Kuba stellt Erzeugungskapazitäten wieder her und plant Verbesserungen im Elektrizitätssektor
Die National Electricity Union gibt bekannt, dass sie an diesem Freitag 185 MW Strom zurückgewinnen wird. Dank Reparaturen oder Wartungsarbeiten wurden am Donnerstag drei Blöcke von thermoelektrischen Kraftwerken an das Elektroenergiesystem angeschlossen.
Die kubanische Nationale Elektrizitätsunion (UNE) berichtete am Freitag von einer leichten Verbesserung der Stromverfügbarkeit durch den Anstieg der Erzeugungskapazitäten, während die Behörden Anstrengungen unternehmen, um das Defizit des Sektors so schnell wie möglich zu beheben.
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In einer Erklärung gab die UNE an, dass sie an diesem Tag 185 MW Strom zurückgewinnen wird: 150 aus dezentralen Erzeugungsmotoren und 35 auf einem Lastkahn.
Darüber hinaus werden Reparatur- oder Wartungsarbeiten fortgesetzt, um Blöcke von thermoelektrischen Kraftwerken (CTE) mit dem Elektroenergiesystem zu synchronisieren. Dank diesen wurden drei Generatorblöcke eingebaut. Aufgrund von Brüchen oder geplanten Reparaturen wurden sieben weitere CTE-Blöcke gestoppt.
Für diesen Freitag, zu den nächtlichen Spitzenzeiten, "wird eine Verfügbarkeit von 1.735 MW und ein Bedarf von 3.100 MW prognostiziert, was zu einem Defizit von 1.365 MW und einem geschätzten Einfluss von 1.435 MW führen würde", heißt es in der Erklärung.
Am Tag zuvor "war die Stromversorgung 24 Stunden am Tag beeinträchtigt (...) Die maximale Auswirkung betrug um 19:50 Uhr 1.668 MW."
Laut Cubadebate meldete die UNE am Donnerstag unter den wichtigsten Vorfällen Pannen bei der Erzeugung von Block 3 des Santa Cruz CTE und in den Blöcken 1 und 2 des Felton CTE
Block 2 des CTC Santa Cruz, die Blöcke 3 und 4 des CTE Cienfuegos und Block 5 des CTE Renté wurden gewartet.
Aufgrund thermischer Einschränkungen waren Erzeugungskapazitäten in der Größenordnung von 331 MW außer Betrieb. Aufgrund von Brennstoffmangel wurden 58 dezentrale Erzeugungsanlagen (mit einer Leistung von 374 MW) und das Brennstoffkraftwerk Mariel (119 MW) nicht in Betrieb genommen. Insgesamt waren 493 MW von der letztgenannten Ursache betroffen.
In der Zwischenzeit ergreifen die Behörden weiterhin die notwendigen Maßnahmen, um dieses Defizit zu überwinden. Im Rahmen seiner Reisen besuchte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez am heutigen Donnerstag die Gemeinden von Havanna, hörte ihren Einwohnern zu und vermittelte die Zuversicht, dass die Revolution diese und andere Herausforderungen überwinden wird.
Darüber hinaus besuchte er zwei Unternehmen aus dem Energiesektor. "Inmitten vieler Schwierigkeiten arbeiten wir hart, jeder aus seinen Schützengräben", sagte das Staatsoberhaupt über das soziale Netzwerk X.
Vor wenigen Stunden hat die kubanische Regierung am 14. und 15. Februar den Schulbetrieb und die nicht lebensnotwendigen Arbeitstätigkeiten ausgesetzt, um zu Einsparungen beizutragen und die Stromnachfrage zu senken.
In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung ordnete das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit an, dass Arbeitnehmer, die aufgrund dieser Situation nicht zur Arbeit erscheinen, in Bezug auf die im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Löhne geschützt werden.
Die Grunderzeugung Kubas besteht aus thermoelektrischen Kraftwerken (thermische Erzeugung) mit mehreren Jahrzehnten Arbeit, die eine systematische und teure Wartung erfordert. Es folgen die dezentrale Erzeugung und die Erzeugung aus erneuerbaren Energien.
Sowohl die thermische als auch die dezentrale Erzeugung sind erheblich von dem Brennstoffdefizit (Öl, Diesel oder Heizöl) betroffen, das durch den US-Wirtschaftskrieg gegen den Karibikstaat verursacht wurde.
Seit 2019, während der vorherigen Amtszeit von Donald Trump, hat Kuba wiederholt angeprangert, dass das Weiße Haus seine Handelsgeschäfte belagert, um Treibstoff zu beschaffen und seine Wirtschaft aufrechtzuerhalten, einschließlich Geldstrafen für Banken, Reedereien, Versicherungsgesellschaften, Spediteure und andere Unternehmen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind.
Washington behindert wirtschaftliche oder kommerzielle Aktivitäten, um Kuba daran zu hindern, die Devisen zu erwerben, die für den Kauf von Treibstoff oder Ersatzteilen für die Instandhaltung der CTEs erforderlich sind.
Dem Handbuch der psychologischen Kriegsführung folgend, verbreitet die US-Regierung auch die Nachricht, dass die kubanische revolutionäre Führung weder geeignet noch effizient sei, eine Wirtschaft zu lenken, die unter ständiger Belagerung steht.
Im Rahmen seiner Energiewendepolitik bereitet sich Kuba darauf vor, in diesem Jahr mindestens 55 Photovoltaik-Solarparks in Betrieb zu nehmen. Es wird erwartet, dass sie mehr als 2.000 MW Strom liefern und dazu beitragen, Stromausfälle aufgrund von Engpässen bei fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Insgesamt werden bis 2028 92 solcher Parks installiert.
teleSUR 14.02.2025/"Inmitten vieler Schwierigkeiten arbeiten wir hart, jeder aus seinen Schützengräben", sagte der kubanische Präsident nach dem Besuch eines der Standorte türkischer schwimmender Kraftwerke zur Stromerzeugung in der Bucht von Havanna. Foto: Präsidentschaft von Kuba.
Delcy Rodríguez trifft sich mit dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen
Die Vizepräsidentin trifft nach ihrer Teilnahme an der Indischen Energiewoche in Türkiye ein, wo sie Venezuela vor Delegationen aus mehr als 100 Ländern vertrat, die weltweit führend im Kohlenwasserstoffsektor sind.
Die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, traf sich mit dem Minister für Energie und natürliche Ressourcen der Türkiye, Alparslan Bayraktar, mit dem Ziel, Energiebündnisse zwischen den Nationen zu bilden.
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Während des Treffens wurden verschiedene gemeinsame Projekte im Bergbau- und Kohlenwasserstoffsektor besprochen und die Grundlagen für neue Abkommen vorbereitet.
Auf seinem Telegram-Kanal betonte Rodríguez, dass Präsident Nicolás Maduro Moros weiterhin komplementäre Beziehungen festigt, die darauf abzielen, eine Welt des Gleichgewichts und des Friedens zu fördern, um so den Völkern zu nutzen und das große Potenzial Venezuelas zu rechtfertigen.
Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentschaft stellt das Treffen einen wichtigen Schritt in Richtung Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dar, wodurch die bilateralen Beziehungen gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
Das Treffen der venezolanischen Vizepräsidentin mit Bayraktar folgt auf ihre Teilnahme an der Indischen Energiewoche, an der sie teilnahm, um die Rolle Venezuelas auf dem Weltenergiemarkt zu festigen.
In Neu-Delhi traf sich Rodríguez mit anderen Delegationen aus mindestens 100 Ländern, um sich mit den energiepolitischen Herausforderungen der heutigen Welt und der Notwendigkeit der Suche nach nachhaltigen Lösungen für den Sektor zu befassen.
Was die bilateralen Beziehungen zwischen Türkiye und Venezuela betrifft, so pflegen die beiden Nationen seit 1950 eine Nähe, wobei die Beziehungen nach der Machtübernahme von Chávez enger wurden.
Derzeit teilen Caracas und Ankara Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Bergbau, Energie, Luft- und Seeverkehr sowie in den Bereichen Wirtschaft, Jugend und Sport, Handel, Finanzen, Sicherheit, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Tourismus, Fischerei und Aquakultur, Kommunikation, Landwirtschaft, Industrie und Gesundheit.
teleSUR 14.02.2025/Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentschaft stellt das Treffen einen wichtigen Schritt in Richtung Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dar, wodurch die bilateralen Beziehungen gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Foto: Vizepräsidentschaft Venezuela.
🚨 WARNEN SIE VOLK! ANDERE TERRORPLÄNE DER STAATENLOSEN RECHTEN WURDEN DEMONTIERT 🇻🇪
📅 Caracas, 13. Februar 2025 – Sicheres und souveränes Vaterland! 💪 Wieder einmal haben die Volksintelligenz, der Mut unserer Sicherheitskräfte und die unerschütterliche Führung von Präsident Nicolás Maduro die Versuche der faschistischen Rechten gestoppt, unser geliebtes Venezuela zu destabilisieren.
Heute hat der Minister der Volksmacht für Inneres, Gerechtigkeit und Frieden, Diosdado Cabello, auf einer Pressekonferenz überzeugende Details über einen neuen gescheiterten Sabotageversuch enthüllt und eine internationale Verschwörung aufgedeckt, die Chaos in unserem Land säen sollte.
Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Punkte seiner Intervention vor ⬇️
🔴 TERRORPLAN DEMONTIERT: "OPERATION GOLD"
📌 Die Existenz der sogenannten "Operation Gold" wurde bestätigt, ein neuer Versuch der extremen Putschisten, strategische militärische Einrichtungen anzugreifen und die Stabilität des Landes anzugreifen.
📌 Diese terroristische Operation zielte darauf ab, Sprengstoff in Fort Conopoima im Bundesstaat Guárico zu platzieren, mit dem Ziel, Terror zu erzeugen und eine Chaosmatrix zu schaffen, um einen Staatsstreich voranzutreiben.
📌 Wer steckt dahinter? Dieselbe Söldner- und Terroristenbande, die 2019 die gescheiterte "Operation Aurora" durchführte, einen Angriffsversuch auf militärische Einheiten im Bundesstaat Bolivar. Die gleichen wie immer, mit den gleichen gescheiterten Taktiken!
📌 Damián Alexander Rojas Díaz, alias "Guay Guay", hat gestanden, dass er direkte Befehle und Zahlungen in Dollar erhielt, um den Angriff auszuführen.
📌 Die Zahlung? 2.500 $, aber er erhielt nur 1.500 $, weil seine Mission scheiterte.
📌 María Corina Machado und ihre "Signale": Ihre Aufrufe im Dezember, auf ein "Signal im Himmel" zu warten, waren nichts anderes als Codes zwischen Terroristen, um ihre Angriffe anzukündigen. Aber das einzige Signal, das sie erhielten, war das ihres durchschlagenden Scheiterns! 🚫
⚠️ DER ENTFÜHRUNGSPLAN VON RICHTER MAIKEL MORENO!
📌 Eine der gefährlichsten Operationen innerhalb dieser Verschwörung war die Entführung des Richters Maikel Moreno, des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
📌 Wie haben sie es geplant? 😱 Die extreme Söldnerrechte plante, ihn in seinem Fahrzeug mit als DGCIM-Beamten verkleideten Personen abzufangen, eine falsche Alcabala zu reiten und ihn zu entführen.
📌 Das Schicksal? 🚤 Ein Boot in Higuerote, wo es auf dem Seenad in internationale Gewässer transportiert werden würde.
📌 Die Bezahlung für diese Operation? 300.000 Dollar für jeden beteiligten Söldner!
📌 In internationalen Gewässern würde ein Hubschrauber Sie zu einem Stützpunkt in den USA bringen, in einer "Extraktion"-Operation, die aus dem Ausland orchestriert wird. Reiner und harter Terrorismus!
📌 Aber sie konnten nicht! 🚔 Dank der schnellen Wirkung unserer Intelligenz und Spionageabwehr stehen alle Beteiligten hinter Gittern.
🌎 AUSLÄNDISCHE EINMISCHUNG: IN DIE USA UND BRASILIEN!
📌 Die Ermittlungen haben überzeugende Beweise für die Beteiligung von Agenten ergeben, die an verdeckten Militäroperationen in den USA und Brasilien in Verbindung stehen.
📌 Schlüsselbeweis: Im Jahr 2019 extrahierte die brasilianische Armee die Terroristen, die an der "Operation Aurora" teilnahmen, in Black Hawk- und Caracal-Hubschraubern. Brasilien beschützte sie und half ihnen bei der Flucht! 😡
📌 In den USA haben Söldner wie Matthew Van Dyke gestanden, seit 2019 verdeckte Operationen in Venezuela geleitet zu haben. Ein imperialistischer Plan, der immer wieder gescheitert ist!
📌 Die Finanzierung? 💸 Mittel von USAID und Fassaden-NGOs, die Millionen von Dollar kanalisieren, um den hybriden Krieg gegen Venezuela zu fördern. Das Volk weiß schon alles!
📌 Carlos Vecchio und Juan Guaidó wurden wegen dieser Verbrechen zur Auslieferung beantragt, aber Washington schützt diese Kriminellen weiterhin.
🔥 BOLIVARISCHE JUSTIZ IN AKTION: TERRORISTEN VERHAFTET!
📌 Alle beteiligten Söldner wurden gefangen genommen und vor Gericht gestellt.
📌 Unter den Festgenommenen:
✅ Damián Alexander Rojas Díaz ("Guay Guay") - Operativer Terrorist.
✅ Wilfredo José Díaz Montoya ("Espartano") - Logistik der Operation Gold.
✅ Henry Alberto Castillo Molero ("Onkel") - Transport der Söldner.
✅ José Félix Carrizales Sayago - Verantwortlich für den Transfer von Waffen.
✅ Génesis Grisbelys Rodríguez Araña - Verantwortlich für Zahlungen und Finanzierung.
✅ Juan Carlos Blanco Ochoa ("Phoenix") - Beteiligt am Plan gegen den Richter.
✅ Keenami Guevara - Ehemalige SAIME-Beamte, die Ausweise für Terroristen fälschte.
📌 Und das fängt gerade erst an... Die Ermittlungen gehen weiter und wir werden weiterhin jeden Verräter und Terroristen gefangen nehmen, der Venezuela angreift.
🚨 ACHTUNG, LANDSLEUTE!
📌 Die extreme Rechte laut immer noch, aber unser Volk ist wachsamer denn je. 🏛️👊
📌 Die bolivarische Regierung, die FANB und die Sicherheitsorgane garantieren den Frieden und die Stabilität des Landes.
📌 Sie können nicht mit Venezuela! 🇻🇪 Sie werden nicht mit unserem tapferen Volk in der Lage sein! ✊
📌 Teilen Sie diese Informationen 📢 und lassen Sie die Welt die Wahrheit wissen: Die Bolivarische Revolution bleibt fest und gewinnt.
Milei's Kettensäge geht weiter: Regierung kündigt Privatisierung von Corredores Viales S.A. an
Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem das Infrastrukturministerium von Buenos Aires und 20 Bürgermeister eine Klage gegen Corredores Viales S.A. und Präsident Milei eingereicht haben.
Der Sprecher des argentinischen Präsidenten, Manuel Adorni, bestätigte die Entscheidung von Präsident Javier Milei, das staatliche Unternehmen Corredores Viales S.A. zu privatisieren, das seit 2019 für den Bau und die Instandhaltung von Straßen, Autobahnen und Autobahnen zuständig ist, die das Land mit dem Mercosur verbinden. Der Beamte verteidigte die Entscheidung, nachdem er erklärt hatte, dass die Maßnahme Teil eines "Paradigmenwechsels" sei: "Der Staat wird seine Rolle als Verwalter aufgeben, um ein 'Förderer und Aufseher' des privaten Sektors zu werden, der die Kontrolle über die Straßen durch Konzessionen übernehmen wird", sagte Adorni.
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Während einer Konferenz in der Casa Rosada erklärte Adorni, dass der Prozess die Liquidation und Auflösung des Unternehmens umfassen wird, gefolgt von der Übertragung der Dienstleistungen an private Unternehmen. Sie werden "das Recht haben, die Erhebung einer Maut zu verlangen" auf Strecken, die bisher kostenlos waren. Die Rechtfertigung, so der Sprecher, liege in der Überzeugung, dass "mehr Wettbewerb auf dem Markt zu besseren Preisen führt" und dass der Privatsektor die Auslagerung von Arbeiten optimieren wird.
Adorni disqualifizierte die staatliche Verwaltung und enthüllte, dass 45% der von Road Corridors betriebenen Strecken in einem "schlechten oder kritischen" Zustand seien. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das Unternehmen "Schulden bei Lieferanten in Höhe von 142 Milliarden Pesos und kumulierte Verluste in Höhe von 288 Millionen Pesos" sowie gelähmte Verträge und Tarifverzögerungen von 45 % bei den M
Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem das Infrastrukturministerium von Buenos Aires und 20 Bürgermeister eine Klage gegen Corredores Viales und Präsident Milei eingereicht haben. Die Klage enthält Vorwürfe der mangelnden Instandhaltung und der angeblichen "Abzweigung von Geldern", insbesondere im Tandil-Korridor. Adorni vermied es, auf diesen Punkt einzugehen, und konzentrierte sich auf die wirtschaftlichen Argumente, die die Privatisierung rechtfertigen.
teleSUR 14.2.2025/Die Regierung hat die offizielle Privatisierung von Corredores Viales S.A. vorgenommen: Die nationalen Strecken gehen in private Hände über, wobei die Maut erhoben wird. Foto: EFE.
Brasilien enthüllt Prioritäten der BRICS-Präsidentschaft
Die brasilianische Regierung hat ein Dokument veröffentlicht, in dem die wichtigsten Prioritäten der brasilianischen Präsidentschaft der BRICS-Staaten dargelegt sind. Dies berichtet Toda Palavra, ein Mitarbeiter des BRICS-Fernsehsenders.
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Brasilien verstärkt die Verwendung lokaler Währungen an den Börsen der BRICS-Staaten
Es wird darauf hingewiesen, dass einer der Arbeitsschwerpunkte die Zusammenarbeit im Globalen Süden und die Partnerschaft für soziale Entwicklung sein wird. Das Dokument identifiziert sechs Schlüsselbereiche der Interaktion zwischen den BRICS-Ländern im Jahr 2025: globale Gesundheit, Handel und Finanzen, Klimawandel, Management künstlicher Intelligenz, Reform der internationalen Sicherheitsarchitektur und institutionelle Entwicklung.
Besonderes Augenmerk wird auf die Reform der Vereinten Nationen und verstärkte Investitionen in Forschung und Produktion von Arzneimitteln und Impfstoffen gelegt. Unter den finanziellen Prioritäten hob die Regierung der Republik das Klimafinanzierungsprogramm hervor. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit der 30. Vertragsstaatenkonferenz (COP 30) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die 2025 im brasilianischen Belém stattfinden wird.
In dem Dokument verteidigt die Regierung die Verwendung lokaler Produkte im Handel zwischen den BRICS-Ländern
. Die brasilianische Regierung bekräftigte diese fünfte Messe (13) und die Verpflichtung, die Verwendung lokaler Produkte im Handelsverkehr zwischen den BRICS-Ländern zu fördern.
Zweites Dokument veröffentlicht... pic.twitter.com/Msg5xBPDrn
— Sputnik Brasilien (@sputnik_brasil) 13. Februar 2025
In dem Dokument wird betont, dass die BRICS-Staaten weiterhin als Plattform dienen, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.
Der BRICS-Gipfel 2025 findet in Rio de Janeiro statt. Diese Veranstaltung wird den Höhepunkt der brasilianischen Präsidentschaft des Verbandes bilden. Das Land war bereits 2010, 2014 und 2019 Gastgeber des Gipfeltreffens der Mitgliedstaaten der Gruppe.
teleSUR 14.02.2025/Zu den Prioritäten gehören die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des globalen Südens und die Partnerschaft für soziale Entwicklung. Foto: @BRICSinfo
Mapuche-Führer weisen Äußerungen der chilenischen Regierung über die Absicht von Bränden zurück
Der Mapuche-Führer brachte die Umweltkrise mit dem "Wirtschaftsmodell" in Verbindung und stellte fest, dass "der Planet aufgrund der übermäßigen Ausbeutung der Natur verbrennt. In unserer Region haben sie die Kornkammer Chiles gegen Wälder eingetauscht."
Die Mapuche-Führer drückten ihre Zurückweisung der Äußerungen der chilenischen Ministerin für Inneres und öffentliche Sicherheit, Carolina Tohá, aus, die darauf hindeutete, dass die Waldbrände im südlichen Zentrum des Landes mit den "Gebietsansprüchen" in La Araucanía zusammenhängen würden. Der Vorsitzende des Koordinators der Territorien von Wallmapu, José Santos Millao, wies den Vorwurf kategorisch zurück: "Die Mapuche haben nichts mit den Bränden zu tun, die entfesselt wurden", sagte Santos.
In einem Interview mit chilenischen Medien erklärte Ministerin Tohá, es sei "in der Region sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Absicht mit Gebietsansprüchen zusammenhängt". Die Aussage stieß in La Araucanía, einer Region, in der sich sieben der 13 aktiven Brände konzentrieren, die an diesem Freitag von der Nationalen Forstbehörde (CONAF) gemeldet wurden, sofort auf Ablehnung.
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Der historische und indigene Anführer Santos Millao erinnerte sich an seine frühere Beziehung zu Tohá während der Diktatur: "Wir haben uns heimlich getroffen, und jetzt gibt sie uns die Schuld und übt Repression aus." Darüber hinaus prangerte er den Ausschluss der Mapuche bei den Strategien gegen die Brände an: "Unser Volk hilft, die Flammen zu stoppen, aber der Staat berücksichtigt uns nicht."
