GeFiS e.V.

 Deutsche Politik unterstützt Völkermord in Palästina !?

Aus: Ausgabe vom 17.02.2024, Seite 8 / Ansichten

KOMMENTAR

Vernebelungstaktik

Berlin und der Völkermord in Nahost. Gastkommentar

Von Patrik Köbele

 

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) klagt Israel an, dass seit November nur 40 Prozent der von der WHO angeforderten Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erfolgt seien; diese Zahl sei seit Januar weiter gesunken. Gleichzeitig seien nur 45 Prozent der angeforderten UN-Einsätze im südlichen Gazastreifen möglich gewesen; alle anderen seien verweigert, behindert oder verschoben worden. In Rafah werden mindestens 1,3 Millionen Menschen aus der Luft bombardiert, sie müssen ständig mit der Bodenoffensive Israels rechnen. Mindestens eine Million dieser Menschen sind von der israelischen Armee aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben worden, der ist weitgehend zerstört. Jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, in Zeltstädte, die angeblich im Norden errichtet werden sollen.

Immer noch auf dem Tisch liegt allerdings auch das Memorandum eines israelischen Ministeriums, das die »Umsiedlung« der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) in den Norden der ägyptischen Sinaihalbinsel fordert. Ein Narr, wer bei diesen Vertreibungsplänen übersieht, dass die palästinensischen Menschen sowohl bei den Plänen, mit dem Ben-Gurion-Kanal eine Alternative zum Suezkanal zu schaffen, als auch bei der profitablen Ausbeutung der Gasfelder im Meer vor Gaza stören.

 

Und Frau Baerbock? Vermutlich stolz, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels ist, wird sie zitiert mit der Erkenntnis, dass die Menschen in Rafah sich ja nicht in Luft auflösen könnten und Israel sichere Korridore schaffen solle. Sie weiß natürlich genau, dass es sichere Korridore nicht geben kann und alle Wege nur dorthin führen, wo schon alles durch die israelische Armee zerstört wurde. Dieser Staat, dessen Bürger ich bin, war Israel schon zur Seite gesprungen, als es von Südafrika, völlig zu Recht des Völkermords angeklagt wurde. Dieser Staat, seine Regierung und seine Außenministerin versuchen mit allen Mitteln, gemeinsam mit der NATO den Verlust der weltweiten Hegemonie des Imperialismus zu verhindern – da ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen von 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen lediglich ein Kollateralschaden. Aber dafür braucht es Ruhe im Land – darum muss Solidarität mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch diffamiert werden, darum muss jeglicher Widerstand und Friedenskampf als »rechtsoffen« denunziert werden.

Zu dieser Vernebelungstaktik gehört auch ein scheinbar antifaschistisches Bündnis der Kriegstreiberparteien CDU, FDP, Grüne und SPD gegen die von ihnen hochgepäppelte Kriegstreiberpartei AfD. Hier muss klargemacht werden: Die Losung »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus« ist unteilbar. Hier müssen Klarheiten ausgesprochen werden. Dazu gehört auch: Frau Baerbock ist eine Kriegstreiberin und eine Kumpanin des Völkermords.

Quelle: junge Welt v.17.2.2024/ Joshua Regitz/jW Protest gegen den Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin (16.2.2024)

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Völkermord in Palästina

Aus: Ausgabe vom 15.02.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Lemkin-Institut für Völkermordprävention warnt vor Angriff auf Rafah

 

Das Lemkin-Institut für Völkermordprävention in den USA veröffentlichte am Dienstag seinen fünften SOS-Alarm bezüglich der Situation in Gaza

Das Lemkin-Institut ist entsetzt über die Entscheidung der israelischen Regierung, eine Militäroperation gegen die Stadt Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, durchzuführen. Rafah ist derzeit ein Zufluchtsort für mehr als 1,3 Millionen Palästinenser, die bereits von der vorrückenden israelischen Armee vertrieben wurden. (…)

Wie das Lemkin-Institut in seiner Erklärung vom 29. Dezember 2023 zum Thema »Warum wir den israelischen Angriff auf Gaza als Völkermord bezeichnen« feststellte, »ist bei der Betrachtung der [völkermörderischen] Auswirkungen der israelischen Vergeltungsmaßnahmen die Abfolge der Ereignisse bemerkenswert: zuerst [die Anordnung zur] Evakuierung des nördlichen Gazastreifens, gefolgt von der Bombardierung der Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen usw. in dieser Region. Anschließend entsteht ein ähnliches Muster im zentralen Gazastreifen, wodurch die Palästinenser schließlich in immer kleinere Teile des südlichen Gazastreifens gedrängt werden, wo sie ebenfalls weiterhin bombardiert werden. Es ist offensichtlich, dass [Israels völkermörderische] Rhetorik in die Tat umgesetzt wurde und immer größere Gebiete im Gazastreifen für die palästinensische Zivilbevölkerung praktisch unbewohnbar gemacht werden. Nach Angaben israelischer Zeitungen erklärte Ministerpräsident Netanjahu auf einem Treffen der Likud-Partei am 26. Dezember seinen Anhängern, er suche nach Ländern, die Palästinenser aus dem Gazastreifen »aufnehmen« könnten, was darauf hindeutet, dass er die Vertreibung der gesamten Bevölkerung erzwingen will. (…)

 

Rafah, »die letzte Zuflucht für vertriebene Palästinenser«, liegt an der Grenze zu Ägypten und wurde früher als sichere Zone für Palästinenser ausgewiesen, die aus dem Norden, dem Zentrum und kürzlich aus der Stadt Khan Junis im Süden flohen. Die Palästinenser haben keine sicheren Orte mehr und sitzen zwischen der vorrückenden israelischen Armee und der stark militarisierten ägyptischen Grenze fest. (…)

Zusammen mit der kürzlichen Aussetzung der Finanzierung des UNRWA und dem möglichen Ende seiner Aktivitäten im Gazastreifen haben die Angriffe in Rafah die ohnehin schon schreckliche humanitäre Lage in dem Gebiet noch verschlimmert und die Bewohner, die um ihre ungewisse Zukunft bangen, in akute Angst versetzt. (…) Wir rufen die Regierungen, die Israel unterstützen, namentlich die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland und andere westliche Nationen, auf, ihre Unterstützung zu nutzen und Israel zu drängen, den Angriff auf Rafah einzustellen. In diesem Sinne fordert das Lemkin-Institut auch den UN-Sicherheitsrat auf, dringend einzugreifen und einen sofortigen Waffenstillstand durchzusetzen, um ein weiteres Massaker und die Zwangsvertreibung von Palästinensern zu verhindern. Das Leben und Wohlergehen der Palästinenser muss um jeden Preis geschützt werden. Der Völkermord muss gestoppt werden, und humanitäre Hilfe muss in den Gazastreifen zugelassen werden. Nur eine politische Lösung wird langfristig Frieden und Stabilität in der Region bringen.(…)

Übersetzung aus dem Englischen: jW

Quelle: junge Welt v.15.02.2024/ Ibraheem Abu Mustafa/REUTERS Kinder in einem durch einen Luftangriff zerstörten Haus in Rafah im südlichen Gazastreifen (12.2.24)

Israel verletzt die Menschenrechte

Neuigkeiten > Welt

UNO nennt möglichen israelischen Einmarsch in Rafah erschreckend

Der UN-Menschenrechtskommissar warnte, dass der militärische Einmarsch in die Grenzstadt das Ende der humanitären Hilfe bedeuten könnte.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Turk bezeichnete am Montag die bevorstehende israelische Militäroperation gegen die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen, in der mehr als 1,5 Millionen vertriebene Palästinenser leben, als erschreckend.

Der hochrangige UN-Beamte sagte in einer Erklärung, dass jeder mögliche groß angelegte militärische Einmarsch Israels in die palästinensische Stadt an der Grenze zu Ägypten erschreckend sei.

Volker Turk fügte hinzu, dass die mögliche israelische Invasion von Rafah zu einer großen Zahl von zivilen Opfern führen könnte, vor allem Kindern und Frauen.

https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/02/un-high-commissioner-human-rights-volker-turk-israeli-operation

Turk warnte davor, dass der militärische Einmarsch in die Grenzstadt das Ende der humanitären Hilfe in das palästinensische Gebiet des Gazastreifens bedeuten und weitere Verbrechen bedrohen könnte.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens berichtete am Montag, dass seit dem 7. Oktober 28.340 Palästinenser durch israelische Angriffe auf palästinensisches Gebiet getötet wurden.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde wurden 67.984 Verletzte gemeldet, während es in den letzten 24 Stunden 164 Todesopfer und 200 Verletzte durch die intensiven Angriffe gab.

