GeFiS e.V.

USA verstoßen gegen Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 6 / Ausland

FREE LEONARD PELTIER!

Gekommen, um zu befreien

USA: Marsch für Gerechtigkeit für indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier erreicht Washington

Von Jürgen Heiser

 

Besteht die Möglichkeit, dass der indigene politische Gefangene Leonard Peltier doch in absehbarer Zeit freigelassen wird? Diese Frage treibt die Mitglieder des American Indian Movement (AIM) um, die nach einer Meldung des US-Nachrichtenportals Native News Online seit Wochenbeginn »in Washington, D. C. zu einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des US-Justizministeriums zusammentreffen, um Peltiers Begnadigung zu erreichen«.

Ausgangspunkt ist der »Leonard Peltier’s Walk to Justice«, der am vergangenen Sonntag die Hauptstadt Washington erreichte und mit einer Kundgebung am historischen Lincoln Memorial seinen Abschluss fand. Am Ende waren es gut 2.000 Aktivistinnen und Aktivisten, die den mehr als 1.100 Meilen langen und durch acht US-Bundesstaaten führenden »Marsch für Gerechtigkeit« zu einem beeindruckenden Erfolg für die Solidaritätsbewegung mit dem seit fast 47 Jahren inhaftierten AIM-Veteranen machten. Mit einem Meer von Transparenten, Stammesinsignien und »Free Leonard Peltier« skandierend absolvierten die Teilnehmer am Sonntag die letzte Meile ihres Marsches vom Washington Monument zum Lincoln Memorial.

Aufgerufen zu dem auf 15 Wochen angelegten Solidaritätsmarsch hatte der Große Rat des AIM. Der Auftakt fand am 31. August in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota statt, um die Forderung nach Freilassung des AIM-Aktivisten Peltier in den Tagen nach den US-Zwischenwahlen bis an den Regierungssitz von US-Präsident Joseph Biden zu tragen.

Der »Walk to Justice« begann in Minneapolis, weil AIM in der »Stadt des Wassers«, wie sie in der Dakota-Sprache heißt, 1968 von 250 Indigenen gegründet worden war. Die Idee für den Marsch hatte schon vor Jahren die AIM-Aktivistin Rachel Thunder gehabt. Ihre »lebhaften Träume« seien der Ursprung gewesen, so Thunder auf der Abschlusskundgebung. Darin habe sie Peltier in seiner Gefängniszelle gesehen, wie er sich Sorgen machte, ob er je freikäme. »Sorge dich nicht, Leonard, AIM kommt, um dich zu befreien«, rief Thunder am Sonntag, an ihn adressiert. »Wir sind gerade 1.103 Meilen für unseren Ältesten Leonard Peltier gelaufen«, so die Organisatorin. »Wir sind diese Meilen für unser Volk marschiert, für Gerechtigkeit für unser Volk«, betonte sie. »Erst wenn Leonard frei ist, sind wir alle frei!«

 

Peltier war 1977 wegen Beihilfe zum Mord an zwei FBI-Agenten im Pine Ridge Reservat zu »zwei aufeinanderfolgenden lebenslangen Haftstrafen« verurteilt worden, was die Freilassung des heute 78jährigen noch zu Lebzeiten ausschließen sollte. Er ist heute im Bundesgefängnis in Coleman (Florida) inhaftiert. Amnesty International betrachtet Peltier schon lange als politischen Gefangenen und stellte wie andere Rechtsbeobachter fest, dass seine Verurteilung von Manipulationen seitens der Staatsanwaltschaft geprägt war.

»Leonard Peltier ist der am längsten inhaftierte indigene politische Gefangene der Vereinigten Staaten«, sagte der Schriftsteller und Aktivist Nick Estes, Mitbegründer der indigenen Widerstandsgruppe »The Red Nation«, auf der Kundgebung. »Er hat Covid überlebt, er ist bei schlechter Gesundheit, und er verdient es, bei seinem Volk zu sein«, so Estes, der bereits im Mai eine umfassende Untersuchung des US-Kongresses über den Tod indigener Aktivisten im Pine Ridge Reservat verlangt hatte, wo im Juni 1975 die Schießerei stattfand, die später zu Peltiers Verhaftung führte.

Bei der Kundgebung verwies Estes darauf, dass »Juristen, die Peltier ins Gefängnis gebracht haben, heute hier mit uns marschieren und fordern, dass der Kongress und Präsident Biden etwas unternehmen«. Gemeint war James Reynolds, einer der ehemaligen US-Bezirksstaatsanwälte, die Peltier verurteilt hatten. Auch er sprach auf der Kundgebung. Er halte es für seine »Pflicht als ehemaliger Staatsanwalt, dafür zu sorgen, dass Leonard Gerechtigkeit widerfährt«, erklärte Reynolds vor der Menge. »Denn an diesem Punkt ist genug genug. Gerechtigkeit bedeutet an diesem Punkt Mitgefühl für Leonard.«

Der US-Präsident müsse Peltier Gnade gewähren«, forderte auch Kevin H. Sharp, früherer US-Bezirksrichter und einer der Anwälte, die Peltier derzeit vertreten. »Unterschreiben Sie das Stück Papier. Es muss ein Ende haben, Mr. President!«

Quelle: junge Welt v.18.11.2022/Bild Holger Zimmer

»Erst wenn Leonard frei ist, sind wir alle frei!«: Demo am Sonntag in Washington

 

Verstoß gegen Menschenrechte durch die USA

us: Ausgabe vom 17.10.2022, Seite 6 / Ausland

FREE LEONARD PELTIER!

20 Meilen pro Tag

American Indian Movement marschiert durch USA und fordert Freilassung von Leonard Peltier

Von Jürgen Heiser

 

 

In den USA sieht sich Präsident Joseph Biden zunehmend mit der Forderung nach Freilassung des indigenen Bürgerrechtlers und politischen Gefangenen Leonard Peltier konfrontiert. Die Europatour der Native Americans (siehe jW vom 14. Oktober) hat derzeit in den USA im »Leonard Peltier’s Walk to Justice« ihre kämpferische Entsprechung. Am 31. August 2022 hatte das American Indian Movement (AIM) mit einer Auftaktkundgebung im Cedar Field Park in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota den auf 15 Wochen angelegten Solidaritätsmarsch für den AIM-Aktivisten Peltier gestartet. Ziel des 1.100 Meilen langen Marsches durch acht US-Bundesstaaten ist die Hauptstadt Washington, D. C. Der bis dahin durch viele Unterstützer angewachsene Protestzug soll nach letzten Informationen am 9. November, einen Tag nach den US-Zwischenwahlen, das politische Zentrum Washingtons erreichen.

Frank Paro, der Vorsitzende des Großen Rates des AIM, erklärte in der afroamerikanischen Zeitung Los Angeles Sentinel (LAS) am 11. August den Zweck des Marsches: Es gehe darum, »das Bewusstsein für den Fall von Leonard Peltier zu schärfen, der 1977 zu Unrecht verurteilt wurde«. Peltiers Anwälte hätten Präsident Biden wiederholt gebeten, ihren Mandanten zu begnadigen, »damit er nicht im Gefängnis für ein Verbrechen stirbt, das er nicht begangen hat«.

Nach rund 500 Meilen, also knapp der Hälfte der Gesamtstrecke, waren die Marschierenden am 10. Oktober, dem »Indigenous Peoples’ Day«, in Ohio eingetroffen. Rachel Thunder vom Organisationsteam erklärte gegenüber dem Onlineportal Native News Online, der Marsch und die Gebete für Peltier seien bislang »bewegend, schwer und heilsam« gewesen. Sie seien »jeden Tag ab fünf Uhr morgens auf den Beinen, um mindestens 20 Meilen pro Tag zu schaffen«. AIM fordere Gerechtigkeit für Peltier »und Gerechtigkeit für unser Volk, die Ureinwohner von Turtle Island«.

 

Peltier ist am 12. September im 46. Jahr seiner Haft 78 Jahre alt geworden. Weltweit wird der inzwischen durch die Haft schwer erkrankte Bürgerrechtler als politischer Gefangener anerkannt, der nur deshalb immer noch hinter Gittern ausharren muss, weil die US-Justiz nicht nur die Beweise für seine Unschuld unterdrückt, sondern rechtswidrig seine Freilassung zur Bewährung verhindert. Auch vom präsidialen Gnadenrecht wurde bislang kein Gebrauch gemacht. So beugte sich der frühere US-Präsident William Clinton im Januar 2001 dem Druck vor dem Weißen Haus aufmarschierter Agenten der US-Bundespolizei FBI und schreckte nach ursprünglich positiven Anzeichen letztlich vor der Begnadigung Peltiers als eine seiner letzten Amtshandlungen zurück.

Auch Expräsident Barack Obama überging Peltier, obwohl der pensionierte US-Staatsanwalt James Reynolds, der eine Schlüsselrolle im Gerichtsverfahren gegen den Bürgerrechtler gespielt hatte, Obama um die Begnadigung gebeten hatte. Peltier sei »zu Unrecht für die Ermordung von zwei FBI-Agenten verurteilt worden«, weshalb seine Begnadigung »unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller damit verbundenen Aspekte im besten Interesse der Gerechtigkeit« sei, so Reynolds im Bittbrief an Obama im Januar 2017.

Diese Tatsachen soll der »Marsch für Gerechtigkeit« nun auf Kundgebungen in Erinnerung rufen, um schließlich in Washington die Regierung Biden direkt mit der Forderung nach Freilassung Peltiers zu konfrontieren. Auch das Nationale Komitee der Demokratischen Partei macht Druck: Seit Peltiers Geburtstag liegt öffentlich eine einstimmig verabschiedete Resolution des Entschließungsausschusses vor: Der Präsident möge »seine Befugnisse nutzen, um die Freilassung von Personen zu erreichen, die übermäßig lange Haftstrafen verbüßen«. Für einen solchen Akt der Milde sei Peltier ein »idealer Kandidat«. Es gebe dafür »überwältigende öffentliche Unterstützung angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme, die seinem Strafverfahren zugrunde liegen, seiner Situation als älterer Häftling sowie der Tatsache, dass er ein indigener Amerikaner ist, die häufiger unter medizinischer Ungleichbehandlung leiden«, so die Resolution.

Quelle: junge Welt v.17.10.2022/ Adolphe Pierre-Louis/ZUMA Wire/imago images

Solidarität versiegt nicht: Protest vor dem Bundesbezirksgericht in Albuquerque (7.2.2022)

Verstoß gegen Menschenrechte

„Willkommen in Guantanamo!“ (II)

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen.

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OKT

2022

RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.

Hilfe für weiße Europäer

In ihrem neu vorgelegten Bericht über den Umgang mit Flüchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen recht naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in den außereuropäischen Herkunftsländern von Flüchtlingen aber längst ins Allgemeinbewusstsein eingedrungen ist: den Vergleich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Diese seien in der lettischen Hauptstadt Riga „mit warmem Essen, Kleidung und Unterkunft begrüßt worden, in geordnete Registrierungsverfahren geleitet oder in die Lage versetzt worden, sicher in andere Länder Europas weiterzureisen“, hält Amnesty fest.[1] Dies entspricht ganz dem Vorgehen anderer europäischer Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Es belegt, dass auch in Europa eine angemessene Behandlung von Flüchtlingen nicht nur grundsätzlich möglich, sondern auch binnen kürzester Frist praktisch realisierbar ist. Lettland mit seinen kaum zwei Millionen Einwohnern habe es vermocht, innerhalb weniger Monate über 35.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen (Stand: 26. Juli 2022) und einer noch deutlich höheren Zahl den Transit in Richtung EU zu ermöglichen, konstatiert Amnesty. Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge sei in einem am 3. März 2022 beschlossenen Gesetz sogar explizit vorgeschrieben worden.

Abwehr nichtweißer Nichteuropäer

In krassem Kontrast dazu steht die brutale Abwehr von Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak, die seit dem Sommer 2021 über Belarus in die EU einzureisen versuchten – nach Polen, Litauen oder eben auch Lettland. Amnesty nennt dazu Zahlen. Demnach sahen sich die lettischen Behörden in der Lage, zwischen August 2021 und dem 25. Mai 2022 exakt 156 Flüchtlinge von außerhalb Europas ins Land zu lassen – aus „humanitären Gründen“. 508 Flüchtlinge wurden zwischen August 2021 und April 2022 wegen – tatsächlichen oder angeblichen – illegalen Grenzübertritts festgenommen und interniert. Schon am 10. August 2021 hatte Riga den Notstand ausgerufen – aufgrund eines angeblich überwältigenden Andrangs von Flüchtlingen an der lettisch-belarussischen Grenze. Nach genauen Angaben befragt, gaben die lettischen Behörden an, von August 2021 bis zum 25. Mai 2022 habe man 6.676 Personen an der Grenze abweisen müssen; das wären wenig mehr als 20 pro Tag – ungewöhnlich wenig, um einen angeblichen Notstand zu begründen. Detaillierte Recherchen ergaben allerdings, dass die Behörden jeden Einreiseversuch mitzählten – auch diejenigen von Personen, die zum Teil mehr als zwanzigmal vergeblich ins Land zu gelangen suchten. Die tatsächliche Zahl der abgewiesenen Personen wird laut Amnesty auf vermutlich nicht mehr als 250 geschätzt.

Im Schnee, von Wölfen bedroht

Der Notstand an der Grenze, den Riga am 10. August dieses Jahres zum vierten Mal verlängert hat – er gilt nun vorerst bis zum 10. November –, ist insofern von Bedeutung, als er es den Grenzbehörden erlaubt, Einreisewillige pauschal über die Grenze zurückzuschieben und ihnen das Stellen eines Asylantrags zu verweigern; beides bricht offen das Völkerrecht. Tatsächlich drängen lettische Grenzbeamte und andere Repressionskräfte Flüchtlinge mit großer Konsequenz und regelmäßig auch mit brutaler Gewalt über die Grenze nach Belarus zurück. Dabei kommen auch bewaffnete Sondereinheiten zum Einsatz, die vollständig vermummt und in schwarzer Kleidung auftreten und deren genauer Status unklar ist. Sie sind offenkundig Teil der staatlichen Repressionsbehörden und unterstehen den Grenzbehörden, sind aber nicht weiter identifizierbar und werden allgemein „Kommandos“ genannt. Nach Angaben von Amnesty werden sie für die meisten Gewalttaten gegen Flüchtlinge an der Grenze verantwortlich gemacht. Sie sorgen zudem mit dafür, dass abgewiesene Flüchtlinge ohne die nötige Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten weitestgehend schutzlos in den Wäldern im Grenzgebiet dahinvegetieren müssen – bei jeglichem Wetter inklusive Regen, Kälte und Schnee, trotz wiederkehrender Bedrohung durch Wölfe und Bären.

Folter, Verschwindenlassen

Eine lettische Besonderheit scheint zu sein, dass Flüchtlinge immer wieder nicht in feste Gebäude, sondern in Zelte im Grenzgebiet gepfercht werden, in denen sie von bewaffnetem Personal festgehalten werden, das ihnen regelmäßig ihre Mobiltelefone wegnimmt; dadurch verlieren sie jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Die Zelte entsprechen nicht den dürftigsten sanitären Standards; Toiletten sind nicht vorhanden und werden durch simple Löcher im Boden neben den Zelten ersetzt. Flüchtlinge, die eine gewisse Zeit in den Zelten verbringen mussten, berichten von vollkommen unzureichender Nahrung und brutaler Gewalt. Demnach setzt das Wachpersonal – oft wohl die anonymen, vermummten „Kommandos“ – immer wieder Elektroschocker ein, die auf unterschiedlichste Körperteile gerichtet werden, darunter Genitalien. Auch von Schlägen und Tritten sowie allerlei Formen erniedrigender Gewalt ist die Rede. Amnesty stuft die Gewalttaten zumindest teilweise als offene Folter ein. Zudem urteilt die Menschenrechtsorganisation, wer Menschen in Zelte an unbekannten Orten festhalte und ihnen jegliche Möglichkeit raube, Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen, mache sich eventuell eines Verstoßes gegen die Verbote geheimer Internierung und erzwungenen Verschwindenlassens schuldig.

Tote an der Grenze

Die Zustände an der Außengrenze Lettlands entsprechen im Wesentlichen denjenigen an den Außengrenzen Litauens und Polens, an denen ebenfalls, scheinbar legitimiert durch die Ausrufung eines Notstandes, Flüchtlinge pauschal und unter Einsatz von Gewalt abgewiesen werden. Im Fall Litauens ist dokumentiert, dass Grenzbeamte Flüchtlinge in einen Grenzfluss trieben, in dem sie unter Lebensgefahr brusthohes Wasser durchqueren mussten.[2] Die litauischen Internierungslager für Flüchtlinge sind von Amnesty als „hochgradig militarisiert“ beschrieben worden; die Lebensbedingungen in ihnen kommen, urteilt die Organisation, „nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Proteste gegen die katastrophalen Verhältnisse wurden mit Tränengas niedergeschlagen.[3] Ähnlich ist die Lage in Polen, wo zeitweise bis zu 24 Flüchtlinge in acht Quadratmeter große Räume gepfercht wurden; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsstaaten geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt.[4] Nach Angaben einer polnischen Anwältin, die für die Helsinki Foundation for Human Rights in Warschau tätig ist, sind inzwischen nachweislich mindestens 20 Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu Tode gekommen, mutmaßlich sogar erheblich mehr.[5] Warm empfangen werden auch in Litauen und in Polen ausschließlich weiße Europäer aus der Ukraine.

Menschenrechte als Kampfinstrument

Wie üblich werden Folter, Verschwindenlassen und offener Rassismus an der Außengrenze der EU auch im Fall Lettlands von Brüssel gedeckt. Auf die Wahrung von Menschenrechten dringt die Union lediglich gegenüber Staaten, die sie dadurch aus politischen Motiven unter Druck setzen will.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Amnesty International: Latvia: Return home or never leave the woods. Refugees and migrants arbitrarily detained, beaten and coerced into „voluntary” returns. London, October 2022.

[2] Amnesty International: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[3] S. dazu „Willkommen in Guantanamo!”

[4] Amnesty International: Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

[5] Poland’s border wall hasn’t stopped the flow of migrants from Belarus. infomigrants.net 22.09.2022.

Quelle: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com v.13.10.2022

Info über Chile

Opfer von Menschenrechtsverletzungen erhalten Versehrtenrente

(Santiago de Chile, 26. September 2022, pressenza/poonal).- Wie der Staatssekretär des Innenministeriums Manuel Monsalve heute bekanntgab, sollen alle Chileninnen und Chilenen, die im Zuge des Estallido Social Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, künftig eine Versehrtenrente erhalten. Der Anspruch wird zuvor vom Menschenrechtsinstitut INDH (Instituto de Derechos Humanos) geprüft. Seit Juni 2022 hat das Innenministerium die Rente bisher in 296 Fällen bewilligt. Das Antragsverfahren ist jedoch langwierig und wird zentral in Santiago durchgeführt. Monsalve versicherte heute, dass alle Menschen, die eine Anspruchsberechtigung nachweisen können, die Renten erhalten werden. Entsprechend der Schwere der Beeinträchtigung liegt die Unterstützungsleistung zwischen 250.000 und 500.000 chilenischen Pesos (etwa 270 bis 530 Euro).

Die Pensión de Gracia

Die Pensión de Gracia ist eine Leistung, die die Lebensqualität von Menschen verbessern soll, die in einer sozial schwachen Situation leben. Sie kann je nach Fall für einen bestimmten Zeitraum oder auf Lebenszeit gewährt werden und wird an Personen gezahlt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

– Sie haben sich über ihre persönlichen Pflichten hinaus um das Wohl des Landes verdient gemacht.

– Sie hatten einen Unfall oder sind durch außergewöhnliche Umstände von einer Katastrophe betroffen, die die Gewährung einer Rente rechtfertigen.

– Sie sind aufgrund von Krankheit, Invalidität, Alter o.ä. nicht in der Lage, Lohnarbeit in ausreichendem Umfang zu verrichten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

– Sie sind von anderen besonderen und ordnungsgemäß begründeten Situationen betroffen, die die Gewährung dieser Leistung rechtfertigen.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; Ausgabe September 2022

 Info über Venezuela

Venezuela lehnt Bericht über unabhängige Menschenrechtsmission ab.

In einer Erklärung beschreibt die venezolanische Regierung den Bericht der internationalen Mission als Pamphlet.

Die Regierung Venezuelas wies die Anschuldigungen ohne Rechtsgrundlage der sogenannten Internationalen Erkundungsmission "in einer neuen Broschüre zurück, die am 26. September 2022 vor dem Menschenrechtsrat der Organisation der Vereinten Nationen vorgestellt wurde".

In einer Erklärung lehnt Venezuela die politisierte Verwendung der Menschenrechtsfrage als Angriffsmanöver gegen den venezolanischen Staat ab, "als Werkzeug, um die Souveränität jener Staaten zu untergraben, die sich nicht den von einigen Mächten gewünschten Plänen hegemonialer Kontrolle unterwerfen".

"Bei dieser Gelegenheit, durch einen neuen Pseudobericht, ohne die geringste methodische Unterstützung oder direkten Kontakt mit der Realität des Landes, ist beabsichtigt, weiterhin venezolanische Institutionen anzugreifen, als Teil der kriminellen Strategie des Regimewechsels, die von der Regierung der Vereinigten Staaten mit der Komplizenschaft ihrer Satellitenregierungen in der Welt gefördert wird."

Dieser Mechanismus, die Internationale Erkundungsmission, wurde 2019 auf der Grundlage einer fragwürdigen Resolution geschaffen, die von einer kleinen Gruppe von Regierungen mit schweren internen Situationen von Menschenrechtsverletzungen gefördert wurde, erinnert der Text.

Venezuela ist ein demokratischer und sozialer Rechts- und Rechtsstaat, der die Förderung, Achtung und den Schutz der Menschenrechte als übergeordneten Wert seines Rechtssystems und des Handelns seiner Institutionen in voller Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich annimmt.

In der Erklärung bekräftigt Venezuela seine absolute Ignoranz gegenüber dieser Art von parallelen, barbarischen und interventionistischen Mechanismen, die durch seine Verlautbarungen aúpa und ermutigen die extremistischsten Sektoren, in die massive Verletzung der Menschenrechte der Venezolaner und die Destabilisierung des Landes zurückzufallen.

Ebenso warnt die venezolanische Regierung die Befürworter dieser Initiative, dass sie die entsprechenden politischen und diplomatischen Maßnahmen auf bilateraler und multilateraler Ebene gegen jeden Versuch ergreifen wird, das Mandat dieses Aggressionsmechanismus gegen legitime venezolanische Institutionen weiter zu verlängern.

Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und das Paket zum Aufbau von Institutionen des Menschenrechtsrats sowie gegen andere einschlägige Instrumente dar.

Die Regierung Venezuelas bestätigt, dass sie weiterhin mit dem Menschenrechtsrat zusammenarbeiten wird, immer auf der Grundlage der strikten Einhaltung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtselektivität, der Unparteilichkeit, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Achtung des Multilateralismus und des konstruktiven Dialogs.

Quelle: teleSUR v.26.09.2022

Anzeige wegen Kriegsverbrechen

Aus: Ausgabe vom 13.09.2022, Seite 8 / Inland

UMGANG MIT MENSCHENRECHTEN

»Die Imagekomponente des Angriffs war wichtiger«

Verein Jüdische Stimme zeigt israelische Minister wegen Kriegsverbrechen an. Ein Gespräch mit Wieland Hoban

Interview: Annuschka Eckhardt

 

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost erstattete am Sonnabend Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Jair Lapid und den Verteidigungsminister Benjamin Gantz wegen Kriegsverbrechen. Warum haben Sie diese Anzeige eingereicht?

Es gibt international, und besonders in Deutschland, eine scheinbar unbegrenzte Akzeptanz in der Politik gegenüber den unzähligen Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser. Die erneute Bombardierung des Gazastreifens im August richtete sich offiziell gegen hochrangige Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einer militanten Gruppe, die im Gegensatz zur Hamas nicht die Rolle eines politischen Akteurs anstrebt. Es wurden dabei 38 Zivilisten von der israelischen Armee getötet, über die Hälfte davon Frauen und Kinder, und weitere 300 verletzt, teils auf schwerste Weise. Das ist zwar zahlenmäßig weniger als bei vorherigen Operationen, stellt aber einen besonders offensichtlichen Fall eines willkürlichen Militärschlags dar, der als Selbstverteidigung verkauft wurde.

Wie bewerten Sie die Rolle der Bundesrepublik in diesem Fall?

Gerade war Lapid in Deutschland zu Besuch und wurde als enger Freund empfangen, nicht als Kriegsverbrecher. Natürlich ist er nicht der einzige solche Gast, aber kein Land wird so in Schutz genommen wie Israel, und in Deutschland wird israelische Propaganda einfach nachgeplappert. Bei keinem anderen Land wird dies als »Staatsräson« bezeichnet. Berichte von Menschenrechtsorganisationen, etwa Amnesty International und Human Rights Watch, sowie B’Tselem oder Jesch Din in Israel, die Israel Apartheid vorwerfen, werden als einseitig bis antisemitisch abgetan; die deutsche Amnesty-Sektion hat sogar versucht, sich vom Bericht der eigenen Mutterorganisation zu distanzieren. Aufgrund dieser Gesamtlage wollten wir ein Zeichen gegen diese jahrzehntelange Straflosigkeit setzen. Und während Lapid nur für den jüngsten Angriff verantwortlich ist, war Gantz bereits 2014 an einer viel größeren Offensive in Gaza beteiligt, bei der etwa 1.500 Zivilisten getötet wurden.

 

Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, Gantz beschrieb die Angriffe als »Präventivschlag«. Welche Gründe sehen Sie hinter diesem Militärschlag?