Der Mapuche-Führer brachte die Umweltkrise auch mit dem "Wirtschaftsmodell" in Verbindung und wies darauf hin, dass "der Planet aufgrund der übermäßigen Ausbeutung der Natur verbrennt. In unserer Region haben sie die Kornkammer Chiles gegen Wälder eingetauscht", wobei sie sich auf die Ausdehnung der Industrieplantagen bezog.
Der Gouverneur der Region, René Saffirio, bezeichnete Tohás Äußerungen als "unverantwortlich" und stimmte in den Chor der Kritik ein. Unterdessen forderte der Mapuche-Kräfteblock in einer Erklärung die Regierung auf, "diese Äußerungen klarzustellen, um keinen Hass zu schüren", und betonte, dass "in kritischen Momenten Konfrontation keine Lösung ist".
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Laut dem jüngsten CONAF-Bericht wurden am Freitagmittag 13 aktive Brände bekämpft, sieben davon mit Ausbrüchen in Araucanía, vier in Biobío und einer in Ñuble und O'Higgins. Die betroffene Fläche übersteigt 21.000 Hektar, was die Notlage in einem Gebiet verschärft, das bereits durch historische Konflikte zwischen Mapuche-Gemeinschaften, Forstunternehmen und dem Staat belastet ist.
Während die Flammen weiter voranschreiten, spiegelt sich in der Debatte über die Ursachen und Verantwortlichkeiten eine Kluft wider, die nach Ansicht der indigenen Organisationen nur durch Dialog und die Anerkennung ihrer Rolle beim Schutz des Territoriums geschlossen werden kann.
teleSUR 14.2.2025/Die Mapuche-Führer lehnen die Verbindung der Regierung zwischen Bränden und Gebietsansprüchen ab. Foto: EFE
Erdbeben in Washington: Das lange Dossier von USAID
In diesen Tagen (...) kam die Frage der großen Ressourcen ans Licht, die der venezolanischen extremen Rechten zur Niederschlagung der Bolivarischen Revolution zur Verfügung gestellt wurden.
Die Allianz für den Fortschritt war ein Programm, das Lateinamerika wirtschaftliche, politische und soziale Hilfe leisten sollte, eine Art Marshallplan, der in Wirklichkeit von der US-Regierung konzipiert wurde, um das Aufkommen von "mehr Kubas" in der Region zu verhindern.
Dieses Projekt bildete die Grundlage für die USAID-Programme für Lateinamerika in den 1960er Jahren. Aber ihre Gelder wurden nicht für die sozioökonomische Entwicklung und den Fortschritt verwendet, sondern für die Repression zur Verfügung gestellt, Folter und Verbrechen finanziert und für die Ausbildung der Putschisten bezahlt.
Anstelle von Fabriken und Schulen wurden Haft- und Folterzentren gebaut; Weit davon entfernt, Ingenieure, Techniker und Facharbeiter auszubilden, bildete sie in Ländern wie Chile, Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien Polizisten, Soldaten, Paramilitärs und skrupellose Mörder aus.
Zu den traurigsten Seiten in der Geschichte dieser Organisation gehört die Arbeit des "berühmten" Dan Anthony Mitrione, eines US-amerikanischen Ausbilders für Foltertechniken, der in den späten 70er Jahren mit einem offiziellen USAID-Zeugnis nach Uruguay reiste, um Unterdrücker auszubilden.
Berühmt für seine Verhörtechniken, folterte dieser Psychopath mit einem USAID-Zertifikat Hunderte von unschuldigen Menschen, die als Studienobjekte und materielle Grundlage für den Unterricht der repressiven Kräfte des Kontinents dienten. Er hat den Satz: "Der genaue Schmerz an der richtigen Stelle, in der richtigen Menge, um den gewünschten Effekt zu erzielen."
Im Jahr 1971 organisierte die CIA ein Attentat auf Präsident Fidel Castro, nutzte dabei eine Reise des kubanischen Führers nach Chile aus und vertraute dieses kriminelle Projekt dem Alpha-66-Terroristen Antonio Veciana an, der damals in Bolivien als USAID-Beamter arbeitete.
In all diesen Jahren hat die US-Behörde auf der ganzen Welt ein tiefes Netzwerk geschaffen, das Kader rekrutiert, Führer hervorbringt und die Zivilgesellschaft durchdringt. Er organisierte eine echte Interventionsarmee im Dienste Washingtons.
Zeitlich näher kommen
Allein von 2007 bis 2011 stellte USAID ein Budget von 158 Millionen Dollar für Programme bereit, die sich der Schaffung angeblich wettbewerbsfähiger politischer Systeme in Lateinamerika und der Karibik widmeten. US-Organisationen, die mit dieser Organisation verbunden sind, finanzierten die Kräfte, die sich den Regierungen von Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador entgegenstellten.
Messberichte beziffern den Gesamtbetrag, der von der US-Einheit zur Destabilisierung der kubanischen Revolution seit 1996 verteilt wurde, auf mehr als 500 Millionen Dollar.
In diesen Tagen kam dank Trumps "Krieg" zur Zähmung der Agentur die Frage der großen Ressourcen ans Licht, die der venezolanischen extremen Rechten zur Niederschlagung der Bolivarischen Revolution zur Verfügung gestellt wurden.
Es ist die Rede von der astronomischen Summe von 31 Milliarden Dollar, die der faschistischen Opposition geflossen sind. Von diesen Millionen flossen 700 in die gierigen Taschen von Juan Guaidó.
Jemand wird sich für die verdorbenen Millionen verantworten müssen, einschließlich des Architekten dieses Plans gegen Venezuela: der derzeitige US-Außenminister Marco Rubio, Guaidós Gepetto.
Rubio verhandelte über die Unterstützung des orangefarbenen Präsidenten im Austausch für dessen Unterstützung beim Bau der Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Politiker, der in den großen Betrug verwickelt war, nun der amtierende Verwalter von USAID ist.
Eine weitere bevorzugte Methode, die von der CIA angewandt und von USAID finanziert wird, ist der Einsatz renommierter Schauspieler und Musiker, die Millionen von Dollar erhalten, um das Narrativ der US-Regierung zu unterstützen.
Die Bezahlung von Journalisten, die Gründung von Presseagenturen und die Bestechung von Medien auf der ganzen Welt gehören zu den ältesten Handlungsweisen der Institution.
Erinnern Sie sich daran, dass in der Ukraine bis zu 90 % der Medien über USAID finanziert wurden. Insgesamt erhielten mehr als 6.200 Journalisten aus 707 Medien und 279 Nichtregierungsorganisationen Fördermittel durch die Agentur, darunter auch große US-Medien.
Auf der anderen Seite wurden 159 Millionen Dollar für den Bau von 106 klimaresistenten Schulen in Pakistan ausgegeben, die in Wirklichkeit eine Ruine sind, völlig nutzlos und ohne die geringsten Bedingungen.
Die "Heldentaten" der Yankee-Institution summieren sich auf Tausende. Zum Beispiel erklärte Mike Benz, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, kürzlich in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson, dass USAID "im Grunde" "die weltweite Versorgung mit Heroin" aufrechterhalten habe, von dem laut RT 95% aus Afghanistan stammten.
Der Organisation wird auch vorgeworfen, an der Verbreitung von COVID-19 beteiligt zu sein. Igor Kirillow, Chef der russischen RCBZ-Truppen (Radiologische, chemische und biologische Verteidigungstruppen), beschuldigte USAID, an der Entstehung und Verbreitung von COVID-19 beteiligt zu sein.
Der russische Soldat, der kürzlich bei einem Angriff getötet wurde, erklärte wiederholt, dass USAID und andere US-Behörden zivile Projekte nutzen, um militärische Ermittlungen zu vertuschen.
Quellen: RT. Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Der Krieg, der zu einem Buch wird von Raúl Antonio Capote und Passport 11333: Eight Years with the CIA von Manuel Hevia Cosculluela.
teleSUR 13.2.2024/Im Jahr 1971 organisierte die CIA ein Attentat auf Präsident Fidel Castro, nutzte dabei eine Reise des kubanischen Führers nach Chile aus und vertraute dieses kriminelle Projekt dem Alpha-66-Terroristen Antonio Veciana an, der damals in Bolivien als USAID-Beamter arbeitete. Foto: EFE/File
Die Dominikanische Republik festigt sich als Maßstab gegen Korruption
Santo Domingo, DR. – Die Dominikanische Republik hat erhebliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht und sich als eines der Länder mit den größten Fortschritten in Sachen Transparenz in den letzten Jahren gefestigt, wie aus dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) hervorgeht, der von Transparency International veröffentlicht wurde.
Im Bericht 2024 erreichte R.D. 36 Punkte und damit das beste historische Ergebnis. Es zeichnete sich auch als die Nation mit dem nachhaltigsten Wachstum in der Karibik aus. Seit 2020, als das Land 28 Punkte in diesem Ranking verzeichnete, hat es eine stetige Verbesserung erlebt. Die Zahlen pro Jahr: 30 Punkte im Jahr 2021, 32 im Jahr 2022, 35 im Jahr 2023 und 36 im Jahr 2024 und damit ein Plus von 8 Punkten in vier Jahren.
Mit diesem Fortschritt gehört die Dominikanische Republik zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die in den letzten zehn Jahren erhebliche Verbesserungen gezeigt haben. Im Gegensatz zu vielen Nationen, die im Kampf gegen die Korruption kaum oder gar keine Fortschritte gemacht haben.
Dominikanische Republik: Ein Maßstab in der Region
Der Bericht von Transparency International hebt hervor, dass in Lateinamerika und der Karibik die meisten Länder eine Stagnation oder Rückschläge bei ihren Transparenzindizes aufweisen. Der regionale Durchschnitt liegt nach wie vor bei 43 Punkten, was die mangelnden Fortschritte in mehreren Ländern widerspiegelt.
Die Dominikanische Republik ist jedoch zu einer Erfolgsgeschichte geworden, da sie das einzige karibische Land ist, das seine Korruptionsbekämpfung ständig verbessert hat. Dieses anhaltende Wachstum ist auf eine Kombination von Schlüsselfaktoren zurückzuführen, darunter:
✔ Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und Stärkung der Justiz. Die Konsolidierung eines autonomen Justizsystems hat es ermöglicht, Korruptionsfälle ohne politische Einflussnahme zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
✔ Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Einführung digitaler Plattformen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Ausgabenaufsicht hat die Möglichkeiten für Korruption verringert.
✔ Stärkere Bürgerbeteiligung und aktive Rolle der Presse. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben eine grundlegende Rolle bei der Aufsicht über die Institutionen gespielt und eine stärkere Rechenschaftspflicht gefordert.
Diese Fortschritte haben die Dominikanische Republik im Vergleich zu anderen Ländern in der Region, die Schwierigkeiten bei der Korruptionsbekämpfung hatten, in eine bessere Perspektive gebracht.
Auf der anderen Seite haben mehrere Nationen Rückschläge oder Stagnation erlebt, was die positive Entwicklung der Dominikanischen Republik weiter unterstreicht. In Ländern wie Mexiko, Guatemala und Brasilien hat sich die Korruptionsrate in Ländern wie Mexiko, Guatemala und Brasilien kaum verändert, was auf strukturelle Probleme in ihren Justizsystemen und den mangelnden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung zurückzuführen ist.
Mit diesen Fortschritten zeigt die Dominikanische Republik, dass es möglich ist, Korruption mit politischem Willen, starken Institutionen und aktiver Bürgerschaft zu bekämpfen. Das Land gilt als Vorbild in der Region und als Maßstab für Fortschritte bei der Transparenz. Sie stehen vor der Herausforderung, im Kampf gegen die Korruption weiter nach oben zu klettern.
El caribe 13.02.2025/Dominikanische Republik macht Fortschritte bei der Transparenz
Cabello versichert, dass Venezuela gegen NGOs wegen USAID-Finanzierung ermittelt
Caracas, 13. Februar (EFE) - Der Chef des Innenministeriums, Diosdado Cabello, teilte am Donnerstag mit, dass Venezuela eine Untersuchung über die Finanzierung von USAID (der Agentur der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) durchführt, nachdem der Chavismus eine angebliche Verschwörung der "Korruption" von NGOs und Oppositionellen mit diesen Geldern angeprangert hatte.
"Wir haben eine sehr fortgeschrittene Untersuchung zu dieser Frage der Finanzierung, von der ich fast sicher bin, dass sie sogar der Regierung der Vereinigten Staaten dienen wird", sagte Cabello auf einer Pressekonferenz, die vom staatlichen Sender VTV übertragen wurde, ohne weitere Details zu nennen.
In diesem Sinne versicherte er, dass "alle Führer der Opposition" "direkt mit der Finanzierung der US-Agentur verbunden" seien, und wies darauf hin, dass "gestern einer gefangen genommen wurde", ohne einen konkreten Namen oder zusätzliche Informationen zu nennen.
Am Mittwoch verurteilte die Oppositionspartei Volkswille (VP) die Verhaftung des politischen Aktivisten Luis Somaza. Auf die Frage nach der angeblichen Verbindung des Oppositionsführers zu einer NGO antwortete Cabello nicht.
"All diese Leute sind Teil davon, der Terrorakte gegen ihr eigenes Land. Es ist Verrat, es ist Terrorismus, es sind kriminelle Handlungen, es ist Korruption, das ist die faschistische Opposition in Venezuela, das ist die Opposition unter der Führung von María Corina", sagte er.
Cabello wies darauf hin, dass das Parlament - das vom Chavismus kontrolliert wird - im vergangenen August ein Gesetz verabschiedet hat, das NGOs und soziale Organisationen reguliert und es ihnen verbietet, wirtschaftliche Zuwendungen für politische Organisationen zu erhalten oder wirtschaftliche Zuwendungen an solche Formationen zu leisten.
Am Mittwoch beschuldigte Außenminister Yván Gil die UNO, "irreführende Zahlen" zu verbreiten, um, wie er sagte, "den Skandal zu vertuschen, der gleich ausbrechen wird", und bezog sich dabei auf die Hilfe von USAID und "anderen Organisationen", die, wie er sagte, "nie wirklich diejenigen erreicht haben, die sie am meisten brauchten".
Gil bestätigte, ohne näher darauf einzugehen, dass diese humanitären Hilfsgelder "in den Taschen der Gegner, auf Bankkonten im Ausland, bei der Finanzierung von Medienkampagnen" gelandet sind, sowie, wie er hinzufügte, "bei der Organisation von guarimbas (gewalttätigen Protesten), beim Kauf von Waffen und sogar bei der Lieferung von Drogen, um die Gewalt auf den Straßen zu schüren".
Nach offiziellen Angaben der US-Regierung hat USAID im Jahr 2024 mehr als 44 Milliarden US-Dollar an weltweiter Hilfe verteilt. Davon flossen rund 2.300 Millionen Dollar in Initiativen in Lateinamerika, die eine tragende Säule für verschiedene Programme darstellen.
Erste Gruppe von 190 Abgeschobenen aus den USA trifft in Venezuela ein
Agenturen.– Eine erste Gruppe von 190 Venezolanern, die mit zwei Flugzeugen der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa zurückgeführt wurden, traf am Montag in Venezuela ein, als Teil eines Abschiebeabkommens, das auf einen "Neuanfang" setzt, um die zerrütteten Beziehungen zu Washington wieder aufzunehmen.
"Um 21.03 Uhr landete der erste Flug mit Venezolanern, die in ihre Heimat kommen", sagte Innen- und Justizminister Diosdado Cabello in Bildern, die vom Regierungsfernsehen vom Flughafen ausgestrahlt wurden. Ein zweites Flugzeug traf Minuten später ein.
"Wir haben einen positiven, positiven Schritt getan", feierte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der sich für den "Aufbau" von Beziehungen des "Respekts, der Kommunikation und des Verständnisses" mit den Vereinigten Staaten einsetzt. Ein AFP-Team stellte fest, dass mehrere der Passagiere keine Schnürsenkel an ihren Schuhen hatten.
Die Flüge sind Teil der Vereinbarungen, die bei einem Treffen zwischen Präsident Maduro und Richard Grenell, dem Gesandten von US-Präsident Donald Trump, am 31. Januar getroffen wurden und die die Freilassung von sechs in Venezuela inhaftierten Bürgern dieses Landes vorsahen.
Trump kehrte im Januar an die Macht zurück und eine seiner Prioritäten ist es, die größte Abschiebekampagne in der Geschichte der USA durchzuführen und zu versprechen, Millionen von Einwanderern ohne Papiere, vor allem aus lateinamerikanischen Ländern, auszuweisen.
El caribe 11.2.2025/Venezolanische Migranten, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben wurden, kommen am 10. Februar 2025 am Simon Bolivar International Airport in Maiquetia, Venezuela, an. Pedro MATTEY/AFP
Kolumbianischer Verteidigungsminister tritt nach Petros Befehl zur Kabinettsumbildung zurück
Kolumbiens Verteidigungsminister Iván Velásquez Gómez hat am Dienstag seinen "unwiderruflichen" Rücktritt von seinem Posten vorgelegt, inmitten einer Kabinettsumbildung, die Präsident Gustavo Petro nach internen politischen Spannungen angeordnet hatte.
Das Verteidigungsministerium bestätigte die Entscheidung von Velásquez in einer offiziellen Erklärung: "Aufgrund der Informationen, die durch die Medien zirkuliert sind, erlauben wir uns mitzuteilen, dass der Verteidigungsminister Iván Velásquez Gómez seinen unwiderruflichen Rücktritt von seinem Amt eingereicht hat." Die Ankündigung kommt Stunden, nachdem Präsident Petro den Rücktritt seines gesamten Kabinetts gefordert hatte, um sein Team angesichts der internen Risse neu zusammenzustellen.
Der Rücktritt von Velásquez verschärft die Spannungen, die während des Ministerrats am 4. Februar öffentlich wurden. Bei dieser Sitzung lehnten mehrere Kabinettsmitglieder die Ernennung von Armando Benedetti ab, dem ehemaligen kolumbianischen Botschafter in Venezuela und bei der FAO, dessen umstrittene Äußerungen und ideologische Differenzen mit Teilen der Regierung die Spaltungen verschärft hätten.
Velásquez, der im August 2022 sein Amt antrat, war eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung von Sicherheitsstrategien, einschließlich Operationen gegen den Drogenhandel und die militärische Aufrüstung in Gebieten, die historisch vom bewaffneten Konflikt betroffen waren. Seine Regierung erhielt Lob für ihre Fortschritte bei der Reduzierung des illegalen Anbaus und dem Schutz der sozialen Führer.
Es wird erwartet, dass seine Nachfolge in den kommenden Tagen bekannt gegeben wird, was den Kurs wichtiger Politiken wie dem "totalen Frieden", dem Banner der Regierung, bestimmen könnte. Die Stabilität des Verteidigungsministeriums wird in diesen Prozessen wichtig sein, was die Ernennung des Nachfolgers von Velásquez zu einer Entscheidung von großer regionaler Bedeutung macht.
Telesur11.2.2025/Iván Velásquez hat seinen unwiderruflichen Rücktritt vom Amt des kolumbianischen Verteidigungsministers eingereicht. Foto: EFE
Venezuela unterstreicht auf der India Energy Week sein Energiepotenzial
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verteidigte die Notwendigkeit eines gerechten Energiemodells, verurteilte die Sanktionen, die die weltweite Ölproduktion betreffen, und betonte die Bedeutung Indiens als strategischer Partner Venezuelas.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat an der dritten Ausgabe der Energy Week in Indien teilgenommen und sich damit als zentrale Figur in der globalen Debatte über die Zukunft der Energie gefestigt.
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In ihrer Teilnahme als Hauptrednerin betonte Rodríguez mehrere wichtige Punkte, die die Position Venezuelas als aufstrebende Energiemacht unterstreichen und sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.
Der venezolanische hochrangige Beamte richtete einen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft über die Notwendigkeit, Energiesicherheit und Klimaverantwortung in Einklang zu bringen, und berief sich dabei auf das Konzept des "Energietrilemmas", das Energiesicherheit, Energiezugänglichkeit und Klimaverantwortung umfasst.
Er kritisierte die internationalen Sanktionen, die die weltweite Ölproduktion erheblich beeinträchtigt haben, und wies darauf hin, dass 26 % der weltweiten Tagesproduktion unter Sanktionen stehen, die er für illegal und illegal hält.
Darüber hinaus bekräftigte der Vizepräsident das Engagement Venezuelas für eine nachhaltige Entwicklung und argumentierte, dass die riesigen Ölreserven des Landes allen Völkern zugute kommen müssen, die einen gerechten Zugang haben und die Klimaverpflichtungen einhalten müssen. "Unsere Energiezukunft muss verantwortungsvoll und ohne unfaire Sanktionen gestaltet werden", sagte Rodríguez und betonte die Notwendigkeit einer gerechten Energiewende für die Länder des globalen Südens.
Während seines Besuchs betonte Rodríguez auch die strategische Bedeutung Indiens als wichtiger Verbündeter Venezuelas im globalen Energiebereich. Mit 303,8 Milliarden Barrel zertifizierter Rohölreserven versucht Venezuela, seinen Einfluss in der OPEC zu stärken und die internationalen Energiemärkte in einer Zeit zunehmender geopolitischer Volatilität und Umweltbelastungen zu stabilisieren.
Venezuelas Präsenz auf der indischen Energiewoche zielt nicht nur darauf ab, sein enormes Potenzial an Kohlenwasserstoffen zu fördern, sondern auch seine Kapazitäten für erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Wind und Sonne. Diese Energiediversifizierung stärkt nicht nur die Position des Landes als verlässlicher Partner für Entwicklungsländer, sondern zielt auch darauf ab, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und die Abhängigkeit von traditionellen Märkten zu verringern.
teleSUR 11.2.2025/Der Exekutiv-Vizepräsident und Minister für Kohlenwasserstoffe Venezuelas betonte, dass die Energiezukunft mit großer Verantwortung und ohne illegale Sanktionen gestaltet werden müsse. Foto: PDVSA
Armando Benedetti, die Ernennung, die eine Krise in der kolumbianischen Regierung auslöste
Die Regierung von Präsident Gustavo Petro steht nach der Ernennung von Armando Benedetti zum Leiter des Präsidialamtes vor einer ihrer größten politischen Krisen.
