"Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik"

23./24.Oktober 2021

Latainamerika ist Teil des Militarisierungs- und Aufrüstungstrends in der Welt, der seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 weiter zugelegt hat. Das soll im ersten Teil der Konferenz im Mittelpunkt stehen.

Im zweiten Teil der Konferenz werden Gegenstrategien gegen die wachsende Militarisierung und Militarismus in Lateinamerika und mögliche Alternativen herausgearbeitet.

Bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche 2021

Wir von der Gesellschaft für Frieden und internationaler Solidarität (GeFiS) e.V. werden uns mit eigenen Beiträgen an der Interkulturellen Woche 2021 beteiligen.

 Der Termin für die Interkulturelle Woche ist 26. September bis 3. Oktober. Der bundesweite Auftakt findet am 26. September in Rostock statt.

Traducción no oficial 

APOYE NUESTRA CAMPAÑA SOLIDARIA 
Maleta salvavidas para Venezuela 

Debido a la guerra económica de EEUU, la UE y otros estados contra Venezuela, mucha gente está muriendo allí. Según un estudio de científicos sociales estadounidenses, más de 40.000 personas perdieron la vida en 2017/2018 debido a las sanciones impuestas por Washington.

Los más afectados por las medidas son los niños que tienen cáncer y necesitan medicamentos muy especiales. ¡Estos son los niños a los que queremos ayudar!

La Sociedad para la Paz y la Solidaridad Internacional (GeFiS, por sus siglas en alemán) ha hecho suya la iniciativa del Dr. Stephan Pelser "Maleta salvavidas" como una de sus primeras decisiones fundacionales. Estas maletas se utilizan principalmente para la entrega de medicamentos a niños enfermos de cáncer en el Hospital Universitario "Ruiz y Páez". Acabamos de recibir una solicitud de ayuda desde Santa Cruz de Mapaurí, en la Gran Sabana, a unos 60 km de la frontera con Brasil, donde también se necesitan urgentemente medicamentos.

Todo el mundo puede hacer algo. Ayude a llevar maletas a Venezuela. Done dinero a la GeFiS e.V. Nuestra campaña solidaria "Maleta salvavidas" es de largo plazo y tiene como objetivo llevar medicamentos directamente a Venezuela una o dos veces al año.

Para ello, todas las donaciones que se reciban por concepto de "Medicina para Venezuela" se clasificarán por separado. Lo recaudado se utilizará para adquirir los medicamentos oncológicos, desgraciadamente muy costosos, en las farmacias con las que colaboramos. Tenemos conocimiento de la necesidad de estos medicamentos a través de los informes médicos del hospital infantil de Ciudad Bolívar y demás centros médicos.

Hacemos una lista exacta de todos los medicamentos contra el cáncer, que el médico del hospital confirma con su firma al entregarlos. Además, hay una lista que los tutores legales de los niños enfermos tienen que firmar cuando se les administran estos medicamentos como parte del tratamiento.

De este modo, queremos asegurarnos de que todos los donantes estén informados de cómo sus fondos se utilizan para el fin previsto. También se mantiene una lista de todos los demás medicamentos.

Podemos demostrar de forma transparente en todo momento dónde se han adquirido y entregado los medicamentos. Documentaremos el transporte de los medicamentos y la entrega con imágenes y videos, los cuales prepararemos debidamente para conferencias. Una pequeña documentación de la última entrega realizada por el Dr. Pelser en 2020 ofrece una primera impresión: YouTube www.youtube.com/watch?v=qcGKmrXLwkg

Se pueden emitir recibos de donación si se solicitan. Para ello, le pedimos que incluya el nombre y la dirección del donante en la transferencia del donativo por el concepto de: "Medicina para Venezuela". Así podremos enviarle el recibo rápidamente.

Banco: GLS Gemeinschaftsbank eG IBAN: DE19430609671106051900, BIC: GENODEM1GLS. También se puede obtener más información en la página web de la asociación GeFiS www.gefis2020.de.

Carsten Hanke,

 

 GeFiS e. V.

Postfach 11 34

18201 Bad Doberan

Fuente: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2021/RF-280-05-21.pdf (Pág. 8)

 

Hinweis: Originaltext in deutsch ist im nächsten Beitrag eingestellt.

Bild: Archiv GeFiS e.V. und zeigt aktuell die Vorbereitung für den Transport der Medikamente nach Venezuela im Juli 2021

Unterstützt unsere Solidaritätsaktion „MALETA SALVAVIDAS“ Rettungskoffer für Venezuela

 Durch den Wirtschaftskrieg der USA, der EU und weiterer Staaten gegen Venezuela sterben dort viele Menschen. Einer Studie amerikanischer Sozialwissenschaftler zufolge, haben durch die von Washington verhängten Sanktionen in den Jahren 2017/2018 mehr als 40 000 Menschen ihr Leben verloren. Betroffen von den Maßnahmen sind vor allem Kinder, die an Krebs erkrankt sind und eine ganz spezielle Medizin benötigen. Diesen Kindern wollen wir helfen!

Die Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS) e.V. hat als eine ihrer ersten Gründungsbeschlüsse die Initiative von Dr. Stephan Pelser „MALETA SALVAVIDAS“ – Rettungskoffer – aufgegriffen. Mit diesen „Rettungskoffern“ werden vorrangig Medikamente für die an Krebs erkrankten Kinder im Hospital Universitario „Ruiz y Paez“ übergeben. Gerade erreichte uns ein Hilferuf aus Sta Cruz de Mapauri Gran Sabana, ca. 60 km vor der Grenze Brasiliens, wo ebenfalls dringend Medikamente benötigt werden. Etwas kann jeder tun. Helft mit, Koffer nach Venezuela zu bringen. Spendet Geld an den Ge[1]FiS e.V. Unsere Solidaritätsaktion „Rettungskoffer“ ist auf Jahre ausgerichtet und hat das Ziel, dass ein- bis zweimal im Jahr Medikamente direkt nach Venezuela gebracht werden. Dazu werden alle eingehenden Spendengelder unter dem Verwendungszweck „Medizin für Venezuela“ extra aufgeführt. Mit ihnen werden die leider sehr kostenintensiven Krebsmedikamente von Apotheken erworben, mit denen wir zusammenarbeiten. Der Bedarf an diesen Medikamenten liegt uns durch die Arztberichte aus der Kinderklinik in Bolivar und den anderen medizinischen Einrichtungen vor. Es wird durch uns eine genaue Auflistung aller Krebsmedikamente erstellt, die der Arzt im Klinikum bei der Übergabe mit Unterschrift bestätigt. Zusätzlich existiert eine Liste, auf der die Erziehungsberechtigten der erkrankten Kinder dann unterschreiben müssen, wenn ihren Kindern diese Medikamente im Rahmen der Behandlung verabreicht werden. Somit wollen wir auch gegenüber allen Spendern gewährleisten, dass sie darüber Kenntnis erhalten, wie ihre Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Auch über alle anderen Medikamente wird eine Auflistung geführt. Wir können jederzeit transparent belegen, wo welche Medikamente beschafft und übergeben worden sind. Durch Bild und Ton werden wir den Transport der Medizin, die Übergaben usw. dokumentieren und für Vorträge entsprechend aufbereiten. 

Einen ersten Eindruck vermittelt eine kleine Dokumentation vom letzten Transport 2020 von Dr. Pelser: YouTube www. youtube.com/watch?v=qcGKmrXLwkg 

Spendenbelege können auf Wunsch ausgestellt werden. Dazu bitten wir bei der Überweisung der Spende unter dem Verwendungszweck: „Medizin für Venezuela“ auch den Namen und die Anschrift des Spenders zu hinterlegen, damit wir zeitnah den Beleg zusenden können.

 Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG IBAN: DE19 430609671106051900, BIC: GENODEM1GLS 

Weitere Informationen können auch auf der Homepage des GeFiS e.V. unter www.ge[1]fis2020.de abgerufen werden. 

