Info über Venezuela
Das venezolanische Volk kämpft gegen die imperiale Bevormundung der USA
Wir lehnen mit absolutem bolivarianischem Eifer das unglückliche imperialistische "Simulacro" ab
Absolute Ablehnung des zynischen gringo "simulacro" in Caracas
Das Wort tragikomisch wurde von den Missbrauchern geschaffen. Ich habe immer Menschen verachtet, die sich über das Leiden anderer Menschen lustig machen. Potenzielle Faschisten haben diese grausame und zynische Haltung. Was für eine unglückliche Mischung! Es ist die Mindestbedingung, um Kolonialist, Faschist, Nazi, Zionist zu sein. Er ist ein israelischer Minister, der die Mitglieder der Solidaritätsflottille mit dem palästinensischen Volk angreift und sich über sie lustig macht. Es ist ein Prototyp des Völkermordapparates, keine extremistische Ausnahme. All diese zionistischen Kriminellen sind es seit acht Jahrzehnten. Diejenigen, die mit Champagner die Empörung der Gefangenen feiern, die Folter einer alten Frau oder eines Mädchens, die Todesstrafe für ganz Palästina, die Drohung, den Iran in die „Steinzeit“ zurückzurückzubringen. Es ist Uribe Vélez, der Iván Cepeda "Apache" nennt, ja, Uribe, der die Bombardierung Ecuadors befahl und sich zu Kriegszwecken als "Rotes Kreuz" verkleidete. Der, der in Venezuela einmarschieren wollte und von Trump mit der Komplizenschaft des kreolischen Untergebenen Faschismus zufrieden war.
Zynisch und grausam, dass diejenigen, die bereits überflogen sind, um zu schlachten, "um Erlaubnis bitten" für eine Simulation. Simulieren Sie Evakuierungen derjenigen, die bereits entführt haben. Bereiten Sie sich auf "medizinische Situationen oder katastrophale Eventualitäten" vor, die sie bereits am 3. Januar gegen uns verursacht haben und uns immer noch drohen, sie zu verschlimmern. Es gibt immer noch Landsleute mit ungeheilten Verletzungen, Trauer in vollem Leid und die Wunde in der Seele des Vaterlandes, die sich nie schließen wird. Diese Ohrfeige für die Würde einer befreienden Linie ist unerträglich.
Keine Bestimmung des Völkerrechts verpflichtet uns, die Anwesenheit ausländischer Schiffe zu akzeptieren, geschweige denn eines Landes, das uns gerade angegriffen hat, eines feindlichen Landes. Es gibt kein Privileg oder diplomatische Immunität, die einen solchen Sarkasmus ausgibt. Wenn sie sich an die Wiener Konvention wenden würden, sollten sie den verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, den sie entführt halten, sofort zurückschicken, während sie uns erpressen und erpressen, wie sie sind: Kriegsverbrecher, mit weniger Codes als die Piraten vergangener Jahrhunderte.
Paradoxer, wenn wir als Volk diejenigen sind, die sich auf "katastrophale Eventualitäten" vorbereiten sollten, die von der faschistischen Regierung der Vereinigten Staaten verursacht wurden. Lassen Sie uns unsere glorreiche Heimatgeschichte beanspruchen, lassen Sie sie nicht befasschen und verfälschen, um zu „rechtfertigen“, was sie erniedrigt.
Hier ist eine Lektion aus der bolivarianischen Diplomatie, aus den Anweisungen des Befreiers, als der Invasionshäuptling Pablo Morillo die Annäherungen für die Verhandlungen begann, die zum Waffenstillstand und zum Vertrag über die Regularisierung des Krieges führten, die Ende November 1820 in Santa Ana de Trujillo unterzeichnet wurden:
„Simón Bolívar, an Generalmajor Rafael Urdaneta. Hauptquartier des Rosenkranzes von Cúcuta, 27. Juli 1820.
Herr General:
General Morillo hat mir mitgeteilt, dass er zwei Kommissare in mein Hauptquartier geschickt hat, um mit mir über Vereinbarungen zu verhandeln, dass nichts explizit angegeben wird, aber mit einer sehr bemerkenswerten Zweideutigkeit; und da es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Kommissaren manchmal die Befehlslinie von Ihnen erreichen; Sie müssen die folgenden Vorkehrungen in Bezug auf Sie und sie beachten.
Drittens: Sie werden ihnen die Befehle erklären, die Sie haben, ihnen nicht zu erlauben, in mein Hauptquartier zu gelangen, sondern für den Fall, dass die Mission, mit der sie beauftragt sind, zur Anerkennung der unabhängigen Republik führt oder dass diese Anerkennung die Grundlage ihrer Verhandlungen ist.
Viertens: Sie müssen im Namen der Republik den Kommissaren den Willen der Regierung und des Volkes mitteilen, dass der Fleck, Kolonie zu sein, bald vom Angesicht der Welt verschwinden wird und nur mit Vergnügen von seinen Feinden seinen ewigen Abschied hören wird.
Dies ist das Verhalten, das Sie befolgen müssen, wenn Sie nicht die Mission sind, wie es die Rechte und der Respekt erfordern, die unsere Waffen ihren Feinden einflößen konnten, die Sie nie sehen werden, wenn sie sich ergeben oder um Frieden bitten. [1]
Wort des Befreiers. Ehre und Ruhm.
Lasst uns mit all unserer patriotischen Energie das imperialistische Manöver und alles, was von diesem Schurken kommt, ablehnen, der, um Bolivar zu paraphrasieren: "Ich hasse es so sehr, dass ich nicht möchte, dass man sagt, dass ein Venezolaner etwas wie sie tut."
Yldefonso Finol
Bolivarischer Militante
[1] Archiv von General Rafael Urdaneta. Band I.
PS: Folgende Info haben wir über unsere Kontakte zum venezolanischen Volk gerade erhalten, wo gerade eine Mobilisierung der Bevölkerung stattfindet. Diese Reaktion bezieht sich auf den im Artikel der jungen Welt (nächster Artikel) vom 23.05.2026
Info über Venezuela
Venezuela
Caracas autorisiert US-Übung
Wenige Monate nach der US-Aggression gegen Venezuela genehmigt die Übergangsregierung Überflüge der USA
Foto: Javier Campos/dpa
Für viele Venezolaner stellt es eine erneute Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität ihres Landes dar: Am Donnerstag (Ortszeit) kündigte Außenminister Yván Gil im Nationalfernsehen an, dass die Interimsregierung unter Delcy Rodríguez die US-Botschaft in der Hauptstadt Caracas zur Durchführung einer »Evakuierungsübung« diesen Sonnabend autorisiert habe.
Die Übung solle »möglichen medizinischen Not- oder Katastrophenfällen« zuvorkommen. Laut der Mitteilung werden dabei zwei US-Flugzeuge »kontrollierte Überflüge über Caracas durchführen und auf dem Gelände der US-Botschaft landen«. Dies ist besonders vor dem Hintergrund des am 3. Januar dieses Jahres durchgeführten US-Militäreinsatzes zumindest besorgniserregend. Damals war das US-Militär mit mehr als 150 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen in den venezolanischen Luftraum eingedrungen, hatte zahlreiche militärische, aber auch zivile Ziele bombardiert und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores in die USA verschleppt. Über 100 Menschen – Militärs und Zivilisten, unter ihnen 32 Kubaner – wurden dabei getötet.
Weiter heißt es in der offiziellen Mitteilung, dass die Evakuierungsübung in »Koordination mit den zuständigen venezolanischen Luftfahrtbehörden und weiteren Institutionen Venezuelas, die für die Genehmigung, Überwachung sowie Sicherheitsprotokolle zuständig sind«, stattfinden werde. Das Venezolanische Rote Kreuz werde »die Teile der Übung, die die Evakuierung und die Notfallversorgung betreffen, koordinieren«.
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Sowohl innerhalb Venezuelas als auch auf internationaler Ebene ließ die Kritik an der Ankündigung nicht lange auf sich warten. Die seit Mitte vergangenen Jahres im kolumbianischen Exil lebende venezolanische Anwältin und Aktivistin María Alejandra Díaz, die der seit mehreren Jahren der Regierung kritisch gegenüberstehenden Gruppe »Bloque Histórico Popular« (Historischer Volksblock) angehört, schrieb auf X, sie lehne die angebliche Übung kategorisch ab: »Es gibt keine harmlosen Manöver, wenn es um die Großmacht geht, die im Laufe der Geschichte immer wieder in die souveränen Völker unseres Amerikas eingegriffen, sie blockiert und angegriffen hat«. Die Genehmigung ausländischer Flugoperationen über venezolanischem Hoheitsgebiet stelle »einen Akt politischer Unterwerfung und eine Beleidigung der nationalen Würde dar«, so Díaz weiter. Das venezolanische Volk rief sie dazu auf, »wachsam zu bleiben gegenüber jedem Versuch, die ausländische Unterordnung unserer Republik zu normalisieren«.
Seit der US-Aggression Anfang Januar vergehen fast keine zwei Wochen ohne einen Besuch hochrangiger US-Beamter in Venezuela. Die Liste ist lang: Schon im Januar reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Caracas und traf sich dort mit der Übergangspräsidentin Rodríguez. Ebenfalls im Januar begab sich die damals ernannte US-Geschäftsbeauftragte Laura F. Dogu nach Caracas. Im Februar besuchte Francis L. Donovan, der Kommandeur des sogenannten Southern Command, welches für die US-Militäroperationen in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik verantwortlich ist, das Land. Vor allem getrieben von ihrem Interesse an den großen Erdölreserven und den weiteren natürlichen Ressourcen Venezuelas trafen im Februar der US-Energieminister Christopher Wright und im März der US-Innenminister Douglas Burgum in Caracas ein. Nach etwa sieben Jahren ohne diplomatische Beziehungen nahm im März die US-Botschaft in Caracas ihren Betrieb wieder auf. Seit April ist John M. Barrett im Amt des US-Geschäftsbeauftragten.
Die Bemühungen der US-Beamten machen sich bezahlt: Der US-Ölriese Exxon Mobil stehe kurz vor dem Abschluss eines Deals mit Caracas, berichtete die New York Times (NYT) am Donnerstag. Seit 2007, als Expräsident Hugo Chávez die Verstaatlichung der Ölindustrie vorantrieb, war der Konzern nicht mehr in Venezuela aktiv. Nun soll geplant sein, auf sechs Feldern Öl zu fördern, will die NYT herausgefunden haben. Ende Januar hatte das Parlament in Caracas ein Gesetz zur Öffnung des Ölsektors für ausländische Konzerne beschlossen.
Die neu erstarkte US-Präsenz in Venezuela ist nicht nur eine Bedrohung für die bereits verletzte Souveränität des Landes, sondern für die ganze lateinamerikanische und karibische Region. Am 31. Mai finden im Nachbarland Kolumbien hart umkämpfte Präsidentschaftswahlen statt. Es ist zu erwarten, dass sich die USA auch hier direkt einmischen werden, um eine Fortsetzung der linken Regierung zu verhindern. Zuletzt verhalf US-Präsident Donald Trump etwa den ultrarechten Präsidentschaftskandidaten in Bolivien, Chile und Honduras zum Wahlsieg.
Nach der Schließung 2019 nahm die US-Botschaft in Caracas die Geschäfte im März wieder auf (16.4.2026)
Die Organisation Brüder zur Rettung, kommandiert von einem CIA-Agenten und bekannten Terroristen, verletzte wiederholt den kubanischen Luftraum, und das Weiße Haus unternahm nichts, um dies zu verhindern
Gerardo Hernández Nordelo, einer der Fünf kubanischen Helden und nationaler Koordinator der Komitees zur Verteidigung der Revolution, sagte aus Havanna, dass die in dieser Woche vom US-Justizministerium gegen den revolutionären Führer und Armeegeneral Raúl Castro erhobene Anschuldigung jegliche rechtliche und moralische Grundlage habe, und warnte, dass dies ein Vorwand für Washington sein könnte, eine militärische Aggression zu starten gegen die Karibikinsel.
Hernández Nordelo ist Abgeordneter und Mitglied des Staatsrats. Er trägt den Titel Held und seine Mitstreiter betrachten ihn als solches: Er war Teil einer Gruppe von fünf Agenten, die antikubanische Gruppen infiltrierten, die versuchen, die Regierung in Havanna zu stürzen. Jahrelang überwachten sie diese Gruppen, um Kuba über ihre terroristischen Pläne zu informieren, bis zu ihrer Festnahme im September 1998.
Er verbrachte 16 Jahre in US-Gefängnissen und konnte dank eines Gefangenenaustauschs, der von General Raúl Castro Ruz – der das karibische Land zwischen 2008 und 2018 führte – und der Regierung Barack Obama organisiert wurde, nach Kuba zurückkehren.
Er kennt wie nur wenige andere die Geschichte der Organisation Brüder zur Rettung und ihres Gründers José Basulto, dessen Verbindungen zum Terrorismus umfangreich sind. Diese Umstände ermöglichen es ihm, das Geschehen am 24. Februar 1996 gründlich zu behandeln, als zwei Brothers to the Rescue-Flugzeuge von kubanischen Kampfjets abgeschossen wurden, nachdem sie mehrfach den souveränen Luftraum der Insel verletzt und vor der Gefahr gewarnt worden waren, die dies bedeutete.
Am Mittwoch, dem 20. Mai, beschuldigte das US-Justizministerium General Raúl Castro Ruz, diese Geräte abgeschossen zu haben. Drei Jahrzehnte später offenbart Hernández Nordelo Jorge Gestoso von teleSUR die historische Wahrheit, die die USA zum Schweigen bringen wollen, zerlegt Mythen und macht das Weiße Haus für diesen Vorfall verantwortlich und dafür verantwortlich, dass er ihn manipuliert, um Hass gegen Kuba zu schüren.
José Basulto hat eine umfangreiche Geschichte des Terrorismus gegen Kuba
Hernández Nordelo behauptete, dass der Anführer der Brüder zur Rettung, José Basulto, eine umfangreiche Terrorismusgeschichte habe und von der CIA vorbereitet wurde.
Er ist eine Person, die "sich nie für seine terroristische Vergangenheit geschämt hat", erklärte der Interviewte, der erklärte, dass die CIA ihn darauf vorbereitet habe, Kuba zu infiltrieren, um während der Schweinebucht-Invasion im April 1961 Sabotage zu begehen. Sie hatte die Aufgabe, die Aufmerksamkeit von dem Ort abzulenken, an dem die Söldnerlandung stattfand.
Die von der CIA vorbereitete militärische Aggression wurde niedergeschlagen. Basulto entkam und kehrte 1962 mit einem Schnellboot nach Kuba zurück, näherte sich der Küste von Havanna und feuerte mit einer Kanone auf ein damals als Paquita de Hornedo bekanntes Hotel, in dem ausländische Techniker, insbesondere Sowjets, wohnten. Nach seiner Rückkehr in die USA hielt er eine Pressekonferenz, in der er zugestand, dies getan zu haben, und prahlte mit seiner terroristischen Vergangenheit.
In Stellungnahmen gegenüber teleSUR widerlegte Hernández Nordelo zahlreiche Mythen über den Vorfall vom 24. Februar 1996, die erfunden wurden, damit die Wahrheit nicht bekannt wurde.
Das kubanische Außenministerium warnte 25 Mal vor der Gefahr durch diese Flüge und forderte die US-Behörden auf, die Fluglizenzen der Piloten der Gruppe zu entziehen. Kubas Bitte stieß auf taube Ohren.
Von Hilfe bis hin zu Provokationen
Hernández Nordelo wies darauf hin, dass Basulto die Organisation Brüder zur Rettung mit dem erklärten Ziel gründete, Sparren zu retten (Kubaner, die während der Wirtschaftskrise Anfang der 90er versuchten, in rustiken Booten in die USA zu gelangen).
Er sagte, sie seien über die Floridastraße geflogen und, nachdem sie Sparren entdeckt hatten, die US-Küstenwache kontaktiert und ihnen ihre Position mitgeteilt, damit sie sie aufnehmen und auf US-Territorium bringen konnten. Er sagte, dass die Gruppe dank dieser Arbeit begann, Geldspenden zu erhalten und ihnen sogar kleine Flugzeuge zu schenken.
"Damals lief viel Geld herum, und Basulto wurde zu einer echten Persönlichkeit. Doch das änderte sich 1995, als neue Migrationsabkommen zwischen Havanna und der Clinton-Regierung unterzeichnet wurden und das sogenannte "Gesetz über den nassen Fuß, trockenen Fuß" eingeführt wurde. Wenn der Sparren auf See entdeckt wurde, wurde er nicht in die USA getrieben. US-amerikanische und er wurde nach Kuba zurückgebracht."
Nach Hernández Nordelo hatte sich von diesem Moment an die Wahrnehmung von Brüder zur Rettung verändert und die Menschen begannen zu hinterfragen, warum sie ihnen Geld geben sollten. "Spender haben aufgehört, Geld zu geben. In Miami wurde Basultos Steuerhistorie öffentlich gemacht, und zu dieser Zeit war sein Einkommen deutlich niedriger", enthüllte der Interviewte, um den Moment zu finden, in dem dieser CIA-Agent die Mission der Gruppe ändert und "eine neue Taktik entwickelt: Mit Flugzeugen nach Kuba zu gelangen."
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Er sagte, Basulto habe Journalisten von Miamis hispanischen Kanälen, darunter auch englischsprachige Kanäle, in Flugzeuge geschickt, den Luftraum Kubas verletzt und über Havanna geflogen, wobei Propagandabroschüren, Medaillen und andere Gegenstände abgeworfen wurden.
Er sagte, dass geduldig die Mig-Jäger der kubanischen Luftwaffe gestartet seien, ihn vor dem Verstoß gewarnt hätten und das Außenministerium dann die entsprechende diplomatische Mitteilung herausgegeben habe, in der es die US-Behörden aufforderte, weitere Verstöße gegen kubanische, US-amerikanische und internationale Luftfahrtgesetze zuzulassen.
"Ich erinnere mich an 16 diplomatische Notizen, die vom Außenministerium der Republik Kuba an die Vereinigten Staaten ausgestellt wurden. In einem der letzten wurde der Entzug der Lizenzen dieser Piloten beantragt", sagte er. Heute ist bekannt, dass es 25 Warnungen vom Außenministerium an die Clinton-Regierung gab.
Er präzisierte, dass am 24. Februar 1996 Brüder zur Rettung erneut den Luftraum verletzt hatten, obwohl Kuba einen Monat zuvor durch eine diplomatische Notiz und eine öffentliche Mitteilung – wie es damals in den Medien erschien –, gewarnt hatte, dass es keine weiteren Verstöße tolerieren und seine Bevölkerung schützen werde. Er war der Ansicht, dass Kuba angesichts der Provokationen einer Organisation, die sich erneut schuldig gemacht hatte und von einem Terroristen mit umfangreicher Vorgeschichte geführt wurde, souverän gehandelt habe.
Entlarvung von Mythen
Er war der Meinung, dass es mehrere Mythen zu diesem Thema gibt, um die Wahrheit zu verbergen. "Zum Beispiel heißt es, dass Basulto an diesem Tag Sparren gerettet hat, aber das ist absolut falsch, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Migrationsabkommen bereits unterzeichnet. Obwohl es vielleicht einige auf hoher See gab, war die Zahl vernachlässigbar und Basulto führte keine regelmäßigen Sparrenrettungsmissionen durch."
Er fügte hinzu, dass eine von den Vereinigten Staaten geförderte Gruppe an diesem Tag zusammenkommen werde, um sich gegen die kubanische Regierung zu stellen, und Basulto kündigte auf einer Pressekonferenz an, am 24. Februar 1996 zur Unterstützung dieser Gruppe zu fliegen. "Obwohl es öffentlich ist, wird es nicht erwähnt. Sie haben versucht, diesen Teil der Geschichte zu verbergen, um sagen zu können, dass sie an diesem Tag Sparren gerettet haben", aber "während der Pressekonferenz erkannten sie, dass sie rausgehen würden, um eine Provokation zu provozieren."
Hernández Nordelo erwähnt ein weiteres Detail, das oft übersehen wird: An diesem Tag aktivierte Kuba mit Erlaubnis der Internationalen Luftfahrtorganisation eine Militärzone am 24. Breitengrad (Kubas Verantwortungszone), um Militärübungen durchzuführen, wofür es darum bat, alle kommerziellen Flüge umzuleiten.
Er behauptete, Basultó sei von dem Flugplan abgewichen, den er in Florida vorgelegt hatte. "Aufnahmen werden bewahrt, wenn es direkt nach Kuba geht. Der Kontrollturm warnt ihn, dass er den 24. Breite überquert hat, es gibt eine aktivierte Militärzone und er ein Risiko eingeht, aber er antwortet: 'Ich weiß, aber wir sind freie Kubaner und bereit, das Risiko einzugehen.'"
Sie reagierten auch nicht auf die Warnpassagen der kubanischen Kämpfer und das Ergebnis, das wir alle kennen, bedauerte Hernández Nordelo, der Basulto für den Tod von vier Fliegern verantwortlich machte.
Er erinnerte daran, dass kubanische Radare zeigen, dass der Vorfall in jurisdiktionsbezogenen Gewässern stattfand, die USA jedoch lügen, um ihre Verantwortung nicht anzuerkennen, und dass Basulto den souveränen Luftraum Kubas verletzt habe. Man sollte sich daran erinnern, dass Washington sich geweigert hat, Satellitenbilder preiszugeben, die die Position der kubanischen Kämpfer bestimmen.
Er wies darauf hin, dass die Internationale Luftfahrtorganisation erklärte, der Vorfall habe sich in internationalen Gewässern gespielt. Dazu stützte er sich auf Aussagen der Besatzung eines Kreuzfahrtschiffs, der Majesty of the Seas, das sich an diesem Tag kubanischen Gewässern näherte und einige Flugzeugbewegungen beobachtete. Er erinnerte daran, dass einer der Direktoren der Cuban American National Foundation – einer der Hauptorganisationen gegen die Revolution – ebenfalls einer der Eigentümer der Firma ist, der dieses Schiff angehört, weshalb er dies für keinen gültigen Beweis hielt.
Nach Hernández Nordelo mangelt es an Unterstützung, die Flugzeuge als harmlos darzustellen, weil sie zivile Flugzeuge sind. "Das amerikanische Volk weiß sehr genau, wie viel Schaden ein unbewaffnetes ziviles Passagierflugzeug anrichten kann", sagte er und bezog sich auf die Anschläge vom 11. September 2021, als das World Trade Center in New York und das Pentagon-Gebäude von Terroristen angegriffen wurden, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk verbunden waren.
Die Anschuldigung gegen Raúl Castro ist völlig unbegründet
Hernández Nordelo bezog sich auf die in Florida erhobene Anschuldigung gegen General Raúl Castro Ruz. Es wurde darauf aufmerksam, dass die Hauptinitiatoren dieses Gesetzes, denen jegliche rechtliche und moralische Unterstützung fehlt, die sogenannten kubanisch-amerikanischen Kongressabgeordneten sind.
Er betonte, dass "die Republikanische Partei sich in einer schwierigen Lage befindet" mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden November aufgrund des Verschleißes durch den Epstein-Skandal und innenpolitische Maßnahmen wie die Jagd auf Migranten sowie die Auswirkungen externer Maßnahmen wie Zölle – die vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden – der kriminellen Invasion Venezuelas, die strategische Niederlage gegen Iran – in einem Krieg, der ohne Zustimmung des Kongresses begonnen wurde – und die Ablehnung der Komplizenschaft mit Zionismus und Völkermord in Palästina.
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"Diese kubanisch-amerikanischen Politiker haben stets vom Schmerz des kubanischen Volkes profitiert und eine Karriere gemacht, die Konflikte und Feindschaft zwischen dem amerikanischen und dem kubanischen Volk schürte. Sie sind besorgt über ihre Wiederwahl und um die Stimme der kubanisch-amerikanischen Bürger aus Florida, denen sie 'die Freiheit Kubas' versprochen hatten. Andererseits hat Kuba sich gegen die Verschärfung der Blockade und nun auch gegen die Energiebelagerung gewehrt. Sie verstehen nicht, wie diese Stadt weiterhin Widerstand leistet, und natürlich verzweifeln sie."
Nach Hernández Nordelo würden zwei Szenarien entstehen: "sie bereiten den Boden für eine militärische Intervention gegen Kuba vor, und ein zweites, ausschließlich interner Natur, dass sie ihre Wähler unterhalten wollen, damit der November kommt und sie sagen können: 'Wir, diese Regierung, sind diejenige, die am meisten für Kubas Freiheit getan hat.'"
Dies "ist eine unvorhersehbare Regierung, und daher müssen die Kubaner auf jede Variante vorbereitet sein", sagte er.
"Ich frage mich, wen sie in den Vereinigten Staaten kanalisieren wollen, wegen der Boote, die im Pazifik, in der Karibik, mit Menschen an Bord, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, in Stücke gesprengt wurden, die sie verdächtigen, Drogenhändler zu sein, und einfach, ohne ordentliches Verfahren, ohne Zweifel, Mord in internationalen Gewässern viele Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt. Mit welcher Moral wird die USA Kuba kanalisieren?", fragte er. Heute ist bekannt, dass Washington 57 Schiffe bombardierte und außergerichtlich fast 200 Menschen ermordete.
Nachdem er mit Raúl herumgespielt hat, ein sehr gefährliches Spiel
"Wir Kubaner haben mehr als 60 Jahre lang einer Blockade widerstanden, die einzigartig in der Geschichte der Menschheit ist, die sich in jüngerer Zeit verstärkt hat und wir praktisch ohne Strom leben. Die Menschen leiden, spüren die Auswirkungen dieser Blockade, und es entstehen Unzufriedenheit und Unbehagen. Diese Reaktion der Menschen ist normal.
"Aber in Kuba gibt es Elemente, Fakten unserer Geschichte und vor allem Menschen, mit denen wir Kubaner nicht dulden, dass man spielt. Sie sind heilige Menschen für ein patriotisches Thema und für die Bewunderung und den Respekt, die die Kubaner für unsere Gründerväter, für die Führer der Revolution empfinden. Selbst jene Kubaner, die vielleicht nicht hundertprozentig mit unserem Prozess übereinstimmen, die bestimmte Realitäten in unserer Gesellschaft kritisieren, erkennen Fidel Castro, Raúl Castro und jene Generation, die als Menschen von außergewöhnlicher Bedeutung in unserer Geschichte sehr bewundert wird.
"Ich würde sagen, es ist ein sehr gefährlicher und sehr schlecht kalkulierter Schachzug seitens des Imperiums, sich mit Raúl angelegt zu haben. Ich denke, sie waren in dieser Strategie sehr schlecht beraten. Sehr bald werden Sie erkennen, wie ernst das ist und wie viele negative Gefühle es gegenüber dieser Regierung hervorruft. Die überwiegende Mehrheit der Kubaner bewundert oder liebt den General der Armee, und wir tolerieren nicht, dass seine körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, geschweige denn seine moralische Integrität", sagte er.
Die CIA hat immer weggeschaut
Er sagte, dass er während seiner Arbeit als kubanischer Sicherheitsagent in den USA einen anderen Agenten und ebenfalls einen Helden, René González Sehwerert, anführte, der genau ein Pilot für Brüder zur Rettung war. Er enthüllte, dass das Federal Bureau of Investigation (FBI) einige Informanten bezahlt hatte, um die Gruppe auszuspionieren. "Jetzt, wo sie die Idee verkaufen wollen, dass Brothers to the Rescue eine humanitäre Organisation ist, die nie etwas falsch gemacht hat, warum hat das FBI dann Informanten bezahlt? Warum hat das FBI Spione innerhalb dieser Gruppe infiltriert? Weil er wusste, dass er Terrorakte gegen Kuba plante, persönliche Waffen ins Land brachte und Strommasten angriff.
"Als bekannt wurde, dass diese Organisation ausspioniert wurde, entstand viel Spannung zwischen dem FBI und den reaktionären Kubanern in Florida. Wir sprechen von Brüdern zur Rettung, aber es gibt viele Gruppen wie Alpha 66, die L-Kommandos, die PUM und andere, sogar mit Ausbildungslagern in Florida, die systematisch Terroraktionen gegen Kuba organisieren. Keiner von ihnen wurde jemals der US-Justiz unterzogen. Vor ein paar Jahren feuerte eine Person kubanischer Herkunft mit einem AKM-Gewehr auf die kubanische Botschaft in Washington, und diese Person lebt nun ruhig in seinem Haus", sagte er.
Er betonte, dass die CIA José Basulto das Handeln, die Arbeit mit Sprengstoffen und das Platzieren von Bomben beigebracht habe; er bildete ihn in Aktion und Sabotage aus. Er erkennt es und es ist öffentlich. Obwohl sie offen sagten, dass sie die Finanzierung antikubanischer Terrorgruppen eingestellt haben, ist die Wahrheit, dass sie immer weggeschaut haben und diejenigen, die gegen Kuba vorgehen, stets völlige Straflosigkeit hatten."
"Wir müssen die Lage sehr genau beobachten, denn die Anschuldigung gegen Raúl kann die Rechtfertigung für eine militärische Aggression gegen Kuba sein. Außerdem habe die Anschuldigung keine rechtliche oder moralische Grundlage", sagte er.
Autor: teleSUR: JDO
Quelle: teleSUR
Hernández Nordelo war der Ansicht, dass Kuba angesichts der Provokationen einer Organisation, die von einem Terroristen mit umfangreicher Vorgeschichte geführt wurde, souverän gehandelt habe.
22. Mai 2026 Zeit: 10:53
Info über Argentinien
Explosion im Umspannwerk Edesur verursacht massiven Stromausfall in Buenos Aires
Die National Electricity Regulatory Entity (ENRE) gab bekannt, dass kurz vor 07:00 Uhr morgens noch 73.875 Nutzer von der Unterbrechung des Dienstes betroffen waren.
Tausende von Nutzern blieben an diesem Freitag in verschiedenen Stadtteilen der Stadt Buenos Aires und im Süden des Großraums Buenos Aires ohne Strom zurück, nachdem es zu einem Brand in einer Umspannstation der Firma Edesur gekommen war – ein Vorfall, der in den frühen Morgenstunden zu einem massiven Stromausfall führte.
Zur Zeit der größten Auswirkungen blieben mehr als 100.000 Kunden ohne Strom, hauptsächlich in Stadtteilen von Buenos Aires wie Caballito, La Paternal, Almagro und Villa Crespo. Ausfälle wurden auch in Gebieten von Flores, Recoleta und Barrio La Unión sowie in Gemeinden im Süden von Großraum Buenos Aires wie Almirante Brown, Ezeiza, Esteban Echeverría, Florencio Varela, Lomas de Zamora und Quilmes gemeldet.
Die National Electricity Regulatory Entity (ENRE) gab bekannt, dass kurz vor 07:00 Uhr morgens noch 73.875 Nutzer von der Unterbrechung des Dienstes betroffen waren. Später, gegen 7:30 Uhr morgens, sank die Zahl nach den ersten Sanierungsarbeiten auf 24.586 Haushalte ohne Strom.
Nach den neuesten Informationen entstand der Notfall nach der Explosion eines Transformators in einem Umspannwerk in Edesur im Parque Centenario, an der Kreuzung der Straße Rio de Janeiro und Antonio Machado im geografischen Zentrum der argentinischen Hauptstadt.
Über soziale Netzwerke berichtete der Unterstaatssekretär für Notfälle der Stadt, Néstor Nicolás, dass das Feuer zwei Transformatoren des Elektrikwerks erreichte und bestätigte, dass das Feuer ohne Verletzte unter Kontrolle gebracht wurde. Außerdem teilte er Bilder der von den Feuerwehrleuten eingesetzten Operationen.
Mindestens drei freiwillige Feuerwehrmannschaften beteiligten sich an den Arbeiten zur Löschung der Flammen, während Polizisten aus Sicherheitsgründen den Verkehr im Gebiet einschränkten.
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Edesur wiederum erklärte in einer Stellungnahme, dass der Stromausfall auf einen "Vorfall in einem Transformator des Centenario-Umspannwerks" reagiert habe, weshalb die Stromversorgung in betroffenen Sektoren vorbeugend unterbrochen wurde.
Das Unternehmen fügte hinzu, dass nach Manövern seiner technischen Teams vor 08:00 Uhr morgens der Service bereits für mehr als 70 % der zunächst betroffenen Kunden wiederhergestellt worden sei. Er deutete außerdem darauf hin, dass die vollständige Normalisierung der Versorgung in den kommenden Stunden schrittweise fortgesetzt wird.
Autor: teleSUR: idg - JDO
Quelle: Agenturen
Zur Zeit der größten Auswirkungen blieben mehr als 100.000 Kunden ohne Strom. Foto: Ámbito
22. Mai 2026 Zeit: 12:18
Info über Kuba
Auf Bildern: Kubaner bekräftigen, dass Raul Kuba ist "und Kuba respektiert wird"
Die Menschen der größten Antillen erhoben ihre Stimmen, um zu bestätigen, dass weder Drohungen noch falsche Anschuldigungen die Revolution beeinflussen werden.
Am Morgen des Freitags, dem 22. Mai, versammelten sich Tausende Kubaner an der José Martí Antiimperialistischen Tribune in Havanna, der Hauptstadt Kubas. Der Grund? Eine einstimmige Ablehnung des Versuchs der Vereinigten Staaten, den Anführer der Revolution, General Raúl Castro Ruz, zu verfolgen.
An der Spitze der Mobilisierung stand der Präsident der Insel, Miguel Díaz-Canel, begleitet von den Hauptführern der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und des Staates. Die Botschaft der Landesführung war klar: Die Würde der kubanischen Geschichte wird nicht in ausländischen Gerichten verhandelt.
Die Kundgebung hatte unter anderem die Energie von Studenten- und Jugendorganisationen. Die kubanischen Flaggen und die Flaggen vom 26. Juli vervielfachten sich in den Händen einer Jugend, die angesichts der Verschärfung der Blockade, der Energiebelagerung und der anderen Feindseligkeiten Washingtons gegen die größte der Antillen, einen souveränen Staat, die nationale Einheit bekräftigte. "Der General der Armee ist Kuba und Kuba wird respektiert", hatte Díaz-Canel Stunden zuvor in seinen sozialen Netzwerken gewarnt, und dies wurde vom antillianischen Volk bekräftigt, mit einer menschlichen Welle, die bereit ist, das Vermächtnis ihrer Führer zu verteidigen. Die Hauptrede hielt Gerardo Hernández Nordelo, nationaler Koordinator der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR). Mit der Stärke eines Menschen, der die Tiefen des Imperiums genau kennt, betonte Gerardo, der Teil der Gruppe von fünf ist, dass die Anschuldigung des US-Justizministeriums jegliche Moral und Legitimität besitzt, wie die Führer und Menschen der Insel und anderer Nationen der Welt betont haben. Während der Veranstaltung wurde eine emotionale Botschaft von Raúl Castro selbst übermittelt, der sich für die Unterstützung seines Volkes und der solidarischen Nationen bedankte. Seinem Kampfgeist treu versicherte der General, dass er solange er lebt, weiterhin an der Spitze des Volkes zur Verteidigung der Revolution marschieren wird.
Gründe für einen tapferen Widerstand
Die Reden bei der Veranstaltung erinnerten daran, dass das politische Manöver der Vereinigten Staaten gegen Raúl Castro die Ereignisse von 1996 manipuliert, für die der General der Armee beschuldigt wurde. Sie bekräftigten, dass Kuba nach wiederholten Verstößen legitim seinen Luftraum verteidigt habe.
Die Mobilmachung fiel mit den erwarteten Tributtagen zum 95. Geburtstag von Raúl, dem Guerilla der Moncada und der Sierra, zusammen, der am 3. Juni stattfinden sollte. Das Treffen machte deutlich, dass die Menschen in ihm nicht als Angeklagten sehen, sondern in dem Mann, der den Kubanern beigebracht hat, dass in den schwierigsten Momenten "ja, es ist möglich."
Obwohl das Epizentrum der Kundgebung Havanna war, spiegelt sich das Echo der Ablehnung in jeder Ecke des Archipels wider. Kuba zeigte erneut, dass Widerstand nicht nur ein Wort ist, sondern das tägliche Leben eines Volkes, das auf Aggression mit erhobenem Haupt reagiert.
Castros Unterstützung reagiert auf die Anklage, die die Vereinigten Staaten am vergangenen Mittwoch, dem 20. Mai, gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten wegen mutmaßlicher Mord, Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern und Zerstörung von zwei Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Tod von vier Piloten der Terrororganisation Brothers to the Rescue vor 30 Jahren erhoben haben.
Vor diesem Hintergrund betont Kuba, dass es sich um ein politisches Manöver handelt, das darauf abzielt, eine militärische Aggression gegen die Insel zu rechtfertigen. Die Position der karibischen Nation besagt, dass Washington absichtlich lügt und die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Absturz der Flugzeuge manipuliert. Laut Díaz-Canels jüngster Aussage gibt es zahlreiche dokumentarische Beweise, die zeigen, dass Kuba weder leichtsinnig gehandelt noch gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Autor: teleSUR-ig
Quelle: @DiazCanelB - @GobiernoCuba - Agenturen.
22.05.2026Kuba zeigte erneut, dass Widerstand nicht nur ein Wort ist, sondern das tägliche Leben eines Volkes, das auf Aggression mit erhobenem Haupt reagiert. Foto: Kuba-Debatte
Info über Kuba
Unblock Cuba!
Alarmstufe rot in Havanna
Washington jagt Revolutionsführer Raúl Castro mit Haftbefehl und entsendet Kriegsschiffe in die Karibik. Kuba weist Anklage vehement zurück
Foto: Norlys Perez/Reuters
Gut 65 Jahre nach der gescheiterten CIA-Invasion in der Schweinebucht bedrohen die USA Kuba mit einem erneuten Angriff. Zeitgleich mit einer Anklage des US-Justizministeriums gegen den kubanischen Revolutionsführer und Expräsidenten Raúl Castro wegen Mordes – es geht um den Abschuss zweier Kleinflugzeuge von Exilkubanern im Jahr 1996 – verlegte das Pentagon Mitte der Woche den atomgetriebenen Flugzeugträger »USS Nimitz« in die Karibik.
In Havanna herrscht Alarmstufe rot. Während sich die Landesverteidigung auf eine mögliche US-Invasion vorbereitet, ist die Bevölkerung der Hauptstadt für diesen Freitag zu einer Kundgebung an der »Antiimperialistischen Tribüne« vor Washingtons Botschaft am Malecón aufgerufen.
»Willkommen in der Karibik, Kampfgruppe der ›Nimitz‹!« schrieb das Südkommando der US-Streitkräfte am Mittwoch auf X. Der Flugzeugträger wird von Zerstörern, Bordflugzeugen und weiteren Schiffen begleitet. Nach offizieller Darstellung soll die »Nimitz« die strategische Präsenz Washingtons in Lateinamerika und der Karibik im Rahmen der Marineoperation »Southern Seas 2026« verstärken. Tatsächlich erinnert der Militäraufmarsch aber an die Ende 2025 erfolgte Entsendung des Flugzeugträgers »USS Gerald Ford«, der am 3. Januar den Angriff auf Venezuela mit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau, der Abgeordneten Cilia Flores, unterstützte.
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In einer Rede vor der Akademie der US-Küstenwache verschärfte Donald Trump am Mittwoch die Drohungen gegen Kuba. »Als Präsident ergreife ich entschlossene Maßnahmen im Namen dieses so leidenden Teils unserer Hemisphäre und um den Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit zu begegnen, die von dieser Region ausgehen«, sagte er. »Von den Küsten Havannas bis zu den Ufern des Panamakanals werden wir die Kräfte der Anarchie, der Kriminalität und der ausländischen Einmischung vertreiben«, fügte er hinzu. Am selben Tag erklärte US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche, dass Raúl Castro sich in den Vereinigten Staaten »freiwillig oder auf andere Weise« vor der Justiz verantworten werde. Er bekräftigte, dass ein Haftbefehl gegen den 94jährigen vorliege und die Anklage wegen Mordes »nicht nur zur Show« sei. Ashley Moody, die Außenminister Marco Rubio als Vertreterin Floridas im US-Senat beerbte, betonte, dass ihm in den USA »die Todesstrafe oder lebenslange Haft« drohe.
Die kubanische Regierung wies die Anklage gegen den Revolutionsführer zurück und bezeichnete sie als »politische Aktion ohne jede rechtliche Grundlage«. Sie zeige lediglich »die Arroganz und Frustration, die die Vertreter des Imperiums angesichts der unerschütterlichen Standhaftigkeit der Kubanischen Revolution sowie der Einheit und moralischen Stärke ihrer Führung empfinden«, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel. Zugleich warnte er davor, dass das eigentliche Ziel dieses Manövers darin bestehe, Vorwürfe zu konstruieren, »um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba« zu rechtfertigen. »Sie wissen sehr wohl, dass Kuba in legitimer Selbstverteidigung handelte, nachdem bekannte Terroristen wiederholt und gefährlich unseren Luftraum verletzt hatten«, sagte Kubas Staatschef zu dem Abschuss zweier Kleinflugzeuge im Jahr 1996, der Castro zur Last gelegt wird. »Die damalige US-Regierung wurde mehr als ein Dutzend Mal darüber informiert, ignorierte jedoch die Warnungen und ließ die Verletzungen zu«, fügte er hinzu.
Jw 22.5.2026/ Rául Castro hat schon mehr als eine Schlacht erfolgreich gegen den US-Imperialismus geführt (Havanna, 1.5.2025)
Info über Kuba
Unblock Cuba!
Betrügerische Vorwände
Die USA verstärken mit der Anklage von Expräsident Castro den Druck auf Kuba und drohen mit Krieg
Foto: Rodolfo Blanco Cue/ACN/via Reuters
Kubas Verteidigung: Nach der Doktrin des Volkskriegs
Die Drohungen aus Washington werden lauter, und von der Trump-Regierung kommen immer mehr Rufe nach einer gewaltsamen Übernahme der Insel. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warf den USA vor, gezielt einen »betrügerischen Vorwand« für einen Angriff auf Kuba aufzubauen. Rodríguez erklärte dagegen, Kuba wolle keinen Krieg, bereite sich jedoch auf Aggressionen vor. Er warf Washington vor, mit gezielten Indiskretionen und medialen Kampagnen den verschärften Wirtschaftskrieg sowie eine mögliche militärische Eskalation zu rechtfertigen. Auch Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossio betonte, im Falle eines Angriffs werde die sozialistische Inselrepublik von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.
In einem Interview mit NBC im April wurde der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel gefragt, ob sich Kubas Militär im Falle eines Angriffs der USA verteidigen könne. Díaz-Canel betonte daraufhin, dass Verteidigung in Kuba immer die gesamte Bevölkerung und das Militär umfasse. Das Verteidigungskonzept basiere auf irregulärer und asymmetrischer Kriegführung und unterscheide sich grundlegend von der konventionellen US-Kriegführung. Kuba sei durchaus in der Lage, sich zu verteidigen.