Armando Benedetti, 57, ist seit zwei Jahrzehnten eine Schlüsselfigur in der kolumbianischen Politik. Seine Karriere begann in der Partido de la U, einer Gruppe, die mit den Regierungen von Álvaro Uribe und Juan Manuel Santos verbündet ist.
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Von dort aus unterstützte er die von Uribe vorangetriebene Sicherheitspolitik und nahm später an den von Santos geförderten Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla teil. Sein Positionswechsel und seine Herangehensweise an den Progressivismus erzeugten Misstrauen in einigen Teilen der Linken, die in ihm einen politischen Akteur mit schwankenden Loyalitäten sehen.
Seine Bindung zu Petro wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2022 gestärkt, als er eine Schlüsselrolle in der Wahlstrategie spielte. Als Belohnung wurde er zum Botschafter in Venezuela ernannt, ein Posten, von dem aus er die Neugestaltung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern leitete.
Sein Management war jedoch nicht unumstritten. Im Jahr 2023 enthüllten durchgesickerte Audioaufnahmen Druck und Drohungen gegen Regierungsbeamte, in denen Benedetti andeutete, kompromittierende Informationen über die Finanzierung von Petros Wahlkampf zu haben. Diese Episode schwächte seine Beziehung zum Präsidenten und führte dazu, dass er seinen Posten als Botschafter verlor.
Vorwürfe und Risse im Kabinett
Zusätzlich zu seiner politischen Bilanz sieht sich Benedetti mit mehreren Vorwürfen konfrontiert, die von rechten Kreisen verwendet wurden, um seine Ernennung zu diskreditieren. Gegen ihn wird wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung von Petros Wahlkampf ermittelt, ein Thema, das die Opposition nutzt, um Zweifel an der Legitimität der Regierung zu säen.
Er wurde auch wegen geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt und hat öffentlich zugegeben, dass er mit Kokainsucht zu kämpfen hat, was die Debatte über seine Eignung für eine hochrangige Position angeheizt hat.
Die Reaktion im Kabinett ließ nicht lange auf sich warten. Vizepräsidentin Francia Márquez und Umweltministerin Susana Muhamad brachten ihre Ablehnung der Entscheidung des Präsidenten zum Ausdruck, was auf einen Bruch in der Regierungskoalition hindeutet. Um der Krise zu begegnen, forderte Petro den Rücktritt aller seiner Minister, ein Schritt, der darauf abzielt, sein Team neu zusammenzustellen und die innere Stabilität wiederherzustellen.
Rechte Sektoren haben die Kontroverse genutzt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Vertreter des Uribismus und der Mitte-Rechts-Partei haben darauf hingewiesen, dass Benedettis Anwesenheit in der Casa de Nariño ein Zeichen von Improvisation und mangelnder Transparenz in Petros Regierung ist.
Unterdessen forderten oppositionelle Kongressabgeordnete, dass Benedetti vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wird, und warnten vor möglichen politischen Konsequenzen, sollte sich die Krise verschärfen.
Während Petro versucht, den internen Riss einzudämmen und seine Entscheidung zu verteidigen, eskaliert die Kontroverse weiter, und an diesem Dienstag kam der Rücktritt von Verteidigungsminister Iván Velázquez hinzu.Zuvor waren Susana Muhamad für Umwelt und Gloria Inés Ramírez für Labor am Sonntag unwiderruflich zurückgetreten. Juan Fernando Cristo aus dem Inneren; Juan David Correa von Kultur und Jorge Rojas von der Verwaltungsabteilung des Präsidialamtes (Dapre).
Die Krise stellt nicht nur die Regierbarkeit der Exekutive auf die Probe, sondern öffnet auch eine Flanke für die Opposition, die versucht, das Image des Präsidenten in einem entscheidenden Moment seiner Amtszeit zu schwächen.
teleSUR 11.02.2025/Die Krise im Kabinett des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro hat den neuen Leiter des Präsidialamtes, Armando Benedetti, zum Protagonisten, einen altgedienten Politiker mit rechter Vergangenheit, der im Rest des Regierungsteams heftige Kritik und den Rücktritt mehrerer Minister ausgelöst hat. Foto: EFE
Javier Milei eliminiert Wohnungsbauprojekte und Wohnungsbaupläne
Trotz der Tatsache, dass 30.000 fertige Häuser noch nicht übergeben wurden und sich weitere 133.000 im Bau befinden, kündigte die argentinische Regierung an, dass die Arbeiten nicht abgeschlossen oder die Häuser geliefert werden.
Die Regierung von Javier Milei hat am Dienstag das Sekretariat für territoriale Entwicklung, Lebensraum und Wohnungsbau durch das Dekret 70/2025 aufgelöst. Mit dieser Maßnahme wird die Verwaltung von Programmen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, wie z. B. dem Casa Prodia-Plan, an das Ministerium für öffentliche Arbeiten übertragen.
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Milei begründet dies vor allem damit, dass die Wohnungspolitik hauptsächlich v
on den lokalen Regierungen und dem privaten Sektor verwaltet werden sollte.
In diesem Sinne heißt es in dem Dekret, dass "die Wohnungspolitik hauptsächlich von den Provinzen, Gemeinden und dem privaten Sektor verwaltet werden muss, wodurch die Eingriffe des Nationalstaats in diese Angelegenheit reduziert werden".
Die Änderung steht vor dem Hintergrund des Zerfalls der wichtigsten Treuhandfonds des Sektors, wie Procrear und der Socio-Urban Integration Fund (FISU), die aufgelöst wurden oder kurz vor der Auflösung stehen.
Das Ministerium für öffentliche Arbeiten, das nun für die Koordinierung dieser Projekte zuständig ist, muss eine Offenlegung der verfügbaren Grundstücke vornehmen und Vereinbarungen mit Provinz- und Privatregierungen unterzeichnen, um Wohnungsbauinitiativen zu schließen und zu übertragen. Trotzdem wiesen die Gewerkschaften darauf hin, dass die Entscheidung zur Entlassung von rund 500 Beschäftigten führen könnte.
Die Maßnahme ist Teil von Milei's Politik, die Rolle des Staates bei der Wohnungsbaufinanzierung zu reduzieren, eine Aufgabe, die seiner Meinung nach von privaten und öffentlichen Banken durch Privatkredite übernommen werden sollte. Diese Auffassung hat Besorgnis hervorgerufen, zumal sie die Kapazitäten der Gemeinden und der Provinz übersteigt, wie im Fall der Umsiedlung von Stadtteilen im Matanza-Riachuelo-Becken, die im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof lahmgelegt wurde.
Diese Kürzung der Bundesmittel, insbesondere in der Provinz Buenos Aires, die keine mehr als 220 Milliarden Pesos mehr erhält, erfolgt inmitten einer wachsenden Wohnungskrise, in der die Zunahme prekärer Siedlungen offensichtlich ist und der fehlende Zugang zu Krediten und Mieten für die gefährdete Bevölkerung immer untragbarer wird.
Im ersten Jahr der Regierung von Milei wurden mehr als 100.000 öffentliche Arbeiten lahmgelegt und mehr als 1.800 Vereinbarungen ausgesetzt, was mehr als 170.000 direkte und 400.000 indirekte Arbeitsplätze im Bausektor betraf.
teleSUR 11.2.2025/Das Ministerium für öffentliche Arbeiten wird die Aufgabe haben, die laufenden Projekte abzuschließen und sie an die Provinz- und Gemeinderegierungen zu übertragen. Foto: Seite 12
Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Kolumbien
Brennpunkt Catatumbo
Kolumbien: Künstler schlagen Alarm angesichts der humanitären Katastrophe in der Provinz
Von Sara Meyer, Bogotá
Stellungnahme von Andrés Camacho:
Die Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens erlebt derzeit eine der schwersten humanitären Krisen der vergangenen 30 Jahre. Innerhalb von nur drei Wochen wurden dort mehr als 50 Menschen getötet, und mindestens 54.000 Menschen mussten vor der eskalierenden Gewalt fliehen. Die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, darunter die Guerillagruppe ELN, haben die Lage der lokalen Bevölkerung dramatisch verschärft. Auch Flüchtlinge aus Venezuela, die in der Region Schutz gesucht hatten, sind von der Gewalt betroffen
Inmitten dieser Krise hat die Bewegung »Las Cuchas Tienen Razón«, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert, mit künstlerischen Mitteln auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht. In Bogotá sind so Bilder mit der Botschaft »SOS Catatumbo« entstanden. Sie sind nicht nur ein Ausdruck von Solidarität mit den betroffenen Gemeinden, sondern auch ein politischer Appell an die Öffentlichkeit und die Regierung, die humanitäre Krise in Catatumbo nicht zu ignorieren.
Die Gemälde greifen die Tradition der sozialen Protestkunst auf, die in Kolumbien eine lange Geschichte hat. Sie symbolisieren die Not der Menschen vor Ort und rufen dazu auf, Lösungen für die Krise zu finden. Doch sie gehen noch einen Schritt weiter: Die Botschaft »SOS Catatumbo« wurde in den vergangenen Wochen zu einem Symbol für den Kampf um Menschenrechte und Frieden im ganzen Land.
Auch auf politischer Ebene hat die Aktion Aufmerksamkeit erregt. Andrés Camacho, Minister für Bergbau und Energie und Vertreter der linken Regierung von Präsident Gustavo Petro, hat sich in sozialen Medien mit der Bewegung solidarisiert. Er betonte die Bedeutung von Menschenrechten und sprach sich dafür aus, die humanitäre Krise in Catatumbo anzugehen. Camacho lobte die Wandgemälde als wichtigen Beitrag, um die Gesellschaft für die Situation in der Region zu sensibilisieren.
Die Wandgemälde in Bogotá, die den Hilferuf »SOS Catatumbo« tragen, haben eine kontroverse Debatte in sozialen Medien und Zeitungen ausgelöst. Während einige die Kunstwerke als wichtigen politischen Ausdruck und Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Krisenregion wie Catatumbo und den Opfern von Gewalt aus dem bewaffneten Konflikt sehen, bezeichnen andere sie als Vandalismus und argumentieren, dass die Wandmalereien illegal auf öffentlichen Flächen angebracht wurden und damit eine Straftat darstellen. Sie sehen in den Aktionen einen Angriff auf das öffentliche Eigentum und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Befürworter der Wandgemälde entgegnen jedoch, dass Kunst und politischer Aktivismus oft unkonventionelle Wege beschreiten müssen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Veränderung anzuregen. Sie betonen, dass die Botschaft der Kunstwerke wichtiger sei als die Frage, ob sie legal oder illegal entstanden sind. Minister Camacho hat sich in dieser Debatte klar auf die Seite der Bewegung »Las Cuchas Tienen Razón« gestellt und ein entsprechendes Statement vor einem Wandbild auf Video aufgenommen und in sozialen Netzwerken verbreitet.
Jw.11.02.2025/ Sebastian Barros/ZUMA Press Wire/imago
Kunst als sozialer Protest: Ein Wandbild für Catatumbo entsteht in der Hauptstadt Bogotá (24.1.2025)
Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Soziale Bewegung
Kolumbien im Bilderstreit
Tausende solidarisieren sich nach Entfernung einer Wandmalerei, die den Kampf um Erinnerung und Wahrheit symbolisierte
Von Sara Meyer, Bogotá
Hintergrund: Muralismo
In den Straßen Lateinamerikas erzählen Wände Geschichten, die politische Botschaften vermitteln oder Erinnerungen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen wachhalten. Wandbilder (Murales) sind nicht nur Kunstwerke, sondern auch ein Instrument des Widerstands und der gesellschaftlichen Kommunikation. Besonders im 20. Jahrhundert erlebte diese Kunstform ihre Wiederbelebung, beginnend in Mexiko.
Komplett anzeigen
Die Straßen Kolumbiens sind seit Jahren Leinwände, auf denen Geschichten von Schmerz, Widerstand und Hoffnung sichtbar gemacht werden. Wandgemälde und Graffiti erzählen von den Greueltaten des bewaffneten Konflikts und den Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit. Doch diese künstlerischen Ausdrucksformen geraten immer wieder ins Visier staatlicher Zensur – so auch jüngst in Medellín, der zweitgrößten Stadt Kolumbiens.
Unter dem Slogan »Las cuchas tienen razón« (Die Alten haben recht) hatten Künstlerinnen und Künstler sowie Mitglieder des Kollektivs »Mujeres Caminando por la Verdad« (Frauen, die für die Wahrheit gehen) Mitte Januar ein Wandgemälde geschaffen. Es ehrte die Mütter, die seit Jahrzehnten für die Aufklärung des Schicksals ihrer während des bewaffneten Konflikts verschwundenen Töchter und Söhne kämpfen. Zentraler Bestandteil des Gemäldes war das Porträt von Margarita Restrepo, einer Mutter, die unermüdlich nach ihrer verschwundenen Tochter sucht. Weniger als 24 Stunden nach seiner Fertigstellung wurde das Wandbild auf Anordnung des rechten Bürgermeisters von Medellín und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Federico Gutiérrez übermalt.
Akt der Zensur
Die Begründung des Bürgermeisters: »Wir respektieren und unterstützen künstlerische Ausdrucksformen, aber der öffentliche Raum gehört allen, und wir müssen ihn sauber und schön halten.« Diese Worte sorgten für Empörung. Kritiker werfen Gutiérrez vor, den Schmerz der Opfer zu verharmlosen und deren Kampf um Wahrheit zu behindern. Die progressive Senatorin María José Pizarro erklärte: »Das Gesetz erkennt die Arbeit der Suchenden an und beinhaltet symbolische Wiedergutmachung. Diese Form der Kunst ist bedeutend.« Der Vater der 46jährigen Politikerin war ebenfalls ermordet worden, als sie ein Kind war; die Tat ist bis heute straflos geblieben.
Der Vorfall reiht sich in eine Reihe von Zensurmaßnahmen ein, die den Eindruck vermitteln, dass kritische Stimmen systematisch ausgelöscht werden sollen. Bereits 2019 wurde in Bogotá das bekannte Wandgemälde »¿Quién dio la orden?« (Wer gab den Befehl?) entfernt, das die Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für außergerichtliche Hinrichtungen thematisierte. Diese Praxis setzt sich fort: Ein weiteres Wandgemälde in Medellín mit der Aufschrift »Nos están matando« (Sie töten uns), das 2020 von mehr als 80 Künstlern geschaffen worden war, wurde zur Jahreswende übermalt.
Die Entfernung des Wandgemäldes »Las cuchas tienen razón« löste landesweite Proteste aus. In Bogotá, Cali, Bucaramanga und vielen weiteren Städten wurden in den vergangenen Wochen neue Wandgemälde geschaffen, die die Botschaft der Mütter unterstützen; gerade erst wurde die Parole auch in Berlin im dortigen Mauerpark großflächig an eine Wand gemalt. Auch in New York solidarisierten sich Kolumbianer mit den Opfern der jahrzehntelangen Gewalt und gingen mit Plakaten auf die Straßen. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Bilder von Demonstranten mit Schildern, auf denen der Satz »Las cuchas tienen razón« zu lesen war. Gegner der Bewegung haben die metergroßen Wandgemälde in Bogotá inzwischen mit antikommunistischen Sätzen und Beleidigungen übersprüht. Das zeigt, wie polarisiert die Debatte um die Suche nach Wahrheit in Kolumbien ist.
Kunstkollektive reagierten mit neuen Aktionen. Das Kollektiv »Fuerza y Graffiti« schrieb: »Die Kunst hält nicht den Mund«, und malte ein neues Wandbild an die Stelle eines zensierten Graffitis. Die Reaktionen zeigen, dass diese Kunstwerke nicht nur Erinnerungsorte sind, sondern auch zu politischen Statements werden, die die Gesellschaft zum Nachdenken anregen sollen.
Ein Ort des Schmerzes
La Escombrera in Medellíns berühmter Comuna 13 gilt als eine der größten illegalen Massengrabstätten Kolumbiens. Während der Militäroperation »Orión« im Jahr 2002, die gegen aufständische Gruppen gerichtet war, verschwanden zahlreiche Menschen gewaltsam. Menschenrechtsorganisationen und die Gruppe »Mujeres Caminando por la Verdad« fordern seitdem Aufklärung. Im Dezember 2024 wurden erstmals Skelettreste gefunden, ein Meilenstein in der Arbeit der Suchenden.
Für den Fall, dass Luisa González in Ecuador triumphiert, wird sie die dritte Präsidentin in unserer Region sein, zusammen mit Xioamara Castro (Honduras) und Claudia Sheinbaum (Mexiko), die die neue Ära der lateinamerikanischen Linken einläuten werden.
Der Nationale Wahlrat (CNE) von Ecuador bis 22:30 Uhr vom 9. Januar 2025, kündigte gegenüber der nationalen und internationalen Presse bei der Auszählung von 66 Prozent der Stimmen an, dass es aufgrund seiner Trends am 13. April in eine zweite Wahlrunde gehen wird. Bei diesen Wahlen in Ecuador wurde der Trend durch das faktische Unentschieden zwischen der wichtigsten Oppositionskandidatin Luisa González (43,85 %) von der Bewegung der Bürgerrevolution (RC) und dem ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa (44,71 %) von der Bewegung Nationale Demokratische Aktion (ADN) bestätigt. Zwei Kandidaten, die völlig gegensätzliche Pole repräsentieren. Diese wiederum spiegeln die politischen Trends in Lateinamerika und der Karibik wider. In der Zwischenzeit werden die Kandidaten, die den dritten und vierten Platz belegen, Léonidas Iza (4,77%) von der Pachakutik-Bewegung (PK) und Andrea González von der Partei der Patriotischen Gesellschaft (2,71%), zu möglichen Verbündeten, die notwendig sind, um die Präsidentschaft dieser südamerikanischen Nation zu gewinnen.
Wahlen, die im Gegensatz zu denen im Jahr 2023 relativ ruhig verliefen, als der Kandidat Fernando Villavicencio ermordet wurde, der von einem Kommando von Auftragskillern getötet wurde. Aber der aktuelle Wahlprozess ist auch stark aufgeladen durch die Gewaltsituation, die Ecuador durchdringt, das als das gewalttätigste Land in der lateinamerikanischen Region gilt. Es wird geschätzt, dass der vergangene Januar der gewalttätigste Monat in diesem Andenstaat war.
Die Regierung von Daniel Noboa ist national und international in Frage gestellt worden. Einerseits ist dieser Präsident ein klarer Vertreter der reichsten Wirtschaftssektoren. Wenn man so will, ist er der deutlichste Vertreter der ecuadorianischen Oligarchie. Während ihrer Amtszeit, die sich über einen Zeitraum von 14 Monaten erstreckt, wurde sie zutiefst hinterfragt. Unter anderem aufgrund des Scheiterns einer Sicherheitspolitik sowie der wachsenden Wirtschaftskrise, die Ecuador in den letzten zwei Jahren erlebt hat. In einem solchen Ausmaß, dass das Wachstum der Armut um mehr als 28 Prozent zunahm. Es wird geschätzt, dass das Niveau bis Juni 2024 25 Prozent der Bevölkerung erreichte und die extreme Armut 10,6 Prozent ausmachte. In größerem Maße kam dies in ländlichen Gebieten zum Ausdruck, wo sie 43,2 Prozent erreichte und die extreme Armut 24,1 Prozent ausmachte. Im Gegensatz dazu erreichte Ecuador laut dem World Wealth Report 2021, der von der Bank Credit Suisse erstellt wurde, den siebten Platz als Land mit der höchsten Anzahl von Millionären. Offenbar unter ihnen die Familie der Noboa.
Eine weitere gesellschaftliche Frage waren die sogenannten Stromausfälle, die mehr als 14 Stunden dauerten. Ein weiteres wirtschaftliches Problem, das in der derzeitigen Regierung entstanden ist, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) von 12 Prozent auf 15 Prozent. Dies hat sich offensichtlich auf die Wirtschaft der breitesten populären Sektoren ausgewirkt.
Eine offensichtliche Unfähigkeit, die die Regierung von Daniel Noboa an den Tag gelegt hat, ist die hohe Gewaltrate. In dieser Logik hat er am 8. Januar 2024 den sogenannten Ausnahmezustand verhängt. Vor allem, als das Ausmaß der Gewalt zunahm, was sich in der Zunahme von Gruppen von Auftragsmördern und Drogenhändlern widerspiegelte, zum Beispiel in der Macht der kriminellen Bande der sogenannten "Choneros". In dem südamerikanischen Land werden derzeit 38 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner geschätzt.
Erinnern wir uns daran, dass die prominenten politischen Akteure dieses lateinamerikanischen Landes damals aufgrund der Verfolgung durch die Regierung des damaligen Präsidenten Lenin Moreno Asyl in der mexikanischen Botschaft in Quito beantragen oder auf andere Weise auf mexikanisches Territorium gelangen mussten. Doch auch während der Amtszeit der rechten Regierung von Guillermo Lasso Mendoza (2021-2025) ging die Verfolgung verschiedener ecuadorianischer Staatsbürger weiter. Die Situation verschärfte sich, als am 5. April 2024 auf Befehl von Präsident Noboa in die mexikanische Botschaft in der Stadt Quito eingedrungen wurde. Eine Strafaktion, deren Rechtfertigung die Verhaftung des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas war, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 17. Dezember 2023 territoriales und diplomatisches Asyl in der mexikanischen Botschaft in Ecuador beantragte. Es handelte sich um eine kriminelle Handlung der Regierung von Noboa (einem in Miami geborenen Präsidenten), der sich im Streit über die Klage der mexikanischen Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Regierung von Daniel Noboa befindet.
