"Hände        weg von Venezuela"

Brandenburger Tor,     Pariser Platz, 10117 Berlin

 

Seit ca. 2 Jahren finden hier jeden Sonnabend um 14.00Uhr eine Mahnwache vom Bündnis

#HaendewegvonVenezuela

statt.

Frente Unido América Latina - Vereinigte Front für Lateinamerika
Seit Anfang 2019 an jedem Samstag mit Aktivsten und Künstlern u.a. aus Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Peru, Mexiko, Russland, Deutschland, USA u.a. Ländern.

Wir fordern internationale Solidarität: USA raus aus Lateinamerika! Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

 

Unter Mitwirkung von Vereinsmitgliedern des GeFiS, werden die fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas solidarisch unterstützt.

Bitte informiert Euch unter der 


Berliner Bündnis "Hände weg von Venezuela"
haendewegvonvenezuela@gmail.com

über die aktuellen Aktionen

 

 

Mahnwache

"Hände weg von Venezuela"

Liebe Anwesende,

 seit mehr als einem halben Jahr, seit Ende Januar, seit Juan Guaidós Selbsternennung zum vermeintlichen Übergangspräsidenten Venezuelas, stehen wir hier Sonnabend für Sonnabend, um gegen die Einmischung der USA-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die immer schärfer werdenden US-Sanktionen gegen Venezuela zu protestieren. Gegen Venezuela wird seitens der USA, seitens des US-Imperialismus, der seine ausdrucksstärkste Verkörperung in der gegenwärtigen Trump-Regierung findet, ein gnadenloser Krieg der fünften Generation geführt. Dieser besteht in den Sanktions -     kriegen, um ein Land ökonomisch zu erdrosseln. Seit über 60 Jahren gibt es bereits einen Versuch seitens der USA, Kuba zu erledigen und einen "regime change" im Sinne der USA herbeizuführen. Schon 1960 erklärte der damalige stellvertretende US-Außen-minister Lester D. Malory ganz offen: „Kuba müssen Geld und Lieferung verweigert werden, damit die Reallöhne sinken mit dem Ziel, Hunger, Verzweiflung und damit den Sturz der Regierung hervorzurufen.“ Dasselbe Rezept wird jetzt gegen Venezuela angewandt. Dabei spielt es für die USA keinerlei Rolle, dass dieses Vorgehen gegen das Völkerrecht und die UNO-Charta verstößt. Keine Regierung in der Welt hat das Recht, ein anderes Volk mit Sanktionen zu belegen. Die Sanktionen gegen Venezuela werden zudem von Sabotageakten gegen und Cyberangriffen auf die Energieversorgung und andere Infrastrukturen begleitet. Der UNO-Sonderberichterstatter de Zayas erklärt: "Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht wie im Mittelalter nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen." Ein zweiter Sonderberichterstatter der UN, und zwar Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von Sanktionen, sagte, wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen. "Der Aufbau von Druck für Regimewechsel durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen, war noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen", betonte Jazairy. Politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals dadurch gelöst werden, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, indem die einfachen Menschen in Geiselhaft genommen werden. "Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen", sagte der UN-Experte unter Bezugnahme auf entsprechende Begründungen des US- Finanzministeriums. Jazairys Aussagen folgen Berechnungen des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten. Artikel 31 der UNO-Erklärung von Wien 1993 stellt eindeutig klar, dass Nahrungsmittel nicht als Werkzeug zur Ausübung politischen Drucks verwendet werden dürfen. Die USA setzen sich einfach darüber hinweg. Sie wollen Venezuelas Bevölkerung aushungern. So wie die Faschisten die 3 Millionen Einwohner Leningrads verhungern lassen wollten, so will die Trump-Regierung die 30 Millionen Venezolaner aushungern bzw. sie zu einer Hungerrevolte gegen die Regierung anstacheln. Zu diesem Zwecke belegen die USA selbst solche Unternehmen und Personen mit Sanktionen, die am staatlichen Lebensmittelverteilungssystem mitwirken, durch das 60% der venezolanischen Haushalte mit Lebensmitteln und anderen Grundbedarfsartikeln zu subventionierten Preisen bzw. kostenfrei versorgt werden. Die deutschen Faschisten beriefen sich bei ihrem Vorgehen auf das Vorrecht der Herrenrasse, die USA berufen sich auf ihr "manifest destiny". Dieses "Manifest Destiny" wird als „offensichtliche Bestimmung“ verstanden, dass die USA einen göttlichen Auftrag zur Expansion hätten. Der New Yorker Journalist John L. O’Sullivan erläuterte bereits 1845 in einem Zeitungsartikel, dass es „die offenkundige Bestimmung der Nation sei, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung den USA für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat.“ O'Sullivan begründet diesen Anspruch zugleich mit folgendem Vergleich: "Es ist dasselbe Recht wie das eines Baumes auf nötige Luft und Boden für die völlige Entwicklung seiner Kapazitäten und für das Wachstum, das ihm als Schicksal bestimmt wurde." Nur den USA steht also dieses Naturrecht zu. Andere Länder und Völker mit eigenen Vorstellungen spielen keine Rolle. Heutzutage beschränken sich die USA nicht mehr nur auf ihren Kontinent, sondern weiten diesen ihren Anspruch auf die gesamte Welt aus. Also ein religiös-politisch begründetes Sendungsbewusstsein, dazu auserkoren zu sein, ihre Werte, die die einzig richtigen sind, in alle Welt zu tragen und durchzusetzen. Wenn man sich das vor Augen hält, erklärt sich die hegemoniale USA-Politik sehr logisch. Nicht ohne Grund hat Evo Morales in seiner Rede bei seiner Amtseinführung im Januar 2015 daran erinnert, dass die USA-Regierungen rund 2.000 Friedensverträge mit den Indianerstämmen in Nordamerika abgeschlossen hatten, aber keinen einzigen eingehalten haben. Diese Warnung sollte man sich immer vor Augen halten, wenn es den USA um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Dann spielen Völkerrecht und Vertragstreue keine Rolle. Erinnert sei nur an den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag und das Atomabkommen mit dem Iran. Diese Grundhaltung findet auch in eindeutigen Aussagen von führenden USA-Politkern ihren Ausdruck. US-Politiker wie Madeleine Albright, Michelle Bachmann (republikanische Kongressabgeordnete), Joe Biden, Hillary Clinton, Chris Christies (republikanischer Gouverneur von New Jersey), Jeb Bush (republikanischer Gouverneur von Florida), Bobby Jindal (republikanischer Gouverneur von Louisiana), Marco Rubio (republikanischer Senator für Florida) und Barrack Obama scheuten nicht davor zurück, von den USA als der einzigen unentbehrlichen Nation in der Welt zu sprechen. Und bei Barack Obama war es kein einmaliger Ausrutscher. Am 23. Mai 2012 bekräftigte er vor den Absolventen der Luftwaffenakademie in Colorado Springs, dass die USA außergewöhnlich seien und immer die einzige unentbehrliche Nation im Welt-geschehen sein werden. Keine andere Nation kann diese Rolle übernehmen, und das schließe die Gestaltung der globalen Institutionen mit ein. 

