinbaum erinnerte sich daran, wie Mexiko nach der Unabhängigkeit zwei französische Interventionen und eine US-Invasion überwand. Unter anderen Meilensteinen in der Geschichte des Landes erwähnte er 1824 die erste Verfassung.
Die heldenhafte Tat unseres Volkes ist es, was uns heute motiviert. Unser Volk hat immer darum gekämpft, sein Schicksal zu bestimmen. "Es ist der Stolz derjenigen, die ihr Schicksal in die Hand nehmen", sagte er.
LESEN SIE AUCH:
Er sagte, es sei eine Verantwortung aller Generationen von Mexikanern, das Heimatland zu verteidigen, die Souveränität zu wahren und die soziale Gerechtigkeit, für die so viele ihr Leben gegeben haben, Wirklichkeit werden zu lassen. Obwohl manche das Gegenteil wünschen, lässt sich Mexiko nicht ohne seine kämpfenden Menschen und ohne die Verteidigung seiner Souveränität erklären, betonte er.
Die Freiheit wird erobert, die Souveränität verteidigt und die gerechte und würdevolle Heimat wird jeden Tag aufgebaut. Dieser Tag ist die lebendige Erinnerung Mexikos. Lasst uns den Kopf hochhalten und von den Dächern schreien, dass wir niemandes Protektorat sein werden. Mexiko beugt sich nicht, kniet nicht und verkauft sich niemals, schloss das Staatsoberhaupt ihre Rede.
Nach seinen Worten begann die Gedenkparade zum Jahrestag des Unabhängigkeitsrufes 2016. Mehr als 15.000 Soldaten und moderne Waffen nahmen daran teil. Zum ersten Mal flogen 99 Flugzeuge verschiedener Größen über den Zócalo.
Nachdem sie den emblematischen Platz verlassen hatten, marschierten die uniformierten Männer martial zum Campo de Marte, innerhalb des Bosque de Chapultepec, während sie beim Passieren der Menge beklatscht wurden.
Autor: teleSUR - JDO
Quelle: teleSUR
Bild - Der mexikanische Präsident sagte, es sei eine Verantwortung aller Generationen von Mexikanern, die Heimat zu verteidigen, die Souveränität zu wahren und die soziale Gerechtigkeit, für die so viele ihr Leben gegeben haben, Wirklichkeit werden zu lassen. Foto: EFE
Info über Kuba
Kuba gibt neue Banknoten zu 10.000 und 20.000 Peso heraus
Die Maßnahme zielt darauf ab, Bargeldtransaktionen zu erleichtern, ohne die Gültigkeit der derzeit umlaufenden Stückelungen zu ersetzen oder zu ändern.
Die Zentralbank von Kuba begann am Mittwoch mit der schrittweisen Ausgabe von Banknoten. Foto: Xinhua.
16. September 2026 Zeit: 12:22
Die Zentralbank von Kuba (BCC) begann am Mittwoch, dem 16. September, mit der schrittweisen Ausgabe von zwei neuen Banknoten zu 10.000 und 20.000 kubanischen Pesos (CUP) und begann deren Verteilung in Havanna, der Hauptstadt der Insel, um sich schrittweise auf den Rest des Landes auszuweiten.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, Bargeldtransaktionen zu erleichtern, die operative Logistik zu optimieren und auf die durch die Inflation verursachten Anforderungen zu reagieren, die die Volkswirtschaft betreffen, ohne die Gültigkeit der derzeit umlaufenden Stückelungen zu ersetzen oder zu verändern.
Die neuen Stücke behalten die stilistische Linie bei, die im März letzten Jahres mit den 2.000- und 5.000-Peso-Scheinen eingeführt wurde, und ehren zwei historische Persönlichkeiten der Nation. Die 10.000-CUP-Banknote, überwiegend in Grau- und Grüntönen, zeigt auf der Vorderseite das Gesicht von Haydée Santamaría Cuadrado und auf der Rückseite die Darstellung der Casa de las Américas, einer angesehenen kulturellen Institution kontinentalen Bereichs, die sie mehr als 20 Jahre lang leitete.
Die Stückelung 20.000 CUP wiederum kombiniert Gelb- und Brauntöne. Auf der Vorderseite ist die Figur von Vilma Espín Guillois, der Vorsitzenden der Föderation kubanischer Frauen (FMC), zu sehen, während sie auf der Rückseite ein Bild hat, das auf ihre Treffen mit kubanischen föderierten Frauen anspielt.
LESEN SIE AUCH:
Kuba transformiert sein Zahlungssystem: schafft die Liquiditätsobergrenze ab und führt Banknoten ein
Beide Banknoten enthalten fortschrittliche Sicherheitsmerkmale wie Wasserzeichen, bewegliche Fäden, irisierende Details der Nationalblume "La Mariposa", Hochreliefdrucke und barrierefreie Markierungen für Sehbehinderte.
Die monetäre Injektion ergänzt eine Reihe struktureller Transformationen im Bankensystem, wie etwa die Umsetzung der Resolution 74/2026. Diese Regelung hob das starre Limit von 5.000 CUP für Bartransaktionen zwischen wirtschaftlichen Akteuren, das seit 2023 in Kraft war, auf und ersetzte es durch eine Obergrenze, die individuell mit Banken ausgehandelt wurde.
Diese Flexibilität ist eine Reaktion auf die offizielle Diagnose der BCC der strukturellen Ursachen der Liquidität auf der Insel, die durch das Haushaltsdefizit, den Mangel an Fremdwährung, Energieprobleme und die Agglomerate im Bankennetz bei der Bearbeitung der meisten Gehalts- und Rentenzahlungen des Landes beeinflusst werden.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: Zentralbank von Kuba
Bild - Die Zentralbank von Kuba begann am Mittwoch mit der schrittweisen Ausgabe von Banknoten. Foto: Xinhua.

Info über Venezuela
Die Gemeinschaftsstrukturen stellten den Rest des internen Wahlplans dar, der darauf abzielte, die Sprecher der Gemeinderäte zu aktualisieren.
Gemeindesprecher und Produzenten aus dem Bauern- und Stadtsektor der Pfarrei Macarao in Caracas nahmen an diesem Mittwoch an einem "Kommunalen Frühstück" teil, mit dem Ziel, Vorschläge für die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu machen und die Fortschritte bei der Erneuerung der Strukturen der Volksmacht zu bewerten.
An der Konferenz nahm der Minister für Kommunen und soziale Bewegungen, Ángel Prado, teil, der dieÜberprüfung der territorialen Projekte begleitete.
Das Treffen fand in den Räumlichkeiten des Clubs der Großmütter und Großväter Renacer Todos Unidos statt, einem Ort im geografischen Bereich der Kommune "Für jetzt und für immer", in dem etwa 1.320 Familien in sechs Gemeinderäten leben.
Während des Arbeitsaustauschs präsentierten die Bewohnerund Unternehmer der Region Pläne, die darauf abzielten, die kommunale Wirtschaft aus den Produktionskapazitäten der Gemeinschaft selbst zu reaktivieren und zu stärken, was die Konsolidierung von Werkstätten und Textilproduktionseinheiten im La Veguita-Sektor umfasst.
Sie präsentierten außerdem Strategien zur Förderung der Anpflanzung und des kleinen Viehs in den bergigen Gebieten der Pfarrei sowie Initiativen zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Räume und zur Entwicklung des lokalen Tourismus.
Fortschritte bei der Erneuerung der Gemeinschaftssprecher
Im organisatorischen Bereich präsentierten die Gemeinschaftsstrukturen von Macarao den Rest des internen Wahlplans, der darauf abzielte, die Sprecher der Gemeinderäte zu aktualisieren.
Laut Manuel Maldonado, Sprecher der Jorge Rodríguez Padre Commune, umfasst das Gemeindegebiet derzeit acht Gemeinden und einen Gemeindekreis, der insgesamt 92 gebildete Gemeinderäte und einen in der Gründungsphase umfasst.
LESEN SIE AUCH:
Maldonado sagte, dass die Erneuerung von etwa 77 % der Sprecher erreicht wurde, was 67 kommunalen Räten mit ihren aktualisierten Strukturen entspricht.
Er kündigte außerdem an, dass am Wochenende zwei neue Wahlprozesse stattfinden werden, während für den 27. September ein massiver Wahltag ausgerufen wird, um die Vertretung weiterer zehn kommunaler Räte im Sektor zu erneuern.
Autor: teleSUR: ac - JDO
An der Konferenz nahm der Minister für Kommunen und soziale Bewegungen, Ángel Prado, teil, der die Überprüfung der territorialen Projekte begleitete. Foto: MinComunas.

Info über Venezuela
Venezuela: Ehemaliger Minister Saab bekennt sich der Geldwäsche schuldig und kooperiert mit den US-Behörden
Die Staatsanwaltschaft stimmte zu, eine Strafmilderung zu empfehlen, falls Saabs Zusammenarbeit bei Fällen gegen andere venezolanische Beamte sich als wertvoll erweist.
Caracas, 16. September 2026 (venezuelanalysis.com) – Der ehemalige venezolanische Industrieminister und Regierungsgesandte Alex Saab bekannte sich schuldig wegen Verschwörung zur Geldwäsche und illegaler Finanztransaktionen, nachdem er vor einem Bundesgericht in Miami eine Vereinbarung mit US-Staatsanwälten erzielt hatte.
Vor dem US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Florida änderte Saab während einer Anhörung vor Richterin Kathleen M. Williams sein vorheriges "nicht schuldig"-Plädoyer, das am 24. Juli eingereicht worden war. "Schuldig, Euer Ehren", erklärte der 54-jährige Geschäftsmann während der Sitzung am Dienstag.
In seinem Schuldbekenntnis gab Saab zu, zusammen mit "hochrangigen Beamten" der Regierung Nicolás Maduro an einem "illegalen Schema" beteiligt gewesen zu sein, das Bestechungsgelder und illegale Zahlungen im Zusammenhang mit dem von CLAP subventionierten Lebensmittelprogramm beinhaltete. Das angeblich durch das System erhaltene Geld wurde über Konten in Südflorida überwiesen.
In der zwölfseitigen Vereinbarung nannte Saab den Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PSUV), José Gregorio Vielma Mora, der damals Gouverneur des Bundesstaates Táchira war, als mutmaßlichen Komplizen, zusammen mit den kolumbianischen Staatsangehörigen Álvaro Pulido Vargas, Emmanuel Enrique Rubio González und Carlos Rolando Lizcano.
Er bezeichnete jedoch auch zwei weitere Personen als "Mitangeklagter 1" und "Mitbeklagter 3". Ihre Identitäten wurden von US-Staatsanwälten nicht öffentlich bekanntgegeben.
Saab erklärte sich außerdem bereit, "vollständig mit dem US-Justizministerium (DOJ) zu kooperieren, indem es "wahrheitsgetreue und vollständige Informationen und Zeugenaussagen liefert und Dokumente, Unterlagen und andere Beweise" in "jedem von der US-Regierung geforderten Prozess oder Gerichtsverfahren" vorlegt.
Er stimmte ebenfalls zu, dass er "keine Person oder Einheit durch falsche Informationen oder Auslassungen schützen" oder "irgendeine Person oder Entität" falsch belasten würde.
Der in Kolumbien geborene Geschäftsmann erklärte sich außerdem bereit, 195 Millionen US-Dollar sowie Vermögenswerte und Vermögenswerte aus den mutmaßlichen Verbrechen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Regierung gab ihm 14 Tage Zeit, alle Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Straftaten offenzulegen.
Saab, der angab, an posttraumatischer Belastungsstörung zu leiden und jede Nacht Antidepressiva zum Schlafen einnimmt, könnte eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 500.000 Dollar drohen.
Dennoch stimmten die Staatsanwälte Berichten zufolge zu, eine Strafmilderung zu empfehlen, falls seine Zusammenarbeit gegen die anderen Angeklagten im Fall von Nutzen ist. Seine Urteilsverkündung ist noch nicht angesetzt, wird aber voraussichtlich im Januar stattfinden.
Das DOJ warnte, dass es sich das Recht vorbehält, die Art und den Umfang der Zusammenarbeit des Angeklagten sowie die "Qualität und Bedeutung" der für die relevanten Ermittlungen bereitgestellten Informationen zu bewerten.
Das Abkommen legt nicht öffentlich fest, bei welchen Ermittlungen Saab mithelfen muss oder welche anderen venezolanischen Beamten das US-Justizministerium ins Visier nimmt. Da Saab eine Schlüsselfigur für Caracas war, um die US-Wirtschaftssanktionen zu umgehen, spekulieren Analysten, dass er im Fall gegen Präsident Nicolás Maduro als Zeuge auftreten könnte.
Maduro und First Lady Cilia Flores sehen sich Anklagen gegenüber, darunter Verschwörung zum Drogenhandel, nachdem sie am 3. Januar von US-Spezialeinheiten entführt wurden.
Der aktuelle Fall ist die zweite strafrechtliche Verfolgung, der Saab in den Vereinigten Staaten ausgesetzt ist. Im Jahr 2020, als er als venezolanischer Regierungsgesandter unterwegs war, wurde er bei einem Tankstopp in Kap Verde festgenommen und anschließend in die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Er stand wegen separater Geldwäschevorwürfe vor Gericht.
Im Dezember 2023 gewährte der damalige Präsident Joe Biden Saab jedoch eine Begnadigung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela. Saab kehrte nach Caracas zurück und trat als Industrieminister in die Regierung ein. Nach Maduros Entführung entfernte der amtierende Präsident Delcy Rodríguez den ehemaligen Gesandten im Januar aus dem Kabinett, bevor die Behörden ihn im Mai an US-Behörden übergaben.
Venezolanische hochrangige Beamte behaupteten, Saab habe bei der Erwerbung der venezolanischen Staatsbürgerschaft Betrug begangen und versprachen, Beweise für seine angebliche langfristige Zusammenarbeit mit US-Behörden vorzulegen, aber bislang wurden keine weiteren Details veröffentlicht.
Herausgegeben von Ricardo Vaz in Lissabon, Portugal.
Der ehemalige Minister wurde im Mai an US-Behörden übergeben. (Archiv)

Info über Kolumbien
In einer Rede, die in seinen sozialen Netzwerken ausgestrahlt wurde, erklärte der Präsident: "Universitätsautonomie steht nicht über der öffentlichen Ordnung, noch bedeutet sie Autonomie in Fragen der öffentlichen Ordnung, noch macht sie die Campus zu Gebieten, die von der Verfassung, dem Gesetz oder der legitimen Autorität des Staates entfernt sind."
Der kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella sagte am Sonntag, dass die Universitäten des Landes der Polizei den Zutritt erlauben werden, falls es zu Terrorakten, Vandalismus oder Gewalt kommt, was die Autonomie der Universitäten verletzt.
LESEN SIE AUCH:
Kolumbien: Richter stoppt von der Regierung geförderten Plan zur Begasung illegaler Pflanzen
In einer Rede, die in seinen sozialen Netzwerken ausgestrahlt wurde, erklärte der Präsident: "Universitätsautonomie steht nicht über der öffentlichen Ordnung, noch bedeutet sie Autonomie in Fragen der öffentlichen Ordnung, noch macht sie die Campus zu Gebieten, die von der Verfassung, dem Gesetz oder der legitimen Autorität des Staates entfernt sind."
Ebenso erklärte er, dass ein nationales Protokoll eingerichtet werde, das zwischen friedlichen Protesten und jenen Handlungen unterscheidet, die seine Regierung als gewalttätig, gefährlich, flagrant oder die öffentliche Ordnung auf außergewöhnliche Weise verändern.
In diesem Sinne bekräftigte der Präsident, dass er den friedlichen Protest, der innerhalb verfassungsmäßiger und rechtlicher Grenzen durchgeführt wird, respektieren und schützen werde.
Er warnte jedoch, dass städtischer Terrorismus, Vandalismus, der Abriss der Infrastruktur und Aggressionen gegen die Ordnungsmächte und zivile Bürger nicht als Manifestationsformen gelten können.
Durch ihre Kunst wird die Polizei die "erste operative Behörde" sein, die mit solchen Situationen umgeht, und in der Lage sein, zu handeln, wenn Universitäten terroristische oder vandalistische Akte organisieren, fügte er hinzu.
«Ich werde nicht zulassen, dass öffentliche Universitäten unter keinen Umständen weiterhin Zufluchtsorte der Gewalt sind", erklärte er.
De la Espriella sagte, dass das Ziel der Maßnahme darin bestehe, Studierende zu schützen, die friedlich lernen, in Dialog treten und demonstrieren möchten; Er warnte jedoch, dass diejenigen, die Universitätsgelände nutzen, um Aggressionen zu planen, Geräte für Gewalt zu lagern oder Mitglieder der Öffentlichkeit oder öffentliche Kräfte anzugreifen, von den Behörden strafrechtlich verfolgt werden.
"Ich werde immer bei Israel sein"
Andererseits bekräftigte bei seinem Besuch am Samstag in der Bet-El-Synagoge in Barranquilla – wo er das neue Jahr mit der jüdischen Gemeinde Kolumbiens feiern sollte – Abelardo de la Espriella, der kolumbianische Präsident, seine Unterstützung für Israel.
Der Präsident sagte, seine Anwesenheit bei der Veranstaltung solle "eine Geste des Respekts, der Zuneigung und der Brüderlichkeit" zeigen. Darüber hinaus betonte er, dass seine Unterstützung für dieses Land unverändert bleibt.
«Ich werde niemals aufhören, Israel zu verteidigen, denn es ist Gottes Volk und ich werde immer bei Israel sein", sagte er.
De la Espriella: Die Beziehung zu den USA ist nicht "eine der Unterordnung"
Abelardo de la Espriella verteidigte am Sonntag auch das, was er als eine "neue Phase in der strategischen Beziehung" seines Landes zu den Vereinigten Staaten bezeichnete.
«Die Barranquilla-Abkommen, die in diesem Hauptquartier unterzeichnet wurden, sind ohne Zweifel eine Tatsache von enormer Bedeutung für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes", sagte der Präsident.
In dieser Zeile erklärte er, dass dieses "erneuerte Bündnis" mit Washington nicht auf Abhängigkeit oder Unterordnung beruhe, sondern von den Interessen des Landes motiviert ist.
«Kolumbien betrachtet die Welt aus seinen eigenen Interessen, mit Souveränität, Autonomie, Pragmatismus und langfristiger Vision", betonte er.
Autor: teleSUR - egv - MS
Quelle: RT en Español, EFE
Bild - "Ich werde unter keinen Umständen zulassen, dass öffentliche Universitäten weiterhin Zufluchtsorte der Gewalt sind", erklärte de la Espriella. Foto: teleSUR

Info über Kolumbien
María Ovidia Palechor und James Edimer Flor in Cajibío ermordet
Anhörung zur Menschenrechtslage in indigenen Gemeinden mit María Ovidia Palechor
Foto: CIDH via flickr
CCBY2.0
(Bogotá, 1. September 2026, colombia informa).- Am frühen Morgen des 1. September drangen bewaffnete Männer in das Haus von María Ovidia Palechor und James Edimer Flor im Weiler La Pedregoza (Cauca) ein und erschossen beide. Das Paar war landesweit für sein Engagement für Menschenrechte und für die Opfer des Konflikts bekannt. Beide hatten sich in der Initiative „La Pedregoza Territorio de Paz“ engagiert, in der sich 17 Ortschaften und ein Gemeinderat zu einem gemeinschaftlichen Friedensprozess zusammengefunden hatten. Außerdem waren sie Mitglieder des Opferrats von Cauca und treibende Kräfte in den PDET-Gebieten. María Ovidia arbeitete als indigene Führungsperson an der Koordination des Frauenprogramms und des Menschenrechtsprogramms des Regionalen Indigenenrats von Cauca (CRIC). James Flor, kommunaler Opfervertreter und Sprecher der Landbevölkerung, hatte im Jahr 2015 für das Bürgermeisteramt von Cajibío für die Partei „Polo Democrático“ kandidiert. Als eine Gruppe bewaffneter Dissidenten am 25. April ein Massaker an der Bevölkerung verübte, hatten sie den Angriff publik gemacht und scharf kritisiert. Die Ombudsfrau Iris Marín erklärte dazu: „Aus dem Cauca wird mir berichtet, dass gestern Abend María Ovidia Palechor und ihr Ehemann James Flor ermordet wurden. María Ovidia war eine sehr angesehene Führungspersönlichkeit. Sie selbst berichtete uns in einem Video, welche Auswirkungen der Angriff der Dissidenten von Mordisco („EMC“) auf die Gemeinde La Pedregoza hatte. Bei dem Überfall auf einen Kleinbus am 25. April wurden mehrere Menschen getötet.“
Kein überraschender Angriff und kein Einzelfall
Bereits seit 2023 wurde immer wieder auf die drohende Gewalt hingewiesen, und erst vor einigen Monaten war in einem Folgebericht vom dem hohen Risiko von Menschenrechtsverletzungen in Cajibío die Rede, diese sei auf den Frente Jaime Martínez zurückzuführen, eine Splittergruppe, die zu dem Zeitpunkt im Begriff war, das Gebiet unter ihre Kontrolle zu stellen. Die Gruppe hatte Patrouillen eingeführt, illegale Kontrollpunkte errichtet und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt. Die indigene Anführerin und ehemalige Senatorin Aida Quilcué erklärte dazu, dieses Vorgehen sei kein Einzelfall, sondern ein systematischer Plan: „Sie haben meine Genossin, Freundin und Anführerin unermüdlicher Kämpfe, María Ovidia Palechor, und ihren Ehemann, James Flor, ermordet. Diese Worte schmerzen. María Ovidia, Menschenrechtsaktivistin und eine der bedeutendsten indigenen Führungspersonen im Cauca, war eine Frau des Kampfes, der Überzeugungen und des enormen Engagements für unsere Völker und Gemeinschaften. Eine Genossin, mit der wir Wege, Sorgen und Hoffnungen teilten.“
Iván Cepeda und Gustavo Petro verurteilten die Ermordung des Ehepaars, das ebenfalls dem „Pacto Histórico“ angehört hatte, und machten die derzeitige Regierung dafür verantwortlich, die Angriffe und die Auslöschung ihrer politischen Gegner*innen zu fördern.
Laut Indepaz wurden im Jahr 2026 im Departement Cauca 11 Massaker und 22 Morde an sozialen Führungspersönlichkeiten verzeichnet. Im gesamten Land waren es bisher 125 Aktivist*innen in Führungsrollen, die von ihren politischen Gegnern aus dem Weg geräumt wurden; insgesamt wurden 94 Massaker gezählt.

Info über BRICS-Staatengemeinschaft
Kuba bewertet die Möglichkeiten eines zukünftigen Beitritts zu den BRICS
Der kubanische Diplomat äußerte die Bereitschaft der Insel, die Beziehungen zum Block zu stärken und Investitionsmöglichkeiten in Kuba anzubieten.
Im Rahmen des BRICS 2026 United Economic Business Summit, der in Neu-Delhi, Indien, stattfand, äußerte der Vertreter der kubanischen Regierung sein Interesse an einer Stärkung der Zusammenarbeit mit den Nationen des Globalen Südens. Der Beamte Carlos Luis Jorge Méndez betonte, dass der Block einen großen Fortschritt bei der Festigung der Multipolarität darstellt und Havannas Erfahrungen in Bezug auf Solidarität und regionale wirtschaftliche Integration bietet.
"Wir müssen gemeinsam für eine multipolare Welt arbeiten, in der der Süden zusammenarbeiten kann, um eine bessere Welt für die gesamte Menschheit und für alle Länder zu erreichen", betonte Méndez während seiner Teilnahme in der indischen Hauptstadt.
https://youtu.be/I0Y-b0_tzwY?si=mi-7C6xaxSC_0dbN
Bezüglich der Wahrscheinlichkeit, dass Kubas Aufnahme in die BRICS als Vollmitglied erfolgen wird, sagte der kubanische Vertreter, dass er, obwohl "wahrscheinlich nicht jetzt, sondern in der Zukunft", dies für einen positiven Schritt für die karibische Nation und für die Organisation halte. Um sich auf dieses Szenario vorzubereiten, plant Havanna, die Kommunikation zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedstaaten zu stärken.
"Wir sind voll und ganz bereit, ihnen nicht nur die Möglichkeit zu bieten, in Kuba zu investieren und die Beziehungen zu stärken, sondern auch gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu fördern, in denen sowohl die kubanische Seite als auch ihre Gegenstücke gegenseitige Vorteile erhalten", sagte der Beamte, dessen Hauptziel es ist, größere Vorteile für die Bevölkerung zu erzielen.
«Wir müssen gemeinsam für eine multipolare Welt arbeiten, in der der Süden gemeinsam eine bessere Welt für die gesamte Menschheit und für alle Länder erreichen kann. Dieser großartige Gipfel ist eine Möglichkeit, gemeinsam in diese Richtung zu arbeiten", sagte der Beamte, der an Aktivitäten wie der Eröffnung des BRICS 2026 United Economic Business Summit in der indischen Hauptstadt teilgenommen hatte.
Diese Annäherung an den Block ist Teil der tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformation, die die kubanische Exekutive unternommen hat, die darauf abzielt, ein attraktiveres und wettbewerbsfähigeres Geschäftsumfeld zu schaffen. Méndez erklärte, dass angesichts der Notwendigkeit der Modernisierung Sektoren eröffnet werden, die zuvor für nationale und ausländische private Investitionen geschlossen waren. Dieser Prozess, der eine Herausforderung darstellt, bietet anderen Ländern die Möglichkeit, an der Aktualisierung des Produktionsmodells teilzunehmen.
Als Reaktion auf den beispiellosen Druck Washingtons hat Havanna beschlossen, sich für den internationalen Handel zu öffnen, indem es einen Rechtsrahmen anbietet, der Sicherheit garantiert. Der kubanische Vertreter erklärte, dass der ausländische Investor das Recht habe, die Gewinne seiner Aktivitäten kostenlos zurückzuführen.
Der Staat schützt zudem Investitionen vor jeglicher Art von Enteignung, bietet die Möglichkeit, Streitigkeiten durch internationales Schiedsverfahren beizulegen, und gewährt ausländischem Kapital Steuervorteile.
«Im Bewusstsein der Notwendigkeit, die kubanische Wirtschaft zu modernisieren, eröffnen wir sie für neue Chancen und schaffen ein attraktiveres und wettbewerbsfähigeres Geschäftsumfeld – nicht nur für den privaten Sektor, sondern auch für Investitionen aus dem Ausland", betonte er.
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass zu Havannas Beiträgen zu den BRICS seine "Erfahrung in Zusammenarbeit und Solidarität sowie unsere Perspektive darauf gehört, wie die Länder des Südens einander helfen und an der Integration ihrer Volkswirtschaften zum Wohle der Bevölkerung arbeiten können."
Schließlich unterstützte Kuba im Bereich der alternativen Finanzarchitektur den Übergang zur Verwendung nationaler Währungen im Handel zwischen den Ländern des Blocks. "Wir betrachten dies als strategisch, sowohl für die BRICS-Staaten als auch für die ganze Welt", sagte Méndez, der bestätigte, dass die karibische Nation ein großes Interesse daran habe, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen, und bereits Gespräche darüber mit den Mitgliedern der Organisation führe.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: teleSUR - Sputnik -
Bild - Kuba prüft seine zukünftige Integration in die BRICS und öffnet seine Wirtschaft für ausländische Investitionen mit rechtlichen Garantien, um die Zusammenarbeit im Globalen Süden zu stärken. Foto: @BrunoRguezP/ X.

Info über Mexiko
Sheinbaum startete – trotz jüngster interventionistischer Reden – mehrere "Vivas" für "die Würde des mexikanischen Volkes", Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie. "Es lebe ein freies, unabhängiges und souveränes Mexiko", schloss er.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, leitete am Dienstagabend die offizielle Zeremonie des Unabhängigkeitsrufs, eine Aktion, die den 216. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskampfes im lateinamerikanischen Land erinnert. Während der traditionellen Rede beanspruchte der Präsident nationale Unabhängigkeit und Souveränität.
LESEN SIE AUCH:
Mexiko: Sheinbaum lehnt ausländische Einmischung ab und verteidigt ihren Wohnungsbauplan
Das mexikanische Staatsoberhaupt sprach den Unabhängigkeitsruf vom Balkon des Nationalpalastes in Zócalo in Mexiko-Stadt vor Zehntausenden von Menschen, die sich zur traditionellen Zeremonie versammelten.
Der Präsident erhielt die mexikanische Flagge von einer Eskorte, die ausschließlich aus weiblichen Kadetten bestand.
Sheinbaum zollte den Helden der Unabhängigkeit Tribut, darunter Miguel Hidalgo, José María Morelos y Pavón, Vicente Guerrero und Leona Vicario.
Der Präsident hob zudem die Würde des mexikanischen Volkes sowie die Rechte indigener, afroamerikanischer und migrantischer Völker hervor.
https://youtu.be/KQjsZMlEI0o?si=69IoFiwJqtjoppZw
Am Ende ihrer kurzen Rede startete Sheinbaum – angesichts der jüngsten interventionistischen Reden – mehrere "Vivas" für "die Würde des mexikanischen Volkes", Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie. "Es lebe ein freies, unabhängiges und souveränes Mexiko", schloss er.
Im Rahmen der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten wird Präsidentin Sheinbaum an diesem Mittwoch in ihrer Funktion als oberster Oberbefehlshaber der nationalen Streitkräfte an der Militär- und Sportparade teilnehmen, die in den Hauptstraßen der Innenstadt von Mexiko-Stadt stattfinden wird
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: telesurtv
Bild - Der Präsident hob zudem die Würde des mexikanischen Volkes sowie die Rechte indigener, afroamerikanischer und migrantischer Völker hervor. Foto: EFE

Info über Brasilien
Lula fordert eine gründliche Untersuchung vor dem Obersten Gerichtshof im Fall Banco Master
"Die höchste Instanz brasilianischer Justiz muss ein Beispiel sein", fragte Lula als Antwort auf das Urteil vom Dienstag zur Untersuchung von Alexandre de Moraes im Fall Banco Master, das auf Wunsch von Minister Flávio Dino ohne endgültige Entscheidung endete.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte am Dienstag, dass der Oberste Gerichtshof mit absoluter Strenge handelt und die jüngsten Korruptionsvorwürfe mehrerer seiner Magistrate, die mit dem festgenommenen Banker Daniel Vorcaro in Verbindung stehen, gründlich untersucht.
In einem Interview mit TV Record warnte der Präsident und Kandidat für die Wiederwahl der Arbeiterpartei (PT), dass das höchste Justizorgan des Landes nicht zulassen könne, dass seine Mitglieder unter Verdacht stehen oder in den Augen der Bürger an Glaubwürdigkeit verlieren.
"Das höchste Beispiel brasilianischer Justiz muss ein Beispiel sein. Also, lasst es untersucht werden, lasst es mit aller Sorge untersucht werden", sagte der Präsident. Die Aussagen des Staatsoberhaupts erfolgten wenige Stunden nach einer außerordentlichen Sitzung des Bundes Obersten Gerichtshofs (STF).
Die Plenarsitzung verlief zwischen starken Spannungen, gemischten Anschuldigungen und verbalen Austauschen zwischen den Togados, um zu entscheiden, ob eine Untersuchung gegen Minister Alexandre de Moraes eingeleitet werden soll, der wegen seiner angeblichen Nähe zu Vorcaro, dem ehemaligen Präsidenten der Banco Master und seit März in Präventivhaft wegen eines millionenschweren Finanzbetrugs, hingewiesen wurde.
LESEN SIE AUCH:
Korruptionsverschwörung und Befragung von Ministern
Laut den aus dem Fall resultierenden Untersuchungen zeigen Nachrichten aus dem Handy des Bankers, dass er um Schutz bei De Moraes gebeten und ihn sogar wenige Tage vor seiner Festnahme gefragt hat, ob er das Land verlassen solle. Die Verdacht verstärkte sich, nachdem bekannt wurde, dass der Magistrat einen Beratungsvertrag zwischen der Anwaltskanzlei seiner Frau Viviane Barci und Vorcaros Finanzinstitution geprüft hatte.
Angesichts dieses Panoramas erklärte Lula, dass "niemand, absolut niemand, vor einem Prozess fliehen kann, wenn Verdacht besteht" und protestierte, weil "es nicht sein kann, dass das brasilianische Volk sieht, wie der Oberste Gerichtshof an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verliert."
Lula kritisierte Minister André Mendonça für die Verwaltung der Geheimhaltung der mit dem Fall verbundenen Verfahren. "Was André Mendonça als Staatsgeheimnis bewahrt und nur offenbart hatte, was ihn interessierte, kann nun offenbart werden, damit die gesamte Gesellschaft weiß, wer darüber gelogen hat."
Der Präsident forderte STF-Präsident Edson Fachin auf, die Fakten zu klären, und erklärte: "Fachin hat jetzt das Messer und den Käse in der Hand, um alles zu öffnen und herauszufinden, wer was am Obersten Gerichtshof getan hat. Und wer auch immer etwas getan hat, muss bestraft werden, muss gerichtet werden."
LESEN SIE AUCH:
Brasilien: STF zieht die Vertraulichkeit bei Ermittlungen zu Banco Master-Betrug zurück
Die Abfolge der Krise und die Debatte im Plenum
Die institutionelle Kontroverse eskalierte am 1. September, als Mendonça die Vertraulichkeit eines Polizeiberichts mit 52 Vorcaro-Nachrichten aufhob, die De Moraes erwähnten und den Fall an die Plenarsitzung verwies. Als Reaktion darauf stellte der Magistrat die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen infrage und bestritt Unregelmäßigkeiten.
In den folgenden Tagen konzentrierte Fachin das Verfahren und ordnete Mendonça selbst an, die Dokumente der Operation Zero Compliance zu deklassifizieren, eine Forderung, der der Minister teilweise mit dem Schutz von Finanz-, Bank- und persönlichen Daten nachkam.
Bis zum 14. September waren bereits 54 Untersuchungen im Zusammenhang mit der Operation öffentlich, während Fachin die Kontrolle über die Akte übernahm und die Fälle an die Präsidentschaft des Gerichts verwies.
Diese Ansammlung der Spannungen führte am Dienstag zur außerordentlichen Sitzung des Plenums, in der die Magistrate darüber debattierten, ob sie gemeinsam Mendonças Handlungen und den Antrag auf eine Untersuchung gegen De Moraes beurteilen sollten. Die Debatte endete ohne Definitionen oder Vereinbarungen, nachdem Dino die Überprüfung der Akte beantragt hatte.
Der progressive Führer kündigte an, dass er, falls er bei den nächsten Wahlen siegt, eine tiefgreifende Umstrukturierung des Justizsystems vorantreiben werde, die das lebenslange Mandat der Richter und deren Auswahl angehen wird, das derzeit vom Staatsoberhaupt ernannt und vom Senat ratifiziert wird.
Lula betonte, dass es in der Justiz "eines klar geben muss: Wer auch immer Richter oder Richter ist, darf nicht so tun, als würde er reich werden. Menschen können nicht gerechtfertigt sein, solange ihre Kinder Anwälte sind, ihre Frau Anwältin, ihr Vater Anwalt."
Autor: teleSUR - mr - JGN
Quelle: Agenturen - Brasil247
Bild - Der progressive Führer kündigte an, dass er, falls er bei den nächsten Wahlen siegt, eine tiefgreifende Umstrukturierung des Justizsystems vorantreiben werde, die das lebenslange Mandat von Richtern und deren Auswahl angehen wird. Foto: EFE

Info über lateinamerika
Lateinamerika ist für 85 % der Morde an Umweltverteidigern verantwortlich
Eines der jüngsten Verbrechen war das von Vicente Fernandes Vilhalva, einem Mitglied der Guarani-Kaiowa-Ureinwohner in Brasilien.
Die Häufigkeit von Tötungen gegen Land- und Umweltschützer ist weltweit alarmierend, mit 124 registrierten Opfern im Jahr 2025, so der Jahresbericht von Global Witness. Die Studie zeigt, dass Lateinamerika 85 Prozent der Fälle konzentriert, was die Region zum gefährlichsten Ort für diejenigen macht, die Gebiete und natürliche Ressourcen schützen.
LESEN SIE AUCH:
Der Bericht beschreibt, dass 47 der Opfer Kleinbauern waren und 44 zu indigenen Gemeinschaften gehörten. Unter ihnen waren sieben Teil von Gemeinschaftswachensystemen, die zur Verteidigung ihrer Territorien geschaffen wurden.
Von den 124 dokumentierten Morden ereigneten sich 105 in Lateinamerika, was die höchste Rate im vierten Jahr in Folge behält. Kolumbien verzeichnete 39 Fälle, gefolgt von Brasilien mit 26, während Honduras und die Philippinen jeweils 12 meldeten.
Eines der jüngsten Verbrechen war das von Vicente Fernandes Vilhalva, einem Mitglied der indigenen Guarani-Kaiowa-Bevölkerung in Brasilien, der starb, nachdem er im November letzten Jahres bei einem bewaffneten Angriff auf seine Gemeinde in Mato Grosso do Sul erschossen worden war. Nach seinem Tod intensivierte die Guarani-Gemeinschaft ihre Maßnahmen zur Rückeroberung ihrer angestammten Gebiete und bekräftigte damit den von Fernandes geführten Kampf.
Der Bericht warnt, dass organisierte Kriminalität und Auftragskiller an mehr als einem Drittel der Morde beteiligt waren, was die wachsende Beziehung zwischen illegalen Aktivitäten und der Ausbeutung von Land und natürlichen Ressourcen widerspiegelt.
Darüber hinaus wurden Fälle in Indien, Indonesien, der Türkei, Guatemala, Ecuador, Nicaragua und Frankreich dokumentiert. Drei Morde wurden ebenfalls in Afrika gemeldet: zwei in Tansania und einer in der Demokratischen Republik Kongo.
Global Witness betont, dass diese Zahlen ein wachsendes Risiko für indigene Gemeinschaften und Landwirte zeigen, die systematischer Gewalt ausgesetzt sind, um ihre Gebiete gegen wirtschaftliche und kriminelle Interessen zu verteidigen.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Global Witness
Bild - Fälle wurden auch in Indien, Indonesien, der Türkei, Guatemala, Ecuador, Nicaragua und Frankreich dokumentiert. Foto: Contrapunto.com/Archivo.
16. September 2026 Zeit: 07:21

Info über Ecuador
Zehn Seeleute nach US-Angriff verschwunden
Seit 2025 haben die USA rund um Zentral- und Südamerika zahlreiche Fischerboote bombardiert. In diesem vermeintlichen Kampf gegen den Drogenhandel werden sie von mehreren rechtsgerichteten lateinamerikanischen Staaten unterstützt. Grafik: WeatherWriter via Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
(Quito, 9. September 2026, prensa latina/poonal).- Die ecuadorianische Marine sucht nach zehn Besatzungsmitgliedern des Fischerboots Don Rufo, nachdem die US-Streitkräfte in einer erneuten Operation im Pazifik das Boot versenkten.
Nach Angaben der Marine wurden 28 Mitglieder von zwei von den USA angegriffenen Booten an eine Einheit der ecuadorianischen Küstenwache übergeben und in den nächst gelegenen Hafen gebracht. Von diesen 28 Personen gehörten 22 zum Thunfischboot Montecristi und sechs zum Don Rufo. Weitere zehn Besatzungsmitglieder sollen sich vom Ort des Angriffs entfernt haben, weshalb die Marine erklärte, nach den vermissten Personen zu suchen.
Das US-Südkommando teilte mit, ihre Kräfte hätten das Don Rufo gestoppt, dessen Besatzungsmitglieder evakuiert und das Boot anschließend versenkt, da dieses im Zusammenhang mit Aktivitäten des Drogenhandels der kriminellen Organisation Los Choneros gestanden habe. Laut der US-Regierung, die von den ecuadorianischen Behörden unterstützt wird, habe das Boot als schwimmende Nachschubstelle für Drogenhandelsoperationen gedient. Diese Anschuldigung wird jedoch von Fischern und Angehörigen von Bootsbesatzungen, die ebenfalls aufgebracht worden waren, zurückgewiesen.
Bereits neun Boote in diesem Jahr zerstört
Das Don Rufo ist bereits das neunte ecuadorianische Boot, das von der US-Marine in diesem Jahr versenkt worden ist. Diese Operationen haben zu zwei Schnellverfahren geführt: Dabei wurden 28 Fischer am 5. September freigelassen, nachdem ein Richter keine ausreichende Belege für eine Straftat finden konnte. Weitere 32 Seeleute wurden nach einem Prozess wegen angeblicher krimineller Vereinigung vorläufig freigelassen. Bereits im Januar wurde das Boot Fiorella aufgebracht, dessen acht Besatzungsmitglieder bis heute verschwunden sind.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich „tief besorgt“ über diese Serie von „gewaltsamer Kaperung, illegaler Freiheitsberaubung, vorübergehendem gewaltsamen Verschwindenlassen, Folter und Zerstörung von ecuadorianischen Fischerbooten“.
Angriffe auf Fischerboote im Zusammenhang mit Besuch Rubios
„Der Staat hat erklärt, dass diese Operationen auf gemeinsamen Ermittlungen und Geheimdienstinformationen beruhen“, erklärten sie in einem Statement. „Allerdings existieren keine Gerichtsprozesse oder offizielle Ermittlungen, die solche Anschuldigungen stützen.“
Das erneute Aufbringen von Booten auf hoher See fand am selben Tag statt, an dem US-Außenminister Marco Rubio in Ecuadors Hauptstadt Quito reiste, um sich mit Präsident Daniel Noboa zu treffen. Auf der Agenda des Treffens steht die Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel und gegen transnationale kriminelle Organisationen.

Info über Nicaragua
Nicaragua feiert nationale Feiertage und die Schlacht von San Jacinto
Schulparaden, produktive Jahrmärkte und Botschaften der Einheit prägen die nationalen Festlichkeiten.
Nicaragua feiert diesen Dienstag, den 15. September, den Tag der Nationalfeiertage und der zentralamerikanischen Unabhängigkeit, mit einer Vielzahl von Aktivitäten auf nationaler Ebene.
In diesem Jahr umfasst der Feiertag die Erinnerung an den 170. Jahrestag der historischen Schlacht von San Jacinto und bekräftigt die Werte von Souveränität, nationaler Identität und Selbstbestimmung.
Die Co-Präsidentin der Republik, Rosario Murillo, richtete am Montag, dem 14. September, eine Botschaft an die Nation, in der sie die friedliche Berufung und Einheit des nicaraguanischen Volkes während der Nationalfeiertage hervorhob. Murillo überprüfte die wichtigsten sozialen, infrastrukturellen und gesundheitlichen Fortschritte im Land.
In seiner Rede betonte Murillo, dass Nicaragua unter einem Modell gemeinschaftlicher, christlicher, sozialistischer und solidarischer Arbeit voranschreitet, das Recht auf Ruhe und den fortwährenden Kampf gegen Armut verteidigt.
LESEN SIE AUCH:
Nicaragua begrüßt die Führer der Region zum 205. Jahrestag der Unabhängigkeit Zentralamerikas
Außerdem wurde bis zum 12. September ein Rückgang der Infektionen im Vergleich zu den Vorwochen gemeldet, mit Rückgängen bei Fällen von Dengue und Chikungunya -25, Lungenentzündung -55, Malaria -11 und Influenza -7.
Im Bildungsbereich wurde die Verteilung von 5.000 Schulpulten im ganzen Land angekündigt, ebenso wie die Durchführung von Trinkwasserprojekten in Condega, Entwässerungsarbeiten, Sportinfrastrukturen in verschiedenen Gemeinden und die Entwicklung von Messen, die vom Ministerium für Unternehmertum gefördert werden.
https://www.youtube.com/live/dqqdJEDga7I?si=5CPmYn3z1AuFRTfo
Murillo hob auch die Unabhängigkeitsfeiern hervor, die von nicaraguanischen diplomatischen Vertretungen im Ausland organisiert wurden, darunter ein Kulturfest der nicaraguanischen Botschaft in Costa Rica.
Ebenso sandten die Co-Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega und Rosario Murillo, am Montag, dem 14. September, anlässlich der Feier des 205. Jahrestags der Unabhängigkeit Mittelamerikas eine Grußbotschaft an die Führer der Region.
"Zentralamerikanische Brüder, Mittelamerika ist unwiderruflich vereint durch die Geographie, Geschichte, den Mut und den Heldenmut unserer Völker, die stets unsere Berufung und unser Streben nach einer harmonischen, vereinten und starken Familie gezeigt haben", erklärten sie im Text.
"Während wir das 205. Jubiläum unserer Unabhängigkeit feiern, senden wir den Präsidenten unserer Region, ihren Völkern und insbesondere ihrer Jugend eine brüderliche und unterstützende Umarmung, die an unsere Ideale und Werte glauben, um weiterhin eine Zukunft voller Frieden, Rechte und Wohlbefinden aufzubauen", betonten sie.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Nationalversammlung von Nicaragua – Agenturen
Bild -"Heute, am 14., feiern wir unsere Geschichte, unseren Mut, unseren Mut, unsere Überzeugung und Entschlossenheit, ein Land des Friedens zu sein", sagte die Co-Präsidentin der Republik, Rosario Murillo. Foto: EFE.
Info über BRICS-Staatengemeinschaft
Pepe Escobar: Geschichte in Bewegung: BRICS, Jemen, Hormuz, China
- Pepe Escobar via Geopolitics Prime
- September 15, 2026
- Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
Von Pepe Escobar
In weniger als 72 Stunden beschleunigte sich der Lauf der Geschichte durch ein Zusammentreffen von Ereignissen, die sich normalerweise über mehrere Jahre hinweg entfalten würden.
Die jemenitische Ansarallah-Bewegung kontrolliert nach einer Blitzoffensive nun die gesamte Küste des Roten Meeres vom Hafen von Hodeidah bis zum Bab al-Mandab, einschließlich der Insel Mayyun, einem vulkanischen Felsvorsprung mitten im „Tor der Tränen“.
Die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens – die einzige Umgehungsstrecke um die Straße von Hormus – ist nach einem kombinierten Angriff mit Drohnen und ballistischen Raketen für mindestens einen Monat stillgelegt. Es bleibt unklar, woher der Angriff tatsächlich kam: aus dem Irak, aus dem Jemen, aus beiden Ländern oder handelte es sich um eine „False-Flag“-Aktion?
Und während des jährlichen BRICS-Gipfels in Neu-Delhi einigten sich alle Vollmitglieder darauf, eine uneingeschränkte Verurteilung von Sekundärsanktionen in die Erklärung von Neu-Delhi aufzunehmen, während der iranische Präsident Pezeshkian die Rede nutzte, um anzukündigen, dass an diesem Montag in Maskat ein Abkommen zur Straße von Hormus unterzeichnet werde. Das Treffen zwischen dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und dem Iran wurde daraufhin abgesagt. Niemand weiß, ob und wann es stattfinden wird.
Diplomatische Quellen in Moskau und Teheran bestätigten, dass Russland und der Iran in Neu-Delhi als koordiniertes Duo auftraten und sich in ihrer Ablehnung von Washingtons Krieg gegen den Iran und der Sanktionsarchitektur vollkommen einig waren. Das mittlerweile viral gegangene Foto von Lawrow, Wang Yi und Araghchi, die wie alte Freunde beieinander stehen, erzählt nur einen Teil der Geschichte. Der Vorstoß des Jemen am Roten Meer ist die maritime Hälfte derselben Geschichte.
Russland und der Iran waren sich in drei Punkten einig: bei der Verurteilung des US-Kriegs, bei der Ablehnung des Sanktionsregimes als Ganzes und beim entschiedenen Widerstand gegen die Sekundärsanktionen, die mit dem US-Finanzminister Bessent, diesem abscheulichen ehemaligen Handlanger von Soros, in Verbindung stehen.
Die Erklärung von Neu-Delhi, die am ersten Tag des BRICS-Gipfels einstimmig verabschiedet wurde, nachdem die Sherpas bis vier Uhr morgens gearbeitet hatten, vollbrachte in Bezug auf die Formulierungen zu Westasien fast ein Wunder. Dennoch war diese Formulierung noch immer halbherzig; andernfalls hätten die VAE – und sogar Indien – nicht unterzeichnet.
Absatz 22 verurteilt „einseitige Zwangsmaßnahmen“, darunter „einseitige Wirtschaftssanktionen und Sekundärsanktionen“; fordert deren Abschaffung; und bekräftigt die uneingeschränkte Ablehnung von „Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden“. Dies ist die bisher stärkste Formulierung der BRICS zu Sekundärsanktionen – aller Zeiten.
Doch Absatz 28 drückt lediglich „tiefe Besorgnis“ über die Eskalationsspirale in Westasien aus und fordert „größtmögliche Zurückhaltung“ – allerdings erst, nachdem „wir an unsere jeweiligen nationalen Positionen erinnert haben“. Das ist die Formel, mit der die Modi-Regierung den Iran und die VAE auf eine Linie gebracht hat.
In Absatz 29 wird „ernsthafte Besorgnis über gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und friedliche kerntechnische Anlagen, die unter vollständiger Sicherheitsüberwachung durch die IAEO stehen“, zum Ausdruck gebracht. Jeder im BRICS-Saal – und darüber hinaus – weiß, wessen Anlagen von wem angegriffen wurden. Dieser Teil der Erklärung dient also lediglich der Optik. Die USA werden in dem 45-seitigen Text mit 140 Absätzen an keiner Stelle namentlich genannt. Der Krieg wird nicht als Krieg bezeichnet. Und kein Aggressor wird benannt.
Es war Präsident Putin, der auf dem BRICS-Wirtschaftsforum die fehlende Schärfe einbrachte.
Er sagte, Russland sehe sich „mehr als 30.000 Sanktionen gegenüber, doppelt so vielen wie alle anderen Länder der Welt zusammen“, sowie „der Gefahr sogenannter Sekundärsanktionen gegen diejenigen, die den Interessen anderer nicht folgen wollen“. Er bezeichnete „die Zerstörung von Pipelines, Versuche, internationale Transportkorridore zu blockieren und Seeschiffe zu beschlagnahmen“ als Zwang, der als Wettbewerb getarnt sei.
Der iranische Präsident Pezeshkian merkte seinerseits an, dass „sie ihre Ziele nicht durch Krieg erreichen konnten, weshalb sie auf wirtschaftlichen Druck zurückgriffen“. Er ging noch weiter als Russland, indem er ein ständiges BRICS-Sekretariat forderte, und schloss sich Putin an, als er einen verstärkten Handel in Landeswährungen forderte.
Die Erklärung ist also ein zwiespältiges Dokument, das der Globale Süden – Indien, Indonesien, Ägypten und sogar die VAE – dennoch zu unterzeichnen bereit war. Darin heißt es, dass Sekundärsanktionen das eigentliche Instrument des US-Wirtschaftskriegs gegen Russland, den Iran und alle sind, die mit ihnen Handel treiben. Der Krieg selbst wird jedoch nur mit einem zaghaften Aufruf zur „Zurückhaltung“ bedacht. Diese Diskrepanz ist eine Geschichte für sich: Die BRICS-Staaten beziehen Stellung gegen die Waffe, nicht aber gegen die Hand, die sie schwingt.
Ich zahle, du zahlst, alle wollen, dass die BRICS zahlen
Die BRICS-Erklärung von Neu-Delhi ist nach wie vor von großer Bedeutung, da sie die vorherrschende Perspektive des Globalen Südens zum Ausdruck bringt.
Erneut wies Putin auf dem Wirtschaftsforum darauf hin, dass die BRICS-Staaten in den letzten fünf Jahren mehr als 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erwirtschaftet hätten, verglichen mit 29 Prozent bei den G7-Staaten. Die BRICS-Staaten – und die BRICS+, einschließlich der Partnerländer – repräsentieren weit über die Hälfte der Weltbevölkerung. Geoökonomisch stand die Betonung von Abrechnungen in Landeswährungen erneut im Vordergrund, da Handel, der in Rupien, Rubel oder Yuan abgewickelt wird, von Washington nicht blockiert werden kann.
Geopolitisch punktete die Erklärung damit, dass sie die Hungersnot im Gazastreifen und die Zwangsvertreibung aus den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilte sowie eine Reform des UN-Sicherheitsrats und des Bretton-Woods-Systems forderte (was niemals geschehen wird).
Dennoch ist die Neue Entwicklungsbank (NDB) noch weit davon entfernt, eine starke, auf den Globalen Süden ausgerichtete Bank zu sein. Die NDB verfügt nur über genehmigte Projekte im Wert von rund 44 Milliarden US-Dollar, wobei lokale Währungen lediglich 29 Prozent des aktiven Portfolios ausmachen.
Das komplexe BRICS-Pay-Dossier bleibt – vorerst – ungelöst. BRICS Pay wurde vor zwei Jahren auf dem bahnbrechenden Gipfel in Kasan vorgestellt. In Neu-Delhi unterzeichneten Russland und Indien – über den Russian Direct Investment Fund (RDIF) und BRICS Pay India – eine Vereinbarung zu dessen Umsetzung, die Zahlungen zwischen Unternehmen (B2B) und Bürgern (C2B) direkt in nationalen Währungen (Rubel, Rupien, Yuan usw.) unter Umgehung des US-Dollars ermöglicht.
Künftig soll BRICS Pay die bestehenden nationalen Zahlungssysteme der teilnehmenden Länder miteinander verbinden: unter anderem Russlands SPFS (Financial Messaging System), Chinas CIPS, Brasiliens Pix und Indiens UPI.
BRICS Pay ist eine naheliegende Antwort auf die Instrumentalisierung von SWIFT. Doch es ist noch ein langer Weg zu gehen. Die Vorstellung, dass ein Tourist eine von seiner Heimatbank ausgestellte Karte in einem anderen BRICS-Land nutzen kann, ohne über das Dollar-System eine Provision zu zahlen – und sich so dem US-Finanzministerium zu entziehen –, ist verlockend. Doch wie würde das beispielsweise für einen iranischen Touristen in China funktionieren? Lokale Banken in allen BRICS-Ländern müssen einbezogen werden.
Banken überall im Globalen Süden haben nach wie vor große Angst vor Sekundärsanktionen. Daher geht es vorerst darum, das System zu dezentralisieren. Das Ziel von „BRICS Pay“ ist es, bis 2030 bis zu 20 Prozent der weltweiten Zahlungsabwicklungen zu übernehmen.
Und nächstes Jahr ist China Gastgeber
Das Thema Energie zog sich wie ein roter Faden durch fast alle Punkte, die bei den bilateralen Treffen in Neu-Delhi ausführlich erörtert wurden. Ein mögliches Abkommen zwischen dem Iran und Oman bezüglich der Straße von Hormus steht jedoch weiterhin in der Schwebe. Teheran hat ausdrücklich erklärt, dass es die Straße von Hormus nicht (Hervorhebung von mir) wieder öffnen werde; diese bleibt geschlossen, bis Washington nicht weniger als sieben Bedingungen erfüllt.
Hier sind sie:
- Beenden Sie die Drohungen gegen den Iran.
- Beenden Sie die Angriffe auf den Iran und seine Verbündeten endgültig.
- Heben Sie die Seeblockade auf.
- Ziehen Sie die US-Seestreitkräfte und Luftstreitkräfte aus dem Umfeld des Iran ab.
- Kriegsentschädigungen zahlen.
- Sanktionen aufheben.
- Die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte bedingungslos freigeben.
Erst dann würde die Straße von Hormus im Rahmen eines neuen Abkommens zwischen dem Iran und Oman wieder geöffnet werden.
Das für diesen Montag in Oman geplante Treffen zwischen dem Iran und den Außenministern des Golf-Kooperationsrats (GCC) war daher zum Scheitern verurteilt. Es wurde laut dem omanischen Außenminister Badr Albusaidi „im Interesse eines Konsenses“ auf unbestimmte Zeit verschoben.
Teheran bestand darauf, dass das Treffen dazu dienen sollte, eine iranisch-omanische Seeroute durch die Straße von Hormuz endgültig festzulegen. Schiffe würden über iranische Hoheitsgewässer einlaufen, und ein Teil ihrer Ausfahrtroute würde unter iranischer Aufsicht stehen, wodurch der derzeitige, von den USA unterstützte südliche Korridor durch Oman de facto außer Kraft gesetzt würde.
Saudi-Arabien erhob Einwände, da es einen neuen, für den Golf-Kooperationsrat (GCC) inakzeptablen Status quo befürchtete. Bahrain – eine de facto saudische Satrapie – boykottierte das Treffen. Die Situation befindet sich nun in der Schwebe.
Parallel dazu wird die Reparatur der saudischen Ost-West-Pipeline ein Albtraum sein: Die Pumpinfrastruktur wurde schwer beschädigt, wobei die Pipeline an mindestens acht Stellen getroffen wurde. Saudi-Arabien könnten innerhalb einer Woche die Rohölvorräte für den Export in Yanbu ausgehen. Das würde bedeuten, dass unglaubliche 4 Millionen Barrel pro Tag – etwa 4 % des weltweiten Angebots – einfach vom Markt verschwinden würden. Die Weltwirtschaft bewegt sich auf Messers Schneide.
In Neu-Delhi gab es Anzeichen dafür, dass die ursprüngliche RIC (Russland–Indien–China), wie sie vom verstorbenen, großartigen Jewgeni Primakow konzipiert wurde, wieder aufleben könnte – nun als RIIC, ergänzt um den Iran.
Präsident Xi machte es ganz deutlich: China und Indien sind Partner, keine Rivalen. Und es lag erneut an Xi, zu skizzieren, wie ernsthafte multilaterale Regierungsführung aussieht – vom Aufbau einer alternativen Finanzinfrastruktur bis hin zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit. Abseits des Kriegswahns – genau dann glänzt die BRICS-Gruppe: als eine Gruppe von Erbauern, nicht von Zerstörern.
China wird zunehmend unabhängiger vom hysterischen Westen, während es daran arbeitet, die von Xi im Jahr 2020 ins Leben gerufene Vision der „Dual Circulation“ zu festigen, bei der sich inländische und internationale Kreisläufe in einem neuen Entwicklungsparadigma gegenseitig verstärken.
In Neu-Delhi schlug Xi fünf klare Initiativen zur Vertiefung der BRICS-Zusammenarbeit vor.
Sie reichen von der Übernahme der Führungsrolle durch China beim Aufbau einer BRICS-Open-Source-KI-Community bis hin zur Schaffung einer BRICS-Partnerschaft für Sonderwirtschaftszonen. China wird im nächsten Jahr ein BRICS-Forum zum Dienstleistungshandel veranstalten.
Hinzu kommt die Zusammenarbeit in der Digitalindustrie: Peking will eine BRICS-Cloud-Plattform für das digitale Ökosystem einrichten, die Schulungen zu digitalen Kompetenzen, den technologischen Austausch und die industrielle Abstimmung umfasst.
Bei der Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigung will China die anderen BRICS-Mitglieder beim Aufbau intelligenter Fabriken sowie bei der Entwicklung von Standards und Normen unterstützen. Und im Bereich Wissenschaft und Technologie schlägt China die Gründung einer BRICS-Allianz zur Ingenieurausbildung vor, die der gemeinsamen Ausbildung von Ingenieuren und der gegenseitigen Anerkennung von Kompetenzstandards dient, um zahlreiche hochqualifizierte Fachkräfte heranzubilden.
Populär ausgedrückt: Am Ende dieses (turbulenten) Tages hatte der „Große Panda“ wieder einmal das Sagen. Er kam. Verkündete, dass China im nächsten Jahr Gastgeber der BRICS sein wird.ließ das Galadinner ausfallen. Und reiste ab, weil es so viel zu tun gibt.
Quelle: History on a Roll: BRICS, Yemen, Hormuz, China
Info über Venezuela
Behörden des Staates Mérida und Organisationen der Volksmacht bewerteten den Fortschritt in der institutionellen produktiven Artikulation.
Eine neue Sitzung des erweiterten Kabinetts der Fünften Transformation (5T) fand im Hauptsitz des Kommunenministeriums im Bundesstaat Mérida statt, mit dem Ziel, die Mechanismen der Artikulation zwischen staatlichen Institutionen und Volksmachtorganisationen zu stärken.
Während des Arbeitstags bewerteten die technischen Teams den Prozess der Erneuerung der Sprecher der Gemeinderäte sowie die Überwachung und Rechenschaftspflicht der in den verschiedenen Gebieten durchgeführten Arbeiten. Diese Mechanismen zielen darauf ab, die Beteiligung der Gemeinschaft am Projektmanagement zu stärken und institutionelle Unterstützung für von populären Organisationen geförderte Initiativen zu garantieren.
https://youtu.be/t2HKHqaVjWI?si=X7xao9BorBVBboR5
Im partizipativen Bereich wurden die Aspekte der Registrierung der Vorschläge für die zweite Nationale Volkskonsultation 2026, die für den 18. Oktober geplant ist, überprüft. Das Treffen ermöglichte es, die logistischen Planungs- und Informationsmaßnahmen voranzutreiben, die in den Gemeinden von Merida eingesetzt werden, um die Bürgerbeteiligung an diesem Prozess zu begleiten.
Die Tagesordnung behandelte auch die Organisation des ersten Treffens der Gemeinschaftswirtschaft, das für den 19. September im Kulturzentrum Tulio Febres Cordero in der Gemeinde Libertador geplant war.
Diese Aktivität wird in artikulierter Weise vom Merida-Fonds zur Finanzierung von Gemeinderäten und anderen Formen sozialer Organisation (Fomficc) und Mincomunas gefördert, mit Beteiligung von kommunalen direkten Sozialeigentumsunternehmen (EPSDC) und Familienproduktionseinheiten (UPF).
Ziel dieses Treffens ist es, einen Raum für den Erfahrungsaustausch und die Debatte über die von populären Organisationen entwickelten produktiven Fähigkeiten zu schaffen. Sie wird es auch ermöglichen, Mechanismen zu entwickeln, um die Artikulation zwischen den verschiedenen sozioproduktiven Initiativen zu stärken und die wirtschaftliche Kette auf lokaler Ebene zu begünstigen.
Das Programm ergänzt die begleitenden Aktionen, die in Mérida entwickelt werden, um die organisatorischen und produktiven Fähigkeiten der Volksmacht zu stärken. Diese Initiativen fördern Treffpunkte zwischen Institutionen und Gemeinschaftsorganisationen, um den Aufbau wirtschaftlicher Alternativen auf Basis kollektiver Arbeit und des Potenzials jedes Territoriums voranzutreiben.
Hervorgehoben wurde, dass die organisierten Menschen drei aufeinanderfolgende Jahre Produktion, Gemeindearbeit und umfassende Verbesserungen für Familien haben. In diesem Zusammenhang treffen sich die Mitglieder der Kaffeegemeinschaft auf dem Nationalen Treffen des Kommunalen Kaffeeplans 2026, um die kommunale Wirtschaft vom Land aus weiter zu stärken, die Produktionskapazitäten zu konsolidieren und das Potenzial jedes Andenterritoriums zu nutzen.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: comunas.gob.ve
Bild-Die Sitzung des 5. Kabinetts in Mérida behandelt die kommunale Organisation und die territoriale Produktionskarte. Foto: comunas.gob.ve