Quelle: teleSUr v.13.02.2024/Der UN-Menschenrechtskommissar fügte hinzu, dass die mögliche israelische Invasion von Rafah zu einer großen Zahl ziviler Opfer führen könnte. | Foto: EFE

 

Fortsetzung des Völkermordes!!!

IFRC-Präsidentin: "Die größte humanitäre Krise, die ich je erlebt habe"

10 Feb. 2024 20:24 Uhr

Das Krankenhaus von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens wird seit mehreren Wochen belagert. Der Rote Halbmond hat wiederholt um Versorgung und Schutz gebeten. Es fehlt an allem, von Nahrungsmitteln über medizinische Versorgung bis hin zu Treibstoff.

https://odysee.com/

Die Präsidentin der Internationalen Föderation des Roten Kreuzes, Kate Forbes, bezeichnete die Lage im Gazastreifen als schlimmste humanitäre Krise und forderte mehr Hilfe für die Region. "In den 43 Jahren, in denen ich im humanitären Bereich tätig bin, ist dies die größte humanitäre Krise, die ich je erlebt habe", sagte sie.

 

Israel setzt seine Militäroperationen im Gazastreifen fort. Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die Evakuierung der Bewohner der Stadt Rafah. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, zeigte sich besorgt über Netanjahus Pläne: "Wir wollen keine erzwungene Massenvertreibung".

 

Quelle: RTD

Israel verstößt gegen die Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 06.02.2024, Seite 7 / Ausland

PALÄSTINA

Gesetzloses Töten in der Westbank

Amnesty-Bericht dokumentiert außergerichtliche Hinrichtungen durch Israels Armee

Von Gerrit Hoekman

 

Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen konzentriert, bleibt die Situation im Westjordanland häufig unter dem Radar. In einem am Montag veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International (AI) der israelischen Besatzungsmacht nun vor, außergerichtliche Exekutionen zu verüben. Die Soldaten würden außerdem Sanitäter regelmäßig gewaltsam daran hindern, Verletzte zu versorgen. AI untersuchte drei Vorfälle aus dem Oktober und November, bei denen 20 Menschen rechtswidrig getötet worden seien, darunter sieben Kinder.

Erst am 30. Januar drang ein israelisches Kommando, als Ärzte und Patienten verkleidet, ins Ibn-Sina-Hospital in Dschenin ein und ermordete drei junge Palästinenser, die in einem Krankenzimmer schliefen. Einer von ihnen wurde dort wegen einer Lähmung der Beine behandelt, die anderen beiden wollten ihm Gesellschaft leisten, so das medizinische Personal. Laut israelischer Armeeführung hätten die Männer einen großen Anschlag geplant. Das reichte aus, um sie zu erschießen. Ohne Gerichtsurteil und ohne Möglichkeit einer Verteidigung. Für Aurel Sari hat das Kommando gegen internationales Recht verstoßen, weil es sich verkleidet hat, »um das Vertrauen des Gegners zu gewinnen und ihn dann zu töten oder zu verletzen«, erklärte der Professor für Völkerrecht an der Universität in Exeter gegenüber ABC News. »Die Regel ist Teil des Völkergewohnheitsrechts sowohl in internationalen als auch nicht internationalen bewaffneten Konflikten, was bedeutet, dass Israel daran gebunden ist.«

Menschenrechtsgruppen wie AI fordern den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, endlich gegen das gesetzlose Verhalten der israelischen Besatzungsmacht einzuschreiten. Es geht nicht nur um außergerichtliche Exekutionen, sondern auch um exzessive Gewalt bei Festnahmen oder um die ungesetzliche Zerstörung von Häusern. Am Montag riss die israelische Armee das Haus einer palästinensischen Familie in der Nähe von Al-Khalil (Hebron) ein, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAFA. Sieben Menschen sind jetzt obdachlos. Besonders gefürchtet sind die Razzien, die oft bei Nacht stattfinden.

 

In Nur Schams, dem Flüchtlingslager von Tulkarem, dauerte eine Razzia am 19. Oktober laut WAFA sage und schreibe 30 Stunden. Bulldozer kappten im ganzen Lager Strom- und Wasserleitungen. 13 Palästinenser wurden getötet, darunter sechs Minderjährige. 15 Personen wurden festgenommen. Ein israelischer Soldat kam ebenfalls ums Leben, neun wurden verletzt. Während der Razzia durchsuchte und beschädigte die Armee mehr als 40 Häuser. Zu den Toten gehörte der 15 Jahre alte Mahamid Taha. Israelische Soldaten erschossen ihn vor dem Elternhaus, als er nachschauen wollte, ob die Israelis abgezogen waren. Drei Kugeln trafen den unbewaffneten Jungen. Ins Bein, in den Bauch und in den Kopf. Als ihn sein Vater in Sicherheit bringen wollte, wurde auch er durch Schüsse verletzt – obwohl er den Soldaten seine erhobenen, leeren Hände gezeigt habe, erzählte die Tochter AI. Der Vater überlebte schwerverletzt, sein Sohn starb. Zwölf Stunden später kehrten die Soldaten zurück und durchsuchten stundenlang das Haus der Familie. Am 3. Januar war Nur Schams WAFA zufolge erneut das Ziel einer Razzia mit Kampfdrohnen und Scharfschützen auf den Dächern der höchsten Gebäude – anderthalb Tage lang.

Die Razzien führen immer wieder zu meist friedlichen Protesten der Bevölkerung. Manchmal schmeißen Jugendliche Steine auf die Soldaten. Die Besatzungsmacht reagiert häufig mit scharfer Munition, auch wenn nach internationalen Standards der Tod von Demonstranten nur dann in Kauf genommen werden darf, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben der Soldaten besteht. Scharfe Munition »ist keine angemessene Reaktion auf das Werfen von Steinen«, so AI. Als Besatzungsmacht ist Israel an die Genfer Konvention gebunden. Menschenrechtsgruppen zufolge hält sich Israel kaum noch daran.

Auch in der Nacht zu Montag überzog die israelische Armee die Westbank mit Razzien. 33 Personen seien verhaftet worden, berichtete der israelische Sender I 24 News. Seit dem 7. Oktober sind nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee mehr als 3.000 Menschen festgenommen worden. 

Quelle: junge Welt v.06.02.2024/ Nasser Ishtayeh/IMAGO/SOPA Images Kopfschuss im Krankenbett: Tatort im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin (30.1.2024)

Verletzt die Ukraine  die Menschenrechte ?

The Guardian entdeckt plötzlich Justizunrecht und Folter in der Ukraine

4 Feb. 2024 08:07 Uhr

Entdeckt die britische Presse jetzt, dass es in der Ukraine keineswegs so demokratisch und rechtsstaatlich zugeht, wie man es dem Leser bislang weismachen wollte? In der Londoner Zeitung "The Guardian" ist am Samstag ein Artikel über zu horrenden Strafen verurteilte und gefolterte Ukrainer mit "prorussischen Ansichten" erschienen.

Der Londoner The Guardian hat in seiner Ausgabe vom Samstag unerwartet etwas entdeckt, wovon RT DE in der Vergangenheit wiederholt berichtet hatte: die Verfolgung Andersdenkender, Justizunrecht und Folter in der Ukraine, jener von demselben Guardian über Jahre romantisierten "Verteidigerin demokratischer Werte".

 

Im Artikel wird nur ein kleiner Teil des Grauens aufgedeckt, das in ukrainischen Gefängnissen Alltag ist und dem insbesondere politische Gefangene ausgesetzt sind, also ukrainische Staatsbürger, die wegen ihrer "prorussischen" Ansichten als "Kollaborateure" diffamiert werden. Immerhin wird hier erstmals in der westlichen Presse die Tatsache, dass in den Gefängnissen gefoltert wird, anerkannt: Es gibt sogar ein Foto eines Inhaftierten, und er wird mit der Aussage zitiert, dass die auf seiner Stirn sichtbare "Ork"-Tätowierung von Mithäftlingen mit Gewalt gestochen wurde.

Berichtet wird auch über eine 30-jährige Bewohnerin von Tschassow Jar, die zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ihr Ehemann, sagt sie, habe für die Russen ukrainische Stellungen ausgespäht. Weil die Beweise im gemeinsamen Haus aufgefunden wurden und sie durch das Geständnis auf einen Austausch nach Russland hoffte, habe sie die Schuld auf sich genommen. Erreicht hat sie dadurch weder eine mildere Strafe – 15 Jahre sind das Höchstmaß für Frauen – noch die erhoffte Aufnahme in die Austauschlisten. Sie ist mit ihrer zweijährigen Tochter inhaftiert und hat Angst, dass man sie ihr wegnimmt, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet.