Am 28. Mai 2014 wiederholte er diese Aussage vor den Kadetten der West Point May Militärakademie, und hatte auch keine Skrupel, während einer Auslandsreise am 21. November 2016 in einer Rede in Lima in Peru seinen Nachfolger Donald Trump aufzufordern, zu dieser Verantwortung der USA als unentbehrlicher Nation zu stehen. Und noch vor einem Jahr, am 01. September 2018 beteuerte in seiner Trauerrede zur Beisetzung des ultrarechten Senators McCain, mit George W. Bush bezüglich der USA-Rolle als der einzigen unentbehrlichen Nation übereingestimmt zu haben. Alle anderen Völker sind demnach entbehrlich und haben keine Daseinsberechtigung, wenn sie sich nicht den USA-Werten unterwerfen. Und wenn Obama erklärte, dass die USA die einzige unentbehrliche Nation in der Welt sind, so schließt sich der Kreis zum "Manifest Destiny" und öffnet sich der Weg zu Trumps "America First". Das ist die egoistische Geisteshaltung, die hinter der aggressiven US-Politik steht mit ihrer "nichtkriegerischen" Anwendung von Wirtschaftssanktionen gegen Völker und   Nationen, die sich nicht von einer egoistischen Denkweise und Weltauffassung leiten lassen, sondern für Solidarität und gemeinsames Handel zum Wohle aller und nicht nur einer Nation eintreten. Bedauerlicherweise kann sich die Bundesregierung nicht zu einer Distanzierung von der hegemonialen Politik der USA durchringen. Denn obwohl Außenminister Maaß auf der diesjährigen UNO-Vollversammlung eine Allianz der Multilateristen beschwor, so bleibt der Antikommunismus die gemeinsame Plattform für die Bindung an und Unterordnung unter die Politik der USA. Bekanntlich werden die Wirtschaftssanktionen von den USA als Waffen gegen alle missliebigen Regierungen angewandt, das heißt, gegen alle Regierungen, die einen eigenen Entwicklungsweg einschlagen wollen, der sich von dem selbstsüchtigen Vorgehen der USA unterscheidet. Sanktionen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, in ihrer Wirkung mit Atomwaffen vergleichbar. So werden heute Kriege zur Unterwerfung anderer Völker und Länder geführt, nicht mehr in erster Linie durch militärische Truppen, sondern durch wirtschaftliche Vorherrschaft mit einer rassistischen Grundhaltung. Es ist keine Übertreibung, wenn in diesem Zusammenhang von Völkermord gesprochen wird. 