Info über Nicaragua
Nicaragua begrüßt die Führer der Region zum 205. Jahrestag der Unabhängigkeit Zentralamerikas
"Mittelamerika ist unwiderruflich vereint durch die Geographie, Geschichte, den Mut und den Heldenmut unserer Völker, die stets unsere Berufung und das Streben einer harmonischen, vereinten und starken Familie gezeigt haben", erklärten die Kommandanten.
Die Co-Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega und Rosario Murillo, sandten am Montag eine Grußbotschaft an die Führer der Region anlässlich der Feier des 205. Jahrestags der Unabhängigkeit Mittelamerikas.
LESEN SIE AUCH:
Nicaragua gedenkt an das 47-jährige Jubiläum der Nationalarmee
"Zentralamerikanische Brüder, Zentralamerika ist unwiderruflich vereint durch die Geografie, Geschichte, den Mut und den Heldenmut unserer Völker, die stets unsere Berufung und unser Streben nach einer harmonischen, vereinten und starken Familie gezeigt haben", stellten die Kommandeure im Text fest.
"Während wir das 205. Jubiläum unserer Unabhängigkeit feiern, senden wir den Präsidenten unserer Region, ihren Völkern und insbesondere ihrer Jugend eine brüderliche und unterstützende Umarmung, die an unsere Ideale und Werte glauben, um weiterhin eine Zukunft voller Frieden, Rechte und Wohlbefinden aufzubauen", betonten sie.
Ortega und Murillo wiesen darauf hin, dass wir mit Glauben und Hoffnung "Gott anrufen, um uns in den Pfaden der Brüderlichkeit zu stärken und alle notwendigen Anstrengungen zu segnen, um unsere Herausforderungen anzugehen und unsere Träume von Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung wahr werden zu lassen."
In einer weiteren Botschaft an die Nicaraguaner hob Co-Präsidentin Rosario Murillo den Gruß hervor, den das Volk und die Regierung von Nicaragua an die Führer der Region gesendet hatten.
"Während wir das 205. Jubiläum unserer Unabhängigkeit feiern, senden wir eine brüderliche und unterstützende Umarmung an die Präsidenten unserer Region, an ihre Völker und insbesondere an unsere Jugend, die an unsere Ideale und Werte glauben, um weiterhin eine Zukunft voller Frieden, Rechte und Wohlbefinden aufzubauen", fügte er hinzu.
Er fuhr fort: "Mit Glauben und Hoffnung rufen wir Gott an, um uns auf den Pfaden der Brüderlichkeit zu stärken und alle notwendigen Bemühungen zu segnen, um unsere Herausforderungen anzugehen und unsere Träume von Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung wahr werden zu lassen."
"Mögen Frieden und Gutes sein!" sagte er. Mit Respekt und Wertschätzung, Daniel und ich haben Ihnen geschrieben", sagte Murillo.
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: El 19 Digital
Bild - Ortega und Murillo wiesen darauf hin, dass wir mit Glauben und Hoffnung "Gott anrufen, um uns in den Pfaden der Brüderlichkeit zu stärken und alle notwendigen Anstrengungen zu segnen, um unsere Herausforderungen anzugehen und unsere Träume von Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung wahr werden zu lassen." Foto: El 19 Digital
Info über Venezuela
Venezuela und der OPEC-Fonds bewerten Allianzen gegen den Klimawandel
Gil stellte dem OPEC-Fonds die Kapazitäten und Infrastruktur des nationalen wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungssystems zur Verfügung.
Der Minister für Volksmacht für Wissenschaft und Technologie Venezuelas, Yván Gil, hielt während eines Treffens im Hauptsitz der Organisation in Wien, Österreich, ein Treffen mit dem Präsidenten des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung, Abdulhamid Alkhalifa, ab. Während des Arbeitstags analysierten beide Parteien verschiedene Kooperationsmechanismen, die sich darauf konzentrierten, die Herausforderungen des Klimawandels in der Region Lateinamerika und Karibik durch wissenschaftliche und technologische Initiativen anzugehen.
Die venezolanische Vertretung stellte dem OPEC-Fonds die Kapazitäten und Infrastruktur des nationalen wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungssystems zur Verfügung. Dieses Angebot zielt darauf ab, gemeinsame Projekte zu fördern, die darauf abzielen, eine technische und wissenschaftliche Antwort auf verschiedene prioritäre Umweltprobleme für die Länder der regionalen Umwelt zu bieten.
Einer der zentralen Punkte der bilateralen Agenda war die Auswirkung des Klimawandels auf die kleinen Inselstaaten der Karibik, wobei besonderes Augenmerk auf das Phänomen der massiven Sargassum-Verbreitung gelegt wurde. Durch seine sozialen Netzwerke wies der venezolanische Minister darauf hin, dass der Anstieg dieser Algen die Tourismusaktivitäten, die als einer der wichtigsten sozioökonomischen Sektoren für die Dynamik der Region gilt, erheblich beeinflusst hat.
LESEN SIE AUCH:
Klimawandel und El Niño: Die Erde erlebte den heißesten August seit 1850
Venezuela schätzte das Engagement des OPEC-Fonds und Dr. Alkhalifa, die technische und finanzielle Zusammenarbeit zu fördern, "sowie ihre Bereitschaft, Folgetreffen und mögliche Vereinbarungen abzuhalten, die unsere Beziehungen weiter fördern und es uns ermöglichen, regionale Prioritäten effektiv anzugehen", betonte Yván Gil.
Das Treffen ergänzt die internationalen Aktivitäten des venezolanischen Wissenschaftsportfolios in Wien, wo Minister Yván Gil während der 70. Sitzung der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die vom 14. bis 18. September stattfand, auch nationale Fähigkeiten zur friedlichen Anwendung von Kernwissenschaft und -technologie hervorhob.
In diesem internationalen Forum präsentierte Venezuela seine Fortschritte in den Bereichen Nuklearmedizin, Landwirtschaft und Umweltmanagement. Der Einsatz von Techniken zur genetischen Verbesserung der Pflanzen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit wurde hervorgehoben, zusätzlich zum Austausch von Erfahrungen bei der Ausbildung venezolanischer Fachkräfte zur Umsetzung innovativer Projekte in der Region.
Abschließend bekräftigte Yván Gil die Bereitschaft seines Landes, die Forschung gemeinsam mit der nationalen und internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft in Gesundheit, Industrie und Umwelt weiter zu stärken. Er bekräftigte außerdem Venezuelas Bereitschaft, "mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Kerntechnologie zu fördern und so zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Nationen beizutragen."
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: Yván Gil
Einer der zentralen Punkte der bilateralen Agenda war die Auswirkung des Klimawandels auf die kleinen Inselstaaten der Karibik. Foto: @yvangil.

Info über Chile
Debatte in Chile über Begnadigungen für diejenigen, die wegen der Diktatur verurteilt wurden
Der chilenische Präsident verteidigt die Überprüfung der Begnadigungsanträge, während die Zivilgesellschaft sie entschieden ablehnt.
Der Präsident der Republik Chile, José Antonio Kast, bestätigte, dass die Regierung mehr als 100 Anträge auf präsidentielle Begnadigung prüfen wird, die größtenteils von zivilen und militärischen Agenten eingereicht wurden, die wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) verurteilt wurden.
Der Präsident schloss die Anwendung einer Amnestie oder allgemeinen Begnadigung aus und legte fest, dass das Justizministerium jede Akte "Fall für Fall" prüft, mit der Begründung, dass die Maßnahme darauf abzielt, Situationen von Verurteilten mit unheilbaren Krankheiten zu adressieren.
Die Äußerungen des Staatsoberhaupts haben im Land tiefe politische und soziale Kontroversen ausgelöst, die mit den Aktivitäten zum 53. Jahrestag des Staatsstreichs von 1973 zusammenfielen.
Die Präsidentschaft und das Justiz- und Menschenrechtsministerium unter der Leitung von Fernando Rabat stützen den Überprüfungsprozess auf Kriterien der Exekutivgewalt und humanitärer Gründe.
LESEN SIE AUCH:
53 Jahre nach dem Putsch zeigt Chile unter Kasts Mandat die Brüche des Modells
Kast bekräftigte, dass die von den Gerichten erlassenen Gerichtsstrafen nicht geändert werden, sondern dass eine verfassungsmäßige Macht durch individuelle und gut begründete Beschlüsse ausgeübt wird. Der Präsident sagte, dass verschiedene Juristen sich einig sind, dass eine Person im Endstadium nicht im Gefängnis sterben sollte, unabhängig von der Art der begangenen Verbrechen.
Parteien wie die Republikanische Partei und die National Libertarian Party haben von Minister Rabat mehr Agilität bei der Bearbeitung von Anfragen zur Durchführung der Freigaben gefordert.
Menschenrechtsorganisationen, Gruppen von Angehörigen der Opfer und ehemalige Behörden haben eine kategorische Ablehnung jeglicher Zugeständnisse von Leistungen an staatliche Kriminelle geäußert.
Der ehemalige Justiz- und Sicherheitsminister Luis Cordero warnte, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Einklang mit der Verfassung, nationaler Gesetzgebung und dem Völkerrecht unverzeihlich und unverzeihlich seien.
Cordero und Menschenrechtsverteidiger wiesen darauf hin, dass emblematische Unterdrücker wie der ehemalige Militäroffizier Miguel Krassnoff, der zu mehr als tausend Jahren Haft verurteilt wurde, nie Reue gezeigt oder Informationen über den Aufenthaltsort der mehr als 1.000 Vermissten, die noch immer vermisst werden, bereitgestellt haben.
Jüngste Umfragen, wie die Criteria-Studie, zeigen, dass 59 % der chilenischen Bevölkerung die Begnadigung der Verantwortlichen für staatliche Gräueltaten entschieden ablehnen, während historische Persönlichkeiten, darunter die ehemalige Senatorin Isabel Allende, darauf hinweisen, dass die Begnadigung dieser Verbrechen die demokratische Gerechtigkeit und das kollektive Gedächtnis des Landes untergräbt.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Agenturen
"Wenn ein Begnadigungsantrag von einer Person vorliegt, gehört dazu, den Hintergrund zu analysieren", sagte Kast, ein Verteidiger des Pinochet-Regimes, der rechtfertigte, dass die Gewährung nicht die Aufhebung des Gerichtsurteils bedeutet. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Venezuela beschleunigt den Wiederaufbau von La Guaira mit dem Räumungsplan
Die bolivarische Regierung schreitet nach dem seismischen Doppelgang am 24. Juni bei der umfassenden Erholung und Stabilisierung des Bundesstaates voran.
Mehr als zwei Monate nach dem verheerenden seismischen Double am 24. Juni beschleunigt die bolivarische Regierung die Aufgaben der umfassenden Wiederherstellung und Stabilisierung im Bundesstaat La Guaira durch den Plan für würdige und sichere Räumung.
Dank der Verbindung zwischen den Institutionen des Staates und der Volksmacht sind die Hauptstraßen und Alleen der Guaireño-Küste vollständig geräumt, was die Sicherheit, Mobilität und Würde der von der Situation betroffenen Familien garantiert.
Die Sammlungs- und Sanitärarbeiten in den Einsturzzonen verzeichnen bedeutende Fortschritte im Gesamtvolumen der verarbeiteten Abfälle.
Der Minister für öffentliche Arbeiten, Juan José Ramírez, berichtete, dass von den 2,1 Millionen Tonnen Material, die durch den seismischen Notstand entstanden sind, 720.129,71 Kubikmeter Abfall und Rückhalte, die etwa 792.000 Tonnen entsprechen, entfernt und verarbeitet wurden. Diese Zahl entspricht einem Anstieg von 37,72 % auf die gesamten gezählten Trümmer.
LESEN SIE AUCH:
La Guaira saniert 3.938 Häuser nach Erdbeben im Rahmen des Plan Venezuela Renace
Der venezolanische Staat entwirft Pläne und Initiativen zur Klassifizierung, Recycelung und Umwandlung des gewonnenen Kieses in Inputmaterial für Projekte zum Wiederaufbau sozialer und wohnungsbezogener Infrastruktur.
Die Aufgaben der Diagnose und Bewertung von Schäden wurden in Zusammenarbeit mit der UNDP-Agentur der Vereinten Nationen (UN) entwickelt.
https://youtu.be/h_WgCCRlB2E?si=DjMQJZFYk9I4yIRJ
UNDP-Regionaldirektor Michell Muschett hob den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Drohnen zur Messung der Auswirkungen hervor und wandte dabei die tripartite Post-Disaster Needs Assessment (PDNA)-Methodik an, die gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Union entwickelt wurde.
Der technische Diagnoseprozess hat die Einbindung multilateraler Finanzierungsakteure wie der CAF (Entwicklungsbank Lateinamerikas und der Karibik) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) zur Begleitung der nationalen Erholungsphase erleichtert.
Der Regierungsplan behält als zentrale Achse den Schutz der marinen Ökosysteme und Wasserressourcen der Küstenregion fest. Inspektions- und Biodiversitätsteams überwachen die Räumungsarbeiten dauerhaft, um zu verhindern, dass der Abfall mit dem Meer in Kontakt kommt.
Die Behörden halten besondere Wachsamkeit im Cerro Grande-Becken, einem strategischen Wasserlauf, der Gemeinden wie Tanaguarena mit Trinkwasser versorgt und so die Kontinuität der Versorgung und den Umweltschutz der Küste sicherstellt.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: teleSUR - MIPPCI
Venezuela intensiviert den Dignified and Safe Clearance Plan im Bundesstaat La Guaira. Foto: teleSUR.

Wer wir sindInfo über BRICS-Staatengemeinschaft
Russland und Indien geben dem BRICS-Pay-Projekt einen Schub
15 Sep. 2026 06:45 Uhr
Das auf dem BRICS-Gipfel in Indien unterzeichnete Abkommen über das neue Zahlungssystem BRICS Pay überführt das Projekt nach fast zehn Jahren Diskussion in die Praxis. Mit ihm sollen Unternehmen Zahlungen untereinander direkt in nationalen Währungen abwickeln und Bürger in jedem BRICS-Land mit ihren Bankkarten zahlen können.
Am Freitag einigten sich der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), die Unternehmen BRICS Pay und BRICS Pay India auf eine Zusammenarbeit zur Entwicklung des BRICS-Pay-Systems in Indien sowie zur Schaffung grenzüberschreitender Zahlungsdienste innerhalb der BRICS. Dies teilte der RDIF während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien mit, wie Interfax berichtet.
Im Rahmen dieser Vereinbarung wollen die Parteien prüfen, wie sich BRICS Pay in die indische Zahlungsinfrastruktur integrieren lässt, mögliche Pilotprojekte vorbereiten und anschließend einen grenzüberschreitenden Zahlungsdienst starten. Die Initiative soll zur Schaffung einer offenen, stabilen und technologisch unabhängigen Infrastruktur für den Zahlungsverkehr zwischen den BRICS-Staaten beitragen, unter anderem unter Verwendung nationaler Währungen.
Das russische Unternehmen BRICS Pay fungiert dabei als Technologiepartner des Projekts. Wie der Leiter des RDIF, Kirill Dmitrijew, mitteilte, konzentrierte sich die russische Delegation während des 18. BRICS-Gipfels in Indien insbesondere auf den Finanzbereich: "Wir leiten die Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit in Finanzfragen, und dabei spielen Themen rund um den Zahlungsverkehr eine besonders wichtige Rolle."
BRICS Pay India wird als Geschäfts- und Koordinierungspartner in Indien fungieren. Das Unternehmen soll mit Banken, Zahlungsdienstleistern, Handelsunternehmen und anderen Akteuren des indischen Marktes zusammenarbeiten. Erste Prototypen und Pilottransaktionen des Zahlungssystems wurden bereits in den vergangenen Jahren getestet. Nun geht das Projekt offiziell in die Phase der praktischen Umsetzung und Skalierung über.
BRICS Pay ist eine dezentrale Zahlungs- und Abwicklungsinfrastruktur, die bestehende nationale Zahlungssysteme und -infrastrukturen der Mitgliedstaaten miteinander verbinden soll. Dazu zählen das russische System zur Übermittlung von Finanznachrichten SPFS, das chinesische Cross-border Interbank Payment System (CIPS), das brasilianische Pix und das indische Unified Payments Interface (UPI). Das System wird es ermöglichen, Zahlungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Verbrauchern und Unternehmen (C2B) direkt in den jeweiligen Landeswährungen – Rubel, Rupien, Yuan und anderen – abzuwickeln, ohne den US-Dollar als Zwischenwährung zu benötigen.
Die Entdollarisierung innerhalb der BRICS war eines der zentralen Themen in den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der dazu eine harte Haltung einnimmt und den BRICS-Block als "antiamerikanisch" bezeichnet. Er drohte öffentlich damit, 100-prozentige Zölle gegen jedes BRICS-Land zu verhängen, das versuchen sollte, eine alternative Währung zu schaffen oder die Ablösung des Dollars im Zahlungsverkehr aktiv voranzutreiben.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete die Schaffung eines unabhängigen BRICS-Zahlungssystems als "lebensnotwendig". Er betonte wiederholt, dass Russland nicht versuche, die alte Finanzordnung zu zerstören, sondern eine notwendige Absicherung schaffe. "Wenn das bestehende und allen vertraute System versagt und nicht funktioniert, muss eine Alternative geschaffen werden. Eine Alternative ist immer besser, wenn es eine solche gibt", erklärte Siluanow in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.
Nach Ansicht des russischen Finanzministers seien traditionelle Instrumente wie SWIFT vom Westen vollständig "politisiert" worden. Daher benötigten die BRICS autonome Mechanismen für grenzüberschreitende Zahlungen, um Handelsströme vor äußerem Druck und dem Risiko von Blockierungen zu schützen.
Experten zufolge befindet sich BRICS Pay hinsichtlich seiner technologischen Reife derzeit in einem Zwischenstadium: Es handelt sich nicht mehr um ein reines Pilotprojekt, aber auch noch nicht um einen vollwertigen Regelbetrieb.
Der Politologe Alexei Malinin, Mitbegründer des Zentrums für internationale Interaktion und Zusammenarbeit und Mitglied des Expertenklubs "Digorija", erläutert:
"Unter den Partnern finden derzeit intensive Diskussionen darüber statt, wie das System genau funktionieren soll, und es gibt zahlreiche Abstimmungen zwischen den Finanzministerien und den Zentralbanken. Der Prozess ist komplex und vielschichtig, aber das Wichtigste ist, dass er auf die Schaffung eines vollwertigen Zahlungssystems abzielt, das von SWIFT und zumindest unmittelbar vom US-Dollar unabhängig ist."
Seinen Worten zufolge gehe es bei BRICS Pay nicht darum, althergebrachte Strukturen zu zerstören, sondern Alternativen zu schaffen. Er betont:
"Dies wird es den Ländern ermöglichen, ihre Außenwirtschaft und ihren Handel zu diversifizieren und damit auch ihre Politik – Wirtschaft und Politik sind immer miteinander verbunden. In den letzten Jahren waren viele Staaten mit Zoll- und Sanktionsbeschränkungen sowie mit Schwierigkeiten gerade im Zusammenhang mit SWIFT konfrontiert. Die Einführung einer solchen Plattform und der Anschluss einer immer größeren Zahl von Ländern sind sowohl für Russland als auch für viele nichtwestliche Staaten vielversprechend, die nicht von einem einzigen geopolitischen Lager und dessen Zahlungssystemen abhängig sein wollen."
Nach Ansicht Malinins könne BRICS Pay dazu beitragen, das Problem der "steckengebliebenen" Zahlungen zwischen Russland, China und Indien zu lösen. Bereits heute werde der Handel zwischen Russland und China fast ausschließlich in den jeweiligen Landeswährungen abgewickelt. Der Experte erklärt:
"Russland und Indien kommen mit diesem Prozess zwar langsamer voran, machen aber dennoch Fortschritte. Zwischen Russland und Brasilien gibt es Transaktionen in Rubel und Real. Auch mit anderen BRICS-Staaten wird diesbezüglich zusammengearbeitet. Die Grundlage ist also bereits vorhanden. Nun bleibt wohl der schwierigste, aber durchaus lösbare Schritt: die bestehenden Zahlungssysteme und Transaktionen zu einem einheitlichen Ökosystem zu verknüpfen, an das sich die unterschiedlichsten Staaten anschließen können."
Auch digitale Zentralbankwährungen – der digitale Rubel, der digitale Yuan und andere staatliche Digitalwährungen – sollen Teil des BRICS-Finanzökosystems werden. Wie Malinin in Erinnerung ruft, sei dies auf den Gipfeltreffen wiederholt thematisiert worden, unter anderem im Jahr 2024, als Russland den Vorsitz in der Organisation innehatte. Der Experte prognostiziert:
"Das ist keine Frage der unmittelbaren Zukunft: Digitale Währungen befinden sich in einzelnen Ländern, darunter auch Russland, derzeit erst in der Entwicklungsphase. Auch wenn es noch lange dauern mag, wird sich diese Entwicklung zweifellos fortsetzen."
Für gewöhnliche Touristen soll BRICS Pay zu einem komfortablen Zahlungsdienst werden. Malinin erläutert:
"Es wird völlig normal sein: Jemand besitzt eine Karte einer russischen Bank, reist nach Indien und kann dort problemlos damit bezahlen. Oder er überweist Geld an einen Freund in Brasilien und muss sich keine Gedanken darüber machen, dass die Überweisung ins Stocken gerät oder er auf zwielichtige Umwege mit hohen Gebühren zurückgreifen muss. Wie das konkret funktionieren soll – über eine eigene App, durch die Verknüpfung mit bestehenden Karten oder über QR-Codes –, ist eine reine Umsetzungsfrage. Das Ziel ist jedoch klar: Zahlungen sollen einfach und direkt werden."
Auf diese Weise verlieren Touristen kein Geld durch doppelte Währungsumrechnungen. Malinin fügt hinzu:
"Schon heute lassen sich solche Verluste vermeiden, wenn man weiß, wie es geht. In Brasilien gibt es beispielsweise ein System zur direkten Umrechnung von Rubel in Real, und im Ergebnis ist das nicht teurer, sondern manchmal sogar günstiger als beim Umtausch über den Dollar. BRICS Pay soll solche Transaktionen massentauglich und allgemein zugänglich machen, sodass sie nicht nur denen vorbehalten bleiben, die sich mit komplizierten Finanzwegen auskennen."
Damit, so Malinin, werde BRICS Pay zu einem Produkt, das von Milliarden von Menschen genutzt werden könne. Er erklärt:
"Das Projekt ist komplex, erfordert zahlreiche Abstimmungen und Zeit, doch es kommt voran. Die Perspektive ist realistisch und entspricht dem Wunsch vieler Länder nach mehr Eigenständigkeit und Diversifizierung."
Der Wirtschaftswissenschaftler Wassili Koltaschow hält es seinerseits für schwierig, den tatsächlichen technologischen Entwicklungsstand von BRICS Pay eindeutig einzuschätzen. Er merkt an:
"Das System wurde bereits 2018 vorgeschlagen, doch die BRICS-Staaten machten ihre Arbeit in diesem Bereich nicht publik. Nach außen waren immer wieder Schwankungen zu beobachten: Braucht man überhaupt eine Verrechnungseinheit oder eine Reservewährung, und welches System soll zum Einsatz kommen? Heute ist der Bedarf an einem möglichst schnellen Start dieses Systems jedoch enorm, denn der Handel zwischen den BRICS-Staaten wächst rasant. Mechanismen für schnelle Zahlungsabwicklungen sind objektiv notwendig, und technisch lässt sich ein funktionsfähiges System innerhalb kurzer Zeit schaffen – letztlich ist es eine Frage des politischen Willens."
Indien und Brasilien waren lange Zeit gegen eine übermäßige Politisierung und die Schaffung einer gemeinsamen Währung und bevorzugten stattdessen einen möglichst unkomplizierten Zahlungsmechanismus. Nach Einschätzung des Experten verzögerte diese Unentschlossenheit die Einführung des Systems um mindestens fünf, wenn nicht sogar um zehn Jahre.
Der Wirtschaftswissenschaftler ist der Ansicht:
"Sie gingen von der Illusion aus, dass Amerika ihnen nichts antun und ihnen weiterhin einen profitablen Handel auf seinem Markt ermöglichen würde, solange sie die USA nicht provozieren und keine unsichtbaren Grenzen überschreiten. Trump hat diese Vorstellungen zunichtegemacht. Mit seinen Zöllen, Anschuldigungen und seiner Rhetorik machte er sogar Indien und Brasilien deutlich: Anständiges Verhalten schützt nicht davor, von den USA wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Das hat den Prozess nun endlich vorangetrieben."
Als Hauptproblem bezeichnet der Experte die Sorge der Banken vor Sekundärsanktionen der USA und der EU.
Der Analytiker ist überzeugt:
"Die dezentrale Architektur von BRICS Pay ist in der Lage, Zahlungen dem westlichen Monitoring zu entziehen. Wenn der Westen die Transaktionen nicht sieht, kann er auch keine Vorwürfe wegen Zahlungen mit unter Sanktionen stehenden Ländern erheben. Das dürfte sowohl für große Transaktionen als auch für gewöhnliche Touristenausgaben von Vorteil sein. Ein solches System würde es ermöglichen, den Handel auszuweiten, ohne an politischer Unsicherheit zu scheitern. Die US-Strategie, auf sinkende Ölpreise zu setzen, ist an Iran gescheitert, die Ölpreise steigen, Russland behauptet sich erfolgreich im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine – all das steigert den Bedarf an einer unabhängigen Zahlungsinfrastruktur."
Koltaschow betont, dass BRICS Pay formal gesehen nicht politisiert sei – es handele sich lediglich um ein praktisches Zahlungssystem für den Handel innerhalb eines bestimmten Staatenkreises, "aber de facto ersetzt es den US-Dollar bei den Abrechnungen und ermöglicht deren Abwicklung in den jeweiligen Landeswährungen in praktikabler Form".
Der Experte argumentiert:
"Derzeit erfolgt die Abkehr vom Dollar noch in einer für die Beteiligten wenig komfortablen Form; BRICS Pay wird diese Mechanismen einfach und effizient machen. Parolen wie 'Nieder mit dem Dollar' wird es nicht geben, doch in der Praxis wird das für den Westen äußerst unangenehm sein. Die BRICS-Staaten bilden ein eigenständiges Zentrum der globalen Entwicklung parallel zum westlichen. Die Welt wird zweipolig: Der alte Pol ist der Westen, der zweite – stärkere und wachsende – sind die BRICS. Die Länder des Bündnisses sind nicht mit Schulden belastet, verfügen über leistungsfähige Volkswirtschaften und sind zur Zusammenarbeit fähig."
Technisch gesehen, so Koltaschow, könne das System in kurzer Zeit, möglicherweise noch vor Jahresende, in Betrieb genommen werden. Er fasst zusammen:
"Die entscheidende Frage betrifft jedoch nicht die Technologie, sondern die politischen Schwankungen. Die Positionen einiger Länder sind wackelig, und das bremst das Projekt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, wird BRICS Pay nicht nur im Testbetrieb, sondern in vollem Umfang Realität werden."

Info über die BRICS - Staatengemeinschaft
BRICS
Außenminister Kubas: BRICS können Faktor für Frieden sein
Foto: ANI News/imago
Am Sonntag sprach der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei der öffentlichen Sitzung »BRICS: Aufbau von Resilienz, Innovation, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit« in Neu-Delhi:
(…) Die BRICS-Staaten haben das Potential, ein Faktor für Frieden und Sicherheit für alle, für Entwicklung, Gerechtigkeit und Fortschritt des globalen Südens zu sein – unverzichtbar für den Aufbau einer neuen multilateralen, gerechten und demokratischen Weltordnung, die auf der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Völkerrecht basiert.
Es ist notwendig, gegen die »Philosophie der Ausbeutung« anzukämpfen, damit die »Philosophie des Krieges« ein Ende findet, von der diese Epoche 66 Jahre nach der entsprechenden Anklage des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz im Jahr 1960 erschüttert wird und die sich heute im sogenannten Frieden durch Gewalt sowie in aggressiven und gewalttätigen imperialistischen Begleiterscheinungen manifestiert.
Im Jahr des hundertsten Geburtstags von Fidel Castro Ruz berührt es uns, dass wir genau zum gleichen Zeitpunkt in dieser Stadt angekommen sind wie er zu seinem ersten Besuch in Indien im Jahr 1973.
Es ist unerlässlich, die ausbeuterische internationale Finanzarchitektur durch eine zu ersetzen, die ihre Institutionen und Lenkungsmechanismen demokratisiert. Auf diesem Weg wird es notwendig sein, ein alternatives Finanzsystem zu etablieren, das den Weg für einen Prozess der Entdollarisierung der internationalen Wirtschaft ebnet. Die Verwendung nationaler Währungen ist ein äußerst wichtiger Vorschlag der BRICS-Staaten, um die Ungleichgewichte des derzeitigen Währungssystems zu mildern. Die Neue Entwicklungsbank der BRICS muss sich zunehmend als Alternative etablieren, damit unsere Länder zu günstigeren Bedingungen Zugang zu Finanzmitteln erhalten.
Anzeige
Die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaften sind das Ergebnis von Kolonialismus, ungezügeltem und neoliberalem Kapitalismus sowie Imperialismus. Der Rückgang der Exporte, die Instabilität der Rohstoffpreise, der Rückgang ausländischer Direktinvestitionen, die bereits mehrfach getilgte Auslandsverschuldung sowie die Kapitalflucht behindern unsere Entwicklung erheblich. Das unaufhaltsame Voranschreiten des Klimawandels bedroht die Existenz aller.
Es ist dringend erforderlich, die Bemühungen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung sowie die internationale Zusammenarbeit – einschließlich der Formen der Süd-Süd-Zusammenarbeit – und den Transfer von Ressourcen, Technologien und Wissen ohne Auflagen zu verstärken.
Es ist von zentraler Bedeutung, ein offenes, transparentes, inklusives und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem aufzubauen, das eine besondere und differenzierte Behandlung aller Entwicklungsländer gewährleistet.
Auch die BRICS-Staaten können im Bereich der Demokratisierung und des Zugangs zu Wissenschaft, Technologie und Innovation zugunsten des globalen Südens einen wichtigen Beitrag leisten, um die digitale und technologische Kluft zu schließen.
Niemand könnte so gut wie die BRICS-Staaten zum Aufbau demokratischer und partizipativer Governancesysteme für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz beitragen, um diese in den Dienst der Entwicklung und des Wohlergehens der Völker zu stellen und dabei ihre friedliche, verantwortungsvolle und ethische Nutzung zu gewährleisten. Wir begrüßen die Arbeit der BRICS-Staaten mit Schwerpunkt auf digitaler Technologie und KI.
Aufgrund ihres Wesens tragen die BRICS-Staaten die unabdingbare Verantwortung, der Ausbreitung einseitiger Zwangsmaßnahmen vorzubeugen und dagegen vorzugehen. (…)

Info über Kuba
Unblock Cuba
Tropfen für Tropfen
Kuba-Protestwache in Berlin: Wie die US-Blockade auf das Gesundheitssystem durchschlägt
Foto: Anna Joerke/junge Welt
Kuba-Protestwache in Berlin am Sonntag
Ein Wolkenbruch ging am Sonntag über der »Unblock Cuba«-Protestwache nieder. Passantinnen und Passanten, die am Brandenburger Tor unterwegs waren, drängen sich unter die Plane, unter der eben noch über Krebsmedikamente gesprochen wurde. »Wir wollten eigentlich nur nicht nass werden«, sagt eine Frau gegenüber junge Welt, während sie mit ihrem Partner zu Pablo Miró tanzt. »Jetzt bleiben wir noch etwas für die Musik.«
Am zweiten Tag der Protestwache auf dem Platz des 18. März stand das Thema Gesundheit im Mittelpunkt. Petra Wegener, die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, verlas den Bericht von Pedro Rosales, dem Direktor des Miguel-Enríquez-Krankenhauses in Havanna. Gegenüber jW erklärte sie, die US-Blockade der Inselrepublik werde seit über 60 Jahren aufrechterhalten, um die Regierung durch Aushungern der Bevölkerung zu stürzen. Inzwischen sei erreicht, dass die Insel von Energie und Lebensmitteln praktisch abgeschnitten ist: »Damit werden die Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht.« Das Ziel sei, die Verzweiflung so weit zu treiben, dass Kuba ein weiteres US-Protektorat werde, sagte Wegener.
Von den 395 Medikamenten des kubanischen Basisplans sind 300 nicht verfügbar. 100.000 Menschen stehen auf Wartelisten für Operationen, darunter 12.000 Kinder. 2.888 Dialysepatienten sind auf eine kaum noch vorhandene Stromversorgung angewiesen, und mehr als 30.000 Kinder haben ihre Impfungen nicht rechtzeitig erhalten, da Kühltransporte ausgefallen sind. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die Havanna am 8. September dem UN-Menschenrechtsrat vorlegte. Die Überlebensrate krebskranker Kinder und Jugendlicher fiel von 85 auf 65 Prozent, während die Säuglingssterblichkeit seit 2018 von vier auf 9,9 je 1.000 Lebendgeburten stieg. Was das konkret im Alltag der Kubaner bedeutet, wurde bei der Protestwache anhand des Dokumentarfilms »La gota de agua« (Der Wassertropfen) deutlich. Der Film begleitet ein fünfjähriges Mädchen während ihrer Behandlung und zeigt, woran es mangelt: an Geräten und Medikamenten, die US-Bauteile oder US-Patente enthalten und deshalb nicht ins Land dürfen. Im Zelt wurde es still, während Natali auf der Leinwand behandelt wurde. Über etwas Solidarität darf man sich in Kuba trotzdem freuen: Im März 2026 erreichten rund fünf Tonnen medizinischer Hilfsgüter die Insel. Sie wurden von etwa 100 europäischen Aktivisten nach Havanna gebracht und an Krankenhäuser verteilt. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Blockade bestehen bleibt.
Anzeige
Danach übernahm der deutsch-argentinische Liedermacher Pablo Miró das Mikrofon. Warum er hier spiele? »Weil ich mit Kuba leide«, antwortete Miró. Kurz darauf fuhr ein Korso von rund 20 Fahrzeugen hupend vorbei. Aus den Autofenstern wurden Peace-Zeichen gezeigt und geballte Fäuste gereckt, offenbar eine Reaktion auf die kubanischen Fahnen vor den Zelten. Conny Renkl, der als Ordner im Einsatz war, berichtete, dass diese Art Feedback die Regel sei: »Die Leute sagen: ›Ihr habt recht, Kuba muss bleiben.‹«
Die internationale Mehrheit bewertet die US-Politik gegenüber Kuba ganz anders als Washington selbst. So stimmten Anfang Juli 136 Staaten dafür, die Debatte über die Auswirkungen des US-Embargos gegen Kuba wieder aufzunehmen. Im Oktober 2025 hatte die UN-Generalversammlung die jährliche Resolution zur Beendigung des Embargos mit 165 Stimmen angenommen, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Kuba warf den USA dabei vor, über diplomatische Kanäle Regierungen zur Ablehnung oder Enthaltung gedrängt zu haben.
Die Protestwache steht noch bis Sonnabend. Sie ist rund um die Uhr besetzt, Vorträge beginnen täglich ab 18 Uhr. Der Themenschwerpunkt am Montag war Energie, mit Beiträgen zum Ausbau der Solarenergie auf der Insel und einem Konzert des ehemaligen K. I. Z.-Mitglieds DJ Craft.

Info über Kolumbien
15.09.2026
→ Schwerpunkt
Kolumbien
Zufällige oder kalkulierte Brände?
Großer Vegetationsverlust in rohstoffreichen Regionen: Ein kolumbianischer Gouverneur sieht kriminelle Gruppen hinter den Waldbränden
Von Elias Korte
Foto: Lucas Molet/REUTERS
Feuerwehr inspiziert die von einem Waldbrand betroffenen Gebiete (Norte de Santander, Kolumbien, 8.9.2026)
Seit Wochen brennt es in Kolumbien. Nach dem Regierungswechsel und dem Erdbeben Anfang August sind in mehreren Regionen Feuer ausgebrochen. Besonders schwer getroffen ist das Departamento Tolima. Tausende Hektar Wald und Felder sind den Flammen zum Opfer gefallen, in mehr als 500 ländlichen Bezirken wurden Schäden gemeldet. Die Regionalregierung beziffert die betroffene Fläche inzwischen auf rund 50.000 Hektar, die wirtschaftlichen Verluste auf mehr als 134 Milliarden Pesos (etwa 680 Milliarden Euro). Zehntausende Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollen verlorengegangen sein, Tausende Häuser sind betroffen. Mitte August sprach der Bürgermeister des Ortes San Luis bereits von einer »Umweltkatastrophe«. Zu diesem Zeitpunkt brannten die Flächen dort schon seit mehr als zwei Wochen.
Die klimatischen Bedingungen liefern zunächst eine naheliegende Erklärung. Hitze, Trockenheit und starke Winde lassen die Vegetation austrocknen und erschweren die Brandbekämpfung. Behörden verwiesen auf die außergewöhnliche Trockenheit und die Auswirkungen des Phänomens El Niño. In mehreren ländlichen Gebieten mussten Menschen bereits aus Tankwagen mit Trinkwasser versorgt werden. Für sich genommen erklärt das jedoch noch nicht, warum bestimmte Flächen brennen und andere nicht.
Dürre und Bodenschätze
Genau hier beginnt die politisch heikle Frage. Eine Anfang September veröffentlichte Untersuchung der linken Forschungs- und Bildungsorganisation CEDINS hat die Brandentwicklung im Zeitraum vom 3. bis 26. August anhand von NASA-FIRMS-Daten untersucht. Registriert wurden 236 thermische Anomalien, sogenannte Hotspots. Die meisten konzentrierten sich im Zentrum Tolimas und in der Umgebung von Ibagué. Ein erheblicher Teil lag in landwirtschaftlich genutzten Gebieten. Das kann auf traditionelle Brandrodung oder kontrollierte Feuer zurückgehen, die unter extrem trockenen Bedingungen außer Kontrolle geraten können. Auffällig ist allerdings auch eine Reihe von Hotspots in Wäldern und naturnahen Flächen.
Damit rückt die Landnutzung ins Zentrum der Debatte. In Kolumbien ist die Umwandlung von Wald in Weideland, landwirtschaftliche Flächen oder andere Nutzungen seit Jahrzehnten ein Mittel zur Aneignung und wirtschaftlichen Erschließung von Territorien. Gerade der tropische Trockenwald ist davon betroffen. Von seiner ursprünglichen Ausdehnung ist nach Angaben der von CEDINS herangezogenen Quellen nur noch ein Bruchteil erhalten.
Noch brisanter wird die Sache beim Blick auf die Rohstoffinteressen. Der ehemalige Direktor der nationalen Katastrophenschutzbehörde UNGRD, Carlos Carrillo, hat Branddaten mit bestehenden Bergbautiteln abgeglichen. Nach seiner Auswertung bedecken diese Flächen lediglich 8,4 Prozent des Territoriums von Tolima. Dort sollen sich jedoch 23,8 Prozent der registrierten Hitzepunkte befinden. In der Umgebung von Bergbauflächen sei die Konzentration der Brände fast viermal höher als im übrigen Departamento. Das auffällige Muster soll sich bis zu einem Radius von etwa zwei Kilometern fortsetzen.
Das sind bemerkenswerte Korrelationen – sie sind allerdings kein Beweis für Brandstiftung durch Bergbauunternehmen. Eine mögliche Gegenhypothese liegt sogar auf der Hand: Die Bergbau- und Erdölinteressen konzentrieren sich teilweise in den ohnehin trockenen Gebieten des Magdalena-Tals. Dieselben klimatischen Bedingungen, die diese Regionen für bestimmte wirtschaftliche Nutzungen interessant machen, können sie zugleich besonders brandgefährdet machen.
Langfristiger Zugriff
Doch damit ist die Frage keineswegs erledigt, im Gegenteil: Neben den bereits bestehenden Bergbautiteln gibt es im Tolima eine große Zahl von Bergbauanträgen. Der Abgeordnete Kevin Gómez spricht von 655 Anträgen für 760.000 Hektar Land, davon 311 für Fracking-Projekte. Diese Zahl muss allerdings mit Vorsicht behandelt werden, weil ältere Datensätze dieselbe Zahl bereits für das Jahr 2017 ausweisen. Ein Antrag ist zudem kein genehmigtes Bergwerk. Dennoch zeigt die Zahl, wie groß der langfristige Zugriff auf das Territorium ist, den die Unternehmen anstreben.
Hinzu kommt das Interesse an Öl- und Gasvorkommen. Besonders häufig genannt wird das Ölfeld Block VSM-4, das sich über rund 97.000 Hektar erstreckt und unter anderem mehrere Gemeinden der besonders von den Bränden betroffenen Orte umfasst. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass die Feuer der Vorbereitung möglicher Frackingvorhaben dienen. Der Vertrag mit einem multinationalen französischen Unternehmen befand sich noch in einer Explorationsphase; inzwischen soll aber seine vorzeitige Beendigung beantragt worden sein. Der kommerziellen Förderung standen bisher Probleme bei den Konsultationen mit lokalen Gemeinschaften und ihr Widerstand entgegen. Das Ölfeld dürfte jedoch weiterhin Begehrlichkeiten bei Unternehmen wecken.
Eine weitere Konfliktlinie betrifft die sogenannten APPA, Schutzgebiete für die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion. Im Norden Tolimas wurden noch unter der Linksregierung von Gustavo Petro 2026 fast 48.500 Hektar in acht Gemeinden als solche Flächen ausgewiesen. Sie sollen landwirtschaftlich genutzte Böden gegen konkurrierende Nutzungen sichern. Diese Schutzmechanismen stehen aktuell unter Druck, denn die ultrarechte neue Regierung möchte sie wieder abschaffen.
Verschiedene Interessen
Damit treffen in Tolima verschiedene Interessen aufeinander: bäuerliche Lebensmittelproduktion, Schutz von Wasser und Ökosystemen, Viehzucht, Bergbau, Erdöl und mögliche zukünftige Infrastrukturprojekte. Es geht also weniger um die Frage, ob es »den« Zusammenhang zwischen Feuer und Bergbau gibt. Vielmehr geht es darum: Was geschieht mit einer Fläche, nachdem sie abgebrannt ist? Ändern sich anschließend Eigentum oder Landnutzung? Werden Bergbauanträge gestellt oder bestehende Vorhaben vorangetrieben, Umweltgenehmigungen beantragt oder Schutzkategorien verändert?
Und vor allem: Wer hatte unmittelbar vor dem Brand ein wirtschaftliches oder rechtliches Interesse an genau dieser Fläche? Erst eine solche Untersuchung könnte aus dem auffälligen räumlichen Muster einen belastbaren politischen oder strafrechtlichen Befund machen. Bis dahin lässt sich festhalten: Die klimatische Krise schafft gegenwärtig Bedingungen, unter denen Feuer sich besonders leicht ausbreiten können. Und die räumliche Nähe zahlreicher Brandherde zu Gebieten mit Bergbau- und Ölförderungs- respektive Frackingpotential ist auffällig genug, um sie nicht einfach zu ignorieren.
Aus den bis heute vorliegenden Daten lässt sich keine konzertierte Aktion, Verantwortung einzelner Unternehmen oder gar ausländischer Staaten ableiten. Behauptungen von Expräsident Petro in diese Richtung sind durch die vorhandene Beweislage nicht gedeckt und lassen sich auch nicht mit Parallelen zu angeblich von Israelis gelegten Bränden in Chile und Argentinien belegen. Dass, wie von rechter Seite behauptet, Mitglieder der linken Sammlungsbewegung Pacto Histórico oder Guerilladissidenten im großen Stil hinter den Bränden stecken, ist eine weitere unbelegte Behauptung.
Fragen nach ökonomischen Interessen hinter den Bränden sind aber keine Verschwörungstheorie. Denn Feuer verändert ein Territorium. Und in einem Land, in dem Landbesitz, Rohstoffausbeutung und die Verdrängung bäuerlicher Nutzung seit Jahrzehnten miteinander verbunden sind, lohnt sich in jedem Fall die Frage, wem dieses veränderte Territorium am Ende nützt. Aktuell sind die Brände sichtbar, die Interessen dahinter sind es oft erst später.
Ungelegen kommt der rechten Regierung diese weitere Katastrophe nach dem Erdbeben jedenfalls nicht: Sie bindet gesellschaftliche und politische Kräfte, schafft Vorwände für die Ausweitung von Kompetenzen, erschwert die soziale Mobilisierung gegen die geplanten Angriffe auf die unter der Vorgängerregierung errungenen sozialen und politischen Rechte und verschiebt die öffentliche Aufmerksamkeit. Zugleich vollzieht die Regierung eine außenpolitische Hinwendung zu den USA und Israel – Staaten, deren wirtschaftliche und strategische Interessen an Kolumbien nicht zuletzt wegen seiner Rohstoffvorkommen eine wichtige Rolle spielen.
Info über Venezuela
Der Präsident (E) von Venezuela begleitet den Schuljahresbeginn und erinnert an Erdbebenopfer
Delcy Rodríguez widmete den Kindern und Jugendlichen, die nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela ihr Leben verloren haben.
Der verantwortliche Präsident Venezuelas, Delcy Rodríguez, begleitete an diesem Montag, dem 14. September, den Beginn des Schuljahres 2026-2027 an der Nationalen Grundschule Elías Toro in Caracas, der venezolanischen Hauptstadt. Im Laufe des Tages widmete Rodríguez einige Ehrungsworte den Kindern und Jugendlichen, die bei dem verheerenden, seismischen Double am 24. Juni ihr Leben verloren haben, während er mehr als sechs Millionen Schüler willkommen hieß, die in die Klassenzimmer im gesamten nationalen Territorium zurückkehren.
Der nationale Präsident hob den Anstieg der Einschulungen hervor, da mehr als 75.000 neue Kinder in die Klassenzimmer aufgenommen wurden. Er betonte außerdem, dass das strategische Ziel für diesen Zyklus vollständige Schulbildung, Bildungsqualität und die Einhaltung von 200 Schultagen umfasst, was die Verantwortung des venezolanischen Bundesstaates unterstreicht, der derzeit acht von zehn Schülern im öffentlichen System betreut. An der Veranstaltung nahm auch der Minister für Volksmacht für Bildung, Héctor Rodríguez, teil.
Bezüglich der Auswirkungen der tellurischen Bewegungen berichtete das zuständige Staatsoberhaupt, dass mehr als 86.000 Kinder umgesiedelt werden mussten. Er erklärte, dass 11 Schulen vollständig eingestürzt seien und fast 1.017 Schäden unterschiedlichen Ausmaßes erlitten hätten, nachdem bereits ein wichtiger Teil der Gebäude saniert worden sei.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela begann das Schuljahr mit der Garantie einer umfassenden Betreuung der Schüler
Abschließend wies der zuständige Präsident darauf hin, dass die Behörden eine umfassende Wiederherstellung von 1.500 Bildungszentren im laufenden Schuljahr vorhersehen.
https://youtu.be/60ON2uQdOFU?si=xG-GRmj1l-_eONoS
La Guaira: Progressive Rückkehr in die Klassenzimmer im am stärksten betroffenen Bundesstaat
Im Bundesstaat La Guaira, dem am stärksten vom Erdbeben am 24. Juni betroffenen Bundesstaat, standen Bildungseinrichtungen vor der Umstrukturierung der Infrastruktur, um die Schulbildung zu gewährleisten.
In der Pfarrei Catia La Mar öffnete das José Pérez Chirino Integrale Bildungszentrum seine Türen und nahm zunehmend Schüler im Alter von 3 bis 6 Jahren auf, mitten in Aktivitäten mit Musik und typischen Kostümen.
https://youtu.be/Sl9Wt8YddF8?si=Ag3Qyf-Urgm0IlJB
Die Leiterin dieses Frühförderzentrums, Natalia Mayora, berichtete, dass die Einrichtung am ersten Tag 50 von insgesamt 163 Kindern erhielt und zusätzlich die Catia Das zuständige Staatsoberhaupt berichtete, dass mehr als 86.000 Kinder umgesiedelt werden mussten. Foto: Presidential Press.
Mayora erklärte, dass ein Prozess der Begleitung und psychologischen Unterstützung aufrechterhalten wird, der zwischen dem Entwicklungszentrum des Bundesstaates La Guaira, der Regierung und dem Bildungsministerium koordiniert wird und unter der Woche für Lehrer, Eltern und Vertreter fortgesetzt wird, mit dem Ziel, Angst zu überwinden und das Recht auf Bildung der Kinderbevölkerung zu gewährleisten.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: Delcy Rodríguez - teleSUR
La Mar Vorschule durch den Umzug in ihren Räumen unterbrach.