Ein militärischer Konflikt zwischen den USA und Kuba würde äußerst ungleich ausfallen. Die USA als Land mit dem weltweit stärksten Militär scheinen der benachbarten Insel in jeder Hinsicht überlegen. Historisch gesehen ist Kuba jedoch bisher das einzige Land Lateinamerikas, das eine bewaffnete Militärintervention der USA abwehren konnte. Auch heute erklären Politikwissenschaftler und Militärexperten die kubanischen Streitkräfte zu einer schwer kalkulierbaren Herausforderung für die US-Armee.
Trotz der schweren wirtschaftlichen Krise verfügt Kuba weiterhin über umfangreiche Verteidigungsstrukturen. Das Land verfolgt seit der Revolution von 1959 die Doktrin des »Volkskriegs«. Im Fall eines Angriffs sollen nicht nur die regulären Streitkräfte, sondern auch Milizen, Reservisten und zivile Verteidigungsstrukturen mobilisiert werden, die Hunderttausende Mitglieder zählen. Kubas Militär gilt als prädestiniert für asymmetrische Kriegführung.
Große Teile der Ausrüstung sind jedoch veraltet und stammen noch aus sowjetischer Produktion, darunter Panzer, Luftabwehr und Kampfflugzeuge. Entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit ist aber weniger moderne Hochtechnologie als vielmehr die Fähigkeit zur langfristigen Abnutzung eines Gegners. Seit Jahrzehnten bereitet sich die Insel auf einen möglichen US-Angriff vor. Wie Präsident Díaz-Canel erklärte, ist das Szenario einer dauerhaften US-Besetzung Kubas kaum denkbar. (kt)
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Am Mittwoch haben die USA offiziell Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erhoben. Dem 94jährigen werfen sie vor, für den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge im Jahr 1996 verantwortlich zu sein. Angesichts der Ausstellung eines entsprechenden Haftbefehls und der Drohungen mit Krieg sind Parallelen zum Vorgehen Washingtons gegenüber Venezuela zu Beginn des Jahres offenkundig. Am Donnerstag veröffentlichte US-Außenminister Marco Rubio ein Video im Netz, in dem er der kubanischen Bevölkerung eine glorreiche Zukunft anbietet und sie zum Sturz der Regierung aufruft. Gleichzeitig berichtet Telesur, dass der Flugzeugträger »USS Nimitz« in die Karibik verlegt wurde. Die Regierung in Havanna warnte bereits vor einem »Blutbad« im Falle eines militärischen Konfliktes.
Die USA werfen Castro vor, für den Tod von vier Exilkubanern verantwortlich zu sein und gegen internationales Luftfahrtrecht verstoßen zu haben. Die kubanische Regierung hingegen betont, dass es sich bei dem Vorfall 1996 um wiederholte Verletzungen des kubanischen Luftraums durch Exilgruppen gehandelt habe, die zuvor bereits militärische und paramilitärische Aktionen gegen Kuba durchgeführt hätten.
Der geplante Haftbefehl lässt sich in eine breitere mediale Kampagne verschiedener US-Medien einordnen, die den kubanischen Staat gezielt als Bedrohung inszenieren. So meldete die US-Plattform Axios, Kuba habe Tausende Drohnen gekauft und plane mögliche Angriffe auf die US-Militärbasis Guantanamo Bay, auf US-Kriegsschiffe in der Karibik oder sogar auf Ziele im nur rund 140 Kilometer entfernten Florida. In dem Bericht ist zudem von russischen Kampfdrohnen und iranischen Militärexperten auf der Insel die Rede. Die Darstellung reiht sich in die aggressive Rhetorik der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein, der bereits angekündigt hatte, mit Kuba »machen zu können, was er wolle«. Ein äußerst unglaubwürdiger Versuch, eine weitere Eskalation gegen Havanna nachträglich als präventive Selbstverteidigung zu legitimieren.
Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch das US-Militär ist Washingtons Druck auf Kuba stetig gewachsen. Zur jahrzehntelangen Blockade, die alle wirtschaftlichen Sektoren des Landes strukturell geschwächt hat, sind weitere Maßnahmen hinzugekommen, die ein menschenwürdiges Leben nahezu unmöglich machen. Nach den vermehrten Angriffen auf venezolanische Ölfrachter stellte Caracas, Kubas wichtigster Energielieferant, die Öllieferungen vollständig ein. Ende Januar verhängte das Weiße Haus faktisch ein Ölembargo. Seither haben keine Öllieferungen mehr die Insel erreicht.
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Im April traf erstmals wieder ein russischer Tanker in Kuba ein und sorgte kurzfristig für eine leichte Entspannung. Dennoch erklärte der kubanische Energieminister, dass die nationalen Treibstoffreserven inzwischen vollständig erschöpft sind. Auch aus dem Gesundheitswesen wurden die Warnungen lauter: Der kubanische Gesundheitsminister verwies auf eine sich zuspitzende Notlage, in deren Folge circa 100.000 Patienten nicht operiert werden könnten.
Bereits Ende Januar hatte Trump per Präsidialerlass den »nationalen Notstand« im Zusammenhang mit Kuba ausgerufen. Damals erklärte das Weiße Haus, die Regierung in Havanna stelle durch ihre internationale Zusammenarbeit, Geheimdienstaktivitäten und Unterstützung antiamerikanischer Kräfte eine »außergewöhnliche Bedrohung« für die USA dar. Auf Grundlage dieses Notstands erhielt die US-Regierung Vollmachten zur Verhängung weiterer Sanktionen.
Am 1. Mai hat die US-Regierung ihre Konfrontationspolitik gegen Kuba dann mit einem weiteren Dekret deutlich verschärft. Unter Berufung auf eine angebliche Bedrohung der »nationalen Sicherheit« ordnete das Weiße Haus weitreichende Sanktionen gegen Personen und Unternehmen an, die mit der kubanischen Regierung in Verbindung stehen oder nach Auffassung Washingtons deren Politik unterstützen. Zugleich können künftig auch ausländische Banken sanktioniert werden, wenn sie bedeutende Transaktionen für die betroffenen Akteure abwickeln. Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen, mit Korruption und repressiven Praktiken. Das Dekret erweitert die Befugnisse von Außen- und Finanzministerium erheblich und verschärft den Druck auf die sozialistische Karibikinsel weiter. Eine erneute Eskalation, die auf wirtschaftliche Isolierung und einen totalen Zusammenbruch abzielt.
Aufgrund dieser Entwicklung hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd vorläufig alle neuen Buchungen für Transporte auf die Karibikinsel gestoppt. Hapag-Lloyd erklärte, man prüfe, ob und unter welchen Bedingungen Verbindungen nach Kuba überhaupt fortgeführt werden könnten. Berichten zufolge reagierte auch die französische Reederei CMA CGM auf die neuen Maßnahmen. Nach verschiedenen Einschätzungen könnten dadurch bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffsverkehrs betroffen sein.
Washington hat seinen wirtschaftlichen Druck auf Kuba und Drittstaaten in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die Folgen sind nach Angaben kubanischer Stellen gravierend: eine weitgehende Krise der Energieversorgung, Engpässe bei Nahrungsmitteln sowie Einschränkungen im Gesundheitswesen, die auch lebenswichtige Operationen betreffen. Die kubanische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer gezielten existenzbedrohenden Politik und hat den USA wiederholt vorgeworfen, eine »genozidale« Strategie zu verfolgen. US-Präsident Donald Trump reagierte darauf mit erneuten Kriegsdrohungen. Aus Havanna heißt es dazu unmissverständlich: »Das Vaterland wird verteidigt.«
Jw.22.05.2026/ Bereit zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes: Kubanische Soldaten bei Manöver in Camaguey, 24. Januar 2026
Info über Ecuador
Noboas Rohstoffkrieg
Wer profitiert von der Krise in Ecuador?
Mit den USA im Rücken zementiert die Noboa-Regierung im Drogenkrieg ihre Herrschaft, kritisiert Luis Córdova-Alarcón
Interview: Frederic Schnatterer, Quito
Foto: Cesar Munoz/REUTERS
Ecuador befindet sich in einer schweren Sicherheitskrise. Präsident Daniel Noboa spricht von einem »internen bewaffneten Konflikt«. Wie sehen Sie die Lage?
Ich sehe zwei grundsätzliche Entwicklungen: Während die Regierung auf die Militarisierung der inneren Sicherheit setzt, nimmt die Gewalt neue Formen an. Waren es früher vor allem Morde, kommt es heute vermehrt zu gewaltsamen Vertreibungen. Fischer werden auf hoher See attackiert, Aktivisten sozialer Bewegungen oder aus dem Widerstand gegen Bergbauprojekte werden ausgeschaltet. Zweitens ist diese Sicherheitskrise bzw. die Inszenierung eines Kriegszustands für die Regierung sehr nützlich. Das erleichtert es ihr, ihre institutionellen Reformen und ihr Wirtschaftsprojekt voranzutreiben.
Noboa rief den »internen bewaffneten Konflikt« Anfang 2024 aus. Handelte es sich dabei also zuvorderst um eine politische Strategie?
Ohne Zweifel. Ich spreche vom Kriegszustand als Mechanismus der politischen Herrschaft. Die von der Regierung angestrebte neue Welle der Rohstoffausbeutung mit der Ausweitung des Bergbaus und der Ölförderung durch Fracking oder im Meer ruft Gegenwehr vor allem in der Landbevölkerung hervor. Mit der Ausrede des Kriegszustands und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen neutralisiert die Regierung jeglichen Widerstand im Voraus oder bringt ihn mit kriminellen Akteuren in Verbindung.
Im »Krieg gegen die Drogen« setzt Ecuador auf die Unterstützung der US-Regierung unter Donald Trump. Welche Rolle spielt Washington?
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Seit 2018 kreist Ecuador außenpolitisch wieder um die USA. Damals wurde das Büro für Sicherheitszusammenarbeit in der US-Botschaft in Quito wiedereröffnet. 2023 unterzeichneten das ecuadorianische Verteidigungsministerium und das Pentagon eine Absichtserklärung, die den Rahmen für die heute beobachtbare Militärkooperation liefert.
Welche Interessen verfolgen die USA mit ihrem Engagement in Ecuador?
Zunächst wollen sie ihre eigenen Erfolgsindikatoren erfüllen, also Kokain beschlagnahmen und Anführer krimineller Organisationen neutralisieren. Washington geht es nicht darum, das Problem der Gewalt in Ecuador zu lösen, ganz einfach deswegen, weil die Gewalt zu großen Teilen überhaupt nichts mit dem Drogenhandel zu tun hat. Die USA wollen ihren Einfluss auf den ecuadorianischen Staat ausbauen, um so bessere Geschäftsbedingungen für US-Unternehmen durchzusetzen.
Unter Trump hat die Bedeutung Lateinamerikas für die US-Außenpolitik zugenommen. Dabei geht es Washington nicht zuletzt darum, China aus der Region zu verdrängen. Gilt das auch für Ecuador?
Obwohl Trump China bereits in seiner ersten Amtszeit als strategischen Konkurrenten definiert hat, sind die USA weit davon entfernt, China aus Lateinamerika zu verdrängen. Der Fall Ecuador ist bezeichnend: Trotz aller Rhetorik und der militärischen Präsenz der USA konnte China seinen wirtschaftlichen Einfluss zuletzt sogar ausbauen. Von den neun wichtigsten Bergbauprojekten befinden sich sieben in der Hand der Chinesen. Und erst vor kurzem hat die Noboa-Regierung den Betrieb des wichtigsten Wasserkraftwerks Coca Codo Sinclair an ein chinesisches Unternehmen übergeben.
Auch wenn die USA betonen, sie wollten den Einfluss Chinas eindämmen, sieht es in der Realität anders aus. China ist in der Lage, seine eigenen Interessen gefestigt zu verfolgen, da es im Gegensatz zu den USA über wirtschaftliche Stärke, Prestige und vor allem diplomatisches Geschick verfügt.
In Kolumbien findet in nur wenigen Tagen die für die gesamte Region bedeutende Präsidentschaftswahl statt. Zuletzt hatte die Noboa-Regierung einen Konflikt mit dem Nachbarland vom Zaun gebrochen und absurd hohe Zölle verhängt. Ist das Zufall?
Noboa agiert als Teil der lateinamerikanischen Rechten. Die versucht, den derzeit in Kolumbien regierenden linken Pacto Histórico von der Macht zu verdrängen. Ich spreche von einem trumpistischen Dreigestirn in der Region: Nayib Bukele in El Salvador, Javier Milei in Argentinien und Noboa. Die drei Präsidenten tun alles, um Trump zu gefallen. Der nutzt das selbstverständlich aus und instrumentalisiert sie. Dass die USA unter Trump versuchen, Wahlen in Lateinamerika zu beeinflussen, haben wir nun schon öfter gesehen, so in Honduras oder Argentinien.
Jw.2205.2026 / Luis Córdova-Alarcón ist Politikwissenschaftler und arbeitet an der Universidad Central del Ecuador, wo er das Programm »Ordnung, Konflikt und Gewalt« leitet
Info über Venezuela
- 22.05.2026
- → Ausland
Venezuela
Verwirrung in Caracas
Exminister Saab in die USA ausgeliefert
Von David Siegmund-Schultze
Foto: Leonardo Fernandez/REUTERS
Die Personalie Alex Saab sorgt erneut für Schlagzeilen in Venezuela. Der kolumbianisch-venezolanische Geschäftsmann, ehemalige Industrieminister und Vertraute des vom US-Militär nach Washington entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wurde am Sonnabend in die USA ausgeliefert. Die Migrationsbehörde SAIME sprach Saab in dem Zusammenhang seine venezolanische Staatsbürgerschaft ab – nur Ausländer dürfen abgeschoben werden – und beschuldigte ihn, Straftaten begangen zu haben. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte am Montag, die Auslieferung sei im »nationalen Interesse« erfolgt.
Saab hatte unter Maduro jahrelang die Einfuhr von Lebensmitteln und Gütern des Grundbedarfs unter Umgehung der US-Sanktionen organisiert. Mittels Briefkastenfirmen konnten so Waren etwa aus Mexiko, der Tükei und Iran importiert werden. 2020 wurde er dann auf Kapverden festgenommen und von den dortigen Behörden in die USA ausgeliefert, wo ihm Geldwäsche vorgeworfen wurde. In den darauffolgenden Jahren fuhr die Maduro-Regierung eine Kampagne zu seiner Freilassung und feierte ihn als Helden. Ende 2023 kehrte Saab dann im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Venezuela zurück.
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Nachdem Rodríguez Anfang Januar als Interimspräsidentin von den USA akzeptiert wurde und Washington seitdem die Geschicke des Landes weitgehend diktiert, wurde Saab aus seinen Ämtern entlassen. Anfang Februar wurde er in Caracas festgenommen, laut BBC unter Mithilfe der US-Behörden. Und nun die Auslieferung. Um den Schritt zu rechtfertigen, behauptete Jorge Rodríguez, Parlamentspräsident und Bruder von Delcy, am Dienstag, dass Saab bereits seit 2019 mit US-Geheimdiensten kooperiere. Ihn an die US-Behörden zu übergeben, sei ein Zeichen der nationalen Integrität und Rechtsstaatlichkeit. Die Übergangsregierung in Caracas versucht den Schein der Souveränität zu wahren, während die Trump-Administration mit derartigen Maßnahmen das Vertrauen der Venezolaner in ihre Führung sukzessive untergräbt und Verwirrung stiftet.
Am Dienstag ließ Venezuela außerdem drei politische Gefangene frei – ebenfalls auf Druck Washingtons. Dabei soll es sich um Polizisten handeln, die 2002 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurden. Das Gericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass sie beim gescheiterten Putschversuch gegen den Expräsidenten Hugo Chávez auf Demonstranten geschossen hatten. Laut Parlamentspräsident Rodríguez sollen im Laufe der Woche 300 weitere politische Gefangene freigelassen werden, berichtete AFP.
Jw. 22.05.2026 / Als Alex Saab (m.) nach Caracas zurückgeholt wurde, feierte man ihn noch als Helden (21.12.2023)
Info über Kolumbien
ELN kündigt während der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien einen einseitigen Waffenstillstand an
Die ELN betonte, dass die Entscheidung auf die "Achtung des freien Wahlrechts" reagiere und versicherte, dass sie nicht versucht, in den aktuellen Wahlprozess einzugreifen.
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) kündigte am Mittwoch einen einseitigen dreitägigen Waffenstillstand anlässlich der für den 31. Mai in Kolumbien geplanten Präsidentschaftswahlen an, inmitten einer Situation, die von zunehmender Gewalt in verschiedenen ländlichen Regionen des Landes geprägt ist.
In einer Erklärung berichteten die Guerillas, dass die vorübergehende Aussetzung bewaffneter Aktionen am 30. Mai um 00:00 Uhr beginnen und bis 00:00 Uhr am 2. Juni andauern wird. Darüber hinaus ordnete es an, dass alle seine Strukturen in dieser Zeit keine Offensivoperationen gegen die Streitkräfte durchführen sollten.
Die ELN betonte, dass die Entscheidung auf die "Achtung des freien Wahlrechts" reagiere und versicherte, dass sie nicht versucht, in den aktuellen Wahlprozess einzugreifen. In diesem Sinne bekräftigte er, dass es nicht seine Politik sei, Präsidentschaftskandidaten zu bedrohen oder anzugreifen.
Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsbedenken während des Wahlkampfs. Ende April tötete ein Anschlag mit Sprengstoff, der FARC-Dissidenten zugeschrieben wurde, etwa zwanzig Menschen im Département Cauca, eine Aktion, die zur Terrorisierung der Bevölkerung und zur Beeinflussung der politischen Rechten durchgeführt wurde.
In den letzten Wochen haben mehrere Präsidentschaftsanwärter Bedrohungen verurteilt, darunter der linke Senator Iván Cepeda, der rechtsgerichtete Führer Paloma Valencia und der rechtsextreme Anwalt Abelardo de la Espriella.
Politische Gewalt ist auch durch den Angriff gekennzeichnet, der im vergangenen Jahr von Senator Miguel Uribe Turbay, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Zentrumspartei, erlitt wurde, der bei einem Angriff schwer verletzt wurde und zwei Monate später, am 11. August, starb.
Der Angriff auf Miguel Uribe Turbay wurde als eine Episode von großer politischer und sozialer Wirkung interpretiert und war der erste Mord an einem Präsidentschaftskandidaten seit über 30 Jahren in Kolumbien.
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Der Zentralgeneralstab der FARC-EP kündigt einen Waffenstillstand zu den Wahlen in Kolumbien an
Das Ereignis sorgte mitten im Wahlkampf für heftige Aufregung und entfachte die Angst vor einer Wiederaufflammung politischer Gewalt, die einige der kritischsten Phasen der jüngeren Geschichte des Landes markierte.
La primera vuelta presidencial se celebrará este 31 de mayo. En caso de que ningún candidato alcance la mayoría absoluta de los votos válidos, los dos aspirantes más votados se enfrentarán en una segunda vuelta prevista para el 21 de junio.
Autor: teleSUR - idg - JDO
Fuente: ELN
Die Guerillas berichteten, dass die vorübergehende Aussetzung bewaffneter Aktionen am 30. Mai um 00:00 Uhr beginnen und bis 00:00 Uhr am 2. Juni andauern wird. Foto: Colombia Informa
21. Mai 2026 Zeit: 13:15
es
Info über Kuba
Kuba schätzt die Solidaritätserklärung der Gesundheitsminister der NAM.
Die Gesundheitsminister der Blockfreien Bewegung bekräftigten das Recht des kubanischen Volkes auf Gesundheit und forderten die WHO auf, die schwerwiegenden Folgen der US-Blockade für das Gesundheitssystem der Insel zu dokumentieren.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez dankte am Donnerstag, dem 21. Mai, den Gesundheitsministern der Blockfreien Bewegung (NAM) für ihre Solidaritätserklärung mit der Insel, die in Genf, Schweiz, im Rahmen der 79. Weltgesundheitsversammlung veröffentlicht wurde.
Der Diplomat betonte, dass die Erklärung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung der größten Antillen zu dokumentieren und verbindliche humanitäre Ausnahmen zu fördern, die ihr Gesundheitssystem schützen.
Die Minister verurteilten, dass diese einseitige Politik seit dem 29. Januar in eine qualitativ andere und aggressivere Phase eingetreten ist, die durch Energieerstickung durch Brennstoffblockaden gekennzeichnet ist, und betonten, dass das Recht auf den Anspruch auf den höchst erreichbaren Standard an körperlicher und geistiger Gesundheit nicht durch einseitige Zwangsmaßnahmen oder durch den Einsatz von Energie als Instrument der Zwangsarbeit untergraben werden dürfe.
Gesundheitsvertreter warnten, dass der Mangel an Medikamenten, pharmazeutischen Reagenzien, Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung, zusammen mit dem Mangel an kontinuierlicher Stromversorgung und Logistik, zu einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheitsindikatoren der Insel geführt habe.
Im Text wurde beschrieben, dass diese Erkrankungen die Sterblichkeitsrate erhöhen, die Lebenserwartung verringern und die Häufigkeit von Störungen und Behinderungen erhöhen, wobei sie hervorhoben, dass die Säuglingssterblichkeitsrate von 4,0 pro tausend Lebendgeburten im Jahr 2018 auf heute 9,9 gestiegen ist – ein Anstieg von 148 %, was das Überleben von etwa 1.800 Kindern verhinderte.
Die Erklärung stellte weitere Zahlen zur Auswirkung der Instabilität der Kraftstoff- und Stromversorgung vor und stellte fest, dass mehr als 100.000 Patienten auf chirurgischen Wartelisten stehen, darunter mehr als 12.000 Minderjährige und mehr als 4.000 Menschen mit Krebs.
Sie verwiesen auch auf die wiederkehrenden Unterbrechungen bei der Nachsorge von 34.854 Schwangeren und bei der Strahlentherapie von 16.000 Menschen, währendder Mangel an gekühltem Transport die Impfung von fast 30.000 Kindern beeinträchtigt und Stromausfälle außergewöhnliche Anstrengungen erzwingen, um die Kontinuität der Behandlung von fast 3.000 Patienten zu gewährleisten, die auf Hämodialyse angewiesen sind.
Darüber hinaus bekräftigten die NAM-Minister das Recht des kubanischen Volkes auf Gesundheit. Das Dokument, das mit der Anerkennung kubanischer Gesundheitsfachkräfte für die Aufrechterhaltung wesentlicher Dienstleistungen unter extremen Bedingungen endet, wurdevor der Versammlung aus 194 Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Die US-Belagerung "ist eine Aktion mit ernsthaften Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem, die außergewöhnlichen Schaden an jeder kubanischen Familie, unseren Kindern, Älteren und Kranken verursacht", betonte Tania Cruz, Tania Cruz, kürzlich in einer Rede auf der 79. Weltgesundheitsversammlung.
Cruz fügte hinzu, dass "das Zufügen von Engpässen und extremen Härten für Millionen von Menschen nichts anderes als Völkermord ist und die Verurteilung aller WHO-Mitglieder verdient."
Autor: teleSUR: Ig - RR
Quelle: @BrunoRguezP - Erklärung der Gesundheitsminister der NAM.
21.5.2026/ Die Gesundheitsvertreter würdigten kubanische Gesundheitsfachkräfte dafür, dass sie unter extremen Bedingungen wichtige Dienstleistungen aufrechterhalten. Foto: @CubaMINREX
21. Mai 2026 Zeit: 14:18
Info über Bolivien
Bolivien: COB marschiert nach La Paz, während Straßensperren auf 46 steigen
Präsident Rodrigo Paz rief zu einem "Wirtschaftsrat" auf, schloss jedoch einen Dialog mit der streikenden Führung aus
Der Volksaufstand in Bolivien tritt nach zwei Tagen relativer Ruhe auf den Straßen der Hauptstadt in eine kritische Phase ein: Die Bolivianische Arbeiterzentrale (COB) nahm ihre Mobilisierungen an diesem Donnerstag mit einem massiven Protestmarsch wieder auf.
Die Mobilisierung, die am Vormittag aus der Stadt El Alto abzog, traf im Zentrum von La Paz ein und vertiefte den unbefristeten Generalstreik antineoliberaler Natur, der seit mehr als zwei Wochen andauert.
Unterdessen führte die Regierung gemeinsame Operationen zwischen Armee und Nationalpolizei an strategischen Punkten im Land durch, um Engpässe zu bekämpfen. Eine davon war das Senkata-Werk (in der Stadt El Alto), wo die Sicherheitskräfte eine "humanitäre Absperrung" errichteten, die die Abfahrt und Verteilung von 70 Tanklastwagen mit Treibstoff zur Versorgung von La Paz und der genannten Stadt ermöglichte
Eine gemeinsame Militär-Polizei-Operation schaffte es, am frühen Donnerstagmorgen die Straße nach Santa Cruz (Osten) zu räumen, die weiterhin von Demonstranten besetzt war.
Die Wirksamkeit der kombinierten Streitkräfte steht jedoch ständig unter Herausforderung. Bauernführer haben bereits angekündigt, dass sie die Straßensperren an denselben Stellen wieder aufstellen werden, an denen sie vertrieben wurden.
Die Anzahl der Blöcke steigt auf 46 an
Die Karte des Konflikts hat sich geografisch verändert. Obwohl der anfängliche Druck sich auf die städtischen Zentren von La Paz und El Alto konzentrierte, verlagert sich die Aufmerksamkeit nun auf die Provinzen und die interdepartementalen Autobahnen.
Laut dem eigenen Regierungsbericht stieg die Zahl der Blockadepunkte landesweit in den letzten 24 Stunden drastisch von 32 auf 46.
Von dieser Gesamtzahl kontrollieren die Aymara-Bauern der Hochländer mindestens 26 Widerstandspunkte. Indigene Organisationen verurteilten die Aussagen der Exekutive und warnten, dass sie die Proteste massiv verstärken und jeden Versuch einer militärischen Räumung aktiv abwehren würden.
Der Vorschlag von Rodrigo Paz
Auf einer Pressekonferenz kündigte Präsident Rodrigo Paz die Schaffung eines "Wirtschafts- und Sozialrats" an, eines monatlichen Dialograums, der an diesem Wochenende für Sektoren eröffnet wird, die bereit sind, mit seiner Regierung zu verhandeln.
Der Präsident schloss jedoch kategorisch die Tür für die Streikführung und erklärte, er werde keinen Dialog mit den Sektoren aufnehmen, die den unbefristeten Streik fördern und seinen Rücktritt fordern, die er öffentlich als "Vandalen" bezeichnete.
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Bolivianische Bauern ratifizieren den Streik und fordern den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz
Außerdem wurde bestätigt, dass seit letzter Woche ein Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo, erlassen wurde, was die Möglichkeit einer kurzfristigen Annäherung verwässert.
Die Presseteams bleiben im Zentrum von La Paz stationiert, um die Entwicklung des COB-Marsches und die Auswirkungen der Blockaden auf die Hauptachse des Landes genau zu verfolgen.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: teleSUR
21.05.2026/
Die Gewerkschaftsführer versicherten, dass die Verhaftungen der Führungskräfte die Mobilisierungen nicht verhindern werden. Vor einigen Tagen wurde ein Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Exekutivsekretär der COB, erlassen. Foto: EFE
21. Mai 2026 Zeit: 14:10
Info über Argentinien
Argentinien
Kettensäge gegen Universitäten
Argentinien: Regierung blockiert Hochschulfinanzierung. Hunderttausende protestieren gegen Hungerlöhne
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
Das öffentliche Universitätswesen Argentiniens ist – wie so viele andere soziale Institutionen – vom Austeritätskurs der Regierung unter Javier Milei bedroht. Am 12. Mai gingen allein in der Landeshauptstadt Buenos Aires 600.000 Menschen auf die Straße, um die Einhaltung des Gesetzes zur Finanzierung der Universitäten und eine dringend benötigte Lohnerhöhung für die Beschäftigten des akademischen Betriebes zu fordern. Landesweit beteiligten sich über eine Million an den Protesten.
Seit dem Amtsantritt der Regierung Milei 2023 ist das Budget für die Hochschulbildung laut einem Bericht des Nationalen Interuniversitären Rates (Consejo Interuniversitario Nacional, CIN) um 45,6 Prozent gekürzt worden. »Siebzig Prozent der Beschäftigten in diesem Sektor verdienen weniger als 650.000 Pesos (etwa 400 Euro, jW), was zu Entlassungen, Schwarzarbeit und dem Verlust wertvoller Humanressourcen führt«, erklärte Franco Bartolacci, Präsident des CIN, gegenüber der argentinischen Mediengruppe AIRE. Mehr als 10.000 Lehrkräfte hätten ihre Stellen an den öffentlichen Universitäten des Landes bereits aufgegeben.
Wer sich entscheidet, an den Hochschulen zu bleiben, kommt gerade so durch oder muss Nebenjobs annehmen, um Schulden abzubezahlen. »Wir kommen gerade so über die Runden. Wir beziehen Einkünfte vom Conicet (zentrale staatliche Forschungseinrichtung, jW) und der Universität von Buenos Aires – wir sind Wissenschaftler. Seit Milei sein Amt angetreten hat, haben wir 40 Prozent unseres Gehalts eingebüßt«, schilderte Guillermo Folguera, Forscher am Conicet, seine Situation gegenüber jW. Er befinde sich im Streik und habe in diesem Semester noch nicht mit dem Unterricht begonnen.
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Die Krise wirkt sich unmittelbar auf die Qualität der Bildung aus. Lehrkräfte haben weniger Möglichkeiten, ihren Unterricht vorzubereiten, sich selbst weiterzubilden und ihre Forschung zu betreiben. Darüber hinaus führt der Abgang von Lehrkräften zu einem Rückgang der Studienplätze an den Hochschulen und zu einer Verringerung der Gesamtzahl der Unterrichtsstunden. Folglich werden weniger junge Menschen ein Bachelorstudium beginnen können, andere brechen ihr Studium aufgrund der Bedingungen ab.
»Von meinem Gehalt als Dozentin und meinem Doktorandenstipendium kann ich nicht über die Runden kommen. Ich miete eine Wohnung im Süden von Buenos Aires und muss beim Essen sparen. Ich ernähre mich nicht so gut, wie ich gern würde«, sagte Luciana Lopardo, Dozentin für Mediengeschichte an der Fakultät für Sozialwissenschaften, jW. »Am Ende nehmen wir Gelegenheitsjobs an, um unsere Schulden abzubezahlen. Ich habe noch zwei Monate in meiner aktuellen Wohnung. Ich muss umziehen und habe nicht das Geld dafür.« Obwohl die Studienabbruchquoten hoch sind, sagt Luciana, »sind die Studierenden engagiert und planen, auf die Straße zu gehen, um die Universität zu verteidigen. Ich bin die einzige Studentin in meiner Familie. Meine Eltern haben die Grundschule nicht beenden können, daher war es für mich eine große Lebensentscheidung, mich dem Studium zu widmen.«
Derweil wird die finanzielle Ausstattung des Hochschulwesens seitens der Regierung torpediert: Das Gesetz zur Finanzierung der Universitäten wurde 2024 verabschiedet, dann aber von der Exekutive per Veto gestoppt. 2025 hob der Kongress das Veto auf, woraufhin Milei das Vorhaben erneut auf administrativem Weg stoppte. In der demokratischen Geschichte Argentiniens gibt es keinen Präzedenzfall für eine solche Situation. Letztendlich wird wohl der Oberste Gerichtshof über die Angelegenheit entscheiden.
Die Krise reicht über den Kosmos der Universitäten hinaus, denn nicht nur die Gehälter, sondern die gesamte akademische Infrastruktur ist betroffen. Universitätskliniken, darunter das Hospital de Clínicas, die Zahnklinik und das Ángel-Roffo-Institut für Krebspatienten, gehören zu den Gesundheitseinrichtungen, die auf die Haushaltsmittel der Universitäten angewiesen sind. Schätzungen zufolge werden in diesen Krankenhäusern jährlich rund 700.000 Patienten behandelt. Viele dieser Lehrkrankenhäuser werden auch von Patienten aufgesucht, die sich die private Gesundheitsversorgung nicht leisten können. Dazu zählen nicht zuletzt Rentner, die aufgrund der schlechten Versorgung durch PAMI (den medizinischen Dienst für Senioren) keine Arzttermine erhalten können.
21.05.2026 Foto: (c) APRodrigo Abd/AP/dpa
Über 600.000 Menschen gingen Mitte Mai für die Finanzierung der Hochschulen auf die Straße (Buenos Aires, 12.5.2026)
Info über Bolivien
Lateinamerika
Machtprobe in Bolivien
Massenproteste gegen neoliberale Regierung. USA mobilisieren rechte Regierungen der Region, allen voran die Argentiniens
Bolivien versinkt im Chaos. Seit Wochen wehrt sich ein immer breiter werdendes Bündnis aus Gewerkschaften, Bauernverbänden, indigenen Gemeinschaften und sozialen Organisationen gegen den neoliberalen Umbau des Staates, den die Regierung des rechten Präsidenten Rodrigo Paz unter dem Schlagwort »Kapitalismus für alle« vorantreibt. Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes, rechte lateinamerikanische Regierungen und die USA versuchen indes, den Volksaufstand gemeinsam niederzuschlagen. Expräsident Evo Morales spricht bereits vom »Plan Cóndor 2026« – einer Neuauflage der »Operation Condor«. Unter diesem Codenamen hatten faschistische südamerikanische Diktaturen in den 1970er Jahren Tausende Oppositionelle unter Anleitung der US-Geheimdienste verfolgt und ermordet.
Der Verdacht ist nicht abwegig. Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau bezeichnete die Massenproteste am Dienstag als »Staatsstreich, finanziert durch ein perverses Bündnis zwischen Politik und organisiertem Verbrechen«. Nachdem acht rechtsgerichtete lateinamerikanische Regierungen von Chile bis Costa Rica der bolivianischen Opposition in einer gemeinsamen Erklärung vorgeworfen hatten, die »demokratische Ordnung« zu destabilisieren, fügte Landau hinzu: »Ich hoffe, dass es uns gelingt, alle Länder der Hemisphäre dazu zu bringen, sich ähnlich zu äußern.«
Er forderte insbesondere Brasilien und Kolumbien auf, Rodrigo Paz zu unterstützen. Landau versicherte, die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeite daran, sicherzustellen, dass »regierungsfeindliche und antiinstitutionelle Kräfte« sich nicht durchsetzen. »Ich würde es sehr bedauern, wenn der vielversprechende Aufbruch in Bolivien scheitern sollte«, sagte er. Es sei »schlecht für alle Länder Amerikas, eine solche Form von Unzivilisiertheit zu erleben«. Der Stellvertreter von Marco Rubio lobte vor allem die Unterstützung Argentiniens für die Regierung von Paz und erklärte, »nicht die gesamte Last« solle auf den USA liegen.
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Während Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sich auf die Seite der Demonstranten stellte, vor der »Unterdrückung des bolivianischen Volkes« und einem »Massaker« warnte, falls die Repression weiter zunehme, steht Argentiniens Regierung im Verdacht, Material zur Aufstandsbekämpfung nach Bolivien geliefert zu haben. In Buenos Aires verlangen Oppositionsabgeordnete Aufklärung über Flüge von Frachtmaschinen vom Typ »Hercules C-130« nach Bolivien. Der bolivianische Abgeordnete Rolando Pacheco von der linken Alianza Popular (AP) vermutet, dass die Flugzeuge keine humanitäre Hilfe transportierten, wie die Regierung von Javier Milei behauptet, sondern Geräte für Polizei- und Militäreinsätze zur Unterdrückung der Demonstrationen.
Parallel dazu mobilisieren Boliviens wirtschaftliche Eliten gegen die Protestierenden. In Santa Cruz rief das ultrarechte »Bürgerkomitee Pro Santa Cruz« für Donnerstag zu einem »Marsch für die Demokratie« auf. In Cochabamba und La Paz demonstrierten bereits die »Pititas« genannten Bewohner der wohlhabenden Viertel gegen die Blockaden und machten Expräsident Evo Morales als Hauptorganisator der Proteste verantwortlich.
Morales selbst warnt indes davor, dass die Repression der Paz-Administration in Zusammenarbeit mit den USA und den rechten Regierungen der Region intensiviert werden könnte. Das würde vor allem indigene und gewerkschaftliche Bewegungen treffen. Über digitale Plattformen in Argentinien würden bereits Hasskampagnen gegen Indigene geschürt. Zugleich habe der mit Trump verbündete Gründer der US-Söldnerfirma Academi (zuvor Blackwater), Erik Prince, eine Intervention gegen die »aufständischen Volksbewegungen« gefordert, so Morales laut dem Sender Telesur. Bolivien ist damit zum Brennpunkt eines weiteren regionalen Konflikts geworden.
Foto: Freddy Barragan/AP Photo/dpa
Demonstranten in Bolivien trotzen der staatlichen Repression (La Paz, 18.5.2026)
21.05.2026
Info über Brasilien
Landwirtschaftspolitik
Importbann für Fleisch aus Brasilien
EU-Kommission verhängt Einfuhrverbot ab September wegen Antibiotikaeinsatz. Freie Bauern fordern sofortigen Handelsstopp
Für deutsche Bauernorganisationen ist es ein Teilerfolg: der Importbann von Fleisch aus Brasilien. Die EU-Kommission hat ein Einfuhrverbot für Rinder, Pferde und Geflügel verhängt – lebend oder verarbeitet, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Mittwochausgabe. Das Verbot soll ab September gelten. Der Grund: Brasilianische Landwirte unterlaufen EU-Regeln zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen. Erzeuger in der EU müssten die Standards seit 2022 einhalten, zitiert die FAZ eine Sprecherin der EU-Kommission. Für Importe gälten dieselben Grundsätze – etwa im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens.
Das Abkommen mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist seit dem 1. Mai in Kraft – vorläufig, wohlgemerkt. Wie geht das? Die Übereinkunft besteht aus zwei Teilen: einem reinen Handelsabkommen, das allein in der Zuständigkeit der EU liegt, und einem umfassenden Partnerschaftsabkommen, das auch die Mitgliedstaaten ratifizieren müssen. Vorläufig gilt nur der Handelsteil, weil die EU ihn ohne nationale Parlamente aktivieren darf. Der größere Partnerschaftsteil bleibt blockiert, bis alle Staaten zugestimmt haben.
Über das Vertragswerk hatten die beteiligten Staaten mehr als ein Vierteljahrhundert verhandelt. Besonders stark opponierten Landwirte EU-weit gegen eine Unterzeichnung. Sie befürchten auch künftig geringere landwirtschaftliche, ökologische und soziale Standards bei eingeführten Produkten – sprich: unfaire Handelspraxis und Wettbewerbsverzerrung. Und sahen sich erst kürzlich bestätigt.
Die Vereinigung Freie Bauern sprach am vergangenen Sonntag in einer Mitteilung von einem »ersten und handfesten Lebensmittelskandal« nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens mit den Mercosur-Staaten. Demnach setzen Landwirte in Brasilien »in der Rindermast weiterhin Antibiotika als Wachstumsförderer ein.« Wirkstoffe wie Virginiamycin, Bacitracin oder Tylosin, die in Europa seit Jahrzehnten aus gutem Grund verboten sind. Auch der mächtige Deutsche Bauernverband (DBV) verlangt eine »ausgeglichene Handelspolitik« und hält die angekündigte Sperrung brasilianischer Fleischimporte für »folgerichtig«.
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Zuvor hatte bereits ein Bündnis aus Slow Food Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Umweltinstitut München das »schwarz-rote« Bundeskabinett aufgefordert, gegen »doppelte Maßstäbe« vorzugehen. Während landwirtschaftliche Betriebe in der EU an strenge Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzstandards gebunden seien, gelangten weiterhin Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter Bedingungen erzeugt würden, die hierzulande so nicht zulässig wären. »Das benachteiligt heimische Betriebe, erhöht den Druck auf bäuerliche Landwirtschaft und untergräbt das Vertrauen in faire Marktregeln.«
Wie reagiert die sozialdemokratische Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien? Überrascht und verärgert. Im Außenministerium soll nach Angaben brasilianischer Medien von einer »Bombe« die Rede gewesen sein. Im »Zuckerhut-Staat« wird die Entscheidung der EU-Kommission nicht nur als sanitäre, gesundheitspolitische Frage betrachtet. Regierung und Fleischwirtschaft sehen darin eine mögliche nichttarifäre Barriere, die den Marktzugang speziell für brasilianische Produkte erschwert. Um so mehr, weil die Mercosur-Länder Argentinien, Uruguay und Paraguay vom Importbann in die EU nicht betroffen sind.
Davon unabhängig, der Konflikt dürfte sich weiter verschärfen. Denn: Die polnische Regierung hat offiziell Beschwerde gegen das EU-Mercosur-Abkommen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, meldete am Mittwoch das Fachportal Topagrar. Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski erklärte in sozialen Medien, Polen sei das einzige EU-Land, das rechtlich gegen das Abkommen vorgehe. Bereits vergangene Woche hatte er mitgeteilt, dass der Ministerrat zugestimmt habe; die Übermittlung nach Luxemburg zum EuGH stand jedoch noch aus. Nach übereinstimmenden Berichten polnischer Medien hat die Regierung außerdem verlangt, das Abkommen bis zum Gerichtsurteil auszusetzen.
Die Freien Bauern unterstützen das – und verlangen einen sofortigen Einfuhrstopp von hormonbelastetem Fleisch aus Brasilien und nicht erst Anfang September. Das wäre ein voller Erfolg.
Foto: REUTERS/Pilar Olivares
Landwirte befürchten geringere landwirtschaftliche, ökologische und soziale Standards bei eingeführten Produkten
Info über Venezuela - USA
Venezuela fordert Aufhebung von US-Sanktionen: "Wir wollen ein freies Volk sein"
20 Mai 2026 17:16 Uhr
Nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Rodríguez hat sie ein respektvolles Verhältnis zu US-Präsident Trump. Für die Politikerin geht aber die Verbesserung des zwischenstaatlichen Verhältnisses nicht schnell genug. Sie fordert ein Ende der "Blockade" gegen ihr Land.
Obwohl die USA nach der filmreifen Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am 3. Januar ihre Sanktionen gegen das südamerikanische Land teilweise gelockert haben, stellen die seit Jahren geltenden Einschränkungen nach wie vor ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des ölreichen Landes dar. Am Dienstag hat Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Fernsehen die USA daher aufgerufen, die "Blockade" gegen ihr Land endlich aufzuheben.
Die Politikerin teilte mit, dass sie ein respektvolles Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump habe und ihn regelmäßig um die Aufhebung der Sanktionen bitte. Sie tue dies im Rahmen der diplomatischen Agenda und der Kooperation, die die beiden Länder nun wiederaufbauten.
Im Rahmen ihres Fernsehauftritts verkündete Rodríguez den Beginn einer zweiten nationalen "Pilgerreise", um Washington zur Aufhebung der wirtschaftlichen Einschränkungen aufzufordern. Die Politikerin rief ihre Landsleute dazu auf, sich massenhaft dem Appell ihrer Regierung anzuschließen. Denn es gehe um ein Bedürfnis, das der Großteil der Venezolaner empfinde.
"Es ist fundamental. Wollen wir ein freies Volk sein? Ja, wir wollen ein freies Volk sein. Wollen wir ein friedliches Land? Ja, wir wollen ein friedliches Land sein. Und die nationale Einheit garantiert eben den Frieden und die Freiheit. Und deshalb auch die Pilgerreise, damit wir gemeinsam marschieren, singen und produzieren."