Carsten Hanke

 GeFiS e. V.

Postfach 11 34

18201 Bad Doberan

 

Quelle: RotFuchs-Heft Ausgabe Mai 2021

Bild: Archiv GeFiS e.V.

SOS-COLOMBIA

Aufruf zur Demonstration gegen die Gewalt gegenüber der Bevölkerung in Columbien

25
April
2021

Begegnung an der Elbe

Torgau im April 1945

 

Was passierte am 25. April 1945 in Torgau?
Eine US-Aufklärungspatrouille unter Führung von William Robertson fuhr am 25. April 1945 vor­mit­tags aus Wurzen ab. Unterwegs in Richtung Elbe hatten die vier GIs im Jeep immer wieder deutsche Soldaten zu entwaff­nen und mit Passierscheinen auszu­statten. In Sitzenroda berichteten briti­sche Kriegs­gefangene, in Torgau befän­den sich gefangene und ver­wun­dete ameri­kanische Soldaten in einem Militärgefängnis. Robertson entschied, dorthin zu fah­ren – gegen den Befehl und weit über den zulässigen Radius hinaus.

Torgau fanden sie weitgehend verlas­sen vor. Die Bevölkerung hatte Mitte April die Stadt räumen müssen. Das Reichskriegsgericht war mit Güterwagen voller Akten in Richtung Freising abgereist. Die Tausende Gefangenen der beiden Torgauer Wehrmachtgefängnisse wurden auf Evakuierungsmärschen weggebracht.

In die Nähe der Kasernen stießen Robertson und seine Männer auf einige zurückgelassene Häftlinge des Wehrmacht­gefängnisses Fort Zinna. Sie schlossen sich der Patrouille an und be­richteten, dass sowjetische Truppen be­reits am östlichen Elbufer – beim Wehrmachtgefängnis Brückenkopf – angekommen seien.

Mit roter und blauer Was­serfarbe aus einer Drogerie wurde ein requiriertes Bettlaken schnell in eine US-Flagge verwandelt. Am Schloss Hartenfels angekom­men, stieg Robertson bis auf den Dach­boden des Flaschenturms und hängte die Fahne dort aus dem Fenster. Die Elbbrücke lag gesprengt im Fluss. Er winkte und rief, bis sowjetische Soldaten am Brückenkopf auf der anderen Seite aufmerksam wurden und rote Leuchtraketen abschossen. Robertson und seine Männer konnten nicht wie verabredet mit Grün antworten – sie hatten keine dabei.

Deshalb wurden sie nun sogar unter Feuer ge­nommen. Erst mit Hilfe des kriegsgefan­genen sowjetischen Offiziers Titow, der aus dem Fort Zinna herbeige­holt wurde, gelang die Verstän­digung.

Nun rannten Robertson und die anderen zur Brücke und begannen vor­sichtig über die Stahlbögen zu klettern. Von der Ostseite kamen Sergeant Andrejew und andere entge­gen.

Wortlos umarmte man sich. Es war etwa 16 Uhr. Hier war der Krieg zu Ende. Auf der Ostseite wurden die Ame­rikaner begeistert emp­fangen. Robertson verhandelte mit dem Befehlshaber über ein Treffen auf Kom­mandeursebene am nächsten Tag. Begleitet von Alexander Silwaschko und drei weiteren Sowjetsoldaten unterrichtete Robertson noch am Abend die Stäbe seiner Division.

Am selben Tag hatte es bereits um die Mittagszeit einige Kilometer elbaufwärts bei Strehla den ersten Kontakt zwischen Sowjets und Amerikanern gegeben. Einer der damals beteiligten US-Soldaten, Joe Polowsky, setzte sich später vergeblich für die Anerkennung des 25. April als „Weltfriedenstag“ ein. Gemäß seinem letzten Willen wurde er 1983 auf dem evangelischen Friedhof in Torgau begraben.

Das Torgauer Link-up wurde am 26. April 1945 auf der zertrümmerten Brücke für die Presse nachgestellt, das Foto ging um die Welt. Die Kommandeure trafen sich in der Küchenbaracke des Wehrmachtgefängnisses Brückenkopf: nebenbei hatte die Begegnung an der Elbe auch Torgaus Rolle als Zentrale des Wehrmachtstrafsystems ein Ende gemacht.

Autor:  Wolfgang Oleschinski, Leiter Dokumentations- und Informationszentrum DIZ Torgau

 

Aus Anlass dieses historischen Ereignisses nahmen  Friedenskämpfer unterschiedlicher Organisationen (auch des GeFiS aus Berlin) zu Ehren der gefallenen Soldaten bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus teil und riefen gleichzeitig zu einer friedlichen Politik auf und verurteilten die Embargopolitik der USA und der EU gegenüber Kuba, Venezuela und Nicaragua. (25.04.2021)

Gemeinsam agieren!!!

Mit Vertretern von ISOR-Rostock, Rostocker Friedensbündnis und GeFiS hat sich die gegründete Initiative "Hans Paasche" auf den Weg gemacht, dass Wirken des Bürgers ihrer Hansestadt und Universitätsstadt Rostock entsprechend aus Anlass seines 140.Geburtstags zu würdigen. Hans Paasche der seine Verdienste im Kampf für den Frieden errungen hat und  sich gegen die Kolonialpolitik des Deutschen Reich wandte, gebührt entsprechende Ehrung in der Historie der Hansestadt Rostock.

10
April
2021

Mahnwache Berlin !!!

Im Rahmen der wöchentlich stattfindenden Mahnwachen gegen das völkerrechtswidrige Embargo gegenüber Kuba, Venezuela und Nicaragua sowie im Kampf für den Frieden und der Förderung der internationalen Solidarität, organisierte Teilnehmer von verschiedenen Organisationen erneut diese Mahnwache.

27.
März
2021

Mahnwache in Berlin

Liebe Lateinamerikainteressierte:

 

Die USA begründen die Verhängung von Sanktionen gegen Personen und Staaten mit der Verletzung von Menschenrechten. Mit der Bestrafung der angeblich Verantwortlichen soll erreicht werden, dass die angeblich verletzten Menschenrechte geachtet werden und in der Folge die Sanktionen aufgehoben werden. Die USA schwingen sich also zum weltweiten Hüter und Bewahrer der Menschenrechte auf. Nach gesundem Menschenverstand darf und kann das nur jemand machen, der selber die Normen achtet und befolgt, deren Einhaltung von anderen verlangt werden. Der Volksmund prägte diese Weisheit mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Auch in der Bibel heißt es in dieser Hinsicht: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ (Lukas Evangelium 8, Vers 7) Da die USA sich als Gottes eigenes Land (God’s own country) sehen und so bezeichnen, müsste dort diese Bibelweisheit bekannt sein. Bei den Sanktionen treten die USA zugleich als Ankläger, Richter und Vollstrecker auf, eine krasse Missachtung der ansonsten so gelobten Gewaltenteilung. Aber skrupellose Macht macht das möglich.

Wie sieht es nun mit den Menschenrechten und den USA aus? Spontan und aktuell fällt mir dazu das Strafgefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantánamo ein. Dort werden Personen ohne Anklageschrift, ohne Rechtsbeistand und ohne Gerichtsverfahren festgehalten und gefoltert. Ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Werden nun deshalb Sanktionen gegen die USA verhängt? Mitnichten, keiner tut das, keiner wagt es, etwas gegen diese Unmenschlichkeiten der USA zu unternehmen. Die Macht, sowohl politische wie auch wirtschaftliche steht über Recht, Gesetz und Moral. Auch die Staaten, die sich – wie die Bundesrepublik - selbstgerecht als Rechts-staaten bezeichnen und sich in diesem Rufe sonnen, wagen es nicht, gegen die mächtigen USA anzugehen, sind sogar deren Verbündete. Einzig Kuba verlangt die Rückgabe dieses US-Militärstützpunktes auf kubanischem Territorium an Kuba mit der damit verbundenen Auflösung des allen Rechts Hohn sprechenden Straflagers.

