Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 18.02.2026, Seite 8 / Kapital & Arbeit
US-Imperialismus
Habanos‑Festival abgesagt
Devisensektor: US-Blockade und Energiekrise legen Kubas Zigarrenindustrie lahm
Von Volker Hermsdorf
Der gnadenlose Würgegriff der US‑Sanktionen treibt Kuba in eine der schwersten Krisen seiner jüngeren Geschichte. Die beabsichtigten Folgen sind allgegenwärtig: Tägliche Stromausfälle, Schul- und Betriebsschließungen, Krankenhäuser am Rand des Kollapses und ein weitgehend lahmgelegter öffentlicher Verkehr prägen den Alltag. Medikamente und Lebensmittel werden knapp, auf den Straßen türmen sich Müllberge, weil Treibstoff für die Abfuhr fehlt. Der Tourismus – zuletzt eine der wenigen Devisenquellen – kommt faktisch zum Erliegen. Die Regierung versucht, mit einem Notfallplan gegenzusteuern, der die verbliebenen Ressourcen auf das Nötigste konzentriert, doch die Energieblockade trifft auch Bereiche, die dringend Devisen generieren müssten. Nach der Internationalen Buchmesse muss nun auch das weltberühmte Festival del Habano »auf unbestimmte Zeit« verschoben werden.
Die Verschiebung zeigt erneut, wie tief die Maßnahmen der Trump‑Regierung in das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Insel eingreifen. Wie jedes Jahr wollten Zigarrenkenner aus aller Welt vom 24. bis 27. Februar in Havanna zusammenkommen. Doch wenn Kerosin für Flugzeuge fehlt, bleibt selbst das Prestigeprojekt des Exportschlagers Tabak auf der Strecke. Habanos S.A., der weltweit führende Vermarkter kubanischer Premiumzigarren, erklärte, die Entscheidung solle »die höchsten Qualitäts-, Exzellenz- und Erfahrungsstandards« gewährleisten. Hinter der diplomatischen Formulierung steht jedoch eine Realität, die auf der Insel längst jeder spürt: Ohne Treibstoff gibt es weder funktionierende Logistik noch eine stabile Stromversorgung, um Gäste aus aller Welt zu empfangen und eine derart aufwendige Veranstaltung zu stemmen.
Das Habanos‑Festival gilt als Schaufenster der kubanischen Tabakindustrie. Jahr für Jahr reisen rund 1.300 Gäste aus 70 bis 80 Ländern an: Händler, Sammler, Journalisten und Liebhaber, die in Seminaren, Plantagenbesuchen und Galadinners die Marke »Habano« feiern. Höhepunkt ist traditionell eine Auktion von Zigarren und kunstvollen Humidoren. Allein 2025 brachte sie nach offiziellen Angaben rund 18 Millionen Euro ein – Geld, das normalerweise direkt dem staatlichen Gesundheitssystem zugutekommt. Dass diese Einnahmequelle nun wegbricht, trifft das Land in einem Moment äußerster Verwundbarkeit.
Die von der US‑Regierung bewusst herbeigeführte Krise hat längst die Krankenhäuser erreicht. Kubanische Medien berichten von dramatischen Folgen der Treibstoffknappheit. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind mehr als 32.880 Schwangere zusätzlichen Risiken ausgesetzt, weil Transport, Diagnostik und Versorgung eingeschränkt sind. Ultraschalluntersuchungen zur Überwachung der fetalen Entwicklung, Gentests zur Früherkennung von Fehlbildungen und die Mobilisierung spezialisierter Ärzteteams werden zunehmend erschwert. Gleichzeitig geraten Impfprogramme unter Druck. Betroffen sind auch mehr als 61.830 Kinder unter einem Jahr, die in dieser sensiblen Phase auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen sind.
Besonders hart trifft die Energiekrise chronisch Kranke. Die Tageszeitung Granma beschreibt die Lage der Onkologie als kritisch: »Krebs kennt keine Blockade, aber die Krebsbehandlungen schon.« In Kuba werden täglich 140 bis 150 neue Krebsfälle diagnostiziert – über 50.000 pro Jahr. Doch fehlende Medikamente, nicht reparierbare Geräte und Stromausfälle zwingen Ärzte dazu, Therapien umzustellen und auf weniger wirksame Methoden zurückzugreifen. Selbst einfache Voraussetzungen wie der Betrieb eines Sauerstoffgeräts scheitern vielerorts am fehlenden Strom.
Während die Organisatoren des Habanos‑Festivals auf bessere Bedingungen hoffen, wächst auf der Insel die Sorge, dass die Krise sich weiter in den Alltag frisst. Das Festival ist nicht nur ein Symbol kubanischer Tradition und Handwerkskunst, sondern auch ein wichtiger Devisenbringer. Seine Verschiebung zeigt, dass die Blockade am Ende vor allem jene trifft, die am wenigsten ausweichen können.
Jw.18.02.2026 REUTERS/Alexandre Meneghini
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 18.02.2026, Seite 7 / Ausland
Kuba
Beistand für Havanna
Russische Politiker kündigen Öllieferungen an. Spanien schließt sich Hilfen für Kuba an
Von Volker Hermsdorf
Washington zieht die Daumenschrauben an. Anfang der Woche wiederholte US-Präsident Donald Trump seine zynische Behauptung, Kuba sei ein »gescheiterter Staat«, in dem wegen Treibstoffmangels jetzt sogar Flugzeuge die Startbahnen blockieren. Zusätzlich zu seiner noch einmal intensivierten Blockadepolitik geht das Trump-Regime auch vehementer gegen Kubas medizinische Missionen vor. Doch die internationale Solidarität mit der Bevölkerung der sozialistischen Karibikinsel wächst. So hat Spanien als erstes westeuropäisches Land konkrete Hilfslieferungen angeboten, Russland stellt neue Öllieferungen in Aussicht und erwägt offenbar einen militärischen Schutz für Tanker.
An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump am Montag (Ortszeit) erneut, die USA würden mit Kuba verhandeln. Außenminister Marco Rubio, der zu diesem Zeitpunkt allerdings mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest konferierte, führe »gerade jetzt Gespräche mit Kuba«, sagte er gegenüber Journalisten. Zugleich forderte er Havanna auf, sich »unbedingt« auf ein Abkommen mit Washington einzulassen. Nahezu wortgleich hatte Trump sich bereits am 31. Januar geäußert. Havanna bestätigte die Darstellung auch diesmal nicht. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat allerdings mehrfach betont, seine Regierung sei trotz jahrzehntelanger Blockade immer zu einem Dialog bereit. Gespräche könnten jedoch nicht unter Drohungen stattfinden, sondern nur »auf Augenhöhe, mit Respekt und ohne Vorbedingungen«.
Während Washington die Drohkulisse aufrechterhält, reagieren weitere Staaten mit konkreter Hilfe. Nach Mexiko hat nun auch Spanien als erstes europäisches Land humanitäre Unterstützung zugesagt. Außenminister José Manuel Albares empfing seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez am Montag und sagte Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Grundversorgungsgütern zu. Die Hilfe soll über das System der Vereinten Nationen und die spanische Entwicklungsagentur AECID organisiert werden. Öl, das Kuba derzeit am dringendsten benötigt, ist allerdings nicht dabei – die Angst vor US-Vergeltungszöllen sitzt auch in Spanien tief. Rodríguez, der nach Verhandlungen in China, Russland und Vietnam auf der Rückreise einen Stopp in Madrid einlegte, informierte seinen Gesprächspartner über die Folgen der »zunehmenden US-Aggression« und der totalen Blockade von Treibstofflieferungen. Von seiten der EU oder der Bundesregierung gibt es bislang keine mit Spaniens Hilfszusagen vergleichbaren Initiativen.
Dagegen bekräftigt Russland seine Unterstützung. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow versicherte, Moskau werde Kuba »auch in materieller Hinsicht« helfen. Russische Politiker haben neue Öllieferungen angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Noch wird in Moskau diskutiert, wie die Transporte gegen mögliche US-Angriffe abgesichert werden könnten. Dortige Experten erwägen offenbar, Öltanker auf dem Weg nach Kuba durch Kriegsschiffe begleiten zu lassen. Das russische Portal Wsgljad und später auch Russia Today griffen entsprechende Überlegungen auf. Hintergrund ist die Sorge, Washington könne Lieferungen blockieren oder Schiffe kapern. Zwar gibt es bislang keinen klaren Präzedenzfall für eine direkte Festsetzung russischer Tanker, doch das Risiko wird in Moskau als real eingeschätzt. Die Experten argumentieren, Kuba brauche vor allem Treibstoff, während andere humanitäre Güter notfalls aus anderen Quellen beschafft werden könnten.
Parallel zur Treibstoffblockade versucht Washington eine weitere wichtige Devisenquelle Kubas zu zerstören: den Export medizinischer Dienstleistungen. US-Außenminister Rubio bezeichnete die medizinischen Brigaden als »Zwangsarbeitssystem« und kündigte an, Visa von kubanischen und ausländischen Funktionären zu entziehen, die daran beteiligt seien. Nach Angaben von Efe hat im vergangenen Jahr etwa ein Dutzend Länder, vor allem in der Karibik und Mittelamerika, seine Verträge mit Kuba gekündigt oder reduziert – unter starkem Druck der USA. Die US-Regierung greift damit eine Säule der kubanischen Wirtschaft an, die neben dem – seit der Pandemie ohnehin rückläufigen – Tourismus und Rücküberweisungen zentral ist.
Besonders weit geht Washington in St. Lucia: Dort warnte Premierminister Philip J. Pierre vor einem »ernsten Problem« für das überlastete Gesundheitssystem der Karibikinsel. Die USA würden jetzt verlangen, Staatsangehörigen seines Landes ein Medizinstudium in Kuba zu verbieten. Doch »die meisten lokalen Ärzte wurden in Kuba ausgebildet«, so der Premierminister. Washingtons Vorgehen verschärfe so auch die Krise im Gesundheitswesen von St. Lucia zusätzlich, klagte Pierre.
Jw.18.02.2026/ Ramon Espinosa/AP/dpa
Der Treibstoffmangel macht sich in allen Lebensbereichen bemerkbar (Havanna, 16.2.2026)
Info über Venezuela
Es wird erwartet, dass der Premierminister nach der Ankunft des katarischen Beamten Arbeitstreffen mit den höchsten Behörden der venezolanischen Regierung abhalten wird.
Um die bilaterale Zusammenarbeit und Friedensdiplomatie zu festigen, empfing der venezolanische Außenminister Yván Gil am Dienstag, dem 17. Februar, den katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Der ranghohe katarische Beamte kam zu einem offiziellen Besuch ins Land, der darauf abzielte, die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu vertiefen.
Der Empfang am internationalen Flughafen Simón Bolívar im Bundesstaat La Guaira wurde mit den entsprechenden Ehrungen durchgeführt, darunter der rote Teppich und die Organisation von Militärparaden. Es wird erwartet, dass der Premierminister nach der Ankunft von Al Thani Arbeitstreffen mit den höchsten Behörden der venezolanischen Regierung abhalten wird.
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Dieser hochrangige Besuch erfolgt, nachdem eine venezolanische Delegation unter der Leitung des heutigen Präsidenten für das südamerikanische Land, Delcy Rodríguez, im April 2025 in Doha, der Hauptstadt Katars, eingetroffen ist. Bei dieser Gelegenheit versuchte die bolivarische Regierung, die Zusammenarbeit in den Bereichen Produktion, Handel, Tourismus und Technologie unter der Vision einer multipolaren Welt zu festigen.
Die diplomatische Mission, die nach einem Arbeitstag in China folgte, legte die Grundlagen für den technologischen und kommerziellen Austausch, der mit der Ankunft des katarischen Premierministers in Venezuela vertieft werden konnte.
Kürzlich empfing Rodríguez im Sol-del-Perú-Raum des Miraflores-Palastes die Beglaubigungsschreiben des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters des Staates Katar, Salman Nabit Mubarak Abdullah Al-Khulaifi, in derselben Zeremonie, wie er die des Botschafters der Italienischen Republik, Giovanni Umberto De Vito, entgegennahm und die Bruderschaft mit Nicaragua durch das Treffen mit dessen benanntem Botschafter festigte. Valezka Fiorella López Herrera.
Die Stärkung der Beziehungen zwischen Venezuela und Katar hat ihre Wurzeln im 24. Mai 1973, dem Datum, an dem sie formelle diplomatische Beziehungen aufnahmen. Diese Verbindung erhielt ab 1999 unter der Leitung von Kommandant Hugo Chávez einen entscheidenden Auftrieb und konsolidierte eine gemeinsame Agenda, die derzeit strategische Sektoren wie Landwirtschaft, Handel und Investitionen umfasst.
Der Empfang der Beglaubigungsbeglaubigungen des katarischen Botschafters in Caracas, der venezolanischen Hauptstadt, sowie die Ankunft von Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag ratifizieren das Bündnis, das zwischen den Regierungen beider Länder geschlossen wurde, gemäß dem von Präsident Nicolás Maduro Moros erstellten Fahrplan zur Förderung wichtiger Bereiche wie Energie und Tourismus.
Neben den Beziehungen in diesen Bereichen "begleiteten der Emir von Katar und sein Premierminister internationale Bemühungen, den Lebensnachweis des konstitutionellen Präsidenten der Republik, Nicolás Maduro Moros, und der First Lady, Cilia Flores, zu erhalten, die in klarer Verletzung der staatlichen Immunität, die Präsidenten schützt, entführt wurden." laut einer offiziellen Erklärung der venezolanischen Exekutive nach den Ereignissen am 3. Januar.
In den frühen Morgenstunden dieses Tages bombardierten US-Streitkräfte Caracas sowie mehrere Gebiete der Bundesstaaten Aragua, Miranda und La Guaira, eine Aggression, bei der mehr als 100 Menschen getötet wurden, darunter Zivilisten und Soldaten, sowie eine größere Zahl Verletzter sowie die Entführung des Präsidentenpaares.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: teleSUR
17.02.2026/ Die Stärkung der Beziehungen zwischen Venezuela und Katar hat ihre Wurzeln im 24. Mai 1973, dem Datum, an dem sie formelle diplomatische Beziehungen aufnahmen. Foto: Presidential Press.
Info über Peru
Peru: Der Kongress debattiert sieben Misstrauensanträge gegen Interimspräsident José Jerí
Obwohl es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, ob eine Rüge oder ein Amtsenthebungsverfahren angewendet werden soll, entschied der Kongress, dass sich die Sitzung nur mit der Rüge befasst, ohne die Diskussion für einen weiteren verfassungsmäßigen Mechanismus zur Absetzung des Präsidenten zu öffnen.
Der peruanische Kongress tagt diesen Dienstag ab 10:00 Uhr Ortszeit im José Faustino Sánchez Carrión-Gebäude und persönlich, um sieben Misstrauensanträge gegen Interimspräsident José Jerí zu diskutieren, nachdem Beschwerden über nicht aufgezeichnete Treffen mit ausländischen Geschäftsleuten und angebliche Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Aufträgen vorliegen.
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Die Tagesordnung, die der Parlamentsvorsitzende Fernando Rospigliosi als unveränderlich bezeichnete, beschränkt sich auf die Behandlung von Zensuren und schließt jede Diskussion über eine Vakanz aus, trotz Unstimmigkeiten bezüglich des anzuwendenden verfassungsmäßigen Mechanismus.
Im Vorfeld der Debatte bestätigte die Bank der Alliance for Progress (APP), dass sie gemeinsam für das Amtsenthebungsverfahren stimmen wird. Kongressabgeordneter Jorge Marticorena berichtete, dass die 17 Mitglieder der Gruppe die Rüge unterstützen werden, da das Verhalten des Präsidenten die Investitur des Präsidenten verschlechtert hat. Der Anführer der Gruppe selbst, César Acuña, bestätigte diese Position während einer Aktivität in Ancash.
Von Fuerza Popular unter der Leitung von Keiko Fujimori wurde die Ablehnung der Initiative wiederholt. Die Gruppe argumentiert, dass die Absetzung des Staatsoberhaupts 57 Tage vor den Parlamentswahlen Instabilität und letztlich ein Machtvakuum schaffen würde.
Popular Renewal, angeführt von Rafael López Aliaga, vertritt die gegenteilige Position und hält Jerís dauerhafte Tätigkeit aufgrund seiner Führung angesichts von Unsicherheit und angeblichen Gefälligkeiten für engen Vertrauten für nicht nachhaltig.
In Avanza País gibt es geteilte Positionen. Während einige Gesetzgeber ethische Vorbehalte gegenüber dem Präsidenten äußern, warnen andere vor den institutionellen Risiken eines Austritts ohne vorherigen Konsens.
In der Fraktion der Volksaktion verurteilte Abgeordneter Edwin Martínez, dass er von Kollaborateuren kontaktiert wurde, die dem Interimspräsidenten nahestehen, sowie von politischen Akteuren mit Verbindungen zur Regierungspartei, die ihm zufolge versuchten, ihn davon abzuhalten, sich der Zensur anzuschließen, indem sie auf die Notwendigkeit zur Wahrung der Regierungsfähigkeit appellierten.
Der Abgeordnete forderte seine Kollegen auf, dem Druck nicht nachzugeben, und bestätigte, dass mindestens sieben Abgeordnete seiner Gruppe bereits beschlossen hätten, für das Amtsenthebungsverfahren zu stimmen.
Mehrere Präsidentschaftsanwärter haben in derselben Weise gesprochen. Marisol Pérez Tello stellte die Verwendung der Investitur in Frage, José Luna forderte seinen sofortigen Rücktritt und Alfonso López-Chau kritisierte den Führungsstil des Staatsoberhaupts. Das Ergebnis der Abstimmung wird den politischen Kurs auf dem letzten Abschnitt zu den Parlamentswahlen bestimmen.
Auch andere parlamentarische Gruppen erklärten ihre Unterstützung für die Zensur. Ruth Luque von Juntos por el Perú, Jaime Quito für das sozialistische Gericht und José Cueto von Honor y Democracia bestätigten, dass sie für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden. In ähnlicher Weise forderte Carlos Álvarez von País Para Todos die politischen Kräfte auf, den Pakt mit der Exekutive zu brechen und angesichts der aktuellen institutionellen Krise eine klare Position einzunehmen.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Agenturen
17.02.2026/ Bürger demonstrieren vor der Legislative und fordern, dass Jerí entlassen wird. Foto: EFE
Info über Bolivien
Karnevale 2026: Bolivien zollt Mutter Erde mit Jisk'a Anata-Tanz Tribut
Die Bewohner der bolivianischen Hochländer genießen Karnevale und kulturelle Feste, die Mutter Erde verehren
In der Stadt La Paz feiern die Bürger den Karneval mit dem Jisk'a anata-Tanz, der "kleiner Karneval oder Freude" bedeutet. An der Veranstaltung nehmen mehr als 20 folkloristische Gruppen und 20.000 Tänzer aus dem ganzen Land teil, die ihre kulturellen Vorführungen aufführen, die Mutter Erde aufgrund des Endes der Regenzeit und des Ernteanbaus Tribut zollen.
In Stellungnahmen gegenüber dem Multiplattform-Sender teleSUR erklärte Mariel Mamani, eine Tänzerin aus Puerto Acosta, dass der Jisk'a anata-Tanz Fruchtbarkeit und die ständige Werbung zwischen Mann und Frau, die die Vereinigung symbolisiert, interpretiert: "Es ist ein Tanz des Flirts, des Verliebens. Du musst deinen Partner mit Freude umwerfen, um sich wiederzufinden und ein Baby zu bekommen."
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Die Tänzerin Nelsy María Chambi, die ebenfalls als Tänzerin arbeitet, bestätigte ihrerseits, dass sie die Vorführung trotz der Erschöpfung genießen: "Die Saly ist ein fröhlicher, charismatischer Tanz, perfekt für Paare, er ist ziemlich anspruchsvoll, aber er ist sehr schön, ehrlich gesagt sehr fröhlich und besser für den Karneval."
Im Gegensatz dazu ist der Tanz der Kallawaya-Ärzte aus der Region Charazani, tief im Andura, entspannter. Diese Kultur, bekannt für ihre kontinental renommierte Heilwissenschaft, verleiht dem Fest eine spirituelle Dimension und verbindet die Gesundheit der Erde mit dem menschlichen Wohlbefinden. Auch aus den Tälern von Cochabamba wird der Salay als fröhlicher und charismatischer Tanz präsentiert, der in seiner Ausführung sehr anspruchsvoll ist, ideal für Paare und für die festliche Atmosphäre des Karnevals.
Diese Veranstaltung, die vor 40 Jahren mit nur 13 Gruppen und 4.000 Tänzern begann, hat ein exponentielles Wachstum erlebt. Es nimmt 50 folkloristische Gruppen und 20.000 Künstler teil und etabliert sich als eine der beliebtesten öffentlichen kulturellen Ausdrucksformen Boliviens. Der Tag begann um Mittag und es wird erwartet, dass weiterhin 20 Gruppen durch das Zentrum von La Paz ziehen werden.
Massive öffentliche kulturelle Ausdrucksformen in Bolivien enden am Dienstag des Morgen-Karnevals mit dem Anden-Anata. Die Feier nimmt in den Hochländern und Tälern einen intimeren und privateren Charakter an, wo Familien ihre Häuser, Arbeitsplätze und Fahrzeuge mit Luftballons und Girlanden schmücken und sie mit Alkohol übergießen, um Mutter Erde für den Reichtum des vergangenen Jahres zu danken.
Die Karnevale 2026 in Lateinamerika begannen offiziell zwischen Samstag, dem 14. Februar, und Dienstag, dem 17. Februar, mit den Hauptumzügen und traditionellen Feierlichkeiten. Länder wie Kolumbien, Venezuela, Bolivien und verschiedene karibische Regionen feiern mit Truppen, Musik und Tänzen und markieren damit einen kulturellen und touristischen Meilenstein in der Region.
Autor: teleSUR: er - RR
Quelle: teleSUR
17.02.2026/ Die Vielfalt der angestammten Tänze, die in Boliviens Karnevalen präsent sind, spiegelt den kulturellen Reichtum des Landes wider.
Info für Venezuela
Der amtierende Präsident Venezuelas kündigt die Zuweisung von Mitteln für 400 produktive Jugendprojekte an.
Der amtierende Präsident Venezuelas, Delcy Rodríguez, hob die Widerstandsfähigkeit und den Geist der internationalen Zusammenarbeit der Venezolaner hervor und kündigte an, dass der Staat Ressourcen für 400 von Jugendlichen geführte Projekte landesweit bereitstellen werde. Sie machte diese Ankündigungen bei einer massiven Mobilmachung auf der Plaza Venezuela in Caracas am Donnerstag, dem 12. Februar, dem Tag der venezolanischen Jugend und dem 212. Jahrestag der Schlacht von La Victoria.
"Wir haben 400 Projekte in der Hühnerzucht, Kaninchenzucht, Nähwerkstätten, Sublimation und anderen Projekten ausgewählt", kündigte sie an. "Mögen diese ersten Arbeitsplätze für die Jugend ihrem Wachstum dienen."
Sie sprach auch über den Besuch des US-Energieministers Christopher Wright und wies darauf hin, dass die US-Agenda mit Venezuela auf Respekt und Zusammenarbeit im Rahmen der Völkerrechte und Venezuelas basieren müsse.
Der amtierende Präsident hob die Errungenschaften der Jugend des staatlichen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA) hervor und erklärte, dass Venezuela mit ihrem Einsatz und Mut aufgebaut wurde. "Trotz der kriminellen Blockade haben sie nicht aufgegeben", sagte sie.
Sie hob zudem Venezuelas Erfolg hervor, erstmals in der Geschichte Erdgas zu exportieren – ein Meilenstein, der "unsere Fähigkeit zur Widerstandsfähigkeit und unseren Geist der internationalen Zusammenarbeit" beweist.
"Ich freue mich sehr, dass die vielfältige Jugend, die plurale Jugend, sich in Venezuela ausdrücken kann", sagte sie in ihrer Botschaft an die Menschen, die sich für den Tag mobilisiert hatten.
Sie rief alle Sektoren, insbesondere die Arbeiterjugend, dazu auf, sich dem Programm für Frieden und demokratisches Zusammenleben anzuschließen und weiterhin den Frieden der Nation zu bewahren.
Diosdado Cabello hebt den Beitrag der Jugend im bolivarischen Projekt
Addressing the Mobilization hervor, und der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, betonte, dass "es die Jugend ist, die die Fahnen des Vaterlandes zu ihrem endgültigen Sieg tragen wird."
In Anerkennung der historischen und zeitgenössischen Rolle der venezolanischen Jugend in der bolivarischen Revolution betonte er den Kontrast zwischen der aktuellen Regierung und der "Vierten Republik", in der Tausende junger Menschen getötet und verfolgt wurden und 11.300 Menschen durch das damalige Zweiparteiensystem verschwanden. "Es gibt diejenigen, die wollen, dass wir vergessen, aber unsere Jugend ist sehr klar, dass wir nicht vergessen können."
Im Gegensatz dazu hob Cabello hervor, dass dank der Bolivarischen Revolution in Venezuela mehr als 100 Universitäten für junge Menschen eröffnet wurden, darunter UNEFA, die Bolivarische Universität Venezuela und die Universität der Künste, um Rechte zu sichern, die der Bevölkerung zuvor verwehrt waren.
Er behauptete, dass wahre, freie und qualitativ hochwertige Bildung erst mit dem Eintreffen der Bolivarischen Revolution begann. Er kritisierte die Verfassung von 1961 und bezeichnete deren Versprechen für kostenlose Bildung als "Unsinn".
Der Minister sprach auch über das Amnestiegesetz, das derzeit eine nationale Konsultation und die zweite Diskussion in der Nationalversammlung durchlaufen wird. Er nahm eine entschiedene Haltung gegen von rechtsextremen Politikern vorgeschlagene Anpassungen ein und argumentierte, dass ein solches Gesetz nicht genutzt werden könne, um diejenigen zu befreien, die in Korruption, Drogenhandel oder Mord verwickelt sind.
"Das Amnestiegesetz hat Bedingungen, Grenzen und Prinzipien", erklärte Cabello. Er verteidigte außerdem das Gesetz gegen Hass und ähnliche bestehende Rechtsmechanismen, die die Rechte abschaffen will.
Forderung nach der Rückkehr von Präsident Maduro
Ein zentrales Thema in Diosdado Cabellos Rede war die Forderung nach der Rückgabe von Nicolás Maduro und Cilia Flores, die vom US-Imperialismus entführt wurden, obwohl sie "unschuldig an allem, was ihnen vorgeworfen wird" seien. Er führte die Teilnehmer in einem feierlichen Eid an, schwor bei ihrer Ehre und ihrem Leben, weiterhin für die nationale Souveränität und die Rückkehr des "Bruderpräsidenten" zu kämpfen.
"Das ist das echte Venezuela, das die Welt leugnen will", schloss Cabello, "das, das nach 26 Jahren der Niederlage des US-Imperialismus kämpft, funktioniert und nicht kapituliert."
(Telesur) mit Inhalten der Orinoco-Tribun
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/SC/SH
Venezolaner zeigen bei Jugendmärschen das Friedens- und Siegeszeichen, das Präsident Nicolás Maduro nach seiner Entführung und illegalen Übergabe in die USA durch US-Truppen berühmt gemacht hat. Foto: Globovisión.
Info über Venezuela
PSUV-Stellvertreter erklärt dem rechtsextremen Henrique Capriles die Natur der jüngsten US-'Spende'
Der erste Vizepräsident der Nationalversammlung Venezuelas, Pedro Infante, schrieb in den sozialen Medien, es gebe einen Versuch, die Wahrheit bezüglich der am vergangenen Freitag am internationalen Flughafen Simón Bolívar erhaltenen Medikamentencharge zu "verzerren und zu manipulieren". Es bestand aus sechs Tonnen Medikamenten, die angeblich von den Vereinigten Staaten gespendet wurden.
Infantes Bemerkung kam als Reaktion auf eine Bemerkung des rechtsextremen Abgeordneten Henrique Capriles, der die Lieferung von US-Medizin als "gute Nachrichten angesichts so vieler Schwierigkeiten" bezeichnete.
Abgeordneter Infante erklärte: "Venezuela ist dankbar für die internationale Unterstützung mehrerer Länder." Der Abgeordnete listete dann einige der Länder auf, die in den letzten Wochen nach den schrecklichen Militärangriffen der USA am 3. Januar medizinische Hilfsgüter gespendet haben.
"Brasilien hat Hilfsmittel gespendet, um die Dialyse für venezolanische Patienten für 5 Monate zu garantieren", sagte Kongressabgeordneter Infante, der auch dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan, für die Spende von 3 Millionen Dollar für medizinische Krankenhausausrüstung dankte.
"Gestern (13. Februar) erhielten wir eine ambulante Spende von 945.000 Dollar aus den USA; dies steht im Rahmen des Kaufs von medizinischen Krankenhausgeräten und Medikamenten durch Venezuela aus diesem Land für 140 Millionen Dollar mit Mitteln, die im Rahmen der bilateralen Kooperationsagenda freigegeben werden", schrieb Abgeordneter Infante, der den Satz "mit freigegebenen Mitteln" fett hervorhob.
Der venezolanische Kommunikationsminister Miguel Ángel Pérez Pirela und der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, schätzten Infantes Amt, ebenso wie andere hochrangige venezolanische Beamte.
Der Chefredakteur der Orinoco Tribune stellte bei seiner Befragung fest, dass der US-Imperialismus zehntausende Venezolaner durch seine illegalen Sanktionen und Blockade verhungert und tötet, und fügte hinzu, dass sie sich nun als gute Samariter präsentieren wollen, indem sie über eine angebliche Spende sprechen, die mit gestohlenem venezolanischem Öl bezahlt wurde.
Am 3. Januar bombardierten die USA neben der Tötung von etwa 120 Menschen und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores auch Einrichtungen im Bundesstaat La Guaira, in denen Dialysematerial im Wert von monatelang venezolanischen Dialysebedarf war.
Venezolaner sollen aufgrund der Störungen, die durch den Mangel an für die Dialyse benötigten Medikamente vor der Ankunft der brasilianischen Spenden entstanden sind, als sterben.
(Ultimas Noticias ) von Eligio Rojas mit Orinoco Tribune Inhalt
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/JRE/JB
Info über Kuba
Präsident Díaz-Canel verurteilt den Versuch der USA, Kuba mit Energie zu ersticken,
Kürzlich kündigte Donald Trump die Einführung von Zöllen auf Länder an, die Kuba mit Öl liefern, und droh damit mit Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die die Exekutivverordnung ignorieren.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Maßnahmen von Donald Trumps Regierung, die Insel "energisch zu ersticken", als einen "brutalen Versuch". In diesem Zusammenhang sprach der Präsident seinen Dank gegenüber den afrikanischen Führern aus, die durch die Versammlung der Afrikanischen Union zum siebzehnten Mal in Folge eine Resolution verabschiedeten, die die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade verurteilte.
Das internationale Gremium forderte außerdem formell, dass die karibische Nation von der einseitigen Liste der angeblich Terrorismus geförderten Staaten gestrichen wird, betonte jedoch die willkürliche Natur einer solchen Einstufung.
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Iran verurteilt die "illegalen und unmenschlichen Handlungen" der USA gegenüber Kuba
Die Spannungen zwischen Washington und Havanna verschärften sich nach Trumps Unterzeichnung einer Exekutivanordnung am 29. Januar. Das Dokument erklärt einen "nationalen Notstand", indem es Kuba als "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" für die US-Sicherheit betrachtet.
Washington rechtfertigt diese Maßnahmen mit der Behauptung, Kuba unterhalte Allianzen mit "feindlichen Ländern", beherberge Gruppen wie Hamas und Hisbollah und erlaube den Einsatz russischer und chinesischer Militärkapazitäten auf seinem Gebiet; Anschuldigungen, die die kubanische Regierung zurückgewiesen hat.
Im Rahmen dieses Drucks kündigte Trump die Einführung von Zöllen für Länder an, die Öl an die karibische Nation liefern, und droh mit Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die die Exekutivverordnung ignorieren. Obwohl Trump später die Existenz von Kontakten mit Havanna zur Anstrebung einer Einigung anerkannte, beschrieb er Kuba als eine "Nation im Niedergang".
Angesichts dieser Maßnahmen hat Díaz-Canel die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes bekräftigt und versichert, dass Kuba kein Aggressor ist, sondern seit 66 Jahren Opfer der Aggression der Vereinigten Staaten. Der kubanische Führer bezeichnete die neuen Zwangsmaßnahmen als kriminell und genozidal und bekräftigte, dass sein Volk bereit sei, die territoriale Integrität gegen das zu verteidigen, was er als persönliche Interessen der US-Führung betrachtet.
Über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg führt die Auswirkung der US-Blockade auf die kubanische Wirtschaft laut dem Bericht des Außenministers Bruno Rodríguez im September 2025 bei der Präsentation des Jahresberichts, den Kuba der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vorlegt, zu einem Verlust von mehr als 170.677 Millionen Dollar. entsprechend dem Zeitraum März 2024 bis Februar 2025.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: Präsident Miguel Díaz-Canel
16.02.2026/ Díaz-Canel hat die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes bekräftigt und versichert, dass Kuba kein Aggressor ist, sondern seit 66 Jahren Opfer der Aggression der Vereinigten Staaten ist. Foto: EFE.
Info über Venezuela
Karnevale 2026: Venezuela feiert mit Freizeitaktivitäten zum Familiengenuss
Die Feier erstreckte sich auf städtische Gebiete wie Ciudad Caribia und Ciudad Petare, wo der Gemeinschaftsansatz die Kreativität und die Wurzeln der Kinder priorisierte.
Der emblematische Paseo de los Próceres in Caracas wurde zum Epizentrum der Festlichkeit Karnevale im Frieden 2026, bei dem venezolanische Familien ein vielfältiges Kulturprogramm und traditionelle Veranstaltungen genossen.
Marianela Visconte, eine Kultistin bei der Parade, hob die Bedeutung der Madamas von El Callao als nationales Erbe hervor: "Es ist mir eine Freude, als Madama gekleidet zu sein, es ist das Beste, was Ihnen passieren kann, denn es ist eine Tradition unseres Callao; wir hier in Caracas respektieren und geben den Menschen das Gefühl, dass die Madamas Teil unseres Erbes sind."
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Karnevale 2026: Lateinamerika feiert kulturellen Widerstand auf lebendigen Leinwänden der Identität
Die Bürgerin Geraldine Fernández ihrerseits beschrieb den Tagesbeginn als "spektakulär" und äußerte hohe Erwartungen an den Rest der Saison. Sherly Veroz, Gemeindeleiterin, erklärte, dass das Ziel sei, dass Kinder ihre Kreativität ausdrücken können, "indem sie einen anderen, gemeinschaftlichen Karneval gestalten."
Diese Vision teilte Diana Pérez, eine Bewohnerin der Gegend, die sich für den Raum bedankte, um sie mit ihren Liebsten teilen zu können: "Ich finde, all diese Details, die sie uns antun, sind sehr schön." In Petare hob Dayana Blanco die Aufregung hervor, diese Festlichkeiten mit den Kleinen im Rhythmus traditioneller Trommeln und Lieder zu beginnen.
Für die Jüngsten boten die Einrichtungen von Los Próceres Wasserparks und Spiele mit kostenlosem Zugang. Der Junge José Otero lud andere Kinder ein: "Ich habe es geliebt. Du kannst hierher kommen und so viele Tage genießen, wie du möchtest. Denk daran, dass das kostenlos ist."
Abschließend fasste Rocío Rodríguez den Geist des Festes zusammen, indem er sagte, Venezuela sei ein Land voller Liebe: "Trotz Widrigkeiten gehen wir weiter und verlieren niemals diese Ausstrahlung einer Atmosphäre von Glück und Freude." Die Carnivals in Peace 2026 bestätigen damit das Engagement des Staates für populäre Freizeitaktivitäten und die Bewahrung der nationalen K https://youtu.be/maU3wTdFb0Iultur.
Der Präsident der Republik, Delcy Rodríguez, eröffnete offiziell die Karnevale für den Frieden 2026 im Bundesstaat La Guaira und hob diese Festlichkeiten als Farbe der venezolanischen Identität hervor. Rodríguez betonte, dass diese Veranstaltung eine Gelegenheit sei, der Welt die Spiritualität und Widerstandskraft der Menschen zu zeigen: "Mögen diese Karnevale nur ein weiterer Schritt sein, um zu zeigen, dass uns nichts besiegt, dass unsere Geschichte uns antreibt, aber die Liebe unter den Venezolanern uns eint, um für den Frieden zu sorgen."
Unter dieser Prämisse der nationalen Einheit gingen die Gemeinschaften auf die Straße, um ihre Kultur angesichts von Widrigkeiten zu verteidigen.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: teleSUR 16.02.2026
Info über Kuba
"Let Cuba Breather" zeigt die menschlichen Kosten von Sanktionen und kontert Erzählungen, die die Auswirkungen der Blockade minimieren.
Mit dem Ziel, die Folgen der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade sichtbar zu machen, wurde am 14. Februar die Dokumentarkampagne "Let Cuba Breathe" gestartet, eine Initiative, die darauf abzielt, direkte Zeugenaussagen kubanischer Ärzte, Patienten und Familien, die von den Beschränkungen betroffen sind, zu verstärken.
Die Kampagne entsteht in einem Kontext, der durch die am 29. Januar von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivverordnung gekennzeichnet ist, die einen "nationalen Notstand" bezüglich Kuba ausruft und Maßnahmen erwägt, um die Versorgung der Insel mit Treibstoff zu verhindern, einschließlich der Drohung von Zöllen auf Drittländer, die mit Havanna Öl handeln.
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Kuba dankt der Afrikanischen Union für die 17. Resolution gegen die US-Blockade
Die kubanischen Behörden haben verurteilt, dass diese Bestimmungen eine "totale Blockade" darstellen, mit dem Ziel, die nationale Wirtschaft zu ersticken.
"Let Cuba Breathe" wird täglich audiovisuelle Materialien mit Geschichten von Bürgern verbreiten, die die Auswirkungen von Treibstoff-, Medikamenten- und anderen lebenswichtigen Versorgungsgütern auf ihr tägliches Leben beschreiben. Laut den Befürwortern besteht der Zweck darin, die menschlichen Kosten von Sanktionen aufzuzeigen und Gegennarrative zu zeigen, die die Auswirkungen der Blockade minimieren.
Die Initiative ist auch Teil der Verurteilung des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gegen das, was er als Versuche bezeichnet hat, die von Washington auferlegten Beschränkungen unsichtbar zu machen. Havanna behauptet, dass die Maßnahmen darauf abzielen, interne Unzufriedenheit zu erzeugen und durch anhaltenden wirtschaftlichen Druck einen sozialen Zusammenbruch zu provozieren.
Die Befürworter der Kampagne weisen darauf hin, dass das Projekt als alternativer Kanal zu den von ihnen als Desinformations- und "psychologischen Kriegs"-Operationen gegen die Insel dienen soll.
Ebenso versucht die Kampagne, die internationale Solidarität zu stärken und Unterstützungsnetzwerke zu artikulieren, die die humanitären Auswirkungen von Sanktionen anprangern.
In diesem Szenario wird "Let Cuba Breathe" als Kommunikationsmittel der Zivilgesellschaft und des unabhängigen Journalismus präsentiert, um soziale Widerstandsfähigkeit angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu dokumentieren.
Autor: teleSUR: cc - RR
Quelle: Agenturen 16.02.2026/ Die Kampagne, deren Start am 14. Februar angekündigt wurde, wird als Lautsprecher für diejenigen vorgeschlagen, die unter den harten Maßnahmen der Vereinigten Staaten leiden. Foto: EFE
Info über Venezuela
Im Rahmen des Frontalkampfes gegen den Drogenhandel gelang es Mitgliedern der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB), einen Bürger zu fangen, der 23 Marihuana-Panels und 5 Behälter mit Kokainbasispaste im Bundesstaat Bolivar transportierte.
Das Verfahren wurde von FANB-Soldaten durchgeführt, die dem Bürgerservicepunkt (PAC) der Abteilung für ländliche Kommandos 62-4 (Santa Rosalía) zugeordnet sind.
Während einer Routineinspektion entdeckten die Beamten Unregelmäßigkeiten in einem Lieferwagen aus Puerto Ayacucho im Bundesstaat Amazonas und fanden die illegale Ladung strategisch versteckt im Kraftstofftank des Fahrzeugs.
Details der beschlagnahmten Ladung
Das Verfahren führte zur Beschlagnahme von 23 Marihuana-Verpackungen mit einem ungefähren Gewicht von 23,32 kg, 5 Packungen mit Kokainbasispaste, deren ungefähres Gewicht 2,016 kg beträgt. Außerdem wurden ein Lieferwagen und zwei Mobiltelefone angehalten.
Den vorläufigen Ermittlungen zufolge beabsichtigte das Subjekt, die Betäubungsmittel in die Stadt Maripa in der Gemeinde Sucre im Bundesstaat Bolívar zu transportieren. Nach der Festnahme auf frischer Tat wurden der Bürger und die Beweise der Staatsanwaltschaft (MP) zur Einleitung des entsprechenden Gerichtsverfahrens zur Verfügung gestellt.
Diese Operation, die über die offiziellen Kanäle der Nationalen Anti-Drogen-Superintendenz verbreitet wird, bekräftigt das Engagement der bolivarianischen Regierung und der Bürgersicherheitsbehörden beim Einsatz der FANB, um die Netzwerke des illegalen Handels zu zerlegen und den Frieden des nationalen Territoriums zu gewährleisten.
(Laiguana.tv)
Gesendet mit der mobilen Mail App 15.2.2026
Archivbild
Aquiles Álvarez verurteilt die politische Verfolgung in Ecuador vor der Menschenrechtskommission
Die Anschuldigungen gegen Álvarez umfassen seine angebliche Beteiligung an den Geschäften der Firma "Triple A" sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit Copedesa.
Der Bürgermeister von Guayaquil, Aquiles Álvarez, reichte eine formelle Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) gegen den ecuadorianischen Staat ein und behauptete politische Verfolgung. Das an die IACHR übermittelte Dokument verurteilt Behinderungen in gerichtlichen und administrativen Prozessen, was laut seinen Anwälten ein Muster politischer Verfolgung darstellt.
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Die Verteidigung behauptet, dass sich diese Verfolgung im Justiz- und Verwaltungsbereich äußert, weshalb Álvarez weiterhin in Präventivhaft ist, was mit einem Fall von Geldwäsche verbunden ist, der angeblich Verluste in Millionen von Dollar für den Staat verursacht hätte.
Die Anschuldigungen gegen Álvarez umfassen seine angebliche Beteiligung an den Geschäften des Unternehmens "Triple A" sowie an Aktivitäten im Zusammenhang mit Copedesa, die mit mutmaßlichem Kraftstoffhandel in Verbindung stehen. Die Verteidigung warnt, dass diese Anschuldigungen darauf abzielen, sein Image und die Unterstützung der Bürger zu schwächen.
Der Bürgermeister, der derzeit im Rahmen des "Goleada"-Falls in Haft ist, bekräftigt, dass seine in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention anerkannten Grundrechte verletzt wurden. "Es stimmt, dass eine Petition eingereicht wurde und bereits in Bearbeitung ist", bestätigte sein juristisches Team.
Die Festnahme von Álvarez fand in den frühen Morgenstunden des Dienstags statt, was einen Marsch in Guayaquil auslöste, bei dem die Willkür seiner Festnahme verurteilt und die Achtung seiner gesetzlichen Garantien gefordert wurde.
Nachdem die Petition eingereicht wurde, muss die IACHR die Vorwürfe analysieren und entscheiden, ob es angemessen ist, ein Sachverfahrensverfahren gegen den ecuadorianischen Staat einzuleiten, was in der Region einen Präzedenzfall schaffen könnte.
Autor: teleSUR: ems – JML
Quelle: Radio Pichincha
14.02.2026/ Die Verteidigung behauptet, dass sich diese Verfolgung im Justiz- und Verwaltungsbereich äußert, weshalb Álvarez weiterhin in Präventivhaft ist. Foto: @aquilesalvarez.
Info über Kuba
Kuba angesichts des alltäglichen Faschismus
Die kürzlich von Donald Trump am 29. Januar unterzeichnete Executive Order ist ein weiterer Schritt in einer zunehmend offensichtlichen Strategie der "Gazifizierung" des Lebens auf der Insel.
Dies wurde durch zahlreiche Analysen zu diesem Thema festgestellt. Die verschärfte Ölverfolgung trifft alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des Landes und verschärft die materiellen Bedingungen, die bereits durch die postpandemische Krise und die anhaltenden US-Verfolgungsmaßnahmen gegen die kubanische Wirtschaft schwer getroffen wurden.
Angesichts dieses Szenarios der kollektiven Bestrafung ist die Reaktion zahlreicher Sektoren, innerhalb und außerhalb der Insel, die Trumps Strafmaßnahmen als "die einzige Option" verteidigen, um das, was sie als "das kubanische Problem" verstehen, zu lösen, merkwürdig und zugleich empörend. Für sie müssen die neun Millionen Einwohner des Landes, falls nötig, mit ihrem Leben dafür bezahlen, dass vor 65 Jahren beschlossen wurde, der kubanischen Revolution einen sozialistischen Charakter zu verleihen. Auf jede Verurteilung von US-Handlungen reagieren sie mit der Wiederholung eines Glaubensbekenntnisses, in dem ideologische Bestätigungen gemischt sind, die politische Ordnung des Landes infrage gestellt und tatsächliche oder vermeintliche Fehler aufgezählt werden, die im Laufe dieser Jahrzehnte möglicherweise begangen wurden. In ihrer Logik besteht eine Transitivitätsbeziehung, nach der diese Tatsachen jede Bestrafung des kubanischen Volkes rechtfertigen.
Noch überraschender in diesem Zusammenhang ist, dass aus dem Inneren der Insel Stimmen auftauchen, dass je mehr Trump und Rubio ihr Volk bestrafen, desto mehr sie es lieben und applaudieren, was wie eine Art annexionistisches Stockholm-Syndrom wirkt.
Um die Situation weiter zu verschärfen, sehen wir, wie kubanisch-amerikanische Kongressabgeordnete aus Südflorida eine aggressive Kampagne starteten, die darauf abzielt, OFAC-Lizenzen abzuschaffen, die kubanischen Unternehmen den Kauf verschiedener Produkte in den Vereinigten Staaten erlauben. Obwohl sie ihre Argumentation auf die Luxusprodukte konzentrieren, die bestimmte Teile der kubanischen Gesellschaft aus diesem Land importieren, muss man nicht allzu klug sein, um zu erraten, dass das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen darin besteht, den Zugang zu lebenswichtigen Gütern zu verbieten, wie zum Beispiel in den USA produziertes Huhn, das heute eine der Hauptproteinquellen auf der Insel ist.
Unterdessen haben die großen, kartellisierten Medien und die von den USA finanzierten Medien der kubanischen Konterrevolution eine aggressive Desinformationsagenda verfolgt und tendenziell Verwirrung, Angst und Entmutigung zu säen. Seit dem 3. Januar gibt es eine alarmistische Schlagzeile nacheinander, wobei in letzter Zeit viel Wert auf die Ölsituation der Insel gelegt wird. Solange sie Freude daran haben, "Experten" und andere Quellen zu zitieren, die über die Energiereserven spekulieren, die das Land möglicherweise noch hat, fällt keiner von ihnen auch nur das geringste Werturteil über die Situation. Unter dem Vorwand der "Objektivität" normalisieren sie die humanitäre Krise und den Völkermord in Zeitlupe.
Dies ist derselbe Ansatz, den sie seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit dem palästinensischen Völkermord verwenden. Sie dokumentieren palästinensische Todesfälle und die katastrophale Realität in Gaza und im Westjordanland als abstrakte Figuren, überreagieren auf jede palästinensische Reaktion, und ihre eingeladenen "Experten" haben meist eine klare pro-zionistische Voreingenommenheit. Dasselbe gilt heute für Kuba. Die humanitäre Krise, die sich durch Brennstoffmangel entfaltet und vergrößert, ist ausführlich dokumentiert, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Linderung werden stets mit der Voreingenommenheit des "Havana-Regimes" präsentiert, und es werden ständig Zeugnisse des Leids des Volkes gesucht, ohne jemals darauf zu zeigen, wer die Hauptursache dieser Situation ist.
In seinem außergewöhnlichen Dokumentarfilm "Alltäglicher Faschismus" verwendet Michail Röhm authentische Aufnahmen aus dem Dritten Reich, um zu zeigen, wie das Leben unter dem deutschen Faschismus war. Eine ihrer grundlegenden Absichten ist es, zu zeigen, wie diese Ideologie vom einfachen deutschen Volk übernommen und normalisiert wurde. Wie Horror und Absurdität Teil des täglichen Lebens der Menschen wurden. Der ganze Film ist ein großartiges Dokument gegen die Normalisierung des Horrors.
Heute zögern viele Stimmen, selbst innerhalb der Linken selbst, den Begriff "Faschismus" zu akzeptieren, um die politischen und sozialen Veränderungen zu beschreiben, die in der nordamerikanischen Gesellschaft durch die MAGA-Bewegung und ihren Hauptführer stattfinden. In einem kürzlich veröffentlichten Text des Jacobin-Portals diskutiert der Autor und Dokumentarfilmer Fred Glass die Frage der Relevanz oder Nicht, diesen Begriff zur Beschreibung des politischen Phänomens zu beschreiben, das die nordamerikanische Nation erlebt. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin:
"Faschismus ist eine Ideologie, eine Art Massenbewegung und eine Form kapitalistischer Regierungsmacht. Sie folgt nicht einem vorbestimmten Weg, weil sie an verschiedenen Orten zu unterschiedlichen Zeiten erscheint und sich an diese Umstände anpasst. Aber sie haben gemeinsame Merkmale, und ihr Verständnis hilft uns zu bestimmen, wie wir dem entgegenwirken können."[1]
Umberto Eco, der in Italien schon in seiner Kindheit den Faschismus kannte, versuchte in einem Text von 1995, "dein Faschismus oder ewiger Faschismus", einige der Hauptmerkmale dieser politischen Form zusammenzufassen. Die erste dieser These ist, dass der Faschismus nicht nur ein historisches Regime ist, das auf die spezifische Erfahrung Italiens oder Deutschlands beschränkt ist, sondern eine mentale und kulturelle Struktur, die zu verschiedenen Zeiten unter anderen Namen und Formen wieder auftauchen kann. Eco warnt genau davor, zu vereinfachen zu glauben, dass das Wiederaufleben des Faschismus mit braunen Hemden, erhobenen Händen und Blutpavillons geschehen wird.
Eco weist darauf hin, dass nicht alle von ihm genannten Eigenschaften zwangsläufig in einem protofaschistischen Prozess vorhanden sein müssen. Auf den ersten Blick ist es jedoch nicht schwer, einige Ähnlichkeiten mit der aktuellen politischen Situation in den Vereinigten Staaten zu erkennen.
In einer knappen Zusammenfassung finden wir zum Beispiel den Kult der Tradition, die Idealisierung der Vergangenheit und der nationalen Werte sowie die Negation jeglichen kritischen Dialogs über das große imperialistische nationale Projekt des Landes. Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, von Drohungen gegen politische und mediale Persönlichkeiten bis hin zur gewaltsamen Militarisierung von Städten, die sich gegen die Annahme öffentlicher Politiken der Regierung wehren. Die Angst vor Unterschieden, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nährt. Ausländer werden als Kriminelle dargestellt, und selbst bedeutende politische Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident Barack Obama und seine Frau werden vom Präsidenten und seinen Unterstützern als Affen karikiert. Dies ist eine Gesellschaft, in der Auswanderung und Rassismus einen historischen Puls aufrechterhalten haben, der nicht selten gewalttätig ist und viele der schlimmsten Vorurteile und Misstrauen zahlreicher sozialer Gruppen nährt.
Wir finden auch die Anziehungskraft auf die frustrierte Mittelschicht, die heute die grundlegende Grundlage bildet, auf der die MAGA-Bewegung genährt wird. Arbeiter, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder deren Einkommen prekäre sind, die um ihre finanzielle Stabilität, um ihre Familien fürchten und in diesen vereinfachenden Erklärungen und leeren Versprechen ein Credo finden, an das sie sich mit dem Versprechen einer schnellen und magischen Verbesserung festhalten können. Die Besessenheit von Verschwörungen, die ständige Suche nach russischen, chinesischen, demokratischen oder anderen Drittparteien-Verschwörungen, die als Erklärung für soziale Konflikte, Arbeitslosigkeit, Drogen oder Frustration angesichts einer politischen Niederlage dienen.
In dieser kurzen Zusammenfassung sind natürlich die Gemeinsamkeiten nicht ausgeschöpft. Obwohl die Relevanz dieses oder jenes Beispiels umstritten sein mag, besteht in Wahrheit ein gemeinsamer Geist zwischen der Aufzählung des italienischen Historikers und Philosophen und einem Teil des aktuellen politischen Lebens der Vereinigten Staaten. Das ist auch die Schlussfolgerung, zu der Fred Glass in seinem oben genannten Text kam. Tatsächlich schließt er mit der Feststellung, dass je früher wir die faschistische oder protofaschistische Natur des aktuellen Moments akzeptieren, desto eher können wir beginnen, eine aktive antifaschistische Front zu artikulieren.
Und einer der Schlüssel zu jeder antifaschistischen Militanz heute ist es, nicht gleichgültig zu bleiben oder den großen Medien im Dienst des Kapitals zu erlauben, Horror zu normalisieren. So wie wir es trotz aller Bemühungen nicht zugelassen haben, die Handlungen der zionistischen völkermörderischen Entität zu normalisieren, können wir nicht zulassen, dass sie das, was in Kuba geschieht, so normalisieren, als wäre es ein unvermeidliches Ergebnis göttlicher Vorsehung.
Diejenigen, die die kriminelle Belagerung der Insel verstärken, sind dieselben, die den Zionismus finanziert und finanzieren – ein klarer Beweis für kriminelle Artikulation. Angesichts derjenigen, die das Leben verachten und versuchen, Faschismus zu einem Alltag zu machen, müssen wir handeln und uns im Antifaschismus weiterbilden. Die Welt, die sie gestalten wollen, hat keine Zukunft und wird auf den Knochen der Völker aufgebaut. Heute müssen wir nicht nur für Kuba kämpfen, sondern für die Menschheit und den einzigen Planeten mit Bedingungen, um das Leben so zu erhalten, wie wir es kennen.
Autor: José Ernesto Nováez Guerrero
Quelle: Al Mayadeen
Info über Venezuela
Die USA halten eine geheime Anklage gegen Delcy Rodriguez fest, behauptet ein führender Oppositionsjournalist
Von Max Blumenthal – 10. Februar 2026
Ein von den USA finanzierter Oppositionsjournalist enthüllte, dass das Justizministerium von Trump eine geheime Anklageschrift gegen Venezuelas amtierende Präsidentin entworfen hat, um sie "über ihren Kopf zu halten", und wird sie ausführen, falls sie "entgleisen".
Die Trump-Regierung nutzt eine geheime Anklage, um Einfluss auf Venezuelas amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez auszuüben, so der Chefredakteur des von der US-Regierung finanzierten Mediums Armando.info.
"Eine der Informationen, die wir verwalten, ist, dass die USA eine Anklage gegen [Rodriguez] vorhalten, um es öffentlich zu machen, falls sie entgleisen sollte", enthüllte Valentina Lares Martiz während eines Webinars am 6. Februar 2026, das vom Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), einem ebenfalls von der US-Regierung geförderten Portal, veranstaltet wurde.
"Nur um es ihr vorzuhalten?", fragte OCCRP-stellvertretende Chefredakteurin Julia Wallace.
"Ja, also, ich denke, sie, sie und ihr Bruder [Jorge Rodríguez], sie sind im Überlebensmodus und werden die Fähigkeit haben, die Teile zu bewegen, solange die USA sie unterstützen", bestätigte Lares Martiz von Armando.info.
Ein Bericht der Associated Press vom 17. Januar 2026 zeigte, dass die Drug Enforcement Administration die amtierende Präsidentin Rodríguez fast unmittelbar nach ihrer Ernennung zur Vizepräsidentin im Jahr 2018 als "Prioritätsziel" einstufte.
David Smilde, ein Akademiker, der sich für einen Regimewechsel in Venezuela bei der US-Regierung und dem von ExxonMobil finanzierten Atlantic Council einsetzt, bezeichnete die DEA-Untersuchung von Rodríguez als "logisch". Smilde erklärte der AP, dass die Untersuchung "der US-Regierung Einfluss auf sie verschafft. Sie könnte befürchten, dass sie, wenn sie nicht tut, was die Trump-Regierung verlangt, mit einer Anklage wie Maduro enden könnte."
Während des OCCRP-Webinars bemerkte Steven Dudley von der vom Außenministerium finanzierten Publikation Insight Crime: "Das ist nicht ohne Präzedenzfall, was [die US-Regierung] betrifft, eine Anklage gegen jemanden aufzuhängen, um ihn zu überreden, seinen Willen zu tun."
Dudley fügte hinzu: "Sie brauchen keine Anklage, um die Leute zu überreden. Sie haben ein riesiges Militär und haben gezeigt, dass sie bereit sind, dieses Militär einzusetzen. Das ist der größte Stock."
Angesichts einer "militärischen Aggression, die in unserer Geschichte beispiellos ist",
trat Delcy Rodríguez als amtierender Präsident ein, nachdem am 3. Januar ein tödlicher US-Militärrazzia auf Caracas gewesen war, bei dem über 100 Todes, darunter 32 kubanische Offiziere, gekommen waren und Präsident Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores entführt wurden. In einem Interview mit The Atlantic am folgenden Tag erkannte US-Präsident Donald Trump Rodríguez als neuen Führer an, warnte jedoch: "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro."
Seitdem leitet Rodríguez die Verabschiedung eines organischen Gesetzes über Kohlenwasserstoffe, das die sozialistischen Reformen des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez an der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA rückgängig machte. In einer Rede am 16. Januar vor dem Nationalen Rat für wirtschaftliche Produktivität in Venezuela erklärte Rodríguez den Anstoß für das neue Gesetz:
"Genug Zeit ist vergangen, und Venezuela wurde einer beispiellosen wirtschaftlichen Blockade ausgesetzt. Nun, in letzter Zeit gab es eine militärische Aggression, die in unserer Geschichte beispiellos ist, und Venezuela muss voranschreiten... ohne historische Prinzipien oder venezolanische Würde zu kompromittieren. Und in diese Richtung haben wir beschlossen, angesichts der erfolgreichen Ergebnisse der im organischen Antiblockade-Gesetz vorgesehenen Geschäftsmodelle, die vorhandenen Modelle in das organische Gesetz über Kohlenwasserstoffe zu integrieren."