Als strategisches Ziel ihrer Regierung bezeichnete die Übergangspräsidentin die "Befreiung Venezuelas" von der US-Blockade und den US-Sanktionen. Gleichzeitig lobte die Politikerin die wichtigen Fortschritte, welche ihr Land in den vergangenen Jahren trotz der Politik Washingtons gegenüber Caracas erzielt hatte. Sie dankte dafür den Arbeitern und den Kommunalbeamten.
Am selben Tag kündigte der Bruder der Übergangspräsidentin und Vorsitzende der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, im Rahmen des kürzlich beschlossenen Amnestiegesetzes die Befreiung von 300 Gefangenen an. Der Parlamentarier teilte mit, dass es sich um Menschen im Alter von über 70 Jahren, schwangere oder stillende Mütter, Minderjährige oder Kranke handele. Auf der Liste seien darüber hinaus frühere Polizeibeamte, die wegen des gescheiterten Staatsstreichs im April 2002 verurteilt worden waren. Wie Rodríguez erklärte, bitte Caracas niemanden um etwas, erwarte aber, dass man diese Geste zu schätzen wisse.
Info über Argentinien
Argentinien
Testlabor für Palantir
Der US-Datenanalysekonzern will in Argentinien Fuß fassen und hat dafür mit Präsident Milei einen willfährigen Partner
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
Es könnte ein Abkommen mit schweren Folgen für die Rechte der Argentinier sein: Anfang Februar unterzeichneten Argentinien und die USA eine Vereinbarung über gegenseitigen Handel und Investitionen. Die offiziellen Ziele: Steigerung der Rindfleischexporte, Abschaffung von Zöllen und Investitionsanreize. Durch das Abkommen soll vor allem ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der US-Unternehmen ungehinderten Zugang zu dem Land verschafft. Das würde auch für den US-Datenanalysekonzern Palantir gelten. Das vom extrem rechten Peter Thiel mitgegründete Unternehmen ist eng mit dem Geheimdienst- und militärischen Apparat der USA und Israels verbunden. Zum Genozid in Gaza steuert Palantir sogenannte künstliche Intelligenz für die Zielauswahl bei.
Thiel war im vergangenen April in Buenos Aires. Er kaufte ein Haus im Wert von zwölf Millionen US-Dollar und traf sich mit Argentiniens ultrarechtem Präsidenten Javier Milei. Welche Ziele verfolgt Palantir in Argentinien? »Palantir ist nicht hier, um Excel-Tabellen zu erstellen. Es kommt, um Macht über die Daten dieser Gesellschaft zu erlangen«, warnte der argentinische Wissenschaftler Ariel Garbarz gegenüber jW. Doch die Details sind noch vage: Von einer konkreten Vereinbarung ist nichts bekannt. Soll der Konzern eine Datenbank von Migranten erstellen, wie er es für die US-Einwanderungsbehörde ICE tut? Soll er die Überwachung der Bevölkerung intensivieren? Oder gar die Wahlen im kommenden Jahr zu Mileis Gunsten manipulieren?
Ob mit formaler Vereinbarung oder nicht, laut Garbarz zeichnet sich bereits ab, dass die Milei-Regierung »einem ausländischen Privatunternehmen die Tür öffnet, um in das informationstechnische Herzstück des argentinischen Staates vorzudringen«. Palantir sehe das Land als Testlabor an. Der Wissenschaftler fordert deswegen im jW-Gespräch, den Konzern unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Es brauche »Datenschutzbestimmungen, ein ausdrückliches Verbot der Nutzung zu Wahlzwecken und die Verpflichtung, darzulegen, welche Datenbanken es mit welchen Algorithmen zu welchen Zwecken und unter welcher Befugnis abgleicht. Kein Abkommen mit Palantir darf als geheime Initiative der Exekutive vorangetrieben werden«, so Garbarz.
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Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hat dieses Jahr bereits zwei Anfragen im Kongress eingereicht, in denen sie von der Regierung Auskunft darüber verlangen, was beim Treffen zwischen Milei und Thiel beschlossen wurde. Bislang hat sie noch keine Antworten erhalten. Die Abgeordneten warnen in der Anfrage davor, dass »der potentielle Einsatz solcher Technologien durch den Staat im Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Garantien stehen könnte«. Sie verweisen zudem auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Dekret, das die Struktur und Aufgaben des argentinischen Geheimdienstes SIDE reformierte und »die Grenzen und Kontrollen des Geheimdienstes schwächte sowie dessen Undurchsichtigkeit und Ermessensspielraum verstärkte«. Diese Ausweitung der Befugnisse des SIDE würde die Tätigkeit eines Unternehmens wie Palantir zusätzlich erleichtern.
Die zweite Anfrage an die Regierung fügt einen wichtigen Punkt hinzu: »Es sollte eine Erläuterung zum Zusammenhang mit den ›Isaac-Abkommen‹ gegeben werden.« Diese Vereinbarungen wurden am 19. April zwischen Argentinien und Israel unterzeichnet und beinhalten »eine Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz und Sicherheit – sowie die mögliche Einbindung von Technologie von Palantir, einem Unternehmen, das aktive Verträge mit dem israelischen Verteidigungsministerium unterhält«, heißt es in der Anfrage.
Neben diesen sicherheitspolitischen Verschärfungen und der zentralen Rolle, die Palantir dabei voraussichtlich einnehmen wird, steht ein weiterer Machtzuwachs der Milei-Partei bevor: Sie wird die Kontrolle über die Legislativkammer übernehmen, die für die Aufsicht über den Geheimdienst zuständig ist. Den Vorsitz der Zweikammerkommission wird Sebastián Pareja, ein Abgeordneter der Regierungspartei, erhalten. Pareja ist Karina Milei unterstellt, der Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidialamts. Die Zusammensetzung dieses gesetzgebenden Organs muss die Kräfteverhältnisse im Kongress widerspiegeln, in dem die Partei Mileis und seine Verbündeten seit den Zwischenwahlen im Oktober 2025 die Mehrheit stellen.
Jw 20.05.2026/ Foto: REUTERS/Matias Baglietto
Wollen sich nicht in die Karten schauen lassen: Milei (l.) und Thiel in Buenos Aires (23.4.2026)
Info über Bolivien
Bolivien
Marsch auf La Paz
Bolivien: Zehntausende fordern Paz’ Rücktritt
Die Straßen in Bolivien erinnern an ein Schlachtfeld, und die Regierung des rechten Präsidenten Rodrigo Paz gießt Öl ins Feuer. Mit einem Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes COB, machte Paz am Montag deutlich, dass er in der tiefen Wirtschaftskrise auf Repression statt Dialog setzt. Während die Staatsanwaltschaft dem Arbeiterführer Terrorismus und Anstiftung zu Straftaten vorwirft, sehen Gewerkschafter darin den Versuch, die Demonstranten einzuschüchtern.
Besonders brisant sind Vorwürfe, wonach aus Argentinien Material zur Aufstandsbekämpfung geliefert worden sein soll. Oppositionelle Abgeordnete in Buenos Aires verlangen von der Regierung des rechten Staatschefs Javier Milei Aufklärung über »Hercules«-Militärflüge nach Bolivien. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warnte vor einem »Massaker«, sollte die Repression weiter zunehmen, und erklärte öffentlich seine Solidarität mit den Demonstranten in Bolivien.
Seit Wochen erlebt das Andenland heftige Proteste. Lehrer, Bergarbeiter, Bauern, Kleinhändler und Transportarbeiter blockieren Straßen und marschieren in Richtung Regierungssitz in La Paz. Laut örtlichen Medien beteiligten sich allein am Montag Zehntausende aus El Alto und anderen Regionen an Kundgebungen mit der zentralen Forderung: Paz soll zurücktreten. Mehr als 70 Straßenblockaden legen inzwischen große Teile des Landes lahm.
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Die Regierung reagiert mit Härte. Einsatzkräfte gingen unterstützt durch das Militär mit Tränengas und Massenfestnahmen gegen Demonstrierende vor. Bilder aus der Hauptstadt zeigen Straßenschlachten, brennende Fahrzeuge und schwer bewaffnete Polizeieinheiten. Gleichzeitig wurden auch Angriffe auf öffentliche Gebäude, Geschäfte und Verkehrseinrichtungen registriert. Die Eskalation auf beiden Seiten verdeutlicht, wie tief die gesellschaftliche Spaltung inzwischen reicht.
Zugleich wächst die Sorge um Grundrechte. Die Ombudsstelle für Menschenrechte registrierte zahlreiche Angriffe auf Journalisten und Medien. Die Kirche, Menschenrechtsorganisationen und Universitäten fordern die Regierung auf, mit der Opposition zu verhandeln. Der erst seit sechs Monaten amtierende Paz lehnt bislang jedoch sozialpolitische Zugeständnisse ab und setzt statt dessen auf staatliche Gewalt.
Jw. 20.05.2026 Foto: Claudia Morales/Reuters
Die Proteste weiten sich zu einem Volksaufstand aus (La Paz, 18.5.2026)
Info über Ecuador
Die technische Verteidigung warnte, dass kürzlich aus dem Gefängnisgelände gewonnene Bilder einen drastischen Gewichtsverlust und einen sichtbaren Gesundheitszustand von Álvarez zeigen.
Das Rechtsteam des Bürgermeisters von Guayaquil, Aquiles Álvarez, verurteilte formell die systematische Verletzung der Menschenrechte und verfassungsmäßigen Garantien, die der Beamte in der Obhut des ecuadorianischen Staates erlitten hat.
Die Verteidiger wiesen darauf hin, dass die Freiheitsentziehung im Santa Elena Detention Center, die ohne durchsetzbare Verurteilung angewendet wird, den örtlichen Präsidenten in eine Situation extremer Verwundbarkeit bringt, die gegen internationale Konventionen verstößt.
Die Juristen warnten, dass die jüngsten Bilder vom Gefängnisgelände einen drastischen Gewichtsverlust und einen sichtbaren Verfall von Álvarez' allgemeinem Gesundheitszustand zeigen. Sie äußerten auch ihre große Besorgnis über Berichte über einen angeblichen Tuberkuloseausbruch in der Gefängniseinrichtung; eine mögliche Gesundheitskrise, bei der Ecuadors Institutionen absolut schweigen und ihre gesetzliche Verpflichtung versäumen, spezialisierte medizinische Versorgung und würdige Haftbedingungen zu garantieren.
Neben den gesundheitlichen Mängeln gibt es Einschränkungen für das Rechtsteam, effektiven Kontakt mit dem Inhaftierten aufrechtzuerhalten und die notwendigen Unterlagen für den Fall zu formalisieren, was direkt gegen Artikel 76 der ecuadorianischen Verfassung bezüglich des ordnungsgemäßen Verfahrens verstößt.
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Die Verteidiger betonten, dass präventive Inhaftierung weder als erwartete Strafe noch als Mechanismus der körperlichen Verschlechterung instrumentalisiert werden kann, wobei die Staatsverwaltung direkt für eine irreversible Folge des Lebens des Bürgermeisters von Guayaquil verantwortlich gemacht wird.
Ihrerseits verurteilte Aquiles Álvarez über ihren Instagram-Account Fiorella Ycaza, die Ehefrau des Bürgermeisters von Guayaquil, auch die systematische Isolation und die Haftbedingungen, denen der Beamte durch die Regierung von Daniel Noboa unterworfen ist.
Ycaza enthüllte, dass 52 Tage vergangen sind, seit die Behörden ihr zuletzt erlaubten, ihren Ehemann zu besuchen, der sich weiterhin in Präventivhaft unter einem Regime der Isolationshaft befindet, das Familienkontakt und emotionale Begleitung drastisch einschränkt.
Die Ehefrau des örtlichen Präsidenten stellte die vollständige Schließung aller institutionellen Zugangskanäle und die fehlende Antwort auf die formellen Anfragen an die Verwalter des Gefängnisses in Frage.
Er erklärte außerdem, dass das Gefängnis nur einen wöchentlichen einstündigen Videoanruf autorisiere – eine Maßnahme, die angesichts der schweren Verschlechterung von Álvarez, der während seiner Haft bereits mehr als 23 Kilogramm verloren hat, nicht ausreicht, um das emotionale Wohlbefinden der Familie zu gewährleisten.
Ycaza äußerte die ständige Angst, dass der Familienkern angesichts des institutionellen Schweigensbezüglich der sanitären Bedingungen im Gefängnis lebt.
Die Beschwerdeführerin erklärte, dass das Justizverfahren in einen Strafmechanismus umgewandelt wurde, der darauf abzielte, den Bürgermeister von Guayaquil emotional zu brechen und zu entmenschlichen, wobei die Noboa-Regierung direkt für jegliche irreversible Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit oder das Leben ihres Mannes verantwortlich gemacht wurde.
Diese extreme Verwundbarkeit steht im Zusammenhang mit den internationalen Maßnahmen, die der Beamte zuvor ergriffen hat, da Anfang dieses Jahres 2026 der Bürgermeister von Guayaquil, Aquiles Álvarez, eine formelle Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) gegen den ecuadorianischen Staat eingereicht hat, um die systematische politische Verfolgung gegen ihn zu verurteilen.
In diesem Sinne argumentierte das Rechtsteam des örtlichen Präsidenten in dem an die internationale Organisation gesendeten Dokument, dass es schwerwiegende Behinderungen in den gerichtlichen und administrativen Prozessen gebe – Mechanismen, die ihn aufgrund von Vorwürfen, die seine institutionelle Führung untergraben sollten, in Präventivhaft verließen.
Álvarez, dem im Rahmen des sogenannten Goleada-Falls weiterhin die Freiheit beraubt ist, wird von der Staatsanwaltschaft mit einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Treibstoffhandels durch die Unternehmen Triple A und Copedas in Verbindung gebracht.
Die technische Verteidigung argumentierte vor dem IACHR, dass diese Anschuldigungen keine wirkliche Grundlage hätten und Teil einer Strategie seien, um ihr öffentliches Image und die Unterstützung der Bürger in der Küstenregion zu schwächen, was direkt die in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention anerkannten Grundrechte verletze.
Die Festnahme des Bürgermeisters von Guayaquil, die während einer Operation in den frühen Morgenstunden des 10. Februar durchgeführt wurde, löste sofortige Volksmobilisierungen und Protestmärsche in der Stadt Guayaquil aus, um die Achtung der gesetzlichen Garantien zu fordern und die willkürliche Natur der Festnahme zu verurteilen.
Nach der Zulassung des Verfahrens stimmte die internationale Kommission zu, die von den Anwälten vorgebrachten Vorwürfe zu prüfen, um festzustellen, ob eine eingehende Untersuchung gegen die ecuadorianische Verwaltung zur Instrumentalisierung des Justizapparats für politische Zwecke angemessen ist.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: @aquileslibreya
19.05.2026 Die Ehefrau des örtlichen Präsidenten stellte die vollständige Schließung aller institutionellen Zugangskanäle und die fehlende Antwort auf die formellen Anfragen an die Verwalter des Gefängnisses in Frage. Foto: @ AquilesalvarezHenriques.
Info über Kuba
Kuba aktiviert 200 Elektroautos, um Patienten zu transportieren, die eine Hämodialyse benötigen
Die Staatsverwaltung in Kuba wird organisatorische Änderungen im allgemeinen öffentlichen Nahverkehr vornehmen, um Vertreibungen im Zusammenhang mit Gesundheits- und Bildungssektoren zu schützen.
Kuba beschleunigt die Einführung einer Serie von 200 Elektrofahrzeugen für den Transport von Menschen, die Hämodialysebehandlungen und andere medizinische Versorgungen benötigen, wie kürzlich vom Verkehrsminister der Insel, Eduardo Rodríguez, berichtet wurde.
Die Initiative ist laut dem Beamten Teil eines Pakets von Regierungsbestimmungen, das vom Ministerrat validiert wurde, mit dem Ziel, die aktuelle Treibstoffknappheit auf dem nationalen Territorium infolge der US-Blockade, die durch Energiebeschränkungen verstärkt wurde, anzugehen.
Im Rahmen dieser ergänzenden Maßnahmen im Gesundheitssektor hat die östliche Provinz Holguín kürzlich sechs Krankenwagen mit fortschrittlicher Lebenserhaltung in ihr Gesundheitsnetzwerk aufgenommen, um die Reaktion auf medizinische Notfälle zu optimieren.
Aufgrund der Versorgungsbeschränkungen, die die Mobilität der Bürger und den Warenverkehr seit Jahresbeginn beeinträchtigt haben, mussten die wichtigsten Verkehrsunternehmen Anpassungen bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen vornehmen, betonte der Leiter des Verkehrsministeriums.
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Kuba: Elektrische Dreiräder in Holguin angesichts von Treibstoffknappheit zusammengebaut
Die aktuellen Strategien zielen darauf ab, die Dauerhaftigkeit grundlegender Dienstleistungen sicherzustellen, die Energiequellen des Sektors auf Basis wissenschaftlicher Forschung und Innovation zu diversifizieren und Kommunikationskanäle mit den Bürgern aufrechtzuerhalten, um bestehende Ressourcen auf die dringendsten Anforderungen zu konzentrieren.
Der Notfallplan legt eine Prioritätenreihenfolge fest, in der der Transport lebenswichtiger Güter wie Medikamente, Lebensmittel und Treibstoff sowie exportbestimmter Güter bevorzugt wird. Gleichzeitig wird die Landesverwaltung organisatorische Änderungen im allgemeinen öffentlichen Nahverkehr vornehmen, um Fahrten im Zusammenhang mit Gesundheits- und Bildungssektoren zu schützen.
Am 16. Mai wies der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, über seine sozialen Netzwerke darauf hin, dass "die Energiewende eine der strategischen Prioritäten des Landes ist und innerhalb davon elektrische Mobilität grundlegend ist."
Angesichts der Energiekrise in Kuba, verursacht durch die am 29. Januar dieses Jahres unterzeichnete Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump zur Einführung von Zöllen auf Waren aus Ländern, die Kuba mit Öl liefern, schreitet die Insel im Übergang zur elektrischen Mobilität voran.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: Agenturen
Verkehrsbetreiber mussten angesichts äußerer Einschränkungen zur Beschaffung von Treibstoff Anpassungen bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen vornehmen, betonte der Leiter des Verkehrsministeriums. Foto: @E_RdgzDavila / X von Eduardo Rodríguez Dávila.
19. Mai 2026 Zeit: 12:55
telesur
Info über Bolivien
Politische Krise in Bolivien: Mehr als 100 bei Mobilisierungen gegen Rodrigo Paz festgenommen
Die Organisationen, die den Dialog fördern, betonten die Notwendigkeit, Konfrontation durch Verständnis zu ersetzen, und griffen auf Worte und Verhandlung als Mechanismen zur Überwindung des Konflikts zurück.
Boliviens Verwaltungshauptstadt La Paz hält nach den heftigen Zusammenstößen am Montag, dem 18. Mai, eine Atmosphäre politischer Spannung aufrecht. Volksgruppen, die gegen die Regierung von Präsident Rodrigo Paz mobilisiert wurden, stellten sich Polizei- und Militärkräften, die mit Aufruhrwaffen ausgerüstet waren. Für diesen Dienstag werden neue Konfrontationen erwartet.
Die Lage verschärfte sich mit der Ankunft von Tausenden von Marschierenden aus El Alto in La Paz. Diese Kolumne bestand aus Bergleuten, Ponchos Rojos-Bauern, Gewerkschaften, Lehrern und Mitgliedern von Nachbarschaftsräten, die sich unter dem Slogan "Lasst ihn zurücktreten" Rodrigo Paz zusammenschlossen und damit die Proteste fortsetzten, die vor drei Wochen begonnen hatten. Während der Zusammenstöße wurden beobachtet, wie Menschen Dynamitstäbchen, Feuerwerkskörper, Stöcke und Steine zur Verteidigung gegen die Angriffe der uniformierten Beamten einsetzten, die durch Vergasung versuchten, den Vormarsch der Demonstranten einzudämmen.
In diesem Kontext der Konfrontationen wurden Männer und Frauen verhaftet und zur Untersuchung in die Zellen der Special Force to Fight Crime verlegt. Polizeiquellen teilten der Presse mit, dass die Zahl der Inhaftierten auf etwa 105 geschätzt wurde. Von der Regierung wurde bekannt gegeben, dass die Gefangenen den entsprechenden Justizbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Bolivianische Medien berichteten von einem Gegenmarsch zugunsten der Regierung von Rodrigo Paz, bei dem sie den Hauptsitz der Gewerkschaftsföderation der Bergarbeiter im Prado von La Paz mit Steinen beworfen haben. Man konnte auch sehen, wie einige Teilnehmer der Protestaktion Bürger der Zivilbevölkerung angriffen und die Staatsinfrastruktur beschädigten.
Mitten in der Eskalation verurteilte der Anführer des Marsches fürs Leben, Feliciano Vagamontes, der Bereiche des ehemaligen Präsidenten Evo Morales vertritt, gegenüber der Presse einen Plan zur Verschärfung der Repression gegen die Mobilisierten. Vagamontes beschrieb, dass der Verteidigungsminister Raúl Marcelo Salinas das Militär autorisiert habe, scharfe Munition einzusetzen, um die Marschierenden und Blockadeträger zu konfrontieren.
Menschenrechtsorganisationen rufen zum Dialog auf, um die Krise in Bolivien einzudämmen
Die katholische Kirche, das Büro des Ombudsmanns und die Ständige Menschenrechtsversammlung (APDH) von El Alto riefen zu einem "Dialog zum Gemeinwohl" auf, mit dem Ziel, eine friedliche Lösung der politischen und sozialen Krise zu finden, die Bolivien durchläuft und die von Protesten, Blockaden und Forderungen nach dem Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz geprägt ist.
Der Aufruf richtet sich sowohl an die bolivianische Regierung als auch an mobilisierte soziale und gewerkschaftliche Organisationen, darunter die Bolivianische Arbeiterzentrale (COB), die Nationale Konföderation indigener Bäuerinnen "Bartolina Sisa" und die Einheitliche Abteilungsföderation der Bauernarbeiter von La Paz "Tupac Katari".
In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Kirche, das Büro des Ombudsmanns und die APDH ihre Besorgnis über die Zunahme der Konflikte und die jüngsten Gewalttaten in verschiedenen Regionen.
Sie hinterfragten auch die beleidigenden Äußerungen, die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der Bevölkerung infolge der Zusammenstöße und Blockaden.
Die Organisationen, die den Dialog fördern, betonten die Notwendigkeit, Konfrontation durch Verständnis zu ersetzen, und griffen auf Worte und Verhandlung als Mechanismen zur Überwindung des Konflikts zurück. In diesem Sinne forderten sie alle beteiligten Akteure auf, unnachgiebige Positionen beiseitezulegen und friedliche Lösungen zu priorisieren.
Die drei Institutionen gaben an, dass sie eine schnelle Reaktion der einberufenen Sektoren erwarten, um Datum und Uhrzeit des Treffens festzulegen, mit dem Ziel, Räume des Verständnisses zu schaffen und die Spannungen im Land zu verringern.
Die Iberoamerikanische Kommission für Menschenrechte zur Entwicklung Amerikas (IACHRPDA) veröffentlichte eine ähnliche Erklärung, in der sie tiefe Besorgnis über den wachsenden sozialen, politischen und humanitären Konflikt äußerte, der Bolivien in den letzten Wochen betroffen hat.
In ihrer Erklärung verurteilte die IACHRPDA den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Massenhaften, die Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit sowie den Mangel an Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischen Diensten.
Die Kommission ratifizierte außerdem das unveräußerliche Recht der bolivianischen Bevölkerung auf friedlichen Protest, Meinungsfreiheit und demokratische Teilnahme. Er erinnerte daran, dass alle Demonstrationen mit strikter Achtung des Lebens, körperlicher Unversehrtheit und demokratischer Koexistenz durchgeführt werden müssten, grundlegende Elemente der Rechtsstaatlichkeit in jeder Nation.
In diesem Zusammenhang forderte die IACHRPDA den bolivianischen Staat auf, die Menschenrechte bei Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Ordnung vollständig zu garantieren. Dies bedeutet, nach den Prinzipien von Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechenschaftspflicht zu handeln, die für die Erhaltung der Institutionalität unerlässlich sind.
Ebenso forderte die Kommission soziale Organisationen, politische Akteure und Führer aller ideologischen Strömungen auf, Reden und Aktionen zu vermeiden, die die Gewalt eskalieren oder die Zivilbevölkerung gefährden könnten, und förderte kollektive Verantwortung. Die Kommission forderte die dringende Öffnung von Räumen für einen nationalen Dialog, der inklusiv und transparent sein muss, um nachhaltige Lösungen für die Krise zu finden.
Schließlichleitete es unabhängige und unparteiische Untersuchungen aller dokumentierten Gewalttaten ein, mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten und angemessene Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen anzuwenden. Sozialer Frieden, Rechtsstaatlichkeit und menschliche Würde müssten über politische Differenzen hinwegsetzen, sagten sie.
Boliviens Außenminister Fernando Aramayo erklärte am Dienstag, dem 19. Mai 2026, nachdrücklich, dass der Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz nicht zur Diskussion stehe und bezeichnete die Presseberichte, die einen Rücktritt oder den Austritt des Staatsoberhaupts oder die Mitglieder seines Ministerkabinetts suggerieren, als absurd.
Diese feste Haltung entsteht in einem Kontext der sich verschärfenden politischen und sozialen Krise, die die Nation erschüttert. Der Leiter der Diplomatie des rechtsgerichteten Regimes begründete diese Position mitten in einer tiefen Welle von Protesten und Volksstreiks, die bereits in ihre dritte Entwicklungswoche geht.
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Ecuadors Conaie solidarisiert sich mit den Protesten in Bolivien
In den letzten Tagen ist die Stadt La Paz zum Hauptschauplatz von Protesten und Straßensperrungen geworden, eine Situation, die Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff verursacht hat und direkt Tausende von Bürgern betrifft.
Die Mobilisierungen werden von der Bolivianischen Arbeiterzentrale, der Gewerkschaftsföderation der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB), Bauernorganisationen und Sektoren, die mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales verbunden sind, angeführt, die den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz fordern und Antworten auf verschiedene unerfüllte Versprechen fordern.
Die Proteste spiegeln interne Streitigkeiten innerhalb der Volksbewegung wider und Ansprüche auf die wirtschaftliche Lage, die Lebenshaltungskosten und die politische Richtung des Landes.
Autor: teleSUR: idg - er - RR
Quelle: Agenturen
Die drei Institutionen gaben an, dass sie eine schnelle Antwort von den zusammengerufenen Sektoren erwarten, um Datum und Uhrzeit des Treffens festzulegen. Foto: EFE
19. Mai 2026 Zeit: 11:36
es
Info über Kuba
Einen Vorwand schaffen
US-Bericht zu Kubas angeblichem Angriffsplan
Von David Siegmund-Schultze
Militärische Vorbereitung der Bevölkerung in Havanna (27.3.2026)
Klein droht groß. Einem Medienbericht zufolge soll die Republik Kuba 300 Militärdrohnen erworben haben und deren Einsatz gegen US-Ziele erwägen, hieß es am Sonntag bei Reuters. Am Tag darauf posaunte dann auch die Welt auf X: »Kuba erwägt laut US-Bericht Drohnenangriffe auf US-Ziele«. Die Nachrichtenplattform Axios hatte das zuerst am Sonntag unter Berufung auf anonyme Geheimdienstquellen gemeldet. Es drängt sich mithin der Eindruck auf, dass aus US-Sicherheitskreisen eine Nachricht lanciert wurde, um das Bild einer kubanischen Bedrohung zu konstruieren. Statt über die Gefahr aus Havanna gibt der Axios-Bericht also vielmehr Aufschluss darüber, wie es um die Angriffspläne Washingtons gegen Kuba bestellt ist, die offenbar propagandistisch vorbereitet werden.
Dass Donald Trumps Finger am Abzug locker sitzt, hat der US-Präsident mit den jüngsten Angriffen auf Venezuela und Iran bereits deutlich gemacht. Während es 2003 noch angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak waren und in Afghanistan Frauenrechte herbeigebombt werden sollten, verzichtete Trump zur Rechtfertigung der Attacken auf Teheran und Caracas auf die Benennung hehrer moralischer Ziele. Im Falle von Venezuela führte Washington ganz offen den Anspruch ins Feld, sich die alleinige Vorherrschaft in der »westlichen Hemisphäre« von niemandem streitig machen zu lassen – kein Staat, der sich nicht den US-Interessen unterordne, soll in der Region Einfluss ausüben dürfen. Dass der im Axios-Bericht zitierte anonyme US-Offizielle von »Angriffsdrohnen« und den »Schurkenstaaten« Iran und Russland spricht, die auf Kuba ihr Unwesen treiben würden, lässt also nichts Gutes ahnen.
»Kuba ist als nächstes dran«, hatte Trump nach der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar lapidar gesagt. Angesichts dieser akuten Bedrohungslage bereitet sich die Inselrepublik selbstredend darauf vor, sich zu verteidigen, was auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez unmittelbar nach der Axios-Veröffentlichung betonte. Die kubanische Botschaft in Washington teilte auf X mit, dass mit Lügen und Verzerrungen die »logische Vorbereitung« auf einen möglichen Angriff als etwas Außergewöhnliches dargestellt werde. Um den lang gehegten Wunsch der US-Falken zu verwirklichen, der Souveränität des sozialistischen Kuba mit militärischer Gewalt ein Ende zu setzen, könnten nun schon gewöhnliche Maßnahmen als Vorwand herangezogen werden.
Jw 19.05.2026/ Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa Militärische Vorbereitung der Bevölkerung in Havanna (27.3.2026)
Info über Guatemala
Agrarabkommen in Guatemala
Hat Arévalo bislang nichts davon umgesetzt?
Guatemalas Regierung verschleppt die Umsetzung eines Abkommens mit den Bauernkomitees, sagt Rafael Gonzáles
Interview: Teresa Sum, Quetzaltenango
Rafael Gonzáles ist Mitglied im Nationalen Koordinierungsrat des Komitees für Bauerneinheit (CUC) in Guatemala
In Guatemala hat das Komitee für Bauerneinheit, kurz CUC, Anfang des Monats gemeinsam mit dem Bauernkomitee des Hochlandes, CCDA, einen Amparo, eine Art einstweilige Verfügung gegen Präsident Bernardo Arévalo vor dem Verfassungsgericht beantragt, um die Umsetzung des Agrarabkommens zu fordern, das am 7. Februar 2024 unterschrieben wurde. Was hatten Sie damals mit Arévalo vereinbart?
Es waren damals fünf Punkte vereinbart worden. Unter anderem sollten institutionelle Mechanismen zur Beilegung von Agrarkonflikten aktiviert und Instrumente bereitgestellt werden, die die Ernährungssicherheit in den Gemeinden verbessern. Ferner war die politische Stärkung der Bauernorganisationen und die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Dialoges mit ihnen abgemacht worden. So sollten beispielsweise Vertreter der Organisationen in die lokalen Departementsentwicklungsräte, die Cocodes, berufen werden. Dann wurden weitere Schritte vereinbart, die eine der Verbesserung der Lebenssituation in ländlichen Regionen und das Bien Vivir (das gute Leben, jW) zum Ziel haben.
Was genau ist ein Amparo? Wird dieses Rechtsmittel in Guatemala häufig genutzt?
Der Amparo ist ein Rechtsmittel, das von der Verfassung gedeckt ist. Wir müssen jetzt abwarten, was das Verfassungsgericht entscheidet und ob Arévalo reagiert. Seit September vergangenen Jahres ist der Dialog zwischen uns und den Verantwortlichen in der Regierung abgebrochen, darunter auch Arévalo und seine Staatssekretärin. Auf ein Schreiben und auf die öffentliche Aufforderung hat der Präsident nicht reagiert. Wir hatten ihm für die Antwort damals einen Monat Zeit gegeben, sonst würden wir mit die Verfassungsbeschwerde einreichen. Es ist jetzt soweit. Sobald die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vorliegt, werden wir die Situation analysieren und weitere Maßnahmen ergreifen. Wir schätzen, dass Arévalo unter Druck aus Kreisen des Paktes der Korrupten (Allianz mutmaßlich korrupter Funktionsträger im Land, jW) steht, bestehen aber auf der Umsetzung des Abkommens.
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Also wurde bisher nichts im Abkommen umgesetzt?
Es gibt einzelne Punkte im Bereich der Ernährungssicherheit. So hat das Landwirtschaftsministerium in einigen Regionen Dünger und landwirtschaftliche Materialien gemäß der Vereinbarung zur Verfügung gestellt. In der Frage der Vertreter von Bauernorganisationen in den lokalen Cocodes und den Departamentsregierungen haben wir viele Vorschläge gemacht, konnten aber nur im Departamento Santa Rosa wirklich Personen entsenden. Beispielsweise im Departamento Suchitepéquez haben wir große Probleme mit der dortigen Gouverneurin, weil sie im Interesse von Agrarkonzernen Zwangsräumungen von Gemeinden angeordnet hat.
Zwangsräumungen als Teil des Landkonfliktes gibt es immer wieder. Wie ist die aktuelle Lage?
Landesweit kam es zu Zwangsräumungen, zum Beispiel im Petén und in Cobán im Norden Guatemalas. Wir unterstützen die Gemeinden, die dann mittellos sind. Die Gemeinde Nueva Concepción im Landkreis Tucurú, die im CUC organisiert ist, wird seit November vergangenen Jahres von einer kriminellen, bewaffneten Gruppe bedroht. Einwohner wurden vertrieben, angegriffen und auch entführt. Im vergangenen Jahr waren Vertreter der COPREDEH (Präsidialkommission für Frieden und Menschenrechte, jW) vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Hilfe zu mobilisieren.
Trotz des relativ hohen Organisationsgrades von Landarbeitervereinigungen gewinnen in Guatemala fast immer Kandidaten die Wahlen, die zum reaktionärsten Kreis der Oligarchie gehören, vor allem auch mit Stimmen der Landbevölkerung. Die aktuelle Regierung stellt eine Ausnahme dar. Wie erklären Sie sich das Wählen gegen die eigenen Interessen?
Das diskutieren wir in Versammlungen auch. Ein Aspekt sind die weitverbreiteten Geschenke zu Wahlzeiten, mit denen Stimmen gekauft werden sollen. Unser Genosse Daniel Pascual hat bei den letzten Wahlen auf der Liste der linken Allianz URNG-Winaq auf dem zweiten Platz kandidiert, wurde aber nicht gewählt, da nur Sonia Gutiérrez auf dem ersten Platz einziehen konnte. Ein Punkt ist auch, dass die Partei Semilla, für die Arávalo kandidierte, nicht vorbereitet war und vom eigenen Erfolg überrascht wurde.
Jw. 19.05.2026 Foto: Pilar Olivares/REUTERS
Landesweit kam es zu Zwangsräumungen, zum Beispiel im Petén und in Cobán im Norden Guatemalas
Info über Bolivien
Bolivien
Aufstand gegen neoliberalen Umbau
Bolivien: Trotz heftiger Repressionen gehen Proteste gegen rechte Regierung weiter. Demonstranten fordern höhere Löhne statt Austeritätspolitik
Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der Regierung spitzt sich das politische und wirtschaftliche Chaos in Bolivien von Tag zu Tag weiter zu. Was als soziale Protestbewegung gegen Preissteigerungen und sinkende Reallöhne begann, hat sich zu einer existenziellen Krise für die erst seit sechs Monaten amtierende Regierung von Präsident Rodrigo Paz ausgeweitet. Bergbauarbeiter, Landwirte, Lehrer und Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales haben sich in einer Protestbewegung vereint, die inzwischen weite Teile des Hochlands lahmlegt. Straßenblockaden, heftige Präsenz und Einsätze von Polizei und Armee sowie steigende Lebensmittelpreise prägen derzeit das Bild in La Paz und El Alto – mit spürbaren Folgen für die Versorgung und Wirtschaft. Die Auseinandersetzungen führen mittlerweile zu einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff in der Metropolregion.
Präsident Paz, der im November 2025 mit Unterstützung der US-Regierung und rechter Kräfte aus der Region an die Macht kam, beendete eine Ära linker Regierungen in Bolivien. Paz gehört dem rechtskonservativen Partido Demócrata Cristiano an und will dem fast zwei Jahrzehnte vom Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus, MAS) geprägtem Land nun ein Modell des »Kapitalismus für alle« und eine neoliberale Rosskur verpassen. Zu seiner »Agenda« gehören unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Einrichtungen und strategischer Strukturen sowie neue Landgesetze, die nach Ansicht vieler Kleinbauern Konzernen und Großgrundbesitzern den Zugriff auf ihre Grundstücke ermöglichen würden.
Paz behauptet, die »Reformen« seien notwendig, um die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen. Der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, wirft der Regierung dagegen vor, »den großen Mehrheiten zu schaden und transnationale Unternehmen zu begünstigen«. Sie ruft ihre Mitglieder und soziale Bewegungen zu einem »umfassenden Abwehrkampf gegen eine Politik« auf, die breite Bevölkerungsschichten belaste. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen außerdem die Forderungen nach höheren Löhnen und Renten.
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Obwohl rund 3.500 Polizisten und Militärs am Wochenende mit Tränengas gegen Demonstranten vorgingen, mindestens 57 von ihnen festnahmen und etliche verletzten, gehen die Proteste weiter. COB-Exekutivsekretär Mario Argollo versicherte, dass die Mobilisierungen trotz der Repression fortgesetzt würden. Im Departamento La Paz gab es am Sonntag laut einem Bericht der Zeitung El Deber mindestens 15 Straßenblockaden. Nach Angaben der örtlichen Handelskammer belaufen sich die durch die Auseinandersetzungen verursachten wirtschaftlichen Verluste bereits auf 500 Millionen US-Dollar.
Mittlerweile weitet sich die Krise des Landes auch zu einem außenpolitischen und regionalen Konflikt aus. Das US-Außenministerium stellte sich demonstrativ hinter Washingtons Schützling und verurteilte in einem X-Post »alle Handlungen, die darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung von Rodrigo Paz zu destabilisieren«. Auch acht rechtskonservative Regierungen in Lateinamerika wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen »jeglichen Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben«. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach dagegen von einem »Volksaufstand« in Bolivien und bot Vermittlung an – eine Einschätzung, die das bolivianische Außenministerium umgehend zurückwies. La Paz betonte – allerdings nur gegenüber Petro –, internationale Akteure sollten sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen.
Unterdessen erreichte ein von den Anhängern des linken Expräsidenten Evo Morales organisierter »Marsch für das Leben« nach rund 170 Kilometern die Stadt El Alto. Morales selbst, der bereits im August angekündigt hatte, »auf den Straßen zu kämpfen«, wirft der Regierung und den USA vor, ein Mordkomplott gegen ihn zu schmieden – mit Unterstützung der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und des US-Südkommandos. Er beschuldigt die Regierung, sie hege einen »makabren Plan zur Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung«.
Jw. 19.05.2026 Foto: Jorge Mateo Romay Salinas/Anadolu Agency/IMAGO
Brennende Reifen und Barrikaden: Die Proteste brechen sich am Sonntag in El Alto Bahn
Info über Kuba
Kubanischer Außenminister: USA nutzen "fingierten Vorfall" als Vorwand für Invasion
18 Mai 2026 17:31 Uhr
Havanna hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen behauptet wird, man habe mögliche Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte in Guantánamo und Florida besprochen. Kubas Außenminister spricht von dem Versuch, einen "fingierten Vorfall zu konstruieren", um eine Invasion seines Landes zu rechtfertigen.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hat den USA vorgeworfen, einen Vorwand für eine mögliche Invasion zu erfinden. Hintergrund ist ein Bericht von Axios, demzufolge Kuba Kampfdrohnen aus Russland und Iran erworben habe, um damit US-Ziele anzugreifen.
Anfang des Monats hatte US-Präsident Donald Trump angedeutet, Kuba könne nach dem Konflikt mit Iran Washingtons nächstes Ziel werden.
Rodríguez Parrilla bezeichnete den Axios-Bericht als Versuch, einen "fingierten Vorfall zu konstruieren, um den rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegen das kubanische Volk und letztlich eine militärische Aggression zu rechtfertigen". Er fügte hinzu, Kuba "drohe weder mit Krieg noch wünsche es sich einen Krieg".
"Bestimmte Medien spielen mit, verbreiten verleumderische Behauptungen und veröffentlichen vom US-amerikanischen Staat durchgesickerte Andeutungen", sagte der Minister.
Die USA hatten im Februar ein Ölembargo gegen die Karibikinsel verhängt, was zu Stromausfällen und Treibstoffknappheit führte, und wiederholt mit militärischen Aktionen gedroht.
Am Sonntag zitierte das US-Nachrichtenportal Axios vertrauliche Geheimdienstberichte, wonach Havanna seit 2023 mehr als 300 Drohnen erworben und mögliche Angriffe auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba, US-Kriegsschiffe und die Key West Air Force Base in Florida erörtert habe.
Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber Axios, das Weiße Haus betrachte Kubas potenziellen Drohneneinsatz als "wachsende Bedrohung". Das Portal fügte jedoch hinzu, US-Beamte hielten Kuba nicht für eine unmittelbare Bedrohung und glaubten nicht, dass Havanna aktiv einen Angriff plane.
Russland, das seit Sowjetzeiten enge Beziehungen zu Kuba unterhält, darunter eine lange Geschichte militärischer Zusammenarbeit, bestätigte die Lieferung von Drohnen an Havanna nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte die US-Blockade Kubas als inakzeptabel, während das russische Außenministerium erklärte, Moskau sei bereit, der Insel "politische, diplomatische und materielle Unterstützung" zu gewähren.
Vergangene Woche stattete CIA-Direktor John Ratcliffe Havanna einen seltenen Besuch ab und drängte Berichten zufolge auf Reformen. Laut Medienberichten hat Washington von Kuba die Liberalisierung seines politischen Systems und den Übergang vom Sozialismus zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert.
Rtd / Symbolbild
Info über Bolivien
Soziale und Arbeitermobilisierungen, angeführt von der Bolivianischen Arbeiterzentrale (COB) und Bauernorganisationen, vertieften den unbefristeten Generalstreik am Montag mit einem massiven Marsch von El Alto nach La Paz.
Am Montag, dem 18. Mai, marschierte ein massiver Marsch von Arbeitern, Bauern und Volkskreisen von der Stadt El Alto in die Stadt La Paz, die Verwaltungshauptstadt Boliviens, um den sofortigen Rücktritt des rechtsgerichteten Präsidenten Rodrigo Paz Pereira zu fordern.
Die Mobilisierung, die von der Bolivianischen Arbeiterzentrale (COB), der Einzigen Gewerkschaftskonföderation der Bauernarbeiter Boliviens (CSUTCB) und der Föderation der Bauern von La Paz 'Tupac Katari' (Rote Ponchos) zusammen mit Lehrern und kooperativen Bergleuten gefördert wird, vertieft einen unbefristeten Generalstreik, der das Land praktisch mit mehr als 70 Straßensperren umzingelt.