Haben also die USA das moralische Recht, gegen andere Länder in einer Sache vorzugehen, in der sie selber Schuld auf sich laden? Sie haben nicht das moralische Recht, aber eben die wirtschaftliche und politische Macht, sich über Moral und Recht hinwegzusetzen und tun das skrupellos.

Wie steht es allgemein um die Menschenrechte und die USA? Als es 1945 innerhalb des Prozesses zur Gründung der Vereinten Nationen durch die alliierten Siegermächte um die Aufnahme der universellen Menschenrechte in die UN-Charta ging, gab es Widerstand seitens des Westens gegen die Kodifizierung der von der Sowjetunion geforderten ökonomischen und sozialen Rechte. Der Kompromiss bestand dann in der Ausarbeitung zweier gleichberechtigter Konventionen, eine bezüglich der zivilen und politischen Rechte, die andere bezüglich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, darunter das Recht auf Arbeit, auf angemessenen Lebensstandard, auf höchsten Standard für körperliche und geistige Gesundheit. Beide Konventionen sollten gleichrangig sein, nicht die eine Vorrang vor der anderen haben. Erst 1966 wurden dann die beiden Konventionen von der UN-Vollversammlung angenommen. Es dauerte nochmals zehn Jahre, bis die Konventionen in Kraft traten. Den kapitalistischen Ländern gefielen die festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht. Ein Widerstand, der bis heute andauert und sich darin äußert, dass die USA bezeichnender Weise diese Konvention bis heute nicht ratifiziert haben. Die USA widersetzten sich auch beharrlich dem Verbot der Rassendiskriminierung. Erst 1994 ratifizierten sie die Übereinkunft zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung. Wie die Wirklichkeit aussieht, zeigen der Mord an Georg Floyd und andere rassistische Handlungen der US-Behörden in letzter Zeit.

Ebenso wenig haben die USA bis jetzt die Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau ratifiziert, auch nicht die Kinderrechtskonvention.

Erst 1994 ratifizierten sie die Antifolterkonvention, was sie aber nicht daran hinderte und hindert, massiv und systematisch Foltermethoden im Strafgefangenenlager Guantánamo, im Irak (Abu Ghuraib) anzuwenden.

Soweit die Haltung der USA zu den Menschenrechten. Verträge und Konventionen werden nur eingehalten, solange sie für sie von Nutzen sind. Wenn sie das nicht mehr sind, setzen sich die USA über das Völkerrecht hinweg und brechen es skrupellos, ohne dass eine internationale Ächtung erfolgt – auch kein anhaltender Aufschrei in den kapitalabhängigen, marktbeherrschenden Leitmedien.

Ein anderes eklatantes Beispiel, wie sich die USA über Völkerrecht hinwegsetzen, wenn ihre eigennützigen Interessen berührt werden, ist der Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

 

Auf der Grundlage des Römischen Statuts von 1998 nahm der Internationale Strafgerichtshof 2002 seine Tätigkeit auf. Seine Zuständigkeit umfasst VölkermordVerbrechen gegen die MenschlichkeitVerbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, mit Wirkung ab Juli 2018 auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen.

Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch inzwischen die Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte damals dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. Die USA maßen sich also an, eine internationale Institution zu überprüfen, sie allein ohne Mitwirkung anderer Staaten oder der ONU.

Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten.

Zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH schickten die USA eine Beobachterdelegation. Sie sollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob sich politisch einflussreiche Nationen dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.

 

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa. Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.

 

Die USA entziehen sich also bewusst und absichtlich internationaler Gerichtsbarkeit und dem Völkerrecht und stellen sich dadurch selbst straffrei, fordern nicht nur aufgrund ihrer Machtstellung Straffreiheit, sondern schaffen sie eigenmächtig für sich.

In der Tat eine verachtungswürdige Haltung. Unübertroffen ist der Zynismus, sich angesichts dieser Völkerrecht missachtenden und verachtenden Haltung sich als Moralapostel gegenüber anderen Ländern aufzuspielen.

Deshalb kann unsere Forderung nur sein:

Hände weg von Venezuela!!

Keine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!!

Weg mit den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela Kuba und Nicaragua !!

Venceremos - Der Sieg wird unser sein.

Gerhard Mertschenk

27.
März
2021

Mahnwache in Berlin

 Mahnwache  in Berlin am

                              27. März 2021

Liebe Freunde Lateinamerikas, liebe Friedensfreunde, liebe Freunde im Kampf für die Menschenrechte, liebe Freunde und MitstreiterInnen, die sich für die Völkerverständigung und internationale Solidarität einsetzen!!!

Mein Name ist Carsten Hanke und ich bin der Präsident der GeFiS, der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität, die sich am Geburtstag des Befreiers Lateinamerikas von der spanischen Kolonialmacht - Simon Bolivar  - am 24.07. des Jahres 2020 in Rostock als bundesweit agierender Verein gegründet hat. 

Im Namen unseres Präsidiums sowie unserer Mitglieder übermittele ich Euch hiermit unsere solidarischen Grüße und sage herzlichen Dank für Eure Initiative und Durchhaltevermögen. Wie wichtig und vorallem wie notwendig Eure und alle vergleichbaren Proteste gegen dieses völkerrechtswidrige Embargo sind, belegen die zahlreichen Terrorangriffe und Sabotageakte, die sich täglich gegen die staatliche Souveränität Kubas, Venezuelas und Nicaraguas richten. Auch wenn, geographisch gesehen, viele Bürger Deutschlands und Europas mitunter denken, Lateinamerika ist weit weg und wir können von hier aus ohnehin nicht viel bewegen, denen möchte ich sagen, müssen wir ihnen allen sagen, Venezuela, Kuba, Nicaragua wie Lateinamerika insgesamt, ist ganz nah, denn das völkerrechtswidrige Embargo gegen diese Länder wird von Deutschland maßgeblich in der EU-Politik mitbestimmt.

Somit trägt auch Deutschland eine große Mitschuld an über 40.000 Todesopfern in den Jahren 2017 und 2018, die lt. Berichten unterschiedlicher und unabhängiger Institutionen als Folge des Embargos  zu beklagen sind. So im Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhans v.Febr.2021 (Bericht folgt einem Papier des Center for Economic and Policy Research (CEPR)

Werden diesen belegbaren Fakten, allein die Todesopfer aus den Jahren 2017 und 2018 zu Grunde gelegt, dann sind bis heute weit über 100.000 Menschen in Venezuela ums Leben gekommen.

Diese Tatsache, die ursächlich in den USA und EU-Sanktionen begründet liegt, stellt nicht nur einen Verstoß gegen die UN-Menschenrechts-charta von 1948 dar, sondern auch gegen das Völkerrecht.

So heißt es z.B. im Völkerrecht im Grundsatz des Interventionsverbots: „Kein Staat hat das Recht in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen.“ Oder im Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker: „Alle Völker haben das Recht, frei und ohne Einmischung von außen, über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten.“

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die UN-Menschenrechtserklärung verweisen. Dort heißt es inkl. einer zum Beispiel bezogenen Kurzkommentierung 

Artikel 25

Recht auf Essen, Unterkunft und ärztliche Versorgung

Wir alle haben ein Recht auf einen menschenwürdigen Lebensstandard, auch wenn wir kein Geld verdienen können. Vor allem Kinder, alte oder behinderte Menschen, Kranke und Arbeitslose verdienen einen besonderen Schutz. Mütter und Kinder haben besonderen Anspruch auf Fürsorge und Unterstützung. Eheliche wie außereheliche Kinder genießen den gleichen sozialen Schutz.

>> Besonders betont wird hier der Schutz von Hilfsbedürftigen. Um sie muss sich der Staat besonders kümmern. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Artikel eine Verantwortung der reichen Länder für die Menschen in Katastrophengebieten und in Entwicklungsländern.