Während das Gesetz Venezuela erlaubt, neue Einnahmequellen aus einem Ölsektor zu beziehen, der jahrelange harte Sanktionen überstanden hat, hat die Trump-Regierung die Venezuelanischen Öleinnahmen mit einer Waffe in der Verwahrung übernommen und die Gewinne auf einem privaten Konto in Katar gehalten, das dem Kongress nicht rechenschaftspflichtig ist.
Rodríguez und ihr älterer Bruder Jorge hatten beide einflussreiche Positionen unter Maduro, wobei Delcy Rodriguez als Vizepräsidentin fungierte und die Kohlenwasserstoffpolitik überwachte. 2018 initiierte sie ein Projekt, um Trumps "Maximaldruck"-Politik zu überstehen, und führte erfolgreich ein organisches Antiblockade-Gesetz durch die Verfassunggebende Versammlung, das PDVSA reformierte. Seit Maduros Entführung stehen die Rodríguez-Geschwister unter wachsendem Druck, belastende Forderungen aus Washington zu erfüllen, um einen destabilisierenden Prozess des Regimewechsels zu verhindern. Hinter jeder Bewegung schwebt die Erinnerung an ihren Vater, Jorge Antonio Rodríguez, einen linken Militanten, der 1976 von CIA-ausgeschulten Vernehmern unter einer pro-US-Regierung im Gefängnis zu Tode gefoltert wurde.
In der Vergangenheit hat das US-Justizministerium (DOJ) versiegelte Anklagen genutzt, um Zielpersonen seines globalen Rechtssystems die Möglichkeit zu verwehren, Ermittlungen vorzubeugen. Wie The Grayzone enthüllte, klagte Trumps Justizministerium am 21. Dezember 2017 heimlich Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange an, nur einen Tag nachdem CIA-Spione erfahren hatten, dass Assange plante, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, wo ihm Zuflucht gewährt worden war. Am 11. April 2019 stürmte die britische Polizei auf US-Befehl hin die Botschaft und verhaftete Assange in einer eklatanten Verletzung der diplomatischen Souveränität.
Der in Kolumbien geborene venezolanische Beamte Alex Saab war auch Ziel einer geheimen US-Anklage, die erst veröffentlicht wurde, nachdem er 2020 während einer offiziellen diplomatischen Mission von einem Flughafen in Kap Verde entführt wurde.
Während des OCCRP-Webinars bemerkte Lares Martiz von Armando.info, dass die USA 2017 Sanktionen gegen Delcy Rodríguez verhängt hatten, jedoch "keine offene und formelle Untersuchung gegen sie vorliegt."
Aber das könne, betonte sie, alles verändern, wenn der amtierende Präsident die paternalistischen Anweisungen der Trump-Regierung missachtet.
Pro-Transparenz-Armando.info: Mit Sitz in einem Briefkasten in Delaware, finanziert von Washington
Lares. Martiz ist in einer hervorragenden Position zu wissen, ob die USA eine geheime Anklage gegen Rodriguez vorbereiten, da die von ihr herausgegebene Publikation Armando.info im Zentrum eines Netzwerks von von der US-Regierung finanzierten journalistischen Medien steht, die dazu dienen, Schmutz über lateinamerikanische Führungspersönlichkeiten zu verhandeln, die von Washington ins Visier genommen werden.
Obwohl das Personal aus Bogotá, Kolumbien, arbeitet, ist Armando.info in einem Postfach in Newark, Delaware, registriert, wo es von der Delaware Division of Corporations als "nicht in gutem Stand" gelistet ist.
Einer der größten Geldgeber Armando.info ist der National Endowment for Democracy, ein CIA-Ableger, der US-Gelder in Oppositionsparteien und Medien leitet, die einen Regimewechsel fördern. Der Sender ist außerdem als Mitglied des "globalen Netzwerks" von OCCRP gelistet, das den Großteil seines Budgets von der US Agency for International Development (USAID) erhalten hat.
Eine Dokumentarserie von Frontline aus dem Jahr 2024-25 über die Arbeit von Armando.info in Venezuela, "A Dangerous Assignment", machte deutlich, dass die Mitarbeiter des Mediums engagierte Anti-Chavista-Agenten waren, die scheinbar ihre Arbeit mit der US-Regierung koordinierten. Die Dokumentation dokumentierte die Untersuchung von Lares Martiz und ihrem Kollegen Roberto Deniz gegen den in Kolumbien geborenen venezolanischen Beamten Alex Saab, der ein Lebensmittelimportprogramm namens CLAP angeleitet hatte, das darauf abzielte, weitverbreiteten Hunger angesichts der erdrückenden amerikanischen Sanktionen zu verhindern, indem sie der venezolanischen Öffentlichkeit Lebensmittel unter Marktwert bereitstellten. Veröffentlicht vom öffentlichen Rundfunk der US-Regierung, erhielt "A Dangerous Assignment" "Investitionsunterstützung" von Luminate, einer NGO, die vom US-Geheimdienst-nahen Milliardär Pierre Omidyar gegründet wurde.
Im Jahr 2020 wurde Saab auf Befehl der US-Behörden entführt, nachdem eine Reihe von Armando.info-Berichten ihm vorgeworfen wurde, das CLAP-Programm als Korruptionsweg genutzt zu haben. Er wurde im Dezember 2023 durch einen Gefangenenaustausch aus dem US-Bundesgefängnis entlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Führung von Armando.info Venezuela nach Klagen von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab verlassen.
Nach Maduros Entführung sucht das Armando.info Team erneut Saab und arbeitet offenbar daran, ein Dossier über den neu vereidigten Präsidenten zu erstellen.
Doch während des OCCRP-Webinars räumte Lares Martiz ein, dass ihr kompromittierende Informationen über Delcy Rodriguez und ihren Bruder Jorge fehlen: "Sie sind kaum [in irgenden] Korruptionsfällen, über die ich geschrieben habe, oder in Armando.info, oder sogar OCCRP untersucht hat."
Sie deutete jedoch an, dass der US-Geheimdienst aktiv gegen das venezolanische staatliche Ölunternehmen ermittelt, um nach schmutzigen Informationen über Venezuelas neuen Präsidenten zu suchen. "Alles hängt mit Korruption in PDVSA zusammen", bemerkte sie. "Ich denke, das wird sehr sorgfältig nachgeschlagen."
Am 16. Januar traf sich Rodriguez in ihrem Büro mit CIA-Direktor John Ratcliffe. Später in diesem Monat berichtete CNN, dass die CIA "bereit ist, aktiv die Umgänge der Trump-Regierung mit der neuen venezuelanischen Führung zu steuern."
Karneval in Lateinamerika
São Paulo eröffnet den Karneval 2026 mit einer Demonstration von Kultur und sozialer Bestätigung
Einer der am meisten kommentierten Momente wird die Würdigung der Akademiker von Tatuapé an die Landlose Rural Workers' Movement (MST) sein, mit einer Parade, die sich der Agrarreform sowie indigener, quilombola- und bäuerlichen Gemeinschaften widmet.
Der Karneval 2026 von São Paulo beginnt offiziell diesen Freitag mit der Präsentation wichtiger Schulen der Sondergruppe im Anhembí Sambad und läutet damit eine Ausgabe ein, die kulturelle, historische und soziale Ausdrucksformen vereint. Das Programm, organisiert vom Bürgermeisteramt, markiert den offiziellen Beginn der Feierlichkeiten in Brasilien, vor den Hauptparaden in Rio de Janeiro.
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Die erste, die die Allee betritt, wird Mocidade Unida da Mooca mit Geledés-Agbara Obinrin sein, eine Show, die die Stärke und Entwicklung brasilianischer schwarzer Frauen würdigt und das afro-abstammende Erbe hervorhebt. Dann kommt Colorado do Brás heraus, das sich auf weibliche Weisheit und Freiheit durch historische Figuren konzentriert, die mit Wissen verbunden sind.
Einer der am meisten kommentierten Momente wird die Hommage der Akademiker von Tatuapé an die Landlose Rural Workers' Movement (MST) sein. Die Gruppe, Zweitplatzierte der vorherigen Ausgabe und Gewinner von drei Titeln, wird ihre Parade der Agrarreform sowie den indigenen, quilombola- und bäuerlichen Gemeinschaften widmen, mit dem Ziel, den Ursprung der Lebensmittel, die die größte Stadt des Landes versorgen, sichtbar zu machen und den Widerstand auf dem Land hervorzuheben.
Dragões da Real wird mit einer Produktion präsentiert, die sich auf seine institutionelle Identität konzentriert, während Rosas de Ouro, der amtierende Champion, auf die Tanzfläche Escrito nas Estrelas gehen wird, ein Vorschlag, der von der Astrologie und ihrem symbolischen Einfluss auf die Menschheit inspiriert ist.
Das historische Vai-Vai wird São Bernardo do Campo Tribut zollen, das für seine Rolle bei der Industrialisierung und der nationalen Filmproduktion bekannt ist.
Die Stadt ist auch mit der politischen Laufbahn von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verbunden, der dort in den siebziger Jahren seine Gewerkschaftsführung aus der Metallurgiezunft festigte.
Am Samstag wird Casa Verdes Império aufgeführt, das die Erinnerung an die versklavten Frauen weckt, die über drei Jahrhunderte nach Brasilien gebracht wurden. Águia de Ouro wird eine kulturelle Reise nach Amsterdam und dessen Verbindungen zu Brasilien vorschlagen, während Mocidade Alegre die Schauspielerin Léa Garcia ehren wird, eine Anspielung auf afrobrasilianische Kunst.
Gaviões da Fiel, verbunden mit dem Club Corinthians Paulista, wird den Schutz von Leben und Natur durch die einheimischen Völker hervorheben. Estrela do Terceiro Milenio wird das Werk des Komponisten Paulo César Pinheiro feiern, und Tom Maior wird seine Inszenierung dem Medium Chico Xavier und der Stadt Uberaba widmen.
Der Abschluss wird von Camisa Verde e Branco mit Abre Caminos geleitet werden, einer Parade, die Volksreligiosität und historische Überwindung verbindet.
Neben den Shows im Sambadrome erwartet die Hauptstadt von São Paulo Millionen von Menschen auf ihrem Straßenkarneval, mit mehr als 600 Gruppen, die bis Mittwoch in verschiedenen Stadtteilen verteilt sind.
In Oruro und Barranquilla beginnen auch Karnevalsfeiern mit großen kulturellen Wurzeln, die beide von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt sind. Obwohl in Europa die Festlichkeiten Venedigs mit seinen emblematischen Masken und in Brasilien das imposante Schauspiel von Rio de Janeiro meist mehr Aufmerksamkeit erregen, stechen die Anden- und Karibikkarnevale durch ihre historische Tiefe und symbolischen Reichtum hervor.
Im Fall von Barranquilla verbindet die Tradition katholische Feiern, die während der spanischen Kolonisierung eingeführt wurden, mit indigenen und afro-abstammenden Ritualen und kulturellen Ausdrucksformen. Das Ergebnis ist eines der lebendigsten Volksfestivals des Kontinents, dessen Motto lautet: "Wer es lebt, wer es genießt!"— fasst seinen partizipativen Geist zusammen.
Zu den repräsentativsten Veranstaltungen gehören die Schlacht der Blumen und die Große Parade, Paraden, die Musik, Tanz und Farbe in einer kollektiven Manifestation kultureller Identität verbinden.
Oruro gilt seinerseits als die folkloristische Hauptstadt Boliviens. Sein Karneval dreht sich nicht um Festwagen, sondern um aufwendige handgefertigte Kostüme, sorgfältig gefertigte Masken, Stickereien, Live-Bands und Choreografien, die von Generation zu Generation weitergegeben werden.
Der zentrale Moment ist die traditionelle "Entrada", eine ausgedehnte Prozession, bei der etwa 28.000 Tänzer und 10.000 Musiker etwa 20 Stunden lang die vier Kilometer zurücklegen, die zum Heiligtum von El Socavón führen, das der gleichnamigen Jungfrau geweiht ist, allgemein bekannt als "mamita Candelaria".
In dieser Feier verschmelzen Elemente der prähispanischen andinen Religiosität und katholischen Tradition in einem kulturellen Ausdruck, der Glauben, Geschichte und populäres Spektakel verbindet.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: teleSUR – Agenturen14.02.2026/ Die Hauptstadt von São Paulo erwartet ebenfalls Millionen von Menschen auf ihrem Straßenkarneval, mit mehr als 600 Gruppen, die bis Mittwoch in verschiedenen Stadtteilen verteilt sind. Foto: EFE
Info über Kuba
Internationale Koalition sozialer Bewegungen bereitet humanitäre Hilfsflottille nach Kuba vor
Die Flottille wird wie geplant im März in See laufen, um die Energieblockade zu überwinden und der Insel Lebensmittel und Medizin zu liefern.
Die internationale Solidarität wird organisiert, um der Verschärfung der wirtschaftlichen Belagerung gegen die größte der Antillen entgegenzutreten. Eine globale Koalition aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bestätigte den Einsatz einer Flottille mit Grundversorgung. Diese Initiative reagiert auf die Notwendigkeit, die Politik der Energieerstickung, unter der Kuba nach jüngstem Druck des Weißen Hauses leidet, zu durchbrechen.
Unter dem Namen "Our America" wird der Konvoi im März durch die Karibik fahren, um wichtige Lebensmittel und Medikamente zu liefern. Die Organisatoren erklärten, dass die Strategie von der Widerstandsfähigkeit der Sumud Global Flotilla inspiriert ist. Das Hauptziel ist es, die logistische Belagerung zu durchbrechen, die heute Kubas Zugang zu lebenswichtigen Produkten verhindert.
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Politische Führungspersönlichkeiten wie Jeremy Corbyn und Kongressabgeordnete Rashida Tlaib haben diese humanitäre Mission öffentlich unterstützt. Sie verurteilen, dass die erzwungenen Sparmaßnahmen im karibischen Land das direkte Ergebnis einer Politik externer Aggression seien. Diese Sanktionen zielen darauf ab, mehrere wesentliche Sektoren des Landes zu lähmen und so das tägliche Leben kubanischer Familien zu beeinträchtigen.
Während die Zivilgesellschaft mobilisiert, senden einige regionale Regierungen bereits direkte Hilfe, um die aktuelle Krise zu lindern. Mexiko sticht durch die Lieferung von Hunderten Tonnen Nahrung für die Bevölkerung hervor. Das komplexe geopolitische Szenario zwingt jedoch bestimmte Energieliefervereinbarungen dazu, in Reserve zu bleiben.
Vom Kreml aus evaluiert Russland die schnelle Lieferung von Rohöl und Derivaten, um das Schwerbrennstoffdefizit zu verringern. Diese Hilfe ist nach Monaten ohne Ankunft von Öltankern von entscheidender Bedeutung, eine Situation, die durch Drohungen für kommerzielle Reedereien verschärft wird. Havanna leistet Widerstand in einem Kontext, in dem internationales Recht von ausländischen Mächten ignoriert wird.
UN-Experten beschreiben diese Energieblockade als eklatanten Verstoß gegen die globale Legalität und Souveränität. Trotz der mehrheitlichen Ablehnung in der Generalversammlung haben sich die Zwangsmaßnahmen in letzter Zeit verschärft. Die "Our America"-Flottille stellt einen Akt der Würde angesichts einer Belagerung dar, die die Welt verurteilt.
Autor: teleSUR: alr - JML
14.02.2026/ Politische Führungspersönlichkeiten wie Jeremy Corbyn und Kongressabgeordnete Rashida Tlaib haben diese humanitäre Mission öffentlich unterstützt. Foto: EFE.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 14.02.2026, Seite 9 / Schwerpunkt
Kolumbien
»Revolutionär durch und durch«
Kolumbien: 60 Jahre nach seinem Tod wurde der Leichnam des Priesters und Guerilleros Camilo Torres gefunden. Nun soll er in der Universität ein Ehrengrab erhalten
Von Carmela Negrete
Picture Alliance/dpa
Den Streiter für eine besere Welt in Ehren halten (Veranstaltung für Camilo Torres zu seinem 50. Todestag, 15.2.2026)
Hintergrund: Priester und RebellCamilo Torres Restrepo wurde 1954 Priester und später auch Soziologe und Professor der Universität UIS, wo er sich zusammen mit den Studenten an Protesten beteiligte. Er schrieb eine Arbeit mit dem Titel »Die Proletarisierung Bogotás« und gehörte ab den 1960er Jahren zu den ersten und bekanntesten Vertretern der Befreiungstheologie. Angesichts der elenden Verhältnisse, in denen die meisten Kolumbianer lebten, sah Torres die Revolution als Christenpflicht.
Komplett anzeigen
Am 15. Februar 1966 starb Camilo Torres Restrepo. Der Priester und Guerillakämpfer der Nationalen Befreiungsarmee ELN, fiel bei einem Gefecht in der kolumbianischen Region Santander. Sein Leichnam wurde damals offenbar mit Formalin konserviert und soll nun der Universidad Nacional von Kolumbien in Bogotá übergeben werden, damit er dort in einer Art Mausoleum aufbewahrt wird. Dagegen gab es Proteste von Professoren und Studenten, vor allem aus der rechten Opposition, die beklagen, dass Kolumbien derzeit einen polarisierenden Moment erlebe und es viele Opfer bewaffneter Konflikte gebe.
Denn trotz linker Regierung, einem Friedensabkommen mit der Guerillagruppe FARC und mancher sozialer Fortschritte herrscht in Kolumbien weiterhin alles andere als Frieden. Eine Abspaltung der ELN ist ebenfalls dafür mitverantwortlich. Es ist ein Krieg, der bereits sechs Jahrzehnte andauert, inzwischen Hunderttausende Opfer forderte und bei dem auch internationale Firmen eine Rolle spielten, insbesondere bei der Vertreibung und Ausbeutung der ländlichen Bevölkerung.
Die Universität begründet ihren Schritt, Torres’ Leichnam aufbewahren zu wollen, damit, dass sie sich für »pluralistisches Denken und die Suche nach Frieden« einsetze. Man wolle die sterblichen Überreste aufnehmen wegen der historischen Bedeutung des Befreiungstheologen als Dozent für urbane Soziologie und Sozialarbeit sowie als Mitbegründer des Fachbereichs Soziologie im Jahr 1960.
»Pablo Escobars Weg«
Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, der seit seinem Amtsantritt Friedensgespräche mit der ELN führt, sprach sich im Januar dafür aus, dass der frühere Priester an der Universität einen Ehrenplatz erhält und ein Staatsakt veranstaltet wird.
Petro vergleicht allerdings die heutige ELN mit einer Drogenmafia. Im Februar 2025 erklärte er: »Es kann keine Übereinstimmung zwischen Beamten der Sicherheitskräfte und der Mafia geben, denn heute ist die ELN eine Mafia. Ich habe sie gefragt: ›Welchen Weg werdet ihr gehen? Hat Pater Camilo Torres Restrepo sein Leben dem Volk wie Jesus oder wie Pablo Escobar gewidmet?‹ Sie haben es uns bereits gezeigt. Offensichtlich und rabiat haben sie den Weg von Pablo Escobar gewählt«, sagte der Präsident vor der Presse.
Am Donnerstag fand an der Universidad Industrial de Santander (UIS) eine Tagung statt, die von sozialen Bewegungen mitorganisiert wurde. Dabei sollte die historische und politische Rolle der Frauen in der 1965 von Torres gebildeten sozialistischen Allianz der Einheitsfront und in den sozialen Kämpfen Kolumbiens hervorgehoben werden. »60 Jahre nach seinem Tod bleibt Camilos Botschaft über wirksame Liebe, Organisation und strukturelle Transformation weiterhin aktuell und spiegelt sich in den gegenwärtigen kontinentalen Kämpfen wider«, heißt es in der Beschreibung der Konferenz von der Politikprofessorin María Elvira Naranjo sowie der Historikerin und Aktivistin María Tila Uribe.
Der Priester Javier Giraldo hatte im Jahr 2019 eine formale Suchanfrage bei einer Behörde gestellt, die im Zuge des Friedensprozesses mit der FARC ins Leben gerufen worden war, um die Leiche von Torres zu finden, berichtete die Tageszeitung El País am 8. Februar. Daraufhin wurden mehrere auf dem Friedhof von Bucaramanga begrabene Leichen exhumiert. Die sterblichen Überreste wurden in die Vereinigten Staaten geschickt, um dort analysiert und mit Gewebeproben der Eltern von Torres verglichen zu werden, die seit zehn Jahren zu diesem Zweck aufbewahrt worden waren. Auch die in Havanna begrabene Mutter von Torres wurde exhumiert.
Die ELN hat am 22. Januar die Person von Torres gewürdigt: »Man spricht weiterhin über die vielfältigen Dimensionen Camilos: Priester, Soziologe, Sohn, Bruder, Freund, Gefährte, Agitator, Organisator, Forscher, nationale politische Führungspersönlichkeit, Guerillakämpfer … Doch im Kern war Camilo ein Revolutionär durch und durch; sein Leben war ein Wirbelsturm des Engagements für das Volk«, schreibt die Organisation in einem Kommuniqué.
In den letzten Jahren habe »das politische Establishment ein Narrativ geprägt, das Camilo in entschärfter und angepasster Form erscheinen lässt«. Damit solle »der militärische Kampf gegen die ELN legitimiert werden – jene Guerillaorganisation, an deren Aufbau Camilo beteiligt war und in der er seinen Entschluss ›Befreiung oder Tod‹ bekräftigte«, schreibt die Guerilla, die in den letzten Monaten mehrfach bewaffnete Aktionen verübt hat. »Camilo ist in die Geschichte eingegangen und kann weder ausgelöscht noch für Zwecke benutzt werden, die seinem Leben zuwiderlaufen«, heißt es in dem Kommuniqué der ELN, worin sie auch fordert, dass Torres auf dem Campus der Universität beigesetzt werden solle.
Schwere Zeiten für Frieden
Die sterblichen Überreste von Camilo Torres wurden in einem schwierigen Moment des Friedensprozesses in Kolumbien gefunden. Präsident Gustavo Petro, der selbst in seiner Jugend Guerillero bei der Stadtguerilla M-19 war, erklärte am Mittwoch, dass er ein Attentat überlebt habe. Der Hubschrauber, in dem er mit seinen Kindern unterwegs war, sei von »Drogenkartellen« – wie er sie nannte – attackiert worden. Damit könnte er eine der Gruppen gemeint haben, die das Friedensabkommen von 2016 nicht unterzeichnet haben und gegen die der Präsident zuletzt den Kampf angekündigt hatte.
In den vergangenen Monaten kam es zu einer Reihe von Anschlägen und bewaffneten Aktionen. So wurden im Juni letzten Jahres bei 24 Anschlägen im Departamento Valle del Cauca acht Menschen getötet und 25 verletzt. Am 9. Juni wurde zudem eine Armeeeinheit angegriffen, die eine Antidrogenoperation durchführte. Dabei war eine Bombe an einem Esel befestigt, die einen Soldaten tötete und einen weiteren verwundete. Im Juli wurden erneut fünf Menschen ermordet und 300 weitere vertrieben. Zu diesen Taten bekannte sich eine Abspaltung der FARC. Am 21. August wurde ein Hubschrauber der Polizei, der an einer Antidrogenoperation beteiligt war, von einer Drohne abgeschossen. 13 Polizisten starben. Am selben Tag kamen sieben Zivilisten durch eine Bombe in einem Lastwagen ums Leben, darunter ein Kind; 71 weitere Menschen wurden verletzt.
Im Jahr 2016 war nach einer Reihe von Friedensgesprächen in Havanna und Oslo ein Friedensabkommen mit der FARC-EP unterzeichnet worden. Darin wurden zahlreiche Vereinbarungen getroffen, darunter eine Landreform, die vorsieht, Grundstücke an ehemalige FARC-Mitglieder zu übergeben, die ihre Waffen niedergelegt haben. Gegen jene Gruppen, die dem Friedensprozess nicht zugestimmt haben, verfolgt der Staat eine harte Linie. Bis Anfang Februar hat Petros Regierung 14 Mal Guerillastützpunkte bombardieren lassen.
Die ELN wirft der Regierung vor, dabei auch Kinder getötet zu haben; die Regierung wiederum beschuldigt die Guerilla, Kindersoldaten zu rekrutieren – ein Problem, das den bewaffneten Konflikt seit seinen Anfängen begleitet.
Die UNO hat mehrfach davor gewarnt, dass eine Sicherheitspolitik zur Zerschlagung bewaffneter Gruppen von Entwicklungsprogrammen begleitet werden müsse. Zu oft habe der kolumbianische Staat allein auf Repression gesetzt, ohne die sozialen Probleme anzugehen, die der Gewalt zugrunde liegen.
Zudem hat die Armee in Kolumbien wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Ein Beispiel ist der Skandal um die sogenannten »Falsos Positivos«, bei denen Armeeeinheiten wahllos Zivilisten entführten, als Guerilleros verkleideten und ermordeten, um Erfolge im Kampf gegen die bewaffneten Gruppen vorzutäuschen. Die Staatsanwaltschaft hat rund 1.400 solcher Fälle untersucht.
Jw. 14.02.2026/
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 14.02.2026, Seite 7 / Ausland
»Unblock Cuba!«
Kontra gegen US-Blockade
Kuba im Würgegriff: Mexiko liefert humanitäre Güter, internationale Flottille startet Richtung Karibik. UN-Berichterstatter verurteilen Zwangsmaßnahmen
Von Volker Hermsdorf
Bundesweiter Aktionstag an diesem Sonnabend: Infos unter kurzlinks.de/UnblockCuba
Während das Trump-Regime weiter versucht, Kubas Wirtschaft gnadenlos zu erdrosseln, um die Bevölkerung durch Mangel zu zermürben, wächst weltweit die politische und materielle Unterstützung für die Inselrepublik. Erste Hilfslieferungen aus Mexiko haben Havanna erreicht. Russland stellte Rohöl- und Treibstofflieferungen in Aussicht. Zudem kündigte eine internationale Flottille mit dem Namen »Nuestra América« an, Kurs auf Kuba zu nehmen, um humanitäre Hilfe zu bringen und die US-Blockade zu durchbrechen.
»Wir bereiten uns darauf vor, nach Kuba zu segeln – aus demselben Grund, aus dem wir mit einer Flottille nach Gaza gereist sind: die Blockade zu durchbrechen, Lebensmittel und Medikamente zu bringen und zu zeigen, dass Solidarität jede Grenze und jedes Meer überwinden kann«, erklärte David Adler, einer der Organisatoren. »Wenn Regierungen kollektive Bestrafungen verhängen, hat die einfache Bevölkerung die Verantwortung, zu handeln«, betonte der Aktivist, der sich als US-amerikanischer Jude bereits der Gazaflottille angeschlossen hatte.
Die für März geplante Seemission »Nuestra América« (Unser Amerika) – benannt nach dem Essay des kubanischen Nationalhelden José Martí – wird von einer Koalition sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen getragen. Ihr Ziel ist es, dringend benötigte Versorgungsgüter in kubanische Gemeinden zu bringen, die unter akuter Knappheit leiden. Die Organisatoren verweisen auf die sich rasch zuspitzende Lage infolge der US-Zwangsmaßnahmen: Treibstoffimporte seien blockiert, Flugverbindungen lahmgelegt und das ganze Land zu Energiespar- und Notstandsmaßnahmen gezwungen worden. Die Folgen zeigten sich in leeren Apotheken, stillstehendem Verkehr und Haushalten ohne Strom. Die US-Sanktionen wirkten oft tödlich – für Neugeborene bis zu alten und kranken Menschen. Thiago Ávila, Initiator der Gazaflottille, betonte: »Indem wir die US-Blockade durchbrechen, senden wir auch die Botschaft, dass das kubanische Volk nicht allein ist.« Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom britischen Politiker Jeremy Corbyn, der US-Abgeordneten Rashida Tlaib und der ehemaligen Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau.
Auch Staaten leisten Hilfe. Bereits am Donnerstag legten zwei Schiffe der mexikanischen Marine im Hafen von Havanna an. Die »Papaloapan« und die »Isla Holbox« transportierten insgesamt 814 Tonnen Hygieneprodukte und Lebensmittel, darunter Reis, Bohnen, Fleisch, Pflanzenöl und Milchpulver. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte weitere Lieferungen zu und bot an, als Vermittlerin zwischen Washington und Havanna zu fungieren. Zudem will ihre Regierung bessere Voraussetzungen schaffen, damit Bürger und Solidaritätsgruppen ihre Spenden unkompliziert auf den Weg bringen können. Soziale Organisationen starteten die Kampagne »Von Volk zu Volk – beenden wir die Blockade«, bei der von diesem Sonnabend an eine Woche lang auf dem Nationalplatz Zócalo in Mexiko-Stadt Hilfsgüter abgegeben werden können.
Russland stellt ebenfalls Unterstützung bereit. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Freitag gegenüber der Agentur TASS: »Wir stehen natürlich solidarisch an der Seite Kubas und werden das Land unterstützen, unter anderem durch materielle Lieferungen. Diese Unterstützung ist bereits im Gange.« Auch wenn es keine unmittelbaren Aussichten auf koordinierte Maßnahmen innerhalb des BRICS-Bündnisses gebe, blieben verschiedene Optionen offen. »Vorerst setzen wir unsere Unterstützung auf individueller Basis fort«, erklärte Rjabkow und warnte: »Die USA werden nicht zögern, alle illegalen Mittel einzusetzen, um Kuba zu schaden.«
Scharfe Kritik kam von den Vereinten Nationen. In Genf bezeichneten mehrere UN-Sonderberichterstatter das Vorgehen der Trump-Regierung am Donnerstag als »schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht«. Kuba erlebe aufgrund der einseitigen Zwangsmaßnahmen »Stromausfälle von mehr als 20 Stunden, was die Kühlung von Lebensmitteln beeinträchtigt und zu Gesundheitskrisen führt«, prangerten sie an. Treibstoff sei »unverzichtbar für die Stromerzeugung, die Wasser- und Abwassersysteme, Krankenhäuser, den Verkehr und die Lebensmittelproduktion, um nur einige Bereiche zu nennen«.
Jw. 14.02.2026/ Yara Nardi/Reuters
Solidarität am Horizont: Ein Schiff der mexikanischen Marine läuft am Donnerstag in Havanna ein
Info über Mexiko
Mexiko am Scheideweg: Souveränität, Solidarität und der Druck eines mächtigen Nachbarn
Teri Mattson, CODEPINK Lateinamerika-Team
CODEPINK und und Teri Mattson
13. Februar 2026
Zocalo-Platz Nov 2025, Marco Ugarte/AP
Mexiko steht vor einem vertrauten Problem – einem, das seine Geschichte seit mehr als einem Jahrhundert prägt. Wie schützt man seine Souveränität, wenn man neben einer Supermacht lebt, die das eigene Land weniger als gleichwertig und mehr als strategisches Gut sieht?
Diese Frage steht im Mittelpunkt einer breit gefächerten Diskussion, die gemeinsam von CODEPINKs WTF Is Going On in Latin America & the Caribbean und Soberanía, dem mexikanischen Politik-Podcast, veranstaltet wird. Die Journalisten und Analysten Kurt Hackbarth und José Luis Granados nutzen Mexikos aktuelle Zeit, um ein breiteres Spektrum an Zwängen zu untersuchen: wirtschaftlicher Zwang, ausländische Intervention, humanitäre Krisen und den schrumpfenden Spielraum für unabhängige Politik in einer von den USA dominierten Welt.
Ihr Fazit ist ernüchternd. Mexiko kauft Zeit – aber die Kosten dieser Strategie steigen.
Eine Verschwörungstheorie mit gefährlichen Implikationen
Die Diskussion beginnt mit einer Behauptung, die lächerlich wäre, wenn sie nicht so politisch nützlich wäre. In den rechtsgerichteten Kreisen der USA hat sich die Theorie verbreitet, dass Mexikos 50 Konsulate in den Vereinigten Staaten Teil eines verdeckten Plans sind, das Land zu "übernehmen".
Die Anschuldigung, die vom konservativen Autor Peter Schweizer verbreitet und von Persönlichkeiten wie Steve Bannon und Donald Trump wiederholt wird, stellt routinemäßige diplomatische Büros als Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Es bricht schon bei minimaler Prüfung zusammen. Mexiko unterhält ein umfangreiches konsularisches Netzwerk, da etwa 50 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft in den Vereinigten Staaten leben, von denen viele rechtliche, arbeits- und Einwanderungshilfe benötigen. Große Teile des Südwestens der USA waren einst mexikanisches Territorium – kaum eine obskure historische Fußnote.
Aber wie Hackbarth und Granados betonen, liegt die Gefahr nicht in der Behauptung selbst. Es ist das, was der Anspruch ermöglicht.
Die mexikanische Diplomatie als feindlich darzustellen, nährt Paranoia, legitimiert Fremdenfeindlichkeit und hilft, härtere Politiken zu rechtfertigen. Und diese Politiken sind nicht mehr theoretisch. US-Beamte haben offen einseitige Sicherheitsmaßnahmen diskutiert, einschließlich der Möglichkeit von Drohnenangriffen innerhalb Mexikos. In diesem Zusammenhang wird Fehlinformation mehr als nur Rhetorik – sie wird zur politischen Tarnung.
Wie Granados trocken bemerkte, ist es, wenn eine Botschaft eine lange Geschichte der Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder hat, nicht die von Mexiko.
Kuba, Öl und die Kosten der Solidarität
Von dort aus wendet sich das Gespräch etwas viel Unmittelbarem zu: Kubas sich verschärfender Energiekrise. Da die venezolanischen Öllieferungen blockiert sind und die US-Sanktionen immer weiter nach außen ausweiten, schwinden Kubas Treibstoffreserven rapide. Die humanitären Folgen werden in Tagen, nicht in Monaten gemessen.
Mexiko hat historisch gesehen eine andere Position als Washington in Bezug auf Kuba eingenommen. Seit der kubanischen Revolution haben aufeinanderfolgende mexikanische Regierungen – parteiübergreifend – die Bemühungen der USA zur Isolierung der Insel abgelehnt. Diese Haltung ist zu einem Punkt des nationalen Stolzes geworden, einer stillen Behauptung der Unabhängigkeit in einer Region, die lange Zeit vom US-Druck geprägt wurde.
Unter Präsidentin Claudia Sheinbaum sind die Risiken dieser Position jedoch gestiegen. Die Trump-Regierung hat mit 100-prozentigen Zöllen und sogar militärischen Maßnahmen gegen jedes Land gedroht, das Kuba mit Öl liefert. Mexiko hat darauf reagiert, indem es die Lieferung von PEMEX-Öl vorübergehend ausgesetzt hat und am 8. Februar 536 Tonnen lebenswichtige Lebensmittel und 277 Tonnen Milchpulver verschickt hat, wobei die Gefahr läuft, eine US-Vergeltung auszulösen.
Es ist ein heikler Balanceakt. Hackbarth warnte, dass Öltanker beschlagnahmt werden könnten – oder Schlimmeres. Granados entgegnete, dass Zurückhaltung eine eigene Gefahr birgt. Jede Zugeständnis signalisiert, dass Zwang wirkt, und jeder Rückzug erleichtert die nächste Forderung.
Wenn man die Diplomatie wegnimmt, ist das zugrundeliegende Problem klar. Die Krise in Kuba ist kein Zufall. Er ist das Produkt jahrzehntelanger US-Wirtschaftskriege – nun nicht nur gegen Kuba selbst, sondern gegen jedes Land, das es wagt zu helfen.
Wasser, Handel und die Neufassung alter Verträge
Kuba ist nur ein Druckpunkt. Mexiko sieht sich zudem zunehmenden Streitigkeiten über Wasser, Handel und Infrastruktur gegenüber.
Ein zentraler Streitpunkt ist ein Wasserteilungsabkommen aus dem Jahr 1944, offiziell bekannt als der Vertrag zur Nutzung der Gewässer des Colorado- und Tijuana-Flusses sowie des Rio Grande. Oft einfach als Wasservertrag von 1944 bezeichnet, regelt er, wie die beiden Länder Wasser aus ihren grenzüberschreitenden Flüssen teilen und die Internationale Grenz- und Wasserkommission zur Streitbewältigung schaffen.
Seit Jahrzehnten gilt der Vertrag in Mexiko als eines der seltenen bilateralen Abkommen, das einigermaßen fair ist. Sie hat politische Schwankungen, Wirtschaftskrisen und lange Phasen diplomatischer Spannungen überstanden.
Jetzt steht sie unter Druck. Eine schwere Dürre hat sowohl Nordmexiko als auch den Südwesten der USA getroffen. Als Mexiko im Rahmen des Vertrags Nothilfe für wassergeschwächte Städte wie Tijuana suchte, war die US-Reaktion eine klare Weigerung, begleitet von öffentlichen Anschuldigungen und Drohungen.
Die Angst in Mexiko geht über unmittelbare Engpässe hinaus. Die Wiedereröffnung des Vertrags könnte bedeuten, ihn unter weit weniger günstigen Bedingungen neu zu verhandeln, insbesondere angesichts der heutigen Machtungleichgewichte und der sich beschleunigenden Auswirkungen des Klimawandels.
Ähnliche Dynamiken spielen sich im Rahmen des USMCA-Handelsabkommens ab. US-Beamte haben sich für einen stärkeren Einfluss auf die mexikanische Energiepolitik, die Regeln für ausländische Investitionen und die Lieferketten eingesetzt – insbesondere auf solche, die China betreffen.
Wie Granados sagte, geschieht das alles nicht isoliert. Es ist Druck, der an mehreren Fronten ausgeübt wird und darauf ausgelegt ist, Zugeständnisse Stück für Stück herauszuholen.
Seltene Erden und das Neue Ressourcen-Scramble
Diese Strategie zeigt sich besonders im Wettlauf um seltene Erden.
Mexiko hat vorläufige Vereinbarungen getroffen, die darauf abzielen, den Export von Seltenen Erden in die Vereinigten Staaten zu erleichtern – Teil von Washingtons umfassenderen Bemühungen, Lieferketten zu sichern und die Abhängigkeit von Asien zu verringern. Dieser Vorstoß wurde öffentlich durch Initiativen wie das Inaugural Critical Minerals Ministerial von Außenminister Marco Rubio am 4. Februar 2026 im US-Außenministerium dargestellt.
Das Treffen brachte Vertreter aus mehr als 50 Ländern (einschließlich Mexiko) und der Europäischen Kommission zusammen, die alle darauf abzielten, den Zugang zu Lithium, seltenen Erden und anderen als für die nationale Sicherheit und die Technologien der Energiewende als essenziell angesehenen Materialien zu diversifizieren. Obwohl kooperativ präsentiert, war die Botschaft klar: Verbündete und Nachbarn sollen ihre Ressourcenpolitik mit den strategischen Prioritäten der USA in Einklang bringen.
Für Mexiko sind die Folgen erheblich. Unter dem ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador verstaatlichte das Land seine Lithiumreserven und behauptete damit die staatliche Kontrolle über kritische Ressourcen. Doch diese Reserven – viele davon in der Nähe der US-Grenze – bleiben für multinationale Konzerne äußerst attraktiv, da Washington nach Alternativen zu chinesischen Lieferketten sucht.
Hackbarth gab eine deutliche Warnung. Wirtschaftlich "unentbehrlich" für die Vereinigten Staaten zu werden, hat Länder selten vor Einmischung geschützt. Meistens lädt es dazu ein.
Besteuerung der Mächtigen – und der erforderlichen Politik
Nicht alle Nachrichten sind düster. Die Diskussion hebt auch einen seltenen innenpolitischen Sieg hervor: ein wegweisendes Gerichtsurteil gegen den Milliardär Ricardo Salinas Pliego.
Salinas Pliego, Gründer und Vorsitzender von Grupo Salinas, kontrolliert ein riesiges Geschäftsimperium, zu dem TV Azteca, Banco Azteca sowie bedeutende Einzelhandels- und Telekommunikationsinteressen gehören. Seit Jahrzehnten verkörpert er Mexikos oligarchische Klasse – äußerst wohlhabend, politisch vernetzt und weitgehend von Rechenschaftspflicht abgeschirmt.
Die Steuerbehörden werfen ihm vor, Milliarden von Pesos an Steuerrückständen zu zahlen – Verbindlichkeiten, gegen die er sich durch ein komplexes Netz von Rechtsstreitigkeiten gewehrt hat. Sein Fall wurde zum Symbol eines umfassenderen Systems, in dem Elitefiguren die Gerichte nutzten, um die Zahlung unbegrenzt zu verzögern und eine Justiz auszunutzen, die weithin als unternehmensfreundlich angesehen wurde.
Das Urteil gegen Salinas Pliego war nur nach umfassenden Justizreformen und Morenas Supermehrheit im Kongress möglich. Wie Granados betonte, ist die Besteuerung der Reichen kein Slogan. Es erfordert Macht, Institutionen und politischen Willen.
Dennoch hat der Sieg Grenzen. Die schwerwiegendsten Fälle werden schließlich auslaufen, und eine sinnvolle Fiskalreform bleibt politisch explosiv in einem Land, in dem wirtschaftliche Eliten an Straflosigkeit gewöhnt sind.
Aufbau eines Wohlfahrtsstaates unter Belagerung
All dies entfaltet sich, während Präsident Sheinbaum eine ehrgeizige innenpolitische Agenda verfolgt. Ihre Regierung drängt sich nach jahrzehntelanger neoliberaler Sparpolitik auf die Integration von Gesundheitssystemen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Investitionen in soziale Fürsorge und Infrastruktur.
Neue Pendlerbahnlinien kürzen bereits die Reisezeiten. Gesundheitsreformen ermöglichen es Patienten, auf Leistungen hinweg auf Leistungen hinweg zuzugreifen. Diese Projekte haben greifbare Auswirkungen auf das tägliche Leben – und helfen dabei, Sheinbaums vorsichtige Außenpolitik zu erklären. Der Schutz der inneren Transformation bedeutet, eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden.
Dennoch äußern beide Journalisten Unbehagen. Die Geschichte Lateinamerikas ist voller reformorientierter Regierungen, die versuchten, humane Systeme aufzubauen, während sie äußeren Druck abwehrten – nur um destabilisiert, sanktioniert oder Schlimmeres zu werden.
Der primäre Widerspruch
Am Ende dreht sich die Diskussion wieder um eine zentrale Realität. Mexikos größte Bedrohung kommt nicht von einer schwachen inländischen Opposition. Er kommt von außerhalb seiner Grenzen.
Verschwörungstheorien über Konsulate, Druck auf Kuba, Streitigkeiten um Wasser und Handel sowie das Wetten um Ressourcen deuten alle in dieselbe Richtung hin. Mexiko steht an einem geopolitischen Scheideweg, wirtschaftlich, kulturell und geografisch an eine Supermacht gebunden, die zunehmend bereit ist, internationale Normen aufzugeben, wenn sie unbequem werden.
Ob Mexiko diese Linie weiterhin einhalten kann – seine Menschen zu schützen, regionale Solidarität zu unterstützen und imperialen Übergriffen zu widerstehen – bleibt eine offene Frage. Klar ist, dass die Einsätze steigen und der Spielraum für Fehler schrumpft.
Steht in Solidarität mit Kuba! Treten Sie noch heute der Nuestra America Flottille bei!
Teri Mattson arbeitet derzeit beim Venezuela Solidarity Network. Sie ist Aktivistin der SanctionsKill-Koalition und des CODEPINK-Teams für Lateinamerika. Ihre Texte sind unter Anti-War.com, CommonDreams, Jacobin und LAProgressive zu finden. Außerdem moderiert und produziert sie die YouTube-Sendung und den Podcast WTF is Going on in Lateinamerika und der Karibik.
13.02.20267
Info über Mexiko
Mexiko: Nationale Regenerationsbewegung aktiviert nationale Kampagne der Solidarität mit Kuba
Unter der Prämisse des mexikanischen Humanismus betonte die Vorsitzende, dass Brüderlichkeit unter den Völkern eine grundlegende Säule der Außenpolitik ihrer Partei ist.
Über seine sozialen Netzwerke teilte Alcalde eine Liste von Prioritätsmaterialien, darunter Medikamente, haltbare Lebensmittel und persönliche Hygieneartikel, die in landesweit eingerichteten Zentren empfangen werden. Foto: @LuisaAlcalde.
13. Februar 2026 Zeit: 14:21
Organisationen und die Nationale Regenerationsbewegung Mexikos beginnen Sammelaktionen und senden humanitäre Hilfe nach Kuba, nachdem 814 Tonnen Lebensmittel- und Hygieneartikel eingetroffen sind, während sie die Energiebelagerung der Vereinigten Staaten verurteilen.
Die Solidarität von Mexiko bis Kuba verstärkt sich an diesem Freitag, dem 13. Februar, mit Initiativen verschiedener Sektoren und Organisationen, die die von der regierenden Nationale Erneuerungsbewegung (Morena) gestartete Kampagne zur Sammlung von Lebensmitteln und Medikamenten hervorheben.
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Sheinbaum: "Wir werden Kuba in allem unterstützen, was nötig ist."
Die Präsidentin der politischen Partei, Luisa Alcalde, kündigte über ihren Account im sozialen Netzwerk X den Beginn der "nationalen Sammelkampagne zur Lieferung humanitärer Hilfe an das brüderliche Volk Kubas" an.
Alcalde teilte eine detaillierte Liste von Medikamenten, Lebensmitteln, persönlichen Hygieneartikeln und Ressourcen wie Taschenlampen, die Kuba dringend benötigt, sowie die Adressen der landesweit eingerichteten Sammelzentren. Die Vorsitzende betonte, dass 'mexikanischer Humanismus auch Solidarität und Brüderlichkeit unter den Völkern ist', und hob damit das humanitäre Engagement ihrer Nation hervor.
Ebenso drückte der kubanische Botschafter in Mexiko, Eugenio Martínez, Alcalde seinen tiefen Dank aus und bekräftigte, dass 'der Humanismus, die Würde und die Brüderlichkeit Mexikos demonstriert werden', und versicherte, dass das kubanische Volk 'die Unterstützung und Begleitung' dieser Nation nicht vergessen wird. Diese Ausdrücke von Dankbarkeit und Brüderlichkeit kommen in einer Zeit großer Not für die Insel.
Die mexikanische Solidarität zeigte sich mit der Ankunft der Schiffe Papaloapan und Isla Holbox der mexikanischen Marine am Dienstag, dem 12. Februar, die etwa 814 Tonnen Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel transportierten. Diese Schiffe verließen am Sonntag den Hafen von Veracruz und zeigten damit einen erheblichen logistischen Einsatz.
Gruppen wie das Militante Solidarity Collective Va por Cuba und die Vereinigung der kubanischen Einwohner in Mexiko fordern die Bevölkerung ebenfalls auf, Kuba mit Lebensmitteln zu unterstützen, als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade. Diese Blockade wurde durch die Unterzeichnung einer Exekutivverordnung durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump am 29. Januar verschärft, die einen angeblichen nationalen Notstand ausrief und ein Verfahren zur Einführung von Zöllen auf Waren aus Ländern einführte, die Rohöl an Kub Sheinbaum bezeichnete die von Washington verhängte Energiebelagerung, die nach Donald Trumps Exekutivanordnung, die Zölle auf Länder verhängte, die Rohöl an Kuba liefern, als unfair. Internationale Organisationen warnen, dass diese Maßnahme eine Kollektivstrafe und eine systematische Verletzung der Menschenrechte darstellt, indem versucht wird, die lebenswichtigen Dienste der karibischen Nation zu lähmen.
Der kubanische Botschafter in Mexiko, Eugenio Martinez, dankte den Brüderlichkeitsbekundungen und versicherte, dass das kubanische Volk die Begleitung in diesen kritischen Momenten nicht vergessen werde. Auch Solidaritätsgruppen und Vereinigungen kubanischer Einwohner schlossen sich dem Aufruf an und verurteilten, dass die US-Blockade darauf abziele, eine beispiellose humanitäre Krise auszulösen.
Internationale Organisationen haben gewarnt, dass der Entzug des Kubas Zugang zu Öl eine Lähmung des Landes und die Anwendung von Kollektivstrafen bedeutet, was vom Völkerrecht als Völkermord und die größte Verletzung der Menschenrechte gilt. Unterschiedliche Stimmen in Mexiko und dem Rest der Welt, von Parlamentariern über Bewegungen bis hin zu politischen Parteien, haben sich angesichts der grausamen und anachronistischen Energiebelagerung der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der karibischen Nation ausgesprochen und deren sofortige Beendigung gefordert.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen 13.02.2026 / Über seine sozialen Netzwerke teilte Alcalde eine Liste von Prioritätsmaterialien, darunter Medikamente, haltbare Lebensmittel und persönliche Hygieneartikel, die in landesweit eingerichteten Zentren empfangen werden. Foto: @LuisaAlcalde.
Info über Guatemala
Organisationen, die als Umweltschützer Guatemalas gruppiert sind, warnen, dass das Land zu einer "Opferzone" werden könnte, um ein globales Wirtschaftssystem in Krisen aufrechtzuerhalten
Guatemala kehrt nach der möglichen Wiederbelebung des Bergbauprojekts Cerro Blanco zurück, das sich in der Gemeinde Asunción Mita, Departamento Jutiapa, in einem strategischen Gebiet des sogenannten Trifinio befindet, wo sich die Grenzen zu Guatemala, El Salvador und Honduras treffen, wieder ins Zentrum der regionalen Diskussionen zurück.
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Die Warnung wurde von Organisationen namens Umweltschützer Guatemalas ausgelöst, die warnen, dass das Land zu einer "Opferzone" werden könnte, um ein globales Wirtschaftssystem in Krise aufrechtzuerhalten, in dem Gold strategischen Wert zurückgewinnt, während Gemeinden Umweltrisiken tragen.
Das Projekt, das derzeit mit der Firma Aura Minerals verbunden ist, hält gültige Lizenzen, obwohl es laut den Beschwerdeführern seit 18 Jahren keine effektive Produktion mehr betrieben hat, was ihrer Ansicht nach eine Einstellung gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen bedeuten sollte.
Cerro Blanco liegt in einer Region, die durch die Fülle von heißen Quellen gekennzeichnet ist, deren Strömungen grenzüberschreitende Wassersysteme speisen. Der Hauptbesorgnispunkt ist die potenzielle Auswirkung auf den Güija-See, der als natürliche Grenze zwischen Guatemala und El Salvador dient und mit dem strategisch strategisch wichtigen Lempa-Fluss verbunden ist, einer Trinkwasserquelle für Millionen Salvadorianer.
Umweltschützer warnen, dass der spätere Einsatz von Cyanid in Auswäschungsprozessen schwerwiegende Auswirkungen auf dieses gemeinsame Becken haben könnte, in einem Kontext, in dem Guatemala kein nationales Wasserrecht hat und es keine soliden binationalen Vereinbarungen gibt, die das Management und den Schutz dieser Ressourcen umfassend regulieren.
Im Jahr 2022 führte die Gemeinde Asunción Mita eine Volkskonsultation gemäß guatemaltekischem Recht durch. Mehr als 90 % der Wähler lehnten das Bergbauprojekt ab.
Laut gesammelten Zeugenaussagen reagiert die Opposition nicht auf äußere Manipulationen, sondern auf die bereits von der Bevölkerung erlebten Auswirkungen. In früheren Phasen verringerte die Förderung von heißen Quellen zur Rentabilisierung des Bergbaubetriebs die Verfügbarkeit von Wasser für die Feldfrüchte, was die lokale landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigte.
Nach der Aussetzung dieser Abbaumaßnahmen im Jahr 2022 ermöglichte die Wiederherstellung des Wasserflusses eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Aktivitäten und der Lebensbedingungen in der Gemeinschaft, was den sozialen Widerstand gegen das Projekt stärkte.
Die Organisationen verurteilen, dass das Projekt durch neue administrative Genehmigungen von einem unterirdischen Ausbeutungssystem zu einem Tagebau übergegangen wäre. Diese Änderung wird von Kritikern als Mechanismus betrachtet, um die Ausbeutung trotz Ablehnung durch die Gemeinschaft wieder zu aktivieren.
Umweltschützer bezeichnen den Prozess als undemokratisch, ignorieren den in der öffentlichen Konsultation geäußerten Willen und verweisen auf angebliche administrative Unregelmäßigkeiten bei der Lizenzerteilung.
Die Sorge geht über das Lokale hinaus. Das Trifinio ist eine strategische Region für die Wasser- und Nahrungsmittelstabilität der drei Länder. Für die Beschwerdeführer ist das Risiko nicht nur die Umwelt, sondern auch die öffentliche Gesundheit, territoriale Souveränität und regionale Stabilität.
Sie betonen, dass es sich hierbei nicht um wirtschaftliche Entwicklung handelt, sondern um das Modell der extraktiven Ausbeutung in einer Region mit hoher ökologischer Fragilität und landwirtschaftlicher Abhängigkeit.
Umweltorganisationen schließen rechtliche Schritte nicht aus, einschließlich strafrechtlicher Beschwerden gegen Beamte, die Lizenzen unregelmäßig genehmigt hätten. Sie fordern außerdem soziale Mobilisierung, um die endgültige Einstellung des Projekts zu fordern.
Die endgültige Reaktivierung des Cerro Blanco rückt Guatemala wieder ins internationale Rampenlicht, mitten in einer breiteren Diskussion über grenzüberschreitenden Bergbau, strategische Ressourcen und den Schutz gemeinsamer Ökosysteme in Mittelamerika.
Autor: teleSUR - cc - JDO
Quelle: teleSUR 13.02.20267 Das Trifinio ist eine strategische Region für die Wasser- und Nahrungsmittelstabilität der drei Länder. Foto: @el_Salto
Info über Kuba
Am 29. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung, die den USA erlaubt, Zölle auf Importe aus Ländern zu erheben, die Kuba mit Öl liefern.
Russlands Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, sagte, dass das einzige Interesse der Vereinigten Staaten in Bezug auf Kuba "darin besteht, die kubanische Revolution zu ersticken und die Regierung zu wechseln", und betonte, dass sowohl Präsident Donald Trump als auch Außenminister Marco Rubio dies wiederholt zum Ausdruck gebracht hätten.
In ähnlicher Weise beschrieb Koronelli die Entscheidung der Regierung Donald Trump, einen "nationalen Notstand" auszurufen, als "absolut absurd", gerechtfertigt durch eine angebliche "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung", die Kuba für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Region darstellen würde – ein Argument, das der russische Botschafter zurückwies.
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Die karibische Nation "stellt keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land dar", sagte Koronelli, der Washingtons Vorwand für eine solche Maßnahme als "lächerliches Argument" bezeichnete, indem er die Beziehungen zwischen Havanna und Moskau erwähnte, eine gängige Praxis in der russischen Außenpolitik.
Russland pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Dutzenden von Ländern, bemerkte der Diplomat, doch Washington versucht derzeit allein, Kuba zu ersticken. Diese Aussagen stehen vor dem Hintergrund jüngster wirtschaftlicher Angriffe Washingtons auf die Karibikinsel.
Andererseits sagte der russische Diplomat, Washington und Havanna stehen in "technischen Aspekten" wie der Migration in Kontakt; und dass Kuba einen Vorschlag vorgelegt hat, diese Dialoge auf andere Bereiche auszuweiten, der auf eine Antwort der US-Regierung wartet.
Am 29. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung, die den USA erlaubt, Zölle auf Importe aus Ländern zu erheben, die Kuba mit Öl liefern, mit der Begründung, "Kuba beherberge offen gefährliche Gegner der Vereinigten Staaten." Diese Maßnahme, die Teil der wirtschaftlichen Blockade auf der Insel ist, zielt darauf ab, die Energielage des Landes zu verschärfen.
"Der kubanische Vorschlag ist bereits formuliert; Washington muss es analysieren und reagieren", sagte der ranghohe Diplomat. "Der Ball liegt im Hof der Vereinigten Staaten", fügte er hinzu und betonte, dass Havannas Forderung sei, einen "egalitären Dialog" zu etablieren.
Kuba bleibt jedoch wachsam gegenüber der Möglichkeit einer US-militärischen Aggression, wie sie am 3. Januar in Venezuela stattfand und zur Entführung von Präsident Nicolás Maduro und der ersten Kämpferin Cilia Flores führte, sowie mehr als 100 Todesopfer zwischen Zivilisten und Soldaten, darunter 32 kubanische Kämpfer.
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Jede Aktion der Vereinigten Staaten sei möglich, warnte Koronelli und betonte, dass "das Volk, die Armee und die Regierung darauf vorbereiten und gut vorbereitet sind." Er hob außerdem "die politische Unterstützung anderer Staaten" hervor und betonte, dass "die internationale Gemeinschaft angesichts dieser komplexen Situation gezeigt hat, dass die überwiegende Mehrheit der Länder Kuba unterstützt."
In diesem Zusammenhang betonte Koronelli, dass Kuba neben politischer Unterstützung auch materielle Unterstützung benötigt. "Wir analysieren Möglichkeiten, diese Unterstützung auf bilateraler Ebene bereitzustellen, und wir tun dies auch über internationale Organisationen", fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Russland durch seinen Beitrag zum Welternährungsprogramm jährlich verschiedene Lebensmittelprodukte nach Kuba liefert – Hilfe, die "weiterhin aufrechterhalten wird."
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel seinerseits verurteilte die Energieblockade Washingtons und hielt sie für "verurteilbar, dass eine Macht mit der Größe der Vereinigten Staaten eine so aggressive und kriminelle Politik gegenüber einer kleinen Nation verfolgt."
"Diese neue Maßnahme zeigt die faschistische, kriminelle und genozidale Natur einer Clique, die die Interessen des amerikanischen Volkes aus rein persönlichen Gründen gekapert hat", heißt es in einem Beitrag des kubanischen Anführers im sozialen Netzwerk X.
Der Präsident räumte ein, dass Kuba ernsthafte Probleme bei der Verfügbarkeit von Rohöl zur Sicherung der Stromerzeugung und grundlegenden Aktivitäten hat, da seit Dezember 2025 kein Kraftstoff ins Land gekommen ist.