Die sozialen Organisationen verwandelten ihre anfänglichen Gehaltsforderungen in eine absolute Ablehnung des Präsidenten, nur sechs Monate nach Amtsantritt. Diese Eskalation reagiert auf die Empörung, die durch die heftige staatliche Repression ausgelöst wurde, die am vergangenen Samstag, dem 16. Mai, mindestens vier Demonstranten von Polizei und Militär getötet hat.
Bisher wird außerdem berichtet, dass mindestens 57 Personen während einer massiven Polizei- und Militäroperation festgenommen wurden, die darauf abzielte, Straßensperren an den Eingängen von La Paz und El Alto zu beseitigen.
Der Auslöser für diesen Volksaufstand liegt in der Umsetzung eines wirtschaftlichen Strukturanpassungsplans, der laut den Organisationen den Interessen der Großunternehmen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.
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Zu den von der Exekutive vorgegebenen Maßnahmen gehört die Abschaffung der Subventionen, was zu einem Anstieg des Benzinpreises um 86 Prozent und mehr als 160 Prozent des Dieselpreises führte und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse stark beeinträchtigte.
Hinzu kommt das sogenannte "Gasolinazo" die Ablehnung des Marinković-Gesetzes (Gesetz von 1720) der Einheimischen und der Einheimischen, einer Regelung, die darauf abzielt, gemeinsame natürliche Ressourcen zu plündern und die Bauernschaft von Land zu enteignen, indem sie die Beschlagnahmung und Umwandlung kleiner landwirtschaftlicher Grundstücke zum Nutzen großer Grundbesitzer und Grundbesitzer erleichtert.
Während die bolivianische Hauptstadt aufgrund des Streiks und der Blockaden unter Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit leidet, schloss die Paz-Regierung seinen Rücktritt aus. Die Exekutive rechtfertigte die staatliche Brutalität unter dem Vorwand einer "humanitären Operation", die von 3.500 bewaffneten Soldaten durchgeführt wurde, und bezeichnete den Volksaufstand als "Verschwörung", die vom Sektor des ehemaligen Präsidenten Evo Morales gefördert wurde.
Auf internationaler Ebene gab der US-Imperialismus eine Erklärung der Unterstützung für Rodrigo Paz ab, den er als wichtigen Verbündeten in der Region betrachtet, und verurteilte angebliche Destabilisierungspläne.
Die Revolutionary Workers' League (LOR-CI) rief ihrerseits zu einem massiven Generalstreik auf, ohne sich mit den Behörden abzustimmen. In einer Geste der Vermittlung bezeichnete der Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, den Konflikt als Volksaufstand und bot seine Vermittlung angesichts der politischen und sozialen Krise, die Bolivien durchmacht, an.
Telesur 18.5.2026 Die Proteste fordern den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz Pereira, dem sie Repression und wirtschaftliche Anpassungen vorwerfen, die Empörung der Bevölkerung ausgelöst hat. Foto: EFE
Info über Chile
Chilenischer Präsident Kast erhält einen Rekord der Volksablehnung
Analysten führen diesen Anstieg auf Unzufriedenheit mit der Regierung zurück, insbesondere nach Studentendemonstrationen, die durch Kürzungen bei Stipendien, Bildungsbudgets und sozialen Leistungen verursacht wurden.
Die Ablehnung der Regierung des chilenischen Präsidenten José Antonio Kast verschärft sich laut den Ergebnissen der jüngsten Umfrage zum Plaza Pública Cadem, bei der 58 Prozent der Befragten ihre Missbilligung äußerten.
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Studenten in Chile marschieren gegen soziale Kürzungen durch die Kast-Regierung
Dies ist die höchste seit Beginn seiner Amtszeit verzeichnete Ebene. Analysten führen diesen Anstieg auf Unzufriedenheit mit der Regierung zurück, insbesondere nach Studentendemonstrationen, die durch Kürzungen bei Stipendien, Bildungsbudgets und sozialen Leistungen verursacht wurden.
Verschiedene Organisationen haben Kasts Maßnahmen als Angriff auf die Rechte der Studierenden beschrieben und darauf hingewiesen, dass sie junge Menschen dazu zwingen, größere Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Ziele zu erreichen, was auch die Allgemeinbevölkerung betrifft.
Die Proteste führten zu polizeilicher Repression, Verhaftungen und Auseinandersetzungen in emblematischen Institutionen wie dem General José Miguel Carrera National Institute, dem Liceo de Aplicación und dem Liceo 1 Javiera Carrera. Die letzte Mobilmachung wurde am 16. Mai in Santiago de Chile registriert.
Hinzu kommt die kritische Wahrnehmung des Reconstruction-Gesetzes, die von der Exekutive präsentiert wird. 48 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es einkommensstärkere Sektoren bevorzugt, während 35 Prozent die Erwartung vertreten, dass es die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wird.
Die Debatte über diese Regelung spiegelt die soziale Spaltung wider: Während einige Sektoren sie als Chance für Wirtschaftswachstum sehen, interpretieren andere sie als exklusiven Vorteil für die Eliten.
Gleichzeitig wird das Wirtschaftsprogramm der Regierung, das so konzipiert ist, dass fiskalische Anpassungen auf die Arbeiter fallen, während große Vermögen, Bergbauunternehmen und Monopole Steuersenkungen und Steuerbefreiungen erhalten, hinterfragt.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
Verschiedene Organisationen haben Kasts Maßnahmen als Angriff auf Rechte beschrieben und darauf hingewiesen, dass sie die chilenische Gesellschaft dazu zwingen, größere Anstrengungen zur Erreichung ihrer Ziele zu unternehmen. Foto: Presidency/Archive Press
18. Mai 2026 Uhrzeit: 07:08
Info über El Salvador
Salvadorianische Organisationen bekräftigen ihre Solidarität mit Kuba zu Ehren von José Martí
Bei dem Treffen äußerte der Block Volkswiderstand und Rebellion seine Besorgnis über die Versuche der US-Regierung, die Politik und Bemühungen des kubanischen Volkes zur Erreichung von Stabilität und Wohlbefinden zu behindern.
Populäre Organisationen und Gruppen der Solidarität mit Kuba versammelten sich auf dem José Martí-Platz in San Salvador, um das Andenken des kubanischen Nationalhelden am 131. Jahrestag seines Sturzes im Kampf zu ehren.
Zu den teilnehmenden Gruppen gehörte der Block des Volkswiderstands und der Rebellion, dessen Vertreter angesichts jahrzehntelanger äußerer Feindseligkeiten ihre Unterstützung für das kubanische Volk bekräftigten.
Marisela Ramirez, ein Mitglied des Bloc, sagte, dass es im aktuellen Kontext unerlässlich sei, angesichts der ständigen Aggressionen, denen es seit mehr als sechs Jahrzehnten ausgesetzt sei, die Solidarität mit Kuba aufrechtzuerhalten, in Bezug auf die von den Vereinigten Staaten verhängte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade, deren Folgen, wie sie sagte, schwierige Bedingungen für die Bevölkerung der Insel geschaffen hätten.
Ramirez äußerte auch seine Besorgnis über die Versuche der US-Regierung, die Politik und Bemühungen des kubanischen Volkes zur Erreichung von Stabilität und Wohlergehen zu behindern.
Ebenso behauptete er, dass die kubanische Revolution ihre Fähigkeit bewiesen habe, ihren Bürgern ein würdevolles Leben zu garantieren, trotz der imperialistischen Handlungen, die darauf abzielten, das Land von Ressourcen, Vorräten, Lebensmitteln und Treibstoff zu berauben – wesentlichen Elementen seiner integralen Entwicklung. Seiner Meinung nach bestätigt dieser Widerstand, dass die kubanische Revolution einen Sieg für die Völker darstellt.
Der Gedenktag, unter dem Namen "Was würde Martí heute sagen?", rief den Gedanken des kubanischen Apostels als Leitfaden für die aktuellen Kämpfe hervor. Aus dieser Perspektive würde José Martí nachdrücklich die Notwendigkeit bekräftigen, weiterhin die von der US-Regierung geförderten Todespolitiken zu konfrontieren, wie er es zu seiner Zeit aus dem Herzen der Macht tat, und die Solidarität zwischen den Nationen stärken, um diesen Aggressionen zu widerstehen.
Während der Aktivität äußerten die Teilnehmer auch ihre Ablehnung der imperialistischen und neokolonialen Position des US-Präsidenten Donald Trump gemeinsam mit Außenminister Marco Rubio, den sie für ihre Drohungen mit militärischer Aggression gegen Kuba hervorhoben.
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Die Teilnehmer machten sowohl Beamte verantwortlich für die Förderung von Zwangsmaßnahmen gegen die Insel als auch für den direkten Beitrag zu den wirtschaftlichen, energie- und sozialen Schwierigkeiten des kubanischen Volkes.
Die Proklamation wurde von verschiedenen salvadorianischen Organisationen unterstützt, darunter die Vereinigung der Kriegsverwundeten von El Salvador, der Block des Widerstands und des Volksaufstands, der Interunion-Koordinator Rafael Aguiñada Carranza, das Kollektiv der Solidarität mit Kuba von Antiguo Cuscatlán und das Roque Dalton Kollektiv.
Die Farabundo Martí National Liberation Front, das kubanische Chapter, die Vereinigte Gewerkschaftsföderation von El Salvador, die Gruppe behinderter Freunde des Camps vom 26. Juli, die Internationale Demokratische Frauenföderation El Salvador, das Operation and Mission Miracle Solidarity Network El Salvador und die salvadorianische Bewegung der Solidarität mit Kuba haben ebenfalls ihre Unterstützung ausgesprochen.
Autor: teleSUR: idg - RR
Quelle: Agenturen
Der Gedenktag unter dem Namen "Was würde Martí heute sagen?" rief den Gedanken an den kubanischen Apostel als Leitfaden für die aktuellen Kämpfe hervor. Foto: Screenshot
18. Mai 2026 Zeit: 11:42
Info über Brasilien
Brasilien fordert Washington auf, seine Politik gegenüber Havanna zu überdenken.
Lula sagte: "Was ich weiß, ist, dass Kuba teilnehmen wird, wenn die Vereinigten Staaten einen Verhandlungstisch eröffnen, der nicht auf Auflagen basiert", und spielte damit auf die Möglichkeit eines zukünftigen Dialogs an, der beiden Parteien Vorteile bringt.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verwies laut Berichten von US-Medien auf die Notwendigkeit, eine Chance zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und Kuba zu eröffnen.
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Die Erklärungen folgten auf sein Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus am 7. Mai, wo er die Kuba-Frage in einem Kontext thematisierte, der von bilateralen Spannungen geprägt war. Obwohl er eine Invasion der Insel ausschloss, räumte er ein, dass sich die Blockade und Wirtschaftssanktionen seit Jahresbeginn verschärft haben.
Dieses Szenario hat direkte Auswirkungen auf wesentliche Sektoren wie Gesundheit, Bildung und das tägliche Leben der kubanischen Bürger, die zunehmend Schwierigkeiten beim Zugang zu grundlegenden Ressourcen haben.
In diesem Zusammenhang sagte Lula: "Was ich weiß, ist, dass Kuba teilnehmen wird, wenn die Vereinigten Staaten einen Verhandlungstisch öffnen, nicht einen, der auf Auflagen basiert", und spielte damit auf die Möglichkeit eines zukünftigen Dialogs an, der beiden Parteien Vorteile bringt.
Tage vor Lulas Worten hielt der CIA-Chef John Ratcliffe in Havanna Treffen mit kubanischen Beamten ab, um Mechanismen zu erforschen, die es ermöglichen, einen stabileren Kommunikationskanal zwischen den beiden Regierungen zu etablieren.
Andererseits war das Treffen im Weißen Haus das erste zwischen Lula und seinem US-Amtskollegen als Staatsoberhäupter, nach jüngsten Spannungen aufgrund der Kritik des Brasilianers an der Außenpolitik Washingtons. Lula hat die Leistung der USA in Palästina und Venezuela infrage gestellt, obwohl er klarstellte, dass diese Unterschiede ihre institutionelle Beziehung nicht beeinträchtigen.
Der brasilianische Präsident fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten Lateinamerika als Verbündeten behandeln sollten, anstatt sich nur auf Probleme im Zusammenhang mit Drogenhandel und organisierter Kriminalität zu konzentrieren, die meist die regionale Sicherheitsagenda dominieren.
Es sei daran erinnert, dass Lula und Trump sich bereits kurz auf der UN-Generalversammlung im September getroffen hatten, nachdem der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro verurteilt worden war; seitdem haben sie zwei weitere Treffen und Telefongespräche geführt.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
Das Treffen im Weißen Haus war das erste zwischen Lula und seinem US-Amtskollegen als Staatsoberhäupter, nachdem es jüngste Spannungen aufgrund der Kritik des Brasilianers an der Außenpolitik Washingtons gegeben hatte. Foto: Regierung von Brasilien/Archiv.
18. Mai 2026 Zeit: 06:11
Info über Kuba
Kuba warnt vor einem "Blutbad" aufgrund von Aggressionsdrohungen aus den USA.
Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel bezeichnete die Drohungen der Trump-Regierung als internationales Verbrechen.
Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel warnte am Montag, dem 18. Mai, dass jede US-Militäraggression gegen die karibische Insel ein Blutbad verursachen und unermessliche Folgen für den regionalen Frieden und die Stabilität haben werde.
Der Präsident bezeichnete die Drohungen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump als ein internationales Verbrechen, noch bevor sie Wirklichkeit wurden.
Der kubanische Präsident wies kategorisch die feindlichen Vorwände zurück, die einen Angriff auf die antillianische Nation rechtfertigen sollten, und bekräftigte jedoch, dass Kuba keine Bedrohung darstellt und auch keine aggressiven Pläne oder Absichten gegen ein Land habe, geschweige denn gegen die Vereinigten Staaten – eine Tatsache, an die er sich erinnerte, die den Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden dieser imperialistischen Macht voll bekannt ist.
Ebenso bestätigte der kubanische Präsident, dass die karibische Nation das absolute und legitime Recht hat, sich gegen multidimensionale US-Aggression zu verteidigen.
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In ähnlicher Weise hatte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez zuvor verurteilt, dass die Vereinigten Staaten Tag für Tag ein betrügerisches Dossier aufbauen, um sowohl den rücksichtslosen Wirtschaftskrieg als auch eine mögliche militärische Aggression zu rechtfertigen.
Im Einklang mit diesen Aussagen bekräftigte der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossío das Recht der Insel auf Selbstverteidigung, das durch die Charta der Vereinten Nationen geschützt ist.
Der Diplomat bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten das Aggressorland seien, und kritisierte die Intensivierung des anti-kubanischen Versuchs, Unwahrheiten zu erfinden und die logische Vorbereitung des Landes auf einen militärischen Ansturm als außergewöhnlich zu verzerren.
Die Eskalation Washingtons gegen die Souveränität der Völker hat sich seit dem 1. Mai mit der Unterzeichnung einer Exekutivanordnung durch US-Präsident Donald Trump zur Ausweitung der Wirtschaftsblockade verstärkt. Diese Anordnung verhängt multilaterale Zwangssanktionen gegen Schlüsselsektoren wie Energie, Verteidigung, Bergbau und Finanzdienstleistungen.
Ranghohe Pentagon-Beamte und Verteidigungsminister Pete Hegseth sagten dem Kongress, dass die militärische Option auf dem Tisch liegt. Unterdessen blockierte der republikanische Senat Initiativen zur Begrenzung der Kriegsbefugnisse gegen die Insel, was die aggressive Haltung verstärkte.
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Angesichts dieser Belagerung, die mit Versuchen der bedingten humanitären Manipulation und Missionen von Behörden wie der Central Intelligence Agency (CIA) koexistiert, bewahrt das kubanische Volk seine Souveränität standhaft. Die karibische Nation hat das Jahr 2026 zum "Jahr der Vorbereitung auf die Verteidigung" erklärt.
In diesem Zusammenhang fördert das Ministerium der Revolutionären Streitkräfte (MINFAR) wöchentliche bürgerschaftlich-militärische Übungen. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, die territoriale Integrität gegen jeden Versuch einer imperialen Intervention zu schützen und bekräftigen Kubas Entschlossenheit, seine Selbstbestimmung zu verteidigen.
Autor: teleSUR: er - RR
Quelle: @DiazCanelB - @BrunoRguezP - Behörden
Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete Washingtons Drohungen als "ein internationales Verbrechen", noch bevor sie Wirklichkeit wurden. Foto: EFE.
18. Mai 2026 Zeit: 11:05
Info über Venezuela
Venezuela verurteilt Schäden durch die Ölkatastrophe in Trinidad und Tobago
Der venezolanische Außenminister Yván Gil warnte, dass der Notstand 140 Meeresarten, 12 strategische Feuchtgebiete und vier Nationalparks in der Region gefährde.
Die Regierung Venezuelaserließ eine Warnung an die nationale und internationale Gemeinschaft wegen der Umwelt- und Wirtschaftsschäden durch eine Ölkatastrophe aus Trinidad und Tobago.
Der Diplomat verurteilte, dass die trinidadischen Behörden trotz der Erkennung der Katastrophe seit dem 28. April durch Satellitenüberwachung wochenlang schwiegen und globale Abkommen wie das zur biologischen Vielfalt nicht einhielten, die Kooperation und sofortigen Informationsaustausch zur Minderung von Eventualitäten vorschreiben.
https://youtu.be/oj81eLmJUd8?si=rCbCCwXtAp-prr7q
Diese Umweltkatastrophe betrifft direkt die handwerkliche Fischerei und Aquakultur, wobei Verluste von mehr als 500 lokalen Fischern verzeichnet wurden. Gil warnte, dass der Notstand 140 Meeresarten, 12 strategische Feuchtgebiete und vier Nationalparks in der Region gefährdet, darunter die Paria-Halbinsel, Turuépano, Mariusa und das Biosphärenreservat Orinoco-Delta.
Angesichts der Untätigkeit des Nachbarlandes wurden Abteilungen des Ministeriums für Ökosozialismus, Petróleos de Venezuela (PDVSA), des Nationalen Instituts für Wasserräume (INEA) und der bolivarischen Marine in Zusammenarbeit mit der Regierung des Bundesstaates Sucre und dem Bürgermeisteramt der Gemeinde Valdéz gemeinsam mit den Fischerräten eingesetzt, um die Katastrophe einzudämmen.
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Venezuela äußert Besorgnis über Umweltschäden nach einer Ölkatastrophe in Trinidad und Tobago
Diese technische Delegation der venezuelanischen Regierung reiste auf Anweisung des zuständigen Präsidenten Delcy Rodríguez in die Stadt Güiria, um Inspektions- und Sozialarbeit angesichts der Ölkatastrophe aus Trinidad und Tobago durchzuführen.
Bisher ist es der venezolanischen Regierung gelungen, 70 Prozent des betroffenen Gebiets zu verringern, nachdem mehr als 12 Tonnen Rohöl gesammelt wurden.
Der Außenminister berichtete, dass ein ausführlicher Bericht an Port of Spain geschickt wurde, in dem gefordert wurde, die Verantwortung zu übernehmen, Daten über die Art des verschütteten Produkts bereitzustellen und die entsprechende Entschädigung für Ökozid zu übernehmen.
Das multidisziplinäre Team bewertet weiterhin vor Ort das tatsächliche Ausmaß der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsauswirkungen, die Fischerei- und Tourismusaktivitäten sowie die öffentliche Gesundheit der Gemeinden an den Ostküsten des Landes betreffen.
Ebenso wurden bereits Freiwilligenbrigaden, die aus organisierter Volksmacht bestehen, eingesetzt, um die Aufgaben zur Minderung des Rohöls an den betroffenen Stränden zu beschleunigen.
Die Spezialisten warnten ihrerseits vor der Bedrohung durch diesen Vorfall für den Meereskorridor der Paria-Halbinsel, ein Gebiet mit außergewöhnlicher Biodiversität, das Heimat von Mangroven, Feuchtgebieten und Ästuarsystemen ist, die für die lokale Fischerei von entscheidender Bedeutung sind.
Angesichts dieses Szenarios ratifizierte die venezolanische Vertretung die diplomatische Forderung an Trinidad und Tobago, alle technischen Informationen über den Ursprung der Katastrophe und die aktivierten Protokolle bereitzustellen, während sie die Umweltbewegungen des Nachbarlandes aufforderte, gemeinsam zum Schutz des gemeinsamen Ökosystems zu arbeiten.
Autor: teleSUR: lf - RR
Quelle: Aussagen von Außenminister Yván Gil
Der venezolanische Außenminister berichtete, dass ein detaillierter Bericht an Port of Spain geschickt wurde, in dem gefordert wurde, die Verantwortung zu übernehmen, Daten über die Art des verschütteten Produkts bereitzustellen und die entsprechende Entschädigung für Ökozid zu übernehmen. Foto: MPPRE.
18. Mai 2026 Zeit: 11:00 Uhr
Info über Venezuela
Venezuela schobt den ehemaligen Minister Alex Saab in die USA ab
Caracas (OrinocoTribune.com) – Die venezolanische Regierung meldete am Samstag, den 16. Mai, die Abschiebung des ehemaligen Ministers für Industrie und nationale Produktion, Alex Saab.
In einer kurzen Erklärung des venezolanischen Verwaltungsdienstes für Identifikation, Migration und Ausländer (SAIME), die auf offiziellen Social-Media-Kanälen geteilt wurde, stellten die Behörden fest, dass die Abschiebung "in Übereinstimmung mit den regulatorischen Bestimmungen der venezolanischen Migrationsgesetzgebung" durchgeführt wurde.
Die offizielle Pressemitteilung spezifizierte nicht das Ziel von Saab und erläuterte nicht, wie eine Abschiebung rechtlich stattfinden könnte, da Venezuela keinen Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten hat. Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass Saab seine venezolanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um die Maßnahme zu erleichtern, da das venezolanische Gesetz die Auslieferung von Staatsangehörigen verbietet. Die Nachrichtenagentur EFE bestätigte anschließend seine Ankunft am Opa-locka Executive Airport im Miami-Dade County, Florida, am Samstagabend.
Medienberichte und internationale Reaktionen
: Konzernmedien haben die Nachricht als "neuen Beweis" für angebliche Pläne des amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez dargestellt, jeglichen Einfluss von Präsident Nicolás Maduro aus der Regierung zu entfernen. Experten behaupten jedoch, dass die Wirklichkeit zeigt, dass die derzeitige Regierung aus Kernführern der Chavista besteht. Die US-Propagandamaschine hat die Entwicklung ebenfalls genutzt, um die Schmutzkampagne gegen Präsident Maduro wegen eines angeblichen Korruptionsschemas aufzubauen, das Analysten betonen, dass es keine klaren Beweise oder Belege gibt.
Die Ankündigung hat internationale Solidaritätsorganisationen und Aktivisten schockiert, die sich intensiv für die "FreeAlexSaab"-Bewegung eingesetzt haben. Diese Bemühungen führten ursprünglich dazu, dass Saab im Dezember 2023 im Rahmen eines hochkarätigen Gefangenenaustauschs nach mehr als drei Jahren umstrittener Haft aus einem US-Gefängnis entlassen wurde.
Alex Saab ist ein in Barranquilla, Kolumbien geborener Geschäftsmann palästinensischer Abstammung, der zunächst der Regierung von Präsident Hugo Chávez und später Präsident Nicolás Maduro nahe kam. Er spielte eine Schlüsselrolle im venezolanischen Widerstand gegen illegale US-Sanktionen im Lebensmittelsektor und verwaltete wichtige Abkommen mit ostasiatischen Lieferanten, um US-Sanktionen zu umgehen, die darauf abzielten, das venezolanische Volk durch Hunger und wirtschaftliche Zwänge zu ersticken.
Seit der Präsidentschaft von Hugo Chávez ist Saab Ziel einer Schmutzkampagne, die Klagen gegen ihn in Kolumbien, den USA und Italien ausgelöst hat. Sein Fall wurde 2024 in Kolumbien und 2025 in Italien abgeschlossen. Einige Rechtsexperten bezweifeln, wie eine begnadigte Person erneut wegen derselben Anklagen strafrechtlich verfolgt werden kann. Analysten weisen jedoch darauf hin, dass es "öffentlich bekannt, berüchtigt und weithin dokumentiert" ist, dass die US-Justiz als Erweiterung der imperialen Maschinerie Washingtons fungiert und trotz ihrer propagandistischen Erzählung keinerlei Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit zeigt.
Hintergrund zur Festnahme von Saab
Die Abschiebung folgt auf Berichte aus Anfang Februar, die die Festnahme Saabs in Caracas durch Agenten des Bolivarischen Nachrichtendienstes (SEBIN) schildern, die angeblich am 4. Februar stattfand, angeblich mit Unterstützung des US Federal Bureau of Investigation (FBI). Seine Verhaftung erfolgte nur wenige Wochen nachdem er am 16. Januar von seinem Ministerposten entfernt worden war.
Bis jetzt wurden keine offiziellen Informationen veröffentlicht, was eine verschlossene Kommunikationsstrategie der venezolanischen Regierung offenbart, die sich nach der US-Militärinvasion Venezuelas am 3. Januar mit einem komplexen Dilemma beschäftigt, bei dem Präsident Nicolás Maduro entführt und mehr als 100 Menschen getötet wurden.
Saab wurde vermutlich vor seiner Abschiebung in der SEBIN-Einrichtung El Helicoide in Caracas festgehalten. Während lokale Medienberichte darauf hindeuten, dass seine Festnahme mit einem inländischen Fall zusammenhängen könnte, der das Lecken klassifizierter staatlicher Informationen betraf, haben US-Mediennetzwerke konsequent Narrative über Geldwäsche und Korruption verbreitet.
Bemerkenswerterweise rechtfertigte die offizielle venezolanische Erklärung die Maßnahme damit, dass sie "unter Berücksichtigung der Tatsache verabschiedet wurde, dass der erwähnte kolumbianische Staatsbürger in die Begehung verschiedener Verbrechen in den Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt ist, wie es öffentlich, berüchtigt und weithin berichtet wird."
Offizielle Erklärungsübersetzung
Die vollständige inoffizielle Übersetzung der Erklärung folgt:
"Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela meldet die Abschiebung des kolumbianischen Staatsbürgers Alex Naim Saab Morán, die am 16. Mai 2026 in Übereinstimmung mit den regulatorischen Bestimmungen des venezolanischen Einwanderungsgesetzes durchgeführt wurde.
Die Abschiebungsmaßnahme wurde unter Berücksichtigung verabschiedet, dass der erwähnte kolumbianische Staatsbürger an verschiedenen Verbrechen in den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt ist, was öffentlich, berüchtigt und weit verbreitet berichtet wird.
Caracas, 16. Mai 2026"
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Info über Venezuela
Wirtschaftlicher und politischer Realismus: Kritische Punkte der Restrukturierung der öffentlichen Schulden in Venezuela
Von Misión Verdad – 15. Mai 2026
Die venezolanische Regierung hat nach fast einem Jahrzehnt selektiver Zahlungsausfälle offiziell einen "formellen, umfassenden und geordneten" Prozess zur Umstrukturierung ihrer externen Staatsschulden und der Schulden des staatlichen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA) eingeleitet.
In einer von der Vizepräsidentschaft für Wirtschaft und Finanzen veröffentlichten Erklärung erklärte die venezolanische Regierung, dass das Land historisch seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern treu eingehalten habe, bis 2017 die Welle von US- und europäischen Sanktionen gegen PDVSA und die Zentralbank Venezuelas (BCV) die Beziehungen zwischen venezolanischen Institutionen und internationalen Ländern störte.
Gründe, Lizenzen und Schulden Der
regulatorische Rahmen des US Office of Foreign Assets Control (OFAC) durch Lizenzen und den gerichtlichen Status der Anleihen vor US-Gerichten sind die Hauptelemente, die den Weg der venezolanischen Schuldenrestrukturierung bestimmen würden.
Bis heute sind in der öffentlichen Meinung verschiedene Schätzungen zur Höhe der venezolanischen Schulden aufgetaucht; Einige davon sind empörend. Dies wird dadurch erklärt, dass das Land und seine Einrichtungen, die Anleihen ausgegeben haben, wie PDVSA und BCV, unfreiwillige Zahlungsausfälle erlitten haben. Laut den Verträgen und Forderungsbedingungen generieren diese Zahlungsausfälle kumulative Zinsen.
Dies erklärt, dass, obwohl Venezuela seit neun Jahren keine neuen Schulden aufgenommen hat, die Verpflichtungen gegenüber Gläubigern weiter steigen, was Zahlungen unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen unmöglich macht und die zerstörerische Anhäufung illegaler Sanktionen verursacht.
Dies ist der Hauptgrund, warum der Restrukturierungsprozess notwendig ist: gemeinsam mit den Gläubigern und durch technisches Schiedsverfahren die zu zahlende Summe, wie sie bezahlt wird und über welchen Zeitraum festgelegt wird.
Die OFAC-Generallizenz Nr. 58 (Mai 2026) ist entscheidend zur Erklärung der Ankündigung zur Umstrukturierung. Sie ermächtigt offiziell die venezolanische Regierung und PDVSA, rechtliche, finanzielle und beratende Beratungsdienste zu beauftragen, um diesen Prozess zu bewältigen.
Diese Lizenz verbietet ausdrücklich direkte Verhandlungen mit Gläubigern zur Abschluss von Abwicklungsvereinbarungen, Schuldenswaps oder alternativen Zahlungen (wie Überweisungen in Gold oder digitalen Währungen). Sie gilt nur für die Vorbereitungs- und Erkundungsphase der technischen Teams.
Andererseits ist das Verfahren vor US-Gerichten über venezolanische Anleihen eine der komplexesten Fronten aufgrund der Ansprüche der Anleihegläubiger und der Embargobeschlüsse. Als Beispiel kann man sich an den Fall der PDVSA 2020 Bonds und CITGO erinnern. Der Hauptfokus der Gerichte in New York und Delaware lag auf der ursprünglich 2020 fälligen Anleihe, bei der 50,1 % der Aktien von CITGO Holding Inc. als Sicherheit dienen.
Bisher wurde CITGO jedoch nicht endgültig aufgelöst, da das US-Finanzministerium periodisch eine Sondergenehmigung gewährt hat, die es davor schützt, von Gläubigern, einschließlich der Inhaber der PDVSA 2020 Anleihe, beschlagnahmt oder übernommen zu werden.
Die Ankündigung der Schuldenumstrukturierung von PDVSA zielt darauf ab, den endgültigen Verlust der CITGO-Vermögenswerte zu verhindern, indem versucht wird, die rechtlichen Ansprüche in das globale makroökonomische Verhandlungspaket einzubeziehen, sobald das OFAC das Verbot der Schuldbegleichung aufhebt.
Erwartet wird, dass die Ankündigung der Umstrukturierung neue Bedingungen zwischen venezolanischen Unternehmen und ihren Gläubigern schafft, um ihre Verpflichtungen einzuhalten – durch einen "Nachhaltigkeits"-Ansatz, der die Erholungsaussichten der venezolanischen Wirtschaft nicht gefährdet.
Bezüglich der mit der Volksrepublik China aufgenommenen Schulden unterlag sie anderen Zahlungs- und Entschädigungsmechanismen, wie der Ölversorgung. Venezuelas Zahlungsausfall war nicht linear; es gilt als selektiv, da Venezuela seit 2017 einen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber China durch kontinuierliche Rohöllieferungen erfüllt hat.
Venezuelas Ziele
Die venezolanische Regierung schlägt eine Neusetzung der Bedingungen ihres Schuldnerstatus vor. Es wird kein einseitiger Prozess sein; Sie muss von den Gläubigern genehmigt werden. Aber die Einhaltung alter Schuldenverpflichtungen sollte die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, die die venezolanische Regierung zu erreichen versucht, nicht einschränken.
Die venezolanische Regierung hofft, dass ein Umstrukturierungsprozess die Bedingungen neu definieren wird, um die Lage Venezuelas im Umgang mit internationalen Institutionen sowie Finanzierungs- und Investitionseinrichtungen zu verbessern.
Seit fast zehn Jahren ist Venezuela aufgrund einseitiger Zwangsmaßnahmen nicht in der Lage, seine Anleiheschulden zu begleichen. Unabhängig von der Ursache ist jedoch die konkrete und objektive Frage, dass das Land verschuldet ist und überfällige Zinsen hat.
Sobald die OFAC-Lizenzen internationale finanzielle Interaktionen mit Venezuela ermöglichen, wird das Land aufgrund von Zahlungsausfällen auch zu einem gefährdeten Ziel neuer rechtlicher Verfahren.
Ein verschuldetes Land, das seine Schulden nicht neu verhandelt, ist ein Land, in dem weder seine Regierung noch seine Wirtschaftssektoren Vertrauen schaffen. In diesem Sinne wäre Venezuela nicht für die Ausgabe neuer Anleihen, den Zugang zu Finanzierungen oder das Tauschen von Schulden geeignet. Es wäre auch nicht zuverlässig, um neue Investitionen zu erhalten, da die Treuhandbedingungen jahrelang aufgrund von "Insolvenz" gebrochen sind.
Doch der Kern Venezuelas liegt darin, neu zu verhandeln, um unter den günstigsten Bedingungen im aktuellen Kontext zahlen zu können. Das bedeutet, zu verhindern, dass die Last der Schulden dem Land die Möglichkeit nimmt, sich zu erholen und zu wachsen.
Da Venezuela nun neue Ressourcen erhält und durch Lizenzen die Interaktion im internationalen Finanzsystem erhalten hat, kann es seine Verpflichtungen nicht in dem Zustand und den Bedingungen von 2017 wieder aufnehmen, geschweige denn mit angesammelten Schuldenzinsen. Eine neue Vereinbarung ist notwendig, und dies scheint der beste Zeitpunkt dafür zu sein.
Genau das meint die venezolanische Regierung, wenn sie von einer Neuverhandlung spricht, um die Haushaltslast zu entlasten, also die Last nicht nachhaltiger Verpflichtungen zur Umleitung von Einnahmen für Gesundheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu verringern.
Der Restrukturierungsprozess könnte sogar zu einer Verringerung der tatsächlichen zu zahlenden Forderung führen, wodurch die derzeit kursierenden maximalistischen Schätzungen beendet werden, da die angesammelten Zinsbeträge Zahlungsmöglichkeiten unmöglich machen. Die Neuverhandlung liegt also auch im Interesse der Gläubiger.
Der Vizepräsident für Wirtschaft und Finanzen, Calixto Ortega, erklärte, dass das Land Zugang zu Finanzierungen sucht, insbesondere in Bezug auf den venezolanischen Privatsektor. Dies legt nahe, "dem nationalen Privatsektor den Zugang zu internationalen Kreditlinien wiederzuerlangen und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen."
Bezüglich der Umstrukturierung als Prozess basiert die Strategie auf den Grundprinzipien "Transparenz, Umfassendheit, Nachhaltigkeit und Geschwindigkeit", mit dem Ziel, einen Prozess zu gewährleisten, der "ehrlich, vielseitig, nachhaltig und in kürzester Zeit umgesetzt wird, ohne soziale Investitionen zu beeinträchtigen", betonte Ortega.
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt gegeben, dass es bislang keinen laufenden Verhandlungsprozess mit Venezuela bezüglich der Schulden gibt.
Weitere schwierige politische Themen
Eines der am wenigsten diskutierten Elemente, aber nicht weniger wichtig, war, ob die Regierung des Interimspräsidenten Delcy Rodríguez die Umstrukturierungsbedingungen unterzeichnen könnte.
Ortega gab bekannt, dass der Prozess "seit Monaten" mit den technischen Teams besprochen wird und es offenbar Bedingungen für eine Vereinbarung mit einigen Gläubigern gibt, da er auf die mögliche "Geschwindigkeit" des Verfahrens hingewiesen hat.
Das könnte erklären, warum die US-Regierung den Weg mit Lizenzen geebnet hat, die Venezuelas Interaktion mit dem internationalen Finanzsystem nach fast zehn Jahren ermöglichen.
Mit anderen Worten: Die US-Regierung "kompensiert" mit Lizenzen für die durch die Sanktionen verursachten Schäden, Schäden, die auch die Gläubiger venezolanischer Schulden betrafen. Ein beträchtlicher Teil der Anleihegläubiger sind Amerikaner.
Ein weiteres wichtiges Element ist, dass die venezolanische Regierung in diese Richtung vorangegangen ist, selbst nach der US-Invasion am 3. Januar, als politische Analysen verkündet hatten, Venezuela stehe vor einem "Übergang".
Das Ausmaß und die Bedeutung eines Prozesses der Umstrukturierung der externen Schulden sind sehr bedeutend, und eine solche Angelegenheit soll am Ende des "Übergangs" delegiert werden. Doch das ist offensichtlich nicht der Fall, höchstwahrscheinlich weil in Venezuela die realen Bedingungen vor Ort dem Verlauf eines Übergangs widersprechen und der Chavismus sich darauf konzentriert, sich selbst zu stärken.
Dies legt nahe, dass sich die Dimensionen des venezolanischen politischen Realismus weiterhin von bestimmten normativen Dynamiken oder traditionellen Überzeugungen distanzieren. Die Bundesregierung hat die Umstrukturierung der Schulden unter den aktuellen Bedingungen angekündigt, da sie die Möglichkeit hat, von diesem Prozess Vorteile zu ziehen. Die Ankündigung ist an sich ein Hinweis darauf, dass die Gespräche möglicherweise günstig geführt werden, um Verpflichtungen einzuhalten und die wirtschaftliche Erholung tragfähig zu machen.
Hier könnte es einen Punkt der Konvergenz und Entspannung in der Strategie von Caracas und Washington geben. Die Trump-Regierung setzt nun auf den Erfolg von US-Investitionen in Venezuela – in Schulden und Energiewertpapiere – jene, die Trumps eigene Sanktionspolitik seit 2017 ruiniert hat. Daher könnte er das Risiko eingehen, dass das Land sich von seinem aktuellen Status als Großschuldner erholt, da das Gewicht der Schulden die wirtschaftliche Leistung des Landes beeinflusst.
Unterdessen zeigt Caracas Anzeichen dafür, dass es seine makroökonomische Lage nach der Neuverhandlung seiner Schulden verbessern möchte.
Mit anderen Worten: Es ist wahrscheinlich, dass Washingtons Teilnahme an der Schuldenrestrukturierung dazu dient, Bedingungen zu erleichtern, wie es durch Lizenzen geschieht, jedoch ohne auf seine zwanghaften Sanktionsmechanismen zu verzichten, da sie weiterhin ein Ausdruck seiner Machtdemonstration und des Drucks auf Caracas sind.
Venezuela wiederum gewinnt Luft, Zeit und neue Möglichkeiten, die Wirtschaft weiter neu zu organisieren.
Übersetzung: Orinoco Tribune
OT/SC/DZ
Info über Venezuela
Fortgesetzte Demütigung
Venezuela liefert Exminister an USA aus
Von Volker Hermsdorf
Es ist bitter, wenn Menschen mit einer Pistole an der Schläfe auch noch durch den Kakao gezogen werden. Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez muss sich das seit diesem Wochenende gefallen lassen.
Noch vor Tagen hatte sie Donald Trumps provokative Äußerung zurückgewiesen, er ziehe »in Betracht«, Venezuela zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. »Unsere Geschichte ist eine Geschichte des Ruhmes von Männern und Frauen, die ihr Leben gaben, um aus uns keine Kolonie, sondern ein freies Land zu machen«.
Die Machthaber in Washington schien das nicht beeindruckt zu haben. Am Mittwoch verbreiteten sie ein Foto von Marco Rubio während des Fluges nach China, auf dem er einen grauen Trainingsanzug trug wie der, mit dem Nicolás Maduro bei seiner Verschleppung durch US-Militärs bekleidet war. »Außenminister Rubio trägt den Nike Tech ›Venezuela‹ in der Air Force One!«, so der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses. »Ich fand, dass er in diesem Outfit sehr gut aussah«, spottete Trump.
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Doch mit diesen kindischen Späßen nahm die Demütigung der Regierung in Caracas kein Ende. Eine Woche nach Würdigung der Märtyrer für Venezuelas Unabhängigkeit verstieß Delcy Rodríguez – offenbar auf Druck der USA – gegen die Verfassung ihres Landes, die eine Auslieferung venezolanischer Staatsbürger ausdrücklich verbietet.
Eskortiert von Beamten der US-Drogenbehörde DEA traf der ehemalige Minister für Industrie und Produktion, Alex Saab, am Sonntag auf dem Flughafen Opa-locka in Miami-Dade ein. Wie die venezolanische Migrationsbehörde SAIME mitteilte, war der in Kolumbien geborene Exminister, dem Maduro selbst die venezolanische Staatsbürgerschaft verliehen hatte, »abgeschoben« worden. Die offizielle Begründung klingt wie eine Farce: Er habe »in den USA Straftaten begangen«, die dort »öffentlich bekannt und in Medien verbreitet« worden seien.
Tatsächlich wird Saab seit Jahren von US-Beamten verfolgt. 2020 in Kap Verde festgenommen und an die USA ausgeliefert, wurde er dort wegen Geldwäschevorwürfen angeklagt, später jedoch von Joseph Biden begnadigt. 2024 ließ die US-Justiz die Anklagen fallen, unter Trump wurden sie wieder aufgenommen. Während Nicolás Maduro seinen Vertrauten 2024 zum Minister ernannt hatte, entließ Delcy Rodríguez ihn zwei Wochen nach dem Überfall von US-Militärs auf ihr Land. Während sie Souveränität beschwört, folgt sie nun wieder einmal Washingtons Diktat.
Jw. 18.05.2026/ Foto: Leonardo Fernandez Viloria/Reuters
Info über Mexiko
Laut Sheinbaum hängen die Entscheidungen des Landes nicht mehr von Eliten oder externen wirtschaftlichen Interessen ab, sondern fallen direkt auf die Bürger, weshalb es notwendig ist, sich der Fortschritte in sozialen Fragen bewusst zu sein.
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, sagte an diesem Samstag in Yucatán im Südosten des Landes, dass die vierte Transformation weder durch die Opposition noch durch äußeren Druck gestoppt werden werde. Bei einer öffentlichen Veranstaltung betonte er, dass dieser Prozess nur dem mexikanischen Volk gehört.
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Mexiko: Sheinbaum kündigt eine Gehaltserhöhung von 9 % für Lehrer an
"Niemand wird den Menschen in Mexiko die Verwandlung nehmen, sie gehört dem Volk. Keine ausländische Regierung wird die Transformation (vom mexikanischen Volk) nehmen", sagte der Präsident bei der Einweihung eines neuen Campus der Rosario Castellanos Universität.
Sheinbaum sagte bei ihrem Auftritt, dass die Transformation eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Werte bedeute, und warnte, dass diejenigen, denen Prinzipien wie Ehrlichkeit fehlen, von diesem Prozess "unter dem Heiligenschein der Transformation des mexikanischen Volkes" nicht profitieren können.
Der Präsident wies darauf hin, dass die Einweihung der Bildungseinrichtung dem Engagement widerspiegelt, einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu gewährleisten, und sich damit von früheren Regierungen abhebt, die sie nur Sektoren mit Ressourcen vorbehalten haben.
Diese sozialen Projekte sind laut Sheinbaum dank der Entscheidungen des Landes möglich, die nicht mehr von Eliten oder externen wirtschaftlichen Interessen abhängen, sondern direkt auf die Bürger fallen.