Artikel 28

Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die Menschenrechte verwirklicht werden können

Jeder hat das Recht auf eine Gesellschaft und Welt, in der die Menschen- und Freiheitsrechte voll verwirklicht werden können.

>> Ein Beispiel dafür ist der besondere Schutz der Ureinwohner Amerikas und Australiens, der Indianer und Aborigines. Ihnen muss es möglich sein, ihre Kultur und Tradition zu pflegen, statt von den Weißen verdrängt und zur Anpassung gezwungen zu werden.
Der Artikel lässt sich aber auch sehr viel allgemeiner als Aufruf und Verantwortung für eine (sozial) gerechte Welt auffassen. Reichere Staaten haben damit auch eine Verpflichtung, ärmere Staaten etwa über Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit sie sich entwickeln können und die Menschen in Würde leben und ihre Menschenrechte verwirklichen können. Auch die Verantwortung für die nächsten Generationen – z. B. durch den Schutz der Umwelt – ist hiermit gemeint.

Zusammenfassend möchte ich hier festhalten, dass es keine neue Erkenntnis ist, wenn festgestellt werden kann und muss, dass diese Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua nicht nur völkerrechtswidrig sind, sondern auch ebenso gegen die Menschenrechte verstoßen. Man muss sogar festhalten, dass diese Sanktionen nach der allgemeinen Rechtsprechung und Definition dem Tatbestand für Mord entsprechen. Dort heißt es Lt. Wikipedia “ Mord steht allgemein für eine besonders verwerfliche Art der vorsätzlichen Tötung.“

Auch wenn im Völkerstrafrecht eine Differenzierung zwischen Mord und vorsätzlicher Tötung umstritten ist, so bezieht sich dieses jeweils auf die Höhe des Strafmaßes. 

Die USA und die EU-Staaten, wie alle anderen Staaten mit ihnen, die diese Sanktionen unterstützen, nehmen wissentlich in Kauf, dass mit ihren Sanktionen Menschenleben vernichtet werden.

Wenn ich eingangs erwähnte, dass viele Menschen in Deutschland und Europa argumentieren, dass sie aufgrund der geographischen Entfernung zu Lateinamerika hilflos sind, etwas gegen diese Sanktionen zu unternehmen, so muss ich dazu noch sagen: sie unterliegen hier einem Irrtum. Jeder von uns ist sogar dazu verpflichtet lt. Artikel 29 der Menschenrechte.

Wir alle tragen Verantwortung gegenüber anderen.

Jeder hat Pflichten gegenüber Anderen und der Gesellschaft.
Wir sollen die Rechte und Freiheiten Anderer schützen. Unsere eigenen Rechte und Freiheiten können nur dann beschränkt werden, wenn sie die Rechte und Freiheiten Anderer verletzen.

Ihr zeigt hier vor Ort seid über 2 Jahren in beeindruckender Manier, wie verschiedene Aktivisten aus unterschiedlicher Sozialisierung sich gemeinsam solidarisch gegen diese völkerrechtswidrigen Sanktionen wenden und für die betroffenen Länder in Lateinamerika einsetzen.

Ein anderes Beispiel ist die von unserem Verein GeFiS  Ende Oktober 2020 ins Leben gerufene Solidaritätsaktion „Medizin für Venezuela“, die auf der Grundlage der privaten Initiative von Dr. Pelser - seit 2018 bekannt unter dem Namen „Maleta Salvavidas“ (Rettungskoffer) - eine ganz praktische Fortsetzung erfährt. Wir bringen nicht nur vorrangig Medikamente für die an Krebs erkrankten Kinder nach Venezuela, sondern auch andere Medikamente und Hilfsmittel. Für diese Aktionen, die wir aktuell 1-2-mal jährlich durchführen wollen (geplant April-Mai 2021), werben wir um Spenden für den Kauf von Medikamenten. Für diese humanitäre Unterstützung werden wir, wenn gewünscht, jedem auch eine entsprechende Spendenquittung erstellen.

Wir wissen durch unsere Kontakte in Venezuela, dass der Bedarf an Medikamenten und Hilfsmitteln aufgrund des Embargos enorm ist und wir auf lange Zeit unsere Solidaritätsaktion weiter ausbauen müssen, um noch mehr Menschen vor Ort eine Chance auf Genesung zu ermöglichen.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ob in Berlin, Rostock oder in anderen Städten in Deutschland oder Europa, es gilt sich weiter untereinander zu vernetzen und gemeinsam solidarisch gegen das Embargo zu kämpfen.

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ von Che Guevara

Leben wir täglich gemeinsam dieses Zitat und leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und den Erhalt des Friedens.

Mit solidarischen Grüßen

Carsten Hanke

GeFiS

 

 

 

26
März
2021

Teilnahme von GeFiS-Mitgliedern am Vorbereitungskongress aus Anlass des 200 jährigen Volkskongress in Venezuela

Zweihundertjährige Volkskongress ist rechtzeitig inmitten kapitalistischer Grassand

Geschrieben von Orlando Gallardo am 26/03/2021. Posted in Nachrichten

 

Um "praktischen und konkreten Nutzen" des bizenden Kongresses der Völker der Welt zu gewährleisten, der vom 21. bis 24. Juni stattfinden soll, hat sich der Präsident der Republik, Nicols Maduro, für die vollständige Artikulation zwischen nationalen und internationalen sozialen Bewegungen ausgesprochen.

Er erläuterte, dass durch die Verbindung von Vertretern der 40 Kapitel des Zweihundertjährigen Volkskongresses, dessen nationales Plenum am 27. Februar stattfand, Erfahrungen mit verwandten Organisationen der Welt ausgetauscht werden, die zu einer gemeinsamen Strategie führten, um der Aufarbeitung des vorherrschenden Systems entgegenzuwirken.

"Es ist eine gute Gelegenheit, sich der kapitalistischen Ausschweifung gegen unsere Völker zu stellen, Erfahrungen auszutauschen, eine gemeinsame Strategie zu artikulieren und an eine bessere Welt zu denken, aus der Inspiration von (Simon) Bolivar und (der Schlacht von) Carabobo", betonte er während eines virtuellen Treffens mit 1.873 ausländischen Delegierten des Zweihundertjährigen Kongresses der Völker der Welt.

Dieser Aufruf verstärkte den Ansatz des argentinischen Politikwissenschaftlers und Professors Atilio Boron, der auf die Notwendigkeit hinwies, eine "mächtige Artikulation" der Völker der Welt zu etablieren, die "die kapitalistische Barbarei beenden".

"Ohne Koordinierung werden wir keine Chance haben, dem imperialen Ansturm entgegenzuwirken, der so klug gegen die Völker gekämpft hat, die für ihre Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und wahre Demokratie kämpfen", betonte Boron.

Internationaler Wandalismus

Die Wandalismusbewegung, die in Venezuela begann, wird sich auf die 164 Länder erstrecken, die am Bicentennial Congress of the Peoples of the World teilnehmen, eine Aktion, die sich aus einem erhöhten Vorschlag des Koordinators des Kongress-Promoter-Teams, Héctor Rodriguez, ergibt.

"Es ist gut, diese Idee zu starten", sagte der Dignitary.

Rodriguez, der die Abhaltung von Vorbereitungssitzungen für das internationale Plenum hervorhob, rief dazu auf, durch die Dynamik der Turbulenzen in Medien, Netzwerken und Mauern "in Der Kreativität zu leben".

Presidential Press

 

PS. Mit Dr. Stephan Pelser von der Solidaritätsaktion "Rettungskoffer" (Medizin nach Venezuela) sowie den Präsidenten des GeFiS Carsten Hanke, nahmen an dieser Videokonferenz am 26.03.2021teil.
 