Über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg führt die Auswirkung der US-Blockade auf die kubanische Wirtschaft laut dem Bericht des Außenministers Bruno Rodríguez im September 2025 bei der Präsentation des Jahresberichts, den Kuba der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vorlegt, zu einem Verlust von mehr als 170.677 Millionen Dollar. entsprechend dem Zeitraum März 2024 bis Februar 2025.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: @EmbKoronelli - Agenturen
13.2.2026/ Russland pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Dutzenden von Ländern, bemerkte der Diplomat, doch Washington versucht derzeit allein, Kuba zu ersticken. Foto: @EmbKoronelli
Info über Kuba
Donald Trump tut alles, um Kuba zu ersticken, dessen revolutionärer Sieg von den Vereinigten Staaten noch nicht assimiliert wurde.
Nun hat der US-Präsident eine sogenannte "Executive Order" erlassen, die Länder, die weiterhin Kuba mit Öl liefern, mit harten Maßnahmen bedroht.
Ich habe einem kubanischen Freund, Abel Prieto, dem Präsidenten der Casa de las Americas, drei Fragen zur tatsächlichen Lage auf der Insel gestellt, besonders angesichts der Menge an Fake News, die von den großen Medien unter US-Kontrolle verbreiten.
Abel antwortete mit einem Brief, den ich ausführlich reproduziert habe.
"Dies ist ein sehr grausamer Versuch, uns zu ersticken und den allseits gefeierten 'Regimewechsel' zu erzwingen. Sie drohen, jedes Land zu sanktionieren, das uns Öl verkaufen kann, und so die Wirtschaft, Produktion, Dienstleistungen für die Bevölkerung zu lähmen und eine politische Krise zu fördern."
Anschließend erläutert er die von der kubanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen "um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, öffentliche Gesundheit, Bildung und die Aufmerksamkeit für die verletzlichsten Gruppen zu priorisieren."
"Andererseits wird daran gearbeitet, die Investitionen in die Installation von Solarparks und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen." Abel sagt, dass im vergangenen Jahr "rund 50 Photovoltaikparks in allen Provinzen installiert wurden." Diese Parks werden in Kindergärten, Polikliniken und Pflegeheimen eingerichtet.
Ebenso werden aus Energiesicht Produktionszentren, die mit Exporten, elektrischen Bewässerungssystemen und Tabakanbau verbunden sind, unter anderem, geschützt.
"Neben dem Vorwand, uns zu ersticken, vermehren sich psychologische Kriegsführungen durch digitale Medien, die von den Yankees finanziert werden, jeden Tag", schreibt Abel. "Deshalb arbeiten wir hart daran, unser Volk auf den Kampf in den Netzwerken vorzubereiten, ohne sich manipulieren zu lassen."
Abel erinnert sich dann: "Das kubanische Volk hat all die Jahre sehr schwere Erfahrungen gemacht: die Invasion der Schweinebucht, die Oktoberkrise, biologische Kriegsführung, verheerende Zyklone, der Zusammenbruch des Sozialismus in Europa, die Torricelli- und Helms-Burton-Gesetze sowie die Covid-19-Pandemie."
Es berichtet auch von den zahlreichen Tributen, die den 32 Kubanern erbracht wurden, die bei der Verteidigung der venezolanischen Regierung gegen die Entführungsoperation des Präsidenten dieses Landes getötet wurden.
Und er schließt mit den Worten: "Trotz der enormen Mängel und Schwierigkeiten, die wir heute vor uns haben, bin ich überzeugt, dass es in Kuba keine politische Krise gibt und auch nicht geben wird. Was Trumps 'Executive Order' erreicht hat, ist, unser Volk zu radikalisieren, uns mehr zu vereinen, uns antiimperialistischer und antifaschistischer zu machen."
Und es endet mit: "Eine große Umarmung, lieber Emir."
Autor: Emir Sader
Quelle: TeleSUR
12.02.2026/ Die jüngsten Maßnahmen der Regierung von Donald Trump sind von solcher Größenordnung, dass die Blockade bereits eine kriminelle Handlung gegen die Menschheit darstellt. Foto: Präsidentschaft von Kuba.
Info über Venezuela
Deepfakes und Kommunikationsbetrug im Cyberkrieg gegen Venezuela
Zu sagen, dass internationale Kommunikation das bevorzugte Szenario für das Handeln der Opposition gegen das bolivarische Projekt ist, ist keine Hypothese, sondern eine Aussage, die in einer Zeitlinie von mehr als zwei Jahrzehnten kontrastiert werden kann, in der Kommunikationsstrategien als ergänzendes Mittel und in zentralen Fällen im geopolitischen und geoökonomischen Streit um das Schicksal Venezuelas gewirkt haben.
Es ist so sehr, dass dies mit der Metapher der beiden Venezuelas dargestellt werden kann: der echte mit den Erfolgen und Widersprüchen, die vor Ort erlebt werden, und andererseits der, der in den Laboren der internationalen Kommunikation und neuerdings in den Laboren der kognitiven Kriegsführung stattfindet, einer Strategie des strukturellen Schadens, die nicht nur darauf ausgelegt ist, die Bedeutungen zu bestreiten, sondern um individuelle und kollektive Köpfe und Verhaltensweisen[1] gemäß dem Projekt des unternehmerischen und digitalen Kapitalismus zu formen[2].
Eines der wiederkehrenden Werkzeuge für Letzteres sind Deepfakes, bekannt als Prototyp von Deep Lies, jene "mit der Fähigkeit, selbst die ungläubigsten zu überzeugen oder zu zweifeln"[3]. Und es ist so, dass durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und deren Derivaten wie maschinellem Lernen Assemblierungen audiovisueller Simulationen und zunehmend realer multimedialer Inhalte erreicht werden, um die Wahrheit zu manipulieren und das Ultra-Falsche zu positionieren. Darüber hinaus gilt die Verbreitung dieser technologischen Produkte als Fortschritt bei der Erzeugung von Desinformationsprozessen, die Teil des Mechanismus des kognitiven Krieges sind.
El ejemplo más fehaciente de su aplicación se evidencia en la invasión estadounidense contra Venezuela, sucedida el 3 de enero de 2026, que se consumó con una táctica de sorpresa, velocidad y gran violencia[4], precedida de un caos organizado, un caos digital en el espacio aéreo y un monumental proceso de desinformación mundial, donde se constata un protagonismo sin precedentes de las deepfakes,la mitomanía y el fraude comunicacional, que son utilizados como elemento consustancial de la arremetida bélica y política. Más aún, es ostensible el uso procaz de estos recursos por las más altas esferas del poder estadounidense.
Nachdem die öffentliche Meinung mit den Schwindeln über den Drogenhandel, die zur Legitimierung der Militarisierung der Karibik verbreitet wurden, die anschließende US-Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und Kongressabgeordneter Cilia Flores in der aktuellen Phase zur Validierung der US-Macht und der Invasion als Tatsache beeindruckt hatten, Deepfakes werden als wichtige Ressource genutzt, um die bolivarische Macht zu spalten, indem sie Versionen interner Brüche und Verrat in den höchsten Sphären positionieren, insbesondere von der Präsidentin Delcy Rodríguez und ihrem Gefolge.
Am Tag der Invasion Venezuelas reiste ein Foto um die Welt, es war der falsche Lebensnachweis von Präsident Nicolás Maduro, veröffentlicht auf Truth Social vom US-Präsidenten Donald Trump. Das Bild zeigt eine Nachahmung von Präsident Maduro, gefesselt und mit verbundenen Augen, angeblich an Bord der USS Iwo Jima. Diese und fünf weitere Deepfakes, die laut dem digitalen Informationsprüfer NewsGuard reichlich und ohne vorherige Überprüfung zirkulierten, erreichten in weniger als zwei Tagen 14,1 Millionen Aufrufe auf X und ebenso viele auf anderen Plattformen, aber nach der Verifikation: "Die fünf Bilder waren gefälscht und aus dem Zusammenhang gerissen, und zwei ebenfalls verbreitete Videos wurden verzerrt"[5].
Die New York Times äußerte so viele Zweifel an der Authentizität dieser Materialien, insbesondere des Fotos des Präsidenten auf Iwo Jima, dass sie nur die Botschaft der ursprünglichen Quelle, also Trumps Beitrag, und nicht das Foto als Beweis reproduzierte, und stellte fest, dass dies daran lag: "Die Times berichtete über Trumps Gewohnheit, Bilder zu verbreiten, die mit künstlicher Intelligenz und Deepfakes erzeugt wurden, in den sozialen Medien, also hatten wir Grund, gegenüber der Authentizität skeptisch zu sein." [6] Außerdem gibt es kein Werkzeug, das Bilder eindeutig verifiziert, sagte er.
In der vorherigen Episode wurde mit diesen Technologien und Modalitäten, selbst wenn alle internationalen Institutionen das Gegenteil bewiesen, die tiefgreifende Lüge von der Existenz eines "Kartells der Sonnen", angeblich unter der Führung des venezolanischen Präsidenten, der verantwortlich gemacht wurde, als staatliche Wahrheit verbreitet, von den höchsten US-Sprechern, dem Präsidenten und dem Außenminister. In dieser Hinsicht ist es Drogenhandel und sogar Süchte im Norden des Landes. Details dazu verbreiteten sich in Echtzeit um die Welt, sie waren tägliche Nachrichten, die sich auf digitalen Plattformen unendlich vervielfachten.
Ebenso förderten Lobbys und US-Behörden Verurteilungen der mutmaßlichen Täter dieses fiktiven Kartells und gingen entgegen internationalem Recht sogar so weit, einen Preis auf den Kopf des venezolanischen Präsidenten zu verbreiten, was das Interesse von Söldnern und anderen Schläger weckte. Es gab sogar andere Staaten und Gremien, die die Version der angeblichen Gefahr dieses Kartells für die nationale Sicherheit der USA und die Hemisphäre übernahmen und Maßnahmen ergriffen.
Die einzigen Beweise, die gezeigt wurden, waren jedoch Deepfakes und zufällige Aussagen ohne Gegensatz, die von einer der Parteien stammten: dem US-Präsidenten. Und durch die Verbindung dieser Kommunikationsprodukte und des expansionistischen Projekts wurde ein internationales Verbrechen begangen: die Entführung des Staatsoberhaupts eines souveränen Landes. Es hängt natürlich nicht nur davon ab, sondern es war ein so echtes kommunikatives und politisches Ultra-Fake, dass, als das US-Justizministerium die Existenz des 'Kartells der Sonnen'[7] abtat und Maduros Führung verwarf, die Kontrolle des falschen Sensationsdramas fortbestand und der Präsident weiterhin in den USA entführt wird.
Ein weiterer Deepfake, der aus demselben Szenario stammt, wurde erneut vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, durchgeführt, als er in den Stunden nach der Bombardierung von Caracas erklärte: Es handele sich um eine technologische, saubere und schnelle Operation, die auf keinen Widerstand stieß und das Ziel erreichte, "Maduro zu evakuieren", mühelos. Es war eine tiefgreifende Lüge, die von allen digitalen und konventionellen Medien als Wahrheit vermittelt wurde, was andere und nahe Menschen dazu brachte, daran zu zweifeln und sie sogar zu kopieren.
Titelseiten, digitale Medien, Videos und sogar Memes zeigten die fiktive Kapitulation der bolivarischen Revolution als Wahrheit. Es war eine so reale Lüge, dass die Bolivarier stundenlang unter ungleichen Bedingungen kämpften und den Eindringling weitgehend zurückschlagen konnten, und dass selbst amerikanische Experten wie Wes Bryant nach der Betrachtung realer Bilder bestätigten: "Angesichts des großen Widerstands, den wir sehen, hätte es in jedem Kontext eine unmögliche Operation sein können"[8], und nur wenige Menschen beachteten es. Sogar Geopolitik-Experten, die vergessen, dass Kommunikations- und kognitive Kriegsführung ebenfalls Krieg ist, gingen sogar so weit, Trumps Deepfakes zu paraphrasieren.
Mit diesem kurzen Bericht möchte ich auf drei Punkte hinweisen:
- Kognitiver Krieg ist Krieg. Es handelt sich um eine Offensive, die in ihrem fortgeschrittenen Stadium das Ziel der Zersplitterung, Implosion und Kontrolle einer Gesellschaft hat und die möglichst aus dem Verlust des kollektiven Willens zu verschiedenen Ebenen der Selbstzerstörung resultiert[9], sodass kognitive Verteidigung unvermeidlich ist.
Laut eigenen Quellen setzten die Vereinigten Staaten im organisierten Chaos, das am 3. Januar entscheidend war, kognitive elektronische Kriegsführung, temporäre Täuschung und ähnliche Ressourcen ein. Daher ist es keine Übertreibung zu behaupten, dass technologische, digitale, wissens- und kommunikationsbezogene Souveränität vorrangige Fragen für den kognitiven Schutz sind, die alle Bereiche der Gesellschaft betrifft und auch das Internationale einschließt.
- In der kognitiven Kriegsführung, die untrennbar mit dem Cyberkrieg gegen Venezuela verbunden ist, ist der Rückgriff auf Lügen zentral, denn in dieser Kriegsform, wie das französische Journal für Militärgeschichte feststellt, "wurde der hierarchische Platz von Wahrheit und Lüge neu definiert ... so sehr, dass der Wunsch und die Fähigkeit zu lügen denen, die es schaffen, eine überlegene Qualität verleiht"[10]. Darüber hinaus betont dieselbe Quelle, dass "Lügen im Zentrum wirtschaftlicher Maßnahmen und des Aufstiegs des Kapitalismus stehen" oder mit anderen Worten, dieses Modell trägt eine Dimension des Strukturbetrugs mit sich.
Daher zeigt die Verbreitung der genannten Deepfakes nur eine der Taktiken eines komplexeren Prozesses, nämlich systemische Streitigkeiten. Daher muss die kognitive Verteidigung die Stärkung des eigenen Denkens und der Ethik in allem und überall priorisieren.
- Der Fall der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und der Kongressabgeordneten Cilia Flores, neben der Verachtung des Völkerrechts, macht die Relevanz der Verknüpfung von Ethik mit technologischen Fortschritten wie künstlicher Intelligenz und deren Ableitungen auf den Tisch, die stets im Dienst des menschlichen Zusammenlebens stehen müssen und nicht umgekehrt.
Schließlich macht die Anerkennung der Nichtexistenz des 'Cartel of the Suns' durch das US-Justizministerium und die Unterdrückung der damit verbundenen Anschuldigung nicht nur die Vielzahl von Deepfakes, die zu diesem Thema verbreitet wurden, ungültig, sondern lässt auch die illegale Entführung des venezolanischen Präsidenten ohne Tritt zurück, sodass neben der sofortigen Freilassung, Sie sollte der moralischen Wiedergutmachung unterliegen, die einen Präzedenzfall für den Einsatz von Kommunikationsbetrug als politische Ressource schafft.
[1] John Hopkins University & Imperial College London (2021) Der kognitiven Krieg entgegenwirken: Bewusstsein und Resilienz. Im NATO-Review. 20. Mai 2021, S. 1
https://www.nato.int/docu/review/articles/2021/05/20/countering-cognitive-warfare-awareness-and-resilience/index.html
[2] Irene León (2026.2.2) Kognitive Kriegsführung und ihr Vorschlag für strukturelle Schäden. https://www.elsaltodiario.com/revista-pueblos/guerra-cognitiva-propuesta-dano-estructural
[3] Ray Alberto (2022). Kognitive Sicherheit. Letzte Verteidigungslinie. https://albertoray.com/seguridad-cognitiva-herramienta-para-mitigar-riesgos-liquidos
[4] Isaac Yee, Avery Schmitz, Thomas Bordeaux, Katie Polglase, Allegra Goodwin, Alfredo Meza and Mark Baron.Capturing a president: CNN analysis reveals extraordinary risks taken to seize Maduro. Jan 23 2026
[5] Meaghan Looram (5. Januar 2026) So hat die Times das Foto überprüft, das Trump von Maduro in Handschellen veröffentlicht hat. https://www.nytimes.com/es/2026/01/05/espanol/nicolas-maduro-fotos.html
[6] Idem 5
[7] Nicholas Dale Leal (6. Januar 2026) Die Vereinigten Staaten entfernen in ihrer neuen Anklageschrift den Hinweis auf Maduro als Anführer des Cartel of the Suns. https://elpais.com/us/2026-01-06/estados-unidos-elimina-la-referencia-a-maduro-como-lider-del-cartel-de-los-soles-en-su-nueva-imputacion.html
[8] Idem 4. Wes Bryant,sargento mayor retirado de la Fuerza Aérea de Estados Unidos y ex controlador aéreo táctico de operaciones especiales.
[9] Idem 2
[10] La revue d'histoire Militaire (2023) L'attaque des cerveaux : qu'est-ce que la guerre cognition? https://larevuedhistoiremilitaire.fr/2022/11/03/lattaque-des-cerveaux-quest-ce-que-la-guerre-cognitive/
Autorin: Irene León
Quelle: TeleSUR
11.02.2026
Info über Kuba-Russland
Russland bereitet Öl-Lieferung für Kuba vor
12 Feb. 2026 19:30 Uhr
Die Mitteilung der russischen Botschaft in Kuba erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA versuchen, die Insel vollständig von der Energieversorgung abzuschneiden.
Die Menschen auf Kuba erleben derzeit die wohl schwierigste Energiekrise in der jüngsten Geschichte der Karibikinsel, seitdem die USA eine de facto totale Erdölblockade gegen den Inselstaat verhängt haben. Russland bereitet sich nun aktiv darauf vor, Lieferungen von Öl und Erdölprodukten nach Kuba zu schicken, wie die Moskauer Botschaft in Havanna bekannt gegeben hat.
Die Insel Kuba steht vor ihrer schlimmsten Energiekrise seit Jahren, nachdem die USA ihre Kampagne zur Unterbrechung der Energieversorgung verstärkt haben. Die Kraftstoffkrise verschärfte sich aktuell dramatisch, nachdem US-Streitkräfte zu Jahresbeginn den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt hatten und damit die bis dato unkomplizierte Ölversorgung aus Caracas mutwillig unterbrachen. Venezuela war bisher einer der wichtigsten Öl-Lieferanten Kubas.
Washington drohte zudem im Januar dieses Jahres, jedem Land, das Kuba weiterhin mit Öl beliefert, spürbare Zölle aufzuerlegen, woraufhin Mexiko einknickte und seine Rohöllieferungen an die Insel einstellte. Die USA selbst halten seit den 1960er Jahren ein Wirtschaftsembargo gegen die Insel aufrecht.
Die russische Botschaft in Kuba bestätigte gegenüber der russischen Tageszeitung Iswestija, dass die Karibikinsel mit einem "akuten Mangel an Öl und Erdölprodukten konfrontiert" ist, und fügte hinzu, dass die Krise zwar schon seit über einem Jahr andauere, die Einstellung der Lieferungen aus Venezuela "diese Situation jedoch massiv verschärft" habe.
Die Botschaftsvertreter erklärten weiter, dass nun geplant sei, in naher Zukunft Öl und Erdölprodukte als "humanitäre Hilfe" nach Kuba zu schicken, ohne jedoch den genauen Zeitrahmen oder die Mengen zu spezifizieren.
Die letzte größere russische Öllieferung nach Kuba erfolgte zuvor im Februar 2025, als Moskau 100.000 Tonnen im Rahmen eines von Präsident Wladimir Putin genehmigten Staatskredits in Höhe von 60 Millionen Dollar lieferte. Kuba verbraucht schätzungsweise 500 bis 600 Tonnen Kraftstoff pro Tag für seine wichtigsten Bedürfnisse und benötigt über 8 Millionen Tonnen Kraftstoff pro Jahr, um den Gesamtbedarf zu bedienen und normal zu funktionieren.
Darüber hinaus berichteten die russische Beamten, dass Moskau Kuba auch bei der Erschließung seiner heimischen Ölreserven unterstütze. Während die nachgewiesenen Rohölreserven der Insel offiziell bei etwa 120 Millionen Barrel liegen, werden die Reserven in der Offshore-Zone des Nordkuba-Beckens auf bis zu 20 Milliarden Barrel geschätzt.
Moskau hat die die jüngste Kampagne der USA gegen Kuba als "wirtschaftliche Strangulierung" und "neokoloniale Praxis" verurteilt und gleichzeitig seine Solidarität mit der Insel bekräftigt.
US-Präsident Donald Trump hatte letzten Monat angedeutet, dass die Druckkampagne die kubanische Führung dazu zwingen werde, "zu uns zu kommen und ein Abkommen schließen zu wollen." Er behauptete in diesem Zusammenhang, dass die Insel "wieder frei sein" werde.
Info über Kuba - Russland
US-Blockade gegen Kuba: Moskau denkt über Hilfe für Havanna nach
11 Feb. 2026 12:18 Uhr
Kuba erlebt derzeit die wohl schwierigste Energiekrise in seiner Geschichte, seitdem die USA eine de facto totale Erdölblockade gegen den Inselstaat verhängt haben. Trotz der geografischen Ferne denkt Russland darüber nach, wie es seinem nahen Verbündeten helfen kann.
In einem populären sowjetischen Lied über die Freundschaft zwischen der UdSSR und Kuba gibt es eine Zeile, die das Wesen der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Havanna erfasst: "Kuba ist fern, Kuba ist fern, Kuba ist nahe, Kuba ist nahe." An den Song aus dem Jahr 1978 dürfte sich auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnert haben, als er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS die wohl schwerste Energiekrise in der Geschichte des Karibiklandes kommentierte.
Peskow nannte Kuba ein befreundetes Land und fügte hinzu, dass man mit der Regierung in Havanna in Kontakt sei:
"Leider ist Kuba fern von uns. Es lässt sich nicht leicht erreichen. Trotzdem werden wir mit den Kubanern mögliche Wege erörtern, ihnen Hilfe zu leisten."
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin präzisierte dennoch nicht, um welche Hilfe es sich handeln könnte. Peskow kritisierte die US-Blockade gegen den Inselstaat und sprach von einer Erdrosselungspolitik durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Es sei nämlich sehr schlimm, wenn es keinen Treibstoff gebe, um Medikamente zu befördern oder Patienten eilig per Luft zu evakuieren:
"Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn ein Land ein anderes und dessen Volk erdrosselt."
Seit dem Ausfall von Venezuela als Hauptlieferant von Erdöl nach Kuba bekommt die Insel kaum noch Brennstoff. Mexiko, das früher auch viel Brennstoff nach Kuba exportiert hat, fällt wegen der von Trump angedrohten zusätzlichen Strafzölle gegen Blockadebrecher vorerst auch weg. Hinzu kommt noch, dass das Stromnetz des sozialistischen Staates seit Jahren marode ist. Großflächige Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Nun ist das öffentliche Leben in Kuba drastisch beschnitten, und Energie wird rationiert. Busse, Fähren und Züge fahren nur noch sporadisch. Schulen und Universitäten verkürzen den Unterricht oder streichen die Anwesenheitspflicht ganz. Auch Staatsbedienstete sollen weniger unterwegs sein, für sie gilt die Vier-Tage-Woche. Selbst in der Hauptstadt kochen viele Menschen wieder mit Holzkohle.
Trump bezeichnet den Zehn-Millionen-Staat in der Karibik als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Der Republikaner rät Kuba dringend, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht seine Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "auf ihrem letzten Bein kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wirft dagegen den USA Faschismus und Völkermord vor.
Info über Mercosur - EU-Abkommen
Das Mercosur-EU-Abkommen erreichte offiziell das Parlament: Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um sich damit zu befassen
Veröffentlicht am 10. Februar
Der FA-Senator Daniel Caggiani sagte, es werde eine "sehr intensive" Arbeitsagenda geben, um "das Abkommen bis zur letzten Februarwoche" in beiden Kammern genehmigen zu können.
Schließlich wurde an diesem Dienstag, nach 18:00 Uhr, durch den Außenminister Mario Lubetkin das fast 4.000 Seiten umfassende Handelsabkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union offiziell in die Senatskammer eingedrungen, damit es auf legislativer Ebene diskutiert werden kann.
Wenige Stunden vor der Ankunft des Dokuments – im Papierformat, wie auf alte Weise – genehmigte das Oberhaus die Bildung einer Sonderkommission zur Bearbeitung der Vereinbarung. Sie wird aus den Abgeordneten der Breiten Front bestehen: Daniel Caggiani, Nicolás Viera, Daniel Borbonet, Eduardo Brenta, Liliam Kechichian, Blanca Rodríguez, Constanza Moreira und Eduardo Antonini; von den Nationalisten Sebastián da Silva, Rodrigo Blás, Carlos Moreira und José Luis Falero; und von den Colorados Andrés Ojeda, Robert Silva und Pedro Bordaberry. Die erste Sitzung der Kommission findet am Dienstag, den 17. Februar um 10:00 Uhr statt, wenn sie Lubetkin empfangen werden.
Nachdem der lange Text des Abkommens erreicht worden war, hielten die Senatoren Rodríguez, Caggiani, Silva und Falero eine Pressekonferenz ab. Rodríguez, der derzeit amtierender Vizepräsident ist, betonte, dass "wir mehr als 25 Jahre politischer und diplomatischer Anhäufung hatten, um diese Vereinbarung zu erreichen", mit "verschiedenen Regierungen, verschiedenen politischen Parteien und unterschiedlichen Technikern." Er fügte hinzu, dass es das "wichtigste Abkommen von Mercosur mit einer dritten Partei" sei, und betonte, dass die Europäische Union "die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist." Der Senator betonte, dass sie in der Sonderkommission des Karnevals nächste Woche mit der Arbeit an diesem Thema beginnen werden, um die verschiedenen Delegationen zu empfangen.
"Es beginnt also ein Prozess, bei dem wir tiefgründig und schnell, also exekutiv, effizient sein wollen, sodass wir im Februar praktisch die Beratung dieses Abkommens abschließen, das für verschiedene Bereiche der Wirtschaft und der nationalen Produktion sehr relevant ist", sagte Rodríguez. Der Senator betonte, dass die Europäische Union nach China und Brasilien das drittbeste Exportziel Uruguays sei, wobei "Sojabohnen, Rindfleisch und Reis" sehr wichtig seien, und fügte hinzu, dass es auch notwendig sei, sich um Sektoren zu kümmern, "die in den Verhandlungen Prioritätsbedingungen verloren hatten", wie "Fischerei, Zitrusfrüchte und Honig".
Er nannte als Beispiel, dass Uruguay allein für den Reis 10 Millionen Dollar pro Jahr an Zöllen zahlt. "Ab der Unterzeichnung dieses Abkommens und seiner Genehmigung in den verschiedenen Parlamenten – und auch im Europäischen Parlament – beginnt eine andere Überlegung, die automatisch für eine Reihe von Sektoren null Zoll vorsieht. Und andere werden in vier, sieben und zehn Jahren erfüllt, bis diese Zölle fallen", erklärte er.
"Die letzten sind die ersten"
Dazu fragte die Presse die Abgeordneten, ob sie zusätzlichen Druck spüren, da Uruguay das letzte Land war, das das Abkommen an das Parlament schickte, seit Paraguay, Brasilien und Argentinien dies letzte Woche getan hatten. "Es stört uns nicht, die Letzten zu sein, denn in Wirklichkeit sind die Letzten die Ersten", entgegnete Caggiani und betonte, dass, wenn es nach der Regierungspartei ginge, sie "am selben Dienstag" dafür stimmen würden, aber sie hätten sich mit den anderen Parteien auf eine "sehr intensive" Agenda geeinigt, um "die Vereinbarung in der letzten Februarwoche" sowohl im Ober- als auch im Unterhaus genehmigen zu können.
Caggiani erinnerte daran, dass das Abkommen für Inkrafttreten die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten müsse, und betonte, dass, wenn die vier Mercosur-Länder das Abkommen ratifizieren, "dies Mercosurs Position viel stärker stärken wird, sodass die Europäische Union einen Teil dessen erfüllt, was unterzeichnet und zugesagt wurde." "Das Wichtige hier ist, dass, wenn alle Uruguayer in die gleiche Richtung ziehen und wir eine Staatspolitik haben, wie im Fall von Mercosur und der Europäischen Union, gute Dinge passieren. Dies ist zweifellos zum Feiern, denn es ist Teil der Bemühungen, die alle politischen Parteien in der Regierung unternommen haben", betonte er.
Der weiße Senator Falero seinerseits sagte, dass "die Opposition in dieser Frage ohne Zweifel den Prozess immer begleitet habe." "Wir geben die Gewissheit, schnell arbeiten zu können, weil wir verstehen, dass dies auch ein klares Zeichen des Interesses unseres Landes an diesem Abkommen ist, das allen Uruguayern zugutekommt. Und diejenigen, die Zweifel [an der Vereinbarung] haben, werden gehört, und das ist unser Engagement. Das politische System wird zusammenarbeiten, um dies schnell umzusetzen, und vielleicht werden wir die Ersten sein, die es am Ende genehmigen", sagte er.
"Uruguay ist anders platziert"
Stunden zuvor, nachdem er über die Bildung der Sonderkommission abgestimmt hatte, sagte Caggiani auf einer Pressekonferenz, die Idee sei, "schnell einen Mechanismus einzurichten", damit beide Kammern gemeinsam die zu einberufenden Delegationen, die verschiedenen Ministerien, die an den Verhandlungen beteiligten Institute, und "auch der produktive Sektor, an die Wirtschaftskammern und das PIT-CNT, um die positiven Aspekte dieses Abkommens und auch die Bedenken zu sammeln, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die vor langer Zeit ausgehandelt wurde."
"Es wird ein sehr vorteilhaftes Abkommen für die uruguayische Wirtschaft sein, das vor allem das Wachstum der Exporte von fast 4 % sichern wird. Und wenn man es zusammen mit anderen Neuheiten liest, die im Hinblick auf internationale Einschleusung aufgetreten sind, wird Uruguay anders eingeordnet. Es ist wichtig, die Signale des Parlaments zu geben, damit in dieser Hinsicht positive Fortschritte erzielt werden können", sagte er. Abschließend stellte der Senator klar, dass das Parlament das Abkommen nur genehmigen oder ablehnen kann, das heißt, "die Texte der Abkommen können nicht geändert werden, aber das gesamte Abkommen wird ratifiziert."
https://ladiaria.com.uy/ 10.02.2026/Die Übertragung des Mercosur-EU-Abkommens am 10. Februar im Senat.
Foto: María Vivanco
Info über Kuba - BRD
Aus: Ausgabe vom 11.02.2026, Seite 4 / Inland
US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba
Völlige Abschottung
Bundestagsgutachten bestätigt Völkerrechtsbruch durch US-Embargo gegen Kuba
Von Kristian Stemmler
Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit verschärfte US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 die Sanktionen gegen Kuba, die sein Vorgänger Joseph Biden gelockert hatte. So setzte er Titel III des sogenannten Helms-Burton-Acts von 1995 wieder in Kraft, der die exterritoriale Anwendung des Embargos regelt. In einem Gutachten, das Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, in Auftrag gegeben hatte und das junge Welt vorliegt, haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags klargestellt, dass diese Bestimmung als völkerrechtswidrig anzusehen ist.
Der Titel III des Helms-Burton-Acts – offizielle Bezeichnung: »Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act« – ist ein zentraler Bestandteil der US-Sanktionen gegen den Inselstaat. Er zielt darauf ab, Investitionen durch Drittstaaten auf Kuba zu verhindern. US-Bürger und Unternehmen, deren Eigentum nach der Kubanischen Revolution 1959 enteignet wurde, können demnach Klage vor US-Bundesgerichten gegen ausländische Unternehmen und Personen einreichen.
Bis 2019 war die Bestimmung alle sechs Monate von den jeweiligen US-Regierungen suspendiert worden, Trump setzte sie 2019 in seiner ersten Amtszeit erstmals wieder in Kraft. Das sorgte für internationale Proteste. Die EU aktivierte ihre bereits 1996 als Reaktion auf den Helms-Burtons-Act erlassene Antiboykottverordnung. Nach Ansicht von Kritikern wird diese allerdings aus falscher Rücksichtnahme gegenüber den USA eher inkonsequent anwendet.
Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) haben in ihrem am 30. Januar abgeschlossenen Gutachten die »völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Implikationen« der US-Sanktionen gegen Kuba umfassend untersucht. Mit Blick auf Titel III des Helms-Burton-Acts heißt es in dem 29seitigen Papier, beim Kuba-Embargo handele es sich »fraglos um ein äußerst intensives Sanktionsregime«, da der Inselstaat nicht nur vom US-amerikanischen Markt abgeschnitten werden solle. Durch die US-Sanktionen gegenüber Staaten und Personen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen – sogenannte Sekundärsanktionen – werde vielmehr eine völlige »Abschottung« Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt.
Die WD verweisen auf den Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld, der in dieser Abschottung die Grenze zum »unzulässigen Zwang« überschritten sehe. Er und andere Völkerrechtler bewerteten dies als Verstoß gegen das Interventionsverbot der UN-Charta, das Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates untersagt. Das Gutachten betont, das Embargo habe bis heute »erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Kuba«. Verwiesen wird auf die erschwerte Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Gütern.
Zweifelhaft sei, heißt es im Papier weiter, »ob die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten das umfassende Handelsembargo gegen Kuba rechtfertigen können«, wie dies von der US-Regierung behauptet werde. Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch Kuba werde »in weiten Teilen des Schrifttums als eher fernliegend« bezeichnet. Dafür werde unter anderem die schlechte Wirtschaftslage auf der Insel angeführt.
Der Linke-Politiker Thoden sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Gegenüber jW erklärte er am Montag, für seine Partei sei klar, »dass die weitreichenden US-Sanktionen gegen Kuba ein Zwangsinstrument darstellen, um auf der Karibikinsel einen politischen Regime- und Systemchange herbeizuführen«. Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und nach den Angriffen des US-Militärs gegen Venezuela bedrohe »der US-Imperialismus nun das sozialistische Kuba in lange nicht dagewesener Weise«.
Die Bundesregierung müsse neuen militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika präventiv entgegentreten und das Völkerrecht mit Nachdruck verteidigen sowie »die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche der USA als solche klar benennen und verurteilen«, forderte Thoden. Auf EU-Ebene müsse sich die Bundesregierung »schon aus Eigeninteresse« für die konsequente Anwendung des Abwehrgesetzes gegen die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sekundärsanktionen aus dem Kuba-Embargo einsetzen.
»Was Kubas Wirtschaft schon seit Jahrzehnten stranguliert, kann sich unter Trumps imperialistischer Expansionspolitik auch schnell gegen die europäischen Volkswirtschaften wenden«, warnte der Linke-Abgeordnete. Seine Partei zeige sich solidarisch mit den Menschen in Kuba, »die selbstbestimmt über die Entwicklung der eigenen Gesellschaft und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes entscheiden wollen«.
Jw.11.02.2026/ Joaquin Hernandez/Xinhua/imago
Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kritisieren die Blockade der sozialistischen Inselrepublik (Havanna, 6.11.2025)
Info über USA
US-Militärangriffsschiff im östlichen Pazifik; Zwei Tote und ein Überlebender gemeldet
Von Piper Hudspeth Blackburn, CNN
21:15 ET (02:15 GMT) 9. Februar 2026
Das US-Militär verübte am Montag einen Angriff auf ein weiteres mutmaßliches Drogenhandelsschiff im östlichen Pazifik, bei dem zwei Menschen getötet und ein Überlebender zurückblieb, so das US Southern Command.
"Am 9. Februar führte die Joint Task Force Southern Spear unter der Leitung von #SOUTHCOM Kommandeur Francis L. Donovan einen tödlichen kinetischen Angriff auf ein von Designated Terrorist Organizations betriebenes Schiff durch", teilte SOUTHCOM in X mit und wies darauf hin, dass die US-Küstenwache benachrichtigt wurde, eine Such- und Rettungsmission für den Überlebenden zu aktivieren.
CNN hat die Küstenwache für weitere Details kontaktiert.
Mindestens 121 Menschen wurden bisher bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe im Rahmen der Operation Southern Spear getötet, einer Kampagne, die laut Trump-Regierung darauf abzielt, den Drogenhandel einzudämmen.
Die Regierung hat die Toten als "rechtswidrige Kämpfer" bezeichnet und die Möglichkeit behauptet, tödliche Angriffe ohne gerichtliche Überprüfung aufgrund einer geheimen Entscheidung des Justizministeriums durchzuführen.
Der Angriff auf das Boot am Montag ist der dritte öffentlich bekannte Angriff des Jahres und der zweite, bei dem ein Überlebender zurückblieb. Ein Angriff im Januar tötete zwei Menschen und hinterließ einen Überlebenden.
Die Regierung hat öffentlich nur wenige Beweise dafür vorgelegt, dass die bei Operation Southern Spear Getöteten mit Drogenkartellen in Verbindung stehen oder dass jedes der Schiffe Betäubungsmittel transportierte.
Auch die Rechtmäßigkeit der Angriffe steht seit Beginn der Operationen im September 2025 im Kongress unter intensiver Beobachtung. Besonderes Interesse besteht an dem ersten Angriff am 2. September, der einen späteren Angriff beinhaltete, bei dem zwei Besatzungsmitglieder getötet wurden, die zunächst überlebt hatten. Mehrere aktuelle und ehemalige Militäranwälte sagten CNN zuvor, dass die Angriffe offenbar nicht legal seien.
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 11.02.2026, Seite 6 / Ausland
Wahlen in Kolumbien
Intrigen um Petros Nachfolge
Kolumbien: Wahlbehörde legt dem regierenden Linksbündnis Steine in den Weg
Von Nils Heidenreich, Bogotá
Der kolumbianische Wahlkampf wird maßgeblich von der Konfrontation zwischen Präsident Gustavo Petro und US-Präsident Donald Trump beeinflusst, die zuletzt unter Einigung auf eine erweiterte Militärkooperation zur »Bekämpfung des Drogenhandels« beigelegt werden konnte. Das politische Establishment versucht, über das von ihm kontrollierte oberste Wahlgremium CNE (Consejo Nacional Electoral) Petros Mitte-links-Koalition zu spalten, zumal auch innerhalb des regierenden »Pacto Histórico« (Historischer Pakt) ein Kampf um die Nachfolge des ersten linken Präsidenten Kolumbiens entbrannt ist.
Wie erfolgreich Petro einen neuen Machtblock in der kolumbianischen Politik formen konnte, zeigt sich an den Versuchen der alten Eliten, seinem Bündnis Steine in den Weg zu legen. Die unterschiedlichen Parteien und Strömungen, die sich zum »Pacto Histórico« zusammengeschlossen haben, hatten sich vor den Parlamentswahlen im März und den Präsidentschaftswahlen im Mai auf zwei Schritte geeinigt. Zunächst sollte ihre Allianz als gemeinsame Partei konstituiert werden. Sodann sollte per Vorwahl ein gemeinsamer Bewerber ermittelt werden. Dieser wiederum sollte Anfang März in die allgemeinen Vorwahlen zur Präsidentschaft geschickt werden, um zu sehen, ob er sich auch gegenüber Kandidaten, die sich ebenfalls dem »Pacto Histórico« zugehörig fühlen, aber nicht formeller Teil des Bündnisses sind, behaupten würde. So sollte eine Endauswahl für das Votum im Mai getroffen werden. Doch bereits die erste Entscheidung im Oktober war vom CNE negativ beeinflusst worden, indem es ausgerechnet der stärksten Fraktion »Colombia Humana«, der Partei von Petro, aufgrund eines Formfehlers die Teilnahme verweigerte.
Als aussichtsreichster Kandidat wurde im Herbst Iván Cepeda ermittelt, Parteichef des »Polo Democrático«. Normalerweise sollte er sich nun vor allem mit dem ehemaligen Präsidenten des Senats und Botschafter in Großbritannien, Roy Barreras, messen. Dieser ist mit allen Wassern gewaschen und hat sich in seiner Karriere schon durch sämtliche Spektren der kolumbianischen Politik bewegt, vom extrem rechten Präsidenten Álvaro Uribe über dessen liberalen Nachfolger Juan Manuel Santos bis zu Petro, dem er sich 2022 anschloss. Seine Verbindungen mit der traditionellen Politik sind sowohl seine Stärke, denn sie ermöglichen ihm, sich als einigender Kandidat in einer stark polarisierten Landschaft zu inszenieren, sie machen ihn aber auch in breiten Teilen der linken Wählerschaft unbeliebt.
Doch am 3. Februar entschied der CNE: Iván Cepeda darf Anfang März nicht zu der Vorwahl antreten, da er im Oktober bereits an einer Vorentscheidung teilgenommen hat. Es folgte ein Aufschrei im linken Lager. Was jedoch überraschte, war, dass Barreras zwar in den Chor einstimmte, der die Einschränkung der Demokratie beklagte, jedoch an der Vorwahl festhalten will. Er hofft darauf, sich bei dem Urnengang als Kandidat von Präsident Petro inszenieren zu können und seine äußerst schwachen Umfrageergebnisse ausgleichen zu können. Hierfür nahm er eine Videobotschaft im Präsidentenpalast auf und engagierte den umtriebigen katalanischen Geschäftsmann Xavier Vendrell als Kampagnenchef, der bereits Petro in den vorangegangenen Wahlen beraten hatte.
Der ehemalige Senator Gustavo Bolívar beschuldigt Barreras, sich einige Tage vor der Entscheidung des CNE mit der Senatorin und Präsidentin von »Colombia Humana«, Gloria Flórez, und dem ehemaligen Bürgermeister von Medellín, Daniel Quintero, getroffen zu haben, um Cepeda aus der Vorwahl zu drängen. Barreras machte statt dessen einen Richter am CNE, der für die Kanzlei des extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella arbeitete, für Cepedas Ausschluss verantwortlich. Dieser hat angekündigt, den Richter anzeigen zu wollen, und gab an, nun direkt in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai einzusteigen. Wer das Erbe Petros für sich beanspruchen darf, bleibt weiter offen und wird sich nun möglicherweise erst im Mai entscheiden, wenn sich Barreras und Cepeda schließlich direkt an den Urnen messen.
Jw.11.02.2026 REUTERS/Kylie Cooper
Kolumbiens Präsident weiß, wo es langgeht. Wie steht es um seine möglichen Nachfolger? (Washington, D. C., 4.2.2026)
Info über Ecuador
Der Anwalt von Aquiles Álvarez verurteilt, dass seine Festnahme ein Nebelvorhang sei, und versucht, von einem laufenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken.
Die ecuadorianischen Behörden nahmen am Dienstag den Bürgermeister von Guayaquil, Aquiles Álvarez, einen Oppositionsführer, im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung fest – eine Tatsache, die Fragen über die Regierung von Daniel Noboa bezüglich politischer und richterlicher Verfolgung gegen politische Gegner aufkommen ließ, die Korruption innerhalb der Exekutive anprangern.
Die Verhaftung wurde von verschiedenen politischen Persönlichkeiten abgelehnt, darunter die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Luisa González, die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, Abgeordnete Viviana Veloz (alle aus der Bürgerrevolutionsbewegung), der stellvertretende Bürgermeisterin von Guayaquil, Tatiana Coronel und Raúl Chávez (Reto-Bewegung) sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Pedro Granja (Ecuadorianische Sozialistische Partei).
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Durch X behauptete Pabón: "Genug des Justizkriegs, um politische Konflikte zu lösen."
Unterdessen sagte Viviana Veloz, dass die Festnahme "kein Einzelfall ist, sondern das Ergebnis einer politischen Verfolgung, die von der Regierung von Daniel Noboa gefördert wird. Es ist zudem eine direkte Vergeltung gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Mario Godoy, einen der strategisch positionierten Akteure, um politische Macht und dunkle Interessen an der Spitze der Justiz zu dienen."
Coronel sagte: "Álvarez ist eine der frontalsten Oppositionsstimmen im Land. Er hat sich der Misswirtschaft gestellt und die Autonomie der lokalen Regierungen ohne Zugeständnisse verteidigt."
Raúl Chávez sagte: "Aquiles ist ein politischer Gefangener, niemand soll daran zweifeln. Sie verhaften ihn, um uns zum Schweigen zu bringen, als Vergeltung, weil wir monatelang die Verbindungen zwischen Drogenhandel und politischer Macht verurteilt haben."
Granja seinerseits brachte die Festnahme mit den jüngsten Aussagen des Bürgermeisters über Unsicherheit und Drogenhandel in Verbindung. "Aquiles Álvarez erklärte, wie sich Drogenterrorismus in Ecuador bewegt, die Bananenschiffe, die mit Kokain nach Europa abfliegen, ein Justizsystem, das als Karussell funktioniert, um die Cabos zu befreien", sagte er im genannten sozialen Netzwerk.
Das Büro des Generalstaatsanwalts berichtete über das soziale Netzwerk X, dass in der Provinz Guayas eine Operation im Rahmen eines Verfahrens wegen angeblicher krimineller Strukturen mit Geldwäsche und Steuerbetrug durchgeführt wurde.
Laut einer Erklärung der Staatsanwaltschaft wurden die Haftbefehle gegen insgesamt 11 Personen, darunter Álvarez und seine Brüder Antonio und Xavier, mit dem Ziel erlassen, Anklage zu erheben. Die Festnahmen fanden um Mitternacht statt.
Ramiro García, der Anwalt des Bürgermeisters, sagte einem lokalen Radiosender, dass die Maßnahme politische Gründe habe. Der Richter betonte, dass das Verfahren darauf abziele, von einem laufenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken, und verurteilte, dass "der Fall als Nebelkerze benutzt wird."
García bezog sich auf Mario Godoy, den Präsidenten des Justizrates, der sich einer Inspektion in der Nationalversammlung wegen Einmischung in die Justizverwaltung untersteht.Der Prozess entstand nach der Beschwerde von Richter Carlos Serrano, der behauptete, unter Druck gesetzt worden zu sein, zugunsten eines serbischen Staatsbürgers mit Verbindungen zu Drogenhandelsnetzwerken zu entscheiden.
Der Bürgermeister von Guayaquil stand bereits seit Mitte 2024 unter gerichtlichen Maßnahmen, als er im Rahmen des sogenannten Triple-A-Falls gezwungen war, eine elektronische Fessel zu tragen. In diesem Prozess wird Álvarez wegen des angeblichen unregelmäßigen Kraftstoffverkauf untersucht.
Aquiles Álvarez wurde 2023 mit Unterstützung der Reto-Bewegung und der Bürgerrevolution (RC), einer linksgerichteten politischen Kraft unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, zum Bürgermeister gewählt. Seitdem hat er wiederholt erklärt, dass die Gerichtsverfahren gegen ihn Teil einer Verfolgungsstrategie sind, die vom amtierenden Präsidenten Daniel Noboa gefördert wird.
Seine Verteidigung argumentierte, dass während der Anklageerhebung die Anwendung der Präventivhaft keine rechtliche Grundlage hätte, da der Bürgermeister über ein Geolokalisierungsgerät verfüge und regelmäßig den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Präsentationen nachgekommen sei.
"Es besteht kein Risiko der Umgehung der Justiz, und nach den Maßstäben des Verfassungsgerichts und des Interamerikanischen Gerichtshofs wäre es illegal, ihm die Freiheit zu entziehen", warnte García.
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Der Fall Triple A entstand aus einer im Juli 2024 von der Agentur für Regulierung und Kontrolle von Energie und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen, einer Einrichtung der Regierung von Noboa, die Álvarez als verantwortlich für die Förderung der gegen ihn erhobenen Klagen bezeichnete.
Nach der Kenntnis der Festnahme äußerten die Führer und Abgeordneten der Bürgerrevolution öffentlich ihre Ablehnung des Verfahrens und bekräftigten, dass es sich um eine neue Episode politischer Verfolgung handelt.
Autor: teleSUR: idg
Quelle: Agenturen10.02.206/ Politische Persönlichkeiten erinnerten daran, dass Aquiles Álvarez die Korruption innerhalb der Noboa-Regierung sehr kritisch geäußert hat. Foto: Radio Pichincha
Info über Argentinien
Die Anwesenheit des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, zusammen mit Abgeordnetenblöcken aus Unión por la Patria und der Linken Front, unterstreicht den politischen und sozialen Charakter eines Marsches, der darauf abzielt, die Prekarität und den Verlust eroberter Rechte zu beenden.
Die Allgemeine Konföderation der Arbeit (CGT) und mehrere soziale Sektoren werden sich an diesem Mittwoch, dem 11. Februar, auf der Plaza de los Dos Congresos und in verschiedenen Teilen Argentiniens mobilisieren, um das von der Regierung von Javier Milei geförderte Arbeitsreformprojekt abzulehnen. Der wichtigste Gewerkschaftsverband verurteilte, dass diese Initiative, die im Senat diskutiert werden werde, keine Modernisierung, sondern eine Übertragung von Ressourcen vom Staat auf den konzentrierten privaten Sektor und eine strenge Anpassung der Einkommen der Arbeiter und der Provinzen darstelle.
Unter dem Slogan, dass Arbeit nicht verhandelbar ist und Rechte auf der Straße verteidigt werden, versuchen die Demonstranten, das Oberhaus unter Druck zu setzen, um einen ihrer Folge als historischen Rückschlag in der argentinischen Arbeitsgesetzgebung zu verhindern.
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Am Tag des Protests wird die Vereinigung der Staatsangestellten (ATE) aktiv teilnehmen, die einen nationalen Streik der Staatsangestellten zur Begleitung der Mobilisierung ratifiziert hat. Bestimmte Sektoren wie die Mitarbeiter des Garrahan-Krankenhauses, die Verfolgungskündigungen und eine erdrückende Gehaltsanpassung anprangern, sowie die Pressegewerkschaft von Buenos Aires (Sipreba), die die Aufhebung des Statuts des Journalisten als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit ablehnt, schließen sich diesem Kampf an.
Die Debatte im Senat, der aus 72 Abgeordneten besteht, wird den Weg einer Verordnung definieren, die das Rentensystem angreift und die Anpassung der Arbeiterklasse erleichtert. Während die Regierungspartei die halbe Sanktion anstrebt, warnte die Arbeiterbewegung, dass das Ausmaß der Mobilisierung ein starkes Signal gegen Versuche von Bestechung und politischer Spekulation sein werde.
Die Arbeiter bekräftigten ihre Bereitschaft, Aktivitäten zu lähmen, um eine Reform zu verhindern, die keineswegs Freiheit bietet, sondern die Ungleichheit vertieft und die nationale Souveränität den Unternehmensinteressen überlässt. Ebenso werden Hunderte von Arbeitern die Plaza de Mayo füllen, um das von der Regierung von Javier Milei geförderte Arbeitsreformprojekt abzulehnen.
Die von der Allgemeine Arbeitskonföderation (CGT), Gewerkschaften, Gewerkschaften und linken Parteien einberufenen Mobilisierung, verurteilte, dass die mehr als 150 Seiten umfassende Initiative einen historischen Rückschlag darstelle, der grundlegende Rechte wie den Weihnachtszuschlag, bezahlten Urlaub und Tarifverträge entleert. Nach massivem Druck auf den Straßen sah sich die Exekutive gezwungen, anzukündigen, dass sie die Abstimmung über das Gesetz im Kongress bis Februar nächsten Jahres verschieben wird.
Die Demonstranten warnten, dass die Reform darauf abzielt, eine falsche Parität im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzuführen, wodurch der Arbeitnehmer bei individuellen Austrittsbedingungen oder Probezeiten in einen absoluten Nachteil gerät. Das Arbeiterkollektiv betonte die Bedeutung der Gewerkschaftseinheit als Unterstützung für die Bemühungen der Regierung, diese Maßnahmen "unter dem Tisch" während der Ferienzeit zu genehmigen.
Die kämpfenden Sektoren bestätigten, dass die Verteidigung der Gewerkschaftsgrundlagen entscheidend ist, um zu verhindern, dass Unsicherheit sich auf die gesamte Arbeiterklasse ausbreitet und sogar die Renten und die Lebensqualität derjenigen beeinträchtigt, die ausschließlich auf ein Gehalt angewiesen sind. Trotz der offiziellen Ankündigung, die Gesetzgebungsdebatte zu verschieben, bleiben soziale Organisationen wachsam angesichts dessen, was sie als Manöver zur Demobilisierung der Volksforderung ansehen.
Die Sprecher der Arbeiterbewegung betonten, dass der Kampf nicht nur dazu dient, die Sparpolitik zu stoppen, sondern auch Rechte zurückzuerlangen, die in den letzten Monaten des libertären Managements verletzt wurden. Mit dem teilweisen Sieg, die sofortige Behandlung eingestellt zu haben, bekräftigt die argentinische Arbeiterklasse ihre Versammlungskraft und ihre Rolle als Barriere gegen neoliberale Politiken, die darauf abzielen, das Sozialmodell zugunsten konzentrierten Kapitals abzubauen.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Agenturen
10.02.2026/ Die von der Allgemeine Arbeitskonföderation (CGT), Gewerkschaften, Gewerkschaften und linken Parteien einberufenen Mobilisierung, verurteilte, dass die mehr als 150 Seiten umfassende Initiative einen historischen Rückschlag darstelle, der grundlegende Rechte wie den Weihnachtszuschlag, bezahlten Urlaub und Tarifverträge entleert. Foto: @sipreba.
Info über Brasilien
Lula: Wir wollen uns nicht zwischen China und den USA entscheiden – sondern das Beste für Brasilien
10 Feb. 2026 14:10 Uhr
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich am Montag, dem 9. Februar 2026, zum Herrschaftsanspruch der USA geäußert.
Lula erklärte, dass seine Regierung keine Rivalitäten mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten anstrebt, sondern vielmehr kooperative Beziehungen zu allen Akteuren aufbauen möchte, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Der brasilianische Staatschef betonte, dass es nicht darum gehe, sich zwischen China und den USA zu entscheiden, sondern das Beste für das eigene Land zu wählen.
Bild: GeFiS-Archiv
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 10.02.2026, Seite 7 / Ausland
US-Blockade
Kein Kerosin in Kuba?
Laut Berichten Betankung internationaler Flieger ausgesetzt
Von Volker Hermsdorf
Zum US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba sind weitere Belastungen hinzugekommen. Internationale Fluggesellschaften sollen über einen einmonatigen Stopp der Kerosinlieferungen informiert worden sein, während ein Erdbeben der Stärke 5,6 am Sonntag den Osten der Insel traf. Das Epizentrum lag 24 Kilometer südöstlich von Imías in der Provinz Guantánamo, die Erschütterungen waren bis Santiago de Cuba zu spüren. Nach Angaben der Behörden liegen bislang keine Berichte über Opfer oder größere Schäden vor.
Unterdessen meldeten westliche Agenturen, Havanna habe internationale Fluggesellschaften darüber informiert, dass ab diesem Dienstag für zunächst 30 Tage kein Kerosin mehr bereitgestellt werden könne. Die spanische Agentur Efe verwies auf die Mitteilung »Jet A1 Fuel not avbl« im System der US-Luftfahrtbehörde FAA. Betroffen sind demnach alle neun internationalen Flughäfen der Insel. Ohne Kerosin müssten Airlines zusätzliche Zwischenstopps zum Auftanken in Nachbarstaaten einplanen oder Flüge absagen, was vor allem den ohnehin angeschlagenen Tourismussektor weiter schwächen würde. Die französische Agentur AFP meldete, dass ihr die Fluglinie Air France am Sonntag abend ebenfalls Entsprechendes mitgeteilt habe. Mit der Maßnahme solle sichergestellt werden, dass es weiterhin ausreichend Kraftstoff zur Stromproduktion und Lebensmittelherstellung gibt. Kubanische Stellen bestätigten diese Meldung allerdings bis jW-Redaktionsschluss nicht. Ursache eines möglichen Engpasses wäre die zugespitzte Energiekrise. Nach dem Angriff auf Caracas blockieren die USA Lieferungen aus Venezuela und anderen Ländern, um Kuba komplett von der Treibstoffversorgung abzuschneiden.
Doch die sozialistische Inselrepublik steht nicht allein. Aus Mexiko liefen am Wochenende zwei Marineschiffe mit insgesamt 814 Tonnen Lebensmitteln und Hygieneartikeln aus. Während Europa bislang zu keiner vergleichbaren Initiative bereit ist, sendet die Regierung von Claudia Sheinbaum ein deutliches Signal gegen die US-Blockadepolitik. Auch Russland sagte erneut Unterstützung zu. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow verurteilte die »erdrückenden« Maßnahmen und bestätigte intensive Gespräche zwischen Moskau und Havanna, um Wege aus der »wirklich kritischen« Lage zu finden.
Jw. 10.02.2026/ AP Photo/Ramon Espinosa
Regime-Change durch wirtschaftlichen Druck: US-Politik seit Jahrzehnten (Havanna, 7.2.2026)
9.2.
2026
Info über Kuba
Díaz-Canel dankt Mexiko für die Lieferung von mehr als 800 Tonnen humanitärer Hilfe nach Kuba
Die Hilfe wurde im Rahmen der von Präsident Sheinbaum geförderten Bemühungen zur Unterstützung Kubas gesandt, das vom Wirtschaftskrieg des Weißen Hauses betroffen war.
Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel drückte am Montag Mexiko seinen Dank für die Unterstützung aus, die der Insel gewährt wurde, nachdem die Lieferung von mehr als 800 Tonnen humanitärer Hilfe aus diesem Land bekannt gegeben wurde, in einem Kontext, der durch Energiebeschränkungen infolge der von den Vereinigten Staaten verhängten Ölblockade geprägt war.
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Nach der Ankündigung schrieb Díaz-Canel im sozialen Netzwerk X: "Danke, Mexiko. Für die Solidarität, die Zuneigung, die stets warme Umarmung Kubas."
Obwohl Mexiko 2025 als einer der Hauptlieferanten von Rohöl für die Insel geführt wurde, wurden in diesem Jahr noch keine Lieferungen durchgeführt.
Das Staatsoberhaupt sagte, dass ihre Regierung die diplomatischen Bestrebungen mit Washington offen hält, um die Öllieferungen wieder aufzunehmen, aber dass in der Zwischenzeit beschlossen wurde, humanitäre Hilfe zu priorisieren.
Der kubanische Botschafter in Mexiko, Eugenio Martinez, sagte seinerseits, dass diese Hilfe die Auswirkungen des "grausamen Wirtschaftskriegs gegen Kuba" abmildern werde, wobei er auf die jüngsten Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump anspielte.