 

Weitere Neuigkeiten für britische Leser: Ein 34-jähriger Lehrer aus Slawjansk, das dritte Beispiel im Artikel, sitzt in Haft, weil er versucht hat, zu Freunden auf der Krim zu fliehen.

 

In Cherson wurden zahlreiche Personen wegen ihrer Beteiligung an der Organisation des Referendums im Herbst 2022 verhaftet, auch das spricht der Guardian zu unser aller Überraschung an.

 

Dabei hat, auch das ergibt sich aus dem Bericht, der SBU dem Guardian seine Interviewpartner ausgesucht. Deshalb haben die Reporter auch nur diejenigen Inhaftierten zu Gesicht bekommen, die wenigstens noch alle Organe beisammen haben, und nur solche, die tatsächlich in der einen oder anderen Form mit Russland zusammengearbeitet haben. Das wird dann im Artikel so zusammengefasst:

 

"Einige haben eindeutig ukrainische Leben in Gefahr gebracht, indem sie Informationen und Koordinaten an die Russen weitergegeben haben. In anderen Fällen, wie z. B. bei einer Frau, die für fünf Jahre ins Gefängnis kam, weil sie während des gefälschten russischen Referendums in der Region Cherson logistische Unterstützung leistete, zeigen die Fakten, zu welch schwierigen Entscheidungen die Menschen gezwungen waren, als sie mit einer Besatzungsmacht konfrontiert waren, die behauptete, sie sei da, um zu bleiben."

 

Nicht begegnet sind die britischen Reporter den Häftlingen, die für nichts anderes als harmlose Posts in sozialen Netzwerken zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Nicht den Schullehrern oder den Mitarbeitern kommunaler Dienste, die unter "russischer Besatzung" wie gewohnt ihren beruflichen Pflichten nachgingen. Und schon gar nicht jenen Hunderten, vielleicht sogar Tausenden, die in den Gebieten Cherson und Charkow nach der "Befreiung" durch die Ukraine ohne Gerichtsverhandlung erschossen und in Massengräbern verscharrt wurden, wovon es Videos und zahlreiche Zeugenberichte gibt.

Insgesamt sind in den zurückliegenden zwei Jahren 195.776 Strafverfahren gegen Ukrainer mit tatsächlich oder vermeintlich "prorussischen" Einstellungen eingeleitet worden. Das hat die Nachrichtenplattform ukraina.ru durch minutiöse Auswertung der öffentlich zugänglichen Verfahrensregister ermittelt. Der Guardian hat sich vom SBU einen Bären aufbinden lassen, wenn er von nur rund 8.000 derartiger Verfahren berichtet.

 

Auf den Leser der Mainstreampresse im Westen, ob Großbritannien oder Deutschland, warten noch viele Enthüllungen über die ihm bislang so angepriesene "demokratische" Ukraine, der Guardian hat jetzt nicht einmal die Spitze des Eisbergs angeschnitten.

 

Das Schicksal der ukrainischen Oppositionellen übrigens, die im März 2022 vom SBU oder nationalistischen Banden entführt wurden, ist auch heute – fast zwei Jahre später – nur zu einem geringen Teil aufgeklärt.

Quelle: RTd.04.02.2024/ Russische Kriegsgefangene in einem ukrainischen Gefangenenlager (April 2023)/ Quelle: Gettyimages.ru © Paula Bronstein/Getty Images

 

Meinungsfreiheit - ein hohes Gut der Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 05.02.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT

»Kritik zum Verstummen bringen«

EU-Medienfreiheitsgesetz zementiert Macht der Big-tech-Konzerne und erlaubt Hacken von Journalisten. Ein Gespräch mit Patrick Breyer

Von Mawuena Martens

 

Welche Auswirkungen auf die Medien- und Pressefreiheit sehen Sie, sollte das EU-Medienfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden?

In Ländern wie Ungarn, wo Victor Orbán eine sogenannte illiberale Demokratie aufbauen will, schützt diese neue Verordnung tatsächlich die Meinungsfreiheit. In Ländern wie Deutschland allerdings, in denen es eine freie Presse gibt, kann die Verordnung Zensur sogar begünstigen, zum Beispiel durch das geplante Europäische Gremium für Mediendienste.

Was ist an dem geplanten Gremium problematisch?

Das Sekretariat, also quasi die Mitarbeiter dieses neuen Gremiums, sollen von der EU-Kommission gestellt werden. Zwar sollen sie weisungsunabhängig sein, Fakt ist aber, dass sie Mitarbeiter der EU sind und das Gremium damit politisch und nicht vollständig unabhängig sein kann. Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen.

Seit Bekanntwerden des Gesetzesvorhabens gibt es Protest von seiten Medienschaffender und Zivilgesellschaft, die ein Ausspionieren von Journalisten durch Spähsoftware befürchten. Ist das durch die Einigung im Dezember vom Tisch?

 

Der Einsatz von Spyware gegen Journalisten wird ja durch das Vorhaben offiziell reguliert und damit zugelassen, und ich finde es skandalös, dass hier kein Verbot erfolgt ist. Mitgliedstaaten können zum Schutz der nationalen Sicherheit ohne Einschränkungen und unbemerkt Handys von Journalisten hacken. Fairerweise muss man sagen, dass das auch das EU-Medienfreiheitsgesetz nicht ändern kann, weil die EU im Bereich der nationalen Sicherheit nicht eingreifen darf. Hier also den Anschein zu erwecken, das Gesetz würde vor Missbrauch schützen, ist falsch.

Die EU-Verordnung regelt auch den Umgang mit der Löschung von Inhalten oder Accounts von Mediendienstanbietern. Onlinedienste müssen diesen Schritt demnach mitteilen und die Möglichkeit einer Antwort einräumen. Ist damit alles gut?

Normalerweise unterliegen die gedruckten oder gesendeten Inhalte von Medien keiner Zensur, der Staat darf nicht eingreifen. Anders leider im Internet: Wenn Medien Kanäle auf Facebook und Co. betreiben, maßen sich ausländische Internetkonzerne tatsächlich an, diese Pressefreiheit quasi an den von ihnen diktierten Geschäftsbedingungen zu messen. Diese sind oft völlig willkürlich und enthalten schwammige Begriffe. Big-tech-Konzerne können dann tatsächlich aufgrund eigener, selbst festgelegter Regeln Inhalte der freien Presse entfernen oder behindern. Nach meiner Überzeugung dürfen legale Inhalte aber nicht wegen willkürlich gesetzter Regeln eingeschränkt werden. Das EU-Medienfreiheitsgesetz sieht keinen solchen Schutz legaler Medieninhalte vor. Denn darin ist nur eine Erklärungspflicht der Internetplattformen sowie die Möglichkeit einer Stellungnahme von seiten des Medienanbieters bestimmt. Damit haben die AGB der Unternehmen quasi Vorrang vor der Pressefreiheit. Das ist wirklich skandalös und hoch bedenklich.

Welchen weiteren Weg geht der Gesetzestext nun, und gibt es noch eine Möglichkeit, Einfluss auf seinen Inhalt zu nehmen?

Inzwischen steht das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen fest und ist veröffentlicht worden. Auch der Kulturausschuss des Parlaments hat ihn bestätigt. Voraussichtlich im März wird es vom Europäischen Parlament offiziell angenommen werden. Dann muss noch der Rat zustimmen. Theoretisch also ist noch möglich, das Gesetz abzulehnen und neu aufzumachen, praktisch aber ausgeschlossen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in der vergangenen Woche ein stärkeres Vorgehen gegen »gezielte Desinformation« aus dem Ausland, insbesondere seitens Russland, gefordert. Was meint er damit, und welche Bemühungen gibt es, die Bereitstellung von Informationen gezielt zu steuern?