Info über Ecuador
Fachleute und Händler hinterfragen die tatsächlichen Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt.
Die nationale Regierung Ecuadors startete den Schutzplan für Quito mit dem Einsatz von 2.000 Polizisten und einer ähnlichen Militärkontingent. Die Überwachungsoperationen umfassen Straßen mit hohem Zusammenfluss wie die United Nations Avenue sowie kritische Gebiete wie Carapungo, La Delicia, Pisulí und das historische Zentrum.
Die Anwesenheit der uniformierten Beamten zielt darauf ab, den Fußgängerstrom zu überwachen und die Begehung von Straftaten durch ein Abschreckungssystem an strategischen Stellen zu verhindern. Die Beständigkeit der Kontingente mit voller Kampfausrüstung verändert jedoch die tägliche Dynamik von Studenten, Händlern und Passanten, die durch die Stadt ziehen.
https://youtu.be/gdbvNUSl18w?si=0sFWJvQWrco7Cmin
Die kommerziellen Sektoren des historischen Zentrums äußerten Besorgnis über die visuellen Auswirkungen der Militarisierung auf den internationalen Tourismus. Besitzer lokaler Betriebe wiesen darauf hin, dass die Patrouillen sich auf bestimmte Straßen konzentrierten, eine Botschaft von Gewalt vermitteln, und andere Bereiche des Gebiets ungeschützt ließen.
Verteidigungsexperten sagen, dass das Patrouillieren von verstopften Straßen in erster Linie als Placeboeffekt für die Bürger wirkt. Militäranalysten im passiven Dienst warnen, dass Truppen mit logistischen Beschränkungen bei Waffen und Munition operieren, um Risiken für die Zivilbevölkerung in öffentlichen Räumen zu vermeiden.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador verhängt in vier Provinzen eine nächtliche Ausgangssperre
Die Wirksamkeit der staatlichen Strategie steht nach kriminellen Vorfällen und Vandalismus einige Blocks von den Kontrollpunkten entfernt stark infrage. Quellen im Sicherheitssektor sind sich einig, dass die statische Präsenz das Auftreten kleinerer Straftaten nicht verhindert oder sofortige Reaktionen auf die Beschwerden der Betroffenen bietet.
Ecuador hat laut internationalen statistischen Daten sechs der Städte mit der höchsten Mordrate pro 100.000 Einwohner in Lateinamerika. Angesichts dieser Realität spaltet die Debatte über den Einsatz der Streitkräfte bei inneren Aufgaben der Strafverfolgung die öffentliche Meinung zwischen der Unterstützung staatlicher Kontrolle und der Forderung nach umfassenden Sicherheitsplänen.
Autor: TeleSUR - alr
Quelle: Radio Pichincha
Bild - Militärische Einheiten patrouillieren die Hauptstraßen von Quito im Rahmen des Schutzplans der Regierung. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Präsident Javier Milei berief sein Kabinett und seine Abgeordneten in die Casa Rosada, um die Gesetzgebungsagenda festzulegen.
Der Präsident Argentiniens, Javier Milei, hielt am Montag ein neues Treffen mit seinem Kabinett in der Eva Perón-Halle der Casa Rosada ab. Dieses Treffen ist das vierte aufeinanderfolgende Treffen des Präsidenten mit seinen Ministern, nachdem er im August meist auf der Quinta de Olivos verbracht war.
Im Laufe des Tages sprach der Staatschef wirtschaftliche Fragen an und hob die Zahlen seiner Regierung hervor, die er als positiv einstuft, während die Chefs der Ressorts Zusammenfassungen ihrer jeweiligen Bereiche präsentierten.
https://youtu.be/G2Gpgcfid-0?si=eWf8Nxg7rad1SMIX
Bei dieser Gelegenheit übernahm die Gesetzgebungsagenda eine überwiegende Rolle. Neben dem Kabinett nahmen auch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Martín Menem, und die Präsidentin des Senatsblocks von La Libertad Avanza (LLA), Patricia Bullrich, als Gäste an der Sitzung teil.
Der zentrale Fokus der Diskussion lag auf die nächsten beiden Projekte, die die Casa Rosada dem Kongress vorlegen wird: das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität, das mit der Malvinas-Sache verbunden ist, und die Präsentation des Haushalts 2027, dessen Frist für die offizielle Einreichung auf diesen Dienstag festgelegt ist.
LESEN SIE AUCH:
Es wird erwartet, dass die führende Rolle des Treffens auf Außenminister Pablo Quirno und Verteidigungsminister Carlos Presti fallen wird. Beide Beamten reisten letzte Woche am Freitag nach Ushuaia, um den Fortschritt der integrierten Marinebasis zu überprüfen, eine Arbeit, die die Regierung nach drei Jahren Lähmung fortsetzen will.
Am Nachmittag wird der Präsident die Verhandlungen in einem zweiten Treffen fortsetzen, das ausschließlich für Abgeordnete und Senatoren seines politischen Bereichs einberufen ist. Dieses Treffen findet im Raum der Héroes de Malvinas statt, der sich im Erdgeschoss von Balcarce 50 befindet.
Wie vom Präsidentensprecher Adrián Ravier erwartet, wird erwartet, dass das "Gesetz der Gesetze" eine Anpassung aller zentralen Bereiche des Nationalstaates implizieren wird, mit Ausnahme des Verteidigungssektors. Ravier sagte, dass das Budget für dieses Ressort "groß" sein wird, ebenso wie das für das Sekretariat für Nachrichtendienste (SIDE), aufgrund der Projekte, die direkt mit der Malvinas-Sache verbunden sind.
Diese Strategie, die nationale Souveränität zu priorisieren, kommt dem präsidialen Berater Santiago Caputo zugute, der ebenfalls bei der morgendlichen Sitzung anwesend war. Obwohl er von der Schwester des Präsidenten, Karina Milei, aus verschiedenen Machtpositionen verdrängt wurde, wird sein Fokus darauf, Nationalismus und die Verteidigung der Souveränität ins Zentrum der politischen Agenda zu stellen, zu einer Erhöhung der Finanzierung der von ihm einflussreichen Gebiete führen.
Der Präsident betrat den Veranstaltungsort gegen 9:30 Uhr durch die Halle der Büsten und empfing die Inhaber der Portfolios. Zu den bestätigten Teilnehmern gehören der Stabschef Diego Santilli; der Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello; dem Gesundheitsminister Mario Lugones; dem Wirtschaftsminister Luis Caputo; und dem Justizminister Juan Bautista Mahiques.
Die Treffen in der Casa Rosada werden am Dienstag fortgesetzt. Karina Milei wird voraussichtlich eine neue Sitzung am politischen Tisch leiten. Quellen aus dem Regierungsumfeld berichteten, dass es bei den letzten Treffen neue Kreuzungen zwischen Patricia Bullrich und anderen Beamten, wie dem Finanzminister, aufgrund verschiedener wirtschaftlicher Probleme gab.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: Seite 12
Bild - Präsident Javier Milei leitet ein Treffen mit seinem Kabinett und seinen Abgeordneten in der Eva Perón-Halle der Casa Rosada, um die Agenda des Haushalts 2027 und die Malvinas-Sache abzustimmen. Foto: EFE.

Info über Venezuela
Venezuela gibt neue diplomatische und Kohlenwasserstoff-Ernennungen bekannt.
Rodríguez sagte, dass wir in dieser Phase "mit größerer Artikulation, internationaler Präsenz und neuen Chancen für Venezuela voranschreiten."
Der zuständige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, kündigte neue Ernennungen im Ministerium für Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel sowie im Kohlenwasserstoffressort an.
In ihrem Telegram-Konto wies die zuständige Präsidentin darauf hin, dass die Ernennungen in strategischen Bereichen"zur Stärkung der internationalen, kommerziellen und energiepolitischen Projektion" der Bolivarischen Republik dienen.
Im Bereich Diplomatie und Außenhandel wurde Andrea Gabriela Corao zum Präsidenten der Export Promotion Agency des Außenministeriums (VENEXPORTA) ernannt. Ebenso wird Carlos Amador Pérez das Vizeministerium für die Karibik übernehmen, und Eduardo Antonio Ramírez wird das Vizeministerium für Asien und Ozeanien übernehmen.
Auf europäischer Ebene wurde Raúl LiCausi zum Botschafter und Leiter der Mission bei der Europäischen Union ernannt, mit Akkreditierung für das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg.
LESEN SIE AUCH:
Im Energiesektor ernannte das Ministerium für Volksenergie für Kohlenwasserstoffe Radamés Gómez Azuaje zum Leiter des stellvertretenden Ministeriums für Geopolitik der Kohlenwasserstoffe.
Die Präsidentin erklärte in ihrer Botschaft, dass wir in dieser Phase "mit größerer Artikulation, internationaler Präsenz und neuen Chancen für Venezuela voranschreiten."
Diese Ernennungen sind Teil einer Reihe von Bewegungen im Exekutivkabinett und anderen wichtigen staatlichen Einrichtungen wie der Zentralbank. Diese Umstrukturierungen finden seit Januar letzten Jahres statt, dem Monat, in dem Rodríguez nach der Entführung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau, der Stellvertreterin Cilia Flores, das Amt übernahm.
Autor: teleSUR - odr - JML
Quelle: t.me/DrodriguezVen
Bild - Delcy Rodríguez leitet die Umstrukturierung des Kabinetts zur Stärkung der Diplomatie und des venezolanischen Energiesektors. Foto. Presidential Press.

Info über Guatemala
Demonstranten und Nationalpolizeibeamte geraten in Guatemala aneinander.
Eine der meistdiskutierten Auseinandersetzungen auf digitalen Plattformen war die im Stadtteil Santa Isabel in der Gemeinde Villa Nueva im Departamento Guatemala.
Am Freitag, dem 11. September 2026, am Nachmittag und in der Nacht, stellten Anti-Riot-Agenten der Nationalen Zivilpolizei (PNC) mehrere Personen zur Rede, die an mindestens zwei Blockaden in verschiedenen Teilen Guatemalas beteiligt waren.
LESEN SIE AUCH:
Transporter und indigene Gemeinschaften mobilisieren sich gegen Treibstofferhöhungen in Guatemala
Eine der meistdiskutierten Auseinandersetzungen auf digitalen Plattformen war die im Stadtteil Santa Isabel in der Gemeinde Villa Nueva im Departamento Guatemala.
Andererseits gerieten andere Demonstranten in Río Hondo, Zacapa, mit den Behörden aneinander, als sie sahen, dass die Ordnungskräfte Protokolle zur Räumung der von diesen Maßnahmen betroffenen Routen umsetzten.
Als Reaktion auf die Operationen, die zur Befreiung der Blockaden durchgeführt wurden, entschieden sich die Personen, die sich der PNC stellten, verschiedene Objekte zu verbrennen. In Río Hondo setzten Demonstranten jedoch als Vergeltung für die Maßnahmen der Regierung die Kabine eines Wohnwagens in Brand.
Unterdessen widersetzen sich Randalierer in Santa Isabel, Villa Nueva, der Polizei, und stellen sich den Polizisten entgegen, die Tränengasbomben werfen, um sie zu überwältigen und eine der Blockaden, die dem Land schaden, zu beseitigen.
Es ist erwähnenswert, dass die Exekutive sechs Stunden Zeit hatte, die Blockaden, die dem Land seit mindestens zehn Tagen schaden, wie vom Verfassungsgericht vorgegeben, zu beseitigen.
In der Gemeinde Cuyotenango kam es am Morgen zu einer weiteren Auseinandersetzung, bei der zwei PNC-Beamte verletzt wurden. Der Innenminister Marco Antonio Villeda berichtete, dass in dieser Situation ein Polizist schwer verletzt wurde.
Ebenso hat der Wirtschaftssektor kontinuierlich seine Ablehnung der Blockaden geäußert und gefordert, dass diese Praxis im Land nicht mehr verbreitet wird. Andererseits betonten sie, dass das Recht auf friedliche Demonstration respektiert werden müsse und dass die Blockaden eine Verletzung anderer Rechte, wie der Bewegungsfreiheit, darstellen.
Die meisten Hindernisse werden als Druck auf die Regierung durchgeführt, gegen steigende Kraftstoffpreise vorzugehen.
Autor: teleSUR - egv - MS
Quelle: Agenturen
Bild - Als Reaktion auf die Operationen, die zur Befreiung der Blockaden durchgeführt wurden, entschieden sich die Personen, die sich der PNC stellten, verschiedene Objekte zu verbrennen. Foto: teleSUR

Info über Bolivien
Die 2025 durchgeführte Inspektion ergab, dass das gelagerte pyrotechnische und explosive Material eine schwere "chemische und physikalische Degradation" aufwies.
Das Generalkommando der bolivianischen Armee reichte eine formelle Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Edmundo Novillo ein und beschuldigte ihn des fahrlässigen Mordes und der Pflichtverletzung.
Die gerichtliche Maßnahme reagiert auf die beiden heftigen Explosionen, die am vergangenen Freitag, dem 4. September, im RAM-2 'Bolívar' mechanisierten Artillerieregiment in der Gemeinde Vicha registriert wurden – ein Ereignis, bei dem bisher neun Soldaten getötet, fünf vermisst und 84 verwundet wurden.
Der Generalbefehlshaber der Armee, Generalmajor Héctor Alarcón, bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass die Klage gegen Novillo, Minister während der Regierung von Luis Arce (2020–2025), auf einem technischen Bericht mit einem Quittungsstempel vom 25. September 2025 basiert, der vom Generalzentrum für die Erhaltung von Kriegsmaterial ausgestellt wurde.
Laut dem von den Militärbehörden vorgelesenen Dokument ergab die 2025 durchgeführte Inspektion, dass das gelagerte pyrotechnische und explosive Material eine schwere "chemische und physikalische Degradation" aufwies, mit verschlechterter Verpackung, innerer Luftfeuchtigkeit und Veränderung seiner Verbindungen, was es zu einer höchst instabilen "realen und unmittelbar bevorstehenden Bedrohung" machte.
Der Bericht schlug ausdrücklich die sofortige Deaktivierung und Verbrennung der Sprengstoffe unter spezieller Aufsicht vor.
Die Armee behauptet, dass Novillo nicht auf die im Gesetz 400 vorgeschriebenen Sicherheitswarnungen zur Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen reagiert habe.
"Durch das Unterlassen oder Vermeiden bestimmter Handlungen kam der Tod unserer Kameraden. Wenn damals eine Lösung gefunden worden wäre, hätten menschliche Verluste und materielle Schäden vermieden werden können", sagte General Alarcón.
Die zweite Explosion, die auf der Militäranlage registriert wurde, war von deutlich größerer Größenordnung und betraf die Infrastruktur etwa 35 Kilometer von La Paz entfernt.
Suche durch Trümmer und staatliche Maßnahmen
Parallel zur Untersuchung der Staatsanwaltschaft setzen Mitglieder der Armee und der Polizei die Räumung der Ruinen in Viacha fort, um den Aufenthaltsort der fünf weiterhin vermissten Offiziere zu finden.
Am Gelände sammelte das Institut für forensische Untersuchungen (IDIF) 48 Säcke mit menschlichen Überresten, die einer genetischen Analyse zur Identifizierung unterzogen werden.
Angesichts der Schwere der Ereignisse verfügte Präsident Rodrigo Paz zur nationalen Trauer und ordnete eine umfassende Inspektion der Vorräte- und Sprengstoffdepots in allen Militäreinheiten des Landes an.
Lesen Sie auch:
Der Senat verabschiedete eine Resolution, die verlangt, dass die Exekutive umfassende wirtschaftliche Aufmerksamkeit und Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden für die betroffenen Zivilisten und Militärangehörigen gewährt.
Schließlich forderte das Oberkommandodas Verteidigungsministerium und die Institutionen für den Kampf gegen den Schmuggel auf, die Existenz ähnlicher Lieferungen zu überprüfen, die in anderen Abhängigkeiten des Landes gelagert wurden.
Autor: teleSUR: ac - RP
Quelle: Agenturen
Bild - Der Bericht schlug ausdrücklich die sofortige Deaktivierung und Verbrennung der Sprengstoffe unter spezieller Aufsicht vor. Foto: EFE
12. September 2026 Zeit: 09:24

Info über Ecuador
Die Gerichte wiesen die Anklagen wegen fehlender Beweise der Staatsanwaltschaft ab.
Ein Richter in Ecuador hat die sofortige Freilassung von 28 Besatzungsmitgliedern von zwei von US-Streitkräften im Pazifischen Ozean bombardierten Schiffen angeordnet.Die Justizbehörden entschieden die Maßnahme, nachdem sie das völlige Fehlen ausreichender Beweise bestätigt hatten, um die Seearbeiter wegen angeblicher illegaler Aktivitäten strafrechtlich zu verfolgen.
Die befreiten Bürger gehörten zur Besatzung der Schiffe Montecristi und Don Rufo, die in den letzten Tagen von der Gemeinsamen Einsatzgruppe der westlichen Hemisphäre angegriffen und versenkt wurden. Die militärische Einrichtung des US Southern Command rechtfertigte die Aggressionen damit, dass die Schiffe als schwimmende Nachschubstationen für Drogenhändler dienten.
Der Verteidiger der Matrosen der Don Rufo, Steven Alvia, bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Beweise keine formellen Anschuldigungen aufrechterhalten konnte. Die Beklagten wurden unregelmäßig auf die Insel San Cristóbal im Galapagos-Archipel verlegt, um vor den zuständigen Behörden zu erscheinen.
Mit diesem neuen Urteil wurden 56 Besatzungsmitglieder freigesprochen, die auf den Fischerbooten Montecristi, Don Rufo, Conquista 2 und OM2 dienten. Ebenso stehen weitere 32 Arbeitnehmer weiterhin unter vorsorglichen Bewährungsmaßnahmen, während die Justizbehörden weiterhin Ermittlungen zu mutmaßlichen illegalen Verbindungen durchführen.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador: Menschenrechtsausschuss verurteilt Illegalität bei Angriffen auf Fischer
Die Fischerboote sind Teil einer Gruppe von mindestens sechs Schiffen, die seit Ende August von US-Truppen in internationalen Gewässern zerstört wurden. Diese Einsatzkräfte werden von der Regierung von Präsident Daniel Noboa im Rahmen der Militarisierung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen unterstützt.
Von der ecuadorianischen Hauptstadt aus versuchte US-Außenminister Marco Rubio, die Anschläge zu rechtfertigen, indem er argumentierte, dass die bewaffneten Maßnahmen darauf abzielen, die maritimen Drogenhandelsrouten zu neutralisieren. Die Gerichtsentscheidungen der örtlichen Gerichte zeigen jedoch die Verletzung der Rechte der Fischereiarbeiter, die von ausländischen Militäreingriffen betroffen sind.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Agenturen
Bild - Das ecuadorianische Justizsystem sprach 28 Fischer frei, nachdem die Staatsanwaltschaft Beweise für mutmaßliche Seeverbrechen vorgelegt hatte. Foto: EFE.

Info über Kolumbien
Kolumbien: Richter stoppt von der Regierung geförderten Plan zur Begasung illegaler Pflanzen
Der umstrittene Pilotplan öffnete die Tür zur Wiederbelebung einer Methode, die seit 2017 aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen ausgesetzt war.
Ein Richter im kolumbianischen Département Putumayo stoppte am Freitag einen von der Regierung von Präsident Abelardo De la Espriella geförderten Pilotbegasungsplan, der auf die Beseitigung illegaler Feldfrüchte im Land abzielte, da das Projekt schädliche Auswirkungen auf die Bauernbevölkerung und die Umwelt hat.
Die Entscheidung wurde vom Dritten Promiskuitiven Gericht des Bezirks Puerto Asís, einer Gemeinde im Süden des Landes, getroffen, nachdem eine vorläufige Maßnahme gewährt wurde, die in einer von einem Bürger eingereichten Tutela-Klage beantragt wurde.
Das Urteil ordnet die sofortige Aussetzung jeglicher Luftsprühaktivitäten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs an.
Der umstrittene Pilotplan öffnete die Tür zur Wiederbelebung einer Methode, die seit 2017 aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen ausgesetzt war.
LESEN SIE AUCH:
Konkret sah das Regierungsprojekt die Verwendung von Glufosinat-Ammonium vor, einem Herbizid, das derzeit in der Europäischen Union nicht erlaubt ist und von der Weltgesundheitsorganisation als mäßig gefährlich eingestuft wird.
Laut den damals bereitgestellten offiziellen Informationen beabsichtigte die Initiative, eine kontrollierte, begrenzte, temporäre Versuchsphase einzuführen, die von bemannten Flugzeugen durchgeführt werden kann, um bis zu 1.000 Hektar in einer Einsatzzeit von bis zu sieben Kalendertagen einzugreifen.
Der National Narcotics Council hatte die Maßnahme damit gerechtfertigt, dass es sich nicht um eine allgemeine Reaktivierung handelte, sondern um einen Versuch, wissenschaftliche Belege über die Wirksamkeit des Herbizids, die Genauigkeit der Anwendungen und die Auswirkungen der Produktwirkung zu erhalten.
Diese gerichtliche Resolution belebt jedoch die historische Debatte über Sicherheitsstrategien in Kolumbien wieder und erinnert daran, dass das Sprühen mit Glyphosat zunächst 2015 ausgesetzt und 2017 vom Verfassungsgericht endgültig vetoiert wurde, wodurch der Staat gezwungen war, sich bis zur jüngsten Ankündigung der Wiederaufnahme dieser Praktiken unter der aktuellen Regierung auf manuelle Ausrottung und freiwillige Substitution zu konzentrieren.
Autor: teleSUR - mb - MS
Quelle: Agenturen
Bild - Das Sprühen von Glyphosat wurde zunächst 2015 ausgesetzt und 2017 vom Verfassungsgericht endgültig vetiert, was eine manuelle Auslöschung erzwang, bis die jüngste Ankündigung zur Wiederaufnahme dieser Praktiken unter der aktuellen Regierung angekündigt wurde. Foto: EFE

Info über Argentinien
Argentinien: Fußgängerbrücke wegen Überschwemmungen bei den Iguazu-Fällen geschlossen
Der Park bleibt jedoch weiterhin für Touristen zugänglich, sodass man eine Landschaft mit Wasserfällen betrachten kann, die viel imposanter sind als sonst.
Der Hauptweg der Iguazu-Wasserfälle, der sich im Nationalpark auf der brasilianischen Seite befindet, wurde an diesem Freitag um 13:00 Uhr als strenge vorbeugende Maßnahme wegen einer Überschwemmung von über 8,4 Millionen Litern Wasser pro Sekunde geschlossen.
Diese Entscheidung entspricht den Sicherheitsprotokollen, die im Schutzgebiet eingerichtet wurden. Angesichts des drastischen Anstiegs des Wasserflusses des Iguazú-Flusses berichteten die Behörden, dass die Flut einen Aufwärtstrend aufhält, der sie am Nachmittag auf 9 Millionen erhöhen könnte, deutlich über dem normalen Durchschnitt von 1,5 Millionen.
Trotz der Schließung dieses speziellen Sektors bleibt der Rest des Parks weiterhin für Touristen zugänglich, sodass man eine Landschaft mit Wasserfällen betrachten kann, die viel imposanter ist als sonst.
Auf argentinischer Seite können Besucher den oberen Rundkurs, den unteren Runden, den Macuco-Trail, den Grünen Pfad und den traditionellen Dschungelzug mit völliger Normalität befahren, da dieses Phänomen die allgemeine Betrieblichkeit der Touren nicht beeinträchtigt oder die Integrität der Besucher in den genehmigten Bereichen gefährdet.
LESEN SIE AUCH:
Milei vertieft die Kettensäge bei Nationalparks und Schutzgebieten
Der Ursprung dieser plötzlichen Überschwemmung liegt in den intensiven Niederschlägen, die in den letzten Tagen im oberen Einzugsgebiet des Iguazú-Flusses auf dem Gebiet des brasilianischen Bundesstaates Paraná gemessen wurden, ein Verhalten, das Spezialisten mit dem Einfluss des Klimaphänomens El Niño in Verbindung bringen.
Techniker des Konzessionärsunternehmens Urbia+Cataratas und des Chico Mendes Institute for Biodiversity Conservation (ICMBio) führen eine permanente Überwachung des Flusses durch.
Die Wiedereröffnung des aufgehängten Gehwegs wird erst dann festgelegt, wenn das Wasservolumen auf sichere Werte gesunken ist und Experten eine Möglichkeit eines plötzlichen neuen Flussanstiegs ausschließen.
40-tägige Sperrung im Teufelskehl angesichts der unmittelbar bevorstehenden und extremen Überschwemmungen, die für die kommenden Monate vorhergesagt werden
Zum ersten Mal in seiner Geschichte kündigte der Iguazú-Nationalpark die vorbeugende Schließung des ikonischen Teufelskehl-Kurses für einen Zeitraum von 40 Tagen ab dem 3. August 2026 an. Diese drastische Maßnahme wurde zwischen den Behörden der Nationalparks und dem Konzessionär Iguazú Argentina S.A. vereinbart, in Erwartung von Wettervorhersagen, die vor außergewöhnlichen Überschwemmungen im Zusammenhang mit dem El-Niño-Phänomen warnen.
Im Gegensatz zu früheren Notfallmaßnahmen, bei denen beschlossen wurde, die Geländer einzuziehen und auf die Flut zu warten, wie es im Oktober 2023 geschah, als eine Flut von 24.000 Kubikmetern pro Sekunde ein Drittel der Gehwege zerstörte und eine neunmonatige Sperrung verursachte, besteht die aktuelle Strategie darin, alle Metallstrukturen von Böden und Geländern vollständig abzubauen, um sie vor der zerstörerischen Kraft des Flusses zu schützen.
LESEN SIE AUCH:
Der Wissenschaftler Carlos Nobre warnt, dass das El-Niño-Phänomen in 100 Jahren stärker sein könnte
Diese beispiellose Vorbereitung in der Region zielt darauf ab, Schäden in Millionen von Dollar an strukturellen Schäden zu vermeiden und ähnelt den Schutzmaßnahmen, die im Falle von Hurrikanen eingeführt werden.
Die für die hydrologische Überwachung im brasilianischen Becken zuständigen Unternehmen bestätigten, dass die für Frühling und Sommer erwarteten starken Regenfälle deutlich über dem Normalwert liegen werden, was sie dazu zwingt, präventive Maßnahmen zu koordinieren, darunter auch das Öffnen von Toren in den Staudämmen des Einzugsgebiets.
Angesichts dieses Risikos, das Gouverneur Hugo Passalacqua dazu veranlasste, ein interinstitutionelles Kabinett in Misiones zu bilden, stellte der Bürgermeister des Parks, José María Hervas, klar, dass die übrigen Attraktionen, einschließlich der oberen und unteren Runden, der Wege und der ökologischen Zug, weiterhin normal betrieben werden, um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, ohne die allgemeine touristische Aktivität zu unterbrechen.
Autor: teleSUR - mb - MS
Quelle: TeleSUR - Agenturen
Bild - Der Ursprung dieser plötzlichen Überschwemmung liegt in den intensiven Niederschlägen, die in den letzten Tagen im oberen Einzugsgebiet des Iguazú-Flusses auf dem Gebiet des brasilianischen Bundesstaates Paraná gemessen wurden und mit dem Einfluss des El-Niño-Phänomens zusammenhängen. Foto: Iguazú, Argentinien

Info über Chile
53 Jahre nach dem Putsch zeigt Chile unter Kasts Mandat die Brüche des Modells
Angesichts des Vormarschs der Arbeitslosigkeit versucht die Regierung von José Antonio Kast, ihrer Verantwortung zu entgehen, und führt die Erklärung für den Verfall der Beschäftigung auf die Lohnerhöhungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an.
53 Jahre nach dem Staatsstreich vom 11. September 1973, der den verfassungsmäßigen Präsidenten Salvador Allende stürzte und die Militärdiktatur unter der Führung von Augusto Pinochet errichtete, zeigt Chile erneut tiefe soziale Spannungen, diesmal unter der rechtsextremen Regierung von José Antonio Kast.
Das Land steht vor einem seiner schlimmsten Beschäftigungsszenarien seit der Pandemie, mit fast einer Million Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 9,5 % – ein Panorama, das im Gegensatz zum Diskurs über Wachstum und Effizienz des neoliberalen Modells steht und die Folgen von Politiken offenlegt, die die Anforderungen des Marktes über die Lebensbedingungen der Bevölkerung stellen.
Kasts Chile steht vor einer wachsenden Arbeitskrise
Die neuesten Daten des National Institute of Statistics (INE) zeigen eine anhaltende Verschlechterung des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Mobilquartal März–Mai 2026 9,4 %, was einem Anstieg von 0,5 Prozentpunkten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht und den Indikator auf den höchsten Stand seit fast fünf Jahren bringt.
Der Prozentsatz entspricht 981.315 Arbeitslosen, etwa 63.000 mehr als vor einem Jahr. Der Anstieg reagiert auf ein Ungleichgewicht zwischen denen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, und der Kapazität der Wirtschaft, sie aufzunehmen: Die Erwerbsbevölkerung stieg um 1,3 %, während die Zahl der Beschäftigten nur um 0,8 % wuchs. Zu denen, die größere Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben, gehören auch diejenigen, die zum ersten Mal Arbeit suchen, eine Gruppe, die im Jahresvergleich um 16,4 % gestiegen ist.
Auch der Verfall ist nicht gleichmäßig verteilt. Neun Regionen verzeichneten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, und Valparaíso beendete die Periode mit einer Rate von 10,2 %, das gleiche wie von O'Higgins verzeichnet und der höchste Wert im Land. Im Fall von Buenos Aires stieg der Indikator innerhalb von zwölf Monaten um 1,3 Prozentpunkte, während die Erwerbsbevölkerung um 2,2 % wuchs und die Beschäftigung kaum um 0,6 % zunahm. Die Folge war ein Anstieg der Arbeitslosen um 17,9 % im vergangenen Jahr.
Der Kontrast ist besonders bedeutsam in einer Region, deren Wirtschaft Hafen-, Logistik-, Handels- und Tourismusaktivitäten von enormem Gewicht konzentriert. Obwohl diese Sektoren erhebliche Ressourcen mobilisieren und Gewinne für große nationale und ausländische Wirtschaftsgruppen generieren, führt diese wirtschaftliche Aktivität nicht zwangsläufig zu stabilen Arbeitsplätzen oder besseren Bedingungen für diejenigen, die einen großen Teil dieses Vermögens durch ihre Arbeit erhalten.
Kasts Rechtfertigung für die steigende Arbeitslosigkeit
Kasts Regierung hat sich entschieden, der vorherigen Regierung die Schuld an der Verschlechterung des Arbeitsmarktes zu geben. Der bi-Minister für Wirtschaft und Bergbau, Daniel Mas, sagte, Chile lebe weiterhin unter den Folgen von "Jahren schlechter öffentlicher Politik" und verwies auf die Verkürzung des Arbeitstags von 45 auf 40 Stunden sowie die Erhöhung des Mindestlohns als Faktoren für die steigenden Einstellungskosten.Laut der Kast-Regierung wären Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Teil des Problems, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze verlangsamen würde.
LESEN SIE AUCH:
Zahlreiche Wallfahrten erinnern an 53 Jahre des Staatsstreichs in Chile
Der Ansatz ist besonders bedeutsam: Das analysierte Quartal spiegelt erstmals vollständig die Periode der aktuellen Regierung wider. Angesichts der schlechtesten Arbeitslosenbilanz seit fast fünf Jahren betrachtet die Exekutive übernommene Arbeitspolitik und teilt Löhne und Arbeitsbedingungen als Teil der Verantwortung für den Mangel an Beschäftigung.
Die Botschaft, die sich aus dieser Erklärung ergibt, ist, dass Einstellungen zu teuer sind, wenn die Einkommen steigen, die Arbeitszeit reduziert und die Arbeitsrechte ausgeweitet werden.
Die INE-Zahlen deuten jedoch auf ein anderes Phänomen hin. Das Problem beschränkt sich nicht auf einen angeblichen Mangel an Arbeitsplätzen durch die Arbeitskosten, sondern geht mit einer Verlagerung formaler Arbeit hin zu prekäreren Modalitäten einher. Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der formellen Lohnempfänger um 1,7 %, während die informellen Arbeitnehmer um 7,1 % zustiegen und die Selbstständigen um 5,3 %.
Die Aufzeichnungen der INE und La Tercera schätzen, dass in diesem Zeitraum etwa 42.500 formale Arbeitsplätze verschwanden, während mehr als 112.000 informelle Arbeitsplätze eingearbeitet wurden. Es ist außerdem der dritte Monat in Folge mit formeller Arbeitsplatzverlust – eine Situation, die seit Anfang 2021 während der Covid-19-Pandemie nicht mehr beobachtet wurde.
Das Verhalten des Arbeitsmarktes wirft eine andere Frage auf als die, die der offizielle Diskurs vertreten hat. Anstatt einfach zu verschwinden, weil sie zu teuer sind, werden viele Positionen mit Verträgen, Beiträgen und Vergütung durch Tätigkeitsformen ohne Schutz und Stabilität ersetzt. Das Wachstum der Informalität erscheint somit als eine der Möglichkeiten, wie Unternehmen die Schwierigkeiten eines ungünstigen wirtschaftlichen Szenarios auf die Arbeitnehmer übertragen und ihre Kosten auf Kosten der Arbeitsplatzsicherheit senken.
Die informelle Beschäftigungsquote erreichte 27,0 %, einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Das bedeutet, dass mehr als ein Viertel der Beschäftigten unter informellen Bedingungen arbeitet, ohne die mit der formellen Beschäftigung verbundenen Garantien.
Die Situation ist für Frauen noch ungünstiger, deren Informalität 28,8 % erreicht, verglichen mit 25,6 % der Männer. Der Anstieg konzentriert sich auch auf Bereiche wie Handel mit 7,2 % und verarbeitendem Gewerbe mit 15,4 %, in denen die Umstrukturierung der Belegschaft zu flexibleren und weniger geschützten Vertragsformen führen kann.
Prekärität betrifft auch diejenigen, die noch einen Job haben. Der durchschnittliche Arbeitstag sank auf 37 Stunden pro Woche, während die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung – Menschen, die mehr Stunden arbeiten wollen, diese Möglichkeit aber nicht sehen – in zwölf Monaten um 18,4 % zunahm. Hinzu kommt ein Gesamtarbeitsdruck von 17,2 %. Das Ergebnis vereint weniger Stabilität, unzureichende Arbeitszeiten für einige Arbeitnehmer und höhere Anforderungen an diejenigen, die weiterhin beschäftigt bleiben.
Der Widerspruch wird deutlicher, wenn man sich die Arbeitsagenda der Kast-Regierung ansieht. Während die Exekutive die sogenannten "Arbeitskosten" hinterfragt, befürwortet sie eine Reform, die Einstellungsmodalitäten für Stunden, mehr Polyfunktionalität und die Abschaffung der Vergütung für Dienstjahre vorsieht.
Daher zielt die Reaktion auf einen sich verschlechternden Arbeitsmarkt nicht darauf ab, geschützte Beschäftigung zu stärken, sondern vielmehr darauf, Mechanismen zu erweitern, die die Kosten senken und die Prekärität vertiefen könnten.
LESEN SIE AUCH:
Die Arbeitslosigkeit in Chile erreicht ein historisches Niveau: 981.000 Menschen ohne Arbeit
Die Details der Daten stellen auch die Vorstellung infrage, dass der Rückgang der formellen Beschäftigung nur auf zu hohe Löhne zurückzuführen ist. Juan Bravo, Ökonom am Observatorium des Wirtschaftskontexts der Diego Portales Universität, identifiziert als relevanten Faktor für den Rückgang der formellen Beschäftigung in Mikro-, Klein- und Mittelständischen Unternehmen das Ende der staatlichen Subvention auf den Mindestlohn, der sie seit 2022 unterstützte, im April 2025.
Der Hintergrund bringt ein weiteres Element in die Diskussion: Es handelte sich nicht um einen plötzlichen Anstieg der Arbeitskosten, sondern dass der Rückzug der Finanzhilfe die Bedingungen dieser Unternehmen veränderte. Die geschäftliche Reaktion zeigte sich letztlich in einer Verringerung der formellen Beschäftigung und einer Zunahme prekärer Modalitäten, wodurch das Gewicht der Anpassung erneut auf diejenigen übertragen wurde, die von ihrer Arbeit leben.
Während die Arbeitslosigkeit steigt, vervielfachen große Unternehmen ihre Gewinne
Das Ausmaß der Arbeitskrise steht im Gegensatz zu den Ergebnissen großer Unternehmen. Während die Zahl der Arbeitslosen sich einer Million nähert, schlossen die größten Unternehmen das Jahr 2025 mit historischen Gewinnen ab.
Laut den Hintergrundinformationen, die bei der Financial Market Commission (CMF) eingereicht wurden, erzielten die 648 Unternehmen, die ihre Finanzberichte abgeben, einen gemeinsamen Gewinn von 32.231 Millionen US-Dollar, ein Anstieg von 28,6 % gegenüber 2024. Das Problem scheint daher nicht das Fehlen von Wohlstand zu sein, sondern die Art und Weise, wie es verteilt wird, während ein bedeutender Teil der Bevölkerung größere Schwierigkeiten hat, eine stabile Beschäftigung zu finden.
Der Finanzsektor ist ein klares Beispiel für diese Lücke. Chilenische Banken erzielten im Jahr 2025 Gewinne von fast 6.000 Millionen US-Dollar. Zu den wichtigsten Unternehmen gehören die Banco de Chile, die mit der Luksic-Gruppe verbunden ist, und Citi, die rund 1.300 Millionen US-Dollar erhielt, was mehr als 1,19 Billionen US-Dollar entspricht, und eine Kapitalrendite von 21,9 % erzielte.
Von diesem Ergebnis wurden 84,7 % auf Dividenden für die Aktionäre verteilt. Als Zehntausende formaler Arbeitsplätze verschwanden, landete der Großteil der Gewinne einer der großen Finanzinstitute in den Händen der Eigentümer.
Der gleiche Widerspruch tritt im Handel auf, genau in einem der Sektoren, in denen die Informalität den größten Fortschritt gezeigt hat und in regionalen Volkswirtschaften wie Valparaíso ein entscheidendes Gewicht hat. Im Jahr 2025 stiegen die Einzelhandelsgewinne um 145,9 %, während Falabella allein etwa 1.485 Millionen US-Dollar erzielte. Hinter diesen Ergebnissen stehen Tausende von Arbeitern, die sich dem Verkauf, der Auffüllung von Produkten, der Lieferung und der Betreuung der Öffentlichkeit widmen, doch das durch diese Aktivitäten generierte Wohlstandswachstum führt nicht zwangsläufig zu größerer Stabilität oder besseren Arbeitsbedingungen für diejenigen, die sie erhalten.
Hinzu kommt die Ausrichtung der von der Kast-Regierung vertretenen Politiken. Während die Exekutive eine Reduzierung der sogenannten "Arbeitskosten" fordert, fördert sie Konjunkturmaßnahmen, Steuervorteile und ihren sogenannten "Nationalen Wiederaufbau"-Plan, der darauf abzielt, die Aktivität und Rentabilität des Privatsektors zu fördern. Der Kontrast ist offensichtlich: Angesichts der Anforderungen der Wirtschaft werden Unterstützungsmechanismen ermöglicht, während angesichts von Arbeitslosigkeit und dem Verlust von Arbeitsrechten die Antwort größere Flexibilität und eine größere Unsicherheit der Arbeit ist.
LESEN AUCH
Die Missbilligung des chilenischen Präsidenten steigt auf 60 Prozent
Das Szenario verschiebt die Diskussion: Chile hat keine mangelnde Fähigkeit, Wohlstand zu schaffen, und der Rückgang der Beschäftigung lässt sich nicht allein durch die angeblich hohen Kosten für die Einstellung von Arbeitskräften erklären.
Die Wirtschaft erzielt weiterhin enorme Gewinne und die Hauptunternehmen sammeln Millionärsgewinne. Die zentrale Frage ist, wer diese Ressourcen konzentriert und wer letztlich die Konsequenzen trägt, wenn die wirtschaftliche Aktivität an Dynamik verliert: Während die Gewinne in den Händen des Großkapitals bleiben, fallen die Kosten der Anpassung auf diejenigen, die auf ein Gehalt zum Leben angewiesen sind.
Reichtum in wenigen Händen, während die Mehrheit Armut und Unsicherheit erlebt
Chile gehört zu den reichsten Volkswirtschaften Lateinamerikas, mit einem BIP pro Kopf, das laut IWF bei Kaufkraftparität über 30.000 US-Dollar liegt. Diese Fähigkeit, Wohlstand zu generieren, besteht jedoch parallel zu einer außergewöhnlichen Konzentration von Ressourcen.
Daten aus der World Inequality Database, zitiert von Ökonomen der SOL Foundation, zeigen, dass das reichste 1 % 49,8 % des nationalen Vermögens konzentriert – eine Realität, die Chile zu einem der Länder mit der größten Ungleichheit auf dem Kontinent macht.
Konzentration lässt sich auch in der Anhäufung großer Vermögen beobachten. Eine Studie der Boston Consulting Group schätzte, dass rund 40.000 Menschen in Chile Vermögenswerte von mehr als einer Million Dollar besitzen. An der Spitze stehen die von Forbes identifizierten Milliardäre, darunter Familien und Geschäftsleute wie die Luksics, Angelini, Matte, Paulmann und Ponce Lerou.
Der Fall der Luksic-Gruppe ist besonders anschaulich: In Verbindung mit den Eigentümern der Banco de Chile, die einen erheblichen Teil ihres Gewinns unter die Aktionäre verteilten, haben sich ihre Vermögenswerte seit 1996 um dreizehn vervielfacht.
Die andere Seite dieser Konzentration zeigt sich in den Einkommen der arbeitenden Mehrheit. Die Hälfte der in Chile arbeitenden Personen erhält weniger als 583.000 US-Dollar pro Monat, während eine alternative Armutsmessung, die von der Präsidialen Beratungskommission zur Armutsmessung erstellt wurde, die Einkommensarmut auf 22,3 % bringen würde, deutlich über den 6,5 % des offiziellen Indikators. Mehr als jeder fünfte Haushalt würde somit unter diese Messung fallen. Die Kluft zwischen dem großen Vermögen und den materiellen Bedingungen von Millionen Menschen ist kein isoliertes Phänomen: Sie ist Teil derselben Struktur ungleicher Wohlstandsverteilung.
Aus dieser Perspektive lässt sich der Fortschreiten der Informalität und der Rückgang der formellen Beschäftigung auch nicht auf eine Frage der "Arbeitskosten" reduzieren. Sie sind Ausdruck eines Modells, in dem die Verringerung von Rechten, Instabilität und Prekarität es ermöglichen, die Gewinnmargen der Unternehmen zu erhalten, während das Gewicht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf diejenigen verlagert wird, die von ihrer Arbeit leben.
Autor: teleSUR: idg - JB
Quelle: Agenturen
Bild - Chile hat 981.315 Arbeitslose, etwa 63.000 mehr als vor einem Jahr. Foto: EFE

Info über BRICS Staatengemeinschaft
Differenz und Einheit
BRICS-Gipfel in Indien
Von Jörg Kronauer
Foto: Sputnik/Dmitry Azarov/Pool via Reuters
Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten am Freitag auf dem Gipfel in Neu Dehli
Brüche zwischen den inzwischen zehn Mitgliedstaaten der BRICS dominieren die Debatte über das Bündnis vor seinem diesjährigen Gipfeltreffen, das an diesem Wochenende in Neu-Delhi stattfindet. Da wären zunächst die Differenzen zwischen Gastgeber Indien und China, dessen Präsident Xi Jinping zum ersten Mal seit 2019 die indische Hauptstadt besucht. Im Jahr 2020 waren die Grenzstreitigkeiten zwischen den zwei Ländern im Himalaja eskaliert; es hatte Tote gegeben, und der Konflikt verhinderte eine Zeitlang jede tiefere Kooperation. Das ist mittlerweile halbwegs überwunden; Xi und Indiens Premierminister Narendra Modi wollen am Rande des BRICS-Gipfels einem erneuten Ausbau der Zusammenarbeit den Boden bereiten. Und dennoch: Indiens herrschende Klasse will ihr Land als zweite zentrale Macht Asiens neben – und am liebsten auf Augenhöhe mit – China positionieren. Weil die ökonomischen Mittel dazu bei weitem nicht genügen, benötigt sie eine engere Kooperation mit den USA – als Rückendeckung gegen China. Das wird sich kaum ändern, auch wenn Neu-Delhi zur Zeit ein wenig enger an Beijing heranrücken muss, da US-Präsident Donald Trump ihm mit krassen Zöllen und mit einer Annäherung an den Erzfeind Pakistan heftig vors Schienbein tritt. Der strukturelle Anlass für seine Bindung an die USA aber bleibt.
Stichwort Brüche: Der Iran-Krieg hat einige weitere Spannungsherde offengelegt. Indien kooperiert nicht nur mit den USA, sondern auch immer enger mit Israel. Dasselbe trifft auf ein weiteres BRICS-Mitglied zu – die Vereinigten Arabischen Emirate. Die haben an der Seite der USA und Israels im Krieg sogar eigene Angriffe auf Iran geflogen, das gleichfalls ein BRICS-Mitglied ist, und sie haben angekündigt, ihr Bündnis mit den beiden Staaten ausbauen zu wollen. Raum für eine Verurteilung der US-Aggression gegen Iran, wie sie nicht bloß Teheran, sondern besonders Moskau und wohl auch Beijing wünschen würden, lässt das kaum. Politisch geschlossen sind die BRICS nicht – nach der Erweiterung um fünf neue Mitglieder in den Jahren 2024 und 2025 noch weniger als zuvor.
Doch darum geht es auch gar nicht. Die BRICS wurden einst gegründet, weil der Westen ihnen eine angemessene Teilhabe in internationalen Organisationen verwehrte. Ihr Ziel war von Anfang an, ihren weiteren Aufstieg – sie sind sämtlich Schwellenländer – dann eben ohne den Westen fortzusetzen, und zwar vor allem auf ökonomischer Ebene. Deshalb haben sie zum Beispiel – ein Gegengewicht zu Weltbank und IWF – die New Development Bank gegründet, die Kredite immer häufiger in den eigenen Währungen der BRICS-Mitglieder vergibt; das ist für die betreffenden Länder viel günstiger. Südafrika will auf dem BRICS-Gipfel dafür werben, dass die New Development Bank künftig mehr Kredite für Vorhaben lockermacht, die dem Ausbau der gesamtafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) und damit Afrikas ökonomischer Unabhängigkeit dienen. Dies trüge zum Kernziel der BRICS bei: ihren Aufstieg gegen den Westen durchzusetzen. Daran halten alle BRICS-Staaten fest: in der klaren Erkenntnis, dass der Westen sie sonst auf Dauer niederhalten wird. Sein Dominanzstreben ist letztlich ihr Kitt.