Aus diesem Grund bestand er darauf, dass die Menschen über die erzielten Fortschritte informiert sind. Er warnte, dass die sozialen Eroberungen, die nach Jahrzehnten des Kampfes errungen wurden, verloren gehen könnten, wenn sie nicht gefestigt würden, und bekräftigte: "Ich regiere mit dem Volk, die Stärke wird mir vom Volk gegeben, und deshalb werde ich das Volk Mexikos niemals verraten."
Der Präsident betonte, dass das Transformationsprogramm Verbesserungen im Gesundheitsbereich, die Weiterentwicklung strategischer Arbeiten wie den Mayan Train, die Gewährung von Studentenunterstützung und die Schaffung weiterer öffentlicher Universitätszentren umfasst.
Ebenso wurde wenige Stunden vor der Präsentation bekannt gegeben, dass zu den Maßnahmen der vierten Transformation Projekte zur Sicherung der Wasserversorgung, zur Verbesserung der städtischen Mobilität und zur Stärkung der Sicherheit in Mérida gehören, mit dem Ziel, angemessene Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, so Erklärungen von Gouverneur Joaquín García Mena.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
17.5.2026 "Ich regiere mit dem Volk, die Kraft wird mir vom Volk gegeben, und deshalb werde ich das Volk Mexikos niemals verraten", sagte Sheinbaum. Foto: @Claudiashein
Info über Venezuela
Die venezolanische Regierung berichtet über Alex Saabs Abschiebung
Das Verfahren reagiert auf die Tatsache, dass Saab "an der Begehung verschiedener Straftaten in den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt ist", erklärt eine Erklärung des Verwaltungsdienstes für Identifikation, Migration und Ausländer (Saime) Venezuelas.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela berichtete über die Deportation des kolumbianischen Staatsbürgers Alex Naim Saab Morán, die am Samstag, dem 16. Mai 2026, durchgeführt wurde.
In einer Erklärung des Verwaltungsdienstes für Identifikation, Migration und Ausländer (Saime), die in offiziellen Berichten wiedergegeben wurde, wird angegeben, dass die Abschiebung "im Einklang mit den regulatorischen Bestimmungen der venezolanischen Einwanderungsgesetzgebung" erfolgte.
Der Text legt fest, dass die Abschiebung "unter Berücksichtigung der Tatsache erfolgte, dass der erwähnte kolumbianische Staatsbürger an verschiedenen Verbrechen in den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt ist, wie öffentliche, berüchtigte und Kommunikationsverbrechen."
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Autor: teleSUR - wh - DE
Quelle: Saime-Venezuela
Info über Kuba
Die WHO warnt vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Blockade gegen Kuba
Die Krise hat auch zu einem Anstieg von Viruserkrankungen wie Chikungunya, Malaria und Dengue geführt, die durch Vektoren wie Aedes aegypti übertragen werden, sowie zu anderen wasserbedingten Erkrankungen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass die Gesundheitslage in Kuba aufgrund der Auswirkungen der gegen die Insel verhängten Energieblockade zunehmend kritisch geworden ist, was zu Verzögerungen bei medizinischen Eingriffen und einem erhöhten Risiko der Krankheitsausbreitung führt.
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Kuba führt aufgrund der Treibstoffverfügbarkeit drastische Kürzungen im nationalen Verkehr vor.
Während eines Besuchs in Kuba wies Altaf Musani, Direktor für humanitäres und Katastrophenmanagement der UN, darauf hin, dass der Mangel an Treibstoff die Entwicklung wesentlicher sozialer Wohlfahrtsaktivitäten, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen, ernsthaft beeinträchtigt.
Laut offiziellen Daten hat die Blockade seit Jahresbeginn mehr als 100.000 chirurgische Eingriffe verzögert. "Von der Gesamtzahl der Patienten, die von der Verschiebung ihrer Operationen betroffen sind, wurde angegeben, dass mehr als 11.000 Minderjährige sind, was bereits sowohl die Suche nach Gesundheitsversorgung als auch die Gesundheitsergebnisse beeinträchtigt", berichtete die WHO.
Die Krise hat auch zu einem Anstieg von Viruserkrankungen wie Chikungunya, Malaria und Dengue geführt, die durch Vektoren wie Aedes aegypti übertragen werden, sowie zu anderen wasserbedingten Erkrankungen.
Die Auswirkungen erstrecken sich auf ältere Menschen, schwangere Frauen, Unfallopfer und Patienten in kritischem Zustand, die sofortige Aufmerksamkeit und Notoperationen benötigen.
Die Lage hat sich seit dem 29. Januar dieses Jahres verschärft, als die US-Regierung eine Ölblockade gegen Kuba verhängte und Drittländer, die in diesem Sektor mit der Insel handeln, sanktionierte.
Vor diesem Hintergrund forderte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus die internationale Gemeinschaft auf, sicherzustellen, dass der Zugang zu Gesundheitskosten in Kuba nicht von geopolitischen oder Energiefaktoren beeinflusst bleibt. Die Botschaft wurde über soziale Netzwerke verbreitet, mit dem Ziel, Unterstützung zu gewinnen und globale Solidarität mit der kubanischen Sache zu fördern.
Autor: teleSUR - EMS - JGN
Quelle: Agenturen
17.05.2026/ Laut offiziellen Daten hat die Blockade seit Jahresbeginn mehr als 100.000 chirurgische Eingriffe verzögert. Foto: Oscar Alfonso/Archive.
Info über Bolivien
Paz lässt knüppeln
Proteste gegen Rechtsregierung in Bolivien gewaltsam auseinandergetrieben
Bei Protesten von Gewerkschaftern und indigenen Gruppen gegen die neoliberale Regierung unter Boliviens Präsident Rodrigo Paz sind Einsatzkräfte am Wochenende mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen. Über 3.500 Polizisten und Militärs trieben die Demonstrierenden, die seit mehr als zwei Wochen die Zufahrtsstraßen nach La Paz blockieren, mit Tränengas auseinander. Nach Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte gab es allein im Raum La Paz und El Alto mindestens 57 Festnahmen und etliche Verletzte. Während der erst seit sechs Monaten amtierende Staatschef die »Wiederherstellung der Ordnung« begrüßte, warnen Kritiker, dass Repression nur zur weiteren Eskalation der sozialen Konflikte führt.
Aus ursprünglich sektoralen Protesten ist mittlerweile eine landesweite politische Bewegung gegen ein neoliberales Programm geworden, das die Regierung Paz mit aller Härte durchzusetzen versucht. Mario Argollo, Leiter des Gewerkschaftsdachverbands Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, versicherte, dass die Mobilisierungen trotz der Repression fortgesetzt würden. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Forderungen der COB nach Anhebung des Mindestlohns, Erhöhung der Renten, Schutz staatlicher Betriebe vor weiteren Privatisierungen und Aufgabe der neoliberalen »Reformagenda«.
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Auslöser der jüngsten Massenproteste war zudem ein Konflikt um das sogenannte Landgesetz 1720, das angeblich die Kreditaufnahme für kleinbäuerliche Flächen erleichtern sollte, tatsächlich jedoch den Verlust von Land zugunsten von Banken und Großgrundbesitz ermöglicht hätte. Obwohl Paz das Gesetz inzwischen zurücknehmen musste, ist das Misstrauen gegen eine Regierung geblieben, die sich der Agrarindustrie aus Santa Cruz mehr verpflichtet fühlt, als denen, die das Land bestellen. Bäuerliche Organisationen vermuten einen taktischen Rückzug, nicht aber eine Abkehr vom Kurs der Privatisierung und Marktöffnung. Während immer mehr zivilgesellschaftliche Sektoren den Rücktritt des Präsidenten fordern, erklärten neun rechte lateinamerikanische Regierungen – von Argentinien bis Peru – ihre Solidarität mit ihm und bezeichneten die Proteste als Versuch, »die demokratische Ordnung zu destabilisieren«.
Parallel dazu berichten indigene Aktivisten vom Wiederaufleben rassistischer Gewalt. In Santa Cruz prügelten Anhänger der dort ansässigen faschistischen Unión Juvenil Cruceñista einen Politiker aus dem Umfeld von Expräsident Evo Morales blutig. Ultrarechte Gruppen drohen offen mit paramilitärischer Mobilmachung. Die Diskriminierung, die unter der zuvor regierenden linken MAS zumindest offiziell geächtet war, kehre zurück auf die Straße, sagte Isabel, eine indigene Anführerin der Chiquitano aus dem Departamento Santa Cruz, der Agentur Sputnik.
Jw, 18.05.2026 Foto: Juan Karita/AP/dpa
Protestierende werden am Sonntag in der Nähe von El Alto mit Tränengras auseinandergetrieben
Info über Uruguay
Die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit breitet sich im Landesinneren aus, um Zugang zu Archiven zu fordern und das Schweigen über das Verschwinden zu brechen.
Uruguay gedenkt in diesem Jahr an den dreißigsten Marsch der Stille unter dem Motto der Erhaltung des historischen Gedächtnisses und der Forderung nach Klarheit über das Schicksal der während der Militärdiktatur verschwandenen Gefangenen. Die Mobilisierung, die ursprünglich 1996 in Montevideo entstand, wurde auf nationaler Ebene zu einer einheitlichen Forderung, die über den traditionellen Makrocephalismus des Landes hinausgeht.
An der uruguayischen Küste bereitet die Stadt Salto städtische Interventionen vor, organisiert von sozialen Gruppen und Lehrergewerkschaften, die öffentliche Plätze mit handwerklichen Gänseblümchen schmücken werden, einem Symbol der Sache. Lokale Jugendliche halten vorher eine Mahnwache ab und malen Fußabdrücke an die Wände, bevor sie den traditionellen Weg mit Fotos der Opfer der Repression beginnen.
Das Departement Durazno wird seinerseits den kommunistischen Kämpfern Célica Gómez und Héctor Giordano, Bürgern der Stadt, die Opfer erzwungener Verschwindenfälle wurden, eine besondere Würdigung erweisen. Historische Untersuchungen zeigen, dass beide Aktivisten im Rahmen der koordinierten Operationen der Operation Condor in Buenos Aires entführt wurden.
In Lavalleja umfassten die von der Gedächtniskommission organisierten Gedenkveranstaltungen die Vorführung von Dokumentarfilmen und die Erstellung eines Gruppen-Fotomosaiks im Eduardo-Fabini-Institut. Der Hauptmarsch wird vom Gewerkschaftshauptquartier der Ancap-Föderation ausgehen und mit einem zentralen Akt auf der Plaza Libertad in der Stadt Minas gipfeln.
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55 Jahre seit dem ersten Massenact der Frente Amplio de Uruguay
Ebenso wird die Gemeinschaft in Florida digitale Plattformen nutzen, um audiovisuelle Materialien zu verbreiten, die von lokalen Künstlern zu Ehren an Opfer der Abteilung wie Lehrer Julio Castro und Professor Carlos Modernell produziert wurden. Demonstranten werden mit Kerzen und Blumen zum Denkmal marschieren, um Gerechtigkeit angesichts anhaltender Straflosigkeit zu fordern.
Ortschaften wie Rocha, Nueva Palmira und Chuy berichten von einer zunehmend massiven Beteiligung von Oberschülern, die sich den Proklamationen der Angehörigenorganisationen anschließen. Soziale Gruppen bestehen darauf, dass die Entdeckung von Skelettresten auf militärischen Geländen der notwendige Anstoß darstellt, um im ganzen Land eine Pädagogik des Gedächtnisses weiter aufzubauen.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Agenturen
17.5.2026/ Die Dezentralisierung des Marsches des Schweigens festigt die Ansprüche der Angehörigen verschwundener Gefangener in den neunzehn Departements Uruguays. Foto: teleSUR.
Info über Venezuela
Funvisis meldete ein Erdbeben der Magnitude 3,5, das in der Nähe von La Guaira und Caracas zu spüren war
Die tellurische Bewegung erfolgte genau um 21:40 Uhr Ortszeit in Venezuela
Die venezolanische Stiftung für seismologische Forschung (Funvisis) berichtete, dass am Samstagabend ein Erdbeben der Magnitude 3,5 auf der Moment-Magnitude-Skala (Mw) registriert wurde, das von der Institution offiziell als von der Bevölkerung empfundenes Erdbeben registriert wurde.
Die tellurische Bewegung fand genau um 21:40 Uhr Ortszeit in Venezuela (HLV) auf und hatte eine sehr geringe Tiefe von 5,0 Kilometern, eine Eigenschaft, die die Wahrnehmung seismischer Wellen in Gebieten in der Nähe des Ursprungsgebieten erhöht.
Laut dem Bulletin der seismologischen Institution lag das Epizentrum genau 2 Kilometer südwestlich der Hafenstadt La Guaira. Ebenso gaben die technischen Behörden an, dass sich das Naturereignis aufgrund seiner geografischen Lage nur 11 Kilometer nördlich der Stadt Caracas befand, was erklärt, warum das Beben in verschiedenen Teilen der Hauptstadtregion und der venezolanischen Zentralküste spürbar ist.
Info über Venezuela
Venezuela liefert Vertrauten Maduros an die USA aus
Quelle: dpa17. Mai 2026, 2:46 Uhr
Die Regierung von Venezuelas geschäftsführender Präsidentin, Delcy Rodríguez, hat einen engen Vertrauten des entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro an die US-Justiz ausgeliefert. Die amerikanische Justiz werfe Alex Saab zahlreiche Delikte vor, erklärte die dem Justizministerium unterstellte Migrationsbehörde. Für den kolumbianischen Geschäftsmann Saab, der in Caracas unter Maduro auch zeitweise Minister war, dürfte die Auslieferung an die USA ein Déjà-vu sein: Saab war 2020 auf den Kapverdischen Inseln festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg in den Iran auftanken musste. Ein Jahr später wurde er in die USA ausgeliefert, wo unter anderem wegen Geldwäsche in dreistelliger Millionenhöhe gegen ihn ermittelt wurde. 2023 ließ ihn die Regierung von US-Präsident Joe Biden allerdings im Austausch gegen mehrere in Venezuela inhaftierte Amerikaner frei. Biden habe sich die Entscheidung über Saabs Auslieferung nicht leicht gemacht, erklärte die US-Regierung damals.
US-Ermittler setzen womöglich darauf, dass Saab Informationen über illegale Geschäfte Maduros und anderer hochrangiger Funktionäre in Venezuela hat - vielleicht auch, um sie direkt im Prozess gegen den geschassten autoritären Staatschef zu nutzen.
Das US-Militär war Anfang des Jahres in Venezuela eingedrungen und nahm Maduro gefangen. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden. In Caracas übernahm die damalige Vizepräsidentin Rodríguez die Regierungsgeschäfte - und zeigt sich gegenüber dem einstigen Feind in Washington seither extrem kooperativ.
© dpa-infocom, dpa:260517-930-89194/1
Bild-Saab saß bereits einmal in den USA in Haft - und kehrte dann im Rahmen eines Gefangenenaustauschs als Held zurück nach Venezuela. (Archivbild) © Jesus Vargas/dpa
PS: Eine andere Quelle aus Lateinamerika El Pais brachte folgenden Artikel zum gleichen Thema
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Die venezolanische Regierung gab am Samstag die Ausweisung des kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab bekannt und markierte damit ein neues und entscheidendes Kapitel im langwierigen Rechtsstreit gegen einen der wichtigsten Finanzakteure von Nicolás Maduro . Einst vom Regime geschützt, fiel Saab nach der Verhaftung des venezolanischen Präsidenten am 3. Januar in Ungnade und wurde im vergangenen Februar unter mysteriösen Umständen und in völliger Geheimhaltung festgenommen. Sein Aufenthaltsort und die Anklagepunkte gegen ihn waren seither offiziell unbekannt.
Nach stundenlangen Gerüchten veröffentlichte die venezolanische Behörde für Identifizierung, Migration und Ausländer (SAIME) eine offizielle Erklärung, in der sie mitteilte, die Maßnahme sei „in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des venezolanischen Einwanderungsrechts“ erfolgt. Als Begründung wurde angeführt, dass Saab „in den Vereinigten Staaten von Amerika an verschiedenen Straftaten beteiligt ist, wie allgemein bekannt und vielfach berichtet wurde“. Stunden später landete Saab in Miami, begleitet von Beamten der DEA (Drug Enforcement Administration).
Saabs Auslieferung an die Vereinigten Staaten war bereits geplant, wurde aber am Samstag endgültig vollzogen, nachdem laut offiziellen Quellen „die entsprechenden Umstände“ für seine Abschiebung eingetreten waren. Demnach wurde dem kolumbianischen Geschäftsmann nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Kolumbien und Venezuela verschiedene Straftaten vorgeworfen. Er soll zudem eine Schmutzkampagne gegen die Chavista-Führung orchestriert haben, der vorgeworfen wird, Nicolás Maduro verraten zu haben.
Saab pflegte eine enge persönliche Beziehung zu Maduro und dessen Frau Cilia Flores und wurde zu einer der bekanntesten Symbolfiguren jener Zeit. Er unterstützte das Regime in der Krise, als es von internationalen Sanktionen , steigenden Schulden und einer beispiellosen Wirtschaftskrise heimgesucht wurde: Er schleuste Waren, beschaffte Lebensmittel zweifelhafter Qualität für die Sozialprogramme der Chavisten und agierte im Verborgenen eines Systems, das zunehmend von seinen Improvisationen abhängig war. Jahrelang galt er als Maduros wichtigster Strohmann und häufte ein Vermögen von schätzungsweise über einer Milliarde Dollar an, während Venezuela in Armut versank.
Saabs juristische Karriere zählt zu den turbulentesten innerhalb der Chavista-Bewegung. 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen ihn, weil er angeblich Bestechungsgelder gezahlt hatte, um ohne Ausschreibung Aufträge der venezolanischen Regierung zu erhalten. 2020 wurde er auf Ersuchen der US-Behörden in Kap Verde festgenommen und im Oktober 2021 an die USA ausgeliefert. Er reiste mit einem venezolanischen Diplomatenpass.
Maduro reagierte mit einer beispiellosen Kampagne, in der er seine Freilassung forderte, ernannte ihn zum offiziellen Diplomaten und ließ seinen Namen auf den Straßen Venezuelas prangen.
Nach einem langwierigen Rechtsstreit wurde er im Dezember 2023 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Venezuela freigelassen. Er kehrte nach Venezuela zurück und übernahm eine wichtige wirtschaftspolitische Position in der Regierung, was Kritik von Oppositionsgruppen und internationalen Analysten hervorrief. Saab war von Oktober 2024 bis Januar 2026 venezolanischer Minister für Industrie und Nationale Produktion. Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez entließ ihn am 16. Januar 2026, nachdem sie das Ministerium mit dem Handelsministerium zusammengelegt hatte.
Vom Schlüsselanhängerhersteller in Barranquilla zum Minister in Caracas: Alex Saabs Geschichte ist die eines einfachen Geschäftsmanns, der in Chávez und Maduros Venezuela das ideale Umfeld fand, um zur diskretesten und mächtigsten Finanzmaschine des Chavismus zu werden. Dort baute er im Verborgenen ein Imperium auf, das kurz nach Maduros Festnahme durch US-Soldaten zusammenbrach. Seine Verhaftung, von Geheimnissen umwoben und nie bestätigt, markierte das Ende einer Ära.
Gerardo Reyes, der Journalist, der ihn am gründlichsten untersucht hat, bezeichnete Saab einst als einen professionellen Schiffbrüchigen. „Immer wenn alle denken, er sei untergegangen, taucht er irgendwo wieder auf und treibt nach Wasser“, schrieb er. Doch diesmal könnte sein letzter Ausweg derjenige sein, den er nie nutzen wollte: vor der US-Justiz auszusagen und über diejenigen zu sprechen, die ihn unangreifbar gemacht haben.
17.5.2026 El Pais
Info über Venezuela
Venezuela und Vietnam stärken die strategischen Beziehungen zu Ho Chi Minhs 136. Geburtstag
Der venezolanische Staat ratifizierte seine Position auf internationaler Ebene mit dem Ziel, eine multipolare Weltordnung aufzubauen.
Vor dem Denkmal zu Ehren des asiatischen Helden am Paseo de la Revolución an der Avenida Bolívar in Caracas wurde eine feierliche Blumenopfergabe zur Erinnerung an den 136. Geburtstag von Ho Chi Minh gehalten, der als der größte Führer und Vater der Unabhängigkeit Vietnams gilt.
Das Protokollgesetz diente als Schaufenster, um die Gültigkeit der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu demonstrieren, die bereits 37 Jahre bilaterale Entwicklung in mehreren Bereichen unter den Prinzipien von Brüderlichkeit und Solidarität aufgebaut haben.
Der stellvertretende Außenminister für Asien, den Nahen Osten und Ozeanien, Andrea Corao, leitete die Aktivitäten auf venezolanischer Seite und hob die Gültigkeit des Vermächtnisses des vietnamesischen Revolutionärs hervor, indem er sein grundlegendes Prinzip zitierte: "Nichts ist kostbarer als Unabhängigkeit und Freiheit."
Corao wies darauf hin, dass die Stärke dieser fast vier Jahrzehnte bestehenden Beziehung die Konsolidierung einer strategischen Bindung auf Gleichheit ermöglicht hat, was sich in einer robusten Arbeitsagenda niederschlägt, die Zusammenarbeit in Energie, Landwirtschaft und Industrie sowie aktive Allianzen im Gesundheits- und Bildungssektor umfasst.
Anerkennung historischer Solidarität
Der vietnamesische Botschafter in Venezuela, Vu Trung My, lobte seinerseits die aktuelle Dynamik der Beziehung und legte besonderen Wert auf die strategische Rolle der Handelskammern bei der Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im aktuellen globalen Kontext.
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Venezuela und Suriname stärken die bilateralen Beziehungen
In einem für die Anwesenden von großer Bedeutung bedeutenden Moment zollte die Diplomatin dem Werdegang lokaler Persönlichkeiten wie Mrs. Elizabeth Tortosa eine herzliche Würdigung und hob hervor, dass ihre historische Arbeit zur Verteidigung sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung die grundlegenden Werte verkörpert, die das gegenseitige Verständnis beider Völker nähren.
Parlamentarische Unterstützung und multipolare Vision
An der Gedenkfeier nahmen eine große Delegation teil, zu der auch der Abgeordnete der Nationalversammlung, Jesús Faría Tortosa, und die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe, Nancy Pérez, sowie Vertreter der Handelskammer Vietnam-Venezuela und des Hauses der Freundschaft gehörten.
In seiner Rede bekräftigte Abgeordneter Faría die Vitalität des bildungsbezogenen, kulturellen und legislativen Austauschs, der die binationale Agenda am Leben hält.
Mit diesem Tribut bestätigte der venezolanische Staat seine Position auf internationaler Ebene mit dem Ziel, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, gerecht und auf der Achtung der Souveränität der Nationen basierend.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: Agenturen
16.5.2026/Beide Nationen haben bereits 37 Jahre bilaterale Entwicklung in mehreren Bereichen gesammelt. Foto: MPPRE
Info über Venezuela
Vuelta a la Patria ist als Säule für Familienzusammenführung und Stärkung des sozialen Gefüges gefestigt, was es zurückkehrenden Migranten erleichtert, sich am Wachstum und der Entwicklung Venezuelas zu beteiligen.
Insgesamt kehrten am Freitag 162 Migranten im Rahmen der Großen Mission Zurück in die Heimat nach Venezuela zurück, einer Initiative der bolivarischen Regierung zur würdevollen Rückkehr der Staatsangehörigen, damit sie eine neue Lebensphase in der südamerikanischen Nation beginnen können.
Diese neue Gruppe bestand aus 130 Männern, 25 Frauen, vier Mädchen und drei Jungen, bereit für das Familientreffen.
Die Venezolaner kamen am internationalen Flughafen Maiquetía im Bundesstaat La Guaira aus Miami, USA, mit Flug 145 des Migrationsplans der Regierung an.
Die Migranten wurden von den Behörden nach allen notwendigen Sicherheits-, medizinischen und humanitären Versorgungsprotokollen aufgenommen, um eine würdige Rückkehr ins Land zu gewährleisten.
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Der venezolanische Migrationsplan bekräftigt das Engagement der Nation, eine organisierte Rückkehr zu ermöglichen, und festigt eine Brücke der Hoffnung für alle Venezolaner, die sich entscheiden, ihre Lebensprojekte in ihrer Heimat wieder aufzunehmen.
Laut offiziellen Zahlen sind zwischen Februar 2025 und demselben Monat dieses Jahres mehr als 20.000 Migranten mit Rückführungsflügen nach Venezuela zurückgekehrt.
Die Große Mission Rückkehr in die Heimat wird als grundlegende Säule für Familienzusammenführung und die Stärkung des sozialen Gefüges gefestigt, was es zurückgekehrten Migranten erleichtert, aktiv am Wachstum und der Entwicklung Venezuelas teilzunehmen.
Autor: teleSUR - mb - DE
Quelle: GMVP - Agentur
15.5.2026/Laut offiziellen Zahlen sind zwischen Februar 2025 und demselben Monat dieses Jahres mehr als 20.000 Migranten mit Rückführungsflügen nach Venezuela zurückgekehrt. Foto: GMVP.
Info über Panama
Panama reagiert "bestimmt" auf Costa Rica und bestreitet eine "Handelsblockade" vor der WTO
Die Handelsspannungen zwischen den beiden Nachbarländern reichen bis in die Jahre 2019 und 2020 zurück.
Die Regierung Panamas versicherte, dass sie ihre kommerziellen und gesundheitlichen Interessen weiterhin mit "Gelassenheit und Entschlossenheit" verteidigen wird, angesichts des Streits mit Costa Rica vor der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Regierung von Präsident José Raúl Mulino "lehnte kategorisch jede Erzählung ab, die versucht, die panamaischen Maßnahmen als einseitige oder willkürliche Maßnahme darzustellen."
Die Erklärung des panamaischen Außenministeriums reagiert direkt auf die wenige Stunden zuvor von der neuen Präsidentin Costa Ricas, Laura Fernández, die angekündigt hat, drastische "internationale Maßnahmen" gegen die "kommerzielle Blockade" zu fördern, die Panama laut ihr seit 2019 auf eine Reihe costa-ricanischer Produkte verhängt.
Die Handelsspannungen zwischen den beiden Nachbarländern reichen bis 2019 und 2020 zurück, als Panama strenge Beschränkungen für den Import wichtiger landwirtschaftlicher Produkte aus Costa Rica verhängte, wie Milchprodukte, Rindfleisch, Huhn und Schweine; Frische Früchte wie Bananen, Bananen, Ananas und Erdbeeren.
Panama hat wiederholt betont, dass das Verbot der Einfuhr dieser Produkte aus 16 bestimmten costa-ricanischen Betrieben ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass diese Unternehmen ihre ordnungsgemäßen sanitären Genehmigungen nicht verlängert hatten.
Der rechtliche Puls in der WTO
Im Jahr 2024 entschied ein WTO-Schiedsgremium zunächst zugunsten Costa Ricas und wies Panamas Argument zurück, dass die Maßnahmen aufgrund angeblicher "Unzulänglichkeit wissenschaftlicher Beweise" bei Fruchtlieferungen vorläufig seien. Vor diesem Hintergrund legte Panama im Januar 2025 Berufung ein.
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Aus Sicht des panamaischen Außenministeriums stellt dieses Rechtsmittel "die legitime Ausübung eines Rechts dar, das vom multilateralen Handelssystem anerkannt wird" und ist Teil der aktuellen institutionellen Kanäle.
Panama verurteilt "mangelnde Gegenseitigkeit"
In der offiziellen Erklärung, die am Freitag, dem 16. Mai, veröffentlicht wurde,erinnerten die panamaischen Behörden daran, dass der kommerzielle Einfluss auf keine einzige Straße gewesen sei. Sie verurteilten, dass panamaische Produzenten und Exporteure seit Jahren mit sanitären Hürden konfrontiert sind, die San José auferlegt hat, was die Beschäftigung und Produktion in Panama erheblich beeinträchtigt.
Sie zeigten außerdem, dass zu dieser Zeit gegenseitige technische Bewertungen der Gesundheitssysteme beider Länder angefordert wurden, eine Initiative, der "Costa Rica sich entschied, sich nicht zu unterwerfen."
"Panama wird weiterhin mit Gelassenheit, Entschlossenheit und Würde seine legitimen kommerziellen und gesundheitlichen Interessen verteidigen und stets eine bilaterale Beziehung fördern, die auf Gegenseitigkeit, gutem Glauben und gegenseitigem Respekt basiert", schloss das Außenministerium.
Autor: teleSUR - ac - JML
Quelle: Agenturen
16.5.2026/Die Regierung von Präsident José Raúl Mulino "lehnte kategorisch jede Erzählung ab, die versucht, die panamaischen Maßnahmen als einseitige oder willkürliche Maßnahme darzustellen." Foto: EFE.
Info über Venezuela
Venezuela und Suriname stärken die bilateralen Beziehungen
Beide Länder einigten sich darauf, konkrete Projekte in den Bereichen Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Fischerei und Handel unter anderem zu fördern.
Der venezolanische Außenminister Yván Gil empfing am Freitag in Caracas seinen surinamischen Amtskollegen Melvin Bouva, mit dem er laut einer offiziellen Quelle den Stand der bilateralen Zusammenarbeit überprüfte.
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Beide Beamten behandelten Themen wie Handel, Investitionen, nachhaltige Entwicklung und kulturelle Zusammenarbeit, teilte das venezolanische Außenministerium in einer Erklärung mit.
Das Treffen zielt darauf ab, die diplomatischen Beziehungen zu stärken und neue Türen für die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu öffnen.
Sowohl Gil als auch Bouva, deren Länder seit 1975 diplomatische Beziehungen pflegen, ratifizierten den gegenseitigen Willen zur Bewahrung von Frieden, regionaler Stabilität und Respekt für die Selbstbestimmung der Völker.
In einem bilateralen technischen Arbeitstisch untersuchten die Delegierten die wirtschaftliche Komplementarität basierend auf den Potenzialen jedes Territoriums.
Venezuela bot Geschäftsmöglichkeiten, die mit den größten Energiereserven der Welt und einem diversifizierten Portfolio im Bereich Tourismus und Lebensmittel verbunden sind, während Suriname seine strategische Position des Zugangs zur Karibik und zum Amazonas sowie seine natürlichen Ressourcen einbrachte.
Während der Gespräche einigten sich beide Teams darauf, konkrete Projekte in den Bereichen Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Bildung, Transport und technische Zusammenarbeit zu fördern.
Autor: teleSUR - JGN
Quelle: t.me/YvanGilPinto
16.05.2026/Das Treffen zielt darauf ab, die diplomatischen Beziehungen zu stärken und neue Türen für die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu öffnen. Foto: t.me/YvanGilPinto
Info über Mexiko
Mexiko: Sheinbaum kündigt eine Gehaltserhöhung von 9 % für Lehrer an
Die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, kündigte eine Gehaltserhöhung um 9 Prozent für die Lehrergewerkschaft an.
Diesen Freitag, den 15. Mai, hob der Leiter der Exekutive während der offiziellen Zeremonie im Hauptquartier des Ministeriums für öffentliche Bildung (SEP) die bedeutende finanzielle Anstrengung der aktuellen Regierung hervor. Sheinbaum erkannte Lehrer als grundlegende Säulen bei der Bildung der Staatsbürgerschaft und beim Aufbau eines freien, souveränen und demokratischen Landes an.
Die Präsidentin betonte, dass ihre Regierungspolitik die gerechte Verteilung öffentlicher Ressourcen an die Menschen und wesentliche Sektoren priorisiert, auch im Rahmen der Feier des Lehrertags. Sheinbaum bekräftigte das Engagement ihrer Regierung für die Würde der Lehrtätigkeit.
In ihrer Rede vor derFührung der National Union of Education Workers (SNTE) schilderte die Präsidentin die Umstrukturierung des Bundeshaushalts. Dies beinhaltete eine zusätzliche Reduzierung des Betriebsbudgets der Regierung um 30 %, was eine massive Umverteilung der Ressourcen bedeutete.
Etwa eine Milliarde Pesos wurde für Wohlfahrtsprogramme bereitgestellt, die zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns 13,5 Millionen Mexikanern ermöglichten, der Armut zu entkommen.
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Eine weitere Milliarde Pesos wurde in die öffentliche Infrastruktur gelenkt, um das Gemeinschaftsgefühl, die soziale Gerechtigkeit und die Souveränität der neuen mexikanischen Schule zu festigen. Präsident Sheinbaum bekräftigte, dass keine externe Kraft in die organisatorischen Entscheidungen des Landes eingreifen dürfe.
Der Vorsitzende der SEP, Mario Delgado, wies seinerseits darauf hin, dass dieser Anstieg um 9 % das Ergebnis einer direkten Vereinbarung mit den Lehrern sei. Dies stellt eine Kontinuität in der Erholung der realen Kaufkraft angesichts der Verzögerung während der neoliberalen Regierungen der Vergangenheit dar und zeigt einen Paradigmenwechsel in der Bildungs- und Arbeitspolitik des Landes.
In diesem Zusammenhang dankte der Vorsitzende der SNTE, Alfonso Cepeda, den von der Bundesexekutive erfüllten Verpflichtungen. Er nutzte jedoch den Raum, um das Verschwinden der Einheit des Systems für die Lehrerkarriere (Usicam) zu fordern, um Undurchsichtigkeit bei der Einstellung zu vermeiden.
Der Gewerkschaftsführer forderte zudem dringend die Abschaffung des aktuellen ISSSTE-Rentensystems und das Ende der Arbeitsungleichheiten, die in Artikel 123 der Verfassung enthalten sind, was die bevorstehenden Herausforderungen auf der Agenda des Sektors markiert.
Autor: teleSUR - er - JML
Quelle: La Jornada
16.5.2026/Im Hauptsitz des Bildungsministeriums (SEP) betonte Präsident Sheinbaum, dass "wir große Anstrengungen für diese Gehaltserhöhung unternommen haben." Foto: @Claudiashein·
Info über Peru
Zweite Wahlrunde
Déjà-vu in Peru
Diktatorentochter Fujimori tritt gegen Linken Sánchez in Stichwahl um Präsidentschaft an – eine Neuauflage des Duells mit Castillo vor fünf Jahren
Von Robert Kohl Parra
Foto: Martin Mejia/AP Photo/dpa
Nach wochenlanger Ungewissheit und Erfassung von 99,927 Prozent der Stimmen steht der Ausgang der ersten Wahlrunde in Peru nun fest: Keiko Fujimori – Tochter des Exdiktators Alberto – wird in der Stichwahl gegen Roberto Sánchez antreten. Sánchez gilt dabei als politischer Erbe des linken Expräsidenten Pedro Castillo, einem von der indigenen Landbevölkerung unterstützten Gewerkschafter, der durch einen Putsch im Dezember 2022 gestürzt wurde.
Das ist aus unterschiedlichen Gründen eine ähnliche Konstellation wie schon bei der Stichwahl 2021. Denn es handelt sich nicht nur um die ideologische Neuauflage des damaligen Duells zwischen Castillo und Fujimori – Sánchez nutzt sogar die Symbolik seines Vorgängers wie den markanten Sombrero Chotano, um seine Verbundenheit mit der ländlichen Basis zu demonstrieren. Es prallen damit wieder zwei völlig verschiedene Welten aufeinander: das konservative und wirtschaftlich dominante Lima und die vernachlässigten, indigen geprägten Regionen im Süden des Landes.
Nach jüngstem Stand entfielen in der ersten Wahlrunde 17,17 Prozent der Stimmen auf Fujimori, die für die rechte Partei Fuerza Popular (Kraft des Volkes) antritt, und auf Sánchez von Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru) zwölf Prozent. Wochenlang zog sich die Auszählung hin; und auch der Wahltag am 12. April war von Pannen geprägt.
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Begleitet wird dieses knappe Ergebnis von einer erheblichen Desinformationskampagne des rechten Unternehmers Rafael López Aliaga, der mit 11,9 Prozent knapp die Stichwahl verfehlte. Trotz organisatorischer Probleme bei der Durchführung konnten die Stimmlokale flächendeckend ohne nennenswerte Verzögerung öffnen, wie zahlreiche Wahlbeobachter wie zum Beispiel die peruanische Asociación Civil Transparencia (Bürgerinitiative Transparenz) bestätigten. López legte bisher keinerlei Beweise für den von ihm behaupteten Wahlbetrug vor, doch kündigte er an, keinen Wahlsieger anerkennen zu wollen, wenn die Ergebnisse nicht überprüft würden. Am 7. Mai fand als Protest gegen López’ Kampagne eine Demonstration vor dem nationalen Wahlrat unter dem Motto »Respektiert das Volksvotum« statt.
Die Demoskopen gehen indes wieder von einem Kopf-an-Kopf-Rennen im zweiten Wahlgang aus. Eine zwischen dem 21. und 25. April durchgeführte Erhebung von Ipsos prognostiziert ein technisches Patt zwischen Fujimori und Sánchez. Eine Befragung des Instituts peruanischer Studien sieht statt dessen Sánchez knapp mit 50,8 Prozent vor Fujimori. Dem linken Bewerber wird von dem Institut ein weiterer Vorteil attestiert: Während 48 Prozent der Befragten angeben, niemals für Fujimori stimmen zu wollen, sagen nur 43 Prozent, dass sie niemals für Sánchez stimmen würden.
Der Linkspolitiker startete schon vor einigen Tagen seinen Wahlkampf und unterstrich dabei die Notwendigkeit, eine politische Mehrheit zu konsolidieren, um strukturelle Veränderungen in der Andennation anzustoßen. Sánchez plädierte zudem für eine stärkere regionale Integration und nationale Souveränität. Konkret schlägt er den Beitritt Perus zum südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur vor und will eine Aufnahme in die BRICS-Staaten prüfen. Der ehemalige Arbeitsminister des Expräsidenten Castillo versucht an die Erfolgsstrategie von 2021 anzuknüpfen und setzt dabei auf die Mobilisierung der indigen geprägten Landbevölkerung, die sich vom Establishment in Lima im Stich gelassen fühlt. Im März kündigte der Kandidat an, sich in Anlehnung an seinen Vorgänger im Rahmen seines Wahlkampfs auf die »Ruta Castillista« (Castillo-Route) zu begeben. Diese führte ihn bereits von der Hauptstadt Lima nach Junín und Ayacucho – Hochburgen des ehemaligen linken Präsidenten in den peruanischen Anden.
Sánchez könnte der zehnte Präsident Perus in diesem Jahrzehnt werden. Diese Instabilität ist Resultat eines dysfunktionalen politischen Systems sowie von 30 Jahren Neoliberalismus; eines Modells der »Prekarität, Gewalt und institutionellen Schwächung«, wie es die ehemalige Abgeordnete und Expräsidentschaftskandidatin Verónika Mendoza nennt. Die Wahl am 7. Juni wird diese politische Instabilität des Landes wohl nicht beenden. Der Kongress wird weiter von Zersplitterung gekennzeichnet sein und hat nach wie vor die Befugnis, den Präsidenten wegen »moralischer Unfähigkeit« mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Amt zu entheben. Dieses Damoklesschwert wird über jedem möglichen zukünftigen Staatsoberhaupt hängen.
Jw Linkskandidat Sánchez zeigt sich siegessicher, doch Umfragen sagen ein knappes Wahlergebnis voraus (Lima, 9.5.2026)
Info über Chile
Chile
Auf einen Blick
Foto: Jonnathan Oyarzun/Aton Chile/imago
In Chiles Hauptstadt Santiago protestierten Studenten am Donnerstag gegen die neue Rechtsregierung und forderten den Erhalt der kostenlosen Hochschulbildung und geringere Lebenshaltungskosten. Der Staat antwortete mit Repressionen.
16.5.2026 jw
Info über Kuba
Unblock Cuba!
USA erpressen Kuba
CIA-Chef verspricht bei Besuch in Havanna Millionenhilfen. Aber nur unter Voraussetzung eines Systemwechsels
Foto: CIA via X/Handout via REUTERS
Die US-Regierung hat Kuba mit ihrer verschärften Wirtschafts- und Energieblockade in eine dramatische Versorgungskrise getrieben. Seit Monaten fehlen Treibstoff, Ersatzteile und Devisen. Große Teile des öffentlichen Lebens stehen still – das betrifft auch das Gesundheitssystem. In Havanna und anderen Städten protestieren zunehmend verzweifelte Menschen gegen die ständigen Stromausfälle. Während Washington durch Sanktionen und Drohungen gegen potentielle Öllieferanten die Krise weiter verschärft, inszeniert sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun als humanitärer Helfer: CIA-Direktor John Ratcliffe reiste am Donnerstag überraschend nach Havanna und bot öffentlich 100 Millionen US-Dollar »Hilfe« an – allerdings nur unter Voraussetzung eines »System-Changes«. Parallel berichten mehrere US-Medien, Washington bereite eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro vor. Vorgeworfen wird dem 94jährigen die Verantwortung für den Abschuss zweier Flugzeuge der antikubanischen Organisation »Brothers to the Rescue« im Jahr 1996. Die Kombination aus ökonomischer Strangulierung, politischem Druck und gleichzeitigen Hilfsangeboten macht deutlich, dass die USA die soziale Notlage auf der Insel gezielt für einen Regimewechsel herbeigeführt haben.
Bereits 1960 hatte der ehemalige US-Diplomat Lester Mallory offen die Strategie formuliert, die Washington bis heute gegenüber Kuba verfolgt. In einem internen Memorandum schrieb er, das Ziel müsse sein, durch wirtschaftliche Zermürbung »Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung« herbeizuführen. Die Parallelen zur aktuellen Situation sind unübersehbar. Auch heute setzen die USA gezielt auf die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, blockieren Treibstofflieferungen, bedrohen Handelspartner mit Sanktionen und verschärfen damit Stromausfälle, sorgen für Produktionsstillstände und Versorgungsengpässe. Erst wurde die ökonomische Lage systematisch destabilisiert, anschließend präsentiert sich Washington als Retter, sofern Havanna politische Zugeständnisse macht. Die nun angebotenen 100 Millionen US-Dollar erscheinen vor diesem Hintergrund als von langer Hand geplante Erpressungsstrategie.
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Im kubanischen Fernsehen betonte der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag erneut: Die USA tragen direkte Verantwortung für die katastrophale Situation. Nach Angaben des Ministers fehlen dem nationalen Stromnetz derzeit mehr als 1.500 Megawatt Erzeugungskapazität. Mehrere thermische Kraftwerke seien wegen technischer Defekte ausgefallen, darunter das Kraftwerk »Antonio Guiteras« sowie die Anlage »Lidio Ramón Pérez« in Holguín. Zugleich arbeite das Stromsystem praktisch ohne Reserven. Jeder technische Defekt führe unmittelbar zu weiteren Stromabschaltungen. Besonders betroffen sei Havanna, wo zahlreiche »geschützte« Stromkreise für Krankenhäuser, Wasserwerke und strategische Einrichtungen Priorität genießen und deshalb andere Wohngebiete noch länger abgeschaltet werden müssten.