Zu all diesem Szenario kam noch die Ausweisung der Journalistin kubanischer Herkunft, Alondra Santiago, auf Befehl von Noboa selbst hinzu, die mit ihrem Informationskanal im Internet im Juni 2024 ins Exil nach Mexiko gezwungen wurde, von wo aus die neuen Übertragungen ihres Kanals begannen: https://www.youtube.com/@ingoec. Zweifellos wird das neue Wahlergebnis am 9. April zu sehen sein (in der Hoffnung, dass es keinen Betrug durch die Truppen von Noboa gibt). Für den Fall, dass Luisa González in Ecuador triumphiert, wird sie die dritte Präsidentin in unserer Region sein, zusammen mit Xioamara Castro (Honduras) und Claudia Sheinbaum (Mexiko), die die neue Ära der lateinamerikanischen Linken einläuten werden.
teleSUR 10.02.2025/Foto: EFE
Von: Adalberto Santana/10. Februar 2025 Zeit: 06:02
Kandidatin Luisa González prangert Unregelmäßigkeiten bei den ecuadorianischen Wahlen an
"Das war ein Kampf von David gegen Goliath", sagte González, der Schwierigkeiten bei der Auszählung und Überwachung der Wahllokale anprangerte.
Luisa González, Kandidatin der Partei Bürgerrevolution (RC) und Finalistin in der zweiten Runde der Stichwahl um das Präsidentenamt, hat Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess angeprangert. Nach Angaben der Kandidatin war ihr Team sowohl bei der Überwachung jedes Wahllokals als auch bei der Erstellung des Protokolls auf Hindernisse gestoßen, was sich ihrer Meinung nach auf die Ergebnisse ausgewirkt hat.
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González sagte, dass seine Partei ohne die vom Nationalen Wahlrat (CNE) vorgelegten Ungereimtheiten an erster Stelle stehen würde. Der Kandidat äußerte sein Misstrauen gegenüber dem CNE und beschuldigte seinen Präsidenten, Teil der Kampagne des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa zu sein. "Das war ein Kampf David gegen Goliath", sagte Gonzalez und bezog sich dabei auf den schwierigen Wahlkampf, der ihm bevorsteht.
Darüber hinaus kritisierte González die Ergebnisse der von Noboa veröffentlichten Meinungsforschungsinstitute, die einen Sieg in der ersten Runde vorhersagten. Er beschuldigte auch den derzeitigen Kandidaten für die Wiederwahl, die Gelder des Landes zur Finanzierung seiner Kampagne verwendet zu haben, was er als Verstoß gegen die Wahltransparenz betrachtete.
Der Kandidat forderte auch, dass Noboa die Präsidentschaft abgibt, um unter gleichen Bedingungen in der zweiten Runde der Stichwahl antreten zu können. "Hoffen wir, dass er sich an die Verfassung hält", betonte er und deutete an, dass Verónica Abad in diesem Fall vorübergehend die Präsidentschaft übernehmen würde.
Der Vertreter der Revolución Ciudadana sprach die Bedeutung des Zusammenschlusses linker Parteien zusammen mit Umweltschützern und indigenen Gruppierungen wie der Pachakutik-Bewegung von Leonidas Iza an, die 5,26% der Stimmen erreichte.
Gonzales zeigte sich bereit, einen gemeinsamen Fahrplan mit anderen politischen Parteien zu erarbeiten und betonte die Notwendigkeit des Dialogs: "Die Positionen und die unterschiedlichen Tendenzen müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden", sagte sie.
"Es gibt mehr, was uns verbindet, als das, was uns trennt", sagte Gonzales und betonte die Notwendigkeit, ein integratives und strukturiertes Länderprojekt aufzubauen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit. Der Kandidat sagte, dass die erzielten Ergebnisse den Wunsch des ecuadorianischen Volkes nach Veränderung zeigen.
Mehr als 13 Millionen Bürger haben sich für die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, 151 Parlamentsmitglieder und Abgeordnete des Andenparlaments registriert.
Nach Auszählung von 78,72 Prozent der Stimmen erhielt Noboa, der eine Wiederwahl anstrebt, nach Angaben des CNE 44,47 Prozent der Stimmen, während González 44,12 Prozent der Stimmen erreichte. Der Rest der Stimmen wird unter den anderen 14 Präsidentschaftskandidaten verteilt, die an diesem Tag teilgenommen haben.
Von den 16 Präsidentschaftskandidaten erhielten neben Noboa und González nur Leonidas Iza (Pachakutik-Bewegung) und Andrea González (Partei der Patriotischen Gesellschaft) mit 4,7 Prozent bzw. 2,79 Prozent einen signifikanten Prozentsatz der Stimmen. Die übrigen Kandidaten erreichten nicht einmal 1 Prozent der Stimmen.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen lag bei über 83,38 Prozent, wie aus vorläufigen Hochrechnungen des CNE hervorgeht, die auf Daten zur Wahlbeteiligung bis 16.30 Uhr Ortszeit basieren.
teleSUR 10.02.2025/Der Kandidat äußerte sein Misstrauen gegenüber dem CNE und beschuldigte seinen Präsidenten, Teil der Kampagne des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa zu sein. Foto: Teleamazonas
Der Staatsanwalt beschuldigte die venezolanische Opposition, Gelder von USAID veruntreut zu haben, und versicherte, dass nur 2% dieser Mittel für Hilfsprogramme verwendet würden, während der Rest für politische Zwecke verwendet werde.
Die venezolanische Staatsanwaltschaft kündigte am Montag die Eröffnung neuer Ermittlungen gegen Oppositionelle an, die mit Juan Guaidó in Verbindung stehen und denen vorgeworfen wird, Ressourcen von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) abgezweigt zu haben. Der Generalstaatsanwalt Tarek William Saab enthüllte Details über die angebliche Veruntreuung von Geldern, die für humanitäre Hilfe bestimmt waren.
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In einem Interview in der Radiosendung Cable a Tierra sagte Saab, die Gegner hätten Geld gestohlen, das von USAID zur "Unterstützung von Migranten" und zur "Rettung der Demokratie" gegeben wurde. "In Venezuela haben wir laufende Ermittlungen (...) Sie haben das von USAID gelieferte Geld gestohlen", sagte der Staatsanwalt und fügte hinzu, dass die Ermittlungen "in Echtzeit" durchgeführt werden.
Die Anfrage ist Teil einer Reihe von Untersuchungen über die Verwaltung von Ressourcen durch Oppositionsführer bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).
Saab enthüllte, dass die Ermittlungen zusätzlich zu den bereits laufenden 25 Verfahren gegen Personen der sogenannten "Interimsregierung" unter der Führung von Guaidó zwischen 2019 und 2023 laufen. Er bezeichnete die Gruppe auch als "kriminelle Organisation" und betonte, dass die Enthüllungen der Trump-Regierung die Anschuldigungen stützen würden: "Donald Trumps eigene Regierung enthüllt der Welt – diese Fakten – und übergibt buchstäblich Beweise an das venezolanische Justizsystem."
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden diese Gelder, die eigentlich für das venezolanische Volk bestimmt sein sollten, verwendet, um sich gegen die verfassungsmäßige Regierung von Nicolás Maduro zu verschwören.
Er betonte auch die Notwendigkeit, eine internationale strafrechtliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufzubauen, um diejenigen zu verfolgen, die an der Abzweigung von Vermögenswerten beteiligt sind. "Was erreicht werden kann, ist, dass sie uns diese Personen übergeben und die Höchststrafe verhängen", sagte Saab, ohne die genauen Anklagepunkte zu nennen.
In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass seit 2023 bei Interpol ein roter Alarm gegen Guaidó und andere Kollaborateure wegen Verbrechen wie Usurpation von Funktionen, Verschwörung, Förderung von Terrorakten und Verrat an den Parias beantragt wird. Diese Maßnahmen wurden jedoch international nicht umgesetzt.
Die Regierung von Nicolás Maduro hat USAID in der Vergangenheit als "Schwindel" bezeichnet und ihr vorgeworfen, die venezolanische Migration als Instrument zur Rechtfertigung von Sanktionen gegen das Land zu nutzen. Diese Haltung steht im Einklang mit Donald Trumps Entscheidung im Jahr 2020, Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage auszusetzen und ihre Ausrichtung an die US-Außenpolitik zu überprüfen.
Am 3. Februar 2023 ernannte Trump den republikanischen Senator Marco Rubio zum amtierenden Verwalter von USAID, der den Kongress über eine umfassende Überprüfung der Auslandshilfeaktivitäten der Agentur informierte. Rubio, der für seine harte Haltung gegenüber dem Chavismus bekannt ist, sieht sich nun dem Druck von Caracas ausgesetzt, bei den Auslieferungen mitzuwirken.
teleSUR 10.02.2025/Tarek William Saab betonte, dass die Beteiligten an die venezolanischen Behörden übergeben werden müssten. Foto: VTV
Wahlen in Ecuador: Iza vermeidet Stellung in der Stichwahl
Leonidas Iza, Präsidentschaftskandidat der Pachakutik-Bewegung, sagte, dass er die Stimme seiner Anhänger nicht persönlich unterstützen werde und versicherte, dass die Unterstützung von der "kollektiven politischen Macht" geprägt sein werde
Pachakutik, der politische Arm der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), erhielt bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ecuador 5,26% der Stimmen, ein wichtiger Teil der Wählerschaft bei der Festlegung der zweiten Wahlrunde, die für den 13. April zwischen dem derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa und dem Kandidaten des Correismo geplant ist. Luisa González.
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Am Sonntagabend und nachdem er seine Niederlage akzeptiert hatte, kündigte der indigene Anführer jedoch an, dass die Entscheidung über die Unterstützung in der zweiten Runde kollektiv von seiner politischen Organisation getroffen werde: "Herr Iza wird es nicht definieren, es wird die kollektive politische Macht definieren."
In einer Erklärung nach Bekanntgabe der Ergebnisse sagte Iza, dass sie zwar zu Gesprächen mit anderen Kandidaten eingeladen worden seien, sich aber zunächst intern treffen würden, um die weitere Strategie zu besprechen. "Wir werden niemandem die Stimmen aufzwingen", betonte er und betonte, dass seine Bewegung ihren Vorschlag für ein eigenes Land bei diesem Wahlprozess unterstützen werde.
Trotzdem konzentrierte er sich in seiner Rede auf die Bedrohung des neoliberalen Modells von Daniel Noboa für die Menschen und Territorien Ecuadors, kritisierte die unverhältnismäßigen Wahlausgaben der derzeitigen Regierung und drückte seine Besorgnis über die Unparteilichkeit des Nationalen Wahlrats (CNE) aus, indem er die Verwaltung des Wahlprozesses und die offensichtliche Bevorzugung bestimmter Kandidaten in Frage stellte.
"Wir werden unsere Position gemeinsam festlegen", bekräftigte Iza und betonte, dass die endgültige Entscheidung über die Unterstützung in der zweiten Runde nach einem internen Beratungsprozess getroffen werde. Diese Haltung spiegelt Pachakutiks Engagement für eine breite und deliberative demokratische Partizipation wider, die über die unmittelbaren Wahlergebnisse hinausgeht.
Die zweite Wahlrunde in Ecuador ist für den 13. April 2025 geplant, bei der die beiden Hauptkandidaten versuchen werden, die Unterstützung der Sektoren zu gewinnen, die in der ersten Runde nicht für sie gestimmt haben. Nach offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) und nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erhielt Noboa etwas mehr als 44 Prozent der gültigen Stimmen, während González mehr als 43 Prozent der Stimmen erhielt. In diesem Rahmen könnten Pachakutiks Stimmen darüber entscheiden, wer der nächste Präsident des Andenlandes wird.
teleSUR 10.02.2025/Leonidas Iza sagte auf einer Pressekonferenz, dass "sie warten müssen" und dass ihre Entscheidung gemeinsam in Bezug auf die Unterstützung der Kandidaten getroffen wird, die in der zweiten Runde um die Präsidentschaft Ecuadors antreten werden. Foto: EFE
Die bolivarische Regierung Venezuelas kündigte am 10. Februar 2025 die Rückgabe von zwei Flugzeugen der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa aus den Vereinigten Staaten im Rahmen des Plans "Rückkehr in die Heimat" an, der darauf abzielt, venezolanische Migranten, die von Wirtschaftssanktionen und "psychologischen Kriegskampagnen" gegen das Land betroffen sind, zurückzuholen. Die Initiative, die sich für die Gewährleistung der Menschenrechte von Rückkehrern einsetzt, fordert auch bilaterale Beziehungen, die auf Respekt und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit basieren.
Laut einer offiziellen Erklärung des Ministeriums für Kommunikation und Information des Volkes wurde der Plan "Rückkehr in die Heimat" ins Leben gerufen, um Staatsangehörigen zu helfen, die "wegen der gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen" ausgewandert sind. Die Regierung von Nicolás Maduro betonte, dass die Conviasa-Flüge mit dem Sondergesandten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Richard Grenell, abgestimmt wurden, und versicherte, dass die Überführung "unter absoluter Achtung der Würde und der Menschenrechte" der Migranten erfolgen werde.
"Es ist die unwiderrufliche Position unserer Regierung, sich um die Situation unserer Migranten und ihre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Vorrechte zu kümmern", heißt es in dem offiziellen Text.
Obwohl die venezolanische Regierung behauptete, dass die meisten der Rückkehrer "anständige und hart arbeitende Menschen" seien, räumte sie ein, dass die US-Behörden mitgeteilt hätten, dass einige "angeblich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen" könnten, darunter die kriminelle Gruppe "Tren de Aragua". Venezuela versicherte, dass diese Personen bei ihrer Ankunft im Land einer "rigorosen Untersuchung" unterzogen werden und mit rechtlichen Schritten rechnen müssen.
In der Erklärung wies Caracas das "falsche und böswillige Narrativ" über den "Tren de Aragua" zurück und führte es auf eine Medienstrategie und Vertreter der Regierung von Joe Biden zurück, um "alle venezolanischen Migranten zu bestrafen und unser Land zu stigmatisieren". Er bekräftigte, dass diese Bande auf venezolanischem Territorium "besiegt" sei und beschuldigte die Oppositionssektoren, sie zu rekrutieren, um "Angst und Gewalt zu säen".
Venezuela bekräftigte seinen Vorschlag für eine "Null-Agenda" zur Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA auf der Grundlage der Achtung der Selbstbestimmung und der direkten Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit. Maduros Regierung forderte die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der "intellektuellen Urheber und Finanziers" der Schleusernetzwerke, die "Tausende von Landsleuten betrogen haben, indem sie sie in die USA brachten und ihnen hohe Summen in Rechnung stellten".
"Venezuela bestätigt im Rahmen unserer bolivarischen Friedensdiplomatie seine Bereitschaft, direkte Beziehungen der Kommunikation, des Respekts und des Verständnisses aufrechtzuerhalten", schloss die Erklärung.
teleSUR 10.02.2025/Der Plan "Rückkehr in die Heimat" wurde ins Leben gerufen, um Landsleuten zu helfen, die aufgrund der gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen ausgewandert sind. Foto: Conviasa
In der Regierung von Gustavo Petro kommt es weiterhin zu Ministerrücktritten
Die Regierung von Präsident Gustavo Petro sieht sich nach einer angespannten Fernsehsitzung des Ministerrats in der vergangenen Woche mit einer Welle von Rücktritten in seinem Kabinett konfrontiert. Am Montag schlossen sich Umweltministerin Susana Muhamad und Innenminister Juan Fernando Cristo der Liste der Beamten an, die ihre Posten verließen und ideologische Meinungsverschiedenheiten und Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen anführten. Die politische Krise verschärft sich mit der umstrittenen Ernennung des der Korruption beschuldigten Armando Benedetti zum Leiter des Präsidialamtes.
Susana Muhamad kündigte über das soziale Netzwerk X ihren "unwiderruflichen Rücktritt" als Umweltministerin an und fügte einen an Petro gerichteten Brief bei. Die Beamtin verknüpfte ihre Entscheidung mit den Diskussionen, die während des Ministerrats am 4. Februar entstanden waren und die sie als "unvereinbar" mit ihrer Kontinuität bezeichnete. "Um jedes Missverständnis zu klären, reiche ich meinen Rücktritt ein", schrieb er, ohne auf die Reibungspunkte einzugehen. Muhamad dankte dem Präsidenten für sein Vertrauen und hob die ökologischen Errungenschaften seiner Regierung hervor.
Auch Innenminister Juan Fernando Cristo reichte seinen Rücktritt ein. In einem öffentlichen Brief argumentierte er, dass sein Rücktritt darauf abziele, "uneingeschränkt an der politischen Debatte teilzunehmen" und "liberale und reformistische" Ideen außerhalb der Regierung zu fördern. Cristo hob die Herausforderungen hervor, mit denen man konfrontiert war, wie z. B. die internen Spannungen, die wichtige Pläne, einschließlich territorialer Pakte in Konfliktgebieten wie Catatumbo, behinderten. "Ich werde von außen für das werben, was das Land braucht", sagte er.
Der im Fernsehen übertragene Rat, der die Krise aufdeckte
Der Rücktritt beider erfolgte nach Petros Anordnung, letzte Woche eine sechsstündige Sitzung des Ministerrats im Fernsehen zu übertragen. Während der Sitzung kritisierte der Präsident sein Team scharf dafür, dass es seine Wahlversprechen nicht erfüllt habe, und verteidigte die Ernennung von Armando Benedetti, dem ehemaligen Botschafter in Venezuela, zum Stabschef. Benedetti, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen und der Misshandlung von Kollaborateuren umstritten war, stieß in Teilen des Kabinetts auf Ablehnung, was zu den ersten Rücktritten führte.
Nach den Ereignissen forderte Petro am Sonntag formell den Rücktritt aller seiner Minister und Verwaltungsdirektoren, ein Schritt, der als Versuch interpretiert wurde, seine Regierung angesichts der wachsenden Fragmentierung umzustrukturieren. Obwohl sie in politischen Übergängen üblich ist, gewinnt die Geste aufgrund des Kontexts an Relevanz: Mindestens fünf Beamte waren zuvor aus Protest gegen Benedetti und die Richtung der Reformen zurückgetreten.
teleSUR v10.02.2025/Mindestens fünf Beamte sind zuvor aus Protest gegen die Ernennung von Armando Benedetti aus der Regierung des Historischen Pakts zurückgetreten. Foto: EFE
Ecuador schließt seine Grenzen zu Kolumbien und Peru, um Parlamentswahlen abzuhalten
Quito, 8. Februar (EFE) - Die Landgrenzen Ecuadors zu Kolumbien und Peru wurden am Samstag für Ausländer geschlossen, um in das Andenland einzureisen, gemäß der Anordnung des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa, als Sicherheitsmaßnahme gegen mögliche Angriffe des organisierten Verbrechens auf die für diesen Sonntag angesetzten Parlamentswahlen. Die Grenzübergänge bleiben von diesem Samstag bis Montag für insgesamt 72 Stunden geschlossen, in denen der ecuadorianische Präsident auch extreme Sicherheitsmaßnahmen auf dem gesamten Staatsgebiet angeordnet hat.
Das Dekret, das die Grenzschließung anordnet, erlaubt jedoch die Einreise ecuadorianischer Staatsbürger und den Fluss von legalen Gütern und kommerziellen Aktivitäten. Seit Donnerstag bewachen Patrouillen der Streitkräfte die wichtigsten Grenzübergänge Ecuadors, wie die internationale Brücke Rumichaca, die mit Kolumbien verbindet, wo das Militär Fahrzeugkontrollen durchführt, und seit diesem Samstag verhindern sie den Zugang für Ausländer.
Auch die internationale Brücke zwischen Ecuador und Peru, die den Zarumilla-Fluss mit der ecuadorianischen Stadt Huaquillas in der Provinz El Oro verbindet, wurde nicht eröffnet; bei der peruanischen Kompanie Aguas Verdes in der Region Tumbes; Eine sehr belebte Überfahrt ohne Migrationsregistrierung und mit viel kommerzieller Aktivität auf beiden Seiten der Grenze.
Maßnahme angesichts "möglicher Bedrohungen"
In seinem Präsidialdekret begründete Noboa seine Entscheidung, das Land während der Wahlen für Ausländer zu schließen, angesichts möglicher Bedrohungen durch bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden, die in den Grenzgebieten der beiden Länder operieren, mit denen er eine Landgrenze teilt.
Im Falle Kolumbiens erwähnte er die Gewaltakte in der Region Catatumbo (Ostkolumbien), während er im Falle Perus die Ausbreitung des illegalen Bergbaus im Grenzgebiet hervorhob.
Darüber hinaus befindet sich Ecuador seit Anfang 2024 im "internen bewaffneten Konflikt", der von Noboa gegen das organisierte Verbrechen ausgerufen wurde, die Hauptursache für die Eskalation der Gewalt in dem Land, das im Jahr 2023 die höchste Mordrate in Lateinamerika verzeichnete.
Mit dieser Erklärung begann die ecuadorianische Regierung, die kriminellen Banden Ecuadors als "terroristische Gruppen" einzustufen, von denen einige Verbindungen zur Kriminalität in anderen Ländern und sogar Verbindungen zu den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Jalisco New Generation haben.
Einfuhr von Drogen und Waffen
Darüber hinaus stammt der größte Teil des Kokains, das die kriminellen Banden Ecuadors anschließend nach Nordamerika und Europa schicken, aus Kolumbien, sowohl über Boote, die von der ecuadorianischen Küste abfahren, als auch über Häfen, in Containern mit großen Mengen an Drogen, die unter dem Deckmantel von Exportprodukten verschifft werden.