Wie oft bei solchen Handlungen ging es zum Teil darum, Stärke zu zeigen. Es gibt Anfang November in Israel Wahlen, und Militarismus kommt bei der Wählerschaft gut an. Lapid gilt als moderat, und er muss zeigen, dass er ein Mann der Tat ist, damit die rechten Politiker ihn nicht als Weichei darstellen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der ehemalige Premierminister Netanjahu ein Comeback wagt, und gerade er wird immer noch für seine Brutalität geliebt. Verteidigungsminister Gantz wiederum hat mit einem Verweis auf Teheran zum Ausdruck gebracht, dass er auch gegen den Iran auszuteilen bereit ist, gerade angesichts dessen Atomverhandlungen mit dem Westen und wohl auch aufgrund der iranischen Unterstützung für PIJ. Meiner Meinung nach war die Imagekomponente des Angriffs aber wichtiger. Das militärische Ziel wurde erreicht, und da palästinensisches Leben in der israelischen Politik nichts wert ist, konnte die Operation als präzise und erfolgreich verkauft werden. Lapid hat die zivilen Verluste zwar kurz als tragisch bedauert, aber lediglich als unvermeidlichen Nebeneffekt einer absolut notwendigen Selbstverteidigung, und deswegen nicht die Verantwortung Israels.

Was verspricht sich die Jüdische Stimme von dieser Strafanzeige?

Natürlich werden die beiden nicht eingesperrt. Aber die Öffentlichkeit muss erneut darauf aufmerksam machen, dass hier wirklich nachweisbare Verbrechen begangen werden. In Deutschland regt man sich über verbale Entgleisungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf, während es hier um tote Zivilisten geht. Und vielleicht fühlt sich die Elite in Israel sogar ein bisschen unwohl, schließlich achtet man dort sehr auf das Image des Landes, und das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit hat schon manche israelische Politiker von Auslandsreisen abgehalten.

Quelle: junge Welt v.13.09.2022/ Stringer/dpa

Benjamin Gantz (links) und Jair Lapid (Jerusalem, 22.6.2022)

Wieland Hoban ist Vorstandsvorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Verstoß gegen die Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 13.09.2022, Seite 1 / Kapital & Arbeit

EXTREME AUSBEUTUNG

50 Millionen in moderner Sklaverei

Bericht: Anzahl der Menschen weltweit in Zwangsarbeit oder Zwangsehe stark gestiegen

Von Susanne Knütter

 

Weltweit leben 50 Millionen Menschen in »moderner Sklaverei«. Davon befanden sich 28 Millionen im Jahr 2021 in einem Zwangsarbeitsverhältnis, und 22 Millionen lebten in erzwungenen Ehen, in denen sie vor allem als Hausbedienstete ausgenutzt werden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Organisation für Migration (IOM) und die Walk-Free-Stiftung, die sich gegen Sklaverei engagiert, am Montag in Genf vorlegten. Die Zahl der Menschen in extremen Ausbeutungsverhältnissen ist demnach in den vergangenen fünf Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2021 befanden sich zehn Millionen Menschen mehr in moderner Sklaverei, verglichen mit den globalen Schätzungen von 2016. Frauen und Kinder sind weiterhin besonders stark gefährdet.

Moderne Sklaverei kommt in fast allen Ländern der Welt vor. Mehr als die Hälfte aller Fälle von Zwangsarbeit und ein Viertel aller Zwangsverheiratungen finden sich in Ländern mit mittleren oder hohen Einkommen. Die meisten Fälle von Zwangsarbeit (86 Prozent) sind im privaten Sektor zu verzeichnen. 23 Prozent davon macht die kommerzielle sexuelle Ausbeutung aus. Fast vier von fünf der von kommerzieller sexueller Zwangsausbeutung Betroffenen sind Frauen oder Mädchen.

 

Für 14 Prozent der Zwangsarbeiter (3,9 Millionen) ist die Arbeit staatlich verordnet. Mehr als die Hälfte der Betroffenen wird in Gefängnissen für private Interessen ausgebeutet. Die Wahrscheinlichkeit für Arbeitsmigranten, in Zwangsarbeit zu landen, ist dreimal so hoch wie für erwachsene Lohnabhängige ohne Migrationshintergrund. Vor dem Hintergrund betonte António Vitorino, Generaldirektor der IOM, am Montag: Dieser Bericht unterstreiche die »Dringlichkeit, sicherzustellen«, dass die gesamte Migration »sicher, geordnet und regulär« verläuft. Der Bericht fordert entsprechend die Verbesserung und Durchsetzung von Gesetzen und Arbeitsinspektionen, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel in Unternehmen und Lieferketten, die Ausweitung des Sozialschutzes und die Stärkung des Rechtsschutzes.

Quelle: junge Welt v.13.09.2022/ Molly Crane-Newman/IMAGO/ZUMA Wire

Jeder achte Zwangsarbeiter ist ein Kind. Die Mehrheit von ihnen wird sexuell ausgebeutet

Aktivitäten und Organisationen zur Umsetzung der Menschenrechte

HUGO CHAVEZ INTERNATIONALE STIFTUNG

FÜR FRIEDEN, FREUNDSCHAFT UND SOLIDARITÄT

 

HCIF-PFS

E-Mail-Adresse: hugochavezfoundation@gmail.com

 

Öffentliche Pressemitteilung8. September 2022 

 

ERKLÄRUNG ZUM 15.JAHRESTAG DER EASTABLISHMENT DER HUGO CHAVEZ INTERNATIONAL FOUNDATION FOR PEACE, FRIENDSHIP AND SOLIDARITY

 

AUSSAGE:

 

Herzliche Grüße an euch alle! Willkommen zu unserem Jubiläum!

 

Ich erinnere mich noch an den Tag, als ich diese edle Reise auf afrikanischem Boden mit nur einer Handvoll Menschen und ohne Ressourcen begann. Von dort bis heute haben wir eine lange und raue Reise zurückgelegt. Aber wie die verstorbene revolutionäre Ikone Kubas, Fidel Castro, einmal sagte: "Macht Wege, wenn es keinen Weg gibt", so haben wir heute den revolutionären Führer des 20. Jahrhunderts aller Zeiten bestätigt. Wir haben all die Jahre nur gelebt, indem wir Wege geschaffen habenwenn es schwierig ist, Platz zu machen.  Wir standen Schulter an Schulter, mit dem Test der Zeit, und jetzt sind wir stolz auf die Leistungen, die wir bisher gemäß unseren Zielen erzielt haben. 

 

Heute vor fünfzehn Jahren haben wir mit vielen Träumen, Hoffnung und immensem Eifer begonnen und heute feiern wir ein weiteres Jahr der Geburt.  Nichts hat sich geändert, außer der Tatsache, dass wir unsere Träume wahr gemacht haben und jetzt neu sind. Das diesjährige Jubiläum gibt uns die Möglichkeit, uns an Erinnerungen zu erinnern und sie wieder zurückzugewinnen.

 

Wir heißen Sie herzlich willkommen und möchten ihnen allen Respekt zollen, die diesen besonderen Tag mit uns teilen. Es ist richtig zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, wohin du in deinem Leben gehst, aber der wichtigste Faktor ist, mit wem du zusammen bist. Es ist uns eine Freude, dass wir heute viele Interessengruppen eingeladen haben, mit uns dieses historische Wahrzeichen zu feiern. 

 

Wir haben diese Organisation, die Hugo Chavez International Foundation for Peace, Friendship and Solidarity (HCIF-PFS), mit Afrikanern aus Sierra Leone, Ghana, Mali, Togo, Liberia, Guinea und Kamerun gegründet und sind heute in 185 Ländern weltweit bekannt. Dank unserer Mitgliedschaft im britischen Global Waste Cleaning Network (GWCN) und dem Segen unseres Allmächtigen. Dies geschah nicht als Überraschung, sondern als Dividende des Engagements für UmweltMenschenrechte demokratische verantwortungsvolle Staatsführung, Forschung und Interessenvertretung. 

 

Das Global Waste Cleaning Network (GWCN) ist eine weltweite Organisation, die sich der Erhaltung und Erhaltung gesunder Ozeane, Küsten, Länder und der Atmosphäre für Mensch und Natur widmet. Durch Forschungs- und Naturschutzprojekte, Aufräumaktionen, Umweltbildung und die Beteiligung an einer Reihe wichtiger internationaler Gremien unternimmt GWCN konkrete Schritte für ein gesünderes Leben.

Zu diesem Zweck ist GWCN bestrebt, die Umwelt zum Wohle der Menschheit zu schützen, zu erhalten und zu verbessern, und zwar durch: den Aufbau eines internationalen Netzwerks aktiver Umweltorganisationen und -spezialisten, die  Sensibilisierung für die negativen Auswirkungen von Abfällen auf die Umwelt, die Förderung guter Abfallbewirtschaftungspraktiken und den Beitrag zur Förderung der Forschung in der Abfallwirtschaft.

 

In all den Jahren, die vergangen sind, haben wir all diese Erfolge und Misserfolge, Feiern und Krisen, alles erlebt. Aber das einzige, was wir nie getan haben, war, die "Niederlage" zu akzeptieren und uns von den Possen der Kritiker mitreißen zu lassen. Dies ist unser Glaube und unser Vertrauen in jeden geprüften Freiwilligen der Hugo Chavez International Foundation for Peace, Friendship and Solidarity, und unser Engagement für die zugrunde liegenden Werte der Stiftung sind die Prinzipien, die uns an den Ort gebracht haben, an dem wir uns befinden. Ich muss allen Freiwilligen gegenüber ehrlich sein, dass diese Reise ohne euch heute nicht so erfolgreich gewesen wäre. Meine Freiwilligen sind immer meine Stärke und mein Rückgrat für die Stiftung.

 

An diesem glückverheißenden Tag verspreche ich allen Freiwilligen, freundlich und hilfsbereit zu sein, wie es in den letzten 15 Jahren geschehen ist.  Ich übersetze mich immer gegen unsere Freiwilligen und erinnere sie daran, dass eine Sache, die sie mir schulden, Vertrauen ist. Dies liegt daran, dass Vertrauen ein Klebstoff ist, der die Beziehungen zusammenhält, und ich weiß, dass ich mein Versprechen erfüllt habe, mit meinen Freiwilligen und Begünstigten transparent zu sein. Und damit verspreche ich, mit all meinen Versprechen und Gelübden  voranzukommen.

 

Für eine erfolgreiche Institution ist es wichtig, dass man anderen vertraut und vertrauenswürdig ist. Ich habe einige zuverlässige, vertrauenswürdige und vorhersehbare Freiwillige in der Stiftung. Diese Freiwilligen können die Stiftung bei jeder Versammlung oder Plattform überall im globalen Dorf vertreten. Ich habe ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse und Bestrebungen meiner Freiwilligen und die  Bedürfnisse unserer Begünstigten, und ich engagiere mich für die Erreichung der Ziele der Stiftung. 

 

Zu diesem historischen Anlaß möchte ich alle Freiwilligen der Stiftung grüßen, unsere Öko-Krieger-Helden und Heldinnen, Menschenrechtsverteidiger und Friedensbotschafter, die nicht mehr unter uns sind, einer von früher unter uns und der Welt als Leuchtfeuer der Hoffnung für die machtlosen, verarmten und armen Menschen, die enormstolz gewesen wären, zu sehen, was diese Stiftung  ist geworden. El-Commandante Hugo Chavez, unser Mentor und unser Freund-"Sie werden immer in unseren Herzen leben und eine Inspiration für diejenigen sein, die Sie kannten, besonders für diejenigen, die in den frühen Jahren der Bolivarischen Sozialistischen Revolution an Ihrer Seite für ein würdiges Heimatland Venezuela gearbeitet haben. 

 

Die Internationale Hugo Chavez Stiftung für Frieden, Freundschaft und Solidarität

ist eine freiwillige, selbstverwaltete, wohltätige, gewaltfreie, friedliche, nicht-religiöse, unparteiische in der Politik, nicht gemeinschaftsbasierte und eine autorisierte gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit legalem Status. Es wurde am 8. September 2007 in Bamako, Republik Mali, nach umfangreichen Konsultationen und längeren Überlegungen gegründet.

 

Die Stiftung ist eine enorme Ehre und ein Ausdruck der Liebe für Kommandant Hugo Chavez und bereit, das Erbe des verstorbenen venezolanischen Führers zu verteidigen und zu bewahren. Das Vermächtnis des Kommandanten Hugo Chavez drückt die Freiheit und Würde der Menschheit aus. Die Stiftung wird von Afrika initiiert, von Afrika verwaltet und von Afrika finanziert. 

 

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich sagen, dass der vor uns liegende Weg herausfordernd sein wird, weil die Unvorhersehbarkeit weiterhin herrschen wird, aber ich werde Sie weiterhin dazu inspirieren, alle Ihre Fähigkeiten zu stärken, um besser zu verstehen. 

 

Ich muss mich  noch einmal bei meinen Freiwilligen bedanken, besonders bei denen von mir, für die immense Säule der Unterstützung, die sie sind. Danke, dass du hinter mir stehst und mir hilfst, alle Hindernisse zu bekämpfen, dick und dünn, kämpfend und kämpfend. Ich habe keine Worte, um meine Dankbarkeit für Ihre unermüdliche Unterstützung auszudrücken. Ihr Beitrag ist für mich mehr als nur ein Diamant.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bitte genießen Sie die Feier des 15-jährigen Bestehens unserer Stiftung.

 

Gelesen von:

 

 

(Häuptling) Alimamy Bakarr Sankoh

 

Internationaler Exekutivdirektor (IED) und Interimspräsident des EZB-Rats

Die Internationale Hugo Chavez Stiftung für Frieden, Freundschaft und Solidarität

HCIF-PFS 

 

Menschenrechte  in Zeiten des kolonialen Erbes ?

Die britische Monarchin und ihre "Beziehung" zu Afrika - BBC-Huldigung erhält kritische Kommentare

9 Sep. 2022 22:15 Uhr

Der britische Sender BBC hat die Kommentarfunktion unter einem Tweet deaktiviert, in dem die "langjährigen Beziehungen" von Königin Elisabeth II. zu Afrika gewürdigt wurden. Kommentatoren bezeichneten die Hommage als "Rebranding des Kolonialismus".

Quelle: AFP © ANNA ZIEMINSKI / AFP

Nach dem Tod der britischen Monarchin überschlugen sich Meldungen über ihren Beitrag für eine gerechte Welt. Der afrikanische Zweig der BBC veröffentlichte auf Twitter am Donnerstag die Huldigung ihrer "langjährigen Beziehungen" zu Afrika mit einem viereinhalbminütigen Video, das die Beziehungen von Königin Elisabeth zu Afrika und seinen Staatsoberhäuptern würdigte. Einige Menschen nahmen jedoch Anstoß an dem Beitrag und erklärten, die BBC versuche, dem britischen Kolonialismus ein anderes Image zu verpassen, indem sie die britische Herrschaft über Afrika, die bis ins späte 20. Jahrhundert andauerte, beschönige. 1980 erlangte Simbabwe als letztes afrikanisches Land die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

Viele gaben Beispiele dafür, wie afrikanische Freiheitskämpfer im Laufe der Jahre durch ihre britischen Unterdrücker gelitten hätten. Einige Nutzer verwiesen auf den antikolonialen Mau-Mau-Aufstand in Kenia Anfang der 1950er Jahre, wo die lokalen Kikuyu durch die Expansion der weißen Siedler ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden und die britische Regierung jahrelang um politische Rechte baten. Dies wurde ihnen jedoch verwehrt, woraufhin es zu Protesten kam und die Briten Militär entsandten. 1,5 Millionen Kenianer wurden in britischen Lagern und stark patrouillierten Dörfern gefangengehalten, wo sie verhungerten und teils gefoltert wurden. Laut BBC gab es dabei mindestens 11.000 Tote.

 

Ein Twitter-Nutzer erinnerte an diesen Teil der britischen Geschichte, der in diesen Tagen mit zahlreichen Meldungen zum Ableben der Monarchin wenig beleuchtet wurde.

"Sie wurde Königin, während sie in Kenia auf Tournee war. Afrikaner wurden in ihrem eigenen Land ausgegrenzt, versklavt, gefoltert und getötet", so der Kommentar, der die BBC für die einseitige Darstellung kritisierte: "Das ist es, was die BBC als eine langfristige Beziehung betrachtet."

Ein anderer Nutzer hatte ebenfalls die Art von Beziehung näher definiert:

"Wir hatten nie eine Beziehung zu Elisabeth, es war Imperialismus und Kolonialismus, das heißt, sie wurde uns aufgezwungen. KOLONIALE Beziehung."

Einige versuchten jedoch, den Beitrag zu verteidigen. So schrieb eine Person, dass die Menschen den Tod der Königin nun als Mittel nutzen, um alles zu kritisieren, was Großbritannien in den letzten 70 Jahren getan hat.

Als die negativen Äußerungen nicht aufhörten, verbot das Social-Media-Team der BBC Africa alle neuen Kommentare und erlaubt nun nur noch denjenigen, die vom Sender selbst markiert wurden, zu diesem Thema beizutragen.

Königin Elisabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren auf Schloss Balmoral in Schottland verstorben.

Quelle: rtd. /Bild Die britische Königin Elisabeth II. und die nationale Gesangs- und Tanzgruppe, nachdem sie eine Handels- und Investitionsausstellung im Polana-Hotel in Maputo eröffnet hat. Maputo, Mosambik, 15. November 1999.

08.09.
2022

Menschenrecht auf Bildung

Wie versteht Paulo Freire befreiende Bildung?

Anlässlich des Weltalphabetisierungstages und des hundertsten Jahrestages von Freire nähern wir uns seinem Hauptbeitrag.

Ist es möglich, die Gesellschaft zu verändern, wenn die Art und Weise, wie Menschen erzogen werden, nicht verändert wird? Ist es möglich, Bildung zur Unterdrückung in Erziehung zur Befreiung umzuwandeln? Was ist befreiende Bildung? Insbesondere der Vorschlag des brasilianischen Pädagogen Paulo Freire (1921-1997).

Um die Idee der befreienden Bildung zu verstehen, wird es zunächst notwendig, das Konzept zu verstehen, das sie überwinden will: die Bankbildung.

In seinem Buch "Pädagogik der Unterdrückten" kritisiert Paulo Freire den Geist der Bankkonzeption, für die Bildung der Akt des Einlagerns, des Transfers, der Vermittlung von Werten und Wissen ist.

Durch die Reflexion der unterdrückerischen Gesellschaft erhält und stimuliert die Bankausbildung die Dichotomie zwischen Pädagogen und Lernenden, zwischen demjenigen, der weiß, und demjenigen, der es nicht weiß, zwischen demjenigen, der Wissen erzählt oder überträgt, und demjenigen, der es auswendig lernt, zwischen denen, die Macht, Autorität und diejenigen, die sich ihr unterwerfen.

In dieser Vorstellung von Bildung dreht sich alles um den Lehrer, er ist der Hauptprotagonist. Bildung ist eminent vertikal, der Erzieher setzt die Regeln durch und baut eine Unterdrücker-unterdrückte Beziehung auf.

Freires Hauptergebnis ist, dass diese Art von Beziehung über die pädagogische Ebene selbst hinausgeht, so dass es möglich ist, diese Analyse auf den Rest der Gesellschaft auszudehnen, um die Struktur der Herrschaft zu erklären.

Angesichts der Bankbildung, deren Zweck die soziale Domestizierung ist, schlägt Paulo Freire eine befreiende Bildung vor, die mit der Überwindung (nicht der Umkehrung) des Widerspruchs zwischen Pädagoge und Lernendem beginnt.

Aus dieser Perspektive sind Pädagoge und Lernender miteinander verbundene Subjekte, die sich in ihren jeweiligen Rollen erkennen, zusammen lernen sie, gemeinsam suchen und bauen sie Wissen in dem Maße auf, in dem sie sich verpflichtet fühlen, dies mit Freiheit und Fähigkeit zur Kritik zu tun.

Laut Freire beinhaltet Bildung aus dieser Perspektive den Akt des Wissens und nicht die bloße Übertragung von Daten. Auf diese Weise teilen Lehrer und Schüler den gleichen Status, der in einem pädagogischen Dialog, der durch die Horizontalität ihrer Beziehungen gekennzeichnet ist, zusammengebaut wurde.

Die Befreiung der Bildung wird weder als unpolitisch noch als unideologisch angesehen: Sie hat einen klaren Zweck, der die Enthüllung und den Abbau der Herrschaftsstrukturen ist, nicht nur der pädagogischen, sondern auch der sozialen.

Die befreiende Bildung fördert den Dialog durch das Wort als das Grundlegende, um den kognitiven Akt auszuführen, weckt Kreativität und reflektierende Kritik im Lernenden, stärkt den historischen Charakter des Menschen, fördert den Wandel und den Kampf um Emanzipation.

Frei Betto, ein brasilianischer Theologe, der Freires Werk fortsetzte, sagte über die Befreiung der Bildung und ihre Konkretisierung in der Volksbildung: "Es ist die Methode des Sozialismus und der Sozialismus der politische Name der Liebe."

Quelle: teleSUR v.08.09.2022

Info über Brasilien

Indigene Brasilianer mobilisieren zur Verteidigung des Amazonas

Bisher hat das Land in diesem Jahr 20 Prozent mehr Waldbrände erlitten als 2021.

Indigene Brasilianer verschiedener Ethnien mobilisierten in Sao Paulo und anderen Städten des Landes, um gegen die Abholzung und Zerstörung des Amazonas und anderer Biome dieses Landes zu protestieren.

Am Tag des Amazonas und der internationalen indigenen Frauen trafen sie sich in Sao Paulo im Augusta Park, wo die einheimische Führerin Sonia Guajajara sagte, sie werde Politiker für die Abgrenzung von Territorien beschuldigen; Lösungen gegen illegalen Bergbau, der Quecksilberverschmutzung verursacht; und Entwaldung.

Dem fügte er hinzu, dass "wir stehen zu sagen, dass wir nicht zurückgehen werden, wir werden die Politik bevölkern, den Nationalkongress bevölkern" als Teil einer Bewegung, in der Frauen aus indigenen Gemeinschaften einen Kreis mit Pflanzen und Materialien aus dem Dschungel bildeten, die die Phrasen bildeten: Amazonien ist indigene Frau. Indigene Frau ist Amazonien.

In Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas (Nordwesten), demonstrierten einheimische Führer und Vertreter sozialer Minderheiten auch gegen die Bedrohungen, denen die Regierung von Jair Bolsonaro ihre Völker ausgesetzt war.

Mehrere Beschwerden verschiedener Organisationen behaupten, dass die Bolsonaro-Regierung "die Bundesumweltschutzbehörden, das brasilianische Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen und das Chico Mendes-Institut für den Schutz der biologischen Vielfalt geschwächt hat, wodurch indigene Länder noch anfälliger für eine Invasion geworden sind".

Dies wurde bei mehr als einer Gelegenheit vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von der Articulation of the Indigenous Peoples of Brazil unter dem Vorwurf der Vernichtungspolitik gegen indigene Gemeinschaften angeprangert.

Hinzu kommt die Zunahme von Morden, verschiedenen Drohungen, Morddrohungen und versuchten Verbrechen gegen indigene Völker in den letzten Jahren, eine Bevölkerung, die nach Schätzungen der letzten Volkszählung 900.000 Brasilianer übersteigt.

Vom ersten Januar bis zum 4. September 2022 registrierte der Amazonas 58.000 Brände, 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021.

Andere Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Amazonasregion in 37 Jahren das Zehnfache der Oberfläche des Bundesstaates Rio de Janeiro verloren hat; während es die höchste Entwaldung seit 15 Jahren registriert.

Derzeit erstreckt sich eine durch Waldbrände verursachte Rauchwolke durch Nordbrasilien und die Nachbarländer, die nach Angaben des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) eine Fläche von fünf Millionen Quadratkilometern umfasst.

Quelle: teleSUR v.06.09.2022

Verstoß gegen die Menschenrechte

China: USA für Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten verantwortlich

9 Aug. 2022 21:08 Uhr

Die Chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien warf Washington in einem Bericht ernsthafte Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten vor. Insbesondere die Praxis des Regime-Changes prangerte die chinesische Organisation an.

In einem Bericht wirft die Chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien den Vereinigten Staaten vor, sie hätten US-amerikanische Werte im Nahen Osten gewaltsam gefördert, indem sie auf Regimewechsel drängten, die "amerikanische Demokratie" gewaltsam verpflanzten und die Souveränität und die Menschenrechte anderer verletzten, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Gesellschaft veröffentlichte den Bericht am Dienstag. 

In dem Bericht mit dem Titel "USA begehen ernste Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten und anderswo" heißt es, dass die Vereinigten Staaten versuchen, die Länder im Nahen Osten umzuwandeln und schwache, abhängige Regierungen zu etablieren, um ihre globale Hegemonie zu fördern. 

Das Hauptziel Washingtons sei die Aufrechterhaltung der militärischen, wirtschaftlichen und konzeptionellen Hegemonie der USA, "was in der Folge die unabhängigen Entwicklungspfade der regionalen Länder verändert und die Souveränität der entsprechenden Länder im Nahen Osten sowie das Recht der Menschen auf Entwicklung und Gesundheit ernsthaft untergraben hat", heißt es in dem Bericht.

Die Vereinigten Staaten unterstützten seit Langem die Infiltration mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Stellvertretern im Nahen Osten und hätten die Entwicklungswege der Länder des Nahen Ostens wiederholt durch "farbige Revolutionen" gewaltsam verändert, wird im Bericht weiter festgestellt.

Dem Bericht zufolge habe die von den USA erzwungene "Transformation" Afghanistans, des Irak, Syriens, Libyens und vieler anderer Länder die politische Ordnung gestört und den sozialen und nationalen Zusammenhalt in diesen Ländern zerstört.

Die von den USA erzwungenen "institutionellen Exporte" mit einem starken hegemonialen Unterton hätten "die Bemühungen der regionalen Länder, ihre Entwicklungswege unabhängig zu erkunden, gelähmt und eine Reihe von katastrophalen Folgen verursacht", so der Bericht.

https://www.podbean.com/ew/pb-zsr3m-1292cf9

 

Quelle: rtd.de v.09.08.2022

Verstoß gegen die Menschenrechte 

Aus: Ausgabe vom 08.08.2022, Seite 8 / Ansichten

KOMMENTAR

Doppelte Standards

Israel bombardiert erneut Gaza

Von Arnold Schölzel

 

Im Mai 2021 wurden nach elf Tagen Raketenbeschuss aus Gaza Richtung Israel und israelischer Bombardierung der mehr als zwei Millionen Einwohner des größten Freiluftgefängnisses der Welt mehr als 260 Tote gezählt – 13 auf israelischer Seite. Der UN-Menschenrechtsrat setzte am 27. Mai 2021 eine unabhängige, unbefristete Untersuchungskommission ein, die unter Vorsitz der südafrikanischen Richterin Navanethem »Navi« Pillay die tieferen Ursachen des Konflikts und konkrete Verbrechen untersuchen soll. Der Kommission wurde die Einreise nach Israel verwehrt, Ägypten weigerte sich, Zugang nach Gaza zu verschaffen. Sie ging ihrer Aufgabe dennoch akribisch nach.