Der Diplomat dankte auch öffentlich der mexikanischen Regierung, ihrer Bevölkerung und Präsident Sheinbaum für die gewährte Unterstützung.
Die Lieferung von Hilfsgütern fällt mit einem entscheidenden Moment für Kuba zusammen. Die kubanische Regierung warnte am Sonntag internationale Fluggesellschaften, die im Land operieren, dass die Insel am Montag mit einem totalen Mangel an Flugbenzin konfrontiert ist, eine Situation, die alle internationalen Flughäfen infolge der Verschärfung der US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betrifft.
Mexiko berichtete, dass die humanitäre Lieferung 814 Tonnen übersteigt und 278 Tonnen Grundnahrungsmittel und 536 Tonnen persönliche Hygieneprodukte umfasst. Darüber hinaus gaben mexikanische Behörden an, dass mehr als 1.500 zusätzliche Tonnen Milchpulver und Bohnen noch auf den Versand warten.
Das mexikanische Außenministerium (SRE) betonte, dass diese Unterstützung die historische Tradition des Landes der Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas und insbesondere mit Kuba bekräftigt.
Die humanitäre Geste kommt wenige Tage nachdem Víctor Rodríguez Padilla, Direktor von Petróleos Mexicanos (Pemex), erklärt hatte, dass das staatliche Unternehmen 2025 Rohöl im Wert von etwa 496 Millionen Dollar auf die Insel geschickt habe.
Kürzlich hat die mexikanische Regierung jedoch selbst eingeräumt, dass die Öllieferungen vorübergehend ausgesetzt wurden, um die Verhängung von Zöllen durch die Vereinigten Staaten zu vermeiden, bekräftigte jedoch ihr Engagement, weiterhin humanitäre Hilfe für Kuba zu leisten.
Autor: teleSUR: idg - JDO
09.02.2026/ Der Diplomat dankte auch öffentlich der mexikanischen Regierung, ihrer Bevölkerung und Präsident Sheinbaum für die gewährte Unterstützung. Foto: @SRE_mx
Info über BRICS
Lawrow bei TV BRICS: Die Weltordnung wird neu formatiert
9 Feb. 2026 19:21 Uhr
Anlässlich des Tages des Diplomaten gab Russlands Außenminister Sergei Lawrow dem internationalen Mediennetzwerk TV BRICS ein ausführliches Interview, in dem er einen grundlegenden Wandel der Weltordnung beschrieb.
Lawrow erklärte, die wirtschaftliche und politische Dominanz der USA nehme objektiv ab, während BRICS-Staaten wie China, Indien und Brasilien sowie Länder Afrikas an Einfluss gewännen.
Der Westen versuche, diesen Prozess durch Sanktionen, Zölle und den Einsatz des Dollars als Druckmittel aufzuhalten, was sich etwa in Energiepolitik und neuen Restriktionen zeige. Zugleich sprach er von ausgeprägter Russophobie in der EU, betonte aber, Russland orientiere sich strategisch am globalen Machtwandel und sehe in BRICS einen wachsenden Rahmen für wirtschaftliche Integration und eine multipolare Zukunft.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 9. Februar 2026]
Info über Kuba
Obwohl er anerkennt, dass das derzeitige Panorama komplex ist und erhebliche Opfer erfordern wird, bezeichnete der Leiter der kubanischen Diplomatie, Bruno Rodríguez, das Ziel, den Willen des Volkes zu biegen, als unerreichbar.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez bekräftigte am Montag, dem 9. Februar, die Position seines Landes zugunsten eines diplomatischen Verständnisses mit den Vereinigten Staaten. In einer Nachricht auf dem sozialen Netzwerk X betonte der Außenminister, dass die Insel zwar eine klare und öffentliche Haltung zum Dialog bewahrt, aber nicht äußeren Druck nachgeben wird.
Rodriguez verurteilte eine jüngste Eskalation der Feindseligkeit Washingtons und nannte sie "rücksichtslos". Laut dem Außenminister haben sich die Zwangsmaßnahmen in den letzten Wochen verschärft, mit besonderem Fokus auf die vollständige Unterbrechung der Treibstoffversorgung der Insel.
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Obwohl er eingeräumt hat, dass das derzeitige Panorama komplex ist und erhebliche Opfer erfordern wird, bezeichnete der Leiter der kubanischen Diplomatie das Ziel, den Willen des Volkes zu beugen, als unerreichbar. Er versicherte, dass die erfahrensten politischen Akteure in Washington und Miami sich der Unmöglichkeit bewusst sind, ein solches Ziel zu erreichen. "Manche setzen auf grausame Aggression fest, um den Menschen den größtmöglichen Schaden zuzufügen", sagte er.
Abschließend betonte der Minister, dass Kuba internationale Unterstützung hat. "Wir sind nicht allein und nicht mit verschränkten Armen", sagte Rodríguez und hob das Solidaritätsnetzwerk hervor, das die Insel angesichts der Verschärfung der US-Sanktionen begleitet.
Am 29. Februar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung, die besagt, dass Washington Zölle auf Waren von Ländern erheben darf, die Öl an die Insel verkaufen oder liefern.
Im Exekutivgesetz mit dem Titel "Bekämpfung der Bedrohungen der kubanischen Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten" erwähnt der Mieter des Weißen Hauses die Beziehungen Havannas zu Ländern wie Russland und China und weist darauf hin, dass "Kuba schamlos gefährliche Gegner der Vereinigten Staaten beherbergt."
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Trumps Anordnung erklärt Kuba zu einer angeblichen "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA. Als er von dem neuen Angriff des US-Präsidenten auf die Karibikinsel erfuhr, bezeichnete der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die Maßnahme als Versuch, die Wirtschaft seines Landes zu ersticken.
"Unter einem falschen Vorwand und ohne Argumente, verkauft von denen, die Politik machen und sich auf Kosten des Leidens unseres Volkes bereichern, beabsichtigt Präsident Trump, die kubanische Wirtschaft zu ersticken, indem er Zölle auf Länder erhebt, die souverän mit Kuba Öl handeln", sagte er in seinem offiziellen Account im sozialen Netzwerk X.
"Diese neue Maßnahme zeigt die faschistische, kriminelle und genozidale Natur einer Clique, die die Interessen des amerikanischen Volkes aus rein persönlichen Gründen gekapert hat", fügte der kubanische Führer hinzu.
Laut dem Bericht, den Außenminister Bruno Rodríguez im September 2025 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vorgelegt hat, hat die US-Blockade nach mehr als sechzig Jahren Anwendung wirtschaftliche Schäden verursacht, die 170.677 Millionen Dollar übersteigen.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: @BrunoRguezP
09.02.2026/ Der Minister betonte, dass Kuba internationale Unterstützung genießt. "Wir sind nicht allein und nicht mit verschränkten Armen", sagte Rodríguez. Foto: Xinhua.
Info über Mexiko
Sheinbaum: "Wir werden Kuba in allem unterstützen, was nötig ist."
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verurteilte am Montag die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba, insbesondere die Androhung von Ölzöllen, und bekräftigte die Entsendung humanitärer Hilfe auf die Insel.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, bekräftigte am Montag, dem 9. Februar, das unerschütterliche Bekenntnis ihrer Nation zur Souveränität der Völker, indem sie bestätigte, dass die Sendung humanitärer Hilfe nach Kuba fortgesetzt wird.
In einer Pressekonferenz im Rahmen ihrer üblichen morgendlichen Ansprache betonte die Präsidentin, dass das mexikanische Volk stets durch seine Brüderlichkeit geprägt sei, und versicherte, dass ihre Regierung angesichts der extremen Schwierigkeiten, mit denen die kubanische Bevölkerung derzeit konfrontiert ist, nicht ignorant sein könne.
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Die Bestätigung der Kontinuität der Lieferung humanitärer Hilfe zur Karibikinsel folgt darauf, dass am Sonntag, dem 8. Februar, zwei Busse mit humanitärer Hilfe vom Hafen von Veracruz entsandt wurden.
Das Schiff Papaloapan transportiert 536 Tonnen Grundnahrungsmittel, darunter Milch, Fleischprodukte, Kekse, Bohnen, Reis, Thunfisch, Sardinen und Pflanzenöl sowie persönliche Hygieneartikel, während das Isla Holbox-Schiff 277 Tonnen Milchpulver lud. Diese Hilfe wird voraussichtlich nächsten Donnerstag auf der Insel eintreffen.
Das Außenministerium berichtete, dass sich noch mehr als 1.500 Tonnen Milchpulver und Bohnen in staatlichen Lagern befinden, die auf den Versand warten. Die Koordination dieser Hilfe lag bei Lázaro Cárdenas Batel, dem Leiter des Präsidialamtes, dem kubanischen Botschafter Eugenio Martínez und dem Außenministerium, erklärte Sheinbaum.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel drückte seinen tiefen Dank aus und hob die Herzlichkeit und historische Zuneigung hervor, die beide Nationen vereinen. Der kubanische Präsident schätzte Mexikos Unterstützung zu einer Zeit, in der die Verstärkung äußerer Belastungen die Wirtschaft der Insel zu ersticken versucht.
Díaz-Canel betonte, dass diese Solidarität in einem kritischen Kontext von Engpässen eintritt, und bekräftigte, dass die mexikanische Unterstützung eine erhebliche Erleichterung für kubanische Familien darstellt, die sich gegen die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen wehren.
Andererseits bezog sich Sheinbaum auf die am 29. Januar von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivverordnung, die zusätzliche Zölle auf Importe aus Ländern verhängt, die Öl an die Insel liefern – eine Maßnahme, die er als unfair bezeichnete. An diesem Tag erklärte Trump außerdem einen nationalen Notstand wegen einer angeblichen kubanischen Bedrohung der US-Sicherheit.
Sheinbaum war der Ansicht, dass diese Maßnahmen das kubanische Volk direkt betreffen, indem sie den Betrieb wichtiger Dienste wie Krankenhäuser und Schulen verhindern. In diesem Sinne betonte die Präsidentin ihre Ablehnung, dass die kubanische Gesellschaft von politischen Unterschieden beeinflusst wird. "Die einzigen, die entscheiden können, wie sie regiert werden, sind die Menschen selbst, das ist sehr wichtig. Man kann das Volk nicht beeinflussen, selbst wenn man nicht mit der Regierung übereinstimmt, kann man ein Volk nicht leiden lassen", sagte er.
Vor diesem Hintergrund betonte Sheinbaum, dass Mexiko "alle diplomatischen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass Zölle auf Mexiko verhängt werden, weil es Öl nach Kuba liefert", und rief eine internationale Entscheidung.
Öllieferungen nach Kuba sind derzeit ausgesetzt. Die kubanische Regierung erklärte, dass diese "Energieblockade" darauf abziele, die Wirtschaft der karibischen Nation zu ersticken und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung unerträglich zu machen.
Sheinbaum fügte hinzu, dass Mexiko immer bereit sein werde, zwischen Washington und Havanna zu vermitteln. "Durch Mexiko kann die Kommunikation zwischen den beiden Ländern hergestellt werden, um diese Situation so schnell wie möglich lösen zu können", sagte er und bestätigte die Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker, die die mexikanische Diplomatie regieren.
Der Präsident bestätigte, dass, obwohl die Spannungen im Energiesektor gelöst sind, der Fluss von Lebensmitteln und technischer Unterstützung nicht aufhören wird. Das Wesen der mexikanischen Außenpolitik werde weiterhin die Zusammenarbeit und das Wohlergehen der lateinamerikanischen Völker über hegemoniale Zwänge stellen, schloss er.
Autor: teleSUR: alr – RR 09.02.2026/ Sheinbaum betonte ihre Ablehnung, dass die kubanische Gesellschaft von politischen Unterschieden beeinflusst werde. Foto: EFE.
Quelle: La Jornada
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 09.02.2026, Seite 7 / Ausland
US-Blockade
Kuba rüstet sich für »schwere Zeiten«
USA verschärfen ihre Attacken gegen die Inselrepublik – Havanna reagiert mit Notfallplan samt drastischen Einschnitten
Von Volker Hermsdorf
Kuba hat am Wochenende erste Maßnahmen eines Notfallplans in Kraft gesetzt, um der durch neue US-Schikanen dramatisch zugespitzten Energiekrise zu begegnen. Auslöser ist eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die darauf abzielt, die Inselrepublik komplett von der Treibstoffversorgung abzuschneiden. Da Kuba zwei Drittel des benötigten Öls importieren muss, steht das Land vor enormen Problemen. Präsident Miguel Díaz-Canel warnte Ende voriger Woche vor »sehr schweren Zeiten« und aktivierte Maßnahmen, die an die »Sonderperiode« der 1990er Jahre erinnern. Zugleich versicherte die Regierung, essentielle Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Óscar Pérez-Oliva stellte den Plan am Sonnabend in einer Sondersendung vor und erklärte, es gehe um konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit Havannas. Der knappe Treibstoff werde prioritär für Stromerzeugung, Wasserversorgung, das Gesundheitssystem und die Landwirtschaft eingesetzt. Besondere Aufmerksamkeit gelte medizinischen Notfällen, der Mutter-Kind-Versorgung und dem nationalen Krebsprogramm. Ebenfalls garantiert werden sollen Verteidigungsaktivitäten sowie Bereiche, die Devisen erwirtschaften – darunter der Tourismus und Exportsektoren wie die Produktion von Zigarren. »Wenn wir keine Einnahmen haben, werden wir diese Lage nicht überwinden«, sagte Pérez-Oliva.
Zu den ersten Maßnahmen zählt eine Umstellung der Verwaltungsarbeit. Behörden sollen ihre Aktivitäten auf Montag bis Donnerstag konzentrieren. Staatliche Unternehmen führen Telearbeit ein, Beschäftigte werden in andere Tätigkeiten umgesetzt. Wo das nicht möglich ist, sind »zeitweise Arbeitsunterbrechungen« geplant. Der Bildungsbereich bleibt zwar aufrechterhalten, doch weiterführende Schulen und Hochschulen stellen teilweise auf Hybridmodelle um. Zusätzliche Einschnitte treffen Kultur und Tourismus. Die Internationale Buchmesse von Havanna wurde verschoben. Einzelne Hotels sollen geschlossen und Gäste in andere verlegt werden. Der Tourismus, einst »Lokomotive« der Wirtschaft, steckt seit der Covid-Pandemie in der Krise.
Besonders drastisch fallen die Maßnahmen im Transportwesen aus. Verkehrsminister Eduardo Rodríguez kündigte an, dass Häfen und Flughäfen weiterhin betrieben werden, um Importe, Exporte und Hilfslieferungen – insbesondere Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente – zu ermöglichen. Der Personenverkehr per Bahn wird jedoch erheblich reduziert: Züge sollen in einzelnen Regionen nur noch alle acht Tage verkehren. Auch nationale Buslinien werden ausgedünnt. Aus Havanna wird über gestrichene Busverbindungen, lange Fußmärsche und überfüllte Haltestellen berichtet. Sichtbar sind die Engpässe auch an den Tankstellen. Das staatliche Unternehmen Cimex kündigte an, den Verkauf von Treibstoff in kubanischen Pesos sowie die Vermarktung von Diesel gegen US-Dollar vorerst auszusetzen. Benzin wird an bestimmten US-Dollar-Tankstellen nur noch über Wartelisten einer Handyapp verkauft – mit einer Obergrenze von 20 Litern pro Person und Fahrzeug.
Wie in der Sonderperiode der 1990er Jahre setzt die kubanische Regierung auf lokale Nahrungsmittelproduktion, nichtmotorisierte Transportmittel und erneuerbare Energien. Díaz-Canel bezeichnet den Ausbau der Solarenergie als strategische Alternative. Kuba verfüge inzwischen über rund 1.000 Megawatt installierte Photovoltaikleistung, womit tagsüber etwa 38 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. Aus China sollen in den kommenden Wochen Anlagen für weitere 160 Megawatt hinzukommen. Zusätzlich sind Tausende Solarmodule für soziale Einrichtungen und Haushalte in entlegenen Regionen geplant.
International stößt Washingtons Politik zunehmend auf Ablehnung. Während die EU-Staaten, die sonst jede Verletzung westlicher Werte brandmarken, sich mit Kritik an den USA zurückhalten, haben Russland und Mexiko Unterstützung zugesichert. Moskau sicherte in der vergangenen Woche zu, die Öllieferungen fortzusetzen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte an, spätestens ab Montag humanitäre Hilfe – vor allem Lebensmittel – nach Kuba zu schicken. Zugleich bemühe sie sich um diplomatische Lösungen, um wieder Öl liefern zu können, ohne von den USA mit Sanktionen belegt zu werden. Auch die Vereinten Nationen setzten ein Signal: Der Exekutivrat des UN-Entwicklungsprogramms UNDP verabschiedete gegen das Votum der USA ein Kooperationsprogramm für Kuba für die Jahre 2026 bis 2030. Schwerpunkte sind Energiewende, Ernährungssicherheit, soziale Programme und Katastrophenschutz. Díaz-Canel rief die internationale Gemeinschaft auf, die »US-Verbrechen gegenüber Kuba« zu verurteilen. Was sich heute gegen Kuba richte, könne morgen jede andere Nation treffen.
Jw.09.02.2026/ Norlys Perez/REUTERS
Auch Fahrräder können ein Mittel gegen Treibstoffknappheit sein (Havanna, 6.2.2026)
Info über Kuba
Unter den Sparmaßnahmen wurde beschlossen, die Verwaltungstätigkeit von Montag bis Donnerstag zu konzentrieren, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern
Angesichts der Intensivierung der einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten, die die Möglichkeit, Kraftstoffe über traditionelle Kanäle zu beschaffen, eingeschränkt haben, kündigte die kubanische Regierung eine Reihe sofortiger Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise an. Die Informationen wurden vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Óscar Pérez-Oliva Fraga bereitgestellt, begleitet von den Ministern für Arbeit, Verkehr, Hochschulbildung und Bildung.
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Pérez-Oliva Fraga stellte klar, dass "wir nicht kommen, um Rechtfertigungen zu geben, sondern um zu erklären, wie man dieser Situation mit konkreten Taten und mit aller Anstrengung begegnet." Er betonte, dass die Bestimmungen darauf abzielen, die Stabilität grundlegender Dienstleistungen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Erstens wird der verfügbare Treibstoff für wesentliche Dienstleistungen und wesentliche wirtschaftliche Aktivitäten verwendet. Die Stromerzeugung wird durch die Nutzung von nationalem Rohöl sowie Gas- und erneuerbaren Energiequellen aufrechterhalten und zudem die Wasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt.
Der Gesundheitssektor erhält Priorität, mit besonderem Fokus auf medizinische Notfälle, Mütter- und Kindergesundheit sowie das Nationale Krebsprogramm, das als Säulen des sozialen Schutzes gilt. Auf territorialer Ebene war die Nutzung eigener Ressourcen für die Nahrungsmittelproduktion und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtet.
Unter den Sparmaßnahmen wurde beschlossen, die Verwaltungstätigkeiten von Montag bis Donnerstag zu konzentrieren, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und die Auswirkungen an den Wochenenden zu verringern.
Der stellvertretende Premierminister betonte, dass Maßnahmen nicht aufhören werden, die Sektoren zu erhalten, die Einkünfte in Fremdwährung generieren, da diese unerlässlich sind, um die Situation zu überwinden.
Im kulturellen und sportlichen Bereich wurde eine Anpassung des Programms angekündigt, um Gemeinschaftsaktivitäten und die Bewegung von Amateurkünstlern zu fördern, die an die aktuellen Bedingungen angepasst wurden.
Der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Jesús Otamendiz Campos, erklärte, dass Arbeits- und Lohnmaßnahmen angepasst werden, um "unsere Arbeiter so umzusiedeln, dass sie weiterhin zur wirtschaftlichen Aktivität und zum sozialen Interesse des Landes beitragen."
Der Verkehrsminister Eduardo Rodríguez Dávila deutete seinerseits an, dass Transfers im Zusammenhang mit Importen und Exporten priorisiert werden und den Transport so organisieren, dass diese Prioritäten unterstützt werden. Abschließend erläuterte der Bildungsminister Naima Trujillo Barreto die spezifischen Anpassungen auf jeder Bildungsebene, um die Kontinuität des Lehrprozesses während der Energiekrise zu gewährleisten.
"Es wird immer Lösungen für Probleme geben, egal wie schwierig die Lage sein mag", ratifizierte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, in einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Cubadebate
07.02.2026/Pérez-Oliva Fraga stellte klar, dass "wir nicht kommen, um Rechtfertigungen zu geben, sondern um zu erklären, wie man dieser Situation mit konkreten Taten und mit aller Anstrengung begegnet." Foto: EFE/Datei
Info über Bolivien
Der Betrieb verschiebt die kurzfristige Schuld auf 35 Jahre mit einem Zinssatz von 4,3 % und fünf Jahre ohne Zahlungen, wodurch die Auszahlung während der aktuellen Verwaltung verschoben wird.
Die Zentralbank von Bolivien refinanzierte ein außergewöhnliches Darlehen über fast 5.000 Millionen Dollar (mehr als 31.000 Millionen Bolivianos), das dem Finanzministerium gewährt wurde, eine Aktion, bei der kurzfristige Verpflichtungen auf eine Laufzeit von 35 Jahren mit 4,3 % Zinsen und einer fünfjährigen Nachfrist übertragen werden, wie der Korrespondent von teleSUR in Bolivien berichtete. Freddy Morales.
Die am 27. Januar genehmigte Maßnahme wurde vom Präsidenten der ausgebenden Gesellschaft, David Espinoza, erläutert, der darauf hinwies, dass "diese außerordentliche Anerkennung, die in der aktuellen Regierung gewährt wurde, im Finanzgesetz, dem Haushaltsgesetz, das am 31. Dezember 2025 erlassen wurde, vorgesehen ist und speziell das Gesetz festlegt, dass die Zentralbank dem Schatzamt einen außerordentlichen Kredit gewährt, um kurzfristige Verpflichtungen des Managements für 2025 zu finanzieren." Espinoza stellte klar, dass es sich ausschließlich um eine Refinanzierung handelt: "Wir haben eine Refinanzierung durchgeführt, was wir mit dieser Operation getan haben. Wir übertragen ausschließlich kurzfristige Verpflichtungen auf eine längerfristige", sagte er.
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Der Korrespondent betonte, dass die Operation stattfindet, als die derzeitige Regierung "endlos verspricht, die Zentralbank nicht als Kleingeld zu verwenden." Die Refinanzierung impliziert, dass während der aktuellen Regierung dank der festgelegten Schonfrist keine Zahlungen geleistet werden, so der Journalist.
Von teleSUR konsultierte Analysten stellten die Kohärenz dieser Maßnahme mit der Wirtschaftspolitik infrage, die die neue Regierung nach weniger als drei Monaten als erfolgreich definiert. Der Wirtschaftsanalyst Martín Moreira wies darauf hin, dass "sie dieses Geld über Monate hinweg nutzen... während sie auf das Eintreffen der versprochenen Dollar warten", wobei die angekündigten internationalen Kredite nur 550 Millionen Dollar von der Andean Development Corporation (CAF) ausgeführt wurden, während der Rest ein Versprechen darstellt, dessen Verwirklichung bis Juni erwartet wird.
Morales erinnerte außerdem daran, dass die vorherige Regierung börsennotierte Unternehmen gefördert hatte, die mehr als 45.000 Millionen Bolivianos pro Jahr generierten – ausreichend Mittel, um den refinanzierten Kredit zu decken. Derzeit gibt es laut dem Korrespondenten eine Kampagne gegen diese staatlichen Unternehmen, sie durch private Aktivitäten zu ersetzen.
Moreira fügte hinzu, dass diese Maßnahme "den Abschwung des wirtschaftlichen, sozialen, produktiven Gemeinschaftsmodells darstelle, das die Bewegung zum Sozialismus hinterlassen hat", das neben dem bereits strukturierten Haushalt für 2026 die Zahlung von Schuldendiensten mit sich brachte, die zur Verringerung des Landesrisikos und zur Stabilisierung des Wechselkurses beitrugen.
Die derzeitige Regierung profitiert zudem von etwa 1.600 Millionen Dollar an Auslandskrediten, die von der vorherigen Regierung zwei Jahre eingefroren wurden – eine Situation, die zu einem Devisenmangel, Problemen bei der Importe von Kraftstoffen – der über 70 % des nationalen Verbrauchs liegt – und einer Wirtschaftskrise führte, die im vergangenen Jahr als Wahlargument der Opposition zur Machtübernahme diente.
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: teleSUR
O7.02.2026/Hauptsitz des Gebäudes der Zentralbank von Bolivien in La Paz. Foto: EFE.
Info über Kuba
Erdbeben der Stärke 5,6 erschüttert Ostkuba, ohne dass Schäden gemeldet werden
Die tellurische Bewegung mit Epizentrum südöstlich von Imías war in den Provinzen Guantánamo, Santiago de Cuba und Granma stark spürbar.
Region des Landes. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von 7,1 Kilometern und lag 24 Kilometer südöstlich der Gemeinde Imías in Guantánamo. Dieses Ereignis ist das zweite wahrnehmbare Erdbeben, das bisher im Jahr 2026 gemeldet wurde.
Die örtlichen Behörden in Imías berichteten, dass dies laut Experten das stärkste Beben in der Region in den letzten zehn Jahren ist. Trotz des starken Zitterns, das die Bewohner weckte, schließen vorläufige Berichte des Zivilschutzes den Verlust von Menschenleben oder materiellen Schäden aus. Rettungsteams und zivile Behörden haben mit Besichtigungen der am nächsten gelegenen Gebiete am Epizentrum begonnen, um den Zustand der Infrastruktur zu beurteilen.
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Die Wahrnehmung des Phänomens verbreitete sich schnell auf Santiago de Cuba und die nickelhaltige Gemeinde Moa in der Provinz Holguín. Obwohl das Europäische Seismologische Zentrum des Mittelmeerraums seine anfängliche Messung auf 5,5 anpasste, bestätigte der kubanische Technikdienst die offizielle Magnitude von 5,6. Nach der tellurischen Bewegung bestätigten Experten, dass an den Ostküsten keine Bedingungen für Tsunamiwarnungen bestehen.
Der östliche Teil Kubas ist historisch gesehen der tektonisch aktivste Teil des Archipels, da er in seiner Nähe zur Oriente-Verwerfung liegt. Diese Plattengrenze erzeugt wiederkehrende Ereignisse, die die "seismische Hauptstadt" Santiago de Cuba und ihre Nachbarprovinzen ständig in Alarmbereitschaft halten. Spezialisten erinnerten sich daran, dass die bei dieser Störung freigesetzte Energie in den Stunden nach dem Hauptereignis meist eine Abfolge von Nachbeben erzeugt.
Derzeit analysieren technische Brigaden und Spezialisten des Nationalen Zentrums für seismologische Forschung (CENAIS) die von lokalen Stationen erhaltenen Daten. Ziel ist es, festzulegen, ob das Erdbeben unbeabsichtigte strukturelle Auswirkungen auf strategische Infrastrukturen wie Stauseen oder Stromleitungen verursacht hat. Experten betonen die Bedeutung der Wachsamkeit, da die seismische Aktivität in der Region weiterhin dynamisch ist.
Der Zivilschutz forderte die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben und die für diese Art von Eventualität festgelegten Sicherheitsprotokolle einzuhalten. Bürgern Ostkubas wird empfohlen, schwere Gegenstände zu sichern und die offiziellen Bulletins im Radio und Fernsehen aufmerksam zu verfolgen. Bürgervorsorge bleibt das effektivste Instrument, um Risiken angesichts dieser unvermeidlichen Naturphänomene in der Region zu minimieren.
(Neuigkeiten in Entwicklung)
Autor: teleSUR-alr 08.02.2026/ Die kubanischen Behörden bewerten die Lage in Guantanamo nach dem Erdbeben am Sonntag, das zwar Alarm auslöste, aber keinen ernsthaften Schaden verursachte. Foto: @CenaisCuba.
Info über Brasilien
Lula ruft zur Verteidigung der Demokratie zum 46. Jahrestag der PT auf
Der Präsident bestand darauf, dass die Verteidigung der Demokratie nicht nur für Brasilien, sondern auch für Lateinamerika von entscheidender Bedeutung ist.
Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlprozess forderte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Verteidigung der brasilianischen Souveränität als grundlegendes Prinzip bei den bevorstehenden Wahlen. Die Botschaft wurde während einer politischen Veranstaltung anlässlich des 46. Jubiläums der Arbeiterpartei (PT) übermittelt.
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In seiner Rede forderte Lula auf, die von der PT in mehr als vier Jahrzehnten erzielten Fortschritte beizubehalten. Angesichts der Konfrontation mit Teilen der extremen Rechten sagte er: "Dieser Kampf dreht sich darum, ob wir dieses Land demokratisch bleiben lassen oder ob es ein faschistisches Land wird, wie sie es aufbauen wollten. Es geht um die Demokratie dieses Landes."
Der Präsident betonte, dass die Verteidigung der Demokratie nicht nur für Brasilien, sondern auch für Lateinamerika von entscheidender Bedeutung sei, und betonte, dass kein Land in der Region eine Kolonie einer anderen Nation werden oder äußere Einmischung in seine inneren Prozesse akzeptieren sollte.
Bereits Anfang des Jahres hatte Lula vor den Herausforderungen der brasilianischen Justiz im Wahlkontext gewarnt. Er wies darauf hin: "Es ist notwendig zu garantieren, dass das brasilianische Justizsystem den Transformationen gewachsen ist, die so schnell und heimlich durchgesetzt werden. Demokratien auf der ganzen Welt sehen sich häufigen Versuchen gegenüber, die öffentliche Meinung mit Hilfe neuer Technologien zu manipulieren. Und eine tausendfach wiederholte Lüge hat die Macht, die Wahlergebnisse zu beeinflussen."
Der Präsident reflektierte auch über die Zukunft der PT und betonte, dass die Partei ihren Prinzipien treu bleiben und vermeiden müsse, in politische Praktiken zu verfallen, die weit von den Volksinteressen entfernt sind. Er betonte, dass die Organisation für die sozialen Rechte und das Wohlergehen des brasilianischen Volkes kämpfen sollte, anstatt Privilegien zu bevorzugen.
In diesem Sinne sagte Lula: "Um die Wahlen zu gewinnen, brauchen wir eine starke Partei, ohne einzelne Projekte, die sich einem gemeinsamen Projekt zur Veränderung des Lebens des brasilianischen Volkes verpflichtet hat."
Die Gedenkfeier zum PT-Jubiläum, die in Salvador de Bahia stattfand, dauerte drei Tage mit Debatten zu Themen wie "Frieden, Integration und Souveränität in Lateinamerika", "Kommunikation, Demokratie und Souveränität", "Klimagerechtigkeit, Demokratie und Entwicklung" sowie "Kultur, soziale Mobilisierung und Kreativwirtschaft", was das Engagement der Partei für politische Reflexion und sozialen Fortschritt bekräftigte.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Brasil de Fato - Xinhua
08.02.2026/ Der Präsident reflektierte auch über die Zukunft der PT und betonte, dass die Partei ihren Prinzipien treu bleiben und vermeiden müsse, in politische Praktiken zu verfallen, die weit von den Volksinteressen entfernt sind. Foto: Globovisión
Info über UNO-Kuba
UN genehmigt Kooperationsprogramm mit Kuba und isoliert US-Politik
Der Exekutivrat des UNDP bestätigt die Unterstützung für die souveräne Entwicklung der Insel und lehnt Washingtons einzige Stimme gegen das kubanische Volk ab.
Der Exekutivausschuss des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hat am vergangenen Donnerstag, dem 5. Februar, das Länderprogramm für Kuba 2026-2030 mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit seiner Mitglieder genehmigt – eine Tatsache, die am Samstag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hervorgehoben wurde.
Die Resolution stellt einen diplomatischen Sieg über die einzige Abstimmung gegen die Vereinigten Staaten dar, deren Delegation versuchte, die internationale Zusammenarbeit einzuschränken. Dieser neue Rechtsrahmen wird Entwicklungs- und Sozialschutzprojekte auf der Insel in den nächsten fünf Jahren leiten.
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Der kubanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ernesto Soberón, verurteilte, dass Washingtons jüngste Maßnahmen gezielt darauf abzielen, die Treibstoffversorgung zu sabotieren. Der Diplomat betonte, dass Kuba trotz sechs Jahrzehnten Blockade ein soziales Modell aufrechterhält, das auf freiem und universellem Zugang basiert. Das UNDP bekräftigte seine Rolle als strategischer Partner bei der Bewahrung dieser Errungenschaften angesichts äußerer Aggression.
Der neue Kooperationsweg priorisiert die gerechte Energiewende und die digitale Transformation mit Fokus auf Gerechtigkeit für die Bevölkerung. Der Schwerpunkt liegt außerdem auf Risikomanagement bei Naturkatastrophen und auf die Modernisierung des öffentlichen Managements aus den lokalen Regionen. Dieser Schwerpunktwechsel zielt darauf ab, Kubas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit angesichts der aktuellen finanziellen Belagerungsbedingungen zu stärken.
Der strategische Plan behandelt zentrale Themen wie Ernährungssicherheit, die Kreislaufwirtschaft und die direkte Aufmerksamkeit für gefährdete Gruppen. Das Ziel ist es, sich von traditionellen Modellen zu nachhaltigeren und effizienteren Produktionssystemen in strategischen Sektoren weiterzuentwickeln. Diese Entwicklung reagiert auf die aktuellen Herausforderungen durch die Klimakrise und die Verschärfung der einseitigen Sanktionen gegen Havanna.
Kuba bekräftigte seinen Aufruf an das Weiße Haus, eine Politik zu beenden, die es als illegal und unmenschlich bezeichnete. Die Mehrheitszustimmung des Dokuments bei den Vereinten Nationen zeigt, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz der Wirtschaft als politische Waffe ablehnt. Die Mitgliedsländer des Boards bestätigten, dass nachhaltige Entwicklung ein unveräußerliches Recht ist, das nicht durch Hegemonismus bedingt werden sollte.
Diese institutionelle Unterstützung garantiert, dass das System der Vereinten Nationen seine aktive Präsenz auf kubanischem Gebiet aufrechterhält. Die globale Solidarität setzte sich über Washingtons Isolationismus durch und sicherte Ressourcen für Gesundheit, Bildung und Bürgerwohlfahrt. Mit diesem Abkommen bekräftigt Kuba seinen Weg zur Souveränität, begleitet von Partnern, die seine Selbstbestimmung respektieren.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Bruno Rodríguez Parrilla – Diplomatische Vertretungen Kubas im Ausland – UNDP
07.02.2026/Diese institutionelle Unterstützung garantiert, dass das System der Vereinten Nationen seine aktive Präsenz auf kubanischem Gebiet aufrechterhält. Die globale Solidarität setzte sich über Washingtons Isolationismus durch und sicherte Ressourcen für Gesundheit, Bildung und Bürgerwohlfahrt. Mit diesem Abkommen bekräftigt Kuba seinen Weg zur Souveränität, begleitet von Partnern, die seine Selbstbestimmung respektieren.Quelle: Bruno Rodríguez Parrilla – Diplomatische Vertretungen Kubas im Ausland – UNDP
Info über Uruguay
Mehr als 30 Abkommen wurden unterzeichnet, eine gemeinsame Erklärung und Gespräche begannen: Was die offizielle Mission in China hinterließ
Veröffentlicht am 7. Februar
Der Präsident der Konföderation der Wirtschaftskammern wies darauf hin, dass dieses Bekenntnis "heute eine StaDie offizielle Mission nach China unter der Leitung von Präsident Yamandú Orsi endete am Samstag und führte zur Unterzeichnung von mehr als 30 Abkommen, bilateralen Treffen hochrangiger Regierungsbeamter, einer gemeinsamen Erklärung und Gesprächen zwischen uruguayischen und chinesischen Geschäftsleuten. Einer der Meilensteine der Reise war logischerweise das bilaterale Treffen zwischen Orsi und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Dienstag, dem die Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen und eine gemeinsame Erklärung vorausging.
In der vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Zusammenfassung des Treffens wird festgestellt, dass der chinesische Führer die Notwendigkeit betonte, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft und Handel, Finanzen, Agrarindustrie, Infrastrukturbau sowie Information und Kommunikation fortzusetzen und Uruguay dazu aufforderte, "das Potenzial der Zusammenarbeit in aufstrebenden Bereichen wie grüner Entwicklung zu nutzen, digitale Wirtschaft, künstliche Intelligenz und saubere Energie". Er schlug außerdem vor, "den Austausch in Bereichen wie Kultur, Bildung, Sport, Medien und Subnational weiter zu vertiefen und den Personalaustausch zu erleichtern, um eine größere Annäherung zwischen den beiden Völkern zu fördern."
https://www.youtube.com/shorts/7sxhMSbd2KA?feature=share
In seiner Analyse der Weltlage sagte Xi, dass "die Welt in Veränderungen eingetaucht ist, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen wurden, die internationale Lage voller Veränderungen und Turbulenzen ist und einseitiges Mobbing immer akuter wird." In diesem Zusammenhang versicherte er, dass China Uruguays pro tempore Präsidentschaften in der G77+China und CELAC unterstützt "und bereit ist, gemeinsam mit Uruguay die Solidarität und Zusammenarbeit des globalen Südens zu stärken" sowie "gemeinsam eine egalitäre und geordnete multipolare Welt sowie eine universell vorteilhafte und inklusive wirtschaftliche Globalisierung im Streben nach gemeinsamem Fortschritt und gemeinsamer Entwicklung zu fördern, und stärkere Beiträge zum Aufbau der Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit leisten."
In der nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung verpflichteten sich beide Länder, ihre umfassende strategische Partnerschaft zu vertiefen, Kooperationsprojekte in mehreren Bereichen voranzutreiben und die Handelsdiversifizierung sowie die Steigerung des Dienstleistungshandels zu fördern und ihr Engagement für den Multilateralismus zu ratifizieren. Einer der Punkte der Erklärung, der sechste, löste Kontroversen mit der Opposition aus, da der uruguayische Staat dort anerkennt, dass Taiwan ein "unveräußerlicher" Teil chinesischen Territoriums ist, angesichts der Spannungen in der Region über die Verwaltung der Insel. Die Regierungspartei erinnerte sich jedoch daran, dass 2023 der damalige Präsident Luis Lacalle Pou während seiner Reise nach China eine ähnliche Erklärung unterzeichnete.
"Sehr wichtige" Vereinbarungen und Geschäfte am Horizont
Am Ende der offiziellen Mission gab der uruguayische Außenminister Mario Lubetkin gestern ein Interview mit den spanischen CGTN-Medien, in denen er die im Rahmen der Reise unterzeichneten Abkommen als "sehr wichtig" in Bereichen wie wirtschaftliche, kommerzielle, ökologische und industrielle Zusammenarbeit, die Entwicklung geistigen Eigentums, den Geflügelfleischhandel und die Fischproduktion bezeichnete. "Das sind alles Aspekte, die diese neue Form der Beziehung aufbauen", sagte Lubetkin. Der Hierarch hob die Vereinbarungen zwischen den Universitäten hervor und "die Entscheidung, gemeinsam bei wissenschaftlichen Forschungsfragen zu handeln; von der Ausbildung von Schülern auf der einen und auf der anderen."
Im Dialog mit der Zeitung feierte der Viehzuchtminister Alfredo Fratti, der ebenfalls Teil der Delegation war, die in das asiatische Land reiste, die Vereinbarungen in den Bereichen seines Ministeriums, wie etwa das Memorandum of Understanding zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und das Protokoll zu Inspektionspflichten. Quarantäne und Lebensmittelsicherheit für den Import und Export von Geflügelfleisch. Er hob außerdem die Unterschriften für die Einfuhr von Pekannussnüssen und Rindergallensteinen hervor und wies darauf hin, dass "die Genehmigung für den Eingang von Embryonen und die Initiative der Twin Parks in Bearbeitung sind", "die, falls sie diese Woche nicht unterzeichnet wird, sicherlich durch den diplomatischen Beutel für uns in Uruguay aus der Ferne unterzeichnet werden wird", sagte er.
In Zukunft wies der Minister darauf hin, dass im Rindfleischsektor "mehr Exportmöglichkeiten" gebe, da "ein sehr wichtiges Wirtschaftswachstum festgestellt wurde, das den Versand von hochwertigem Fleisch nach China, also aus hochpreisigen Nischen, erleichtern könnte." Derzeit ist China der Hauptmarkt für uruguayisches Rindfleisch im Volumen, mit einem Umsatz von fast 724 Millionen Dollar im Jahr 2025, aber die Vereinigten Staaten sind das erste Ziel für uruguayisches Rindfleisch in Bezug auf den Wert.
Loureiro: "Was wir wollten, wurde erreicht, nämlich die bilaterale Beziehungen weiter zu stärken"
Der Präsident der Confederation of Business Chambers (CCE), Leonardo Loureiro, gab ebenfalls eine positive Bewertung der Mission ab, an der Hunderte von Vertretern des Privatsektors teilnahmen. "Wenn man gemeinsam mit der Regierung in ein anderes Land geht, dann wächst ganz Uruguay, sich positioniert und dauerhafte Handelsbeziehungen aufbaut; in diesem Sinne wurde das, was wir anstreben wollten, erreicht, nämlich die bilateralen Beziehungen zwischen China und Uruguay weiter zu stärken", reflektierte er im Dialog mit der Zeitung. Der Wirtschaftsführer wies darauf hin, dass diese Wette "heute eine staatliche Politik" ist.
Loureiro betonte, dass Unternehmen in solchen Fällen "eine sehr wichtige Investition" tätigen, um teilzunehmen, da die Kosten der Reise von ihnen getragen werden, dort aber Treffen mit Händlern abhalten, die "heute oder morgen eine Erhöhung des Produkts definieren können, das aus Uruguay nach China gebracht wird." Ein weiterer wichtiger Aspekt, den der Geschäftsmann hervorhebt, ist der Beginn von Gesprächen in verschiedenen Bereichen der wirtschaftlichen Aktivität, sowohl auf staatlicher als auch auf wirtschaftlicher Ebene. "Ein Gespräch auf geschäftlicher Ebene beginnt oft mit der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung; Auf Landesebene beginnt es mit einer Vereinbarung des Verständnisses, um über ein Thema sprechen und zustimmen zu können", sagte er.
Auf die Frage nach der Vielzahl von Vereinbarungen sagte er, dass "sie alle wichtig sind" und manchmal "eine einfach der Anfang eines Gesprächs ist", aber "überall auf der Welt beginnt man mit einer Vereinbarung des Verständnisses, um das Gespräch zu beginnen." "Am Donnerstag gab es Präsentationen zum Thema Technologieunternehmen, die hier in Shanghai ansässig sind, dLocal und GeneXus, und beide sagten am Ende ihrer Präsentation: 'Man muss geduldig sein, denn das braucht Zeit.' Die Beziehungen bestehen in diesem Teil der Welt schon länger als im Westen. Zuerst muss man Vertrauen schaffen und dann Geschäfte machen", sagte er.
Loureiro verteidigte, dass Uruguay den Dialog mit Mächten wie China und den Vereinigten Staaten aufrechterhält, selbst inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen, da die "Handelsmissionen mit Ländern, mit denen wir langjährige Beziehungen haben, für das Wachstum unseres Landes relevant sind", und in diesem Sinne erklärte er, dass es wichtig sei, bald eine ähnliche Mission für das nordamerikanische Land zu geben. Das ist "unser Hauptziel für Exporte verschiedener Dienstleistungsbereiche – wie Finanzen und Logistik – sowie Fleisch." "Es gab Aktivitäten dieser Art, die von Ministern geleitet wurden, aber wir halten es für wichtig, eine Investitions- und Handelsmission zu haben, die vom Präsidenten in den Vereinigten Staaten geleitet wird", betonte der Führer.
In ähnlicher Weise wies Loureiro darauf hin, dass die CCE für den Zeitraum 2025–2030 zu ihren Säulen zählt, "insbesondere die Frage der Internationalisierung", zu der auch die Förderung von Abkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft und der Mercosur-Europäischen Union gehört. "Wir müssen offen für die Welt sein; Internationale Einbindung ist für das Wachstum des Landes unerlässlich. Wenn wir weiterhin die soziale Matrix und das Wohlbefinden haben wollen, die heute alle Uruguayer haben, müssen wir uns der Welt öffnen, um mit 3 % pro Jahr wachsen zu können, und das ist durch internationale Integration möglich", sagte er.
07.02.2026 https://ladiaria.com.uy/politica/
Bild 1 Chinas Präsident Xi Jinping und Präsident Yamandu Orsi während der Begrüßungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking am 3. Februar. Foto: Jessica Lee, AFP
Bild 2 Präsident Yamandú Orsi hat am 6. Februar mit chinesischen Geschäftsleuten gesprochen. Foto: Camilo dos Santos, Präsident der Republik
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 07.02.2026, Seite 1 / Titel
»Unblock Cuba«
Zuckerbrot und Peitsche
Washington eskaliert den Wirtschaftskrieg gegen Kuba und kündigt zugleich »humanitäre Hilfe« an. Havanna spricht von »Heuchelei«
Von Volker Hermsdorf
Washington hat den Druck auf Havanna zu einem offenen Wirtschaftskrieg ausgeweitet. Seit Ende vergangenen Jahres erreicht wegen einer totalen US-Energieblockade kein Tropfen Treibstoff die Insel. Während die Regierung von Donald Trump Kuba dadurch in die Knie zwingen will, kündigte sie am Donnerstag (Ortszeit) zugleich »humanitäre Hilfe« an – ganz nach der Devise »Zuckerbrot und Peitsche«. Unter Aufsicht der US-Botschaft würden bald im Osten des Landes Lebensmittel verteilt, hieß es. Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío kritisierte die zynische Verhöhnung der Blockadeopfer: »Es ist heuchlerisch, Millionen Menschen erst die grundlegende Versorgung zu entziehen, und dann Suppe und Konserven für einige anzukündigen.« Präsident Miguel Díaz-Canel antwortete indes mit einem Notfallplan und kündigte weitere Vorbereitungen zur Landesverteidigung an.
Díaz-Canel beschuldigte Washington am Donnerstag der gezielten Strangulierung. »Es handelt sich nicht mehr nur um Sanktionen oder die seit Jahrzehnten bestehende Blockade, sondern um einen umfassenden Wirtschaftskrieg«, der auch psychologische Methoden einschließe. Trumps Ziel sei es, durch eine künstlich herbeigeführte humanitäre Krise einen Regime-Change zu erzwingen. Doch »eine Kapitulation kommt nicht in Frage«, versicherte der Präsident. Statt dessen beschloss der Ministerrat einen Notfallplan, der auch die Umgestaltung der Energieversorgung einschließt. Neben der Wiederherstellung von Kraftwerkskapazitäten und einer Ausweitung der nationalen Öl- und Gasförderung sollen Photovoltaikparks und dezentrale Solaranlagen ausgebaut werden. Dazu gehörten Tausende Anlagen, die in Haushalten und sozialen Einrichtungen installiert werden sollen. Dennoch räumte Díaz-Canel ein, dass vorübergehende Einschränkungen unvermeidlich seien.
Der parallel dazu entwickelte Verteidigungsplan entspreche dem »Prinzip des Volkskrieges« und umfasse die Intensivierung der Abwehrkapazitäten des Landes in allen Bereichen unter Beteiligung der Bevölkerung. »Das bedeutet nicht, dass wir in den Kriegszustand übergehen, sondern dass wir uns darauf vorbereiten, falls wir irgendwann in den Kriegszustand übergehen müssen«, stellte Kubas Präsident klar. Gleichzeitig signalisierte er Dialogbereitschaft – jedoch nur bei Respektierung der souveränen Gleichheit. Ein Dialog unter Druck sei kein Dialog, betonte Díaz-Canel. Ähnlich äußerte sich zuvor Fernández de Cossío, der Behauptungen Trumps über angebliche Verhandlungen dementierte. Es habe lediglich begrenzten Nachrichtenaustausch gegeben, jedoch keinen formellen Dialog. Kuba werde keine von außen diktierten »Reformen« akzeptieren und lehne jede politische Erpressung ab, bekräftigte auch er.
In der internationalen Gemeinschaft nimmt indes der Widerstand gegen Trumps Würgegriff und die Solidarität mit der sozialistischen Inselrepublik weiter zu. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich »besorgt« über einen »drohenden humanitären Zusammenbruch«, falls die Treibstoffversorgung weiter blockiert werde. Auch die Gruppe der 77, ein Zusammenschluss von Staaten des »globalen Südens«, verurteilte die US-Politik als völkerrechtswidrig. China erklärte, man unterstütze Havanna bei der Verteidigung seiner Souveränität. Und Russland kündigte inzwischen an, seine Öllieferungen nach Kuba fortzusetzen. Auch Mexiko sucht nach Wegen, trotz US-Drohungen weiter Öl zu verschiffen. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, das Land wolle noch in dieser Woche Grundnahrungsmittel nach Kuba schicken. Laut Informationen aus Regierungskreisen wird geprüft, ob Treibstofflieferungen als humanitäre Unterstützung deklariert werden können, um US-Strafzölle zu umgehen.
Jw. 07.02.2026/ Leonardo Fernandez/REUTERS
Beschädigte Förderpumpen in Venezuela. Seit Ende 2025 erreicht Kuba wegen der US-Energieblockade kein Öl mehr
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 07.02.2026, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Venezuela
Ringen um Selbständigkeit
Venezolanische Übergangspräsidentin verhandelt mit europäischen Ölkonzernen. Zunahme der Öllieferungen bringt US-Raffinerien unter Druck
Von Knut Mellenthin
Delcy Rodríguez, die nach der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen am 3. Januar dessen Amtsgeschäfte übergangsweise führt, verteidigt die »Energiesouveränität« ihres Landes. Damit stellt sie sich öffentlich gegen Donald Trump, der Venezuela beständig öffentlich demütigt und auf den Status einer klassischen Kolonie drücken will. Die staatliche Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S. A. (PDVSA) teilte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit, dass Rodríguez Gespräche mit Vertretern des spanischen Unternehmens Repsol und der französischen Firma Maurel & Prom geführt habe, um die »für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu stärken« und »strategische Allianzen zu festigen«. Beide Unternehmen sind seit vielen Jahren durch gemeinsam mit der PDVSA betriebene Joint Ventures in Venezuela tätig. Ähnlich dem US-Konzern Chevron gehören Repsol und Maurel & Prom zu der Minderheit westlicher Unternehmen, die nach der Teilverstaatlichung der venezolanischen Erdölindustrie im Lande geblieben sind.
Selbstbewusstsein gegenüber Trumps Ansprüchen, Venezuelas Wirtschaft im Alleingang herumzukommandieren, zeigt die Interimsregierung in Caracas auch im Umgang mit der Volksrepublik China. In einer Pressekonferenz widersprach Venezuelas Botschafter in Beijing, Remigio Ceballos, am Dienstag Berichten, dass die US-Regierung Einfluss auf den Preis nehmen wolle, den China für venezolanisches Rohöl bezahlt. Der Sinn dieser angeblichen Beruhigung offenbart sich allerdings nicht: Trump drängt auf niedrigere Preise. Dagegen können die chinesischen Käufer eigentlich nichts haben.
Logisch ist hingegen, dass Venezuela seinen chinesischen Geschäftspartnern versprochen hat, dass deren dortige Finanzanlagen sicher seien. China hat nach divergierenden Expertenschätzungen in den vergangenen 20 Jahren bis zu 60 Milliarden US-Dollar Kredite und Investitionen an Venezuela vergeben – weit mehr als irgendein anderes Land. Teilweise sollte Caracas die Kredite durch die Verrechnung mit Erdöllieferungen zurückbezahlen, doch war es bei krisenhafter und sinkender Produktion dazu nur eingeschränkt imstande.
China war bis zur Verschleppung Maduros Venezuelas wichtigster Kunde. In den Jahren 2023 und 2024 gingen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 70 und 85 Prozent des venezolanischen Erdölexports in die Volksrepublik. An zweiter Stelle lagen die USA mit 23 Prozent, die in den vergangenen Jahren trotz politischer Gegensätze und Konflikte verstärkt Erdöl aus Venezuela importierten. Drittgrößter Käufer war Indien, dessen Anteil nach dem Willen der US-Regierung künftig weiter zunehmen soll.
Es hat sich herumgesprochen, dass auf Venezuelas Territorium die größten nachgewiesenen Erdölreserven, etwa 17 bis 20 Prozent der globalen Gesamtmenge, liegen. Es nimmt aber in der Rangliste der Förderländer nur ungefähr Platz 17 ein. Mit durchschnittlichen Mengen zwischen 800.000 und maximal 960.000 Barrel pro Tag war es in den letzten Jahren an der globalen Förderung mit einem bis 1,3 Prozent beteiligt. Wegen der Benachteiligung durch die westlichen Sanktionen legt die OPEC für ihre Mitglieder Venezuela und Iran keine Obergrenzen fest. Den gleichen Status hat Libyen wegen seiner innenpolitischen Unstabilität. Auf ihrem Höchststand lag die venezolanische Erdölproduktion Ende der 1990er Jahre bei 3,5 bis 3,75 Millionen Barrel pro Tag.
Bei den Vorkommen in Venezuela handelt es sich größtenteils um sogenanntes Schweröl, das aufgrund seiner hohen Dichte und seiner Zähflüssigkeit besonderen Aufwand bei der Förderung und Verarbeitung erfordert. Für einige Anwendungen, hauptsächlich für die Herstellung von Schiffstreibstoff, ist Schweröl spezifisch geeignet, aber für die meisten Bereiche der Ölverarbeitung ist es eher problematisch. Deshalb wird es unterhalb der normalen Preise, mit Abschlägen von etwa sechs bis 7,50 US-Dollar pro Barrel, verkauft. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 3. Februar zahlen US-Kunden für Öl aus Venezuela gegenwärtig 9,50 US-Dollar pro Barrel weniger als den Brent-Preis. Schweröl aus Kanada wird angeblich sogar mit Abschlägen von 10,25 US-Dollar in die USA geliefert.
In diesem Zusammenhang berichtet Reuters, dass die rasante Zunahme der Öllieferungen in die USA nach dem militärischen Handstreich am 3. Januar die Raffinerien am Golf von Mexiko unter Druck bringe, da die Mengen die Nachfrage überschreiten. Ein Teil dieses Erdöls werde als einstweilen nicht verkäuflich eingelagert. Die importierte Menge habe sich gegenüber Anfang Januar verdreifacht.
Jw. 07.02.2026/ Carlos Garcia Rawlins/REUTERS
Ölproduktion in Arbeiterhand. So ist es nicht mehr (San Diego de Cabrutica, 16.4.2015)
Info über Venezuela
Venezuelas Verteidigungsminister betont, dass dieser Gesetzesvorschlag als Ausdruck institutioneller Stärke und politischer Reife zu interpretieren ist
Generalstabschef Vladimir Padrino López, Minister für Volksmacht für Verteidigung, gab eine Erklärung ab, in der er die erste Diskussion des Amnestiegesetzes für demokratisches Zusammenleben feiert, das im Hauptquartier der Nationalversammlung stattfand, und beschreibt es als einen transzendentalen Schritt zur Überwindung vergangener Wunden und zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft für Venezuela.
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In seiner Erklärung betonte das militärische Oberkommando, dass diese Initiative den rein rechtlichen Bereich überschreitet, da sie "ein politisches und moralisches Bekenntnis zu dauerhaftem Frieden, zur Wiedervereinigung aller und zur Verteidigung des größeren Wohls des Vaterlandes" darstellt.
"Ich feiere die erste Diskussion über das Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben... Ich sehe es als einen transzendentalen Schritt zur Überwindung alter Wunden und zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft", sagte Padrino López in seiner Erklärung und betonte, dass Vergebung an sich ein befreiender Akt für die Gesellschaft ist.
Er betonte, dass derGesetzesvorschlag nicht als Zeichen der Schwäche interpretiert werden kann, sondern als Ausdruck institutioneller Stärke und politischer Reife, die darauf abzielt, die Stabilität der Republik in einem Kontext interner und äußerer Belastungen zu bewahren.
In seiner Reflexion bezog sich Padrino López auf den griechischen Philosophen Aristoteles und wies darauf hin, dass die Stabilität der Polis davon abhängt, dass ihre Bevölkerung innere Spaltungen hinter sich lassen kann, und warnte, dass innere Streitigkeiten den politischen Körper schwächen und ihn anfällig für äußere Bedrohungen machen.
Mit einem Zitat des klassischen Denkers erinnerte er: "Rivalitäten und Zwietracht müssen durch Gesetze verhindert werden [...] wobei man bedenkt, dass das Erkennen des Bösen in seinen Anfängen nicht typisch für irgendjemanden ist, sondern für einen Staatsmann".
Aus dieser Perspektive unterstreicht das Kommuniqué die Bedeutung legislativer Umsicht, die von strategischer Vision begleitet wird, die in der Lage ist, die Risiken der Verlängerung interner Konflikte vorherzusehen.
Der Verteidigungsminister betonte nachdrücklich, dass "Amnestie und Vergebung keine Straflosigkeit oder Vergessenheit bedeuten", sondern "eine notwendige Strategie darstellen, um das politische und soziale Gefüge neu zu gestalten, bevor der innere Konflikt irreversiblen Schaden am Frieden verursacht und die Souveränität, den Fortschritt und die Existenz der Republik verweigert."
Laut der Erklärung ist das zentrale Ziel des Gesetzes, eine gemeinsame Begegnung aller Venezolaner zu fördern und damit Konfrontationszyklen zu schließen, die historisch von äußeren Faktoren ausgenutzt wurden, die den nationalen Interessen zuwiderstehen.
Padrino López beendete seine Botschaft mit Optimismus und Engagement für den Gesetzgebungsprozess und betrachtete die nationale Versöhnung als unverzichtbare Voraussetzung für politische Stabilität, die integrale Verteidigung der Nation und dauerhaften Frieden.
Autor: teleSUR-cc - JDO
Quelle: G/J Vladimir Padrino López
06.02.2026/ Die Nationalversammlung Venezuelas verabschiedete diesen Donnerstag einstimmig in der ersten Diskussion das Amnestiegesetz für demokratisches Koexistenz. Foto: AN / EFE
Info über Argentinien
Argentinien: Milei übergibt die militärische Kontrolle an die USA in der Übung "Atlantic Dagger"
Das Manöver, das Elitekräfte der USA in patagonischen Szenarien einbeziehen wird, wirft Bedenken hinsichtlich der argentinischen Souveränität und der Kontrolle des Südatlantiks auf, gerade in dem Monat, der an den Konflikt um die Falklandinseln erinnert.