März
2021

    Gemeinsame Initiative
    "Hans Paasche ehren"

„Hans Paasche ehren!“

 

Mit diesem Ziel hat sich eine Initiative von Rostockerinnen und Rostockern gegründet. Die Forderung nach einem ehrenden Gedenken für Hans Paasche durch die Stadt, in der er am 3. April 1881 geboren wurde, führte uns zusammen. Seine Ermordung durch rechtsradikale Reichswehrsoldaten am 21. Mai 1920 macht die Erinnerung zu einer Bürgerpflicht. Der Mord selbst blieb ungesühnt.

Paasches Geburtsstadt wurde der Ausgangspunkt eines Lebens am Anfang des 20. Jahrhunderts, das wie nur wenige ein „anderes Deutschland“ verkörperte. Ein Deutschland des Bruchs mit dem Militarismus und dem Streben nach Weltherrschaft, für Völkerverständigung, die Überwindung von Rassismus und die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt.

Hans Paasche war ein beispielhafter Vertreter dieses anderen Deutschland, ein unbestechlicher Antimilitarist, ein aufrichtiger Freund der afrikanischen Völker, ein Vertreter der Verständigung mit Frankreich und Polen sowie ein leidenschaftlicher Vorkämpfer der Ökologie- und Friedensbewegung, und dies alles mit sehr viel Temperament, Humor und Ehrlichkeit!

Die Erinnerung an sein Leben verdient es, als ein Beitrag zu Pflege und Entwicklung der Zivilgesellschaft in Rostock und seiner demokratischen Öffentlichkeit im Gedächtnis der Stadt verankert zu werden. Auch wenn Paasche seinen Geburtsort Rostock schon früh verließ, bleibt sein Name doch mit dieser Stadt verbunden. Gerade die Tatsache, dass Rostock im Rahmen der militärischen Nato-Planungen im Ostseeraum eine exponierte Stellung einnimmt, verlangt nach der Würdigung einer alternativen Traditionslinie, für die Hans Paasche ein überzeugender historischer Zeuge ist, und aktivem Gedenken.

 

Für die Initiative

Raimund Ernst (GeFiS)

Dr. Cornelia Mannewitz(Rostocker Friedensbündnis)

Gerdt Puchta (GeFiS)

 

Eine Zusammenarbeit des:

 Rostocker Friedensbündnis & GeFiS

Gemeinsame Initiative
 "Hans Paasche ehren!"

Hans Paasche (1881-1920)

Hans Paasche wurde am 3. April 1881 in Rostock geboren. Sein Vater, Hermann Paasche, war Wirtschaftswissenschaftler. Zu dieser Zeit war er Professor der Staatswissenschaften an der Universität Rostock und Reichstagsabgeordneter für die Liberale Vereinigung sowie später für die Nationalliberale Partei. 1884 verließ er mit seiner Familie Rostock und nahm in den folgenden Jahren Professuren in Marburg und Berlin an. Zwischen 1903 und 1918 war er insgesamt 12 Jahre lang Vizepräsident des Reichstags.

1900 trat Hans Paasche in die Kaiserliche Marine ein. Ab 1904 war er Offizier auf einem Kreuzer vor der Küste Deutsch-Ostafrikas. Neben seinem Dienst unternahm er Ausflüge ins Landesinnere. Er lernte auch die dortige Sprache, Kiswahili. 

Während des Maji-Maji-Aufstands 1905-1907 trug Hans Paasche mit seinen Soldaten zur Niederschlagung der Erhebungen bei. 1909 verließ er die Marine auf eigenen Wunsch. Er heiratete und kehrte zusammen mit seiner Frau privat für zwei Jahre nach Ostafrika zurück. 

1912 erschien zum ersten Mal Hans Paasches kolonialismuskritischer Roman „Die Forschungsreise des Afrikaners Lukanga Mukara ins innerste Deutschland“. Im selben Jahr gründete Hans Paasche zusammen mit Hermann Popert den Deutschen Vortruppbund (DVB), eine Organisation der damaligen Jugendbewegung und der Lebensreformbewegung, und seine Zeitschrift, „Der Vortrupp. Halbmonatsschrift für das Deutschtum unserer Zeit“. 1913 war er einer der Organisatoren des Ersten Freideutschen Jugendtages.

Zu Kriegsbeginn 1914 kehrte Hans Paasche in die Marine zurück, wurde aber bereits 1916 wegen antimilitaristischer Agitation entlassen. Er schloss sich dem pazifistischen „Bund Neues Vaterland“ an und war Mitbegründer der „Zentralstelle Völkerrecht“. 1917 wurde Hans Paasche Aufforderung zum Hochverrat vorgeworfen. Auf einen Prozess wollte man es jedoch nicht ankommen lassen. Deshalb erklärte man ihn für geisteskrank und nahm ihn in einem Sanatorium in Schutzhaft. Im November 1918 wurde er von Aufständischen befreit und war bis zur Entmachtung der Räte im Dezember Beauftragter für Auswärtiges und Waffenstillstandsbedingungen des Vollzugsrats der Arbeiter- und Soldatenräte.

Nachdem seine Frau im Dezember 1918 an der Spanischen Grippe gestorben war, zog sich Paasche mit seinen vier Kindern auf sein Gut, Waldfrieden (heute in Polen), zurück und arbeitete als Autor. In seinen Schriften kritisierte er die Schuldigen am Krieg und setzte sich für soziale Gerechtigkeit und ökologisches Wirtschaften ein. 

Am 21. Mai 1920 wurde Hans Paasche bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts, Waffen für einen Aufstand zu horten, auf seinem Gut von Reichswehrsoldaten erschossen. 

 

Schriften von Hans Paasche, mit Ersterscheinungsjahr (Auswahl):

„Im Morgenlicht. Kriegs-, Jagd- und Reiseerlebnisse in Ostafrika“, 1907 

„Die Forschungsreise des Afrikaners Lukanga Mukara ins innerste Deutschland“, 1912 

„Fremdenlegionär Kirsch“, 1916 
„Meine Mitschuld am Weltkriege“, 1919 
„Das verlorene Afrika“, 1919 
Donat, Helmut, Paasche, Helga (Hg.): „‚Ändert Euren Sinn!‘. Schriften eines Revolutionärs“. Donat-Verlag, Bremen 1992 

 

Weiterführende Literatur:

Lange, Werner: Hans Paasches Forschungsreise ins innerste Deutschland. Eine Biographie. Donat-Verlag, Bremen 1994

Wette, Wolfram, Donat, Helmut (Hg.): Weiße Raben. Pazifistische Offiziere in Deutschland vor 1933. Donat-Verlag, Bremen 2020 

Mogge, Winfried, "Paasche, Hans" in: Neue Deutsche Biographie 19 (1999), S. 735 f. [Online-Version]; URL: https://www.deutsche-biographie.de/pnd118591061.html#ndbcontent

Eintrag von "Hermann Paasche" im Catalogus Professorum Rostochiensium,
URL: http://purl.uni-rostock.de/cpr/00002485

Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), „Paasche, Hermann“; URL: https://archive.org/details/bub_gb_bY4zAQAAMAAJ/page/n11/mode/2up

 

09.
März
2021

Wöchentliche Protestdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin

Liebe Lateinamerikainteressierte,

 

viele waren froh, als Donald Trump nicht mehr US-Präsident war, und verbanden mit Bidens Amtsantritt gewisse Hoffnungen. Und dann wurde am 5. Februar gejubelt: Neue US-Regierung nimmt erste Sanktionen gegen Venezuela zurück. Das klang nach: bald werden noch andere folgen. In der Tat hob das US-Finanzministerium Sanktionen für die meisten Transaktionen auf, welche für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Dies sei ein erster Schritt der neuen Administration unter Präsident Joe Biden zur Aufhebung der von Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zum Sturz der venezolanischen Regierung, hieß es hoffnungsvoll. Soll etwa die Maduro-Regierung nicht mehr gestürzt werden? Mitnichten, denn nicht genehmigt bleibt weiterhin z.B. der "Export oder Reexport von Verdünnungsmitteln" nach Venezuela. Diese sind erforderlich für die Verarbeitung des besonders schweren Rohöls in dem südamerikanischen Land.