In der Zwischenzeit ist die Grenze zu Peru in den letzten Monaten zu einem Tätigkeitsgebiet für kriminelle Banden geworden, da die Möglichkeit besteht, sich in den illegalen Bergbau zu wagen und laut mehreren Fachberichten des ecuadorianischen Observatoriums für organisierte Kriminalität (OECS) Waffen aus dem Nachbarland zu erhalten.
Ein Beispiel dafür war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio bei den letzten Wahlen im Jahr 2023, der von einer Gruppe kolumbianischer Auftragskiller erschossen wurde, die zu diesem Zweck ins Land gekommen waren, während die verwendete Waffe offenbar aus Peru stammte.
Militarisierung der Häfen
Zu den von Noboa angeordneten Sicherheitsmaßnahmen gehört neben der Grenzschließung auch die Militarisierung der Häfen, der Hauptausgangsroute der Drogenmafia, um Kokain ins Ausland zu schicken.
Mehr als 13,7 Millionen Ecuadorianer sind an diesem Sonntag zu den Urnen aufgerufen, um ihre nationalen Behörden für den Zeitraum 2025-2029 zu wählen, darunter die folgenden Inhaber des Präsidiums und des Vizepräsidenten, die 151 Parlamentarier, die die Nationalversammlung (Parlament) bilden werden, und fünf Vertreter des Andenparlaments.
Noboa, der die außerordentlichen Wahlen 2023 gewonnen hat, strebt bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, bei denen 15 weitere Kandidaten gemessen werden, unter denen die Kandidatin des Correismo, Luisa González, als seine Hauptrivalin hervorsticht, für eine volle Amtszeit (2025-2029) an. EFE
El caribe 08.02.2025
Die Behörden beschlagnahmen 452 Blätter und 34 Pakete mit mutmaßlichem Kokain
Santo Domingo.- Agenten der Nationalen Direktion für Drogenkontrolle (DNCD) und Mitglieder der Staatsanwaltschaft zerschlugen ein Zentrum für die Verpackung und den Vertrieb von mutmaßlichen Betäubungsmitteln, wo sie einen Mann festnahmen und 452 Blätter und 34 Packungen mit angeblichem Kokain beschlagnahmten.
Im Rahmen der Inspektionen mobilisierten die Agenten, koordiniert von mehreren Staatsanwälten, zum Gebäude 16 des Wohnkomplexes Altos del Valle an der Autobahn Buena Vista im Sektor Valle Verde, wo sie einen Mann festnahmen, der als Teil dieses Drogenhandelsnetzwerks identifiziert wurde und als Raymiel Alexander Aponte Mercedes (a) Moreno 15 identifiziert wurde.
Am Tatort inspizierten sie das Kia-Fahrzeug, das Forte-Modell, grau, das Nummernschild A846298, unter seiner Kontrolle und Kontrolle und beschlagnahmten eine Schusswaffe, Munition, vier Ecstasy-Pillen, zwei Portionen Kokain und 30 Kapseln des Kalibers 9 mm.
Die Intervention dieses Netzwerks setzte die Intervention fort und führte laut Geheimdienstberichten Razzien im Sektor Buena Vista durch, wo sie in ein Haus in der C-Straße, Molinos Highway, eindrangen, ein Haus ohne Nummer, und 34 Pakete und 452 Blätter sowie sieben Portionen eines weißen Pulvers, vermutlich Kokain, und acht Portionen eines Gemüses beschlagnahmten. angebliches Marihuana.
Bei der Operation wurden außerdem 4.000 Pesos in bar, drei Mobiltelefone, zwei Industriesägen, zwei Koffer für Glock-Pistolen, sechs Versiegelungsmaschinen, acht Schachteln mit Klebstoffen, zwei Plastikboxen zum Vakuumieren und 12 Waagen beschlagnahmt.
Eine hydraulische Presse, ein Staubsauger, eine Maske, ein Funkgerät und mehrere Dokumente wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Der Angeklagte wird in den nächsten Stunden über die Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Gesetz 50-88 über Drogen und kontrollierte Substanzen informiert, während die Staatsanwaltschaft und das DNCD die Ermittlungen in dem Fall vertiefen.
El caribe 08.02.2025
USAID verschwindet in Washington: Schild vom Hauptsitz entfernt
Washington, 7. Februar (EFE) - Das Schild und die Logos der Büros der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in Washington wurden am Freitag entfernt, nachdem US-Präsident Donald Trump ihre Demontage angeordnet hatte. Das Hauptquartier von USAID im Ronald Reagan Building, nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt, ist seit Montag, dem 3. Februar, geschlossen, als die Mitarbeiter der Agentur eine E-Mail erhielten, in der sie aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben. An diesem Freitag wurden die Buchstaben des Namens der Agentur an der Fassade entfernt und das Logo an der Eingangstür mit einem Müllsack abgedeckt. Nach diesen Änderungen gibt es keine Spur mehr vom Hauptsitz der Behörde.
Ein Einwohner der Stadt, der an der Tür vorbeiging, riss wütend eines der Klebebänder ab, mit denen der Name von USAID auf einem Schild zu sehen war, und zuvor hatte jemand einige Blumen am Eingang abgelegt. Als sie bereits alle Ausweise entfernt hatten, verließ ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur, der sich nicht vor der Presse äußern wollte, das Büro mit einer Kiste mit seinen persönlichen Gegenständen wie Keramikfiguren und einem Stofftier.
USAID ist die größte Kooperationsagentur der Welt. Das Unternehmen wurde 1963 gegründet und hat fast 10.000 Mitarbeiter und ein Budget von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023.
Der Tycoon Elon Musk, der in der neuen Trump-Regierung für die Kürzung der öffentlichen Ausgaben verantwortlich war, ordnete die Auflösung von USAID an. Dies ist es, was Programme gefährdet, die das Leben von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt retten, so zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Trump-Regierung behauptet, USAID sei ineffizient, subventioniere unnötige Gleichstellungs- und Nachhaltigkeitsprogramme auf der ganzen Welt und ihre Mitarbeiter seien dem Befehl, die humanitäre Hilfe auszusetzen, "ungehorsam" gewesen.
Die New York Times stellt fest, dass fast alle ihrer 10.000 Arbeitsplätze gestrichen werden und nur eine kleine Gruppe von 290 Arbeitern übrig bleiben wird.
El caribe 07.02.2025/USAID verschwindet in Washington: Schild vom Hauptsitz entfernt
Sechzehn Kandidaten, zwei Frauen und vierzehn Männer, treten bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador am Sonntag, dem 9. Februar, an. Am 7. beendeten sie einen Wahlkampf, der neben der sehr hohen Gewaltrate vor allem von Trumps Plänen für Lateinamerika geprägt war. Im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa würde dem amerikanischen Magnaten der rote Teppich ausgerollt, gemeinsam mit dem „eisernen“ neoliberalen Geschäftsmann, der den Vorschlag zur Abschiebung seiner migrantischen Landsleute enthusiastisch begrüßte; und das seine Vorstellung zeigt, Trumps Politik zu imitieren.
Es ist kein Zufall, dass er die Einladung zur Teilnahme an der Amtseinführung des Tycoons für seine zweite Amtszeit als „historisch“ betrachtete. Zu den Gästen gehörten Persönlichkeiten der extremen lateinamerikanischen Rechten wie der Argentinier Javier Milei, der Salvadorianer Najib Bukele und – wenn auch hinter den Kulissen – Edmundo González Urrutia, der trotz des Wahlsieges von Nicolás Maduro der neue „selbsternannte“ Präsident Venezuelas werden möchte.
Noboa empfing den neuen US-Außenminister Marco Rubio, Sprecher der reaktionärsten Sektoren Miamis, mit offenen Armen bei seinem ersten Besuch in die Gegend, die er gerne wieder als seinen „Hinterhof“ beherrschen würde. Nicht umsonst bestand eines der ersten von Trump erlassenen Dekrete darin, Kuba erneut auf die Liste der Länder zu setzen, die „den Terrorismus unterstützen“. Damit endete die kurze Frist, in der die scheidende Biden-Regierung das Land von dieser absurden Liste gestrichen hatte.
Zu den Ländern, die Rubio besuchte, gehörte auch Panama, wo Trump mit einer Invasion gedroht hatte, um die Kontrolle über den Kanal zu erlangen, einen wichtigen Handelsknotenpunkt, an dem China seine Präsenz ausgebaut hat. Die panamaische Regierung ist ganz sicher nicht für die Unabhängigkeit, hat sich jedoch bereit erklärt, mit Trump eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen – einer wahren Obsession des Magnaten, ebenso wie in Bezug auf Zölle.
Noboa folgte rasch diesem Beispiel, erhob Zölle auf mexikanische Produkte und verschärfte damit eine bilaterale Krise, die ihren Höhepunkt erreichte, als er die mexikanische Botschaft in Quito überfiel und den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glass gewaltsam entführte, der in Mexiko politisches Asyl erhält. In einer frontalen Verteidigung amerikanischer Interessen am 14. Dezember 2024 ermächtigte Noboa die US-Regierung gemäß den im Oktober 2023 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Kooperationsverträgen einen Militärstützpunkt auf den Galapagosinseln zu errichten.
Dies ermöglicht diplomatische Immunität im Falle einer Truppenlandung und der Anwesenheit von US-Schiffen, U-Booten und Militärpersonal zur „Bekämpfung der Unsicherheit“ in Ecuador und damit faktisch den Verlust der Souveränität über die Inseln. Die Regierung von Rafael Correa hatte beschlossen, die Konzessionen für US-Militärstützpunkte nicht zu erneuern, und nun verstößt Noboas Entscheidung, eine stärkere US-Präsenz im Pazifik gegenüber China zuzulassen, gegen die ecuadorianische Verfassung.
Vor diesem Hintergrund finden die Wahlen in Ecuador inmitten einer politischen Fragmentierung statt, allerdings mit einem Szenario, bei dem es Umfragen zufolge zu einer direkten Konfrontation zwischen der Kandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González, und dem derzeitigen Präsidenten, Daniel Noboa, kommen wird.
Erhält kein Kandidat 50 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent der Stimmen und liegt er zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten, findet am 13. April eine Stichwahl statt, an der die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Neben der Präsidentschaftskandidatur für die Amtszeit 2025–2029 werden die Wähler auch die 151 Abgeordneten des Parlaments und die fünf Vertreter des Andenparlaments wählen.
Unterdessen begann am 6. die „vorzeitige“ Stimmabgabe. Als erste durften Untersuchungshäftlinge ihre Stimme abgeben: etwa 527 Frauen und 5.691 Männer. Sie begaben sich zu den 62 Wahllokalen in 42 Justizvollzugsanstalten, die unter der Kontrolle von Armee und Polizei standen. Anschließend folgte die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu Hause, die zuvor von 662 Senioren und Menschen mit einer Behinderung von über 75 % beantragt worden war.
Wird es dem ecuadorianischen Volk gelingen, das Blatt zu wenden, oder wird es weiter in die Spirale des Neoliberalismus und des Sicherheitsdenkens geraten? Wir sprachen darüber mit Irene León, einer ecuadorianischen Soziologin und Politikanalystin, die auf Alternativen zur Globalisierung und das Recht auf Kommunikation spezialisiert ist.
Wie ist die Lage in Ecuador, wie ist das Klima am Vorabend der Wahlen?
Die Wahlen werden als entscheidendes Ereignis in einem Kontext betrachtet, in dem ein latenter Streit über das Gesellschaftsmodell tobt. Das Recht, die Kontrolle über den Staat zurückzuerlangen und damit die vollständige Privatisierung von Gebieten und Ressourcen zu erreichen, wird sehr heftig angegriffen.
Diese Virulenz der Rechten hängt mit ihrem Bedürfnis zusammen, ihr kapitalistisches Angebot zu konsolidieren, während das Projekt der Bürgerrevolution noch immer fortbesteht. Dieses Projekt kam mit seinem Ansatz für Strukturwandel und Gemeinwohl an die Macht und regierte von 2007 bis 2017 mit historischer Überlegenheit. Doch seit 2017 gibt es nach einer Art sanftem Putsch zur Ausmerzung dieses alternativen Vorschlags eine starke Kontrolle über die Kräfte des Kapitalismus, die um ihren Machterhalt kämpfen.
Um dieses Alternativprojekt zu zerschlagen, wurde unter anderem eine intensive Lawfare-Politik mit hohem politischem und medialem Verfolgungsniveau betrieben, die sich vor allem gegen die Bürgerrevolutionsbewegung und ihren Vorschlag für einen Strukturwandel richtete. Man kann nichts, was in der ecuadorianischen Politik geschieht, interpretieren, ohne die Bedeutung des Rechtsstreits zu berücksichtigen. Darüber hinaus kommt es zu einer Eskalation des Autoritarismus, der ein zentrales Element der Deinstitutionalisierung und der Ausbeutung öffentlicher Vermögenswerte und Ressourcen darstellt. Das geht so weit, dass heute, nachdem die Regierung von Daniel Noboa unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Geschäfte und des „Terrorismus“ einen „internen bewaffneten Konflikt“ im Land ausgerufen hat, allgemein davon ausgegangen wird, dass das Land bereits in einer Diktatur herrsche.
Dennoch gibt es in Ecuador weiterhin einen Streit über Bedeutungen und Projekte, wie der aktuelle Wahlkampf zeigt. Ohne diese Erkenntnisse ließe sich nicht erklären, warum die am meisten verfolgte politische Bewegung, die Bürgerrevolution, die wichtigste politische Kraft im Land ist, oder warum ihr Gründer Rafael Correa, der aufgrund dieser Verfolgung im Exil lebt, weiterhin die bekannteste politische Persönlichkeit ist, und man könnte auch nicht verstehen, warum Luisa González, die Kandidatin dieser Bewegung, ausgerechnet um die ersten Plätze in der Machtszenario konkurriert.
Der Charakter des Wahlkampfs dreht sich derzeit um dieses Dilemma: Entweder eine Diktatur des Kapitals oder der Wiederaufbau des Vaterlandes, um erneut ein Projekt der Souveränität auf die Beine zu stellen.
Auf der Präsidentschaftsliste stehen 16 Kandidaten. Welche Interessen vertreten sie?
Die Mehrheit bekennt sich zum striktesten Neoliberalismus und bringt ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem amerikanischen geopolitischen Projekt zum Ausdruck. Sie vertreten eine sicherheitspolitische, rechtsradikale und sogar neofaschistische Perspektive und schlagen als Rezept zur Lösung der zahlreichen Krisen des Landes eine harte Linie vor. Fast alle von ihnen verteufeln das Gemeinwohl und streben eine völlige Privatisierung an. Die meisten Kandidaten vertreten lediglich ihre eigenen Interessen oder Interessengruppen, die die politischen Parteien verdrängt haben und den Staat übernehmen wollen, um Geschäfte zu machen. Wir haben dies schon bei den neoliberalen Privatisierungen erlebt, bei denen öffentliches Eigentum an private Akteure übergeben wurde, die keinen Plan zur Umverteilung hatten und dadurch nur die Ungleichheiten vertieften.
Fünf dieser Kandidaten beziehen sich auf den Progressivismus oder die Linke oder identifizieren sich mit ihnen, doch handelt es sich bei ihnen um politische Ausdrucksformen mit wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Nur Luisa González von der Bürgerrevolution liegt in den Umfragen auf Platz eins oder zwei und hat das Potenzial, an die Macht zu kommen. Der Herausforderer ist Daniel Noboa, der derzeitige Präsident, der einer Interessengruppe entstammt und Erbe der größten Unternehmensholding des Landes ist. Seine Handlungen und Vorschläge entsprechen diesen Interessen, und wie die Fakten seiner Regierungszeit belegen, liegt der Schwerpunkt seiner libertären Perspektive darauf, alle Ressourcen des Landes dem Markt zugänglich zu machen, damit das internationale Kapital zu seinem Vorteil Geschäfte machen kann.
Was bleibt von der Bürgerrevolution?
Die Bürgerrevolution (2007–2017) war eine Synthese aus vielen Ursachen, darunter dem Widerstand gegen den Freihandel, den Neoliberalismus und die Globalisierung zu Beginn des Jahrhunderts. Sie war aber auch ein Ausgangspunkt, um die Bestrebungen zur Gestaltung unseres eigenen Projekts ins rechte Licht zu rücken. Ein Souveränitätsprojekt mit einer Vision einer nationalen und regionalen Endogenökonomie und einer geopolitischen Perspektive mit ihrem Epizentrum im Süden. Teil seines Vermächtnisses ist ein Vorschlag für eine Zukunft: Gutes Leben, verankert in der noch immer geltenden Verfassung. Es waren zehn Jahre sehr bedeutender Veränderungen, mit einem anderen Horizont als dem hemisphärischen Plan, den die Vereinigten Staaten für Ecuador und die Region Lateinamerika und Karibik hatten und haben.
Im Jahr 2017 wurde dieser Veränderungsprozess durch eine Art sanften Putsch umgekehrt. Das Land ist nicht nur zum Neoliberalismus zurückgekehrt, sondern hat sich auch zu einer Art Experiment bei der Umsetzung eines „libertären“ Wirtschaftsmodells entwickelt, was mit der entsprechenden Zerstörung des Staates und der Förderung transnationaler Unternehmensprojekte einhergeht.
Heute führt Luisa González die Bürgerrevolution an, die auf dem Erbe eines Prozesses des Aufbaus von Veränderungen beruht. Es ist eine echte Kraft, eine bestehende Bewegung, die aus dieser Erfahrung geboren wurde und den Willen hat, einen Prozess des Wiederaufbaus des Staates zum Wohle der Allgemeinheit wiederaufzunehmen. Trotz der politischen Verfolgung ihrer Bewegung ist die Kandidatur von Luisa González die einzige, die echte Anerkennung in der Bevölkerung genießt. Sie ist die einzige, die auf einem organischen politischen Vorschlag beruht und von anfangs 30 % der Wähler unterstützt wird. In der Bevölkerung ist diese Kandidatur als „Correas harte Stimme“ bekannt, in Anlehnung an den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa.
Und was ist Ihr Programm?
Luisa González schlägt einen strategischen Plan vor, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. „Ecuador wiederbeleben“ lautet ihr Wahlkampfslogan und in diesem Fall ist dies ein notwendiger Schritt, sowohl wegen der Dringlichkeit der Wiederherstellung eines demokratischen Raums als auch wegen der Notwendigkeit, eine multiple Krise von hoher Intensität zu überwinden. In diesem Sinne und mit dem Hinweis darauf, einer politischen Bewegung zu entstammen, die strukturelle Veränderungen vorschlägt, konzentriert sich González‘ Agenda auf die Schlüsselrolle des Staates bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten auf der Grundlage des Gemeinwohls, mit Umverteilungspolitiken und Rechten für alle.
Um das neoliberale Chaos hinter sich zu lassen, stellt sein Vorschlag die Sicherheit der Bürger aus einer umfassenden und strategischen Perspektive in den Vordergrund, die sowohl die Reinstitutionalisierung der Sicherheits- und Justizbehörden als auch einen ethischen Pakt und die Wiederherstellung von Solidarität und fürsorglichen Werten als grundlegende Aspekte für den Wiederaufbau des sozialen Gefüges umfasst. Dieser Ansatz funktionierte während der Bürgerrevolution, als Ecuador das zweitsicherste Land Lateinamerikas war. Der zweite Aspekt ist die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine Post-Öl-Wirtschaft mit wirtschaftlicher und produktiver Vielfalt, wie es in der Verfassung heißt; sondern auch mit dringenden Korrekturmaßnahmen, beispielsweise in Bezug auf die Auslandsverschuldung, für deren Klärung eine Schuldenprüfung vorgeschlagen wird. Der dritte Aspekt betrifft eine umfassende und souveräne Energiepolitik. Ecuador gehörte zu den zehn Ländern mit der höchsten Zahlungsfähigkeit im Energiebereich, doch heute ist aufgrund der Vernachlässigung des staatlichen Managements das Gegenteil der Fall. Im vergangenen Jahr gab es Stromausfälle von bis zu 14 Stunden und das Land musste wieder Energie importieren. Der vierte Punkt betrifft staatliche öffentliche Dienstleistungen, insbesondere die Wiederherstellung des kostenlosen öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems. Und der fünfte Punkt betrifft Inklusion und Rechte, das Streben nach Gleichheit, vor allem der Gleichstellung der Geschlechter, und die Entwicklung einer integrativen und vielfältigen Gesellschaft, aber auch die Tatsache, dass Rechte heute auf allen Gebieten verletzt werden, durch neoliberale Maßnahmen zur Verkleinerung und Abschaffung des Staates, aber auch durch den „inneren Krieg“, der sich nicht gegen die Akteure illegaler Geschäfte richtet, sondern gegen verarmte Menschen, Menschen afrikanischer Abstammung und die Jugend in den Städten. Unter dem Noboa-Regime kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und sogar zu außergerichtlichen Hinrichtungen.
Umfragen zufolge wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Daniel Noboa und Luisa González geben und viele befürchten einen möglichen Wahlbetrug seitens des derzeitigen Präsidenten. Was erwartet Sie?
Eine große Herausforderung besteht darin, faire Wahlen sicherzustellen. Bis heute herrscht im Land aufgrund der Deinstitutionalisierung eine Art Diktatur, in der Daniel Noboa die Institutionen kontrolliert, und zwar in einem Ausmaß, dass selbst der Nationale Wahlrat mehrere Verstöße gegen den Kodex der Demokratie und sogar gegen die Verfassung gerechtfertigt hat. Unter den zahlreichen Fällen verweise ich auf das Beispiel des Verstoßes gegen das Wahlgesetz, bei dem man nicht um Genehmigung der Nationalversammlung bat, um dem Wahlkampf fernzubleiben und sich durch den Vizepräsidenten ersetzen zu lassen, der in Ecuador gewählt wird. oder auch, indem er öffentliche Missionierungsaktionen unter Nutzung der Räume und Mittel des Staates durchführt, wie es vor einigen Tagen geschah, als er eine Veranstaltung mit einem Herrn González venezolanischer Herkunft abhielt, der im letzten Jahr in seinem Land Kandidat war, aber von Noboa als Führer empfangen wurde, und sogar bilaterale Abkommen mit einem Mann traf, der in seinem Land weder ein Präsidentenamt noch etwas Vergleichbares innehat. Doch die CNE registrierte den Verstoß nicht und Noboa täuschte das Land unter einer falschen Identität.