Die argentinische Regierung unter dem Vorsitz von Javier Milei bereitet die größte Militärübung "Atlantic Dagger" mit Elite-US-Truppen vor, die für den 6. April 2026 geplant ist. Diese Entsendung von Spezialeinheiten, die ehrgeizigste seit 25 Jahren, gilt als vollständige militärische Ausrichtung mit Washington.
Daran nehmen auch das US Green Beret Militär, Navy SEALs, das Special Operations Command (MARSOC) des US Marine Corps und das Air Force Special Operations Command (AFSOC) teil.
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Diese Einheiten werden Hightech-C5ISR-Systeme (Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer, Cyberverteidigung, Aufklärung, Überwachung und Aufklärung) sowie schwere Ausrüstung wie Blackhawk-Hubschrauber und taktische Unterstützungsflugzeuge bereitstellen.
Die Ausbildung konzentriert sich auf Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und gemeinsame Operationen in hochintensiven Szenarien, mit dem ersten Hauptquartier in Córdoba und möglichen Manövern in Santa Cruz und Feuerland, was die Kontroverse um die Kontrolle des Südatlantiks wiederbelebt.
Die Ausführung von "Atlantic Dagger" wird aufgrund des von der Regierung verwendeten rechtlichen Mechanismus in Frage gestellt. Obwohl die Nationalverfassung verlangt, dass der Kongress die Einreise ausländischer Truppen genehmigen muss (Art. 75, Absatz 28), besteht die Befürchtung, dass das 2025-Programm wiederholt wird.
Damals nutzte Javier Milei ein Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU), um "Operation Trident" zu unterstützen, ein Präzedenzfall, der nahelegt, dass die Exekutive erneut parlamentarische Debatten vermeiden könnte.
Diese Verordnung genehmigte den Einzug von US-Truppen zur Durchführung von Manövern zwischen dem 20. Oktober und dem 15. November 2025, wobei die Aktivitäten auf den Marinestützpunkten Mar del Plata, Ushuaia und Puerto Belgrano sowie in verschiedenen maritimen und Landübungsgebieten konzentriert wurden.
Die Handlung des Präsidenten löste Ablehnung aus, nicht nur weil er dies ohne Zustimmung des Nationalkongresses tat, sondern auch wegen der geopolitischen Konsequenzen. Die Regierung Milei rechtfertigte ihre Entscheidung mit einer angeblich "außergewöhnlichen Natur" der Situation, die "es unmöglich macht, die in der Nationalverfassung vorgesehenen regulären Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen einzuhalten."
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Die Unterzeichnung der DNU erfolgte wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass Donald Trump dem argentinischen Präsidenten einen finanziellen Unterstützungsplan angeboten hatte, um der Wirtschaftskrise im südamerikanischen Land zu begegnen. Das Dokument rechtfertigte Operation Trident als eine "unschätzbare Ressource" zur Stärkung der nationalen Kapazitäten.
Derzeit würde eine neue Bewegung wie die 2025 die Forderungen der patagonischen Abgeordneten und Gouverneure ignorieren. Abgeordnete Agustina Propato warnte, dass Übungen wie die, die sie im April durchführen wollen, mit historischen Verbündeten des Vereinigten Königreichs Argentiniens Position auf den Malvineninseln schwächen würden.
In ähnlicher Weise erzeugt auch die Formalisierung der US-Sicherheitsenklave in Südamerika regionale Spannungen. Während sich Argentinien mit den Vereinigten Staaten verbündet, führt Chile Manöver mit dem Vereinigten Königreich durch ("Operation Austral Endurance"), wodurch die Malvinas-Sache in einer diplomatischen Verwundbarkeit bleibt.
Für Washington ist der "Atlantische Dolch" ein Werkzeug, um gegen Chinas wirtschaftlichen Einfluss in der Region wieder Boden zu gewinnen. Für Milei stellt sie das Verhandlungsobjekt dar, um finanzielle und kommerzielle Unterstützung von der Trump-Regierung zu erhalten.
Der Preis dieses "Schildes" impliziert jedoch direkte Einmischung, was bereits auf Marinestützpunkten wie Ushuaia, Puerto Belgrano und Mar del Plata Realität ist. Ebenso impliziert die Standardisierung der Verfahren, dass die argentinische Verteidigung weiterhin unter dem Befehl oder den Regeln des Pentagons bleibt.
Obwohl die Regierung die Übung als "Modernisierung" darstellt, zeigt die Gesellschaft Warnzeichen. Laut der Beratungsfirma Zuban Córdoba betrachten 71 Prozent der Bürger diese Strategie mit Misstrauen und interpretieren sie als Abtretung territorialer Autonomie im Austausch für unsichere Investitionszusagen.
Autor: teleSUR: ig – RR 06.02.2026/ ür Washington ist der "Atlantische Dolch" ein Werkzeug, um gegen Chinas wirtschaftlichen Einfluss in der Region wieder Boden zu gewinnen. Für Milei stellt sie das Verhandlungsobjekt dar, um finanzielle und kommerzielle Unterstützung von der Trump-Regierung zu erhalten. Foto: EFE.
Info über Kuba
Der kubanische Außenminister würdigt die weltweite Solidarität mit Havanna sowie die Unterstützung der blockfreien Bewegung und der Gruppe der Freunde der UN-Charta
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sagte, dass die von den Vereinigten Staaten gegen die Insel geförderte Politik der wirtschaftlichen Erstickung und unkonventionellen Krieges auf der internationalen Bühne zunehmend isoliert sei, wie die jüngsten und energischen Solidaritätsbekundungen multilateraler Organisationen und Regierungen des Globalen Südens zeigen.
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Über das soziale Netzwerk X dankte der Leiter des Außenministeriums ausdrücklich den Kommuniqués der Blockfreien Bewegung (NAM) und der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, die die neuen von Washington angekündigten Maßnahmen zur Verhinderung des Ölimports durch Kuba verurteilenund verschärfte die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehende wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade mit kumulierten Schäden von mehr als 170.677 Millionen Dollar.
Die NAM verurteilte, dass diese Zwangsmaßnahmen, die darauf abzielen, Länder mit legitimen Handelsbeziehungen zu Kuba zu sanktionieren, einen ausgeprägten extraterritorialen Charakter haben und nicht nur das kubanische Volk betreffen, sondern auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen verzerren und die Souveränität von Drittstaaten verletzen.
In diesem Sinne bekräftigte er seinen Aufruf an die US-Regierung, die Blockade sofort und bedingungslos zu beenden, die er als Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der karibischen Nation sowie als offene Verletzung der Menschenrechte der Kubaner bezeichnete.
Die Bewegung forderte außerdem die Abschaffung weiterer einseitiger Maßnahmen, die seit 2017 verhängt wurden, darunter die willkürliche Einstufung Kubas als mutmaßlichen staatlichen Unterstützer des Terrorismus – eine Bezeichnung ohne rechtliche Grundlage, die die wirtschaftliche Belagerung verstärkt und enorme materielle Verluste sowie humanitäre Schäden verursacht.
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In ähnlicher Weise warnte die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, dass der Einsatz von Erpressung, Einschüchterung und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Androhung oder Verhängung missbräuchlicher Zölle, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Freihandelsnormen und der Gründungsprinzipien der UN darstellt. Der Text verurteilt, dass die jüngsten Maßnahmen darauf abzielen, die Lebensbedingungen des kubanischen Volkes absichtlich zu verschlechtern und dem Land lebenswichtige Ressourcen wie Energieversorgung zu entziehen, die für das soziale Wohlergehen und die wirtschaftliche Aktivität unerlässlich sind.
Beide Organisationen bestätigten ihre volle Solidarität mit der Regierung und dem Volk Kubas und forderten die internationale Gemeinschaft auf, den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung angesichts der von Washington geförderten Gewaltpolitik zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang bekräftigte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez an diesem Donnerstag, dass "Kuba nicht allein ist", und hob die zahlreichen Unterstützungsbekundungen hervor, die sofort von Außenministerien, politischen Führungspersönlichkeiten, Parteien, Botschaften, regionalen Bewegungen und internationalen Gesetzgebern erhalten wurden.
Er hob insbesondere die öffentlichen Positionen der mexikanischen Regierung und die gemeinsamen Erklärungen der NAM und der Gruppe der Freunde der UN-Charta hervor sowie die Gespräche zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, in denen das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Kuba und Venezuela bekräftigt wurde.
Díaz-Canel warnte, dass, obwohl viele dieser Äußerungen auf diplomatischer Ebene manifestiert werden, es Unterstützungsmechanismen gebe, die aufgrund der extremen Verfolgung durch die Vereinigten Staaten gegen jegliche Kooperationsmittel mit der Insel nicht öffentlich gemacht werden können. Er versicherte jedoch, dass es Regierungen, Institutionen und Unternehmen gibt, die bereit sind, trotz der Verschärfung der Blockade mit Kuba zusammenzuarbeiten.
Das Staatsoberhaupt verurteilte, dass die Energie- und Finanzverfolgung Teil einer unkonventionellen Kriegsstrategie sei, die darauf abziele, die Einheit des kubanischen Volkes zu brechen und Angst, Unsicherheit und psychologische Erschöpfung zu erzeugen. Er bekräftigte, dass die Welt nicht zulassen könne, dass Gewalt den Multilateralismus zerschmettert, und rief die Länder des Globalen Südens dazu auf, zu verstehen, dass sie vor einem politischen, ideologischen, kulturellen und medialen Krieg stehen, der typisch für einen Krieg der vierten Generation ist.
Díaz-Canel sagte, dass diese Offensive darauf abziele, imperiales hegemoniales Denken durchzusetzen, die kulturellen Wurzeln der Völker zu durchbrechen und ihre Geschichte und Identität zu diskreditieren, während gleichzeitig ein intensiver Medien- und psychologischer Krieg entfacht wird, wie er gegen Kuba und zuvor gegen Venezuela geführt wurde.
Autor: teleSUR-cc - JDO
Quelle: Kubanisches
06.02.2026/ Kuba verurteilt, dass die US-Offensive darauf abzielt, imperiales hegemoniales Denken durchzusetzen, die kulturellen Wurzeln der Völker zu durchbrechen und ihre Geschichte und Identität zu diskreditieren. Foto: Kuba-Debatte
Info über Venezuela
An diesem Donnerstag, dem 5. Februar, teilte das Ministerium für Kommunikation und Information über seine sozialen Netzwerke die verschiedenen Errungenschaften und strategischen Maßnahmen mit, die die Präsidentin (E) der Republik, Delcy Rodríguez, einen Monat nach ihrer Vereidigung durchgeführt hat.
Zu diesen Erfolgen gehören die folgenden:
– Schaffung einer Kommission zur Freilassung des Präsidenten der Republik, Nicolás Maduro, und der ersten Kämpferin, der Abgeordneten Cilia Flores.
– Einrichtung des Generalstabs für Agrar- und Lebensmittel, um die Versorgung und die Ernährungssouveränität der Nation zu gewährleisten.
– Verkündung der Teilreform des Organgesetzes über Kohlenwasserstoffe, um Investitionen anzuziehen und die Ölförderung wiederzubeleben.
– Vorschlag für ein Amnestiegesetz zur Förderung des Zusammenlebens, mit Ausnahme von Verantwortlichen für schwere Straftaten.
– Aufruf zur Volkskonsultation 2026, damit die Menschen ihre eigenen kommunalen Projekte auswählen und finanzieren können.
– Das BIP-Wachstum von 8,5 % im Jahr 2025 und die historische Errungenschaft, Null-Kraftstoffimporte zu erreichen, wurden gemeldet.
– Präsentation des Plans Brave Challenge 2026 zur Stärkung der agroindustriellen und Fischereiproduktion.
– Das Ziel, das erste Gasmolekül (LPG) zu exportieren, wurde erreicht und als historischer Meilenstein für die venezolanische Kohlenwasserstoffindustrie bezeichnet.
– Fortschritt der kommunalen Wirtschaft, während die Regierung der industriellen Verkettung der kommunalen Produktionsprozesse Priorität einräumt.
– Installation des Programms für demokratisches Zusammenleben und Frieden, um die soziale Harmonie in Venezuela zu festigen.
– Konsolidierung der Bolivarischen Friedensdiplomatie in Venezuela, Aufbau diplomatischer Beziehungen mit der ganzen Welt.
– Souveränität, Loyalität und Unabhängigkeit.
(Laiguana.tv)
Info über Venezuela
Präsidentin (E) Delcy Rodríguez: Die Gemeindewirtschaft ist eine produktive Offensive für die soziale Wohlfahrt
ALLGEMEINPOLITIK UND GEOPOLITIK
VERÖFFENTLICHT AM 05 / 02 / 2026
In Bezug auf die offizielle Formalisierung der Marke "Hecho en Comuna", die an diesem Dienstag, dem 4. Februar, stattfand, betonte die verantwortliche Präsidentin Delcy Rodríguez in ihren sozialen Netzwerken, dass diese Leistung die Geburt eines neuen Wirtschaftsmodells mit venezolanischen Qualitätsprodukten für die Welt symbolisiert.
„Aus dem Herzen der produktiven Volksmacht habe ich die Gemeindemitglieder des ganzen Landes begleitet, die sich beim Ersten Nationalen Treffen der Kommunalwirtschaft versammelt haben. Hier wird das neue Wirtschaftsmodell unseres Volkes geboren, heute in einer produktiven Offensive für das soziale Wohlergehen Venezuelas", sagte er.
Er versicherte auch, dass "Hecho en Comuna" die strategische Substitution von Importen, die Produktionsverkettung und die nationale Karte der Gemeinschaftswirtschaft und Industrialisierung ermöglichen wird, mit dem Hauptziel, das Glück des venezolanischen Volkes zu gewährleisten.
Es sei darauf hingewiesen, dass diese Initiative, die in die Marke "Hecho en Venezuela" integriert ist, darauf abzielt, die produktive Souveränität zu festigen und es der Gemeinschaftsproduktion zu ermöglichen, nicht nur den nationalen Verbrauch, sondern auch die internationalen Märkte zu erreichen.
(Laiguana.tv)
Info über Venezuela
Amnestiegesetz | Jorge Rodríguez ruft dazu auf, dem Beispiel von Comandante Chávez auf der Grundlage von Vergebung zu folgen
POLITIK UND GEOPOLITIK VERÖFFENTLICHT AM 05 / 02 / 2026
Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, versicherte, dass es derzeit angebliche Organisationen im Land gibt, die sich der Ausnutzung der Situation von Menschen widmen, die der Freiheit beraubt sind.
Dies drückte der Chef des Parlaments während seiner Rede in einer ordentlichen Sitzung an diesem Donnerstag aus, in der der Entwurf des Amnestiegesetzes für das demokratische Zusammenleben, das von der zuständigen Präsidentin Delcy Rodríguez vorgeschlagen wurde, in erster Diskussion verabschiedet wurde.
Rodríguez betonte, dass der Chavismus dem Beispiel von Comandante Hugo Chávez folgen muss, der auf Vergebung beruht.
"Wir Chavistas müssen uns unser Beispiel ansehen, unseren Führer Hugo Chávez, der am 14. April, nachdem er entführt worden war, nachdem versucht wurde, ihn zu ermorden, ein Kreuz hob, um Vergebung bat und Vergebung, wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben", sagte er.
(Laiguana.tv)
DAS NEUESTE | AN hat in der ersten Diskussion einen Entwurf des Amnestiegesetzes für das demokratische Zusammenleben einstimmig genehmigt
HIGHLIGHTSPOLITIK UND GEOPOLITIK
VERÖFFENTLICHT AM 05 / 02 / 2026
An diesem Donnerstag, dem 5. Februar, verabschiedete die Nationalversammlung (AN) in der ersten Diskussion den Entwurf des Amnestiegesetzes für das demokratische Zusammenleben, das von der verantwortlichen Präsidentin der Republik, Delcy Rodríguez, vorangetrieben wurde.
Der Abgeordnete Jorge Arreaza war für die Präsentation dieser ersten Debatte über das Projekt verantwortlich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 104 der Geschäftsordnung und der Debatten der Nationalversammlung.
Gemäß dem, was der verantwortliche Präsident am 30. Januar während der Eröffnung der Justizaktivitäten des Jahres 2026 dargelegt hat, besteht die Absicht dieses Rechtsinstruments darin, der Versöhnung mit allen politischen Sektoren, die im Land leben, Platz zu geben.
Er wies auch darauf hin, dass diese Initiative nicht für Bürger gilt, die eine ernsthafte Vorstrafe haben, wie Mord, Drogenhandel, Korruption und andere "schwere Menschenrechtsverletzungen".
(Laiguana.tv)
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Info über USA
Die Vereinigten Staaten geben die Ankunft von drei Schiffen ihrer Marine in Haiti bekannt.
Laut Regierungsangaben sind die Schiffe im Rahmen der Operation „Southern Spear“ in der Bucht von Port-au-Prince eingetroffen.
4. Februar 2026 – 12:41 Uhr
Die US-Marine in Haiti. ( US-Botschaft Haiti )
Von EFE-Nachrichtenagentur
Nachrichtenagentur
Port-au-Prince - Die US-Botschaft in Haiti meldete vor wenigen Stunden die Ankunft der Schiffe USS Stockdale, USCGC Stone und USCGC Diligence der US-Marine in der haitianischen Hauptstadt im Rahmen der Operation Southern Spear.
Haiti inmitten einer Krise der Gewalt und des sexuellen Missbrauchs durch bewaffnete Banden
Von Die Associated Press
Der Übergangsrat von Haiti leitet das Verfahren zur Absetzung des Premierministers ein.
Donald Trump lässt abfällige Äußerungen über Haiti und afrikanische Nationen wieder aufleben
Von Die Associated Press
„Auf Befehl des Kriegsministers (Pete Hegseth) sind die USS Stockdale, die USCGC Stone und die USCGC Diligence im Rahmen der Operation Southern Spear in der Bucht von Port-au-Prince eingetroffen“, teilte die Botschaft auf ihrem X-Account mit.
„Ihre Präsenz unterstreicht das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für Sicherheit, Stabilität und eine bessere Zukunft Haitis. Die US-Marine und die Küstenwache bekräftigen ihr Bündnis und ihre Unterstützung für ein sichereres und wohlhabenderes Haiti“, fügte er hinzu.
Das United States Southern Command erklärte seinerseits in X zu dieser Entscheidung, dass „die @USNavy (United States Navy) und die @USCG (United States Coast Guard) zusammenarbeiten, um ein sichereres und wohlhabenderes Haiti zu gewährleisten.“
Dieses Ereignis findet wenige Tage vor dem Ablauf des Mandats des Präsidialen Übergangsrats (CPT) von Haiti am 7. Februar statt.
Am 25. Januar gab das US-Außenministerium den Widerruf der Visa für zwei Mitglieder der CPT sowie deren Angehörige wegen ihrer angeblichen Beteiligung an „Gangs und anderen kriminellen Organisationen“ in dem karibischen Land bekannt.
Wenige Tage zuvor hatte das CPT den Beginn eines Prozesses angekündigt, um den derzeitigen Premierminister, Alix Didier Fils-Aimé, innerhalb von maximal 30 Tagen durch einen Übergangs-Premierminister zu ersetzen.
Zuvor hatten die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag abgelehnt, da sie der Ansicht waren, dass eine Änderung der Zusammensetzung der haitianischen Regierung als ein Akt angesehen würde, der die Bemühungen um die Wiederherstellung grundlegender Sicherheit und Stabilität im Land untergräbt, wie der US-Unterstaatssekretär Christopher Landau am 23. Januar erklärte.
Haiti befindet sich laut dem UN-Büro für das Karibikland in einer schweren politischen und sozialen Krise. Mindestens 5.915 Menschen starben und weitere 2.708 wurden im Jahr 2025 in dem Land durch Bandengewalt und die zu deren Bekämpfung durchgeführten Operationen der Sicherheitskräfte verletzt.
EILMELDUNG HAITI USA DONALD TRUMP MARINE DER VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DEN AUTOR
Info über Venezuela
Wir haben keinen einzigen Tag Pause gemacht, um die Freiheit von Präsident Maduro und der ersten Kämpferin Cilia Flores zu fordern: Präsidentin (E) Delcy Rodríguez
ALLGEMEINPOLITIK UND GEOPOLITIK
VERÖFFENTLICHT AM 05 / 02 / 2026
Aus dem Bundesstaat Bolívar betonte die Präsidentin (E) der Republik, Delcy Rodríguez, die Festigkeit und den Zusammenhalt der venezolanischen Behörden angesichts der Ereignisse vom 3. Januar. Er wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt sofort handelte, als er die Entscheidung über die Beauftragung der Präsidentschaft erließ, die institutionelle Kontinuität garantierte und bekräftigte, dass Venezuela eine legitime Regierung hat, die auf das Mandat des Volkes reagiert.
Rodríguez betonte, dass die gemeinsame Reaktion des Parlaments, der Justiz und anderer Institutionen die politische Reife und demokratische Integrität des Landes widerspiegelt. "Hier regiert das Volk von Venezuela und deshalb ist es wichtig, die Volksmacht in den kommunalen Kreisläufen zu konsolidieren", sagte er und betonte, dass das venezolanische institutionelle System auf dem koordinierten Handeln der Justiz-, Wahl-, Moral-, Legislative und Exekutive beruht.
Der Präsident (E) betonte, dass der einzige Auftraggeber der Behörden das venezolanische Volk ist, das gehört und befolgt werden muss. In diesem Sinne bekräftigte er, dass die Institutionen nach dem 3. Januar keinen einzigen Tag Ruhe in der Forderung nach ihrer Freiheit haben. "Es ist ein Schrei des Volkes, aber auch ein Akt der Gerechtigkeit, weil sie unschuldig sind", sagte er.
Schließlich bekräftigte Rodríguez, dass die Bolivarische Revolution weiterhin als ein einziges Team zur Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit arbeiten wird. Er betonte, dass die Einheit der öffentlichen Gewalt und die Konsolidierung der Volksmacht grundlegende Säulen sind, um die politische Stabilität und soziale Gerechtigkeit in Venezuela angesichts externer Aggressionen und Destabilisierungsversuche zu gewährleisten.
Foto- GeFiS-Archiv
Info über Bolivien
.Aus: Ausgabe vom 06.02.2026, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Lateinamerika
»Kapitalismus für alle«
Boliviens Präsident kündigt »Risikoteilung« mit ausländischen Investoren an
Von Thorben Austen
Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat ein umfangreiches neoliberales Reformpaket angekündigt, um mit ausländischem Kapital im Bergbau und Ölsektor einen »Boom« auszulösen. Ein Gesetzespaket zur Förderung ausländischer Investitionen in Bodenschätze soll dem Kongress in den kommenden »Tagen oder Monaten« vorgelegt werden, sagte er in der vergangenen Woche bei einem Wirtschaftsgipfel in Panama der Financial Times. Er bezeichnete den Plan als »Kapitalismus für alle«.
Priorität habe ein neues Öl- und Gasgesetz, nach dem der Staat ausländischen Investoren fünfzig Prozent des Risikos abnehmen soll – im Klartext also steuerfinanzierte Finanzgarantien ausgeben will. Seit 2006 kontrolliert das staatliche Unternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) die Öl- und Gasvorkommen im Land, allerdings sind ausländische Unternehmen weiterhin beteiligt.
Weitere Impulse müssten laut dem Staatschef, der seit November im Amt ist, beim Abbau von Lithium gesetzt werden. Paz erklärte in einem Interview mit CNN Español, Peru, Chile und Bolivien seien der »weltweit wichtigste Block im Bergbau- und Lithiumabbau«. Peru und Chile würden allerdings am Lithiumabbau viele Milliarden mehr verdienen als Bolivien. Es sei die Entscheidung Boliviens, »ob wir gegen Chile verlieren oder nicht«. Im Land verfüge man über wichtige Lithiumvorkommen, das staatliche Abbauunternehmen YLB leide jedoch »unter Mangel an Fachkräften und Kapital« und kämpfe seit Jahren darum, ein kommerzielles Niveau zu erreichen.
Nach Informationen von Visión 360 wurde bereits zwei Wochen nach Paz’ Amtsantritt eine Vermögensabgabe, die 263 wohlhabende Bürger in Bolivien und im Ausland betraf, gestrichen. Er verwies darauf, dass der Schritt Investitionen ins Land holen und die Wirtschaft stabilisieren solle. So habe sich in den zwölf Wochen seiner Regierung die Einstufung Boliviens in einer bedeutenden Länderrisikobewertung von 1.200 Basispunkten auf 600 reduziert. Zudem hätte die Interamerikanische Entwicklungsbank bereits ein Finanzpaket in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar, und die CAF (Banco de Desarrollo de América Latina y el Caribe) weitere 3,1 Milliarden, zugesagt.
Die Kontrolle über die Bodenschätze und die industrielle Entwicklung des Landes waren eines der zentralen Anliegen des linken Movimiento al Socialismo (MAS), als dieser 2005 mit Evo Morales die Regierung übernahm. Im jW-Interview vom vergangenen August legte der Journalist Antonio Abal Oña dar, dass hierbei durchaus Fortschritte gemacht wurden. Schon unter Paz’ Vorgänger Luis Arce war man jedoch zu einer Politik des »reinen Exports« der strategisch so bedeutsamen Bodenschätze zurückgekehrt.
Auch wenn Paz in seinen Äußerungen der vergangenen Tage wiederholt von »20 Jahren der Korruption« sprach, konnte die MAS bei der Armutsbekämpfung doch Erfolge aufweisen: So sank die Armut nach Zahlen der Weltbank von fast 60 Prozent 2005 auf 36,5 Prozent, die chronische Unterernährung bei Kindern von 30 Prozent auf 16 Prozent. Der Anteil der informell Beschäftigten an der erwerbstätigen Bevölkerung blieb allerdings hoch. Laut Paz liegt dieser heute bei 85 Prozent, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ging 2024 von 80,8 Prozent aus.
Inwieweit Paz seine neoliberalen Reformvorstellungen verwirklichen kann, bleibt abzuwarten. Das angekündigte Ende für Treibstoffsubventionen Ende Dezember führte zu großen Protesten und schließlich zu einem Kompromiss: Zwar wurden die Subventionen selbst gestrichen, die laut Paz über Korruption und Schmuggel von Treibstoffen zur Bereicherung einiger weniger Familien geführt hätten, die Treibstoffpreise sollen aber vorerst stabil bleiben. Ferner wurde mit dem Gewerkschaftsdachverband COB unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent ausgehandelt.
Jw. 06.02.2026 Claudia Morales/REUTERS
Die Proteste wurden vorerst beendet (Arbeitspause in Potosi am 30.1.2026)
Info über Kuba
Díaz-Canel: "Kuba ist kein Terrorland oder eine Bedrohung für die USA."
Das Staatsoberhaupt erinnert daran, dass Kuba historisch gesehen ein Opfer und kein Förderer von Terrorismus war und dass diese Terrorakte von US-Territorium aus organisiert wurden.
Die Aufnahme Kubas in die einseitige Liste mutmaßlicher Unterstützer des Terrorismus ist eine Reaktion auf eine politische Operation ohne Beweise, die darauf abzielt, die Insel finanziell zu ersticken, verurteilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez am Donnerstag während seiner Presseerklärungen, als er Washingtons Vorwürfe nicht existierender Verbindungen zum Terrorismus oder zu anderen Nationen zur Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten entkräftete.
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Das Staatsoberhaupt betonte, dass es in Kuba keine ausländischen Militärbasen oder Geheimdienstoperationen anderer Länder gibt, abgesehen von der illegalen Basis, die die Vereinigten Staaten in der Provinz Guantanamo gegen den Willen des kubanischen Volkes unterhalten.
Er stellte klar, dass die militärische Zusammenarbeit der Insel mit befreundeten Ländern im Rahmen des Völkerrechts stattfindet, wie es in vielen souveränen Staaten der Fall ist.
Díaz-Canel erinnerte daran, dass die wichtigsten terroristischen Akte Kubas von US-Territorium aus organisiert, finanziert und unterstützt wurden und als eines der schmerzhaftesten Verbrechen die Sabotage des kubanischen Zivilflugzeugs vor der Küste Barbados am 6. Oktober 1976 hervorriefen (mit insgesamt 73 getöteten Zivilisten), ein Ereignis, das das nationale Gedächtnis tief prägte.
In Bezug auf eine kürzliche Würdigung der Opfer hob er die menschlichen und emotionalen Auswirkungen dieses Verbrechens hervor und bekräftigte, dass der Terrorismus dem kubanischen Volk reales und dokumentiertes Leid zugefügt hat.
In diesem Sinne beschrieb er als "Unverschämtheit, Unmoral und Verleumdung", dass es einen Versuch gibt, Kuba als Terrorland darzustellen, obwohl es historische Beweise für von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete und finanzierte gewaltsame Pläne gegen die Insel gibt, von denen viele international bekannt und verurteilt wurden.
Das Staatsoberhaupt verurteilte auch die politische Nutzung der US-Liste der Länder, die Terrorismus fördern, eine Zwangsmaßnahme, die, wie er betonte, erheblichen finanziellen Schaden verursacht, Bankgeschäfte eingeschränkt, den normalen Handel verhindert und internationale Unternehmen davon abgehalten habe, mit Kuba zusammenzuarbeiten. Er erinnerte daran, dass die Biden-Regierung Kuba am Ende ihrer Amtszeit von dieser Liste gestrichen habe, implizit den Mangel an Beweisen anerkannt habe, und dass die Trump-Regierung es zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit willkürlich wieder eingesetzt habe.
"Kuba stellt keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar, noch hat es jemals aggressive Maßnahmen gegen seine territoriale Integrität oder politische Stabilität durchgeführt", sagte Díaz-Canel und betonte, dass die Einstufung des Terrorlandes ausschließlich geopolitischen Interessen und einer Druckstrategie reagiert.
Im Gegensatz dazu stellte der kubanische Präsident das internationale Schweigen angesichts von Praktiken infrage, die tatsächlich Staatsterrorismus darstellen, wie die Aggressionen gegen Venezuela, die Unterstützung des Völkermords am palästinensischen Volk im Gazastreifen oder die außergerichtlichen Hinrichtungen und das Verschwinden von Menschen in maritimen Operationen ohne Beweise oder Untersuchungen – Tatsachen, die er anprangerte, die globale Sicherheit gefährden.
Díaz-Canel schloss mit der Feststellung, dass die Manipulation des Terrorismuskonzepts Teil einer systematischen Kampagne gegen Kuba ist, während der Hauptfaktor für Destabilisierung und Gefahr für den Weltfrieden weiterhin die aggressive Politik der Vereinigten Staaten ist, die durch Sanktionen, wirtschaftlichen Zwang und Desinformation aufrechterhalten wird.
Autor: teleSUR - cc - JDO
Quelle: teleSUR
05.02.2026/ Der kubanische Präsident stellte das internationale Schweigen angesichts von Praktiken infrage, die tatsächlich Staatsterrorismus darstellen, wie etwa die Aggressionen gegen Venezuela. Foto: EFE
Info über Uruguay
Uruguay baut seine Allianz mit China aus: 16 Abkommen in den Bereichen Handel und Politik signiert
5 Feb. 2026 15:18 Uhr
Im Gegensatz zu den USA setzt China auf die sogenannte sanfte Macht, um Länder in seinen Bann zu ziehen. Somit gewinnt das Reich der Mitte immer mehr Partner, darunter in Lateinamerika. Zuletzt hat Uruguay mehrere Abkommen mit dem asiatischen Riesen unterzeichnet.
Für das kleine südamerikanische Land war das ein großes politisches Ereignis: Präsident Yamandú Orsi reiste diese Woche nach China und traf sich dort mit seinem Amtskollegen Xi Jinping. Während des Besuchs wurden 16 neue Abkommen unterzeichnet. Außerdem gaben die beiden Länder eine politische Erklärung ab, die durch ihren Gegensatz zur US-Agenda in der internationalen Politik auffiel.
Nachdem Xi am Dienstag Orsi empfangen hatte, gaben Peking und Montevideo in einer gemeinsamen Erklärung den Wunsch bekannt, ihre strategische Allianz zu vertiefen. Die beiden Regierungen sprachen sich dafür aus, die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken. Darüber hinaus riefen sie dazu auf, die internationalen Instrumente gegen den Klimawandel wirksam zu erweitern. Anders als die US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der mit einem Austritt aus der WTO gedroht und einen weltweiten Zollkrieg entfesselt hatte, machten sich China und Uruguay für das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der WTO an der Spitze stark und bekräftigten ihr Engagement für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus lobten die beiden Staatschefs die Rolle der UNO und bekundeten der internationalen Organisation ihre feste Unterstützung.
Unter den signierten Dokumenten wurden Abkommen in den Bereichen Handel, Investitionen, Industrie, Wissenschaft, Technologien, Umwelt, Fischerei, Ein- und Ausfuhr von Geflügelfleisch, Katastrophenschutz und Urheberrecht erwähnt. Zudem begrüßte das südamerikanische Land die Beteiligung von Unternehmen aus China am Bau des 5G-Mobilfunknetzes in Uruguay. Orsi betonte dabei:
"Unsere umfassende strategische Allianz erlebt derzeit ihren bis dahin besten Moment, und es muss unsere Verantwortung und Verpflichtung bei diesem Treffen sein, dieses Bündnis auf ein noch höheres Niveau zu bringen."
Xi sprach von der Notwendigkeit, die bilateralen Kontakte zwischen China und Uruguay in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Medien zu vertiefen.
Die Regierung in Montevideo bestätigte darüber hinaus, dass die Insel Taiwan ein untrennbarer Teil der Volksrepublik China sei.
Rtd 05.02.2026/ Xi Jinping und Yamandú Orsi treffen sich am 3. Februar 2026 in Peking.
Info über Kuba
Diaz-Canel: Kuba erweitert die Nutzung eigener Quellen angesichts der Erstickung durch Gringo-Öl
Der Ministerrat verabschiedete Leitlinien für einen Notfallplan, der darauf abzielt, Versuche wirtschaftlicher Erwürgung entgegenzuwirken
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez sprach am Donnerstag bei einem Auftritt vor nationalen und ausländischen Medien über die komplexe Energielage im Land, wobei er ausdrücklich mit der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten wirtschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Blockade in Verbindung brachte. Er wies darauf hin, dass das Land eine Strategie verfolgt, die Nutzung seiner eigenen Energiequellen auszuweiten und weniger abhängig von Importen zu werden.
Das Staatsoberhaupt gab bekannt, dass Kuba seit dem 3. Dezember keinen einzigen Tropfen Kraftstoff erhalten hat – eine Situation, die sich transversal auf die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft, den Transport, die Stromerzeugung und den täglichen Lebensunterhalt des Landes auswirkt. Er erinnerte daran, dass Anfang Dezember letzten Jahres die US-Seeblockade gegen Venezuela begann.
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Diaz-Canel erklärte, dass die Verstärkung des Drucks aus dem Weißen Haus eine bewusste psychologische Wirkung auslöst, die darauf abzielt, Angst unter Schiffseignern, Reedereien und internationalen Lieferanten zu säen, als Teil einer Strategie der wirtschaftlichen Erstickung. Er fügte hinzu, dass die Intensivierung der US-Belagerung bei Treibstoffkäufen die Gültigkeit der von Kuba genehmigten Strategie zur Garantie der Energiesouveränität bestätigt.
Er versicherte, dass das kubanische Volk die Garantie haben kann, dass die Regierung daran arbeitet, die Auswirkungen dieser Aggression zu minimieren, die Bevölkerung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen und auch die Wiederbelebung der Wirtschaft zu ermöglichen.
Er sagte, Kuba verzichte nicht darauf, Treibstoff zu erhalten. Díaz-Canel betonte, dass es ein souveränes Recht sei, fügte hinzu, dass die Option der Kapitulation nicht bestehe, und machte deutlich, dass die USA kein Recht haben, ihre Wirtschaftskriegspolitik Kuba und Drittländern aufzuzwingen.
Er berichtete, dass der Ministerrat Leitlinien für einen Notfallplan genehmigt habe, der darauf abzielt, Versuche wirtschaftlicher Erwürgung zu bekämpfen. Er räumte ein, dass temporäre Verbrauchsbeschränkungen und größere Energieeinsparungen notwendig sein werden, betonte jedoch, dass dies keine dauerhaften Maßnahmen seien, sondern an die realen Bedingungen des Landes angepasst werden, deren Einzelheiten von den zuständigen Ministern erläutert werden.
Er betonte, dass die Reaktion des kubanischen Staates auf einer umfassenden Strategie zur Umwandlung der Energiematrix basiert, die die Wiederherstellung der Stromerzeugungskapazität (mehr als 900 MW wurden zurückgewonnen), die Nutzung eigener Quellen sowie die Erhöhung der nach dem Unfall auf der Supertankerbasis Matanzas betroffenen Speicherkapazitäten umfasst. die Erhöhung der Produktion von nationalem Rohöl, die Stromerzeugung aus Gas, das mit Öl verbunden ist (Energas-Unternehmen), und die Entwicklung einer eigenen Schiffsflotte.
Parallel dazu begann der Bau von Photovoltaikparks und im Jahr 2025 wurden 49 fertiggestellt (etwa 1.000 MW), was half, das Stromdefizit tagsüber zu verringern. Sie erzeugen 38 Prozent der damals produzierten Energie des Landes, unter Umständen, in denen Kuba seit mehreren Wochen nicht auf dezentrale Erzeugung (Verbrennungsmotoren) zählen konnte, da es an Kraftstoffen mangelt.
Er erklärte, dass 5.000 Photovoltaiksysteme mit jeweils 2 kW in einer ähnlichen Anzahl von nicht elektrifizierten Haushalten installiert werden und Kuba eine 100-prozentige Elektrifizierung ermöglichen werden.
Zusätzlich werden weitere 5.000 Photovoltaikanlagen in priorisierten Servicezentren wie Entbindungsheimen, Pflegeheimen, Großelternhäusern, Polikliniken, Kinderheimen in gefährdeten Situationen und Bankfilialen untergebracht.
Zusätzlich werden weitere 10.000 Photovoltaikanlagen an Bildungs- und Gesundheitsarbeiter geliefert, Tarifbedingungen für den Erwerb dieser Systeme gelten und neue Investitionen in Winderzeugungskapazitäten werden getätigt.
Das Programm umfasst die Erhöhung der Produktion von Erdöl-Begleitgas und die Lieferung von hergestelltem Gas an 20.000 neue Kunden in Havanna.
Er erinnerte daran, dass bereits im Dezember erfolgreiche Tests zur Raffinierung kubanischen Rohöls und zur Gewinnung von Derivaten durchgeführt wurden, ebenso wie der Erwerb von Motoren, die diesen Treibstoff aufnehmen konnten.
Díaz-Canel betonte, dass keine dieser Maßnahmen das Problem für sich allein sofort löst, betonte jedoch, dass die Lage dank der Fortschritte bei der Veränderung der Energiematrix nicht ernster sei. Der Wille zum Widerstand, Erholung und Schaffen wird auch die Ausweitung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen auf lokaler Ebene umfassen, sagte er.
Diese Erklärungen sind Teil eines Kontexts von Kubas wachsender diplomatischer Offensive in internationalen Foren, in denen Kuba systematisch die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Auswirkungen der seit über sechs Jahrzehnten bestehenden US-Blockade verurteilt hat und von Havanna als Politik der Kollektivstrafe gegen sein Volk beschrieben wird.
Die kubanischen Behörden haben darauf bestanden, dass die Auswirkungen der Blockade über die Makroökonomie hinausgehen und direkt den Zugang zu Medikamenten, Treibstoff, medizinischen Versorgungsgütern, Technologie, Transport und Grundnahrungsmitteln betreffen – mit spürbaren Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bevölkerung.
Der Präsident stellte die menschlichen Implikationen dieser Politik infrage: "Was bedeutet es, Treibstoff daran zu hindern, ein Land zu erreichen?", fragte er, bevor er darauf hinwies, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die das Leben von Millionen Menschen direkt beeinträchtigt. Er machte jedoch deutlich, dass die Option der Kapitulation nicht besteht und dass Kuba nicht auf sein souveränes Recht auf Treibstoff verzichtet.
In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, dass zwischen März 2024 und Februar 2025 der durch die Blockade verursachte Schaden 7.556 Millionen Dollar betrug, was einem Anstieg von 49 % gegenüber dem vorherigen Zeitraum entspricht und eine dauerhafte Verschärfung der Politik der wirtschaftlichen Erstickung bestätigt. Die angesammelten Verluste übersteigen laut offiziellen Zahlen, die der UN vorgelegt wurden, bereits 170.677 Millionen Dollar.
Kuba hat außerdem verurteilt, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen und sie als Formen des "Wirtschaftskriegs" bezeichnet, die darauf abzielen, eine soziale Explosion zu provozieren und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu destabilisieren. Diese Beschwerden wurden von Druckvorwürfen und Drohungen gegenüber Drittstaaten begleitet, um den internationalen Konsens gegen die Blockade zu schwächen.
Autor: teleSUR - cc - JDO
Quelle: teleSUR
05.02.2026/ Díaz-Canel berichtete, dass der Ministerrat Leitlinien für einen Notfallplan genehmigt habe, der darauf abzielt, Versuche wirtschaftlicher Erwürgung zu bekämpfen. Foto: EFE
Info über Brasilien
Lula bleibt in allen Szenarien für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Oktober an erster Stelle
Veröffentlicht am 4. Februar
Laut der neuesten Umfrage würde auch der amtierende Präsident in der zweiten Runde siegen, allerdings mit einem kleinen Unterschied und innerhalb der Fehlermarge d Die wichtigsten Präsidentschaftswahlen des Kontinents finden in diesem Jahr in Brasilien statt, wobei die erste Runde für Sonntag, den 4. Oktober, angesetzt ist.
Auf Seiten der Regierungspartei wurde bereits festgelegt, dass der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) und ihrer Verbündeten der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein wird, der mit 80 Jahren eine vierte Amtszeit anstreben wird.
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage, durchgeführt vom Ideia-Institut in Zusammenarbeit mit dem digitalen Journalismuskanal Meio, zeigte, dass der PT-Führer in allen in der ersten Runde behandelten Szenarien die Abstimmungsintention anführt und zudem einen Vorteil hat, wenn auch kleiner, innerhalb der Fehlermarge, in einer späteren zweiten Runde. die, falls nötig, am 25. Oktober stattfinden wird.
Wie vom Meio-Portal berichtet, steht Lula in allen Simulationen der ersten Runde auf dem ersten Platz, stets gefolgt von einem Namen, der mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verbunden ist, der derzeit in Brasília inhaftiert ist: Flávio, der offizielle Kandidat der Familie; die ehemalige First Lady Michelle Bolsonaro und auch der derzeitige Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, Tarcísio de Freitas, Vorsitzender der rechtsgerichteten Republikanischen Partei, der bereits erklärt hat, dass er nicht kandidieren wird, obwohl wichtige Wirtschaftssektoren in São Paulo ihn weiterhin als Lulas Gegner beabsichtigen.
Deutlich niedriger in den Präferenzen sind die drei potenziellen Kandidaten der zentristisch-rechten Sozialdemokratischen Partei: der Gouverneur von Rio Grande do Sul, Eduardo Leite, der Gouverneur des Bundesstaates Paraná, Ratinho Júnior, und Ronaldo Caiado, Regierungschef des Bundesstaates Goiás.
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In allen konsultierten Erstrundenszenarien setzt sich Lula klar gegen seine Gegner durch: 39,5 % gegen 32 % für Flávio Bolsonaro; 39,5 % gegenüber den 32,7 %, die Michelle Bolsonaro erreichen würde, und 40 % gegenüber 35 %, die Freitas erhalten hätte. Von den übrigen Kandidaten ist Ratinho Júnior aus Paraná mit 8,8 % der Unterstützung am besten positioniert, wenn auch ohne Siegchance.
Laut dem Veja-Magazin würde Lula in der zweiten Runde 45,8 % erhalten, Flávio Bolsonaros 41,1 %. Sollte er gegen Freitas antreten, würde der amtierende Präsident 44,7 % erhalten, verglichen mit 42,2 % für den Gouverneur von São Paulo. In einem späteren direkten Duell mit Michelle Bolsonaro würde Lula bei den Wahlurnen 45 % erreichen, während die ehemalige First Lady 40,7 % der Unterstützer erhalten würde. Diese letzten drei Szenarien stellen ein technisches Unentschieden dar, da sie innerhalb der Fehlermarge der Studie liegen, die 2,5 Prozentpunkte beträgt.
In der Ideia-Studie beantworteten die Befragten auch weitere Fragen. Unter den Befragten gaben 62 % an, ihre Stimme bereits entschieden zu haben, während 38,0 % angaben, ihre Meinung noch ändern zu können. Außerdem sind Präsident Lula und Flávio Bolsonaro die politischen Führer mit den meisten Ablehnungen. 44 % der Befragten gaben an, unter keinen Umständen für Lula stimmen zu werden, verglichen mit 34 %, die Flávio ablehnen oder dasselbe erklärten.
Das Meio-Portal berichtete, dass sich die Polarisierung der Wählerschaft in der Wahrnehmung widerspiegelt, ob der Präsident eine vierte Amtszeit verdient hat oder nicht: 51 % denken das nicht, während 47 % glauben, dass er es tut. Diese Zahl entspricht Lulas Zustimmung zu seiner Leistung, mit 51,4 % Ablehnung und 46,6 % Ablehnung.
In der allgemeinen Bewertung der Regierung sehen 44,7 % sie als schlecht oder schlecht, 34,1 % halten sie für ausgezeichnet oder gut, 19 % halten sie für durchschnittlich und 2,2 % wussten nicht, was sie antworten sollten.
La diario munde 05.02.2026 Bild Lula da Silva am Obersten Bundesgerichtshof in Brasília am 2. Februar.
Foto: Sergio Lima, AFP
Info über Kuba
Diaz-Canel bestätigt Kubas Bereitschaft, ohne Druck einen Dialog mit den USA zu führen
"Dialog unter Druck ist kein Dialog", betonte der Staatschef und betonte, dass Kuba bereit sei, eine zivilisierte Beziehung zwischen den Nachbarn zu pflegen
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez bekräftigte am Donnerstag gegenüber nationalen und ausländischen Medien die Bereitschaft der kubanischen Regierung, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu jedem Thema zu führen, solange dieser ohne Vorbedingungen, ohne Druck und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und souveräner Gleichheit zwischen Staaten entwickelt wird.
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Die UN äußerte Besorgnis über die Auswirkungen der Verschärfung der Blockade Kubas durch die USA.
"Dialog unter Druck ist kein Dialog", betonte das Staatsoberhaupt und bestand darauf, dass Kuba bereit sei, eine zivilisierte Beziehung zwischen den Nachbarn zu pflegen, lehnte aber kategorisch politische Erpressung, Drohungen und Zwangsmaßnahmen als Verhandlungsmethode ab; sie fordert Respekt für die kubanische Souveränität und ohne die Themen, die wir als Grund für Einmischung ansehen, anzugehen, sagte er.
Er erinnerte daran, dass die bilateralen Beziehungen von Asymmetrien und imperialistischem Wirtschaftskrieg geprägt sind, obwohl es in den USA immer einen Sektor gab, der Kommunikationskanäle und Vereinbarungen gefördert habe, um Themen wie Sicherheit, Kampf gegen Drogenhandel, Kampf gegen Terrorismus, Umweltschutz und Zusammenarbeit in wissenschaftlichen und kulturellen Fragen anzugehen. unter anderem.
Diese Themen könnten Teil der Agenda eines zukünftigen Dialogs sein, der seine Wurzeln in der historischen Position der kubanischen Revolution in Bezug auf ihre Beziehung zu den USA hat.
Wir hassen das Volk der USA nicht. Und wir haben die Räume immer genutzt, um die Zusammenarbeit mit diesem Land zu verstärken, sagte er.
In seiner Rede erklärte Díaz-Canel, dass die USA wirtschaftliche Erstickung mit der Bedrohung durch militärische Aggression verbinden. Er machte deutlich, dass Kuba kein gescheiterter Staat ist, sondern ein Land, das inmitten von Wechselfällen arbeitet, die das Weiße Haus seit über 60 Jahren keinem anderen Land mehr aufgezwungen hat.
Er erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit mit Venezuela und anderen ALBA-TCP-Ländern umfassend ist, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern, mit Zusammenarbeit bei produktiven Projekten, Handel und Treibstoffversorgung, einschließlich medizinischer Versorgung und weiterer Bereiche.
Er bekräftigte, dass die Zusammenarbeit mit dem Schwesterland daraus resultieren werde, wie sie aus den aktuellen Umständen nach der US-Militäraggression und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro, heute Kriegsgefangener in den USA, und seiner Frau, der Kongressabgeordneten Cilia Flores, dargestellt werden kann.
Er erklärte, dass es seit den von der Trump-Regierung angekündigten Maßnahmen zur Ölerstickung zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen mit Kuba auf globaler Ebene gegeben habe. Kuba ist nicht allein, und wir kennen die Bereitschaft von Ländern und Unternehmen, die bereit sind, weiterhin mit den größten Antillen zusammenzuarbeiten, betonte er.
Zum Potenzial des Globalen Südens, der Arroganz der USA entgegenzutreten, sagte er, dass unsere Länder einem offenen Krieg gegenüberstehen, um das hegemoniale Denken dieser Macht durchzusetzen, das auf Gewalt appelliert, um ihren Niedergang zu verhindern und die öffentliche Meinung dazu manipuliert.
Er warnte, dass vor der Aggression gegen Venezuela eine Kampagne vorbereitet sei, um den Angriff zu rechtfertigen. Diese Methoden der psychologischen Kriegsführung werden heute gegen Kuba angewandt, um Spaltung zu schaffen, Misstrauen gegenüber der revolutionären Führung zu säen und Unsicherheit zu erzeugen. Er forderte die Einheit des Globalen Südens, die Koordinierung antihegemonialer Mobilisierungen und die Formulierung produktiver Initiativen.
Der Präsident stellte die menschlichen Implikationen dieser Politik infrage: "Was bedeutet es, Treibstoff daran zu hindern, ein Land zu erreichen?", fragte er, bevor er darauf hinwies, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die das Leben von Millionen Menschen direkt beeinträchtigt. Er machte jedoch deutlich, dass die Option der Kapitulation nicht besteht und dass Kuba nicht auf sein souveränes Recht auf Treibstoff verzichtet.
In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, dass zwischen März 2024 und Februar 2025 der durch die Blockade verursachte Schaden 7.556 Millionen Dollar betrug, was einem Anstieg von 49 % gegenüber dem vorherigen Zeitraum entspricht und eine dauerhafte Verschärfung der Politik der wirtschaftlichen Erstickung bestätigt. Die angesammelten Verluste übersteigen laut offiziellen Zahlen, die der UN vorgelegt wurden, bereits 170.677 Millionen Dollar.
Kuba hat außerdem verurteilt, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen und sie als Formen des "Wirtschaftskriegs" bezeichnet, die darauf abzielen, eine soziale Explosion zu provozieren und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu destabilisieren. Diese Beschwerden wurden von Druckvorwürfen und Drohungen gegenüber Drittstaaten begleitet, um den internationalen Konsens gegen die Blockade zu schwächen.
Autor: teleSUR-cc- JDO
Quelle: teleSUR
05.02.2026/ Diaz-Canel betonte, dass Kuba bereit sei, ein zivilisiertes Verhältnis zwischen den Nachbarn zu pflegen, aber politische Erpressung, Drohungen und Zwänge als Verhandlungsmethode kategorisch ablehne. Foto: Präsidentschaft von Kuba
Info über USA
Die USA schlagen ihren Verbündeten einen Handelsblock für Mineralien vor, um gegen China zu konkurrieren
Redaktionsteam4. Februar 2026 3 Minuten Lesezeit
Washington, 4. Februar (EFE).- Die Vereinigten Staaten schlugen am Mittwoch die Bildung eines Handelsblocks mit verbündeten Ländern vor, um die Lieferketten für kritische Mineralien zu stärken und als Teil ihres Plans, Chinas Monopol in diesem Bereich zu verringern.
"Wir wollen, dass die Mitglieder einen Handelsblock zwischen Verbündeten und Partnern bilden, der den Zugang der USA zu den für ihre industrielle Macht notwendigen Ressourcen garantiert und gleichzeitig die Produktion in der gesamten Region ausweitet", sagte Vizepräsident JD Vance in seiner Rede während einer Ministersitzung zu kritischen Mineralien im Außenministerium.
An dem Treffen nahmen Außenminister und Vertreter von 55 Ländern teil, darunter Deutschland, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Katar, Ecuador, Frankreich, Indien, Israel, Italien, Marokko, Mexiko, Norwegen, Paraguay, Ukraine und auch die Europäische Union (EU).
Dieser Aufruf zur Zusammenarbeit ist ungewöhnlich von Donald Trumps Regierung, die wenig Interesse an Multilateralismus gezeigt und bilaterale Verhandlungen bevorzugt.
Außenminister Marco Rubio bestand darauf, dass die "übermäßige Konzentration" des weltweiten Vorrats an kritischen Mineralien und verarbeiteten Materialien in einem einzigen Land – in Bezug auf China – zu einem "Druckmittel" in der Geopolitik werden könne.
Der Leiter der US-Diplomatie verteidigte die Schaffung globaler, "zuverlässiger und vielfältiger" Lieferketten, indem er neue Investitionen förderte, und betonte, dass die Regierung von Präsident Donald Trump bereits Milliarden von Dollar mobilisiert hat, darunter eine neue strategische Mineralreserve.
"Wir planen, heute mit mehreren Partnern neue Rahmenabkommen zu kritischen Mineralien zu unterzeichnen", sagte er.
Die EU ihrerseits hatte bereits ihre Absicht angekündigt, mit den Vereinigten Staaten ein Kooperationsabkommen über kritische Rohstoffe auszuhandeln, ähnlich denen, die der EU-Block bereits mit anderen Partnern hat, um die Bemühungen bei der Versorgung dieser als strategisch eingestuften Ressourcen zu koordinieren.
Sogenannte kritische Mineralien wie Aluminium, Lithium oder Zink sind unverzichtbare Bestandteile für die Herstellung von Halbleitern, hochmodernen Batterien und einer Vielzahl technologischer Produkte, die Washington als Schlüssel für Wirtschaft und nationale Sicherheit betrachtet.
Der Gipfel fand am selben Tag statt, an dem Trump ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping abhielt, das er als "ausgezeichnet" beschrieb und in dem sie Handelsfragen, Taiwan, den Krieg in der Ukraine und im Iran sowie den für April geplanten Besuch des US-Präsidenten in China diskutierten.
04.02.2026 el caribe/ Die USA schlagen ihren Verbündeten einen Handelsblock für Mineralien vor, um gegen China zu konkurrieren
Info über El Salvador
Aus: Ausgabe vom 05.02.2026, Seite 9 / Schwerpunkt
El Salvador
Diktatur bekommt Kontra
El Salvador: Proteste gegen Präsident Bukele nehmen zu. Auch in Deutschland Aktionen. Botschaft schweigt beredt
Von Felix Mayer
Die Welt schaut entgeistert nach Grönland, in die USA, in den Iran und immer wieder nach Gaza. Nur selten gerät der Däumling Mittelamerikas – El Pulgarcito, wie der große salvadorianische Schriftsteller und Guerillakämpfer Roque Dalton sein Heimatland nannte – in den Blick der Öffentlichkeit. Eine Ausnahme war, als die Trump-Regierung im März 2025 dorthin vermeintliche venezolanische Drogenhändler ins Gefängnis schickte. Auch eine mediale Vorbereitung der Invasion in Venezuela, wie wir heute wissen. Und so kann Nayib Bukele, der sich selbst »coolster Diktator der Welt« nennt, in dem kleinen Land scheinbar außerhalb des Radars der Weltöffentlichkeit seine Herrschaft stabilisieren, den Ausnahmezustand in infinitum verlängern, politische Gegner als Korrupte und Unschuldige als Mitglieder von Jugendbanden verhaften lassen.
Ausgehöhlte Institutionen
So schien es. Aber nun regt sich immer mehr Widerstand – in El Salvador und außerhalb. Erst Ende Januar protestierte der Bloque Popular, eine breite Plattform progressiver Kräfte, in den Straßen der Hauptstadt San Salvador. Eine seiner Vertreterinnen, Sonia Urrutia, hielt dabei eine Rede, in der sie die Proteste in einen historischen Zusammenhang stellte. Dabei verwies sie auf den 34. Jahrestag der UN-Friedensvereinbarungen von 1992, durch die der jahrzehntelange Bürgerkrieg, in dem mehr als 70.000 Menschen starben, beendet wurde. Diese hätten damals den Respekt für die Menschenrechte und den Rechtsstaat wiederhergestellt. Heute aber sei das Land in einem beispiellosen Prozess von Rückschritten gefangen: Die Justiz sei – inzwischen von Bukele-Getreuen besetzt – geschwächt, die damals gegründete zivile Nationalpolizei von paramilitärischen Verbänden und Militär an den Rand gedrängt, die Menschenrechtsbeauftragte zahnlos, Gewerkschafts- und gesellschaftliche Organisationen würden verfolgt, willkürliche Verhaftungen unter dem Ausnahmezustand seien an der Tagesordnung.
Für den 10. Februar ist eine große humanitäre Solidaritätsaktion vor dem Gefängnis in Santa Ana, der größten Stadt im Westen des Landes, geplant. Angehörige unschuldig Inhaftierter aus der Region Bajo Lempa wollen dort mindestens 50 Pakete mit lebensnotwendigen Lebensmitteln für die gefangenen Angehörigen übergeben. Die Inhaftierten, unter ihnen Mütter mit ihren Neugeborenen, erhalten meist nur zwei Tortillas als Tagesration. Unterstützt werden sie dabei von der Hilfsorganisation »Bewegung der Regimeopfer« (spanische Abkürzung Movir, siehe Interview) und dem Komitee der Familien politisch Inhaftierter und Verfolgter (Cofappes).