Erliegen wir nicht den scheinheiligen Begründungen, wenn imperialistische Staaten ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit verklären und systematisch das Völkerrecht zerstören. Die UN-Charta ist das Instrument für ein friedliches Zusammen-       leben. Sorgen wir dafür, dass sie geachtet und eingehalten und nicht mit irgendwelchen Tricks auch immer unterlaufen wird. Es geht nicht nur um Venezuela – das Vorgehen gegen die bolivarische Regierung Venezuelas ist nur exemplarischer Fall. Es geht darum, dem US-Imperialismus Grenzen aufzeigen bei seinem Streben nach unumschränkter Weltherrschaft. Deshalb erneut unsere Forderungen: Keine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Respektierung der venezolanischen Verfassung Respektierung der UN-Charta und des Völkerrechts Hände weg von Venezuela     Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

      "Hände weg von Venezuela"

08.
12.
2020

Internationaler 
Wahlbeobachter bei den
Parlamentswahlen am
06.12.2020 in Venezuela

 

Aus:Ausgabe vom 12.12.2020, Seite 8 / Ausland junge Welt

PARLAMENTSWAHL IN VENEZUELA

»Das Wahlsystem ist 

sicher und 

transparent«

Als internationaler Beobachter in           Venezuela. Über Betrugsvorwürfe und   Provokationen Kolumbiens. Ein Gespräch mit Carsten Hanke

Interview: Frederic Schnatterer Manaure Quintero/REUTERS 

Die Hände eines Wählers werden vor    der Stimmabgabe in Caracas des -          infiziert (6.12.2020)

Carsten Hanke ist Präsident der           »Gesellschaft für Frieden und                   internationale Solidarität« (Gefis)

Am vergangenen Sonntag fanden in    Venezuela die Wahlen zur National-versammlung statt. Sie waren als     internationaler Beobachter vor Ort.              Wie kam es dazu?

 

Ich wurde vom Nationalen Wahlrat in  meiner Funktion als Präsident der        Gesellschaft für Frieden und inter-        nationale Solidarität eingeladen. Wir    arbeiten wie unser venezolanischer      Partnerverein Cosi, der auch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ist, für die Erhaltung des Friedens und die Ein -        haltung der Menschenrechte. Da wir     auch eine Zusammenarbeit mit dem im September gegründeten Instituto           Simón Bolívar anstreben, vermute ich,  dass unsere Aktivitäten in Venezuela     registriert worden sind. 

Wo waren Sie im Einsatz, und was     waren Ihre Aufgaben?

 

Wir waren durchgängig unterwegs.       Nach unserer Akkreditierung ging es in ein Wahllokal, in dem uns unter              strengsten Sicherheitsvorkehrungen im Beisein anderer internationaler Beo-     bachter alle Unterlagen und Geräte, die für den Ablauf der Wahl benötigt           werden, übergeben wurden. Wir            durften von Beginn an alles foto -          grafieren, filmen, und es wurde uns       jede Frage beantwortet. Alles war           transparent gestaltet.

Westliche Staaten und ihre Verbündeten in Lateinamerika sprachen schon im Vorfeld der Wahl von »Betrug«.

 

Wir waren am Wahltag mit anderen        internationalen Beobachtern an ver -    schiedenen Orten in Caracas im            Einsatz, die zufällig ausgewählt worden waren. Wir hatten in den Wahllokalen   Einsicht in alle Prozesse, bis auf den der Stimmabgabe natürlich. Das Wahl -        system ist nach meinen Kenntnissen    sicher und transparent. Betrug ist nicht möglich, die elektronische Stimm -         abgabe garantiert doppelte Sicherheit.

 Das Ergebnis der Wahl war eindeutig.   Das Bündnis »Großer Patriotischer Pol« der regierenden PSUV gewann die Wahl mit mehr als 68 Prozent der Stimmen.  Gleichzeitig gaben nur knapp über 30  Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Woran lag das?