In den letzten Tagen hat sich die Schmutzkampagne verschärft und es sind Drohungen gegen Luisa González aufgetaucht, von denen der CNE allerdings nichts bemerkt hat. Des Weiteren ist von einer Betrugsstrategie die Rede: Einerseits habe sich gezeigt, dass Militärangehörige parallel zum CNE ein Rechenzentrum aufbauen würden; Dies ging sogar so weit, dass die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten über die Medien einen angeblichen Sieg im ersten Wahlgang suggerierte, von dem man am Wahltag behaupten konnte, er sei unumkehrbar.
Andererseits sind die Ecuadorianer bei diesen Wahlen nicht allein; die Vereinigten Staaten sind in allen Szenarien präsent: Ihr Kandidat heißt Noboa. Und er wird die zahlreichen mit diesem Land unterzeichneten Abkommen loyal einhalten, darunter auch die militärische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem geostrategischen Plan der USA zur Kontrolle der Region und des Pazifiks.
Es stehen also zwei diametral unterschiedliche politische Vorschläge zur Debatte, die jedoch nur dann durch eine Volksabstimmung entschieden werden könnten, wenn die Rechte und ihr Pate aus dem Norden die Doktrin der Polarisierung aufgeben, auf politische und juristische Verfolgung verzichten und dem Land erlauben würden, wieder die demokratische Kontrolle über sein Schicksal zu erlangen.
Solche Gelder wurden während der "Interimsregierung" von Juan Guaidó für "humanitäre Hilfe" an Venezolaner in Venezuela über NGOs geliefert, die eigentlich anderen Politikern und Verwandten von Politikern gehören, die ohne Arbeit im Ausland leben.
Akten der US-Botschaft in Venezuela, die bekannt wurden, deuten darauf hin, dass der venezolanische rechtsextreme Gegner und Flüchtling vor der Justiz, Carlos Vecchio, über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) 116 Millionen Dollar erhalten haben soll.
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Venezuela prangert Verbindungen zwischen Rechtsextremen und illegalen Migrationsnetzwerken an
Vecchio wurde während der Farce der "Übergangsregierung" des ehemaligen Kongressabgeordneten und selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó zum Botschafter in den USA ernannt. Den offengelegten Akten zufolge wurde das Geld von Mark Green gewährt, der seit 2017 als Direktor von USAID tätig ist.
Diese Gelder wären als "Entwicklungshilfe für die in Venezuela lebenden Venezolaner" bestimmt gewesen, die sie über verschiedene NGOs erreichen sollten.
Ihr Management war jedoch nicht transparent und sie wurden umgeleitet. Später stellte sich heraus, dass diese NGOs anderen venezolanischen Politikern und deren Verwandten gehören, die ohne Arbeit im Ausland leben.
Den durchgesickerten Akten zufolge unterzeichnete USAID 2019 ein Abkommen mit Guaidós "Interimsregierung" über die Bereitstellung von 98 Millionen Dollar an "humanitärer Hilfe". Vecchio war bei der Unterzeichnung dieses Abkommens in seiner Funktion als "Botschafter" in Washington anwesend.
Dort sagte er: "Dieses historische Abkommen zeigt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein Venezuela im Übergang. Daran besteht kein Zweifel. Die Bedeutung, die Venezuela für die USA, für die Venezolaner und für die Hemisphäre hat."
Ein weiteres Video zeigt einen zweiten Akt, an dem Vecchio beteiligt war, diesmal zusammen mit dem Gegner und ebenfalls einem flüchtigen Julio Borges. Beide erhielten von Green insgesamt 56 Millionen Dollar für die "Wiederherstellung der Demokratie".
Am heutigen Samstag wurde bekannt, dass das Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen Guaidó wegen Korruption und Veruntreuung ermittelt.
Diese Gelder waren für die angebliche "humanitäre Hilfe" in Venezuela bestimmt. Das FBI versucht herauszufinden, was das Ziel der rund 1.000 Millionen Dollar war, die zwischen 2018 und 2020 unter diesem Vorwand verwaltet wurden und von USAID zur Verfügung gestellt wurden. Laut journalistischen Quellen und Medien wurden nur 2 Prozent dieser Menge ordnungsgemäß verwendet.
Zu den engen Mitarbeitern Guaidós, gegen die ermittelt wird, gehören Vecchio und Carlos Méndez, die mit dem Fernsehsender EVTV Miami in Verbindung stehen, sowie der ehemalige Leiter von Guaidós Büro, Roberto Marrero, und Yon Goicochea, der während der "Übergangsregierung" Gelder verwaltete.
Guaidós Selbstproklamation zum "Interimspräsidenten" fand im Januar 2019 statt. Von diesem Moment an schafften er und sein "Kabinett" Millionen von Dollar, um angeblich die "humanitäre Krise" in Venezuela zu lindern, die in Wirklichkeit durch den Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union verursacht wurde.
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Diosdado Cabello enthüllte, dass die USA gegen venezolanische Extremisten wegen Korruption ermitteln werden
Vor wenigen Tagen enthüllte der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, dass die US-Regierung mit Geld für "humanitäre Hilfe" während Guaidós Interimszeit gegen Korruption ermittelt. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungen unter anderem direkt auf Guaidó, Leopoldo López, Julio Borges, Freddy Guevara, Miguel Pizarro, David Smolansky und Vecchio verweisen.
Ende Januar fror die Trump-Regierung für 90 Tage fast alle Gelder für ausländische Hilfsprogramme ein, einschließlich der von USAID gewährten.
Der Tycoon Elon Musk, der für das Department of Government Efficiency der Trump-Regierung verantwortlich ist, postete am Samstag in seinen Netzwerken, dass es unter anderem in der Regierung und bei USAID ein "unglaubliches Maß an Verschwendung und Korruption" gebe. "USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit für mich zu sterben", sagte Musk.
teleSUR 02.02.2025/Der Millionärsfonds, den Vecchio erhielt, wurde von Mark Green (links im Bild) gewährt, der seit 2017 als Direktor von USAID tätig ist.
USAID-Verschwörung: Söldner bietet Musk Informationen über die Korruption von Guaidó und López an
Jordan Goudreau forderte Donald Trumps Tycoon und Berater Elon Musk auf, den Schutz zu untersuchen, den US-Bundesbehörden Juan Guaidó, Leopoldo López und CIA-Vermögenswerten bei Korruptionshandlungen im Zusammenhang mit USAID-Geldern gewährt haben.
«Elon Musk, das ist für dich, Alter. Wenn Sie also Korruption untersuchen wollen, wenn Sie eine Verschwörung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten untersuchen wollen, dann habe ich eine für Sie", sagte Jordan Goudreau in einem Video, das in seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, der gestand, einen Putschversuch gegen die Regierung von Nicolás Maduro im Dienste der extremen venezolanischen Opposition und kolumbianischer Faktoren angeführt zu haben.
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"Das FBI ermittelt jetzt gegen Juan Guaidó wegen USAID-Betrugs. Hören Sie, vor viereinhalb Jahren hatten sie Beweise dafür. Das FBI hatte Beweise dafür, dass die CIA in meine Operation verwickelt war", sagte er.
"Sie haben diese Seite nicht untersucht. Sie haben Juan Guaidó geschützt, sie haben Leopoldo López geschützt, sie haben die beteiligten CIA-Agenten geschützt. Sie wussten genau, wer diese Leute waren. Und jetzt, viereinhalb Jahre später, wollen sie der Sache auf den Grund gehen. Ich frage mich, wie viele dieser Beweise vernichtet wurden", sagte er, der einen vom selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó unterzeichneten Vertrag über die Durchführung der Operation Gideon zeigte, die darauf abzielte, die Regierung Venezuelas mit bewaffneten Mitteln zu stürzen.
In Bezug auf die Äußerungen sagte der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, dass die US-Ermittlungen über die Abzweigung von Geldern "11 Jahre zu spät kommen" und dass die bolivarische Regierung diese Fakten bereits seit 2014 untersucht.
Die Verschwörung der Verschwörung und die Rolle der Medien
Goudreau enthüllte auch, dass die CIA immer über die Aktionspläne gegen Venezuela Bescheid wusste. Ihm zufolge wurden die Beweise, die vor Jahren existierten, absichtlich verworfen oder vernichtet, um die Beteiligten nicht zu kompromittieren. In seinen Stellungnahmen bezog er sich auf die Rolle der von USAID finanzierten Medien, die seiner Meinung nach das Narrativ umdrehten, um ihn und sein Team zu diskreditieren.
"Der Zeitpunkt meiner Verhaftung war viereinhalb Jahre nach dem Vorfall, kurz vor den US-Wahlen", sagte er und deutete damit an, dass sein Fall politisch instrumentalisiert wurde. Darüber hinaus beharrte er darauf, dass die wahren Täter der Verschwörung von den US-Behörden geschützt worden seien.
"Die Bösewichte dieser Geschichte, wie Juan Guaidó und Leopoldo López, sind frei von Problemen, während meine Männer, die so viel geopfert haben, als Kriminelle dargestellt werden", sagte er.
Herzog
Cabello erinnerte daran, dass Goudreau Teil einer Söldneroperation gegen Venezuela war, die von Kolumbien aus unterstützt und von Sektoren finanziert wurde, die mit dem ehemaligen Präsidenten Iván Duque verbunden sind. Wir gaben die Koordinaten an, wo sie die Söldner in Kolumbien ausbildeten, finanziert von Doble Rueda, einem Freund von Iván Duque", sagte er.
Darüber hinaus erwähnte er, dass Goudreau einen Vertrag mit Juan Guaidó unterzeichnet habe, und versicherte, dass "Guaidó nichts ohne die Zustimmung von Leopoldo López unterschrieben hat". Diese Aussagen bestärken die Theorie, dass sowohl Guaidó als auch López nicht nur von den verdeckten Operationen wussten, sondern auch eine grundlegende Rolle bei deren Finanzierung und Planung spielten.
Cabello wies seinerseits darauf hin, dass die jüngsten Äußerungen des US-Söldners Goudreau darauf hinzudeuten scheinen, dass er Leopoldo López und Juan Guaidó als Agenten der Central Intelligence Agency (CIA) beschuldigt
«Goudreau ist ein Söldner, Mörder, Krimineller, der versucht hat, unser Land anzugreifen (...) es scheint, dass Juan Guaidó und Leopoldo López CIA-Agenten sind, nach dem, was Goudreau sagt, weil sie sie (Guaidó und López) beschützt haben, weil eine Untersuchung bevorstand und sie dem FBI (Federal Bureau of Investigation) sagten: "Nein, hier ist die CIA'Und sie müssen nachgeben, so sind die Mächte da'", sagte Cabello in der Radiosendung Sin truco ni maña.
teleSURtv
🇻🇪 Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zog eine Bilanz der Überfälle auf das Land durch die venezolanische extreme Rechte
🗣️El Der venezolanische Präsident berichtete, dass die rechtsextremen politischen Parteien in Venezuela, die unter anderem von María Machado, Leopoldo López, Juan Guaidó, Carlos Vechio, Julio Borges und Antonio Ledezma angeführt werden, Venezuela um insgesamt 💲 31 Milliarden Dollar beraubt haben, die sich wie folgt verteilen:
💲11 Milliarden Dollar, die über Bankkonten und Zinsen von Konten gestohlen wurden, die von Venezuela im Ausland beschlagnahmt wurden.
2 Milliarden Dollar, die durch das bei der Bank of England beschlagnahmte Gold gestohlen wurden.
💲18 Milliarden Dollar gestohlen durch die Usurpation von CITGO und Lügen, um Mittel von USAID zu erhalten.
📢 Ein Verlust für das Land von mehr als 💲 630.000 Millionen Dollar wird mit den sogenannten Sanktionen gemeldet, die ursprünglich von Julio Borges und dem gesamten rechten Flügel gefördert wurden.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Der venezolanische Oppositionsführer und flüchtige vor der venezolanischen Justiz, Carlos Vecchio, hätte 116 Millionen US-Dollar von der US-Agentur für internationale Entwicklung erhalten, als die Rolle des Botschafters der Regierung des selbsternannten Juan Guaidó in Washington übertragen wurde.
Laut Archiven der US-Botschaft in Venezuela wurde das Geld von Mark Green, der seit 2017 Direktor der Assistenzagentur war, über die Unterzeichnung des "Abkommens über Entwicklungsziele oder DOAG zwischen USAID und der Bolivarischen Republik Venezuela" vergeben.
Insgesamt haben die USA 568 Millionen US-Dollar an Nichtregierungsorganisationen unter dem Vorwand „humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe“ sowohl für die Menschen, die im venezolanischen Territorium leben, als auch für die Migration aus der gesamten Region vergeben.
Familie López – Tintori nutzte mindestens 256 Millionen USID-Dollar, um ihr Luxusleben in Spanien zu finanzieren, unter dem Vorwand, die legitime Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Andere venezolanische Oppositionsführer wie Juan Guido und Julio Borges haben jeweils 98 Millionen bzw. 52 Millionen Dollar unterschlagen.
In den letzten Stunden hat US-Präsident Donald Trump Elon Musk angewiesen, diese Korruptionsfälle durch venezolanische Gegner gründlich zu untersuchen. Bis jetzt markiert die Schließung des Kontos im sozialen Netzwerk X der USAID die Ernsthaftigkeit bei dieser Ermittlungsarbeit der Gringas-Behörden.
teleSUR 07.02.2025/"Das FBI hat nie gegen Schlüsselfiguren wie Juan Guaidó und Leopoldo López ermittelt, sie mussten sie schützen", sagte der US-Söldner Jordan Goudreau kürzlich. Foto: @jordanggoudreau
Auszug aus dem Instergramportal
Von https://www.instagram.com/madeleintelesur/?utm_source=ig_embed, welches mit Übersetzungsprogramm in deutsch erstellt wurde
madeleintelesur
1 Tag
Der Söldner Jordan Goudreo persönlich hat Elon Musk eine Nachricht geschickt und beschuldigt Juan Guaidó und Leopoldo López mit Haaren und Zeichen und spricht von einer Verschwörung gegen Trump.
Schlüssel zu dieser Enthüllung:
1. Hace 4 años y medio fui investigado por el FBI y ahora el FBI está investigando a Juan Guaidó por fraude a la USAID, tenía evidencias de esto.
2. Das FBI wusste, dass die CIA hinter Operation Gideon steckt, sie beschützten Guaidó Leopoldo Lopez und die CIA-Chips.
madeleintelesur
1 Tag
Der Söldner Jordan Goudreo persönlich hat Elon Musk eine Nachricht geschickt und beschuldigt Juan Guaidó und Leopoldo López mit Haaren und Zeichen und spricht von einer Verschwörung gegen Trump.
Schlüssel zu dieser Enthüllung:
1. Vor 4 1/2 Jahren wurde ich vom FBI ermittelt und jetzt ermittelt das FBI gegen Juan Guaidó wegen USID-Betrugs, ich hatte Beweise dafür.
2. Das FBI wusste, dass die CIA hinter Operation Gideon steckt, sie beschützten Guaidó Leopoldo Lopez und die CIA-Chips.
hectorelgrande_
1 Tag
Ich wette, es wird nichts passieren
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maxi_rela2021
1 Tag
Warte auf Guaido, wenn ich ihn ausliefere 😂
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castillocirujano
1 Tag
Die Wahrheit kommt immer ans Licht .....
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Eluporsi
1 Tag
Rette sich wer kann 😂
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carlosenriquemontilva
1 Tag
JETZT SIND SIE DER USAID ZUG
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tottomarulanda
1 Tag
Lasst Guaidog Roberto und mehrere Figuren abschieben, die Sanktionen forderten 👏
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dayanace001
1 Tag
Möge das Wunder geschehen👏
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panzerj80
1 Tag
Und es kommt immer noch Exkremente raus
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yumil2004
1 Tag
CIA und FBI benutzen Personen, Unternehmen und so weiter , dann werfen sie sie weg oder nehmen sie mit dieser Art von Forschung zur Seite, man muss keinem glauben, sie gehen in Länder, um Regierungen zu stürzen
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armandourgelles
1 Tag
Die Sifrimalandros haben einen Söldner, Donald Trump und alle Beschlagnahmten, die ihnen ihre Lügen glauben, betrogen und bestohlen. Der Ventilator ist an, mal sehen was passiert 😂
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henryfreites393
1 Tag
Die Sifrinos der venezolanischen Politik stecken in riesigen Schwierigkeiten, sie haben die Venezolaner und Gringos bestohlen, was für ein Problem
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juanpadre41
1 Tag
@victorabreu0614 damit du siehst Victor dass alle mit der gleichen Schere geschnitten werden
🤦🏽🤦🏽🤦🏽🤦🏽
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jctorrealba_70
1 Tag
Wir wollen sehen, ob sie Venezuela wirklich helfen wollen, mal sehen, ob sie ins Gefängnis kommen oder es vertuschen, diese Leute decken sich gegenseitig zu
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sixtolopezsequera
1 Tag
Und....??? Am Ende haben sie das Geld gestohlen $$$ und sie werden ihnen nichts antun..
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luzochoade
1 Tag
Ich habe es dir gesagt Trump pass auf dein eigenes Land auf 😮😮
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Diliarebolledo
1 Tag
Dieser sagte, wenn ich falle, dann auch die "politisch Verfolgten" Leopoldito, Guaido und seine Combo...
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------gysabelopezm
1 Tag
Es gibt Senator Rubiote, ich sehe, du wirst fallen, Kubanito
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Harrinsonrepillosa
1 Tag
Madelein, bitte leiten Sie an CADENA NACIONAL alle Informationen weiter, die über den Berg von Korruption in den Händen von JUAN GUAIDO, MARIA C. MACHADO, LEOPOLDO LÓPEZ, JULIO BORGES, DAVID SMOLANSKY, CARLOS VECCHIO, FREDDY GUEVARA, MIGUEL PIZARRO, GABY ARELLANO, LESTER TOLEDO, YON GOICOECHEA und vielen anderen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
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ca.rolina8636
4 Std.
Das schrecklichste und schmerzhafteste ist, dass all das Geld aus unseren Steuern kam 😭 sie sollten lebenslänglich bekommen!!!
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Stand 08,02.2025 -22.40 Uhr
Carlos Vecchio, ebenfalls auf der Flucht vor der Justiz, hätte über USAID 116 Millionen Dollar erhalten.
Der venezolanische Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Diosdado Cabello, sagte, dass die Führer der venezolanischen Ultrarechten, die in die Vereinigten Staaten (USA) geflohen sind, die Unterstützung von US-Regierungsbeamten hatten, um mehr als 32 Milliarden Dollar zu stehlen.
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Während der Sendung seines Podcasts Sin truco ni Maña versicherte Cabello, dass diese Ressourcen an Rechtsextremisten mit dem Ziel gegeben wurden, terroristische und destabilisierende Handlungen gegen die bolivarische Regierung zu finanzieren.
Darüber hinaus bestätigte Cabello, dass die Flüchtigen vor der venezolanischen Justiz: Juan Guaidó, Carlos Vecchio, Leopoldo López, Julio Borges und Lilian Tintori, die Unterstützung des angeblichen Botschafters James Story, des Kongressabgeordneten Mark Green und einer Gruppe von Senatoren erhielten, um den großen Betrug in den Vereinigten Staaten durchzuführen.
"Nichts davon kann ohne die Komplizenschaft der US-Regierungsbeamten erreicht werden. Sie hatten eine Lizenz zum Stehlen. Diese skrupellosen Leute stecken ihre Hände in die Taschen der US-Steuerzahler, ein Teil dieses Geldes gehört den Gringos", sagte Cabello.
In diesem Sinne betonte der sektorale Vizepräsident für Politik, Sicherheit und Frieden, Diosdado Cabello, dass die Regierung der Vereinigten Staaten, wenn sie diese Fakten untersuchen will, dies auf klare Weise tun muss, damit die Wahrheit ans Licht kommt.
"Sollen sie uns diese Kriminellen hierher schicken, denn hier haben wir offene Prozesse", fügte er hinzu.
Den durchgesickerten Akten zufolge unterzeichnete die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) im Jahr 2019 ein Abkommen mit dem flüchtigen Juan Guaidó über die Bereitstellung von 98 Millionen Dollar für angebliche "humanitäre Hilfe" in Venezuela. Darüber hinaus enthüllten diese Akten, dass der ebenfalls vor der Justiz flüchtende Carlos Vecchio 116 Millionen Dollar über USAID erhalten hätte.
NGOs führten die Kampagnen an, um Teile der Opposition in Skorpione zu verwandeln, sagte Cabello.
Der Beamte präsentierte Daten, die auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht wurden, wo es offene Unterstützung für die Nationalversammlung 2015 gibt.
teleSUR 08.02.2025/Der erste Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, Diosdado Cabello, wies darauf hin, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Medienkampagnen anführten, um Teile der Opposition in Skorpione zu verwandeln. Foto: Venezuela News
Peru holt Hunderte von Teilen seines historischen Erbes aus Amerika und Europa zurück
Keramik, Textilien und Metallgegenstände aus verschiedenen prähispanischen Kulturen, Kolonialmünzen und zwei religiöse Gemälde wurden ebenfalls geborgen.