Auch in Deutschland wird der Protest gegen das Unrechtsregime in El Salvador lauter. So rufen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die Flüchtlingshilfe Mittelamerika zu Spenden unter anderem für dringend benötigte Medikamente für in den Hausarrest entlassene ehemalige politische Gefangene auf. Diese leiden an den Folgen der Misshandlungen, der kaum vorstellbaren hygienischen Bedingungen und der unzureichenden Versorgung während der Haftzeit. Wie auf ihrem jährlichen El-Salvador-Bundestreffen im Herbst in Frankfurt am Main beschlossen, sandten zahlreiche Gruppen Videos und Fotos nach El Salvador, auf denen sie sich mit den dortigen Protesten solidarisieren.
Deutsche Komplizenschaft
Und was sagt die deutsche Botschaft in San Salvador zu alldem? Sie schweigt. Nicht nur das: Sie stellt sich voll hinter das Regime. Bereits Ende vergangenen Jahres lobte sie die »Sicherheitspolitik« Bukeles nach einem offiziellen Treffen mit dessen Vizepräsidenten Félix Ulloa. Dabei gab es vorher die inoffizielle Absprache, sich nicht mit Mitgliedern der Bukele-Diktatur zu zeigen. Damit nicht genug, veröffentlichte die Botschaft auf ihrer Facebook-Seite nach dem Besuch Ulloas einen Text, in dem das Land nach »Überwinden von Bürgerkrieg und Bandenkriminalität« nun als »sicheres Umfeld« beschrieben wird. Diese Geschichtsrevision steht der Sicht von Sonia Urrutia diametral entgegen.
Nun mag es zu den Gepflogenheiten einer ausländischen Botschaft gehören, sich mit dem Gastland gutzustellen, weshalb Botschafter Friedo Sielemann kürzlich in einem Video das salvadorianische Nationalgericht Pupusas (gefüllte Tortillas) mit Bratwurst zubereitete, nachdem er zuvor bereits die »Schönheit El Salvadors« gepriesen hatte. Auf die Kritik von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen an dieser einseitigen Darstellung reagierte er ebensowenig wie auf die kritischen Stimmen salvadorianischer Angehöriger von unschuldig Inhaftierten. Demnächst reist eine Bundestagsdelegation mit den Abgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) und Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) nach El Salvador und wird dort auch Sielemann treffen. Wird er seine Position überdenken?
Jw. 05.02.2026/ In den Gefängnissen des Landes werden auch abgeschobene Geflüchtete aus den USA eingekerkert (Tecoluca, 30.1.2026)
Info über Haiti
Aus: Ausgabe vom 05.02.2026, Seite 7 / Ausland
Haiti
Haiti in Washingtons Fängen
Trump-Regierung will den Kurs des Inselstaats bestimmen und heizt die Gewalt durch Söldner an. Gleichzeitig droht Schutzsuchenden aus dem Land die Abschiebung
Von Volker Hermsdorf
Nach Panama, Venezuela und Kuba nimmt die US-Regierung zur Rückeroberung ihres »Hinterhofs« auch wieder Haiti ins Visier. Ende Januar machte Außenminister Marco Rubio klar, wer dort das Sagen behalten soll. In einem Telefonat mit Premierminister Alix Didier Fils-Aimé sicherte Rubio dem Unternehmer die Unterstützung der USA zu und warnte den Übergangspräsidialrat (Conseil Présidentiel de Transition, CPT) davor, den rechten Politiker abzusetzen. Ein solcher Schritt sei »illegal«, erklärte das State Department und bezeichnete Mitglieder des CPT – ohne Namen zu nennen – als »korrupte Verbündete von Banden«. Fils-Aimé bleibe »zentral« im Kampf gegen die von den USA als »terroristisch« eingestuften Banden. »Korrupte Politiker«, die bewaffnete Gruppen unterstützten, müssten einen »hohen Preis« zahlen, drohte Washington.
Die Warnung richtet sich gegen eine Mehrheit des siebenköpfigen CPT, darunter Leslie Voltaire und Edgard Leblanc Fils, die eine Resolution zur Absetzung des Premierministers unterzeichnet hatte. CPT-Chef Laurent Saint-Cyr akzeptierte das Votum nicht. Offiziell läuft das Mandat des Übergangsrats am 7. Februar aus. Eingesetzt worden war das Gremium im April 2024 nach dem Rücktritt von Premier Ariel Henry. Die USA sehen in der Resolution offenbar den Versuch, den CPT über das Mandatsende hinaus zu verlängern und politische Kontrolle zu sichern. Washington setzt dagegen auf einen Mann, der als verlässlicher Partner der Regierung Trump gilt. Fils-Aimé steht wie Saint-Cyr für den privaten Unternehmenssektor und ist eng mit US-Interessen verbandelt. Zugleich drängt die US-Regierung auf schnelle »demokratische Wahlen« sowie auf eine neue internationale »Antibandentruppe«, die unter UN-Mandat mehr als 5.000 ausländische Soldaten umfassen soll.
In Haiti stößt die offen zur Schau gestellte Einmischung Washingtons auf scharfe Kritik. Die linke Wochenzeitung Haïti Liberté spricht von einer politischen »Gefangenschaft« des Landes. Das Problem sei nicht nur das Scheitern des CPT, sondern die Illusion, ein von außen gelenkter Übergang könne Haiti stabilisieren. Dabei habe dieser von Beginn an lediglich dazu gedient, die Selbstbestimmung des Landes zu blockieren. Wahlen unter Bedingungen von Gewalt, Hunger, Not und Abhängigkeit seien keine demokratische Lösung, sondern dienten der Fortsetzung des Status quo. Die Realität, so die Zeitung, sei eine innere Kriegsökonomie – gestützt durch ausländische Mächte und lokale Profiteure.
Wie brutal der Alltag in Haiti ist, belegt ein aktueller Bericht des UN-Büros BINUH. Demnach wurden zwischen 2024 und 2025 mehr als 8.000 Menschen getötet, über 1,4 Millionen sind auf der Flucht, 5,7 Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Allein zwischen Oktober und Dezember 2025 wurden 1.523 Tote gezählt. Brisant ist dabei: Mehr als 62 Prozent der Opfer im letzten Quartal seien durch Einsätze der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen oder verletzt worden – teilweise mit Unterstützung eines privaten Militärunternehmens, das Drohnen einsetzte.
Während westliche Medien die Gewalt vor allem den Gangs zuschreiben, berichtet Haïti Liberté von Greueltaten der Polizei und ausländischer Söldner. Anfang 2025 hatte die Regierung Fils-Aimé einen zunächst geheim gehaltenen Zehnjahresvertrag mit der US-Söldnerfirma Vectus Global abgeschlossen, deren Chef Blackwater-Gründer Erik Prince ist. Laut Prince sollten Hunderte »Elitekämpfer« aus den USA, Europa und El Salvador in Haiti für Ordnung sorgen. Örtlichen Berichten zufolge verübten Polizei und Söldner unlängst jedoch bei einer einmonatigen Offensive in Belair, einem Armenviertel von Port-au-Prince, wochenlang Massaker. Dutzende Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, wurden erschossen.
Trotz der eskalierenden Gewalt verschärft Washington den Druck auf haitianische Migranten in den USA. Die Trump-Regierung will den »Temporary Protected Status« (TPS) für rund 350.000 Haitianer beenden. Deren Abschiebung würde das Land weiter destabilisieren: Viele Familien sind auf Überweisungen aus den USA angewiesen, um Miete, Schulgebühren oder Lebensmittel zu bezahlen. Am Montag stoppte ein US-Bundesgericht jedoch – zumindest vorläufig – das Auslaufen des TPS. Richterin Ana Reyes erklärte die Maßnahme für »null und nichtig« und sah erhebliche Anzeichen dafür, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem von »Feindseligkeit gegenüber nichtweißen Einwanderern« motiviert gewesen sei. Die Trump-Regierung kündigte umgehend Berufung an und sprach von »gesetzlosem Aktivismus«. Für Haiti bleibt somit alles beim alten: Gewalt, Elend – und eine Politik, die von Washington diktiert wird.
Jw. 05.02.2026/ Fildor Pq Egeder/REUTERS
Laut den USA könne Haiti nur durch Militarisierung stabilisiert werden (Port-au-Prince, 7.8.2025)
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 05.02.2026, Seite 7 / Ausland
Kolumbien
Exguerillero im Weißen Haus
Kolumbiens Petro trifft Trump: Die Zeichen stehen auf Zusammenarbeit im Drogenkrieg statt Konfrontation
Von Nils Heidenreich, Bogotá
Gustavo Petro hatte einen durchaus nervösen Eindruck gemacht in den Tagen vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Die Metapher vom »erwachenden Jaguar«, der sich dem »goldenen Adler« entgegenstellt, mit der Kolumbiens Präsident zuvor seine verbale Konfrontation mit Washington umschrieben hatte, verbannte er wieder in die Mottenkiste. Statt dessen betonte er seine Fortschritte im Kampf gegen den Drogenhandel. In den Morgenstunden des anberaumten Treffens am Dienstag (Ortszeit) veranlasste er die Überstellung von »Pipe Tuluá«, dem Oberhaupt einer kriminellen Organisation, an die amerikanische Antidrogenbehörde DEA. Gegen ihn läuft ein Verfahren vor einem texanischen Gericht.
Während Petro mit seinem Verteidigungsminister Pedro Sánchez und der Außenministerin Rosa Villavicencio nach Washington reiste, rief er zudem seine Anhänger zu begleitenden Solidaritätskundgebungen im ganzen Land auf. Die großen Medienhäuser in Kolumbien, politisch eher der rechten Opposition zugeneigt, hatten im Vorfeld über eine Vorführung Petros durch Trump und seine Begleiter im Stile des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gemutmaßt. Doch die Annahme hat sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil.
Als das Treffen bereits im Gang war, veröffentlichte das Weiße Haus erste Fotos. Die Bilder zeigten zwei offenbar gut gelaunte Staatschefs im Austausch – beim Spaziergang durch die Ahnengalerie der Präsidenten und im Oval Office. Hierbei sorgte die Anwesenheit von Bernie Moreno, US-Senator mit kolumbianischen Wurzeln, für Erstaunen. Moreno soll für Trump Teile seiner nun als »Donroe-Doktrin« bekannten Politik gegenüber Lateinamerika, insbesondere Kolumbien und Venezuela, entworfen haben. Doch selbst der Organisator des erneuerten US-Imperialismus in der Region zog im Nachgang ein positives Resümee: Moreno betonte, dass Kolumbien ein »großartiger Verbündeter und strategischer Partner« gewesen sei und es »wieder werden könne«. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Petro-Regierung in deren letzten Monaten im Amt.
Trump bezeichnete Petro als »großartig« und betonte, sie hätten sich »sehr gut verstanden«. Er überreichte seinem kolumbianischen Amtskollegen zudem eine signierte »Make America Great Again«-Kappe als Präsent. Petro fügte der Landesbestimmung mit Filzstift ein »S« hinzu, um so im Plural auf die Möglichkeit gemeinsamer Visionen für die Amerikas zu verweisen. Doch auch wenn Petro auf der Pressekonferenz in der kolumbianischen Botschaft diese Vision später mit Ausführungen zu nachhaltigen Energieprojekten konkretisierte, werden die gemeinsamen Elemente einer neuen Partnerschaft wohl von anderen Faktoren bestimmt werden. Kolumbiens Präsident hatte bereits im Vorfeld versucht, Einigkeit im Kampf gegen den Drogenhandel zu signalisieren und dies nicht nur durch die Auslieferung von »Pipe Tuluá« unter Beweis stellen wollen.
Auch Bombardierungen des kolumbianischen Militärs von Stellungen von FARC-Fraktionen, die den Friedensvertrag von 2016 ablehnen, sowie die Entpolitisierung der ELN-Guerilla als »Mafia« können als Konzessionen an Trump und die rechte Opposition gewertet werden. Nach Angaben der kolumbianischen Zeitschrift Revista Raya ereigneten sich zudem Ende Januar drei koordinierte Explosionen in Kokainlaboren in der südlichen Grenzregion Nariño, bei denen mindestens 13 Menschen starben, darunter auch Unbeteiligte. Petro erwähnte in der Pressekonferenz in Washington »Dutzende verbrannte Tote« an der Grenze zu Ecuador und sprach sich gegen eine auf Gewalt basierende Antidrogenpolitik aus – ohne jedoch auf die Frage einzugehen, wer hinter den Explosionen steckte. Lokale Quellen und Regierungsbeamte vermuten laut Revista Raya, dass es sich um geheime Drohnenangriffe der USA handeln könnte, möglicherweise in Kooperation mit Ecuador. Einige Indizien sprechen dafür: etwa die jüngste US-Drohung, militärische Aktivitäten im pazifischen Luftraum Kolumbiens durchzuführen, und Trumps kürzlich erteilte Befugnisse für CIA-Operationen im Land. Doch die Theorie wurde von keiner Seite offiziell bestätigt.
In den vergangenen Jahrzehnten war Kolumbien der vielleicht wichtigste militärische Partner Washingtons zur Durchsetzung seiner Interessen in der Region. Mit der Amtsübernahme des Exguerilleros Petro hatte diese ungleiche Allianz Risse bekommen – kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai scheint Kolumbiens Regierung die Wogen wieder glätten zu wollen.
Jw. 05.02.2026/ IMAGO/UPI Photo
Unerwartete Harmonie: Petro (l.) zu Gast bei Trump, der ihn vor kurzem noch als Drogenhändler diffamierte (3.2.2026)
Info über El Salvador
Aus: Ausgabe vom 05.02.2026, Seite 9 / Ausland
El Salvador
»Bukele pflegt ein Lügennarrativ«
In El Salvador sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Ein Gespräch mit Samuel Ramírez
Interview: Felix Mayer
privat
Samuel Ramírez ist Mitarbeiter des Movimiento de Víctimas del Régimen (Bewegung der Regimeopfer, Movir) in El Salvador
Wie sehen Sie die aktuelle politische Lage in El Salvador?
El Salvador ist gekennzeichnet durch enorme Rückschritte im Bereich der demokratischen und Bürgerrechtsentwicklung. Nach dem Friedensschluss 1992 wurde ein Öffnungsprozess eingeleitet, in dem allen politischen Kräften eine politische Beteiligung eröffnet wurde. Seit der Machtübernahme der Bukele-Regierung wurde die Unabhängigkeit der politischen Gewalten aufgelöst und die Konzentration der Macht in einer Person eingeleitet. Das begann schon mit der Einführung des Ausnahmezustands. Der wurde innerhalb einer Stunde verhängt, ohne dass die Menschen dazu befragt wurden. Auch im Parlament gibt es keine Debatten mehr. Eigentlich haben wir eine Diktatur.
Wie arbeitet Movir, und wie ist die Organisation aufgebaut?
Seit 2022 gibt es den Ausnahmezustand in El Salvador. Die Familienangehörigen der unschuldig Inhaftierten suchten nach Möglichkeiten der Organisierung und wandten sich zunächst an Menschenrechtsgruppen, aber die waren bereits kaltgestellt oder außer Landes. In der Menschenrechtsombudsstelle hatte die Regierung eine Frau installiert, die die Verletzungen der Menschenrechte verschleiern sollte. Als einzige Möglichkeit blieb, dass die Angehörigen sich selbst organisierten. Von da an haben wir eine Struktur aufgebaut, die öffentlich die Unschuld von Tausenden von Inhaftierten hochhält.
Was will Movir?
Movir will darauf hinweisen, dass in El Salvador die Menschenrechte in großem Maße verletzt werden. Außerdem wollen wir deutlich machen, dass Nayib Bukele ein Lügner ist, ein Verbrecher, der versucht zu verschleiern, was wirklich im Land passiert. Das also ist Movir: eine Selbstorganisation von Opferangehörigen. Wir haben keine juristische Form, wir werden von niemandem finanziert, wir arbeiten alle ehrenamtlich, und wir sind wenige. Denn viele mussten aus dem Land fliehen, sind in den USA, in Mexiko, weil sie verfolgt wurden. Wir alle leben mit der Angst, dass wir als nächste gefangengenommen werden.
Ich war vor kurzem in El Salvador und musste erfahren, dass die Regierung, obwohl sie solche Dinge macht, immer noch starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Können Sie sich das erklären?
Bukele ist ein Experte in politischem und medialem Marketing. Vermutlich ist er der aktivste Mensch in den sozialen Netzwerken in El Salvador. Dadurch hat er eine große Reichweite. Was der Präsident sagt, wissen alle. Und der sagt, dass er mit Gott in Verbindung steht, ja mit ihm kommuniziert. Viele Entscheidungen, die er treffe, seien hart, bittere Medizin. Aber Gott habe gesagt, man müsse das tun. Man müsse diese bittere Medizin jetzt schlucken, in der Zukunft werde alles besser.
Hat sich denn schon etwas gebessert?
Im Gegenteil. Anfangs hat er gesagt, es gebe 70.000 Bandenmitglieder, die verhaftet werden müssen. Sie haben dann an die 100.000 verhaftet, darunter viele Unschuldige. Daran kann man das Lügennarrativ sehen, das er pflegt. Aber die Leute haben die Nase voll von den Banden, also ist es ihnen egal. Sie wollen ihre persönliche Sicherheit zurück. Und Bukele gefällt sich darin, der einzige zu sein, der das vollbracht hat: 100.000 Inhaftierungen innerhalb von drei Jahren – das ist weltweit einzigartig. Inzwischen ist der Bukelismus ein Modell. Viele Länder möchten auch einen Bukele hervorbringen. Ich sage dann immer: Ihr könnt ihn haben, wir wollen ihn nicht mehr.
Jw. 05.02.2026/ Auch in Deutschland wird Protest gegen die Diktatur in El Salvador immer lauter (Frankfurt am Main, o. D.)
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 05.02.2026, Seite 8 / Kapital & Arbeit
US-Wirtschaftskrieg
Kuba ist nicht allein
Staaten des globalen Südens kritisieren USA für verschärftes US-Embargo gegen die Insel
Von Kurt Terstegen
Nachdem die US-Regierung Zölle auf alle Waren aus Ländern angekündigt hat, die weiterhin Öl nach Kuba liefern, warnten Wirtschaftsexperten vor einer humanitären Katastrophe angesichts drohender tagelanger Stromausfälle. Ausgerechnet in dem Moment verzeichnet der Karibikstaat einen historischen Temperatursturz. Der nationale Wetterdienst meldete am Dienstag Temperaturen um den Gefrierpunkt. Während westliche Regierungen bisher schweigen, verurteilten besonders Länder des globalen Südens die verschärfte Blockade gegen Kuba.
Einen Tag nach der US-Drohung am vergangenen Donnerstag kam Kritik aus den Reihen der BRICS-Staaten. Das russische Außenministerium bezeichnete die Maßnahme als Versuch der »absichtlichen Erstickung« und betonte, Russland lehne jede Form einseitiger Zwangsmaßnahmen ab, die ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig beschlossen würden, so Sprecherin Marija Sacharowa. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, sagte Kuba Unterstützung zu, um die Sicherheit und Souveränität der Inselrepublik zu gewährleisten. Zudem verwies er auf Kubas Recht auf Entwicklung.
In den vergangenen Wochen lieferte die Volksrepublik bereits 60.000 Tonnen Reis und kündigte an, Havanna mit 80 Millionen US-Dollar an Hilfszahlungen zu unterstützen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte gegenüber dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag, Moskau werde nicht zulassen, dass Kuba durch »finanziellen Zwang extreme Lebensbedingungen auferlegt werden«. Moskau sei weiterhin bereit, Havanna mit den nötigen materiellen und finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Solidarität erhält Kuba nach wie vor besonders von linksregierten lateinamerikanischen Staaten und der regionalen Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (Alba-TCP). In einem öffentlichen Statement kritisierte die Alba-TCP die jüngste Exekutivanordnung der USA als eklatante Verletzung des internationalen Rechts auf freien Handel und der Souveränität aller Staaten und drückte ihre uneingeschränkte Solidarität mit der kubanischen Revolution aus. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bekräftigte, weiter Öl und humanitäre Hilfe nach Kuba senden zu wollen – trotz wachsender Spannungen mit den USA.
Die Energiekrise in Kuba ist bereits akut: Nach den US-Angriffen und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wurden die Öllieferungen aus Caracas vorerst eingestellt, weshalb Mexiko in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Öllieferanten Kubas geworden ist. In einem Kommuniqué wies auch die Regierung in Caracas kurz nach der Drohung das US‑Ölembargo zurück. Wenngleich Venezuela unter der Führung der ehemaligen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez vorerst kein Öl an Havanna liefert, bekräftigt sie doch weiterhin ihre Unterstützung aller bilateralen Abkommen mit Kuba.
In Afrika stößt die neue Maßnahme der Trump-Regierung zum Beispiel in Simbabwe, Angola und Südafrika auf Widerstand. Die Vereinigung der in Angola lebenden Kubaner (Accra) wandte sich in einem offenen Brief gegen das Ölembargo: »Aus Angola erhebt die Accra ihre Stimme, um daran zu erinnern, dass Einheit heute eine moralische Pflicht ist und dass die Diaspora Teil der Verteidigung, des Wiederaufbaus und der Zukunft der Nation sein sollte.«
In den USA kritisierte die US‑Kongressabgeordnete Rashida Tlaib die Maßnahme als eine »sinnlose Grausamkeit«. Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) ordnete die aktuelle US-Außenpolitik gegenüber Kuba als faschistisch und imperialistisch ein und forderte die sofortige Aufhebung der Exekutivanordnung und des gesamten US‑Blockade‑ und Sanktionsregimes.
Währenddessen steht Kuba mit dem Rücken zur Wand. Nachdem Trump Anfang der Woche tönte, mit der kubanischen Regierung zu verhandeln, bestätigte der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Coísso, dass es Kontakte zwischen der kubanischen Regierung und Washington gegeben habe. Aber von einem Dialog könne keine Rede sein. Klar ist momentan nur: Was Kuba neben der Solidarität weiterhin vor allem braucht, sind weitere Öllieferungen.
Jw. 05.02.2026 / AP Photo/Ramon Espinosa
Warten vor der Tankstelle (Havanna, 27.1.2026)
Info über Venezuela
Der venezolanische Verteidigungsminister betonte, dass der Geist der Männer und Frauen, die an der Tat von 1992 teilgenommen haben, noch immer lebendig ist – im aktuellen Entschluss, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Im Rahmen des 34. Jahrestags des bürger-militärischen Aufstands vom 4. Februar 1992 hob der venezolanische Verteidigungsminister, General in Chief (G/J) Wladimir Padrino López, die Widerstandsfähigkeit der Bolivarischen Nationalstreitkräfte (FANB) hervor und bekräftigte das Engagement der militärischen Institution für die Fortführung des bolivarischen Projekts. derzeit unter der Führung des amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez.
Der Leiter des Ministeriums für Volksmacht für Verteidigung betonte, dass das FANB des 21. Jahrhunderts weiterhin eine "irreduzible Widerstandsfähigkeit" zeigt, eine Eigenschaft, die es ihm ermöglicht, sich angesichts von Widrigkeiten zu stärken und Hindernisse in Basen für neue Triumphe zu verwandeln.
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In der offiziellen Erklärung betonte der ebenfalls sektorale Vizepräsident für Verteidigung und Souveränität, dass der Geist der Männer und Frauen, die an der Errungenschaft von 1992 teilgenommen haben, weiterhin lebendig ist und sich in dem aktuellen Entschluss zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität befindet.
Ebenso erinnerte Padrino López an die historische Bedeutung des von Kommandant Hugo Chávez verkündeten "für den Moment" und bezeichnete es als den Wendepunkt gegen die neoliberalen Politiken, die im Jahrzehnt vorherrschten und "das venezolanische Volk Armut, Elend und Ausgrenzung aussetzten."
Der Minister wies darauf hin, dass dieser militärische Rückschlag die Grundlage der aktuellen bolivarischen Revolution wurde, "friedlich, partizipativ und protagonistisch", die den Übergang zu einem Staat auf sozialer Gerechtigkeit und den Prinzipien der Verfassung von 1999 ermöglichte.
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"Mit dieser bürgerlich-militärischen Rebellion, inspiriert von der fortschrittlichsten Ideologie von Bolívar, Simón Rodríguez und Zamora, war es möglich, das gesellschaftliche Bewusstsein zu wecken, um die Republik auf ein neues Schicksal zu lenken", fügte er hinzu.
Schließlich endete die Botschaft mit einer Ratifizierung des Friedens und der Verteidigung des Gebiets. Der General-in-Chief bestand darauf, dass die Loyalität der Erben von Bolívar und Chávez unverändert blieb. "LANG LEBE 4F... TAG DER NATIONALEN WÜRDE!"
Der 4. Februar 1992 ist die Folge eines komplexen historischen Prozesses, dessen direkter Auslöser die Willkür der Regierungen von Puntofijismo war und insbesondere das Massaker, das die Regierung von Carlos Andrés Pérez am 27. Februar 1989 verübte; während des sogenannten "Caracazo".
Dieses vorherige Ereignis gilt als Auslöser für die Entstehung der Bolivarischen Revolution nach Jahren der Ansammlung von Kräften. Die 4F stellte das Erwachen des Volkes dar, das den Wahlsieg von 1998 ermöglichte und damit eine Transformation von mehr als zwei Jahrzehnten hin zum bolivarianischen Sozialismus einleitete, basierend auf der Ideologie Simóns Bolívars, um politische Stabilität und soziale Sicherheit zu erreichen.
Diese bürgerlich-militärische Bewegung spaltete die zeitgenössische Geschichte Venezuelas und Lateinamerikas in zwei Teile, wurde zu einem Maßstab gegen den Neoliberalismus und einem Schub für Volkseinheit und Souveränität.
Das daraus resultierende Engagement wird als Fortsetzung der Schlacht von Carabobo beschrieben, die das "vorerst" in ein dauerhaftes Bekenntnis zur endgültigen Unabhängigkeit verwandelt. Die 4F legte eine Route zur Befreiung der Völker vom kaiserlichen Joch fest.
In den jüngsten Jahren der bolivarischen Revolution war das Land mit komplexen Szenarien konfrontiert, die von wirtschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen geprägt waren, zusätzlich zur jüngsten militärischen Aggression der Vereinigten Staaten auf venezolanischem Gebiet, bei der mehr als 100 Menschen getötet wurden, darunter Zivilisten und Soldaten.
An diesem Punkt sticht das Gewissen eines organisierten Volkes hervor, das bereit ist, Frieden und Souveränität zu verteidigen. Der grundlegende Unterschied zur Vergangenheit liegt in der Festigung der zivil-militärischen Union. Während 1989 die Streitkräfte zur Unterdrückung des Volkes eingesetzt wurden und 1992 die Soldaten ohne vollständige Integration der Volksmacht handelten, wird die heutige Realität durch eine solide Bewegung geprägt, die Kommandant Chávez hinterlassen hat.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: General-in-Chief Vladimir Padrino López – Ministerium für Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten.
04.02.2026/ Der General-in-Chief bestand darauf, dass die Loyalität der Erben von Bolívar und Chávez unverändert blieb. Foto: Verteidigungsministerium.
Info über Ecuador
Supermärkte in Quito zeigen nach den Noboa-Zöllen einen Mangel an kolumbianischen Produkten
Regale mit weniger kolumbianischen Waren sind ein frühes Zeichen für die Auswirkungen des Handelsstreits auf die tägliche Versorgung.
Die Entscheidung der Regierung Daniel Noboa, Zölle auf kolumbianische Importe unter dem Argument der Stärkung der Sicherheit an der Nordgrenze zu erheben, spiegelt sich bereits im Alltag der Ecuadorianer wider, mit Anzeichen von Produktengpässen in Supermärkten des Landes, nur drei Tage nachdem die neuen Handelszölle in Kraft getreten sind.
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Fluggesellschaften aus Ecuador und Kolumbien fordern die Regierungen um einen Dialog über Zölle
Eine von Radio Pichincha durchgeführte Tour in verschiedenen Handelseinrichtungen der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zeigte Regale mit weniger kolumbianischen Waren, was ein frühes Anzeichen für die Auswirkungen des Handelsstreits auf die tägliche Versorgung markiert. Die Zollpolitik wird somit auf den Inlandsverbrauch übertragen und schränkt das Angebot der Bevölkerung ein.
Die 30-Prozent-Abgaben, die Noboa Kolumbien wegen angeblicher Verstöße Bogotás in Bezug auf Sicherheit und den Kampf gegen den Drogenhandel auferlegt hat, traten am 1. Februar in Kraft.
Angesichts dieser Zölle reagierte Kolumbien sofort. Bogotá erhob Steuern auf ecuadorianische Produkte, die als strategisch angesehen wurden, darunter Reis, Öle und Fischereiprodukte, und setzte zudem die Stromversorgung aus. Diese Maßnahmen vertieften den bilateralen Konflikt und erhöhten die Unsicherheit zwischen Geschäftsleuten, Kaufleuten und den produktiven Sektoren beider Länder.
Der betroffene Handel umfasst eine breite Palette häufig verwendeter Güter. Zu den Hauptprodukten, die Ecuador aus Kolumbien importiert, gehören Kosmetik, Kunststoffe und Kunststoffhersteller, Fahrzeuge und Autoteile, Kaffee und Derivate, pharmazeutische und chemische Produkte, elektrische und mechanische Maschinen, Süßwaren, Waschmittel, Papier, Karton sowie Kerzen und andere Industrieprodukte.
Ihrerseits veranstalteten Fluggesellschaften beider Länder am Tag zuvor den sogenannten "Marsch für Grenzwürde" an der Rumichaca International Bridge, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle abzulehnen. Auf kolumbianischer Seite warnten die Importeursgewerkschaften, dass sie den Grenzübertritt blockieren könnten, falls gegenseitige Zollmaßnahmen nicht vollständig abgeschafft würden.
Die mobilisierten Sektoren fordern, dass die ecuadorianische Exekutive sofort den auf kolumbianische Produkte erhobenen 30%-Zoll aufhebt, da diese Maßnahme sowohl dem Handel als auch dem nationalen Angebot schadet.
Der Protest der Transporter in Ecuador begann an diesem Dienstag gegen 10:20 Uhr, als Dutzende Lastwagen eine Karawane nach Rumichaca starteten – ein Zeichen für die wachsenden Unruhen an der Nordgrenze.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Radio Pichincha - Agenturen
04.02.202/ Angesichts der von Quito auferlegten Zölle reagierte Kolumbien sofort. Bogotá erhob Steuern auf ecuadorianische Produkte, die als strategisch angesehen wurden. Foto: Radio Pichincha
Info über Venezuela
Diosdado Cabello: "Am 4. Februar 1992 veränderte sich Venezuela für immer"
Cabello bekräftigte, dass dieses heilige Datum für den revolutionären Kalender einen spirituellen und politischen Treffpunkt darstellt, an dem die patriotischen Kräfte ihr Engagement für diejenigen bekräftigen, die die nationale Würde gerettet haben.
Der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, leitete am Mittwoch, dem 4. Februar, die Ehrenakte für Kommandant Hugo Chávez vom Cuartel de la Montaña 4F aus im Rahmen der Gedenkfeier zum 34. Jahrestag des Bürger-Militäraufstands vom 4. Februar 1992.
Dieses heilige Datum für den revolutionären Kalender, so Cabello, sei ein spiritueller und politischer Treffpunkt, an dem patriotische Kräfte ihr Engagement für diejenigen bekräftigen, die die nationale Würde gerettet haben.
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Während seiner Rede sagte der bolivarische Führer: "34 Jahre später sind wir hier, um dem Anführer der Bolivarischen Revolution, dem Anführer unseres Volkes, dem Mann, der uns vieles im Leben beigebracht hat, Tribut zu erweisen. Nach seinem Weggang treffen sich Revolutionäre immer in diesem Raum, um sein Andenken zu ehren."
Cabello betonte, dass von all den von Kommandant Chávez vermittelten Lektionen sie als die Säulen hervorstünden, die es der Bolivarischen Revolution ermöglicht haben, dem Ansturm ausländischer Aggressionen zu widerstehen. Der erste Vizepräsident der PSUV betonte, dass die Rede von Kommandant Hugo Chávez, dem Anführer dieses Kunststücks, stets auf Einheit ausgerichtet sei und zur Hauptreferenz der jüngeren Geschichte Venezuelas wurde.
"Der Kommandant ist die Hauptreferenz für das, was wir heute in Venezuela erleben. Sein Aufruf zur Einheit ist der grundlegende Wert, der uns am Leben hält", sagte er und betonte, dass Chávez nicht nur eine Erinnerung, sondern eine lebendige historische Referenz durch seine Lehren sei.
Auch der Minister für Innen, Justiz und Frieden fügte hinzu, dass die Anwesenheit der kämpfenden Genossen an diesem historischen Tag ihn mit Kraft erfüllt, und schilderte die Ereignisse des 4. Februar in den San Carlos-Kasernen.
In diesem Zusammenhang lobte er den Aufstand für alle beteiligten Militärangehörigen, die das venezolanische Volk verteidigten. Er stellte fest, dass das Einzige, was ein Revolutionär zu bieten habe, sein Leben sei, und so taten sie es am 4. Februar.
"Sei stolz, denn die Geschichte wird dich anerkennen. Seit dem 4. Februar 1992 hat sich Venezuela für immer verändert", wiederholte der bolivarische Führer, dem er darauf hinwies, dass "heute die ganze Welt weiß: Die einzigen, die Frieden in diesem Land garantieren, sind wir; es ist die bolivarische Revolution."
Der Führer verwies auf den komplexen Moment, den das Land durchmacht, eine Situation, die seiner Meinung nach die Führung und das Bewusstsein der Bevölkerung erfordert. Er erklärte bestimmt: "Heute steht Venezuela und wir werden niemals vor jemandem knien."
"Die Platzierung von Kommandant Hugo Chávez brachte Ergebnisse. Man kann heute sagen, dass der Kommandant nicht im Meer gepflügt hat. Was wir sammeln, ist genau dieses gesäte Bewusstsein", sagte Cabello. Foto: Con el Mazo Dando.
Im Rückblick auf die Reaktion der Bevölkerung nach der Aggression der Nation am 3. Januar versicherte der Vizepräsident der PSUV, dass die von den Bürgern gezeigte Entschlossenheit ein unwiderlegbarer Beweis dafür sei, dass die Aussäung von Kommandant Hugo Chávez Ergebnisse gebracht habe. "Man kann heute sagen, dass der Kommandant nicht im Meer gepflügt hat. Was wir ernten, ist genau dieses gesäte Bewusstsein, und es ist es, was uns erlaubt, in jeder Situation standhaft zu stehen", sagte er.
Als Beispiel erwähnte er die Fähigkeit des bolivarischen Prozesses, Widrigkeiten in Volkssiege zu verwandeln. In ähnlicher Weise erkannte er die Reife des venezolanischen Volkes an, richtete jedoch einen direkten Aufruf zur Aufmerksamkeit an diejenigen, die Führungsfunktionen in der Bolivarischen Revolution ausüben. "Das Volk hat ein großes Bewusstsein, aber die Führung muss sein Niveau erhöhen. Es darf keinen Platz für Individualismus oder Personalismus geben, betonte der PSUV-Führer.
In Bezug auf Entscheidungsfindung in komplexen Momenten enthüllte der Vizepräsident der PSUV, dass die größte Stärke der Führung und des revolutionären Volkes darin liegt, das Vermächtnis des ewigen Führers zu konsultieren. Unter allen Umständen ist es am besten, immer zu denken: 'Was würde Chávez tun?' Und dort findet man immer die richtige Antwort", sagte Cabello und bekräftigte, dass der Geist des 4. Februar im aktuellen Widerstand und beim Aufbau des sozialistischen Heimatlandes weiterhin lebendig sei.
Das Engagement der Militanz, so deutete er an, besteht darin, weiterhin die nationale Souveränität zu verteidigen und den rebellischen Geist zu bewahren, der vor 34 Jahren mit dem Puntofijista-Modell gebrochen war, um der Hoffnung des Volkes Platz zu machen.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Diosdado Cabello-Aussagen.
04.02.2026/ Cabello betonte, dass von all den von Kommandant Chávez vermittelten Lektionen sie als die Säulen hervorstünden, die es der Bolivarischen Revolution ermöglicht haben, dem Ansturm ausländischer Aggressionen zu widerstehen. Foto: Con el Mazo Dando.
Info über Uruguay
Orsi nach der Unterzeichnung mehrerer Abkommen mit China: "Wenn es an diesem Punkt in einem Freihandelsabkommen endet, ist das nicht das Wichtigste"
Der Präsident sagte, dass die Regierung weiterhin daran arbeite, die Türen dieses Marktes für Geflügelfleisch zu öffnen und die Bedingungen für den Milchexport zu verbessern.
Die uruguayische Regierung unterzeichnete in den letzten Stunden eine Reihe von Abkommen mit der chinesischen Regierung im Rahmen der offiziellen Mission, die von den nationalen Behörden unter Präsident Yamandú Orsi in diesem Land durchgeführt wurde. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprach Orsi mit der Presse und beschrieb den Fortschritt als "Teil eines Prozesses", der "vor 38 Jahren begann", als bilaterale Beziehungen aufgenommen wurden, und relativierte die Notwendigkeit, ein Freihandelsabkommen zu erreichen: "Wenn es in einem Freihandelsabkommen endet, denke ich, dass es derzeit nicht das Wichtigste ist."
"Wie wir den chinesischen Behörden mitteilten, haben alle Präsidenten von damals bis heute an die Beziehung teilgenommen und diese vertieft, die heute ein umfassendes strategisches Bündnis ist, das sich vertieft und neue Elemente aufweist", sagte Orsi und spielte damit auf die 38-jährige Beziehung zwischen den Ländern an. Im Interview mit Channel 5 und Channel 4 sagte der Präsident, dass "das Offensichtlichste und Materiell am besten widergespiegelt wird, dass [China] unser Haupthandelspartner ist", hob aber auch den wissenschaftlichen und technologischen Austausch hervor. "Uruguay kauft zum Beispiel Elektroautos chinesischen Ursprungs, das heißt, es ist ein Prozess, der nicht stoppt und von einer ähnlichen Haltung spricht, von damals bis heute, von Freihandel, Offenheit und zunehmend tiefgehendem Austausch", sagte er.
https://www.youtube.com/shorts/bDMe1SXwedI?feature=share
Auf die Frage, ob eines der Ziele der Regierung darin besteht, den chinesischen Markt für uruguayisches Geflügelfleisch zu öffnen, sagte Orsi, dass "es die Idee ist." "Wir sind als Land seit Jahren dahinter; natürlich ist es in meiner Abteilung, Canelones, etwas, worüber schon lange gesprochen wird", sagte er, warnte jedoch, dass "es eine komplexe Verpflichtung ist, weil man dann in der Lage sein muss, auf die Nachfrage zu reagieren." Andererseits betonte er, dass "auch an der Möglichkeit gearbeitet wird, dass China Pferde für verschiedene Sportarten kaufen könnte, etwas Neues."
Bezüglich des Milchexports in das asiatische Land, das in den letzten Jahren durch neuseeländische Handelsentscheidungen beeinflusst wurde, erklärte Orsi, dass in diesen Tagen "eine Verbindung zwischen dem Unternehmen Conaprole und einem chinesischen Unternehmen aus einer Binnenprovinz hergestellt wird" und sagte, er hoffe, dass die Bedingungen für den Kauf uruguayischer Milch verbessert werden können. "Wir verlangen nicht so viel" als einen Nulltarif, sagte er, "aber zumindest fangen wir an, nach Alternativen zu suchen."
Díaz: Wenn sich mehr Märkte eröffnen, "dann müssen wir produzieren, um die Nachfrage zu bieten"
Der stellvertretende Sekretär des Präsidiums, Jorge Díaz, der Teil der offiziellen Delegation in China ist, wurde am Dienstag von Teledoces Informellen Frühstücken interviewt, in dem er auf das bilaterale Treffen zwischen Orsi und Xi Jinping Bezug nahm. In diesem Zusammenhang sagte er, dass "es einen ziemlich umfangreichen und sehr guten Austausch über die aktuelle Lage der modernen Welt, die Position beider Länder zugunsten des Multilateralismus, die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen und alles, was mit Handelsaspekten und Handelsbeziehungen zu tun hat, stattfand."
"Worüber heute gesprochen wurde, ist diese Beziehung, die bereits gestärkt ist: wie man sie entwickelt, wie man sie vertieft, besonders in den verschiedenen strategischen Bereichen, die mit Wissenschaft, Technologie, Lebensmittelproduktion usw. zu tun haben. Ein weiteres Problem war das Thema Wasser", berichtete Díaz, sowohl im Hinblick auf "menschlichen Konsum als auch Bewässerung". Andererseits versicherte der Hierarch, dass "Chinas Unterstützung bei Uruguays Übernahme der Präsidentschaft der G77 + China und CELAC [Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten] zum Ausdruck gebracht wurde."
Díaz sagte, dass es zwar ein Ziel der Regierung sei, weiterhin Märkte im asiatischen Riesen zu eröffnen, sie aber "mit Geschäftsleuten gesprochen habe, dass wir dann produzieren müssen, um diese Märkte zu versorgen, weil Uruguay ebenfalls ein Maßstabsproblem hat und die Produktion offensichtlich stark steigern müsse, um die Märkte zu bedienen, die sicherlich größere Nachfrage haben werden." Der Hierarch bestritt, dass es über den möglichen Kauf von Ausrüstung für die Streitkräfte gesprochen habe.
Auf die Frage nach dem Fragment der gemeinsam unterzeichneten Erklärung, in dem Uruguay "seine Treue zum Prinzip eines Chinas bekräftigt" und dass "Taiwan ein unveräußerlicher Teil chinesischen Territoriums ist", und insbesondere darauf, wie sich dies im Falle einer möglichen Invasion Chinas in dieses Land auswirken würde, antwortete Díaz, dass diese Erklärung die Position unseres Landes in dieser Angelegenheit nicht ändere und dass die mögliche Invasion "eine Frage von hypothetisch", das "erst jetzt passiert ist und wir hoffen, dass es nicht passiert". "Die Position Uruguays ist seit vielen Jahren dieselbe, sogar Präsident [Luis] Lacalle [Pou] unterzeichnete 2023 eine sehr ähnliche Erklärung", sagte Díaz.
https://ladiaria.com.uy/ 4.2.2026/ Xi Jinping und Yamandu Orsi, am 3. Februar in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Jessica Lee, AFP
Info über Venezuela-Mexiko
Am 3. Januar erhielten wir die unangenehme Nachricht vom Terroranschlag auf das US-Imperium auf die Schwesterrepublik Bolivarische Venezuela. Diejenigen von uns, die wach waren und Informationen sammelten, die wir aus sozialen Netzwerken gewinnen konnten, schwankten zwischen Unglauben und Empörung.
Unser Amerika wurde während des zweiten CELAC-Gipfels im Januar 2014 in Havanna, Kuba, zur Friedenszone erklärt. Was geschah, begrab diesen Status und warf Dreck auf den Sarg des Völkerrechts, das kürzlich von der zionistischen suprematistischen kolonialen Enklave betroffen war.
Die ersten Stunden waren äußerst beunruhigend, da über die Entführung von Präsident Nicolás Maduro gesprochen wurde, aber es gab Gerüchte über seinen Mord. Mit dem ersten Tageslicht wurde auch die Lage geklärt. Der konstitutionelle Präsident Nicolás Maduro Moros war entführt worden. Seine Frau, die Abgeordnete der Nationalversammlung, cra. Cilia Flores verlangte, mitgenommen zu werden. Beide wurden auf US-Territorium versetzt, was gegen alle Gesetze des Völkerrechts, Verträge und Konventionen sowie sogar gegen die politische Verfassung des hegemonialen Landes selbst verstößt. Die Botschaft ist klar: Diese Instrumente, die für arme Länder geschaffen wurden, können von den Imperialisten ignoriert werden, wenn es ihnen passt. Es ist die Etablierung des internationalen Terrorismus als normativen Rahmen, die Durchsetzung des Gesetzes des Dschungels. Es ist die Erkenntnis, dass "dem Imperialismus nicht einmal so sehr trauen kann."
Es ist unbestreitbar, dass die absurden Anschuldigungen, die Präsident Maduro zugeschrieben wurden, nur grobe Erfindungen waren, um den wahren Zweck zu rechtfertigen, der offen vom temporären Vertreter der Terrorherrschaft, Donald Trump, erklärt wurde: die unrechtmäßige Aneignung des natürlichen Reichtums Venezuelas.
Was wir über die Terroroperation wissen, ist, dass sie sich nicht als so "sauber" herausstellte, wie Trump schnell behauptete. Kubanische Internationalisten, die in Caracas stationiert sind, um Präsident Maduro in seinem engsten Kreis zu schützen, lieferten trotz des großen technologischen Nachteils einen heldenhaften und erbitterten Kampf. Die meisten von ihnen, 32 würdige Kinder Fidels, wurden massakriert, jedoch nicht, bevor sie Schäden unter den eindringenden Terroristen und in einem der für die Entführung eingesetzten Hubschrauber verursachten. Die scheinbare Leichtigkeit der Invasion wurde durch den Einsatz fortschrittlicher elektronischer Kriegsführungswaffen, Schallwaffen und feige Angriffe auf militärische Einrichtungen und zivile Infrastruktur erreicht.
Die 32 kubanischen Märtyrer wurden von etwa 80 Bolivariern sowie den Verwundeten und Zivilisten unterstützt. Alle zeigten Mut und Patriotismus.
Es liegt an der bolivarischen Regierung zu entscheiden, ob es eine interne Zusammenarbeit gab oder nicht, und entsprechend zu handeln, sollten wir solche Gerüchte nicht wiederholen, da sie nur Spaltung anstreben.
Es liegt an den Völkern der Welt, die Fakten zu verurteilen, unsere Solidarität mit unseren venezolanischen Brüdern und Schwestern auszudrücken und die sofortige Freilassung ihres Präsidenten Nicolás Maduro Moros und der Abgeordneten Cilia Flores zu fordern. Wir müssen Respekt für das Völkerrecht fordern, denn wenn wir das nicht tun, würden wir die Einführung faschistischer Barbarei befürworten.
Amerikanern völlig straffrei zu erlauben, bedeutet, die Zukunft unserer Länder zu gefährden. Imperiale Arroganz motiviert sie, ihre Angriffe auf das heutige Solidaritäts-Kuba zu richten. Es gibt keine Alternative, entweder drängen wir auf die Freilassung von Maduro und Cilia, oder das Urteil wird vollstreckt: "Heute sind es Gaza und Venezuela, morgen wird es euer Zuhause sein."
Sofortige Freiheit für Nicolás Maduro und Cilia Flores!
Stoppt den palästinensischen Völkermord!
Respekt vor Kuba und seiner Revolution!
Mexiko-Stadt, 3. Februar 2026
Autor: Armando Soto
Quelle: TeleSUR
Stimmen aus Venezuela fordern Präsident Nicolás Maduro auf, Widerstand zu leisten. "Hier sind die Menschen, fest, loyal, auf dem Boden liegend, warten auf ihre Rückkehr", sagte ein venezolanischer Demonstrant. Foto: teleSUR
Info über Kolumbien
„Kranker Mann“ Petro veröffentlicht nach Treffen Notiz von Trump: „Ich liebe Kolumbien“
Trump und Petro
„Kranker Mann“ Petro veröffentlicht nach Treffen Notiz von Trump: „Ich liebe Kolumbien“
Donald Trump und Gustavo Petro treffen sich im Weißen Haus. Befürchtet werden scharfe Kritik und verblae Ausfälle. Doch dann kommt alles anders.
Washington, DC – Donald Trump gilt als äußerst sprunghaft. Was er am Morgen sagt, ist am Abend vielleicht schon längst nicht mehr gültig. Das hat jetzt wohl auch der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro erlebt. Ihr Treffen sei hervorragend gelaufen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er habe sich mit seinem kolumbianischen Kollegen „sehr gut verstanden“, erklärte der US-Präsident. Überhaupt finde er Petro einfach „wunderbar“.
Auch Petro zog ein positives Fazit. Auf der Online-Plattform X veröffentlichte er hinterher jedenfalls ein Foto mit einer handschriftlichen Notiz Trumps: „Gustavo – Eine große Ehre – Ich liebe Kolumbien.“ Dem kolumbianischen Radiosender Caracol sagte Petro: „Die Widersprüche zu meinen Vorstellungen, die ich aus der Presse und den sozialen Netzwerken kannte, habe ich dort nicht wiedergefunden.“
„Wunderbar“: Trump trifft Kolumbiens Präsidenten Petro im Weißen Haus
Die Tonlage fiel damit deutlich anders aus zuletzt. Trump hatte den linksgerichteten kolumbianischen Staatschef als „Anführer einer illegalen Drogenbande“ bezeichnet und als „kranken Mann“, der sich nicht lange im Präsidentenpalast in Bogotá halten werde. Petro bescheinigte Trump seinerseits ein „seniles Hirn“ und übte scharfe Kritik an der Entführung des langjährigen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte am 3. Januar. Danach hatte Trump Kolumbien ebenfalls mit einer Militärintervention gedroht.
Nach dem Treffen sagte Trump, er und Petro seien bislang „nicht gerade beste Freunde gewesen“. Die Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten seien jedoch nicht beleidigend gewesen, „da ich ihn nie getroffen habe“, sagte Trump im Weißen Haus. Nun arbeiten die USA und Kolumbien demnach an einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel und einem Ende der US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land.
Trump und Kolumbiens Präsident Petro loben Treffen im Weißen Haus
Petro äußerte sich ebenfalls anerkennend über seinen Kollegen. „Die Wahrheit ist, ich mag direkte Amerikaner, Menschen, die sagen, was sie denken“, sagte der kolumbianische Präsident. Trump und er seien „zweifellos sehr unterschiedlich“, aber Offenheit stehe an erster Stelle.
Der kolumbianische Präsident betonte, er habe Trump gegenüber unterstrichen, im Kampf gegen den Drogenhandel müsse man gegen „die Barone“ vorgehen. Diese lebten „in Dubai, Miami und Madrid“, sagte Petro. Er habe dem US-Präsidenten die Namen dieser „Hauptakteure des Drogenhandels“ gegeben. „Sie befinden sich außerhalb Kolumbiens und müssen aufgespürt werden“, fügte der kolumbianische Präsident hinzu.
Petro nach Treffen mit Trump überraschend positiv
Die Begegnung fand anders als üblich nicht vor laufenden Kameras statt. Stattdessen veröffentlichten Petro und sein Büro im Anschluss Fotos von der Begegnung. Trump schenkte dem kolumbianischen Präsidenten demnach eine Ausgabe seines 1987 erschienenen Buches „The Art of the Deal“ (Deutsch: Die Kunst des Erfolgs). Darin hatte der US-Präsident die Widmung „Sie sind großartig“ geschrieben. Andere Bilder zeigten die beiden Staatschefs zurückgelehnt in goldenen Sesseln im Oval Office.
Kurz vor dem Treffen mit Trump hatte Petro sich bereits versöhnlich gegeben. Er sei „entschlossen, die Beziehung zwischen zwei Nationen weiter zu stärken, die dasselbe Ziel teilen: den Kampf gegen den Drogenhandel“, erklärte er im Onlinedienst X. Als Zeichen des guten Willens lieferte Kolumbien zudem einen Drogenboss an die USA aus. Petro ordnete nach Angaben aus Bogotá an, den als Pipe Tuluá bekannten Verbrecher in die Vereinigten Staaten zu überstellen. Das Flugzeug mit dem Drogenboss hob vor Trumps Treffen mit Petro vom militärischen Teil des Flughafens von Bogotá ab.
Kolumbien war lange Zeit der wichtigste Partner der USA in Südamerika. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor knapp einem Jahr hatten sich die Beziehungen jedoch verschlechtert. Die US-Regierung stufte Kolumbien im vergangenen Jahr als Land ein, das seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen illegale Drogen nicht erfüllt. Gegen Präsident Petro verhängten die Vereinigten Staaten zudem Sanktionen – mit der Begründung, dass er nicht entschlossen genug gegen den Drogenhandel vorgehe.
Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen verfügt das Land mit mehr als 250.000 Hektar über rund 65 Prozent der weltweiten Anbaufläche für Koka. Obwohl sich die Sicherheitslage seit dem Friedensabkommen mit der Rebellenorganisation Farc vor zehn Jahren verbessert hat, werden immer noch Teile des Landes von bewaffneten Gruppen kontrolliert. (Quellen: AFP, dpa, Reuters, X) (cs)
Frankfurter Rundschau online news 04.02.2026
Bild 1 Nach der rund zweistündigen Begegnung veröffentlichte Petro im Onlinedienst X ein Foto mit einer handschriftlichen Notiz Trumps mit den Worten: „Gustavo - Eine große Ehre - Ich liebe Kolumbien.“
Bild 2 Nach einem monatelangen Schlagabtausch haben US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro sich lobend über ihr Treffen im Weißen Haus geäußert.© AFP
Info über Venezuela
Venezuela, eine von den Vereinigten Staaten gebrochene Friedenszone
Der 3. Januar 2026 ist eine "Pause" (ein Vorher und Nachher) in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Die Schwester-Bolivarische Republik Venezuela leidet unter einer bewaffneten Aggression, die von der US-Regierung verübt wurde; es war kein Einzelfall oder diplomatischer Unfall. Sondern eine brutale, direkte Botschaft, die unserer Region den Status einer Friedenszone entzogen hat, die von der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) ausgerufen wurde. Von diesem Tag an wurde klar, dass jedes Land, das eine Politik verfolgt, die Washingtons Interessen widerspricht, zu einem militärischen Ziel werden kann.
Diese US-Operation verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, es handelt sich um eine politische Entführung; Das entsteht aus imperialer Arroganz, die mit einer inneren Realität des Verfalls kollidiert: einer Gesellschaft, die durch Kulturkämpfe, zerstörte Infrastruktur und dysfunktionale Politik zerrissen ist. Wie will er die Welt beherrschen, wenn sein eigenes Haus in Trümmern liegt? Diese Handlung ist historisch: Kein Imperium überlebt, wenn seine äußere Arroganz seine innere Kohäsion übersteigt und wenn seine Legalitätsdiskussion eine Farce ist, auf die jeder verweisen kann.
Ebenso beginnt die moderne Kriegsführung nicht mit Schießen: Sie beginnt mit Schlagzeilen, manipulierten Reden, mit der Konstruktion eines imaginären Feindes, der dann zum echten Ziel wird. Vor diesem Hintergrund streben sie keinen Frieden an, noch verteidigen sie die Demokratie. Sie interessieren sich nur für die natürlichen Ressourcen einer Region, die sie kolonisieren, plündern und den Frieden der Völker stören wollen.
Hier spielt es keine Rolle, ob es Maduro, Lula, Petro oder ein demokratisch von seinem Volk gewählter Präsident ist. Es ist Invasion, Bombardierung und Entführung. Es ist Krieg. Es ist die Zerstörung des Völkerrechts. Es ist illegal. Es ist kriminell. Es ist das Ende Lateinamerikas als Friedenszone.
Dort müssen wir Verantwortung dafür übernehmen, dass Souveränität nicht delegiert wird: Sie wird ausgeübt, verteidigt und geschützt mit bewusster Beteiligung aller Bürger am Prozess der Festigung des Friedens unter allen Konsequenzen. Wir müssen uns voll bewusst sein, dass die nationale Verteidigung jedermanns Aufgabe ist, denn in einem Krieg gibt es keine Zuschauer: Wir sind alle Protagonisten, wir sind alle objektiv, wir sind alle verantwortlich für den Sieg.
Ein klares Fazit: Wenn eine Macht sich das Recht aneignet, einen amtierenden Präsidenten zu entführen, ist die Botschaft für ganz Lateinamerika klar: Souveränität ist verhandelbar, wenn strategische Ressourcen im Spiel sind.
Es ist eine grobe Logik; Hier sprechen wir nicht von Demokratie, sondern von Öl, Macht und geopolitischer Kontrolle. Am 3. Januar wurde der Frieden unseres Amerikas brutal gebrochen.
Autor: Bismarck Siero
Quelle: TeleSUR
04.02.2026/ Venezolanische Jugendliche bereiten sich darauf vor, das Leben im Gebiet, in der Kommune, in den Gemeinderäten zu regieren und zu verändern. Foto: Kommunen und soziale Bewegungen
Info über Kolumbien
Petro: "Meine Regierung hat mehr Kokain beschlagnahmt als jede andere in der Menschheitsgeschichte"
4 Feb. 2026 14:41 Uhr
Das Zerwürfnis zwischen den USA und Kolumbien scheint erst mal vorbei zu sein. Nach gegenseitigen Vorwürfen haben die Präsidenten bei ihrem persönlichen Treffen in Washington einen friedlichen Ton angeschlagen. Präsident Petro wirbt für sein Modell der Drogenbekämpfung.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat anderen Regierungen Beratung und Hilfe im Kampf gegen den grenzübergreifenden Drogenhandel angeboten. Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington warb Petro für seine Antidrogenpolitik. In diesem Zusammenhang behauptete der linke Politiker bei einer anschließenden Pressekonferenz:
"Meine Regierung hat mehr Tonnen Kokain beschlagnahmt als jede andere in der gesamten Menschheitsgeschichte."
Ferner zeigte sich Petro stolz, dass Kolumbien unter seiner Führung so viele in die Drogengeschäfte verwickelte Bürger an die USA ausgeliefert habe wie keine andere Regierung des südamerikanischen Landes zuvor. Gleichzeitig töte seine Regierung im Drogenkampf deutlich weniger Verbrecher als beispielsweise das benachbarte Ecuador, wo es nach Polizeieinsätzen "Dutzende von Toten" gebe. Der Präsident erklärte seine Erfolge damit, dass Kolumbien verstärkt auf die Aufklärung und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten setze.
Kolumbien könne schnell lernen und seine Erfahrungen mit anderen Ländern teilen, betonte Petro. Die Regierung in Bogotá biete Venezuela, Ecuador, Mexiko, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Albanien und den USA ihre Hilfe an, um dem transnationalen organisierten Verbrechen den Todesstoß zu geben. Zwar gebe es unter den Bossen etliche Kolumbianer, die Mehrheit der Oberhäupter stamme aber nicht aus dem südamerikanischen Land. Der Präsident wies somit die in den USA verbreitete Vorstellung als falsch zurück, wonach die Drogenbosse in Kolumbien in Uniform und mit Waffen herumliefen.
"Die erste Linie des Drogenhandels sieht nicht so aus, wie man sie sich gewöhnlich vorstellt. Die erste Linie des Drogenhandels hat ihren Sitz in Dubai, in Madrid und in Miami."