Venezuela soll also weiterhin an Treibstoffmangel leiden, das Transportsystem soll weiterhin lahmgelegt, die Bevölkerung wegen des Benzinmangels rebellisch werden. Das ist des Pudels Kern, der bleiben soll.

Und am 5. März folgte der nächste Paukenschlag, der wohl alle Illusionen in Bezug auf die Venezuelapolitik Bidens zerplatzen lässt. An diesem Tag erneuerte Biden das Präsidialdekret vom 8. März 2015, das damit nun über den 8. März hinaus weiterhin gültig ist. Das Präsidialdekret 13692 wurde damals von Barack Obama erlassen und am 13. Januar 2016 bekräftigt. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass Joe Biden zu jener Zeit sein Vizepräsident war. Biden kennt sich also aus in der Materie.

Das Dekret besagte und besagt schlicht und einfach, dass die Situation in Venezuela eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt. Und das stellt für die USA die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen dar, die, das sei nebenbei angemerkt, maßgeblich zur Verschlechterung der Situation in Venezuela beitragen.

Venezuela stellt also angeblich eine Bedrohung für die USA dar. Dazu muss man wissen, dass Venezuela sich über ein Territorium von 916.445 km² erstreckt, während die USA 9.826.675 km² umfassen, mithin mehr als 10-mal größer sind als Venezuela. Venezuela hat ca. 30 Millionen Einwohner, die USA haben ca. 326 Millionen, also ebenfalls 10-mal mehr als Venezuela. Venezuela hat ca. 365.000 Militärangehörige, die USA haben mehr als 4 Millionen Soldaten unter Waffen, also mehr als 10-mal soviel. Venezuela gibt, gibt - angesichts der wirtschaftlichen Lage muss man wohl besser sagen - gab (2017) 1,2 % des BIP (Bruttoinlandprodukts) (5 Milliarden) für die Verteidigung aus, bei den USA belaufen sich die Militärausgaben auf 640 Milliarden Dollar, also rund 125-mal mehr als Venezuela. Angesichts dieser Zahlen soll Venezuela eine Bedrohung für die USA darstellen? Das muss man einem mal erklären. Angeblich sollen ja die Sanktionen für Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit und gegen die Diktatur sorgen. Da es aber zahlreiche andere Länder gibt, wo diese hehren Ideale nicht eingehalten werden, z.B. Guatemala, Honduras, Kolumbien, Chile oder Saudi-Arabien, gegen die aber keine Sanktionen verhängt werden, muss es demnach etwas anderes sein, was eine Bedrohung für die USA darstellt.. Und es bietet sich eine einleuchtende Erklärung an. Mit der Regierungsübernahme durch Chávez 1999 und der Annahme der neuen bolivarischen Verfassung im Jahre 2000 bleiben die Naturreichtümer dem venezolanischen Volk zu seinem Nutzen vorbehalten; dem räuberischen Zugriff der US-Konzerne für Profiterzielung zu eigenem Nutzen und zum Schaden Venezuelas wurde ein Riegel vorgeschoben. Und dabei geht es um nichts Geringeres als die größten Erdölvorkommen der Erde,7.000 t Gold, 3,6 Milliarden t Eisenerz, 200 Milliarden t Bauxit, dazu kommen Vorkommen von Uran, Diamanten, Coltan, und andere strategisch wichtige Mineralien. Dass diese Bodenschätze den US-Konzernen nicht mehr frei zur Verfügung stehen, ist das eigentliche „Verbrechen“, dessen sich in ihren Augen Venezuela schuldig gemacht hat und weshalb man es bestrafen will, im Gegensatz zu den anderen genannten Ländern, die ihre Naturreichtümer willfährig den US-Konzernen darbieten. Es geht eben nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern darum, die neokoloniale Ausbeutung des globalen Südens durch den imperialistischen globalen Norden beizubehalten und jeglichen Versuch auszumerzen, im Keime zu ersticken, eine andere, sozial gerechtere Gesellschaft zu errichten, wie sie sich die bolivarische Revolution zum Ziel gesetzt hat.

Deshalb kann unsere Forderung nur sein:

Hände weg von Venezuela!!

Keine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!!

Weg mit den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela Kuba und Nicaragua !!

Venceremos - Der Sieg wird unser sein. :

Gerhard Mertschenk

 

PS. Seit über 2 Jahren protestieren Teilnehmer verschiedener Organisationen gegen das völkerrechtswidrige Embargo der USA, EU-Staaten und weiterer Staaten gegenüber Venezuela, Kuba, Nicaragua in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegenüber der USA-Botschaft

28.
Feb.
2021

#HaendewegvonVenezuela

Frente Unido América Latina - Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland, USA u.a. Ländern.

Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

An diesen internationalen Protestdemonstrationen beteiligen sich unsere Mitglieder des Vereins aus dem Berliner Raum regelmäßig in vielfältiger Weise z.B. mit Redebeiträgen usw. und unterstützen somit, die internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Lateinamerikas.

 

Bilder sind vom 27.02.2021 von Teilnehmern der Veranstaltung erstellt worden.

Protestdemonstration 
#Haendeweg von Venezuela

Liebe Lateinamerikainteressierte,

 

Lateinamerikakommt wieder in Bewegung.

 

Nachdem die verheißungsvollen Jahre zu Beginn dieses Jahrtausends mit fortschrittlichen linken und Mitte-links-Regierungen in Lateinamerika mit der Bildung von ALBA, UNASUR und CELAC zu grundsätzlichen Änderungen führten, um die Vorherrschaft der USA einzuschränken und eine eigene lateinamerikanische Identität und Souveränität aufzubauen, setzte schrittweise die reaktionäre Gegenoffensive ein, die mit dem Putsch in Honduras 2009 begann, über den Sturz bzw. Wechsel der Regierungen in Paraguay, Argentinien und Brasilien weitergeführt wurde und mit dem Putsch in Bolivien 2019 ihren bisherigen Höhepunkt fand, findet jetzt ein kontinentweiter Kampf um die zukünftige Entwicklung statt. Die USA suchen verzweifelt zu verhindern, dass sich eine solche „sozialistische“ Welle wiederholt.

Entgegen allen Erwartungen hat sich das bolivarische Venezuela trotz der Sanktionen und angezettelter Staatsstreichversuche bisher halten können. Der Putschversuch in Nicaragua scheiterte. Kuba hält standhaft die Stellung und genießt immer größeres Ansehen in der Welt dank seiner uneigennützigen Hilfe und Solidarität bei Katastrophen, insbesondere bei der jetzigen Coronapandemie, und ist sogar in der Lage, als einziges Land der sogenannten Dritten Welt einen eigenen Impfstoff gegen Covid 19 zu entwickeln, zu produzieren und ihn anderen Ländern des globalen Südens anzubieten, wobei die Gesundheit des Menschen im Mittelpunkt steht und nicht der Profit der internationalen Pharmakonzerne, was bei uns in den Leitmedien totgeschwiegen wird. 