Info über BRICS-Staatengemeinschaft
Pezeshkian und Guterres kommen nach Indien, um am BRICS-Gipfel teilzunehmen
Die BRICS haben derzeit 21 Mitglieder, 11 Hauptmitglieder und 10 neue unter dem Namen "BRICS Plus", und zusammen repräsentieren sie mehr als 45 % der Weltbevölkerung und etwa 35 % der Erdoberfläche, was ihnen ein bedeutendes Gewicht in den globalen Angelegenheiten verleiht.
Irans Präsident Masoud Pezeshkian und der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, trafen am Freitag in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ein, um am 18. BRICS-Gipfel teilzunehmen, der am 12. und 13. September stattfinden wird. Das Treffen soll sich auf Themen wie inklusive globaler Governance und die Stärkung des Multilateralismus konzentrieren sowie auf die Schaffung von Mechanismen für Abwicklungen in nationalen Währungen, Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz, Technologien, Energie und kritische Infrastruktur.
Der russische Präsident Wladimir Putin traf frühmorgens in der indischen Hauptstadt ein und hielt ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi ab. Laut Tagesordnung sollte der indische Regierungschef als nächstes Pezeshkian treffen, der den ersten Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts seit acht Jahren in Indien stattfindet, sowie Guterres.
Vor seiner Abreise nach Indien betonte das iranische Staatsoberhaupt, dass die Präsenz von Mächten wie China, Russland, Brasilien, Indien und anderen Ländern in der Region einen günstigen Rahmen für die Entwicklung bilateraler und multilateraler Konsultationen bietet. Er erinnerte daran, dass die BRICS derzeit 21 Mitglieder haben, davon 11 Hauptmitglieder und 10 neue, unter dem Namen "BRICS Plus", die zusammen mehr als 45 % der Weltbevölkerung und etwa 35 % der Erdoberfläche repräsentieren, was ihnen eine bedeutende Bedeutung in den globalen Angelegenheiten verleiht.
Er betonte außerdem, dass eines der zentralen Ziele des Blocks darin besteht, Unilateralismus entgegenzuwirken und Ländern zu ermöglichen, ihre wirtschaftlichen und handelsbezogenen Beziehungen zu entwickeln und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit zu bewahren.
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird voraussichtlich am Samstagmittag eintreffen. Indien und China führen eine Annäherung, die sich in Wirtschafts- und Investitionsabkommen niederschlagen könnte.
Neben der wirtschaftlichen Integration könnte der Gipfel auch die US-israelische Aggression gegen Iran behandeln.
Die Treffen zwischen Modi und den Führern finden im Kongresszentrum Bharat Mandapam statt, dem Austragungsort des Gipfels und 2023 des G20-Gipfeltreffens.
LESEN SIE AUCH:
Putin und Modi stärken ihre strategische Allianz in Neu-Delhi im Vorfeld des BRICS-Gipfels
Laut internationalen Organisationen sind der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa; die Vizepräsidentin von Uganda, Jessica Alupo; Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira, der die Vertretung seines Landes in Abwesenheit von Luiz Inácio Lula da Silva leitet, sowie der uruguayische Außenminister Mario Lubetkin.
Später an diesem Freitag wird erwartet, dass die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, die derzeitige Präsidentin der BRICS-Neue Entwicklungsbank, eintrifft, gefolgt vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi; der Kronprinz von Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), Khaled bin Mohamed bin Zayed; malaysischer Premierminister Anwar Ibrahim; und die Präsidenten Indonesiens, Prabowo Subianto und der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., unter anderen.
Autor: teleSUR- JDO
Quelle: Agenturen
Bild -Pezeshkians Besuch in Indien ist der erste eines iranischen Staatsoberhaupts seit acht Jahren. Bevor er nach Delhi reiste, betonte Pezeshkian, dass eines der zentralen Ziele der BRICS darin besteht, dem Unilateralismus entgegenzuwirken und Ländern zu ermöglichen, ihre wirtschaftlichen und handelsbezogenen Beziehungen zu entwickeln und dabei ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Foto: Außenministerium des Iran
Info über Suriname
Venezuela und Suriname unterzeichnen Kooperationsabkommen zum Nutzen beider Völker
Venezuela und Suriname unterzeichnen strategische Abkommen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Konnektivität, um die souveräne Integration der Karibik zu stärken.
Der für Venezuela zuständige Präsident, Delcy Rodríguez, hielt am Freitag ein hochrangiges bilaterales Treffen mit der Präsidentin von Suriname, Jennifer Geerlings-Simons, im Präsidentenpalast in der Stadt Paramaribo ab, im Rahmen einer Agenda zur Festigung der regionalen Integration und der Souveränität der Völker Südamerikas und der Karibik.
Die Delegationen beider Länder überprüften und setzten die Unterzeichnung von Rechtsinstrumenten zur Komplementarität in den Bereichen Kohlenwasserstoffe, Gas, Energie, Handel, See- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Tourismus, Ernährungssicherheit, Bildung und multilaterale Zusammenarbeit um, alle basierend auf dem Prinzip der Selbstbestimmung und nicht-ausländischer Einmischung.
Förderung produktiver und kommerzieller Souveränität sowie regionaler Konnektivität
Die Regierungsdelegationen, bestehend aus den Inhabern der entsprechenden Ministerposten, unterzeichneten eine Reihe bilateraler Dokumente, die darauf abzielten, sofortige Ergebnisse zugunsten beider Nationen zu erzielen.
Im Bereich Produktion und Nahrungsmittelsouveränität sticht die Unterzeichnung des Memorandums für die verantwortungsvolle Entwicklung von Fischerei und Aquakultur hervor, ebenso wie die Überprüfung des venezolanischen Agrarexportangebots für die Versorgung des surinamesischen Geflügelsektors und die technische Bewertung zur Bereitstellung von Harnstoff zu erschwinglichen Preisen zur Deckung der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Betriebsmitteln in Suriname.
Ebenso sehen die Logistikkonnektivitätsabkommen die Optimierung der Luft- und Seetransportrouten vor, erleichtern den Transit von Passagieren und Gütern nicht nur zwischen beiden Nationen, sondern im gesamten Karibikbecken, eröffnen neue Chancen für gerechten Handel und fördern den Multi-Zieltourismus unter der Leitung der venezolanischen Ministerin Daniela Cabello.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela und Suriname konsolidieren die strategische Kooperationsagenda in Paramaribo
Im Bereich Energie und Bildung wurden Vereinbarungen für die Lieferung von Gas und Kohlenwasserstoffen formalisiert, begleitet von spezialisierten akademischen Ausbildungsvereinbarungen, bei denen die Anton de Kom Universität Suriname an Technologietransferprogrammen und Wissensaustausch für die Ölindustrie und verwandte Dienstleistungen teilnehmen wird.
Festigung der Friedensdiplomatie
Bei der Bewertung des Umfangs der angenommenen Verpflichtungen hob die Präsidentin von Suriname, Jennifer Geerlings-Simons, die Breite der bilateralen Beratungen hervor und erklärte: "Unsere Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen umfassen Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Kapazitäten, Handel und Investitionen, Konnektivität, Tourismus und Sicherheit."
Der Präsident schilderte den formellen Rest des Tages und wies darauf hin, dass "ein wichtiges Ergebnis des Besuchs die Unterzeichnung von zwei Vereinbarungen, vier Absichten, drei Kooperationsrahmen und einer gemeinsamen Erklärung ist", und dankte der Unterstützung in Bezug auf Lieferungen und produktive Beiträge der geografischen Nähe.
In seinen Worten an die besuchende Delegation sagte er: "Im Namen der Regierung und des Volkes von Suriname ist es mir eine Freude, dass mein Kollege, der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, der ausgezeichnete Delcy Rodríguez, seinen Besuch beginnt, um Sie in Suriname willkommen zu heißen."
https://youtu.be/fEbeMUQbPmw?si=k3r_CdJuukZvbyWA
Ihrerseits bekräftigte der venezuelanische Präsident, Delcy Rodríguez Gómez, das unerschütterliche Bekenntnis zur Vertiefung der Integration ohne Unterordnung: "Begleitet vom Präsidenten, und mit diesem Besuch ist es das Ziel, die bilaterale Agenda zu stärken und strategische Kooperationsabkommen zu festigen, die die regionale Integration fördern."
Sie betonte den menschlichen und unterstützenden Sinn diplomatischer Beziehungen mit den Worten: "Ich freue mich sehr, mit einer Präsidentin unseres Südamerikas und der Karibik zusammen zu sein. Zunächst möchte ich im Namen des venezolanischen Volkes den Dank unseres Volkes für die humanitäre Hilfe aussprechen, die Suriname während der härtesten Stunden des doppelten seismischen Angriffs am 24. Juni geleistet hat. Das venezolanische Volk wird es immer in seinem kollektiven Gedächtnis und in seinen Herzen tragen."
Mit der Vereinbarung zur Wiederaktivierung des sechsten Mechanismus der politischen Konsultationen und der zehnten Sitzung der Venezuela-Suriname-Gemeinsamen Kommission besiegelten beide Nationen einen Tag, der ihre Beziehungen auf eine höhere Ebene souveräner Integration hebt. Diese Entwicklung bekräftigt die Entschlossenheit der Völker des globalen Südens, ein multipolares Entwicklungsmodell aufzubauen, das auf Frieden, gegenseitigem Nutzen und strikter Achtung der nationalen Souveränität basiert.
Im Laufe des Tages zollten sowohl Präsidenten als auch hohe Autoritäten beider Regierungen dem Befreier Simón Bolívar eine feierliche Huldigung und bekräftigten die Gültigkeit der bolivarischen Lehre, das historische Gedächtnis der Patria Grande und die antikolonialistische Bruderschaft der Region.
Der Besuch der venezolanischen Delegation in Paramaribo ist Teil der Feier von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Caracas und Paramaribo, die im November 1975 offiziell gegründet wurde.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: teleSUR
Bild-Die Delegationen beider Nationen unterzeichneten eine Reihe bilateraler Dokumente, die darauf abzielten, sofortige Ergebnisse zugunsten beider Nationen zu erzielen. Foto: Presidential Press

Info über BRICS-Staatengemeinschaft
Putin: Westen setzt alles dran, BRICS die Führung zu entreißen
11 Sep. 2026 19:12 Uhr
In den vergangenen fünf Jahren erwirtschafteten die BRICS-Staaten mehr als 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, während der Anteil der G7 bei nur 29 Prozent lag, erklärte Wladimir Putin. Der Westen bemühe sich verzweifelt, seine Vorherrschaft wiederherzustellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum der BRICS-Mitglieder in Neu-Delhi eine Rede gehalten. Die moderne Welt befinde sich derzeit in einer Phase tiefgreifender struktureller Umwälzungen, meinte Putin in seiner Ansprache am Freitag. Dieser Umbruch sei dadurch entstanden, dass "neue Entwicklungslokomotiven" die alten Marktführer ersetzen würden.
In den vergangenen fünf Jahren habe der Anteil der BRICS-Staaten am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) über 40 Prozent betragen, während die Gruppe der Sieben (G7) nur 29 Prozent erwirtschaftet habe, betonte der russische Präsident. Unter diesen Umständen versuchten die westlichen Konkurrenten mit allen Mitteln, ihre Führungsrolle zurückzuerlangen.
In dem Zusammenhang führte Putin aus:
"Dieser Wettbewerb nimmt heutzutage mitunter unschöne Formen an. Und diese unschönen Formen treten sogar auf Staatsebene auf."
Dabei werde sogar die Gewalt gegen physische Personen eingesetzt oder Industrie- und Logistikanlagen, Pipelines und dergleichen zerstört, fügte der Spitzenpolitiker hinzu.
Der Westen habe mehr als 30.000 Sanktionen gegen Russland verhängt, fast doppelt so viele wie gegen alle Länder der Welt zusammen. Doch die Strafmaßnahmen hätten gravierende Konsequenzen für die westlichen Länder selbst gehabt. Hierbei sprach Putin von Haushaltsdefiziten, wachsender Staatsverschuldung und vom Niedergang der Industrie.
Russland habe seine nationale Souveränität gestärkt und entwickle Beziehungen zu verlässlichen, berechenbaren Partnern, betonte das Staatsoberhaupt weiter.
"In der russischen Wirtschaft wurden Strukturreformen eingeleitet. Diese haben sie gestärkt, widerstandsfähiger und flexibler gemacht. Infolgedessen hat das Wirtschaftswachstum in Russland in den letzten drei Jahren die globale Durchschnittsleistung übertroffen."
Die BRICS-Gruppe schaffe eine neue nachhaltige Plattform für globales Wachstum, deren Schlüsselelemente und Betriebsregeln für Unternehmen und Organisationen nicht von außen auferlegt würden, erklärte Russlands Präsident.
"Unsere Regeln basieren auf innovativen Geschäftsansätzen, bahnbrechenden technologischen Lösungen und stellen die nationalen Interessen der Staaten, die Interessen unserer Völker in den Vordergrund."
Putin zeigte sich zuversichtlich, dass sämtliche Ansätze des Staatenverbunds erfolgreich verfolgt werden.
BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der BRICS-Gipfel findet vom 11. bis 13. September in Indien statt, das seinen diesjährigen Vorsitz in der Gruppe unter das Motto "Resilienz, Innovation, Kooperation und Nachhaltigkeit" gestellt hat.

Info über Panama
Das Citizen Alliance for Justice-Human Rights Network von Panama warnte, dass unbefugte Abhörmaßnahmen, digitale Überwachung und physische Überwachung Praktiken seien, die mit der Demokratie unvereinbar seien.
Das Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Menschenrechtsnetzwerk Panamas äußerte seine Besorgnis über die Beschwerden über eine geheime Struktur der Regierung von José Raúl Mulino, die sich der Spionage, Überwachung und polizeilichen Infiltration von sozialen und gewerkschaftlichen Gruppen widmet.
Die Organisation warnte, dass unbefugtes Abhören von Kommunikation, digitale Überwachung und physische Überwachung Praktiken seien, die mit der Demokratie unvereinbar seien und Angst, Selbstzensur erzeugen und grundlegende Freiheiten verletzen, die durch die Verfassung und internationale Verträge geschützt sind.
Angesichts dieser Situation bat die Gruppe das Büro des Generalstaatsanwalts um eine zügige, unabhängige und unparteiische Untersuchung der eingereichten Strafanzeige und bat das Büro des Ombudsmanns, eine ex officio Klage zu eröffnen.
https://youtu.be/qX0E186Hp74?si=-02ygaQpoE2ADV0Y
Sie forderten außerdem, dass das Sicherheitsministerium und die Nationalpolizei öffentliche Berichte abgeben, um zu klären, ob die in den Anschuldigungen genannten Personen zu diesen Institutionen gehören.
LESEN SIE AUCH:
Die Erklärung der Citizen Alliance for Justice-Human Rights Network folgt auf die am 8. September von der United People for Life Alliance eingereichten Rechtsklage. Führungskräfte der National Union of Workers in the Construction Industry and Similar (Suntracs) gaben an, dass das Netzwerk ab August 2025 einen territorialen Einsatz mit Aufklärungsarbeit aufrechterhalten werde.
Alianza Pueblo Unido por la Vida (People United for Life) gab an, mindestens 24 Polizisten identifiziert zu haben, die im Netzwerk von Überwachung, Überwachung, Infiltration und Belästigung von Gewerkschaften, Pädagogen, Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern und indigenen Führern im ganzen Land beteiligt sind.
Laut oben genannten nutzt das Intelligenzsystem fortschrittliche digitale Überwachungstechnologien und künstliche Intelligenz, um ein detailliertes Profiling durchzuführen, das nicht nur die Anführer, sondern auch deren nahe und entfernte Verwandte erreicht.
Diese Verfolgung umfasst Daten zu Häusern, Fahrzeugen, privaten Kommunikationen und täglichen Routinen. Ebenso wurde das Eindringen von verdeckten Agenten bei Märschen und sozialen Mobilisierungen mit dem Ziel, Informationen zu erhalten, um die Arbeit sozialer Führer zu verfolgen oder zu behindern, verurteilt.
LESEN SIE AUCH:
Panamaische Sozialorganisationen klagen den Staat wegen Verfolgung und Überwachung an
Verteidiger warnten, dass dieses Überwachungsnetzwerk die Gültigkeit bestehender Rechtsverfahren gefährdet. Derzeit werden mehr als hundert Arbeiter strafrechtlich verfolgt, Lehrer mit administrativen Verfahren und Umweltschützer mit beschlagnahmtem Eigentum.
Es wurde darauf hingewiesen, dass in mehreren Fällen die Polizeibeamten selbst als Beschwerdeführer auftreten und für die Erstellung der an die Staatsanwaltschaften gesendeten Akten verantwortlich sind, indem sie als Richter und Partei in Ermittlungen ohne vorherige gerichtliche Genehmigung agieren, was laut Anwälten von Anfang an manipulierte und fehlerhafte Verfahren darstellen würde.
Die rechtlichen Schritte in Panama basieren auf früheren internationalen Bemühungen, die vor den Berichterstattern der Vereinten Nationen in Guatemala über das International Institute for Social Responsibility and Human Rights unternommen wurden.
Nach der Beschwerde hat der panamaische Staat eine Frist von 60 Tagen, um bei den Vereinten Nationen (UN) zu reagieren, einer Organisation, die Schutzmaßnahmen über das Büro des Ombudsmanns angekündigt hat, um die Sicherheit der Opfer zu gewährleisten.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: teleSUR - Agenturen
Bild -Alianza Pueblo Unido por la Vida gab an, mindestens 24 Polizisten identifiziert zu haben, die an der Überwachungsstruktur beteiligt waren. Foto: @SuntracsPanama

Info über Mexiko
Mexiko setzt souveräne Sicherheits- und Verteidigungsoperationen an der Nordgrenze ein
Mexiko konsolidiert seine souveräne Verteidigungsstrategie an der Nordgrenze durch den Einsatz der Nationalgarde und elektronische Hemmungstechnologien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Während der morgendlichen Pressekonferenz von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo präsentierte die mexikanische Regierung eine detaillierte Abwägung über den Einsatz der Sicherheitskräfte an der Nordgrenze des Landes und den Fortschritt in der Strategie zur Neutralisierung unbemannter Flugzeuge in Grenzgebieten.
Der nationale Präsident und die Behörden des Sicherheitskabinetts ratifizierten, dass die Maßnahmen der staatlichen Institutionen auf eine souveräne Planung reagieren, die auf die Eindämmung der organisierten Kriminalität, den Schutz der Grenzgemeinschaften und die Wahrung der territorialen Integrität abzielt, wodurch die Narrative über die angebliche Präsenz unerlaubter militärischer Technologien im Grenzstreifen zerschlagen werden.
Der Leiter des Verteidigungsministeriums (Sedena), General Ricardo Trevilla Trejo, sagte, dass die institutionell als "Operation High Eagle" bekannten Anti-Drohnen-Operationen in einem mit technisch präzise abgegrenzten Perimeter durchgeführt werden.
Die Abdeckung umfasst einen fünf Kilometer langen Streifen, der sich auf den Sektor Mesa de Otay (Tijuana, Baja California) konzentriert und eine Tiefe von 500 Metern in Richtung nationales Territorium hat. Rund 800 Militärangehörige sind operativ in dieser taktischen Zone beteiligt, die ausschließlich Bodeneindämmungs- und Inspektionspatrouillen widmet.
Anti-Drohnen-Technologie und territorialer Einsatz der Nationalgarde
Um dem unbefugten Einsatz technologischer Geräte durch kriminelle Organisationen entgegenzuwirken, arbeiten die Streitkräfte mit halbfixierten und mobilen elektronischen Störsystemen, die in der Lage sind, das Signal unbemannter Flugzeuge im Umkreis von drei Kilometern zu neutralisieren. Sedena unterhält spezialisierte Teams, die eingesetzt werden, um die vollständige Abdeckung des in Mexiko zugewiesenen Sektors zu gewährleisten.
Ebenso erinnerte das militärische Oberkommando daran, dass die sogenannten Spiegeloperationen seit Februar 2025 ununterbrochen an der gesamten Nordgrenze durchgeführt werden, unterstützt von einer ständigen Truppe von 10.000 Nationalgardisten und mehr als 3.300 Militärangehörigen, die den regionalen Einheiten der Grenzstaaten zugeteilt sind.
LESEN SIE AUCH:
Sheinbaum: Mexiko ist niemandes Piñata und wird respektiert
Bezüglich des Einsatzes dieser technologischen Werkzeuge an der Grenze schloss General Trevilla Trejo einen ungewöhnlichen Anstieg der Aktivitäten unbemannter Flugzeuge im Grenzgebiet aus und wies darauf hin, dass von US-Behörden geteilte Geheimdienstinformationen darauf hinweisen, dass diese Vektoren hauptsächlich von Gruppen genutzt werden, die sich dem illegalen Migrantenhandel widmen.
In diesem Zusammenhang unterschied er das Grenzszenario von den kriminellen Dynamiken, die sich auf Einheiten im Landesinneren wie Michoacán oder Sinaloa konzentrieren, wo kriminelle Netzwerke die Nutzung dieser Instrumente diversifizieren wollen.
Souveräner Frieden und Eindämmung irregulärer Wanderungsströme
Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo betonte ihrerseits die Notwendigkeit, den Umfang der im Norden des Landes entdeckten Ausrüstung festzulegen und der Öffentlichkeit klarzustellen, dass es sich um kommerzielle Geräte und nicht um Einheiten mit Angriffsfähigkeit oder Waffen handelt.
https://youtu.be/41xWk8wj8aI?si=51_tyeGvjwNGbnbB
Das mexikanische Staatsoberhaupt erklärte, dass diese Werkzeuge von Menschenhandelsnetzwerken genutzt werden, um die Bewegungen von US-Landpatrouillen zu überwachen – Teil von Ausweichversuchen, die koordiniert abgewehrt werden, ohne die nationale Souveränität zu verletzen oder die sozialen Dynamiken der Region zu verändern.
Gleichzeitig hob der Präsident die wesentlichen Ergebnisse der von Mexiko umgesetzten Migrations- und Sozialeindämmungspolitik hervor. Im Vergleich zu den im Dezember 2023 gemessenen Spitzen, als der irreguläre Verkehr etwa 20.000 Menschen pro Tag erreichte, sind die aktuellen Zahlen drastisch auf durchschnittlich etwa 300 bis 350 Personen pro Tag gesunken.
Dieses Kontingent wird nach Kontakt mit dem US-Zoll- und Grenzschutz (CBP) gemäß den vereinbarten Verfahren zurückgegeben, was die Wirksamkeit der von der mexikanischen Regierung geförderten Politiken zur umfassenden Aufmerksamkeit der strukturellen Ursachen der Migration widerspiegelt.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: teleSUR – Agenturen
Bild - Der Leiter des Verteidigungsministeriums (Sedena), General Ricardo Trevilla Trejo, sagte, dass die institutionell als "Operation High Eagle" bekannten Anti-Drohnen-Operationen in einem mit technisch präzise abgegrenzten Perimeter durchgeführt werden. Foto: EFE.

Info über Chile
Chile
Diktaturopfer außen vor
Chile: Am 11. September 1973 putschte das Militär gegen Salvador Allende. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur findet dieses Jahr keine offizielle Gedenkfeier statt
Foto: Sebastian Silva/IMAGO/JNA Press
Gedenkfeier für den vor 53 Jahren gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende (Santiago, 6.9.2026)
Es ist der Jahrestag des Beginns einer grauenvollen Ära: An diesem Freitag jährt sich zum 53. Mal der Tag des faschistischen Putsches in Chile. Unterstützt von den USA bombardierten am 11. September 1973 Luftwaffeneinheiten des Generals Augusto Pinochet in Santiago den Regierungspalast La Moneda. Der vom Volk gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben. Tausende Gewerkschafter, Sozialaktivisten, Landarbeiter und Intellektuelle wurden verhaftet, gefoltert und ermordet. Der von den US-Beratern und Folterexperten direkt und von einigen westdeutschen Politikern indirekt unterstützte Terror gegen das Volk dauerte 17 Jahre.
Zum ersten Mal seit 1990 – als Pinochets Diktatur endete – findet in diesem Jahr keine offizielle Gedenkfeier der amtierenden chilenischen Regierung statt, um an die blutigen Ereignisse und die folgenden Menschenrechtsverletzungen zu erinnern. »Nein, es wird keine Regierungsveranstaltung geben, überhaupt keine«, erklärte der von Washington unterstützte ultrarechte Präsident José Antonio Kast, dessen Bruder dem Diktator als Minister diente. Kast bekannte sich mehrfach offen zu dessen Regime. »Wenn Pinochet noch lebte, würde er für mich stimmen«, erklärte er, als er 2017 bei der Präsidentschaftswahl kandidierte.
Anzeige
Kasts Regierung versuche, die Pinochet-Diktatur reinzuwaschen, die »für einen großen Teil dieses Landes Tod, Verfolgung, Exil und Leid bedeutete. Das ist wirklich eine Schande, deshalb wage ich zu sagen, dass dies eine Regierung ist, die den Chilenen Schande bereitet«, so Arturo Barrios, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei. Der traditionell am Wochenende vor dem Jahrestag stattfindende Gedenkmarsch zum Hauptfriedhof, um Allende und die anderen Opfer zu ehren, wurde in diesem Jahr von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Örtliche Medien berichteten, dass Carabineros in Seitenstraßen Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Dennoch beteiligten sich am Sonntag Tausende an der Demonstration. Sie erinnerten auch daran, dass der Verbleib von über 1.500 »Verschwundenen« noch immer ungeklärt ist.
In Deutschland wird auf Veranstaltungen an die Unterstützung Pinochets durch westdeutsche Politiker und Konzerne erinnert. Während die DDR die von den Putschisten verfolgten Menschen entschlossen unterstützte, lieferte die BRD dem Militär des faschistischen Regimes unter anderem Pistolen, Lkw, Hubschrauber und U‑Boote. Elf Tage nach dem Putsch zitierte der Bayernkurier den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß: »Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.« Neben US-Diensten bildete auch die berüchtigte deutsche Siedlung »Colonia Dignidad« Verhör- und Folterspezialisten des Regimes aus.

Info über USA
US-Flaggen überall
Trump postet eine Karte, auf der Nord- und Mittelamerika zu den USA gehören – auch Kuba
Von Michel Torres Corona
Foto: GeFiS - Archiv
→ »No War on Cuba!« Ganztägige Protestwache vom 12. bis 19. September vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin. Infos unter unblock-cuba.org.
In einem seiner jüngsten digitalen Ausbrüche veröffentlichte der amtierende Herrscher des US-Imperiums auf seiner Plattform »Truth Social« eine Karte, auf der sich die US-Flagge über ganz Nordamerika, die Karibik, Grönland und weite Teile Mittelamerikas erstreckt. Seine Ambitionen bezüglich Grönland sind bekannt. In einem weiteren Wutanfall veröffentlichte er ein Meme, das ihn neben einem Pinguin mit der US-Flagge zeigt – obwohl es in Grönland keine Pinguine gibt. Ebenso vertraut wird Trump auch mit der Fauna, Geographie und Kultur der anderen Staaten sein, die er zum »Wohlergehen des Planeten« verschlingen will.
Doch die expansionistischen Träume Donald Trumps reichen nicht nur gen Norden: Die von ihm erträumten Grenzen erstrecken sich im Süden über Mexiko bis nach Zentralamerika, nach Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras und Nicaragua. Das stillschweigende Einverständnis des salvadorianischen Möchtegerndiktators Nayib Bukele würde nicht überraschen. Doch die Mexikaner wie auch die Menschen in Kanada und Grönland finden diese Trump’sche Farce alles andere als amüsant. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum entgegnete: »Mexiko ist keine Kolonie und auch kein Protektorat und wird es auch nie sein.«
Die einzige Nation, die kürzlich gegen eine Resolution der Vereinten Nationen stimmte, die die Weltkarte aktualisieren und eine realistischere Darstellung der Größe der Staaten geben sollte, waren ausgerechnet die Vereinigten Staaten. Afrika ist etwa bedeutend größer, als es die üblichen Karten wiedergeben, die USA und Europa hingegen deutlich kleiner. Der Herrscher des Imperiums will nicht nur Land: Er will eine Karte, die ihm die Welt so zeigt, wie er sie gerne hätte. Daher überrascht es nicht, dass Trump beschlossen hat, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen – dieselbe Zuschreibung, die er nun, in einem Akt besonderer Originalität, dem berühmten Ontariosee an der Grenze zwischen Kanada und den USA geben will. Und all das mit der unterwürfigen Zustimmung von Techgiganten wie Google.
Anzeige
Es scheint, als sei Trump, genau wie Elon Musk, unzufrieden mit dem Planeten Erde. Auf »Truth Social«, dem digitalen Archiv all seiner verrückten Ideen, veröffentlichte er die hypothetische Uniform einer US-Weltraumstreitmacht – Trump träumt wohl von der militärischen Expansion des US-Imperiums in die Galaxis. Falls Sie dies mit John Williams’ Musik im Ohr und dem Bild von Darth Vader vor Augen lesen, keine Sorge: George Lucas selbst hat zugegeben, dass seine Inspiration für das böse Imperium in seinen Filmen die Vereinigten Staaten selbst waren.
Kuba verdient besondere Erwähnung, da es in Trumps Post ebenfalls in den »Farben der Freiheit« der USA erstrahlt, obwohl es sich seit acht Monaten einer brutalen Belagerung widersetzt. Seit Januar hat nur ein einziger Öltanker die Insel angelaufen, und seit geraumer Zeit weigern sich praktisch alle Reedereien, kubanische Gewässer zu befahren, wodurch Hunderte für Kuba bestimmte Container festsitzen. Mit anderen Worten: Die Blockade ist heute eine ebenso harte wie unbestreitbare Realität (auch wenn es Verschwörungstheoretiker gibt, die die gesamte Verantwortung für die Krise der kubanischen Regierung und dem Sozialismus zuschreiben). Trump handelt mit diesem Bestreben ganz im Sinne des imperialen Erbes der USA: Schon viele Präsidenten vor ihm haben den Wunsch geäußert, die Kontrolle über Kuba zu erlangen.
Im Januar, nach der Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, prophezeite Trump den baldigen Zusammenbruch Kubas. Dann sprach er von einer »freundlichen Machtübernahme«, als hätte er innerhalb des kubanischen Systems einen Komplizen oder Strohmann gefunden (wie es ihm auch in anderen Teilen der Welt gelungen war). Doch Kuba bleibt trotz Trumps digitaler Ausbrüche souverän und leistet weiterhin Widerstand. Die sozialistische Insel wird ganz sicher nicht wieder zur Kolonie oder zum Protektorat werden. Das wird nicht in den sozialen Medien verbreitet – den Beweis dafür liefert viel mehr der tägliche Heldenmut des kubanischen Volkes und die vorerst letzten Opfer unserer Geschichte: 32 Märtyrer, die am 3. Januar in einem ungleichen Kampf in Caracas fielen.

Info über Kuba
Unblock Cuba!
Welche Errungenschaften trägt Kuba in die Welt?
Am Sonnabend beginnt in Berlin die Protestwoche gegen die US-Blockade der Insel, erklärt Jutta Kausch-Henken
Interview: Annuschka Zak
Foto: Santiago Flores/jW
Protest gegen die Blockade Kubas vor der US-Botschaft (Berlin, 21.3.2026)
Jutta Kausch-Henken ist Schauspielerin und Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba.
→ Mehr Informationen unter www.unblock-cuba.de
Nach Vorwürfen iranischer Drohnenkäufe, chinesischer Spionagezentren und Söldner im Ukraine-Krieg sucht Washington nach immer neuen Szenarien, um Kuba als Bedrohung der »nationalen Sicherheit« darzustellen und die völkerrechtswidrige Blockade der Insel zu rechtfertigen. Was können wir dem hierzulande entgegensetzen?
Trump will das kubanische Volk aushungern, das nun schon seit 67 Jahren unter der US-Blockade leidet. Wir müssen dafür sorgen, dass das hier in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Durch die ganzen anderen Kriegsschauplätze auf der Welt ist Kuba in der öffentlichen Wahrnehmung nur ein Randproblem.
Deswegen startet am Sonnabend, dem 12. September, bis Sonnabend, den 19. September, eine Protestwache vor der US-amerikanischen Botschaft, die wir 24 Stunden am Tag besetzen. Dort findet ihr Informationen zu Kuba, ein abwechslungreiches Kulturprogramm und auch Aktionen gegen diese verbrecherische Politik. Der US-Imperialismus darf nicht siegen! Wir wollen den USA direkt vor der Haustür ihrer Vertretung die Stirn bieten.
Die Kuba-Solidarität bündelt also ihre Kräfte. Was genau ist geplant?
Wir eröffnen die Woche am Sonnabend mit einer Fahrraddemo. Diese findet traditionell vor der jährlichen UN-Vollversammlung statt, bei der eine Resolution vorgelegt wird, die die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. Seit der ersten Abstimmung 1992 sprach sich die überwiegende Mehrzahl der Länder immer für die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba aus.
Anzeige
Um 12 Uhr treffen wir uns zu einer Solidaritätskundgebung vor der kubanischen Botschaft in der Stavanger Straße 20 mit Musik von Bombarlé und radeln zum Auswärtigen Amt. Mit Reden von Uwe Hiksch von den Naturfreunden und José Conde von Estrella de Cuba werden wir mit einer kleinen Kunstaktion bildlich deutlich machen, wer alles diese Blockade mitverurteilt. Wir werden Wadephul auffordern, seinen Auftrag als »Chefdiplomat« unseres Landes ernst zu nehmen, statt öffentlich zu äußern, es gäbe keine Blockade gegen Kuba. Dann radeln wir weiter bis zur US-Botschaft am Brandenburger Tor. Dort machen wir noch mal eine Kundgebung und reißen symbolisch die Blockade ein. Daraufhin beginnt die eigentliche Protestwoche.
Welche Errungenschaften der Revolution trägt Kuba in die Welt?
»Wir geben nicht nur das, was wir übrig haben, sondern wir teilen, was wir haben«, sagte Fidel Castro. Das beschreibt das Credo Kubas. Seit die Revolution gesiegt hat, stand Kuba immer solidarisch zu unterdrückten Völkern. Nach der Revolution gab es eine hervorragende Alphabetisierungskampagne. Kubas Ärztebrigaden sind weltweit bekannt. Während der Coronapandemie sind sie nach Italien gereist und haben dort die medizinische Hilfe angeboten, die die entwickelten kapitalistischen Länder nicht mehr in der Lage waren zu geben.
Kuba hat nie ein Land angegriffen. Die Inselrepublik verfügt über eine wirklich vorbildliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. All diese Errungenschaften sind im Moment in Gefahr.
Wenige Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit setzte US-Präsident Donald Trump Kuba erneut auf die Liste der »Staatlichen Förderer des Terrorismus«. Die Verschärfungen der Blockade treffen die Insel hart. Woran fehlt es im Alltag?
An allem. Dadurch, dass die USA versuchen, den Handel mit Kuba zu unterbinden, fehlt es tatsächlich an allem. Elektrizität ist ein Riesenproblem. Kuba bemüht sich sehr, die Solarindustrie auszubauen, soweit es unter diesen brutalen Sanktionen möglich ist. Es fehlt an Öl. Die Kubaner haben nicht genug Energie, das hat Auswirkungen auf das ganze Leben, sowohl auf das persönliche als auch auf die Wirtschaft. Die medizinische Versorgung und Krankenhäuser, die Schulen – alles ist davon betroffen.
Kuba nimmt friedenspolitisch eine Vorreiterrolle in der Welt ein, doch auch ein militärischer Angriff der USA scheint nicht ausgeschlossen. Wie können wir hier darauf aufmerksam machen?
Jeder Tag der Protestwoche steht unter einem thematischen Schwerpunkt, wie Medien, Energie, Gesundheit, Jugend und weiteren. Ab 18 Uhr finden Vorträge, Diskussionsrunden und Konzerte statt. Alles im Namen der Kubanischen Revolution. Kommt vorbei!

Info über Peru
Peru
Auf einen Blick
Foto: Leslie Moreno/REUTERS
Einen Tag vor dem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Peru drücken Demonstranten in der Hauptstadt Lima aus, was sie von Washingtons imperialistischer Politik in der Region halten.

Info über Nicaragua
Die zweite Phase der Konsultation zu den Reformen der nicaraguanischen Verfassung beginnt
Nicaragua beginnt die zweite Phase der Konsultation zu Verfassungsreformen zum Schutz der Souveränität und zur Stabilisierung der Institutionen.
Im Rahmen des 48. Jahrestags des ersten Volksaufstands in Estelí begann die Nationalversammlung von Nicaragua die zweite Phase des umfassenden Konsultationsprozesses zum Gesetz zur Teilreform der politischen Verfassung.
Der Tag, der vor dem Felipe Urrutia Kulturzentrum in dieser Stadt im Westen Nicaraguas stattfand, brachte verschiedene soziale Kreise, Jugendliche und lokale Behörden zu einer Demonstration direkter Demokratie zusammen, die darauf abzielte, rechtliche Transformationen zu festigen, die nationale Souveränität zu verteidigen und die institutionelle Stabilität des Landes zu ratifizieren.
Der Präsident des nicaraguanischen Parlaments, Dr. Gustavo Porras, betonte, dass die Ausarbeitung dieses Vorschlags mehr als drei Jahrhunderte historischen Widerstands gegen ausländische Herrschaft berücksichtigt.
Am Ende der Versammlung in Estelí ratifizierte die Gemeindevertretung einstimmig ihre Unterstützung für die Änderungen, die vor ihrer formellen Genehmigung am 18. Januar in territorialer Debatte fortgesetzt werden, zu Ehren des universellen Dichters Rubén Darío.
Verbot ausländischer Einmischung und Verteidigung der Selbstbestimmung
Das normative Organ der Verfassungsreform legt klare Grenzen für die Einmischung externer Mächte in das politische Leben des lateinamerikanischen Landes fest.
In diesem Zusammenhang legt der erste Artikel ausdrücklich fest, dass die Politische Verfassung der Republik Nicaragua die Extraterritorialität ausländischer Gesetze verbietet und garantiert, dass kein Gesetz, keine Verordnung oder Verordnung, die von einem anderen Staat, einer Gruppe von Staaten oder einer internationalen Organisation erlassen wird, rechtliche Wirkung im Staatsgebiet hat.
LESEN SIE AUCH:
Nicaragua Emprende 2026 förderte den Einsatz neuer Technologien bei kleinen Unternehmen
Gleichzeitig schränken die Vorschriften den Zugang zu volksgewählten Ämtern, Exekutivernennungen oder parlamentarischen Ratifizierungen auf diejenigen ein, die Maßnahmen gefördert haben, die dem Frieden der Nation schaden.
Die Reform disqualifiziert ausdrücklich diejenigen, die ausländische Einmischung anstiften oder fördern, militärische Interventionen fordern, externe Finanzierung erhalten, wirtschaftliche Blockaden unterstützen oder Sanktionen gegen den nicaraguanischen Staat beantragen, und bezeichnet dieses Verhalten als direkte Verstöße gegen die obersten Prinzipien des Vaterlandes.
Soziale Unterstützung und Anpassung von Entwicklungszeiten für die nationale Entwicklung
Am Tag des Dialogs erhoben die Volkskreise ihre Stimmen, um die institutionellen Veränderungen zu unterstützen. Am 19. Juli bekräftigte Katherine Salguera von der Sandinistischen Jugend, dass der Prozess den Schutz der Rechte der neuen Generationen gewährleistet, während María José Armas im Gesundheitssektor das kostenlose Krankenhaussystem hervorhob.
Im Gegenzug sagte die Unternehmerin Arelis Santos, dass die Reformen die für das Wachstum der Familienwirtschaft notwendige Stabilität bieten und die Notwendigkeit unterstützen, diejenigen zu stoppen, die den sozialen Frieden angreifen.
Der rechtliche Rahmen erstreckt zudem die Amtszeiten für volksgewählte Ämter, Exekutivgehörigkeiten, Führer der Nationalversammlung sowie Kommandeure der Streitkräfte und der Nationalpolizei auf sieben Jahre.
Diese Maßnahme ermächtigt den Obersten Wahlrat, die Parlamentswahlen in diesem Zeitraum abzuhalten und die Kontinuität der öffentlichen Politik für Entwicklung, Frieden und Souveränität des nicaraguanischen Volkes zu gewährleisten.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: Agenturen
Bild - Der Tag, der vor dem Felipe Urrutia Kulturzentrum stattfand, brachte verschiedene soziale Kreise, Jugendliche und lokale Behörden zu einer Demonstration der direkten Demokratie zusammen. Foto: El 19.

Info über Argentinien
Umfrage zeigt einen Einbruch von Mileis Zustimmung
Der Verlust an Unterstützung steht im Zusammenhang mit Wirtschaftsskandalen, Korruptionsvorwürfen und Regierungsmängeln sowie mit Gesetzesprojekten, die gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht wurden.
Die Zustimmungsrate von Argentiniens Präsident Javier Milei liegt laut einer Umfrage, die einen Rückgang auf 38,1 Prozent der Bürgerunterstützung zeigte, auf einem Allzeittief.
LESEN SIE AUCH:
Der Mindestlohn in Argentinien sank unter der Leitung von Milei um 40 Prozent
Die Studie, durchgeführt von Latam Pulse Argentina zwischen dem 30. August und dem 3. September, umfasste 2.193 Erwachsene aus verschiedenen Regionen des Landes, in denen die Meinung des Präsidenten nicht schmeichelhaft war. Die Ergebnisse zeigen, dass 58 Prozent die Regierung missbilligen, während nur 3,95 Prozent angaben, keine klare Meinung zu haben.
Der Rückgang des Präsidentenimages steht im Gegensatz zur anfänglichen Unterstützung von La Libertad Avanza, die in den ersten Monaten fast 50 Prozent der öffentlichen Unterstützung erreichte. Heute spiegelt dieser Trend eine anhaltende Verschlechterung der Wahrnehmung der Bürger wider.
Der Bericht zeigt, dass fast 60 Prozent der Argentinier das Management missbilligen und 53 Prozent es als schlecht oder sehr schlecht bewerten. Darüber hinaus betrachten 63 Prozent die wirtschaftliche Lage als negativ, gekennzeichnet durch Kürzungen und Reformen, die laut Befragten der Gesellschaft nicht zugutekommen.
Der Verlust an Unterstützung steht im Zusammenhang mit Wirtschaftsskandalen, Korruptionsvorwürfen und Regierungsmängeln sowie mit Gesetzesprojekten, die gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht wurden.
Im digitalen Bereich ist auch die Präsidentenfigur mit Abnutzung konfrontiert. Das Wort "Kaste", das zunächst von Milei verwendet wurde, wurde von Oppositionssektoren wieder eingesetzt, um die Regierungspartei zu hinterfragen, was die Kritik in sozialen Netzwerken verschärfte.
Die Umfrage spiegelt eine starke Ablehnung auf dem Arbeitsmarkt wider, wo 70 Prozent das Management als schlecht bewerteten, verglichen mit 14 Prozent als gut und 17 Prozent als normal bewerteten. Auf Familienebene zeigen die Ergebnisse, dass 49 % die Situation als negativ wahrnehmen, während 20 % sie positiv bewerten und 31 % sie als normal beschreiben.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Destape
Bild - Der Rückgang des Präsidentenimages steht im Gegensatz zur anfänglichen Unterstützung von La Libertad Avanza, die in den ersten Monaten fast 50 Prozent der öffentlichen Unterstützung erreichte. Foto: EFE

Info über Kolumbien
'HUELE A AZUFRE'
In Kolumbien verspricht Marco Rubio Wahlen 'so bald wie möglich' in Venezuela unter Bedingungen
Der US-Außenminister setzte die Wahl an institutionellen Wiederaufbau und kündigte neue Bergbauabkommen an
US-Außenminister Marco Rubio traf sich am Dienstag mit dem kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella in der kolumbianischen Stadt Barranquilla, um über die Stärkung der bilateralen und militärischen Zusammenarbeit in der Region zu sprechen.
Im Gespräch mit der Presse versprach der Staatssekretär, "baldig" Wahlen in Venezuela abzuhalten. Doch ähnlich wie sein Chef dachte US-Präsident Donald Trump darüber nach, dass es zunächst notwendig sein werde, "die notwendigen Bedingungen zu garantieren".
"Das muss so schnell wie möglich passieren, aus meiner Sicht, aber es muss richtig gemacht werden. Sonst wird es noch mehr Chaos geben."
Rubio sagte, dass die US-Regierung die Zusammenarbeit der venezolanischen Nationalversammlung habe, die 2015 gewählt wurde und deren Amtszeit abgelaufen war, in Verhandlungen mit der Regierung von Delcy Rodríguez. Der Staatssekretär bezieht sich auf die Dialoge zwischen Teilen des Chavismus und der Opposition, die im August begannen.
"Wir haben Verhandlungen im Gange. Tatsächlich ist es ein Prozess der Versöhnung und des Übergangs zwischen der Nationalversammlung von 2015, der letzten Versammlung, die wir als demokratisch gewählt anerkennen, und den Übergangsbehörden des Landes", sagte der Minister und knüpfte zudem die Durchführung der Wahlen im südamerikanischen Land an den "Wiederaufbau der Institutionen".
"Es braucht einen Obersten Gerichtshof, einen Nationalen Wahlrat, Wahlinfrastruktur, politische Parteien und eine freie und offene Presse, damit Kandidaten für ein Amt kandidieren und sich äußern können", sagte der Trump-Beamte.
Rubio sagte außerdem, dass er bald Venezuela besuchen werde, ein Land, das am 3. Januar dieses Jahres von der Regierung von Donald Trump militärisch angegriffen wurde.
"Wir werden früher oder später dorthin [nach Venezuela] kommen, wie ich sagte, aber du kannst nicht überall hingehen. Es ist natürlich eine Woche, die mit Labor Day und dann dem 11. September gekürzt ist, wenn wir das 25-jährige Jubiläum begehen. Deshalb konnten wir einfach kein anderes Ziel einbeziehen, und das sind Länder, die ich besuchen musste und in denen ich noch nicht gewesen war", sagte er.
Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela
Seinerseits erklärte der kolumbianische Präsident, er werde mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um "regionale Stabilität zu garantieren".
"Wir haben die Situation in Venezuela thematisiert, ein Thema nicht weit entfernt für Kolumbien, da wir uns mehr als 2.000 Kilometer aktive Grenze teilen – mit direkten Folgen für Sicherheit, Migration, Drogenhandel, Schmuggel, bewaffnete Organisationen und Energie. Kolumbien wird verantwortungsvoll an den Bemühungen teilnehmen, regionale Stabilität zu gewährleisten und die Zusammenarbeit an Grenzen, Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen zu vertiefen", sagte Espriella.
"Natürlich hat alles, was in Venezuela geschieht, direkte Auswirkungen in Kolumbien in Bezug auf Sicherheit, Migration, Drogenhandel, Schmuggel, bewaffnete Organisationen und auch Energie", fügte er hinzu.
Kolumbien war die erste Station für Marco Rubio, der auch Ecuador und Peru besucht, beide von der radikalen Rechten regierte Länder, deren Wahlen von Verdachtsmomenten auf Einflussnahme der Vereinigten Staaten überschattet wurden.
Das Gespräch findet zu einer Zeit intensiver Einmischung durch Washington in Venezuela statt, das seit Januar unter US-Obhut steht, als Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores entführt und in ein Gefängnis in New York gebracht wurden, wo sie auf ihren für Juni 2027 angesetzten Prozess warten.
Wahlen und der Kampf gegen Guerillas
Nach den gemeinsamen Erklärungen gab Außenminister Marco Rubio der lokalen Presse ein Interview, in dem er behauptete, die Präsenz der Nationalen Befreiungsarmee und krimineller Gruppen an der Grenze zu Venezuela stelle eine direkte Bedrohung für Kolumbien dar. Der US-Außenminister sagte, Washington beabsichtige, über Kooperationsmechanismen zu handeln, und habe die Frage der Grenzsicherheit bei venezuelanischen Übergangsbehörden, darunter auch dem amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez, angesprochen.
"Wir haben die ELN- und FARC-Dissidenten, die offen und straffrei von venezolanischem Territorium aus operieren. Das passiert seit mehr als 10, 15 Jahren. Das muss gelöst werden. Ich habe den Übergangsbehörden in Venezuela klar gemacht und bin überzeugt, dass dies grundlegend sein wird, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Es ist unmöglich, dass sich die Beziehungen wirklich verbessern, solange dieses Thema so bleibt, wie es ist", sagte Rubio, ohne Beweise für den gemachten Punkt vorzulegen.
Abkommen zwischen Kolumbien und den USA
Während des Besuchs des Außenministers unterzeichneten die Regierungen Kolumbiens und der Vereinigten Staaten neue Absichtserklärungen. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört die Zusammenarbeit bei der Versorgung kritischer Mineralien und seltener Erden sowie eine Vereinbarung über zivile Kernenergie.
Die beiden Länder kündigten zudem ihre gemeinsame Teilnahme am sogenannten Schild der Amerikas an, einer militärischen und sicherheitspolitischen Initiative, die 19 rechtsextreme Regierungen zusammenbringt, deren Hauptsitz in der kolumbianischen Stadt Medellín errichtet wird.
Während der Ankündigung bestätigten die Behörden die Rückkehr von Maßnahmen zur Sprühung von Glyphosat, einem hochgiftigen Pestizid, das mit der Krebserkrankung verbunden ist, gegen den Anbau von Medikamenten. Die kolumbianische Regierung hat zudem um US-Unterstützung gebeten, um Mittel von multilateralen Gremien zu erhalten, und die Eröffnung eines Konsulats in Barranquilla gefordert.
Auf der Reise feierte Rubio den Regierungswechsel in Kolumbien und kritisierte die vorherige Regierung unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Gustavo Petro.
"Es gibt auch eine institutionelle Katastrophe, die aus vier Jahren schlechter Regierung resultiert hat, die die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien beschädigt hat – etwas, das nicht natürlich ist. Die Vereinigten Staaten und Kolumbien haben eine sehr starke Bindung, die über die Zusammenarbeit zwischen Regierungen hinausgeht und eine kulturelle, soziale und zwischenmenschliche Verbindung ist", sagte er.
"Der natürliche Zustand der Dinge ist, dass die Vereinigten Staaten und Kolumbien Verbündete sind, und die letzten vier Jahre waren eine Abweichung zwischen den Regierungen, etwas, das sich eindeutig verändert", sagte der Außenminister.

Info über Mexiko
Sheinbaum: Mexiko ist niemandes Piñata und wird respektiert
Er fordert Washington auf, das Thema Mexiko nicht mehr in seinen Wahlkampagnen zu verwenden, und lädt sie ein, sich auf die zahlreichen inneren Krisen in den USA zu konzentrieren.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, wies die ständigen interventionistischen Anschuldigungen aus Washington und die jüngsten Äußerungen ihres Außenministers Marco Rubio entschieden zurück, der die Maßnahmen des mexikanischen Staates gegen den Drogenhandel infrage stellte.
Während ihrer täglichen Pressekonferenz sagte die Präsidentin, dass diese Art von Pseudo-Anschuldigungen Teil der Wahlkampagnen in den Vereinigten Staaten seien, in denen verschiedene politische Sektoren versuchen, Mexiko als Ablenkung von ihren eigenen strukturellen Problemen zu nutzen.
Sie betonte, dass Washington seine Bemühungen darauf konzentrieren müsse, seine schweren internen Krisen anzugehen – wie etwa die Epidemie des Drogenkonsums und den illegalen Schmuggel hochkaliberiger Schusswaffen, die die Gewalt in der Region anheizen – anstatt sich in das öffentliche und institutionelle Leben der aztekischen Nation einzumischen, sagte der Präsident und legte dabei die Widersprüche des US-Kampfes gegen Drogen offen.
Sheinbaum las außerdem einen Zeitungsbericht, der eine verdeckte Operation der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA aufdeckt, die die Einfuhr und den Transport von Tausenden von Dosen Fentanyl in ihr Land ermöglichte, um Rechtsfälle besser zu unterstützen. Diese Operation wird derzeit vom House Oversight Committee untersucht.
LESEN SIE AUCH:
Die DEA untersuchte die Zulassung von Fentanyl in die USA, um die Vorwürfe zu stützen
Der Präsident betonte nachdrücklich: "Und wie wir immer gesagt haben, Mexiko ist niemandes Piñata, Mexiko wird respektiert." Er erinnerte daran, dass die politische Führung des Landes ausschließlich dem mexikanischen Volk entspricht. "Sie haben dort genug Probleme, damit ihre Kampagnen dem Thema der Vereinigten Staaten gewidmet sind. Sie müssen Mexiko in ihrem Wahlkampf nicht nutzen", sagte er.
In diesem Sinne äußerte er auch: "Wir mischen uns nicht in ihre Wahl ein, sie sollten Mexiko auch nicht für ihre Wahl verwenden. Dass in Mexiko das Volk entscheidet und in den Vereinigten Staaten das Volk der Vereinigten Staaten entscheidet."
Koordination der Gleichen und Ablehnung der kaiserlichen Unterordnung
Sheinbaum wies darauf hin, dass die Position der mexikanischen Regierung stets die Suche nach konstruktiven bilateralen Beziehungen und kommerzieller Integration mit den Vereinigten Staaten beibehalten werde, aber klare Grenzen für jeden Anspruch auf Aufsicht oder Einmischung setzt.
"Es ist eine politische Verantwortung, bis zur Grenze der Verteidigung unserer Souveränität, die nicht verhandelbar ist. Und wir reagieren auch mit Respekt, weil wir niemanden beleidigen. Aber wir reagieren mit Respekt und bitten um Respekt für Mexiko", sagte der Präsident.
https://youtu.be/xKF_om3sEAM?si=c9dZGcwDCnd9Xvo4
Darüber hinaus betonte er, dass die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach dem Prinzip der Koordination ohne Unterordnung geregelt werden müsse, wobei die uneingeschränkte Verteidigung des Territoriums, der Gesetze und der Selbstbestimmung des mexikanischen Volkes garantiert wird.
Nationale Souveränität versus die wahlpolitische Nutzung der Außenpolitik
Die Antwort des Präsidenten von Mexiko bekräftigt die Doktrin der Selbstbestimmung angesichts der üblichen Rhetorik des US-politischen Establishments, die auf Einmischung appelliert.
Indem Mexiko die Widersprüche verdeckter Operationen aufdeckt, die Drogen auf souveränen Boden bringen, bestätigt es sein Bekenntnis zu regionalem Frieden und Sicherheit aus einer Position patriotischer Würde und strikter Achtung des Völkerrechts.
Autor: teleSUR - LF
Quelle: teleSUR
Bild - Das mexikanische Staatsoberhaupt betonte, dass Washington seine Beschwerde darauf konzentrieren müsse, seine schweren inneren Krisen wie die Epidemie des Drogenkonsums zu bewältigen. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Argentinien: 5.209 Selbstmorde im Jahr 2025 angesichts von Mileis Kürzung der Gesundheitsversorgung
Die Reduzierung der Ressourcen und der Verfall des Gesundheitssystems bedeuten, dass jeder Zwei, der sich als behandlungsbedürftig sieht, keinen Zugang zu Psychologen oder Psychiatern haben kann – sei es aufgrund der Überfüllung des öffentlichen Dienstes oder wegen wirtschaftlicher Hürden.
Daten des Beobachtungsinstituts für Kriminalpolitik und des Gesundheitsministeriums zeigten, dass die Suizidrate in Argentinien 11,8 Fälle pro 100.000 Einwohner erreichte und damit erstmals die Todesfälle durch andere Gewalttaten übertraf und über dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) prognostizierten globalen Durchschnitt lag.
Mit einem Rekordrekord von 5.209 Todesfällen im Jahr 2025 und rund 22 täglichen Versuchen beschrieb die Argentinische Vereinigung für psychische Gesundheit dieses Szenario als eine maximale und alarmierende Krise, die das gesamte nationale Territorium betrifft. Dieses Problem vertieft sich in einem Kontext, der durch Präsident Javier Mileis Kürzung der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und der psychischen Gesundheit im Besonderen geprägt ist.
Die Reduzierung der Ressourcen und der Verfall des Gesundheitssystems bedeuten, dass jeder Zwei, der sich als behandlungsbedürftig sieht, keinen Zugang zu Psychologen oder Psychiatern haben kann – sei es aufgrund der Überfüllung des öffentlichen Dienstes oder wegen wirtschaftlicher Hürden. Diejenigen, die Hilfe suchen, berichten immer wieder, dass es unmöglich ist, Termine zu bekommen oder in staatlichen Zentren betreut zu werden.
Mehr als die Hälfte derjenigen, die eine Krise durchmachen, führten diese auf wirtschaftliche Gründe wie Arbeitslosigkeit, unzureichende Löhne und Schulden bei Kreditgebern zurück – ein Problem, das im ersten Fall hauptsächlich die männliche Bevölkerung und im zweiten Fall die weibliche Bevölkerung betrifft.
LESEN SIE AUCH:
Javier Milei erpresst die argentinische Gesellschaft, indem er weitere Opfer für das Kapital fordert
Laut dem Observatorium für Angewandte Sozialpsychologie der Universität Buenos Aires (UBA) konzentriert sich das Suizidrisiko stärker bei jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren sowie in einkommensschwachen Sektoren.
In der statistischen Aufschlüsselung zeigte das National Health Surveillance System eine Geschlechterlücke, bei der Männer 2025 78,6 % der Suizidtodesfälle ausmachten, während Frauen mit 13.484 Fällen die Rekorde der Suizidversuche anführten, was 61 % der Gesamtzahl entspricht.
Geografisch verzeichnete die Provinz Buenos Aires mit 1.977 Vorfällen die größte Zahl, gefolgt von Santa Fe, Córdoba und Entre Ríos. Letztere Provinz verzeichnete mit 288 Fällen die höchste Rate des Landes, was 20,8 Fällen pro 100.000 Einwohner entspricht und den nationalen Durchschnitt nach einem Wachstum von 81,1 % zwischen 2017 und 2025 verdoppelt.
Angesichts institutioneller Waisenhäuser und öffentlicher Vernachlässigung wird die soziale Eindämmung durch Gemeinschafts- und unabhängige Initiativen aufrechterhalten. Organisationen wie Hablemos de suicide, gefördert von Bürgern, die von dieser Realität betroffen sind, und die NGO Tu Esperanza haben gegenseitige Hilfsgruppen gegründet, um Menschen mit suizidalen Gedanken und trauernden Familienmitgliedern zuzuhören, einzudämmen und zu begleiten.
LESEN SIE AUCH:
Welttag der Suizidprävention
Jeden 10. September wird der Welttag der Suizidprävention begangen, ein entscheidender Tag, um ein öffentliches Gesundheitsproblem sichtbar zu machen, das Menschen jeden Alters weltweit betrifft.
Daten der WHO zeigen, dass jährlich mehr als 720.000 Menschen aufgrund dieser Ursache ihr Leben verlieren, zusätzlich zu den zahlreichen international registrierten Versuchen. Diese Geißel betrifft besonders die neuen Generationen, da sie als dritthäufigste Todesursache bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren gilt.
Gegründet von der International Association for Suicide Prevention (IASP) in Zusammenarbeit mit der WHO, hat dieser Tag das Ziel, den sozialen Ansatz für psychische Gesundheit zu transformieren. Unter dem Slogan "Changing the narrative on suicide", geplant für das Triennium 2024-2026, fordert die Initiative den Abbau des Stigma und der Stigmatisierung, die diese Situationen umgeben.
Das zentrale Ziel ist es, eine Gemeinschaftskultur zu festigen, die auf Verständnis, Begleitung und Bewusstsein basiert und zu bekräftigen, dassdie frühzeitige Erkennung von Warnzeichen und Offenheit für den Dialog grundlegende Werkzeuge zur Verhinderung von Suizid sind.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: teleSUR - Agenturen
Bild - Laut dem Observatorium für Angewandte Sozialpsychologie der Universität Buenos Aires (UBA) konzentriert sich das Suizidrisiko stärker bei jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren sowie in einkommensschwachen Sektoren. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Argentinien: Fast 6 Millionen Haushalte sind mit ihren Schulden im Rückstand
Argentinische Haushalte greifen massiv auf Schulden zurück, um Grundausgaben wie den Kauf von Lebensmitteln, die Zahlung der Miete und die Abdeckung grundlegender Dienstleistungen zu decken.
Die Verschuldung der Haushalte in Argentinien während der Regierung von Javier Milei hat eine kritische Grenze überschritten, in der nicht mehr nur darüber gesprochen wird, wie viel Kredit Familien konsumieren, sondern wie viele von ihnen noch die tatsächliche Kapazität haben, es weiterhin zu begleichen.
Statistiken zeigen ein äußerst komplexes Szenario: Mitte 2026 melden fast 21 Millionen Menschen finanzielle Verpflichtungen bei Banken und virtuellen Geldbörsen, aber wirklich alarmierend ist, dass bereits 5,91 Millionen im Rückstand sind.
Andererseits stieg die Unregelmäßigkeit im Bankensystem auf 12,8 %, bei nicht-finanziellen Kreditanbietern, einem Universum, in dem Fintechs (Finanztechnologieplattformen) stark sind, stieg die Ausfallrate schwindelerregend auf 30,1 %.
Dieses Phänomen reagiert nicht auf eine wirtschaftliche Bonanza oder eine Lohnerholung, sondern ganz im Gegenteil. Ein von Ciudad Futura, Movida Ciudad, der aktuelle Perspektive auf Arbeit und Wirtschaft (Mate) und die Feministische Interventions- und Aktionsgruppe (GIIF) erstelltes Finanzhandbuch warnt, dass die Familienschulden eine untragbare Obergrenze erreicht haben, da ein großer Teil der Gesellschaft keinen Raum mehr hatte, um die vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen oder neue finanzielle Unterstützung zu erhalten.
LESEN SIE AUCH:
Haushalte in beliebten Vierteln Argentiniens können die monatlichen Ausgaben nicht decken
Daten des Zentrums für Argentinische Politische Ökonomie (CEPA) liefern genaue Zahlen für diesen Zusammenbruch: Die Zahlungsversäumnisse der Haushaltsbanken stiegen von mageren 2,5 % im Oktober 2024 auf die bereits erwähnten 12,8 % im Juni 2026, während bei virtuellen Geldbörsen der Anstieg drastisch war und von 7,3 % auf 30,1 % stieg.
Wenn beide Kanäle zusammen bewertet werden, lag die Gesamtunregelmäßigkeit der Haushalte Mitte dieses Jahres bei etwa 15,5 %, was eine stark verschlechterte Finanzkarte konsolidiert.
Wenn man das Universum der im Juni registrierten 5,91 Millionen Zahlungsversäumnisse aufschlüsselt, zeigt der Bericht tiefgreifende strukturelle Veränderungen auf: 2,90 Millionen Menschen häufen unbezahlte Schulden ausschließlich mit virtuellen Geldbörsen an, 1,66 Millionen haben nur im traditionellen Bankensystem Rückstände, und etwa 1,36 Millionen haben in beiden Sektoren gleichzeitige Zahlungsausfall.
Dieser offensichtliche Wandel hin zu nicht-banklichen Krediten wurde zur neuen Überlebensnorm für Sektoren, die durch die wirtschaftlichen Politiken der Regierung von Präsident Javier Milei von den traditionellen Kreisen marginalisiert wurden.
Das Dokument der sozialen Organisationen betont, dass Haushalte massiv Schulden aufgreifen, nicht um zukünftige Verbesserungen zu planen, sondern um elementare und unaufschiebbare Ausgaben des täglichen Lebens zu lösen, wie etwa den Kauf von Lebensmitteln, die Zahlung der Miete und die Abdeckung grundlegender Dienstleistungen.
LESEN SIE AUCH:
Verpflichtet, über die Runden zu kommen: Tausende marschieren gegen Mileis Wirtschaftspolitik
Das aktuelle Paradoxon wird komplettiert, als festgestellt wird, dass das Bankensystem zwar die Kredite auf die verletzlichsten Sektoren kürzt und einschränkt, um das eigene Risiko zu minimieren, die allgemeine Verschuldung jedoch weiter wächst, weil ausgewiesene Familien gezwungen sind, zu riskanteren und teureren Finanzalternativen zu wechseln.
Der beschleunigte Boom der Fintechs, deren verschuldete Nutzerbasis von 1,5 Millionen zu Beginn des Jahres 2021 auf mehr als 6 Millionen im Jahr 2024 stieg, wurde von digitalen Plattformen mit minimalen Anforderungen und schneller Akkreditierung angetrieben, arbeitete jedoch mit einer viel höheren Korrelation der Finanzkosten als die des traditionellen Bankwesens.
Die Daten zeigen, dass der pro Person geschuldete Betrag zwischen 2024 und Ende 2025 um 64 % gestiegen ist und bereits mehr als 20 Millionen Argentinier im erweiterten Finanzsystem abdeckt, was 54,7 % der erwachsenen Bevölkerung mit einer Art aktivem Kredit entspricht.
Im formellen Banksektor liegt die Last des Problems überwiegend auf Privatkrediten und Kreditkarten, Instrumenten, die im Mai 2026 64,3 % der gesamten Haushaltsschulden und 73 % des gesamten unregelmäßigen Saldos ausmachten.
In diesem Zeitraum stieg die spezifische Zahlungsrückstände von Privatkrediten von 3,3 % auf 15,9 %, während die im Kunststoffbereich stark von 1,6 % auf 13,1 % stieg.
LESEN SIE AUCH:
Argentinien: Die CABA meldet im August eine Inflation von 1,7 %
Die von den Spezialisten zusammengefasste abschließende Diagnose führt diese Krise auf das gleichzeitige Zusammentreffen von drei kritischen Vektoren, den anhaltenden Rückgang der Volkseinkommen, die massive Digitalisierung der lokalen Finanzen und eine seit Dezember 2023 geförderte Deregulierung der Kreditbedingungen zurück.
Die Liberalisierung der Zinssätze und die Lockerung der Anforderungen für Kreditgeber konnten den Zugang zu Geld für einkommensschwache formale Sektoren vorübergehend erweitern, schufen aber letztlich eine hochpreisige Falle, die heute die tägliche Wirtschaft von Millionen Haushalten erstickt.
Autor: teleSUR - mb - JB
Quelle: Agenturen
Bild - In Argentinien blieb ein großer Teil der Gesellschaft ohne Raum, um den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen oder neue finanzielle Unterstützung zu erhalten. Foto: EFE