Während seines Treffens mit Trump habe er dem US-Präsidenten eine Liste mit diesen Kriminellen und deren Kontaktpersonen überreicht, sagte Petro. Es handele sich um die Bosse der Bosse, und man müsse sie gemeinsam und mithilfe von Geheimdiensten verfolgen.
Trump und Petro waren kurz zuvor nach zahlreichen gegenseitigen Vorwürfen in Washington zusammengekommen. Das Treffen verlief offenbar erfolgreich. Wie der Kolumbianer auf seiner Pressekonferenz mitteilte, habe der Republikaner ihm "I like you" (auf Deutsch "Ich mag dich") gesagt. Petro bestätigte, dass "kein Grund zum Boxen" bestehe. Seine Verhandlungen mit Trump beschrieb der linke Politiker folgenderweise:
"Ein Treffen zwischen unterschiedlichen Menschen, ohne Demütigungen, bei dem wir versucht haben, gemäß den Erfahrungen der beiden Länder Lösungen für konkrete Probleme zu finden."
Noch Anfang Januar hatte der Republikaner seinem kolumbianischen Amtskollegen vorgeworfen, Kokainmühlen zu besitzen. Das Verhältnis zwischen Bogotá und Washington verschlechterte sich vor dem Hintergrund der US-Militäroperation "Südlicher Speer". Petro protestierte damals energisch gegen die außergerichtliche Zerstörung mutmaßlicher Drogenboote samt Crewmitgliedern in der Karibik und im Pazifik durch das US-Militär. Nach dem US-Angriff auf Venezuela rief Petro die Länder der Region dazu auf, sich aus der US-Abhängigkeit zu lösen. Trump drohte Bogotá daraufhin mit Konsequenzen und einem ähnlichen Militäreinsatz wie im benachbarten Venezuela. Petro kündigte an, dass sich sein Land verteidigen und er selbst im Falle einer Festnahme Widerstand leisten werde. Einige Tage später beruhigten sich aber die Gemüter, als die Politiker erstmals telefonierten und ein persönliches Treffen vereinbarten.
Rtd 4.2.2026 Ein gemeinsames Foto von Donald Trump und Gustavo Petro, das der US-Präsident seinem kolumbianischen Amtskollegen nach ihrem Treffen am 3. Februar 2026 geschenkt hat.
Info über Venezuela
Die Genehmigung der Verdünnungsmittel bestätigt, dass die Sanktionen nicht nur den venezolanischen Staat bestraften, sondern auch den internationalen Energiemarkt verzerrten
Nach mehr als sechs Jahren gezielter Energieblockade hob die US-Regierung das Verbot für den Verkauf von Verdünnern für schweres Rohöl an Venezuela offiziell auf. Die Genehmigung wurde vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums über die Generallizenz Nr. 47 erteilt, die Transaktionen mit dem venezolanischen Staat und mit Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA), ermöglichte.
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Angriffe auf Venezuela, Öl und Banknoten
Die Entscheidung markiert die teilweise Umkehrung einer der aggressivsten seit 2019 verhängten Sanktionen, die ausdrücklich darauf abzielen, die wichtigste Einnahmequelle des Landes zu ersticken. Das Verbot des Zugangs zu US-Verdünnern – wesentlichen technischen Mitteln zur Verarbeitung des besonders schweren Rohöls des Orinoco-Ölgürtels – war ein entscheidender Faktor für den historischen Rückgang der venezolanischen Produktion, die von mehr als drei Millionen Barrel pro Tag auf Tiefststände unter 500.000 sank, mitten in einer Finanzkrise. beispiellose kommerzielle und logistische Entwicklung.
Verdünner wie Kondensat und bestimmte spezialisierte Naphtha sind kein technischer Luxus, sondern eine grundlegende Materialbedingung für die Ausbeutung venezolanischen Öls.
Ihr Fehlen zwang PDVSA zu improvisierten, teuren und weniger effizienten Mischungen, was die Exportkapazität verringerte, die Qualität des Rohöls verschlechterte und die gesamte Produktionskette teurer machte. Die Blockade war weder symbolisch noch rhetorisch: Sie war mechanisch, kalkuliert und verheerend.
Mit der neuen Lizenz genehmigt Washington den Export, Verkauf, Transport und Lieferung von Verdünnern US-amerikanischen Herkunftsgüter sowie zugehörige finanzielle und logistische Dienstleistungen. Die Genehmigung ist jedoch von einem Netzwerk rechtlicher und politischer Kontrollen umgeben, die bestätigen, dass es sich nicht um eine Geste des guten Willens handelt, sondern um eine taktische Anpassung, die an die strategischen Interessen der USA gebunden ist.
Die Verträge unterliegen US-Gerichten, alternative Zahlungsmechanismen sind ausgeschlossen und bei jeder Operation wird ein System periodischer Überwachung aufrechterhalten, was die Logik des Schutzes und des ständigen Drucks auf die venezolanische Wirtschaft bekräftigt.
Ein stabiler Zugang zu Verdünnern könnte eine sofortige Steigerung der venezolanischen Ölproduktion um zwischen 20 % und 30 % ermöglichen, vorausgesetzt, die Versorgung wird nicht unterbrochen.
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Obwohl die Allgemeine Lizenz Nr. 47 keine umfassende Aufhebung des Sanktionsregimes impliziert, stellt sie ein implizites Eingeständnis des Scheiterns der Politik des "maximalen Drucks" dar, die jahrelang mit dem erklärten Ziel angewandt wurde, den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch Venezuelas zu provozieren.
Der Wandel findet auch in einem internationalen Kontext statt, der von der Volatilität der Energiepreise, der Neuzusammensetzung der globalen geopolitischen Landkarte und dem zunehmenden Kontrollverlust der USA über strategische Kohlenwasserstoffabflüsse geprägt ist.
Autor: teleSUR - cc - JDO
Quelle: OFAC – La Tabla Blog
04.02.2026/ Die Genehmigung des Finanzministeriums ist von einem Netzwerk rechtlicher und politischer Kontrollen umgeben, die bestätigen, dass es sich nicht um eine Geste des guten Willens handelt, sondern um eine taktische Anpassung, die an die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten gebunden ist. Foto: EFE
Info über Venezuela
Der 3. Februar 2026 markiert den ersten Monat seit dem verräterischen und kriminellen Angriff der Vereinigten Staaten auf die Bolivarische Republik Venezuela. Eine Aggression, die nicht nur die Ermordung von mehr als 100 Menschen, darunter 32 kubanische Internationalisten, bedeutete, sondern auch die Entführung des Präsidenten dieses Landes: Nicolás Maduro Moro, der heute zusammen mit seiner Frau Cilia Flores in einem Bundesgefängnis in den Vereinigten Staaten inhaftiert ist.
Eine Einrichtung namens Metropolitan Detention Center (MDC) im Brooklyn County, New York City. Ein Ort, der selbst von den US-Medien als "berüchtigtes Gefängnis" definiert wurde (1). Einige Stunden nach der verräterischen Aggression wies ich in verschiedenen Interviews darauf hin, dass: Angesichts der Verletzung venezolanischen Territoriums und der kriminellen Entführung des Präsidenten dieses südamerikanischen Landes eine Warnung ausgesprochen wurde, der wir zur Kenntnis nehmen müssen: Heute ist es Venezuela, morgen jedes Land. Niemand ist davon ausgenommen, die größenwahnsinnigen Wünsche des Sohnes von Einwanderern und derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erleiden: Donald Trump.
Und ich sage wie auch immer: Freund, Gegner oder Feind, denn für Trump gibt es keine andere freundliche Realität als die seines eisernen Kreises und des Größenwahns, der ihn in Eitelkeit und typischen Verhaltensweisen eines bösen Narzissus ertränkt. Ein Geschäftsmann, der zum Politiker wurde, der das Völkerrecht verachtet, der behauptet, dass Moral ihn bestimmt und dass die Welt als Immobilienunternehmen gesehen werden muss, einfache Immobilien und ihre Bewohner als Diener dieses feudalen Herrn XXXI. Jahrhunderts.
Wir können alle Ziel des imperialen Fingers sein, der darauf hinweist, wen wir angreifen sollen, welche fiktive Erzählung wir verwenden sollen, und erleiden Sanktionen, Embargos, Blockaden, Destabilisierungsprozesse, Angriffe – mit der offensichtlichen Verletzung der territorialen Souveränität der Länder – Bombenanschläge und die Entführung oder Ermordung der Staatsoberhäupter.
Die von Washington verwendete und von den Medien wie Papageien wiederholte Narrativ von Manipulation und Desinformation präsentierte ein Panorama toxischer Erzählung über Venezuela: die Farce des Eingreifens zugunsten der Demokratie der Venezolaner, die mit einem fiktiven Kartell der Sonnen endete, zu dem auch die Bombardierung angeblicher Drogenboote sowie der Mord an hundert ihrer Besatzungsmitglieder gehörten, was niemals passierte! Es wurde gezeigt, dass es etwas mit Drogenhandel zu tun hatte. Sie wurden einfach in den Gewässern der Karibik ermordet, ohne jegliche Beweise.
Pino Arlacchi, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Exekutivdirektor der UNODC, des UN-Anti-Drogen- und Kriminalitätsprogramms, das sogar in Zeitungen veröffentlicht wurde, die Nicolás Maduro widersprechen, wie El Universal, bestreiten die Geschichten aus Washington. Arlacchi bekräftigt, dass er während seiner Amtszeit an der Spitze der UNODC nie das Bedürfnis hatte, Caracas zu besuchen, da die Zusammenarbeit der bolivarischen Regierung in dieser Angelegenheit vorbildlich war, nur vergleichbar mit der tadellosen Bilanz Kubas, eines Landes, das heute denselben Bedrohungen ausgesetzt ist wie Venezuela.
Der von Arlacchi zitierte World Drug Report 2025 (2) erwähnt Venezuela kaum und bestätigt, dass das Land keine illegalen Feldfrüchte hat, während Kolumbien mehr als 70 % des weltweiten Kokains produziert und Ecuador zu einem zentralen Korridor nach Europa geworden ist. Der Mythos des "Kartells der Sonnen" – von Trump gefördert und von lokalen Medien und Sprechern der Region wiederholt – hat in keinem Bericht der UN, europäischen Behörden oder internationalen Polizeiorganisationen Grundlage. Laut dem UN-Beamten ist es nichts weiter als Propaganda, um Sanktionen, Blockaden und Druck auf ein Land zu rechtfertigen, das auf den größten Ölvorkommen der Welt sitzt.
Öl, das ist das Ziel, und dafür wurde jede Medienkampagne genutzt – das Abfeuern von Raketen auf kleine Boote, die Katalogisierung eines Landes als Narkostaat oder das Sprechen von einem Kartell der Sonnen, wenn die internationalen Organisationen es selbst leugnen. Sogar Behörden in den Vereinigten Staaten beseitigten jegliche Hinweise auf dieses Kartell der Suns, wie es im Fall des Justizministeriums der Fall war (3)
30 Tage nach dem imperialen Ansturm gegen Venezuela müssen wir die Farce des "Narco-Staates" schärfer denn je verurteilen und Trumps eigene fortlaufende Geständnisse bekanntmachen, dass das Ziel schon immer der venezolanische Ölreichtum war; ein öffentliches Geständnis, das den megalomanischen, mythomanischen und kriminellen Charakter von Trump und seiner Clique widerspiegelt. Wie auch die Rolle jener Verräter spielten, typische Figuren für Malinchismo, Yanaconas und Sepoys, bereit, ihr Heimatland zu verkaufen und das Reich als Befreier zu bejubeln. Ein Prozess, der uns zwingt, über Schande und Souveränität nachzudenken.
Yanaconas und verräterische Unterwürfigkeit
Ich denke, in einer Gesellschaft gibt es nichts Abscheulicheres als einen Verräter. Dante Alighieri platziert sie in den letzten Kreis der Hölle. Alighieri hält Verrat für die schlimmste Sünde von allen. Ein Wort, das vom lateinischen Traditor stammt und "derjenige, der liefert" bedeutet, und auf dieser Ebene ein Verräter ist, der seine Heimat gegen falsche Interessen verpfändet. Ephialtes von Trachis (das griechische Wort für Albtraum ist genau Ephialtes) Marcus Junius Brutus. Judas Iskariot. La Malinche. Mir Jafar. Benedict Arnold. Philippe Pétain. Pierre Laval. Karel Curda. Pierre Laval. Robert Ford. Guy Fawkes. Das sind einige dieser abtrünnigen Charaktere.
Eine Fülle von Yanaconas (4), die Venezuela uns mit mehreren Figuren bietet: Juan Guaidó, Leopoldo López. María Machado, Eugenio González. Juan Requesens. Juan Pablo Guanipa. Julio Borges. Namen, die einem breiten Spektrum von Abtrünnigen einfallen, die, eingehend analysiert, mit ihrem Verhalten eine Vielzahl von Feldern und Verhaltensweisen umfassen können, die einen Verräter definieren.
- Ein korrupter Zivilist, der Staatsvermögen stiehlt, Industrien von gesellschaftlichem Wohl aneignet, diese privatisiert oder nach Interessen einer Gruppe von Händlern an ausländische Mächte übergibt.
- Ein Geschäftsmann, der zusammenarbeitet, ein öffentlicher Angestellter, der gegen die Gesetze verstößt, die uns regeln.
- Ein Militär oder Polizist, der nicht nur seine Überzeugungen, sondern auch den abgelegten Eid verletzt.
- Jemand, der informiert, oder ein Verschwörer, der seine Kollegen aufgrund besonderer Interessen oder des Zusammenbruchs der Institutionalität eines Landes im Interesse ausländischer Mächte übergibt.
Und wenn es speziell um Venezuela geht, widerspricht ein Verräter den Prinzipien und Interessen, die dem gesellschaftlichen Nutzen verpflichtet sind, indem er seine menschliche Gruppe und sein Land täuscht. Derjenige, der ausländische Regierungen dazu aufruft, ihr Land anzugreifen. Alle, die sich lautstark dafür eingesetzt haben und weiterhin dafür eintreten, dass Venezuela angegriffen, überfallen und die militärische Macht von dem kriegstreiberischsten Staat der Welt besetzt wird, der von Anfang an die meisten Kriege, die meisten Todesfälle, Staatsstreiche, Destabilisierungen und kriminelle Überfälle verursacht hat.
Verräter ist jeder Venezolaner, der Medienkampagnen mit internationalen Tourneen unterstützt, um diejenigen zu treffen, die in ihrer Heimat ein Blutbad durchgeführt haben. Und dass sie sogar Friedenspreise erhalten, nicht nur absolut entwertet, sondern ihnen auch dienen, um knickend, unterwürfiges Verhalten auszuführen, typisch für einen Handlanger. Widerliche Szenen wie die, die die Gegnerin María Machado in jener erbärmlichen Szene zeigt, als sie ihrem "Daddy" ihre Friedensnobelpreismedaille überreicht, als Dank für die Ermordung von Landsleuten und die Entführung von Präsident Maduro (5)
María Machado, dienend und sepoyisch vor der katastrophalsten Figur, die die Menschheit heute hat, die das Schicksal der Vereinigten Staaten bestimmt. Unter Argumenten zur Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte verhindern sie das Durchdringen Chinas, Russlands und Irans in Lateinamerika. Trumps Fehlschlüsse verbergen nur das Interesse, eine Welt von Rehkitzen zu schaffen und ihren Reichtum zu verwalten. Und dass im Fall Venezuelas und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro sein wahres Ziel nicht weiter vertuschen konnte: die Aneignung der Energie- und Mineralressourcen des südamerikanischen Landes.
Die US-Justizministerin Pamela Bondi sagte, sie habe bekannt gegeben, dass Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores nach ihrer Entführung am 3. Januar 2026 im Southern District of New York offiziell wegen mehrerer Anklagen im Zusammenhang mit Drogenhandel und Verbrechen gegen die US-Sicherheit angeklagt wurden: Drogen-Terroristen-Verschwörung, Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die Vereinigten Staaten, Besitz von Maschinengewehren und Zerstörungsgeräten sowie Verschwörung zum Besitz dieser Art von Waffen zu feindlichen Zwecken gegen die Vereinigten Staaten. Ein Menü, das so falsch ist wie die Behauptung, Trump sei ein demokratischer Politiker.
Venezuela verfügt über 300 Milliarden Barrel Öl. Die größten nachgewiesenen Reserven der Welt. Mehr als Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Staaten. Was würde passieren, wenn die Kontrolle über dieses Öl nicht mehr in venezolanischer Hand wäre und einfach in die Hände von US-Konzernen übergeht? Historische Analysen zeigen, dass diese Hypothese bereits in anderen Szenarien aufgetreten ist. So war es bei der Gründung Saudi-Arabiens im Jahr 1932.
Der Staatsstreich gegen Premierminister Mohammad Mosaddegh im Iran im Jahr 1953, als Maßnahmen zur Verstaatlichung des Öls der persischen Nation unternommen wurden. Irak 1991 und 2003 unter dem Vorwand, eine "undemokratische" Regierung zu stürzen. Libyen, nachdem es 2011 Gaddafi gestürzt hatte, um die Festigung seines eigenen Weges, den der libysche Führer einschlägt, zu verhindern. Die Angriffe auf Nigeria, die Kanalisierung des Völkermords im Sudan mit direkter Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Hinter all dem stehen die Vereinigten Staaten und ihr grenzenloser Ehrgeiz.
Es gibt ein klares Analysemuster, das heute bei Venezuela katalysiert wird. Sprechen wir nicht über die Heuchelei der angeblichen Verteidigung von Demokratie oder Menschenrechten, besonders wenn die Vereinigten Staaten vom größten Verbrecher internationaler Gesetze stammen. Übertreter allem, was bedeutet, internationale Beziehungen mit einem Rahmen des Respekts für die Selbstbestimmung der Völker, ihrer Souveränität und des Voranschreitens in eine Welt zu bewegen, in der die arrogante und arrogante Hegemonie der westlichen Mächte beseitigt ist.
Imperialisten und Zionisten, Heuchler und Missbraucher verachten in einer kriminellen Allianz die Rechte von Hunderten Millionen Menschen. Immer wieder und jeden Tag mit noch mehr Grausamkeit. Gegen die Völker Palästinas und Libanons. Gegen das Volk im Sudan, Jemen und gegen das Saharawi-Volk. Syrer und Iraker ermorden. Gegen das iranische Volk.
Sie usurpieren den Reichtum unserer Völker, erfinden Geschichten, die ihnen eine von den Medien wiederholte Erzählung von Desinformation und Manipulation ermöglichen: geschrieben, Radio, Fernsehen, soziale Netzwerke, die sie zu ihrem eigenen Vorteil dominieren und verwalten. Wir haben das seit Jahrzehnten erlebt, und Venezuela erlebte mit Ergebnissen, die einen Angriff mit hundert Toten und Hunderten Verwundeten durch Washington bedeuteten.
Das Ziel? Lasst uns das immer wieder wiederholen und diesen Unsinn von "Venezuela retten" beiseitelassen. Es ist gewöhnlicher und brutaler: übermäßiger Ehrgeiz, brutale Arroganz, das Verlangen nach Anhäufung. Heute ist es Venezuela, seine seltenen Metalle und seine Nähe zu den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Zugangs zu den größten Schwarzgoldvorkommen der Welt. Der imperiale Traum bringt sie bereits dazu, sich unter einem beständigen Handlungsmuster über Jahrzehnte hinweg die Hände zu reiben. Morgen wird es eine unserer Städte sein.
Der kriminelle Angriff auf Venezuela und die Entführung seines Präsidenten sind das klare Zeichen dafür, dass Würde ihren Preis hat – ebenso wie das Recht auf Souveränität, wenn es um die Vereinigten Staaten geht, die ihre Druck-, Erpressungs- und Drohungsmittel gegen jene Länder einsetzen, die nicht bereit sind, die Diplomatie von Kanonenbooten zu unterstützen. Ich bestehe darauf, ein prosaischeres Ziel als diese imperiale Annahme, die Venezolaner, die Venezuelaner zu "verteidigen", die Venezuela bewohnen, während gleichzeitig jene Einwanderer, die in jener amerikanischen Demokratie leben, die jeden verachtet, der nach Latino, Araber oder Afrikanern riecht, ausgewiesen werden.
Aus diesem Grund und einen Monat nach dem brutalen Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 sollten wir nicht diejenigen vergessen, die ihr Leben für die Verteidigung Venezuelas gaben. Aber... Ebenso wenig wischen wir die Tafel mit denen, die daran arbeiten, unsere Länder anderen zu übergeben und sie als das zu definieren, was sie sind: Verräter. Derjenige, der den Start von Raketen in internationalen Gewässern begrüßt, gegen das, was Washington Drogenboote nennt, und diejenigen erledigt, die im Wasser überleben. Diejenigen, die die imperiale Arbeit von Donald Trump als eine Art Befreier beglückwünschen und ihn sogar in die Kleidung unserer befreienden Helden kleiden, mit völliger Verachtung für unsere Geschichte.
Die Verräterin ist diejenige, die mit Freude begrüßt, dass ein absolut entwerteter Nobelpreis an einen Putschisten verliehen wird, einen Korrupten und Anstifter zur Invasion ihres eigenen Landes wie María Machado. Diejenigen, die sich für den selbsternannten "König" der Welt verschwören, um das Land zu überfallen und so die Ziele der Öllobby und des kriminellsten Sektors eines Landes zu erfüllen, das im Grunde eine Patibulär ist. Ein Abtrünniger ist jemand, der in der Lage ist, den Tod von Tausenden seiner Landsleute zu akzeptieren, um die Wünsche der Feinde des Landes zu erfüllen.
Ebenso derjenige, der die Blockade des Landes feiert, mit US-Flaggen in die Hauptstädte der Länder geht, in die er ausgewandert ist, der sogar akzeptiert, dass ihre finanziellen Vermögenswerte gestohlen werden, dass der Verkauf ihres Öls verhindert wird, dass ihre Unternehmen gestohlen werden. Jeder, der in der Lage ist, sogar seine Mutter zu verkaufen, um die hegemonialen Wünsche des Herrn des Nordens zu befriedigen.
Verräter, Malinches, Yanaconas. Uncle Toms gibt es überall, aber im Fall Venezuelas übersteigt die Schande, gerade von denen über Heimat zu sprechen, die es überfallen sehen wollen, jede moralische Grenze.
- Das CNN-Nachrichtennetzwerk hat nicht nur den berüchtigten Charakter dieses Gefängnisses bekannt gemacht, sondern auch eine Liste von Personen erstellt, die dort durchgegangen sind oder sich dort noch aufhalten. Ghislaine Maxwell, Komplizin des zionistischen Selbstmords und des Verbrechers Jeffrey Epstein. Der Drogenhändler Joaquín "El Chapo" Guzmán sowie der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández, die wegen Drogenhandels verurteilt wurden, bevor sie Ende 2025 von Donald Trump begnadigt wurden. Auch der junge Luis Mangione, der des Mordes an einem leitenden Manager der UnitedHealth Group beschuldigt wird. Von Anwälten und Insassen gleichermaßen als "widerlich" mit "schrecklichen" Bedingungen beschrieben, ist die Einrichtung das einzige Bundesgefängnis, das die größte Stadt des Landes bedient. Für die mehr als 1.300 Insassen kann das tägliche Leben im Bundesgefängnis anstrengend sein. Es ist dunkel, überfüllt und laut, so Elie Honig, ein leitender Rechtsanalyst bei CNN, der schon mehrfach im Gebäude war. https://cnnespanol.cnn.com/2026/01/06/mundo/infame-carcel-donde-esta-maduro-trax
- https://www.unodc.org/unodc/es/press/releases/2025/June/unodc-world-drug-report-2025_-global-instability-compounding-social–Wirtschafts- und Sicherheitskosten-der-Welt-Drogenproblem.html
- https://elpais.com/us/2026-01-06/estados-unidos-elimina-la-referencia-a-maduro-como-lider-del-cartel-de-los-soles-en-su-nueva-imputacion.html
- Yanacona Aus dem Quechua Yanacona Im Inkareich eine Person ohne Ayllu, die in der Sklaverei arbeitete. Im Laufe der Zeit wurden sie persönliche Diener der Inka. Die indigenen Völker, die im Gegensatz zu ihren kämpfenden Leuten als Hilfstruppen der spanischen Konquistadoren dienten, wurden ebenfalls als abwertend bezeichnet
- ttps://radio.uchile.cl/2026/01/16/maria-corina-machado-trump-dice-haber-recibido-un-nobel-que-no-se-puede-regalar/
Autor: Pablo Jofré Leal
Quelle: TeleSUR
04.02.2026
Bild 1 Die rechtsextreme Führerin María Corina Machado Foto: EFE
Bild 2 Maduro Celia
Bild 3 Informe Mundial
Bild 4 Trump Nationale Sicherheit
Bild 5 USA-Außenpolitik
Info über Venezuela-USA
Venezuela: Rodríguez empfängt US-Chargé d'Affaires Dogu im Präsidentenpalast
Caracas hat seine diplomatische Annäherung an Washington nach den Anschlägen vom 3. Januar und der Entführung von Präsident Maduro verteidigt.
Rodríguez verkündet Amnestiegesetz, Helicoide-Schließung
Herausgegeben und mit zusätzlicher Berichterstattung von Ricardo Vaz in Caracas.
vana Solano Rodríguez2. Februar 2026
Mérida, 2. Februar 2026 (venezuelanalysis.com) – Der amtierende venezolanische Präsident Delcy Rodríguez traf sich am Montagnachmittag im Präsidentenpalast Miraflores mit der US-Geschäftsträgerin Laura Dogu.
Laut Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela fand das Treffen "im Rahmen der Arbeitsagenda" zwischen Caracas und Washington statt. Auch der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, war anwesend.
Dogu bestätigte das hochrangige Gespräch mit venezolanischen Führungspersönlichkeiten über soziale Medien und sagte, sie habe Washingtons geplanten "Drei-Phasen-Plan" für die karibische Nation wiederholt.
"Heute habe ich mich mit Delcy Rodríguez und Jorge Rodríguez getroffen, um die drei Phasen zu bekräftigen, die Außenminister Marco Rubio für Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie Übergang", sagte sie.
Die US-Diplomatin, die zuvor in Honduras stationiert war, traf am Samstag in Caracas ein und versprach, dass ihr Team "bereit zum Arbeiten" sei. Beamte des US-Außenministeriums hatten zuvor die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der US-Botschaft zu prüfen.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf, und schrieb, dass die Behörden des Landes mit US-Partnern an "Fragen von bilateralem Interesse" arbeiten wollen. Am Montag kündigte Gil an, dass Félix Plasencia Venezuelas diplomatischer Vertreter in den USA sein wird und in den kommenden Tagen nach Washington reisen wird.
Diese diplomatische Annäherung folgt auf die US-Militärschläge am 3. Januar, bei denen Dutzende getötet wurden, während Spezialeinsatzteams Präsident Nicolás Maduro sowie First Lady und Stellvertreterin Cilia Flores entführten.
In den Wochen danach hat die venezolanische Regierung ihr Engagement betont, die Beziehungen zur Trump-Regierung wiederherzustellen, wobei Rodríguez versprach, keine Angst zu haben, "Differenzen" mit Washington über diplomatische Kanäle anzusprechen.
US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits Reportern an Bord von Air Force One, dass er positive Beziehungen zu venezolanischen Führungspersönlichkeiten, einschließlich des amtierenden Präsidenten, pflege.
Seit den Streiks am 3. Januar beansprucht das Weiße Haus die Kontrolle über den Verkauf des venezolanischen Rohöls, wobei der Erlös Berichten zufolge auf von den USA verwalteten Konten in Katar eingezahlt wird, bevor ein Teil an die südamerikanische Nation zurückgegeben wird. Letzte Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung eine Ölreform, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gewährt, was von US-Behörden gelobt wurde.
Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte "Übergangsregierung" unter der Führung von Juan Guaidó als legitime Autorität des Landes anerkannt hatte.
Eine formelle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hängt davon ab, dass das Weiße Haus die amtierende venezolanische Regierung offiziell anerkennt – ein Schritt, der ebenfalls ein notwendiger Schritt ist, bevor ein Prozess der Schuldenverhandlung stattfindet.
Rodríguez verkündet Amnestiegesetz, Helicoide-Schließung
Venezuelanische amtierende Behörden haben die Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington mit einer schnell voranschreitenden innenpolitischen Gesetzesagenda kombiniert.
Am Freitag kündigte amtierender Präsident Rodríguez während der Eröffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs 2026 ein neues "Allgemeine Amnestiegesetz" an, das politische Gewalttaten in Venezuela von 1999 bis heute abdecken soll.
In ihrer Rede erklärte Rodríguez, dass das Gesetz darauf abziele, "die Wunden" zu heilen, die aus politischen Auseinandersetzungen entstehen.
"Ich bitte um die volle Kooperation des venezolanischen Parlaments, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind", sagte sie den Anwesenden. "Möge es dazu beitragen, die Gerechtigkeit in unserem Land umzulenken und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen."
Der Gesetzesvorschlag wird Berichten zufolge diejenigen ausschließen, die verurteilt wurden oder wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind.
Parallel zum neuen Gesetzesvorschlag kündigte Rodríguez die Schließung des Haftzentrums Helicoide in Caracas an, mit Plänen, es in ein Freizeitzentrum umzuwandeln. Die Einrichtung, die vom Geheimdienst SEBIN betrieben wird, hat mehrere hochkarätige Oppositionsfiguren untergebracht, die Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus beschuldigt werden.
Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Helicoide-Gefangene verurteilt. Dutzende Gefangene wurden in den letzten Tagen schrittweise freigelassen.
Javier Tarazona, Direktor der NGO Fundaredes, gehörte zu denjenigen, die am Wochenende entlassen wurden. Er war seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrats in Haft. Luis Istúriz, ein Führer der rechtsextremen Partei Vente Venezuela, verließ am Sonntag ebenfalls Helicoide nach 18 Monaten Haft. Er hatte eine 30-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschwörung begonnen.
Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello bestätigte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz "Koexistenz und Frieden" fördere und die Behörden die Fälle von Personen überprüfen werden, die "zweifellos Verbrechen begangen haben".
"Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, erhalten die Möglichkeit, in die Politik zurückzukehren", sagte er und fügte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Regierungsinitiative sei, die keinen Einfluss von "NGOs und ausländischen Regierungen" habe.
Herausgegeben und mit zusätzlicher Berichterstattung von Ricardo Vaz in Caracas.
Info über
Venezuela-Russland
Russische Bürger fordern die Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores aus den USA
Die Solidaritätsveranstaltung in Moskau wurde in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Russlands organisiert und ist Teil der internationalen Kampagne zur Unterstützung Venezuelas
Einen Monat nach der US-Militäraggression gegen Venezuela, am 3. Januar, mobilisierten russische Bürger in Moskau in der Nähe der Botschaft des südamerikanischen Landes und verurteilten von dort den Angriff – bei dem mehr als hundert Menschen ums Leben kamen – und forderten die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau, der Abgeordneten Cilia Flores. die das Weiße Haus als Geisel hält.
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Mit Nicolás Maduro am Vorabend seiner Entführung
Die Teilnehmer versammelten sich, um die Freilassung des entführten Präsidenten und seiner Ehefrau zu fordern, die Washington einem manipulierten, politisch voreingenommenen Prozess wegen Drogenhandelsvorwürfen unterzieht, die keinerlei Grundlage haben, aber in die Erzählung der Trump-Regierung eingebaut wurden, um die Aggression gegen die Heimat von Bolívar und Chávez zu rechtfertigen und ihr wahres Interesse zu verschleiern: kontrolliert das Öl und andere Ressourcen, die dem venezolanischen Volk gehören.
Die Solidaritätsveranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Russlands organisiert. Laut den Organisatoren findet die Veranstaltung in Moskau im Rahmen einer internationalen Kampagne zur Unterstützung des karibischen Landes statt.
Während der Mobilmachung dankte der venezolanische Botschafter in Russland, Jesús Salazar Velázquez, "allen politischen Parteien und der russischen Regierung für ihre feste Unterstützung gegen die Entführung von Nicolás Maduro und für die Forderung nach seiner zügigen Freilassung." Er erinnerte daran, dass die US-Aggression einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Er verurteilte, dass die USA Lügen benutzt hätten, um den Angriff zu verüben, und dass dieser nun Kuba und andere Länder bedrohe.
In Stellungnahmen gegenüber russischen Medien versicherte der Diplomat, dass die Entführung illegal sei und die USA keine andere Wahl hätten, als Nicolás Maduro und Cilia Flores freizulassen.
"Das Völkerrecht muss beachtet werden. Wenn das Gericht in den Vereinigten Staaten fair handelt, müssen Präsident Nicolás Maduro und seine Frau früher oder später freigelassen werden, denn es gibt keine Anklagen, die ihn zum Opfer eines rechtlichen Verfahrens machen, nicht einmal in einem anderen Land; es ist illegal", sagte er. Ich kann bestätigen, dass Frieden und Sicherheit im Land herrschen", sagte Salazar Velázquez während der Kundgebung.
Nach seiner Entführung erschienen Präsident Maduro und Flores vor dem US-Bundesgericht für den südlichen Bezirk von New York. Beide plädierten auf nicht schuldig. Das Staatsoberhaupt erklärte sich selbst zum "Kriegsgefangenen".
Nach der US-Aggression und der Entführung des Präsidentenpaares wurde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Präsident mit Kontrolle Venezuelas vereidigt. Das Land bleibt in Frieden, mit Volks- und institutioneller Einheit, arbeitet daran, die zuvor von Maduro genehmigten Entwicklungspläne zu konkretisieren, verteidigt seine Souveränität und führt einen respektvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten.
Gleichzeitig ist das venezolanische Volk weiterhin mobilisiert, um die Freilassung seines verfassungsmäßigen Präsidenten zu fordern und die Regierung von Delcy Rodríguez zu unterstützen.
Autor: teleSUR - JDO
Quelle: TASS
03.02.2026/ Die Solidaritätsveranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Russlands organisiert. Foto: Botschaft Venezuelas
Info über Venezuela
Venezuela: US-Geschäftsträgerin Dogu im Präsidentenpalast empfangen
3 Feb. 2026 18:26 Uhr
Sechs Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen bereiten beide Seiten die Wiedereröffnung der Botschaften in Caracas und Washington vor.
Von Silvana Solano Rodríguez
Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez traf sich am Montagnachmittag im Präsidentenpalast Miraflores mit US-Geschäftsträgerin Laura Dogu.
Laut Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela fand das Treffen "im Rahmen der Arbeitsagenda" zwischen Caracas und Washington statt. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, war ebenfalls anwesend.
Dogu bestätigte die hochrangige Audienz über soziale Medien und erklärte, sie habe den von Washington beabsichtigten "Dreiphasenplan" für die Karibiknation bekräftigt:
"Heute habe ich mich mit Delcy Rodríguez und Jorge Rodríguez getroffen, um die drei Phasen zu bekräftigen, die Außenminister Marco Rubio für Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie Übergang."
Die US-Diplomatin, die zuvor in Honduras stationiert war, traf am Samstag in Caracas ein. Sie erklärte, dass ihr Team "bereit zum Arbeiten" sei. Beamte des US-Außenministeriums hatten zuvor die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der US-Botschaft zu evaluieren.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf. Er schrieb, dass die Behörden seines Landes daran arbeiten wollten, "Fragen von bilateralem Interesse" mit ihren US-Gesprächspartnern zu klären.
Am Montag gab Gil bekannt, dass Félix Plasencia Venezuelas diplomatischer Vertreter in den USA sein wird. Er soll in den kommenden Tagen nach Washington reisen.
Diese diplomatische Annäherung folgt auf die US-Militärschläge vom 3. Januar, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden, während Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro sowie First Lady und Stellvertreterin Cilia Flores entführten.
In den Wochen danach hat die venezolanische Regierung ihr Engagement für die Wiederherstellung der Beziehungen zur Trump-Regierung betont, wobei Delcy Rodríguez unterstrich, dass sie sich nicht scheue, "Differenzen" mit Washington auf diplomatischem Wege zu besprechen.
US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits gegenüber Reportern, dass er positive Beziehungen zu venezolanischen Führungskräften, einschließlich der geschäftsführenden Präsidentin, unterhalte.
Seit den Angriffen vom 3. Januar beansprucht das Weiße Haus die Kontrolle über den Verkauf von venezolanischem Rohöl, wobei die Erlöse Berichten zufolge auf von den USA verwaltete Konten in Katar eingezahlt werden, bevor ein Teil davon an das südamerikanische Land zurückfließt.
Letzte Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung eine Ölreform, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gewährt und von US-Regierungsvertretern begrüßt wurde.
Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte "Interimsregierung" unter Juan Guaidó als legitime Autorität des Landes anerkannt hatte.
Eine formelle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hängt davon ab, ob das Weiße Haus die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkennt.
Rodríguez kündigt Amnestiegesetz an.
Unterdessen kündigte Rodríguez am Freitag bei der Eröffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs für das Jahr 2026 ein neues "Allgemeines Amnestiegesetz" an, das politische Gewalttaten abdecken soll, die von 1999 bis heute in Venezuela begangen wurden.
In ihrer Rede erklärte sie, dass das Gesetz darauf abziele, die durch politische Konfrontationen entstandenen "Wunden zu heilen".
"Ich bitte das venezolanische Parlament um seine vollumfängliche Zusammenarbeit, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind", sagte sie den Anwesenden. "Möge es dazu dienen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen."
Das Amnestiegesetz soll diejenigen ausschließen, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden oder angeklagt sind.
Neben dem Gesetzesvorschlag kündigte Rodríguez die Schließung des Helicoide-Gefängnisses in Caracas an, das in ein Freizeitzentrum umgewandelt werden soll. In der von dem Geheimdienst SEBIN betriebenen Einrichtung waren mehrere hochrangige Oppositionelle inhaftiert, denen Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurden.
Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Gefangenen im Helicoide angeprangert. In den letzten Tagen wurden nach und nach Dutzende von Gefangenen freigelassen.
Javier Tarazona, Leiter der NGO Fundaredes, gehörte zu denen, die am Wochenende freigelassen wurden. Er war seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrat inhaftiert. Luis Istúriz, ein führender Vertreter der rechtsradikalen Partei Vente Venezuela, verließ am Sonntag nach 18 Monaten hinter Gittern ebenfalls das Helicoide. Er hatte eine 30-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschwörung angetreten.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bekräftigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz "das Zusammenleben und den Frieden" fördern soll und dass die Behörden die Fälle von Personen überprüfen werden, die "zweifellos Verbrechen begangen haben."
"Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, werden die Möglichkeit erhalten, in die Politik zurückzukehren", sagte er und fügte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Initiative der Regierung sei, die nicht dem Einfluss von "NGOs und ausländischen Regierungen" unterliege.
Rtd 03.03.2026/Bild Laura Dogu ist die neue diplomatische Vertreterin der USA in Venezuela (Archivbild, 8. Februar 2022)
Info über Brasilien
Brasilien: Eine NGO entwickelt KI, um Hassrede zu bekämpfen, die von Big Tech gefördert wird
"Wir verwandeln Hass in politischen und technologischen Reichtum, um die Verbreitung von Hassrede" gegen LGBTIQ+-Gemeinschaften zu bekämpfen, sagte Veronyka Gimenes
Ein koordinierter Hassangriff, der von rechtsextremen Sektoren gefördert und durch die Algorithmen großer digitaler Plattformen verstärkt wurde, veranlasste die brasilianische Organisation Código Não Binário dazu, ein künstliches Intelligenzwerkzeug zu entwickeln, das Hassrede gegen transmaskuline Personen erkennen und rechtliche Schritte gegen Technologieunternehmen untermauern soll.
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Die NGO reichte eine öffentliche Zivilklage gegen Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp), Google (YouTube), X und ByteDance (TikTok) ein und warf ihnen vor, anti-LGBTIQ+ digitale Gewalt zu ermöglichen, zu verstärken und zu monetarisieren. Der Prozess wird vom Brazilian Institute of Transmasculinities (Ibrat), dem National Forum of Black Transvestites and Transsexuals (Fonatrans) und der Zeitschrift AzMina unterstützt.
Der Auslöser erfolgte im Mai 2024, als ein Ausschnitt des Podcasts "Entre Amigues" massiv viral ging und eine Welle von Angriffen auf transmaskuline Personen auslöste. Der Inhalt, der mit dem populären Begriff "boyceta" zusammenhängt, wurde für zwei Tage zu einem der meistdiskutierten Themen des Landes, getrieben von algorithmischen Empfehlungssystemen.
Angesichts der Flut digitaler Gewalt entwickelte das Team von Código Não Binário eine Methodik zur Extraktion und Klassifizierung von Daten und analysierte manuell zweitausend Anfangskommentare. Basierend auf diesem Muster verarbeitete ein KI-Tool Tausende weiterer Interaktionen und erstellte einen technischen Bericht, der die Klage unterstützt.
Die Plattform wurde als TybyrIA getauft, als Hommage an Tybyra do Maranhão, das als das erste dokumentierte Opfer der LGTBI-Phobie während der brasilianischen Kolonialzeit gilt und öffentlich mit einer Kanone hingerichtet wurde. Das Tool ist kostenlos, quelloffen und öffentlich zugänglich, mit dem Ziel, die Überwachung digitaler Gewalt zu demokratisieren.
"Wir verwandeln Hass in politischen und technologischen Reichtum, um die Verbreitung von Hassrede zu bekämpfen", sagte Veronyka Gimenes, Direktorin der NGO, und erklärte, dass die gesammelten Daten in einen strategischen Input zur Verteidigung der Menschenrechte umgewandelt wurden.
Die Analyse zeigte, dass Hasskommentare mehr Interaktion als der Durchschnitt erzeugen, was zeigt, dass Algorithmen Inhalte priorisieren, die extreme Emotionen wie Wut und Konflikt aktivieren, und deren Viralisierung und Sichtbarkeit begünstigen.
Laut Amanda Claro, Co-Direktorin der Organisation, schreitet die brasilianische Gesetzgebung nicht im Tempo digitaler Transformationen voran, was regulatorische Lücken angesichts der Macht der Plattformen hinterlässt. "Soziale Netzwerke sind keine neutralen Räume. Sie funktionieren als unregulierte Systeme, die Hass belohnen und seine Reichweite vervielfachen", warnte er.
Der Fall setzt einen regionalen Präzedenzfall, indem er gleichzeitig die wichtigsten digitalen Plattformen vor Gericht bringt und sie als aktive Akteure in der Architektur digitaler Gewalt und nicht bloß als technologische Vermittler hervorhebt.
Código Não Binário betont außerdem die Notwendigkeit, die soziale Nutzung künstlicher Intelligenz zu entmystifizieren und Community Tools von großen kommerziellen Modellen zu unterscheiden. "Nicht alles ist ChatGPT oder Unternehmens-Megaprojekte. Diese Technologie kann auch als Instrument sozialer Gerechtigkeit genutzt werden", sagten sie.
Die Initiative ist Teil eines globalen Kontexts, in dem die Debatte über die Regulierung digitaler Plattformen, algorithmische Verantwortung und technologische Souveränität wächst, insbesondere angesichts der direkten Auswirkungen dieser Systeme auf gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Autor: teleSUR-cc
Quelle: Agenturen
03.02.2026/ Laut Amanda Claro, Co-Direktorin der Organisation, schreitet die brasilianische Gesetzgebung nicht im Tempo digitaler Transformationen voran, was regulatorische Lücken angesichts der Macht der Plattformen hinterlässt. Foto: EFE
Info über Venezuela - China
China: Die Entführung von Präsident Maduro war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht
"Diese hegemonialen Maßnahmen verletzen das Völkerrecht schwerwiegend, verletzen Venezuelas Souveränität und bedrohen Frieden und Stabilität in Lateinamerika und der Karibik. "China lehnt das entschieden ab", sagte der Sprecher.
China bekräftigte am Dienstag, einen Monat nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro und der First Lady Cilia Flores, dass diese "hegemonischen" Maßnahmen das Völkerrecht schwerwiegend verletzen.
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Als Antwort auf eine Frage von teleSUR darüber, wie es aktuelle Ereignisse bewertet und welche Rolle China bei der Freilassung von Präsident Maduro spielt, sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian, dass die Vereinigten Staaten vor einem Monat dreist Militärschläge gegen Venezuela durchgeführt und den konstitutionellen Präsidenten und seine Frau gewaltsam festgenommen hätten.
"Diese hegemonialen Maßnahmen verletzen das Völkerrecht schwerwiegend, verletzen Venezuelas Souveränität und bedrohen Frieden und Stabilität in Lateinamerika und der Karibik. "China lehnt das entschieden ab", sagte der Sprecher.
Er bemerkte, dass "China Venezuela beim Schutz seiner Souveränität, Würde und legitimen Rechte unterstützt."
Die asiatische Nation, so Lin, "werde mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen fest zu wahren, die grundlegenden Prinzipien der internationalen Moral festzuhalten und internationale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren."
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: teleSURtv – Agenturen 03.02.2026/ China "wird gemeinsam daran arbeiten, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren, die grundlegenden Prinzipien der internationalen Moral einzuhalten und internationale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren", sagte Lin. Foto: Global Time
Info über Urugugay
Beide Präsidenten sind Zeugen der Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen in Bereichen wie Investitionen, Handel, Landwirtschaft, Informationstechnologie und sektoraler Entwicklung
rend eines offiziellen Treffens mit dem uruguayischen Präsidenten Yamandú Orsi, der sich auf Staatsbesuch bei dem asiatischen Riesen befindet, zu einer Vertiefung der umfassenden Zusammenarbeit mit Uruguay auf, in einem Kontext, der von der Neuordnung der internationalen Ordnung und der Stärkung der Süd-Süd-Beziehungen geprägt ist.
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Während der Gespräche in der Großen Volkshalle betonte Xi die Notwendigkeit, die Entwicklungsstrategien beider Länder aufzurichten und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Handel, Finanzen, Landwirtschaft, Viehzucht, Infrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologien auszuweiten.
Der chinesische Staatschef unterstrich zudem das Potenzial für Zusammenarbeit in aufstrebenden Bereichen wie grüner Entwicklung, digitaler Wirtschaft, künstlicher Intelligenz und sauberer Energie, die als Säulen zur Förderung produktiver Transformation und nachhaltiges Wachstum gelten.
Orsi begann am Sonntag einen einwöchigen offiziellen Besuch in China und wurde damit der erste lateinamerikanische Staatschef 2026, der das asiatische Land besuchte, was die strategische Bedeutung Lateinamerikas in der chinesischen Außenpolitik bekräftigte.
Xi erinnerte daran, dass China und Uruguay vor 38 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen hätten, und betonte, dass trotz Veränderungen im internationalen Szenario die beiden Nationen Beziehungen auf gegenseitigem Respekt, vorteilhafter Zusammenarbeit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten aufrechterhalten hätten.
In diesem Zusammenhang rief der chinesische Präsident zur Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft, zur Stärkung des hochrangigen politischen Austauschs und zur Ausweitung der Zusammenarbeit in der Regierungsführung auf, mit dem Ziel, das bilaterale strategische Vertrauen zu festigen.
Xi betonte außerdem, dass Chinas neuer Fünfjahresplan konkrete Chancen für internationale Partner wie Uruguay bieten und gleichzeitig die Stärkung des kulturellen, bildungsbezogenen, sportlichen und medialen Austauschs fördert, um die Beziehungen zwischen den beiden Völkern zu festigen.
In seiner Rede warnte der chinesische Staatschef vor dem Anstieg von Unilateralismus und Mobbing-Praktiken auf der globalen Bühne und bekräftigte Chinas Engagement für eine gerechtere, gerechtere und geordnetere multipolare Welt.
China bekundete auch seine Unterstützung für Uruguay bei seiner nächsten Präsidentschaft der Gruppe der 77 plus China im Jahr 2026 sowie für die Führung regionaler Organisationen wie der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und Mercosur, im Sinne des Ziels, die Einheit des Globalen Südens zu stärken und auf ein inklusives Globalisierungsmodell hinzuarbeiten.
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Nach dem Treffen wurden beide Staatschefs Zeugen der Unterzeichnung von mehr als zehn Kooperationsabkommen in Bereichen wie Investitionen, Handel und sektoraler Entwicklung und stärkten damit einen neuen Schwung für die bilateralen Beziehungen.
Abschließend bekräftigte Xi, dass China die lateinamerikanischen und karibischen Länder weiterhin bei der Verteidigung ihrer Souveränität, Sicherheit und Entwicklung unterstützen werde, und bekräftigte Pekings Engagement für den Aufbau einer Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft zwischen China und der Region.
Autor: teleSUR-cc - JDO
Quelle: Agenturen 03.02.2026/ Die diplomatischen Beziehungen zwischen China und Uruguay, die am 3. Februar 1988 aufgenommen wurden, stellen eine der bedeutendsten Transformationen in der uruguayischen Außenpolitik dar Foto: Xinhua
Info über Kuba
Aufruf zur V. Ausgabe des Micro-Short Story Contest in Kuba
Der Aufruf bleibt bis Sonntag, dem 22. Februar, dem Tag, an dem die Buchmesse von Havanna endet, geöffnet.
Einige Wochen vor Beginn der 34. Internationalen Buchmesse von Havanna veranstaltete das Cuban Book Institute in Zusammenarbeit mit Ideas Multimedias die fünfte Ausgabe des Micro-Stories Wettbewerbs, eines Wettbewerbs, der neue literarische Stimmen unter Leseliebhabern entdecken soll.
Teilnehmer müssen einen Originaltext einreichen, der 1.000 Zeichen ohne Leerzeichen nicht überschreitet. Der Vorschlag kann eine Kurzgeschichte, der Anfang eines Romans oder sogar ein persönliches Zeugnis sein. Die Werke müssen als Kommentar am Eingang auf der Cubadebate-Website eingereicht werden.
Der Aufruf bleibt bis Sonntag, dem 22. Februar, dem Termin, an dem die Messe in Havanna endet, geöffnet. Anschließend werden die Texte von einer Jury bewertet, und die Ergebnisse werden am 22. März bekannt gegeben, zeitgleich mit dem Abschluss der Messe in Santiago de Cuba.
Die Gewinner werden per E-Mail kontaktiert und erhalten eine Sammlung von Büchern vom Cuban Book Institute, Geschenke von Ideas Multimedias und die Möglichkeit, ihre Arbeiten auf dem digitalen Portal zu veröffentlichen. Zusätzlich wird eine Zusammenstellung der besten Geschichten im E-Book-Format erstellt, um die Verbreitung der ausgewählten Werke zu erweitern.
Die Buchmesse in Havanna findet vom 12. bis 22. Februar statt und ist dem hundertjährigen Jubiläum von Fidel Castro Ruz gewidmet. Russland wird der Ehrengast sein, während den Intellektuellen Marilyn Bobes und José Bell Lara, prominenten Persönlichkeiten der kubanischen Kultur, eine Ehre gezollt wird.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Cubadebate
03.02.2026/ Die Gewinner werden per E-Mail kontaktiert und erhalten eine Sammlung von Büchern vom Cuban Book Institute, Geschenke von Ideas Multimedias und die Möglichkeit, ihre Arbeiten auf dem digitalen Portal zu veröffentlichen. Foto: Kuba-Debatte
Info über Venezuela - USA
Caracas und Washington einigen sich darauf, den venezolanischen Luftraum zu 'wiedereröffnen', American Airlines soll die Flüge wieder aufnehmen
Rodríguez begrüßte die Aufhebung der Luftraumbeschränkungen, während Trump die derzeitigen Beziehungen zu Caracas als "sehr gut und
Caracas, 30. Januar 2026 (venezuelanalysis.com) – Der amtierende venezolanische Präsident Delcy Rodríguez begrüßte die "Aufhebung der Beschränkungen des kommerziellen Luftraums des Landes", die seit November letzten Jahres nach Gesprächen mit der US-Regierung in Kraft waren.
Bei einer Kundgebung am Donnerstag sagte Rodríguez, sie habe einen Anruf von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio erhalten, um das Thema als Teil einer "Arbeitsagenda" zwischen den beiden Ländern anzusprechen, die die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen einschließt.
"Lasst alle Fluggesellschaften, die kommen müssen, kommen. Lasst alle Investoren, die kommen müssen, kommen", sagte Rodríguez. Sie trat ihr Amt nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores im Zuge der US-Anschläge am 3. Januar an.
Früher am Tag ordnete Trump die Wiedereröffnung des "gesamten venezolanischen Luftraums" für kommerzielle Flüge an und erklärte, dass US-Bürger sicher reisen könnten und Venezolaner, die zurückkehren möchten – entweder dauerhaft oder vorübergehend – dies ebenfalls tun könnten.
Trump befahl Verkehrsminister Sean Duffy und anderen Beamten, darunter Militärkommandanten, sicherzustellen, dass die Wiedereröffnung "sofort" erfolgte.
Trump beschrieb den Austausch mit seinem venezolanischen Amtskollegen als "höchst positiv" und betonte, dass "die Beziehungen sehr solide und sehr gut waren." Er bemühte sich außerdem, internationale Reisende zu beruhigen, indem er betonte, dass sie sich auf venezolanischem Gebiet sicher befinden würden.
Nach den Ankündigungen bestätigte die US-amerikanische Luftfahrtbehörde Federal Aviation, dass sie vier Notices to Airmen (NOTAM) in der Karibikregion entfernt hat, darunter einen, der sich auf Venezuela bezieht. "Sie wurden als Vorsichtsmaßnahme erlassen und sind nicht mehr notwendig", argumentierte die Behörde.
Ebenso kündigte American Airlines am Donnerstag an, tägliche Direktflüge zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela wieder aufzunehmen, und wurde damit die erste US-Fluggesellschaft, die einen solchen Schritt unternimmt.
Das Unternehmen, das 1987 seinen Betrieb in Venezuela aufnahm, erklärte, dass die Wiederaufnahme der Strecke der Genehmigung sowohl der US- als auch der venezolanischen Behörden sowie der entsprechenden Sicherheitsbewertungen unterliegen würde.
Nat Pieper, Chief Commercial Officer von American Airlines, sagte, das Unternehmen sei bestrebt, seinen Kunden die Möglichkeit zu bieten, sich mit Familienmitgliedern wiederzusehen und neue Geschäfts- und Handelsmöglichkeiten mit den Vereinigten Staaten zu schaffen.
Direktflüge zwischen den beiden Ländern wurden 2019 ausgesetzt, im selben Jahr, in dem die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Caracas abgebrochen wurden, nachdem die USA Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hatten.
Im vergangenen November erklärte Trump, dass der Luftraum Venezuelas als "vollständig geschlossen" betrachtet werden sollte. Eine Flut von NOTAM-Warnungen führte dazu, dass internationale Fluggesellschaften ihre Verbindungen zum karibischen Land aussetzten. Caracas entzog Lizenzen mehrerer Unternehmen, darunter TAP, Iberia und Turkish Airlines.
Am 13. Januar gab Panamas Copa Airlines die Wiederaufnahme der Flüge von und nach Caracas bekannt.
Wiedereröffnung der Botschaft in Planung
Secretary of State Marco Rubio said on Wednesday during a Senate hearing that he expects the United States to reestablish a diplomatic presence in Venezuela in the near future. “We have a team there evaluating it, and I think we’ll be able to open a diplomatic presence soon,” he said.
Rubio argued that such a presence would allow Washington to “have real-time information and interact not only with government officials but also with members of civil society and the opposition.”
Laura Dogu wurde bisher zur Leitung der diplomatischen Mission der Venezuela Affairs Unit in Bogotá, Kolumbien, ernannt. Laut CNN versucht die CIA, einen "Fußfest" in dem südamerikanischen Land zu etablieren, der möglicherweise vor der formellen Ankunft der US-Diplomaten stattfinden könnte.
Rodríguez ihrerseits hat das diplomatische Engagement ihrer Regierung mit den Vereinigten Staaten verteidigt und gleichzeitig die venezolanischen politischen Sektoren aufgefordert, ihre Differenzen und inneren Konflikte ohne "Befehle aus Washington" zu lösen.
Herausgegeben von Ricardo Vaz in Caracas.
30.01.2026/Bild Passagiere am internationalen Flughafen Simon Bolivar in Maiquetia, Bundesstaat La Guaira, Venezuela. (AFP)
Info über Kolumbien
Aus: Ausgabe vom 04.02.2026, Seite 6 / Ausland
Kolumbien
Urlaub mit Exguerilleros
Kolumbien: Ein Tourismusprojekt soll die Angst vor vom Krieg geprägten Regionen nehmen
Von Sara Meyer, Bogotá
In einem Backsteinhaus mit weißen Fenstern in der Hauptstadt Kolumbiens, der »Casa de la Paz« (Haus des Friedens), wurde am Freitag ein Schritt für den Frieden unternommen. Mit »Huellas« (»Fußabdrücke« oder »Spuren«) präsentierten ehemalige Guerillakämpfer in Bogotá eine neue Tourismusmarke, die auch zur Versöhnung und Bildung zum bewaffneten Konflikt beitragen soll. Fünfzehn Unterzeichner des Friedensvertrags zwischen der FARC-Guerilla und dem kolumbianischen Staat von 2016 haben sich in der Initiative zusammengeschlossen. Die Idee hinter »Huellas« ist auch, Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen in abgelegenen ländlichen Gegenden zu schaffen. Davon sollen nicht nur die ehemaligen Kämpfer, sondern mehr als 300 Personen, die Opfer des bewaffneten Konflikts wurden, profitieren.
»Über den Krieg zu sprechen ist nicht einfach«, sagt Doris Suárez Guzmán. Die ehemalige Kämpferin der marxistischen FARC-EP ist heute Unternehmerin: Sie leitet die Casa de la Paz. Suárez sieht in der Initiative die Möglichkeit, »das soziale Gefüge durch den Tourismus wieder aufbauen« zu können. In sieben Departamentos, die vom jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt besonders betroffen waren, wollen Betroffene den Touristen von ihren Kriegserfahrungen – ob als Opfer, Kämpfer oder beides – berichten. Damit soll nationalen und internationalen Gästen auch die Angst genommen werden, Gebiete zu bereisen, die lange Zeit als unzugänglich galten.