 

In Venezuela gilt das Interesse generell vor allem der Präsidentschaftswahl, das war schon immer so. Doch dazu             kommen weitere Punkte, die vielleicht  nicht entscheidend sind, aber in der     Summe doch berücksichtigt werden      sollten. Einer ist gewiss die Pandemie -  lage. Zudem herrscht Benzinknappheit, bedingt durch das US-Embargo. 

 

Am Dienstag kam es dann zu einem Vorfall, als eine Delegation internationaler Wahlbeobachter per Flugzeug von Caracas nach Mexiko-Stadt fliegen wollte. Was war geschehen?

 

Wir wollten morgens mit der venezo-     lanischen Fluggesellschaft Conviasa       unsere Heimreise antreten. Die erste   Maschine, die mit einer Delegation        abflog, kam gegen elf Uhr allerdings    wieder zurück. Man erklärte uns, dass Kolumbien alle Überflugrechte für          Flieger von und nach Venezuela             gestrichen hatte. Alle empörten sich       lautstark und unterrichteten sofort ihre Organisationen sowie staatliche             Behörden in ihren Herkunftsländern. Ich gehe davon aus, dass diese inter -   nationalen Proteste und die diplo -        matischen Aktivitäten des venezo -         lanischen Außenministeriums den         nötigen Druck erzeugten, um die gegen internationales Recht verstoßende        Blockade schließlich aufzuheben.

 

Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die Entscheidung von       Kolumbiens Staatschef Iván Duque, den Luftraum zu sperren?

 

Diese Blockade ist die Fortsetzung der  aggressiven Außenpolitik Bogotás         gegen Caracas. Kolumbien wird von den USA als Aufmarschgebiet gegen Vene -  zuela benutzt, Washington unterhält    dort zahlreiche Militärstützpunkte.       Dem Nachbarland soll Schaden zu -       gefügt werden, wo es nur geht. Auch    wenn der Luftraum ab 13 Uhr wieder    freigegeben wurde und unser Flieger    starten konnte, ist mit dieser Aktion     doch etwas erreicht. Alle Delegierten   mussten eine zusätzliche Nacht in        Mexiko verbringen, verpflegt und           transportiert werden, neue Anschluss - flüge mussten gebucht und bezahlt      werden. Das sind enorme Kosten für    Venezuela, Geld, das woanders fehlen wird. Trotz der geringen finanziellen     Möglichkeiten hat die venezolanische    Seite unseren Aufenthalt perfekt           organisiert.


 

06.12.
2020

Interview in spanisch               übersetzt

 

ELECCIONES PARLAMENTARIAS EN VENEZUELA"El sistema electoral es seguro y transparente"Observador internacional en Venezuela. Sobre las denuncias de fraude y provocaciones de Colombia. Una entrevista con Carsten Hanke [*]Entrevista: Frederic SchnattererEl domingo pasadotuvieron lugarlas elecciones para la Asamblea Nacional en Venezuela. Usted estuvo allí como observador internacional. ¿Cómo se produjo eso?Fui invitado por el Consejo Nacional Electoral en mi calidad de Presidente de la Sociedad para la Paz y la Solidaridad Internacional. Al igual que nuestros socios venezolanos del COSI, que también es miembro del Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas, nosotrostrabajamos para mantener la paz y respetar los derechos humanos. Como también buscamos establecer cooperación con el Instituto Simón Bolívar, fundado en septiembre, sospecho que nuestras actividades en Venezuela han sido registradas.¿Dónde estuvo desplegado y cuáles fueron sus tareas?Estuvimos en movimiento todo el tiempo. Después de nuestra acreditación, fuimos a un centro electoral donde, bajo las más estrictas medidas de seguridad y en presencia de otros observadoresinternacionales, nos mostraron todos los documentos y equipos necesarios para la celebración de las elecciones. Se nos permitió fotografiar y filmar todo desde el principio, y cada pregunta fue contestada. Todo se hizo de forma transparente.Los Estados occidentales y sus aliados en América Latina hablaron de "fraude" incluso antes de las elecciones.El día de las elecciones estuvimos desplegadoscon otros observadores internacionales en varios lugares de Caracas, elegidos al azar. Tuvimos acceso a todos los procesos en los colegios electorales, excepto al proceso de votación, por supuesto. Por lo que sé, el sistema electoral es seguro y transparente. El fraude no es posible, y el voto electrónico garantiza una doble seguridad.El resultado de la elección fue claro. La alianza del "Gran Polo Patriótico" del partido gobernante PSUV ganó las elecciones con más del 68 por ciento de los votos. Al mismo tiempo, sólo un poco más del 30 por ciento de los electores votaron. ¿Cuál fue la razón de esto?En Venezuela, el interés se centra generalmente en las elecciones presidenciales, y siempre ha sido así. Sin embargo hay otros factores que pueden no ser decisivos, pero que deben tenerse en cuenta. Uno es ciertamente la situación de la pandemia. También hay escasez de gasolina debido al embargo de los Estados Unidos.Posteriormente, el martes, ocurrió un incidente cuando una delegación de observadoreselectorales internacionales trató de volar en avión de Caracas a Ciudad de México. ¿Quésucedió?Salíamos por la mañana en la aerolínea venezolana Conviasa para nuestro viaje a casa. Sin embargo, el primer avión que salió con una delegación regresó alrededorde las once. Nos dijeron que Colombia había cancelado todos los derechos de sobrevuelo de aviones hacia y desde Venezuela. Todos se indignaron e informaron inmediatamente a sus organizaciones y a las autoridades gubernamentales de sus países de origen. Supongo que estas protestas internacionales y las actividades diplomáticas de la cancillería venezolana crearon la presión necesaria para levantar finalmente el bloqueo, lo cual fue una violación del derecho internacional.En su opinión, ¿cuáles son las razones detrás de la decisión del jefe de estado colombiano Iván Duque de bloquear el espacio aéreo?Este bloqueo es la continuación de la agresiva política exterior de Bogotá contra Caracas. Colombiaes utilizada por los EE.UU. como zona de despliegue contra Venezuela, Washington mantiene numerosas bases militares allí. El país vecino debe ser perjudicado siempre que sea posible. Aunque el espacio aéreo se reabrióa la 1 p.m.y nuestro avión pudo despegar, algo se logró con esta acción. Todos los delegados tuvieron que pasar una noche extra en México, ser alimentados y transportados, nuevos vuelos de conexión tuvieron que ser reservados y pagados. Esto es un gran