Am 14. Juni hielt Pillay auf einer Pressekonferenz in Genf zum ersten Kommissionsbericht fest: Hauptursache waren und sind die andauernde Besatzung Palästinas, das mangelnde Interesse Verbündeter Israels für Rechte von Palästinensern sowie doppelte Standards. Gemeint ist: Eine Untersuchungskommission für Verbrechen im ­Ukraine-Krieg kam im Handumdrehen und ohne Hindernisse zustande. Aber 22 UN-Mitgliedstaaten verweigerten dem Pillay-Bericht die Zustimmung – maßgeblich dabei die USA und die Bundesrepublik. In Wahrung regelbasierter Außenpolitik.

Doppelte Standards bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gröbsten Ausmaßes, also etwa bei Folter und extralegaler Tötung, gelten insbesondere in der NATO-Wertegemeinschaft nicht nur für Israel, sondern auch für Marokko und dessen Besatzungsregime in der Westsahara, erst recht für die Kriege des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und dem Irak und selbstverständlich für alle Kriege von USA und EU-Staaten. Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen hat allerdings bisher seit Jahrzehnten so wie Israel die UN-Mechanismen untergraben. Morde mit Drohnen nach dem Vorbild der USA wie jüngst in Kabul sind nun ebenso eine »Regel« wie die Inkaufnahme von toten und verletzten Zivilisten durch Luftangriffe auf Gaza. Hintergrund waren dafür 2021 wie auch jetzt anstehende Parlamentswahlen in Israel.

 

Flankiert wird das Besatzungsregime durch sorgfältig orchestrierte Kampagnen gegen angebliche Antisemiten in EU-Staaten und Nordamerika. Gegenwärtig wird zum Beispiel eine gegen ein Mitglied der Pillay-Kommission, den indischen Juristen Miloon Kothari, inszeniert. Er hatte im Interview mit dem Internetportal Mondoweiss am 25. Juli erklärt, er halte die Bezeichnung »Apartheid«, die der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk im März für die Zustände in den von Israel besetzten Gebieten gefunden hatte, für »nicht ausreichend«. Er frage, warum Israel »überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen« sei. Die eigenen Verpflichtungen als UN-Mitgliedstaat respektiere es jedenfalls nicht.

Genau darin besteht das Wesen der »regelbasierten Außenpolitik« des Westens: Willkür statt Recht. Die Pillay-Kommission macht das sichtbar. Für Palästinenser ist das viel.

Quelle: junge welt v. 08.08.2022 Ibraheem Abu Mustafa/REUTERS

Nach den israelischen Luftangriffen auf Gaza: Trauernde bei der Beisetzung der Getöteten (7.8.2022)

 

Verstoß gegen die Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

VERBRECHEN DER KATHOLISCHEN KIRCHE

»Es war Völkermord«

Langer »Weg zur Versöhnung«: Papst Franziskus spricht nach Kritik in Kanada von »Genozid« an Indigenen

Von Jürgen Heiser

 

Hintergrund: Die Kommission

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die kanadische Truth and Reconciliation Commission (TRC) ihren Abschlussbericht über die Geschichte der etwa 130 Residential Schools. Die Gründung der TRC 2008 war Folge des Drucks von Kanadas First Nations. Ein nationales Forschungszentrum der TRC sammelte Aussagen ehemaliger Schülerinnen und Schüler sowie Dokumente von Kirchen und Behörden. Im Juni 2010 hielt die TRC ihre erste Nationale Versammlung in Winnipeg ab, an der Tausende teilnahmen. Sie hörten die Berichte der Überlebenden und erfuhren, dass einige staatliche und kirchliche Institutionen dem TRC Dokumente verweigerten.

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Am Freitag abend beendete Papst Franziskus seine Kanada-Reise und machte sich auf den Rückflug nach Rom. Aufsehen erregte seine Äußerung, das Internatssystem sogenannter Residential Schools, in dem gut 100 Jahre lang bis in die 1990er Jahre hinein Generationen indigener Kinder »umerzogen« werden sollten, sei »Völkermord« gewesen. Das habe Franziskus laut Vatican News zu Reportern auf seinem Rückflug gesagt, meldete am Sonnabend der indigene Newsblog Native News Online (NNO).

Dieses Wort sei ihm während seiner »Pilgerreise der Buße« in Kanada zunächst nicht in den Sinn gekommen, so der Papst, obwohl er das »Entführen von Kindern« und »die zwangsweise Veränderung einer ganzen Kultur verurteilt« habe. »Völkermord« sei ein klar definierter Begriff. »Sie können also berichten«, so der Papst zu den Presseleuten, »dass ich gesagt habe, dass es ein Völkermord war.« Das Einlenken des Papstes war eine Reaktion auf die zuvor häufig geäußerte Kritik, er habe versäumt, anzuerkennen, dass »die von der Kirche einst gutgeheißenen Greueltaten an den indigenen Völkern in Nord- und Südamerika einem Völkermord gleichkommen«, wie die Juristin Pamela Palmater von der Eel River Bar First Nation in New Brunswick in einem Kommentar der Zeitung Toronto Star erklärte.

Zum Abschluss seines sechstägigen Besuchs bei den indigenen First Nations, Métis und Inuit war Franziskus am Freitag in Iqaluit, der Hauptstadt des Territoriums Nunavut am Nordpolarmeer eingetroffen. Nach Begegnungen in den Provinzen Alberta und Québec traf er zum dritten Mal Überlebende der Internatsschulen und bat das Volk der Inuit um Vergebung für »das Böse, das von nicht wenigen Katholiken« begangen wurde. Er sei »mit dem Wunsch gekommen, gemeinsam einen Weg der Heilung und Versöhnung zu gehen«, so das Kölner Domradio.

Nicht Idee des Vatikan

Auf dem Flughafen von Iqaluit hatte Generalgouverneurin Mary Simon das katholische Kirchenoberhaupt empfangen. Simon, Angehörige der Inuit, ist die erste Indigene in diesem Amt. Sie vertritt in der »föderalen parlamentarischen Monarchie« Kanada die britische Queen Elizabeth II., die offizielle Herrscherin des Landes. Deshalb sprach Franziskus auch nur für zehn Minuten mit Regierungschef Justin Trudeau in Québec, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, nachdem »seine Heiligkeit« dort am Mittwoch eine Rede vor Vertretern von Regierung, Behörden und diplomatischem Korps sowie 50 Überlebenden der Internate gehalten hatte. Letztere konnten jedoch nicht direkt mit dem Papst sprechen, wie Kenneth Deer von der Mohawk Nation gegenüber NNO berichtete. Und das, obwohl Generalgouverneurin Simon hervorgehoben hatte, es sei »dem Mut und der Widerstandsfähigkeit« der Überlebenden zu danken, »dass der Weg für die Bitte um Vergebung der Kirche auf indigenem Land in Kanada geebnet« wurde.

 

Die päpstliche Reise war keine Idee des Vatikanstaates. Vielmehr war es der 94 Punkte umfassende Handlungskatalog, der 2015 im Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission veröffentlicht wurde, der die Katholiken zu dem Schritt drängte. Nach Vorarbeit der kanadischen Bischofskonferenz und Gesprächen am 1. April in Rom mit Delegierten der First Nations und Überlebenden der Internate hatte sich nun auch der Papst endlich auf den Weg gemacht.

Die von ihm besuchten indigenen Gemeinden machten ihm jedoch schon bald klar, dass seine Kirche auf ihrem »Weg zur Versöhnung« noch eine sehr lange Strecke vor sich hat. Vor allem weil Franziskus durch seine Äußerungen zu Beginn seiner »Büßerreise« den Eindruck vermittelte, dass nicht die Kirche, sondern der kanadische Staat hauptverantwortlich war für den Terror der Internate.

Versteinerte Gesichter

Das deutete Franziskus jedenfalls am vergangenen Montag in seiner ersten Rede an, die er in Maskwacis in der Provinz Alberta hielt, dem Ort der berüchtigten Ermineskin Residential School. Vor Tausenden Indigenen aus ganz Kanada bedauerte der Papst »zutiefst, dass viele Christen die Kolonialmentalität der Mächte unterstützten, die die indigenen Völker unterdrückt haben«. Er bitte »insbesondere um Vergebung für die Gleichgültigkeit vieler Glieder der Kirche«, die an der von den damaligen Regierungen geförderten »kulturellen Vernichtung und Zwangsassimilation in den Internaten mitgewirkt« hätten. Er bitte »demütig um Vergebung für das Böse, das so viele Christen an den indigenen Völkern begangen haben«.

Laut Agenturberichten waren während der Rede des Papstes im Rund der Zuhörenden viele versteinerte Gesichter zu sehen. Ältere Indigene brachen angesichts ihrer Erinnerungen an den Horror des Erlebten in Tränen aus. Es gab indes auch Beifall für die päpstlichen Worte. Überrascht habe die Menge laut NNO, dass »Häuptling Wilton Littlechild dem Papst einen traditionellen Federkopfschmuck schenkte«. Franziskus habe den Kopfschmuck jedoch nur kurz und wortlos aufgesetzt.

Viele Indigene äußerten sich dazu entrüstet im Internet. Russell Diabo von der Mohawk Nation, Herausgeber der Publikation First Nations Strategic Bulletin, verurteilte die Geste auf Twitter als »ein Spektakel aus oberflächlichen Erklärungen des Papstes und dem Aufsetzen des Federschmucks«. Sie nütze nur »der Zusammenarbeit von Kirche und Staat bei der Schaffung der Mythologie einer gemeinsamen ›Versöhnungs‹-Agenda«. Christian Big Eagle von der »Cree Warriors Society« reagierte wütend auf das Geschenk an Franziskus. Einen solchen traditionellen Federschmuck müsse man sich verdienen, schrieb er auf Twitter. Der Papst sei jedoch »Oberhaupt einer Organisation, die indigene Kinder vergewaltigt und ermordet hat«.

 

Quelle: junghe Welt 01.08.2022/Adam Scotti/Prime Minister's Office/Handout via REUTERS

»Horror des Erlebten«: Die Sängerin Si Pih Ko mit einem emotionalen Lied beim Papstbesuch am 25. Juli in Alberta

 

Verstoß gegen das Völkerrecht

Aus: Ausgabe vom 30.07.2022, Seite 8 / Ausland

EU-ABSCHOTTUNG

Vertuschte Verbrechen

EU-Kommission hält weiterhin Bericht über völkerrechtswidrige Methoden der Grenzagentur Frontex zurück

Von Matthias István Köhler

 

Die EU-Kommission weiß davon, schweigt aber, mehr noch – sie verhindert seit Monaten, dass ihre eigenen Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangen: Ein interner Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hält auf 129 Seiten die tatkräftige Unterstützung der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex bei den völkerrechtswidrigen »Pushbacks« der griechischen Küstenwache fest. Das Nachrichtenmagazin Spiegel und die französische Zeitung Le Monde hatten am Donnerstag darüber berichtet und auch aus dem als geheim eingestuften Papier zitiert.

Vorwürfe bekannt

Ganz neu sind die Ermittlungsergebnisse des OLAF nicht. Die Vorwürfe gegen Frontex und auch die griechischen Grenzbeamten wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen sind von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Medien teils minutiös nachrecherchiert und dokumentiert worden. Der Europäische Gerichtshof verurteilte erst am 7. Juli Griechenland für illegale »Pushbacks« im Jahr 2014, als acht Frauen und drei Kinder östlich der Dodekaninseln ertranken. Anfang Mai musste der damalige Chef der EU-Abschottungsbehörde, Fabrice Leggeri, zurücktreten – die Beweise, dass Frontex bei den illegalen Tätigkeiten involviert war und sich an deren Vertuschung aktiv beteiligte, waren erdrückend.

Die Bedeutung des OLAF-Berichts liegt darin, dass er unter anderem die Kommunikation Leggeris und seiner Truppe auswertet und weitere Details zu deren Methoden offenlegt. »Sie belogen das EU-Parlament und verschleierten, dass die Agentur einige Pushbacks sogar mit europäischem Steuergeld unterstützte«, heißt es beim Spiegel.

So verhinderte Frontex unter anderem die Aufzeichnung der Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache in der Ägäis. Flugzeuge der Abschottungsagentur wurden eigens dafür von Patrouillen abgezogen. Auf einer handschriftlichen Notiz vom 16. November 2020 findet sich vermerkt: »Wir haben unser FSA vor einiger Zeit zurückgezogen, um nicht Zeugen zu werden.« FSA sind die Beobachtungsflieger der Behörde. Leggeri persönlich weigerte sich, Inmaculada Arnaez, der damaligen Frontex-Menschenrechtsbeauftragten – auch so etwas gibt es –, Videos und Dokumente auszuhändigen. In der internen Kommunikation hieß es laut Spiegel, sie würde ein »Terrorregime im Stile der Roten Khmer über die Agentur« bringen.

Bloßes Gerede

 

In mindestens sechs Fällen wurde EU-Geld verwendet, um Einsätze mit »Pushbacks« direkt zu finanzieren. Bei Nachforschungen des Parlaments dazu schwieg die Leitung um Leggeri. »Grundrechte werden als Gimmick, als eine Art Spielerei ohne wirklichen Nutzen angesehen«, zitierte Spiegel dazu einen Frontex-Mitarbeiter aus dem OLAF-Bericht.

Vor allem aber macht der Umgang mit dem Bericht klar, dass die EU-Kommission und einige Abgeordnete längst aus eigenem Anschauungsmaterial um die gegen das Völkerrecht verstoßenden Praktiken an der EU-Außengrenze wussten – und die Erkenntnisse mit aller Gewalt unter Verschluss halten wollen. Das EU-Parlament hatte im Mai deswegen gegen die Entlastung des Frontex-Haushaltes gestimmt. Sie monierten, den Bericht nicht zu kennen und so keine informierte Entscheidung treffen zu können.

Geschehen ist in der Sache seither immer noch nichts – bis auf wohlfeile und folgenlose Kritik der EU-Kommission. Damit kann Athen umgehen, solange die Gelder für »Flüchtlingsabwehr« aus Brüssel weiter fließen. Im Juni vergangenen Jahres versicherte der griechische Migrationsminister Panagiotis Mitarachi wiederholt, seine Regierung wende »Technologie an, die internationales Recht nicht verletzt. Wir verteidigen die Grenzen der Europäischen Union, ohne Menschen in Gefahr zu bringen«.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach bei ihrem Besuch am Freitag in Athen die Angelegenheit an. Am Donnerstag hatte sie eine »systematische Aufklärung« der Vorwürfe gefordert. Das heißt, es bleibt beim Gerede – denn der OLAF-Bericht zeigt, dass diese »systematische Aufklärung« zumindest in Ansätzen vorliegt, politisch aber ignoriert wird.

Quelle: junge Welt v.30.07.2022ild Costas Baltas/REUTERS

Augen und Ohren zu: Frontex-Mitarbeiter bei der Arbeit. Während ein Rettungsboot geflüchtete Menschen Richtung Küste eskortiert, wartet das Frontex-Boot im Hintergrund (Lesbos, 28.2.2020)

 

Verstoß gegen die Menschenrechte in Guatemala

Guatemala Stadt – Ende Juli

 Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala (81) 

 

Wir nähern uns Ende Juli; diesmal muss ich die Notizen etwas früher beenden. Ohnehin ist die Entscheidung worüber schreiben, nicht leicht; in dieser Umwälzung eines rachitischen Rechtsstaates hin zu einer Diktatur der Impunidad finden Umwälzungen statt, die täglich katastrophale Nachrichten produzieren. Hier monatlich berichtend zusammenzufassen und Tendenzen zu analysieren ohne Depression zu verbreiten ist eine Herausforderung, von der ich nicht weiß, ob die Notizen ihr immer gerecht werden. Über Rückmeldungen bin ich dankbar. Heute könnte ich über ein Netz von Menschenhandel berichten, in dessen Fängen seit Monaten junge Frauen und Mädchen verschwinden. 1 Genauso könnte es um die tägliche Zerstörung von Infrastruktur gehen und den nicht endenden Raub öffentlicher Gelder; oder um Acisclo Valladares Urruela, Wirtschaftsminister unter Jimmy Morales, der sich jetzt in den USA schuldig erklärte, für seinen früheren Arbeitgeber TIGO2 zwischen 2014 und 2018 Abgeordnete und Funktionsträger in Millionenhöhe bestochen und Geld gewaschen zu haben. Oder ich könnte erneut über die zunehmenden Angriffe und Attentate auf soziale AktivistInnen und JournalistInnen schreiben oder die andauernden Versuche, endlich das ElPeriódico zu schließen. 1Aus der Diskothek ”El Embarcadero 2” in San Juan Sacatepéquez verschwanden nur im Juli 13 junge Frauen; sie ist bekannt für ihren Drogenumsatz. Betreiber der Disco ist der Bürgermeister und der Bruder seines Kollegen von Villa Nueva. Beides sind Städte in Hauptstadtnähe. 2 Telekommunikationsriese 3 Blanca Stalling, damals Richterin des obersten Gerichts, versuchte 2016 einen Kollegen zu Gunsten ihres beschuldigten Auch die Versetzungen und Rausschmisse in Staatsanwaltschaft und Gerichten gingen über den gesamten Monat weiter, genauso wie die Manipulation der Verfahren, die noch aus den goldenen Jahren 2015-17 des Kampfes gegen die Korruption stammen. Sie werden so lange manipuliert, bis wichtige Zeuginnen ausgeschlossen, StaatsanwältInnen oder RichterInnen abgelöst oder Anklageschriften umgeschrieben werden… und damit Haftverschonung, Einstellung oder Freispruch für die Beschuldigten möglich sind. Gleiches passiert, nur andersherum, in den Verfahren gegen die unabhängige Justiz. Wenn ein System systematisch zerstört wird, kommt es unweigerlichen auch zu so absurden Blüten wie die einer der Bestechung überführten und suspendierten Richterin, die jetzt Schadensersatz wegen entgangenen Verdienstes will. 3 Es ist eine verkehrte Welt, in der ich im Juli Kriminelle öffentlich triumphieren und RichterInnen hinter verschlossen Türen weinen sah. Dazu bereitet sich das System auf die Wahlen vor. Giammattei verliert, wie vorausgesagt, an Einfluss und konzentriert sich darauf, sich und seinen Leuten die Straffreiheit für die nächsten Jahre zu garantieren. Da sie auch das TSE (oberstes Wahlgericht) kontrollieren, werden Parteiauflösungsverfahren initiiert oder beendet, wie sie es brauchen. Sandra Torres und die UNE waren Teil des Paktes und unterstützten ihn im Kongress, bis diese Allianz angesichts der kommenden Wahlen (2023) brach. Die UNE soll Sohnes zu bestechen. Richter Ruano zeigte sie an; sie floh filmreif mit Pistole und Perücke, wurde aber gefasst und suspendiert. Jetzt wurde ihr Verfahren eingestellt und sie fordert ihren entgangenen Verdienst in Millionenhöhe, obwohl ihr Mandat seit 2018, wie das ihrer KollegInnen längst abgelaufen ist (versch. Notizen). jetzt aufgelöst werden genauso wie Semilla, die einzig ernstzunehmende Opposition im Kongress, die aus der Antikorruptionsbewegung 2015 entstanden ist. Andere Verbotsverfahren wie das gegen „Prosperidad Ciudadana“, wurden geschlossen; sie blieb Teil des Paktes. Demgegenüber gibt es Initiativen, die versuchen oppositionelle Kräfte zusammenzubringen. Es sollte leicht sein, sich in einer so dramatischen Situation auf die wichtigsten Eckpunkte gemeinsamer Vorschläge zu einigen; dazu könnten soziale Programme, der Kampf gegen Korruption und Straffreiheit und für Menschenrechte gehören. Einige Parteien wie SEMILLA, WINAQ und URNG scheinen auch bereit zu sein, allerdings ohne inhaltliche Vorschläge zu machen, während MLP, die Partei, die von CODECA gegründet wurde und in einigen Regionen eine starke Basis hat, hier eher alter Radikalität verhaftet bleibt und keine Anstalten macht, an solchen Überlegungen teilzunehmen. Das Land ist erzkonservativ; es gibt kaum Zugang zu Bildung und kritischem Denken, die Menschen sind in einem Netz von fundamentalistischen Kirchen verfangen und dazu in dem des täglichen Überlebens. Wenn sich 40 schlecht ausgebildete Schulab[1]gängerInnen um die drei Jobs streiten, die der Bürgermeister im Dorf anbietet, machen 30 von ihnen bei der nächsten Wahl Wahlkampf für irgendeinen Kandidaten. Das System ist eine allgegenwärtige Krake Die Bevölkerung macht sich keine Illusionen über die Korruption, aber das ändert nichts; sie ist unveränderbarer Teil ihrer Realität. Der Staat taucht vor den Wahlen auf und verteilt T-Shirts oder einen Sack Dünger. Ansonsten existiert er nicht; Staat und Wahlen haben keine wirkliche Bedeutung. Man nimmt 4 Wenn man die Stimmen der demokratischen und linken Parteien bei der Präsidentenwahl 2019 zusammenzählt, wäre eine daran teil, ohne auch nur zu hoffen, dass das etwas verändert. Dennoch könnten progressive Vorschläge den Unterschied machen, wenn sie von der Realität der Menschen ausgehen. Giammattei wurde laut einer Umfrage von CID-Gallup im Mai von 81 % der Bevölkerung abgelehnt; heute könnte dieser Prozentsatz bei 85 oder 90% liegen. Linke oder demokratischen Strömungen haben es in diesem Land nach den fatalen Folgen des Krieges sicher schwer; sie könnten sich aber in diesem Vakuum bewegen, wenn sie Hand in Hand arbeiten. 4 Noch kann es 2023 anders werden, aber es spricht zurzeit nicht viel dafür. Nach diesem Rundschlag will ich kurz versuchen, die Brücke zwischen zwei konkreten Ereignissen zu schlagen. Der hier oft erwähnte Richter Gálvez, Symbol des Rechtsstaates und des Kampfes gegen die Korruption, aber auch Verteidiger der Hoffnung der Opfer des Krieges, hängt jeden Tag mehr am seidenen Faden. Nach dem obersten Gericht (CSJ) hat ihm jetzt auch das sog. Verfassungsgericht den Rücken gekehrt. Zwischen der Aufhebung seiner Immunität und seiner möglichen Verhaftung steht jetzt nur noch ein „Untersuchungsrichter“, der der CSJ die Auf[1]hebung der Immunität empfehlen soll. Die Farce nimmt ihren Lauf. Dieser „unabhängige“ Richter, ausgewählt durch dieselbe CSJ, ist Oberst[1]leutnant, war jahrelang Berater des Ministers und dann Chef der juristischen Abteilung des Verteidigungsministeriums, dazu Berater im Kongress für Sicherheitsfragen. Er empfahl schon die Aufhebung der Immunität des Richters Xitumul und war mit dem gleichen Verfahren gegen Richterin Aifán befasst. Das ist die Justiz, die wir heute haben; das Ergebnis steht längst fest, auch wenn der interamerikanische gemeinsame Kandidatin in die Stichwahl gekommen. Aber niemand wollte auf die eigene Kandidatur verzichten… Gerichtshof für Menschenrechte am 9.7. in einer Eilentscheidung anordnete, dass Guatemala den Schutz von Gálvez und seiner richterlichen Unabhängigkeit garantieren solle. Parallel dazu haben die USA ihre Engel-Liste erweitert. Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass zum ersten Mal wichtigen Unternehmern, wie u.a. dem Zuckerbaron Moncho Campollo, das Visum entzogen wird und möglicherweise auch der Zugang zu seinen Konten in den USA. Oder ich könnte analysieren, warum 5 (fünf) RichterInnen (darunter 2 der CSJ) und Staatsanwalt Curruchiche, dieser unsägliche Chef dessen, was einmal die FECI war, aufgenommen wurde. Die entscheidende Frage ist aber, was diese Liste, die in den Notizen immer wieder Thema war, wirklich bringt. Hier haben viele auch darauf gehofft, dass sie der Vorläufer ernster Sanktionen sei und dass die USA endlich Maßnahmen ergreifen, die diese Allianz von organisiertem Verbrechen und Staat im Herzen trifft. Vielleicht kommt das noch. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass der Pakt mit seiner Unabhängigkeitsrhetorik auch ein Körnchen Wahrheit auf seiner Seite hat. Diese Mechanismen waren immer Teil der Politik der Einmischung und Knebelung durch die USA. Xiomara Castro, die neue Präsidentin von Honduras hat die aktuell erweiterte Engelliste wegen genau dieser Einmischung abgelehnt, sind doch auch Elemente der neuen Regierung auf ihr vertreten. Dagegen war die jahrelange 5 Sie behauptet, dass die USA mit dieser „sog. Engel-Liste“ die guatemaltekische Verfassung „flagrant verletzt“ und „hier vor allem das Recht auf Verteidigung, da niemand verurteilt oder von seinen Rechten ausgeschlossen werden kann“, der sich nicht vor einem Richter verteidigen konnte. Damit behauptet dieses Licht am Horizont der Rechtswissenschaften, dass GuatemaltekInnen ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Visum in den USA haben. Das ist blühender Unsinn und klingt den MigrantInnen, die ihr Leben riskieren, um in die USA zu kommen, sicher wie Hohn in den Ohren. Dann kam sie auch noch mit der Unschuldsvermutung Forderung der Opposition vor der Regierungsübernahme missachtet worden, endlich den damaligen Präsidenten und Drogenhändler Hernández aufzunehmen und zu ächten. Das geschah nie. Und doch zeigt die ebenso wirre wie absurde Stellungnahme5 von Silvia Valdés, der obersten Juristin des Landes und Präsidentin (!) der CSJ, dass ihnen die Liste weh tut… …und das freut mich, ich gebe es gerne zu. Miguel Mörth daher, als wenn die gegenüber Verwaltungshandeln bestehen würde. Sie fantasierte weiter, dass auch das Recht auf einen geordneten Prozess verletzt sei, da diese List keinerlei Legitimation habe, sondern auf unentschuldbare Weise in die Justiz eingreifen würde… was ihr besonders verwerflich erschien, da es doch um ehrenwerte RichterInnen ginge. In welche Justiz hier mit Verwaltungshandeln eingegriffen wird, ob in die der USA oder Guatemalas, blieb dazu ihr Geheimnis. Das Ganze ist juristisch völlig absurd und eher Abschreckungsmaterial für die Einführung von Studienanfängern.