Insgesamt wurden 552 Stücke, die zum historischen und soziokulturellen Erbe Perus beitragen, aus Deutschland, Argentinien, Österreich, Kanada und den Vereinigten Staaten repatriiert, berichteten Behörden aus dem Kultursektor am Freitag.
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Wassersystem in Lima, Peru, durch mögliche Kontamination im Bergbau gefährdet
Die Lieferung, die vom Außenministerium koordiniert wird, umfasst historische Dokumente, prähispanische Objekte und Werke der Kolonialkunst.
Das Kulturministerium erhielt die Güter, darunter historische Dokumente aus dem 18. und 19. Jahrhundert, die nach offiziellen Angaben "ein wertvolles Zeugnis über die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes darstellen".
Herausragend in dieser Sammlung ist das Werk El Sol y Año Feliz del Perú von Pedro Rodríguez Guillén aus dem Jahr 1735, das von der Heiligsprechung von San Francisco Solano erzählt, einem religiösen und kulturellen Meilenstein der peruanischen Kolonialzeit.
Keramik, Textilien und Metallgegenstände aus verschiedenen prähispanischen Kulturen, Kolonialmünzen und zwei religiöse Gemälde aus dem 18. Jahrhundert wurden ebenfalls geborgen, alle in ausgezeichnetem Zustand.
Die Preisverleihung fand im Torre-Tagle-Palast, dem Sitz des peruanischen Außenministeriums, unter Teilnahme von Carlos Amézaga, Generaldirektor für kulturelle Angelegenheiten des Außenministeriums, und Fernando Lazarte, Generaldirektor für Verteidigung des Kulturerbes, statt.
Die Veranstaltung feierte nicht nur die Wiedererlangung dieser Vermögenswerte, sondern versuchte auch, das Bewusstsein für die Schäden zu schärfen, die durch Diebstahl, Handel und illegalen Handel mit Kulturgütern verursacht werden.
teleSUR 08.02.2025/Die Preisverleihung fand im Torre Tagle Palast statt, dem Sitz des peruanischen Außenministeriums, Foto:@Agencia_Andina.
Brasilien: 111 von den USA abgeschobene Migranten in Fortaleza gelandet
Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder nahmen die Migrantinnen und Migranten bei Bedarf mit Wasser, Lebensmitteln, Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung in Empfang.
Die Föderative Republik Brasilien hat am Freitag auf dem Flughafen Fortaleza (Ceará) einen neuen Flug aus den Vereinigten Staaten mit 111 Migranten an Bord empfangen, der von der neuen US-Regierung von Donald Trump im Rahmen ihrer Massenabschiebungskampagne zurückgebracht wurde.
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Bund und Länder organisierten gemeinsam mit den Ministerien für Menschenrechte, Auswärtige Angelegenheiten und Justiz Teams, um die Rückkehrer in Empfang zu nehmen. Mitglieder der Nationalen Truppe des Einheitlichen Gesundheitssystems, die für gesundheitliche Notsituationen geschaffen wurde, besuchten ebenfalls den Flughafen.
Nach Angaben der brasilianischen Regierung machten die Männer an Bord die Reise in Handschellen, im Gegensatz zu den Kindern und Frauen. Als sie in Fortaleza ankamen, bestieg die Bundespolizei das Flugzeug, um die Handschellen abzunehmen. Bei einem früheren Flug kamen 88 Brasilianer in Handschellen in der Stadt Manaus an.
In diesem Sinne wurden Lebensmittel, Wasser, Internet und Ladestationen für elektronische Geräte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden Hygieneartikel geliefert und der Posten für humanisierte Aufmerksamkeit für Migranten vorbereitet, der vom Menschenrechtssekretariat von Ceará koordiniert wurde, um in notwendigen Fällen medizinische Versorgung zu leisten.
Obwohl das Flugzeug in Fortaleza (im Nordosten Brasiliens) landete, arrangierte die brasilianische Luftwaffe einen weiteren Flug mit einem ihrer Fahrzeuge nach Belo Horizonte, da etwa 80 Prozent der Rückkehrer aus Minas Gerais stammten und zum Flughafen Confins transportiert wurden, wie aus einer Mitteilung der brasilianischen Regierung hervorgeht.
Nach Angaben des Menschenrechtsministers des Bundesstaates Ceará, Socorro França, ist bei diesem zweiten Flug von Abgeschobenen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus alles gut gelaufen. "Es war nicht einfach, sie hier zu empfangen, weil (die Männer) gefesselt waren, aber als sie aus dem Flugzeug stiegen, waren sie völlig frei. Aber sie kamen emotional sehr beschädigt", erklärte er.
Die Route nach Fortaleza wurde von der US-Regierung organisiert und ursprünglich sollte der Flug Belo Horizonte als ersten Stopp haben. Das brasilianische Außenministerium verhandelte jedoch auf Anweisung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über eine Änderung der Route. Da es sich bei Fortaleza um eine Küstenstadt handelt, bestand das Ziel darin, bis zu einem gewissen Grad zu verhindern, dass Passagiere mit Handschellen über das Staatsgebiet fliegen.
teleSUR 08.02.2025/Obwohl das Flugzeug in Fortaleza (im Nordosten Brasiliens) landete, arrangierte die brasilianische Luftwaffe einen weiteren Flug mit einem ihrer Fahrzeuge nach Belo Horizonte. Foto: O Globo.
Nicaragua verurteilt Diebstahl eines venezolanischen Flugzeugs durch US-Regierung
Die Regierung von Nicaragua wies die jüngsten Aggressionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela entschieden zurück, die in der Dominikanischen Republik Gegenstand eines Raubüberfalls war, bei dem "Vandalen und Kriminelle sich ein Flugzeug angeeignet haben, das ihnen nicht gehört", heißt es in der Erklärung.
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Der Text beschreibt dies als "neue arrogante Empörung gegen Länder, Völker und souveräne Regierungen". Er beharrt auch auf "den neuen Zeiten des Kampfes, angesichts der Gier und der üblichen Widerspenstigkeit, die wie immer alle Formen des Völkerrechts verletzen".
«Unsere Überzeugung von der souveränen Würde lässt den internationalen Diebstahl nicht zu, der zu einer täglichen Praxis unter betrügerischen und rohen Bandenmitgliedern wird, wahren Bandenmitgliedern, die die Legalität an sich reißen, knien und sich ducken und die Rechte Unseres karibischen Amerikas aufgeben", heißt es in der nicaraguanischen Botschaft.
Unterdessen verurteilte die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit der Republik Nicaragua die "beteiligten Barbaren" und bekräftigte ihre Solidarität mit Venezuela. "Die goldene Morgenröte der Völker zieht mit dem Schwert Bolívars durch Lateinamerika", heißt es abschließend in dem Text.
Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums wurde der feindselige Akt "auf Befehl des US-Außenministers Marco Rubio ausgeführt". Während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik wurde er Zeuge der offiziellen Entführung des Flugzeugs vom Typ Dassault Falcon 2000EX, das sich seit 2024 in einem Hangar auf einem Flughafen in Santo Domingo (Hauptstadt) befand.
Dies ist das zweite Mal, dass die USA ein venezolanisches Flugzeug auf dominikanischem Boden beschlagnahmt haben. Im vergangenen September stahl Washington ein weiteres Fahrzeug, das sich aus Wartungsgründen in diesem Land befand, eine Tatsache, die von linken und solidarischen Organisationen in Quisqueya energisch zurückgewiesen wurde.
Telesur 08.02.2025/Am Tag zuvor hatte Venezuela den Diebstahl eines Flugzeugs der PDVSA (Staatsgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A.) durch die Regierung von Donald Trump mit Komplizenschaft der Behörden der Dominikanischen Republik angeprangert. Foto: Americatime_.
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 8 / Ausland
Mexiko
»Freihandel war Anstoß für Drogenkrieg«
Trump erhebt Zölle gegenüber Mexiko. Gewalt verschiebt sich von Norden nach Süden. Ein Gespräch mit Diego Enrique Osorno
Interview: Dieter Reinisch
Diego Enrique Osorno ist mexikanischer Journalist und Autor. Für seine Arbeit erhielt er 2011 den Latin American Prize for Journalism on Drugs
Können Sie uns einen kurzen Einblick in die politische Situation in Mexiko geben?
Mexiko hat einen 30jährigen Integrationsprozess mit Nordamerika hinter sich. Diese Transformationen führten zu erstaunlichen Änderungen in Mexiko selbst: Es gab einen Übergang zur Demokratie nach Jahrzehnten der Einparteienherrschaft. Das Paradoxe ist, dass es mehr Parteien gibt, aber gleichzeitig auch mehr »Verschwundene« und mehr Ermordete als in allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts.
Wie kam es dazu?
Als vor 30 Jahren der Freihandelsvertrag unterzeichnet wurde, waren die USA das Vorbild für die Moderne für Mexiko. Im Norden, in der Grenzstadt Ciudad Juárez, hat sich mit den ganzen Franchiseunternehmen ein »Labor der Moderne« entwickelt. Dort fanden Femizide auf einem Niveau statt, das international für Entsetzen sorgte.
Diese Gewalt ist dann schrittweise vom Norden in den Süden des Landes gewandert. Zunächst sah es so aus, als würde die Gewalt mit dem Drogenhandel zusammenhängen, tatsächlich stecken hinter dieser sichtbaren Dynamik des Drogenhandels Prozesse, die sich an ökonomischen Interessen und der Ressourcenausbeutung orientieren und sich Hand in Hand mit dem Drogengeschäft entwickelt haben.
Wo wütet die Gewalt momentan am stärksten?
Mittlerweile ist diese Gewalt im südlichsten Bundesstaat Chiapas an der Grenze zu Guatemala angelangt. Wir erleben die Auseinandersetzungen, die wir von der nördlichen Grenze zu den USA kennen, nun auch im Süden. Die kriminellen Machenschaften haben mit dem Freihandelsabkommen vor 30 Jahren begonnen. Der Drogenkrieg führt zu einer Vertreibung, einer erzwungenen Migration. Er ist Ausdruck eines durch und durch korrupten Staates und vertritt die Interessen seiner Herrschenden.
Haben sich die Drogenrouten nach Chiapas und in die Gebiete der Zapatistas verlegt?
Die Drogenrouten sind nach wie vor dieselben, was sich verändert hat, ist die Zusammensetzung der Territorien. Während der ersten Präsidentschaft von Trump hat der damalige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador ein Abkommen unterzeichnet, das beinhaltete, dass 30.000 Soldaten militärischer Spezialeinheiten an die Grenze im Süden entsandt wurden. Denn Trump wollte, dass Mexiko für die Grenzmauer, die er bauen wollte, zahlt.
Wofür sollte dieses Abkommen gut sein?
Die Idee des Abkommens war, die Grenze nach Süden zu verschieben und dort die Migration aus Guatemala zu verhindern. Dadurch hat sich die Gewalt weiter vom Norden nach Süden verschoben, denn die Entsendung von so vielen Einsatzkräften bedeutete auch ein Freispielen des Gebiets für Kriminelle. Die Drogendealer sind eigentlich eine Verstärkung der Mauer, indem sie Angst verbreiten.
Im Windschatten des Militärs machen sie ihre kriminellen Geschäfte, wie Menschen- und Drogenhandel, entlang der Grenze zu Guatemala. Das ist das Ergebnis des Abkommens zwischen Andrés Manuel López Obrador und Trump.
Viel wurde in Europa über die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum berichtet. Hat sich durch sie etwas verändert?
Sie ist erst seit vier Monaten im Amt, bisher gab es keine Veränderungen. Die wichtigsten Personen der Regierung und in den Ämtern sind dieselben geblieben. Die Regierung ist eigentlich genauso wie ihre Vorgängerin: Sie ist eine rechte Regierung, die sich links gibt. In anderen Worten: soziales Antlitz für neoliberale Politik.
Wie reagiert die Regierung auf die neuen Zölle von Trump?
In Mexiko gibt es Lucha Libre (mexikanisches Wrestling, jW), es schaut aus, als wären es echte Kämpfe. Aber das ist alles eine vorgeplante Choreographie. Die internationale Politik ist eine Form des Lucha Libre. Wie diese Choreographie weitergeht, ist unvorhersehbar. Aber was wir erwarten können, ist, dass Trump unvorhersehbar ist, aber immer eine rechte Politik machen wird.
Jw. 08.02.2025/ Raquel Cunha/REUTERS
Mexiko: Migrantische Karawane läuft durch den Bundesstaat Chiapas gen Norden (Huehuetan, 20.1.2025)
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 / Ausland
Geopolitik
Politik der vorgehaltenen Waffe
Panama zieht sich auf der Druck der USA aus der »Belt and Road Initiative« zurück
Von Jörg Kronauer
China beklagt den Rückzug Panamas aus seinem Großprojekt »Neue Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) und übt scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Panama hatte im Anschluss an einen Besuch von US-Außenminister Marco Rubio bekanntgegeben, das Projekt, dem es 2017 beigetreten war, zu verlassen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit der Annexion des Panamakanals gedroht. Rubio hatte nicht näher beschriebene »Maßnahmen« angekündigt, sollte Panamas Regierung nicht »sofort« ihren Kurs gegenüber der Volksrepublik ändern. »China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der ›Neuen Seidenstraße‹ zu verunglimpfen und zu untergraben«, erklärte am Freitag ein Sprecher des Außenministeriums in Beijing. Das Verhalten der USA in Lateinamerika sei »von der Mentalität des Kalten Krieges geprägt«. »Die Angriffe und die Einmischung« der Vereinigten Staaten bewiesen »einmal mehr ihren hegemonialen Charakter«.
Die auf Befehl aus Washington vollzogene antichinesische Wende Panamas ist nicht ganz neu und womöglich auch noch nicht zu Ende. Der Beitritt des Landes zur »Neuen Seidenstraße« war 2017 nicht zuletzt unter dem Eindruck attraktiver chinesischer Investitionspläne rings um den Panamakanal erfolgt, darunter etwa ein großer neuer Containerhafen. Nach einem Besuch des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo im Oktober 2018 änderte Panama seinen Kurs und untersagte im Verlauf der folgenden Jahre diverse chinesische Vorhaben. Auch dem chinesischen Konzern, der den Bau des Containerhafens geplant hatte, wurde eine Absage erteilt. Diesmal geht Washington allerdings aufs Ganze und sucht den Betreiber zweier Häfen an beiden Enden des Panamakanals, CK Hutchison aus Hongkong, aus dem Land zu jagen. CK Hutchison betreibt die Häfen seit 1997 und hat seinen Vertrag im Jahr 2021 um 25 Jahre verlängern können. In dieser Woche ist nun eine Klage gegen den Privatkonzern angestrengt worden – mit dem Ziel, ihm die Konzession zu entziehen. Die Trump-Regierung erwartet offenbar, dass die panamaische Justiz dafür Gründe finden wird.
Jw.08.02.2025/ Mark Schiefelbein/Pool via REUTERS
US-Außenminister Marco Rubio am Flughafen Albrook in Panama-Stadt (3.2.2025)
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen in Ecuador
Programmatische Kontraste
»Rückgewinnung der Heimat« gegen Ausverkauf des Landes. Ecuadors Präsidentschaftskandidaten Noboa und González
Von Volker Hermsdorf
Nach der Abstimmung am Sonntag könnte es erneut zur Stichwahl zwischen Luisa González und Daniel Noboa kommen. Von zehn Umfrageinstituten sahen in den vergangenen drei Wochen fünf den amtieren Präsidenten vorn und sagten ihm zwischen 32,1 und 47 Prozent der Stimmen voraus. Die andere Hälfte prognostizierte den Sieg der linken Kandidatin, die sie mit Werten von 39,7 bis 46 Prozent vor dem Amtsinhaber sehen. Beide Favoriten vertreten unterschiedliche Interessengruppen und stehen für gegensätzliche Konzepte zur Zukunft des Landes.
Noboa stammt aus der reichsten Familie Ecuadors mit einem laut Forbes geschätzten Vermögen von einer Milliarde Dollar. Er wurde in Miami geboren, besitzt die US-Staatsbürgerschaft und ist der Sohn des Bananenmagnaten Álvaro Noboa. Seine Kandidatur wird von internationalen Wirtschaftseliten und den USA unterstützt. Außenpolitisch unterwirft er sich Washington und durfte als einer der wenigen lateinamerikanischen Präsidenten – neben Javier Milei (Argentinien) und Santiago Peña (Paraguay) – an der Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen. Nach Interventionen des US-Südkommandos erließ er im Dezember ein Dekret, mit dem die Galápagosinseln – ein weltweit geschütztes Naturreservat und UNESCO-Welterbe – in eine US-Militärbasis umgewandelt werden dürfen. In Lateinamerika wird er u. a. auch für seine Nähe zur israelischen Regierung kritisiert – sowie für ein Treffen mit dem Exkandidaten der venezolanischen Rechten, Edmundo González, den er als »Präsidenten Venezuelas« anerkannt hat. Innenpolitisch vertritt Noboa einen neoliberalen Kurs, regiert mit Dekreten, rief mehrfach den Ausnahmezustand aus und lässt politische Gegner, Gewerkschafter und Vertreter sozialer Bewegungen verfolgen.
Die Rechtsanwältin Luisa González wäre bei einem Sieg die erste gewählte Präsidentin in der Geschichte des Landes. Nachdem der später von Einsatzkräften gewaltsam aus seinem Asyl in der mexikanischen Botschaft entführte und in einen Hochsicherheitstrakt eingesperrte ehemalige Vizepräsident Jorge Glas 2023 die Nominierung abgelehnt hatte, war sie von der Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt worden. Obwohl sie im ersten Wahlgang mit gut 33 Prozent noch knapp zehn Prozentpunkte vor Noboa gelegen hatte, unterlag sie bei der Stichwahl. Dem Millionär war es gelungen, die Anhänger anderer Parteien des rechten und konservativen Sektors zu gewinnen, während das progressive Lager zersplittert war. González erinnerte den Sieger daran, dass er während seines Wahlkampfes angekündigt hatte, allen Schulabgängern einen Studienplatz zu garantieren, die Mindestrente anzuheben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wofür sie ihm ihre Unterstützung anbot. Jetzt hofft sie, davon zu profitieren, dass Noboa keines seiner Versprechen umgesetzt hat, Armut, Not und Gewalt statt dessen weiter um sich greifen und das Land polarisiert ist wie nie zuvor. In ihrem Wahlprogramm legte sie unter dem Motto »Rückgewinnung der Heimat« die Schwerpunkte auf Maßnahmen zur Bildung, zu besserer Gesundheitsversorgung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Laut Beobachtern ist der Wahlausgang zwar ungewiss, doch Luisa González wirke politisch besser vorbereitet sei als 2023.
Jw. 08.02.2025/ Henry Romero/REUTERS
Wahlkampf der linken Partei Revolución Ciudadana mit Spitzenkandidatin Luisa González (Guayaquil, 6.2.2025)
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen in Ecuador
Gewalt, Korruption, Krisen
Wahlen in Ecuador: Entscheidung über den weiteren Kurs. Präsident Noboa hat das Land heruntergewirtschaftet. Seine Rivalin verspricht soziale Gerechtigkeit
Von Volker Hermsdorf
Hintergrund: Kopf-an-Kopf-Rennen
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An diesem Sonntag finden in Ecuador Wahlen statt, die nicht nur die Weichen für die Politik der nächsten fünf Jahre in dem von Gewalt, wirtschaftlichen Problemen, Korruption und politischen Krisen erschütterten Land stellen, sondern auch Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in Lateinamerika haben. Nach einem extrem polarisierenden Wahlkampf hofft der auf Maßgaben der USA geeichte rechte Präsident Daniel Noboa auf eine Wiederwahl. Herausgefordert wird er von der Juristin Luisa González von der linken Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC), die der neoliberalen Politik des Amtsinhabers im Wahlkampf das Konzept eines alternativen, nachhaltigeren Wirtschaftsmodells entgegensetzt, das nach ihrer Darstellung zu mehr Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und dem Abbau von Armut führen soll. Trotz einer desaströsen Bilanz seiner Regierung wird Noboa als Kandidat der Wirtschafts- und Finanzeliten jedoch auch von Wählern unterstützt, die an sein Versprechen glauben, die ausufernde Bandenkriminalität zu beenden. Nachdem Konzernmedien und einige Umfrageinstitute seinen haushohen Sieg vorausgesagt haben, fürchten Beobachter, dass er eine Niederlage nicht anerkennen könnte.
Die Wochen vor der Wahl waren von einer »Umfrageschlacht« mit gegensätzlichen Prognosen geprägt. Während das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Noboas Sieg in der ersten Runde erwartet, prognostizieren andere, wie Negocios y Estrategias, einen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten für González, womit sie bereits im ersten Durchgang gewählt wäre. Favorisiert wird der Amtsinhaber von den mehrheitlich konservativen Medien und kann zudem Millionen in Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung investieren. »Allein für eines seiner fünf Facebook-Konten gibt er etwa 200.000 US-Dollar pro Monat aus. Geschätzt investiert er mindestens zwei Millionen Dollar monatlich in soziale Netzwerke«, erklärte Rafael Correa, Präsident Ecuadors von 2007 bis 2017, kürzlich in einem auch in dieser Zeitung veröffentlichten Interview. Noboas Kampagnen richten sich häufig gegen den von der RC vertretenen »Correísmo« und propagieren einen sogenannten »Anticorreísmo«.
González knüpft an das Konzept der von Correa ausgerufenen »Bürgerrevolution« an, das politische, ökonomische und soziale Reformen zur Beseitigung der Armut sowie Bildungs- und Gesundheitsprogramme umfasste. Als Ergebnis ging die Armut zwischen 2007 und 2014 um 38 Prozent und die extreme Armut um 47 Prozent zurück. Beschäftigte profitierten von einem erhöhten Mindestlohn und wurden zum ersten Mal auf Kosten der Unternehmen sozialversichert. Ihre Kinder konnten erstmals unentgeltlich Schule und Vorschule besuchen, was bis dahin nur für diejenigen möglich war, die das auch bezahlen konnten. Zudem wurde eine kostenlose Gesundheitsversorgung eingeführt. Ecuador galt in dieser Zeit als eines der friedlichsten und sichersten Länder Lateinamerikas. Acht Jahre nach einer von Correas Nachfolgern vollzogenen neoliberalen Wende versinkt das Land heute in einem Sumpf aus Armut, Korruption und Gewalt und wurde zu einer der gefährlichsten Regionen des amerikanischen Kontinents.