Info über Kolumbien
Kolumbien: Opfer in Buenaventura verurteilen die staatliche Aufgabe einen Monat nach dem Erdbeben
Die betroffenen Gemeinden verurteilen die Aufgabe des Staates, während die Regierung mit ernsthaften finanziellen Fragen konfrontiert ist.
Einen Monat nach dem Erdbeben, das Westkolumbien betroffen war, sind die Wiederaufbauarbeiten weiterhin ins Stocken geraten und humanitäre Hilfe erreicht die am stärksten betroffenen Gemeinden nicht. In gefährdeten Regionen wie Buenaventura, dem wichtigsten Hafen des Landes und der Stadt Valle del Cauca, verbringen Tausende schutzbedürftige Familien die Nacht in provisorischen Unterkünften, während sie Trümmer mit bloßen Händen entfernen.
Die offizielle Bilanz der Katastrophe meldet mehr als 300 Tote, hundert Vermisste und tausende eingestürzte Infrastrukturen, darunter Bildungs- und Gesundheitszentren. Trotz der Ausrufung des Wirtschaftsnotstands durch die rechtsextreme Regierung unter Abelardo de la Espriella verurteilen breite soziale Sektoren das Fehlen wirksamer staatlicher Maßnahmen zur Gewährleistung von Unterkunft und Nahrung.
Laut einem Bericht vom 9. September meldete die Nationale Einheit für Katastrophenrisikomanagement (UNGRD) landesweit 331 Todesfälle, 4.505 Verletzte und 111 Vermisste. Schäden wurden in 16 Departements und 498 Gemeinden verzeichnet, 466.709 Menschen und 296.738 Familien waren betroffen. Außerdem wurden insgesamt 202.002 Häuser beschädigt und 36.326 zerstört, ebenso öffentliche Infrastruktur und andere Gebäude.
https://youtu.be/O5Zj4wUAlJQ?si=4X1w5DajwhCU-Jsm
Im politischen Bereich verlangt der Kongress klare Berichte über das Ressourcenmanagement angesichts der steigenden öffentlichen Schulden und möglicher regressiver Steuerreformen. Soziale Organisationen warnen, dass die offizielle Agenda Vereinbarungen mit Wirtschaftssektoren und externe Bedingungen in Bezug auf Sicherheit über die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.
Gemeindeführer fordern objektive technische Diagnosen, um strukturelle Infrastrukturlücken zu beheben, sowie die Umverteilung von Budgetzuweisungen zur Versorgung der Opfer.
LESEN SIE AUCH:
Trümmer, internationale Hilfe und Wohnraum: Wie Kolumbien und Venezuela auf die Erdbeben reagierten.
Im Gegensatz dazu zeigen die Bilanzen in Venezuela nach dem regionalen seismischen Ereignis einen koordinierten operativen Einsatz zur Bereitstellung von Wohnraum und umfassender Versorgung der Bevölkerung. Während das Nachbarland die sozialen Notfallpläne optimiert hat, sieht sich die institutionelle Reaktion in Bogotá wegen Verzögerungen bei der Anfragung internationaler Hilfe kritisiert.
Die mobilisierten kolumbianischen Gemeinden bekräftigen, dass die Priorität des Staates auf der unmittelbaren Aufmerksamkeit der Opfer und der Wiederherstellung ihrer Grundrechte liegen muss. Die betroffenen Familien fordern die Beendigung politischer Streitigkeiten, um einem transparenten nationalen Wiederaufbauplan mit Volksbeteiligung Platz zu machen.
Autor: teleSUR-alr
Quelle: TeleSUR
Bild - Insgesamt wurden 202.002 Häuser beschädigt und 36.326 zerstört, ebenso öffentliche Infrastruktur und andere Gebäude. Foto: EFE

Info über Peru
Die Peruaner lehnen den Besuch von Marco Rubio und die Verbindung zu den USA ab.
Lokale Aktivisten warnten, dass die Integration in das US-Sicherheitsprojekt die Souveränität des Landes und die Diversifizierung der Märkte gefährde.
US-Außenminister Marco Rubio wurde in Lima mit einer Mobilisierung der Ablehnung empfangen, als Teil des Abschlusses seiner offiziellen Tour durch Lateinamerika, die bereits in dieser Woche Stationen in Kolumbien und Ecuador stattfand.
Linke Gruppen und soziale Bewegungen beschrieben die Anwesenheit des ranghohen US-Beamten als Versuch Washingtons, "seinen Hinterhof" zurückzugewinnen. Bürger marschierten durch die zentralen Straßen der peruanischen Hauptstadt und trugen Schilder mit Parolen wie: "Marco Rubio aus Peru", "Yankees raus" und "Nein zum Schild der Amerikas", was auf die vom Weißen Haus geförderte regionale Sicherheitsinitiative anspielte.
Während der Demonstration verurteilten die Teilnehmer, dass die geopolitische Agenda der US-Regierung darauf abziele, die Außenpolitik lateinamerikanischer Länder zu prägen.
https://youtu.be/16IaybOjRuA?si=l3ZGEPN3Ncqhf9Jm
"Marco Rubio steht für Washingtons interventionistische Politik. Es reicht, sich an das zu erinnern, was in Palästina und im Krieg gegen den Iran passiert, an der Seite der Unterdrückten zu stehen. Sie versuchen dasselbe in Lateinamerika", sagte einer der Demonstranten, nachdem er daran erinnert hatte, dass China derzeit der wichtigste Handelspartner der meisten Länder der Region ist.
LESEN SIE AUCH:
Marco Rubio erklärt in Ecuador, dass die USA die Angriffe auf Schiffe fortsetzen werden
Lokale Aktivisten warnten ihrerseits, dass die Integration in das US-Sicherheitsprojekt die Souveränität des Landes und die Diversifizierung der Märkte gefährde.
"Teil des Shield of the Americas zu sein bedeutet, den Status des Hinterhofs der Vereinigten Staaten anzunehmen und Allianzen mit anderen globalen Akteuren aufzugeben. Werden wir den BRICS beitreten oder Handelsabkommen mit Russland schließen können, wenn wir uns diesem Programm unterordnen?" fragte einer der Teilnehmer.
Offizielles Treffen mit Keiko Fujimori
Wie schon bei seinen Besuchen in Bogotá und Quito wird erwartet, dass Marco Rubio einoffizielles Treffen mit der Präsidentin Perus, Keiko Fujimori, abhält.
Das Hauptziel des Treffens ist es, bilaterale Abkommen zu Verteidigung, Aufklärung und Migrationskontrolle zu stärken und die Ausrichtung der peruanischen Exekutive auf die vom Weißen Haus geförderte Sicherheitsstrategie zu festigen.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen
Bild - Sie verurteilen, dass die Initiative "Schild der Amerikas" darauf abzielt, die Region zu unterordnen und die Handelsbeziehungen mit China und dem BRICS-Block einzuschränken. Foto: EFE

USA - in Lateinamerika
Lateinamerika
Rubio sammelt die Beute ein
Lateinamerikatour: US-Außenminister trifft mit US-Hilfe ins Amt gebrachte Staatschefs und schließt Militär- und Wirtschaftsabkommen
Foto: Fernando Vergara/Pool via Reuters
US-Amerikaner unter sich: De la Espriella (l.) und Rubio im kolumbianischen Barranquilla (8.9.2026)
Auf einer an diesem Donnerstag in Ecuador endenden Südamerikareise besuchte US-Außenminister Marco Rubio mehrere Staaten der Region, die Washington noch immer als seinen »Hinterhof« ansieht. Laut US-Medien sollen bei den Besuchen Handelsabkommen gefestigt, die Unterzeichnung von Verträgen über die Sicherung von Mineralien beschleunigt und – nach dem US-Angriff auf Venezuela – die militärische Koordination verstärkt werden. Zudem gehe es darum, China in der Region durch »transparente, vertrauenswürdige und für beide Seiten vorteilhafte« Angebote zurückzudrängen, erklärte Rubio. Während die rechten Staatschefs Kolumbiens, Perus und Ecuadors dem Vertreter des Trump-Regimes ihre Gefolgschaft zusicherten, warnten linke Oppositionsparteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor einer Aufgabe der Souveränität ihrer Länder.
Zum Auftakt der Reise kündigte Rubio am Dienstag nach einem Treffen mit Präsident Abelardo de la Espriella in der nordkolumbianischen Stadt Barranquilla ein »goldenes Zeitalter« für beide Länder an. Neben den sogenannten Barranquilla-Abkommen, die zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom 10. August beitragen sollen, unterzeichneten die Gesprächspartner Vereinbarungen über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Kernenergie sowie über die Sicherung der Versorgung mit strategisch wichtigen Ressourcen wie Lithium, Kupfer, Nickel, Kobalt, Graphit und seltenen Erden, die für die Produktion von Kampfflugzeugen, aber auch von Smartphones von Bedeutung sind. Von US-Präsident Donald Trump kürzlich verhängte Zölle in Höhe von 12,5 Prozent auf Importe aus Kolumbien kamen offenbar nicht zur Sprache.
Kolumbiens Außenminister Omar Bula erklärte, der Besuch markiere den »Wiederaufbau einer strategischen Allianz mit den USA« als »unserem wichtigsten Partner in der Region«. Bogotá lege den Schwerpunkt auf Gespräche über Sicherheit und die Verteidigung »gemeinsamer Werte«, bekräftigte de la Espriella, der neben der kolumbianischen und der italienischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Die »Annäherung an die USA und deren Interessen« sei »Teil eines Trends in der westlichen Hemisphäre«, kommentierte Rubio zufrieden. Wie Prensa Latina meldete, soll de la Espriella die US-Regierung darüber hinaus »eingeladen« haben, in der Stadt Medellín einen Stützpunkt der Militärkoalition »Escudo de las Américas« (Schutzschild der Amerikas) einzurichten.
Der linke Oppositionsführer Iván Cepeda kritisierte, dass der mit Unterstützung von Trump ins Amt gelangte Staatschef ohne Beratung im Parlament und Genehmigung des Verfassungsgerichts Abkommen über die Mineral- und Energievorkommen des Landes unterzeichne. Auch mit der Beteiligung am »Escudo de las Américas« habe de la Espriella Hoheitsrechte an eine ausländische Macht abgetreten – hinter dem Rücken des kolumbianischen Volkes. Cepeda bezeichnete Rubios Besuch als einen »Akt der Aufgabe unserer Souveränität«. Auch der größte Gewerkschaftsverband des Landes, die »Central Unitaria de Trabajadores« (CUT), protestierte. In einer Erklärung lehnt die Organisation bereits begonnene gemeinsame Militär- und Geheimdienstoperationen ab. Nach nur einem Monat im Amt habe der rechte Staatschef, der auch die 2024 abgebrochenen Beziehungen zur Regierung in Tel Aviv wieder aufnahm, seine absolute Unterwerfung unter die imperialistische Politik des Weißen Hauses demonstriert.
Von Kolumbien aus flog der US-Außenminister weiter nach Ecuador, wo er mit Staatschef Daniel Noboa unter anderem die Koordinierung gemeinsamer Militäreinsätze gegen den »Drogenhandel auf See« vereinbarte. Kurz nach Rubios Ankunft in Quito hatten US-Streitkräfte ein weiteres Boot abgefangen und versenkt, das laut Washington »Verbindungen zur kriminellen Gruppe Los Choneros« gehabt haben soll. Bei diesem Einsatz sei die Besatzung nicht getötet, sondern den ecuadorianischen Behörden übergeben worden, teilte das US-Südkommando mit. Nach dem Zwischenstopp in Quito beendet Rubio seine Südamerikareise an diesem Donnerstag in Peru. Vor dem Gespräch mit der im Juni zur neuen Präsidentin gewählten Diktatorentochter Keiko Fujimori hatte er bereits die Aufnahme des Landes in den Militärpakt »Escudo de las Américas« verkündet. Auch in Peru protestieren Gewerkschaften und soziale Bewegungen seit Tagen dagegen.

Info über Ecuador
Die Maßnahme wurde einige Monate vor den Regionalwahlen erlassen und mitten in weit verbreiteter sozialer Unzufriedenheit über den Rückzug der Subventionen.
Der Präsident der Republik, Daniel Noboa, kündigte eine Preissenkung von 0,03 USD pro Gallone für Niedrigoktanbenzin (Extra und Ecopaís) und Premium-Diesel an, ein Satz, der am 12. September in Kraft tritt und bis zum 11. Oktober 2026 gilt.
Mit dieser Anpassung steigen die Kraftstoffe mit niedriger Oktanzahl von 3,24 USD auf 3,21 USD pro Gallone, während Premium-Diesel bei 3,15 USD pro Gallone liegen wird.
https://youtu.be/JENY7vYFFdQ?si=I8oak1dYsdPrQJG_
"Während Öl und Kraftstoffe inmitten einer zunehmend komplexen internationalen Situation weltweit steigen, sinken in Ecuador wieder Benzin und Diesel. Es ist eine schwierige Zeit für die Welt, aber unsere Aufgabe ist es, uns um die Taschen der Ecuadorianer zu kümmern", sagte der Präsident über sein Konto auf dem sozialen Netzwerk X in einer Rede, die darauf abzielte, sein Management angesichts des Rückgangs der Zustimmung zu rechtfertigen.
Die Exekutive erwartete außerdem, dass diese Art von schrittweisen Reduzierungen bis Dezember verlängert werden könnte.
Trotz der vom Haus Carondelet angekündigten Entlastung zeigen die offiziellen Zahlen einen anhaltenden Anstieg des Preises für Kohlenwasserstoffe seit Beginn von Noboas Amtszeit im November 2023, als er mit Extra und Ecopaís das Staatsoberhaupt zu 2,40 USD pro Gallone und Diesel zu 1,75 USD übernahm.
Der Rückzugszyklus der Subventionen wurde durch zwei zentrale Entscheidungen umgesetzt: Im Juni 2024 wurde die Subvention für Extra und Ecopa's Benzin abgeschafft und ein monatliches Bandsystem eingeführt.
LESEN AUCH:
Die USA streben an, die Strategie des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einflusses im südamerikanischen Pazifik zu festigen.
Im September 2025 erließen sie das Dekret 126, das die Dieselsubvention abschaffte und einen sofortigen Anstieg von 1,80 USD auf 2,80 USD pro Gallone einführte.
Als kumulatives Ergebnis verzeichnete das Benzinvolumen von Extra und Ecopa einen Anstieg von 34 %, während der Diesel in der Verwaltung bisher um 80 % gestiegen ist (eine Steigerung von 1,40 USD pro Gallone).
Reformen des Berechnungssystems und der Wahlsituation
Um die jüngsten Kürzungen zu ermöglichen, erließ die Regierung im Juli 2026 das Exekutivdekret 444, das die Formel für die Berechnung am Terminal unter außergewöhnlichen Marktbedingungen ändert. Anschließend sah im August das Dekret 468 die schrittweise Umwandlung der Senkung der Importkosten in den Einzelhandelspreis vor.
Analysten aus dem Ölsektor führen die Veränderung der Zollpolitik auf eine politische Kalkulation angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen im November 2026 zurück, bei denen Bürgermeister, Präfekten und Stadträte gewählt werden, sowie auf die Verschlechterung der Zustimmungswerte des Präsidenten.
Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ciees Latam, die Ende Juni 2026 durchgeführt wurde, bewerten 78 % der Befragten die Lage des Landes als "schlecht" oder "sehr schlecht", während 73 % angaben, ihre Konsumgewohnheiten aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst zu haben.
Die Maßnahme löste auch Reaktionen in der Opposition aus. Der ehemalige Präsident Rafael Correa kritisierte die Ankündigung scharf durch eine Metapher. "Sie stehlen dein Hemd, deine Hose und deine Socken. Sie geben dir deine Socken zurück und du musst feiern", fragte der ehemalige Präsident.
Im Mai letzten Jahres wurde die Kraftstoffkrise in Ecuador durch Preiserhöhungen und den Mangel an Kohlenwasserstoffen in mehreren Städten verschärft, während Noboa die Ernsthaftigkeit der Lage herunterspielte.
Autor: teleSUR - acq - JML
Quelle: Agenturen
Bild - Die vorübergehende Anpassung von drei Cent pro Gallone bei Extra, Ecopaís und Diesel wird vom 12. September bis 11. Oktober 2026 in Kraft treten. Foto: EFE.

Info über Mexiko
Der Finanz- und Kreditsekretär Edgar Amador Zamora stellte der Abgeordnetenkammer den makroökonomischen und fiskalischen Rahmen vor.
Der Finanz- und Kreditsekretär Edgar Amador Zamora präsentierte das Wirtschaftspaket 2027 am Mittwoch, dem 9. September, der Abgeordnetenkammer. Während der Umsetzung des makroökonomischen und fiskalischen Rahmens hob der Leiter der Behörde die seit 2018 erzielten Fortschritte in sozialen Fragen hervor.
Allerdings wurden die Wachstumsprognosen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Ende 2026 und das Haushaltsjahr 2027 nach unten angepasst. Andererseits versicherte Amador Zamora, dass Armut und Ungleichheit ihre niedrigsten Werte seit der Verfügbarkeit der Kennzahlen erreichen.
Der Beamte wies darauf hin, dass zwischen 2018 und 2024 insgesamt 13,4 Millionen Menschen aus der Armut befördert wurden. Darüber hinaus verteidigte das Finanzministerium die Ergebnisse der aktuellen Wirtschaftspolitik, betonte die Verringerung der Ungleichheitslücke und die Förderung sozialer Programme und stellte das Wirtschaftswachstum in den Dienst des Wohlergehens der Bürger.
Es wurde dargelegt, dass das Äquivalent von 2,6 % des BIP für Sozialprogramme zum Wohle von 43 Millionen Menschen bereitgestellt wird. Ebenso werden zusätzlich 2,6 % des BIP im Rahmen des Infrastrukturinvestitionsplans für haushaltsbezogene physische Investitionen bereitgestellt.
LESEN SIE AUCH:
Was die Gesundheits- und Bildungssektoren betrifft, so wurde die vorgeschlagene Zuweisung für den Gesundheitssektor auf 1,1 Billionen Pesos festgelegt, was einem realen Anstieg von 10,9 % gegenüber 2026 entspricht. Für Bildung werden 1,3 Billionen Pesos erwartet.
Trotz der Verteidigung der internen Solidität kürzte die Behörde die Wachstumsprognosen, die sie in den Pre-Kriterien vom vergangenen April vorgelegt hatte.
Die Wachstumsprognose für die mexikanische Wirtschaft für 2026 wurde auf einen Bereich zwischen 1,0 % und 2,0 % gesenkt. Für 2027 lag das BIP-Ziel zwischen 1,5 % und 2,5 %. Das Ministerium für Finanzen und öffentliche Kredite (SHCP) verfolgte das Ziel, die Finanzanforderungen des öffentlichen Sektors (RFSP) bis 2026 auf 4,1 % des BIP zu schließen und das Defizit bis 2027 schrittweise auf 3,9 % zu reduzieren.
Darüber hinaus ist geplant, durch direkte Bundesüberweisungen einen finanziellen Überschuss von 95.000 Millionen Pesos in Petróleos Mexicanos zu erzielen, die darauf abzielen, seine Schulden zu beseitigen.
Das Paket sieht eine geschätzte Inflation von 3,0 % vor, einen prognostizierten Wechselkurs von 18 Pesos pro Dollar und einen durchschnittlichen Preis des mexikanischen Ölmixes von 61,8 Dollar pro Barrel, mit einer Exportplattform von 426.600 Barrel pro Tag.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Agenturen
Bei der Bekanntgabe der Wachstumsprognosen sagte Amador Zamora, dass sie "die Solidität der mexikanischen Wirtschaft" zeigen. Foto: @Edgar_Amador_Z

Info über Guatemala
Transporter und indigene Gemeinschaften mobilisieren sich gegen Treibstofferhöhungen in Guatemala
Guatemaltekische Transporter und Ahnengemeinschaften fordern strukturelle Lösungen für den Anstieg der Kraftstoffpreise.
Verkehrssektoren und Mitglieder der einheimischen Völker versammelten sich in der Nähe des Kongresses der Republik und des Nationalen Kulturpalastes in der guatemaltekischen Hauptstadt, um ihre Unzufriedenheit mit dem Anstieg der Kohlenwasserstoffpreise auszudrücken.
Die Proteste wurden nach der Genehmigung einer Subvention von 1.500 Millionen Quetzals, etwa 324 Millionen Dollar, durch die Legislative wieder aufgenommen, die darauf abzielte, Referenzpreise an der Zapfsäule für Diesel und normales Benzin bis zum 31. Dezember festzulegen.
Obwohl die Maßnahme darauf abzielt, die Schwankungen des globalen Marktes abzufedern, vertreten soziale Organisationen die Ansicht, dass der Mechanismus angesichts des angesammelten Verfalls der Kaufkraft unzureichend ist.
In Stellungnahmen gegenüber unserem multiplattformbasierten teleSUR erklärte die Abgeordnete der Winaq-URNG-Koalition, Sonia Gutiérrez Raguay, dass indigene Gemeinschaften und Familien in verletzlichen Verhältnissen direkt von der Zunahme der Beiträge betroffen sind.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Erhöhung der Transportgüter direkte Auswirkungen auf die Lebensmittelkosten im Grundwarenkorb hat.
LESEN SIE AUCH:
Guatemala legt maximale Verbraucherpreismaßnahme für Diesel und Benzin fest
Gutiérrez Raguay betonte, dass das Land unter einer doppelten strukturellen Wirkung leidet: der völligen Abhängigkeit von Importen raffinierter Produkte angesichts der internationalen Instabilität in Westasien und der oligopolistischen Konzentration des Binnenmarktes durch einen importierenden Wirtschaftssektor.
Der Parlamentarier beschrieb das vom Kongress genehmigte Entschädigungspaket als eine kurzfristige Palliativmaßnahme, die die zugrunde liegenden Bedingungen nicht verändert. Er sagte, dass Guatemala einen Übergang zu einem souveränen und nachhaltigen Energiemodell einleiten müsse, das die wirtschaftliche Verwundbarkeit der Bevölkerung verringert.
https://youtu.be/SjqgxvVu82E?si=RmHVaXE_kqO5vcqD
Zu dieser Energiesituation kommt die Bedrohung der Ernährungssicherheit hinzu, verursacht durch extreme Wetterereignisse im Zusammenhang mit dem El-Niño-Phänomen, die die wirtschaftliche Lage in ländlichen Gebieten des Landes verschärfen.
Gutiérrez Raguay hob die historische Rolle der politischen Artikulation der angestammten Autoritäten hervor, wie den 48 Kantonen von Totonicapán und dem Amt des indigenen Bürgermeisters von Sololá, im Schutz der Gemeinschaftsinteressen gegen die Entscheidungen des Staates.
Er betonte die Bedeutung sozialer Bewegungen und indigener Völker, die den öffentlichen Raum besetzen, um umfassende Lösungen zu fordern und sicherzustellen, dass das kollektive Wohl die Schließung der historischen Ausgrenzungen, die die Volksmehrheiten betreffen, als Priorität erfordert.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR
Obwohl die Maßnahme darauf abzielt, die Schwankungen des globalen Marktes abzufedern, vertreten soziale Organisationen die Ansicht, dass der Mechanismus angesichts des angesammelten Verfalls der Kaufkraft unzureichend ist. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Falklandinseln
Der erneuerte Anspruch auf die Malvinas
Das geopolitische Ringen um Rohstoffe und den Zugang zur Antarktis heizt den alten Territorialkonflikt an
Foto: Ricardo Mazalan/AP
Der seit 200 Jahren zwischen Argentinien und Großbritannien andauernde Territorialkonflikt um die Falklandinseln im Südatlantik ist um eine neue geopolitische Dimension reicher. Im Mittelpunkt stehen vor allem die dort vermuteten Ölreserven und der Zugang zur Antarktis. Neben der Regierung in London und Argentiniens Staatschef Javier Milei mischen sich inzwischen auch Israel, Chile und US-Präsident Trump in den Konflikt ein. Letzterer beschränkt sein Interesse an den Ölressourcen anderer Länder längst nicht nur auf Venezuela und den Iran.
Rund 220 Kilometer nördlich des in Lateinamerika als Las Malvinas bezeichneten Archipels soll ab 2028 Öl gefördert werden. Das britische Milliardenprojekt »Sea Lion« hat dafür kürzlich grünes Licht bekommen. Britische und israelische Firmen wollen in den kommenden Wochen mit den Installationen zur Ölförderung beginnen. Ermutigt von jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten unterstrich Milei am vergangenen Donnerstag in einer Fernsehansprache Argentiniens Anspruch auf die Inseln. Gleichzeitig verhängte er Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an der Ausbeutung der Offshoresessourcen beteiligen, und kündigte die Einrichtung einer Militärbasis auf Feuerland an – 44 Jahre nach dem Falklandkrieg, bei dem über 900 argentinische und britische Soldaten getötet wurden. Während die USA bislang den NATO‑Partner Großbritannien stützten, habe Trump nun angekündigt, die Position zu den Malvinas »neu zu bewerten«, erklärte Milei nach seinem Besuch in Chile, wo er das Treffen der rechten Organisation Foro Madrid eröffnet hatte.
Dort hatte ihm sein chilenischer Amtskollege José Antonio Kast noch versichert, den argentinischen Anspruch auf die Inseln zu unterstützen. Die Regierung in Santiago ließ aber zugleich die Einrichtung einer regelmäßigen Schiffsverbindung zwischen den Häfen von Punta Arenas (Chile) und Puerto Argentino (Malvinen) zu. Laut einer Vereinbarung zwischen der Entwicklungsgesellschaft der Falklandinseln (FIDC) und der chilenischen Reederei Easter Island soll die Route ab November den Nachschub an Baumaterialien, Ersatzteilen, Lebensmitteln und Flüssigerdgas für die Enklave und die Offshoreprojekte nördlich des Archipels sicherstellen. Chile widersetzt sich damit faktisch der von Milei angedrohten administrativen und strafrechtlichen Ahndung illegaler Förderaktivitäten. Der ehemalige Oberbefehlshaber der chilenischen Marine, Admiral a. D. Julio Leiva, warnte bereits vor »unvermeidlichen Spannungen mit Argentinien«.
Anzeige
Die Provinz Feuerland bereite zudem ein Gesetz über Sanktionen gegen Unternehmen vor, welche die Infrastruktur der Provinz zur Versorgung der Falklands nutzen, berichtete die argentinische Tageszeitung Página12. Andrés Dachary, der Staatssekretär für die Falklandinseln, die Antarktis und die Südatlantikinseln, erklärte, Feuerland warne das argentinische Außenministerium bereits seit langem vor der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen auf den Malvinas. Die Provinz habe bereits Anzeigen gegen Ölkonzerne erstattet. Mileis Erklärungen könnten auch aus »politischem Opportunismus« erfolgt sein.
Angesichts einer lahmenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender sozialer Konflikte und sinkender Umfragewerte setzt der selbsternannte Anarchokapitalist nun auf die nationale Karte. Rückendeckung erhält er dabei von Donald Trump, auf die Frage nach einer möglichen Kursänderung zur Souveränität der Malvinen antwortete der, »immer alle Positionen« zu prüfen. Auch der israelische »Sicherheitsminister« Itamar Ben-Gvir mischte sich ein. Israel solle anerkennen, dass die Falklandinseln »besetztes argentinisches Territorium sind, das die Briten geraubt haben«, schrieb er in sozialen Netzwerken. Eine Geste der Solidarität sei das nicht, sondern, kommentierte Página 12, Ben-Gvir reagiere lediglich auf die Ankündigung des Vereinigten Königreiches, den Handel mit Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verbieten.

Deutschland und Lateinamerika
Berlin deckt US-Gewaltpolitik
Die Bundesregierung deckt weiterhin die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika – auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die Trump-Administration und trotz der Strangulierung Kubas durch die USA.
04
Sep
2026
BERLIN/HAVANNA/CARACAS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus.
„Eine komplexe Lage“
Schon an dem militärischen Überfall der Vereinigten Staaten auf Venezuela am 3. Januar dieses Jahres sowie an der dabei verübten Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die US-Streitkräfte hatte die Bundesregierung keinerlei Kritik geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einer ersten Stellungnahme den Überfall neutral als „Einsatz“ bezeichnet und behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des offenkundigen kriegerischen Angriffs sei „komplex“.[1] Aus dem Auswärtigen Amt hieß es damals, man bemühe sich um eine „völkerrechtliche Bewertung“ des Geschehens und werde sie zur gegebenen Zeit vorlegen. Das ist bis heute nicht erfolgt. Am Montag – beinahe acht Monate nach dem Überfall – erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, er „glaube“, ein „Regierungssprecher“ habe „eine gewisse Zeit lang danach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden, was dargestellt worden ist“.[2] Doch sei dies „unabhängig von der Art und Weise, wie die USA das nach innerstaatlichem Recht einschätz[en]“. Während sich der Sinn seiner kryptischen Äußerung nicht erschließt, behauptete der Sprecher: „Ich denke, die Position der Bundesregierung ist komplett klar.“
Der große Erdölraub
Spricht die Absurdität dieser Behauptung für sich, so verweigert die Bundesregierung auch jegliche Kritik am jüngsten De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch die USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag vergangener Woche bekanntgegeben, die US-Regierung habe sich „die Mehrheitskontrolle“ über „mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven in Venezuela“ gesichert.[3] Formal geschieht das über eine US-Beteiligung von 35 Prozent an dem Unternehmen North American Blue Energy Partners, das bislang von dem venezolanischen Unternehmer Alejandro Betancourt kontrolliert wird. Dank der Regelungen, die die Vereinbarung darüber zwischen Washington und Caracas vorsieht, entstehen für die Vereinigten Staaten nur geringe Kosten. Die Trump-Administration hat sich aber die Mehrheit der wirtschaftlichen Zugriffsrechte gesichert und kann künftig gewaltige Mengen an Öl zum Selbstkostenpreis beziehen.[4] Der Deal ist schon deshalb nicht legal, weil Präsident Maduro seit seiner Verschleppung in den USA festgehalten wird. Außerdem bricht der Ausverkauf von Venezuelas Öl die Verfassung des Landes. Die Kritik an dem illegalen Gewaltvorgehen der Vereinigten Staaten ist in Venezuela selbst sowie im – freilich vorwiegend nichtwestlichen – Ausland massiv.
„Wir wissen nichts“
Erneut vermeidet die Bundesregierung jegliche Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag auf der Bundespressekonferenz zu dem De-facto-Raub, er könne „keine weiteren Inhalte dieser Vereinbarung referieren“ [5]: „Denn wir sind nicht Partei dieser Abmachung.“ Weitere Aussagen dazu sind nicht bekannt.
Kindersterblichkeit verdoppelt
Ähnlich verhält es sich mit Kuba. Das Land unterliegt seit Jahrzehnten einer harten US-Wirtschaftsblockade, die von den Vereinten Nationen regelmäßig angeprangert wird, die die US-Regierung aber bis heute aufrechterhält. Die Trump-Administration hat sie zudem um eine Energieblockade erweitert und seit Ende vergangenen Jahres unter Androhung von Gewalt durchgesetzt, dass kein Erdöl mehr nach Kuba geliefert wird. Lediglich Russland gelang es ein einziges Mal, einen Öltanker in Havanna anlegen zu lassen. Die Folgen sind katastrophal. Die Lage in Kuba sei „dramatisch“, berichtet Walter Baier, der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), der das Land kürzlich besucht hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com; so sei aufgrund des Treibstoffmangels der öffentliche Verkehr kollabiert, während nur noch 30 Prozent der benötigten Medikamente zur Verfügung stünden und die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, sich „mehr als verdoppelt“ habe.[6] US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern aus Kuba stammen, verlangen den Sturz der Regierung. Andernfalls wollen sie das Land weiter strangulieren. Kritiker sprechen mit Blick auf die eskalierende humanitäre Notlage bereits von einem „schleichenden Genozid“.
„Ich sehe keine Blockade“
Sich auch in diesem Fall jeglicher Kritik an der US-Gewaltpolitik enthaltend, erklärte Außenminister Johann Wadephul im Juni beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums auf die Frage eines Bürgers, wieso die Bundesregierung die US-Blockade nicht entschieden verurteile: „Eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht“.[7] Eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung könne es nur geben, wenn Kuba „besser regiert“ werde. Dies entspricht einer Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni auf eine Anfrage im Bundestag. Darin hieß es, „die humanitäre Versorgungslage in Kuba“ habe sich „in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“ – dies „u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen“.[8] Eine wie auch immer geartete Rolle der US-Blockaden bei der Zuspitzung der humanitären Notlage in Kuba erkennt die Bundesregierung nicht.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Walter Baier.
[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela. bundesregierung.de 03.01.2026. S. dazu Koloniale Ambitionen.
[2] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 31.08.2026. auswaertiges-amt.de.
[3] Winand von Petersdorff: Trump sichert sich Zugriff auf Venezuelas Öl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.08.2026.
[4] Vera Bergengruen, Drew FitzGerald, Collin Eaton, Juan Forero: Inside Trump’s Plan to Give the Pentagon a Stake in Venezuela’s Oil Riches. wsj.com 29.08.2026.
[5] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 31.08.2026. auswaertiges-amt.de.
[6] S. dazu unser Interview mit Walter Baier.
[7] Marcel Kunzmann: Kubas Außenminister lädt Wadephul ein, sich über die US-Blockade zu informieren. amerika21.de 27.06.2026.
[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6788. Berlin, 29.06.2026.

Info über Honduras
Honduras
Warum ist Hernández wichtig für Israel und USA?
Die Einstellung des Verfahrens gegen den Expräsidenten gleicht einer gekauften Begnadigung, sagt Gilberto Ríos Munguía
Foto: Fredy Rodriguez/Reuters
Der frühere honduranische Präsident Juan Orlando Hernández am Donnerstag in Tegucigalpa, Honduras
Gilberto Ríos Munguía ist Mitglied der nationalen Leitung der Partei Libertad y Refundación (Libre) in Honduras.
In Honduras wurde das Verfahren gegen Expräsident Juan Orlando Hernández wegen Betrugs und Geldwäsche vergangene Woche – wenige Tage nach Prozessbeginn – eingestellt. Hat Sie das überrascht?
Es ist eine erneute Peinlichkeit, aber eine Überraschung eigentlich nicht. Hernández saß in den USA wegen Verstrickungen in Drogen- und Waffenhandel in Haft, wurde zeitgleich zur Einmischung von Donald Trump in die Wahlen in Honduras im vergangenen November begnadigt und kehrte ins Land zurück. Die hiesige Justiz ist von den traditionellen Parteien kontrolliert, daher überrascht die Einstellung des Verfahrens nicht.
Veröffentlichte Tonaufnahmen legen nahe, dass die Begnadigung von Hernández nicht nur von Trump, sondern auch von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützt wurde. Warum ist Hernández so wichtig für Israel und die USA?
Israel hat sich gleich nach dem Putsch 2009 auf die Seite der Putschisten gestellt und das Regime von Roberto Micheletti anerkannt. Als es Manuel Zelaya im September 2009 gelang, nach Honduras zurückzukehren, und er sich in die brasilianische Botschaft flüchtete, riegelte das Militär die Botschaft ab. Israel unterstützte mit Waffen, Beratung und Störsendern. Dabei geht es um die Interessen von transnationalen, israelischen und US-Unternehmen, aber auch um die Beteiligung von israelischem Kapital am Drogenhandel und um die Kontrolle der Drogenrouten aus Kolumbien. Diese wirtschaftlichen Interessen waren es auch, die letztlich die Begnadigung von Hernández erwirkten. Man kann daher auch von einer gekauften Begnadigung sprechen.
Anzeige
Neben der Einstellung des Verfahrens gegen Hernández bewegt Honduras gerade die angestrebte Privatisierung des Energieversorgers Empresa Nacional de Energía Eléctrica (ENEE). In der vergangenen Woche gab es mehrere Demonstrationen.
Die Wiederverstaatlichung der ENEE war eines der zentralen Anliegen unserer Partei Libre in unserer Regierungszeit mit Präsidentin Xiomara Castro von Anfang 2022 bis Anfang 2026. Im August 2023 liefen die Verträge mit dem privaten, von internationalem Kapital finanzierten Unternehmen Empresa Energía Honduras aus. Richtig ist, dass die ENEE Probleme hat. Durch technische Probleme wie marode Leitungen betrugen Stromverluste – Strom, der nicht beim Endverbraucher ankam – vor ein paar Jahren noch fast 40 Prozent. Ein weiteres Problem war, das große Unternehmen ihre Stromrechnungen nicht zahlten. Aktuell liegen die Stromverluste immer noch bei etwa 34 Prozent. Dafür wird jetzt Libre verantwortlich gemacht. Die Zahl ist zwar richtig und immer noch viel zu hoch. Außer acht gelassen wird dabei aber, dass wir in unserer Regierungszeit einen Aspekt der sozialen Verantwortung für ein Staatsunternehmen durchsetzen konnten, nämlich dass 900.000 Haushalte mit geringen Einkommen und Energieverbrauch keine Stromrechnungen zahlen mussten. Aktuell will der Kongress, versteckt hinter dem Gesetz der Energiegerechtigkeit, eine erneute Privatisierung der ENEE durchsetzen. Dagegen gehen wir auf die Straße.
In den vergangenen Monaten wurden zwei Dekrete durchgesetzt, die laut Kritikern große Agrarkonzerne bevorzugen und Gewalt gegen Kleinbauern schüren könnten. Auch Experten der UN kritisierten das in zwei Schreiben an die Regierung von Honduras und forderten diese auf, die Dekrete zu stoppen. Was können Sie dazu sagen?
Die Gesetze verfolgen das Ziel, noch mehr Land in wenigen Händen zu konzentrieren. Aktuell gibt es tausend bestätigte Räumungsanordnungen, wovon Zehntausende Menschen betroffen wären. Dies geht einher mit einer Zunahme von Gewalt, Repression und Kriminalisierung gegen die indigenen Völker, vor allem gegen die Garífuna und generell gegen Kleinbauern. Es geht um die Agrarindustrie und an der Küste auch um Massentourismus. Schon im Mai, als die aktuelle Regierung von Nasry Asfura erst wenige Monate im Amt war, gab es ein Massaker an 20 Kleinbauern. Zu befürchten ist, dass die Konflikte um Land in den nächsten Jahren noch zu vielen Toten führen werden.
Info über Venezuela
Im Hauptstadtbezirk hat der Plan 898 Häuser saniert (776 Wohnungen und 122 Häuser in 27 Gebäuden) und 3.346 Bürgern einen sicheren Schutz garantiert
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, leitete die formelle Übergabe von mehr als 400 restaurierten Häusern in Caracas im Rahmen des "Venezuela Rebirth"-Plans. Die Veranstaltung fand im Block 4 des Ruperto-Lugo-Sektors im Urbanismus von Carlos Guinand Sandoz in der Pfarrei Sucre statt, wo drei Gebäude und 219 Wohnungen saniert wurden, was direkt mehr als tausend Menschen zugutekommt. Außerdem wurden 12 Häuser in derselben Gegend wiedergefunden.
Insgesamt hat das Programm die umfassende Sanierung von 1.476 Häusern in Sektoren wie San Martín, Santa Monica und Catia erreicht. Zu den Arbeiten gehörten der Bau neuer Wände, die Reparatur von Trinkwasserleitungen, die Abdichtung der Dächer, das Streichen von Fassaden, die Wiederherstellung von Innentreppen, Korridoren, Parkplätzen und Gemeinschaftsbereichen.
Die angewandte Methodik basierte auf der Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden und der "Explosion der Volksmacht"-Kommune, mit aktiver Beteiligung von Gemeinderäten, 112 technischen Mitarbeitern und 15 Nachbarn. Dieses Modell des Gemeinschaftsmanagements hat es ermöglicht, Ressourcen zu optimieren, die Ausführungszeiten zu beschleunigen und das soziale Selbstmanagement zu stärken.
Im Hauptstadtbezirk wurden 898 Häuser (776 Wohnungen und 122 Häuser in 27 Gebäuden) saniert, um 3.346 Bürgern einen sicheren Schutz zu gewährleisten. Die Präsidiale Kommission zur Bewertung der Bewohnbarkeit der Infrastruktur berichtete landesweit über 63.000 Inspektionen, davon 30.188 in Caracas und 2.987 in der Pfarrei Sucre.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) von Venezuela erlässt Gesetze zur Förderung und zum Schutz des Wohnungsbaus
Während der Aktivitäten wurde Rodríguez von Jacqueline Farias, der Präsidentin des "Venezuela Renace"-Plans, begleitet; Carmen Meléndez, Bürgermeisterin von Caracas; Nahúm Fernández, Regierungschef von Caracas; Sergio Lotartaro, Minister für Volksmacht der Jugend; und Sara Carrillo, Sprecherin der Kommune "Explosion of People's Power".
Die bolivarische Regierung bekräftigt ihr soziales Engagement, indem sie den Menschen ins Zentrum der öffentlichen Politik stellt und ständige und artikulierte Arbeit zwischen Ingenieuren, Arbeitern und organisierten Gemeinschaften einsetzt, um komfortable, sichere und würdige Räume zu gewährleisten, die die integrale Entwicklung der venezolanischen Familie stärken.
Autor: teleSUR-asm
Quelle: Presidential Press
Bild - Delcy Rodríguez lieferte im Rahmen des "Venezuela Renace"-Plans renovierte Häuser in Catia. Foto: Presidential Press.

Info über Venezuela
Präsident (E) Delcy Rodríguez und die Menschen im Osten zollen der Jungfrau des Tals Tribut
Der zuständige Präsident Delcy Rodríguez hob den Glauben, die Solidarität mit den Familien Guairas und die Fischereiarbeit hervor, die im Schutzpatron verkörpert wird.
Der Präsident Venezuelas, Delcy Rodríguez, sandte am 8. September anlässlich des Festes der Virgen del Valle, der Schutzpatronin Ostvenezuelas der bolivarischen Marine und Beschützerin der Fischer, eine Botschaft der Glückwünsche und der Volkswahrheit.
Die Gedenkfeier erinnert an den historischen Meilenstein des 8. September 1911, dem Datum, an dem der Vatikan vor 115 Jahren die kanonische Krönung des "Sterns des Meeres" durchführte und eine soziokulturelle Manifestation festigte, die jedes Jahr Tausende von Gläubigen auf der Insel Margarita durch Musik, das Meer und Gemeinschaftstradition zusammenbringt.
Im Eucharistischen Feld des Bundesstaates Nueva Esparta wurde die zentrale Messe zum Fest der Geburt der Jungfrau gefeiert, bei der Gouverneur Marisel Velásquez die Mobilisierung der Pilger begleitete.
An der religiösen Aktivität nahmen zivile und militärische Behörden teil, darunter Minister Daniella Cabello, Abgeordnete Marleny Contreras, Abgeordneter Junior Gómez und der Bürgermeister der Gemeinde García, Cruz Lairet, sowie Vertreter der gläubigen Volksmacht.
Die Predigt der Versammlung wurde vom Priester Milton Correa geleitet, der unter dem Motto "Christus ist unser Frieden" die Gemeindemitglieder ermahnte, einen lebendigen, demütigen Glauben zu bewahren, der von brüderlicher Liebe geleitet wird, um Schwierigkeiten zu überwinden.
Bei der Entwicklung des geistlichen Aktes hob Gouverneur Marisel Velásquez die Anwesenheit und den brüderlichen Empfang von 595 Guaireño-Familien auf der Insel hervor und bezeichnete Nueva Esparta als ein Gebiet, das von Solidarität, sozialer Integration und Frieden geprägt ist. Der Tag beinhaltete eine Hommage an die Bemühungen von Fischern und Seearbeitern, die von frühen Morgenstunden an in östlichen Gewässern fischen.
LESEN SIE AUCH:
Präsident (E) von Venezuela, Delcy Rodríguez, ruft zu nationalem Gebet und zur Ruhe auf
Die Behörden erkannten die Arbeit dieser Männer und Frauen an, die sich der Strömung widersetzen, um das Unterhalt ihrer Familien zu sichern und zur nationalen Ernährungssouveränität beizutragen, und bestätigten die Patronin des Ostens als Symbol für Glauben, Schutz, Einheit und Fortschritt für das venezolanische Volk.
Der Ursprung des Kults der Jungfrau des Tals geht auf das Jahr 1530 zurück, als die Figur vom spanischen Gebiet auf die Insel Cubagua überführt wurde. Später, im Jahr 1541, wurde infolge der Zerstörung durch einen Hurrikan in diesem Inselgebiet die religiöse Darstellung auf der Insel Margarita geschützt, wo später die Basilika der Kleinen zu seinen Ehren errichtet wurde.
Die Transzendenz dieser spirituellen Manifestation wurde 1911 formell gefestigt, dem Jahr, in dem Papst Pius X. die kanonische Krönung gewährte und damit ihre Bedeutung als Schutzpatronin des Ostens des Landes und Beschützerin der Meeresarbeiter bestätigte.
Im Bundesstaat Nueva Esparta beginnt die Gedenkfeier mit dem rituellen Abstieg der Figur vom Heiligtum zum Hafenbereich, dem Ausgangspunkt der Seeüberfahrt, wo Fischer ihre Peñeros und Boote mit Blumenarrangements und Fahnen schmücken.
Diese Begleitung im Wasser symbolisiert die Suche nach Schutz und Segen für die täglichen, produktiven Aufgaben, die Familien in den Küstengebieten erhalten. Die Verehrung des orientalischen Schutzpatrons überschreitet das Inselgebiet und zeigt sich in verschiedenen Bundesstaaten der nationalen Geographie.
In Anzoátegui organisieren die Arbeiter von Lechería traditionelle nautische Touren, während in den Gemeinden von Monagas Massen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Ebenso nehmen im Los Roques-Archipel die lokale Bevölkerung und Besucher in Weiß an den maritimen Prozessionen über den Gewässern der Karibik teil.
Diese Festlichkeiten stellen eine Säule sozialen Zusammenhalts, kulturellen Widerstands und die Bestätigung der historischen Wurzeln des venezolanischen Volkes dar. Angesichts der Herausforderungen der Gegenwart stärkt das kollektive Gedächtnis der Marienverehrung das Gemeinschaftsgefüge, fördert die generationenübergreifende Weitergabe lokaler Bräuche und bestätigt die Bedeutung der Volksorganisation zur Bewahrung der spirituellen Ausdrucksformen des Landes.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: @DelcyRodríguez
Bild - Die Gedenkfeier erinnert an den historischen Meilenstein des 8. September 1911, dem Datum, an dem der Vatikan vor 115 Jahren die kanonische Krönung des "Sterns des Meeres" durchführte. Foto: Gobiernobne.

Info über Mexiko
Sheinbaum verteidigt Mexikos Souveränität gegen ausländische Einmischung
Präsidentin Claudia Sheinbaum verteidigt das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft in Exekutivpositionen, um Mexikos Souveränität zu garantieren.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, sagte, dass das Oberhaupt der Exekutive auf Bundesebene und die Gouverneure der Bundesstaaten ausschließlich die mexikanische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, um Interessenkonflikte und Einmischung durch ausländische Mächte zu vermeiden.
Im Rahmen der Debatte über eine Initiative, die dem Kongress vorgelegt wurde, vertrat der Präsident die Ansicht, dass die Führung des Landes in Zeiten äußeren Drucks nicht den Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten untergeordnet werden könne. Er betonte, dass die Behörden nur dem mexikanischen Volk Loyalität schulden.
Die Initiative, die in Ausschüssen der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, zielt darauf ab, die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen zu verbieten, die Präsidentschaft oder ein Gouverneursamt eines Bundesstaates anstreben. Sheinbaum wies darauf hin, dass bei der Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft ein Eid auf eine ausländische Flagge oder ein Staatsoberhaupt abgelegt wird, was die nationale Souveränität gefährdet.
Er stellte klar, dass diese Maßnahme die Aufnahme ausländischer Investitionen nicht beeinträchtigt, die weiterhin willkommen sind, solange sie dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmen des Landes entsprechen. Das Staatsoberhaupt unterstrich Mexikos geopolitische Haltung und hob den Reichtum an natürlichen Ressourcen sowie die Würde seiner Bevölkerung angesichts der historischen Interessen der Mächte hervor.
Er bekräftigte, dass die Regierung auf internationaler Ebene kooperiert, aber jegliche Art von Einmischung oder Unterordnung in die Innenpolitik ablehnt. Er kündigte an, dass er in seiner Rede am 16. September die Geschichte der ausländischen Interventionen im Gebiet behandeln werde.
LESEN SIE AUCH:
Sheinbaum präsentiert seinen zweiten Regierungsbericht über wirtschaftliche Errungenschaften und Verteidigung der Souveränität
Die Präsidentin sprach sich zudem für die Meinungsfreiheit der Ausländer im Land aus und hielt die Anwendung von Artikel 33 der Verfassung über Ausweisungen wegen politischer Meinungen für veraltet.
Er erinnerte sich an historische Referenzen wie Francisco Javier Mina – (1789–1817), einen Militär- und Guerillakämpfer aus Navarra, Spanien, der eine prominente Beteiligung am mexikanischen Unabhängigkeitskrieg hatte – um die internationale Solidaritätsunterstützung zu verdeutlichen und sie von den Herrschaftsversuchen zu unterscheiden, die die Selbstbestimmung und das Prinzip der Volkssouveränität der aztekischen Nation verletzen.
Vor wenigen Tagen präsentierte Sheinbaum den Bericht zu den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit und hob die sozioökonomischen Errungenschaften der Regierung angesichts eines komplexen internationalen Finanzpanoramas und wachsender Drucksituationen aus Washington hervor.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Führung des Landes nach den Prinzipien des mexikanischen Humanismus und der moralischen Ökonomie geleitet wird und republikanische Sparpolitik mit einem Rückgang der aktuellen Ausgaben um 10 Prozent und einem realen Einnahmensteigerung von 4,8 Prozent ohne Steuererhöhungen priorisiert.
Auf geopolitischer Ebene bestätigte sie die nationale Souveränität, indem sie die Auslieferungsanträge des US-Justizministeriums gegen zehn mexikanische Staatsbürger, darunter einen Gouverneur, einen Bürgermeister und einen amtierenden Senator, entschieden ablehnte. Die Anfrage des Weißen Hauses wurde gestellt, ohne öffentliche Beweise vorzulegen.
Sheinbaum stellte die Gültigkeit dieser extraterritorialen Maßnahmen in Frage und warnte vor äußeren Ansprüchen, die darauf abzielen, die mexikanische Innenpolitik angesichts des Wahlszenarios 2027 zu beeinflussen.
Autor: teleSUR - LF - JDO
Quelle: Agenturen
Bild - Der Präsident Mexikos bekräftigte, dass die Regierung auf internationaler Ebene kooperiert, aber jegliche Art von Einmischung oder Unterordnung in die Innenpolitik ablehnt, Foto: EFE.