 

Quelle. Juli 2022, Flurina Doppler
Koordinatorin | Guatemalanetz Bern
Coordinadora | Red Guatemala-Suiza

Verstoß gegen Menschenrechte

„Ein vertrauenswürdiger Partner”

Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden.

18

JUL

2022

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden.

Al Sisi in Berlin

Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi ist gestern zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Dort leitet er nicht nur gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock den Petersberger Klimadialog. Er wird heute auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen empfangen.[1] Al Sisi ist regelmäßiger Gast in der Bundesrepublik; bereits 2015 und 2018 hielt er sich zu Verhandlungen in Berlin auf. Umgekehrt reisen deutsche Politiker immer wieder nach Kairo, um dort die Beziehungen zu intensivieren. Zuletzt hielt sich Außenministerin Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt auf, um Schritte zum Ausbau der bilateralen Kooperation zu unternehmen. Kairo sei „ein wichtiger Ansprechpartner“, teilte Baerbock damals mit.[2]

Folter und Mord

Gegen den aktuellen Empfang für Präsident Al Sisi in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen erneut. In Ägypten sind Tausende Regierungsgegner, Menschenrechtler, Journalisten und Wissenschaftler allein wegen ihrer oppositionellen Haltung inhaftiert; seit die ägyptischen Militärs sich im Juli 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Personen aus rein politischen Gründen ins Gefängnis geworfen worden.[3] In den Haftanstalten sind unmenschliche Lebensbedingungen sowie eine völlig unzulängliche medizinische Versorgung an der Tagesordnung; Amnesty International geht davon aus, dass mindestens 56 Todesfälle in Haft teilweise oder sogar vollständig darauf zurückzuführen sind.[4] Folter ist verbreitete Praxis; zahlreiche Oppositionelle sind spurlos verschwunden. Frauen werden diskriminiert, ebenso Nichtheterosexuelle und Angehörige religiöser Minderheiten. Streiks und andere Proteste von Arbeitern werden oft brutal unterdrückt. 21 Menschenrechtsorganisationen haben Ende vergangenen Woche Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief ausdrücklich aufgefordert, Al Sisi zur Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen. Auch solle, heißt es in dem Schreiben, der Druck auf die ägyptische Zivilgesellschaft eingestellt werden.

Milliardengeschäfte

Beobachter gehen freilich nicht davon aus, dass Baerbock oder Kanzler Olaf Scholz jenseits von Lippenbekenntnissen wirklich Druck auf Al Sisi ausüben. Hintergrund ist, dass Berlin eine enge Kooperation mit der Regierung in Kairo sucht – ökonomisch, beim Bezug von Energieträgern sowie politisch. Ägypten ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Afrika nach Südafrika und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Firmen auf dem Kontinent. Aktuell sind deutsche Kfz-Zulieferer, so etwa Leoni, bemüht, beim geplanten Aufbau der ägyptischen Automobilbranche attraktive Marktanteile zu erobern.[5] Vor allem aber fallen immer wieder bemerkenswerte Großaufträge für deutsche Konzerne an. Siemens etwa konnte sich im Jahr 2015 in Ägypten den damals größten Auftrag seiner Geschichte sichern; es handelte sich um den Bau dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie von Windkraftanlagen für insgesamt rund acht Milliarden Euro.[6] Ende Mai teilte Siemens mit, den Rekord mit einem neuen Geschäft in Ägypten übertroffen zu haben. Dabei geht es um Bau und Ausstattung eines 2.000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsnetzes; der Münchner Konzern soll dafür etwa 41 Hochgeschwindigkeits- und 94 Regionalzüge plus 41 Güterlokomotiven sowie Infrastruktur liefern – für 8,1 Milliarden Euro.[7]

Erdgas und Flüchtlingsabwehr

Besitzt die Förderung profitabler Geschäfte für deutsche Konzerne Gewicht an sich, so hat die Bundesregierung es in Kairo speziell auf Erdgaslieferungen abgesehen. Mitte Juni besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ägyptische Hauptstadt, um dort eine entsprechende Absichtserklärung zu vereinbaren. Ägypten fördert Erdgas nicht nur selbst; es bezieht seit 2020 auch über eine Pipeline Erdgas aus Israel. Die EU will künftig bis zu 15 Milliarden Kubikmeter israelischen Erdgases jährlich in Ägypten verflüssigen lassen – Ägypten besitzt zwei Verflüssigungsanlagen – und es von dort importieren.[8] Ergänzend plant Brüssel, perspektivisch auch Strom und grünen Wasserstoff aus dem Land einzuführen. Kairo sei „ein vertrauenswürdiger Partner“, wie man ihn für langfristige Energiegeschäfte suche, teilte von der Leyen bei ihrem Aufenthalt in der ägyptischen Hauptstadt mit. Zur selben Zeit stellte die von ihr geführte EU-Kommission in einem internen Papier Ägypten 80 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Aussicht. Allein von Januar bis Mai seien rund 3.500 Ägypter per Boot nach Italien gelangt, hieß es; dies müsse nun aufhören.[9] Berlin und Brüssel kooperieren mit Kairo in puncto Flüchtlingsabwehr bereits seit Jahren.[10]

Gegen China

Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.[11] Auch am Bau der neuen Hauptstadt, die die Regierung im Osten von Kairo errichtet, sind Unternehmen aus der Volksrepublik maßgeblich beteiligt. „Ägypten ist die Drehscheibe von Chinas Mittelostpolitik“, wird etwa Degang Sun, Professor für internationale Studien an der Fudan University in Shanghai, zitiert. Das Land befinde sich „an der Schnittstelle dreier Zivilisationen“, erläutert Chuchu Zhang vom Zentrum für Mitteloststudien an der Fudan University: „die arabische, die mediterrane und die afrikanische Zivilisation“.[12] Zudem ist der Suezkanal eine Wasserstraße von weit herausragender geostrategischer Bedeutung. Mit ihren Aktivitäten in Ägypten sucht die Bundesregierung dort nicht zuletzt ihren eigenen Einfluss gegen China zu behaupten.

 

Quelle: German-Foreigen-Policy.com vom 18.07.2022

Verstoß gegen die Menschenrechte

Melilla – mindestens 23 Menschen sterben am Grenzzaun

(Melilla, 25. Juni 2022, ANRed/El Salto).- Etwa 2.000 Migrant*innen haben am Freitagmorgen versucht, den Zaun zu überwinden, der die spanische Exklave Melilla umgibt. Marokkanische und spanische Sicherheitskräfte schlugen mit brutaler Gewalt zurück. Wie viele Menschen im Zuge der anschließenden zweistündigen Schlacht zu Tode kamen, steht noch nicht fest; bisher wurden 23 Todesfälle bestätigt. Menschenrechtsorganisationen gehen von über 40 Menschen aus, die durch Schläge und Schüsse getötet wurden, dazu kommen etliche Verletzte. Der Großteil der Migrant*innen stammt aus den Ländern südlich der Sahara. In diesem Jahr sind bisher 1.402 Einwanderer über die Exklavenstädte Ceuta und Melilla nach Spanien eingereist, das sind etwa 80 Prozent mehr als im Vorjahr.

Seit Wochen hatte sich die Lage zugespitzt

Die Tragödie des 24. Juni hatte sich bereits seit längerem angebahnt. In den letzten Wochen waren die Sicherheitskräfte im Umfeld der Stadt Nador immer wieder mit Massenverhaftungen, Razzien in Lagern und Zwangsumsiedlungen gegen Migrant*innen vorgegangen. Mit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Marokko und Spanien im Kontext der Grenzsicherung wurden die koordinierten Aktionen zwischen den beiden Ländern ab März 2022 massiv intensiviert. Bei diesen Aktionen kam es im Norden (Nador, Tetouan und Tanger) sowie im Süden Marokkos (El Aaiun, Dakhla) immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen. Das Drama des 24. Juni ist die Folge des stetig gestiegenen Drucks gegen die Vertriebenen.

Elend in den Lagern

Seit mehr als anderthalb Jahren haben die Migrant*innen in Nador keinen Zugang zu Medikamenten oder medizinischer Versorgung, ihre Lager wurden geplündert und niedergebrannt, ihre spärliche Nahrung vernichtet, und sogar das bisschen Trinkwasser, das ihnen in den Lagern zur Verfügung steht, wurde beschlagnahmt. Die Gewalt gegen die Flüchtenden war von nationalen, regionalen und UN-Gremien bereits bei zahlreichen Gelegenheiten verurteilt worden. Der spanische Präsident Pedro Sánchez hingegen äußerte sich nach dem brutalen Polizeieinsatz lobend über die gute Mitarbeit der marokkanischen Streitkräfte bei der Bekämpfung afrikanischer Migrant*innen. Als Reaktion auf die Ereignisse unterzeichneten mehrere Menschenrechtsorganisationen mit Schwerpunkt Migration die folgende Erklärung:

29 Tote an europäischen Grenzen: Das spanisch-marokkanische Einwanderungsabkommen tötet

„Die tragischen Ereignisse vom 24. Juni 2022 an der Grenze zwischen Nador und Melilla in Marokko sind ein blutiger Verweis auf das Scheitern der sicherheitsorientierten Migrationspolitik. 27 tote und hunderte verletzte Migrant*innen und marokkanische Polizeikräfte sind das tragische Sinnbild der Politik der Europäischen Union (EU), die auf Abschottung der Grenzen setzt. Ein Land des Südens trägt ebenfalls Schuld an der Katastrophe: Marokko. Der Tod der jungen Afrikaner an den Grenzen der „Festung Europa“ führt uns die blutigen Folgen der spanisch-marokkanischen Zusammenarbeit zum Schutz vor Einwanderung vor Augen.

  • Wir sprechen den Familien der Opfer, sowohl auf Seiten der Migrant*innen als auch in den Reihen der Ordnungskräfte, unser tiefstes Beileid aus.
  • Wir verurteilen, dass die verletzten Migrant*innen nicht sofort versorgt wurden, das hat die Zahl der Opfer weiter in die Höhe getrieben.
  • Wir fordern eine angemessene medizinische Versorgung für alle Verletzten, die nach dieser Tragödie ins Krankenhaus eingeliefert wurden.
  • Wir fordern die marokkanischen Behörden auf, die Toten in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften der Migrant*innen zu identifizieren und die sterblichen Überreste der Opfer an ihre Familien zurückzugeben.
  • Wir fordern eine unverzügliche Untersuchung der Ereignisse durch Marokko und Spanien, und zwar durch unabhängige Kommissionen, sowie eine internationale Untersuchung, damit die Umstände dieser menschlichen Tragödie geklärt werden.
  • Wir fordern ein Ende der kriminellen Politik der EU, die in Kooperation mit verschiedenen Staaten sowie internationalen und zvilgesellschaftlichen Organisationen durchgezogen wird.
  • Wir fordern die diplomatischen Vertretungen der afrikanischen Länder in Marokko auf, ihre Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger in vollem Umfang wahrzunehmen, statt sich zu Handlangern der Politik zu machen.
  • Wir befinden uns in einem kritischen Moment. Das Recht auf Leben ist in Gefahr. Wir appellieren an alle Menschenrechtsorganisationen und Initiativen, die für die Rechte von Migrant*innen kämpfen, nicht tatenlos zuzusehen und Position zu beziehen.“

 

Aus Melilla ein Kommentar der spanischen Juristin und Politologin Irene Graiño Calaza:

Derzeit gibt es 27 tote Migranten und Hunderte von Verletzten (Stand: 25. Juni). Bilder und Videos von AMDH Nador und anderen Organisationen zeigen die enorme Brutalität, mit der die marokkanische Polizei in Zusammenarbeit mit den spanischen Streitkräften gegen die Einreise von Migrant*innen vorgeht. AMDHCaminando Fronteras, das Kollektiv der subsaharischen Gemeinschaften in Marokko, der Verband zur Unterstützung von Migrant*innen in prekären Situationen und Attac Maroc hatten die Zustände in den Lagern seit Wochen kritisiert.

Präsident Sánchez bedankt sich für die tolle Zusammenarbeit

In der Erklärung der Verbände heißt es, die Eskalation sei eine Folge der erneuten Zusammenarbeit beider Länder bei der Grenzsicherung, wobei die Annäherung zwischen der Regierung Sánchez und dem Regime von Mohammed VI. auf Kosten der Menschen in der Westsahara geht. Die Bilder von AMDH Nador zeigen die willkürliche Gewalt der „gelungenen polizeilichen Kooperation“ und deren Folgen: Hunderte von Menschen, auf sich selbst gestellt, verletzt, schutzlos, die niemanden haben, der ihnen hilft, während die „Sicherheits“-Organe beider Staaten sich darin überbieten, es an  Menschlichkeit fehlen zu lassen. Noch am Freitagabend bedankte sich der spanische Präsident Pedro Sánchez für das Vorgehen der marokkanischen Polizei in Melilla, die etliche Menschen das Leben kostete, und lobte „die außergewöhnliche Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko“.

Die Festung Europa spaltet Migrant*innen in „Erwünschte“ und „Kriminelle“

Wieder einmal wird die südliche Grenze zu einem Ort des Schreckens und der Entmenschlichung, einem Ort im Ausnahmezustand. Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrant*innen sind an der Tagesordnung. Das Szenario der Gewaltexzesse, Autoritätsmissbrauch, Straflosigkeit und Kriminalisierung werden von beiden Regierungen unter dem Label „intelligente Grenzpolitik“ subsumiert und billigend in Kauf genommen. Die Südgrenze als Einfallstor und Spiegel einer Festung Europa, die Migrant*innen in „Erwünschte“ und „Kriminelle“ spaltet. Spanien und ganz Europa betreiben eine Politik der Selektion und Exklusion von Migrant*innen mit Hilfe hierarchischer Unterdrückungsfaktoren: Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Ethnie. Die Zurückweisung der Migrant*innen aus den Ländern des globalen Südens verläuft entlang den historischen Achsen der Unterdrückung. Die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten der EU wird bestimmt von Rassismus und Kolonialismus. Die „Kooperation“ zwischen Spanien und Marokko bedeutet im Klartext: Marokko übernimmt für die EU die Rolle des Torwächters und kümmert sich darum, die erste Sicherheitskontrolle an der Südgrenze mit systematischer Brutalität durchzuführen. Die in den letzten Jahren eingeführten Grenzkontroll- und Sicherheitsmaßnahmen sind die tödlichste, egoistischste und unmenschlichste Facette der „Sicherheitspolitik“ des globalen Nordens, die für die Menschen aus dem Süden, Tod, Gewalt und unbeschränkte Verletzung bedeutet.

Es ist an der Zeit, dass der Norden historische Verantwortung übernimmt

Die Menschen aus dem Süden fliehen. Vor Massakern und Kriegen, vor Besatzung, den Folgen der Klimakrise, vor Ressourcenverknappung, extremer Armut und Hunger, für die der Norden direkt verantwortlich ist, weil er ihnen den Zugang verwehrt und sie damit zum Tode verurteilt. Was wir sehen, sind die Auswirkungen der Geschichte, die der Norden zu verantworten hat, auch wenn er nicht gern darüber spricht. Einer Geschichte von extremster Ressourcenplünderung, Vergewaltigung, Kolonialisierung, Extraktivismus, Missbrauch, Unterstützung von Diktaturen und Machteliten, Waffenlieferungen etc., die der Westen hinter Begriffen wie „bilaterale Kollaborations- und Kooperationsabkommen“ zu verbergen versucht. Es ist an der Zeit, dass der Norden historische Verantwortung übernimmt und Wiedergutmachung leistet an den Völkern, die systematisch ausgeplündert, unterdrückt und niedergemacht wurden. Als erster Akt der Verantwortung muss eine Migrations- und Asylpolitik umgesetzt werden, die ihren Namen verdient. Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen müssen gestoppt und sanktioniert werden. Wie wir sehen, setzt sich die Geschichte von Rassismus und Kolonialismus in den heutigen strukturellen Unterdrückungsmechanismen fort: Die Migrationspolitik arbeitet mit der Kontruktion des Andersseins, um Menschen aus einigen Ländern willkommen zu heißen, während andere brutal zurückgewiesen werden. Was das bedeutet, zeigen uns die Bilder aus Melilla. Die spanische Aufnahme- und Integrationspolitik muss auf Gleichheit, Nichtdiskriminierung, und den von Spanien eingegangenen Verpflichtungen zu Einhaltung der internationalen Menschenrechte erfolgen. Dass Menschen, die vor Gewalt fliehen, willkommen geheißen werden, darf nicht fallweise und auf der Grundlage einer ausgrenzenden Solidarität entschieden werden, sondern ist gemäß den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften und den unterzeichneten internationalen Menschenrechtspakten eine Pflicht für Spanien und die EU. Die Festung Europa verstößt gegen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und verletzt unter dem Vorwand der gemeinschaftlichen Grenzsicherung ihre eigenen Gesetze.

Die Opfer verdienen es, nicht vergessen zu werden

Was in Melilla passiert, ist extrem heftig. Es ist ein neuer Höhepunkt in der Geschichte der Abschottung, Kriminalisierung der Migration und Auslagerung der Grenzen, die in den letzten Jahren betrieben wurde. Migrationspolitik wird zu einer Politik des Todes; hier passt der von Achille Mbembe geprägte Begriff der Nekropolitik. Menschen, die vor einem Massaker fliehen, erwarten in der Festung Europa noch mehr Massaker, Gewalt und Tod. Es ist dringend erforderlich, die fortschreitende Gewalteskalation der Politik zu stoppen und Verantwortung zu übernehmen für das, was passiert. Wir brauchen eine sichere Migrationspolitik, die Menschen, die aus Notlagen fliehen, willkommen heißt. Angesichts der Gewalt in Melilla ist Schweigen eine unerträgliche Haltung, die Mitschuld schafft. Schluss mit der rassistischen und ausgrenzenden Migrationspolitik, die zu Tod und Unsicherheit führt! Die Bilder von AMDH Nador machen wütend. Also erheben wir die Stimme, um diese Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten anzuprangern und zu verurteilen. Die Opfer verdienen Anerkennung, Wiedergutmachung, Wahrheit und Gerechtigkeit, und sie verdienen es, nicht vergessen zu werden. Das Massaker an der EU-Grenze darf nicht ungesühnt bleiben.

Übersetzung: Lui Lüdicke

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022/Bild Melilla von oben
Foto: JJ Merelo
CC BY-SA 2.0

Verstoß gegen die Menschenrechte in Ecuador

Mit Schusswaffen auf Demonstrant*innen

(Quito, 24. Juni 2022, mutantia.ch).- Militär vor dem Parlament, Misshandlungen von Festgenommenen und Polizisten, die mit Schusswaffen auf friedliche Demonstrant*innen schießen: Die staatliche Repression gegen die landesweiten Proteste in Ecuador, die seit dem 13. Juni im Gange sind, wird immer heftiger. Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Missachtungen der Menschenrechte sowie der Gefährdung für Leib und Leben. Mindestens sechs Personen sind bei den Auseinandersetzungen bisher ums Leben gekommen.

Hinzu kommen Entführungen von Demonstrant*innen, die im Polizeifahrzeug vorübergehend festgehalten werden, und – bevor die Beamten sie irgendwo wieder auf freien Fuß setzen –, damit bedroht werden, dass man sie bei der nächsten Festnahme verschwinden lassen würde. Am Donnerstagabend (23.6.) sind mehrere Demonstrant*innen durch Pistolenschüsse von der Polizei verletzt worden. Sie saßen gerade beim Abendessen auf dem Trottoir bei der Universidad Central in Quito, als Polizisten vom Motorrad aus das Feuer eröffneten.

Festnahme des CONAIE-Präsidenten heizt Proteste an

Doch nicht nur das: Ähnlich wie beim Landesstreik im Oktober 2019, bei dem mindestens elf Personen ums Leben gekommen sind, schießt die Polizei Tränengaspatronen auch dieses Mal wieder auf die Köpfe und Körper der Menschen. In der Provinzhauptstadt Puyo im Amazonasgebiet zeigten Röntgenaufnahmen, wie sich eine dieser Patronen direkt in den Schädel eines Demonstranten gefressen hat. Der Mann war sofort tot. Bis Mittwochabend (22.6.) sind landesweit mehrere Dutzend Personen schwer verletzt worden, einzelne schweben in Lebensgefahr.

Aufgerufen zum Streik haben die Indigenen rund um Leonidas Iza, Präsident des Dachverbandes der Indigenen Nationen Ecuadors CONAIE. Dieser ist bereits am ersten Streiktag durch Militärs ohne Ausweis festgenommen worden – die Staatsanwaltschaft wurde zunächst nicht darüber informiert. Der 40-Jährige Umweltingenieur aus der Provinz Cotopaxi ist rund 24 Stunden später wieder freigelassen worden. Seine Verhaftung hat die Proteste erst so richtig angeheizt.

Zweiter landesweiter Streik in drei Jahren

Ecuador erlebt damit den zweiten Landesstreik innerhalb von drei Jahren. Grund für die Proteste sind die während der Pandemie gestiegenen Lebenshaltungskosten. Millionen von Ecuadorianer*innen haben keinen Zugang zu verlässlicher Gesundheitsversorgung oder Bildung – und inzwischen nicht einmal mehr zu Lebensmitteln. Das liegt insbesondere an den gestiegenen Treibstoffpreisen, die seit Juni 2020 ohne Subventionen auskommen. Die Regierung hat diese unter anderem auf Grund von Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds aufgelöst.

Die Kosten für einen Liter Benzin sind um fast 50 Prozent angestiegen, was insbesondere die ärmeren Schichten stark bedrängt. Der Dachverband der Indigenen hat dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Guillermo Lasso – einem Banker aus der Wirtschaftsmetropole Guayaquil, der seit Mai 2021 an der Macht ist – mehrmals Vorschläge für ein anderes Wirtschaftsprogramm unterbreitet. Doch nach einem Jahr Verhandlungen ohne Resultate haben die Indigenen, deren Werte von der ecuadorianischen Oberschicht nie anerkannt worden sind, die Geduld verloren, und versuchen nun durch landesweite Blockaden das Land lahmzulegen. Insbesondere die Städte, wo ein Großteil der 18 Millionen Einwohner*innen leben, sollen von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten werden. In einzelnen Teilen des Landes sind die Regale bereits leer. Unterstützt werden die Indigenen unter anderem von Gewerkschaften, Student*innen- und Lehrer*innenorganisationen sowie von Feminist*innen und Arbeiter*innen.

Konservativer Präsident setzt auf Härte

Guillermo Lasso, der eng mit dem ultrakonservativen Opus Dei verbandelt ist, hat auf Grund der Ereignisse den Ausnahmezustand für mittlerweile sechs Provinzen ausrufen lassen. Hinzu kommt der Ausnahmezustand in Esmeraldas, Manabi und Guayas, der in Zusammenhang mit den an Einfluss gewinnenden Drogenkartellen steht. Will heißen: Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr sowie eingeschränkte Versammlungsfreiheit.

Lasso weiß große Teile der ecuadorianischen Wirtschaftseliten hinter sich, und kann auf die Verzweiflung jener zählen, die nach zwei Pandemie-Jahren wieder arbeiten wollen, und sich gegen den Landesstreik organisiert haben. So kam es in Quitos Vorort Tumbaco zu mehreren Schießereien zwischen Demonstrant*innen und Bürgern, die arbeiten wollen.

Übersetzung: Christian Cray

Nähere Angaben zur Situation in Ecuador finden sich auch auf der Homepage mutantia.ch (auf Spanisch).

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022/ Bild Menschenrechtsorganisationen in Ecuador beklagen übermäßige Polizeigewalt: Polizist einer Spezialeinheit in der Altstadt von Lima.

Info über Kolumbien im Kampf um die Menschenrechte

Francia Márquez. Von der Umweltaktivistin zur Vizpräsidentin

 (Bogotá, 21. Juni 2022, Ecupres).- Francia Márquez wurde 1981 in einem Dorf namens Yolombó im Department Cauca geboren. Hier haben große Bergbaufirmen das Sagen; wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Kämpfe bestimmen den Alltag. Einen Teil des Familieneinkommens bestritt die Mutter durch ihre Tätigkeit als Hebamme in der örtlichen Gesundheitsversorgung, Francias Vater arbeitete in den Minen, und auch sie selbst hatte ihren ersten Job als traditionelle Goldschürferin. Danach begann sie als Hausangestellte zu arbeiten und wurde mit 16 Jahren zum ersten Mal Mutter. Trotzdem schaffte sie es, sich an der Universität von Santiago de Cali einzuschreiben und ein Jurastudium zu absolvieren.

Eine Geschichte des militanten Widerstands gegen Extraktivismus

Währenddessen nahmen Umweltschäden in ihrer Heimatregion zu.  Hunderte von Menschen in der Umgebung ihres Dorfs wurden zwangsumgesiedelt. Diese beiden Faktoren bezeichnete Márquez später als Auslöser für ihr politisches und soziales Engagement: Die Vergabe von Bergbautiteln an Unternehmen in aller Welt beförderte einen umweltschädlichen Extraktivismus, dazu mehrten sich Menschenrechtsverstöße. 2009 setzte Márquez sich für den Fluss Ovejas ein und forderte, das Gewässer vor der Verschmutzung durch den Bergbau zu bewahren. Viele weitere Aktionen folgten und brachten ihr öffentliche Anerkennung und verschiedene Auszeichnungen ein, darunter der Goldman-Preis, der als Umweltnobelpreis gilt. 2014 nahm sie an einem interkulturellen Runden Tisch teil, bei dem der kolumbianischen Regierung die Forderung vorgelegt wurde, den illegalen Bergbau und die Vergabe von Bergbautiteln ohne vorherige Konsultation in den Gebieten indigener Gemeinschaften zu unterbinden. Die von ihr geäußerten Korruptionsvorwürfe machten sie zur Zielscheibe paramilitärischer Attacken.