 

costo para Venezuela, dinero que faltará en otra parte. A pesar de las escasas posibilidades financieras, el lado venezolano organizó nuestra estancia perfectamente.[*] Carsten Hanke es el presidente de la "Sociedad para la Paz y la Solidaridad Internacional" (GeFiS, por sus siglas en alemán)Fuente:https://www.jungewelt.de/artikel/392381.parlamentswahl-in-venezuela-das-wahlsystem-ist-sicher-und-transparent.html

Vertreter des GeFiS – als Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen vom 6.Dezember 2020 in Venezuela

Auf Einladung des Wahlrates Venezuelas (CNE) nahm ich in meiner Funktion als Präsident der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität( GeFiS) die Aufgaben als Wahlbeobachter wahr und flog am 02. Dezember 2020 von Hamburg über Amsterdam-Mexiko City nach Caracas. Diese ungünstige Flugroute ist das Ergebnis des von den USA und der EU verhängten Embargos gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua. Bereits hier wird aber auch deutlich, dass es gegen dieses Embargo immer Alternativen gibt. Dieser Mehraufwand ist aus finanzieller Sicht für die Wirtschaft Venezuelas sehr schädlich und humanitär mit katastrophalen Folgen behaftet.

 Neben meiner Funktion als Wahlbeobachter standen auch Gespräche mit unserem Partnerverein „Komitee für internationale Solidarität und Frieden“ (COSI) in Venezuela auf dem Programm sowie Gespräche mit dem im September gegründeten „ Institut Simón Bolivar“. Insgesamt gesehen – ein volles Programm.

Gleich nach der Akkreditierung wurde unsere kleine Gruppe aus Vertretern der USA, Kenia, Panama, Peru und mir aus Deutschland zu einem Wahllokal gefahren. Dieses Wahllokal war von außen schon sehr stark gesichert und die bewaffneten Milizen gewährten uns auch nur Einlass durch Vorlage eines besonderen Schreibens. In diesem Gebäude befanden sich – aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in diesem Stadtteil – mehrere Wahllokale, um lange Warteschlange zu vermeiden. In einem dieser Wahllokale waren neben 3 bewaffneten Milizen 4 Wahlmitarbeiter und wir als Wahlbeobachter anwesend. Gleich zu Beginn wurde uns erklärt, wir können alles filmen, Fotos machen und es wird jede Frage beantwortet. Einer von den Milizen filmte zudem, wie wir als Wahlbeobachter auch, dass Entfernen der Plombe an der damit versiegelten Wahlkiste. In diesem Wahlbehälter waren alle für die Durchführung der Wahl notwendigen Unterlagen, technische Geräte, Wahlurne, Wahlkabine usw. Mit einer Arbeitsanweisung wurde genau die Reihenfolge des Aufbaus des Wahllokales beschrieben und bei Erledigung dieser Punkte musste das durch Unterschrift bestätigt werden. Nachdem der Aufbau insgesamt abgeschlossen war, erfolgte ein Probelauf. Es muss noch erwähnt werden, dass vor jedem Wahllokal eine Liste aushängt war, auf der nur die Ausweisnummer (kein Name) des Wählers ersichtlich ist und die Tischnummer, wo er sich melden muss. Der Wahlgang selbst ist doppelt abgesichert. Es wird neben der elektronischen auch die Abstimmung in Papierform mit registriert.