Info über Ecuador
Noboa nutzt Gerichtsurteile in Ecuador, um den Rückgang seiner Zustimmungsrate zu stoppen
Laut Experten der politischen Kommunikation könnte die Strategie an Kraft verlieren, wenn die täglichen Probleme des Landes wie die Gesundheitskrise oder Gewalt vor den Wahlen im kommenden November wieder im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Die jüngsten Gerichtsurteile gegen Bürgermeister Aquiles Álvarez (Guayaquil), den ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno (2017–2021) und den ehemaligen Sicherheitsminister José Serrano (2011–2016) lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit in Ecuador auf sich. Laut Experten für strategische und politische Kommunikation verlagerte die Aufdeckung dieser Probleme vorübergehend Fragen an die Regierung aufgrund von Unsicherheit, dem Mangel an Medikamenten in den Krankenhäusern und den Beschwerden über den Progen-Fall und trug dazu bei, den Rückgang der Zustimmung für Präsident Daniel Noboa vor den Regionalwahlen am 29. November zu stoppen.
Spezialistin Caroline Ávila Nieto war der Ansicht, dass die Entscheidungen der Gerichte Teil eines Kontexts sind, der die Kommunikationsstrategie der Regierung begünstigt. Der Experte erklärte, dass die frühere Verbreitung von Videos von Fernando Villavicencios Töchtern, finanziert mit öffentlichen Mitteln, dazu diente, die Bühne für die anderen Themen zu schaffen.
Villavicencio, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, wurde am 9. August 2023 bei einer Wahlkundgebung ermordet. Es wird versucht, das Verbrechen auf die Bürgerrevolutionsbewegung zu schieben, heute die erste politische Kraft des Landes in der Opposition.
Laut Ávila stellt die Wiederbelebung der Polarisierung zwischen Correismo und Anti-Correismo einen der größten Vorteile für die Exekutive dar. Der Experte weist darauf hin, dass die Verbindung verschiedener Fälle mit Figuren der Bürgerrevolution dazu dient, diese politische Gruppe als Bedrohung darzustellen.
In diesem Zusammenhang erklärte der Spezialist, dass die Beteiligung des ehemaligen Ministers José Serrano aufgrund seiner früheren Karriere für Noboas Wahlziele funktional ist, obwohl er weit von der Bürgerrevolution entfernt ist. Dieser Prozess hilft der Regierung auch, die Idee zu vermitteln, dass es keine Straflosigkeit gibt, obwohl Ávila vor einer ungleichen Anwendung dieser Prämisse warnt.
LESEN SIE AUCH:
Mobilisierungen in Ecuador lehnen den Verkauf von Sozialversicherungsvermögen ab
Caroline Ávila weist darauf hin, dass die positiven Auswirkungen auf die Regierung an Gültigkeit verlieren würden, wenn die täglichen Sorgen der Bevölkerung – wie die Wirtschaftskrise, das Gesundheitsdebakel oder wachsende Unsicherheit – wieder in die öffentliche Debatte aufgenommen werden.
Probleme im Zusammenhang mit möglichen Dürren oder dem El-Niño-Phänomen, die zu Stromausfällen führen können, könnten das Rampenlicht der Medien lenken. Wenn kritische Themen erneut Priorität für die Bürger sind, werden die für den 29. November dieses Jahres angesetzten Wahlen laut Experte den Charakter eines Plebiszits annehmen, das sich auf die Bewertung der allgemeinen Leistung der aktuellen Regierung konzentriert.
Kommunikationsberater Andrés Obando seinerseits stimmt zu, dass versucht wird, die Beteiligten im Correismo zu bezeichnen, um von der Polarisierung zu profitieren, obwohl Moreno und Serrano politisch mit der Bürgerrevolution gebrochen sind. Obwohl er klarstellt, dass sie nicht unbedingt als Ablenkung genutzt wurden, da es sich um aktuelle Ereignisse handelt, die in der Regel die öffentliche Aufmerksamkeit lenken, hält er sie für einen Vorteil für die Regierungspartei.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador steht 2026 aufgrund des El-Niño-Phänomens vor dem Risiko einer Stromrationierung
Obando weist darauf hin, dass diese Fälle zu einer politischen Trophäe werden können, um Stimmen zu gewinnen und den konfrontativen Diskurs zu verstärken, was laut dem Umfragezentrum für Forschung und Spezialstudien (Ciees) mit einem Anstieg der Präsidentschaftszustimmung um mehr als 10 Punkte zusammenfällt.
Abschließend warnen Experten, dass die Herausforderung der Regierung darin bestehen wird, die in den letzten Wochen gewonnene Unterstützung aufrechtzuerhalten. Die Strategie könnte an Fahrt verlieren, falls die alltäglichen Probleme vor den Wahlen im November wieder im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: Agenturen
Bild - Die Aufdeckung dieser Probleme verdrängte vorübergehend Fragen zur Regierung aufgrund von Unsicherheit, dem Mangel an Medikamenten in den Krankenhäusern und den Beschwerden über den Progen-Fall. Foto: EFE

Info Nicaragua - Deutschland
Deutschland vor Gericht
Regierung gibt sich »unparteiisch«
Vor dem IGH behauptet die deutsche Vertreterin, Berlin ergreife keine Partei im »israelisch-palästinensischen Konflikt«. Waffenlieferungen seien aber kein Problem
Foto: Anadolu Agency/IMAGO
Bomben auf Zivilisten: Ein israelischer Angriff zerstört eine Wasseraufbereitungsanlage in Gaza (24.8.2026)
Am Montag wehrten sich die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland erneut vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf, Israels Genozid in Gaza mit der Lieferung von Kriegsgerät zu unterstützen. Konkret geht es bei den Terminen vom 7. bis zum 10. September aber um Fragen der Zuständigkeiten. Die BRD-Vertreter argumentieren nämlich, der IGH sei nicht zuständig. Denn um den deutschen Staat für seine Beihilfe zum Völkermord zu verurteilen, müsse zunächst einmal festgestellt werden, dass Israel tatsächlich einen solchen in Gaza begehe. Dafür müsse aber Israel auch an dem Verfahren beteiligt werden, so die deutsche Begründung.
Doch Nicaragua wirft der BRD nicht nur die Unterstützung Israels, sondern auch ganz eigene Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Der deutsche Staat verstoße nicht nur gegen die Völkermordkonvention, sondern auch gegen das humanitäre Völkerrecht, hatte der international anerkannte französische Völkerrechtsprofessor Alain Pellet schon zu Beginn des Verfahrens 2024 argumentiert. Die 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention verpflichtet die Vertragsparteien zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord. Beim humanitären Völkerrecht geht es um die in den Genfer Konventionen festgehaltenen Regeln des Kriegsvölkerrechts. Dazu gehört etwa das Gebot zur Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie das Verbot von Kollektivstrafen wie dem Aushungern von Zivilisten. Beide Regeln werden nach Ansicht zahlreicher internationaler Beobachter wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International oder auch der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem durch Israels Militär verletzt. Nicaragua hatte die BRD daher aufgefordert, Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
Erst vergangene Woche hatte der Spiegel unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag aktuelle Zahlen zu deutschen Rüstungslieferungen an Israel veröffentlicht. Demnach genehmigte die Bundesregierung zwischen Januar und Juni dieses Jahres Rüstungslieferungen an Israel in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Davon entfielen knapp 736 Millionen Euro allein auf den Zeitraum des zweiten Quartals zwischen April und Juni. Das heißt, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden etwa viermal mehr Lieferungen an Israel genehmigt als im gesamten Jahr 2025. Rund 67 Prozent des Genehmigungswerts im zweiten Quartal entfallen der Regierung zufolge auf den Verkauf eines neuen U-Boots von TKMS an die israelische Marine. 21 Prozent entfallen auf deutsch-israelische Rüstungskooperationen für die Bundeswehr. Der Rest verteilt sich auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter wie Munition, Sprengstoff und auch Handfeuerwaffen, die nicht als Kriegswaffen eingestuft sind.
Dennoch ergreife die Bundesrepublik keine Partei in dem »israelisch-palästinensischen Konflikt«, behauptete die deutsche Vertreterin, Julia Monar, am Montag vor dem IGH. Alle Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel seien »strengen Genehmigungsvorschriften« unterworfen, die sogar über internationale Anforderungen hinausgehen würden. Monar bekräftigte einmal mehr Deutschlands »unerschütterliche Unterstützung« für Israel, fügte aber hinzu, dass der deutsche Staat gleichzeitig auch der weltgrößte Geldgeber für die »palästinensischen Gebiete« sei.
Die Bundesregierung wolle einen »andauernden Frieden« in Gaza, und dieses Ziel teile sie mit Nicaragua, so Monar. Doch habe sie »erhebliche Zweifel«, dass das von Nicaragua angestrengte Verfahren helfe, dieses Ziel zu erreichen. Monar forderte den IGH schließlich auf, die nicaraguanischen Vorwürfe zurückzuweisen.
In einer vorausgegangenen Sitzung hatten die Vertreter Nicaraguas die deutschen Hilfslieferungen nach Gaza bei gleichzeitigen Waffenlieferungen an Israel als »erbärmlich« bezeichnet. Am Dienstag können sie sich erneut zu Wort melden und auf den deutschen Antrag reagieren. Bis der Gerichtshof dann entscheidet, ob das Verfahren fortgesetzt wird, können mehrere Monate vergehen.

Info über Chile
Chile
Ultrarechte feiert ihren Siegeszug
Präsident Kast empfängt zum Foro Madrid in Chiles Hauptstadt. Das Forum ruft eine »neue Ära für Iberoamerika« aus – die Bedeutung der Veranstaltung nimmt zu
Foto: Juan Gonzalez/REUTERS
Protest gegen das Vernetzungstreffen der extremen Rechten (Santiago de Chile, 3.9.2026)
Gleich zwei Demonstrationen zogen am Donnerstag durch die Innenstadt von Santiago de Chile. Beide, um gegen das Treffen der rechten Organisation Foro Madrid zu protestieren, das am selben Tag in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes begonnen hatte. Während sich im Eventzentrum San Carlos de Apoquindo ultrarechte Politiker der Region sowie aus Spanien trafen, hallte es durch die Straßen: »Raus aus Chile, raus aus Argentinien! Lateinamerika frei von Faschisten!« Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
Unter dem Motto »Eine neue Ära für Iberoamerika« trafen sich am Donnerstag und Freitag rund 40 Vertreter der internationalen Ultrarechten aus 25 Ländern. Es war das erste Mal, dass das Jahrestreffen in Chile stattfand. Dort regiert seit März José Antonio Kast, der am Freitag die Abschlussrede hielt. Zum zweiten Mal wurde das Foro-Madrid-Treffen damit in einem Land veranstaltet, dessen Staatschef zu den Unterzeichnern der sogenannten Carta de Madrid gehört. Vor zwei Jahren fand das Treffen im argentinischen Buenos Aires statt, wo Javier Milei Ende 2023 an die Macht gekommen war.
Milei war es auch, der das diesjährige Treffen unter großem Applaus eröffnete. In seiner Rede ätzte er gegen »die Linke«, die er als »Inkarnation des Bösen«, »schmutzig« und als »Realitätsverweigerer« beschimpfte. Dieses »Krebsgeschwür« müsse entschieden bekämpft werden. Glücklicherweise sei Lateinamerika jedoch erwacht. »Heute sind wir Zeugen eines Wandels, der in Argentinien begann und sich nach und nach über den gesamten Kontinent ausgebreitet hat: Peru, Kolumbien, Ecuador und so viele andere Beispiele zeugen von den Winden des Wandels, die diese historische Zeit durchziehen.«
Um diesen Erfolg langfristig zu verteidigen, müsse sich die Rechte besser organisieren und vernetzen, forderte Milei weiter. »So wie sie ihre sozialistische Internationale hatten, müssen wir unsere freundschaftlichen Bande innerhalb unseres eigenen internationalen Netzwerks vertiefen, sowohl in der Region als auch weltweit.« Das gelte um so mehr, als man einem regional und global agierenden Gegner gegenüberstehe.
Nicht zuletzt dieser ist einer der Gründungsgedanken des Foro Madrid. Die Organisation versteht sich als rechter Gegenentwurf zur Vernetzung progressiver Akteure im Foro de São Paulo. Sie geht auf die Charta von Madrid zurück, ein antikommunistisches Manifest, das 2020 von der spanischen Stiftung Disenso aufgesetzt wurde. Die Stiftung, die vom Chef der spanischen Rechtsaußenpartei Vox ins Leben gerufen worden war, fabuliert darin von einer »Iberosphäre«, also einem von lateinamerikanischen Exkolonien und dem spanischen Mutterland geteilten Kulturraum, der vor den Bedrohungen des Sozialismus und der Narcoterroristen geschützt werden müsse. Zu den Unterzeichnern der Charta von Madrid gehören neben Milei und Kast auch der Brasilianer Eduardo Bolsonaro (Sohn von Expräsident Jair Bolsonaro) und die venezolanische Aktivistin María Corina Machado.
Das Forum hat sich zu einer der wichtigsten Zusammenkünfte der Ultrarechten auf dem amerikanischen Kontinent entwickelt. Wie bedeutsam die Vox-Partei beim Aufbau und bei der Koordination der ultrarechten Kräfte in Lateinamerika war und ist, gab Kast im vergangenen Jahr selbst zu. Bei der vierten Auflage der Veranstaltung des Foro Madrid 2025 in Paraguays Hauptstadt Asunción erklärte der heutige Präsident Chiles: »Viele der heute aufstrebenden Führungskräfte in Hispanoamerika haben der Stiftung Disenso viel zu verdanken, und ich bin einer von ihnen.«
Chile als Gastgeber des fünften Gipfeltreffens sei ein »symbolträchtiger Ort«, so Milei in seiner Eröffnungsrede: »Seine Geschichte erinnert uns daran, wie enorm wichtig es ist, den Kulturkampf zu führen.« Dieser sei unter dem faschistischen Diktator Augusto Pinochet (1973–1990) vernachlässigt worden, weshalb die Linke wieder an die Macht gekommen sei. »Zum Glück ist diese finstere Nacht überwunden, und Chile setzt wieder auf die Ideen der Freiheit.«
Kast, der zuvor sogar aus ihm nahestehenden Kreisen für seine Teilnahme kritisiert worden war, gab sich zurückhaltender. So warnte er davor, sich auf dem Wahlsieg auszuruhen: »Dann könnte die Linke wieder an die Macht kommen.« Was zähle, seien Taten, nicht Worte. »Und wenn wir weiter gute Arbeit machen, wird es eines Tages Managua sein. Und eines Tages wird es Havanna sein.«
Dass es sich beim Foro Madrid längst nicht mehr um ein rein lateinamerikanisch-spanisches Projekt handelt, zeigt die übrige Gästeliste. Kevin Roberts, Präsident des einflussreichen US-Thinktanks Heritage Foundation, war zugegen. Der US-Botschafter in Chile, Brandon Judd, feierte die Erfolge der »Donroe-Doktrin« in der Region. Und mit der ungarischen EU-Abgeordneten Kinga Gál sowie der österreichischen FPÖ-Politikerin Barbara Kolm waren auch Vertreterinnen der europäischen Ultrarechten in Santiago.

Info über Argentinien
Argentinien
Bildungsstreik gegen Kürzungskurs
Argentinien: Hochschulbeschäftigte wollen erneut gegen ausbleibende Finanzierung der Universitäten und niedrige Gehälter streiken
Von Santiago Stavale, Buenos Aires
Foto: Cristina Sille/REUTERS
Schon seit Monaten kämpfen Hochschulbeschäftigte und Studenten für bessere Bedingungen (Buenos Aires, 12.5.2026)
Gegen die spalterische und erpresserische Politik der Regierung, für bessere Bedingungen an Universitäten: Mit einem zweiten, landesweiten Streik innerhalb nur einer Woche wollen Hochschullehrkräfte den Universitätsbetrieb in Argentinien an diesem Dienstag landesweit zum Erliegen bringen. Ihre Forderungen sind konkret: Sie verlangen eine Erhöhung der Gehälter um 31,2 Prozent, zuzüglich der Inflationsrate vom August, und außerdem von der Regierung, die Betriebskosten aller akademischen Einrichtungen sicherzustellen – wozu sie eigentlich gesetzmäßig verpflichtet ist.
Schon am vergangenen Mittwoch waren die Hörsäle der Universitäten in Argentinien für 24 Stunden leer geblieben. Das Gewerkschaftsbündnis der Föderation der Hochschullehrenden (FEDUN) und der Föderation der Nationalen Universitätsbeschäftigten (FATUN) hatte den ersten Teil ihres Aktionsplans in Angriff genommen, nachdem die Lohnverhandlungen mit der Regierung erwartbar gescheitert waren. Zuvor waren die Gewerkschaftsspitzen schon von der ursprünglichen Forderung einer 51prozentigen Erhöhung abgerückt und hatten sich trotz verstärkter Mobilisierung und Protesten auf 21 Prozent verständigt. Doch nach drei Monaten platzte den Lehrenden schließlich der Kragen, als die Regierung eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent auf den Tisch legte.
Denn seit mehr als 300 Tagen ignoriert die Regierung das Gesetz zur Finanzierung der Universitäten, das ihr die Erhöhung der Dozentengehälter um 51 Prozent und eine Budgeterhöhung in Höhe von 0,36 Prozent des BIP vorschreibt. Das Gesetz war im vergangenen Jahr nur aufgrund des starken öffentlichen Drucks verabschiedet worden. Weiterhin weigert sie sich, den legislativen Rückschlag für ihren Kurs zu akzeptieren, obwohl sie bislang mit allen Einsprüchen und bereits vier juristischen Anfechtungen gescheitert ist. Selbst eine dreitägige Frist zur Vorlage eines Fortschrittsberichts, die der Oberste Gerichtshof Argentiniens in der vergangenen Woche erteilt hatte, scheint am Kabinett von Präsident Javier Milei vorbeizugehen.
Anzeige
Dieses Verhalten ist kein Zufall. Mit Beginn ihrer Amtszeit hatte Mileis Regierung die Universitäten zum Feind erklärt. Die ursprünglichen Pläne, landesweite Studiengebühren zu erheben und Institute zu privatisieren, musste sie allerdings aufgrund des vielfältigen Protests dagegen aufgeben. Nun hat sich Milei offenbar für eine Strategie der Auszehrung entschieden, die vor allem auf Kürzungen der Budgets beruht. Offenbar sollen die Beschäftigten dem Druck nachgeben und schlechte Bedingungen als Verhandlungsgrundlage akzeptieren.
Neben der andauernden Ignoranz zeigt dieser Ansatz bereits Wirkung. Immer mehr Dozenten und Lehrbeschäftigte sind gezwungen, Nebenjobs anzunehmen oder Stellen ganz aufzugeben. Seit 2023 sind die Reallöhne der universitären Angestellten um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Die Fakultäten erhalten Zuwendungen, die weit hinter den gesetzlichen Vorgaben zurückbleiben. So sollen Zweifel bei der Gewerkschaftsführung gesät werden, die es gewohnt ist, mit verschiedenen Regierungen an der Macht zu verhandeln.
Vor drei Monaten erwies sich diese Haltung als wirksam: Durch breite Mobilisierungen und in Folge von Gerichtsurteilen gelang es, die Führungsspitzen der großen Gewerkschaften – ungeachtet der Meinung der Basis – dazu zu bewegen, einer Teilerhöhung von lediglich 21 Prozent zuzustimmen. Die Mobilisierung konnte dadurch entschärft werden, die Lösung des Konflikts aber wurde hinausgezögert. Weil die Probleme ebenso geblieben sind wie die Ignoranz der Regierung, ist der Konflikt wieder mit neuer Stärke aufgeflammt.
Doch angesichts einer Regierung, die ihren Feldzug gegen die Universitäten fortsetzen und institutionelle Strukturen demontieren will, darf bei Gewerkschaften kein Raum für Unentschlossenheit oder Verhandlungsspielraum bleiben. Mit einem nationalen Marsch für die Bildung wollen sie zum Monatsende alle widerständigen Aktionen an Universitäten vereinen. Diese könnten, intensiviert und koordiniert, in einen unbefristeten Streik münden, der anhält, bis die Regierung das Universitätsfinanzierungsgesetz einhält.

Info über Brasilien
Korruption in Brasilien
Machtkampf am Obersten Gericht
In Brasilien ermittelt Bundesrichter gegen Chef des Gerichts. Der sei in einen Bankenskandal verwickelt
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Foto: Adriano Machado/REUTERS
Erbitterte Gegner: Bundesrichter Alexandre de Moraes (r.) und Amtskollege André Mendonça
Brasiliens Oberster Bundesrichter steht im Rampenlicht des Präsidentschaftswahlkampfs: Alexandre de Moraes soll in einen schweren Korruptionsfall verwickelt sein. Moraes’ Amtskollege, der Bundesrichter André Mendonça, lässt gegen ihn wegen eines der größten Bankenskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes ermitteln. Er veröffentlichte vergangene Woche einen detaillierten, 218seitigen Ermittlungsbericht der Bundespolizei, der Moraes schwer belastet. Bereits am 4. Oktober wählen die Brasilianer einen neuen Staatspräsidenten.
Laut einem Polizeibericht hat der Oberste Richter Moraes mutmaßlich als »hochrangiger Informant« für den Chef der Skandalbank Banco Master, Daniel Vorcaro, agiert und vertrauliche Informationen wie Vorabwarnungen über Polizeiuntersuchungen weitergegeben. Darin verwickelt sei auch die Anwaltskanzlei der Frau des Obersten Richters, Viviane Barci de Moraes. Sie soll einen Rechtsvertretungsvertrag in Höhe von rund 22 Millionen Euro von der Banco Master erhalten haben. Alexandre de Moraes weist jegliche Anschuldigungen von sich und fordert statt dessen, gegen seinen Richterkollegen Mendonça wegen Amtsmissbrauchs zu ermitteln.
Moraes wurde 2017 vom damaligen Übergangspräsidenten Michel Temer an das Oberste Bundesgericht berufen. Er ist bekannt dafür, harte Urteile zu fällen. So verurteilte er eine Friseurin und Mutter von zwei minderjährigen Kindern zu 14 Jahren Gefängnis: Sie hatte am 8. Januar 2023 während des Sturms der Anhänger des rechten Expräsidenten Jair Bolsonaro auf den Präsidentenpalast eine Statue mit ihrem Lippenstift beschmiert. André Mendonça trat 2021 unter Jair Bolsonaro sein Amt als Bundesrichter an.
Hintergrund ist, dass Brasiliens Zentralbank im November 2025 die kollabierte Banco Master aufgrund schwerer Regulierungsverstöße liquidierte. Deren Präsident Vorcaro wurde bei dem Versuch, aus dem Land zu fliehen, von der Bundespolizei festgenommen. Den Ermittlern zufolge betrieb die Privatbank seit 2021 ein Schneeballsystem, das auf betrügerischen Finanzprodukten aufbaute. Es verwendete das Geld neuer Anleger zur Begleichung alter Schulden und leitete gleichzeitig Gelder über Briefkastenfirmen um. Hinzu kommt der Verdacht der Bestechung von Amtsträgern und der Vorwurf der Geldwäsche. Schwer betroffen ist die Pensionskasse des öffentlichen Dienstes von Rio de Janeiro, Rio Previdência, die rund 500 Millionen Euro in die betrügerischen Fonds von Banco Master investierte und damit die Renten Tausender Menschen aufs Spiel setzte.
Anzeige
Den bisherigen Ermittlungen der Bundespolizei zufolge sind neben Moraes weitere hochrangige Politiker und Amtsträger involviert und sollen Bestechungsgelder erhalten haben. Etwa Senator Ciro Nogueira, der ehemalige Stabschef von Jair Bolsonaro; Senator Jaques Wagner, ein enger Verbündeter von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sowie Cláudio Castro, der ehemalige Gouverneur von Rio de Janeiro und Anhänger der rechten Bolsonaro-Partei PL.
Bundesrichter André Mendonça soll Berichten zufolge inzwischen geheime Ermittlungen der Bundespolizei zu den Verbindungen zwischen dem Master-Chef und dem rechten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro genehmigt haben. Diese stehen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Films über Bolsonaro senior.
Nicht zuletzt vermutet die Bundespolizei, Banco Master habe mit der Gang »Erstes Kommando der Hauptstadt« (Primeiro Comando da Capital, PCC) aus São Paulo zusammengearbeitet und deren Drogengelder gewaschen. Die US-Regierung hat PCC jüngst als eine der brutalsten kriminellen Organisationen Brasiliens und als terroristische Vereinigung eingestuft.
Moraes ist nicht der einzige Richter des Obersten Bundesgerichts, der mutmaßlich Kontakt mit Bankenchef Daniel Vorcaro hatte. Bereits der ursprünglich mit dem Fall Banco Master beauftragte Bundesrichter Dias Toffoli musste den Fall abtreten, weil die polizeilichen Ermittlungen eine persönliche Verbindung mit dem verhafteten Exbanker nahelegten. Toffoli hatte ebenfalls öffentlich beteuert, niemals Zahlungen von der Bank erhalten und keinerlei Beziehung zu Vorcaro unterhalten zu haben.

Info über Brasilien
Lula führt in Brasília eine zivil-militärische Parade für die nationale Unabhängigkeit an
Die Veranstaltungen waren um drei thematische Bereiche organisiert: Souveränität, Gewalt gegen Frauen und die Frauen-Weltmeisterschaft 2027.
Der Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, führte am Montag die zivil-militärische Parade zum Unabhängigkeitstag an, die auf der Esplanade der Ministerien in Brasília stattfand. In der Präsidentenschärpe gekleidet leitete Lula die Veranstaltung, begleitet von Vizepräsident Geraldo Alckmin, First Lady Rosângela Lula da Silva sowie den Leitern der Legislative und Justiz sowie weiteren Autoritäten.
Das Datum des 7. September 1822 erinnert an den Moment, als Prinz Pedro de Alcántara, der spätere Pedro I., in São Paulo die Abspaltung Portugals neben dem Ipiranga-Bach verkündete – ein Ereignis, das als grundlegend für die brasilianische Nation gilt.
Das Programm umfasste eine Parade von Schülern und Truppen der Streitkräfte, der Militärpolizei des Bundesbezirks und der Militärfeuerwehr. Panzerfahrzeuge, Motorradstaffeln, Kavallerie und Infanterie wurden präsentiert.
Ein Höhepunkt war die Ausstellung eines humanoiden Roboters, der vom Military Institute of Engineering (IME) entwickelt wurde und für Studien zur künstlichen Intelligenz und zum Einsatz in riskanten Umgebungen entwickelt wurde. Der Roboter salutierte Präsident Lula militärisch aus einem Militärfahrzeug. Die Veranstaltung endete mit den traditionellen Vorführungen des Smoke Squadron und der Flugzeuge der brasilianischen Luftwaffe (FAB).
LESEN SIE AUCH:
Lula zum Unabhängigkeitstag: "Mehr denn je ist es notwendig, für das zu kämpfen, was uns gehört."
Ebenso wurden die Veranstaltungen anlässlich von 204 Jahren Unabhängigkeit um drei thematische Themen organisiert: Nationale Souveränität, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Frauen-Weltmeisterschaft 2027.
Verteidigung der Souveränität
In einer früheren Botschaft an die Nation sagte Lula, dass die brasilianische Emanzipation mehr als nur der Ruf von Ipiranga sei, und rief Persönlichkeiten wie Tiradentes, Maria Quitéria, Maria Felipa und Joana Angélica hervor, Protagonistinnen des Widerstands gegen die portugiesischen Truppen.
Der Präsident verband die Unabhängigkeit mit der Verteidigung von Souveränität und Demokratie und hob die strategischen Reichtümer des Landes hervor: die weltweit zweitgrößte Reserve an seltenen Erden, Süßwasserressourcen und neue Ölreserven.
Mitten in diplomatischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten und Argentinien betonte Lula: "Wir sind ein souveränes Land und unsere Entscheidungen gehören uns und niemand anderem", wobei er sich auf die von der Donald-Trump-Regierung auf brasilianische Produkte erhobenen Zölle von bis zu 37,5 % bezog. Der Präsident betonte, dass Brasilien nicht "seinen Kopf vor fremden Mächten beugen sollte" und dass "wir niemandes Kolonie sind und es auch nicht sein werden."
Auf seinem X-Account schrieb Lula am Montag: "Unabhängigkeit besteht darin, das Brasilien aufzubauen, das wir wollen. Ein souveränes Land, Herr seines Schicksals, das sich um sein Volk kümmert, in Bildung investiert, organisierte Kriminalität bekämpft und unserem Volk Chancen garantiert."
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen war eine weitere Achse der Parade mit dem Titel "Brasilien vereint zum Schutz von Mädchen und Frauen". Das Thema ist in den letzten Monaten eine der Prioritäten der brasilianischen Regierung, nachdem die Zahl der Fälle von Femizid im Land gestiegen ist.
Im Mai wurden drei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Schutzregeln für Opfer häuslicher Gewalt verschärfen. Zu den Maßnahmen gehören die Einrichtung eines Nationalen Registers der Aggressoren und der Ausschluss des Aggressors aus dem Haus. Diese Initiativen wurden im Palácio do Planalto anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des brasilianischen Pakts zwischen den Drei Mächten zur Bekämpfung von Femizid unterzeichnet.
Frauen-Weltcup 2027
Das dritte Thema war die Frauen-Weltmeisterschaft 2027, die vom 24. Juni bis 25. Juli in Brasilien stattfinden wird. Es wird das erste Mal sein, dass ein südamerikanisches Land das Turnier ausrichtet.
Die Veranstaltung umfasst 64 Spiele in acht Städten. São Paulo wird zehn Spiele ausrichten, gefolgt von Rio de Janeiro und Fortaleza mit neun. Die Wahl Brasiliens als Gastgeber wurde im Mai 2024 auf einem FIFA-Kongress in Thailand bekannt gegeben, wo das Land 119 Stimmen erhielt und damit die gemeinsame Kandidatur Deutschlands, der Niederlande und Belgiens übertraf.
Krise am Obersten Gerichtshof
Die landesweiten Kundgebungen fielen mit einer Krise am Obersten Gerichtshof Brasiliens zusammen, die durch Gegenanschuldigungen zwischen den Richtern Alexandre de Moraes und André Mendonça gekennzeichnet war.
De Moraes, bekannt für die Durchführung des Prozesses, der zur Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro führte, wurde mit Nachrichten mit dem Banker Daniel Vorcaro in Verbindung gebracht, der wegen Millionärsbetrugs inhaftiert war. Laut den freigegebenen Autos bat Vorcaro um Schutz und bat De Moraes, das Land vor seiner Verhaftung zu verlassen.
Mendonça, der die Untersuchung leitete, wurde von De Moraes der Unregelmäßigkeiten im Prozess beschuldigt. Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Luiz Edson Fachin, versprach, den Fall zu klären. Unterdessen gab Lula letzte Woche eine Erklärung zu diesem Thema ab und sagte: "Niemand kann im Namen der Demokratie seine Position für persönlichen Gewinn nutzen."
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: @LulaOficial/X
Bild -
Info über Kuba
Kuba verurteilt Rekordschäden von mehr als 8.000 Millionen Dollar durch die US-Blockade
Die kumulierte Wirkung übersteigt 178.700 Millionen Dollar, was einem Anstieg von 4,7 % gegenüber dem letzten Bericht entspricht.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez präsentierte am Montag, dem 7. September, der nationalen und internationalen Presse den Bericht über die Auswirkungen der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen. In seiner Rede definierte der Außenminister die US-Politik als eine "kollektive Bestrafung", die das Wohlergehen und den Alltag des kubanischen Volkes in grundlegenden Bereichen wie Nahrung, Wasser, Strom, Gesundheit, Bildung und Transport direkt trifft.
Laut den im Dokument präsentierten offiziellen Daten beliefen sich die wirtschaftlichen Schäden zwischen dem 1. März 2025 und dem 28. Februar 2026 auf 8.083 Millionen 300.000 Dollar, eine Rekordzahl, die einen Anstieg von 7 % im Vergleich zum vorherigen Zeitraum darstellt.
Mit diesem Ergebnis erreicht die kumulierte Wirkung zum aktuellen Preis 178.700 Millionen 500.000 Dollar, was einem Anstieg von 4,7 % gegenüber dem letzten Bericht entspricht.
Der Leiter des Außenministeriums betonte, dass der von Washington ausübte Druck die tägliche Stabilität der Familien beeinträchtigt. Der Außenminister erklärte, dass die Bevölkerung lange Tage mit nur zwei oder drei Stunden Strom am Tag habe, was zu Lebensmittelverlusten durch fehlende Kühlung und andere Auswirkungen der Instabilität des Dienstes führt.
Er fügte hinzu, dass die komplexe Situation auch Schwierigkeiten bei der Nachtruhe verursacht, bedingt durch die Hitze, Komplikationen bei den Schulaktivitäten der Kinder und Einschränkungen in der Kommunikation und Unterhaltungsnetzwerke für junge und ältere Menschen. "Das ganze Familienleben beschädigt", verurteilte er.
LESEN SIE AUCH:
Die US-Blockade führte zu einem drastischen Rückgang des Tourismus in Kuba
Der Bericht verbindet die Energiekrise mit der Exekutivverordnung, die US-Präsident Donald Trump am 29. Januar unterzeichnete und mit Zöllen auf Waren droht
"Wir haben die Energiematrix mit der Solarquelle schnell verändert. Jetzt wird den Reedereien gedroht, keine Solarpanels und Batterien für die neuen Photovoltaikparks mitzubringen, die wir in 45 Tagen installiert haben", heißt es in einem Beitrag von Bruno Rodríguez in seinen sozialen Netzwerken.
«Wenn Kraftstoff und Diesel für die Generatoren der dezentralen Erzeugung importiert werden könnten, könnte der Stromausfall auf ein Minimum reduziert werden, aber die Kraftstoffblockade verhindert deren Import", fügte der kubanische Außenminister hinzu.
LESEN SIE AUCH:
'Stiller Völkermord': Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Kubas Energie, Finanzen und Bergbau
Die Energieeffekte wirken sich wiederum auf den Zugang zu Trinkwasser aus, da Pumpstationen und Impulssysteme auf Elektromotoren und Generatoren angewiesen sind, die durch den Mangel an Teilen und Treibstoff geschwächt sind.
Die ständigen Unterbrechungen der Stromversorgung brechen den Druck der leitenden Rohre und zwingen, dass das Hydrauliksystem mehrere Stunden zur Wiederherstellung der Grundversorgung in den Gemeinden benötigt.
Im Gesundheitsbereich erklärte der Minister, dass Stromausfälle und der Mangel an Diesel den Betrieb von Operationssälen und lebenserhaltenden Geräten wie mechanischen Beatmungsgeräten und neonatalen Inkubatoren beeinträchtigen, sodass medizinisches Personal bei komplexen Eingriffen manuelle Verfahren anwenden oder sich mit Mobiltelefonen beleuchten muss. "Gesundheit braucht Ressourcen, Patienten brauchen rechtzeitige Behandlungen", sagte er.
Zusätzlich verurteilte er die Zurückhaltung von mehr als 7.000 Containern mit Vorräten und Medikamenten aufgrund der Belästigung von Reedereien, eine Situation, die der Außenminister mit dem Anstieg der Säuglingssterblichkeit im Land in Verbindung brachte, die von 4 pro tausend Lebendgeburten im Jahr 2018 auf 9,9 im Jahr 2025 stieg: "Sie sind Kinder, sie sind keine Zahlen." sagte er.
https://youtu.be/f6lMSpXMiDQ?si=ZkelvwLeJ9CiYMky
Vor der Akkreditierung der nationalen und ausländischen Presse in Kuba kündigte der Außenminister an, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. und 28. Oktober erneut den Tagesordnungspunkt "Notwendigkeit zur Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Blockade" behandeln werde.
"Trotz des außergewöhnlichen Drucks und der Einschüchterung der Vereinigten Staaten gegenüber den Mitgliedstaaten vertraut Kuba auf die überwältigende Unterstützung für die Forderung, die Blockade bei der Abstimmung am Mittwoch, dem 28. Oktober, zu beenden", sagte Bruno Rodríguez in seinem Account im sozialen Netzwerk X.
Autor: teleSUR - ig - JML
Quelle: Bruno Rodríguez - Agenturen
Der Außenminister verurteilte, dass die Bevölkerung lange Tage mit nur zwei oder drei Stunden Strom am Tag habe, was zu Lebensmittelverlusten durch fehlende Kühlung führt. Foto: @BrunoRguezP

Info über Ecuador
Mobilisierungen in Ecuador lehnen den Verkauf von Sozialversicherungsvermögen ab
Mitglieder und Rentner mobilisierten sich in Quito gegen die Entscheidung der Regierung von Daniel Noboa, IESS-Vermögenswerte zu verkaufen.
Rentner, Arbeitnehmer und Mitglieder des ecuadorianischen Sozialversicherungsinstituts (IESS) organisierten einen Tag der Proteste vor dem Hauptsitz der Institution in Quito, um den Plan der Regierung von Präsident Daniel Noboa abzulehnen, Patrimonialvermögen im Wert von mehr als 2.000 Millionen Dollar zu verkaufen.
Die Demonstranten verurteilten, dass die Maßnahme einen verdeckten Privatisierungsversuch darstelle, der das von der ecuadorianischen Arbeiterklasse angesammelte Erbe gefährde.
Während des Sit-ins betonten soziale Organisationen, dass die IESS den Beiträgern und nicht der Exekutive gehöre, und forderten, dass die Finanzkrise durch die Eintreibung ausstehender Schulden angegangen wird, anstatt durch die Versteigerung wichtiger Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Ambulanzen und Verwaltungsgebäude.
Die Gewerkschaften erinnerten daran, dass der Staat ein historisches Engagement von über 41.000 Millionen Dollar im Pensionsfonds aufrechterhält, während die Rückstände der großen Unternehmen mehr als 2.800 Millionen Dollar betragen.
Gewerkschaftsführer und Vertreter der Rentner warnten, dass die Versteigerung von Vermögenswerten den Richtlinien der Weltbank und einem Wirtschaftsmodell entspricht, das an private Interessen gebunden ist.
LESEN SIE AUCH:
Dauerhafte Verträge fallen in Ecuador; Unternehmen priorisieren temporäre Modalitäten
Sie wiesen darauf hin, dass der offizielle Plan keine rigorosen versicherungsmathematischen Studien enthält und sensible Bereiche wie die Bauern-Sozialversicherung sowie die Gesundheits- und Pensionsfonds nicht schützt, die aufgrund schlechter Verwaltung mit einem chronischen Mangel an medizinischen Versorgungsgütern konfrontiert sind.
Angesichts der Absicht der Regierung, Sozialversicherungsvermögen zu veräußern, kündigte die soziale Führung die Abgabe eines technischen Vorschlags an, der zur Verteidigung der Liquidität der Institution unterstützt wurde.
Die populären Organisationen bekräftigten ihren Aufruf, die Mobilisierungen auf den Straßen zur Verteidigung des Rechts auf Gesundheit, würdigen Ruhestands und patrimonialer Souveränität angesichts der Agenda der öffentlichen Abschaffung fortzusetzen.
Zwischen Januar und Juli 2026 verzeichnete die Formalisierung der unbefristeten Verträge in Ecuador einen starken Rückgang auf 214.457 Vereinbarungen, verglichen mit 250.414 im gleichen Zeitraum 2025.
Die Verschlechterung der stabilen Beschäftigung spiegelt die Konsolidierung von prekären Einstellungssystemen wider, die vom Geschäftssektor gefördert werden, um die Betriebskosten zu senken und die Zahlung von Entschädigungen bei vorzeitiger Entlassung oder Räumung zu vermeiden.
Die Arbeitsflexibilität zeigte sich im übermäßigen Anstieg der Verträge nach dem produktiven Sektor, der von 56.073 zwischen Januar und Juli 2025 auf 133.733 im gleichen Zeitraum 2026 anstieg, was einer Erholung von 138,50 Prozent entspricht. Ebenso stieg die Arbeits- oder Dienstleistungsmodalität um 5,83 Prozent, von 117.689 auf 124.545 befristete Verträge.
Autor: teleSUR - LF - JML
Quelle: teleSUR
Gewerkschaftsführer und Vertreter der Rentner warnten, dass die Versteigerung von Vermögenswerten den Richtlinien der Weltbank und einem Wirtschaftsmodell entspricht, das an private Interessen gebunden ist. Foto: UNE.

Info über Nicaragua
Mehrtägige Anhörung vor IGH: Bundesregierung stellt sich Vorwurf der Beihilfe zum Genozid in Gaza
Unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel habe sich die Bundesregierung mitschuldig an dem "Genozid" an den Palästinensern im Gazastreifen gemacht, sagt Nicaragua. Der mittelamerikanische Staat zieht gegen Deutschland vor den Internationalen Gerichtshof. In Den Haag beginnt heute ein viertägiges Verfahren.
Deutschland wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen. Die Anhörung vor dem UN-Gericht in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Zunächst werden die deutschen Anwälte ihre Argumente vorbringen, am Dienstag wird Nicaragua darauf antworten. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder dann erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.
Nicaragua wirft der Bundesrepublik in dem Verfahren vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern geleistet zu haben. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage vor dem IGH für unzulässig.
Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft. Deutschland hatte in dem Verfahren im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab.
Das zentralamerikanische Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht.
Quelle: 07.09.2026/Bild Der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, ist im Friedenspalast in Den Haag untergebracht.
© picture alliance / imageBROKER
https://www.msn.com/de-de/channel/source/n-tv/sr-vid-aw6aahibpvmcw24rq93trg0qkd75ayhdu2hwndjm7yjp670479ea?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6a9e7a2242db4658aa45bd3406512b10&ei=39&cvpid=6a9e7a3454074802a7f548ad8a5a72b9

Info über Venezuela
Die Basis macht nicht mit
Venezuela: Antiimperialistische Front und palästinasolidarische Gruppen protestieren gegen Annäherungskurs mit Israel. Aktivisten sehen revolutionäre Organisationen in Gefahr
Foto: Mario Flores/ZUMA Press Wire/IMAGO
Woche für Woche demonstrieren Chavistas in Caracas gegen den Regierungskurs (29.8.2026)
In Venezuela gibt es angesichts des Vorgehens Washingtons gegen die Bolivarische Republik kein befriedetes Hinterland: Immer wieder erhoben kritische linke Bewegungen in den vergangenen Wochen ihre Stimme, um gegen die aktuelle politische Entwicklung zu protestieren. Am Freitag demonstrierten die »Antiimperialistische Volksfront«, die »Venezolanische Solidaritätsbewegung mit Palästina« und die »Internationale Solidaritätsplattform mit der palästinensischen Sache« in der Hauptstadt Caracas gegen die Wiederaufnahme der konsularischer Beziehungen zu Israel.
Einer der Demonstrierenden auf dem als kämpferischen Treffpunkt geltenden Simón-Bolívar-Platz war Juan Contreras, Mitglied der Basisorganisation »Coordinadora Simón Bolívar« und Direktor von Al Son del 23. Der Radiosender versteht sich als Sprachrohr des »23 de Enero«, eines der wegen seiner vielen starken Organisationen und gutorganisierten Kommunen kämpferischsten Stadtviertel von Caracas. Die Normalisierung der Beziehungen zum »völkermörderischen Staat Israel« widerspreche dem festen Prinzip des antikolonialen und »antiimperialistischen Internationalismus«, bekräftigte Contreras im Gespräch mit jW. »Das israelische Regime begeht systematisch einen Völkermord, verübt ein Massaker an Tausenden Kindern und beutet das Land aus.« Für die Kräfte der venezolanischen Volksmacht bedeute dies »Verrat an der Sache der Menschheit«. Mit Diplomatie werde »eine kindermordende und kolonialistische Entität« beschönigt, zudem stelle sich die Regierung »auf die Seite des imperialistischen Weltgefüges«, so Contreras weiter.
Die vom inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vertretene Regierung der Bolivarischen Republik hatte 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Das geschah als Reaktion auf den sogenannten Gazakrieg von 2008/2009, bei dem laut dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte mehr als 1.400 Palästinenser, etwa 65 Prozent von ihnen Zivilisten, getötet, und rund 100.000 durch die Zerstörung ihrer Wohnungen obdachlos wurden. Dieser von Präsident Chávez beschlossene Abbruch »markierte eine programmatische und nicht verhandelbare Linie der bolivarischen Revolution. Man schließt keine Vereinbarungen mit Unterdrückern«, kritisiert Contreras.
Zudem stelle die Wiederaufnahme konsularischer Beziehungen »eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und die Tätigkeit der revolutionären Basisorganisationen und Kommunen dar«. Dem israelischen Regime und dessen Geheimdienstapparat würden Tür und Tor geöffnet, samt seiner Spezialisierung seit »jeher auf Spionage, Infiltration, politische Verfolgung und Morde sowie Sabotage gegen souveräne Kräfte und antiimperialistische Führungspersonen«. Dies komme der Einführung einer Aufstandsbekämpfung gleich, »die darauf abzielt, das kämpferische Gefüge der bisherigen Bolivarischen Revolution zu überwachen und zu zerschlagen«, zog Contreras abschließend Bilanz.
Am 11. August hatte die Regierung ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie die Aufnahme konsularischer Beziehungen zu Israel ankündigte. Beide Staaten vereinbarten »die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus, der es ermöglicht, ihren jeweiligen im jeweils anderen Land ansässigen Staatsangehörigen bei Bedarf konsularische Dienstleistungen zu erbringen«. Auch die »bilaterale technische Zusammenarbeit im Rahmen der Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen« würde fortgesetzt, hieß es darin.
Die Annäherung beider Staaten hatte spätestens im Rahmen des verheerenden Doppelerdbebens begonnen, das am 24. Juni das südamerikanische Land erschüttert hatte. Laut der Jerusalem Post landete am 1. Juli eine aus 30 Mitgliedern gebildete und vom Brigadegeneral Elad Edri, Stabschef des »Heimatfrontkommandos« der israelischen Streitkräfte, angeführte Delegation in Venezuela. Am 21. Juli verabschiedete sich Interimpräsidentin Delcy Rodríguez in einer Regierungserklärung von der Delegation und bedankte sich für »den technischen und logistischen Einsatz in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten«. Rodríguez hat im Januar die Amtsgeschäfte des von den USA am 3. Januar entführten Präsidenten Nicolás Maduro übernommen. Mit ihm wurde auch seine Frau, die Abgeordnete Cilia Flores, in die USA verschleppt.
Ebenfalls am Freitag kündigte Rodríguez die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrages über Erdölförderung zwischen dem staatlichen Ölkonzern PDVSA und der sogenannten Gilinski-Gruppe – genauer des dazugehörenden Ölkonzerns Geopark – an. In Begleitung des milliardenschweren Investors Jaime Gilinski sagte Rodríguez, sie freue sich, dass sich auch ein kolumbianisches Unternehmen dem »Plan zur Wiederbelebung der Erdölindustrie« anschließe, »um die Produktion zum Wohle der Bevölkerung zu steigern«. Die Gilinski-Gruppe besitzt neben dem genannten Ölkonzern unter anderem mehrere Banken in Kolumbien und weiteren, vor allem südamerikanischen Ländern, das einflussreiche extrem rechte kolumbianische Magazin Semana sowie das mächtige Nahrungsmittelunternehmen Nutresa.
Besonders auffällig ist jedoch auch die Nähe zwischen der Gilinski-Familie und dem israelischen Regime. Gemeinsam mit Kolumbiens extrem rechten Expräsidenten Iván Duque reiste Gilinskis Sohn Gabriel im vergangenen August nach Israel, um bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu »die Agenda für soziale Innovation zwischen Unternehmern aus Israel und Kolumbien« zu stärken, wie Duque damals auf X schrieb. Kolumbiens neuer Ultrarechtspräsident hat zudem Tania Gilinski, Schwester von Jaime, zur neuen Botschafterin in Israel ernannt. Sein progressiver Vorgänger Gustavo Petro hatte die Beziehungen wegen des Völkermords in Gaza abgebrochen.

Info über Kuba
Unblock Cuba!
Welche Krankheiten begünstigt die Blockade?
Es wird immer schwerer, über Medikamente, Geräte, Reagenzien und Ersatzteile zu verfügen, warnt Roberto Ángel McFarlane Rojas
Interview: Annuschka Zak
Foto: Roberto Ángel McFarlane Rojas
Roberto Ángel McFarlane Rojas bei der Arbeit
Roberto Ángel McFarlane Rojas ist Arzt und Dozent für Medizinische Mikrobiologie, Biochemie und Molekularbiologie.
→ Protestwache vor der US-Botschaft: 12.–19. September 2026, Berlin
Neben Ihren üblichen Aufgaben als Arzt in einer Universitätsklinik und im Krankenhaus führten Sie mehrere Monate lang eigenständig eine Tür-zu-Tür-Studie zur Gesundheitssituation in Tacajó in der kubanischen Provinz Holguín durch, in der Sie die Lage von Hunderten Einwohnern dokumentierten. Was haben Sie untersucht?
Im Mittelpunkt meiner Forschung steht ein epidemisches Syndrom mit multisystemischen Merkmalen, das im Jahr 2025 in Tacajó erstmals in ausgeprägter Form beobachtet wurde und sich im Jahr 2026 sowohl durch das Auftreten neuer Krankheitsfälle als auch durch das Fortbestehen von Symptomen und Folgeerscheinungen bei zuvor betroffenen Personen fortgesetzt hat. Ob es sich um die Spätfolgen eines bekannten Virus wie Corona, oder durch Mücken übertragbare Arboviren wie Dengue und Chikungunya handelt, kann ich noch nicht mit Sicherheit sagen.
Welche Schwierigkeiten erleben Sie im Gesundheitssystem aufgrund der Verschärfung der US-Blockade?
Kuba verfügt über ein Gesundheitssystem, das nach der Revolution eine umfassende medizinische Betreuung und ein bedeutendes Netzwerk der medizinischen Grundversorgung aufgebaut hat. Das Problem ist nicht der Mangel an Fachkräften oder an Bereitschaft zur Versorgung, es ist die zunehmende Schwierigkeit, über ausreichende Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geräte, Reagenzien, Ersatzteile und Energie zu verfügen, damit das medizinische Personal angemessen arbeiten kann. Für ein Land mit einer geschwächten Wirtschaft können Beschränkungen beim Erwerb bestimmter Produkte, Geräte, Technologien oder Komponenten bedeuten, dass diese über Drittländer beschafft werden müssen. Was mit höheren Kosten und enormen logistischen Schwierigkeiten verbunden ist. Das macht sich in einem kleinen Ort wie Tacajó unmittelbar bemerkbar.
Anzeige
Wie macht sich das bemerkbar?
Das Forschungszentrum, in dem ich arbeite, ist das einzige seiner Art in einer Gemeinde mit etwa 50.000 Einwohnern. Dieses Zentrum beteiligt sich an wichtigen Programmen: HIV/AIDS, Hepatitis B, Krebs, pränatale und neonatale Diagnostik angeborener Fehlbildungen, angeborene Stoffwechselstörungen, Allergien und weiteres. Derzeit gibt es jedoch Probleme, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Stromausfälle können länger als 20 Stunden dauern, praktisch an sechs von sieben Tagen in der Woche verfügen wir nicht über eine ausreichend stabile Energieversorgung, um die gesamte Arbeit normal zu erledigen. Die vorhandenen Solarmodule verfügen nicht über geeignete Batterien, um die Kontinuität der Stromversorgung zu gewährleisten, und wir können diese Energie nur in sehr begrenztem Umfang nutzen, etwa einen Tag pro Woche.
Wie improvisieren Sie, um die Patienten weiterhin zu versorgen?
Sowohl im klinischen Labor als auch im Forschungszentrum verfügen wir über veraltete Geräte und unzureichende Verbrauchsmaterialien. So verfügt das Forschungszentrum beispielsweise über einen für unsere Arbeit unverzichtbaren Computer, der mit dem Testlesegerät verbunden ist und aus dem Jahr 2009 stammt. Einige Ergebnisse müssen innerhalb von weniger als 72 Stunden vorliegen. Wenn ein Ergebnis nicht korrekt verarbeitet werden kann, muss eine Person unter Umständen eine Strecke von etwa hundert Kilometern bewältigen. Wegen des Treibstoffmangels kann allein die Hin- und Rückfahrt für eine Familie praktisch einem ganzen Monatslohn entsprechen.
Welche Krankheiten begünstigt die durch die Blockade in Tacajó ausgelöste humanitäre Krise?
Die wirtschaftliche und humanitäre Krise schafft Bedingungen, die das Auftreten von Komplikationen begünstigen, die Diagnose erschweren und die Genesung kranker Menschen erheblich verlangsamen. Eine Person, die durch Krankheit einen erheblichen Teil ihrer Muskelmasse verloren hat, benötigt ausreichend Kalorien und Proteine, um sich zu erholen. Doch viele der Menschen, die ich besucht habe, ernähren sich derzeit kalorien- und proteinarm. Dies kann dazu beitragen, dass Schwäche, Muskelschwund, Erschöpfung und die Anfälligkeit für Infektionen bestehen bleiben. In einer Gemeinde wie Tacajó müssen wir den Menschen, die erkrankt sind und noch nicht wieder normal arbeiten können, wieder auf die Beine helfen.