Zunehmende Bedrohung durch Paramilitärs

Als sie im selben Jahr gewaltsam von ihrem Wohnort vertrieben wurde, organisierte Márquez zusammen mit etwa 70 weiteren Afrokolumbianerinnen den „Marsch der Turbane“.  Die Aktion war aus der Initiative „Schwarze Frauen für die Bewahrung des Lebens und der angestammten Gebiete“ hervorgegangen. Der Marsch setzte sich am 17. November in Bewegung und zog 600 Kilometer weit von Suárez bis in die Hauptstadt Bogotá, wo die Aktivistinnen ein energisches Vorgehen gegen den illegalen Bergbau forderten. Während der Friedensgespräche zwischen der Regierung Santos und der Führung der FARC reiste Márquez ebenfalls  nach Kuba. 2015 nahm sie an einer Gemeindeversammlung im Norden von Cauca teil, die sich für den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen engagierte und die kolumbianischen Regierung aufforderte, gegen die ständigen Bedrohungen vorzugehen. Ihre wachsende Bekanntheit als antirassistische Aktivistin und militante Vertreterin der Landbevölkerung brachte ihr zunehmend Angriffe und Drohungen ein. 2019 verübten Paramilitärs sogar ein Attentat auf Márquez, die zu dem Zeitpunkt als Gemeinderätin im Dorf La Toma de Suárez tätig war.

Ein Symbol der Hoffnung für alle Marginalisierten

Bei der Präsidentschaftswahl schreckten Vertreter des konservativen Spektrums nicht davor zurück, Márquez‘ Eignung für das Amt der Vizepräsidentin in Frage zu stellen: Eine Frau, und noch dazu eine Afrokolumbianerin sei wohl kaum die passende Besetzung für den Posten. Wie um ihren Kritikern zu trotzen, kandidierte Márquez in den für ihre Region typischen farbenfrohen Kostümen und zog mit ihrem rhetorischen Geschick die Wähler*innen, vor allem die jungen, in ihren Bann. Márquez entwickelte sich zu einem politischen Phänomen, einem Symbol der Hoffnung für die Marginalisierten, die in der Politik traditionell an den Rand gedrängt und vergessen werden. Auch einen weiteren Kritikpunkt, der ihr während des Wahlkampfs immer wieder angetragen wurde, ihre mangelnde Erfahrung in der parteipolitischen Arena, wusste sie geschickt zu kontern: „Immer wieder wird mir vorgeworfen, ich besäße nicht die nötige Erfahrung, um Gustavo Petro zu begleiten und dieses Land zu regieren. Da frage ich mich doch: Warum hat ihre Erfahrung es uns nicht möglich gemacht, in Würde zu leben? Warum hat ihre Erfahrung uns so viele Jahre dieser Gewalt ausgesetzt, die mehr als acht Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Warum hat ihre Erfahrung nicht allen Kolumbianern ein Leben in Frieden beschert?“

Wo immer ihr auch seid…

Einen Teil ihrer ersten Rede als neugewählte Vizepräsidentin widmete Francia den sozialen Bewegungen und Kämpfen von Minderheiten. „Wir Frauen werden das Patriarchat in unserem Land besiegen, wir werden uns für die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaften einsetzen, für die Rechte unserer Mutter Erde, die Rechte des großen Hauses. Um dieses große Haus, unser großes Haus müssen wir uns kümmern, um die biologische Vielfalt, und gemeinsam werden wir den strukturellen Rassismus besiegen.“ Ihren Erfolg bei der Präsidentschaftswahl widme sie „allen sozialen Führungspersönlichkeiten, die in diesem Land ermordet wurden, den Jugendlichen, die ermordet wurden, die verschwunden sind, den Frauen, die vergewaltigt wurden, die verschwunden sind. All‘ jenen, von denen ich weiß: Ihr seid bei uns in diesem Augenblick, diesem für Kolumbien so bedeutenden historischen Moment.“

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022/Bild Foto: Enlace Noticias Barrancabermeja
CC BY 3.0

Verstoß gegen die Menschenrechte

„Willkommen in Guantanamo!”

Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“.

27

JUN

2022

VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

In den Grenzfluss getrieben

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlungen, denen nichtweiße Flüchtlinge in Litauen ausgesetzt sind, beginnen quasi zur Begrüßung unmittelbar an der Grenze, wo litauische Grenzer Einreisewillige, die nicht aus der Ukraine kommen, regelmäßig zurückweisen – ohne jede Prüfung ihres Asylgesuchs und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts. Flüchtlinge bestätigten Amnesty International, man habe ihnen ihre Handys, zuweilen auch ihr Geld abgenommen, bevor man sie – nicht selten bei Minustemperaturen – ohne Wasser und Nahrung in belarussische Wälder abgeschoben habe. Dabei seien sie mit Stöcken geschlagen, mit Elektroschockern misshandelt worden. Zuweilen wurden Flüchtlinge durch einen Fluss nach Belarus getrieben und mussten dabei brusthohes Wasser durchqueren. Mehrere Kubaner wurden Amnesty International zufolge acht Mal hin und her über die Grenze gezwungen, bevor es ihnen gelang, einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herbeizuführen. Dieser verpflichtete Vilnius zur Prüfung ihres Asylbegehrens. Sogar das hielt die litauischen Grenzschützer nicht ab, die Kubaner noch nach der Gerichtsentscheidung ein weiteres Mal über die Grenze nach Belarus abzuschieben – unter doppeltem Bruch des Völkerrechts.[1]

„Wie Folter“

Diejenigen Flüchtlinge, denen die Einreise gelingt, werden von den litauischen Behörden willkürlich unter inhumanen Bedingungen interniert. Eine Amnesty International-Delegation konnte im März zwei Internierungszentren besuchen (Medininkai, Kybartai), erhielt dabei aber nur Zugang zu ausgewählten Teilen der Einrichtungen und musste Interviews mit Flüchtlingen vorzeitig abbrechen. Laut Amnesty sind die Zentren „hochgradig militarisiert“, von Mauern, Zäunen und Stacheldraht umgeben; sie sind massiv überfüllt, Wasser und Nahrung sind von schlechter Qualität, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist völlig unzulänglich. Die Lebensbedingungen, konstatiert Amnesty, „kommen nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Schon im November 2021 wurden Proteste gegen die schlimme Lage in Medininkai mit Tränengas niedergeschlagen. Zuletzt waren – Stand: 6. Juni – 2.647 Menschen in den Zentren interniert, darunter 592 Minderjährige. Hinzu kommt, dass die Asylverfahren, die den Flüchtlingen gewährt werden, international gültigen Anforderungen auch nicht im Geringsten entsprechen. Die litauischen Behörden üben zudem beträchtlichen Druck auf Internierte aus, vorgeblich freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Gewalt und Rassismus

Amnesty weist in dem Bericht ausdrücklich auf den „bemerkenswerten Unterschied“ in der Behandlung ukrainischer und nichteuropäischer Flüchtlinge hin. In Litauen seien alleine bis Mai 2022 mehr als 50.000 geflohene Ukrainer registriert worden; das zeige, dass die Frage, ob man Flüchtlinge aufnehme oder nicht, keinem Sachzwang geschuldet sei, sondern von politischen Prioritäten abhänge. Ihre Diskriminierung im Vergleich zu weißen ukrainischen Flüchtlingen wird von den nichtweißen Flüchtlingen in den Internierungszentren genau registriert; als es deshalb – und wegen der desolaten Situation in den Lagern – am 1. März in Medininkai erneut zu Protesten kam, schlugen die Repressionsbehörden diese wieder mit Gewalt nieder. Flüchtlinge berichteten, teils mit Stöcken verprügelt worden zu sein; eine Gruppe schwarzer Frauen wurde halb entkleidet mit gefesselten Händen bei großer Kälte im Freien festgehalten. Vor allem schwarze Flüchtlinge berichteten Amnesty, sie seien in den Lagern wie zuvor an der Grenze regelmäßig rassistischen Übergriffen durch litauisches Personal ausgesetzt. Ihr sei gesagt worden, sie solle doch einfach „in den Wald zum Jagen“ gehen, berichtete eine junge Frau aus einem Land in Afrika südlich der Sahara der Amnesty-Delegation; „alle Wächter“ seien „sehr rassistisch“.

„Rassismus und Heuchelei“

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sind keine Einzelfälle. Bereits im April hatte Amnesty International ganz ähnliche Verhältnisse in Polen ausführlich dokumentiert. Demnach werden auch dort nach wie vor Flüchtlinge illegal unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, zuweilen unter vorgehaltener Waffe.[2] Polen hat ebenfalls Internierungszentren eingerichtet, in denen Flüchtlinge in überfüllten Zellen ohne angemessenen Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Hilfe festgehalten werden. Im Internierungslager Wędrzyn mussten, als Amnesty Recherchen durchführte, bis zu 24 Männer in acht Quadratmeter großen Räumen dahinvegetieren. Viele Flüchtlinge waren unwürdiger Behandlung, etwa überflüssigen Leibesvisitationen, oder teils rassistischen Beleidigungen ausgesetzt; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsländern geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt. Amnesty weist darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr rund 2.000 Flüchtlinge in Polen unter den erwähnten katastrophalen Bedingungen interniert wurden. Dass dies bis heute fortgesetzt wird, während Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen werden, hat Amnesty zufolge einen „Beigeschmack von Rassismus und Heuchelei“.

Die tödlichsten Grenzen der Welt

Die Abschottung der polnischen und der litauischen Grenze zu Belarus sowie die illegalen Rückschiebungen haben Todesopfer gekostet; im Grenzgebiet sind inzwischen mehr als 20 Todesfälle unter Flüchtlingen dokumentiert.[3] Flüchtlingshelfer gehen freilich von einer hohen Dunkelziffer und einer entsprechend erheblich höheren Zahl an Todesfällen aus. Die Todesopfer an EU-Außengrenzen in anderen Regionen kommen hinzu. Am Freitag kamen beim Versuch von rund 2.000 Flüchtlingen, die drakonisch abgeschottete Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, mindestens 23 Flüchtlinge zu Tode. Einige verstarben, weil die Grenzbeamten sie stundenlang ohne medizinische Hilfe verletzt am Boden liegen ließen.[4] An den südlichen und südöstlichen Grenzen der EU sind in diesem Jahr laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 850 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der an den EU-Mittelmeergrenzen verstorbenen Migranten beläuft sich der IOM zufolge seit 2014 auf mehr als 24.000; die Organisation geht ebenfalls von einer großen Dunkelziffer aus. Die EU-Außengrenzen sind demnach unverändert die tödlichsten Grenzen der Welt: Auf dem afrikanischen Kontinent kamen seit 2014 rund 11.500 Menschen zu Tode, weniger als halb so viele wie bei der Einreise in die EU; in Zentralamerika verloren im selben Zeitraum fast 6.500 Menschen ihr Leben. Rund die Hälfte aller Flüchtlingstode weltweit geht damit auf das Konto der ihre Grenzen abschottenden EU.

 

[1] Belege und Zitate hier und im Folgenden aus: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[2] Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

S. auch Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[3] Sertan Sanderson: Poland to end state of emergency upon completion of border wall. infomigrants.net 10.06.2022.

[4] Sturm auf spanische Exklave – Zahl der Toten steigt. zeit.de 26.06.2022.

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com v.27.06.2022

Kampf um die Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Freiheit für Assange!

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung forderten Sevim Dagdelen (Die Linke), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) – Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG »Freiheit für Julian Assange« – am Montag, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern:

Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen muss Julian Assange umgehend freikommen.

Wir appellieren an Großbritannien, die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, nicht zu vollstrecken. Wir rufen US-Präsident Joe Biden auf, die Klage gegen Julian Assange fallenzulassen. Wir fordern die britische Regierung auf, endlich die Pressefreiheit zu verteidigen und das Europäische Menschenrechtssystem nicht länger zu ignorieren. Nach einer jüngsten Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Julian Assange unverzüglich freizulassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich dieser Forderung entschlossen Nachdruck zu verleihen und sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen sowie bei US-Präsident Joe Biden auf ein Ende der politischen Verfolgung des Journalisten zu drängen. (…)

In einem Appell der Initiative »Frieden links« an die Delegierten des Linke-Parteitags am kommenden Wochenende in Erfurt heißt es:

 

Die 20er Jahre dieses Jahrhunderts entwickeln sich zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte. (…) Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Zivilisation. Die Atomkriegsgefahr war laut SIPRI seit dem Kalten Krieg nie größer, die amerikanischen Atomwissenschaftler haben ihre »Weltuntergangsuhr« auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. (…) Daraus ergibt sich die Verantwortung der Linken, auf eine Friedensordnung hinzuwirken, die Militärbündnisse wie die NATO überwindet. (…) Doppelte Standards der einseitigen Kritik nur an Russland sind ein zentrales Element der Propaganda für Hochrüstung und Eskalation durch die NATO und ihre Lobby. Die NATO-Führungsmacht USA hat durch Kündigung und Nichtverlängerung von Verträgen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung die Lage in Europa weiter destabilisiert. Die Priorität auf schwere Waffen statt Diplomatie verschlimmert die Katastrophe. (…)

Die Rüstungskonzerne in den NATO-Staaten drängen die Politik zu einer immer weiteren Bewaffnung der Staaten, zu immer mehr und immer ausgefeilteren und gefährlicheren Arsenalen, die das Potential einer finalen Katastrophe in sich bergen. Ihre Profite und Aktienkurse erreichen seit dem Ukraine-Krieg immer neue Rekordmarken. Sie und die fossile Industrie sind Kriegsgewinnler, die auf einen langen Krieg spekulieren. (…)

Die Linkspartei des Erfurter Programms ist in dieser globalen und nationalen Situation unverzichtbar als Partner der alternativen Bewegungen für Frieden, Solidarität und Ökologie – als Alternative zum Kurs der Militarisierung der anderen Bundestagsparteien. Die inner- und außerparlamentarische Opposition ist heute so gefordert wie lange nicht.

https://frieden-links.de/

Quelle: junge Welt 21.06.2022 Robert Bumsted/AP Photo

 

Menschenrechtsverletzungen von VW in Brasilien

Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

»Arbeiter schlechter als Vieh behandelt«

Vorwurf der Sklaverei gegen VW: Anhörung in Brasilien zu Zuständen auf Farm zwischen 1974 und 1986

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

 

Der Vorwurf wiegt schwer: Seit 2019 ermittelt die brasilianische Staatsanwaltschaft gegen den VW-Konzern wegen Sklavenarbeit und Menschenrechtsverletzungen auf einer Rinderfarm in Amazonien während der Militärdiktatur. Am Dienstag kam es zur ersten außergerichtlichen Anhörung vor dem Arbeitsministerium in Brasilia. Es ging um eine mögliche Vereinbarung über Entschädigungszahlungen. Doch die geladenen Anwälte des Autokonzerns schwiegen zu den Vorwürfen. Bis zum 27. September muss sich VW nun schriftlich zu den Ermittlungen äußern.

Die zur Last gelegten Verbrechen sollen zwischen 1974 und 1986 auf der rund 140.000 Hektar großen Rinderfarm »Vale do Rio Cristalino« des Autoherstellers im Bundesstaat Pará verübt worden sein. Zur Abholzung des dicht bewaldeten Gebiets, in dem Platz für mehr als 100.000 Rinder geschaffen werden sollte, beauftragte damals »VW do Brasil«, die brasilianische Tochter des Unternehmens, »kriminelle« Arbeitsvermittler, »Gatos« genannt. Diese stellten Hunderte von Leiharbeitern an, die den Wald roden mussten. Laut Anhörungsprotokoll herrschten auf der VW-Fazenda Zustände von moderner Sklaverei, der Konzern habe davon gewusst.

Augenzeugenaussagen zufolge seien die Angestellten mit Waffengewalt auf der Farm festgehalten worden. Wer zu fliehen versuchte, wurde erschossen oder an einen Baum gefesselt, tagelang geschlagen oder anderweitig gefoltert. Die Leiharbeiter waren einem brutalen System von Schuldknechtschaft ausgeliefert, in dem sie die täglichen Lebensmittel zu hohen Preisen von den »Gatos« kaufen und ihren ganzen Lohn dafür ausgeben mussten.

»Als wir die ersten 100 Hektar gerodet hatten, hatten wir eine Menge Schulden bei den Arbeitsvermittlern«, erinnerte sich der ehemalige Arbeiter José Pereira, der zusammen mit anderen Opfern Entschädigungen von VW einfordert, im ARD-»Weltspiegel« vom 29. Mai. »Wenn jemand versuchte wegzulaufen, kamen die Wachen hinter ihm her und schossen auf ihn«. Der zuständige Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues wies auch darauf hin, dass die Menschen ohne Einhaltung der Mindeststandards für Hygiene, Gesundheit und Sicherheit auf der abgelegenen Farm arbeiten mussten. Zudem soll es zu Vergewaltigungen gekommen sein.

 

Die Ermittlungen stützen sich auf eine Untersuchung der »Forschungsgruppe über Sklavenarbeit« der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. Deren Koordinator, Ricardo Rezende Figueira, hatte den Konzern bereits in den 1980er Jahren wegen der sozialen Missstände und Menschenrechtsverletzungen auf der Rinderfarm angeklagt – damals vergeblich.

Gegenüber der Deutschen Welle erklärte er am Montag, dass sowohl das brasilianische wie auch das deutsche VW-Management von den Verbrechen wusste. So seien bei einem organisierten Besuch auf der Ranch im Jahr 1983 die Arbeiter versteckt worden. Rezende: »Sie behandelten die Arbeiter schlechter als das Vieh. Für die Rinder gab es gutes Futter, gute Weiden, Veterinärmedizin und wissenschaftliche Forschung. Für die Arbeiter gab es nichts.«

Der Schweizer Agronom Friedrich Brügger, der zwölf Jahre lang die Rinderfarm leitete, hält die Vorwürfe für »an den Haaren herbeigezogen« und »völligen Blödsinn«. Im »Weltspiegel« sagte er: »Wo über 1.000 Männer auf einem Raum sind, geht es nicht immer zart zu. Das liegt auf der Hand. Vor allem mitten im Urwald.«

Bei Volkswagen lösten die Äußerungen des ehemaligen Farmmanagers alles andere als Begeisterung aus. In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle erklärte das Unternehmen: »Wir möchten darauf hinweisen, dass Herr Friedrich Brügger nicht für die Volkswagen AG spricht und dass seine Aussagen den Werten von Volkswagen widersprechen«. Volkswagen nehme die geschilderten Vorgänge auf der Fazenda Rio Cristalino sehr ernst.

Die nächste Anhörung soll am 29. September in Brasilia stattfinden. Staatsanwalt Rodrigues ist zuversichtlich und geht davon aus, dass der Autokonzern Entschädigungen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zahlen wird.

Quelle: junge Welt v.17.6.2022 Andressa Andressa/dpa

José de Lima Ramos Pereira (Mitte), der für Arbeitsrecht zuständige Generalstaatsanwalt, und die Anwälte von Volkswagen in Brasilien bei einer Anhörung am Dienstag in Brasília

 

Info über Chile-Deutschland

Doktorarbeit

Rezension: 'Der Fall Colonia Dignidad - Der Umgang mit deutscher Außenpolitik und Gerechtigkeit gegenüber Menschenrechten: 1961-2020'

Dieser Text ist ein Überblick über die Doktorarbeit des Politikwissenschaftlers der Freien Universität Berlin Jan Stehle, der mehr als 10 Jahre lang in Archiven, Akten und lebenden Quellen forschte, um die Verantwortung des deutschen Staates im Falle der in Chile ansässigen Sekte zu charakterisieren. Die Rezension wurde von Ute Löhning verfasst, die an der letzten Auflage des Ende 2021 erschienenen Buches beteiligt war. 

Die Colonia Dignidad war ein "Staat im Staate", in dem chilenische oder deutsche Gesetze nicht in Kraft waren, sondern die Hierarchen um den Laienprediger Paul Schäfer herrschten. Seine Herkunft, seine Strukturen in Deutschland und Chile, seine Unterstützungsnetzwerke – und die politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten beider Staaten – zu analysieren: Das war das Ziel des Politikwissenschaftlers Jan Stehle, als er sich diesem Thema in seiner Doktorarbeit widmete. Es war bis zu einem ziemlich fortgeschrittenen Niveau, das viele Quellen ansprach und analysierte. Im Oktober 2021 erschien diese Doktorarbeit als 640-seitiges Buch in deutscher Sprache, und Sie können das vollständige PDF herunterladen. Das Buch ist auf Deutsch, aber da es eine große Relevanz für Chile hat, ist zu erwarten, dass es später ins Spanische übersetzt wird. Diese ausführliche Überprüfung versucht, einige wichtige Informationen zusammenzufassen.

Der Politikwissenschaftler Jan Stehle forscht seit zwölf Jahren: 2021 erschien seine Doktorarbeit im transkribierten Verlag: "Der Fall Colonia Dignidad: Zum Umgang bundesdeutscher Außenpolitik und Justiz mit Menschenrechtsverletzungen 1961-2020". Damit bietet der Autor die bisher genaueste Analyse der (Mit-)Verantwortung deutscher und chilenischer Institutionen bei den Verbrechen, die in dieser Siedlung der deutschen Sekte in Chile begangen wurden.

"Die Colonia Dignidad war eine nach innen gerichtete kriminelle Gemeinschaft und eine international operierende kriminelle Organisation", ist eine der zentralen Aussagen des Politikwissenschaftlers und Ökonomen Jan Stehle. Mit seinem über 600-seitigen Buch legt er eine systematische Bestandsaufnahme und eine Bewertung der 1961 in Chile gegründeten deutschen Siedlung und der dort begangenen Verbrechen vor, die weder das Auswärtige Amt noch die deutsche Justiz durchführen wollten oder konnten.

Bei der Analyse der Quellen zeigt sich, wo und wann deutsche (und chilenische) Behörden hätten eingreifen und Menschenrechtsverletzungen stoppen können, dies aber nicht taten. Auf der Suche nach einer "historischen Wahrheit" hat der Autor ein Nachschlagewerk geschaffen, auf dem nun weitere Forschungen aufbauen können. Denn die Aufklärung der Geschichte dieser Siedlung und der darin begangenen Verbrechen ist noch lange nicht abgeschlossen.

In einer gründlichen Untersuchung und präzisen Analyse hat Stehle alle verfügbaren Quellen deutscher Behörden ausgewertet – und auch von vielen chilenischen. Er musste große Anstrengungen unternehmen, um Zugang zu den Akten des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes zu erhalten, indem er Klagen nach dem Bundesarchivgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz einreichte. Die Akten des externen Nachrichtendienstes (BND) sind für ihn derzeit noch gesperrt.

Der Autor hat auch mehrere einzelne Archive analysiert und unzählige Interviews mit Zeitzeugen geführt. Daher ist das Buch mit einer Vielzahl von Zitaten, Referenzen und Originaldokumenten angereichert. Um mit der großen Menge an Daten und Dokumenten umgehen zu können, strukturiert Stehle seine Arbeit sehr übersichtlich nach chronologischen und inhaltlichen Kriterien. So können Sie einzelne Kapitel lesen, nach bestimmten Informationen suchen oder das Buch als Nachschlagewerk verwenden. Besonders informativ ist das Kapitel zur rechtlichen und politischen Klärung. Doch zunächst gibt der Autor einen Überblick über die Entwicklung der Colonia Dignidad und die Menschenrechtsverletzungen, die dort begangen wurden.

Interne und externe Straftaten

Der Politikwissenschaftler und Ökonom beschreibt zwei komplementäre Gesichter der Colonia Dignidad: die innere Struktur einer "pseudoreligiösen kriminellen Gemeinschaft", die fast ein halbes Jahrhundert lang "interne Verbrechen" gegen ihre eigenen Mitglieder begangen hat. Zu diesem Zweck analysiert sie zahlreiche Fälle von sexualisierter Gewalt und Zwangsaneignungen, Freiheitsentzug und Zwangsarbeit gegen Mitglieder der Gruppe. Zweitens untersucht es die Struktur einer "kriminellen Organisation", die "externe Verbrechen" begangen hat, die sich gegen Menschen außerhalb der Siedlung richten. Dazu gehören betrügerische Adoptionen und Sexualverbrechen an chilenischen Kindern aus der ländlichen Gegend um Colonia Dignidad sowie Waffenhandel und -produktion, Folter und Ermordung politischer Gefangener während der chilenischen Diktatur (von 1973 bis 1990).

Um die Kontinuität der Strukturen und Verbindungen zu verdeutlichen, die die Entwicklung und Beharrlichkeit der Siedlung ermöglichten, führt er den Begriff "Colonia Dignidad System" ein. Dies bezieht sich auf und analysiert nicht nur die Hierarchie der Gruppe, sondern auch die Rechtspersönlichkeiten und Wirtschaftsstrukturen der jeweiligen Branchen sowie die Unterstützungsnetzwerke in Deutschland und Chile. Stehle nennt "aufklärerische" Akteure, die oft allein bekämpft wurden: darunter Menschen, die aus der Colonia Dignidad geflohen waren, Opfer- und Angehörigengruppen, Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten, Anwälte und Journalisten. Sein Engagement war für jeden Schritt der Klärung entscheidend. Es gab nur sehr wenige Menschen in staatlichen Institutionen, die diese Bemühungen unterstützten.

Historische Phasen

Fünf historische Phasen prägen die Geschichte der Colonia Dignidad laut Stehle:

Es beschreibt ausführlich die Entstehungsgeschichte in der Nachkriegs-Bundesrepublik Deutschland. Paul Schäfer arbeitete damals als Jugenderzieher in evangelisch-lutherischen Heimen. Dort wurde er mehrfach gefeuert, weil er bereits Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt hatte. Darüber hinaus bereiste er als charismatischer Laienprediger Gemeinden unabhängiger evangelikaler Kirchen und versammelte viele Menschen – oft desorientiert oder vom Krieg traumatisiert – um sich.

Gemeinsam mit den Baptistenpredigern Hugo Baar und Hermann Schmidt gründete Schäfer 1956 den Verein "Private Sociale Mission" und 1960 ein Kinderheim im nordrhein-westfälischen Heide. Als Beleg für die frühe Unterstützung durch deutsche und chilenische Institutionen erwähnt Stehle, dass ein Vertreter des Bundesministeriums für Familie und Jugend sowie der chilenische Botschafter in Deutschland, Arturo Maschke, an der Einweihungsfeier des Heims teilnahmen und die anschließende Überführung der Gruppe nach Chile unterstützten.