Am Wahltag selbst war unsere Gruppe mit ca. 20 Wahlbeobachtern auf einem Transporter zusammengestellt worden. Die Wahllokale, die wir nun besuchten, waren spontan ausgewählt worden. So kam es jedes Mal vor, dass der Fahrer des Transporters oder unsere beiden Begleitpersonen spontan am Straßenrand nach dem Weg fragen mussten. So haben wir, bei der Vielzahl der besuchten Wahllokale, einen guten sozialen Querschnitt der Bevölkerung in Caracas erlebt. Bei der sogenannten Mittel- oder Oberschicht war zum Zeitpunkt unserer Anwesenheit eine geringe Wahlbeteiligung festzustellen und bei der sozial schwächer gestellten Bevölkerung war eine Menschenschlange von mindestens 100 Wählern zu verzeichnen. Dass diese dann geduldig bei 29 Grad und mehr ausharrten, ist schon bewundernswert. Wir waren in Stadtteilen, in die sich mit Sicherheit kein Tourist verirren würde und dennoch ist die vielfach geschürte Angst so nicht berechtigt. Wir erlebten aufgeschlossene, sehr freundliche Venezolaner, die zudem sehr bescheiden und dankbar sind. Eigenschaften, an die sich so mancher Deutsche einmal wieder erinnern sollte. Es gab keinerlei Unruhen. Zum Wahlergebnis selbst. Mit ca. 30 % Wahlbeteiligung war diese sehr gering, aber ähnlich wie in den Jahren zuvor. Dabei können mehrere Faktoren eine Rolle spielen, die in der Summe aller eine Erklärung sein könnten. Neben dem Aufruf zum Wahlboykott durch Guaido, ist die Verunsicherung durch Corona und die Benzinknappheit, bedingt durch das Embargo der USA und der EU, wohl mit entscheidend. Was vielfach nicht beachtet wird, ist die Tatsache, dass in Venezuela die direkte Wahl des Präsidenten schon immer die wichtigste Wahl selbst ist und bei Parlamentswahlen wie Kommunalwahlen immer wenig Interesse besteht. Wir sind während unseres Aufenthaltes in Caracas sehr viel umhergefahren und konnten viel Eindrücke aufnehmen. In Gesprächen mit anderen Wahlbeobachtern, aber auch mit der Bevölkerung selbst, ist festzuhalten, dass Guaido keine Rolle in Venezuela spielt. Weder Losungen noch Schmierereien, die Guaido in irgendeiner Weise hofieren oder schmähen, sind zu finden. Auch hörte oder las ich keine Aussagen, die zur Abwahl Maduros aufriefen. Selbst beim abendlichen Durchschalten der überwiegend privat dominierten Fernsehsender konnte man Werbung für Guaido nicht finden. Einzige Ausnahme, dass der Name Guaido fiel, war ein satirischer Abgesang über ihn. Dass in den hiesigen deutschen Medien diese Tatsachen zur Person Guaido selbst, der eignen Bevölkerung vorenthalten werden, ist ein weiterer Verstoß gegen das Mediengesetz, in welchem festgelegt ist, dass eine neutrale Berichterstattung auf der Grundlage der wahren Tatsachen zu erfolgen hat. So wurde nicht nur im Vorfeld der Wahl von Seiten der Bundesregierung die Wahl nicht anerkannt, sondern auch wegen der geringen Wahlbeteiligung dem Parlament die Legitimierung abgesprochen. Es ist auch deshalb unverständlich, weil die sogenannten Schwesterparteien von CDU und SPD in Venezuela an der Wahl teilgenommen haben und mit 17 % zweitstärkste Kraft im Parlament sind. Auf der anderen Seite fanden auch am 6. Dezember 2020 in Rumänien Wahlen statt, mit einer ähnlich geringen Wahlbeteiligung wie in Venezuela, und dieses Ergebnis wurde so akzeptiert.