Es ist in der Tat so, dass Russland Europa destabilisieren und spalten sowie autoritäre Parteien hierzulande stärken will. Richtig ist auch, dass dazu Propaganda im Netz verbreitet wird, die scheinbar von Bürgern kommt. Was die EU nun macht, ist, Propagandasender wie RT als Sanktionsmaßnahme oder auch über einen neuen Krisenmechanismus des sogenannten Digital Service Acts aus Europa fernzuhalten. Sie will solche Propagandamaßnahmen quasi unterbinden. Ich halte das für falsch und teilweise auch kontraproduktiv, weil man Propaganda sehen und verstehen können muss, um sie zu widerlegen. Des weiteren plant die EU neben dem Vorgehen gegen offizielle Medienkanäle, sogenannte Desinformation im Netz zu zensieren. Aber da ist ja schon die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist und was Wahrheit? Wir wollen ja kein staatliches Wahrheitsministerium, das festlegt, was wir glauben dürfen und was nicht. Nicht zuletzt verlangt die EU, gegen anonyme Accounts im Netz vorzugehen, dabei schützt die Anonymität im Netz auch viele Menschen hierzulande, beispielsweise vor Nachstellungen und Stalking. Gegen die Anonymität vorzugehen ist daher gefährlich und kontraproduktiv. Besser wären Gegendarstellungen, Mahnungen oder Fact-Checking. Außerdem ist es wichtig, die Medienkompetenz und das Vertrauen in das System durch mehr Transparenz, echte Mitbestimmung für Bürger und die Einführung der direkten Demokratie auf EU-Ebene zu stärken. Die EU sieht ja oftmals schon ausländische Kritik an sich selbst als Propaganda an. Natürlich steckt dahinter eine Agenda, aber in der Sache wird die EU auch hierzulande von den eigenen Bürgern vielfach und zu Recht kritisiert, vor allem dafür, wie sie im Moment funktioniert, nämlich als Einfallstor für Kapitalinteressen, wo der Bürgerwille wenig zählt. Wer das Vertrauen in die Institutionen stärken möchte, müsste ja zuerst einmal die berechtigte Kritik angehen und sich an die eigene Nase fassen können. Das gerät hier völlig unter die Räder, wenn der Ansatz ist, Kritik zum Verstummen bringen zu wollen.

Quelle: junge Welt; 05.02.2024/ IMAGO/Bihlmayerfotografie Patrick Breyer ist EU-Abgeordneter der Piratenpartei und in der Bürgerrechtsbewegung aktiv

Meinungsfreiheit - ein hohes Gut der Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 05.02.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT

Schlupflöcher bleiben

EU-Verordnungen sollen für mehr Sicherheit im Netz und einheitliche Standards sorgen, richten sich aber auch gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Von Mawuena Martens

 

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist der Europäischen Union ein Dorn im Auge. Anscheinend, denn die EU-Kommission hat gleich mehrere Vorhaben in Arbeit, die wichtige Grundpfeiler einer liberalen Demokratie zum Einsturz bringen können. Grundpfeiler, auf die sich der Staatenbund emphatisch beruft, wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln.

Schon in zwei Wochen tritt das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) in Kraft. Es bestimmt unter anderem, dass auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf großen Onlineplattformen als löschungspflichtig gelten können. Denn unterschieden wird zwischen rechtswidrigen Inhalten sowie »irreführenden oder täuschenden Inhalten einschließlich Desinformationen«. Als Desinformation definiert die EU-Kommission solche Informationen, die »öffentliche Schäden« anrichten. Dadurch, so der ehemalige Richter Manfred Kölsch in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung, können »politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden«.

 

Ein weiteres Instrument im Maßnahmenkasten der EU: das sogenannte Medienfreiheitsgesetz. Der Name klingt vielversprechend, doch mit Schutz von Medienfreiheit hat das Vorhaben wenig zu tun. Seit einer Einigung mit dem EU-Parlament im Dezember ist das Gesetzesvorhaben dennoch fast in trockenen Tüchern. Schon im Juni hatten 400 Verlage, Pressevertreter und Verbände einen offenen Brief an die EU verfasst, um ihre Besorgnis auszudrücken. Bauchschmerzen bereiteten ihnen vor allem eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit durch die Einführung eines EU-Mediengremiums sowie ein mangelnder Schutz der Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz vor der Zensur durch große Onlineplattformen. Zwar finden sich im angepassten Text nun mehrere Verweise auf die Unabhängigkeit von Medien sowie die Rechte von Medienschaffenden. Kritische Punkte wurden jedoch nicht beseitigt, und Schlupflöcher bleiben bestehen. So können Journalisten aufgrund nationaler Bestimmungen ausgespäht werden, auch ist das EU-Mediengremium abhängig von der EU-Kommission und große Digitalkonzerne erhalten das Recht auf Zensur.

Doch damit nicht genug. Wenn es nach dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ginge, müsse die EU im Superwahljahr 2024 noch mehr gegen »Desinformation« tun. Im Januar schlug er vor, wie die EU weiter gegen »Einmischung aus dem Ausland« agieren soll: »Entlarvung von Falschmeldungen, Einschränkung der Verbreitung manipulierter Inhalte, Entfernung von Websites oder Kanälen, Sichtbarmachung zuverlässiger Inhalte, Identifizierung und Begrenzung finanzieller Anreize oder rechtliche Maßnahmen, einschließlich Sanktionen«. Wenig überraschend bezog er sich dabei vor allem auf Russland und rühmte den Stopp der Übertragung von Russia Today und Sputnik in der EU. Bei soviel Aktionismus der EU darf der Bürger gespannt bleiben, welche Maßnahmen nun noch aus dem Ärmel gezaubert und demnächst umgesetzt werden – sofern er davon dann noch etwas mitbekommt.

Quelle: junge Welt v.05.02.2024/ IMAGO/Future Image Recht auf Zensur: Onlineplattformen wie X dürfen eigenmächtig gegen »Desinformation« vorgehen

Kampf um Menschenrechte

Welche Gräueltaten noch? Israelische Todesschwadron ermordet Patienten in Krankenhausbetten

2 Feb. 2024 08:54 Uhr

Am selben Tag, an dem die abscheuliche Operation Israels im Westjordanland stattfand, wurde der Sprecher des US-Außenministeriums in einer Pressekonferenz in Washington nach deren Rechtmäßigkeit befragt. Millers Antwort, die nachfolgend protokolliert ist, spricht in ihrem widerlichen und monströsen Versuch, das israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen, für sich.

https://odysee.com/@RTDE:e/Matt-Lee-grillt-Pentagonsprecher-zu-Israel---Menschen-in-Krankenhausbetten-zu-t%C3%B6ten,-ist-das-f%C3%BCr-Sie-okay--:3?src=embed&t=7.802835

Von Rainer Rupp

Zu dem Vorfall hat der Klartext sprechende AP-Korrespondent Matt Lee den Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, befragt. Als Hintergrund ist der Vorfall wie folgt kurz zusammengefasst:

 

In Zivil: Israelische Streitkräfte stürmen palästinensisches Krankenhaus und töten drei Männer

Eine als medizinisches Personal und als Zivilisten verkleidete Gruppe zionistischer Mörder war im besetzten Westjordanland mit Maschinenpistolen und Handgranaten bewaffnet in ein palästinensisches Krankenhaus eingedrungen, wo sie – ganz in der Tradition faschistischer Todesschwadronen – gezielt einige Patienten in ihren Krankenbetten liquidiert beziehungsweise außergerichtlich hingerichtet haben. Damit stand bei der Pressekonferenz des US-Außenministeriums die Frage im Raum, ob diese Operation des US-Schützlings als angemessenes Verhalten eines Staates angesehen werden kann, der von sich immer wieder behauptet, der einzige zivilisierte und demokratische Staat im Nahen Osten zu sein.

 

Frage von Matt Lee: (...) Und hier meine zweite Frage, die mit der Operation zu tun hat, die die Israelis im Krankenhaus von Jenin durchgeführt haben. Was haben Sie dazu zu sagen? Ist das etwas, das Sie für problematisch halten, oder ist es etwas, auf das Sie mit Neid blicken, weil das eine Art großartige "Mission: Impossible"-Mission gewesen ist, etwas, das wir (USA) uns wünschen, dass wir auch so was machen könnten?

 

Antwort von Matthew Miller:Tja, ich würde sagen, dass wir dringend zur Vorsicht mahnen, wenn Operationen das Potenzial haben, Zivilisten und zivile Einrichtungen zu beeinträchtigen. Dazu gehören natürlich auch Krankenhäuser. Wir erkennen aber auch die sehr realen Sicherheitsherausforderungen an, mit denen Israel konfrontiert ist, und sein legitimes Recht, sein Volk und sein Territorium gegen Terrorismus zu verteidigen. Israel hat natürlich das Recht, Operationen durchzuführen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, aber diese Operationen müssen in voller Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden.

 

Lee: Nun, zu diesen Operationen gehört es, in Krankenhäuser zu gehen und Menschen in ihren Betten zu ermorden, unabhängig davon, ob sie mutmaßliche oder sogar bekannte Terroristen sind. Ist das okay für Sie?

 

Miller: Die Prämisse dieser Frage war also sehr wichtig. Offensichtlich wussten sie – wir auch – dass sie da reingingen ...

 

Lee: Nun, Sie glauben nicht, dass sie hineingegangen sind ...

 

Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?

Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?

Miller: Wir – nun, warten Sie.

Lee: ... und Menschen getötet haben, die völlig unschuldig sind, nicht wahr?

Miller: Wir – also lassen Sie mich sagen, dass ...

Lee: Denn, wenn Sie das glauben würden, dann würden Sie es verurteilen, nicht wahr?