Der Autor beschreibt auch ausführlich die Auswanderung der Gruppe nach Chile. Nachdem die Eltern zweier Kinder Schäfer 1961 erstmals wegen sexueller Gewalt gegen ihre Kinder angezeigt hatten, ging er nach Chile. Rund 300 Follower folgten. Unter ihnen waren mehrere quasi entführte Kinder, die Eltern einiger hatten nur Einverständniserklärungen für ihre Kinder unterschrieben, für einige Wochen mit einem Chor auf eine Reise innerhalb Europas zu gehen.

Ein Empfehlungsschreiben des oben genannten Botschafters Maschke erleichterte die Migration nach Chile. In einer abgelegenen Region an den Hängen der Kordillere bauten sie die Siedlung. Sie wurde bald unter dem Namen "Sociedad Benefactora y Educacional Dignidad" offiziell als gemeinnützige Organisation anerkannt. Die Gruppe baute ein Krankenhaus, in dem Menschen aus der Umgebung kostenlos behandelt wurden, aber die Kosten wurden vom chilenischen Gesundheitssystem erstattet. Einige Mitglieder der Gruppe wurden im Krankenhaus monatelang mit Elektroschocks und erzwungener Verabreichung von Psychopharmaka misshandelt. 21 chilenische Kinder wurden in der Colonia Dignidad in betrügerischer Absicht adoptiert, oft nachdem sie zur Behandlung ins Krankenhaus gegangen waren. "Dort wurde zum Beispiel den Eltern gesagt, dass Kinder im Krankenhaus eine mehrmonatige Behandlung benötigen", begründet Stehle die Zusammenarbeit mit den Kommunen: "Dazu mussten Eltern – manchmal Analphabeten – vor Notaren oder Gerichten Einverständniserklärungen unterschreiben." Später wurde klargestellt, dass sie mit diesen Aussagen das Sorgerecht für ihre Kinder abgegeben haben. Viele Eltern konnten sie später nicht mehr besuchen.

Enge Zusammenarbeit mit der Diktatur

Unter Berufung auf unzählige Dokumente und Zeugenaussagen dokumentiert Stehle die enge Zusammenarbeit der Sektenhierarchie mit der Diktatur und der Direktion für Nationale Geheimdienste (DINA) und die Rolle der deutschen Politik in diesem Zusammenhang. Nach dem Staatsstreich vom 11. September 1973 wurden Hunderte von Gegnern in einem Gefangenenlager in Colonia Dignidad gefoltert und Dutzende getötet und in Massengräbern begraben. Um die Spuren zu verwischen, wurden ihre Leichen 1978 erneut exhumiert, verbrannt und ihre Asche im nahe gelegenen Perquilauquén-Fluss verstreut. Dies belegen die von Stehle zitierten Zeugenaussagen von Bewohnern der Siedlung und Mitgliedern der DINA.

1976 veröffentlichte die UNO Zeugenaussagen von Chilenen, die die Folter in der Colonia Dignidad überlebt hatten und aus dem Land fliehen konnten. Bald besuchte der damalige deutsche Botschafter in Chile, Erich Strätling, die deutsche Siedlung. Ihm und seiner Frau wurde eine "Art Show mit Liedern und musikalischen Darbietungen" präsentiert, gefolgt von einer Feldtournee, zitiert Stehle Strätlings spätere Aussagen während eines Verhörs durch einen deutschen Staatsanwalt. Der ehemalige Botschafter erklärte weiter: "Ich habe mir alle Wohn- und Geschäftshäuser angesehen, bin in die Keller aller Häuser gegangen, habe die Generatorstation und den Parkplatz besucht und nichts Auffälliges entdeckt." Nach seiner Rückkehr bat Strätling auch General Leigh, Oberbefehlshaber der Luftwaffe und Mitglied der Militärjunta, Luftaufnahmen von der Stätte zu machen. "Diese wurden vom [deutschen] Verteidigungsministerium evaluiert. Auf den Fotos wurden keine versteckten Gebäude oder Überwachungsmaßnahmen gefunden", fasst Stehle Strätlings Aussage zusammen.

Dies deutet darauf hin, dass es dem deutschen Botschafter 1976 nicht darum ging, die Menschenrechte zu garantieren. Sein Interesse galt der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur Militärjunta.

Dies erleichterte es der DINA und den Führern der Colonia Dignidad, ungestört weiter zusammenzuarbeiten. Als Amnesty International 1977 Berichte über Folterüberlebende veröffentlichte und Colonia Dignidad als Folterlager bezeichnete, verklagte die deutsche Siedlungshierarchie Amnesty International mit Anwälten, die ausgewählt wurden, um Vorsichtsmaßnahmen zu erhalten, was zu einem Verbot der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International führte.

Stehles Untersuchung beweist auch, dass Colonia Dignidad und DINA gemeinsam Schulungen in Foltertechniken und dem Umgang mit Waffen und Sprengstoffen durchgeführt haben. Mitglieder von Colonia Dignidad installierten Kommunikationstechnologie in DINA-Haftanstalten. Vieles deutet auch darauf hin, "dass die CD [Colonia Dignidad] eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen für den Putsch gespielt hat", schreibt Stehle. Er zitiert Originalquellen, die zeigen, dass die rechtsextremen Paramilitärs von "Patria y Libertad" bereits in den frühen 1970er Jahren in die deutsche Siedlung kamen, um eine militärische Ausbildung zu erhalten, und dass auch hochrangige Militäroffiziere kamen und gingen.

All dies mag dazu beigetragen haben, dass der Autor erst nach einer Beschwerde, wie im Buch beschrieben, Zugang zu den Akten des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes erhielt. Demnach argumentierte das Ministerium sogar 2010, dass eine Veröffentlichung der Archive der Colonia Dignidad "ein Konfliktpotenzial in dem Maße birgt, in dem sich diese Klarstellung auf seine Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur bezog". Die "Offenlegung deutscher interner Informationen (...) und Kommunikation, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist" (...) schafft damit "Gründe für neue Konflikte und Anschuldigungen" zwischen Chile und Deutschland.

Mit verschiedenen Quellen zeigt Stehle das Engagement deutscher Institutionen auf. Ein sehr drastisches Beispiel ist seine Untersuchung des Waffenhändlers und BND-Informanten Gerhard Mertins. "Es gibt eine Reihe von Beweisen und Hinweisen darauf, dass die CD [Colonia Dignidad] ein wichtiger Punkt des Waffenhandels für das chilenische Militär war", erklärt Stehle. Die Gerichtserklärungen der Anwohner bestätigten "die zentrale Rolle des berühmtesten deutschen Waffenhändlers der Nachkriegszeit, Gerhard Mertins". Der ehemalige SS-Offizier Mertins, der nach 1945 Kontakte zu Neonazi-Gruppen unterhielt, vertrat westdeutsche Unternehmen im Ausland und handelte über seine Firma "Merex AG" hauptsächlich mit ausrangierten Waffen der Bundeswehr. Ab 1956 arbeitete Mertins für den Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Decknamen "Uranus", erklärt Stehle. Er fügt hinzu, dass Mertins in den 1970er Jahren wegen illegalen Waffenhandels in Konfliktgebiete angeklagt wurde, aber vor Gericht beweisen konnte, dass der BND sich dessen bewusst war." Mit dem Ziel einer gründlichen Aufklärung fordert Stehle, dass alle von den Geheimdiensten, insbesondere den BND-Archiven, unter Verschluss gehaltenen Dokumente offengelegt werden.

Umstrukturierung zur "Villa Bavaria"

Besonderes Augenmerk legt Stehle auch auf die Umstrukturierung der Colonia Dignidad in die Nachfolgeorganisation "Villa Baviera", die sie vor der Auflösung schützte. In dem Prozess, der 1988 in der letzten Periode der Diktatur begann, wurden das Land und das Eigentum an der Siedlung auf eine intransparente Holdinggesellschaft mehrerer geschlossener Aktiengesellschaften übertragen. Der Betrieb existiert in veränderter Form bis heute. Der Politikwissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler listet insgesamt 23 Unternehmen auf, die zur Holding gehören, darunter Tourismus, Landwirtschaft und acht Immobilienunternehmen. Es listet auch ihre jeweiligen Vertreter auf: Dies sind insgesamt weniger als zwanzig Personen, meist Nachkommen der alten Hierarchie der Gruppe, die den Zugang zu Macht und Gütern bis heute unter sich konzentrieren.

Als letzte historische Phase beschreibt der Autor den langsamen Prozess der Öffnung nach der Verhaftung von Paul Schäfer im Jahr 2005. Nachdem chilenische Familien, deren Kinder von dem Sektenführer in der Villa Bavaria vergewaltigt worden waren, 1996 Anzeige gegen ihn erstatteten, floh Schäfer mit einer Handvoll Anhängern nach Argentinien. Nur acht Jahre später wurde er in einem geheimen Versteck, einer Farm in der Nähe der Hauptstadt Buenos Aires, gefangen genommen. Seine Verhaftung markierte den Beginn einer langsamen Phase der Öffnung, in der mehrere Bewohner schließlich die Siedlung verließen. Rund hundert Menschen leben noch heute in der Villa Bayern, deren Erscheinungsbild stark vom Tourismus geprägt ist.

Stehle zeigt, dass die deutschen Bundesbehörden in allen historischen Phasen seit dem Umzug der Gruppe nach Chile "klare Hinweise" auf die Verbrechen hatten, aber "nicht angemessen eingegriffen", um sie zu verhindern. "Daher kann kein anderer Schluss gezogen werden, dass die deutschen Bundesbehörden für diese Verbrechen mitverantwortlich sind. Diese gemeinsame Verantwortung betrifft sowohl die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, als auch die deutschen Justizbehörden", so Stehle abschließend.

Verantwortung für Politik und Justiz

Er prüft auch detailliert alle politischen Initiativen und gerichtlichen Ermittlungen. Er beschreibt parlamentarische Untersuchungskommissionen und Gerichtsurteile in Chile, Anhörungen im Deutschen Bundestag und seinen einstimmigen Beschluss von 2017, die Verbrechen der Colonia Dignidad zu beleuchten – letztere als die bisher weitreichendste politische Initiative. In der Folge finanzierte die Bundesregierung die Freie Universität (FU) Berlin für ein Archiv der Oral History, bestehend aus Interviews mit Zeitzeugen. Die Installation einer Website des Gedächtnisses, der Dokumentation und des Lernens, die Klärung der Eigenschaften von Colonia Dignidad und andere in dieser Resolution definierte Anforderungen warten jedoch noch darauf, umgesetzt zu werden. Der Bundestag und die Bundesregierung werden sich weiterhin mit diesen Fragen beschäftigen müssen – und die Institutionen in Chile auch.

Niemand übernahm Verantwortung

In seiner Analyse beschreibt Stehle ein Muster staatlichen Handelns, bei dem sich Politik und Justiz sowohl in Deutschland als auch in Chile gegenseitig Verantwortung zuwiesen. Die "formale Verantwortung beider – aber in Wirklichkeit nicht definierter – staatlicher Stellen" sei eine wichtige Bedingung für die Colonia Dignidad, "um ihre Verbrechen so lange verewigen zu können".

In Anbetracht der Tatsache, dass die deutschen Bundesbehörden von den im Vergleich begangenen Verbrechen wussten, reagierten sie nicht ausreichend: "In Bezug auf das Ziel, die Menschenrechte zu sichern, sind sie gescheitert. Sie haben keine ausreichenden Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die ihnen bekannten Verbrechen nicht weiter begangen werden. In vielen Fällen hat sogar das "Colonia Dignidad System" die Agenda bestimmt.

Einer der größten Justizskandale in der Bundesrepublik Deutschland

Der Autor stellt fest, dass das chilenische Justizsystem nach 2005 "zumindest bis zu einem gewissen Grad" die Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen übernommen hat: "Ohne die Urteile des chilenischen Justizsystems gäbe es immer noch keine offizielle Anerkennung" der Verbrechen als "bestätigte Fakten". Im Jahr 2016 verurteilte der Oberste Gerichtshof Chiles die Führer der ehemaligen Colonia Dignidad und DINA wegen "illegaler Vereinigung" zu Gefängnisstrafen. Im Jahr 2013 verhängte er auch Gefängnisstrafen gegen einige Führer der Colonia Dignidad wegen Mittäterschaft bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch. Unter ihnen ist der emblematischste Fall: Hartmut Hopp, einst ein Komplize Schäfers mit ausgezeichneten Kontakten zur Militärjunta und zur DINA und Direktor des Siedlungskrankenhauses. Doch Hopp war bereits 2011 nach Deutschland geflüchtet, wo er nichts zu befürchten hat: Weder Auslieferung nach Chile wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit, noch Verbüßung der chilenischen Strafe in einem deutschen Gefängnis, noch Anklage, noch Prozess: "Es gibt nicht genug Verdachtsmomente" sei die Begründung dafür, diese Ermittlungen und mehr als zehn gegen verschiedene Menschen allein in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt zu haben. die Stehle analysierte. Die Fälle betrafen Sexualdelikte, Entführung von Kindern, Freiheitsentzug, Verletzung des Waffengesetzes, Verletzung und Mord. Infolgedessen blieben die Führer der Colonia Dignidad, denen die Flucht nach Deutschland gelang, alle ungestraft, selbst diejenigen, gegen die bereits in Chile ermittelt wurde.

Sehr detailliert erklärt der Autor einen der größten Justizskandale Deutschlands und kritisiert die deutsche Justiz dafür, dass sie "den systemischen Charakter der Colonia Dignidad als kriminelle Organisation nicht anerkennt". Er fügt hinzu, dass er "zu keiner Zeit aktiv genug" in der Untersuchung und Untersuchung war, "um die Verbindungen und Hintergründe des CD-Systems [Colonia Dignidad] zu beleuchten".

Infolgedessen blieben alle Verbrechen der Dignity Colony in Deutschland ungestraft, ein fatales Zeichen der Justiz. Allein die Lektüre dieses Kapitels zur rechtlichen (Nicht-)Klärung in Deutschland gibt Aufschluss darüber, warum die Gruppe so lange existieren und ungehindert Verbrechen begangen haben konnte und was dies für die Gesellschaft bedeutet.

Forderung nach einer opferzentrierten Perspektive

Als "angemessener Ansatz" fordere Stehle heute, dass der Fall Colonia Dignidad "grundsätzlich aus der Perspektive der Opfer (...) gesehen, ihre Bedürfnisse anerkannt und entsprechend gehandelt wird". Im Sinne einer "opferzentrierten Perspektive" fordert sie eine "Überprüfung der formellen und informellen Eigenschaften" von Colonia Dignidad oder aktuellen Unternehmen. "Diese Vermögenswerte sollten den Opfern zugute kommen." Eine Forderung, die auch im Beschluss des Deutschen Bundestages von 2017 zur Aufklärung über die Verbrechen der Dignity Colony ähnlich benannt wurde, aber noch nicht erfüllt wurde. Es bestehe auch Bedarf an einer "angemessenen Entschädigung der Opfer", auf die sie aufgrund der (Mit-)Verantwortung der deutschen Bundesbehörden Anspruch haben und die "ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll, unabhängig von den Strukturen der post-sektischen Gemeinschaft".

Darüber hinaus sollte auf dem Gelände der ehemaligen Dignity Colony eine Erinnerungs-, Dokumentations- und Lernseite eingerichtet und mehr wissenschaftliche Forschung und "gründliche Forschung in einem politisch definierten Rahmen, zum Beispiel als Wahrheitskommission" erforderlich sein. Ziel dieser Kommission sollte es laut Stehle sein, die Verbrechen und ihre Opfer zu benennen. Darüber hinaus müsse aber "der Staat bestimmen, wer in jedem Fall verantwortlich war. Dies schließt ausdrücklich die politische (Mit-)Verantwortung, in diesem Fall auch der Bundesrepublik Deutschland, ein." Den Grundstein dafür hat Jan Stehle mit seiner Forschung gelegt.

 

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika Juni 2022

 

Info über UN-Menschenrechtsrat

Bachelet wird kein weiteres Mandat des UN-Menschenrechtsrats übernehmen

"Wenn mein Mandat als Hoher Kommissar zu Ende geht, wird diese 50. Tagung des Rates die letzte sein."

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, gab am Montag bekannt, dass sie nicht für eine zweite Amtszeit ihrer Position kandidieren wird, die sie 2018 übernommen hat.

Der chilenische Beamte sagte dem Menschenrechtsrat in Genf: "Wenn mein Mandat als Hoher Kommissar zu Ende geht, wird diese 50. Sitzung des Rates die letzte sein, in der ich mich äußere."

Angesichts der Entscheidung, die ohne Angabe von Gründen getroffen wurde, muss der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, einen Vorschlag unterbreiten, der der Zustimmung der Generalversammlung bedarf.

In Bezug auf Bachelets Duldung angeblicher Menschenrechtsverletzungen in China sagte er: "Ich habe immer die Bedeutung des Dialogs in meinen Interaktionen mit allen Mitgliedsländern betont, auch in den schwierigsten Fragen."

In diesem Sinne war die ehemalige chilenische Präsidentin die erste in ihrer Position, die an China teilnahm, wo sie sich bereit erklärte, jährliche hochrangige Kontakte zu führen, um den Stand der Menschenrechte zu erörtern.

Gleichzeitig stellte er fest: "Der Besuch war eine Gelegenheit, direkte Gespräche über Menschenrechtsfragen zu führen, einander zuzuhören, Probleme anzusprechen, den Weg für regelmäßigere Beziehungen zu erkunden und zu ebnen."

Bachelet, die Un-Frauen leitete, war die vierte Frau, die das Menschenrechtsbüro übernahm, das Mitte des letzten Jahrzehnts des letzten Jahrhunderts eröffnet wurde.

Quelle: teleSUR 13.06.2022

Menschenrechts-verletzungen

Amnesty:

Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen beim Kampf gegen Bandenkriminalität in EL Salvador

In El Salvador tobt ein Kampf gegen Bandenkriminalität. In den vergangenen Wochen nahmen Behörden Tausende Mitglieder krimineller Gruppen fest.

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele sagte im Parlament, man stehe kurz davor, den Kampf gegen die organisierten Banden zu gewinnen. El Salvador werde endlich ein sicheres Land werden. Allerdings prangert Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an. Hintergrund ist der Ausnahmezustand, der seit Ende März in Kraft ist. Dadurch sind Inhaftierungen ohne Gerichtsurteile, ein längerer Verbleib in Untersuchungshaft und Gefängnisstrafen von bis zu 45 Jahren für Bandenmitglieder möglich. In den vergangenen zweieinhalb Monaten steckten die salvadorianischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben mehr als 36.000 Menschen in Gefängnisse. Doch diese waren bereits vor zwei Jahren stark überbelegt - zum Teil zu 136 Prozent.

Damit offenbar nicht genug: Ein Bericht von Amnesty dokumentiert Fälle von Folter, willkürlichen Festnahmen, zwei Todesfällen in Polizeigewahrsam und vorübergehenden Verschleppungen.

In El Limonar, im Westen von San Salvador, wurde die Tochter von María Dolores García Mitte April festgenommen. Esmeralda wurde von Soldaten und Polizisten verschleppt. Seitdem hat ihre Mutter nichts mehr von ihr gehört. "Ich als ihre Mutter weiß genau, dass sie nichts verbrochen hat", sagt sie. "Esmeralda hat nur ihre Arbeit getan, sie hat sich für Frauenrechte und die Umwelt eingesetzt. Sie hat Gemüse angebaut und sich für Landwirtschaft ohne Chemikalien engagiert."

Mit der Zeit merkten sie, dass das System gegen sie arbeitet.

Noah Bullock

NGO Cristosal

García und rund 50 weitere Betroffene haben es sich zum Ziel gesetzt, ihre Familienangehörigen frei zu bekommen. Die NGO Cristosal unterstützt sie in ihrem Kampf.

NGO-Chef Noah Bullock sagt, "am Anfang dieses Ausnahmezustands dachten die Leute, ihre Familienmitglieder würden bald entlassen und bekämen Rechtsbeistand. Doch mit der Zeit merkten sie, dass das System gegen sie arbeitet."

Nach Behördenangaben haben kriminelle Banden in El Salvador rund 70.000 Mitglieder. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt demnach bereits hinter Gittern – in einem Land mit nur 6,5 Millionen Einwohnern.

Quelle: Euronews deutsch 04.06.2022

beim Kampf gegen Bandenkriminalität in El Salvador

Menschenrechts-verletzungen

WOHN- UND LANDRECHTE

Das Vereinigte Königreich besetzt immer noch beschämend die Chagos-Inseln

 

In den 1960er Jahren vertrieb die britische Regierung die gesamte indigene Bevölkerung von mehr als 1.500 Inselbewohnern aus dem Archipel und behauptete dann, sie habe keine ständige Bevölkerung, um ihren Bruch des Völkerrechts zu rechtfertigen.

Anfang dieses Jahres segelte eine Gruppe seiner ursprünglichen Bewohner auf die Insel - und strafte den britischen Kolonialismus Lügen. Es überrascht nicht, dass die britische Regierung den Versuch der indigenen Bevölkerung, auf den jahrzehntelangen Streit aufmerksam zu machen, zurückwies. Schließlich hat es die Resolutionen der Vereinten Nationen, einen Schuldspruch des Internationalen Gerichtshofs und ein Urteil eines UN-Gerichts im Jahr 2021, dass es seine "rechtswidrige Besatzung" der Chagos-Inseln beenden muss, ignoriert.

Jagdish Koonjul, der mauritische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hisste letzten Monat die Flagge seines Landes auf dem Chagos-Archipel – was Harold Wilsons Labour-Regierung von 1965 das Britische Territorium im Indischen Ozean (BIOT) nannte, in einem flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht.

Mit einem Schlag wurden alle Rechte der Bewohner – menschliche, wirtschaftliche, zivile – in einer Bewegung zerrissen, die von internationalen Institutionen seither abgelehnt wurde.

Die britische Regierung vertrieb die gesamte indigene Bevölkerung von mehr als 1.500 Inselbewohnern aus ihren Häusern auf dem Archipel.

Es erkannte, dass es eine neue Kolonie gründen, Souveränität über das Territorium beanspruchen und eine UN-Resolution von 1960 über das Recht auf Selbstbestimmung ignorieren konnte – solange niemand dort lebte.

Wenn es keine Einwohner gäbe, gäbe es keine demokratischen Rechte, die geschützt werden müssten, argumentierten Whitehall-Beamte.

Nachdem sie ihre Hunde vergast hatten, deportierten britische Beamte die Inselbewohner hauptsächlich nach Mauritius und auf die Seychellen. Wilson drohte, die Unabhängigkeit von Mauritius zu blockieren, wenn es den Deal ablehnte.

Die Vertreibungen sollten Platz für eine große US-Bomberbasis auf Diego Garcia, der größten der Chagos-Inseln, schaffen. 

Ein Comeback schaffen

Im Februar dieses Jahres charterte Mauritius, das den Archipel beansprucht, ein Schiff, Bleu de Nîmes, auf die Inseln mit einer Gruppe seiner ursprünglichen Bewohner. Es war eine weitgehend symbolische Übung, aber eine wichtige in einem langen Kampf, um ein schreckliches Unrecht zu kippen.

Obwohl sie ein Fischereischutzschiff entsandte, um die Bleu de Nîmes zu beschatten, wies die britische Regierung den Versuch zurück, auf den jahrzehntelangen Streit aufmerksam zu machen.

Ebenso hat es die Resolutionen der Vereinten Nationen, einen Schuldspruch des Internationalen Gerichtshofs und ein Urteil eines UN-Gerichts im vergangenen Jahr ignoriert, dass Großbritannien seine "rechtswidrige Besatzung" der Chagos-Inseln beenden muss.

Philippe Sands QC, Juraprofessor am University College London, der die Inselbewohner vertritt, beschreibt die Reise als "historisch".

Er sagte gegenüber Declassified: "Es strafte eine britische Verlogenheit nach der anderen Lügen: dass die Chagos in den 1960er Jahren keine dauerhafte Bevölkerung hatten; dass Chagos heute unbewohnbar ist; dass Großbritannien die historischen Gebäude und Friedhöfe bewahrt und die Inseln sauber hält, widerlegt durch den Zerfall der historischen Gebäude und die Plastik- und anderen Trümmer, die herumlagen."

Sands fügte hinzu: "Die britische Regierung weiß, dass ihre Position unhaltbar ist, dass das Völkerrecht – der IGH (Internationaler Gerichtshof), das ISGH (International Tribunal for the Law of the Sea), die UNO und Sonderorganisationen – Chagos als Teil von Mauritius behandelt, dass sich der Boden unter ihren Füßen verschiebt. Die Frage ist nicht, ob Großbritannien die rechtlichen und politischen Realitäten anerkennen wird, sondern wann. Diese Reise öffnet die Tür zur Rückkehr der Chagossianer."

Ein schmutziger Deal

Großbritannien erklärt das Eigentum an den Inseln für das, was es als "Verteidigungszwecke" bezeichnet. Der Ausdruck ist ein Euphemismus für die US-Basis auf Diego Garcia, die verwendet wurde, um Ziele im Nahen Osten und in Afghanistan anzugreifen.

Das Pentagon beschrieb die Basis als "kritisch" bei der US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Diego Garcia wurde auch von der CIA als Transitbasis für die Überstellung von Terrorverdächtigen nach Guantanamo Bay und in Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien genutzt, wo sie gefoltert wurden.

Und als Gegenleistung dafür, dass es die Bomberbasis bauen ließ, bot Washington heimlich einen Rabatt von 11 Millionen Pfund auf die Kosten eines Polaris-Atomraketengeschäfts an, das die Labour-Regierung verhandelte.

Jahre später, 1980, schloss Margaret Thatcher einen ähnlichen geheimen Deal mit den USA und stimmte dem verstärkten Einsatz von Diego Garcia durch Amerika im Gegenzug für einen Deal über die Übernahme von Trident, dem Nachfolger von Polaris, zu.

Der Rassismus und Zynismus, mit dem das Auswärtige Amt, zuerst unter einer Labour-Regierung und dann unter ihren konservativen Nachfolgern, gegenüber den Chagossianern annahm, wurde in einem Telegramm vom 31. August 1966 anschaulich veranschaulicht. Dieser wurde von Sir Paul Gore-Booth – einem Beamten der britischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York – an das Außenministerium in London geschickt und bezog sich auf den Plan, die Inselbewohner gewaltsam zu vertreiben und Diego Garcia an die USA zu vermieten.