Die kubanische Regierung veröffentlichte nach dem Treffen mit Ratcliffe eine ausführliche Erklärung, in der sie den friedlichen Charakter der Revolution betonte. Kuba stelle keine Bedrohung für die USA dar und beherberge keine terroristischen Organisationen. Zugleich signalisierte die Regierung Bereitschaft zur begrenzten Zusammenarbeit bei Fragen der Strafverfolgung und regionalen Sicherheit. Das sozialistische System stehe jedoch nicht zur Verhandlung. Auch Außenminister Bruno Rodríguez prangerte auf einem BRICS-Treffen am Donnerstag in Neu-Delhi den »brutalen« Wirtschafts- und Energiekrieg der USA gegen Kuba an. Die jüngsten Dekrete der Regierung Trump verschärften den extraterritorialen Druck auf Drittstaaten und bedrohten den Frieden und internationales Recht. Zugleich hob er die Unterstützung durch Staaten wie China, Russland, Vietnam und Indien hervor, die Kuba beim Ausbau seiner Energiesouveränität unterstützten. Trotz der Krise werde Kuba seinen sozialistischen Kurs fortsetzen, erklärte der Außenminister.
Jw. 16.05.2026/ Erst stürzen die USA Kuba in die Krise, dann kommt CIA-Chef Ratcliffe (l.) mit großen Versprechungen (Havanna, 14.5.2026)
Info über Venezuela
Maduros Sohn berichtet über die Nacht der Entführung
14 Mai 2026 19:08 Uhr
Ausgerechnet dem deutschen "Spiegel" hat der Sohn des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro erstmals berichtet, wie die Entführung seines Vaters abgelaufen ist und wie es ihm im New Yorker Gefängnis geht. Das Wichtigste aus dem Interview bei uns – ohne ideologischen Spin des "Spiegel".
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der sich in US-Gewahrsam befindet, wurde in eine Zelle mit 18 anderen Häftlingen verlegt, wie sein Sohn dem Spiegel mitteilte:
"Seit Ostern ist er (sein Vater – Anm. d. Red.) in einer Zelle mit 18 anderen Gefangenen untergebracht", so Nicolás Ernesto Maduro Guerra. Der 35-Jährige ist laut Spiegel selbst "Teil der Anklage".
Seinen Angaben zufolge spricht die Hälfte der Gefangenen Spanisch. Maduro unterhält sich mit seinen Zellengenossen, sieht fern und lernt Englisch.
Ein anderer Verwandter des Politikers fügte hinzu, dass Maduro im Gefängnis viel Zeit mit Bibellesen verbringt. Auch sein Sohn bestellt Bücher für ihn, unter anderem das komplette Werk Simón Bolívars, William Shakespeares "Hamlet" und die "Orestie" von Aischylos.
Sorgen macht sich Maduro junior um die Gesundheit seines Vaters:
"Mein Vater hat sich immer sehr gesund ernährt. Viel Gemüse, wenig Zucker. Jetzt nimmt er vor allem Kohlenhydrate zu sich, hochverarbeitete Lebensmittel, zu viel Salz."
Der Kontakt finde per Telefon statt, erzählt er weiter. Das erste Telefonat habe einen Monat nach der Entführung stattgefunden, am 5. Februar. Seitdem fänden die Telefonate allabendlich statt.
Auch über die Nacht der Entführung Maduros berichtet der Sohn im Spiegel-Interview:
"Auch ich war durch die ersten Bombeneinschläge aufgewacht. Ich drehte mich zu meiner Frau und sagte: Komisches Geräusch, oder? Es klang anders als die Feuerwerkskörper, die hier oft gezündet werden. Als ich das Fenster öffnete, um nachzusehen, machte es wieder bumm. Sekunden später standen die Mädchen an unserem Bett. Dann klingelte das Telefon. Meine Tanten waren dran, die bei meinem Vater um die Ecke wohnten und alles mitansahen, ohne zu verstehen, was geschah. Als ich meinen Vater anrief, drückte er mich weg. Ich dachte, okay, er hat jetzt keine Zeit, weil er mit dem Verteidigungsminister sprechen muss. Mit den Generälen. Später versuchte ich es noch ein paarmal. Da reagierte er gar nicht mehr."
Weitere Details über diese Nacht kommen ans Licht. So dachte Maduro, dass er sterben werde, und habe eine Abschiedsnachricht an das venezolanische Volk eingesprochen, die er nicht mehr abschicken konnte:
"Dass Bomben fallen. Dass das venezolanische Volk weiterkämpfen solle. Dass unsere Heimat niemals eine Kolonie sein werde. Es war eine Abschiedsnachricht. Er dachte, dass er sterben würde. Sie sind die Ersten, die davon erfahren."
Auch dass es in Maduros Haus keinen Bunker gegeben habe, berichtet der Sohn:
"In dem Haus, in dem sie lebten, gab es so was nicht. Es ist ein einfaches Haus, mit Glastüren und dünnen Wänden. Dieser angebliche Safe Room war in Wahrheit nur ein Kleiderschrank aus Holz."
Man habe nicht damit gerechnet, dass die USA Caracas selbst angreifen würden, erklärt er sich die mangelhafte Sicherheit des venezolanischen Präsidenten. Die USA hätten Technologien eingesetzt, "die wir hier noch nie gesehen haben":
"Ich, Nicolás Ernesto, habe ihre Fähigkeiten unterschätzt. Gleichzeitig habe ich überschätzt, wozu wir in der Lage sind. Auch wenn wir wussten, dass wir bei einem Angriff keine Hoheit über den Luftraum haben würden – es ist nicht dasselbe, wie es zu erleben. Wir hätten mehr tun müssen, um meinen Vater zu beschützen. In dieser Hinsicht haben wir versagt."
Am 3. Januar startete das US-Militär einen Großangriff auf Caracas, nahm Maduro und seine Frau fest und brachte sie nach New York. Präsident Donald Trump kündigte an, dass sie wegen angeblicher Beteiligung an "Narco-Terrorismus" vor Gericht gestellt würden. Der Präsident und seine Frau weisen jegliches Fehlverhalten von sich.
Mehr zum Thema – Dmitri Medwedew: Entführung Maduros ist mit neuen Mitteln fortgesetzte Kolonialpolitik.
14.5.2026 mrtde
Ild-Vergessen ist Nicolas Maduro nicht – am 1. Mai 2026 forderten Demonstranten im spanischen Madrid seine Freilassung.
Info über BRICS -Staatengemeinschaft
Das US-Gefühl der Straflosigkeit - Muss BRICS es endlich zerschlagen?
15 Mai 2026 13:16 Uhr
Nach wiederholten Aggressionen gegen Iran ruft Außenminister Araghtschi die BRICS-Staaten zur Einheit auf. Der Globale Süden solle eine gerechtere Weltordnung gestalten – mit möglicher Sicherheitskooperation, wie Lula andeutet. Was bedeutet das für die globale Machtbalance?
Die Mitgliedstaaten der BRICS müssen sich zusammenschließen, um dem wachsenden "Gefühl der Überlegenheit und Straflosigkeit" der USA entgegenzuwirken, sagte der iranische Außenminister Seyyed Abbas Araghtschi am Donnerstag.
In seiner Rede beim Treffen der BRICS-Außenminister in Neu-Delhi erklärte Araghtschi, dass Iran im vergangenen Jahr zweimal US-israelischer Aggression ausgesetzt war, während viele andere Mitgliedsländer der Wirtschaftsgruppe ebenfalls "hasserfülltem Druck und Zwang" aus Washington ausgesetzt waren.
"Wir können die gemeinsame und gefährliche Bedrohung, der wir alle gegenüberstehen, nicht ignorieren", sagte er.
Die Gruppe "sollte zu einer der wichtigsten Säulen bei der Gestaltung" einer gerechteren Weltordnung werden, in der der Globale Süden eine prominentere Rolle spielt, argumentierte Araghtschi.
Er warnte, dass "schwindende imperialistische Mächte versuchen, die Zeit zurückzudrehen und in ihrem Fall aggressiv handeln", da sie verzweifelt versuchten, den Trend zur Multipolarität umzukehren und ihre Hegemonie zu bewahren. Der iranische Beamte verwies auf das zunehmend unverhohlene Engagement westlicher Mächte in "schrecklichen Genoziden [und] schockierenden Verletzungen der nationalen Souveränität".
Während sich die BRICS bislang weitgehend als wirtschaftliche Partnerschaft positioniert hat, wurden in den letzten Monaten bestimmte Vorschläge geäußert, die auf eine mögliche Sicherheitskooperation innerhalb des Blocks hindeuten.
Kurz nach Beginn der US-israelischen Aggression gegen Iran forderte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das BRICS-Mitglied Südafrika auf, die Verteidigungskooperation zu stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Waffen zu verringern. Bei einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im März warnte Lula, dass beide Länder anfällig für eine "Invasion" werden könnten.
Rtd 15.5.2026 Der iranische Außenminister Seyyed Abbas Araghtschi.
Info über Kuba
US-Sanktionen gegen Kuba: Havanna versinkt in Finsternis
15 Mai 2026 18:38 Uhr
In Havanna ist es am Mittwoch zu großflächigen Stromausfällen gekommen. Aufgrund der durch die verschärften US-Sanktionen verursachten gravierenden Treibstoffknappheit kann die kubanische Energiewirtschaft den Strombedarf des Landes nicht decken.
Eine Einwohnerin der kubanischen Hauptstadt schilderte, dass sie "manchmal mehr als 20 Stunden lang keinen Strom haben" und dieser für "nur anderthalb Stunden, manchmal drei Stunden, und heute waren es, wie es scheint, nur 20 Minuten" eingeschaltet wird. Frische Lebensmittel können demnach nicht gekühlt werden, sondern müssen "praktisch täglich eingekauft werden", so die kubanische Bürgerin.
Das im Jahr 1960 verhängte Wirtschafts- und Handelsembargo der USA gegen den Inselstaat – eines der längsten und umfassendsten Wirtschaftsembargos der Geschichte – wurde im Januar 2026 von US-Präsident Trump verschärft.
Seitdem hat Kuba wegen der daraus resultierenden Blockade von Öl- und Brennstofflieferungen mit größer werdenden Defiziten bei der Stromerzeugung zu kämpfen.
Rtd 15.5.2026
Info über Mexiko - USA
Medien: CIA geht seit Monaten in Mexiko heimlich gegen Drogenkartelle vor
15 Mai 2026 20:37 Uhr
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko die US-Hilfe beim Kampf gegen Drogenkartelle angeboten. Neulich kamen zwei CIA-Agenten bei einem verdeckten Einsatz in Mexiko ums Leben. Laut Medien geht der US-Geheimdienst längst gegen Kriminelle im Land vor.
Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN nimmt der US-Auslandsgeheimdienst CIA seit dem vergangenen Jahr in Mexiko direkt an Attacken gegen Drogenkartelle teil. Unter Berufung auf informierte Quellen heißt es im Artikel, dass es sich größtenteils um Einsätze gegen mittelgroße kriminelle Banden handele. Eine mit dem Thema vertraute Person wird mit den Worten zitiert:
"Die tödliche Wirkung der CIA-Operationen hat ernsthaft zugenommen. Es handelt sich um eine deutliche Ausweitung von Dingen, welche die CIA bereit ist, in Mexiko abzuwickeln."
Unter anderem deutet das US-Medium an, dass der US-Auslandsgeheimdienst hinter einer Autoexplosion gestanden haben soll, bei welcher der mutmaßliche Anführer des Sinaloa-Kartells, Francisco "El Payín" Beltrán, ums Leben gekommen ist. Die Bande wird von den USA als terroristisch eingestuft. Die Umstände des Vorfalls bleiben bislang ungeklärt. Nach CNN-Angaben soll die Detonation von der CIA-Eliteeinheit "Ground Branch" (zu Deutsch: "Bodenzweig") herbeigeführt worden sein.
Laut mexikanischen Medien waren Beltrán und sein Chauffeur in der Gemeinde Tecámac im Bundesstaat México unterwegs, als ihr Auto plötzlich in die Luft flog. Augenzeugen veröffentlichten in den sozialen Medien ein Video, das die Explosion mitten auf der Autobahn zeigte.
Inzwischen gibt es eine offizielle Reaktion der mexikanischen Regierung auf den CNN-Bericht. Laut dem mexikanischen Minister für Sicherheit und Zivilschutz, Omar García Harfuch, lehnt Mexiko jegliche Spekulationen kategorisch ab, welche die "Normalisierung, Rechtfertigung oder Existenz tödlicher, verdeckter oder einseitiger Operationen" andeuten, die von ausländischen Geheimdiensten im mexikanischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden. Auf der Plattform X schreibt der Minister:
"Die Zusammenarbeit mit den USA findet statt. Sie ist wichtig und hat für die beiden Länder bedeutende Ergebnisse geliefert. Sie wird allerdings unter folgenden klaren Prinzipien umgesetzt: Respekt vor der Souveränität, gemeinsame Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen und Kooperation ohne Unterordnung."
García Harfuch betont die Wichtigkeit der bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen das grenzübergreifende organisierte Verbrechen. Gleichzeitig besteht er jedoch darauf, dass sich jede internationale Kooperation auf den Austausch von Informationen, die Koordination zwischen den Behörden und die Mechanismen beschränkt, die von der mexikanischen Regierung Mexikos festgelegt werden.
"Für operative Maßnahmen in Mexiko sind ausschließlich die jeweiligen mexikanischen Behörden zuständig."
Zuvor hatte der Tod zweier CIA-Agenten in Mexiko für eine hitzige Debatte im lateinamerikanischen Land gesorgt. Die US-Geheimdienstler hatten angeblich ohne Wissen und Genehmigung der Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum an einer Razzia gegen Drogenlabore im Bundesstaat Chihuahua teilgenommen. Auf dem Rückweg kam ihr Fahrzeug von der Straße ab. Neben den US-Bürgern starben zwei Mitarbeiter der mexikanischen Ermittlungsbehörde. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft des nördlichen Bundesstaates erklärte im Widerspruch zur Regierung in Mexiko-Stadt, dass sich die US-Bürger im Rahmen einer "direkten Vereinbarung" mit der US-Regierung in Chihuahua aufgehalten hätten.
Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA haben sich zuletzt verschlechtert. Washington übt zunehmend Druck auf die mexikanische Regierung aus, hart gegen Drogenkartelle vorzugehen. Mexikos Präsidentin Sheinbaum betont dagegen die Souveränität ihres Landes und lehnt jegliche ausländischen Einsätze in Mexiko entschieden ab.
Rtd 15.05.2026
Info über BRICS - Staatengemeinschaft
BRICS-Gipfel in Indien: Lawrow kommentiert europäische Politik und Rolle Deutschlands
15 Mai 2026 20:54 Uhr
Nach dem BRICS-Treffen in Neu-Delhi kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt. Als besonders besorgniserregend bezeichnete Lawrow die Tendenz hin zu einer Stärkung des Nationalsozialismus in Europa. Deutschland stehe erneut an der Spitze dieser Tendenz, agiere diesmal jedoch durch die Ukraine, so der Minister.
Präsident Selenskij sei unter dieser Ägide "nun zum Führer ernannt" worden, um eine neue Vereinigung der Europäer voranzutreiben. Auch sprach er unter Verweis auf gebrochene Vereinbarungen wie die Kiewer und Minsker Abkommen über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Westens. Des Weiteren erwähnte er eine von Europa blockierte Lösungsinitiative mit den USA und lobte die Entwicklung der BRICS.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 15. Mai 2026]
Info über Brasilien
Die Gedenkfeier zum 13. Mai zeigt, dass die Abschaffung ein unvollständiger Prozess war, dessen Vermächtnis Gleichberechtigung und strukturelle Transformation fördert, um ein Land frei von Rassismus zu schaffen
Der 13. Mai markiert die Unterzeichnung des Goldenen Gesetzes oder des Goldenen Gesetzes von 1888, das 358 Jahre Sklaverei im Land beendete, obwohl die schwarze Bewegung diesen Tag als einen Tag des ständigen Kampfes für die Anerkennung von Rechten, Land, Bildung und sozialer Inklusion für die afro-brasilianische Bevölkerung betrachtet.
Kürzlich haben Volksbewegungen einen vorgeschlagenen Verfassungszusatz entworfen, um Rassengleichheit zu fördern und kulturelle, soziale sowie wirtschaftliche Politiken zur schwarzen Bevölkerung zu fördern. Der Text richtet den Nationalen Fonds für wirtschaftliche Entschädigung und Förderung der Rassengleichheit ein und ist bereit zur Abstimmung in der Plenarsitzung. Dies wird aus öffentlichen Budgets, Spenden und Entschädigungen von Unternehmen finanziert, die historisch mit der Sklaverei verbunden sind.
Die Abschaffung der Zwangsarbeit in der brasilianischen Nation wurde durch ein Dekret der kaiserlichen Prinzessin Isabel I. von Braganza (1846–1921), Tochter von Kaiser Pedro II., nach seiner Zustimmung im Senat des Kaiserreichs realisiert. Dieses Datum markiert das formelle Ende des Sklavensystems, zeigt aber auch die bevorstehenden Forderungen nach historischer Entschädigung.
Der Widerstand schwarzer Führer war entscheidend im Abolitionistenprozess. Persönlichkeiten wie Zumbi dos Palmares, Dandara, Zacimba Gaba, Tereza de Benguela und Luísa Mahin, unter anderen, förderten im Laufe der Jahrhunderte den Kampf gegen die Sklaverei. Die schwarze Bewegung betont, dass die Abschaffung kein Land, kein Einkommen, keine Bildung oder soziale Inklusion für die befreite Bevölkerung garantierte.
Die vorgeschlagene Verfassungsänderung PEC 27/2024
Im aktuellen Kontext zielt der Verfassungsänderungsantrag (PEC) 27/2024 darauf ab, das Recht auf Rassengleichheit und Affirmative-Action-Politiken in der Verfassung zu verankern. Die Initiative richtet den Nationalen Fonds für wirtschaftliche Entschädigung und Förderung der Rassengleichheit ein, finanziert durch den öffentlichen Haushalt, Spenden und Entschädigungen von Unternehmen, die historisch mit der Sklaverei verbunden sind.
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Der Fonds soll einen Wert von 20 Milliarden R$ erreichen, verteilt über 20 Jahre. Der Vorschlag, ausgearbeitet vom Abgeordneten Damião Feliciano von der Partei União Brasil und von der Schwarzen Parlamentsgruppe der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen, wurde von Volksbewegungen vorbereitet und ist zur Abstimmung in der Plenarsitzung bereit.
Bundesabgeordneter Orlando Silva (PCdoB-SP), Berichterstatter des Vorschlags, hat die Notwendigkeit von Entschädigungsmaßnahmen hervorgehoben. In einem kürzlich von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva veröffentlichten Artikel betonte Orlando Silva: "Die Reparationsänderung ist ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung des Versprechens der Gleichheit der Bürgerverfassung von 1988 und zum Aufbau eines Brasiliens ohne Rassismus." Der Parlamentarier bezeichnete das "perverse Erbe" der Sklaverei als ein zu korrigierendes Element.
Die PEC fügt der Bundesverfassung Kapitel IX hinzu, das ausschließlich der Förderung der Rassengleichheit gewidmet ist. Diese Änderung etabliert dauerhafte Finanzierungsmechanismen für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die auf die schwarze Bevölkerung abzielen.
Der 13. Mai markiert oder beginnt, eine falsche Freiheit zu geben, die von den Schwarzen im Jahr 1881 gewährt wurde.
Der Historiker und Mitbegründer der Black Initiative, Dudu Ribeiro, erklärte ihrerseits, dass das Maß aus dem Aufbau der Gesellschaft selbst entsteht. "Dies ist kein Prozess, der jetzt während der Ausarbeitung des PEC begann; sie ist das Ergebnis einer historischen und politischen Ansammlung von Organisationen, die mit dem antirassistischen Kampf verbunden sind und grundlegende Kämpfe für die echte Ausweitung von Staatsbürgerschaft und Rechten in Brasilien geführt haben, wie es bei der Affirmative Action der Fall war", sagte er.
Ribeiro betonte, dass die Reparationen kein Geschenk, sondern eine Schuld seien, nicht nur gegenüber dem afro-brasilianischen Volk, sondern auch an die Demokratie in Brasilien. Nach ihrer Analyse erlaubte der Abschaffungsprozess keine vollständige Freilassung, Wiedergutmachungen oder Aufnahme in die Staatsbürgerschaft. Im Gegenteil, sie war als Projekt konzipiert, um sozio-rassische Privilegien aus Kolonialität und Sklaverei zu erhalten.
"Dazu gehören wirtschaftliche Belohnungen für Sklavenhalter, der Import weißer Siedler zur 'Weißisierung' der brasilianischen Bevölkerung, der Aufbau von Mechanismen zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft und zur Machtkonzentration, wodurch das neu gestaltete Projekt zur Unterwerfung von Schwarzen und indigenen Völkern für das 20. Jahrhundert geschmiedet wurde", sagte Ribeiro.
Der Historiker wies darauf hin, dass die Abschaffung von politischen und wirtschaftlichen Eliten eingedämmt wurde, die ihren Umfang einschränkten. Ein Beispiel ist der Text des Goldenen Gesetzes selbst, zusammengefasst in nur zwei Artikeln mit insgesamt 21 Wörtern. "Die Reparationen betreffen eines der zentralen Probleme der brasilianischen Ungleichheit: die historische Reproduktion der Konzentration von Reichtum in den Händen und Bankkonten weißer Menschen", fügte er hinzu. Ribeiro kam zu dem Schluss, dass Kämpfe alle brasilianischen öffentlichen Politiken durchdringen und mit multilateralen Mechanismen verbunden sein müssen, um Zyklen der Vorherrschaft zu durchbrechen.
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Agrarreform und das Recht auf historische Wahrheit
Dagoberto José Fonseca, Professor für Anthropologie an der Staatlichen Universität São Paulo (Unesp) und Koordinator des Programms "Erkennen, reparieren, verbinden um fortzusetzen", betonte die Bedeutung der Agrarreform als Entschädigungsmaßnahme. "Wir können nicht über Entschädigungen sprechen, ohne Land und Einkommen umzuverteilen. In Brasilien gibt es etwa 6.000 Quilombola-Gemeinden, das Ergebnis von Bevölkerungen, die ihre Gebiete ohne eine Agrarreform sicherten", erklärte er.
Fonseca verband diese Forderung mit Bewegungen wie der Landless Rural Workers' Movement (MST). Darüber hinaus sprach er die Notwendigkeit an, das Recht auf historische Wahrheit, Kultur und Identität zu debattieren. Er zitierte das Gesetz 10.639 von 2003, das das Fortbestehen einer eurozentrischen Mentalität in der brasilianischen Bildung zeigt.
Weitere zentrale Themen sind das Recht auf Kultur und das Recht auf internationale afrikanische Staatsbürgerschaft. "Die überwiegende Mehrheit der schwarzen Bevölkerung kennt ihre Vorfahren nicht. Viele können ihre Abstammung nicht einmal bis zu ihren Urgroßeltern zurückverfolgen", sagte er. Fonseca schlug einen Dialog mit afrikanischen Nationen vor, um Afrika die internationale Staatsbürgerschaft zu verleihen und in der Genwissenschaft voranzukommen, die eine symbolische Anerkennung der Herkunft ermöglicht.
Sozialversicherung, Pflege und Rassenquoten
Der Anwalt und Mitbegründer der Unified Black Movement (UNM), Lenny Blue de Oliveira, sprach die Verwundbarkeit der schwarzen Bevölkerung in der Sozialversicherung an. "Die Verwundbarkeit der Sozialversicherung ist bei der schwarzen Bevölkerung so gravierend, dass eine Oxfam-Studie zeigt, dass 20 % der aktiven schwarzen Frauen im Alter keinen Anspruch auf Leistungen im Alter haben, weil sie keinen Beitrag leisten", sagte sie.
Oliveira betonte die Notwendigkeit, die Einkommensschutzmechanismen bei Alters- und Gesundheitsentschädigungen auszuweiten. Sie hob die Rolle schwarzer Frauen als Betreuerinnen hervor, wobei 69 % die Hauptbetreuerinnen sind, sowohl im häuslichen Dienst als auch in anderen Bereichen. Die National Care Policy beabsichtigt, diese Arbeit mit besonderer Aufmerksamkeit auf die schwarze Bevölkerung zu legen.
Der Anwalt betonte außerdem die Bedeutung, Rassismus, Altersdiskriminierung und Femizid anzugehen und sicherzustellen, dass Daten nach Rasse, Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt werden. Bezüglich der Quoten sagte er: "Angesichts strukturellen Rassismus sind Quoten keine Privilegien, sondern eine Garantie für Zugang und Gerechtigkeit." Diese Maßnahmen ermöglichen das Entstehen neuer Denker, die die Geschichte der Schwarzen wiederherstellen und Epistemizid bekämpfen.
Oliveira erinnerte daran, dass seit dem Start der MNU am 7. Juli falsche rassistische Demokratie und Polizeigewalt verurteilt wurden. "Polizeigewalt ist ein institutioneller Beweis für die Waffe, die der Staat einsetzt, um Schwarze, Ausgeschlossene, Würde beraubt, landlos, ungebildet, leblos und ohne das Recht auf Alter einzusperren und zu stigmatisieren." Für sie steht der 13. Mai für eine unvollständige Freiheit und die fortwährende Verurteilung rassischer Ungleichheiten.
Die Gedenkfeier des 13. Mai lädt uns ein, über den 138. Jahrestag des Goldenen Gesetzes und die anstehenden Forderungen der schwarzen Bewegung nach umfassenden Entschädigungen nachzudenken, die Land, Bildung, Gesundheit, Kultur und soziale Sicherheit betreffen. PEC 27/2024 stellt einen Schritt in der legislativen Debatte über Rassengleichheit und Entschädigungsfonds dar, die von Parlamentariern und sozialen Organisationen gefördert wird.
Die Stimmen von Dudu Ribeiro, Dagoberto José Fonseca und Lenny Blue de Oliveira verdeutlichen die Breite der Vorschläge, zu denen Agrarreformen, das Recht auf historische Wahrheit, afrikanische Staatsbürgerschaft, Pflegepolitik und die Stärkung der positiven Diskriminierung gehören. Diese Initiativen zielen darauf ab, die in der Verfassung von 1988 verankerten Rechte zu verwirklichen und eine stärkere Inklusion der afro-brasilianischen Bevölkerung in die Gesellschaft zu fördern.
Autor: teleSUR-asm - JDO
Quelle: Brasil de Fato 13. Mai 2026 Zeit: 14:44
Die schwarze Bewegung in Brasilien fordert historische Wiedergutmachung und verurteilt anhaltende Ungleichheiten nach der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1888. Foto: Gemeindekammer Feira de Santana
- Bild vom 13. Mai 1888, als die Sklaverei in Brasilien mit der Unterzeichnung des Goldenen Gesetzes abgeschafft wurde. Foto: @EstudiosDeHistoriaNegra
Info über Kuba
Kuba ratifiziert trotz der US-Blockade seinen souveränen Weg zur sozialistischen Entwicklung
Außenminister Bruno Rodríguez betonte die Bedeutung der BRICS als Alternative zur aktuellen Wirtschaftsordnung, "die nun unter der Durchsetzung von Frieden durch Gewalt leidet"
Während des BRICS-Außenministertreffens, das in Indien stattfindet, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez am Freitag, dem 15. Mai, dass die Insel trotz der US-Blockade, Sanktionen und Androhungen mit Gewaltanwendung "weiterhin ihren souveränen Weg zur sozialistischen Entwicklung baut und aus ihren bescheidenen Möglichkeiten zur Entwicklung anderer Völker im Süden beiträgt."
Auf dem Forum zu Reformen der globalen Governance und des multilateralen Systems sprach der Außenminister auch über die jüngste Ankündigung der Vereinigten Staaten über ein Angebot humanitärer Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar. Rodríguez Parrilla wies darauf hin, dass bisher kein offizieller Kontakt hergestellt wurde und auch keine Details über das Ziel dieses Beitrags genannt wurden.
In ähnlicher Weise sagte er, dass, obwohl Kuba nicht die Praxis habe, ausländische Hilfe abzulehnen, "die in gutem Glauben und zu echten Zwecken der Zusammenarbeit angeboten wird", der effektivste Weg, die Lage der Menschen zu lindern, darin bestehe, "die Maßnahmen der Energie-, Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die in den letzten Monaten wie nie zuvor verschärft wurden, zu deeskalieren, und das betrifft alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft schwer."
Die kubanische Delegation verurteilte bei der Eröffnungssitzung am vergangenen Donnerstag, dem 14. Mai, "die aufeinanderfolgenden Exekutifreiden der US-Regierung, die die wirtschaftliche Blockade und die Bedrohung einer militärischen Aggression gegen Kuba auf extremem Niveau verstärken."
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Neben der seit dem 29. Januar dieses Jahres verhängten Energieblockade wurden sekundäre Sanktionen extraterritorialer Natur gegen Drittstaaten verhängt, die mit Kuba operieren oder mit ihr operiert haben.
Laut dem Leiter der Auswärtigen Angelegenheiten der karibischen Nation zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Einhaltung der Blockade auf internationaler Ebene durchzusetzen und damit das Recht jeder Regierung zu verletzen, über ihre Handelsbeziehungen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund rief er die Nationen auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und in einer internationalen Koalition zusammenzuarbeiten, die die Achtung der Souveränität garantiert.
Kuba betonte die Bedeutung der BRICS als Alternative zur aktuellen Wirtschaftsordnung, "die nun unter der Durchsetzung von Frieden durch Gewalt leidet." Der Außenminister befürwortete eine Reform des internationalen Finanzsystems "und die Schaffung eines multilateralen Mechanismus im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) für die faire und transparente Verhandlung der Staatsschulden der Entwicklungsländer."
Der kubanische Vorschlag betont, dass Zusammenarbeit, Solidarität und Gerechtigkeit die einzigen Säulen sind, um eine multilaterale Ordnung aufzubauen, die Hegemonie und globale Vorherrschaft ablehnt. "Wir werden weiterhin in jedem internationalen Forum unsere Stimmen erheben, um die Reformen zu verteidigen, die die Welt braucht", sagte er.
Die achtzehnte Ausgabe des Ministertreffens der BRICS-Gruppe, die diesen Freitag endet, findet im Rahmen des zwanzigjährigen Jubiläums des Blocks statt und wird von Außenministern sowie Delegationsleitern der Mitglieds- und Partnerländer besucht.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: Kubas Außenministerium
Auf dem Forum zu Reformen der globalen Governance und des multilateralen Systems sprach der Außenminister auch die jüngste Ankündigung der Vereinigten Staaten über ein Angebot humanitärer Hilfe an. Foto: @BrunoRguezP
15. Mai 2026 Zeit: 14:16
Info über Brasilien
Brasilien: MST in Paraná kündigt den vierten Naturtag zur Wiederbewaldung des Atlantischen Waldes an
Die Landless Rural Workers' Movement wird 30 Tonnen einheimischer Samen mit Lufttechnologie pflanzen, um die Umweltkrise zu bekämpfen.
Die Landlose Rural Workers' Movement (MST) von Paraná beginnt vom 1. bis 6. Juni, die vierte Ausgabe ihres Naturtags, die sich auf die Wiederherstellung des Atlantischen Waldbioms konzentriert. Unter dem Slogan "Leben säen, um der Umweltkrise zu begegnen" plant das Kollektiv, Hubschrauber einzusetzen, um 30 Tonnen Juçara-Palmensamen in strategischen Gebieten des brasilianischen Staates zu verbreiten.
Diese massive Aktion ist Teil des Nationalen Plans zur Pflanzung von Bäumen und zur Produktion gesunder Lebensmittel, den die Bauernbewegung als zentrale Achse der Volks-Agrarreform propagiert. Die Initiative zielt darauf ab, das ökologische Gleichgewicht in degradierten Gebieten wiederherzustellen und die Ernährungssouveränität der Familien in ländlichen Siedlungen durch die Einführung hochproduktiver einheimischer Arten zu stärken.
Die Juçara-Palme ist laut akademischen Studien das Hauptsymbol dieser ökologischen Route, da sie für die Biodiversität wichtig ist und sich an Luftpflanzungen anpassen kann.Forschungen der Federal University of the Southern Border bestätigen, dass diese Technik eine hohe Keimrate garantiert, mit Ergebnissen von über 10.000 Setzlingen pro Hektar.
Die diesjährige Ausgabe umfasst erstmals die Quilombola-Gemeinschaften des Ribeira-Tals und sichert sich grundlegend für das größte indigene Gebiet der Region. Insgesamt werden 12 Gemeinden direkt von der Luftaufforstung profitieren und so ein starkes Bündnis zwischen ländlichen Arbeitern und indigenen Völkern zum Schutz der Gemeingüter fördern.
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Brasilien: MST intensiviert die Besetzung öffentlicher Räume für die Agrarreform
Ein Prioritätspunkt des Tages wird die Wiederherstellung der Waldgebiete im Rio Bonito do Iguaçu sein, die im Jahr 2025 von einem Tornado verwüstet wurden. MST-Führer argumentieren, dass diese Naturkatastrophen eine direkte Folge der unverantwortlichen Ausbeutung von Ressourcen sind und eine organisierte Reaktion der Gemeinden erfordern, um das Gebiet zu heilen.
Neben Luftpflanzungen umfasst das Programm agroökologische Werkstätten, den Bau von agroforstwirtschaftlichen Systemen und die Einrichtung von Gemeinschaftsbaumschulen, um die dauerhafte Pflege der neuen Pflanzen sicherzustellen. Das Projekt strebt nicht nur einen positiven Einfluss auf die natürliche Landschaft an, sondern fördert auch nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten durch die zukünftige Ernte von Früchten ähnlich wie açaí.
Die Organisation der Reise wird von mehreren staatlichen und akademischen Institutionen unterstützt, darunter das Brazilian Institute of the Environment and Renewable Natural Resources (IBAMA), das National Institute of Colonization and Agrarian Reform (INCRA) und verschiedene nationale landwirtschaftliche Forschungsinstitute. Diese interdisziplinäre Zusammenarbeit ermöglicht die Überwachung des Fortschritts der Wiederaufforstung und stellt sicher, dass die umgesetzten Praktiken die höchsten Standards des Umweltschutzes und der wissenschaftlichen Technik erfüllen.
Der Naturtag wird als Ausdruck des populären Widerstands gegen den Vormarsch extraktivistischer Modelle etabliert, die die Biodiversität des südamerikanischen Riesen bedrohen. Die Mobilisierung von Tausenden von Aktivisten und Freiwilligen zeigt, dass der Kampf um die Erde untrennbar mit dem Schutz des Lebensraums und dem Wohlergehen zukünftiger Generationen im gemeinsamen Zuhause verbunden ist.
Autor: teleSUR: alr - RR
Quelle: MST
Der Einsatz von Lufttechnologie zur Verbreitung einheimischer Samene ermöglicht es SLM, schwer erreichbare Gebiete zu erreichen und die Erholung des Atlantikwaldes zu beschleunigen. Foto: Facebook/ MST – Movimento dos Trabalhadores Sem Terra
15. Mai 2026 Zeit: 13:58
Info über Venezuela
Außenminister Yván Gil erinnerte daran, dass das palästinensische Volk fast acht Jahrzehnte lang ins Exil gezwungen sei, ohne Rückkehrmöglichkeit
Der Außenminister Yván Gil bekräftigte am Freitag Venezuelas unerschütterliche Unterstützung für die palästinensische Sache, während der 78. Jahrestag der Nakba (der Katastrophe) gefeiert wurde.
Der Kanzler bestätigte das unveräußerliche Recht dieses Volkes, auf seine Ländereien zurückzukehren und seine volle Unabhängigkeit zu erlangen.
Über seinen offiziellen Telegram-Account beschrieb der Leiter der venezolanischen Diplomatie dieses historische Ereignis als offene Wunde, die einen "unauslöschlichen Eindruck in unserer kollektiven Menschlichkeit" hinterlassen hat.
Kritik an Kolonisierung und ethnischer Säuberung
Gil erinnerte daran, dass das palästinensische Volk fast acht Jahrzehnte lang ins Exil gezwungen wurde, ohne Rückkehrmöglichkeit, was er als einen der härtesten Besatzungsprozesse der Gegenwart bezeichnet.
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"Die palästinensische Katastrophe ist das Ergebnis eines der erniedrigendsten Kolonisierungsprojekte der modernen Geschichte", betonte der ranghohe Diplomat.
Anklage gegen westliche Mächte
In seiner Botschaft verurteilte der bolivarische Außenminister, dass die Prozesse der "ethnischen Säuberung" gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland bis heute mit völliger Straflosigkeit fortgesetzt werden. Seit Oktober 2023 haben die Besatzungstruppen allein in Gaza 72.744 Palästinenser getötet und weitere 172.588 verletzt.
In diesem Zusammenhang versicherte er, dass die Besatzung die Unterstützung westlicher Mächte habe. Aus diesem Grund kritisierte er die Rolle internationaler Organisationen, die Gräueltaten vernachlässigt haben, obwohl sie speziell zu deren Verhinderung geschaffen wurden.
Mit dieser Erklärung bekräftigt Venezuela seine außenpolitische Solidaritätslinie mit Palästina, zu einer Zeit, in der die Spannungen im Nahen Osten aufgrund jüngster bewaffneter Konflikte in der Region kritische Höhepunkte erreichen.
Palästina erinnert an den 78. Jahrestag der Nakba zwischen einer offenen Wunde und einer Realität, die die Tragödie verlängert.
Die Menschen in der Region stehen derzeit vor besonders widrigen Umständen, die durch neue Wellen massiver Umsiedlungen im Gazastreifen gekennzeichnet sind, während Angriffe und die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland wie nie zuvor zunehmen.
Wegen ihnen werden die Ereignisse vom 15. Mai 1948 nicht nur als historische Tatsache angesehen, sondern auch als eine Realität, die bleibt.
Autor: teleSUR: ac - JDO
Quelle: Telegramm: Yván Gil
Die Ereignisse vom 15. Mai 1948 werden nicht nur als historische Tatsache gesehen, sondern auch als eine Realität, die bleibt. Foto: EFE
15. Mai 2026 Uhrzeit: 14:41
Info über Venezuela
Venezuela ratifiziert das Genfer Abkommen zur Beilegung des Streits um Essequibo
Der venezolanische Außenminister verurteilte, dass Georgetown versuche, mit Formalitäten den Betrug des Schiedsspruchs von 1899 zu validieren und sich seiner Verantwortung zu entziehen, unter dem Schutz des Völkerrechts an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Das venezolanische Rechtsteam unter der Leitung von Außenminister Yván Gil war am Montag, dem 4. Mai, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden anwesend, wo die mündlichen Anhörungen zum Guayana Essequiba-Fall stattfinden, die am 11. Mai enden werden.
Nach Abschluss des ersten Anhörungstags, an dem Guyana sechs Stunden Zeit hatte, seine Argumente vor den 15 Richtern des IGH vorzulegen, verurteilte der venezolanische Außenminister, dass Georgetown versucht, mit Formalitäten den Betrug des Schiedsspruchs von 1899 zu validieren und sich seiner Verantwortung zu entziehen, unter dem Schutz des Völkerrechts an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
https://youtu.be/tUt29XYZ7yE?si=dJNDHvheQfz8BuHX
Gil legte fest, dass die Anwesenheit der nationalen Delegation in den Niederlanden auf die Einladung des Gremiums entsprécht, jedoch nicht die Anerkennung seiner Zuständigkeit zur Entscheidung über das umstrittene Gebiet impliziert. Der Außenminister betonte nachdrücklich, dass Venezuela die Inkompetenz des Gerichts in diesem Streit formell ratifiziert habe, und wies darauf hin, dass Guyanas einseitige Klage ein illegales Rechtsmittel darstellt, das dem Geist des Konsenses widerspricht.
Der venezolanische Außenminister betonte, dass der einzige anerkannte rechtliche Weg zur Beilegung der Kontroverse das Genfer Abkommen von 1966 sei, ein Instrument, das beide Nationen verpflichtet, durch direkten Dialog eine zufriedenstellende Lösung zu finden – ein Szenario, dem Guyana nach seinen Worten früher oder später folgen muss.
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Der venezolanische Diplomat betonte, dass der grundlegende Beweis der nationalen Souveränität in der Geschichte und den unwiderlegbaren Titeln liegt, die das Land seit der Gründung der Generalkapitänschaft besitzt. In diesem Sinne bekräftigte er, dass der Pariser Schiedsspruch nichtig und nichtig ist, sodass es zu diesem fehlerhaften Dokument keinen gültigen Diskussionsstoff gibt.
Gil erwähnte, dass Elemente wie das Severo-Mallet-Prevost-Memorandum zusätzliche Beweise sind, die die Perversion und den Verfahrensbetrug beschreiben, der Ende des 19. Jahrhunderts begangen wurde. Für die nationale Exekutive macht allein die Existenz des Genfer Abkommens jeglichen Anspruch auf Wiederbelebung des Pariser Schiedsausspruchs (bezogen auf das Schiedsspruch von 1899) ungültig, weshalb es die Behörden Guyanas aufforderte, auf den Weg der internationalen Rechtmäßigkeit und gegenseitigen Konsenses zurückzukehren.
Laut dem Außenminister zeigt die dokumentarische Phase, an der Experten, Juristen und Historiker jahrelang gearbeitet wurden, eindeutig, dass Essequibo venezolanisches Gebiet ist und die derzeitige guyanesische Präsenz das Ergebnis kolonialer Enteignung ist.
Die Bolivarische Republik Venezuela wird am Mittwoch, den 6. Mai, ihr Rederecht mit einem hochrangigen Team aus Experten, Wissenschaftlern und Juristen ausüben. Gil sagte, die Präsentation werde sich darauf konzentrieren, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass Venezuelas Rechte auf Guyana real und unwiderlegbar sind.
Der Diplomat kam zu dem Schluss, dass unabhängig vom Gerichtsverfahren das unvermeidliche Ergebnis die Rückkehr Guyanas an den Verhandlungstisch sein wird, um den territorialen Streit endgültig unter dem Schutz der geltenden Vorschriften von 1966 zu lösen.
Autor: teleSUR: lf – RR Die venezolanische Vertretung betonte, dass ihre Präsenz in diesem Gebiet dem absoluten Mandat des Volkes entspricht, das im beratenden Referendum vom Dezember 2023 eindringlich zum Ausdruck gebracht wurde. Foto: teleSUR.
4. Mai 2026 Zeit: 19:09
Quelle: Yván Gil Pinto
Info über Guatemala
Maya-Bewegung in Guatemala unterstützt Kubas Souveränität angesichts der US-Angriffe
Tzuk Kim-pop forderte soziale Bewegungen weltweit auf, die Solidarität mit Kuba zu stärken und jegliche Aggressionsversuche wachsam zu sein.
Die Kim-pop-Tzuk-Bewegung, eine Organisation, die fünf Maya-Völker aus den westlichen Hochländern Guatemalas zusammenbringt, veröffentlichte eine Erklärung, um ihre Solidarität mit dem kubanischen Volk angesichts dessen, was sie als brutalen kognitiven Krieges und der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade bezeichnen, auszudrücken.