Die USA wissen, dass offene Militärputsche gegen missliebige Regierungen keinen Anklang mehr finden, weshalb man auf neue Formen setzt, die sogenannten „farbigen Revolutionen“, um Regierungen zu stürzen bzw. erst gar nicht gewählt werden zu lassen, die nicht ins neoliberale Konzept passen. Ein beredtes Zeugnis dafür bietet der gegenwärtige Wahlprozess in Ecuador. In einem extrem vertraulichen Treffen Ende Januar in Washington zwischen Lenín Moreno, dem OAS-Generalsekretär Almagro und Vertretern des US-Außenministeriums, zu dem nicht einmal der Außenminister und die Botschafterin Ecuadors zugelassen waren, wurde beraten, wie ein wahrscheinlicher Sieg des linken Kandidaten Andrés Arauz, der die von Correa angeschobene Bürgerrevolution fortsetzen will, in der ersten Wahlrunde verhindert werden könne. Für einen Sieg in der ersten Runde müsste er mindestens 40% der Stimmen und einen Vorsprung von mindestens 10% gegenüber dem Zweitplatzierten erreichen. Um das zu verhindern, bediente man sich der Indigenenpartei Pachakutik und ihres Vertreters Yaku Pérez. Dieser wurde von den kapitalgesteuerten Medien mit dem Etikett „linker Politiker“ versehen, und es wird versucht, diese Sichtweise den Volksmassen einzubleuen. Damit sollte dem linken Politiker Arauz Stimmen entzogen werden, um einen Sieg in der ersten Wahlrunde unmöglich zu machen. Dieses Konzept scheint aufgegangen zu sein. Nach einem gesetzeswidrigen Zwischenspiel in Form eines Streites zwischen Pérez und dem neoliberalen Kandidaten Lasso um eine eventuelle Neuauszählung der Stimmen, wird nun das Ergebnis vom 7.Februar anerkannt, so dass Lasso in die zweite Runde einziehen wird. Damit sind die Fronten klar: Sowohl Lasso wie auch Pérez, die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten, haben dem von Arauz vertretenen „Correísmo“ den Kampf angesagt. Die bürgerlichen Kräfte werden alles daran setzen, einen Wahlsieg von Arauz zu vereiteln und werden ihre Wähler aufrufen, die bisherigen Unterschiede zu vergessen und zu ignorieren und bei der Stichwahl am 11. April vereint gegen Arauz, also für Lasso, zu stimmen. Ob alle Wähler, die ihre Stimmen in der ersten Runde Lasso, Pérez oder Hervas gegeben haben, diesem Aufruf folgen werden, ist nicht gewiss.

Bei den Unterschieden zwischen Arauz und Pérez geht es im Kern um die Haltung gegenüber dem Extraktivismus, die Nutzung der Naturressourcen durch Bergbau und Erdölförderung. Fortschrittliche Regierungen wie die von Correa und Morales wollen einen kontrollierten Extraktivismus nutzen, um die Armut in ihren Ländern zu beseitigen.

Unter einer Regierung Pérez dagegen würde in Zusammenarbeit mit den rechten Kräften der Extraktivismus letztendlich unkontrolliert in den Händen der internationalen Konzerne verbleiben und zu deren Bereicherung und zu Wohlstand in den reichen Ländern des Nordens führen, nicht aber zur Beseitigung der Armut in den Ländern der sogenannten Dritten Welt. Das kann gut am Agieren von Pachkutik in der Vergangenheit gesehen werden.

Die Gegnerschaft von Yaku Pérez zum Extraktivismus wird absichtlich als linke Politik ausgegeben, um die eigentlich linke Politik der fortschrittlichen Regierungen in Misskredit zu bringen. Vermeintliche Ökosozialisten wie Pérez spielen die ihnen zugedachte Rolle perfekt, einer wirklich fortschrittlichen, auf Souveränität gerichteten Entwicklung Steine in den Weg zu legen. Dieses Konzept, dem linken Politiker Arauz Stimmen zu entziehen, ist offensichtlich aufgegangen. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bewegungslinke gut beraten sind, wenn sie Yaku Pérez unterstützen und damit eine Politik des sozialen Fortschritts für das eigene Volk unter Arauz behindern, indem dessen Sieg erschwert bzw. verhindert wird. Durch ein solches Verhalten werden die linken Kräfte gespalten, wird ihre Einheit verhindert und damit ein Sieg des neoliberalen Lagers ermöglicht. Den Einflüsterungen des imperialistischen Lagers sollte man nicht so leicht auf den Leim gehen.

Der Bericht zu Venezuela der UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zeigt klar und deutlich, wohin letztendlich die Hegemoniepolitik der USA führt: zu einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen, unter denen die Völker leiden, um einen Regimewechsel zur Absicherung der USA-Vorherrschaft herbeizuführen.

Deshalb bleiben wir dabei:

Hände weg von Venezuela!

Beendigung der Blockade Kubas!

Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Ecuador, Chile und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Venceremos – der Sieg wird unser sein.

Gerhard Mertschenk

20.Februar 2021

Protestdemonstration

Jeden Sonnabend ab 14.00 Uhr findet vor dem Brandenburger Tor in Berlin, unweit der USA-Botschaft, eine von vielen unterschiedlichen Initiativen organisierte Protestdemonstration gegen das von der USA und der EU verhängte Embargo gegen Kuba, Venezuela, Nicaragua statt. Vereinsmitglieder des GeFiS unterstützen diese Aktion. 

https://youtu.be/Yp3d55QfEn0 vom 16.01.2021

https://www.youtube.com/watch?v=7fs0CKcbvBU  vom 09.01.2021

 

Jan
2021

Hinweis

Unserer Verein GeFis e.V. agiert lt. Satzung u.a. auf der Grundlage der internationalen Menschenrechten , setzt sich ein für den Frieden und übt die internationale Solidarität auf vielfältiger Weise. 

Seit nun mehr  ca. 2 Jahren werden vor dem Brandenburger Tor in Berlin, unmittelbar vor der Botschaft der USA, jeden Sonnabend ab 14.00 Uhr Protestveranstaltungen durchgeführt. Dieser Protest wird durch einen Zusammenschluss vieler unterschiedlicher Menschen organisiert, die sich ebenso für den Erhalt des Friedens und internationalen Solidarität für die Länder Lateinamerikas einsetzen. Dabei richtet sich Ihr Protest gegen das Embargo der USA gegenüber Kuba, Venezuela und Nicaragua sowie in die Einmischung in die staatliche Souveränität dieser Länder.

Mitglieder unseres bundesweit agierenden Vereins unterstützen organisatorisch und mit verschiedenen Aktivitäten diese Demonstrationen.

Auf den folgenden Seiten, geben wir einen kleinen Überblick von den zahlreichen Aktivitäten des Bündnisses

#HändewegvonVenezuela

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Jan
2021

Mahnwache

"Hände weg von Venezuela"

Liebe Anwesende, 

vor zwei Wochen belegte ich die Heuchelei, Doppelzüngigkeit, Scheinheiligkeit und Doppelmoral der US- und EU-Politiker mit ihrem Verhalten gegenüber Hongkong und Bolivien. Diese Doppelmoral findet sich auch in den meinungsbildenden großen Medien wieder. Zur Zeit reden sie sich den Mund fusselig über den Fall Nawalny. Spekulationen über einen Giftanschlag, hinter dem natürlich der Kreml steckt, werden als Nachrichten getarnt in Umlauf gesetzt. Nur Vermutungen, ohne     konkrete Untersuchungsergebnisse abzuwarten, füllen Spalten und Sendeminuten. Kein Wort aber wird verloren, wenn in Lateinamerika Umweltschützer und Aktivisten sozialer und indigener Organisationen reihenweise ermordet werden. Es geht also nur um Stimmungsmache gegen Russland, nicht um Menschenrechte oder die Unterstützung regierungskritischer Akteure. Denn dann müssten Länder wie Kolumbien, Brasilien, Guatemala, Honduras und andere im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Aber weit gefehlt, obwohl der Moskau-Korrespondent zugeben musste, dass Nawalny in der russischen Öffentlichkeit weitaus geringere Beachtung findet als bei den main-stream – sprich gleichgeschalteten – Medien in Deutschland. Aber bei den seit 2016 in Kolumbien ermordeten 686 Aktivisten und ehemaligen Mitgliedern der Guerilla - allein 2020 zählt man bereits 214 ermordete Personen – handelt es sich um Personen, die der Regierung Iván Duque kritische gegenüber stehen. Also viele kolumbianische Nawalnys. Aber da Bundesaußenminister Heiko Mass Iván Duque in seiner Rede auf der Lateinamerika-Konferenz als Freund bezeichnete, schweigt sich die hiesige Journaille lieber aus und zeigt sich Heiko Maas untertan. Sich selber bezeichnet sie aber als unabhängig und objektiv, lobpreist sich selber als Bei-spiel von Pressefreiheit. Was zu Kolumbien gesagt wurde, gilt gleichermaßen für Brasilien, wo verstärkt Vertreter indigener Organisationen umgebracht werden bzw. sie durch den Coronavirus umbringen lässt, weil medizini-sche Versorgung verweigert wird. Auch diesen faschistoiden Präsidenten bezeichnete Heiko Maas in seiner oben genannten Rede als Freund. In welch feiner Gesellschaft befinden wir uns doch dank Heiko Maas. Wie wirklich seitens des Westen mit den Menschenrechten umgegangen wird, zeigt die Verhinderung einer Lieferung von 100.000 Gesichtsmasken und zehn Geräten zur Diagnose von Covid-19 von China nach Kuba aufgrund der US-Sanktionen. Auch über diesen Skandal findet sich kein Wort in den meinungsbildenden großen Medien. Um uns uns nicht weiter verdummen und manipulieren zu lassen, kann unsere Forderung deshalb nur sein: Für eine wahrheitsgemäße und redliche unparteiische Berichterstattung in den Medien!! Hände weg von Venezuela!! Weg mit den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela und Kuba!!  Venceremos - der Sieg wird unser sein.