Miller: Das würden wir auf jeden Fall, aber ich würde sagen, dass Israel gesagt hat, dass es sich um Hamas-Aktivisten handelte. Sie sagten, dass einer von ihnen zum Zeitpunkt der Operation eine Waffe bei sich trug. Ich bin also nicht in der Lage, über die Fakten der Operation zu sprechen. Man müsste eine Art juristisches Urteil fällen – alle Fakten der Operation kennen. Aber im Allgemeinen haben sie (die Israelis) das Recht, Operationen durchzuführen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, aber sie müssen in vollem Umfang ...

Lee: Auch in Krankenhäusern?

 

Miller: Wir wollen also, dass sie ihre Operationen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchführen. Wir würden im Allgemeinen sagen, dass wir nicht wollen, dass sie Operationen in Krankenhäusern durchführen, aber nach dem humanitären Völkerrecht verlieren Krankenhäuser einen Teil ihres Schutzes, wenn sie zur Durchführung von terroristischen Operationen missbraucht werden.

[Lee versucht zu unterbrechen.]

 

Miller: Also nochmals, ich bin nicht in der Lage, eine Einschätzung abzugeben, ohne all diese Fakten zu kennen. Einige der Fakten, die von Israel vorgelegt wurden, besagen, dass einer von ihnen eine Waffe trug und dass sie planten, terroristische Operationen durchzuführen oder zu starten. Sie müssten sich also all diese Fakten ansehen, um eine spezifische Bewertung dieser Operation vornehmen zu können. Aber generell wollen wir, dass die Krankenhäuser geschützt werden. Es ist wichtig, dass bei dieser Operation keine Zivilisten zu Schaden gekommen sind, aber – und wie gesagt, wir wollen – wir glauben, dass Israel –

 

Lee: Woher wissen Sie das – woher wollen Sie das wissen?

 

Miller: Es gibt keine Berichte über Zivilisten, die bei dieser Operation verletzt wurden.

 

Lee: Kann ich später darauf zurückkommen?

 

Miller: Nur zu.

 

Lee: Vielen Dank. Aber in diesem speziellen Fall meine ich, dass Israel das gesamte Westjordanland besetzt. Es steht unter israelischer Kontrolle. Sie müssen sich nicht als Sanitäter verkleiden und ein Krankenhaus stürmen, um dort Menschen zu ermorden, die ihr Nicht-Zivilisten nennt. Eigentlich sind sie aber Zivilisten, aber das ist offensichtlich nebensächlich.

 

Und damit war dieser Punkt der Pressekonferenz abgehakt. Die Mitschrift und das Video der Pressekonferenz findet man auf der Webseite des U.S. Department of State unter diesem Link. Und hier ist ein Link zu einem CNN-Video mit Bildern dieser verruchten Tat, welche die moralische Verderbnis der faschistischen Realität unter der gegenwärtigen Regierung in Israel widerspiegelt.

 

Auch die Scheinheiligkeit des US-Außenamtssprechers Miller ist sagenhaft. Man stelle sich doch nur mal vor, man würde die Akteure austauschen – wenn es Hamas-Kämpfer gewesen wären, die auf diese Weise in ein israelisches Krankenhaus eingedrungen wären und israelische Soldaten oder Kommandeure getötet hätten! Wie ganz anders wäre dann wohl diese Pressekonferenz im US-Außenamt verlaufen.

 

Außerdem ist es lächerlich, mit welch einer fadenscheinigen Erklärung die Israelis die Ermordung von drei Menschen rechtfertigen, nur weil einer der Opfer angeblich eine Pistole bei sich gehabt haben soll. Wie bereits zuvor am 7. Oktober 2023 bei den angeblich von der Hamas enthaupteten 40 israelischen Babys und ähnlichen Horrorgeschichten aus kranken Gehirnen, ist die angeblich im Krankenhausbett gefundene Pistole wahrscheinlich auch wieder eine dreiste Lüge. Aber um der Argumentation willen sollten wir mal annehmen, es wäre wahr. Könnte der Ermordete diese Vorsichtsmaßnahme nicht gerade deshalb getroffen haben, weil er die skrupellose Vorgehensweise der Israelis kannte und er befürchten musste, dass sie durchaus in der Lage sein würden, diese Gräueltaten sogar in einem Krankenhaus zu begehen?

 

Israel wird mit Unterstützung der USA sicherlich weiter machen wie bisher, und in der ganzen Welt werden immer mehr Menschen hinter der scheinheiligen Maske von Tugendhaftigkeit, Menschenrechten und Demokratie ihre wirklichen mörderischen Fratzen erkennen. Mit jedem weiteren Verbrechen erleichtern sie den Job des Internationalen Gerichtshofs und bereits heute stehen sie zunehmend allein da.

Quelle: RTd v.02.02.2024 / Bilder GeFiS-Archiv

Kampf um Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht

Der juristische Arm der NATO

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz.

02

FEB

2024

KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.

Klage gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Mittwoch eine Klage, die die Ukraine bereits 2017 gegen Russland angestrengt hatte, in den meisten Punkten abgewiesen. Kiew hatte Moskau vorgeworfen, seit 2014 prorussische Separatisten im Donbas sowie auf der Krim zu finanzieren, sie mit Waffen auszurüsten und sie militärisch auszubilden. Damit habe es gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen.[1] Zudem habe es sich eines Bruchs der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung schuldig gemacht, indem es auf der Krim Tataren und Ukrainer unterdrücke; der Anwalt der Ukraine hatte behauptet, auf der Halbinsel würden seit ihrer Aufnahme in die Russische Föderation die Rechte dieser beiden Minderheiten verletzt und ihre „Kultur ausgemerzt“.[2] Die Ukraine hatte damals Schadensersatz von Russland gefordert und dies auch auf den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine bezogen, bei dem alle 298 an Bord befindlichen Menschen zu Tode kamen. Schließlich hatte Kiew den IGH noch aufgefordert, in einer einstweiligen Verfügung die russische „Aggression“ zu stoppen. Der IGH kam Letzterem nur insofern nach, als er verlangte, beide Seiten müssten jeglichen Schritt zu einer Eskalation unterlassen.

Weitestgehend abgewiesen

Am Mittwoch gab der IGH der Ukraine lediglich in wenigen marginalen Punkten recht. So stellte er fest, Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die Lage eskaliert und damit gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.[3] Darüber hinaus habe Moskau Vorwürfe aus Kiew, russische Bürger finanzierten Terrorismus in der Ukraine, nicht sorgfältig genug untersucht. Zudem habe es auf der Krim den Schulunterricht in ukrainischer Sprache nicht im erforderlichen Umfang gefördert. Sämtliche weiteren Vorwürfe gegen Russland wies der IGH ganz ausdrücklich zurück. So sei eine finanzielle Unterstützung für ukrainische Separatisten durch Russland nicht nachzuweisen. Die Frage, ob Moskau Separatisten in der Ostukraine oder auf der Krim mit Waffen ausgestattet oder militärisch ausgebildet habe, falle nicht unter die zitierte UN-Konvention. Auch für eine angeblich umfassende Diskriminierung der ukrainischsprachigen Minderheit oder der Krim-Tataren habe die Ukraine in Den Haag keine einschlägig aussagekräftigen Belege präsentiert. Der IGH kam nun in seinem Urteil am Mittwoch zu dem Schluss, die ukrainischen Vorwürfe seien in der überwiegenden Mehrheit unzutreffend. Davon, Russland zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten, sah der Gerichtshof dementsprechend ab.[4]

Gegen die Interessen des Westens

Die Entscheidung des IGH ist bereits die zweite innerhalb kurzer Zeit, bei der das oberste Gericht der Vereinten Nationen nicht im Sinne der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten Recht spricht. Zuletzt war dies am vergangenen Freitag bei der einstweiligen Anordnung des IGH gegen Israel der Fall gewesen, in der die israelische Regierung dazu verpflichtet wurde, Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids im Gazastreifen zu treffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das Sondertribunal

Weil sich offenbar nicht mehr verhindern lässt, dass die internationale Justiz auch gegen Interessen der westlichen Staaten entscheidet, beginnen diese nach neuen Wegen zu suchen, um Rivalen und Gegner justiziell abzuurteilen. Das betrifft aktuell Bemühungen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen Führens eines Angriffskrieges vor Gericht zu stellen. Prinzipiell denkbar wäre, diesbezüglich Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Allerdings wurden, wie Beobachter bereits vor einem Jahr feststellten, die formalen Voraussetzungen für eine Verurteilung durch den IStGH wegen des Führens eines Angriffskrieges auf Druck der westlichen Staaten „eng formuliert“: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden“ – dies „zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[6] Um zu vermeiden, dass ein Verfahren gegen Russland zum Präzedenzfall für ein Verfahren gegen die USA (wegen des Irak-Kriegs) oder gar gegen die Bundesrepublik (wegen des Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999) wird, plädiert etwa Außenministerin Annalena Baerbock schon seit mehr als einem Jahr dafür, speziell für den Ukraine-Krieg ein „Sondertribunal“ zu schaffen.[7] Es solle zumindest „internationale Elemente“ enthalten und womöglich in Den Haag angesiedelt werden, hieß es.