Die Entität, die eine Geschichte seit vor den Friedensabkommen von 1996 hat, verurteilte, dass die aktuellen Medienaktionen darauf abzielen, die Realität der Insel falsch zu informieren, während wirtschaftliche und kommerzielle Zwangsmaßnahmen zugenommen haben, insbesondere mit Hinweis auf die Verhängung von Hunderten von Sanktionen während der Donald-Trump-Regierung.
Die Gemeinschaften Tzutujiles, Kakchiqueles, K'iche' und Mam betonten, dass die karibische Nation nicht isoliert ist. Als Zeichen dieser Unterstützung hoben sie die massiven Mobilisierungen vom 1. Mai hervor, die ihrer Meinung nach die Entschlossenheit des kubanischen Volkes zur Verteidigung ihres revolutionären Prozesses zeigten und jegliche Form von Intervention, Krieg oder ausländischer Auflegung ablehnten.
Schließlich bestätigte die Tzuk-Kim-pop-Bewegung Kuba als Symbol für Humanismus, Würde und Widerstand angesichts der Nichteinhaltung des Völkerrechts.
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Guatemaltekische Sozialorganisationen, die sich auf die Verteidigung der Rechte indigener Völker, Frauen und Jugendlicher konzentrieren, forderten soziale Bewegungen weltweit auf, die Solidarität mit der Insel zu stärken und jeglichen Aggressionsversuch aufmerksam zu bleiben, wobei sie bekräftigten, dass der einzige Weg für Kuba die volle Ausübung seiner Souveränität und Selbstbestimmung sei.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Organisation Solidarität mit Kuba zeigt; im Februar betonte die Bewegung nach der von Präsident Donald Trump unterzeichneten Exekutivverordnung, die mit Zöllen auf die Waren der Länder droht, die Öl an Kuba liefern. Die Bewegung betonte, dass diese Energieblockade versucht, das Licht der Hoffnung und Menschlichkeit der Revolution und der Menschen der karibischen Nation zu ersticken.
Kuba müsse nur seine Souveränität und Selbstbestimmung frei ausüben, sagte Tzuk Kim-pop damals, während er Bewegungen, Völker und Organisationen dazu aufrief, ihr Engagement und ihre Begleitung zu verdoppeln und Solidarität für so viele medizinische, menschliche, wissenschaftliche und technische Maßnahmen, die Kuba diesem zentralamerikanischen Territorium und der Welt gegeben hat, zurückzugeben.
Autor: teleSUR: ig - RR
Quelle: Agenturen Sie hoben die massiven Mobilmachungen vom 1. Mai hervor, die die Entschlossenheit des kubanischen Volkes zur Verteidigung ihres revolutionären Prozesses zeigten. Foto: @GobiernoCuba.
Info über Ecuador
Ecuador
Moreno vor Gericht in Quito
Ecuador: Expräsident kehrt für Verfahren aus Exil zurück. Kritiker gehen von Absprache mit rechter Noboa-Regierung aus
Foto: Xinhua/IMAGO
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Ecuadors Expräsident Lenín Moreno wirkte gelassen, als er am Montag morgen vor dem Nationalen Gerichtshof in Quito erschien. Fünf Jahre hatte er sich in Paraguay aufgehalten, vor einer Woche kehrte er zurück, um sich im »Fall Sinohydro« wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit zu verantworten. Ihm und 20 weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, Teil eines Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein, über das Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein sollen. Doch der nach einem chinesischen Staatskonzern benannte Fall ist mehr als ein Korruptionsprozess.
Das Verfahren betrifft einen Politiker, dessen Aufstieg ohne die Unterstützung der linken Partei Revolución Ciudadana (RC) nicht möglich gewesen wäre. Moreno war zwischen 2007 und 2013 Vizepräsident unter Rafael Correa und gewann 2017 als Kandidat von Alianza PAIS die Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, dessen Kurs fortzusetzen. Kaum im Amt, vollzog er jedoch einen Schwenk nach rechts. Er brach mit Correa, näherte sich Unternehmerverbänden, den USA und internationalen Finanzinstitutionen an und leitete eine juristische Offensive gegen Vertreter des Correismus ein. Für viele Ecuadorianer gilt Moreno bis heute als Verräter.
Seine überraschende Rückkehr löste deshalb heftige Reaktionen aus. Die ehemalige Abgeordnete Sofía Espín (RC) erklärte, er verhalte sich angesichts der schweren Vorwürfe auffallend »gelassen« und gehe wohl davon aus, ohne Strafe davonzukommen. Die Abgeordnete Viviana Veloz (RC) vermutete eine stillschweigende Vereinbarung mit der rechten Regierung von Daniel Noboa. Moreno verfüge offenbar über »politische und gerichtliche Zusagen«, solange er seine Angriffe auf Correa fortsetze. Tatsächlich erklärte Moreno kurz vor Prozessbeginn, hinter den Ermittlungen stehe eine Verschwörung seines früheren Weggefährten und dessen Umfeld. Die Anklage sei »konstruiert«, um ihn als Verräter am Correismus zu bestrafen.
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Im Zentrum des Verfahrens steht der Bau des Wasserkraftwerks Coca Codo Sinclair, eines mit chinesischen Krediten finanzierten Prestigeprojekts der damaligen Regierung. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll der chinesische Konzern Sinohydro zwischen 2009 und 2018 insgesamt 76 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um den milliardenschweren Auftrag zu erhalten. Das Geld sei über Briefkastenfirmen, fingierte Beratungsverträge und internationale Konten verschoben worden. Die Ermittler werfen Moreno vor, als damaliger Vizepräsident eine Schlüsselrolle bei der politischen Absicherung gespielt zu haben. Über Firmen wie die panamaische INA Investment Corporation, gegründet von seinem Bruder Edwin Moreno, sollen Gelder in das familiäre Umfeld des Expräsidenten geflossen sein.
Die Staatsanwaltschaft spricht von mehr als einer Million US-Dollar, die Moreno, seine Ehefrau Rocío González, seine Tochter Irina sowie Brüder und die Schwägerin illegal bewegt haben sollen. Ein Teil des Geldes soll für Luxusmöbel, Reisen und den Kauf einer Immobilie in Spanien verwendet worden sein. Eine zentrale Figur des Netzwerks ist der Unternehmer Conto Patiño, ein enger Freund Morenos und Lobbyist von Sinohydro in Ecuador. Laut Staatsanwaltschaft lief über Patiños Firmengeflecht die Verteilung der Schmiergelder. Moreno weist alle Vorwürfe zurück: Er habe »keinen einzigen Cent von Sinohydro erhalten«. Verantwortlich für das Projekt sei vielmehr der damalige Energieminister und spätere Vizepräsident Jorge Glas gewesen, behauptet er. Glas, der wegen anderer angeblicher Korruptionsdelikte im Gefängnis sitzt, soll nun als Zeuge aussagen.
Die Verteidigung des Expräsidenten wirkt jedoch widersprüchlich. Einerseits betont Moreno, keinerlei Einfluss auf Coca Codo Sinclair gehabt zu haben. Andererseits forcierte er das Geschäft als Vizepräsident und erklärte das Wasserkraftwerk zum Prestigeprojekt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert deshalb, Morenos Rolle sei »wesentlich und entscheidend« gewesen, um den Sinohydro-Deal politisch abzusichern. Auch Versuche der Anwälte anderer Angeklagter, die Geldflüsse und »privaten Gefälligkeiten« als normale Geschäfts- oder Familienbeziehungen darzustellen, und die Behauptung, Rechnungen für Kunstwerke, Hochzeitsgeschenke oder medizinische Auslagen seien nachträglich kriminalisiert worden, wirken nicht überzeugend. Die Belege, die am Dienstag (Ortszeit) in der Beweisaufnahme erwartet wurden, sollen dagegen belastend sein. Internationale Rechtshilfe aus China, der Schweiz und den USA half den Ermittlern, die Geldströme nachzuzeichnen. Bereits im Dezember 2025 kam ein Richter zu dem Schluss, Morenos Eingreifen sei zentral für die Vergabe des Projekts gewesen.
Jw. 13.5.2026 / Für den Bau dieses Staudamms sollen reichlich Schmiergelder geflossen sein (22.2.2023)
Info über Haiti
Haiti
Auf einen Blick
Foto: REUTERS/Fildor Egeder
In Haiti nimmt die Gewalt kein Ende. Am Montag flohen Bewohner der Hauptstadt Port-au-Prince vor bewaffneten Banden. Ein US-Flugzeug brachte Material für eine Hilfstruppe, die bisher die Konflikte eher angeheizt hat.
13.5.2026 jw
Info über Mexiko
Drogenkrieg als Vorwand
Mexiko: Trump droht dem südlichen Nachbarn erneut mit militärischer Intervention. Ermittlungen zu CIA-Infiltration
Foto: Attorney General's Office of Chihuahua/Handout via REUTERS
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die USA am Donnerstag erneut vor einer Verletzung der Souveränität ihres Landes gewarnt. Sie reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der am Vortag zum wiederholten Mal mit dem Einsatz von Bodentruppen auf dem Territorium des Nachbarlandes gedroht hatte, falls Mexiko »seine Arbeit im Kampf gegen den Drogenhandel nicht erledigt«. Auf ihrer morgendlichen Pressekonferenz erwiderte Sheinbaum, dass Mexiko seine Unabhängigkeit »gegen jede Form ausländischer Einmischung« verteidigen werde, und betonte, keine Macht habe das Recht, zu bestimmen, wie das Land regiert werde. Offenbar ein Hinweis auf die Verbindungen der US-Regierung zur rechten Opposition. Zugleich widersprach Mexikos Präsidentin Trumps Vorwurf der mangelnden Effizienz beim Vorgehen gegen den Drogenhandel und verwies auf Erfolge ihrer Regierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Dass Washington längst damit begonnen hat, in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn einzugreifen, zeigt eine Affäre um illegale Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua. Ausgelöst wurde der Skandal, der die Beziehungen beider Länder seit Wochen belastet, durch einen Verkehrsunfall am 19. April. Dabei kamen zwei mexikanische Ermittler sowie zwei US-Bürger ums Leben, nachdem ihr Fahrzeug bei einem Antidrogeneinsatz in der Sierra del Pinal in eine Schlucht gestürzt war. Zunächst war lediglich von »Ausbildern« der US-Botschaft die Rede. Später berichteten US-Medien jedoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise, bei den Verstorbenen habe es sich tatsächlich um CIA-Agenten gehandelt, die von der in Chihuahua herrschenden rechten Partei PAN, die aber auf Bundesebene in der Opposition ist, gedeckt wurden.
Nach Angaben des mexikanischen Sicherheitsministeriums verfügten die beiden US-Bürger jedoch über keinerlei Genehmigung für operative Tätigkeiten im Land. Einer war als Tourist eingereist, der andere mit Diplomatenstatus – beide ohne formelle Akkreditierung. Sheinbaum versicherte, dass sie keinerlei Operationen dulde, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen. Den Unterstellungen des US-Präsidenten hielt sie konkrete Erfolge ihrer Regierung entgegen: etwa den Rückgang vorsätzlicher Tötungsdelikte um fast 50 Prozent, die Zerstörung von 2.500 Drogenlaboren sowie zahlreiche Festnahmen und Auslieferungen. Auch der Schmuggel von Fentanyl in die USA habe abgenommen.
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Die Generalstaatsanwaltschaft leitete mittlerweile Ermittlungen wegen möglicher Straftaten gegen die nationale Sicherheit ein und hat mehr als 50 Beamte des Bundesstaates Chihuahua vorgeladen, um zu klären, wer die Zusammenarbeit mit den CIA-Agenten genehmigt hat. Besonders unter Druck gerät PAN-Gouverneurin María Eugenia Campos. Politiker der sozialdemokratischen Regierungspartei Morena werfen PAN vor, »die Partei der Gringos« zu sein, ausländische Einmischung gedeckt und die nationale Souveränität verletzt zu haben. Deren Seite behauptet dagegen, die Regierung instrumentalisiere den CIA-Skandal, um von angeblichen Verbindungen eigener Funktionäre zum organisierten Verbrechen abzulenken. Im Mittelpunkt steht dabei der Morena-Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha Moya, dessen Auslieferung die USA inzwischen verlangen. Washington wirft ihm und seinem Umfeld Beziehungen zum Kartell »Los Chapitos« vor. Die mexikanische Regierung weist die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass die USA keinerlei Beweise vorgelegt hätten.
Die außenpolitischen Spannungen, Sicherheitsfragen und der innenpolitische Machtkampf verschmelzen vor den Kongress- und Gouverneurswahlen 2027 zunehmend miteinander. Die aggressive Rhetorik Washingtons ist Teil einer Konfrontation, die Trump systematisch verfolgt, um den »Krieg gegen Drogen« zur politischen Einflussnahme in Mexiko zu nutzen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er die mexikanischen Kartelle als terroristische Organisationen eingestuft und den Kampf gegen Fentanyl zum Zentrum seiner Sicherheitsagenda erklärt. In Mexiko wächst deshalb die Sorge, dass Trumps Verweis auf organisierte Kriminalität künftig als Rechtfertigung für weitere politische Einflussnahme oder sogar militärische Aktionen dienen könnte.
11.5.2026 jW / Schaffen das ganz gut alleine: Ein Drogenlabor wird im Wald von Chihuahua ausgehoben (Guachochi, 18.4.2026)
Info über Venezuela
Delcy Rodríguez zollt venezolanischen Müttern Tribut: "Ihr seid Stärke, Zärtlichkeit und Hoffnung"
Der zuständige Präsident bekräftigte das Engagement des Staates, die Rolle der Frauen als grundlegenden Kern der Gesellschaft zu wertschätzen und zu schützen.
Im Rahmen der Muttertagsfeier an diesem Sonntag, dem 10. Mai, sandte die verantwortliche Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, eine emotionale Botschaft der Glückwünsche und Bewunderung an alle Frauen, die die Familie und die soziale Säule der Nation unterstützen.
Über ihre offiziellen Kanäle äußerte die verantwortliche Präsidentin ihre "tiefe Bewunderung" für die tägliche Hingabe venezolanischer Mütter, die sie als den Motor beschrieb, der das Land mit Opferbereitschaft und unendlicher Liebe trägt.
Rodríguez betonte, dass die Arbeit der Mütter den Bereich des häuslichen Lebens überschreitet und eine Kraft für den Aufbau des Wohlbefindens für ganz Venezuela wird.
"An alle Mütter Venezuelas, Frauen, die mit unendlicher Liebe, Opferbereitschaft und Hingabe ihre Familien unterstützen und unsere Nation jeden Tag stärken, sende ich Ihnen heute meine tiefe Umarmung und meine ewige Bewunderung", sagte der verantwortliche Präsident.
In ihrer Widmung hob sie die Tugenden hervor, die ihrer Meinung nach die venezolanische Mutter im aktuellen Kontext definieren.
"Du bist Stärke, Zärtlichkeit und Hoffnung; diejenigen, die Leben schenken, immer an ihre Kinder glauben und mit ihrem Lächeln und ihrer Anstrengung ein Venezuela des Wohlbefindens und der Zukunft aufbauen. Herzlichen Glückwunsch!" sagte er.
Auf diese Weise bekräftigte der zuständige Präsident das Engagement des Staates, die Rolle der Frauen als grundlegenden Kern der Gesellschaft und als Schlüsselfigur in der Entwicklung der nationalen Zukunft zu wertschätzen und zu schützen.
Zur Verteidigung des venezolanischen Essequibo
Der zuständige Präsident traf früher in Den Haag in den Niederlanden ein, um das Genfer Abkommen und Venezuelas Eigentum an Guyana Essequiba in den Tagen der mündlichen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verteidigen.
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Präsident (E) Delcy Rodríguez kommt nach Den Haag, um das venezolanische Essequibo zu verteidigen
"Hier kommen wir, um die Majestät und Kraft des Genfer Abkommens von 1966 zu verteidigen", sagte Rodríguez und bezog sich auf die venezolanischen Rechte auf dem Gebiet von Essequibo.
Bei ihrer Ankunft gratulierte die verantwortliche Präsidentin allen Frauen zum Muttertag. "Einen schönen Tag an alle Mütter Venezuelas", sagte Rodríguez.
Autor: teleSUR: ac
10.05.2026/ Delcy Rodríguez hob die Tugenden hervor, die ihrer Meinung nach die venezolanische Mutter im aktuellen Kontext ausmachen, wie etwa Widerstandsfähigkeit und Stärke, um die Zukunft der Nation zu tragen. Foto: Presidential Press.
Info über Chile
Aktivisten in Chile werben für Fidel Castros hundertjähriges Jubiläum
Die Solidaritätsbewegung restauriert Wandgemälde und sammelt medizinische Hilfsgüter, um die Insel angesichts der verschärften Sanktionen zu unterstützen.
Die Kampagne, die 100 Jahre und 100 Wandgemälde für Fidel aufruft, schreitet auf chilenischem Gebiet unter dem Aufruf der lokalen Solidarność-Bewegung weiter voran. Während dieses Wochenendes restaurierten verschiedene soziale Gruppen eine 40-Meter-Anlage in der Gemeinde San Joaquín zu Ehren des kubanischen Führers.
Das restaurierte Wandbild spiegelt bedeutende Passagen des revolutionären Prozesses und die Schwierigkeiten wider, die durch die wirtschaftliche Blockade der Vereinigten Staaten entstanden sind. Durch populäre Kunst versuchen Aktivisten, das historische Erbe einer der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten des vergangenen zwanzigsten Jahrhunderts zu verbreiten.
Chilenische Gruppen haben die Kampagne namens Cuba is not alone verstärkt, um Medikamente und Schulmaterial für die antillische Bevölkerung zu sammeln. Verschiedene Unterstützungsakten wurden an strategischen Punkten der nationalen Geografie verzeichnet, darunter kulturelle Aktivitäten in der Region Valparaíso und in der Hauptstadt.
In der Gemeinde Quilpué trafen sich mehr als 100 Menschen verschiedener politischer Strömungen, um finanzielle Mittel für den Kauf von Grundnahrungsmitteln beizusteuern. Diese Bürgerinitiativen reagieren auf die wachsende Sorge über Energieknappheit und die neuen Zwangsmaßnahmen, die das tägliche Leben in der Karibik beeinflussen.
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Chilenen fördern Solidaritätskampagnen zugunsten des kubanischen Volkes
Gleichzeitig werden im Norden des Landes historische Dokumentarfilme im Rahmen eines Solidaritätsprojekts zur Beschaffung von Solarpanels für die Nachrichtenmedien gezeigt. Die Organisatoren sehen internationale Zusammenarbeit angesichts der jüngsten Bedrohungen durch militärische Aggression und der Ölbelagerung des Landes als entscheidend an.
Die Solidarnosistär-Bewegung bestätigte ihr Versprechen, weiterhin externe Drucke zu verurteilen, die die Souveränität des kubanischen Volkes bedrohen. Diese kulturellen und politischen Tage sind Teil eines umfangreichen Kalenders, der das ganze Jahr über in verschiedenen chilenischen Regionen stattfinden wird.
Autor: teleSUR - alr - JML
Quelle: Prensa Latina
10.05.2026- Gleichzeitig werden im Norden des Landes historische Dokumentarfilme im Rahmen eines Solidaritätsprojekts zur Beschaffung von Solarpanels für die Nachrichtenmedien gezeigt. Foto: Prensa Latina.
Info über Venezuela
Alle Formen der Stigmatisierung sind oft in unbewussten Falten verborgen. Die Kategorie "aversiver Rassismus" bezieht sich darauf, dass ein großer Teil der Gesellschaft glaubt, egalitäre Werte zu vertreten, sich selbst als vorurteilsfrei wahrzunehmen, obwohl sie negative Gefühle gegenüber anderen Gruppen hegt.
Am Samstag, dem 18. April, veranstaltete María Corina Machado, die Friedensnobelpreisträgerin, eine politische Demonstration auf dem emblematischen Platz von Madrid, bekannt als Puerta del Sol. Unter den Anwesenden war der venezolanische Sänger Carlos Baute, der zusammen mit den Anwesenden einen Slogan sang, der dem Präsidenten der Bolivarischen Republik, Delci Rodríguez, gewidmet war. Die republikanischen Gastgeber, durchbohrt von ihrer unverhohlenen Klassenart, freuten sich in der Hauptstadt Madrid – auf Machados Prahlerei – über die Beleidigung, die dem chavistischen Präsidenten zuteilwurde. Der Musiker aus Caracas verteidigte sich gegen die Befragung mit Rechtfertigungen, die von den instinktiven Verachtungsträgern unerschrocken wiederholt werden: "Ich habe venezolanische Folklore studiert. Ich habe immer ihre Werte verteidigt – behauptete Baute – und ich habe gegen Ungerechtigkeit gekämpft (...) Ich bin kein rassistischer Mensch. Ich bin nicht rassistisch..."
Vor zwei Monaten wurde in Brasilien die argentinische Anwältin Agostina Páez in Rio de Janeiro verhaftet, nachdem sie affenähnliche Gesten gemacht hatte, um einige Angestellte in einer Bar in Ipanema zu verspotten. Während seines Hausarrests veröffentlichte er ein Video, in dem er behauptete, "nicht zu wissen, was Rassismus ist", obwohl er sein Jurastudium abgeschlossen hatte. Die argentinische Verfassung – die Páez für seinen Bachelorabschluss studieren musste – lehnt Diskriminierung in Artikel 16 ab und verleiht mehreren Menschenrechtsverträgen, die Rassifizierung und andere Formen der Stigmatisierung bekämpfen, wie dem Pakt von San José de Costa Rica und der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung, verfassungsrechtlichen Status. Nach ihrer Freilassung beschwerte sich Agostina über ihre Inhaftierung in Brasilien, hielt sie für ungerecht und versicherte, sie sei "nicht rassistisch". Zur Feier der Rückkehr seiner Tochter nach Santiago del Estero – nach ihrer eineinhalbmonatigen Haft in Rio de Janeiro – wiederholte ihr Vater, Mariano Páez, am 14. Januar 2026 dieselbe "Darstellung des Affen", für die Agostina verhaftet wurde. Es war ein Scherz, verteidigte er sich.
Ich bin kein Rassist, behaupten sie. Sie modulieren den Satz mit einem verantwortungsvollen Ton, um ihn überzeugender wirken zu lassen. Sie können sich sogar benachteiligt fühlen, wenn sie einer diskriminierenden Handlung beschuldigt werden. Sie glauben mit Naivität, dass sie die Eigentümer ihrer Taten sind und keine Träger von Viren des Hasses. Sie sehen keinen Zusammenhang darin, "Nigger of Shit" zu rufen und diskriminierender Handlungen beschuldigt zu werden. Anfangs sind sie sogar beleidigt. Sie schütteln den Kopf und schimpfen angewidert über diese Verwirrung. Es sind unbegründete Anschuldigungen, wiederholen sie.
Die Träger einer solchen Disposition naturalisieren in der Regel ihre Ausübung. Sie können es nicht ertragen, vor einen Spiegel gestellt zu werden, in dem ihre dunkle Innerlichkeit entdeckt werden kann. Sie fühlen sich oft unwohl an Orten, an denen ihre Verachtung infrage gestellt wird. Wo sie nicht hinterfragt werden oder für die humorvolle Herabwürdigung gefeiert werden, die sie Dritten zuweisen. Rassisten tauchen in die Einbürgerung eines Schemas ein, das auf Ahnenunterdrückung basiert, geboren in Sklavereipraktiken, in kolonialen Praktiken, in den Vertreibungen ethnischer Säuberungen und in Auslöschungen im Namen der Zivilisation.
Sie leiden unter einer "systemischen Blindheit", die sie dazu bringt, Praktiken und Beschwerden zu vervielfachen, die sich auszeichnen. So glaubt man, sich von denen zu distanzieren, die man verachtet, und gleichzeitig Überlegenheit gegenüber Menschen, die man entwertet, zu befürworten. Sie spüren die Gefahr, mit Menschen beschrieben oder in Verbindung gebracht zu werden, die sie für minderwertig halten. Sie sind Träger einer "absoluten Angst", die im Schaudern dieser möglichen Verwirrung mit den Menschen, die sie verachten, wohnt. Sie haben große Angst davor, sich vorzustellen, dass ihre Identität sich mit den "minderwertigen" Subjekten vermischen könnte, die sie gewohnheitsmäßig missbrauchen. Ihre verächtliche Handlung – vermuten sie – distanziert sie von dieser traumatischen Situation: Indem sie die Demütigung gegen die Rassifizierten wiederholen, glauben sie, davor bewahrt zu werden, mit ihnen verwechselt zu werden. In ihrer radikalsten und provokativsten Version können sie sogar darauf hinweisen, dass "wahrer Rassismus der Rassismus ist, den weiße Menschen erleiden..."
Alle Formen der Stigmatisierung sind oft in unbewussten Falten verborgen. Die Kategorie "aversiver Rassismus" bezieht sich darauf, dass ein großer Teil der Gesellschaft glaubt, egalitäre Werte zu vertreten, sich selbst als vorurteilsfrei wahrzunehmen, obwohl sie negative Gefühle (Unbehagen, Angst, Ablehnung) gegenüber anderen Gruppen hegt. Diese instinktiven Träger reagieren empört und behaupten, sie seien "gute Menschen", die das beleidigende Etikett Rassist nicht verdienen: "Ich habe viele schwarze, jüdische, homosexuelle Freunde"; "Ich habe Frauen immer respektiert, ältere Menschen, junge Leute..."
Diejenigen, die diejenigen minderwerten, denen die erwartete Weiße fehlt, scheinen unfähig zu sein, ihre diskriminierenden Handlungen zu überwachen. Sie fühlen sich von Schuld und Last befreit. Für sie ist "Rassismus" eine fremde, entfernte Unvollkommenheit, eine Praxis, die ihnen niemals begegnet. Sie segregieren nicht. Sie müssen niemanden minderwertig machen, nur weil er sich überlegen fühlt. Nur sehr selten erleben sie die Selbstwahrnehmung der negativen Auswirkungen, die ihr Handeln hat. Sie werden wütend, fühlen sich zu Unrecht angegriffen. Sie schwören, dass sie nicht das sind, was sie tun und/oder sagen. Sie schlagen sich auf die Brust und singen es in den Hallen, wo sie ihre Spottpartys nachbilden.
Wenn ihre diskriminierenden Handlungen beschrieben werden, stellen Rassisten dieses Etikett infrage, weil sie sie mit dem Nationalsozialismus, dem Ku-Klux-Klan und deren gewalttätigen und genozidalen Praktiken in Verbindung bringen. Was sie nicht annehmen wollen, ist, dass jeder Faschist oder jedes Mitglied einer suprematistischen Gruppe durch denselben humorvollen – offenbar unbedeutenden – Humor in die Hasskultur eingeweiht wurde, der die Gaskammern und das Hängen afro-Nachkommener befruchtete, in den menschlichen Jagden, die die aktuellen ICE-Verfolgungen verlängerten. Die Logik funktioniert ähnlich wie bei Frauenfeindlichkeit: Abwertung wird als notwendiger und wesentlicher Sprungbrett für Femizid eingesetzt, der später stattfinden kann.
Verachtung für verschiedene Gruppen funktioniert wie eine Sprache. Als kulturelle Struktur, auf der Witze, Stereotype und Hierarchien des (falschen) sozialen Darwinismus basieren, so angeordnet, dass einige Gruppen auf das fiktive Podest des Überlebens des Stärkeren gestellt werden. Die Täter könnten vermuten, dass diese menschliche Leiter Teil des "gesunden Menschenverstands" ist, was das freudige Privileg rechtfertigt, das sie angesichts der Unterlegenheit des Anderen genießen können. Wenn Rassisten unmaskiert sind, fühlen sie sich meist unwohl. "Nennst du mich einen Rassisten? Offensichtlich dramatiserst du und bist hypersensibel." So wird die Verantwortung für das Ereignis umgekehrt: Es ist kein Rassismus; Es ist Überempfindlichkeit. Nur sehr wenige Menschen gehen davon aus, dass das Überwinden rassistischer Praktiken (gestisch, sprachlich, emotional) die Bestätigung durch Kritik erfordert – auch wenn sie weh tut – und die daraus resultierende Fähigkeit, eine reflexive Selbstbeobachtung zu ermöglichen, die eine Anpassung dieser Haltung ermöglicht. Rassen existieren nicht. Aber Rassismus tut es. Und es ist immer noch sehr gefährlich. Haruki Murakami erinnert uns daran, dass "nur eine Person, die diskriminiert wurde, weiß, was das bedeutet und wie tief es schmerzt."
Autor: Jorge Elbaum
Quelle: Tecla Ñ
Telesur 07.05.2026 Die rechtsextreme María Corina Machado forderte in Interviews und öffentlichen Stellungnahmen wiederholt den Einsatz von Gewalt gegen Venezuela, was von der Trump-Regierung zur Bestätigung des Angriffs genutzt wurde. Foto: EFE
Info über Venezuela und USA
Trump lässt venezolanisches Uran beschlagnahmen
9 Mai 2026 11:58 Uhr
Die US-Regierung kann Erfolge bei der Sicherstellung von prinzipiell atomwaffenfähigen Substanzen vermelden: Allerdings nicht in Iran, sondern in Venezuela. Dort ließen US-Offizielle angereichertes Uran aus einem Forschungsreaktor entfernen und in die USA verbringen.
Wie das US-amerikanische Energieministerium am vergangenen Freitag bekannt gab, hat die dem Ministerium unterstehende NNSA-Behörde (National Nuclear Security Administration) die venezolanischen Restbestände an hoch angereichertem Uran sichergestellt und zur Wiederaufbereitung in die USA verbracht.
NNSA-Leiter Brandon Williams wertet diesen Vorgang als Erfolg der Trump-Administration: "Dank der entschlossenen Führung von Präsident Trump" hätten "die Teams in wenigen Monaten das geschafft, wofür man normalerweise Jahre gebraucht hätte."
Das Uran befand sich in einem stillgelegten Forschungsreaktor des Instituto Venezolano de Investigaciones Científicas bei San Antonio de los Altos, 15 Kilometer von Venezuelas Hauptstadt Caracas entfernt. Nach Angaben des Ministeriums hat das Uran seit 1991 nach dem Abschluss nuklearer Forschungsarbeiten dort gelegen. Das angereicherte Material habe die 20-Prozent-Schwelle überschritten.
Ab diesem Grad der Anreicherung ist es prinzipiell möglich, aus Uran eine Atomwaffe herzustellen – allerdings wären dafür größere Mengen nötig als die lediglich 13,5 Kilogramm, die die US-Amerikaner in Venezuela auffanden. Ohnehin wird für moderne Atombomben auf 80 bis 90 Prozent angereichertes Uran verwendet. Zum Vergleich: Iran soll über 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten Urans besitzen.
Laut der Meldung des US-Energieministeriums wurde der Abtransport des Urans mit einem Spezialcontainer in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des US-Außenministeriums in Washington und Caracas sowie dem venezolanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie durchgeführt. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA sowie britische Experten waren in das Unterfangen eingebunden.
Ein britisches Spezialschiff hat dann auch das Material Anfang Mai in die USA gebracht. Nun will es die US-amerikanische Energiebehörde in der Anlage Savannah River Site im Bundesstaat South Carolina wiederaufbereiten. Diese Atomanlage hat im Kalten Krieg das Material für die US-Atomwaffen hergestellt.
Sowohl die US-amerikanische als auch die venezolanische Seite geben sich zufrieden mit dem gelungenen Abtransport des Urans: NNSA-Chef Williams sprach von einem Signal an die Welt, dass Venezuela einen Neuanfang mache. Venezuelas Außenminister Yvan Gil betonte, sein Land habe die IAEA immer wieder darauf hingewiesen, dass das hoch angereicherte Uran außer Landes verbracht werden müsse.
In einem Communiqué wies das venezolanische Außenministerium außerdem darauf hin, dass der militärische Angriff vom 3. Januar 2026 das Risiko rund um die Nuklearanlage erhöht habe. Die Attacke habe nur 50 Meter vom stillgelegten Reaktor RV-1 entfernt stattgefunden. Den Namen des Landes, das diesen Angriff ausgeübt hatte, nannte Gil nicht.
Rtd 09.05.2026 Bild Der venezolanische Außenminister Yvan Gil bei einer Pressekonferenz im Dezember 2025.
Info über Kuba und USA
Umfrage: Große Mehrheit der US-Bürger lehnt einen Krieg gegen Kuba ab
9 Mai 2026 17:23 Uhr
Eine neue Umfrage des internationalen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass 64 Prozent der US-Bürger einen Krieg der USA gegen Kuba ablehnen, während 15 Prozent ihn befürworten und 21 Prozent unentschieden sind. Doch auch der Krieg gegen Iran erfreut sich keiner allzu großen Zustimmung.
Aus einer Pressemitteilung des Zentrums für Wirtschafts- und Politikstudien in Washington (CEPR), das die Studie gespnsert hat, geht hervor, dass fast zwei Drittel der US-Amerikaner nicht nur einen Krieg gegen Kuba ablehnen, sondern auch der Meinung sind, dass der Krieg gegen Iran den Amerikanern und der Welt geschadet hat.
Die Ergebnisse sollten "Präsident Trump dazu bringen, sich einen weiteren ′Krieg nach Wahl′ zweimal zu überlegen", kommentierte Mark Weisbrot, Ökonom und Co-Direktor des CEPR. "Fast alle Kuba-Experten würden über die Vorstellung lachen, dass Kuba eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellt. Und der Krieg gegen Iran hat Trump und seine Partei bereits erhebliche Unterstützung gekostet."
Die YouGov-Umfrage ergab, dass die Befragten mit einer Mehrheit von 62 zu 24 Prozent der Meinung sind, der Krieg in Iran habe den Amerikanern und der Welt geschadet.
"Trump versprach im Wahlkampf ′keine Kriege′ und dass er die Preise senken würde. Stattdessen hat er einen Krieg begonnen, der die Preise erhöht hat und dies wahrscheinlich noch einige Zeit tun wird", sagte Weisbrot weiter.
Präsident Trump hat wiederholt damit gedroht, gegen Kuba in den Krieg zu ziehen. Am 16. März sagte er, er werde "die Ehre haben, Kuba einzunehmen", und "ich kann mit Kuba machen, was ich will".
Weniger als zwei Wochen später legte er nach: "Ich habe dieses großartige Militär aufgebaut. Ich sagte: ′Ihr werdet es nie einsetzen müssen.‘ Aber manchmal muss man es einsetzen. Und Kuba ist übrigens als Nächstes dran."
Trump bekräftigte diese Haltung am 1. Mai und erklärte, die USA würden Kuba "fast sofort übernehmen". Am selben Tag erließ er eine Exekutivverordnung zur Ausweitung der Sanktionen gegen Kuba.
Neben anderen Beschränkungen ermöglicht die Verordnung die Sanktionierung von Unternehmen und Finanzinstituten aus Drittländern, die von den USA als Unternehmen beurteilt werden, die Transaktionen mit der kubanischen Regierung durchgeführt oder in den Bereichen Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzdienstleistungen oder Sicherheit der kubanischen Wirtschaft tätig waren.
Die bereits bestehenden Sanktionen gegen Kuba wurden seit 2017 bereits massiv ausgeweitet und kulminierten in einer verheerenden Blockade, die eine Unterbrechung der Öllieferungen umfasst. Untersuchungen des CEPR haben ergeben, dass die Ausweitung der Sanktionen zu einem Anstieg der Säuglingssterblichkeit um 148 Prozent in den letzten acht Jahren geführt hat. Kubas Säuglingssterblichkeitsrate gehörte vor der Verschärfung der Sanktionen zu den niedrigsten auf dem amerikanischen Kontinent und lag unter der der USA.
"Es ist klar, dass die Verschärfung der Sanktionen für diesen enormen Anstieg der Säuglingssterblichkeit verantwortlich ist", sagte Alex Main, Direktor für internationale Politik beim CEPR. "Die Ölblockade war besonders unmenschlich, da sie den Betrieb von Beatmungsgeräten, Inhalatoren und anderen lebenswichtigen medizinischen Geräten beeinträchtigte und den Notfalltransport lahmlegte. Mehr als 80 Prozent der kubanischen Stromversorgung basieren auf Öl und Ölprodukten."
Das CEPR erinnert in seiner Pressemitteilung auch an die Drohungen Trumps gegenüber Iran. Am 7. April sagte der Präsident: "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wieder zurückkehren. Ich möchte nicht, dass das geschieht, aber es wird wahrscheinlich geschehen."
Amnesty International verurteilte Trumps Äußerungen als "eine Drohung der Auslöschung", die "eine Androhung von Völkermord darstellen könnte" und "ein erschütterndes Maß an Grausamkeit und Missachtung menschlichen Lebens" offenbare. Andere Menschenrechts-Experten und -Organisationen gaben ähnliche Stellungnahmen ab.
Die Umfrageteilnehmer stimmten Amnesty International mit einer Mehrheit von 58 zu 25 Prozent zu. Mit 54 zu 35 Prozent waren sie außerdem der Meinung, dass Trump nicht als Präsident geeignet sei.
Unter den Befragten sprachen sich diejenigen, die sich als Unabhängige bezeichneten, sehr entschieden gegen diese Kriege und Drohungen aus. So lehnten sie beispielsweise einen Krieg gegen Kuba mit einer Mehrheit von 68 zu 25 Prozent ab. Diese Wähler sind etwa gleichmäßig aufgeteilt zwischen demokratisch und republikanisch orientierten und gelten als eine Gruppe, die eine beträchtliche Anzahl von Wechselwählern für die Wahl im November umfasst.
Weisbrot merkte an, dass dies ein weiteres Warnsignal dafür sei, dass ein Krieg gegen Kuba Auswirkungen auf die Wahlen im November haben könnte. Er wies zudem darauf hin, dass Trump erklärt habe, er beabsichtige, einen Krieg mit Kuba zu beginnen, sobald er sich aus Iran zurückziehe.
"Es ist in der Geschichte ungewöhnlich für einen Staatschef, einen anderen Krieg als Ablenkung für einen Krieg zu nutzen, der bei den Wählern unbeliebt ist und ihnen geschadet hat", sagte Weisbrot. "Aber das scheint hier eine reale Möglichkeit zu sein. Ablenkung hat in Trumps politischer Strategie eine noch nie da gewesene Rolle gespielt – beim Wahlkampf, bei der Regierungsführung und bei der Dominanz der Nachrichtenberichterstattung."
Rtd 10.05.2026 Bild US-Außenminister Marco Rubio posiert am 5. Mai 2026 mit Southcom-Kommandeur General Francis L. Donovan vor einer Karte von Kuba.
Info über Honduras
Lateinamerika
Honduras als rechtes Einfallstor
Recherche: USA und Israel wollen mit Hilfe der Drogenmafia die Linke zurückdrängen
Foto: Moises Castillo/AP/dpa
Protest gegen die Freilassung des verurteilten Drogenhändlers Hernández durch die USA (Tegucigalpa, 4.12.2025)
Seit Ende vergangener Woche veröffentlicht das spanische Onlinemagazin Canal Red seine erste große exklusive Recherche. Es geht um das sogenannte Honduras-Gate und darum, wie die USA und Israel gemeinsam ihre Einflusssphäre in Lateinamerika ausweiten. Im Zentrum einer verdeckten Desinformationskampagne, die darauf abzielen soll, Wahlen in mehreren lateinamerikanischen Ländern zu beeinflussen, steht offenbar der ursprünglich in den USA wegen Drogenhandels verurteilte Expräsident von Honduras, Juan Orlando Hernández.
Laut Canal Red ist Hernández zusammen mit weiteren honduranischen Politikern in ein weitgespanntes Korruptionsnetzwerk verwickelt. Dafür soll er Geld aus den USA und Israel bekommen haben – mit konkreten Plänen: Er soll erneut ins höchste Staatsamt gebracht werden, eine US-Militärbasis durchsetzen und günstigere Konditionen für israelische und US-Firmen gesetzlich festschreiben. Von Honduras aus soll auch der Einfluss Chinas in Lateinamerika eingedämmt werden. Nicht zuletzt soll die Linke bei Wahlen etwa in Mexiko, Kolumbien oder Argentinien durch Propaganda zurückgedrängt werden.
In einem der vielen Audioleaks, die Canal Red dazu veröffentlicht hat, behauptet Hernández etwa, dass »Leute, die Israel unterstützen«, hinter seiner Begnadigung als verurteilter Straftäter standen. Hernández versichert zwar, die Anschuldigungen seien erlogen. Der Direktor von Canal Red, Ex-Podemos-Chef Pablo Iglesias, antwortete allerdings mit einer Nachricht auf X, in der er schrieb, die vorliegenden Audios seien echt. Das zu leugnen würde vor Gericht alles nur noch schlimmer für Hernández machen.
An Hernández’ geplanter Rückkehr auf die politische Bühne sind Canal Red zufolge nicht nur US-Republikaner beteiligt – namentlich genannt wird der extrem rechte Einflüsterer Roger Stone. Auch Mitglieder der israelischen Regierung sollen dabei mitmischen. So sagt der Expräsident in einem anderen Leak: »Der Premierminister Israels wird uns unterstützen. Wir sind ihm sehr dankbar. Tatsächlich hatten sie alles mit meiner Freilassung zu tun.« Mehrere hochrangige honduranische Politiker werden in den Mitschnitten genannt. Sie sollen gemeinsam daran gearbeitet haben, die Kontrolle über staatliche Institutionen zu erlangen. Im Raum stehen zudem Stimmenkauf, politische Erpressung sowie Drohungen bis hin zu Gewalt und Mord. Marlon Ochoa, der mittlerweile geschasste Chef der Wahlbehörde, wird als Hauptziel der Angriffe beschrieben, da er Betrug und Manipulationen im Wahlprozess 2025 kritisiert hatte.
Angeblich soll auch Argentiniens Präsident Javier Milei an der rechten Kampagne beteiligt sein und bereits Gelder an Hernández für die Errichtung einer Internetplattform gezahlt haben, die die linksgerichteten Regierungen von Mexiko und Kolumbien sowie den ehemaligen honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya diffamieren soll.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Herbst 2025 in Honduras hatte US-Präsident Donald Trump für Nasry Asfura plädiert, den Kandidaten von Hernández’ Nationaler Partei. Ähnlich wie bei Mileis Wahl in Argentinien drohte er, Hilfen zu kürzen, wenn dieser nicht als Sieger aus dem Urnengang hervorgehe. Die gescheiterte Linkskandidatin Rixi Moncada meldete Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an. Die USA verhängten jedoch Visasanktionen gegen Richter, die eine Neuauszählung unterstützten. Tatsächlich ging Asfura aus der Wahl als Sieger hervor und wurde von Trump kurz darauf in dessen Villa in Mar-a-Lago empfangen.