Info über Mexiko
Mexiko plant, 51 Milliarden für die Wahlen 2027 auszugeben.
Die INE und TEPJF fordern 51 Milliarden mexikanische Pesos für den Wahlprozess 2026-2027.
Der Mega-Wahlprozess 2027, der darauf abzielt, 21.000 Positionen der Volksvertretung im ganzen Land bei den Wahlen zu bestreiten, beginnt an diesem Donnerstag mit der Flaggenbewegung des National Electoral Institute (INE) zu einem der teuersten Wettbewerbe der nationalen Geschichte. Die allein von den Bundeswahlorganen geforderten Ausgaben – einschließlich der Finanzierung der acht nationalen Parteien – belaufen sich auf 51 Milliarden Pesos, ein Betrag, der von der Abgeordnetenkammer während der Diskussion des Ausgabenbudgets der Föderation im kommenden November genehmigt werden muss.
Das INE und das Wahltribunal der Justiz der Föderation (TEPJF) beantragten diesen Betrag, der beispielsweise den halbjährlichen Kosten für die Zahlung von Zinsen auf die Schulden der Bankrettung (Fobaproa) entspricht, so Beobachtungen von Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Im Zwischenwahlkampf werden landesweit mehr als 21.000 Positionen der Volksvertretung erneuert. Dazu gehören die gesamte Abgeordnetenkammer, 17 Landesgouverneursposten, 1.098 lokale Abgeordnete und 2.204 Gemeindepräsidentschaften.
Die Gesamtsumme, die von den Wahlorganen gefordert werden, sowie die öffentliche Finanzierung der politischen Parteien wird wie folgt aufgeteilt: Die direkte Wahlaktion erfordert 17.453 Millionen Pesos für Logistik, die Installation von Wahllokalen sowie die Lösung von Klagen und Streitigkeiten.
Das Wahlgremium genehmigte eine allgemeine Anforderung von mehr als 47.000 Millionen Pesos, die die Grundausgaben für den Betrieb (Lohn von 18.000 Festangestellten) und ein Vorsorgebudget von 4.000 Millionen Pesos für die Organisation möglicher Bürgerkonsultationen oder Entziehungsverfahren umfasst.
LESEN SIE AUCH:
Die Führung von Morena fordert eine Eindämmung der Opposition vor den Wahlen 2027
Das Wahlgericht (TEPJF) verfolgt einen moderaten Antrag von 4.000 Millionen Pesos und friert seine Anforderungen auf dem gleichen Haushaltsniveau wie im Vorjahr ein, ohne die Inflationsanpassung hinzuzufügen.
Die durch die verfassungsmäßige Formel festgelegte obligatorische öffentliche Finanzierung wird auf fast 11.000 Millionen Pesos erhöht, die auf die acht Parteien mit nationaler Registrierung und unabhängigen Kandidaturen verteilt werden.
Das Wahlorgan argumentiert einen Anstieg von 45,6 % gegenüber früheren Prozessen, unterstützt durch operative und demografische Faktoren.
Das Wählerverzeichnis erreichte mehr als 102 Millionen Wähler, was die Errichtung einer Rekordzahl von 176.741 Wahllokalen erzwingen wird (6.738 mehr als bei den Bundeswahlen 2024) und die Einstellung von mehr als 51.000 Ausbildern und Vorgesetzten. Eine kumulative inflationäre Wirkung und steigende Produktionskosten von Stimmzetteln und Briefpapier mit Sicherheitsmaßnahmen werden prognostiziert.
Präsidentin Claudia Sheinbaum ihrerseits bezeichnete die von der INE-Regierung vorgelegte Ausgabenprognose als "übertrieben" und forderte die Abgeordnetenkammer auf, den Haushalt unter Sparmaßnahmen während der Diskussion des Ausgabenbudgets der Föderation (PEF) zu analysieren.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: La Jornada
Die Verantwortlichen des Instituts behaupten, dass das Wählerverzeichnis ständig wächst, was automatisch bedeutet, dass mehr Wahllokale eingerichtet werden. Foto: INE.

Info über Kuba
Unser Team besteht aus hervorragend ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die absolute Experten auf ihrem Gebiet sind. Dank ihrer langjährigen Erfahrung in der Branche können sie jederzeit umfangreichen, erstklassigen Service für unsere Kunden anbieten.Der kubanische Präsident bestätigt die Ehre, General Raul Castro zu begleiten.
"Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit dem Armeegeneral an der Zeremonie zum 65-jährigen Jubiläum der Direktion für persönliche Sicherheit teilzunehmen, die ihre Ursprünge lange vor dem 6. September 1961 hat, also in der Zeit des revolutionären Kampfes unter der Führung des Oberbefehlshabers", sagte das kubanische Staatsoberhaupt.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel veröffentlichte am Samstag eine Botschaft auf seinem Telegram-Kanal, in der er sagte, es sei eine Ehre, General Raúl Castro bei der politisch-kulturellen Zeremonie zum 65-jährigen Jubiläum der Gründung der Direktion für persönliche Sicherheit zu teilen.
LESEN SIE AUCH:
"Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit dem General der Armee an der Zeremonie zum 65. Jahrestag der Direktion für persönliche Sicherheit teilzunehmen, die ihre Ursprünge lange vor dem 6. September 1961 hat, also in der Zeit des revolutionären Kampfes unter der Führung des Oberbefehlshabers", schrieb der kubanische Staatschef in seinem Text.
"Mit Raúl, einem seiner Gründungsführer, sowie mit Veteranen und jungen Menschen bestätigte er das enorme Vertrauen und die Anerkennung der Landesführung für die Frauen und Männer, die 'ohne ein einziges Versagen', wie Fidel sagte, ihre Pflicht mit Heldentum und Loyalität erfüllt haben", schloss Díaz-Canel.
An diesem Samstag führte Armeegeneral Raúl Castro zusammen mit Díaz-Canel das Gesetz zum 65. Jahrestag der Integration der Direktion für persönliche Sicherheit an, einer Abhängigkeit des Innenministeriums, die am 6. September 1961 gegründet wurde.
Während der Tätigkeit las der Innenminister, General Lázaro Alberto Álvarez Casas, einen von Raúl an die Mitglieder der Persönlichen Sicherheit geschickten Brief, in dem er ihnen für jahrzehntelange Begleitung der Führer des revolutionären Prozesses gratulierte und dankte.
Raúl Castro wurde zusammen mit seinem Bruder Fidel als Gründungschef des Innenministeriums anerkannt.
Ebenso zeichneten sich fünf Gründer aus, die ihr Leben dem Schutz der Führer der kubanischen Revolution widmeten.
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: t.me/diazcanelb
An diesem Samstag führte Armeegeneral Raúl Castro zusammen mit Díaz-Canel das Gesetz zum 65. Jahrestag der Integration der Direktion für persönliche Sicherheit an, einer Abhängigkeit des Innenministeriums, die am 6. September 1961 gegründet wurde. Foto: Präsidentschaft von Kuba

Info über Kuba
Die US-Blockade führte zu einem drastischen Rückgang des Tourismus in Kuba
Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen halbierte die Besucherzahlen im Jahr 2026.
Der Tourismussektor in Kuba sieht sich den schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Verschärfung der Blockade und der von den Vereinigten Staaten verhängten Zwangsmaßnahmen ausgesetzt. Laut Daten des Nationalen Büros für Statistik und Information (ONEI) hat sich der gesamte Reisendenstrom in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres halbiert.
Offizielle Zahlen zeigen, dass die karibische Nation bis Juli etwas mehr als 794.000 Reisende empfing, was einer absoluten Schrumpfung von fast 788.000 Menschen entspricht. Innerhalb dieser Gruppe erlitt die Ankunft internationaler Besucher erhebliche Auswirkungen und sank um 62,8 Prozent, was mehr als 708.000 weniger Ankünfte als im Jahr 2025 bedeutet.
Der kanadische Markt, historisch die Hauptquelle für Touristen auf der Insel, verzeichnete mit einem Rückgang von mehr als 350.000 Besuchern den stärksten Rückgang. Ebenso wurden deutliche Rückgänge bei der Ankunft von Reisenden aus der Russischen Föderation, der kubanischen Gemeinschaft im Ausland und Bürgern von US-amerikanischem Boden gemeldet.
Behörden in diesem Sektor weisen darauf hin, dass die geltenden Reisebeschränkungen und finanzielle Verfolgung den Einstieg von Milliarden Dollar in die nationale Wirtschaft verhindern. Vertreter der Institutionen schätzen, dass Kuba ohne die von Washington auferlegten Einschränkungen jährlich zwischen ein und zwei Millionen zusätzliche US-Besucher anziehen könnte.
LESEN SIE AUCH:
Die USA sanktionieren das kubanische Tourismusministerium und neun weitere staatliche Organisationen
Das operative Umfeld wurde komplexer, nachdem die Insel in einseitige Listen von Terrorismussponsoren aufgenommen und extraterritoriale Gesetze angewendet wurde. Diese einseitigen Maßnahmen zielen darauf ab, ausländische Investitionen in die Hotelinfrastruktur zu behindern und die Übernahme von Fremdwährung einzudämmen, die dazu bestimmt sind, soziale Wohlfahrtsprogramme zu erhalten.
Angesichts äußerer Drucks hält die kubanische Regierung Strategien aufrecht, die auf die Diversifizierung der Quellmärkte und die Förderung kultureller und natürlicher Attraktionen ausgerichtet sind. Wirtschaftliche Aggressionen schränken jedoch weiterhin die volle Entwicklung einer strategischen Aktivität zur Finanzierung von Gesundheit, Bildung und Nahrung für die Menschen ein.
Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft bekräftigte ihre Ablehnung der Wirtschaftsbelagerung aufgrund der direkten Schäden, die sie der Zivilbevölkerung und dem Produktionsapparat zufügt. Trotz sozioökonomischer Schwierigkeiten hält das Land seine Türen für internationalen Tourismus offen, indem es ein sicheres und nachhaltiges Ziel anbietet.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Cuban News Agency - ONEI
Der Rückgang der Ankunft internationaler Besucher beeinflusst die Eroberung von Fremdwährung, die für die soziale Entwicklung in Kuba bestimmt ist. Foto: EFE.

Info über Ecuador
Ecuador findet acht Fischer, die nach einer US-Militäroperation lebend vermisst werden
Die Entdeckung erfolgt nur wenige Stunden nachdem ein Richter eine Habeas-Corpus-Untersuchung eröffnet hatte.
Eine Küstenwache-Einheit der ecuadorianischen Marine entdeckte an diesem Samstag, dem 5. September, lebend die acht Besatzungsmitglieder des Fischerbootes 'Conquista 2', die nach dem Abstand zum Mutterschiff während einer militärischen Operation der US-Streitkräfte in internationalen Gewässern trieben.
Die Kapitänschaft des Hafens von Manta koordinierte die operative Entsendung für das Ausschiffen und die Übergabe der Seeleute in einen sicheren Hafen und beseitigte so die Unsicherheit über ihren Aufenthaltsort nach drei Tagen ununterbrochener Suche.
https://youtu.be/CYFHVGLvACs?si=jz0Egh9M85v-GvIH
Laut dem offiziellen Bericht der Marineinstitution trennten sich die acht Fischer am 2. September an Bord von vier kleineren Booten (Pangas) vom Hauptschiff.
Das Manöver fand mitten in einem Enter- und Seeinspektionsmanöver statt, das von US-Militäreinheiten durchgeführt wurde.
Nach dem Alarm aufgrund fehlender Kontaktaufnahme mit dem Gefolge hielt die ecuadorianische Marine die Ortungs- und Koordinationsprotokolle aktiviert, bis der geografische Standort der Gruppe bestätigt war und sie zur Rettung aufbrachen.
Richterlicher Druck und verfassungsrechtliche Maßnahmen
Die Bestätigung der Rettung durch die Marinebehörden wurde wenige Stunden nach einer lehrreichen Habeas-Corpus-Anhörung in Manta, die vom Ständigen Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte (CDH) gefördert wurde, bekannt gegeben.
Während des Verfahrens verurteilte die Verteidigungsbehörde, dass von den 17 Seeleuten, die legal mit der 'Conquista 2' in See gingen, zunächst nur neunvon der Polizei nach Manta bewacht wurden, um wegen angeblicher logistischer Verstöße strafrechtlich verfolgt zu werden.
Angesichts der anfänglichen Unklarheit über den Aufenthaltsort der anderen acht Besatzungsmitglieder erließ ein Richter sechs Tage lang die Marine, die Polizei, das ecuadorianische Außenministerium und die US-Botschaft, um dringend Berichte über ihren Aufenthaltsort vorzulegen.
Eine Geschichte von Spannungen aufgrund von US-Kollisionen
Die Klärung des Status der Besatzung der 'Conquest 2' erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Beobachtung der militärischen Operationen Washingtons im östlichen Pazifik.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador: Beschwerden und Proteste wegen US-Angriffen auf Fischer dauern an
Fragen zuUS-Marineeingriffen haben sich nach dem Hintergrund des Fischereifahrzeugs 'Fiorella' verstärkt, das im Januar 2026 von CIA-nahen Truppen angegriffen wurde, laut Untersuchungen der New York Times und der Washington Post, eine Tatsache, die acht Fischer als vermisst zurückließ, ohne dass ihr Aufenthaltsort bisher festgestellt wurde.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: Radio Pichincha
Die Küstenwache begann mit dem Transfer der Besatzungsmitglieder des Schiffes 'Conquista 2' nach Manta, Foto: EFE.
Info über Lateinamerika
Die "Heavy Metal"-Allianz der südamerikanischen Rechten
Argentinien, Peru, Bolivien und Chile haben gerade eine Vereinbarung zur Ausbeutung ihres Lithiums und Kupfers getroffen, ein Bündnis, das unter rechtsgerichteten Regierungen die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verstärkt.
Chile, Argentinien, Bolivien und Peru gehen eine Allianz ein und unterzeichnen am 28. August 2026 eine gemeinsame Erklärung zu strategischen Mineralien, um die Integration zu fördern und die Region als zuverlässiger Anbieter für die Energiewende zu positionieren, angesichts wachsender globaler Nachfrage im Zusammenhang mit neuen Technologien.
Die Erklärung wurde vom chilenischen Wirtschafts- und Bergbauminister Daniel Mas unterzeichnet; der argentinische Bergbauminister Luis Lucero; dem stellvertretenden Minister für Bergbaupolitik, Regulierung und Aufsicht Boliviens, Walter Landívar, sowie dem Minister für Energie und Bergbau Perus, Guillermo Shinno.
Während der Unterzeichnung wies Mas darauf hin, dass die Energiewende und der Ausbau einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz die Nachfrage nach kritischen Mineralien in den nächsten zehn Jahren um 400 bis 600 Prozent erhöhen könnten – ein Szenario, das seiner Meinung nach die Notwendigkeit zur Stärkung der Stabilität der globalen Versorgung erhöht.
Im Gegensatz zu den Unterzeichnerländern positioniert sich der Präsident Brasiliens, Luis Ignacio Lula Da Silva, gegen seltene Erden und Mineralressourcen, aus einer starken Politik der nationalen Souveränität, über die bisher keine der aktuellen rechten Regierungen in Argentinien, Chile, Bolivien und Peru sich manifestiert hat.
Die alliierten Produktionen
Laut Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik (INE) erreichte Chile, der weltweit führende Produzent des roten Metalls, im siebten Monat des Jahres eine Produktion von 403.424 Tonnen Kupfer, 9,4 % niedriger im Juli, bedingt durch starke Stürme, die die Arbeit erschwerten, während Chiles Lithiumexporte im ersten Halbjahr 2026 3.218 Millionen US-Dollar erreichten, fast das Dreifache des im gleichen Zeitraum des Vorjahres verzeichneten Wert.
Argentinien hat seit der Schließung der Bajo de la Alumbrera-Mine im Jahr 2018 kein großes Kupfer mehr produziert, plant jedoch, seine Industrie mit einer geschätzten Produktion von 1 bis 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum nächsten Jahrzehnt wieder in Betrieb zu nehmen, mit dem Ziel, vier Minen in San Juan zu erschließen, für die es eine Finanzierung von 240 Millionen Dollar erhielt. und einen in Catamarca, aber die Lithiumproduktion und installierte Kapazität in Argentinien erleben 2026 einen historischen Sprung, mit Prognosen für eine maximale Kapazität von fast 260.000 Tonnen Lithiumcarbonatäquivalent (LCE) und Exporten, die auf über 2.000 Millionen US-Dollar abzielen.
In der ersten Hälfte des Jahres 2026 erreichte die Kupferproduktion in Peru 1.362.600 feine metrische Tonnen (FMT), was einem Wachstum von 16,7 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht und damit der zweitgrößte Produzent der Welt ist.
Im Jahr 2026 exportierte Bolivien die Kupfermine im Wert von 26,5 Millionen US-Dollar und ist damit der weltweit 49. Exporteur der Kupfermine (von 108). Im selben Jahr waren die Hauptziele der Kupferminenexporte aus Bolivien: China, Chile, Peru, Indonesien und Vietnam, während für 2026 etwa 3.600 Tonnen Lithiumcarbonat produziert werden sollen, was einem Anstieg von 46 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Amerikanischer "Appetit"
Das rechtsgerichtete Zeichen der Regierungen, die das Abkommen unterzeichnen, ist ein wesentliches Element, da diese Regierungen Teil des Shield of the Americas sind, angeführt von der Donald-Trump-Regierung und ihrer nationalen Sicherheitspolitik.
Einerseits versucht die Vereinigten Staaten, ihre Abhängigkeit von Mineralienimporten aus China zu überwinden, andererseits führt der "Zollkrieg" mit Kanada (einem seiner Hauptimporteure von Kupfer) dazu, dass sie in diesem verbündeten südlichen Bündnis unter anderem die notwendigen Mineralien für ihre Wette auf die militärische Ära der KI finden.
Die Vereinigten Staaten verbrauchen fast doppelt so viel Kupfer wie sie produzieren und müssen mehr als die Hälfte des aus Chile, Kanada und Mexiko stammenden Kupfer importieren und schätzungsweise etwa 28.000 Tonnen Lithium im Jahr 2035 produzieren, während die Nachfrage 100.000 Tonnen überschreiten wird.
Der U.S. Geological Survey betrachtet 60 Mineralien als "kritisch", und etwa
10 davon sind für den Übergang zur sauberen Energie unerlässlich, darunter Lithium, Kobalt, Kupfer, Nickel, Aluminium und Zink.
Laut dem World Research Institute sind die Vereinigten Staaten derzeit zu 100 % auf Importe für 12 der 60 kritischen Mineralien angewiesen, während weitere 28 Länder eine Nettoabhängigkeit von mehr als 50 % von Importen haben. Dies stellt Herausforderungen für die Sicherheit der Lieferkette dar. So kontrolliert China beispielsweise 70 % der weltweiten Seltenerdenförderung und 90 % der Raffinerie und nutzt diese Dominanz als politisches Instrument, um Exporte in die Vereinigten Staaten und andere Länder einzuschränken.
Das Lithiumdreieck – Argentinien, Bolivien und Chile – konzentriert mehr als 50 % der weltweiten Reserven dieses Minerals. Bolivien allein akkumuliert zwischen 21 % und 23 % der globalen Reserven. Für Professor Fernando Esteche zeichnete die Nationale Sicherheitsstrategie vom November 2025 diese Landkarte klar, zu der Venezuela hinzufügt, da es die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und bedeutende Coltan-Reserven besitzt, ein essenzielles Mineral für Kondensatoren in elektronischen Geräten und Präzisionswaffensystemen.
Das Dokument, das unter der Autorität des Weißen Hauses erstellt wurde, etabliert das, was Esteche als "das Trump-Gegenstück zur Monroe-Doktrin" bezeichnet, das jegliche Möglichkeit von Konkurrenten außerhalb der Hemisphäre – China, Russland, Iran – ablehnt, Streitkräfte, strategische Ressourcen oder kritische Infrastruktur in der Region zu positionieren. Das Dokument beschreibt keine Absichten; eine Architektur etabliert."
Die Trump-Regierung hat der heimischen Produktion ihrer Mineralien einen starken Schub gegeben, aber einige Experten haben darauf hingewiesen, dass der jüngste Anstieg der inländischen Produktion kritischer Mineralien bereits historische Konflikte um die Stammessouveränität zwischen den amerikanischen Ureinwohnern und der Bundesregierung neu entfacht hat.
Das strategische Problem, das die Vereinigten Staaten neben der hohen Nachfrage betrifft, besteht darin, dass China der weltweit größte Abnehmer und Verarbeiter von Lithium und Kupfer ist und diese Mineralien massiv aus lateinamerikanischen Ländern wie Chile, Peru und Argentinien importiert.
Darüber hinaus importiert China nicht nur die Rohstoffe, sondern raffiniert und dominiert auch einen Großteil der globalen Lieferkette von Lithium-Ionen-Batterien und elektrischen Bauteilen. Es bleibt abzuwarten, ob die südliche Allianz die Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten durchsetzen wird oder von der Wirtschaft regiert wird.
Kupfer und Lithium im Zeitalter der KI
Bis zur Entwicklung der KI wurde Kupfer hauptsächlich für die Stromleitung, Telekommunikationssysteme, Wasserleitungen und die Herstellung von Industriegeräten verwendet; Lithium wird hauptsächlich zur Herstellung hocheffizienter wiederaufladbarer Batterien, zur Speicherung sauberer Energie und zur Herstellung von Industrieprodukten oder Medikamenten verwendet.
Heute sind Lithium und Kupfer für die Infrastruktur der künstlichen Intelligenz (KI) unverzichtbar, da sie die Grundlage für Energiespeicherung und massive Stromübertragung in Rechenzentren bilden.
Lithium wird zur Notfallspeicherung verwendet: Es ermöglicht die Unterbrechung unterbrechungsfreier Stromversorgung (USV) mit Lithium-Ionen-Batterien, um plötzliche Stromausfälle in Rechenzentren zu verhindern.
Stabilisierung der Stromnetze: Hilft, Stromschwankungen durch hohen Frequenzverbrauch und steigende Nachfrage nach KI-Infrastruktur und Unterstützung tragbarer Hardware zu mildern: Versorgt Batterien von Geräten und Solid-State-Laufwerken (SSDs), die KI-Modelle verarbeiten oder speichern.
Kupfer bleibt entscheidend für die Stromübertragung: Dient als Rückgrat der Verkabelung in Servern und groß angelegten digitalen Verbindungsnetzen, in Kühlsystemen: Ermöglicht den Bau von Wärmetauschplatten und Leitungen, die zur Kühlung von Hochleistungschips benötigt werden, sowie zur Erweiterung der physischen Infrastruktur: Die Nachfrage wird massiv wachsen (bis 2040 bis 2040 laut Prognosen wie denen von S&P Global) aufgrund der Zunahme von Rechenzentren.
Kupfer und Lithium in militärischen Anwendungen
Lithium und Kupfer gelten als kritische Mineralien von hoher geopolitischer Priorität, da sie sowohl den technologischen Übergang als auch die Infrastruktur der modernen militärischen Verteidigung stützen. Während Lithium das Herzstück der Energieautonomie und tragbarer Systeme ist, bildet Kupfer das Rückgrat von Munition, Kampfelektronik und Kommunikation.
Militärische Anwendungen von Lithium
Der Hauptwert von Lithium liegt in seiner Leichtigkeit und seiner unvergleichlichen Fähigkeit, Energie zu speichern, was die Mobilität und Überlebensfähigkeit auf dem Schlachtfeld optimiert.
- Tragbare Energiesysteme für Soldaten: Es versorgt taktische Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, GPS-Systeme und Feldcomputer. Der Einsatz von Lithiumbatterien reduziert das Gewicht der Ladung, die die Infanterie tragen muss, drastisch.
- Drohnen und autonome Fahrzeuge (UAV/UGV): Seine hohe Energiedichte ermöglicht es Aufklärungs- und Angriffsdrohnen, eine größere Flugautonomie zu haben und mehr Sensoren mitführen zu können.
- Marine- und U-Boot-Antrieb: Er wird in Notstromsystemen und im Antrieb autonomer Unterwasserfahrzeuge (AUVs) eingesetzt, wo eine abgedichtete und langanhaltende Leistung ohne laute Gase erforderlich ist.
- Luft- und Raumfahrttechnologie und Satelliten: Fortschrittliche, strahlungsbeständige Lithiumbatterien versorgen militärische Satelliten und Höhenplattformen.
- Panzerungs- und Legierungsanwendungen: In Kombination mit Aluminium oder Magnesium erzeugt Lithium ultraleichte, strukturell hochfeste Legierungen für Kampfflugzeugkomponenten und Metallpanzerung.
Militärische Verwendung von Kupfer
Kupfer ist das zweithäufigste Material nach Gewicht in der Verteidigungsproduktion (nur nach Stahl).
- Traditionelle Munition und Artillerie: Messing (Kupfer-Zink-Legierung) ist der weltweite Standard für die Herstellung von Patronenhülsen und -patronen, da sie formbar sind und die Fähigkeit zur Abdichtung der Zündkammer abschließen. Es wird auch als Leitungsband bei schweren Artilleriegranaten verwendet.
- Panzerabwehrsprengköpfe (Hohlladungen): Bei Panzerabwehrraketen und -munition wird eine Kupferbeschichtung verwendet, die bei der Detonation in einen Strahl aus hypergeschwindigkeitsfähigem flüssigem Metall umgewandelt wird, der massive Panzerung durchdringen kann.
- Elektronik und Präzisionsführung: Fortschrittliche Kampfjets (wie die F-35), gelenkte Raketen und Radare verlassen sich auf kilometerlange Kupferleitungen, um riesige Daten in Echtzeit zwischen Sensoren und Angriffssystemen zu übertragen.
- Schwere Marinesysteme: Aufgrund ihrer hervorragenden Korrosionsbeständigkeit in Salzwasser sind Kupfer-Nickel-Legierungen unverzichtbar in Rohren, Ventilen, Propellern und Kühlsystemen von Kriegsschiffen und U-Booten.
- Gerichtete Energiewaffen und Laser: Neue Laser-Luftabwehrsysteme und elektromagnetische Gegenmaßnahmen erfordern massive, sofortige Stromspitzen, die nur durch hochthermisch widerstandsfähige Kupferkabel möglich sind.
- Die Vereinbarung der vier Mitgliedsstaaten des Shield of the Americas hat tiefgreifende Auswirkungen und beschränkt sich nicht nur auf die Ausbeutung von Mineralressourcen zur Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften, sondern stellt erneut neue Herausforderungen für die Rohstoffaktivitäten dar und verursacht zudem irreparablen Umweltschäden.
- Autor: teleSUR Ricardo Pose
- Quelle: Agenturen
Bild - Bergbauminister der vier Länder bei der Unterzeichnung des Abkommens.
Info über Chile
Zahlreiche Wallfahrten erinnern an 53 Jahre des Staatsstreichs in Chile
Tausende Menschen marschierten in Santiago zum Generalfriedhof in einer Mobilisierung, die von Anklagen gegen Kasts Politik geprägt war.
An diesem Sonntag, dem 6. September, marschierten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Studentengruppen und der Nationale Menschenrechtsrundtisch durch die Straßen von Santiago zum Generalfriedhof zur Erinnerung an den 53. Jahrestag des Staatsstreichs vom 11. September 1973 gegen die Regierung von Salvador Allende.
Die Wallfahrt, die der traditionellen Gedenkfeier des zivil-militärischen Putsches vom 11. September 1973 gegen die Regierung von Salvador Allende entsprach, fand in einer Atmosphäre statt, die von Anklagen gegen die Politik der Exekutive unter José Antonio Kast geprägt war.
Menschenrechtsorganisationen und Vertreter von Erinnerungsstätten warnten vor den operativen Auswirkungen der Ankündigungen von Kürzungen der öffentlichen Mittel, die sich an Institutionen richten, die für den Denkmalschutz und die Reparatur zuständig sind.
Darüber hinaus wurden Interventionen mit Wasserkanonen und Abschreckungsgasen der Carabineros de Chile in Seitenstraßen und in der Nähe des Generalfriedhofs dokumentiert, was die Koordination des Vormarsches in Blocks erzwang, um den Zugang zu den Denkmälern zu gewährleisten.
LESEN AUCH
Chile: Massiver Studentenmarsch in Santiago gegen Kasts Kürzungen und ein rechtsextremes Forum
Der Tag setzte die Demonstrationen fort, die vor einigen Tagen von Studentenvertretungen begonnen hatten, die die sozioökonomische Ausrichtung der Regierung und die Polizeireaktion auf den sozialen Protest kritisierten.
Die Marschkolonne konzentrierte ihre Bemühungen darauf, den Friedhof zu betreten, um den hingerichteten Politikern und verschwundenen Gefangenen Tribut zu erweisen.
Die Teilnehmer gingen zu den Gedenkstätten des Generalfriedhofs, um die Opfer der Militärdiktatur zu ehren und so die ununterbrochene Suche nach mehr als 1.500 Chilenen sichtbar zu machen, deren Verbleib noch nicht geklärt wurde.
Während der Tour wurden Ablehnungen geäußert, angesichts jüngster Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zur chilenischen politischen Geschichte und zur Figur Salvador Allende, der das Fehlen einer offiziellen Protesterklärung des Außenministeriums infrage stellte.
Luke 8 des Nationalstadions von Santiago.
Während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet im Jahr 1973 fungierte Luke 8 des chilenischen Nationalstadions als riesige kollektive Zelle und als Durchgangspunkt für Folter.
Der Raum beherbergte Hunderte überfüllter politischer Gefangener, deren Zeugnisse und Botschaften, die in die Wände eingraviert sind, weiterhin als Ort historischer Erinnerung erhalten bleiben und so zu einer leider berühmten Ikone des erlittenen Terrors wurden.
Jede Zelle, eine eine, beherbergte etwa 300 bis 400 Häftlinge. Die Luken und Umkleideräume waren die Gefangenschaftsorte für die festgehaltenen Männer. An den Wänden kann man noch die Gravuren erkennen, die die Gefangenen mit Schlüsseln oder anderen Elementen gemacht haben. Sie nahmen kleine Nachrichten, ihre Initialen, Liederverse und ein Datum auf.
Obwohl der Frühling begann, machten Feuchtigkeit, Zement und eisige Wände diese Orte noch unwirtlicher. Die Nächte waren eisig, und die Gefangenen mussten auf dem Boden sowie in Badezimmern und improvisierten Hütten schlafen, die in Schichten verteilt wurden. Nach ein paar Tagen wurde pro Person eine Decke verteilt.
Einige Sektoren wurden nach einem Regen mit Wasser überflutet, und selbst unter diesen Bedingungen mussten sie an Ort und Stelle bleiben. Krankheiten traten auf, verschärft durch die körperliche Gewalt, der die Gefangenen ständig ausgesetzt waren, sowie durch den Mangel an ausreichender Nahrung und Hygiene.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: teleSUR
Bild - Demonstranten lehnen Schnitte zu Erinnerungsorten bei Pilgerfahrten für einen Staatsstreich in Chile ab. Foto: Agencia Uno.
- Auf dem Bild eine Blume in der Nähe von Luke 8 des Nationalstadions von Santiago zum Gedenken an die Hunderten von Opfern, die die Festnahmen, Misshandlungen, Folter und Zwangsverschwindungen erlitten, die für viele von ihnen den Tod bedeuteten. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Argentinien: Erinnerungsstätte am ehemaligen Bahnhof Azul eingeweiht
Dieses Ereignis wurde als Akt der Gerechtigkeit und des Andenkens in der Provinz Buenos Aires durchgeführt.
Die Stadt Azul in der Provinz Buenos Aires weihte an diesem Samstag, dem 5. September, den Ort des Gedenkens zur Förderung der Menschenrechte im ehemaligen Provinzbahnhof ein.
Dieser Raum, der während der letzten Militärdiktatur als geheimes Haftzentrum diente, beherbergt heute auch einen kommunalen Kindergarten. An der Einweihungszeremonie nahmen lokale und provinzielle Behörden sowie Überlebende und Menschenrechtsführer teil.
Der Bürgermeister von Azul, Nelson Sombra, und der Unterstaatssekretär für Menschenrechte der Provinz Buenos Aires, Matías Moreno, hoben die Bedeutung dieser Handlung als Schritt zu Gerechtigkeit und Andenken hervor.
Susana Yaben ihrerseits, eine pensionierte Lehrerin, die 1977 in diesem Anwesen illegal ihrer Freiheit beraubt wurde, hielt die Hauptrede, in der sie betonte, dass die Rückeroberung des Raumes und seine Umwandlung in einen Ort der Erinnerung einen Akt der Gerechtigkeit und des Andenkens angesichts der während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen darstellt.
LESEN SIE AUCH:
Dieses Land wurde 2006 durch gerichtliche Inspektionen im Zusammenhang mit Fall Nr. 30.615 offiziell anerkannt.
An der Veranstaltung nahmen auch Gladys D'Alessandro und María Inés Labolita teil, Verwandte von Carlos "Chiche" Labolita, einem verschwundenen Häftling, der nach seiner Entführung in Las Flores den repressiven Kreislauf der Stadt durDie Behörden betonten die Bedeutung, auf die historischen Anforderungen der Azula-Gemeinschaft zu reagieren. Moreno hob die Entschlossenheit der Gemeinde hervor, den Raum zu öffnen, und wies auf die Komplexität hin, das Schweigen zum Staatsterrorismus in den Gemeinden im Landesinneren von Buenos Aires zu brechen.
Außerdem legte sie fest, dass Azul zwei geheime Haftzentren unterhält, bis die Beschilderung innerhalb der Provinzkarte des Gedächtnisses vorhanden ist.
Bürgermeister Nelson Sombra seinerseits bestätigte das lokale Engagement, weiterhin Wahrheit und Gerechtigkeit durch den Erhalt historischer Räume für zukünftige Generationen zu fördern.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: Agenturen
Die Einweihung des Site of Memory begleichte jahrzehntelange Schulden gegenüber der Gesellschaft von Azul, die jahrelang forderte, dass das Gebäude, in dem die letzte Diktatur die Armee stationiert war, in einen Ort umgewandelt wird, um an die Schrecken zu erinnern, die das Land heimsuchten. Foto: @derechoshumanospba.

Info über Venezuela
Venezuela: PDVSA reaktiviert Öl- und Gemeinschaftsinfrastruktur mit strategischen Allianzen
PDVSA Executive Vice President Jovanny Martinez erläuterte die Pläne des staatlichen Unternehmens, die Produktion wiederherzustellen und die Branche zu modernisieren.
Diesen Samstag, den 5. September, enthüllte der Exekutiv-Vizepräsident der Petróleos de Venezuela Sociedad Anónima (PDVSA), Jovanny Martínez, in einem Sonderinterview mit teleSUR, die operativen und technologischen Pläne zur Wiederbelebung der Öl- und Gemeinschaftsinfrastruktur des Landes.
Die Strategie umfasst Allianzen mit internationalen privaten Betreibern und die Integration fortschrittlicher Technologie, um in diesem Jahr eine tägliche Produktion von 1,3 Millionen Barrel und bis 2027 von 1,5 Millionen Barrel zu erreichen.
Martínez gab zu, dass das Ziel von PDVSA darin besteht, in diesem Jahr eine tägliche Produktion von mindestens 1,3 Millionen Barrel zu erreichen, mit einer Prognose, diese Zahl bis 2027 auf 1,5 Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen.
Dieser Plan ist Teil einer zehnjährigen Vision einer umfassenden Wiederherstellung des Systems, die durch die jüngsten bilateralen Abkommen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zur Entwicklung von 17 strategischen Bereichen mit Beteiligung internationaler privater Betreiber vorangetrieben wird.
Der Modernisierungsplan der PDVSA sieht die Integration fortschrittlicher Technologien und die Nutzung der im Land entwickelten technischen Kapazitäten vor. Martínez argumentierte, dass Automatisierungssysteme, Fernüberwachung mit künstlicher Intelligenz sowie Bohrungen und intelligente Fertigstellungen installiert werden.
Zusätzlich werden Oberflächentrenn- und Wasserkontrolltechnologien hinzugefügt, um die Qualitätsstandards für Rohöl zu gewährleisten.
Bezüglich der Stärkung des Nationalen Industrieparks stellte Martínez sicher, dass die während der Betriebsbeschränkungen erworbenen technischen Erfahrungen einen nationalen mechanischen Industriepark festigten, der auf den Bau und die Herstellung von Ersatzteilen und Teilen ausgerichtet ist. Diese lokale Kapazität wird entscheidend für den Erfolg der Reaktivierung sein.
PDVSA ist außerdem eine Allianz mit General Electric eingegangen, um die Betriebskapazitäten wiederherzustellen und Programme umzusetzen, die die direkte Nachfrage am National Electric System (SEN) verringern. Dieses Energiesouveränitätssystem im "Inselmodus" werde einen effizienteren und nachhaltigeren Betrieb ermöglichen, sagte er.
Der geplante operative Einsatz erfordert eine massive Einbindung von Personal im Bereich Bohr- und Dienstleistungen auf nationaler Ebene. Martínez sagte, dass jede Übung in drei täglichen Schichten arbeitet und die Einstellung von 60 Arbeitern für ihre direkten Aufgaben erfordert. Mit der geplanten Reaktivierung von 250 Bohrungen auf nationalem Gebiet werden mehr als 50.000 Arbeiter, die ausschließlich dem Betrieb der Übungen gewidmet sind, und mindestens 70 Cabileros pro Einheit benötigt.
Das staatliche Unternehmen plant, mindestens 100.000 Mitarbeiter einzubinden, um alle technischen und logistischen Aktivitäten abzudecken. Martínez bestand darauf, dass diese Arbeitsdynamik nicht nur die Ölindustrie wiederbeleben, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, insbesondere auf lokaler Ebene, fördern werde.
Bezüglich der Betriebssicherheit hob Martínez die Einführung strenger Kontrollen hervor, um die betriebliche Kontinuität der Flugplätze und Anlagen zu gewährleisten. Er versicherte, dass Sabotageakten in der Branche nicht toleriert werden, und wies darauf hin, dass die Arbeiter rund um die Uhr kontinuierliche Überwachungsprogramme aufrechterhalten.
Darüber hinaus werden Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt, um die Verantwortung für frühere Schäden an der Ölinfrastruktur festzustellen und die entsprechenden Sanktionen festzulegen. Martínez bestätigte PDVSAs Verpflichtung zum Schutz ihrer Vermögenswerte und zur Sicherheit ihrer Operationen.
Rahmen des bilateralen Abkommens und die Flexibilität von OFAC
Die Stellungnahmen des PDVSA-Vorstands kommen nach der Bekanntgabe des zuständigen Präsidenten Delcy Rodríguez zur bilateralen Vereinbarung mit der US-Regierung für den Wiederaufbau des Energiesektors:
Umfang der Investitionen und Reserven: Das Projekt umfasst 17 spezifische Felder mit nachgewiesenen Reserven von 65.000 Millionen Barrel Öl, schätzt eine private Investition von mehr als 100.000 Millionen Dollar und prognostizierte Steuereinnahmen für den Bundesstaat von mehr als 209.000 Millionen Dollar.
OFAC-Generallizenzen: Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat acht neue allgemeine Lizenzen erteilt, um Geschäfte, Finanztransaktionen und Investitionen in den Bereichen Kohlenwasserstoffe, Bergbau und Telekommunikation in Venezuela flexibler zu gestalten.
Institutionelle Einschätzung: Der stellvertretende Minister für Anti-Blockade-Politik, William Castillo, schätzte das Verständnis als Schritt zur Stabilisierung der diplomatischen Beziehungen und zur Wiederherstellung der Rolle Venezuelas auf dem internationalen Energiemarkt und bekräftigte die Notwendigkeit einer endgültigen Aufhebung einseitiger Sanktionen.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: teleSUR
Venezuela wird zum Epizentrum, das den weltweiten Bedarf an Rohöl ausbalanciert. Foto: EFE.

Info über Argentinien
Mileis Nationaler Sicherheitsrat würde versuchen, das von den USA übernommene Modell zu kopieren.
Bislang wurde der genaue Umfang des Projekts nicht näher erläutert, obwohl angekündigt wurde, dass der Rat aus dem Außenministerium, Verteidigung, Nachrichtendienst und Wirtschaft bestehen wird.
Das Projekt zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, angekündigt im nationalen Netzwerk, das der argentinische Präsident Javier Milei am 3. September angeboten hat und angeblich auf die Verteidigung der Souveränität über die Malvinas-Inseln ausgerichtet ist, zielt laut Experten darauf ab, das Modell der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit zu kopieren.
LESEN SIE AUCH:
Javier Milei erpresst die argentinische Gesellschaft, indem er weitere Opfer für das Kapital fordert
Die Initiative zielt laut Präsident darauf ab, die Rückeroberung des Gebiets und die volle Ausübung der Souveränität zu gewährleisten, wobei die Lebensweise der Bewohner gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts geachtet wird.
In seiner Rede verband Milei die sogenannte "Malvinas-Sache" mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, einer Organisation mit einem verpflichtenden und transversalen Charakter im ganzen Bundesstaat.
Politische Analysten wiesen darauf hin, dass die Initiative Ähnlichkeiten mit dem National Security Act von 1947 in den Vereinigten Staaten aufweist, der zur Entstehung der CIA, zur Vereinigung des Militärs und zur Schaffung des National Security Council (NSC) führte.
Der neue argentinische Rat könnte, falls er genehmigt wird, erhebliche Auswirkungen auf das Management strategischer Ressourcen haben, indem er die Deklaration von Vermögenswerten wie Öl und anderen natürlichen Ressourcen unter der Kategorie des nationalen Interesses ermöglicht.
Dieser Aspekt könnte laut Fachleuten zu sozialen Konflikten rund um die Ausbeutung dieser Ressourcen führen und Spannungen zwischen Wirtschaftssektoren und lokalen Gemeinschaften erzeugen.
Claudio Pandolfi, Professor für Bürgersicherheit an der Nationalen Universität Lanús, warnte, dass die Maßnahme eine tiefgehende Debatte über das Management natürlicher Ressourcen und deren Auswirkungen auf die Innenpolitik auslösen könnte.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Seite 12
In seiner Rede verband Milei die sogenannte "Malvinas-Sache" mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, einer Organisation mit einem verpflichtenden und transversalen Charakter im ganzen Bundesstaat. Foto: EFE/ Archive.

Info über Ecuador
Das Gericht forderte von der Exekutive, die US-Marineoperation zu klären, bei der acht Fischer vermisst wurden und das Schiff Conquista 2 versenkt wurden: "Wir müssen wissen, was mit den acht weiteren Besatzungsmitgliedern geschehen ist", warnte der Richter.
Ein Richter in Ecuador ordnete an, dass das Außenministerium innerhalb von 24 Stunden von der US-Regierung Erklärungen zu einer Marineoperation auf hoher See verlangen solle, bei der acht Fischer vermisst wurden, sowie zur Zerstörung des Schiffs Conquista 2.
Die gerichtliche Entscheidung, die während einer Anhörung in der Justizabteilung von Manta getroffen und von Radio Pichincha berichtet wurde, entsteht, weil neun der Besatzungsmitglieder bereits im Auftrag der Staatsanwaltschaft stehen, während der Aufenthaltsort des übrigen Personals unbekannt ist.
https://youtu.be/nuQ2v0LiFA0?si=b3G3z9IwjkLsG-cb
"Obwohl neun der Besatzungsmitglieder bereits unter Befehl der Staatsanwaltschaft gestellt wurden, müssen wir wissen, was mit den acht weiteren Besatzungsmitgliedern geschehen ist", sagte Richter Isaías Mendoza. Der ecuadorianische Staat muss die Teilnahme der US-Marineeinheiten an der Abfangung des Schiffes am 2. September detailliert schildern.
Staatliche Institutionen sind verpflichtet, innerhalb eines nicht verlängerbaren Zeitraums Informationen über die Autorität bereitzustellen, die das repatriierte Personal aufgenommen hat, die genauen Koordinaten, das Datum und die Uhrzeit der Übergabe sowie die rechtliche Grundlage für die Obhut der Fischer.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador: Beschwerden und Proteste wegen US-Angriffen auf Fischer dauern an
Die Kapitänschaft des Hafens von Manta und die Nationale Direktion für Wasserräume (Dirnea) wurden beauftragt, Funkaufzeichnungen, Protokolle, E-Mails, Radarbahnen und Satellitenverfolgungssysteme zu bewahren.
Das Gerichtsurteil erfordert die Bestimmung des genauen Punktes und der Methode des Versenkens des Schiffes Conquista 2 sowie des Standorts seiner Überreste. Das Ozeanographische und Antarktische Institut der Marine (Inocar) wird eine Rekonstruktion von Strömungen, Winden und Driften durchführen, um neue Suchgebiete abzugrenzen.
Fernando Bastias, Anwalt des Ständigen Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte (CDH), beschrieb das Geschehene als kurzfristiges erzwungenes Verschwinden aufgrund der vollständigen Isolation der Besatzungsmitglieder zwischen dem 2. und 4. September und betonte, dass die militärische Interdiktion laut Veröffentlichungen des Südkommandos im sozialen Netzwerk X. Ginger Reyes in Koordination mit der ecuadorianischen Regierung durchgeführt wurde. Ehefrau von Hauptmann Eduardo Olguín, sagte, sie habe durch einen Videoanruf von dem ausländischen Militär-Boarding erfahren.
DasSüdkommando bestätigte die Abfangung und Zerstörung von mindestens vier weiteren Schiffen auf hoher See mit der Begründung, sie dienten als Treibstoffversorgung für die ecuadorianische kriminelle Organisation Los Choneros.
Zu den Fällen gehören das Schiff Fiorella (wobei 8 seiner 10 Besatzungsmitglieder nach dem Verlust des Signals am 20. Januar 2026 in der Nähe der Galapagos-Inseln vermisst wurden), die Negra Francisca Duarte II (deren Personal berichtet wurde, von Männern mit US-Abzeichen gefesselt und verhauen worden zu sein, nachdem sie von der salvadorianischen Marine gefunden wurden) und das Schiff Don Maca. am 26. März von Drohnen angegriffen.
Eine am 13. August von der Washington Post veröffentlichte Untersuchung brachte diese Aktionen mit einem verdeckten Programm der Central Intelligence Agency (CIA) gegen mutmaßliche Drogenhandelsschiffe in Verbindung.
Autor: teleSUR - wh - JGN
Quelle: Agenturen
Bild -Das US Southern Command bestätigte neue Marineoperationen und Abfangaktionen auf hoher See unter dem Argument, den Drogenhandel in der Region zu bekämpfen. Foto: Screenshot

Info über Ecuador
28 in Pazifikgewässern abgefangene Ecuadorianer wurden freigelassen
Die gerichtliche Entscheidung, die von der Verteidigung der Besatzungsmitglieder vorgelegt wurde, stellte fest, dass nicht genügend Beweise für eine Anklage vorlagen, sodass die 28 Besatzungsmitglieder von den gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen wurden.
Die 28 Besatzungsmitglieder, die von den Streitkräften auf See festgehalten wurden, wurden am Samstag freigelassen, nachdem sie sich seit letztem Mittwoch und Donnerstag in Gewahrsam befanden, als ihre Boote in Pazifikgewässern abgefangen wurden.
LESEN SIE AUCH:
Ecuador: Ein weiteres Fischerboot, das vom US-Militär geentert wurde, siebtes im Jahr 2026
Die Ankunft der Fischer in der Stadt Manta fand am Freitag statt. Die beteiligten Schiffe waren die Conquista II und die Fiorella, die beide zunächst der Zusammenarbeit mit angeblichen illegalen Aktivitäten beschuldigt wurden.
Die Verteidigung wurde vom Anwalt Fernando Bastidas geleitet, einem Mitglied des Ständigen Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte von Guayaquil (CDH), der einen Habeas-Corpus-Antrag zugunsten neun Fischer der Zweiten Eroberung einreichte.
"Der Richter hörte die Argumente, ordnete eine Probezeit an und forderte Informationen von der Marine, dem Verteidigungsministerium und auch der Regierung der Vereinigten Staaten über das Außenministerium an, um zu erfahren, was am 2. September geschah, da weder das Innenministerium noch die Marine erklärten, warum die Abfangaktion stattfand." Bastidas sagte gegenüber den Medien.
Die gerichtliche Entscheidung stellte fest, dass nicht genügend Beweise für eine Anklage vorlagen, weshalb die 28 Besatzungsmitglieder von den gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen wurden.
Angehörige der Fischer hatten zuvor erklärt, dass die Festnahme eine Willkür darstelle, die mit Operationen des US Southern Command gegen mutmaßliche Schiffe im Zusammenhang mit Drogenhandel verbunden war.
Obwohl die Fischer freigelassen wurden, wird das Habeas-Corpus-Verfahren weiterhin Verantwortlichkeiten für das festlegen, was soziale Organisationen als "erzwungenes Verschwinden" bezeichnen, eine Praxis, die menschliche Verluste und zahlreiche Fälle von Verschwinden auf hoher See verursacht hat.
Von den 17 Besatzungsmitgliedern der Conquest II wird berichtet, dass acht weiterhin vermisst werden, während der Rest bereits auf freiem Fuß ist.
Dieser Fall ergänzt die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die der US-Militärkampagne gegen mutmaßliche Drogenhandelsschiffe in der Karibik und im Pazifik zugeschrieben werden, wobei im vergangenen Jahr mehr als 220 Menschen getötet wurden.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
Bild -Angehörige der Fischer hatten zuvor erklärt, dass die Festnahme eine Willkür darstelle, die mit Operationen des US Southern Command gegen mutmaßliche Schiffe im Zusammenhang mit Drogenhandel verbunden war. Foto: Ecuavisa.
Info über BRICS-Staaten
Iran verlangt von der BRICS, die Verbrechen der USA und Israels strafrechtlich zu verfolgen.
Der Präsident der Justiz der Islamischen Republik Iran forderte die Mitgliedsstaaten des Blocks auf, die "internationale Gleichgültigkeit" gegenüber diesen Aggressionen abzulehnen.
Während des ersten Gipfels der Justizchefs der BRICS-Länder in Neu-Delhi forderte der Präsident der Justiz der Islamischen Republik Iran, Qolamhosein Mohseni Eyei, die Strafverfolgung der von den Vereinigten Staaten und Israel begangenen Kriegsverbrechen.
Der iranische Oberbefehlshaber forderte Maßnahmen gegen Straflosigkeit im Zusammenhang mit den jüngsten militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten und Israels gegen iranisches Territorium.
Eyei betonte, dass die Rechtspflege auf globaler Ebene nicht selektiv oder politischen Interessen untergeordnet sein sollte, und betonte, dass der BRICS-Block das institutionelle Gewicht besitzt, um das Völkerrecht zu unterstützen und die Souveränität der Nationen zu schützen.
Während ihrer Rede legte die iranische Justizdelegation zwei zentrale Bitten an die Nationen der Gruppe vor: Die, in der die Verletzung der Souveränität beantragt wurde, und der Block forderte eine formelle Erklärung des Blocks, in der die Aggressionen gegen die territoriale Integrität Irans gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen abgelehnt wurden.
LESEN AUCH
BRICS können eine zusätzliche Plattform für Investitionen und Wirtschaftswachstum bieten
Sie forderte außerdem die Anwendung universeller Gerichtsbarkeit und forderte die Mitgliedsländer auf, Untersuchungs- und Strafverfolgungsverfahren gegen die politischen und militärischen Täter von Angriffen auf zivile Ziele und strategische Infrastrukturen auf iranischem Boden einzuleiten.
Der Magistrat verurteilte die jüngsten bewaffneten Eingriffe und verwies auf die Zerstörung der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie auf die von internationalen Medien berichteten Bombenanschläge in der Stadt Kuhestak (Provinz Hormozga), bei denen ein US-Projektil eine zivile Zeremonie traf und Todesopfer und Verletzte verursachte.
Institutioneller Kontext des BRICS-Forums
Das Treffen in Neu-Delhi stellt das erste Treffen zwischen den höchsten Behörden des Justizsystems des Blocks nach dessen Erweiterung dar. Das Forum brachte Vertreter aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran zusammen.
Das Treffen zielt darauf ab, gemeinsame Kriterien hinsichtlich der Achtung der Souveränität, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Einrichtung gerichtlicher Mechanismen zu festigen, die einseitige Aggressionen im Rahmen einer multipolaren Ordnung verhindern.
Autor: teleSUR-er - RP
Quelle: Agenturen
Bild - Der Leiter der iranischen Justiz betont, dass die heutige Welt trotz technologischer Fortschritte eine "Ausweitung der Aggression gegen die Souveränität von Ländern und "massive Menschenrechtsverletzungen" durch hegemoniale Mächte erlebt. Foto: almayadeen.