Nur gegen Russland

Inzwischen konkretisieren sich die Pläne. Zuletzt wurden sie am 19. Januar von Vertretern von rund 40 westlichen Staaten sowie einigen multinationalen Organisationen bei einem Treffen in Luxemburg vorangetrieben. Die Entwürfe, die zur Diskussion standen, stammten von der EU-Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Ihnen zufolge soll eine kleine Gruppe von Staaten ein Sondertribunal organisieren; als Core Group, die aktuell mit den Planungen befasst ist und nach Lage der Dinge als Organisatorin eines Tribunals in Frage käme, werden Deutschland und Frankreich, weitere EU-Staaten und EU-Institutionen, Großbritannien sowie die USA genannt, darüber hinaus die Parlamentarische Versammlung der NATO.[8] Das Sondertribunal soll sich ausschließlich gegen Personen richten, „die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben“. Eingegrenzt werden soll das auf Personen, die „tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation“ innehaben. Das treffe, so heißt es, nur auf einige wenige Personen zu, insbesondere auf Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Das Sondertribunal soll ausschließlich auf Antrag Kiews tätig werden dürfen.

Keine Gleichheit vor dem Recht

Sorgen machen sich die Initiatoren, wie berichtet wird, noch um die Legitimierung ihres Sondertribunals. Idealerweise solle die UN-Generalversammlung die Pläne absegnen, heißt es. Unklar ist freilich, welches Interesse insbesondere der Globale Süden daran haben soll, zumal ein Tribunal, das einzig und allein der Aburteilung eines Staates dient, von der zentralen Idee der Gleichheit aller vor dem Völkerrecht endgültig Abschied nähme. Richtet der Westen aber ein Sondertribunal ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen ein, dann müsste er damit rechnen, dass der Globale Süden seinerseits Sondertribunal errichtete, so zum Beispiel gegen die Aggressoren des Krieges gegen den Irak.

 

[1] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

[2] Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof. rsw.beck.de 07.03.2017.

[3] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

[4] IGH weist Klage gegen Russland weitgehend ab. rsw.beck.de 01.02.2024.

[5] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[6] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[7] Baerbock wirbt für Sondertribunal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023. S. dazu Das Sondertribunal.

[8] Jan Diesteldorf, Paul-Anton Krüger: Ein Gericht, maßgeschneidert für Putin und seine Helfer. Süddeutsche Zeitung 19.01.2024.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473/Bild GeFiS-Archiv

 Kampf um Menschenrechte

Proteste gegen Milei-Reformen: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein

2 Feb. 2024 14:55 Uhr

Bei Protesten gegen die Wirtschaftsreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Donnerstag in Buenos Aires zu Ausschreitungen gekommen.

https://odysee.com/

Während Regierungsberatungen kam es vor dem Parlament zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Den zweiten Tag in Folge debattierten die Abgeordneten über das umstrittene Gesetzespaket. Nach Regierungsangaben verließen mehrere Abgeordnete der Linken und anderer Oppositionsparteien wegen der Spannungen das Plenum.

 

Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben der Pressegewerkschaft von Buenos Aires wurden mindestens ein Dutzend Journalisten von Gummigeschossen getroffen. Lokale Medien berichten von drei Verletzten und zwei Festnahmen.

Quelle: RTd.02.02.2024/ Bild GeFiS Archiv

Kampf um Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 01.02.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

MEINUNGSFREIHEIT

»Identifizierung ist die Vorstufe der Stigmatisierung«

Wie deutsche Kulturinstitutionen »problematische Gesinnung« aufspüren. Ein Gespräch mit Eran Schaerf

Von Stefan Ripplinger

 

Eran Schaerf ist ein jüdisch-israelisch-deutscher Künstler und Autor. Er veröffentlichte zuletzt »Gesammeltes Deutsch« (siehe Auszug oben)

Vor drei Jahren wollten Sie sich an der Gestaltung der »Gärten der Welt« in Berlin-Marzahn beteiligen. Davon zeugt Ihr wunderschöner Band »Ein jüdischer Garten« von 2022. Könnten Sie berichten, weshalb Sie am Ende doch nicht dabei waren?

Ich wurde mit zwei Kolleginnen gebeten, bei der Auswahl der Pflanzen in dem jüdischen Garten mitzuwirken. Wir schlugen vor, literarische Geschichten von jüdischem Leben, in denen Pflanzen eine Rolle spielen, zu recherchieren und ein Bestimmungsbuch für eine unbestimmbare jüdische Identität zusammenzustellen. Auf die Präsentation der Forschungsergebnisse bei Grün Berlin folgte ein Feedback der Springer-Stiftung, die das Projekt mit gefördert hat: Rosa Luxemburg sei nicht als Jüdin, sondern als Kommunistin bekannt, Elfriede Jelinek sei nach dem religiösen Gesetz »Vaterjüdin« und wie schon ­Sartre bemerkt habe, sei Jude, wer von anderen als Jude gesehen werde. Diese Bestimmung der jüdischen Identität durch die Springer-Stiftung schien uns ein wohltätiger Antisemitismus zu sein. Alarmiert berief Grün Berlin die Jury erneut ein und teilte uns mit: Ein Bezug auf die Schoah möge im Garten nicht zu prominent ausfallen. »Die räumliche Nähe zum Märchenwald z. B. böte sich für eine Referenz zum Antisemitismus in der deutschen Kultur an.«

Sie wollen nicht märchenhaft sein, und das kreidet man Ihnen an.

Den Auftakt zur Verdachtskultur gab der BDS-Beschluss des Bundestags 2019. Bis dahin hieß es, wenn es um komplexere Sichtweisen auf die palästinensisch-israelisch-deutsche Geschichte ging: »›Du als Jude‹ kannst das sagen, ich als Deutscher nicht.« Der Rückzug auf Identität verengt nicht nur die Aussicht auf internationale Solidarität, Identifizierung ist die Vorstufe zur Stigmatisierung. Ein Unrecht fragt mich nicht, wer ich bin, bevor es mir ins Auge sticht.

 

Für den Kölner Dom wünschte man sich eine künstlerische Reaktion auf mittelalterliche judenfeindliche Skulpturen. Dabei wurden alle ausgesiebt, die die israelkritische Resolution der Zeitschrift Artforum unterzeichnet haben. Was wissen Sie darüber?

Ich war zwar zusammen mit einer Kollegin für den Wettbewerb nominiert, aber auf der Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden wir uns nicht wieder. Ohnehin mussten sich dann alle zur Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance, jW) bekennen. Schon seit einiger Zeit gibt es eine neue Funktion in der deutschen Kultur: den Berater oder die Beraterin. Diese Mutation des Antisemitismusbeauftragten soll eine »problematische Gesinnung« (Domradio.de) aufspüren, die der Fachjury entgehen könnte.

Sind israelische oder jüdische Künstlerinnen und Künstler besonders von der Cancel-Welle betroffen?

Die staatlich geduldete Ausgrenzung trifft jemanden, dessen Vorfahren im Deutschland der 30erJahre ihren Beruf nicht ausüben durften, anders als jemanden, der in Deutschland Zuflucht gefunden hat. Aber die Ausgrenzung ruiniert nicht nur Existenzgrundlagen von Kulturschaffenden, sie betrifft auch mich und Sie als Publikum. Wollen wir Ausstellungen in staatlich geförderten Kulturinstitutionen besuchen, wissend, dass sie »selbstgesäubert« sind, wie es der Zentralrat der Juden im Kulturausschuss des Bundestags forderte? Soll nun Kunst nach einem abzuhakenden Kriterienkatalog gelehrt, produziert und rezipiert werden? Als Beitrag zu einer Leitkultur, mit der die CDU als AfD-light zurückkehrt?