Gore-Booth schrieb: "Wir müssen sicherlich sehr hart sein. Das Ziel der Übung war es, einige Steine zu bekommen, die unsere bleiben werden; es wird keine indigene Bevölkerung geben, außer Möwen, die noch kein [UN-] Komitee haben (das Komitee für den Status der Frauen deckt nicht die Rechte der Vögel ab)."

In einer handschriftlichen Notiz antwortete der hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes, Dennis (später Lord) Greenhill: "Leider gehen zusammen mit den Vögeln einige Tarzans oder Men Fridays, deren Herkunft unklar ist und die hoffentlich nach Mauritius usw. gewünscht werden".

Der Plan, so das Auswärtige Amt, bestehe darin, "Verteidigungsanlagen" auf den Inseln "ohne Behinderung oder politische Agitation" zu bauen.

"Meeresschutzgebiet"

Jahre später, im Jahr 2009, ließ ein hochrangiger britischer Diplomat die Sprache in einer Notiz über ein geheimes Treffen mit einem US-Beamten, das von Wikileaks veröffentlicht wurde, wieder aufleben. Colin Roberts, der später zum Gouverneur der Falklandinseln ernannt wurde, sagte den Amerikanern, dass es tatsächlich "keine menschlichen Fußabdrücke" oder "Man Fridays" auf den Inseln geben würde.

Roberts sagte den USA, dass die britische Regierung die Idee hatte, das "größte Meeresschutzgebiet der Welt" um die Inseln herum einzurichten, so dass "ehemalige Bewohner es schwierig, wenn nicht unmöglich finden würden, ihren Anspruch auf Umsiedlung auf den Inseln zu verfolgen..."

Die Reserve wurde von David Miliband, dem Außenminister, in den letzten Tagen der Regierung von Gordon Brown auferlegt. Es wurde später nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen für illegal erklärt.

Successive British governments have claimed there is “no doubt” it has sovereignty over the Chagos islands since in 1814 it took them from the French (who took them from the Dutch, the first colonial settlers).

Großbritannien hat die Souveränität als etwas benutzt, das es sich aussuchen und wählen kann, wie es will. Darin heißt es, Großbritannien würde "die Souveränität über das Territorium (das BIOT) an Mauritius abtreten, wenn es nicht mehr für Verteidigungszwecke benötigt wird".

In einem sehr aufschlussreichen Kommentar sagte Olivier Bancoult von der Chagos Refugees Group, der im Alter von vier Jahren von den Inseln entfernt wurde, bei seinem Besuch auf den Inseln im vergangenen Monat: "Die Bedeutung dieser Reise besteht darin, dass wir eine Botschaft an die Welt senden können - über die Art von Ungerechtigkeit, die die britische Regierung mit Hilfe der US-Regierung erfahren hat. Unserem Volk zugefügt.

"Wenn wir weiße Menschen mit blauen Augen wären, hätten wir vielleicht eine bessere Behandlung wie die Falkland-Insulaner gehabt?"

Richard Norton-Taylor ist ein britischer Redakteur, Journalist und Dramatiker und der Doyen der britischen Berichterstattung über die nationale Sicherheit. Er schrieb für den Guardian über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen und war drei Jahrzehnte lang Sicherheitsredakteur der Zeitung.

Foto: Internet Archive / Flickr

Quelle: progressive International Juni 2022

Menschenrecht-Völkerrecht

"Die Völker müssen das Recht haben, ihre eigene Geschichte, ihr eigenes Leben zu leben."

Grundsatzrede auf dem Gipfel am Ende der Welt von Aleida Guevara, Revolutionsärztin und Tochter von Ernesto "Che" Guevara.

"Solidarität ist vielleicht eines der schönsten Dinge am kubanischen Volk."

Eines der schönsten Dinge, die die Revolution für das kubanische Volk getan hat, ist, uns zu lehren, wie wir Solidarität mit allen Menschen in jedem Teil der Welt empfinden können.

Ich erinnere mich an einen Tag, als ich in meinem Krankenhaus war - ich bin ein pädiatrischer Allergologe - ein Professor sagte mir, dass sie nach Kuba kommen würden, um Hilfe im Kampf gegen Ebola zu bekommen. Ich sagte: "Aber wir wissen nichts über Ebola", "Es spielt keine Rolle, sie werden kommen, Sie werden sehen", antwortete er.

Und tatsächlich kam die Weltgesundheitsorganisation kurz darauf nach Kuba und bat um Hilfe bei Ebola. Wissen Sie, warum? Weil sie sicher waren, dass wir ja sagen würden. Und so schickten wir das Beste aus dem Land. Angehörige der Gesundheitsberufe, Krankenschwestern, Ärzte, Techniker gingen in den Kampf gegen Ebola und sie hatten Erfolg. Das gibt euch als Volk wirklich außerordentliche Kraft, denn ihr könnt sagen: "Wir sind fähig, wir sind in der Lage, überall auf der Welt hinzugehen, wo wir gebraucht werden, und anderen Menschen zu helfen. Es spielt keine Rolle, welche Hautfarbe Ihre Haut hat oder welcher Religion Sie angehören, es spielt keine Rolle, was Sie denken. Das ist egal. Wir können einfach nützlich sein und so sind wir auch." Das ist eines der schönsten Dinge an der sozialistischen Revolution.

Persönlich ging ich als Arzt, Allergologe, Kinderarzt auf meine erste Mission nach Nicaragua. Ich war noch ein junger Arzt, ich war 23 Jahre alt und im letzten Jahr meines Abschlusses. Die Revolution hatte gerade in Nicaragua gesiegt, und Kuba hatte nicht so viele Ärzte wie heute. Also traf sich Oberbefehlshaber Fidel Castro mit Medizinstudenten im letzten Jahr und fragte uns, wer das internationalistische Praktikum machen wolle - wir nennen das letzte Jahr des Medizinstudiums ein Praktikum. Aus meinem Jahr heraus traten 480 von uns nach vorne. So bin ich nach Nicaragua gekommen.

Es war eine außergewöhnliche Erfahrung für mich, weil ich mit dieser Revolution geboren wurde. Ich meine, ich wurde mit allem geboren, Gesundheit, Bildung, Würde bereits garantiert und, man weiß nicht wirklich, was eine andere Welt bedeutet, bis man in der Lage ist, sie zu leben, mit ihr in Kontakt zu treten.

Die nicaraguanische Erfahrung war hart, weil sie als beginnender revolutionärer Prozess, wie natürlich alle revolutionären Bewegungen, viele Schwierigkeiten hatte. Neben dem revolutionären Prozess übte die katholische Religion einen großen Einfluss darauf aus, das Volk praktisch in zwei Teile zu teilen.

Es war hart, es war eine schwierige Erfahrung, denn in Kuba war ich daran gewöhnt, dass die Gesundheitsversorgung völlig öffentlich, kostenlos und im Dienste aller Menschen war. Plötzlich hatte ich es mit Ärzten zu tun, die für kurze Zeit in den öffentlichen Sektor gingen und dann in den privaten Sektor gingen. Und sie konnten Patienten still und leise in unerfahrene Hände lassen, wie bei uns. Also mussten wir kreativ sein und dort als Menschen wachsen, und das taten wir.

Ich war auch in Angola. Ehrlich gesagt, das waren vielleicht die beiden schwierigsten Jahre meines Lebens. Man muss in Afrika leben, man muss fühlen, wie es ist. Sie haben jahrhundertelang gelitten und nichts kann es rechtfertigen. Das ist nicht richtig. Auch als Kinderarzt war es vielleicht die schwierigste, die schwerste Zeit, an die ich mich erinnern kann.

Ich habe dort zwei Cholera-Epidemien erlebt und es war schrecklich, wirklich schrecklich. Eltern kamen mit toten Kindern ins Krankenhaus. Wir konnten nichts tun, um sie zu retten. Ich ging durch das gesamte María Pía Krankenhaus, das später in Joscina Machel umbenannt wurde, von einem Ende zum anderen, indem ich Blut abnahm und Kochsalzlösung verabreichte. Es war eine immense Arbeit.

Aber du bekommst die Befriedigung zu wissen, dass du etwas erreicht hast, dass du es geschafft hast, einige dieser Kinder zu retten oder ihnen zumindest zu helfen.

Ich fing an, mit Kindern mit Tuberkulose zu arbeiten, und das war das Beste, was mir je passiert ist. Diese Kinder wurden auch sozial abgelehnt, weil die Menschen Angst hatten, sich zu infizieren.

Aber in Angola habe ich sehr wichtige und grundlegende Dinge gelernt, die Menschen wissen müssen. Man muss gegen jeden Rassismus kämpfen, nichts kann ihn rechtfertigen. Dieses Gefühl muss vom Antlitz der Erde gelöscht werden. Das Gleiche gilt für den Kolonialismus. Es gibt keine Möglichkeit, keinerlei Möglichkeit, es zu akzeptieren! Die Völker müssen das Recht haben, ihre eigene Geschichte, ihr eigenes Leben zu leben.

Der afrikanische Kontinent wurde geplündert und ausgebeutet, nicht nur seine Mineralien und sein Land, sondern auch seine Menschen, die auf einen anderen Kontinent gebracht wurden, als wären sie nur Lasttiere. Diese schrecklichen Taten in der Geschichte der Menschheit sollten nicht existieren! Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass solche Dinge in der heutigen Welt passieren! Deshalb muss die Solidarität zwischen den Völkern jeden Tag wachsen.

Es gibt viele Dinge zu tun und viele Völker zu helfen, aber wir dürfen ihnen weder unsere Kultur noch unsere große Weisheit aufzwingen. Wir müssen von ihnen lernen! Während der Zeit, in der ich mit Kichwa-Hebammen im Norden Ecuadors in Kontakt stand, lernte ich Dinge, die ich bei über hundert Geburten in Nicaragua nicht gelernt hatte. Ich habe Dinge gelernt, die nie in Büchern niedergeschrieben wurden, weil es die Weisheit unserer Völker ist.

Man muss also lernen, zuzuhören. Solidarität lässt dich nicht nur als menschliches Wesen wachsen, indem du dich für einen anderen nützlich fühlst, sie ermöglicht es dir auch, zu wachsen, indem du die Weisheit der Vorfahren lernst.

Die schiere Menge an Wissen, die wir im Laufe der Jahre gesammelt haben, ist außergewöhnlich, und das alles dank solcher Handlungen.

Ein internationalistischer Arzt zu sein bedeutet, einen Teil der Schulden zurückzuzahlen, die wir der Menschheit schulden, und ich denke, das ist eines der schönsten Dinge, die wir geschafft haben.

So haben wir in verschiedenen Teilen der Welt gearbeitet. Die Botschaft unseres Volkes der Solidarität verbreiten, aber gleichzeitig lernen. Lernen Sie viel über die Notwendigkeit von Liebe, Verständnis und Respekt zwischen Menschen. Wenn wir das nicht haben, können wir diese Welt nicht ändern, und wir müssen diese Welt ändern. So können wir nicht weiterleben.

Foto: Südafrikanische Regierung / flickr

Quelle: progressiv international Mai 2022

Menschenrecht auf Leben

Menschenrechte

IUVENTA: Die Menschheit auf dem Prüfstand

Aktivisten retteten 14.000 Menschenleben am Mittelmeer. Jetzt wird ihnen vorgeworfen, "die unerlaubte Einwanderung zu unterstützen und zu begünstigen".

"Europa ist unvertretbar", schrieb Aimé Césaire vor mehr als 70 Jahren und reflektierte die Dekadenz einer Zivilisation, deren Geschichte so viel Gewalt hervorgebracht hat. Heute, da Europa die Menschheit auf die Probe stellt, klingen Césaires Worte mit neuer Klarheit.

Am 2. August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden die IUVENTA, unser Such- und Rettungsschiff. Wir, eine Gruppe junger Studenten und Aktivisten aus Deutschland, hatten diese Reise begonnen, indem wir unsere ersten Spenden für den Verkauf von Keksen und Second-Hand-Kleidung auf einem Flohmarkt gesammelt hatten. Zwischen dem Sommer 2016 und der Beschlagnahmung der IUVENTA hatten wir mehr als 14.000 Menschen gerettet, die sich auf die gefährliche Reise über die tödlichste Grenze der Welt, die zentrale Mittelmeerroute nach Europa, begeben hatten.

Jetzt werden unsere Genossen beschuldigt, "die unerlaubte Einwanderung zu unterstützen und zu begünstigen". Diese Anklagen basieren auf der Aussage eines ehemaligen Polizisten, der als Wachmann auf einem anderen Rettungsschiff arbeitete. Er fungierte als persönlicher Spion für den rechtsextremen Führer der rassistischen Lega Nord, der später italienischer Innenminister Matteo Salvini werden sollte.

Die Anschuldigungen lösten eine ausgedehnte Verfolgungskampagne durch den italienischen Staat aus. Bevor die IUVENTA beschlagnahmt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft eine einjährige Überwachungsoperation genehmigt. Die italienische Polizei hörte unser Schiff ab und hörte Telefonate zwischen Journalisten und ihren Quellen ab. Nicht einmal vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und ihren Angeklagten waren sicher. Obwohl sie wiederholt entlarvt wurden, blieben die Anklagen hängen.

Nach fünf Jahren in einem rechtlichen Schwebezustand wird die erste vorläufige Anhörung dieses Falles am 21. Mai 2022 vor Gericht verhandelt. Vier Mitglieder der IUVENTA-Crew – und 17 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und Save the Children – stehen vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu 20 Jahre Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe für jeden der 14.000 geretteten Menschen.

Europäische Staaten missbrauchen nicht nur das Strafrecht, um Aktivisten daran zu hindern, Menschen auf See zu retten, sie nutzen es auch, um Menschen auf der Flucht zu terrorisieren. Italien und Griechenland haben auf Scheinprozesse zurückgegriffen, um Tausende von Menschen als Schmuggler zu verurteilen. In Griechenland dauern die Prozesse gegen diejenigen, die des Schmuggels beschuldigt werden, "durchschnittlich nur 38 Minuten, was zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro führt".

Die Rettungseinsätze der IUVENTA wurden mit der italienischen Küstenwache koordiniert. Unsere Besatzungen handelten in voller Übereinstimmung mit den Anweisungen des italienischen Koordinationszentrums für Seenotrettung. Wir haben uns an die Regeln gehalten, während die europäischen Staaten sie weiterhin nach Belieben brechen. Uns wird vorgeworfen, mit Schmugglern zusammenzuarbeiten, doch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten finanzieren, rüsten, trainieren und koordinieren kriminelle Gruppen, um die Drecksarbeit zu erledigen, Boote aus Libyen für sie zu stoppen. Die sogenannte libysche Küstenwache ist eine Ansammlung von Milizen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sklaverei, Erpressung und der Betrieb von "Konzentrationslagern" zur Inhaftierung von Menschen auf der Flucht vorgeworfen werden. Seit 2015 hat es keinen einzigen Tag gegeben, an dem die Europäische Union an ihren Grenzen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Heute wollen uns sogar linke Politiker davon überzeugen, dass eine humane EU-Migrationspolitik möglich ist. Das ist es nicht – aus zwei Gründen. Erstens sind Grenzen von Natur aus gewalttätige soziale Konstrukte. Grenzen sind immer offen, nur nicht für alle. Was wir erleben, ist ein politischer Kampf um die Durchlässigkeit von Grenzen. Es ist eine Frage, wer die Autorität hat zu entscheiden, wer es verdient, an Europas Küsten anzukommen, und wer nicht; der leben darf und der zum Tode verurteilt ist. Die Macht, Menschen in diese Kategorien zu filtern und zu unterteilen, produziert immer Gewalt, und ihr ultimativer Horizont ist Gefangenschaft und Tod.

Secondly, European borders are a manifestation of its violent colonialism — past and present. The deaths and the daily violence at Europe’s borders are not an accident, but a core feature of EU migration policy. They are the result of decades of deliberate policy decisions by national and EU politicians. They constitute the logical conclusion of a system of domination and discrimination sustained by denying certain people their right to move through this world. European power manifests at its borders. It manifests in the power it projects outwards by forcing other states to confirm and uphold arbitrary lines of division — born in colonialism and sustained by racism — drawn up by Europe's power-hungry plunderers in centuries past. We cannot abstract Europe's contemporary border crisis from its history of violence, colonial conquest, and transatlantic slavery. The people who drown in the Mediterranean are just the latest victims of Europe’s violent politics of domination. 

The IUVENTA trial itself is also a reassertion of the border. We played by its unjust rules to save lives while European states flaunted their impunity. As they argue for their innocence, the trial will force the defendants to comply with the EU's twisted logic of what is legal and what is not. Activists are the ones on trial while Europe and its thugs beat and kill people on the move each day. "Europe is indefensible," Aimé Césaire wrote more than 70 years ago, reflecting on the decadence of a civilisation whose history has produced so much violence. Today, as Europe puts humanity on trial, Césaire’s words ring out with renewed clarity.

To learn more about the trial, you can find a detailed summary here.

Titus Molkenbur is a migration activist and researcher. He is a founding member of Jugend Rettet, a German NGO dedicated to rescuing lives at sea. He was the Head of Operations for their vessel the IUVENTA with which they rescued more than 14,000 people in the Central Mediterranean Sea before the ship was seized by Italian authorities.

 

Quelle: progressive Internationale 20.05.2022

Menschenrechte - UN Generalsekretär fordert

Menschenrechte

Guterres fordert Aufhebung des russischen Düngemittelembargos

UN-Generalsekretär António Guterres hat die sofortige Aufhebung des westlichen Embargos für russische Düngemittel gefordert. Tatsächlich ist Russland der weltweit führende Düngemittelhersteller. Der Mangel in diesem Bereich ist bereits in der Weltlandwirtschaft zu spüren. Wenn es so weitergeht, wird es in vielen Ländern, insbesondere in Afrika, zu einem drastischen Rückgang der Nahrungsmittelproduktion und zu einer raschen Hungersnot führen.

Das Wall Street Journal berichtete am 16. Mai, dass die Aufhebung des Embargos ausgehandelt werden könnte, wenn Getreide aus der Ukraine über Häfen im Asowschen Meer und im Schwarzen Meer exportiert werden kann. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass, wenn Russland Handelsschiffen erlauben würde, in Kriegsgebieten zu kreuzen, dies das Problem nicht lösen würde, da die ukrainische Armee und der Westen viele Seeminen installiert haben, um eine russische Landung zu verhindern. Die Navigation ist extrem gefährlich geworden.

Übersetzung
Horst Frohlich

 

Quelle:Voltaire Netzwerk 18.05.2022

Info über Kolumbien

Weit verbreitete Ablehnung der Suspendierung des Bürgermeisters von Medellín in Kolumbien

Die Generalstaatsanwaltschaft suspendiert Daniel Quintero wegen angeblicher politischer Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen.

Kolumbianische Persönlichkeiten, darunter der Kandidat für die Präsidentschaft des Landes für den Historischen Pakt, Gustavo Petro, schlossen sich am Dienstag der weit verbreiteten Ablehnung an, die die Suspendierung des Bürgermeisters von Medellín (Hauptstadt des Departements Antioquia), Daniel Quintero, durch die Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblicher politischer Beteiligung an den Wahlen auslöst.

Über seinen Account im sozialen Netzwerk Twitter bezeichnete Petro die Entscheidung der Staatsanwältin Margarita Cabello als "Staatsstreich in Medellín" und forderte die Bürger und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) auf, die Volksabstimmung zu verteidigen.

Am Dienstag beschloss die Generalstaatsanwältin Margarita Cabello, den Stadtrat zu suspendieren, nachdem er über soziale Netzwerke ein Video verbreitet hatte, in dem er sagte: "Veränderung in erster Linie", in dem Kandidaten der Regierungspartei geglaubt haben, eine Einladung zu sehen, für Petro in der ersten Wahlrunde zu stimmen, die für den 29. Mai geplant ist.

Quintero seinerseits drückte sich so über die Tatsache aus: "Der Staatsstreich in Kolumbien hat begonnen."

Darüber hinaus sagte er, dass Cabello, "von Uribismo gedrängt, uns innerhalb von 12 Stunden vom Amt suspendiert, ohne Kompetenz oder ordnungsgemäßes Verfahren, ohne das Recht auf Verteidigung, was unsere politischen Rechte, die Verfassung und das Gesetz, die IACHR, aber vor allem den Volkswillen verletzt".

Die Entscheidung wurde auch von Petros Wahlkampfleiter Alfonso Prada abgelehnt, der sagte, dass eine Verwaltungseinheit einen demokratisch gewählten Beamten nicht suspendieren kann, so die IACHR. Er wies darauf hin, dass nur eine Justizbehörde dies tun könne.

Er bezeichnete die Entscheidung als unverhältnismäßig und erinnerte daran, dass sie die verfassungswidrige Entlassung von Petro als Bürgermeister von Bogotá wieder aufhebt.

Er wies darauf hin, dass es mehrere Beschwerden gegen den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque wegen seiner häufigen Einmischung in Wahlangelegenheiten gegeben habe und die Generalstaatsanwaltschaft nichts unternommen habe.

Zu der Kritik fügte der Senator des Alternative Democratic Pole, Iván Cepeda, hinzu, der daran erinnerte, dass Duque angekündigt hatte, dass er an der Präsidentenkonsultation teilnehmen würde, und Cabello "mitschuldig schwieg".

Auf dem Punkt bestand die Journalistin María Jimena Duzán, die in Frage stellte, dass Cabello Quintero wegen möglicher Eingriffe in die Politik suspendiert habe, und ermahne Präsident Duque nicht, der dies wiederholt tue.

Der Direktor des Antikorruptionsinstituts, Camilo Enciso, sprach ebenfalls, der sagte, dass die Entscheidung des Generalstaatsanwalts nicht aufrechterhalten werde, weil er durch Verletzung des Gesetzes und der Rechtsprechung der IACHR ausweiche.

https://videos.telesurtv.net/es/content/284386

Der Abgeordnete von Antioquia, Andrés Fernando Meza, bezeichnete seinerseits die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft als beispiellosen Akt und Staatsstreich gegen die politische Verfassungsmäßigkeit.

Im Gespräch mit einem lokalen Radiosender sagte Quintero am Mittwoch, dass er nach der Suspendierung seine Entlassung kommen sieht und dass er sich aus diesem Grund dafür einsetzen wird, sie zu stoppen.

Zusammen mit dem Bürgermeister von Medellín, Andrés Fabián Hurtado, Bürgermeister von Ibagué, der Hauptstadt des Departements Tolima, wurde aus dem gleichen Grund suspendiert; Gustavo Adolfo Herrera, Stadtrat von Calarcá, im Departamento Quindío, und Grenfell Lozano Guerrero, Vertreter von Nátaga, im Departamento Huila.

Quelle: teleSUR v.11.05.2022

Menschenrecht & Pressefreiheit

Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 12 / Aktion

PRESSEFREIHEIT

Grenzen liberaler Demokratie

Radiosender und Verfassungsschutz beschränken Reichweite linker Zeitung

Von Dietmar Koschmieder

 

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit am vergangenen Dienstag hob neben vielen anderen auch die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB (und amtierende ARD-Vorsitzende) Patricia Schlesinger hervor, wie wichtig Pressefreiheit sei. Die Bedeutung einer freien Presse sei »wirklich wesentlich für das Funktionieren unserer liberalen Demokratie. Das kann man gar nicht hoch genug wertschätzen«, weshalb sich die Aufgabe ergebe, eine »möglichst freie Berichterstattung aufrechtzuerhalten«, sagte sie auf RBB24-Inforadio. Aber schon am Mittwoch ist von den wohlfeilen Worten nicht viel übriggeblieben: Da teilte ihr Sender der Tageszeitung junge Welt mit, dass die weitere Ausstrahlung gebuchter Werbespots (die in diesen Tagen kombiniert mit einer Reihe anderer Werbemittel für den Kauf der Tageszeitung junge Welt am Kiosk werben sollten) mit sofortiger Wirkung gestoppt wird. Erstaunlich dabei ist, dass der Sender der Ausstrahlung zunächst nach interner Prüfung ausdrücklich zugestimmt und für die gebuchte Ausstrahlung bereits Rechnung gelegt hatte. Aber wesentlich erstaunlicher erscheint die Begründung, mit der man nun nach halber Umsetzung den Vertrag mit junge Welt gebrochen hat: Es habe »zahlreiche Beschwerden bezugnehmend auf die derzeitige Radiowerbung« der jungen Welt gegeben. Es empörten sich also Hörer, denen die Inhalte des Radiospots und damit das Selbstverständnis der jungen Welt nicht passten? Das sollte allerdings im Rahmen der Pressefreiheit auszuhalten sein. Hauptgrund für den Sender ist aber der Umstand, dass sich die junge Welt gegen die massive Verletzung der Pressefreiheit durch den deutschen Inlandsgeheimdienste mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzt: Die junge Welt befinde sich in einem »Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Nennung im Verfassungsschutzbericht«, weshalb mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots in den RBB-Hörfunkprogrammen auszusetzen sei.

junge Welt meldete sich umgehend beim Sender und wies auf den entstandenen ökonomischen Schaden hin: Eine wesentliche Säule des crossmedialen Werbekonzeptes falle nun weg und minimiere damit auch die Wirkung anderer Werbemaßnahmen (etwa Kino- und Zeitungsanzeigen), die nicht zensiert wurden. Noch wesentlicher sei aber der faktische Umstand, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zur Neutralität und Meinungsvielfalt verpflichtet ist, einer überregionalen Tageszeitung die Möglichkeit raube, über bezahlte Werbung auf die Zeitung und ihr inhaltliches Programm aufmerksam zu machen. Aber den gravierendsten Eingriff in die Pressefreiheit stelle die offizielle Begründung des RBB für sein Vorgehen dar. Wer die Nutzung rechtsstaatlicher Mittel gegen massive Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit missbrauche, um einen bereits genehmigten Radiospot aus dem laufenden Programm zu werfen, verletze Meinungs- wie Presse-, aber auch Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit. Hinzu komme, dass damit de facto bis zum letztinstanzlichen Abschluss des Verfahrens der jungen Welt die Möglichkeit entzogen wird, im RBB zu werben – bis dahin könnten zehn, womöglich aber auch zwanzig Jahre vergehen.