Mit Hilfe lokaler Universitäten wurden die Erfahrungen der Zeitzeugen für diesen Erinnerungs- und Friedenstourismus aufbereitet. Sie sollen genutzt werden, um den Dialog über die Vergangenheit auf sensible Weise möglich zu machen. Ziel ist außerdem, dass diejenigen, denen während des Konflikts Gewalt zugefügt wurde, nicht mehr nur als Opfer, sondern als aktive Akteure gesehen werden, die ihre Regionen aus einer völlig neuen Perspektive zeigen. Doch das zu erreichen ist schwierig, sagt Marie Witzel, Leiterin der deutschen Sektion des Tourismusvereins V Social. Sie hat den Aufbau von »Huella« in den vergangenen zwei Jahren begleitet und benennt die größte Hürde: Viele der Gegenden seien aufgrund ihrer Geschichte aktuell noch nicht »die Nummer-eins-Orte, in die man reisen will«.
Eine, die diese Gebiete von innen kennt, ist Jiménez. Die ehemalige FARC-Kämpferin stammt aus dem Departamento Caquetá im Süden des Landes. Sie betont die Eigenständigkeit der Initiative: Die Projekte seien »ganz alleine aus der Gemeinschaft entstanden«. Der Tourismus wäre »ein wichtiges Instrument, um über Erinnerung und Frieden zu sprechen«, warb sie. Diego, der ein Projekt in den Bergen von Caquetá leitet, möchte die menschliche Seite ländlicher Gemeinschaften zeigen. Er betont, dass die Landbevölkerung in Regionen wie Caquetá oft stigmatisiert wird – auch wegen der mit solchen Provinzen assoziierten Gewalt. Mit dem Projekt wolle er vermitteln, dass die Bewohner nur um Menschen sind, »die weinen und lachen«. Sein Ziel ist es, das »Stigma der Unsicherheit« Caquetás endlich aufzubrechen. »Der Konflikt betraf ganz Kolumbien«, erinnert er – egal, ob Stadt oder Land.
Das gastronomische Herz des »Hauses des Friedens« verkörpert Tanja. Die Afrokolumbianerin aus der Pazifikstadt Tumaco erklärt, wie sie Menschen durch Traditionen vereinen möchte: »Wir machen nur traditionelles Essen, eigene Gerichte aus der afrokolumbianischen Gemeinschaft.« Für sie ist auch die Küche ein Friedensangebot: Mit Gewürzen aus dem Pazifik und Viche bringt sie den Geschmack der marginalisierten Regionen direkt in die Hauptstadt Bogotá und verbindet so das urbane Leben mit dem Land.
Jw. 04.02.2026 IMAGO/Anadolu Agency
Ein Foto im Regenwald: Nicht viele Touristen kommen nach Caquetá
Info über Venezuela
Aus: Ausgabe vom 03.02.2026, Seite 6 / Ausland
Venezuela
Ein Monat Erpressung in Caracas
Venezuelas Übergangsregierung scheint nach dem Drehbuch Washingtons zu handeln
Von Volker Hermsdorf
Vor einem Monat hat das US-Militär Venezuela angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores nach New York verschleppt. Seitdem müsse die Übergangsregierung von Delcy Rodríguez nach den Vorgaben einer »Besatzungsmacht« arbeiten, beklagte der ehemalige venezolanische Vizepräsident Elías Jaua am Sonntag. Während der Alltag vieler Bürger in Caracas und anderen Städten des Landes von einer allgegenwärtigen Angst vor einem weiteren Angriff beherrscht wird, machte US-Präsident Donald Trump sich über die Opfer seiner imperialen Politik lustig. »Ich möchte Kanada zum 51. Bundesstaat machen. Grönland wird der 52. Bundesstaat sein. Venezuela könnte der 53. Bundesstaat werden«, sagte er am Sonntag scherzhaft während eines Abendessens im elitären Millionärsclub Alfalfa in Washington.
Angesichts der größten US-Militärkonzentration seit dem Golfkrieg, mit der Washington weiterhin die Gewässer vor der Küste Venezuelas kontrolliert, sind die Handlungsoptionen von Rodríguez, ihrer Regierung und dem Parlament begrenzt. Eine Woche nach den Luftangriffen auf Caracas hatte sie berichtet, dass ihr und anderen Mitgliedern der Maduro-Regierung 15 Minuten Zeit gegeben wurden, sich den von Washington auferlegten Bedingungen zu beugen. »Sonst würden sie uns töten«, hatten die Besatzer laut Rodríguez gedroht. US-Außenminister Marco Rubio kündigte in der vergangenen Woche im Senat die »Möglichkeit erneuter Militärangriffe« an, falls die Interimspräsidentin nicht kooperiere. Statt eines ursprünglich geplanten Regime-Change-Szenarios hatten Trumps Berater ein »Regime-Management« empfohlen – auch um einen bei dessen MAGA-Klientel unpopulären langfristigen Militäreinsatz im Ausland zu vermeiden.
Scheinbar im Widerspruch zur Realität behauptet Rodríguez: »Das venezolanische Volk akzeptiert keine Befehle von außen.« Darauf angesprochen erklärte der Friedensrichter José Vivens, ein Maduro-Anhänger, der den Überfall vom 3. Januar miterlebte, gegenüber AP: »Der venezolanische Staat und die Venezolaner akzeptieren eine neue Situation, in der wir unter Zwang handeln. Sie sind in unser Land eingefallen, haben unseren Kommandanten entführt, und wir müssen nachgeben, weil wir für einen weiteren Kampf leben müssen.« Eines der weitreichendsten Zugeständnisse war der Parlamentsbeschluss zur Öffnung des venezolanischen Ölsektors für private Investoren vom Donnerstag. Am Freitag bestätigte Rodríguez ein Telefonat mit Trump und Rubio, in dem diese zugesagt hätten, die Beschränkungen des venezolanischen Luftraums aufzuheben, »damit alle Fluggesellschaften und alle Investoren kommen können, die kommen müssen«. Am selben Tag kündigte sie ein allgemeines Amnestiegesetz für politische Gefangene an, die seit 1999 inhaftiert worden waren, und forderte den Aufbau eines neuen Justizsystems. Trump verkündete daraufhin am Sonnabend, er wolle »Chavisten und Opposition zusammenbringen«, um »eine Annäherung der Positionen für einen demokratischen Übergang zu ermöglichen«. Zeitgleich damit trat die Diplomatin Laura Dogu ihr Amt als Geschäftsträgerin der US-Regierung in Caracas an.
Während der rasante Umbau nach US-Vorgaben in Venezuela bislang ohne nennenswerte Proteste erfolgt, erinnern Plakate und Graffitis in Caracas an die – auch von Rodríguez ständig wiederholte – Forderung zur Freilassung des entführten Präsidenten. Örtlichen Medien zufolge sagte dessen Sohn, Nicolás Maduro Guerra, am vergangenen Dienstag über den Gesundheitszustand seines Vaters: »Es geht ihm gut, er ist stark und guter Dinge.« Eine Woche zuvor hatte Maduro über den Sohn von der US-Haft aus zur Unterstützung der amtierenden Regierung aufgerufen. »Vertraut auf Delcy und ihr Team und vertraut uns«, laute die Botschaft, so Maduros Sohn.
Der Präsident sei von Personen aus seinem eigenen Umfeld verraten worden, erklärten der russische Botschafter in Caracas, Sergej Melik-Bagdasarow, und Moskaus Vizeaußenminister Sergej Rjabkow indes vergangene Woche. »Wir kennen die Namen dieser Verräter, die aus Venezuela geflohen sind und systematisch für den US-Geheimdienst gearbeitet haben«, so Melik-Bagdasarow in einem Interview mit dem Sender Rossiya-24. Er fügte hinzu, lokale Ordnungskräfte hätten das Vordringen der USA ermöglicht und lange vor der Entführung systematisch für die Geheimdienste Washingtons gearbeitet. Offenbar richten sich entsprechende Ermittlungen gegen weitaus mehr Personen als den Anfang Januar auf Anordnung von Rodríguez bereits festgenommenen Kommandeur der Präsidialgarde, General Javier Marcano Tábata.
Jw. 03.02.2026 Screenshot Truth Social
Trump präsentiert europäischen Staatschefs seine imperialen Eroberungspläne (Washington, 20.1.2026)
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 03.02.2026, Seite 3 / Abgeschrieben
In Deutschland lebende Kubaner verurteilen Trumps Ölembargo gegen die Insel
Der Verein der in Deutschland lebenden Kubaner La Estrella de Cuba e. V. veröffentlichte am Montag eine Erklärung zur Ölblockade der USA gegen Kuba:
Der Verein »La Estrella de Cuba e. V.«, der in Deutschland lebende Kubaner und verschiedene Kultur- und Gemeinschaftsvereine vertritt, möchte seine Besorgnis und absolute Ablehnung gegenüber den jüngsten Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen die Republik Kuba zum Ausdruck bringen, darunter extreme Wirtschaftssanktionen, Beschränkungen der Treibstoffversorgung und Drohungen mit direkten Militäraktionen sowie die mögliche Einrichtung einer See-blockade.
Diese Entscheidungen sind nicht nur politischer Natur, sondern haben unmittelbare menschliche Folgen. Sie gefährden das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit von Millionen von Menschen und verschärfen die prekäre Lage der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen: Frauen, Kinder, ältere Menschen und Familien in schwierigen Lebensverhältnissen. Die Beschränkungen des Zugangs zu Lebensmitteln, Medikamenten und grundlegenden Dienstleistungen stellen einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der humanitären Ethik dar. (…)
Der Verein »La Estrella de Cuba e. V.« bekräftigt sein Engagement für Solidarität, die Verteidigung der Menschenwürde und die Förderung sozialer Gerechtigkeit und ruft alle Kubaner weltweit und alle Menschen guten Willens dazu auf, ihre Stimme zur Verteidigung unseres Volkes zu erheben, um unschuldige Leben zu schützen und sicherzustellen, dass die Rechte und die Souveränität Kubas respektiert werden.
Angesichts der Angriffe durch den US-Imperialismus bekräftigte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am Sonnabend ihre Solidarität mit Kuba:
(…) Die Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit geht von den USA aus, die Kuba seit mehr als 65 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade ersticken wollen. Ebenso lange leistet das kubanische Volk erfolgreich Widerstand gegen den US-Terror und alle Versuche der wirtschaftlichen und politischen Vernichtung. Die US-Regierung fürchtet diese Widerstandskraft. Sie fürchtet den Sozialismus auf Kuba, der trotz der zahlreichen von der Blockade erzeugten Probleme ein Vorbild für andere Völker ist. Sie fürchtet die praktische internationale Solidarität, die Kuba zum Beispiel durch die Entsendung von medizinischen Brigaden zeigt. Die US-Regierung fürchtet eine Welt, in der die BRICS-Staaten friedlich zusammenarbeiten, als eine Bedrohung für ihre Vorherrschaft.
Die DKP protestiert auch gegen die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung angesichts der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Blockade gegen Kuba. Anstatt den illegalen Angriffen der USA entgegenzutreten, lässt die Bundesregierung zu, dass die US-Sanktionen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das musste die DKP konkret erfahren, als die GLS-Bank ohne Begründung die Konten des Parteivorstands gekündigt hat. Zuvor hatte die Bank Informationen zu Spendensammlungen der DKP für Kuba eingeholt.
Die DKP ruft zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf. Sie wird ihre eigene Unterstützung für Kuba fortsetzen und verstärken – politisch und praktisch. Dazu gehört die Unterstützung der Arbeit der Kommunistischen Partei Kubas, für die die DKP bis zum 1. Mai 25.000 Euro sammeln wird.
Olaf Schuelke/IMAGO
Jw. 03.02.2026 Solidarität mit Kuba im Herzen Berlins (18.3.2023)
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 03.02.2026, Seite 1 / Ansichten
Insel des Widerstands
US-Ölblockade gegen Kuba
Von Nick Brauns
Als die USA vor einem Monat Venezuela überfielen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro kidnappten, richtete sich dieser Schlag zugleich gegen Kuba, das seinen wichtigsten Öllieferanten verlor. Offen hat US-Präsident Donald Trump den Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna zum Ziel erklärt – durch eine abermaligen Verschärfung der Wirtschaftsblockade. Ein am Donnerstag von Trump unterzeichnetes Dekret ermöglicht zusätzliche Zölle für Einfuhren aus Staaten, die »direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern«.
Diese Drohung richtete sich etwa gegen Mexiko als nunmehr größten Öllieferanten Kubas. Der wichtigste Handelspartner der USA ist zwar extrem abhängig vom US-Markt, eine Abhängigkeit besteht aber auch umgekehrt bei Lieferketten – etwa in der Automobilindustrie. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat vorerst die Lieferung eines neuen Hilfspakets für Kuba angekündigt und deutlich gemacht, alles, was mit der Lieferung von Öl zu tun hat, werde auf diplomatischem Wege geklärt. Sheinbaum dürfte bewusst sein, dass ein Einknicken vor dem Diktat aus Washington bedeuten würde, einen neokolonialen Status auch für das eigene Land zu akzeptieren.
Trump behauptet, seine Regierung verhandele bereits mit »höchsten Vertretern« in Havanna über ein Abkommen. Unklar ist allerdings, worüber überhaupt verhandelt werden kann. Anders als im Falle des von einer US-Kriegsflotte bedrohten Iran, mit dem Trump einen »Deal« bezüglich der iranischen Atom- und Raketenprogramme erzwingen will, stehen im Falle Kubas keine konkreten verhandelbaren Forderungen im Raum.
Wenn Trump Kuba zur »außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« erklärt, dann ist es die Existenz der sozialistischen Republik an sich, an der er sich stört. Denn wie könnte Washington ernsthaft an einen dort offenbar für unausweichlich gehaltenen großen Krieg mit dem strategischen Rivalen China denken, wenn es in sechs Jahrzehnten nicht gelungen ist, eine kleine rebellische Insel vor der eigenen Haustür in die Knie zu zwingen?
Das kubanische Volk verteidigt daher heute wesentlich mehr als seine Würde und seine sozialistischen Errungenschaften. Dafür gebührt ihm jede Solidarität.
Jw. 03.02.2026/ Ramon Espinosa/AP/dpa Den Wogen trotzen (Havanna, 1.2.2026)
Unterstützung für UNO-Generalsekretärin
Die chilenische Präsidentin hebt Bachelets Karriere hervor und unterstreicht ihr Engagement für Demokratie, die Verteidigung der Menschenrechte und die Stärkung von Institutionen im Dienst der Schwächsten.
Der Präsident Chiles, Gabriel Boric, berichtete am Montag, dass Chile, Mexiko und Brasilien die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet offiziell als Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der Vereinten Nationen registriert haben.
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Bei einer Zeremonie im La Moneda Palace betonte Boric, dass Bacchelets Kandidatur das Engagement der drei Länder für den Aufbau globaler Lösungen und ihren festen Willen widerspiegelt, die Stimme Lateinamerikas im internationalen Gremium hörbar zu machen.
Die Registrierungen wurden von den Botschaftern jedes Landes bei den Vereinten Nationen formalisiert: Pablo Pacheco für Brasilien und Laura Moreno für Mexiko, eine Geste, die von den Präsidenten Claudia Sheinbaum, Luiz Inácio Lula da Silva und Boric unterstützt wurde.
Die chilenische Präsidentin hob Bachelets Karriere hervor und unterstrich ihr Engagement für Demokratie, die Verteidigung der Menschenrechte und die Stärkung von Institutionen im Dienst der Schwächsten.
Zu ihren Verdiensten zählen die ehemalige Tätigkeit als Direktorin von UN Women, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Gesundheits- und Verteidigungsministerin sowie die erste Präsidentin Chiles.
Bachelet ihrerseits schätzte die Unterstützung der drei Länder als Zeichen der Relevanz der Vereinten Nationen für Lateinamerika und betonte, dass die Organisation erneuert werden müsse, um ihre Legitimität und Effizienz angesichts globaler Herausforderungen wie Konflikte, Klimawandel, Ungleichheiten und technologischer Disruption zu bewahren.
Die Wahl zum Nachfolger des derzeitigen Generalsekretärs António Guterres wird Ende 2026 stattfinden. Die Einweihung findet ab dem 1. Januar 2027 statt. Weitere Kandidaten aus der Region sind die ehemalige Vizepräsidentin Costa Ricas, Rebeca Grynspan, und Argentini's Rafael Grossi, derzeitiger Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).
Laut Artikel 97 der UN-Charta wird der Generalsekretär von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernannt, und bisher hat keine Frau dieses Amt innegehabt. Es ist unklar, ob Chiles nächster Präsident, José Antonio Kast, der am 11. März sein Amt antreten wird, die Kandidatur von Bachelet unterstützen wird.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Agenturen
02.02.2026/ Bachelet (links von Boric, im Bild) war Präsident der Republik Chile von 2006 bis 2010 und für eine zweite Amtszeit 2014-2018. Foto: Aufgenommen von X @GabrielBoric
Info über Argentinien
Mehr als 63.000 Entlassungen von Staatsangestellten in zwei Jahren Mileis neoliberaler Sparpolitik
Gewerkschaften warnen, dass die massive Personalreduktion wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Sozialpolitik hat.
Die argentinische Regierung entließ zwischen Dezember 2023 und Dezember 2025 im Rahmen des neoliberalen Anpassungsprogramms, das von Präsident Javier Milei gefördert wurde, laut Daten des Zentrums für argentinische politische Ökonomie (CEPA).
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Totaler Streik an den argentinischen Flughäfen aus Protest gegen Lohnrückstände angekündigt
Der Direktor der Organisation, Hernán Letcher, bestätigte gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur, dass die derzeitige argentinische Regierung eine der tiefsten staatlichen Arbeitskürzungen der letzten Jahrzehnte durchgeführt hat.
"Seit Mileis Amtsantritt sprechen wir von mehr als 60.000 verlorenen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor", sagte der Ökonom.
Laut dem Bericht schrumpfte die nationale öffentliche Beschäftigung innerhalb von nur 24 Monaten um 18,4 % infolge massiver Entlassungen, Nichtverlängerung von Verträgen und administrativer Umstrukturierung.
Die Anpassung konzentrierte sich hauptsächlich auf drei Schlüsselbereiche des Staates: Dezentrale Behörden – öffentliche Einrichtungen mit technischer, administrativer und finanzieller Autonomie – registrierten 20.537 Entlassungen, was einer Reduzierung von 15 % der Gesamtbelegschaft entspricht. Dieser Sektor umfasst Institutionen, die mit strategischen Dienstleistungen, Wirtschaftsregulierung und Sozialpolitik verbunden sind.
In den Behörden, die die nationale Exekutive ausmachen, war die Kürzung prozentual noch gravierender. Die zentralisierte Verwaltung strich 16.918 Arbeitsplätze, was einer Personalreduktion von 30,2 % entspricht.
Auch die zentralen Regierungsbehörden, die im gesamten Landesgebiet verteilt waren, waren von der Anpassungspolitik betroffen. Dieses Segment verlor 3.199 Arbeitsplätze, was einer Schrumpfung von 12,8 % entspricht.
Die Entlassungen sind Teil des Wirtschaftsprogramms der Exekutive, das darauf abzielt, die öffentlichen Ausgaben zu senken, den Staat zu verkleinen und die Wirtschaft zu liberalisieren – Forderungen, die mit den Verpflichtungen gegenüber internationalen Finanzorganisationen übereinstimmen.
Fachleute warnen, dass diese Politik direkte Auswirkungen auf die operative Kapazität des Staates hat, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt und die Arbeitsplatzunsicherheit in einem Kontext sinkender Kaufkraft, erhöhter Arbeitslosigkeit und wachsender Armut verschärft.
Autor: teleSUR - cc - JDO
Quelle: Sputnik
02.02.2026/ Die Anpassung erfolgt in einem Szenario, das von sozialen Konflikten, Gewerkschaftsprotesten und Forderungen von Staatsangestellten geprägt ist Foto: EFE
Info über Kuba
Lawrow: Russland wird Kuba politische und materielle Hilfe leisten
2 Feb. 2026 20:55 Uhr
Der russische Außenminister hat mit dem kubanischen Außenminister telefoniert. Während des Gesprächs bekräftigte Lawrow die Überzeugung Moskaus, dass Gewalt und wirtschaftlicher Druck gegenüber Havanna inakzeptabel sind. Zugleich sagte er politische und materielle Unterstützung zu.
Quelle: Sputnik © Juri Kotschetkow
Russlands Außenminister Sergei Lawrow
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Telefongespräch mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla die Bereitschaft Russlands bekundet, die politische und materielle Hilfe für Kuba fortzusetzen. Dies geht aus der Mitteilung auf der Webseite des russischen Außenministeriums hervor.
Lawrow und Rodríguez Parrilla telefonierten am 2. Februar miteinander und besprachen die bilaterale Zusammenarbeit und die internationale Agenda.
Lawrow bekräftigte seine Überzeugung, dass es nicht akzeptabel ist, militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Kuba auszuüben. So würde beispielsweise die Behinderung von Energielieferungen auf die Insel die wirtschaftliche und humanitäre Lage des Landes erheblich verschlechtern. In der Mitteilung heißt es:
"Es wurde die feste Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Kuba weiterhin die notwendige politische und materielle Unterstützung zu gewähren."
US-Präsident Donald Trump behauptete zuletzt immer häufiger, dass die kubanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht. Nach Angaben des amerikanischen Staatschefs bezog Kuba seine Haupteinnahmen aus Venezuela, verlor jedoch nach der Militäroperation der USA in Caracas und der Ausweisung von Präsident Nicolás Maduro diese Einnahmequelle. Trump warf der kubanischen Regierung außerdem vor, Geld von Venezuela erpresst zu haben, und erklärte am 30. Januar wegen Kuba den Ausnahmezustand in den USA.
Kuba reagierte darauf mit der Ausrufung des internationalen Ausnahmezustands.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Maßnahmen der USA gegen Kuba als Wiederholung der Strategie des Drucks.
Rtd 02.02.2026
Info über Guatemala
Die südlichen Nachbarn Guatemalas befinden sich seit zwei Jahren (Honduras) bzw. knapp drei Jahren (Salvador) im Ausnahmezustand, beide mit der Begründung des Terrors durch kriminelle Banden (Salvatrucha und Barrio 18). Guatemala zog jetzt mit einem Belagerungszustand nach. Die Begründung ist ähnlich, der Kontext nicht.
Welche immense Bedeutung die für 2026 anstehenden Entscheidungen für die Justiz haben[1], ist bekannt. Jeder Tag produziert neue Informationen über Kräfteverschiebungen an dieser Front. Viele erregen Besorgnis, manche beruhigen oder lösen gar Jubel aus[2], aber alle erzählen die Vorgeschichte einer Schlacht, in der Prozesse zusammentreffen, die das nur alle 40 Jahre tun. Das lässt eine Dynamik entstehen, in der alles auf dem Spiel steht.[3]
Der harte Kern des Paktes ist besorgt. Das Ende der Regentschaft von Porras kommt näher und noch immer haben sie den Laden nicht wirklich im Griff. Sie haben zwar die Mehrheit in der Kommission, die dem Kongress 20 Vorschläge zur Besetzung der 5 Richter:innen und ihrer Stellvertreter:innen am TSE[4] macht, aber mit der Präsenz des Vertreters der Liste 4, die im Januar die Wahlen in der Anwaltskammer gewonnen hat, hatten sie nicht gerechnet. Sie brauchen den TSE, um die Wahlen 2027 zu manipulieren und nicht noch einmal einen Arévalo durchkommen zu lassen. Wie in alten Zeiten setzten sie bei den Wahlen auf Geld, Feiern und Alkohol und boten den Kolleg:innen Platz und Einfluss in ihren Netzen an; dazu bildeten sie Allianzen mit allem, was zum Pakt gehört, obwohl sie sich untereinander oft nicht grün sind… und verloren doch. Da die Anwältinnen ihnen schon zum zweiten Mal[5] binnen weniger Monate den erhobenen Mittelfinger zeigten, wurde die Lage langsam kritisch. Parallel dazu begann das Gerangel ihrer jeweiligen Kandidat:innen für die Posten in CC, TSE und MP, was bei allen Gemeinsamkeiten für das große Ziel der Straffreiheit ihr taktisches Agieren komplizierte. Dazu kamen ihre Niederlagen im November im Kongress (Notizen 117),[6] so dass sie nicht darauf vertrauen können, dass ein/e eventuell durchgerutschter unabhängige/r Kandidat:in dort notfalls noch rausgefiltert wird.
Am Samstag dem 17.1. hörte ich im Radio von einer Gefangenenrevolte in Renovación I, wo die wichtigsten Köpfe der Banden eingesperrt sind. Es wird Hochsicherheitsgefängnis genannt, ist tatsächlich aber ein Provisorium.[7] In den letzten Wochen hatte es mehrere solcher Revolten gegeben und erst als es hieß, dass zwei weitere Knäste mit dabei waren, wurde ich aufmerksam, zumal jetzt auch durchkam, es gebe insgesamt 46 Geiseln, darunter der Direktor von Renovación I. Sie drohten mit dessen Hinrichtung und forderten die Rückverlegung ihrer Chefs in den Normalknast, weswegen Verwaltungstrakt und Unterkünfte von Renovación I zerstört wurden; das Gefängnis sollte unbelegbar werden.
Am Samstagnachmittag, die Lage war noch unübersichtlich, bekam sie plötzlich eine politische Dimension. Sandra Torres, die ewige Kandidatin der UNE und die Terrorstiftung von Méndez Ruíz, beides alte Bekannte dieser Kolumne, schienen bestens informiert und forderten mitten in der Krise den Kopf Arévalos. Als wir uns abends hinlegten, roch es bereits nach Konspiration, aber unsere Hauptsorge galt noch den Geiseln.
Am Morgen berichtete der Polizeidirektor per Interview, dass Renovación I unter Kontrolle sei und dort alle Geiseln befreit werden konnten. Während er noch sprach, kam die Meldung, dass Polizist:innen in der Hauptstadt angegriffen und ermordet worden waren. Die Ereignisse überschlugen sich jetzt; zwei Stunden später waren es schon 13 solcher Attentate, mit am Ende 10 ermordeten und einer ähnlichen Zahl an angeschossenen Polizist:innen. Es war eine konzertierte Aktion, professionell bis ins Detail geplant; ihr Terror schien mittlerweile ein Generalangriff auf Land und Regierung zu sein. Wir erinnerten uns sofort an die Schreihälse des Vorabends, die die Richtung vorgeben hatten.
Mittlerweile kannten wir Bilder von der Befreiung von Renovación I. Unter den Geiselnehmern hatte es keine Opfer gegeben und Aldo Ochoa alias „El Lobo“, oberster Kopf des Barrio 18, war symbolisch auf Knieen gefesselt worden. Seine Frau Marta Castañeda Torres[8] ist Nichte eben jener Sandra Torres, die gestern zusammen mit Méndez Ruíz die Losung zur Jagd auf den Präsidenten ausgegeben hatte. Nun kann jeder Pech und ein Schätzchen wie Marta in der Familie haben, aber der Torres-Clan und das Barrio 18 hatten in der Vergangenheit schon öfter verdächtige Nähe gezeigt, wobei beiden von Nutzen war, dass Sandras Nachwuchs vier Abgeordnetenplätze in zwei Parlamenten belegt.
Das koordinierte Agieren von Banden mit der Politik ist nicht neu[9] (in den USA wird das Modell mit ICE gerade weiterentwickelt). Das Volk ahnt das seit langem, aber die Politik sagt es niemals öffentlich. Dieses Schweigen unter Komplizen ist Teil des Systems, das das durch die Banden verursachte Chaos in Kauf nimmt und so die Institutionen schwächt, um sie dann zu kontrollieren.
Am Sonntagnachmittag waren alle drei Knäste wieder unter Kontrolle, ohne Blutvergießen. Die Geiseln waren befreit und 23 Attentäter verhaftet (einer erschossen). Das war positiv, betraf aber erstmal nur den kriminellen Stoßtrupp.[10] Um 18:00 Uhr sprach der Präsident. Seine Rede war erstaunlich und anders als sonst. Er ordnete den Belagerungszustand für 30 Tage an.
Sein Diskurs war voller Andeutungen und doch klar[11]. Er hielt ihn, umgeben nur von Innen- und Verteidigungsminister; sie gaben nicht das Bild eines Landes in Krise ab, sondern das von entschlossenem Handeln unter ziviler Führung. Die Rede war eine Kriegserklärung, aber nicht mehr an die Banden.[12] Er sprach von den „Türmen der Korruption und Straffreiheit“, die fallen würden und jahrzehntelang die organisierte Kriminalität benutzt hätten; damit zeigte er auf die Architektur der Macht. ´Türme´ sind ´Torres´ auf Spanisch. Sein Finger meinte Sandra Torres: ,Du bist eine Säule dieser Architektur. Du führst die Banden nicht an, aber Du nutzt sie. Du begehst die Verbrechen nicht selbst, aber Du stabilisierst ein System, das die Banden braucht.´
Er sagte auch: „Die Verbrecher knieen vor einem entschlossenen Staat.“ Das klingt nach vollem Mund[13], aber er bezog sich auf die Symbolik des Bildes vom knieenden „Lobo“ am Morgen. Alles begann zu passen. Die Botschaft war: ‚Es wird nicht mehr hintenherum verhandelt.‘[14] Aber auch die ging nicht an die Banden, sondern an ihre Hinter“männer“. Die interessiert nicht, ob der Kopf einer Bande fällt. Aber sie brauchen den Mechanismus, der die Gewalt ohne politische Kosten verwaltet. Dieser Mechanismus verursachte heute die Morde des Vormittags. Er setzte darauf, dass der Staat wie üblich Kontrolle nur vortäuscht, ein gewisses Chaos akzeptiert, nur das bestraft, was konvenient ist[15] und dann zur Tagesordnung übergeht.
Arévalo sagte es am Ende noch einmal ausdrücklich: „Die Strukturen, die die Dinge hintenherum bewegen, werden fallen.“ Er sprach jetzt von den „mafias político criminales“; er meinte die Terrorstiftung von Méndez Ruíz, die Bande in Gerona, die das MP kontrolliert, genauso wie die 7 RichterInnen, die dem MP kriminell zuarbeiten; er meinte die Eliten, die einen schwachen Staat wollen und er sagt ihnen, dass sie nervös seien, „weil Guatemala seine Justiz zurückbekommen wird.“ Damit sagt er, dass das heute keine Sicherheitskrise war; es ist ein Krieg um Justiz und MP.
Diesmal ist Arévalo eindeutig, er nennt den strukturellen Feind. Seine in allen Medien direkt übertragene Rede richtete sich nicht ans Volk; sie richtet sich an den Gegner und seine Zuarbeiter in den verschiedenen Wahlinstanzen: ,Spielt Ihr das Spiel mit, wird es teuer für Euch.´
Wir werden sehen, ob er halten kann, was er verspricht. Aber wenigstens definiert er den Weg richtig. Dass das erste Halbjahr 2026 kompliziert werden würde, wussten wir. Jetzt aber hat es eine Exekutive, die ankündigt, entschlossen zu agieren und den Weg zu kennen. Wir werden sehen.
Miguel Mörth
Foto: radiomitre.cientradios.com
CANG Anwalts- und Notarkammer
FECI Fiscalía Especial contra la Impunidad, Sonder
Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit
FG Fiscal General, Generalstaatsanwältin
FCT Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung;
MP Ministerio Público, Staatsanwaltschaft
StA Staatsanwaltschaft
GStA Generalstaatsanwaltschaft
TSE Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht
OK Organisierte Kriminalität
Foto.GeFiS-Archiv
Info über Kuba
Aus: Ausgabe vom 02.02.2026, Seite 7 / Ausland
Konflikt mit den USA
Kuba trotzt Aggression
US-Präsident spricht von möglichem Deal. Doch Havanna will sich Imperialismus und Faschismus nicht beugen
Von Volker Hermsdorf
Während Washington seinen Belagerungsring um Kuba immer dichter schließt, gibt US-Präsident Donald Trump sich siegesgewiss: »Ich denke, sie werden wahrscheinlich auf uns zukommen und ein Abkommen schließen wollen. Sie befinden sich in einer sehr schlechten Lage: Sie haben kein Geld. Sie haben kein Öl. Sie haben von venezolanischem Geld und Öl gelebt, und davon kommt jetzt nichts mehr«, erklärte er am Sonnabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One.
Trumps Äußerungen folgten auf ein von ihm unterzeichnetes Dekret, in dem er allen Ländern zusätzliche Zölle androhte, die Kuba direkt, über Drittstaaten oder Zwischenhändler mit Rohöl oder Erdölprodukten versorgen. »Energie ist der Würgegriff, um das Regime zu töten«, zitierte das US-Portal Politico einen Regierungsvertreter. »Kein Erdöl – keine Reisen – kein Sauerstoff: Der Wandel ist bereits da«, triumphierte der exilkubanische republikanische Kongressabgeordnete Carlos Antonio Giménez auf X. Die Warnungen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum vor einer humanitären Krise wischte Trump mit der Bemerkung vom Tisch, eine solche brauche es gar nicht zu geben, da die Kubaner »wahrscheinlich auf uns zukommen«, um einen Deal zu vereinbaren. »Wir beginnen gerade Gespräche mit Kuba«, sagte er – ohne Details zu nennen – gegenüber den Pressevertretern auf dem Flug nach Florida.
Aus Havanna gab es bislang keine offizielle Stellungnahme zu den Aussagen. Kuba habe trotz »aller US-Aggressionen und der jahrelangen Blockade« stets seine »Bereitschaft zum Dialog bewahrt«, hatte Präsident Miguel Díaz-Canel allerdings Ende vergangener Woche betont. Doch Gespräche könnten nicht unter Druck stattfinden, sondern nur »auf Augenhöhe, mit Respekt und ohne Vorbedingungen«, fügte er hinzu. In einer am Freitag veröffentlichten Regierungserklärung heißt es: »Die historische Bereitschaft Kubas, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog auf der Basis des Völkerrechts, der souveränen Gleichheit, des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Nutzens, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten zu führen, ist umfassend dokumentiert.«
Ganz sicher, dass die sozialistische Karibikinsel von selbst »sehr bald scheitern wird«, wie Trump am vergangenen Dienstag noch prophezeit hatte, scheint man sich in Washington jedoch nicht zu sein. Am Sonnabend protestierten Bürger im kubanischen Camagüey gegen die Anwesenheit und »interventionistischen Aktivitäten« des US-Botschaftsleiters Mike Hammer. Stunden zuvor war Trumps Vertreter, der offenbar einen erhofften, bislang aber ausgebliebenen »Volksaufstand« beflügeln soll, bereits vor einer Kirche in Trinidad gesichtet worden. Auch eine Reporterin der US-Agentur AP stellte keine »Unruhen« fest und meldete am Sonnabend aus Havanna: »Der Slogan ›Patria o muerte‹ (Vaterland oder Tod) hallt in Kuba immer noch deutlich nach.« Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warnte Washington indes vor einer militärischen Intervention. »In Venezuela gab es zweifellos einen Verrat. In Kuba werden sie diesen Trick nicht wiederholen können. Wenn sie sich dort zu einer ähnlichen Aktion entschließen, erwartet sie in Kuba kein Spaziergang«, so Nebensja.
Die USA müssten kalkulieren, was sie ein Angriff auf Kuba kosten würde, erklärte auch Díaz-Canel am Freitag vor dem Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Havanna. Zugleich warnte er, dass »ein im Niedergang befindliches Imperium völlig irrational« handle. »Wir sehen uns einer imperialen Doktrin gegenüber, die auch Grönland und den Iran im Visier hat; mit anderen Worten: Wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.«
Am Versuch, Kuba zu ersticken, haben sich bislang 13 US-Präsidenten die Zähne ausgebissen. Als vor wenigen Jahren auch ein Land wie Italien durch die Coronapandemie in Schwierigkeiten geriet, waren es nicht Brüssel oder Berlin, sondern kubanische Ärzteteams, die Hilfe leisteten. Jetzt stehen Freunde des Landes und die internationale Solidaritätsbewegung vor der Aufgabe, nicht nur die kubanische Bevölkerung in ihrer Notlage zu unterstützen, sondern durch die Verteidigung von Kubas Souveränität Trumps globalen Eskalationskurs zu stoppen.
Jw. Bild Norlys Perez/REUTERS
Seit Jahrzehnten versuchen die USA mit allen Mitteln Kubas sozialistische Regierung zu Fall zu bringen (Havanna, 30.1.2026)
Info über Panama
Integration ist ohne Autonomie und Unabhängigkeit nicht möglich. Und genau das ist es, was Trumps Nebenwirkung der Monroe-Doktrin implodieren will. Hemissphärischer Supra-Imperialismus versucht, "Souveränitäten mit niedriger Intensität" zu etablieren, eine Form von brutalem, gallertartigem Protektorat, das durch Empörung (Venezuela und Kuba) oder durch Kriterien angenommener Vasallenschaft (Javier Milei, Daniel Noboa, José Antonio Kast usw.) durchgesetzt wird.
Letztere unterwerfen sich lüstern den strategischen Prioritäten derjenigen, die sie schützen, damit sie ihre jeweiligen Völker verhungern oder unterdrücken können. Bei einer der informellen Abendveranstaltungen zitierte ein mexikanischer Beamter Sun Tzu mit Bezug auf Washingtons Angriff auf Venezuela: "Wenn ein starker Herausforderer es nicht schafft, den Schwachen zu besiegen, dann verliert er, egal wie viel Schaden er angerichtet hat."
Autor: Jorge Elbaum
Quelle: Seite 12
02.02.2026 / Internationales Forum für Lateinamerika und die Karibik in Panama
Info über Kuba-Russland
Lawrow rief den kubanischen Außenminister angesichts der von den USA auferlegten Öl-Erstickung an.
Moskau bezeichnet den wirtschaftlichen Druck und die Gewalt aus Washington, die die wirtschaftliche und humanitäre Lage auf der karibischen Insel zu verschlechtern droht, als inakzeptabel.
Der russische Außenminister Sergey Lawrow rief am Montag, den 2. Februar, seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla an, um die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes für Kuba angesichts der neuen Aggressionen Washingtons zu bekräftigen.
Der russische Außenminister betonte, dass diese Maßnahmen die humanitäre Lage des kubanischen Volkes verschlechtern könnten, und bekräftigte Russlands feste Bereitschaft, weiterhin die notwendige politische und materielle Unterstützung zur Bekämpfung der Belagerung zu leisten. Während des Austauschs behandelten beide Diplomaten die vorrangigen Themen auf der bilateralen Agenda und koordinierten den Kalender der nächsten hochrangigen Kontakte zwischen den beiden Nationen.
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Russland verurteilt neue von den USA gegen Kuba angekündigte Maßnahmen
Dieses Gespräch findet als direkte Reaktion auf die von Trump unterzeichnete Exekutivverordnung statt, die Kuba zum nationalen Notstand erklärt und zusätzliche Zölle auf Drittländer androht, die Öl an die größten Antillen liefern. Das russische Außenministerium bestätigte, dass Moskau nicht zulassen werde, dass durch finanzielle Zwang extreme Lebensbedingungen auf der Insel auferlegt werden, was das strategische Bündnis zwischen dem eurasischen Riesen und der karibischen Nation zur Verteidigung der Souveränität stärkt.
Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla seinerseits verurteilte die Handlungen der Vereinigten Staaten als brutalen Akt der Aggression, die die längste Wirtschaftsblockade der Geschichte verschärft, die seit über 65 Jahren angewandt wurde. Der Leiter der kubanischen Diplomatie dankte Russland für seine Solidarität in diesem entscheidenden Moment, in dem Washington mit Zollerpressung versucht, den Willen eines freien Volkes zu beugen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hatte zuvor eine entschiedene Ablehnung der neuen Maßnahmen Washingtons gegen die Insel abgegeben, die sie als einen gezielten Versuch bezeichnete, die Insel zu ertränken. Russland erklärte, dass diese einseitigen Sanktionen kategorisch inakzeptabel seien, da sie außerhalb der Vereinten Nationen (UN) verhängt werden und gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen.
Zakharova sagte, dass diese neue Phase des maximalen Drucks darauf abziele, die kubanische Wirtschaft zu ersticken, bekräftigte jedoch, dass die karibische Nation trotz der illegitimen Hindernisse, die die Regierung Donald Trump auferlegt hat, weiterhin effektive außenwirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten werde. Der russische Diplomat verurteilte, dass das neue Dokument des Weißen Hauses Russland wegen seiner Beziehung zu Havanna als feindlichen und bösartigen Staat bezeichnet, was jeden bilateralen Dialog behindert und US-Vermittlungsbemühungen in anderen Regionen diskreditiert.
Sacharowa betonte, dass die umfassende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Kuba tiefe Wurzeln und solide sozialpolitische Unterstützung habe, die sich nicht gegen Drittländer richtet. Angesichts von Trumps Drohungen einer möglichen Intervention zur Zerstörung der Insel ratifizierte Russland, dass die besonderen historischen Beziehungen zum kubanischen Volk unzerbrechlich seien und nicht durch Zollerpressung oder diplomatischen Zwang betroffen sein würden.
Aus Havanna bezeichnete Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla die Maßnahmen als brutalen Akt der Aggression, während Präsident Miguel Díaz-Canel daran erinnerte, dass Kuba eine freie Nation sei, die nicht angreife, aber seit 66 Jahren angegriffen werde. Diese neuen Bedrohungen aus dem Weißen Haus kommen nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen, was ein Beweis für eine Eskalation der Feindseligkeit in der Region ist.
Angesichts dieses Szenarios versicherte die kubanische Regierung, bereit zu sein, das Heimatland bis zum letzten Tropfen Blut zu verteidigen, und zählte auf die Unterstützung strategischer Verbündeter, die Washingtons Hegemonie und Interventionismus ablehnen.
Autor: teleSUR: lf – RR
02.02.2026 / Das russische Außenministerium bestätigte, dass Moskau nicht zulassen werde, dass durch finanzielle Zwang extreme Lebensbedingungen auf der Insel auferlegt werden, was das strategische Bündnis zwischen dem eurasischen Riesen und der karibischen Nation zur Verteidigung der Souveränität stärkt. Foto: Russisches Außenministerium.
Info über Venezuela
Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) und die Staatssicherheitsbehörden erkannten Delcy Rodríguez feierlich als Oberbefehlshaber an.
Der Verteidigungsminister Venezuelas, Generalchef Vladimir Padrino López, bekräftigte am Sonntag die verfassungsmäßige Legitimität und Leistung des amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez, der nach der erzwungenen Abwesenheit von Präsident Nicolás Maduro, der am 3. Januar nach einer Aggression von US-Truppen entführt wurde, das Amt des Staatsoberhaupts übernahman die südamerikanische Nation, die mehr als hundert Menschen ermordet hat.
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In einer in sozialen Netzwerken ausgestrahlten Nachricht erinnerte Padrino López daran, dass Rodríguez während der vorherigen Präsidentschaftszeit Exekutiv-Vizepräsident war und Präsident Maduro in der Kampagne begleitete, die im Wahlsieg am 28. Juli 2024 gipfelte und zu Beginn der aktuellen Verfassungsperiode ratifiziert wurde.
"Er musste diese Herausforderung annehmen, da Präsident Nicolás Maduro Moros erzwungen abwesend war... aber darüber hinaus hat er in kurzer Zeit eine unbestreitbare Legitimität der Leistung erlangt", sagte der Offizier, der seine Effektivität in der Regierung, seine demokratische und versöhnliche Haltung sowie sein Verständnis der geopolitischen Dynamiken, die das Schicksal des Landes beeinflussen, hervorhob.
Padrino López berichtete, dass die bolivarische Nationale Streitkräfte (FANB) und die Staatssicherheitsbehörden Delcy Rodríguez feierlich als Oberbefehlshaber anerkannten und seine Loyalität und patriotische Verpflichtung gegenüber dem Staatsoberhaupt bestätigten.
Diese institutionelle Geste stärkt Rodríguez' Legitimität inmitten einer beispiellosen politischen Krise, die durch ausländische militärische Intervention und die Entführung von Präsident Maduro gekennzeichnet ist.
Trotz der Drohungen und des Angriffs am 3. Januar äußerte Padrino López sein Vertrauen in die unmittelbare Zukunft: "Ich bekräftige, was ich meinen Kampfbrüdern Ende letzten Jahres mehrfach gesagt habe: Ich blicke mit großem Optimismus ins Jahr 2026! Dann lass uns gehen!"
Autor: teleSUR-cc - JDO
Quelle: Wladimir Padrino López
02.02.2026/ Die hochrangige Offizierin hob die Effektivität der Regierungspräsidentin hervor, ihre demokratische und versöhnliche Haltung sowie ihr Verständnis der geopolitischen Dynamiken, die das Schicksal des Landes beeinflussen. Foto: Presidential Press
2. Februar 2026 Zeit: 12:39
Info über die neue Rechte Alianz in Lateinamerika
Die neue Kriegsmaschinerie der extremen Rechten
Es gab institutionelle und politische rote Linien, die nicht überschritten werden konnten. Nun können sie nicht nur überquert werden, sondern sie werden nach und nach zerstört.
Im theoretisch-ideologischen Umfeld der globalen extremen Rechten, das vorerst Donald Trump als entscheidende Referenz betrachtet, stellt das, was passieren könnte, die Grenzen der politischen Vorstellungskraft heraus.
Es genügt, die narrativen Konstruktionen zu lesen, die den Trumpismus, seine Technotheoretiker, begleiten, um zu bestätigen, dass es nicht darum geht, eine rechtsgerichtete Partei zu entwerfen, sondern um die Organisation eines internationalen Mechanismus, das eine Kriegsmaschinerie gegen alle Werte der schwachen sozialen Gerechtigkeit darstellt.
Was die globale Ultra-Rechte vorschlägt, ist, all das oben Genannte zu zerstören, bis sie einen neuen Ausnahmezustand erreicht, einen radikalen Wandel, der einen absoluten Anfang anstrebt, dessen letztendliches Ziel die Abschaffung der politischen Erfahrung ist.
Es geht darum, eine harte Partei aufzubauen, die den Staat außerhalb demokratischer Gesetze kontrolliert und den Bürger in einen Nutzer der Plattformen und zum Untertan des Neo-Kaisers macht, der kein Interesse an Politik hat.
Der Neo-Kaiser ist nicht nur ein Staatsoberhaupt, das aus einem Wahlprozess hervorgegangen ist, oder besser gesagt, auf diese Weise entstanden ist, sondern die gesamte Gestaltung seiner Agenda hat als eine seiner Funktionen, diese Tatsache auszulöschen.
Der Neo-Kaiser entscheidet über den Ausnahmezustand und damit über den Krieg. Seine strategische Funktion besteht darin, eine "accelerationistische" Situation zu schaffen, in der der Kapitalismus von der Demokratie getrennt ist – ein echtes Hindernis für die neue Produktion technologischen Reichtums.
Deshalb ist das Projekt der globalen Ultra-Rechten, eine radikale Wende zu bewirken, eine neue Zivilisationsphase, in der populäre Reaktionen, Demonstrationen und soziale Widersprüche für die Einführung des neuen Systems nicht relevant sind.
Nach den Lesarten der globalen extremen Rechten, die glauben, sie gewinnen den ideologischen Kampf, sind die verschiedenen Formen sozialer Unruhen irrelevant, im Gegensatz zu einer langen Tradition, die die Idee verbreitete, dass die Anhäufung dieser Unruhen einen Regimewechsel impliziere.
Sein zugrundeliegendes Problem, das in einem komplexen Netzwerk von Allianzen und Konfrontationen eingebettet ist, ist der Weltkrieg, der bereits vor einiger Zeit begonnen hat und jeden Tag seine schärfsten Folgen deutlich zeigt.
In dieser rechtsextremen Fantasie wird versucht, die unterschiedlichen Echos der russischen, chinesischen und lateinamerikanischen Revolutionen auszulöschen, was nur durch einen zivilisatorischen Wandel erreicht werden kann.
Es ist kein Zufall, dass die Neo-Kaiser nicht von neurotischen Hemmungen, sondern von größenwahnsinnigen Wahnvorstellungen und psychopathischen Praktiken bewohnt sind. An diesem Punkt ist es nicht – wie oft behauptet wird – dass sie "Chaosingenieure" sind, sondern dass diese subjektiven Strukturen vollkommen mit der Entwicklung des großen Plans vereinbar sind.
Der rechtsextreme Beaccelerationismus träumt davon, das auszulöschen, was der Geschichte des Menschen am würdigsten ist, und als seinen Vorläufer, immer weniger verborgen, den historischen Bezug auf einen neu erfundenen Nationalsozialismus zu lassen.
Schließlich versucht das, was hier entwickelt wurde, darauf hinzuweisen, dass diese äußerst ehrgeizige Operation der rechtsextremen Internationale sich von der üblichen neoliberalen Rechten unterscheidet, die einen institutionellen Schleier aufrechterhielt.
Wir stehen vor einem absolut radikalen Projekt, bei dem wir uns darauf konzentrieren müssen, welche Formen von Widerstand und Vertreibung angesichts dieser neuen Art der Dominanz, die eine neue Grausamkeit mit sich bringt, möglich sein werden.
Autor: Jorge Alemán
02.02.2026 die neue Kriegsmaschinerie der Rechten
Info über USA
Streit mit Hersteller: Pentagon will Killer-KI ohne Sicherheitsvorkehrungen
2 Feb. 2026 17:37 Uhr
Berichten zufolge ist das US-Kriegsministerium mit dem Auftragnehmer Anthropic über die ethischen Beschränkungen seiner KI-Technologie aneinandergeraten. Das Pentagon hält die Beschränkungen für überzogen und verzögert daher einen millionenschweren Vertragsabschluss mit dem Unternehmen.
© Urheberrechtlich geschützt
US-Kriegsminister Pete Hegseth
Das US-Kriegsministerium befindet sich in einem Streit mit dem KI-Entwickler Anthropic über Beschränkungen, die den Einsatz von KI-Systemen durch das Militär einschränken würden, unter anderem für autonome Waffensysteme und die Überwachung im Inland.
Laut einem Reuters-Bericht, der sich auf sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen beruft, hat diese Auseinandersetzung den Abschluss eines Vertrags im Wert von bis zu 200 Millionen US-Dollar verzögert. Pentagon-Beamte wehren sich gegen die ihrer Ansicht nach überzogenen Beschränkungen, die das in San Francisco ansässige Unternehmen für die Nutzung seiner Technologie auferlegt hat.
Anthropic äußerte Bedenken, dass seine KI-Werkzeuge für tödliche Operationen ohne ausreichende menschliche Aufsicht oder zur Überwachung von US-Bürgern eingesetzt werden könnten, wie Quellen gegenüber Reuters erklärten.
Beamte des Pentagon argumentieren hingegen, dass kommerzielle KI-Systeme unabhängig von den internen Nutzungsrichtlinien eines Unternehmens für militärische Zwecke eingesetzt werden sollten, solange sie mit US-amerikanischem Recht vereinbar sind.
Der Streit entbrannte inmitten der Bestrebungen der Trump-Regierung, künstliche Intelligenz (KI) rasch in die Streitkräfte zu integrieren. Anfang des Monats skizzierte das US-Kriegsministerium eine neue Strategie, die darauf abzielt, das Militär in eine KI-gestützte Streitmacht zu verwandeln.
Das Pentagon ist der Ansicht, die volle Kontrolle über den Einsatz von KI-Werkzeugen im Gefecht und bei Geheimdienstoperationen behalten zu müssen. US-Kriegsminister Pete Hegseth bekräftigte, keine Modelle einzusetzen, die "Kriege unmöglich machen".
Ein Sprecher von Anthropic erklärte, die KI des Unternehmens werde "umfangreich für nationale Sicherheitsmissionen der US-Regierung eingesetzt", und man befinde sich weiterhin in "produktiven Gesprächen mit dem US-Kriegsministerium über die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit". Das Pentagon hat sich zu dem gemeldeten Konflikt bisher nicht geäußert.
Dario Amodei, CEO von Anthropic, hat wiederholt vor den Gefahren eines unkontrollierten KI-Einsatzes gewarnt, insbesondere im Bereich der Massenüberwachung und vollautonomer Waffensysteme. In einem kürzlich erschienenen Essay argumentierte er, KI solle die nationale Verteidigung "in jeder Hinsicht unterstützen, außer in solchen, die uns unseren autokratischen Gegnern ähnlicher machen würden".
Die festgefahrenen Vertragsverhandlungen mit dem Pentagon bergen Risiken für Anthropic, das massiv in die Akquise von Regierungs- und Sicherheitskunden investiert hat und sich auf einen möglichen Börsengang vorbereitet. Das Unternehmen gehörte neben OpenAI, Google und Elon Musks xAI zu den führenden KI-Entwicklern, die im vergangenen Jahr Aufträge des Pentagons erhielten.
Rtd.
Info über Mexiko
Chiapas befürwortet Reformen gegen das erzwungene Zusammenleben indigener Mädchen
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Schutz von Kindern "keine politische Option, sondern eine verfassungsmäßige, ethische und menschliche Verpflichtung" ist.
Der Kongress von Chiapas genehmigte Reformen des Strafgesetzbuchs, um das Zwangszusammenleben von Minderjährigen zu bestrafen, mit dem Ziel, Kinderehen und erzwungene informelle Partnerschaften zu beseitigen, insbesondere in indigenen Gemeinschaften, in denen diese Praktiken durch "Gewohnheiten und Bräuche" gerechtfertigt sind.
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Die Änderungen sehen Strafen von 8 bis 15 Jahren Gefängnis sowie Geldstrafen von 1.000 bis 2.500 Tagen Mindestlohn vor, Strafen, die erhöht werden, wenn das Opfer zu indigenen oder afro-mexikanischen Gemeinschaften gehört. Die Abgeordnete Rosa Linda López Sánchez, Präsidentin der Kommission für Gleichstellung der Geschlechter, erklärte im Tribune, dass die Reform "jeden bestrafen wird, der einen Minderjährigen zwingt, zu zwingen, zu zwingen, zu veranlassen, zu beauftragen, zu managen oder einem Minderjährigen zu begreifen, der nicht in der Lage ist, diese Tatsache zu verstehen, um informell mit einer anderen Person zusammenzuleben."
Der Abgeordnete der Grünen Ökologenpartei Mexikos betonte, dass die Reformen "nicht gegen Gewohnheiten und Bräuche gehen, sondern gegen Praktiken, die nicht weiterhin gerechtfertigt werden können, weil sie Rechte, Freiheiten und Menschenwürde verletzen." Er warnte, dass "Traditionen kein Schutzschild gegen Gewalt sein können" und dass "keine Praxis, egal wie alt oder weit verbreitet, über den Menschenrechten oder dem Wohl der Kinder stehen darf."
López Sánchez wies darauf hin, dass diese Gewerkschaften in vielen Fällen schwere Verbrechen vertuschen: "Es spielt keine Rolle, ob es eine familiäre Zustimmung gibt, ob sie als Gemeinschaftsvereinbarung vorgelegt wird, wenn ein Minderjähriger in einer Zwangsvereinigung lebt, ist sie Missbrauch ausgesetzt." Er betonte, dass "Neutralität hier Komplizenschaft ist" und dass der Schutz von Kindern "keine politische Option ist, sondern eine verfassungsmäßige, ethische und menschliche Verpflichtung."
Die gesetzliche Genehmigung erfolgte fast einen Monat nach dem Fall eines 13-jährigen Tsotsil-Mädchens, das im Hospital de las Culturas in San Cristóbal de las Casas ein Kind zur Welt brachte, nach einer Hochrisikoschwangerschaft, die ihr Leben und das des Neugeborenen gefährdete – eine Tatsache, die die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich machte.
Autor: teleSUR - asm - JML
Quelle: La Jornada
31.1.2026/Die Gesetzgeber von Chiapas genehmigten Reformen zum Schutz von Minderjährigen vor erzwungenen informellen Vereinigungen. Foto: @congresoChis.
Info über Kuba
Kuba verurteilt den Terrorismus und bekräftigt seine Zusammenarbeit in
Fragen der Sicherheit und der Bekämpfung der Geldwäsche.
Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten
Kuba verurteilt unmissverständlich den Terrorismus in all seinen Formen
und Ausprägungen und bekräftigt gleichzeitig seine Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Nationen zur
Stärkung der regionalen und internationalen Sicherheit.
Kuba erklärt kategorisch, dass es terroristische oder extremistische
Organisationen weder beherbergt, unterstützt, finanziert noch zulässt.
Unser Land verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der
Finanzierung des Terrorismus und der Geldwäsche und setzt sich im
Einklang mit internationalen Standards für die Prävention, Aufdeckung
und Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten ein.
Jegliche frühere Interaktion mit Personen, die später als Terroristen
eingestuft wurden, erfolgte ausschließlich in einem begrenzten
humanitären Kontext im Zusammenhang mit international anerkannten
Friedensprozessen auf Ersuchen ihrer jeweiligen Regierungen und in
voller Transparenz.
Kuba beherbergt keine ausländischen Militär- oder
Geheimdienststützpunte und weist die Charakterisierung als Bedrohung
für die Sicherheit der Vereinigten Staaten zurück. Es hat auch keine
feindseligen Aktivitäten gegen dieses Land unterstützt und wird nicht
zulassen, dass unser Territorium gegen eine andere Nation genutzt wird.
Im Gegenteil, Kuba ist bereit, die bilaterale Zusammenarbeit mit den
Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen und auszuweiten, um gemeinsamen
transnationalen Bedrohungen zu begegnen, ohne jemals auf die
Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit zu verzichten.
Kuba schlägt vor, die technische Zusammenarbeit mit den Vereinigten
Staaten in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Verhinderung von
Geldwäsche, Bekämpfung des Drogenhandels, Cybersicherheit,
Menschenhandel und Finanzkriminalität zu erneuern, und wird seinen
Rechtsrahmen zur Unterstützung dieser Bemühungen weiter stärken, da
es sich bewusst ist, dass Fortschritte in diesen Bereichen erzielt
werden konnten, wenn der Wille der Parteien vorhanden war.
Das kubanische und das US-amerikanische Volk profitieren von
konstruktivem Engagement, gesetzeskonformer Zusammenarbeit und
friedlicher Koexistenz. Kuba bekräftigt seine Bereitschaft, einen
respektvollen und gegenseitigen Dialog mit der Regierung der Vereinigten
Staaten zu führen, der auf greifbare Ergebnisse ausgerichtet ist und
auf gegenseitigem Interesse und Völkerrecht basiert.
Havanna, 1. Februar 2026.