Quelle: junge Welt v.02.02.2024/ IMAGO/Funke Foto Services »Alarmiert berief Grün Berlin die Jury erneut ein und teilte uns mit: Ein Bezug auf die Schoah möge im Garten nicht zu prominent ausfallen« (Jüdischer Garten in den Gärten der Welt, Berlin)

Kampf um Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 01.02.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

MEINUNGSFREIHEIT

Verdammte dieser Erde

Heftige Repressionen gegen israelkritische Künstlerinnen, Künstler und Intellektuelle

Von Stefan Ripplinger

 

Dokumentiert Sprachratgeber

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Washington, 5. Dezember 2023, Kongressanhörung zu Protesten an Universitäten. »Verstehen Sie, dass der Gebrauch des Begriffs ›Intifada‹ im Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Konflikt zweifellos gewaltsamen Widerstand gegen den Staat Israel bedeutet, eingeschlossen Gewalt gegen Zivilisten und den Genozid an Juden?« Anstatt zu erklären, dass »Intifada« das arabische Wort für »Aufstand« ist und im Lauf der Geschichte alle möglichen Bedeutungen angenommen hat, stottert Harvard-Präsidentin Claudine Gay herum. Nicht besser schlagen sich Elizabeth Magill von der Universität Pennsylvania und Sally Kornbluth vom MIT.

Kein Zufall

Magill ist die erste, die gehen muss. Donald Trump frohlockt, die anderen würden ebenfalls rausgekegelt. Dann geht Gay. Die Anhörung der drei Unipräsidentinnen ist der Triumph nicht nur der republikanischen Inquisitorin ­Elise Stefanik, sondern auch der Rechten weltweit. Endlich haben sie ein Mittel gefunden, den verhassten Liberalen und Linken in Wissenschaft, Politik und Kunst heimzuleuchten. Ironischerweise ist dieses Mittel der Vorwurf des Antisemitismus. – Ironisch deshalb, weil Stefanik selbst die Lehre des »Großen Austauschs« verbreitet hat, wonach Juden die weiße Bevölkerung durch eine dunkle ersetzen wollten.

Berlin, 8. Januar 2024, Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Zur Debatte steht die »Antidiskriminierungsklausel« der CDU. Mittels der IHRA-Definition des Antisemitismus soll die Förderung von israelkritischen Künstlerinnen und Künstlern unterbunden werden. Am folgenden Tag erklärt die Rektorin des Wissenschaftskollegs, Barbara Stollberg-Rilinger, im Deutschlandfunk: »Es müsste zu denken geben, dass gerade eine jüdische Kulturschaffende sehr gewarnt hat vor dieser Antidiskriminierungsklausel, während Vertreter der AfD sie engagiert verteidigt haben.« Das ist kein Zufall. Es war die AfD, die die erste Resolution gegen die Israel-Boykottbewegung BDS in den Bundestag eingebracht hat. In Israel sind Gesinnungsgenossen an der Macht, man fühlt sich ausnahmsweise solidarisch.

 

Mittlerweile ist die CDU-Klausel wegen rechtlicher Bedenken suspendiert. Doch längst hat in einer Atmosphäre der Einschüchterung auch der Weltfremde begriffen: Wer gegen den Wind der Hegemonie segelt, wird nicht mehr landen. Wer missliebige Resolutionen unterschreibt, wird bei Ausschreibungen ausgesiebt, Förderungen werden gestrichen, Preise aberkannt, Verträge gekündigt, Ausstellungen abgesagt.

Nur einige Beispiele neben den bekannten (Jeremy Corbyn, Masha ­Gessen, Nicolas Jaar, Sharon Dodua Otoo, Adania Shibli): Wegen Israelkritik wurde die Holocaustüberlebende Marione Ingram von Hamburger Schulen ausgeladen, durfte der renommierte Dichter Ramy Al-Asheq kein Nachbar bei »Meet Your Neighbours« sein, verlor der Künstler Adam Broomberg seine Gastprofessur in Karlsruhe und wurde die queere Künstlerin Angelica Summer aus einem Jazzfestival gemobbt. Unwillig, sich einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen, trat die Performerin Laurie Anderson von einer Professur zurück. Schon im November sagte das Saarlandmuseum eine Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz über Sexarbeit in Südafrika ab. Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) erklärte das nun damit, Breitz habe von einem Genozid in Gaza gesprochen. Dabei warnt sogar der Internationale Gerichtshof davor, die Gefahr eines Genozids zu verharmlosen (Le Monde, 27. Januar). Erwartungsgemäß begrüßte Israels Generalkonsulin Talya Lador-Fresher die Zensur. Antiisraelische Proteste erklärte sie zu Recht damit, dass »viele Kulturmenschen auf der linken Seite verortet sind« (Saarbrücker Zeitung, 25. Januar).

Eine Erklärung

Wenn aber alle, die nicht der siedlernahen Regierung Benjamin Netanjahus zujubeln wollen, nun als Antisemiten gelten sollen, trifft das auch diejenigen jüdischen und israelischen Intellektuellen, die erklären, die Grausamkeiten in Gaza geschähen »not in our name«. Dass liberale Medien das gutheißen, kann überraschen. Unterstützen die, die sich zuletzt »kriegstüchtig« meldeten, nun jeden Krieg des Westens? Orbánisieren sich die Urbanen? Vielleicht. Eine andere Erklärung hat mehr für sich. Palästinenser sind Araber. Araber und Afrikaner aber gehören zu jenen Verdammten dieser Erde, die der Westen als Bedrohung seines Reichtums sieht. Um diese Menschen abzuwehren, ist jede Verleumdung ihrer Unterstützer recht.

Quelle: junge Welt v.02.02.1014/ IMAGO/Matthias Reichelt Wer gegen den Wind der Hegemonie segelt, wird nicht mehr landen: Die Künstlerin Candice Breitz bei einer Kundgebung für einen Waffenstillstand in Gaza (Berlin, 10.11.2023)

Kampf um Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 01.02.2024, Seite 8 / Inland

ANTIFASCHISTEN IM VISIR

»Bespitzelung erfolgte aus meinem Umfeld heraus«

Inlandsgeheimdienst lässt Tochter von verfolgten Widerstandskämpfern weiter »beobachten«. Ein Gespräch mit Silvia Gingold

Interview: Gitta Düperthal

 

Silvia Gingold war ehemals Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, Hessen

Im Jahr 2017 klagten Sie, Tochter der durch das Naziregime verfolgten jüdischen kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel war, dass die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst eingestellt wird und über Sie gesammelte Daten gelöscht werden. Nun urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) er dürfe Sie weiterhin beobachten. Wie wurde das begründet?

Der VGH hat unsere Berufung gegen das Urteil im Jahr 2017 abgelehnt und dabei alle Argumente des vergangenen Urteils, sowie die des Verfassungsschutzes übernommen: Ich würde in angeblich linksextremistischen Bezügen und ebensolchen Gruppierungen auftreten; um sie zu begünstigen, die Bekanntheit meiner Familie benutzen. Im Zentrum steht dabei die aus Sicht der Gerichte als »linksextremistisch beeinflusste« Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Auf unseren Einwand, dass die VVN-BdA in Landesberichten des Geheimdienstes nicht mehr auftaucht, hielt man entgegen: Das heiße nicht, dass sie nicht weiterhin unter Beobachtung steht.

1975 wurden Sie aus dem Schuldienst entlassen, weil es Zweifel an Ihrer »Verfassungstreue« gab. Welche Sicht eröffnet all das auf die politische Verfasstheit der Justiz?

Dass ausgerechnet in antifaschistischer Tradition Aktive wieder Repressionen und Verfolgung ausgesetzt sind, zeigt, wie wenig glaubwürdig aktuelle Lippenbekenntnisse gegen rechte Tendenzen sind. Durch die Geschichte meiner Familie zieht es sich wie ein roter Faden bis heute: Die Gerichte und der Verfassungsschutz diskreditieren den Widerstand meiner Eltern gegen das Naziregime, weil sie mein Engagement in deren Sinn als linksextremistisch anlasten.

Sie erwägen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Die VVN-BdA Hessen ermutigt dazu – weshalb?

 

Die ebenso als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes verunglimpfte VVN-BdA wehrt sich gegen verleumderische Darstellungen, dass ihre Bestrebungen »gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gerichtet seien. Mit der Begründung war ihr die Gemeinnützigkeit entzogen worden; was nach öffentlichen Protesten zurückgenommen werden musste. In Zeiten des Rechtsrucks, die älteste antifaschistische Organisation in der BRD, gegründet von Überlebenden des Holocausts und Widerstandskämpfern gegen den Faschismus, zu kriminalisieren, ist infam. Einerseits staatlich gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, andererseits betroffene Nachfahren zu verfolgen: Das passt nicht.

Ein AfD-Politiker wie Björn Höcke ist dagegen durch Beamtenrecht geschützt.

In der Tat kann der zur Zeit aufgrund seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag im Lehramt pausierende Höcke Beamter bleiben und danach wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren: Geschichte lehren – als wäre nichts gewesen. Ihm wurde anhand konkreter Aussagen nachgewiesen, wie er rassistisch und antisemitisch als Verfassungsfeind agiert. Wer aber den Faschismus bekämpft, bekommt den repressiven Staat zu spüren. Welche Doppelmoral!