Hernández war seit 2024 wegen Drogenhandels in den USA inhaftiert und wurde 2025 – nur wenige Stunden vor den Wahlen in Honduras – von dem sonst angeblich an Drogenbekämpfung interessierten Trump amnestiert. Im Dezember 2025 wurde er aus der Haft entlassen. Er saß also nur ein Jahr, obwohl er zu einer 45jährigen Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war. Er hatte 2013 Spenden vom Drogendealer Joaquín »El Chapo« Guzmán für seinen Wahlkampf erhalten. Aus der Familie des von Januar 2014 bis Januar 2022 autoritär regierenden Präsidenten Hernández war bereits sein Bruder »Tony« 2019 ebenfalls in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Jw. 06.05.2026 Bild Protest gegen die Freilassung des verurteilten Drogenhändlers Hernández durch die USA (Tegucigalpa, 4.12.2025)
Info über Kolumbien
Noch immer Krieg
Kolumbien: Zehn Jahre nach dem Friedensabkommen mit der FARC wird weiterhin gekämpft. Die Guerillabewegung zersplittert zunehmend, neue paramilitärische Gruppen entstehen
Von Nils Heidenreich
Die Bilanz ist ernüchternd: Obwohl Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro bei seinem Amtsantritt 2022 eine Politik des »totalen Friedens« verkündet hatte – in der Hoffnung, sowohl mit der Guerillagruppe ELN (Nationale Befreiungsarmee) als auch mit den FARC-Dissidenten und paramilitärischen Gruppen Friedensprozesse zu führen –, ist die Realität am Ende seiner Amtszeit eine völlig andere. Zivilgesellschaftliche Akteure sprechen von einer »Balkanisierung« des Konflikts, die Zahl der Guerrillagruppen hat sich verdoppelt, sie führen teils Krieg untereinander und gegen den Staat, während abschließende Abkommen bisher in keinem Fall zustande gekommen sind. Doch wie und warum konnte es hierzu kommen?
Der entscheidende Bruch in den ambitionierten Friedensverhandlungen der Regierung Petro lässt sich auf den November 2023 datieren. Unzufrieden mit dem zähen Fortschritt in den Verhandlungen mit der ELN entließ der Präsident einen der Vordenker seiner Friedenspolitik, den anerkannten Menschenrechtsverteidiger Danilo Rueda, und ersetzte ihn durch Otty Patiño, einen alten Weggefährten aus seiner Zeit in der M-19-Guerilla, die 1991 die Waffen niederlegte. Der Wechsel markierte eine grundlegende strategische Neuausrichtung – wesentlich selektiver als der umfassende Anspruch des »totalen Friedens«. Interne Spaltungen bei sämtlichen Guerillagruppen waren die Folge.
Als erstes erfuhr dies die ELN, heute mit etwa 6.500 bewaffneten Mitgliedern die größte Guerillaorganisation Kolumbiens. Anfang 2023 leitete das Zentralkommando eine interne Untersuchung gegen die Einheit Comuneros del Sur an der ecuadorianischen Grenze ein. Deren Kommandant Gabriel Yepes brach daraufhin mit der ELN-Führung und nahm getrennte Gespräche mit Otty Patiño auf. Die Führung der ELN behauptete, Yepes habe Anweisungen vom Militärgeheimdienst erhalten, die einen regionalen Friedensprozess und eine Demobilisierung inszenieren wollten. Aktuell gelten diese Verhandlungen als die vielversprechendsten, allerdings zu einem hohen Preis, denn lokalen Beobachtern zufolge entsteht in der Region eine neue paramilitärische Gruppe namens Autodefensas Unidas de Nariño. Die Verhandlungen mit der ELN gerieten hierüber in eine Krise, in deren Folge immer wieder Waffenstillstandsabkommen gebrochen wurden und ein aggressiver Expansionskurs gestartet wurde. Allein in der Region Catatumbo wurden dadurch etwa 100.000 Menschen vertrieben.
Der nächste entscheidende Bruch ereignete sich durch den Estado Mayor Central (EMC) genannten Ableger der FARC, angeführt von Iván Mordisco. Dieser hatte zuvor versucht, verschiedene Strukturen, die sich nicht am Friedensabkommen von 2016 beteiligen wollten, unter den alten Insignien zu vereinen. Dies wurde maßgeblich befeuert durch die Politik des rechten Expräsidenten Iván Duque (Petros Vorgänger), der stets betonte, den Friedensvertrag mit der FARC abzulehnen und ihn nur äußerst reduziert umsetzte. Hierdurch begünstigte er eine Neuformierung dissidenter Strukturen, da vor allem auf den mittleren und unteren Kommandoebenen keinerlei positive Effekte für die entwaffneten Guerrilleros und die Bevölkerung in marginalisierten Regionen spürbar wurden.
Während Mordisco seine Basis vor allem im Amazonasgebiet und dem Cauca aufbaute, führte sein Versuch der landesweiten Zentralisierung verschiedener Gruppen zu einem Machtkampf. Sein interner Gegenspieler wurde Cálarca Córdoba, ein FARC-Kommandant, der zunächst am Friedensprozess teilgenommen hatte, aber bald wieder zur Waffe griff und sich Mordisco und dessen Vorgänger Gentil Duarte anschloss. Unterschiedliche Vorstellungen und Führungsansprüche am Verhandlungstisch führten schließlich zur Spaltung und Cálarca gründete eine Gruppe, die dem FARC-Kürzel den Beinamen Estado Mayor de Bloques y Frente (EMBF) hinzufügte.
Die beiden Fraktionen entwickelten sich in entgegengesetzte Richtungen: Mordisco brachte den Konflikt mit dem Staat zum Eskalieren, was seine Verhandlungen mit der Regierung schließlich zum Scheitern brachte. Calarcá hingegen hielt die Gesprächskanäle offen und die Regierung verhandelt bis heute mit der Guerilla trotz verschiedener kriegerischer Handlungen wie dem Abschuss eines Helikopters. Die Gespräche stocken jedoch deutlich, so dass die Generalstaatsanwaltschaft diese Woche ankündigte, Calarcá wegen verschiedener Vergehen während der Verhandlungen anklagen zu wollen, womit auch dieser Prozess wohl beendet wäre.
Die dritte große Spaltung betraf die Segunda Marquetalia (SM), eine neue Gruppe ehemals hochrangiger FARC-Kommandeure, die nach dem Friedensabkommen wieder zu den Waffen griffen. Ihr Oberkommandierender ist Iván Márquez, einst Chefunterhändler in Havanna, der nach der Verhaftung seines Genossen Jesús Santrich durch die Regierung Duque seine klandestinen Aktivitäten wieder aufnahm und gemeinsam mit weiteren bedeutenden Köpfen der ehemaligen FARC eine »neue Phase des Kampfes« einleitete. Aufgrund ihrer Reputation geriet die Gruppe schnell in den Fokus des Militärs, das einige ihrer bedeutendsten Anführer – laut Anschuldigungen der Gruppe mit Hilfe »ausländischer Söldner« – auf venezolanischem Territorium tötete.
Um sich breiter aufzustellen, bildete die SM ein Bündnis mit anderen bewaffneten Strukturen ehemaliger Milizionäre, den Comandos de la Frontera (CdF) und der Coordinadora Guerrillera del Pacífico (CGP). Im Juni 2024 nahm das Bündnis formelle Friedensgespräche mit der Regierung auf, doch noch vor Jahresende zerbrach auch diese Allianz, als Márquez sich in einem offenen Brief von den Verhandlungen distanzierte. Daraufhin trennten sich CdF und CGP wieder ab und gaben sich den Namen Coordinadora Nacional Ejército Bolivariano (CNEB). In den folgenden Gesprächen wurde jedoch der Sprecher der CdF, Geovany Rojas, buchstäblich am Verhandlungstisch festgenommen, da ein Auslieferungsantrag aus den USA gegen ihn vorlag. Ein juristisches Vakuum während der Umstrukturierung der Verhandlungen ermöglichte die Verhaftung.
Die Zersplitterung der aufständischen Gruppen hat also mehrere Ursachen: Zunächst die ungenügende Umsetzung des Friedensvertrags mit der FARC von 2016 und die daraus folgende Regionalisierung des Konflikts ohne expliziten Anspruch der Gruppen zur Machtübernahme auf nationaler Ebene. Diese beschränkten Ansprüche wurden durch die Beteiligung der Gruppen an illegalen Geschäften, hauptsächlich Bergbau und Drogen, zusätzlich befeuert. Nicht zuletzt wurzelt die »Balkanisierung« des Konflikts aber auch in der Art und Weise, wie sich die Politik des »totalen Friedens« zu einer Politik des »Teile und herrsche« entwickelt hat. Der hinzukommende militärische und politische Druck aus den USA im Rahmen des verschärften »Kriegs gegen die Drogen« lässt wenig Gutes hoffen für die Zukunft dieses endlos scheinenden Konflikts in Kolumbien.
Hintergrund: Bomben und Terror
Im März wollte die kolumbianische Armee einen Teilerfolg gegen Iván Mordisco verkünden, den Anführer der größten Abspaltung der FARC-Guerilla, die sich zu einem Großteil im Rahmen des Friedensprozesses 2016 wieder in das zivile Leben eingefügt hatte. Mordisco, der eigentlich Néstor Gregorio Vera heißt, entkam seinen Verfolgern aber erneut, doch seine Lebensgefährtin Lorena wurde bei dem Armeeangriff getötet. Seine Estado Mayor Central (EMC) genannte Gruppe überzog daraufhin den Südwesten Kolumbiens, insbesondere die Region Cauca, Ende April mit einer beispiellosen Anschlagsserie. In einer einzigen Woche schlug der EMC 40 Mal in 22 Gemeinden der Regionen Cauca, Valle del Cauca und Nariño zu, hauptsächlich mit Attacken auf Polizeistationen und Militäranlagen.
Der blutigste Angriff traf die wichtigste Fernstraße des Landes, die Panamericana. Am 25. April explodierten mitten im Berufsverkehr nahe Cajibío über 500 Kilogramm Sprengstoff, die in Kanalrohren unter dem Asphalt plaziert waren. 21 Menschen starben, 35 wurden verletzt und 16 Fahrzeuge zerstört. Es war der schlimmste Terrorakt gegen Zivilisten in Kolumbien seit dem Bombenanschlag auf den elitären Club El Nogal in Bogotá im Februar 2003 durch die FARC.
Den Kreislauf zwischen der vergeblichen Jagd des Militärs auf Mordisco und dessen Vergeltungsschlägen hat das Land schon mehrmals erfahren, unter anderem als vor einem Jahr eine Brille als Beweis für den vermeintlichen Tod des EMC-Anführers präsentiert wurde, was aber im Nachgang revidiert werden musste. Im Anschluss hatte die Gruppe einen bewaffneten Streik für die Region Caquetá ausgerufen. Im November wurde eine weitere EMC-Stellung bombardiert, wobei auch Minderjährige getötet wurden. Präsident Gustavo Petro bezeichnete die Vorgänge zwar als bedauerlich, aber notwendig. Die Minderjährigen »hätten wissen müssen, dass sie im Dienst einer Privatarmee von Drogenhändlern« standen.
Andere Guerrillagruppen wie die Segunda Marquetalia und die ELN kritisierten die jüngsten Attacken des EMC scharf. Der übernahm dafür die Verantwortung, bezeichnete den Anschlag auf der Panamericana jedoch als unbeabsichtigten »taktischen Fehler« im Rahmen einer Konfrontation mit Militärkräften. Die Rede war von »Kollateralschäden«, nicht von einem Terroranschlag, und einem Angebot an die betroffenen Gemeinden zur Wiedergutmachung. Der eigentliche Kontext des Vorfalls seien die strukturellen Ursachen des bewaffneten Konflikts, nämlich die Landkonzentration und staatlichen Repressionen, sowie der fehlende Wille der Regierung zu einer politischen Lösung, so der EMC. (nh)
Jw 06.05.2026 Bild -Bombenanschlag auf der Panamericana: Bergungsarbeiten nach der Attacke des EMC (25.4.2025, Cajibío)
Info über Kolumbien
Liveticker Ukraine-Krieg: Präsident Petro schlägt Alarm wegen 7.000 Söldnern aus Kolumbien
5 Mai 2026 14:19 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Präsident Petro schlägt Alarm: 7.000 Kolumbianer kämpfen und sterben "sinnlos" in Ukraine
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnt seine Landsleute davor, als Söldner in den Ukraine-Krieg zu ziehen. In seiner Reaktion auf einen Eintrag des Präsidenten der Kiewer Wirtschaftsschule, Timofei Milowanow, zeigt sich der linke Politiker alarmiert:
"7.000 militärisch ausgebildete Männer aus Kolumbien kämpfen in einem fremden Krieg und sterben sinnlos in der Ukraine. Wir wollen keinen Todexport. Das Söldnertum ist gesetzlich verboten."
Laut verschiedenen Recherchen liegt die Zahl der am Ukraine-Krieg beteiligten Kolumbianer zwischen 2.000 und 7.000 Mann, was Kolumbien zu einem Land macht, aus dem die meisten Söldner stammen. Diese Statistiken sind aber kaum verifizierbar, da es keine öffentlichen Daten gibt. Im November 2024 hat das Außenministerium in Bogotá 300 getötete und 438 verschollene Kämpfer aus dem südamerikanischen Land gemeldet.
rtd
Info über Honduras
Hondurasgates Audio-Leaks: Trumps Plan mit Juan Orlando Hernández rückt Mexiko und Kolumbien ins Rampenlicht (+China)
Das zweite Leck von Audioaufnahmen des "Hondurasgate"-Skandals, exklusiv von Canal Red veröffentlicht, deckt einen von den USA geführten Plan auf, die Regierungen von Mexiko und Kolumbien zu destabilisieren. Die Strategie beinhaltet eine koordinierte Mediendesinformationskampagne, die von den Präsidentschaften der USA und Argentinien orchestriert wird.
Von Valeria Duarte Galleguillos – 30. April 2026
Was bedeutet es, dass der ehemalige Präsident von Honduras, der in den USA wegen Drogenhandels verurteilt und von Trump begnadigt wurde, als Betreiber der MAGA-Regierung in Lateinamerika agiert? Der geopolitische Kontext ist entscheidend, um dies zu verstehen. Während China seine Dominanz in der Verarbeitung kritischer Mineralien festigt und mehr als 85 % der weltweiten Seltene-Erden-Raffination kontrolliert, haben die USA ihre Bemühungen verstärkt, ihre "Einflusssphären" zu sichern. Dieser Kampf geht über natürliche Ressourcen hinaus und konzentriert sich auf die Kontrolle von Lieferketten und die Durchsetzung eines spezifischen Entwicklungsmodells über Lateinamerika und die Karibik.
Juan Orlando, Trumps Agent gegen Mexiko und Kolumbien
. Die geleakten Audioaufnahmen von Gesprächen zwischen Hernández, Nasry Asfura und Vizepräsidentin María Antonieta Mejía zeigen die Bildung eines Kommunikationsteams, das mit honduranischem öffentlichen Mitteln und Spenden der Regierung Javier Milei finanziert wurde, die über eine halbe Million Dollar betrugen. Ihr Ziel: einen Medienangriff gegen die Regierungen von Gustavo Petro in Kolumbien und Claudia Sheinbaum in Mexiko zu starten.
Die Operation ist kein Zufall. 2025 warf Trump Petro öffentlich vor, ein "Drogenhändler"-Anführer zu sein, und deutete eine mögliche Bodenintervention in Mexiko an, um die Kartelle zu "bekämpfen". Die heute veröffentlichte Hondurasgate-Audioaufnahme verwickelt mehrere honduranische politische Persönlichkeiten in diese Einmischungsoperationen, indem sie ein Team zusammenstellen und finanzieren, um Fake News mit Menschen aus dem Umfeld von Donald Trump zu produzieren. Laut Audio soll Javier Milei an der Finanzierung der Operation beteiligt gewesen sein.
JOH: Ich brauche, dass Sie bitte etwa 150.000 Dollar auf Rosales' Konto überweisen, denn wir werden hier eine Wohnung mieten und dort ein Büro einrichten, um eine Digital Journalism Unit einzurichten. Jemand anderes von hier, aus dem Team des US-Präsidenten, wird das übernehmen. Nun, er ist einer der Republikaner, die uns helfen. Sie werden eine Nachrichtenseite einrichten, auf der sie wichtige Informationen über Manuel Zelaya und Xiomara Castro veröffentlichen werden.
NA: Ich werde es von einem Konto eines Freundes übertragen. Mal sehen, ob sie es dir bar geben können, aber erklär mir, was wir damit machen und was wir daraus gewinnen.
JOH: Wir werden eine präsidiale Zelle einrichten. Von hier, aus den USA, ein Informationszentrum, sodass sie uns dort in Honduras nicht verfolgen können. Es wird wie eine lateinamerikanische Nachrichtenseite sein. Ich war in einem Gespräch mit Präsident Javier Milei, und es war erfolgreich. Sehr, sehr, sehr gut, und ich denke, dass wir jetzt Großes für ganz Lateinamerika tun können. Es gibt einige Fälle gegen Mexiko, einige gegen Kolumbien und vor allem gegen Honduras, in diesem Fall gegen die Familie Zelaya.
NA: Ich denke auch, dass du ein bisschen mehr Geld brauchst. Für dich selbst. Also schicken wir weitere 150.000. Und so kannst du ein bisschen länger überleben. Wir übernehmen es von INSEP.
JOH: Und ich brauche diese Liquidität, weil wir hier ein Büro einrichten werden. Mit Unterstützung einiger Republikaner werden wir in der Lage sein, den Krebs der Linken hier in Honduras und in ganz Lateinamerika anzugreifen und auszurotten. Ich habe Präsident Asfura erzählt, dass wir mit Javier Milei sprechen konnten, und er trägt ebenfalls 350.000 Dollar bei. Ein weiterer großer Freund von uns aus Mexiko unterstützt uns ebenfalls, insbesondere in Bezug auf die mexikanische Frage. Wir sind ganz vorbereitet und hoffen, dass das Ganze stark voranschreitet. Deshalb.
MAM: Herr Präsident, wenn Sie möchten, lassen Sie uns die Details überspringen. Ich wollte nur den Betrag bestätigen. Da ich es schon weiß, kümmere ich mich um alles. Dann 300.000 Dollar.
Militärbasen, ZEDEs und die Übergabe von Territorium
Die Beute, die Washington im Austausch für seine Unterstützung erwartet, ist die Umwandlung Honduras in eine strategische Enklave. Die Vereinbarungen umfassen die Erweiterung der Employment and Development Zones (ZEDEs), den Bau einer neuen Militärbasis zusätzlich zur Soto Cano Air Base (Palmerola), die seit 1982 vom Southern Command betrieben wird, sowie ein Gesetz, das US-Investitionen in künstliche Intelligenz fördert.
Das strategische Ziel ist in der US-Nationalen Sicherheitsstrategie explizit formuliert: "nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verwehren, Kräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten zu positionieren." In der heutigen geopolitischen Sprache bedeutet dies eine klare Richtlinie: den chinesischen Einfluss in Lateinamerika zu blockieren.
Darüber hinaus ist der Bau eines Terrorismus-Isolationszentrums (CECOT) für die honduranische Hauptstadt geplant, das das repressive Modell von El Salvador widerspiegelt. Die salvadorianische Einrichtung wurde stark kritisiert, da sie laut Berichten zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen als Zentrum für Folter und Menschenrechtsverletzungen fungierte.
NA: Herr Präsident, es ist mir eine Freude, Sie zu begrüßen. Wir hatten bereits eine private Sitzung mit Investmentkreisen, und sie sind sehr positiv gegenüber der Expansion des ZEDE in Roatán und Comayagua sowie Palmerola. Wir werden ein weiteres Palmerola-Projekt speziell nach Roatán verlegen, wo sich Próspera befindet. Eine Basis, äh, die haben wir schon ausgehandelt. Außerdem der interozeanische Korridor. Wir übergeben es an General Electric. Und die Idee ist auch, alle Metalle und andere Materialien zu kaufen, speziell aus Argentinien und den USA, und Kanada und China zu meiden, da dies die Warnungen waren, die wir erhalten haben. Die Chinesen machten Angebote. Aber wir werden nicht nachgeben. Wir werden dem ein Ende setzen. Und das honduranische CECOT-Gefängnis kommt ebenfalls in Tegucigalpa.
Gewalt als Kontrollform
Eine der verstörendsten Enthüllungen im Audio ist Hernández' direkte Anweisung, "jede Art von Gewalt" einzusetzen, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, wie von Trump gefordert. Juan Orlando Hernández übermittelte diesen Befehl an Tomás Zambrano, den Präsidenten des Nationalkongresses, und nannte sogar die Figur des Drogenhändlers Pablo Escobar als Referenz.
Ähnlich ist die Stimme von Romeo Vásquez Velásquez, demselben Chef der Streitkräfte, der 2009 den Putsch gegen Manuel Zelaya anführte, zu hören, wie er mit den Streitkräften koordiniert, um "die Jagd zu beginnen".
JOH: In Honduras braucht man Gewalt, Logistik, Blut. Wenn du Menschen kontrollieren willst, musst du sie unterdrücken. Drücke sie trocken. Gewalt kontern, indem man Gewalt erzeugt. Es ist das, was Präsident Trump sagt, und man muss einfach so tun, als würde er für immer dort bleiben. Wie? Ich weiß es nicht, aber du musst das einfach ernst nehmen und mir zuhören. Und sei nicht so weich, vergiss dein Herz. Sei nicht so weich. Andernfalls kannst du den Job nicht machen. Das hat Pablo Escobar gesagt.
Der Kulturkampf: evangelikale Kirchen gegen Linke
. Die letzte Säule der Strategie ist ideologisch. Die Audioaufnahmen zeigen einen Plan, den "gesunden Menschenverstand" der honduranischen Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie die LIBRE-Parteiregierung als Scheitern wahrnimmt, obwohl die Verschwörer selbst ihre Erfolge anerkennen.
Der operative Arm dieses Kulturkampfes sind die evangelikalen Kirchen. In Honduras haben Evangelikale ihre Gemeindemitglieder zu massiven Märschen gegen die Regierung des ehemaligen Präsidenten Xiomara Castro mobilisiert, wie etwa der im August 2025 unter dem Slogan "für Frieden und zur Verteidigung der Demokratie" in Zusammenarbeit mit dem honduranischen Rat für Privatunternehmen einberufen wurde.
Dies ist kein isoliertes Phänomen. In einem Land, in dem sich ein großer Teil der Bevölkerung als Christ identifiziert, ist religiöse Polarisierung zu einem effektiven politischen Instrument geworden.
JOH: Und wir müssen etwas noch Wichtigeres tun, nämlich alle Kirchen an Bord zu gewinnen, um uns zu unterstützen. Die Kirchen sorgen dafür, dass die Menschen die Vergangenheit vergessen. Und dass sie denken, es sei die Linke gewesen, die es getan hat.
Eine kontinentale Strategie
Diese zweite Runde von Audioaufnahmen würde bestätigen, dass Honduras nur ein Teil eines größeren Spiels ist. Die US-Strategie, die von lokalen Akteuren wie Juan Orlando Hernández umgesetzt wird, zielt darauf ab, die hegemoniale Kontrolle über die Region zurückzugewinnen – also das Trump-Pendant zur Monroe-Doktrin – durch eine Kombination aus Rechtsführung, militärischer Kontrolle strategischer Ressourcen, Narcoterrorismus sowie religiöser und medialer Manipulation.
(Diario Rot)
Übersetzung: Orinoco Tribune
Bild – 1 KI-generierte Komposition aus Donald Trump und Juan Orlando Hernández in einer konfrontativen Haltung, während die Präsidenten Claudia Sheinbaum und Gustavo Petro über ihre Schulter beobachteten. Foto: Diario Red.
https://youtu.be/mdfybIOEzJw?si=P1GqHVbWNVeAAeL7
https://youtu.be/4ud0iFNniPU?si=OiOLjkq8R0V2BJ7c
https://youtu.be/zYiR3t37p8I?si=RblVOdNzmlFihlfb
https://youtu.be/VbEAOmeoD5s?si=t9ClpNcz8vCq6thF
https://youtu.be/FA_YRIENQgE?si=fdO3fxbNdfGSeg5p
Info über Kuba
Präsident Diaz-Canel ruft dazu auf, eine US-imperialistische Aggression auf Kuba zu vermeiden
Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, forderte die internationale Gemeinschaft am Samstag auf, zu entscheiden, ob Washington erlaubt wird, sein Land militärisch anzugreifen, nachdem der US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Insel "fast sofort" zu übernehmen.
"Der Präsident der USA eskaliert seine Drohungen mit militärischer Aggression gegen Kuba auf ein gefährliches und beispielloses Ausmaß", verurteilte Díaz-Canel in den sozialen Medien und fügte hinzu: "Die internationale Gemeinschaft muss dies zur Kenntnis nehmen und gemeinsam mit dem US-amerikanischen Volk entscheiden, ob eine derart drastische Straftat zugelassen wird."
Der kubanische Präsident war der Ansicht, dass die Drohungen der Trump-Regierung gegen Kuba nur darauf abzielen, "die Interessen einer kleinen, aber wohlhabenden und einflussreichen Gruppe zu befriedigen, die Sehnsucht nach Rache und Dominanz hat", offenbar in Bezug auf Teile der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft in Südflorida.
Díaz-Canel fügte jedoch eine Warnung hinzu: "Kein Aggressor, so mächtig er auch sein mag, wird in Kuba eine Kapitulation finden." "Sie werden auf ein Volk stoßen, das entschlossen ist, Souveränität und Unabhängigkeit in jedem Zentimeter des Landes zu verteidigen", erklärte der kubanische Präsident.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla kritisierte die neuen Zwangsmaßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump und nannte sie "abstoßend, merkwürdig und lächerlich".
Er verurteilte, dass diese Maßnahmen eine Reaktion auf die Mobilisierung der Kubaner in Havanna und die Unterstützung von mehr als sechs Millionen Unterschriften zur Verteidigung des Vaterlandes seien. Rodríguez Parrilla wies darauf hin, dass die Ankündigung dieser Maßnahmen mit dem Internationalen Tag der Arbeit zusammenfiel, an dem Millionen Kubaner gegen die US-Blockade protestieren.
Mehr als sechs Millionen Kubaner brachten ihren Willen und ihr patriotisches Engagement durch die Initiative "Meine Unterschrift für das Heimatland" zum Ausdruck, die in einer Veranstaltung in Havanna am Internationalen Tag der Arbeiter gipfelte.
Diese massive Unterstützung aus verschiedenen Teilen der kubanischen Gesellschaft, die Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel zuteilwurde, lehnt die US-Blockade und die Aggressionen ab, die den Zugang zu Energieversorgung einschränken. Die Kampagne, die am 19. April begann, basiert auf der verfassungsmäßigen Pflicht, die Nation zu verteidigen, und reagiert auf das, was die kubanische Regierung als "hybriden Krieg" betrachtet.
Die Kubaner bekräftigen ihr Engagement, ihre Heimat und Souveränität zu verteidigen: Präsident Diaz-Canel ruft dazu auf, eine US-imperialistische Aggression auf Kuba zu vermeiden
Trump erklärte am Freitag, dass er "fast sofort" die Kontrolle über Kuba übernehmen werde, fügte jedoch hinzu, dass er zunächst die "Arbeit" im Iran beenden und den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln zurück in die Karibik verlegen werde.
Am selben Freitag verdoppelte Washington die Sanktionen gegen die Insel – Maßnahmen, die sich gegen die Säulen der kubanischen Wirtschaft richten, insbesondere in den Bereichen Energie, Verteidigung, Bergbau und Finanzdienstleistungen.
Laut der neuen Exekutivverordnung wird jede Person oder jedes Unternehmen, das darin tätig ist oder Geschäfte mit der kubanischen Regierung macht, seine Vermögenswerte in den USA vollständig blockiert haben.
Bild-Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik Kuba. Foto: X.
Info über Mexiko
Sheinbaum verteidigt die mexikanische Souveränität und lehnt ausländische Einmischung ab
In einer öffentlichen Zeremonie zum Gedenken an den 164. Jahrestag der Schlacht von Puebla hob Shainbuam den freien, unabhängigen und souveränen Charakter der mexikanischen Nation hervor.
Mexiko gedenkt an diesem Dienstag, den 5. Mai, den 164. Jahrestag des Sieges der mexikanischen Armee über die französischen Truppen in der Schlacht von Puebla, einem Ereignis, das als Schlüssel zur Verteidigung der nationalen Souveränität gilt. Die offizielle Zeremonie wurde von Präsidentin Claudia Sheinbaum geleitet, die die Gedenkveranstaltungen dieses historischen Datums leitete – ein Symbol des Widerstands und des nationalen Stolzes.
Tagsüber warnte Sheinbaum vor Interventionismus und ausländischer Einmischung und hob den freien, unabhängigen und souveränen Charakter der mexikanischen Nation hervor: "Nichts kann über der Souveränität und Interessen des mexikanischen Volkes stehen." Der Präsident fügte unverblümt hinzu: "Keine ausländische Macht wird uns Mexikanern vorschreiben, wie wir uns selbst regieren."
Vor ihrem vollen Kabinett und begleitet von den militärischen Hierarchen behauptete die Präsidentin: "Denen, die eine ausländische Intervention suchen, denen, die äußere Einmischung anprangern und verteidigen, denen, die applaudieren, wenn ausländische Fernsehsender über Mexiko sprechen, sagen wir ihnen mit Wahrheit, dass sie zur Niederlage verurteilt sind."
Diese Feier fand in einem Kontext von Spannungen mit den Vereinigten Staaten statt, auf die Sheinbaum sich direkt bezog. "An unsere Nachbarn sagen wir: Erinnern wir uns an den großen Moment unserer Beziehung zwischen Juárez und Lincoln, die Anerkennung der Republik und die Unterstützung für Juárez ist eine der lobenswertesten Taten unserer historischen Beziehung." Er betonte jedoch, dass vor jeder ausländischen Regierung die Position "klar und durchsetzungsfähig" sei.
Die Geschichte, so Sheinbaum, habe gezeigt, dass das mexikanische Volk nicht falsch liegt, wenn es um die Verteidigung der nationalen Souveränität geht, was auf das tiefe Verständnis der Mexikaner für die liberale Geschichte ihres Landes hinweist. Er versicherte, dass Mexiko ein Volk hat, das seine Unabhängigkeit und Souveränität liebt und immer bereit ist, sie zu verteidigen, weil "Freiheit und Unabhängigkeit Gerechtigkeit und Souveränität sind."
Präsident Sheinbaum schloss, dass der Weg stets von Ehrlichkeit, Liebe zum Volk und Liebe zur Heimat, Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität geprägt ist. Er forderte auf, die schwierigen Momente der Geschichte sowie die großen Helden und Heldinnen des Vaterlandes nicht zu vergessen, und bekräftigte das Prinzip von Benito Juárez: "Respekt vor den Rechten anderer ist Frieden." Jede Wunde, so schloss er, habe den Geist dieses Volkes gestärkt, das entschlossen ist, immer unabhängig zu sein.
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In verschiedenen Regionen des Landes finden auch eine Reihe von Aktivitäten statt, die auf das Jubiläum anspielen. In der Gemeinde Chignahuapan organisierte der örtliche Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Regionalen Inspektion für Bundeskörpererziehung eine Bürgerparade, an der 17 Bildungseinrichtungen teilnahmen.
Schüler auf Vorschul-, Grund-, Sekundar-, Oberschul- und Universitätsniveau bereisten die Hauptstraßen der Stadt zu Ehren der Kämpfer von 1862.
Die Veranstaltung zeichnete sich durch die gemeinsame Beteiligung der Bildungsgemeinschaft und der Stadtverwaltung aus und stärkte die Werte von Identität, Einheit und historischem Gedächtnis. Lehrer, Familien und Schüler nahmen an dem Tag teil, um bürgerschaftliche Aktivitäten zu leisten, die darauf abzielten, das Erbe des Puebla-Talents lebendig zu halten.
Am 5. Mai 1862 gelang es der Armee des Ostens unter dem Kommando des jungen Generals Ignacio Zaragoza, die von Napoleon III. entsandten französischen Truppen zu besiegen. Diese Konfrontation wird als einer der bedeutendsten Momente der mexikanischen Geschichte in Erinnerung behalten und repräsentierte den Widerstand gegen eine der mächtigsten Militärkräfte ihrer Zeit.
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Im Vorfeld der Schlacht hatte der französische Kommandant Karl Ferdinand Latrille, Graf von Lorencez, Vertrauen in einen schnellen Sieg geäußert, überzeugt von der Überlegenheit seiner Armee. Er bat darum, dass Napoleon III. darüber informiert werde, dass "er mit sechstausend Soldaten bereits der 'Herr von Mexiko' sei.
Die Entwicklung des Kampfes, der von morgens bis zum Sonnenuntergang dauerte, widersprach diesen Erwartungen jedoch und festigte die mexikanische Verteidigung.
Die Gedenkfeier des 5. Mai erinnert weiterhin an den Wert der nationalen Souveränität als grundlegendes Element der Identität und Einheit des mexikanischen Volkes.
Autor: teleSUR: idg - RR
Quelle: Agenturen
05.05.2026/Die Schlacht von Puebla ist eine der patriotischsten Episoden in der Geschichte des Landes. Foto: Regierung von Mexiko / Screenshot.
Info über Venezuela
Venezuela wird an einer Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zum Essequibo-Gebiet teilnehmen
Caracas (OrinocoTribune.com) – Venezuela gab am Samstag, den 2. Mai, bekannt, dass es ab Montag, dem 4. Mai, an den Anhörungen zum Gebiet Essequibo vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) teilnehmen wird. Außenminister Yván Gil kündigte an, dass Venezuela zwar an den Sitzungen teilnehmen werde, dies aber nicht eine Anerkennung der Zuständigkeit des IGH über den Territorialstreit durch Venezuela bedeutet.
Die Anhörungen ergeben sich aus einem von Guyana 2018 einseitigen Prozess, den Venezuela als Verletzung des Genfer Abkommens von 1966 und des Völkerrechts betrachtet. Nach Angaben der venezolanischen Regierung ist das Ziel ihrer Teilnahme einzig, die historische Wahrheit über Venezuelas souveräne Rechte über Guayana Esequiba darzustellen, ein Gebiet, das es seit seiner Gründung als Nation beansprucht.
Das venezolanische Außenministerium bekräftigte, dass die einzige tragfähige Lösung des Streits das Genfer Abkommen von 1966 sei. "Dieser internationale Vertrag ist der regulatorische Rahmen, der in gutem Glauben eingehalten werden muss, mit dem Ziel, den territorialen Streit durch eine praktische, akzeptable und zufriedenstellende Lösung für beide Parteien zu beenden", betonte die offizielle Erklärung.
Inoffizielle Übersetzung der Erklärung folgt:
Die Bolivarische Republik Venezuela kündigt ab dem 4. Mai 2026 ihre Teilnahme an den Anhörungen des Verfahrens an, das von der Genfer Republik Guyana vor dem Internationalen Gerichtshof einberufen wurde, in klarer Missachtung und Verletzung des Genfer Abkommens und des Völkerrechts.
Getreu seiner historischen Position und dem im beratenden Referendum vom 3. Dezember 2023 zum Ausdruck gebrachten Volksmandat bekräftigt Venezuela, dass es die Zuständigkeit des Gerichts im territorialen Streit über die Region Essequibo nicht anerkennt, noch eine Entscheidung in dieser Angelegenheit. Daher impliziert die Teilnahme an diesen Anhörungen in keiner Weise eine Zustimmung oder Anerkennung der genannten Zuständigkeit.
Venezuela nimmt an diesen Anhörungen teil, um der Welt die Wahrheit über seine Rechte auf das Gebiet von Guayana Esequiba seit seiner Geburt zu demonstrieren.
Die einzige mögliche Lösung des Territorialstreits im Rahmen des Völkerrechts liegt im Genfer Abkommen. Dieser internationale Vertrag ist der normative Rahmen, der in gutem Glauben eingehalten werden muss, mit dem Ziel, den territorialen Streit durch eine praktische, akzeptable und zufriedenstellende Lösung für beide Seiten zu beenden.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre historischen souveränen Rechte über die Region Essequibo und bekräftigt, dass sie niemals auf das Gebiet verzichten wird, das ihr seit ihrer Geburt gehört.
Die Sonne Venezuelas geht im Essequibo auf!
Caracas, 2. Mai 2026
Bild -1Karte von Venezuela einschließlich des Essequibo-Gebiets. Archivfoto.
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Info über Venezuela
Tausende versammeln sich in Caracas, um ein Ende der US-Sanktionen gegen Venezuela zu fordern
Venezolaner aus allen Teilen des Landes versammelten sich am Donnerstag, dem 30. April, in der Hauptstadt, um das Ende der von den USA auferlegten einseitigen Zwangsmaßnahmen zu fordern, was in einer 12-tägigen Mobilisierung gipfelte, die das Land mit dem Slogan durchquerte: "Venezuela ohne Sanktionen und in Frieden."
Das Treffen um 11:00 Uhr im Sektor Jardín Botánico der Autobahn Gran Cacique Guaicaipuro markierte den Abschluss der ersten Phase der Großen Nationalen Wallfahrt gegen Sanktionen, die am 19. April begann.
Die Venezolaner sind auf die Straße gegangen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Volk des Landes zu verurteilen, und betonen, dass sie nicht nur die Regierung, sondern auch direkt das tägliche Leben und die Lebensgrundlage jeder venezolanischen Familie betreffen.
Die Initiative, die die Unterstützung des amtierenden Präsidenten Delcy Rodríguez hat, ist ein Akt nationaler Einheit, der parteipolitische Differenzen überwindet und die Wiederherstellung der Zukunft des Landes sowie das Recht auf ein würdevolles Leben priorisiert.
Während der zwölf Tage der Pilgerreise durch das nationale Gebiet haben die Teilnehmer die Botschaft vermittelt, dass das Ende der Wirtschaftsblockade eine unverzichtbare Voraussetzung für soziale Stabilität ist.
Die Ankunft des Marsches in der venezolanischen Hauptstadt markiert den letzten Meilenstein eines logistischen und menschlichen Einsatzes, dessen Ziel es ist, der internationalen Gemeinschaft die Dringlichkeit aufzuzeigen, die Zwangsmaßnahmen zu beenden, die die nationale Wirtschaft ersticken.
Die Atmosphäre in Caracas spiegelt den Höhepunkt einer gemeinsamen Anstrengung wider, die darauf abzielt, die Erschöpfung der zurückgelegten Kilometer in eine politische und soziale Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, eine Änderung der US-Außenpolitik gegenüber Venezuela voranzutreiben, die Souveränität und das Streben nach einem nationalen Konsens für Frieden zu bekräftigen.
Am Mittwoch betonte der amtierende Präsident Delcy Rodríguez bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Aragua, dass nationale Einheit das wichtigste Mittel sei, um die finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden, die seit mehr als einem Jahrzehnt aus dem Ausland auferlegt wurden.
In diesem Zusammenhang bekräftigte sie den Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Venezuelas Recht auf die vollständige Handelsfreiheit ohne von außen auferlegte Bedingungen zu unterstützen.
Am Donnerstag führte Rodríguez eine massive motorisierte Karawane an, als Teil des Volksmarsches, der die Entschlossenheit eines Volkes symbolisierte, das das endgültige Ende einseitiger Zwangsmaßnahmen und die Achtung der nationalen Souveränität fordert.
Am Ende der Wallfahrt fand ein Konzert im Simón Bolívar-Park in La Carlota statt. Für das Konzert wurden acht Bühnen aufgebaut, eine für jeden Stern der Nationalflagge.
Übersetzung: Orinoco Tribune
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Bild -1 Ein Blick auf die Mobilisierung der Nationalen Pilgerreise gegen Sanktionen in Caracas, 30. April 2026. Foto: Alba Ciudad.
Bild – 2 Ein Blick auf den Marsch in Caracas. Foto: Alba Ciudad.
Bild – 3 Der amtierende Präsident Delcy Rodríguez, begleitet von Innenminister Diosdado Cabello und anderen Chavismus-Führern, winkt den Demonstranten der Nationalen Pilgerfahrt gegen Sanktionen in Caracas zu. Foto: Presidential Press.
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US-SOUTHCOM-Todesopfer erreicht 173 bei neuen Angriffen im östlichen Pazifik
Caracas (OrinocoTribune.com) – Das US Southern Command (SOUTHCOM) meldete diese Woche zwei neue "kinetische Angriffe" im östlichen Pazifik, womit die Gesamtzahl der Todesopfer in seiner laufenden imperialistischen Kampagne auf 173 steigt. Trotz der anhaltenden Verwendung des Begriffs "Überlebende" in ersten militärischen Berichten zieht das tödliche Muster dieser Operationen weiterhin scharfe Verurteilung von internationalen Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten hervor.
Am Freitag, dem 24. April, führte die US Joint Task Force Southern Spear einen Angriff auf ein kleines Boot im östlichen Pazifik durch, bei dem zwei Todesopfer zur Folge waren. Darauf folgte am Sonntag, den 26. April, ein weiteres Gefecht ebenfalls im östlichen Pazifik, bei dem drei weitere Todesopfer zur Folge waren. Beide Operationen wurden im Rahmen der blutigen maritimen Kampagne des US-Militärs durchgeführt, die von US- und internationalen Experten seit langem als Serie außergerichtlicher Tötungen bezeichnet wird.
Analysten haben festgestellt, dass die Bezeichnung "Überlebender" oft ein vorübergehendes Etikett von SOUTHCOM ist, um sofortige Kritik abzulenken. Historisch gesehen werden Personen, die zunächst als Überlebende gemeldet wurden, fast immer zur Todeszahl hinzugefügt, sobald Such- und Rettungsaktionen eingestellt sind.
Der Mangel an Transparenz, kombiniert mit der sofortigen Hinrichtung von Personen auf kleinen Booten – die vom Militär häufig als "Schiffe" bezeichnet werden, um maritime Schutzmaßnahmen zu umgehen – verstößt gegen das Völkerrecht und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
Die Kampagne hat SOUTHCOM effektiv zu "Richter, Jury und Henker" auf hoher See gemacht. Während die USA diese Maßnahmen als notwendige Maßnahmen zur Drogenbekämpfung einstufen, haben Rechtswissenschaftler festgestellt, dass der systematische Einsatz tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Personen dem israelischen Ansatz ähnelt, der völlige Missachtung des menschlichen Lebens und internationaler Rechtsrahmen zeigt.
Statistische Analyse
Laut den neuesten Daten der Orinoco Tribune hat die Zahl der Todesopfer dieser maritimen Operationen einen düsteren neuen Meilenstein erreicht. Seit Beginn der Streiks im September 2025 wurden insgesamt 173 Menschen bei 52 separaten Streiks ermordet.
Die statistische Aufschlüsselung der 173 Todesopfer zeigt die geografische Verteilung der Gewalt:
• Eastern Pacific: 109 Todesfälle bei 36 Angriffen.
• Karibisches Meer: 64 Todesfälle bei 16 Angriffen.
Die Daten spiegeln weiterhin eine nahezu vollständige Todesrate wider. Obwohl Such- und Rettungsaktionen gelegentlich erwähnt werden, werden sie in der Regel kurz nach dem "kinetischen" Gefecht beendet, was dazu führt, dass Opfer ohne Prozess, formelle Identifizierung oder weitere öffentliche Informationen für tot gehalten werden. Dieser konsequente Mangel an Rechenschaftspflicht hat internationale Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung dessen befeuert, was als systematische Politik außergerichtlicher Hinrichtungen beschrieben wird.
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Bild -Ein kleines Boot, das von US SOUTHCOM vor der letzten außergerichtlichen Tötung am 26. April 2026 zerstört wurde. Foto: X/@Southcom.