G. M.

Mahnwache

" Hände weg von Venezuela"

Mein Vorredner sprach bereits von der Exterritorialität.....die exterritoriale Wirkung ist illegal, verstößt gegen das Völkerrecht. Das sieht auch die EU so. Schon 1996 bei der Einführung des Helm-Burton-Gesetzes erließ sie die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt dieses Dekret in allen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass die einzelnen Länder noch nationale Gesetze zur Ausführung erlassen müssen.  Mit der Verordnung will die EU Firmen und Einzelpersonen, deren Interessen von den USA beeinträchtigt werden, in die Lage versetzen, sich Entschädigung zu holen. Laut Artikel 2 sind alle Betroffenen verpflichtet, innerhalb von 30 Tage nach Bekanntwerden einer Beeinträchtigung ihrer Geschäftsbeziehungen die EU-Kommission darüber zu informieren. Artikel 4 legt fest, dass Entscheidungen von außergemeinschaftlichen Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - d.h. auch solchen aus den USA - nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind. Der Artikel 5 verbietet es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, Anweisungen oder Forderungen von US-Stellen, die auf den illegalen Blockadegesetzen beruhen, nachzukommen. Geschieht das trotzdem, können die Geschädigten es der EU melden, da sie eventuell Anspruch auf Ent - schädigung haben. Der Schadensersatz kann nach Artikel 6 auch durch »Beschlagnahme und den Verkauf von Vermögenswerten ... einschließlich der Aktien« des Schädigers durchgesetzt werden. Artikel 9 verpflichtet jeden Mitgliedsstaat der EU, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Vor-schriften der Verordnung Sanktionen festzulegen. Diese Sanktionen »müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein«. Die Rechtslage ist also klar. Doch welche Konsequenzen hat das? Diese Verordnung hilft in der Praxis wenig, denn in den internationalen Handelsbeziehungen geht Macht vor Recht. Die US-Gesetze gelten zwar bei uns nicht, aber sie wirken. Es ist die Angst vor dem Zerstörungspotential der militärischen, industriellen, finanziellen, technologischen, medialen und geheimdienstlichen Supermacht USA und deren arroganter Politik, die unter Trump einen neuen Höhepunkt erreicht hat.  Die aggressive völkerrechtswidrige USA-Politik und die Unterordnung seitens der EU führt zu un-glaublichen Konsequenzen, die in den marktbeherrschenden und kapitalabhängigen Medien nicht oder kaum erwähnt werden. Deshalb ist es angebracht, einige Beispiele anzuführen. Wegen Verletzung der Finanzblockade Kubas durch die USA, die darauf abzielt, Kuba den Zugang zu konvertierbaren Währungen zu verwehren, um das Land wirtschaftlich zu erdrosseln, wurden durch USA-Behörden, die, wie dargelegt laut EU-Verordnung in der EU nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind, Strafzahlungen verhängt und einkassiert: 2014 PNB Paris  8,9 Milliarden Dollar, 2015 Credit Agricole 787 Millionen Dollar, 2015 Commerzbank 1,71 Milliarden Dollar, wobei pikant ist, dass die BRD zu 17% Eigentümer der Commerzbank ist 2018 Societé Generale 1,34 Milliarden, 2019 die Uni Credit Group 1,3 Milliarden Dollar. Erst kürzlich stellte die Schweizer Bank PostFinance den Zahlungsverkehr mit Kuba aus Angst vor USA-Repressalien ein, so dass die Schweizer Solidaritätsgruppe Medi,Cuba-Schweiz kein Geld mehr 

für ihre Entwicklungsprojekte in Kuba überweisen kann. Auch die Postbank weigerte sich, das Abo-Geld für die Granma Internacional nach Kuba zu überweisen. Es gibt auch Beispiele, die ans Lächerliche grenzen. Lange Zeit bestellte eine deutsche Angestellte der kubanischen Botschaft in Berlin Sachen bei Amazon mit Lieferadresse der kubanischen Botschaft in der Stavanger Straße. Dann kam die Mitteilung von Amazon, nicht mehr an diese Adresse eines kubanischen Empfängers zu liefern. Daraufhin bestellte die Angestellte die Sachen an ihre Privatadresse, aber es dauerte nicht lange, da wurden ihr Amazon-Konto und das ihres Mannes gesperrt. Ob nun Banken, Amazon oder Bundesregierung, sie allen kuschen vor der Macht der USA, statt das Recht durchzusetzen. Und es ist durchaus möglich, zu widerstehen. Als die österreichische Bank Bawag nach Übernahme durch einen US-Fonds die Konten und Depots von rund 200 kubanischen Kunden kündigte, bezeichnete die österreichische Regierung das als ungesetzlich und leitete ein Verfahren gegen die Bawag ein. Daraufhin nahm die Bank ihre Entscheidung zurück. Die EU-Verordnung lässt sich also durchaus durchsetzen, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Dieser fehlt offensichtlich bei der SPD/CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihrer Stimme gegen die US-Blockade in der UNO konkrete Taten in Ausführung der EU-Verordnung folgen zu lassen. Wenn der normale Bürger gegen Verordnungen und Gesetze verstößt, wird er prompt zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen und bestraft. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bundesregierung ungestraft gegen ihre eigenen Gesetze verstößt. Wir müssen verlangen, dass Recht und Gesetz auch beim Umgang mit völkerrechtswidrigen USA-Maßnahmen durchgesetzt werden. Wenn ich an von der Bundesregierung gutgeheißene Putsche in Lateinamerika denke, die damit gerechtfertigt werden, dass angeblich gegen Verfassung und Gesetze verstoßen wurde, dann wäre auch hier ein solcher Umsturz gerechtfertigt, weil die Bundesregierung gegen eigene Gesetze und EU-Bestimmungen verstößt. Da nicht anzunehmen ist, dass die Bundeswehr oder andere Kräfte gewillt sind, von der Bundesregierung gegenüber den USA die Durchsetzung des Völkerrechts zu verlangen, liegt es an uns, Druck – außerparlamentarisch und im Bundestag – auf die Bundesregierung auszuüben, endlich auch dann Gesetz und Recht durchsetzen, wenn es um Kuba und die völkerrechtswidrige Handels-, Wirtschafts- und   Finanzblockade der USA gegen dieses Land geht, das einen eigenen, von den USA unabhängigen Entwicklungsweg beschreiten will. Danke 

 

" Hände weg von Venezuela"