Wirkt das Bespitzeln in Ihren Alltag hinein?

Vorgeworfen wurde mir, dass ich bei Lesereisen aus dem Buch meines Vaters lese oder gegen die Bundeswehr aktiv bin: in teils geschwärzten Akten. Auf die Frage meines Anwalts, warum nicht alles offengelegt wird, hieß es: Zum Teil handele es sich um Informationen aus persönlichen Gesprächen. Bespitzelung erfolgte aus meinem Umfeld heraus. Warum gelten Schutzrechte für mich als Opfer der Verfolgung weniger als für etwaige Verfassungsschutzquellen? Ich lasse mich nicht einschüchtern, vom friedenspolitischen und antifaschistischen Engagement abhalten.

Die VVN-BdA fordert Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) auf, das Landesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, das Bespitzeln von Antifaschisten einzustellen. Macht der Appell Sinn?

Ja. Denn wir fordern ihn öffentlich auf, sich zu positionieren. In all meinen Verfahren habe ich erlebt, dass der einzige Schutz eine demokratische Öffentlichkeit ist. Nur durch den öffentlichen Druck wurde ich als Lehrerin wieder eingestellt.

Quelle: junge Welt v.02.02.2024/ Klaus Rose/IMAGO Proteste gegen Berufsverbote: Familie Gingold mit Peter, Silvia und Ettie (Oldenburg, 12.11.1977)

 

Kampf um die Menschenrechte

Exklusiv: Khiam – Israels Fol­ter­ge­fäng­nis im Südlibanon

1 Feb. 2024 12:22 Uhr

Das berüchtigte Gefängnis Khiam liegt nur rund vier Kilometer von der israelischen Grenze entfernt nahe der libanesischen Stadt Al-Khiam. Während des Krieges zwischen der Hisbollah und der IDF 2006 wurden schätzungsweise 5000 Menschen dort gefangen gehalten und gefoltert.

https://odysee.com/

Vor kurzem wurden Details aus den geheimen Berichten veröffentlicht, die grausame Details ans Licht bringen. Israel bestreitet die im Gefängnis begangenen Verbrechen. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hingegen fordert, dass Israel zur Rechenschaft gezogen wird. Unser RT Korrespondent Yasin Eken berichtet aus dem Gefangenenlager in Khiam.

Quelle: RTd.v.01.02.2024/Quelle: RT

 

Kampf um die Menschenrechte - das Recht indigener Minderheiten

Yanomami erneut von Goldabbau bedroht

(Washington D.C., 22. Januar 2024, insight crime).- Erneut sind illegale Gold-Abbaustätten in den Gebieten der indigenen Yanomami in Brasilien entdeckt worden. Der Fund lässt an der Effektivität der Maßnahmen zweifeln, die die den illegalen Goldabbau 2023 stoppen sollten.

Lokalen Medienberichten zufolge haben Polizeieinheiten am 16. Januar die erste Operation 2024 gegen den illegalen Bergbau im Gebiet der Yanomami im nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima durchgeführt. Obwohl die Polizei niemanden festnehmen konnte, entdeckte sie ein Bergbaucamp mitsamt schwerem Gerät, das die Flüchtigen gerade verlassen haben mussten. Nachdem die Beamt*innen die Ausrüstung beschlagnahmt hatten, verbrannten sie das Camp.

Diese Operation ist nur eine von vielen auf einer Liste der Aktionen gegen den illegalen Bergbau seit Luiz Inácio „Lula“ da Silva im Januar 2023 erneut Präsident Brasiliens geworden ist. Lulas Fokus liegt dabei insbesondere auf dem Territorium der Yanomami.

Das Schutzgebiet war jahrzehntelang wegen seiner reichen Goldvorkommen ein begehrtes Ziel für den illegalen Bergbau. Auch die Flusswege kommen den Kriminellen entgegen, denn sie erleichtern den Transport des Minerals aus den Minen heraus.

Illegaler Bergbau hat sich verlagert

Während seines Wahlkampfs hatte Präsident Lula versprochen, die Zerstörung des Amazonasgebietes zu stoppen. Zurück an der Macht startete er eine umfassende Kampagne zur Vertreibung der illegalen Bergleute, auch Garimpeiros genannt. Das hatte jedoch auch zur Folge, dass sich der Bergbau in Nachbarländer wie Venezuela und Guyana verlagerte.

Der anfängliche Erfolg seiner Kampagne gegen die Kriminalität verlor jedoch an Schwung. Nach jüngsten Operationsberichten, die von der Bundespolizei im Dezember veröffentlicht wurden, haben die Garimpeiros inzwischen ihre Aktivitäten im Gebiet der Yanomami wieder aufgenommen.

Lulas Strategie geht die Luft aus

Eine Analyse des Online-Mediums InSight Crime hat festgestellt, dass Lulas Operationen zunächst einen positiven Effekt im Yanomami-Gebiet hatten. Dennoch braucht es mehr bewaffnete Aktionen, um die Zerstörung des indigenen Schutzgebiets zu stoppen. Die rasante Verringerung von Bergbaustätten im Gebiet der Yanomami wurde als Erfolg von Lulas fokussierter Strategie gefeiert. Daten des polizeilichen Satellitensystems Operação Libertação, das das brasilianische Amazonasgebiet überwacht, bestätigen dies: Im April und Mai 2023 wurden lediglich 33 neue Minen entdeckt. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 waren es 538 neue Minen.

Dennoch zeigt sich nicht mal ein Jahr nach Beginn der Operationen, dass der illegale Bergbau zurück in der Region ist. Der Strategie Lulas geht die Luft aus. „Wenn der erste Notfall in den Yanomami-Gebieten behoben ist, zieht die Polizei ab und wird an anderen Orten eingesetzt. Denn das Amazonasgebiet ist gigantisch mit vielen Problemzonen“, so Melina Risso, Direktorin für Forschung am Institut Igarapé, einem brasilianischen Think-Tank mit Fokus auf Entwicklung, Sicherheit und Klima. „Mit dem Rückgang der Kontrollen werden die Garimpeiros in diesem riesigen Gebiet wieder aktiv“, fügt Risso hinzu.

Bergbau als Existenzgrundlage

Schon in der Vergangenheit hat InSight Crime auf die Schwächen dieses militaristischen Ansatzes hingewiesen. Er dient zwar dazu, das rasante Wachstum des Bergbaus einzudämmen, geht aber nicht auf die systematische Armut der in diesen Gebieten lebenden Menschen ein. Für diese ist der Bergbau nicht selten ihre einzige Existenzgrundlage.

Im Gebiet der Yanomami wird diese Problematik noch verstärkt durch die zunehmende Präsenz krimineller Gruppen wie dem PCC (Primeiro Comando da Capital). Diese erhöhen den Druck auf indigene Gemeinschaften und pumpen Geld in die illegalen Bergbau-Aktivitäten. „Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, muss es regelmäßige Kontrollen geben sowie eine permanente Präsenz der Behörden in den entsprechenden Gebieten“, so Risso.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; Ausgabe Feb.2024/Illegales Camp zum Goldabbau in Brasilien. Foto: InSight Crime (CC BY-NC)

Kampf um die Einhaltung des Völkerrechts

Der Westen, der Süden und das Recht

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.

29

JAN

2024

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor.

Die Anordnung des IGH

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hat am Freitag in einer einstweiligen Anordnung den Eilanträgen Südafrikas in dessen Genozidverfahren gegen Israel teilweise stattgegeben.[1] Eine sofortige Einstellung der Angriffe im Gazastreifen, wie Pretoria sie gefordert hatte, verlangt er nicht; doch hat er Israel aufgefordert sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände erfüllt, die in Artikel II der Völkermord-Konvention als kennzeichnend für einen Genozid festgehalten sind. Damit hat die klare Mehrheit der IGH-Richter, so heißt es in einem Fachbeitrag, sehr „deutlich“ gemacht, dass es auf israelischer Seite zumindest „plausible Anhaltspunkte“ für genozidale Absichten oder Handlungen gibt.[2] Der IGH hat Israel mit seiner einstweiligen Anordnung zu sechs Maßnahmen verpflichtet. Insbesondere dringt er darauf, die Versorgungslage im Gazastreifen zu verbessern und jegliche öffentliche Anstachelung oder gar Aufforderung zum Genozid an den Palästinensern zu unterbinden respektive zu bestrafen. Letzteren beiden Anordnungen stimmte nicht zuletzt auch der von Israel entsandte Richter Aharon Barak zu. Israel muss nun innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen, in dem es sämtliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids dokumentiert.

„Ohne jede Grundlage“