Im Herbst 2023 hatte Noboa die vorgezogene Wahl deshalb auch wegen der Versprechen gewonnen, »die Gewalt zu bekämpfen« und »mit dem Terror der Drogenkartelle aufzuräumen«. Doch obwohl er das Militär im Inneren einsetzte und wiederholt den Ausnahmezustand ausrief, stieg die Mordrate weiter an. Wie Telesur Ende Januar meldete, ist die Zahl der Tötungsdelikte seit Noboas Amtsantritt auf durchschnittlich 25 pro Tag gestiegen. Die einst sichere Energieversorgung ist heute mit Stromausfällen von bis zu 14 Stunden ebenfalls nicht mehr gewährleistet. Trotzdem wurden die Strompreise erhöht, die staatlichen Subventionen für Benzin gesenkt und die Mehrwertsteuer angehoben. Andere Entscheidungen und Noboas devotes Verhalten gegenüber Washington und Donald Trump werden zwar von der Oligarchie und von Wirtschaftsvertretern unterstützt, sind aber in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär. So etwa seine Ankündigung, entgegen der Verfassung wieder ausländische Militärbasen in Ecuador zuzulassen und die Galápagosinseln in einen US-Militärstützpunkt umzuwandeln.
Wie sein rechter argentinischer Amtskollege Javier Milei zerstört Noboa auch den Zusammenhalt lateinamerikanischer Staaten. Kürzlich provozierte er Venezuela, indem er den dortigen Oppositionspolitiker Edmundo González als Präsidenten anerkannte. Auch zu Mexiko geht Noboa auf Konfliktkurs. Die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen, nachdem Einsatzkräfte auf seine Anordnung hin im April 2023 die Botschaft des Landes gestürmt und den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der dort Asyl vor politischer Verfolgung genossen hatte, gewaltsam entführt hatten. Als Trump Strafzölle gegen Kanada und Mexiko ankündigte, folgte Noboa dem Beispiel und verhängte Zölle in Höhe von 27 Prozent auf in Mexiko hergestellte Produkte, angeblich um die heimische Industrie zu fördern. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum entlarvte die vollmundige Ankündigung wenig später als nicht ernstzunehmende Propaganda und verwies darauf, dass der Handel mit Ecuador gerade einmal 0,4 Prozent der Importe ihres Landes ausmache. Im Gegensatz zu Noboas eher fragwürdigen Aktionen, die Ecuadors Bürgern mehr als Mexiko schaden würden, kündigte Luisa González an, im Falle ihres Sieges Arbeitsplätze durch Investitionen in die marode Infrastruktur und durch Rücknahme von Budgetkürzungen im öffentlichen Sektor zu schaffen.
Jw. 08.02.2025/ Dolores Ochoa/AP Photo/dpa
Abseitige Kandidaten. Wahlkampf in Quito, 5. Februar 2025
Aus: Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 8 / Ansichten
Vasallen machen
USA zwingen Panama ihren Willen auf
Von Jörg Kronauer
Den Schuss ins eigene Knie beherrscht der neue US-Außenminister perfekt. Bevor er am vergangenen Wochenende zu einer mehrtägigen Reise nach Mittelamerika aufbrach – erste Station war Panama –, erläuterte er im Wall Street Journal in einem Gastbeitrag die Ziele seiner »Americas First«-Außenpolitik. Richtig: »Americas«, nicht »America«. Rubio, ein Exilkubaner, sieht seine Aufgabe unter anderem darin, die US-Hegemonie im ehemaligen »Hinterhof« der Vereinigten Staaten wieder zu stärken. Denn die ist in der Tat ins Wanken geraten, vor allem, weil Chinas ökonomische Präsenz in Lateinamerika und der Karibik ganz erheblich an Gewicht gewonnen hat und den Ländern der Großregion neue Spielräume bietet. »Die chinesische Kommunistische Partei nutzt diplomatische und ökonomische Hebel«, verkündete Rubio nun im Wall Street Journal, »um souveräne Staaten in Vasallenstaaten zu verwandeln«. Vasallenstaaten! Wie kann man nur.
Rubio schrieb es auf, stieg ins Flugzeug und flog nach Panama, um dort nachdrücklich zu fordern, die Regierung müsse sich zumindest in der Kanalzone von jeglicher Zusammenarbeit mit China und chinesischen Unternehmen lossagen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit der Annexion des Panamakanals gedroht. Rubio legte jetzt nach und kündigte besser nicht näher definierte »Maßnahmen« an, sollte die Regierung des zentralamerikanischen Landes sich den US-Forderungen verweigern. Panamas Präsident knickte umgehend ein. So einfach geht also US-Außenpolitik: Nur mal kurz mit Annexion drohen, dann den Außenminister mit dem diplomatischen Baseballschläger auf Reisen schicken – und schon kriegt man alles, was man will. Nur keine Hemmungen, zwar souveräne, aber eben schwächere Staaten »in Vasallenstaaten zu verwandeln«. Vasallenstaaten? Na klar!
Beginnen die USA nun damit, nach Möglichkeit ganz Lateinamerika wieder zum Vasallen zu machen? Selbst der FAZ wurde bei dem Gedanken ein wenig unwohl. Sie fragte kürzlich besorgt, welches Land denn als nächstes an der Reihe sei. Aus der Frage sprach wohl nicht nur die Sorge des Konkurrenten, der zusammen mit dem chinesischen auch sein eigenes Geschäft in Lateinamerika ausgebootet sieht, wenn Washington die Region nun wieder ganz exklusiv an die Kandare nimmt. Es schwang vielleicht auch die Sorge darüber mit, Washington könne seine Karten überreizen. Denn der Einfluss der Volksrepublik vor allem in Südamerika ist inzwischen so stark, dass selbst erklärte China-Hasser wie Argentiniens Präsident Javier Milei es nicht schaffen, die Brücken abzubrechen. Wer nun einzelne schwache Länder zu Vasallen macht, sich bei der Mehrheit aber nicht durchsetzen kann, schafft keine Hegemonie, sondern befördert die Erkenntnis, dass es für andere besser ist, sich von ihm unabhängig zu machen. In Kanada wird inzwischen wegen des US-Zollkriegs zum Boykott von US-Produkten aufgerufen. Das Beispiel könnte Schule machen.
Jw.08.02.2025/ VCG/IMAGO
US-Regierungsflieger im Landeanflug
Die ersten Migranten, die in Guantánamo ankommen, kommen aus dem Tren de Aragua
Die Vereinigten Staaten haben zehn Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua auf den Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba überstellt.
Die Vereinigten Staaten haben zehn Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua auf den Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba verlegt, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die ersten Flüge aus El Paso, Texas, mit den Mitgliedern dieser gefährlichen transnationalen Bande in Guantanamo Bay eintrafen.
"Vorübergehende" Inhaftierung in Guantánamo
Das Pentagon bestätigte, dass die zehn Personen, die als "illegale Einwanderer mit hohem Risiko" gelten, in leeren Haftanstalten untergebracht waren. Sie gaben jedoch nicht an, welche Verbrechen ihnen vorgeworfen werden. Diese vorübergehende Maßnahme soll eine sichere Inhaftierung gewährleisten, bis die Behörden ihre Abschiebung nach Venezuela oder an einen anderen geeigneten Bestimmungsort arrangieren können.
Das Verteidigungsministerium betonte, dass es weiterhin mit dem Heimatschutzministerium und anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten werde, um den Abschiebeprozess zu beschleunigen. Diese Maßnahme ist Teil der Strategien, die die US-Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung umgesetzt hat. Neben der Bekämpfung krimineller Organisationen wie dem Tren de Aragua.
Weitere Guantánamo-Häftlinge vorbereitet
Letzte Woche ordnete US-Präsident Donald Trump an, die Einrichtungen in Guantánamo zu renovieren, um bis zu 30.000 Migranten aufnehmen zu können. In seiner Erklärung betonte er seine Absicht, "Kriminelle" zu schicken, die sich in einer irregulären Situation im Land befinden.
"Die Einwanderungs- und Zollbehörde versucht, die sichere Inhaftierung dieser Personen zu gewährleisten, während die Überstellungen abgeschlossen sind", sagte das Verteidigungsministerium.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung von Nicolás Maduro kürzlich versprochen hat, die Rückkehr ihrer Bürger zu akzeptieren, einschließlich der aus den Vereinigten Staaten abgeschobenen Bandenmitglieder.
Trump verschärfte die Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung durch Razzien in verschiedenen Städten und die Beseitigung legaler Einwanderungswege, die sein Vorgänger Joe Biden eingeführt hatte. Seit ihrem Amtsantritt am 20. Januar haben die Behörden mehr als 8.000 Migranten in einer irregulären Situation festgenommen, von denen nur 461 aus verschiedenen Gründen freigelassen wurden, z. B. wegen fehlender Einrichtungen oder schwerwiegender medizinischer Probleme.
der Tren de Aragua befindet sich jetzt auch in Guantánamo
Die Behörden eröffneten das Gefängnis in Guantánamo Bay im Jahr 2002 während des "Krieges gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Seitdem wird es für die unbefristete Inhaftierung von Gefangenen genutzt, die in bewaffneten Konflikten und Anti-Terror-Operationen gefangen genommen wurden.
Zeitweise wurde es auch zur Festnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen eingesetzt, die auf See abgefangen wurden. Menschenrechtsorganisationen haben jedoch angeprangert, dass sie die Migranten unter erbärmlichen Bedingungen halten. Zeugenaussagen besagen, dass sie bei ihren Anrufen mit Anwälten überwacht werden, gezwungen werden, während der Verlegung eine Sonnenbrille zu tragen, und aufgrund mangelnder Hygiene mit der Vermehrung von Ratten konfrontiert sind.
Während die Debatte über die Nutzung von Guantánamo für die Inhaftierung von Migranten andauert, suchen die US-Behörden nach endgültigen Lösungen, die mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten vereinbar sind.
El caribe 06.2.2025
Haiti steht vor Neuwahlen nach vier Jahren ohne gewählte Regierung
Port-au-Prince, 7. Februar (EFE) - Haiti feiert am Freitag vier Jahre ohne eine bei den Wahlen gewählte Regierung, inmitten einer schweren Krise, die durch die Verschlechterung der humanitären und sicherheitspolitischen Bedingungen und die Ernährungsunsicherheit gekennzeichnet ist, die das Land in völlige Unsicherheit über seine Zukunft stürzt, aber mit dem Versprechen der derzeitigen Übergangsregierung, im Jahr 2025 Wahlen abzuhalten.
Es ist gerade einmal vier Jahre her, dass der Oberste Justizrat Haitis die Amtszeit von Präsident Jovenel Moïse beendete, inmitten von Demonstrationen der Opposition, die seinen Rücktritt forderten, weil sie behaupteten, seine Amtszeit sei bereits beendet, während der fünf Monate später ermordete Präsident darauf beharrte, dass seine Amtszeit auf der Grundlage seiner Interpretationen der Verfassung im Jahr 2022 enden würde.
Der 7. Februar ist das Datum, an dem traditionell die Amtseinweisungen in Haiti oder die Reden des amtierenden Präsidenten zum neuen Jahr im Amt stattfinden, aber seit 2018 ist es geprägt von gewaltsamen Protesten der Opposition oder Spannungen, die durch bewaffnete Banden verursacht werden, die die Zivilbevölkerung terrorisieren.
Bei dieser Gelegenheit ist es auch von völliger Unsicherheit geprägt, aufgrund der Drohungen der Banden, die die Behörden dazu zwingen, sich zu mobilisieren, um ihnen entgegenzutreten.
Obwohl es sich nicht offiziell um einen Feiertag handelt, schließen Schulen und Universitäten sowie öffentliche und private Verwaltungen aus Angst vor Repressalien ihre Türen.
Ein entscheidendes Jahr für Haiti
Der im vergangenen Jahr gegründete Übergangspräsidialrat (CPT) plant ein Referendum zur Reform der haitianischen Verfassung und die Organisation von Parlamentswahlen im Jahr 2025, um das Land unter anderem mit einem Präsidenten, Senatoren, Abgeordneten und Bürgermeistern auszustatten.
Die letzten Wahlen im Land fanden zwischen 2015 und 2016 statt, während einer Übergangsphase, die mit der Wahl von Moïse endete, der am 7. Februar 2017 sein Amt antrat.
Derzeit werden die Rekrutierungsbeamten des Wahlamtes überprüft, während die Ratsmitglieder das Land besuchen und ein Wahlkalender an die staatlichen Behörden geschickt wurde, aber die Skepsis bleibt bestehen, da die Sicherheitsbedingungen in der Region Port-au-Prince, die zu 85 % von bewaffneten Banden kontrolliert wird, bei weitem nicht erfüllt sind. Sie vergewaltigen und stehlen völlig ungestraft.
Eine unhaltbare Sicherheitslage
Trotz der Entsendung der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti (MSS) seit Juni 2024 verschlechtert sich die Lage weiter, da bewaffnete Banden immer mehr Gebiete einnehmen und sich die Massaker und bewaffneten Angriffe in den Provinzen und in der Hauptstadtregion vervielfachen.
Eine Situation, die Tausende von Menschen dazu veranlasst hat, aus ihren Häusern zu fliehen und unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern ohne grundlegende soziale Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung zu leben, während eine beträchtliche Anzahl das Land auf der Suche nach besserem Wohlergehen an anderen Orten wie den Vereinigten Staaten und Mexiko verlassen hat.
Seit einigen Wochen vervielfachen die Justizbehörden die Verhaftungen von Polizisten, ehemaligen und aktuellen Staatsbeamten, von denen vermutet wird, dass sie mit bewaffneten Banden zusammenarbeiten.
Das Erreichen des Übergangs ist die große Herausforderung für die derzeitige Regierung, die das Ergebnis einer Vereinbarung ist, die Mitte letzten Jahres zwischen den verschiedenen politischen Akteuren an der Macht unterzeichnet wurde, nachdem Premierminister Ariel Henry inmitten eines gewaltsamen Ausbruchs am 29. Februar zurückgetreten war, als bekannt wurde, dass dieser der nach der Ermordung Moïses nicht gewählt, sondern ernannt worden war, plante, die Wahlen auf August 2025 zu verschieben, obwohl seine Amtszeit bereits am 7. Februar 2024 abgelaufen war. EFE
El caribe 07.02.2025/
US-Militär analysiert große Reserven an Seltenen Erden in der DR
Der US-Außenminister wies darauf hin, dass sich eine Delegation von US-Militärangehörigen in der Dominikanischen Republik aufhält, um technische Analysen zu Seltenen Erden durchzuführen, einer strategischen Ressource mit erheblichem Potenzial für das Land und die Weltwirtschaft.
Laut Präsident Luis Abinader deuten vorläufige Untersuchungen darauf hin, dass das Land über Bruttoreserven von bis zu mehr als 100 Millionen Tonnen Seltener Erden verfügen könnte, eine Erkenntnis, die seine Rolle auf den internationalen Märkten verändern könnte.
"Dies ist eine sehr wichtige Erkenntnis, und in den nächsten zwei bis drei Monaten werden wir in der Lage sein, genauere Zahlen zu haben."
Seltene Erden sind Mineralien, die für die Entwicklung moderner Technologien unerlässlich sind, einschließlich solcher, die bei der Herstellung von Halbleitern, medizinischen Geräten und fortschrittlichen Verteidigungssystemen verwendet werden.
"Die Dominikanische Republik hat das Potenzial, ein Industriezentrum zu werden, und wir sind sehr daran interessiert, Ideen zu untersuchen, um die Präsenz dieser Industrien im Land auszubauen", sagte Rubio.
Rubio betonte, wie wichtig es sei, bei der Ausbeutung und Entwicklung dieser Ressourcen mit der Dominikanischen Republik zusammenzuarbeiten.
"Das U.S. Armed Forces Corps of Engineers hat eng mit der dominikanischen Regierung zusammengearbeitet, um diese wichtige Ressource für die globale wirtschaftliche und technologische Zukunft zu identifizieren", sagte Rubio.
Diese Entdeckung macht die Dominikanische Republik zu einem wichtigen Akteur in der Lieferkette für Seltene Erden, insbesondere in einer Zeit, in der die Welt zunehmend von diesen Materialien für verschiedene Technologie- und Verteidigungsindustrien abhängig ist.
Internationale Zusammenarbeit
Marco Rubio betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, um eine effiziente und verantwortungsvolle Ausbeutung dieser Seltenen Erden zu gewährleisten.
"Diese Ressource gehört der Dominikanischen Republik und ihrem Volk. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Entwicklung dieser Reichtümer zu helfen, weil wir es vorziehen, dass diese Ressource in einem verbündeten Land ausgebeutet wird, anstatt in die Hände unfreundlicher Nationen zu fallen", sagte der Senator.
Er bezog sich dabei auf China, das derzeit mehr als 40 % des weltweiten Handels mit Seltenen Erden kontrolliert, und China war auch eines der ersten Länder, die an der Ausbeutung von Seltenen Erden in der Dominikanischen Republik interessiert waren.
Präsident Abinader hob auch die Gründung einer staatlichen Aktiengesellschaft hervor, die für die Ausbeutung dieser Ressourcen verantwortlich sein wird.
"Wir haben Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Ausbeutung effizient und wirtschaftlich sinnvoll ist", so Abinader weiter. Das börsennotierte Unternehmen wird der Schlüssel dazu sein, dass die Dominikanische Republik den Wert von Seltenen Erden nachhaltig und gerecht verwalten und maximieren kann.
Sicherheitskooperation und andere Schlüsselfragen
Neben dem Potenzial der Seltenen Erden sprachen Präsident Abinader und Staatssekretär Marco Rubio auch Sicherheitsfragen an, insbesondere im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung.
Rubio lobte die Bemühungen der Dominikanischen Republik, den Drogenhandel in die Vereinigten Staaten zu reduzieren, und bekräftigte das Engagement, gemeinsame Initiativen in diesem Bereich fortzusetzen.
"Die in den letzten Jahren erzielten Erfolge sind beeindruckend, und wir sind bereit, diese Bemühungen weiterhin zu unterstützen, auch durch die Verlängerung von Programmen, die zuvor eingefroren worden waren", sagte Rubio.
Der Minister kündigte auch ein bedeutendes Abkommen an, das die Anwesenheit eines US-Zoll- und Grenzbeamten in Zusammenarbeit mit der Nationalpolizei der Dominikanischen Republik formalisiert. Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität weiter zu stärken.
Zusammenarbeit im Energiebereich
Rubio hob auch die Möglichkeiten der Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hervor, insbesondere bei der Entwicklung der Energieinfrastruktur in der Dominikanischen Republik.
Diese Bemühungen würden nicht nur dem karibischen Land zugute kommen, sondern sich auch positiv auf Puerto Rico auswirken, da viele seiner Einwohner US-Bürger sind.
"Wir arbeiten zusammen, um die Stromerzeugung zu etablieren, die es der Dominikanischen Republik ermöglicht, weiter voranzukommen, was auch Puerto Rico zugute kommen wird", fügte er hinzu.
Das Engagement der USA in Haiti
Ein Thema von großer Relevanz in dem Gespräch war die Situation in Haiti. Rubio drückte das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die internationale Mission aus, die im Nachbarland durchgeführt wird.
Er stellte klar, dass die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu einigen jüngsten Berichten ihre Unterstützung nicht eingestellt haben, sondern weiterhin in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, die Stabilität in Haiti wiederherzustellen.
Der Außenminister wies auch darauf hin, dass die Situation in Haiti zwar einen internationalen Ansatz erfordere, die endgültige Lösung jedoch vom haitianischen Volk selbst angeführt werden müsse.
"Die Lösung der haitianischen Krise liegt in den Händen der Menschen in Haiti, und wir müssen sie bei ihrem Prozess der Befriedung und des Wiederaufbaus unterstützen", sagte Rubio.
Darüber hinaus betonte er, dass die Situation der Gewalt und die Kontrolle großer Gebiete durch bewaffnete Banden die Haupthindernisse für eine dauerhafte Stabilität im Land seien.
Rubio bekräftigte die Haltung der US-Regierung zur Migration. Er betonte, dass kein Land, nicht einmal die Dominikanische Republik, unter Druck gesetzt werden dürfe, eine massive Migrantenwelle aufzunehmen.
"Kein Land der Welt kann eine Situation der Massenmigration tolerieren, und es ist nicht fair, von der Dominikanischen Republik zu verlangen, dies zu tun", erklärte der Außenminister.
In Bezug auf die politische Situation in Haiti bekräftigte Rubio, dass die Lösung von den Haitianern angeführt werden müsse.
"Die haitianische Elite und das haitianische Volk müssen ihren eigenen Weg finden, um die Krise zu lösen. Wir als Partner werden weiterhin helfen, aber die Verantwortung liegt bei Haiti", sagte er.
Der Dezembergipfel
Rubio verwies auch auf den bevorstehenden 10. Amerika-Gipfel, der im Dezember in Punta Cana stattfinden wird.
Der Gipfel wird die demokratischen Länder der Region zusammenbringen und eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der regionalen Integration bieten.
"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diesen Gipfel nicht nur nutzen, um die Probleme der Hemisphäre zu diskutieren, sondern auch, um die Möglichkeiten zu erkunden, die sich in einer so entscheidenden Zeit für die Region bieten", sagte Rubio.