Auf der Heimreise am Dienstag kam es dann zu einem besonderen Zwischenfall. Als wir mit der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa nach Mexiko-City abfliegen wollten, verzögerter sich dieser Abflug. Eine zuvor gestartete Maschine kehrte zurück und blieb am Hangar stehen. Die offiziellen Mitarbeiter erklärte uns in der Wartehalle, dass Kolumbiens Staatschef Ivan Duque den Luftraum über seinem Territorium für alle Maschinen von und nach Venezuela gesperrt hat. Das stellte einen groben Verstoß gegen internationales Recht dar. Es kam spontan zu solidarischen Bekundungen durch die Delegierten. Sofort unterrichteten die Delegierten ihre Organisationen, um auch so aus den Heimatländern Protestnoten zu versenden. Ein Delegierter aus der Schweiz, mit dem ich mich gerade unterhalten hatte, konsultierte gleich direkt Genf. Dieser internationale Protest, wie die mit Sicherheit vom Außenministerium Venezuelas sofort eingeleiteten Maßnahmen, haben dann letztendlich bewirkt, dass wir um 13 Uhr abfliegen konnten. Auch wenn dieser Konflikt kurzfristig gelöst wurde, hat Venezuela großen Schaden erlitten. Die Anschlussflüge der Delegierten waren nicht mehr erreichbar. Eine zusätzliche Übernachtung, Verpflegung und Transport mussten organisiert werden. Das dieses alles innerhalb weniger Stunden hervorragend umgesetzt worden ist, zeigt nicht nur ihr weltmeisterliches Geschick im Organisieren und Improvisieren, es belegt ein weiteres Mal, dass das Volk von Venezuela entschlossen ist, gegen jegliches Embargo anzukämpfen. Es macht gleichzeitig auch deutlich, wie dringend notwendig jede Form der Solidarität für Venezuela ist. 

Wir vom GeFiS haben deshalb auch per 31.10.2020 unsere Solidaritätsaktion

 „Medizin für Venezuela“ (Verwendungszweck) Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG

 IBAN: DE19 430609671106051900 BIC : GENODEM1GLS gestartet und bitten um Spenden, damit wir die dringend benötigte Medizin erwerben und dann beim nächsten Flug nach Venezuela mitnehmen können, um sie vor Ort in den Krankenhäusern direkt zu übergeben. Alles wird transparent dokumentiert, damit jeder Spender die Gewähr hat, dass seine Spende auch richtig ankommt. Jeder Spender erhält auf Wunsch eine Spendenquittung (Bitte Name und Anschrift mit angegeben).

 

Abschließend noch ein paar Tatsachen zu den COVID – 19 Maßnahmen.

Wir Delegierten, mussten alle einen aktuellen negativen COVID – 19 Test vorzeigen. In Mexiko-City  wurde bei allen Delegierten erneut ein COVID – 19 Test durchgeführt. Einen Tag vor Antritt der Heimreise wurden alle erneut getestet. In Venezuela besteht Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum und in der U-Bahn in Caracas ist zudem das Tragen der Handschuhe zusätzlich gefordert.

Alle Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, die Venezuela eingeleitet hat, zeigen Wirkung. Diese werden von ca. 90% der Bevölkerung befolgt, es gibt eine über alle Bundesstaaten hinweg einheitliche Regelung und diese Maßnahmen werden konsequenter durchgesetzt. Und es kommen weiterführende Maßnahmen – zielgerichteter als z.B. in Deutschland – zur Anwendung. So z.B. beim Betreten von Objekten das Messen der Temperatur, das Absprühen der Kleidung und Gegenstände, in Objekten selbst das regelmäßige Desinfizieren, kostenlose Covid-19-Tests und vieles mehr.

 

Carsten Hanke

GeFiS


JUN
2019

Mahnwache

"Hände weg von Venezuela"