Info über Peru
Soziale Bewegungen lehnen Marco Rubios Besuch in Peru ab
Verschiedene soziale Gruppen äußerten ihre Ablehnung sowohl von Rubio als auch von US-Präsident Donald Trump, den sie beschuldigen, Politiken durchzusetzen, die den nationalen Interessen Perus widersprechen.
Die zukünftige Präsenz des US-Außenministers Marco Rubio in Peru hat eine Welle der Ablehnung unter sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen ausgelöst, die seinen Besuch als Zeichen der Vorherrschaft und Missachtung internationaler Menschenrechte infrage stellen.
LESEN SIE AUCH:
Der offizielle Besuch findet zwischen dem 8. und 10. September statt, als Teil einer Agenda zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, so der Vizepräsident des peruanischen Senats, Alejandro Muñante, in einer Veröffentlichung auf seinem X-Profil.
Verschiedene soziale Gruppen, insbesondere die Nationalversammlung der Völker Perus, äußerten ihre Ablehnung sowohl von Rubio als auch von US-Präsident Donald Trump, dem sie vorwerfen, Politiken durchzusetzen, die den Interessen der südamerikanischen Nation widersprechen.
"Wer auch immer kommt, um unserem Land die Politik des Stocks, der Plünderung unserer natürlichen Ressourcen, des Amazonas, des Wassers, unseres zivilisatorischen Erbes aufzuzwingen, ist nicht willkommen", sagte ein Vertreter der Front der Progressiven und Linken Parteien, begleitet von Gewerkschaften und anderen sozialen Kräften.
Für diese Organisationen stellt die Figur Rubio eine Bestätigung der Unkenntnis des Völkerrechts und der Verträge, die den Multilateralismus stützen, sowie einen Versuch, den Einfluss der extremen Rechten in Lateinamerika zu festigen.
Analysten und Bewegungen behaupten, der Besuch sei Teil des sogenannten "Schilds der Amerikas", einer militärischen Strategie, die darauf abzielt, China entgegenzutreten, und dass er mit dem "Macioso-Pakt" verbunden ist, dem sie vorwerfen, Verräterpolitik in der Region zu fördern.
"Marco Rubio, kubanisch-amerikanisch, ist ein Suprematist, der mit dem genozidalen Zionismus verbunden ist. "Er ist stolz auf die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau in Venezuela, die Energiebelagerung gegen Kuba, die außergerichtlichen Hinrichtungen in der Karibik und im Pazifischen Ozean", verurteilten Sprecher der sozialen Bewegungen.
Der Besuch erfolgt kurz nachdem Peru unter der Führung von Präsidentin Keiko Fujimori die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hat – eine Entscheidung, die das Außenministerium als "mutigen Schritt" bezeichnete.
Die peruanische Regierung rechtfertigte den Bruch damit, dass Iran "die Eskalation der Konflikte" im Nahen Osten anstifte und "strenge Beschränkungen" für den Seetransport in der Straße von Hormus aufrechterhalte, was ihrer Ansicht nach die internationale Sicherheit beeinträchtige.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen - @AlejoMunante
Bild -"Wer auch immer in unserem Land die Politik des Stocks, der Plünderung unserer natürlichen Ressourcen, des Amazonas, des Wassers, unseres zivilisatorischen Erbes durchsetzt, ist nicht willkommen", sagte ein Vertreter der Front progressiver und linker Parteien. Foto: cgtp.org.pe/Archivo

Info über Kuba
Kuba wirft den USA einen „Krieg ohne Bomben“ vor
4. September 2026von Thomas Oysmüller2,3 Minuten Lesezeit
Das von der Trump-Regierung verschärfte Öl-Embargo bezeichnet Lianys Torres Rivera, Kubas ranghöchste Diplomatin in den Vereinigten Staaten als „Krieg ohne Bomben“. Indes hat die CIA ihre Operation im Land ausgeweitet – ähnlich wie vor dem Venezuela-Angriff.
Die Diplomatie zwischen Havanna und Washington ist zum Erliegen gekommen. erklärte gegenüber Bloomberg, der Dialogkanal stehe „völlig still“. Beide Seiten seien nicht einmal in der Lage, eine grundlegende Agenda festzulegen.
Das von der Trump-Regierung verschärfte Öl-Embargo bezeichnete sie als „Krieg ohne Bomben“ und „kollektive Bestrafung“. Seit dem US-Angriff auf Venezuela Anfang Januar 2026 sind die traditionellen Öllieferungen aus Caracas abgeschnitten. Gleichzeitig setzte Washington Mexiko unter Druck, seine Exporte einzustellen. In 200 Tagen habe die Insel nur eine einzige Treibstofflieferung erhalten, sagte Torres Rivera. „Welches Land kann so normal funktionieren?“
Die Folgen treffen vor allem das Gesundheitssystem. Nach Angaben kubanischer Behörden warten über 100.000 Menschen auf Operationen, 34.000 Frauen auf Ultraschalluntersuchungen und mehr als 3.000 Dialysepatienten sind durch stundenlange Stromausfälle betroffen. Die Überlebensrate von Kindern mit Krebs sei von 85 auf 65 Prozent gesunken. Präsident Miguel Díaz-Canel räumte ein, dass die Säuglingssterblichkeit von früher 4 bis 5 auf über 9,8 pro 1.000 Lebendgeburten gestiegen sei. Torres Rivera sprach von einer Verdopplung infolge der „Ölbelagerung“.
Donald Trump hat Kuba wiederholt als mögliches nächstes militärisches Ziel genannt. Außenminister Marco Rubio erklärte im Mai, die Chance auf ein friedliches Abkommen sei „nicht hoch“. Eine vollständige Normalisierung sei ohne demokratische Schritte gesetzlich ausgeschlossen.
Gleichzeitig hat Washington seine Geheimdienstaktivitäten ausgeweitet. Politico berichtete Anfang August unter Berufung auf Insider, die CIA habe ihre Präsenz auf der Insel verstärkt – ähnlich wie vor der Venezuela-Operation. Die New York Times ergänzte, es sei eine geheime Task Force eingerichtet worden, um Druck auf die politische Elite auszuüben. CIA-Direktor John Ratcliffe war im Mai persönlich in Havanna und überbrachte die Botschaft, Washington sei zu Gesprächen bereit, aber nur bei grundlegenden Reformen.
Trotz der Eskalation betonte Torres Rivera: „Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten.“ Havanna wünsche eine Beziehung auf Augenhöhe, in der gemeinsame Interessen besprochen werden könnten. Die Insel bereite sich defensiv vor, wolle aber keinen Krieg.
Beobachter wie Jorge Piñón von der University of Texas beschreiben eine akute Energiekrise: Kuba erzeugt den Großteil seines Stroms aus importiertem Öl. Ohne neue Lieferungen droht der Kollaps der Infrastruktur. Die USA haben humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar angeboten, knüpfen diese jedoch an Bedingungen. Havanna sieht darin keine Lösung für das grundlegende Problem der Blockade.
https://tkp.at/
Bild KI

Info Kuba - USA
WASHINGTON (Uypress) – Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Fidel Ernesto Castro Calis, Enkel des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro, die Banco Exterior de Cuba und vier staatliche Unternehmen aus der Öl-, Energie-, Nickel- und Kobaltindustrie verhängt.
Die Benennungen wurden am Donnerstag von Außenminister Marco Rubio im Rahmen einer neuen Maßnahmenrunde bekannt gegeben, die darauf abzielt, die von der kubanischen Regierung kontrollierten finanziellen und kommerziellen Ressourcen einzuschränken.
Ein Mitglied der Familie Castro gehört zu den sanktionierten Personen
Fidel Ernesto Castro Calis, 31, ist der Sohn von Alejandro Castro Espín und der Enkel von Raúl Castro. Washington verhängte Sanktionen gegen ihn, da er ein erwachsener Verwandter einer Person ist, die zuvor auf US-Sanktionslisten stand.
Alejandro Castro Espín, der einzige Sohn des ehemaligen kubanischen Präsidenten und ein ehemaliges Mitglied des Sicherheitsdienstes, wurde im Juni zusammen mit einem weiteren seiner Söhne, Raúl Alejandro Castro Calis, mit Sanktionen belegt.
Laut öffentlich zugänglichen Informationen bekleidet Fidel Ernesto Castro Calis kein relevantes politisches Amt innerhalb der kubanischen Regierung. Die Entscheidung der USA beruht hauptsächlich auf seinen familiären Verbindungen zu bereits sanktionierten Personen.
Die Maßnahmen beinhalten die Sperrung von Vermögenswerten und Rechten an Vermögenswerten, die Castro Calis in den Vereinigten Staaten besitzt oder die unter der Kontrolle von US-Bürgern und -Unternehmen stehen.
Banco Exterior und vier staatliche Unternehmen
Die neue Liste umfasst auch die Banco Exterior de Cuba, eine staatliche Institution, die sich hauptsächlich mit internationalen Geschäften, der Finanzierung des Außenhandels und Bankdienstleistungen für Unternehmen befasst.
Washington verhängte außerdem Sanktionen gegen die Comandante René Ramos Latour Services Company, bekannt als Nicarotec, die der kubanischen Nickelindustrie geologische und technische Unterstützung bietet.
Eine weitere der benannten Einrichtungen ist die Nickel Importing and Supply Company, Cexni, die für die Lieferung von Maschinen, Rohstoffen und Logistikdienstleistungen für die Nickel- und Kobaltproduktion zuständig ist.
Die Beschränkungen erstrecken sich auch auf die Petroleum Supply Import Company, Abapet, die mit dem staatlichen Unternehmen Unión Cuba-Petróleo verbunden ist, sowie auf Comercial Cupet SA, die dieses Unternehmen bei internationalen Verhandlungen und Partnerschaften mit ausländischen Betreibern vertritt.
Rubio erklärte, dass diese Organisationen Kubas natürliche Ressourcen und Energiereserven zum Nutzen der Regierung und einer kleinen Gruppe von Führern ausbeuten.
Was beinhalten die Sanktionen?
Sämtliche Vermögenswerte von benannten Personen und Organisationen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen, werden gesperrt und müssen dem Office of Foreign Assets Control gemeldet werden.
US-Bürgern, Unternehmen und Finanzinstituten ist es untersagt, Transaktionen mit sanktionierten Personen durchzuführen, es sei denn, sie erhalten eine Sondergenehmigung.
Die Beschränkungen gelten auch für Unternehmen, die direkt oder indirekt zu 50 % oder mehr im Besitz einer oder mehrerer der in den Listen aufgeführten Organisationen sind.
Das US-Außenministerium warnte davor, dass bestimmte Transaktionen ausländischer Unternehmen oder Banken mit den neu sanktionierten Personen diese ebenfalls US-Maßnahmen aussetzen könnten.
Washington erhöht den Druck auf Kuba
Die Benennungen wurden mit der Executive Order 14404 beschlossen, die Trump im Mai 2026 unterzeichnete. Die Regelung erweiterte die Möglichkeiten der US-Regierung, Beamte, Familienmitglieder, Behörden und Unternehmen mit Bezug zu Kubas Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen zu sanktionieren.
Rubio argumentierte, die kubanische Regierung stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität des Kontinents dar. Er beschuldigte zudem die Familie Castro und das Innenministerium, wichtige Sektoren der kubanischen Wirtschaft zu kontrollieren.
Die Trump-Administration hatte bereits im Jahr 2026 Sanktionen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel, seine Frau Lis Cuesta, Mitglieder der Familie Castro, die Revolutionären Streitkräfte, das Innenministerium sowie Unternehmen aus den Bereichen Bergbau, Bauwesen, Tourismus und den Militärkonzern Gaesa verhängt.
Uypress berichtete zuvor, dass Kuba aufgrund von US-Beschränkungen der Öllieferungen und der Verschlechterung seiner Energieinfrastruktur seine Diesel- und Heizölreserven erschöpft habe .
Die neuen Maßnahmen betreffen insbesondere Unternehmen, die für den Import von Gütern für den Ölsektor und die Pflege von Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen verantwortlich sind.
Eine durch Beschränkungen eingeschränkte Wirtschaft
Die Sanktionen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kuba in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, die durch anhaltende Stromausfälle, Treibstoffknappheit, Lebensmittel- und Medikamentenmangel, Inflation und einen Rückgang der Deviseneinnahmen gekennzeichnet ist.
Havanna führt einen Großteil dieser Notlage auf das Embargo und die von Washington ergriffenen Maßnahmen zurück. Die US-Regierung hingegen argumentiert, die Krise sei eine Folge der wirtschaftspolitischen und politischen Entscheidungen der kubanischen Behörden.
Die Verschärfung der Energiebeschränkungen beeinträchtigte auch den Transportsektor, die Industrieproduktion und den Tourismus. Einem kürzlich erschienenen Bericht von Uypress zufolge brachte die Tourismuskrise den kubanischen Sektor nahezu zum Erliegen .
Die Einbeziehung der Banco Exterior könnte internationale Geschäftstätigkeiten und die Finanzierung des kubanischen Handels weiter erschweren. Sanktionen gegen Öl- und Bergbauunternehmen könnten zudem Lieferanten, Investoren und Finanzinstitute aus Drittländern abschrecken.
Bis zu dem Zeitpunkt, als die Einstufungen öffentlich bekannt gegeben wurden, hatte die kubanische Regierung keine konkrete offizielle Stellungnahme zu dieser neuen Maßnahmenrunde abgegeben.
Bild: US-Außenminister Marco Rubio verkündet neue Sanktionen gegen Kuba. US-Außenministerium
UyPress – Uruguayische Nachrichtenagentur
Themen
Kuba
USA
MarcoRubio

Info über Lateinamerika
Die Ölproduktion Lateinamerikas stieg im April 2026 im Jahresvergleich um 10 %
Lateinamerika und die Karibik verzeichneten im April 2026 einen Anstieg der Rohölförderung um 10 Prozent im Jahresvergleich, als die Region laut der Lateinamerikanischen und Karibischen Energieorganisation (OLACDE) ein Produktionsvolumen von 318 Millionen Barrel erreichte.
Brasilien, Mexiko und Venezuela führten die regionale Ölaktivitäten an: Zusammen machten sie etwa 70 Prozent des gesamten Volumens in der Region aus. Was den Außenhandel betrifft, zeigen offizielle Daten, dass der regionale Markt 54 Prozent des Wertes der Ölimporte der Region abdeckt, während 79 Prozent der exportfähigen Produktion an große globale Konsumzentren gerichtet sind.
Im Gassegment erreichte das geförderte Volumen 21,7 Milliarden Kubikmeter, was einem Anstieg von 8,5 Prozent gegenüber April 2025 entspricht. Mehr als 70 Prozent dieser Ressource wurden innerhalb des Kontinents selbst genutzt, was dazu beiträgt, die Belastung internationaler Handelsstörungen zu verringern.
LESEN SIE AUCH:
Argentinien und Trinidad und Tobago waren die Hauptproduzenten mit jeweils einem Anteil von 22 Prozent, gefolgt von Brasilien (14 Prozent), Bolivien (12 Prozent) und Mexiko (10 Prozent).
Trotz dieses Ausmaßes des inländischen Angebots sind internationale Käufe weiterhin notwendig, um die Nachfrage zu decken. 65 Prozent des im Ausland gekauften Gases stammen aus Ländern außerhalb Lateinamerikas und der Karibik, während die restlichen 35 Prozent Lieferanten in der Region selbst stammen.
Angesichts dieser Dynamik wies Olacde darauf hin, dass die Handelsintegration weiterhin ungleichmäßig sei, und erklärte: "Angesichts eines globalen Panoramas geopolitischer Unsicherheit sind beschleunigte Vernetzungen, grenzüberschreitende Infrastruktur und intraregionale Handelsabkommen entscheidend, um die Energiesicherheit des Kontinents zu festigen."
Autor: teleSUR odr - JDO
Quelle: Prensa Latina
Bild - Die Öl- und Gasplattformen der Region halten ein solides Inlandsangebot aufrecht. Foto: EFE.

Info über Venezuela
"Wir befinden uns in einer Phase der Offenheit für Investitionen; einige Maßnahmen sind flexibler gemacht, aber das reicht nicht aus", sagte Paula Henao. Vor wenigen Tagen kündigten Caracas und Washington ein Ölabkommen an.
Aufgrund der diplomatischen Annäherung zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung einige der gegen das Land verhängten Sanktionen gelockert. Die südamerikanische Ministerin für Kohlenwasserstoffe, Paula Henao, sagte jedoch, dass diese Maßnahmen "nicht ausreichen" seien und forderte die vollständige Einstellung der restriktiven Maßnahmen, die den Verkauf von Rohöl blockieren und das nationale Finanzsystem isolieren.
"Wir befinden uns in einer Phase der Öffnung für Investitionen; einige Maßnahmen werden gelockert, aber das reicht nicht aus", sagte der ranghohe Beamte in einem Interview mit dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión (VTV), wenige Tage nachdem Caracas und Washington ein Ölabkommen bekannt gegeben hatten.
Henao bestand darauf, dass die Regierung des verantwortlichen Präsidenten Delcy Rodríguez die Forderung nach vollständiger Aufhebung der Sanktionen aufrechterhalten werde, um Venezuelas Rolle auf der globalen Energiekarte zu festigen.
"Wir sind eine Garantie für dieses Energiegleichgewicht und ein zuverlässiger Lieferant, der seine Ressourcen der Welt zur Verfügung stellt, um die Nachfrage zu decken. Es ist unmöglich, Venezuela aus dieser Gleichung zu nehmen", sagte er.
Strategische Vereinbarungen und operative Expansion
Bezüglich der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit multinationalen Konzernen hob Henao die Allianz mit dem US-Unternehmen Chevron hervor, die die Eingliederung der Blöcke Carabobo 1 und Carabobo 2 in das Joint Venture Petroindependencia ermöglichen wird – das zusammen mit dem staatlichen Petróleos de Venezuela (PDVSA) gegründet wurde – um seine Aktivitäten im Orinoco-Ölgürtel auszubauen.
"Wir sehen bereits die Mobilisierung der ersten Bohranlagen in diesen Gebieten", kündigte der Minister an. Das Abkommen sieht die Entwicklung von 17 Feldern mit geschätzten Reserven von 65.000 Millionen Barrel Rohöl vor.
Mit dieser Expansion wird erwartet, dass die Produktion in den Joint Ventures, an denen Chevron beteiligt ist, von den aktuellen 270.000 Barrel pro Tag (bpd) auf mehr als 300.000 bpd bis Jahresende steigen wird, mit dem Ziel, in naher Zukunft 700.000 bpd zu erreichen.
Ebenso erinnerte der Minister an die zuvor geschlossenen Allianzen mit der europäischen ENI und BP.
Im Fall von ENI sieht das Abkommen für den Junín-5-Block – mit mehr als 6.900 Millionen Barrel Reserven – in der ersten Phase ein Produktionsplateau von mehr als 150.000 Barrel pro Tag im Rahmen des "Kaltproduktions"-Programms vor. Unterdessen eröffnet das Abkommen mit BP einen Entwicklungszyklus in strategischen Bereichen, um die operative Aktivität sofort zu steigern.
Selbsterzeugung, um das SEN nicht zu überlasten
Im Hinblick auf Strom betonte der Minister, dass die zwischen August und September getroffenen Vereinbarungen mit der Firma GE Vernova der aus den neuen Allianzen resultierenden Ölinfrastruktur eine Energieselbstversorgung gewährleisten und so zusätzlichen Druck auf das Nationale Stromsystem (SEN) vermeiden werden.
Henao legte fest, dass dieses Abkommen mit der Reform des Kohlenwasserstoffgesetzes übereinstimmt, die vorschreibt, dass Ölunternehmen ihren Strom selbst erzeugen müssen, indem sie das mit der Produktion verbundene Gas nutzen.
LESEN SIE AUCH:
Venezuela schließt Allianzen im Energiesektor für das Wirtschaftswachstum des Landes
"Mit einfachen Worten: Es ist der Weg, unsere eigene Energie zu erzeugen, ohne auf das Nationale Stromsystem angewiesen zu sein und darüber hinaus abhängig, um keine zusätzliche Belastung für das Land zu verursachen", erklärte er.
Der Plan mit GE Vernova sieht den Wiederaufbau der elektrischen Kapazität vor, die sich auf mehrere Gigawatt belaufen könnte, wobei Reparaturprojekte in den nächsten sechs Monaten durchgeführt werden.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen
Bild -Die Regierung des amtierenden Präsidenten, Delcy Rodríguez, wird die Forderung nach vollständiger Aufhebung der Sanktionen aufrechterhalten, um Venezuelas Rolle auf der globalen Energiekarte zu festigen. Foto: EFE

Info über USA
Nachdem der Kraftstoffpreis aufgrund des Konflikts mit Iran 5,85 Dollar pro Gallone erreicht hat, vertieft der Anstieg der Kraftstoffpreise die soziale Unzufriedenheit.
Die neuesten Daten der American Automobile Association (AAA) zeigten einen neuen Allzeithoch beim Durchschnittspreis von Diesel in den Vereinigten Staaten mit 5,85 US-Dollar pro Gallone am 4. September. Die Zahl übersteigt das bisherige Hoch von 5,81 US-Dollar aus Juni 2022 sowie die vor einem Monat gemeldeten 5,37 US-Dollar und die 3,71 US-Dollar vom Vorjahr, was einen deutlichen Aufwärtstrend festigt.
Der schwindelerregende Anstieg ist eine Reaktion auf die Aggression, die die Vereinigten Staaten seit mehr als sechs Monaten gegen Iran aufrechterhalten und der den weltweiten Kraftstofffluss durch die Straße von Hormus unterbrochen hat.
Der Anstieg der Dieselpreise wirkt sich direkt auf die Vertriebs- und Transportketten der Waren aus. Experten gehen davon aus, dass der Anstieg auf die Verbraucher weitergegeben wird, mit unmittelbaren Spannungen, beispielsweise in Supermärkten, die Obst, Gemüse, Fleisch und andere verderbliche Lebensmittel anbieten, die regelmäßig transportiert und aufgefüllt werden müssen. Einige von ihnen müssen sogar mit dieselbasierten landwirtschaftlichen oder industriellen Maschinen geerntet oder verarbeitet werden.
Laut der Independent Grocers Alliance – einer Gruppe von 7.500 internationalen Supermärkten – macht Kraftstoff zwischen 15 und 30 % der Gesamtkosten für Lebensmittel aus. Daher führt der Preisanstieg zu teureren Lebensmitteln.
Eine weitere Produktlinie wie Kleidung, Kosmetik, Möbel und mehr, wird auf Lastwagen, Zügen und Schiffen transportiert, die mit diesem Treibstoff arbeiten. Die Situation wird sich auch auf den dieselbasierten Stromerzeugungssektor auswirken.
Vor einigen Tagen verurteilten die Produzenten im sogenannten Corn Belt (einer Region im Mittleren Westen mit hoher Mais- und Sojabohnenproduktion), dass sie sich in der ernstesten finanziellen Lage seit vier Jahrzehnten befinden, hauptsächlich wegen des starken Preisanstiegs für Diesel (er stieg auf 5.652 Dollar pro Gallone mit Abschlussdatum am 24. August) und Düngemittel, die für die Aufrechterhaltung der Produktion unerlässlich sind.
Der Anstieg der Dieselpreise ging mit einem Anstieg des Benzinpreises einher. Anstatt den Krieg gegen den Iran zu beenden, hat Präsident Donald Trump wiederholt US-Energieunternehmen und Raffinerien beschuldigt, auf Kosten der Verbraucher zu spekulieren, und eine Untersuchung des Justizministeriums gefordert, während er die Ölkonzerne dazu auffordert, ihre Gewinne zu nutzen, um die Preise an der Zapfsäule zu senken.
Zwischenwahlen: Schwächeln die Republikaner?
Die Erhöhung der Treibstoffpreise hat unter den Bürgern wachsende Unruhe ausgelöst, die bereits die Wirtschaftsführung des Weißen Hauses kritisiert hatten, einschließlich der neuen von Trump vorgeschlagenen Zölle, die drohen, Produkte teurer zu machen, die Produktionskosten zu erhöhen und zusätzlichen Druck auf eine Wirtschaft auszuüben, die weiterhin mit Inflations- und Erschwinglichkeitsproblemen zu kämpfen hat.
Diese Situation droht, die Aussichten für die Republikanische Partei vor den Zwischenwahlen am 3. November zu erschweren. Laut einer aktuellen AP-NORC-Umfrage lehnen zwei von drei amerikanischen Erwachsenen Trumps Wirtschaftsmanagement ab.
Obwohl die Zwischenwahlen nicht präsidentiell sind, werden sie die Zusammensetzung des Kongresses bestimmen, indem sie die 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat erneuern, zusätzlich zu 39 Gouverneursämtern und zahlreichen staatlichen und kommunalen Ämtern.
Derzeit hält die Republikanische Partei die Kontrolle über beide Kammern, allerdings mit kleinen Mehrheiten: Sie hat 218 Abgeordnete (im Vergleich zu 214 Demokraten, einem Unabhängigen und vier vakanten) und 53 Senatoren (im Vergleich zu 45 Demokraten und zwei Unabhängigen).
LESEN SIE AUCH:
Trump, die bevorstehenden Wahlen und die Häuser, die nicht eintreffen
Wenn es der Demokratischen Partei gelingt, die Mehrheit bei den Wahlen zu erringen, wird das Ergebnis entscheidend für den Verlauf der Regierung sein, da es die Fähigkeit des Weißen Hauses einschränkt, seine Gesetzgebungsagenda in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Agenturen
Bild -Diese Zahl übersteigt das bisherige Hoch von 5,81 US-Dollar aus Juni 2022 sowie die vor einem Monat gemeldeten 5,37 US-Dollar. Foto: EFE

Info über China
China befürwortet Nichteinmischung in den Verfassungsreformprozess in Nicaragua
China bekräftigt sein Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, indem es auf Verfassungsreformen in Nicaragua und den Stand der bilateralen Beziehungen verweist.
China bekräftigte am Freitag sein Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mit Verweis auf Verfassungsreformen in Nicaragua und den Stand der bilateralen Beziehungen. Der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, sagte auf einer Pressekonferenz, dass das Recht jeder Nation, einen Entwicklungspfad entsprechend den eigenen nationalen Bedingungen zu wählen, respektiert werden müsse.
Er sagte, Peking sei bereit, freundschaftliche Beziehungen zu Nicaragua und anderen Ländern auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Win-Win-Kooperationen zu entwickeln.
Die Erklärung war eine Antwort auf eine Frage zur Verfassungsreform in diesem Land, von der die zweite im Januar 2027 von der Nationalversammlung genehmigt werden soll. Diese Initiative umfasst sieben Vorschläge, darunter das Verbot von Kandidaturen für populär gewählte Ämter und den Zugang zu öffentlichen Ämtern für Personen, die als Putschisten, Verräter an der Heimat oder gegen die in der Verfassung vorgesehenen Grundsätze verstoßen.
Sie schlagen außerdem vor, dass Volkswahlämter sowie von der Nationalversammlung gewählte oder ratifizierte Ämter eine Dauer von sieben Jahren haben. Darüber hinaus legt er fest, dass kein ausländisches Recht im Land rechtliche Wirkung hat und auch politischen Parteien, die mit ausländischer Finanzierung gegründet wurden, keinen Rechtsstatus gewährt wird.
LESEN SIE AUCH:
Nicaragua schließt die nationale Konsultation zur Verfassungsreform ab
Die diplomatischen Beziehungen zwischen China und Nicaragua wurden im Dezember 2021 nach einer Unterbrechung von mehr als drei Jahrzehnten wiederhergestellt, und seitdem haben beide Länder ihre bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen ausgeweitet.
Im wirtschaftlichen Bereich konzentrieren sich derzeit die größten Mengen nicaraguanischer Exporte auf den chinesischen Markt auf Zucker, Rindfleisch, Kaffee, Seegurken, Garnelen und andere Meeresfrüchte.
Autor: teleSUR- as - JDO
Quelle: Ángel Santacruz
Bild -Guo Jiakun sagte, Peking sei bereit, freundschaftliche Beziehungen zu Nicaragua und anderen Ländern auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Win-Win-Kooperation zu entwickeln. Foto: Chinesisches Außenministerium

Info über Bolivien
Die Regierung von Präsident Rodrigo Paz sieht sich angesichts der Wirtschaftskrise mit Kokaprotesten und sozialer Ablehnung konfrontiert.
Die indigene und bäuerliche Bewegung Boliviens sowie verschiedene Sektoren, darunter solche, die mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales verbunden sind, aktivierten am Freitag eine Reihe von Mobilisierungen und territorialen Mahnwachen, um die Anwendung neoliberaler Maßnahmen durch die Regierung von Rodrigo Paz abzulehnen. Der Hauptmarsch – friedlicher Natur und zur Verteidigung der Volkswirtschaft und der Souveränität des Staates – fand in der Stadt Cochabamba (Zentrum) statt und diente dazu, den Anstieg der Dieselpreise, den Einkommensverlust und die politische Verfolgung der Gewerkschaftsführer abzulehnen.
Durch einen Aufruf erklärten die Einheitliche Gewerkschaftsföderation der Bauernarbeiter von Cochabamba (FSUTCC) und die Abteilungsföderation der einheimischen und indigenen Bauernfrauen von Cochabamba "Bartolina Sisa" (FDMCOIC BS), dass "die Friedensregierung zu einem diktatorischen Regime geworden ist", das Privatisierung, neoliberale und neokoloniale Politik fördert, was zu steigenden Preisen für den Familienkorb, Mangel an Treibstoff und Dollardefizit führte.
Die Organisationen lehnten das von der Exekutive durch das oberste Dekret 5676 verhängten "Dieselazo" ab, das "alle sozialen Sektoren des Landes betrifft und zu steigenden Preisen für Tickets und Lebensmittel führt." Sie fügten hinzu, dass der Präsident mit Skandalen konfrontiert sei, die seine Familie und seine Minister direkt betreffen, "die Netzwerke von Korruption, Drogenhandel und illegalem Mineralienhandel aufdecken."
Der soziale Protest hatte die strategische Unterstützung der sechs Kokabauernverbände des Wendekreises von Cochabamba, die den Ausnahmezustand ausriefen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften warnten, dass sie Straßenkontrollpunkte einhalten werden, um natürliche Ressourcen zu schützen und eine Polizeiaktion zu vermeiden, die auf die Ausführung des Haftbefehls gegen Evo Morales abzielt.
Der ehemalige bolivianische Präsident schätzte, dass im Land ein Volksaufstand gegen den Neoliberalismus und gegen den Versuch stattfindet, den plurinationalen Staat zu zerstören und einen neokolonialen Staat zu errichten, der die Kontrolle über Ressourcen durch die USA ermöglichen würde.
Unterdessen versucht Paz, von den Skandalen abzulenken, die sein Gefolge betreffen – darunter die Einstellung des argentinischen rechtsextremen Operateurs Fernando Cerimedo – und verurteilte die Existenz von Verschwörungen, die darauf abzielen, demokratische Institutionen zu destabilisieren und die Reformen seiner Regierung zu stoppen.
LESEN SIE AUCH:
Die Regierung steht vor einem komplexen sozialen Szenario, das durch Treibstoffknappheit und finanzielle Schwierigkeiten verschärft wird. Laut aktuellen Meinungsstudien erreichte die Missbilligung der Präsidialverwaltung in den wichtigsten städtischen Zentren der Hauptstromachse erhebliche Ausmaße.
LESEN SIE AUCH:
Die bolivianische Regierung greift bei Mängeln mit der Nationalen Kohlenwasserstoffbehörde ein.
Gleichzeitig entwickelten die Führer der Region Santa Cruz einen Mobilisierungsplan, der die Beschränkungen des im nationalen Territorium geltenden Ausnahmezustands ignorierte. Die Sprecher dieser Fraktion forderten sofortige Lösungen für die Wirtschaftskrise.
Zu diesem konfliktreichen Panorama kam die offene Ablehnung des Entwurfs des neuen Bildungsgesetzes durch die Föderation der städtischen Lehrer von La Paz und El Alto. Die Lehrergewerkschaft rief zu einem nationalen Protesttag auf, um die Dezentralisierung der öffentlichen Bildung anzuprangern und die Einführung direkter Gespräche für den regulatorischen Dialog zu fordern.
Trotz des Drucks auf den Straßen ratifizierte die Exekutive die Gültigkeit der Anpassungsmaßnahmen, die angeblich auf die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte des Bundesstaates abzielten. Die Behörden werden den Einsatz institutioneller Sicherheitsmechanismen beibehalten, während die soziale Führung warnte, dass sie die Tage des Volkswiderstands weiter verschärfen werde.
Autor: teleSUR-alr
Quelle: Agenturen
Bild -Die sozialen Organisationen, die sich im Wendekreis von Cochabamba gruppierten, richteten Überwachungspunkte gegen die Präsenz der Sicherheitskräfte ein. Foto: RADIO Soberania Cbba.

Info über Venezuela
Maduro fordert Einstellung von US-Verfahren unter Verweis auf Immunität
New York, 03. Sep (Reuters) - Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat vor einem US-Gericht die Einstellung des gegen ihn wegen Drogenhandels geführten Strafverfahrens gefordert. "Diese beispiellose Strafverfolgung verstößt gegen die absolute Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, die Staatsoberhäuptern sowie ausländischen Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft seit Jahrhunderten zusteht", erklärte sein Anwalt Barry Pollack in einem am Mittwoch in New York eingereichten Antrag. Maduro wurde am 3. Januar bei einem Einsatz des US-Militärs in Caracas festgenommen und ist seither in Haft. Sollte er damit keinen Erfolg haben, ist der Prozessbeginn für den 1. Juni 2027 angesetzt. Rechtsexperten halten den Vorstoß jedoch für wenig aussichtsreich. US-Gerichte folgen bei der Frage, wen sie als ausländisches Staatsoberhaupt anerkennen, in der Regel der Einschätzung der Regierung in Washington. Diese erkennt Maduro seit 2019 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Ein Präzedenzfall dürfte Maduro wenig Hoffnung machen: 1990 lehnte ein Bundesrichter in Miami die Immunität des früheren panamaischen Machthabers Manuel Noriega ab. Maduros Anwalt hielt dem entgegen, die US-Regierung bestreite nicht, dass Maduro Staatsoberhaupt gewesen sei, sondern spreche ihm lediglich die Legitimität ab. Eine Anhörung über den Antrag soll am 17. November stattfinden.
(Bericht von Luc Cohen, geschrieben von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
Reuters 03.09.2026
Bild GeFiS-Archiv

Info über Venezuela
Trumps gestohlenes venezolanisches Rohöl nach Israel geliefert
Der US-Präsident log, als er sagte, die illegalen Erlöse würden dem venezolanischen Volk zugutekommen.
Kurt Nimmo
Am 29. August ging Präsident Trump in die sozialen Medien und prahlt damit, venezolanisches Öl gestohlen zu haben. Der Diebstahl, so Trump, „verdoppelt die amerikanischen Ölreserven mehr als“. Er sagte, es entstünden „keine Kosten“ für die amerikanischen Steuerzahler, obwohl für die Menschen in Venezuela offensichtlich enorme Kosten entstehen werden, die wenig bis gar keinen Nutzen aus Trumps Plünderung ziehen werden.
Trump ging sogar so weit zu behaupten, der dreiste Diebstahl werde dem venezolanischen Volk zugutekommen. Es wird erwartet, dass die Gewinne die Führungskräfte der Ölkonzerne und die Eliten bereichern werden und nicht die einfachen Bürger.
Das durchschnittliche monatliche Nettogehalt in Venezuela beträgt 218 Dollar. Die Armut ist extrem groß, mehr als 80 % der Haushalte sind davon betroffen und mehr als die Hälfte lebt in extremer Armut. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Lebensmittelknappheit konfrontiert, wobei sich viele nicht einmal grundlegende Nahrungsmittel leisten können.
Die Vereinigten Staaten verkauften einen großen Teil des gestohlenen Öls an Vitol, ein in Genf ansässiges Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen, sowie an Trafigura, einen multinationalen Rohstoffkonzern mit Sitz in Singapur. Der Diebstahl und Verkauf des Öls haben Bedenken hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht aufgeworfen, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung und Verteilung der daraus erzielten Erlöse.
Acht Monate nachdem Trump „Millionen Barrel“ Öl an sich gerissen hatte, verbreitete die Regierung eine Lüge, um ihren dreisten Diebstahl zu vertuschen. Das Außenministerium verkündete, dass es die Gewinne aus den Verkäufen „zum Nutzen des amerikanischen Volkes und des venezolanischen Volkes“ verwenden werde. Später hieß es, dass „Milliarden von Dollar an die venezolanische Wirtschaft ausgezahlt wurden“ und dass „eine finanzielle Überwachung im Gange ist, um sicherzustellen, dass die Gelder dem venezolanischen Volk zugutekommen“.
Die Financial Times berichtete, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Öleinnahmen nach Venezuela zurückgeflossen seien, wie Trump behauptete, und dass Venezuelas BIP im ersten Quartal den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht habe. Öl macht praktisch ein Viertel des BIP des Landes aus.
„Bei Trumps Invasion Venezuelas ging es von Anfang an um Öl, Macht und Korruption, wobei Milliarden von Dollar an venezolanischen Öleinnahmen von der Trump-Regierung ohne Transparenz oder Schutzmaßnahmen kontrolliert werden“, sagte der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro gegenüber der FT.
Das Schweizer Unternehmen Vitol ist am Transport venezolanischen Öls nach Israel beteiligt, das teilweise dazu verwendet wird, Israels Apartheid und den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen sowie Angriffe auf schiitische Gemeinschaften im Südlibanon mit Treibstoff zu versorgen. Die Saras-Raffinerie von Vitol in Sarroch auf Sardinien, Italien, lieferte 17 % der israelischen Importe von Öl und raffinierten Produkten.
„In einer Zeit, in der Palästinenser abgeschlachtet, ethnisch gesäubert und der grundlegendsten lebensnotwendigen Dinge beraubt werden“, erklärte Maren Mantovani von der palästinensisch geführten BDS-Bewegung, „ist jedes Unternehmen, das Israels Völkermord, Apartheid und militärische Besatzung mit Treibstoff versorgt, zutiefst mitschuldig und muss zur Rechenschaft gezogen werden – ebenso wie seine Führungskräfte und Vorstandsmitglieder, gemäß internationalem Recht.“
Im Februar wurde berichtet, dass die erste Lieferung des gestohlenen Öls nach Israel ging. Die Lieferung war nicht das Ergebnis einer Entscheidung Venezuelas oder seines Unternehmens Petróleos de Venezuela (PDVSA), sondern vielmehr eine „indirekte Folge der von Washington orchestrierten Neuordnung des globalen Energiemarktes“, schreibt Misión Verdad für die Orinoco Tribune.
Am 10. Februar berichtete Bloomberg Línea, eine spanisch- und portugiesischsprachige Nachrichtenwebsite, dass die Ölladung zur Bazan Group transportiert wurde, einem Ölraffinerie- und Petrochemieunternehmen in der Bucht von Haifa in Israel. Es handelt sich um die größte Raffinerie Israels.
Die zionistische Regierung gibt nicht bekannt, woher sie ihr Rohöl bezieht, und laut Bloomberg Línea verschwinden Tanker auf dem Weg zum Hafen häufig aus den Ortungssystemen, wenn sie sich Israel nähern. Das israelische Energieministerium lehnte es ab, offenzulegen, woher das Land sein Öl bezieht.
Delcy Rodríguez, die Präsidentin Venezuelas wurde, nachdem Trump Nicolás Maduro aufgrund fingierter Drogenvorwürfe entführt hatte, stellte im August die Beziehungen zu Israel wieder her. Im Jahr 2009 brach Venezuela zusammen mit Bolivien die Beziehungen zu Israel als Reaktion auf dessen Besatzung in Gaza und die anhaltende Gewalt gegen das palästinensische Volk ab. Wie ich im August feststellte, arbeitet die Trump-Regierung eifrig daran, rechte Politiker in Lateinamerika zu fördern und ihnen zur Macht zu verhelfen.
Die illegale Entführung Maduros ist das charakteristische Ereignis von Trumps „Donroe-Korollar zur Monroe-Doktrin“. Die Monroe-Doktrin, die erstmals am 2. Dezember 1823 von Präsident James Monroe formuliert wurde, warnte europäische Mächte davor, eine Kolonisierung Lateinamerikas zu versuchen.
Das Roosevelt-Korollar, das Präsident Theodore Roosevelt 1904 verkündete, erweiterte die ursprüngliche Monroe-Doktrin, indem es erklärte, dass die Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Länder eingreifen könnten, um amerikanische Geschäftsinteressen und Investitionen zu schützen.
Trump erweiterte das Roosevelt-Korollar und bestand darauf, dass Venezuela Land, Öl und andere Vermögenswerte zurückgeben müsse, von denen er behauptete, es habe sie den USA gestohlen.
„Trumps Aussage war absurd, weil Venezuela den USA niemals etwas gestohlen hat, während seine Drohung mit dem Einsatz von Gewalt gegen die Resolution 2(4) des UN-Sicherheitsrats verstieß, die Mitglieder daran hindert, anderen mit Gewalt zu drohen“, stellt Simon Chege Ndiritu in einem Beitrag für New Eastern Outlook fest. Allerdings, so Ndiritu weiter, „stellt die Mischung aus Schweigen und abgeschwächter Reaktion der Vereinten Nationen auf die sich entwickelnde US-Aggression gegen Venezuela eine Billigung des modernen Kolonialismus dar“.
Donald Trumps Diebstahl einer lebenswichtigen natürlichen Ressource aus einem verarmten Land im Anschluss an eine Militäroperation sollte nicht überraschen. Donald Trump und seine Familie haben ihre Position ausgenutzt, um durch Kryptowährungen und damit verbundene Unternehmungen Profit zu machen. Nach einer Schätzung eines Kongressausschusses vom Januar 2026 erzielten diese Geschäfte etwa 2,25 Milliarden Dollar an realisierten Gewinnen aus ausländischen Zahlungen und anderen mutmaßlichen Quellen.
Darüber hinaus haben Analysten ungewöhnliche Handelsaktivitäten beobachtet, die häufig unmittelbar vor bedeutenden öffentlichen Erklärungen oder Ankündigungen Trumps sprunghaft ansteigen. Dieses Muster zeigte sich auch, bevor Trump eine Pause bei den Zöllen ankündigte, als Händler unmittelbar vor der Ankündigung auf steigende Aktienkurse wetteten.
„Trump hat die Formalitäten abgeschafft“, berichtet The Democracy Lab, „und scheint den Zugang zum Weißen Haus offen gegen Bargeld zu verkaufen, das nicht auf Wahlkampfkonten fließt, sondern mehr oder weniger direkt in Trumps Tasche.“
Quelle: Trump’s Stolen Venezuelan Crude Oil Sent to Israel
03.09.2026
Bild- GeFiS-Archiv

Info über Venezuela
Der größte Öl-Deal der Menschheitsgeschichte?
3. September 2026von Jochen Mitschka7,1 Minuten Lesezeit
Nach der Ermordung von ein paar dutzend Leibwächtern der Präsidentenfamilie Venezuelas und der Entführung derselben in die USA brüstet sich Trump immer wieder mit diesem Angriffskrieg und seinen dadurch erreichten Erfolgen, einem größten, schönsten Öl-Deal, den es je gab. Schauen wir uns das genauer an.
Die US-Regierung hat die Details eines Ölabkommens veröffentlicht, das nach eigener Darstellung den chinesischen und russischen Einfluss im venezolanischen Energiesektor systematisch zurückdrängen soll. Ein von Washington unterstütztes privates Unternehmen übernimmt Förderrechte an Ölfeldern, die zuvor von fünf chinesischen und einem russischen Unternehmen betrieben wurden. Das Weiße Haus feiert dies als historisches Geschäft, Kritiker und Branchenanalysten sehen dagegen vor allem eines: ein politisches Signal, dessen wirtschaftliche Substanz frühestens in einem Jahrzehnt überprüfbar sein wird.
Das Weiße Haus bestätigte am 31. August die Einzelheiten eines Joint Ventures mit North American Blue Energy Partners (NABEP), das nach eigenen Angaben bereits vor dem neuen Abkommen der zweitgrößte private Ölförderer Venezuelas hinter Chevron war. Kontrolliert wird NABEP vom venezolanischen Geschäftsmann Alejandro Betancourt.
Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez hat NABEP 100-jährige Förderrechte an 17 Ölfeldern mit rund 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Reserven eingeräumt – etwa ein Fünftel der gesamten venezolanischen Reserven. 14 dieser Förderverträge sind neu vergeben; fünf davon waren zuvor an chinesische Unternehmen gebunden (China National Petroleum Corp., Sinopec sowie zweimal die bereits 2019 wegen Iran-Geschäften sanktionierte China Concord Resources), ein weiteres an das russische Unternehmen Roszarubezhneft. Ob 100 Jahre als Trick Venezuelas gewählt wurden, weil man normalerweise höchstens Verträge mit 99 Jahren staatsrechtlich abschließt (wir erinnern uns z.B. an Hongkong), dazu kommen wir später.
Finanziell und strukturell sieht die Vereinbarung vor, dass das Pentagon über sein Office of Strategic Capital eine 35-prozentige Beteiligung an der NABEP-Muttergesellschaft erhält, strukturiert über sogenannte penny warrants, die eine Beteiligung ohne größeren Kapitaleinsatz ermöglichen. Also im Prinzip ähnlich wie auch die Mafia agiert, wenn sie nach Erpressungen Beteiligungen an Unternehmen erwirbt.
Das US-Außenministerium erhält das Recht, 20 Prozent der Produktion zum Selbstkostenpreis zu beziehen, sowie ein Vorkaufsrecht auf die restlichen 80 Prozent. NABEP verpflichtet sich zu Investitionen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur und soll über 25 Jahre rund 200 Milliarden US-Dollar an Lizenzgebühren und Steuern an Venezuela zahlen. Wobei noch unklar ist, woher das Geld kommen soll.
Rechtlich stützt sich Washington auf die Erklärung, dass die unter Maduro geschlossenen Langfristverträge mit China und Russland verfassungswidrig gewesen seien, da sie nie von der Nationalversammlung 2015 genehmigt wurden. Parallel dazu vermittelt die US-Regierung Gespräche zwischen Vertretern dieser Nationalversammlung von 2015 und den venezolanischen Übergangsbehörden – ein Prozess, dem laut Reuters bereits Justizreformen und die Freilassung politischer Gefangener zugeschrieben werden.
Die Reaktion aus Peking und Moskau
Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun reagierte umgehend: Die legitimen Rechte und Interessen Chinas in Venezuela müssten geschützt werden, die Kooperation zwischen Peking und Caracas sei durch internationales Recht sowie durch die Gesetze beider Länder geschützt. Die South China Morning Post zitiert den Pekinger Hochschullehrer Cui Shoujun mit der Einschätzung, die Ölentwicklung in Venezuela liege nun faktisch in US-amerikanischer Hand, wodurch sich Chinas Aussichten auf die Rückzahlung seiner Kredite verschlechtert hätten. Venezuela ist demnach der größte Empfänger chinesischer Staatskredite in Lateinamerika und hat seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Milliarden US-Dollar von chinesischer Seite erhalten, überwiegend in Form ölbesicherter Kredite – Kredite, deren Bedienung an Öllieferungen an chinesische Staatsabnehmer gekoppelt war.
Was sie nicht sagt: die technische Realität
Venezolanisches Rohöl ist überwiegend extraschweres Öl, das sich grundlegend von dem in US-Raffinerien üblicherweise verarbeiteten Leichtöl unterscheidet. Ein Columbia-Energieexperte erklärte gegenüber CBS News, dieses Öl entspreche nicht den Spezifikationen dessen, was in der strategischen US-Erdölreserve gelagert wird, und ein Ingenieur der Texas A&M University bezeichnete es als chemisch und physikalisch unvereinbar mit deren Betriebsauslegung. Ein ehemaliger Erdölgeologe der University of Washington verwies zudem auf jahrzehntelang unterlassene Wartung an Förderanlagen, Pipelines und Pumpstationen, die massive Korrosionsschäden verursacht habe.
Die aktuelle venezolanische Förderung liegt bei rund einer Million Barrel pro Tag – gegenüber einem historischen Höchststand von etwa 3,2 bis 3,5 Millionen Barrel in den 1970er-Jahren. Das Analysehaus Rystad Energy beziffert laut ZeroHedge die notwendigen Investitionen auf rund 110 Milliarden US-Dollar allein zur Verdopplung der Förderung bis 2030 und auf etwa 185 Milliarden US-Dollar, um wieder in die Nähe des Förderniveaus von rund dem Jahr 2000 zu gelangen. Mehrere Branchenanalysten – von Gulf Oil bis GasBuddy – gehen davon aus, dass spürbare Effekte auf die US-Spritpreise, wenn überhaupt, erst in vier bis fünfzehn Jahren eintreten würden.
Selbst Präsident Trump räumte ein, dass sich an den Preisen (auf X: „it could be a little bit“) kurzfristig wenig ändern werde, während frühere Energieberater der Regierung ausdrücklich vor politischem Risiko warnten: Sowohl künftige US-Regierungen als auch künftige venezolanische Regierungen könnten das Abkommen infrage stellen.
Der politische Hintergrund dieses Zeitdrucks: Trumps Zustimmungswerte sind zuletzt in mehreren unabhängigen Umfragen auf 33 Prozent gefallen, ein Wert, den auch das Economist/YouGov-Institut bestätigte – im Kontext des unpopulären Iran-Kriegs und wachsender Unzufriedenheit über die Lebenshaltungskosten.
Nun drängen sich einige Fragen auf
Mehrere Fragen bleiben in der offiziellen Darstellung unbeantwortet:
Woher soll das angeblich zugesagte Investitionsvolumen von 100 Milliarden US-Dollar konkret stammen, und welche privaten Kapitalgeber stehen dahinter?
Warum haben sich etablierte Konzerne wie Exxon oder ConocoPhillips laut Berichten bislang zurückgehalten, während NABEP den Zuschlag erhielt?
Und welchen rechtlichen Bestand haben 100-jährige Konzessionen, die eine als interim bezeichnete Regierung vergibt, gegenüber künftigen venezolanischen Regierungen – zumal Betancourt selbst laut Daily Caller in den USA, Spanien und der Schweiz wegen Geldwäscheverdachts untersucht wurde, ohne bislang angeklagt worden zu sein?
Das Zehn-Jahres-Risiko
Was in der aktuellen Berichterstattung außerdem kaum diskutiert wird, ist die Kombination zweier Zeithorizonte, die sich diametral entgegenstehen: Politisch wird das Abkommen als sofortiger geopolitischer Sieg verkauft, technisch benötigt seine Umsetzung nach übereinstimmender Einschätzung der zitierten Analysten fünf bis fünfzehn Jahre – im ungünstigen Fall sogar länger, wenn Rystads Zahlen zur vollen Kapazitätswiederherstellung zugrunde gelegt werden.
Genau in diesem Zeitfenster liegt das eigentliche Risiko für potenzielle Investoren. Sollte es tatsächlich ein Jahrzehnt dauern, bis nennenswerte zusätzliche Barrel aus den Orinoco- und Maracaibo-Feldern fließen, träfe die Auszahlung des Geschäfts auf eine geopolitische und innenpolitische Lage, die sich von der heutigen erheblich unterscheiden könnte.
Sollte sich die relative wirtschaftliche und militärische Position der USA in diesem Zeitraum – etwa durch fiskalische Erschöpfung, innenpolitische Verwerfungen oder eine veränderte globale Kräftekonstellation – abschwächen, während gleichzeitig in Venezuela selbst eine politische Neuausrichtung stattfindet, wäre ein erneuter Kurswechsel hin zu Verstaatlichung oder Neuverhandlung historisch keineswegs ungewöhnlich:
Venezuelas Ölindustrie wurde bereits 1976 komplett verstaatlicht und erlebte unter Chávez ab 2007 eine zweite Verstaatlichungswelle, die damals unter anderem ExxonMobil und ConocoPhillips aus dem Orinoco-Gürtel verdrängte.
China und Russland werden nicht einfach gehen
Für China und Russland ist die Angelegenheit zudem erkennbar nicht abgeschlossen, sondern nur verschoben:
Pekings Formulierung, seine „legitimen Rechte und Interessen“ müssten „geschützt“ werden, ist keine Rücktrittserklärung, sondern die diplomatische Ankündigung, Ansprüche offenzuhalten – sei es über internationale Schiedsverfahren, sei es über den fortbestehenden Anspruch auf Bedienung der ölbesicherten Kredite unabhängig davon, wer die Felder operativ betreibt.
Und der Staat Venezuela könnte in 10 Jahre danke sagen und verstaatlichen?
Ein US-Unternehmen, das heute in venezolanische Infrastruktur investiert, übernimmt damit nicht nur ein technisches und politisches, sondern auch ein latentes, langfristiges Rechtsrisiko: Es könnte in einigen Jahren zwischen den Ansprüchen einer neuen venezolanischen Regierung und denen chinesischer beziehungsweise russischer Gläubiger und vormaliger Konzessionsinhaber stehen. Dass die großen, kapitalstarken Ölkonzerne diesem Abkommen bislang öffentlich fernbleiben, lässt sich vor diesem Hintergrund auch als stille Risikoabwägung lesen – nicht nur wegen der schweren Ölqualität und der zerstörten Infrastruktur, sondern wegen eines Eigentumstitels, dessen Haltbarkeit über ein Jahrzehnt hinweg alles andere als gesichert ist.
Dann wird es in 10 Jahren möglicherweise heißen: Außer Spesen nichts gewesen…
Bild: Screenshot von Video über Trumps Venezuela Coup

Info über Kolumbien
Kolumbien: ESMAD räumt gewaltsam Unterkünfte für Erdbebenopfer
Die Betroffenen verurteilen den Einsatz von körperlicher Gewalt, willkürlichen Festnahmen und Angriffen auf eine Person mit Behinderungen während der Intervention in Pereira.
Eine Operation der kolumbianischen Mobilen Anti-Riot-Einheit (ESMAD), zu der auch die Polizei und das Militär des Landes gehörten, vertrieb gewaltsam Menschen, die vom Erdbeben am 10. August betroffen waren und sich in einem von denselben Opfern an der Straße Combia-Marseille errichteten Schutzraum in Pereira, Département Risaralda (Westen), aufhielten.Die Ausgeworfenen verurteilten körperliche Gewalt, willkürliche Festnahmen, Diebstahl von Handys und sogar einen Angriff auf eine Person mit Behinderungen während der Intervention.
Das Verfahren führte zu Kritik an der Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella wegen der Handlungen der öffentlichen Kräfte, nachdem mehrere in sozialen Netzwerken ausgestrahlte Videos die Missstände während der Räumung zeigten.
Senatorin Carolina Corcho (Pacto Histórico) präsentierte den Fall im Kongress. Er verurteilte die erholte Entfernung von 30 Familien aus dem Schutzraum, bezeichnete das Geschehene als eine Reviktimisierung der Betroffenen und forderte, denjenigen, die nach der Naturkatastrophe keine alternative Unterkunft mehr haben, vorrangige institutionelle Aufmerksamkeit zu garantieren.
Der Vorfall ereignet sich mitten in einer schweren Wohnungskrise in der Hauptstadt Risaralda, wo das Bürgermeisteramt mehr als 35.000 beschädigte Häuser und etwa 120.000 betroffene Personen gezählt hat. Ebenso zeigten offizielle Berichte vom 26. August, dass mindestens 1.117 Menschen auf acht provisorische Unterkünfte angewiesen waren.
LESEN SIE AUCH:
Das Büro des kolumbianischen Ombudsmanns warnt vor Kämpfen in vom Erdbeben betroffenen Gebieten
Das Büro des Ombudsmanns warnte vor dem weiteren Aufenthalt von Familien mit Minderjährigen in Siedlungen oder handwerklichen Unterkünften aufgrund des begrenzten Angebots an institutionellen Unterkünften. Die Behörde wies darauf hin, dass jede Evakuierung koordiniert erfolgen müsse, durch Dialog, Warnungen vor Risiken und die Sicherstellung eines würdigen Raums für Familien, bevor Gewalt angewandt wird.
Das Erdbeben, das am 10. August mit einem Epizentrum in der Gemeinde San José del Palmar im Departamento Chocó im Westen des Landes stattfand, betraf 494 Gemeinden, die auf 16 Departamentos verteilt sind. Mehr als 361.500 Menschen sind betroffen.
Laut dem neuesten Bericht der Nationalen Einheit für Katastrophenrisikomanagement (UNGRD) führt die tellurische Bewegung zu 331 Toten, 4.519 Verletzten, 122 Vermissten und 364 Geretteten.
Autor: teleSUR: ig - JDO
Quelle: Agenturen
03.09.2026- Videos, die in sozialen Netzwerken ausgestrahlt werden, zeigen die Missstände während der Räumung. Foto: Screenshot.



































































































































