Ansprache auf der Mahnwache am Brandenburger Tor

Schon mehrmals ist hier die unrühmliche Rolle von SPD-Außenminister Heiko Maas angesprochen worden. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela setzt die jetzige Bundesregierung mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas eine lange unsägliche Tradition deutscher Regierungen beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren fort. Diese Tradition reicht zurück bis ins Jahr 1936, als die deutsche Regierung, sprich die faschistische Hitler-Regierung, am 18. November 1936, also nur 4 Monate nach dem Militärputsch, den Putschistengeneral Franco als "legitime spanische Regierung" anerkannte und damit die rechtmäßige Regierung der Republik Spanien als "illegitim" erklärt, so wie gegenwärtig der gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela als unrechtmäßiger Machthaber bezeichnet wird. Übrigens, Großbritannien und Frankreich hielten damals eine längere Schamfrist ein und vollzogen diesen Schritt erst nach 2 ½ Jahren am 27. Februar 1939, also kurz vor der militärischen Niederlage der Spanischen Republik, mit der der Bürgerkrieg endete und in eine blutige faschistische Diktatur mündete. Heiko Maas wartete mit der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó lediglich 8 Tage. Und dass es sich um einen Putschisten handelt, wurde spätestens am 30. April deutlich, als er mit ein paar desertierten bzw. betrogenen Soldaten einen Militärstützpunkt einnehmen wollte und damit ein Signal zum gewaltsamen Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Maduro geben wollte. Dieser Putschversuch scheiterte kläglich. Im Vorfeld des G-20-Treffens in Hamburg erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas im info radio rbb: "Wer zu Gewalt greift, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt." Trotzdem steht der Sozialdemokrat Heiko Maas weiterhin zu diesem gewaltbereiten Putschisten. Die doppelte Moral hängt bei Heiko Maas offensichtlich nicht von der Funktion ab, sondern ist ihm eigen. Doppelte Moral ist offenkundig eine der Stärken von Heiko Maas. Er spricht von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, - er behauptete sogar, dass Präsident Maduro keinerlei Hilfslieferungen ins Land und sein Volk verhungern lasse, während in Wirklichkeit Sendungen aus China, Kuba und von der UNO bzw. dem Internationalen Roten Kreuz ausgeladen wurden.

 Als er aber vor Kurzem in Brasilien weilte, traf er sich mit dem Faschisten Bolsonaro, der die Militärdiktatur in Brasilien verherrlicht und extra am Jahrestag feiern lässt und der Folterungen befürwortet, da sprach Heiko Maas die Menschenrechte nicht an. Ebenso nicht, als er sich dann mit dem Präsidenten Duque in Kolumbien traf, der den Friedensprozess dort sabotiert, der es hinnimmt, dass seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens bereits 840 Aktivisten und ehemaligen Guerilleros ermordet wurden. Kein Wort dazu aus dem Munde des Sozialdemokraten Heiko Maas. 

Noch schlimmer, bei seiner Eröffnungsrede auf der von ihm einberufenen Lateinamerika-Konferenz bezeichnete er seine Reise dorthin als Reise zu Freunden. Das heißt, der Faschist Bolsonaro ist also sein Freund. Das ist unerträglich. Da liegt er auf einer Linie mit dem US-Außenminister Pompeo, der jetzt gerade hier weilte. Bei dieser Gelegenheit wurde gesagt, dass der enge Draht zwischen der BRD und den USA Ausdruck der tief verwurzelten Freundschaft ist. Anstatt sich der USA-Politik gegenüber Venezuela zu unterwerfen, sollte Maas lieber eine Vermittlerrolle wie Norwegen einnehmen. Aber diesen Weg hat er durch die selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig bezeichnete Anerkennung Guaidós verbaut. Dabei wäre der eigentliche natürliche politische Partner von Maas in Venezuela Henry Ramos Allup von der 'Acción Democrática"                              (AD - Demokratische Aktion), der         traditionellen sozialdemokratischen Partei Venezuelas. Ramos Allup war der erste Präsident der Nationalversammlung nach dem Sieg der Opposition bei den Wahlen 2015. Er forderte damals zwar auch "Maduro muss weg" (innerhalb von sechs Monaten würde er gestürzt sein), aber inzwischen distanziert er sich von den radikalen Forderungen Guaidós, der jeglichen Dialog ablehnt, Gewalt und sogar eine Militärintervention befürwortet. Ramos Allup hat sich inzwischen sogar mit Maduro getroffen, um einen friedlichen Ausgang zu sondieren. Er lehnt z.B. die Sanktionen ab, während Guaidó sie begrüßt. Ramos Allup ist nicht nur Generalsekretär der AD, sondern auch Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, der auch die SPD angehört. Schon aus dem Grunde wäre also Ramos Allup der natürliche Ansprechpartner für Maas in Venezuela. Aber Maas konnte ja gar nicht schnell genug Guaidó als selbsternannten Übergangspräsidenten anerkennen. Hier tritt die Scheinheiligkeit und doppelte Moral des Bundesaußenministers klar zutage, der sich bedingungslos Trumps Politik gegen das bolivarische Venezuela unterwirft, statt sich auf gute sozialdemokratische Tradition zu besinnen. Es ist unerträglich, wenn der deutsche Außenminister einen Faschisten seinen Freund nennt, er ist untragbar und sollte zurücktreten, um einer besonnenen Politik den Weg freimachen. 

Hände weg von Venezuela.