 

Auf jW-Anfrage konnte auch der RBB nicht ausschließen, dass der Hinweis auf den laufenden Prozess durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erfolgt sein könnte. Dessen Ziel ist es erklärtermaßen, der jungen Welt »den Nährboden zu entziehen«, ihr also ökonomisch zu schaden und Reichweite und damit Wirkmächtigkeit der Zeitung einzuschränken. Das vor allem mit der Begründung, dass die junge Welt eine andere Blattlinie vertritt als die meisten anderen Zeitungen. Aber statt über diesen Vorgang kritisch zu berichten (etwa anlässlich des Tages der Pressefreiheit), wirkt der Sender aktiv daran mit zu verhindern, dass die junge Welt für sich werben und damit auf sich aufmerksam machen kann. Damit erschwert der RBB – entgegen obengenannter Ansprüche – ganz konkret freie Berichterstattung. Und zeigt damit unfreiwillig die Grenzen »unserer liberalen Demokratie« auf.

Quelle junge Welt vom 07./08.05.2022 nik/JW

Radiospot: kurzelinks.de/jW-Radio

jW-Prozesskostenfonds: Kontoinhaberin: Verlag 8. Mai GmbH, IBAN: DE25 1005 0000 0190 7581 55, Stichwort: Prozesskosten

 

Menschenrecht auf eine würdevolles Leben

Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 5 / Inland

ARMUTSVERWALTUNG

Aufnahmestopp bei Tafeln

Rheinland-Pfalz: Ehrenamtliche Lebensmittelausgaben in Mainz und Ludwigshafen am Limit – Linke fordert Unterstützung durch Landesregierung

Von Oliver Rast

 

Die Kapazitäten sind ausgereizt. Personell und logistisch. Die Verantwortlichen der Ausgabestellen von gespendeten, überschüssigen Lebensmitteln aus dem Handel haben in den vergangenen Wochen vielerorts einen Aufnahmestopp Bedürftiger verhängt. Auch in Rheinland-Pfalz (RLP) – in Mainz und Ludwigshafen etwa.

Die Situation in dem Bundesland sei bereits vor der Coronakrise prekär gewesen, erklärte Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende der Partei Die Linke, am Donnerstag in einer Mitteilung. Nun seien die Tafeln »endgültig an ihrer Belastungsgrenze«. Und offenbar darüber hinaus. »Wir wurden jüngst regelrecht überrannt«, sagte eine Mitarbeiterin der Mainzer Tafel am Freitag im jW-Gespräch. Die Einrichtung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt versorgt 85 Haushalte. Übersetzt heißt das: »Mehrere hundert Menschen sind auf unsere Lebensmittel angewiesen.« Damit sei das Limit überschritten. Die Folge: Weitere Hilfesuchende werden abgewiesen. Wie lange geht der Aufnahmestopp? Bis Juni, danach werde neu entschieden, so die Tafel-Mitarbeiterin. Was sie besonders ärgert: Von der Kommune komme keinerlei Support, »die in den Amtsstuben ruhen sich auf dem Rücken der Ehrenamtlichen aus«.

Ähnlich ist die Lage in der Industriestadt Ludwigshafen. »In nur wenigen Wochen hatten wir 300 neue Zugänge von Bedürftigen«, so Jürgen Hundemer, Erster Vorsitzender des Trägervereins »Vehra« der örtlichen Tafel, am Freitag zu jW. Aktuell werde noch eine Liste mit »Altfällen« abgearbeitet. Mehr sei im Moment nicht machbar, trotz in summa 130 ehrenamtlichen Helfern in Ludwigshafen. Auch hier gilt: Aufnahmestopp, vorerst zumindest.

 

Nur, warum der aktuelle »Run« auf die Tafeln? Klar: Krise und Krieg, wachsende Armut und sozialer Abstieg. Menschen, die die Tafeln bislang gemieden haben, suchen diese nun auf, weiß Hundemer. Insbesondere seitdem die Lebenshaltungskosten horrend steigen. Und nicht zuletzt würde eine größere Zahl Geflüchteter aus der Ukraine die Ausgabestellen ansteuern. Noch seien die verfügbaren Nahrungsmittel für die rund 60.000 Tafel-Gänger in RLP nicht überall knapp, aber »im Einzelhandel bleiben einzelne Produkte länger im Verkauf als sonst«, sagte Hundemer weiter. Und in Mainz, erfuhr jW, schwanke das gespendete Lebensmittelaufkommen oft stark, eine »ständige Achterbahnfahrt«.

Ein Grundsatzproblem: Druck auf die Kommunen ist schwierig, die Tafeln sind privat organisiert, keine städtischen Angebote, hieß es unisono aus den Sozialdezernaten von Mainz und Ludwigshafen am Freitag gegenüber jW. Hinzu komme die angespannte Haushaltslage, wie Beate Steeg, Ludwigshafener Sozialdezernentin, gleichentags auf jW-Nachfrage sagte. Immerhin könne die Tafel dort mietfrei ein kommunales Gebäude nutzen. In Mainz ist selbst das nicht der Fall.

Die RLP-Linke sieht vor allem die Ampellandesregierung in der Pflicht. Wery-Sims: »Die Koalition muss die Vorstände der Tafeln anhören und ihre Arbeit finanziell und organisatorisch unterstützen.« Sofort. Wird sie? Eine Sprecherin des Landessozialministeriums am Freitag gegenüber jW: »Das Ministerium wird eine Deckungslücke von rund 40.000 Euro bei der Tafel-Logistik schließen.« Mickrig, erwidern Tafel-Vorstände.

Quelle: junge Welt 07.05.2022 Andreas Arnold/dpa

Die Belastungsgrenze ist erreicht: Immer mehr Bedürftige, immer mehr volle Tüten mit Lebensmitteln (Mainz, 20.3.2019)

 

Menschenrechte & Völkerrecht

Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 2 / Ausland

EU-ABSCHOTTUNG

»Kriminelle Pushbacks wurden normal«

Frontex-Chef Leggeri musste Hut nehmen. Systematische Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Interview: Gitta Düperthal

 

Fabrice Leggeri, der bisherige Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex, hat am Freitag seinen Hut nehmen müssen. Er soll wiederholt illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis vertuscht haben. Wie weit gehen die Vorwürfe gegen ihn?

Viele Skandale pflastern seinen Weg. Es gibt umfassende Recherchen dazu, dass Leggeri über völkerrechtswidrige Zurückweisungen – Pushbacks – und andere Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Europas Bescheid wusste. Frontex hat unter Leggeris Ägide sowohl systematisch weggeschaut als auch nachweislich dabei mitgewirkt, wenn gegen das Völkerrecht und die EU-Grundrechtecharta verstoßen wurde.

In seinem Rücktrittsschreiben zeigte er keine Einsicht, sondern gab sich vielmehr überzeugt, dass irgendwelche politischen Kreise Frontex angeblich zu einer Menschenrechtsorganisation umfunktionieren wollten. Das ist absurd, aber es drückt aus, wo er politisch steht. Leggeri glaubte offenbar, das Völkerrecht umschreiben zu können. Als dann auch die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Missmanagement etc. ermittelte, war klar, dass er den Bogen überspannt hat. Einige Staaten zogen ihre schützende Hand zurück, unter anderem Frankreich.

Welche Folgen hat das Vorgehen von Frontex für die Betroffenen?

Schutzsuchende werden erniedrigend behandelt, manche sterben durch illegale Pushbacks an den Grenzen. An der Ägäis setzt die griechische Küstenwache Menschen in aufblasbaren Rettungsbooten aus, um sie zurück in die Türkei zu schicken – was lebensgefährlich ist. Frontex war in zahlreichen Fällen Komplize. In blutiger Weise kooperiert die EU-Agentur zudem mit der bekanntermaßen verbrecherischen libyschen Küstenwache. Durch Luftüberwachung trägt Frontex dazu bei, Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu erkennen und deren Daten an Libyens Küstenwache zu übermitteln. Mit der Folge, dass diese Bootsflüchtlinge zu Tausenden in Libyens Folter- und Vergewaltigungslager zurückgeschickt werden.

 

Wie konnte sich Leggeri aus Ihrer Sicht so lange auf dem Posten halten?

Er hat seit 2015 dort gewirkt. Frontex wurde unter seiner Ägide enorm ausgebaut, zuletzt mit einem riesigen Budget von etwa 700 Millionen Euro. Die Agentur war und ist ein Lieblingskind der Innenministerinnen und -minister. Motto: nie wieder 2015. Hauptsache, die Zahlen der Geflüchteten gehen zurück, koste es, was es wolle.

Rechnen Sie damit, dass es künftig besser wird ohne Leggeri?

Den Chef auszutauschen ist zwar ein wichtiger erster Schritt. Aber jetzt müssen auch alle Strukturen auf den Prüfstand. Um menschenrechtswidriges Handeln von Frontex aufzudecken und zu sanktionieren, muss nicht nur die interne Kontrolle ausgestaltet werden, sondern auch eine robuste externe unabhängige Kontrolle her. Frontex muss zurückgebaut und das Geld in andere Bereiche umverteilt werden, etwa in die zivile Seenotrettung.

Die Innenministerinnen und -minister ließen Frontex bislang gewähren.

Die Akteure haben sich nicht über Nacht verändert. Die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament muss gestärkt werden, damit die Agentur keine Straftaten an den europäischen Außengrenzen mehr verübt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Auch die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, steht in der Verantwortung, dass ein von ihr gewünschter »Neuanfang« kommt.

Was sagen Sie Reaktionären, die nach wie vor auf die »Festung Europa« setzen, weil aus deren Sicht sonst zu viele Menschen nach Deutschland flüchten würden und dies dann angeblich nicht mehr zu bewältigen wäre?

Diese Diskussion ist so alt wie die »Festung Europa« gegen Schutzsuchende. Leider bedienen die EU-Staaten mit einer enthemmten Form der Gewalt an den Außengrenzen diesen Diskurs. Kriminelle Pushbacks wurden normal. Die Bevölkerung sollte an diese Bilder gewöhnt werden. Dass es auch anders geht, sieht man an dem richtigen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Die Fluchtwege nach Europa sind frei, die Leidgeprüften können das europäische Land, in dem sie Schutz suchen, frei wählen. So muss es auch sein. Klar ist aber: Geflüchtete erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

Quelle: junge welt vom 05.05.2022 Emrah Gurel/AP/dpa

Handlanger der EU-Abschottungspolitik ist der NATO-Partner Türkei. Aufgegriffene Geflüchtete auf einem Schiff der türkischen Küstenwache (13.9.2020)

Karl Kopp leitet die Europa-Abteilung der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl

 

Leben in Frieden als ein Menschenrecht

Aus: Ausgabe vom 30.04.2022, Seite 10 / Feuilleton

UKRAINE-KRIEG

Kampf dem Atomtod

28 Prominente protestieren gegen weitere Aufrüstung und warnen vor der Eskalation zum Weltkrieg

 

Stefan Boness/IPON

kurzelinks.de/PostFuerScholz

Prominente wie der Kabarettist Gerhard Polt und die Journalistin Alice Schwarzer haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Russland dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden, schreiben die Unterzeichner. Sie warnen vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Filmemacher und Schriftsteller Alexander Kluge, die Philosophin Svenja Flaßpöhler, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Sänger Reinhard Mey, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Schauspieler Lars Eidinger, aber auch Leuchten unserer Zeit wie der Dichterfürst Martin Walser, der Schenkelklopfer Dieter Nuhr und die literarische Gewohnheitsverbrecherin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung sogenannter schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Die Unterzeichner betonen, dass Russland mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das »Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen«. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.

 

Eine zweite »Grenzlinie« sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. »Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ›Kosten‹ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.«

Der offene Brief wurde am Freitag Vormittag auf der Website des feministischen Magazins Emma veröffentlicht und steht zur Unterzeichnung offen. (dpa/jW)

Quelle: junge Welt v. 30.04.2022 Die Unterzeichner warnen vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs (Friedensdemonstration, Berlin, 7.4.2022)

 

Leben in Frieden als Menschenrecht

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

 

WER DEN OFFENEN BRIEF EBENFALLS UNTERZEICHNEN MÖCHTE,
BITTE AB SOFORT AUF CHANGE.ORG

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
Dilek Zaptcioglu, Historikerin und Schriftstellerin
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach 
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst 
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer 
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck 
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden 
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau
 

Dagmar Frost; Dr. med. Ursula Schlichtiger; Arno Bergsträßer; Annedore Waesche, Rektorin im Ruhestand; Wilfried Böring, Westerstede; Sven Bahnemann; Mario Magliani; Jochen Winter, Maler, Berlin; Christel Lemcke; Ilona Kolling, Zeitz; Gregor Ziese-Henatsch, Lehrer, Berlin; Christian Otte, Gitarrist; Walter Fuchs-Stratmann, Mensch, Bruder, Vater, Großvater, Leverkusen; Prof. Dr. Willi Bruns, Ingenieur, Berlin; Christine Zumbeck, Juristin; Utz Modrow; Torben Wieben; Birgit Löwinger; Birgit Kollmer; Angelika Müller; Norman Gilster; Edelgard Gilster; Rainer Gilster; Margitta Holitschke, Gymnasiallehrerin i. R., Leipzig; Laurent Goletz; Simone Kneitz-Mertin; Doris Dau, Panketal; Uwe Gremmel; Daniela Pass, Diplom-Designerin, Berlin; Angela Reinhardt; Alexander Böhle, Südharz/Bad Sachsa; Dr. phil. Dr. h.c. Stefan Neuhaus, Professor für Neuere deutsche Literatur, Uni Koblenz-Landau, Mendig; Eberhard Firl; Matthias Hechler, Unternehmer; Verena Brönnimann, Hausfrau, Schweiz; Jürg Wisbach, Schauspieler; Susanne Mingers, Heilpraktikerin; Jürgen Schadach, 67, Rentner; Steffen Schwarzbach, Ingenieur, Dresden; Peter Darga, Osteopath, Hamburg; Christine List, Berlin; Elke Blum; Karolin Bethke; Frau Puscholt; Dr.Karen Kaczmarek, Ärztin; Marlene Neske, Sozialpädagogin, Rentnerin; Urte von Bremen; Anna Morath; Christoph Heberle; Kerstin Vogel; Helmut Ullmann; John Schulz, Braunschweig; Frieder Monzer, Physiker, Umweltberater und Reisebuchautor, Berlin-Moabit; Sabine Slak; Andre Mees; Axel Witte, nur besorgter Bürger; Peter Otto, Berlin; Liane Bertram, Wernigerode; Lisa Heussner; Thomas Erler, KOOP – Abteilung, Außerbetriebliche Ausbildungsstätte, HWK Dortmund GmbH; Melanie Schulze, Rechtsanwältin, Bensheim; Traudl Kellermann, Dipl.-Soziologin und Versicherungsfachfrau; Armin Eichinger, Wenzenbach; Martina Eichinger Wenzenbach; Simon Eichinger Wenzenbach; Anna Eichinger Wenzenbach; Heinz Eichinger Wenzenbach; Joachim Neumann, Bernau bei Berlin; Thomas Heusel, Breuberg; Joachim Hoffmann, Gütersloh; Michael Schnelle; Mike Piee; Helmut Schulze, Berlin-Rahnsdorf; Gesa Homann, Juristin; Matthias Wiesmann; Paul Noel Koch; Alfred Prenzlow, Kunst|Menschen|Ideen, Leverkusen; Tatjana Peters, Unternehmerin, Obertshausen; Alexander Schindler, Deutschlehrer; Elke Knorr; Katharina Füllenbach; Gerald Rimpl; Peter Schmolke, Familienvater; Heiko Sadowski, Angestellter; Wilfried Maria Danner, Künstler, Komponist; Maik Schulze, Zwickau; Jutta Wirz; Ursula Krüger, Mutter und Grossmutter; Carina Rollenhagen; Alexander Ahner, Nidda; Peter Veittinger, Werkzeugmacher, Steingaden; Susann Witt; Silvia Möpert; Jürgen Herzog, Rentner, Presseck; André Seifert, Betriebswirt (IHK); Michael Tanz, Bottrop; Ilona Legler, Berlin; Hans-Bernd Ludwig, Halle; Werner Kick, Ismaning; Alexander Morgenstern, Mensch; Konrad Litschel, Unternehmensberater und Interimmanager, geboren 1966, Sachsenheim; Wolfgang Scheel; Stefan Oberpaul, Friedrichshafen; Jörg Cornelius, Bielefeld; Peter Sachs, Lehrer; Hans-Peter Eschen; Christian Broda, Jurist und Zukunftsforscher M.A.; Nicole Noheimer; Thomas Kretschmer, Rechtsanwalt , Lüssow/Stralsund; Lya Coldewey, Wennigsen; Christian Timm, Neukirchen; Daniel Bracht-Franke, Steinfurt; Herbert Müller, Dipl. Ing.; Kathleen Sandböck; Kapitän Thomas A. Liebert, Seelotse; Annett Kratzius-Rother, Selbständige, Gera; Detlef Rother, Selbständiger, Gera; Linus Pilch; Christian Broszio, Diplom-Psychologe, Ludwigshafen am Rhein; Christine May; Bernd Herrmann, Sportdirektor SSV Gera 1990e.V.; Jörn Rinke, Gera; Peter Gilles (Dipl.-Wirt.-Ing.), Unternehmer; Sebastian Linnerz, Grafikdesigner; Christiana Protto, Frankfurt am Main; Marlies Krämer, Sulzbach/Saar

Repression & Widerstand ; Die anderen Schulden – Bericht über Menschenrechtsverletzungen; Info über Argentinien

(Buenos Aires, 5. April 2022, lavaca/poonal).- Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste Einkommensungleichheit der Welt“, so der Bericht.

Diese Ungleichheit hat sich nun im Laufe der Pandemie verfestigt, auch falsche Versprechen der Regierung verbessern nichts an dieser Situation. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, auf die der Menschenrechtsbericht eingeht: das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Feminizide, Kindesmissbrauch, staatliche Gewalt und das Ley Humedales – ein Gesetz, das die Feuchtgebiete des Landes vor Bränden schützen soll.

Das Recht auf freie, sichere und kostenlose Abtreibungen

Seit Ende 2020 sind Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche in Argentinien erlaubt. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes war ein historischer Erfolg der feministischen Bewegungen. Doch „ein Jahr nach der Annahme des Gesetzes 27.610 ist der Zugang für Frauen und gebärende Personen zu einem Schwangerschaftsabbruch noch immer erschwert. Das beginnt schon bei der Frage, wie und wo dieser vorgenommen werden kann: Ein Recht, das man nicht kennt, kann man auch nicht in Anspruch nehmen“. Zu diesem Ergebnis kommt der Amnesty-Bericht nach Anfragen an öffentliche Stellen, Interviews mit medizinischen Angestellten, Aktivist*innen, Anwält*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffenen, die am eigenen Körper erlebt haben, wie schwer es ist, Zugang zu einer legalen Abtreibung zu bekommen. Das Urteil: Es fehlt an groß angelegten Kampagnen. Nur einige Provinzen des Landes haben einzelne Maßnahmen unternommen, um Informationen über das Recht auf einen freien, kostenlosen und sicheren Schwangerschaftsabbruch zu verbreiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichts bezieht sich auf die Hotline für sexuelle Gesundheit, die das argentinische Gesundheitsministerium anbietet: Neun von zehn Anrufen haben mit dem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu tun. Auch wenn damit der Beunruhigung und Ratlosigkeit der Betroffenen geholfen werden kann, „führt das in der Realität zu einem bürokratischen Kreislauf, der den Prozess der Beratung und des Zugangs sehr umständlich macht.“

Außerdem geht der Bericht auf den rechtlichen Umgang mit Abtreibungen ein. Einerseits werden Angestellte im Gesundheitswesen, die das Recht auf Abtreibung garantieren, noch immer kriminalisiert. Dazu gehört etwa das Strafverfahren gegen Miranda Ruiz: Die Ärztin, die im Krankenhaus Juan Domingo Perón in Tartagal, einer Stadt in der nordwestargentinischen Provinz Salta, tätig ist, hatte einer erwachsenen Patientin Zugang zu einer legalen Schwangerschaft gewährt. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Verursachung eines Schwangerschaftsabbruchs ohne Zustimmung. Auf der anderen Seite wurden bis Dezember 2021 bereits 37 Klagen gegen das Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen vorgelegt. Und das, obwohl die Judikative bereits in früheren gerichtlichen Prozessen jegliche Aktionen gegen die Norm systematisch zurückgewiesen hat.

Femizidale Gewalt

„Die geschlechtsspezifische Gewalt ist in Argentinien in dieser Dimension eine endemische Krise, die keine Regierung jemals lösen konnte“, heißt es im Bericht kategorisch. „Es scheint, dass die öffentliche Politik zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Gewalt nicht funktioniert. Außerdem fehlt den zuständigen Beamten, die das Gesetz erfüllen und anwenden sollen, die angemessene Perspektive.“

Der Bericht nimmt auch die Ergebnisse der Beobachtungsstelle für Feminizide der staatlichen Behörde Defensor del Pueblo de la Nación auf: 289 Todesopfer habe es im Jahr 2021 durch femizidale Gewalt gegeben. Die Beobachtungsstelle Lucía Pérez, eine öffentliche und selbstverwaltete Institution, registrierte jedoch mehr Fälle: 323 Feminizide und Travestizide (Morde an trans Personen und Travesti) im Jahr 2021.

Kindesmissbrauch

Beim Thema Kindesmissbrauch bezieht sich Amnesty Argentinien auf die Daten der landesweiten Umfrage über Kinder und Jugendliche, die UNICEF von 2019 bis 2020 durchgeführt hat. Laut dieser Umfrage gaben 11 Prozent der befragten Frauen zwischen 18 und 49 Jahren an, in ihrer Kindheit oder Jugend sexuell missbraucht worden zu sein. Übertragen auf Kinder und Jugendliche heute bedeutet das, dass mindestens eines von zehn Kindern oder Jugendlichen unter sexualisierter Gewalt leidet.

Außerdem gebären jedes Jahr etwa 80.000 Jugendliche ein Kind, 70 Prozent davon ungewollt und ungeplant. Besonders trifft das auf die unter 15-Jährigen zu: Acht von zehn dieser Jugendlichen wurden in Folge eines sexuellen Missbrauchs oder sexualisierter Gewalt schwanger, teilte eine Stelle des argentinischen Gesundheitsministeriums mit.

In Bezug auf den sexuellen Missbrauch von Kindern bezieht sich der Amnesty-Bericht etwa auf den Fall Thelma Fardin. Die Schauspielerin hatte ihren eigenen Fall öffentlich angezeigt. Am Abend darauf stiegen die Anrufe bei der für Kindesmissbrauch zuständigen Stelle um 1.200 Prozent. Im Bericht heißt es: „In Argentinien kommt es in nur 15,5 Prozent der Anzeigen von Delikten gegen die sexuelle Unversehrtheit zu einem Urteil. Dieses Muster zeigt sich auch in anderen Ländern des Kontinents. Die Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt sendet eine falsche Botschaft, nämlich die, dass Gewalt gegen Frauen toleriert wird. Das verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und das anhaltende Misstrauen gegenüber der Justiz.“

Das Programm ESI (Educación Sexual Integral) soll die grundlegende Sexualerziehung in Argentinien gewährleisten. Es sieht Maßnahmen vor, damit Kinder und Jugendliche zum Beispiel Fälle von sexuellem Missbrauch erkennen und vorbeugen können und Methoden lernen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Doch auch 16 Jahre nach Einführung des Programms gibt es noch immer eine deutliche Kluft zwischen den normativen Zielsetzungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung. So berichtet Amnesty, dass nur 4 Prozent der Sekundarschüler*innen bejahte, Bildung über die grundlegenden, priorisierten und verpflichtenden Inhalte der ESI erhalten zu haben. Sieben von zehn Lehrer*innen gaben an, in Sachen geschlechtsspezifischer Gewalt, sexuellem Missbrauch an Kindern, sexueller Vielfalt sowie diverser Geschlechtsidentität und -ausdruck nicht genug geschult zu sein. Dies zeigt, dass es an staatlichen Maßnahmen fehlt, um die Bildung, die das entsprechende Gesetz vorsieht, auch tatsächlich zu gewährleisten.

Staatliche Gewalt

Bereits in den vergangenen Jahren hat Amnesty International in ganz Argentinien Fälle von Misshandlung, Erniedrigung, Drohung, exzessivem Gewaltgebrauch und Tötung durch staatliche Sicherheitskräfte registriert. Auch im Jahr 2021 gibt es solche Fälle zu beklagen. Auf einige Fälle der vergangenen Jahre soll hier im Einzelnen kurz eingegangen werden:

Der 17-Jährige Lucas González wurde im Viertel Barracas von Buenos Aires von Polizeibeamten erschossen.

In der Provinz Chaco drang eine Gruppe Polizist*innen unter Einsatz von Gewalt und ohne rechtliche Anordnung in das Haus einer Familie Qom-Indigener ein.

Der 22-Jährige Mauro Coronel starb, nachdem er in Santiago del Estero gewaltvoll von der Polizei festgenommen wurde.

Blas Correa, 17 Jahre alt, fuhr mit vier Freunden in Córdoba Auto, als er von der Polizei erschossen wurde.

Der 23-Jährige Josué Lagos, ebenfalls Mitglied der indigenen Gemeinschaft Qom, wurde während eines Polizeieinsatzes in der Provinz Chaco von Sicherheitskräften angeschossen.

Santiago Maldonado wurde 28 Jahre alt. Seine Leiche wurde im Jahr 2017 in einem Fluss auf dem Gebiet der Mapuche in der Provinz Chubut gefunden – 78 Tage, nachdem Sicherheitskräfte die Region abgeriegelt hatten.

Die Leiche des 22-Jährigen Facundo Castro wurde 107 Tage, nachdem er Ende April 2020 verschwunden war, gefunden. Er wurde zuletzt bei einer Polizeikontrolle in der Provinz Buenos Aires gesehen.

Das Ley Humedales

Fast ein Viertel der Fläche Argentiniens (21 Prozent) sind von Feuchtgebieten bedeckt. Im Jahr 2020 fielen fast 1.200.000 Hektar davon Bränden zum Opfer. Im Jahr 2021 haben die riesigen Brände in der Provinz Corrientes und die Ausrufung des Notstands durch die Regierung gezeigt, dass die Gefahr neuer derartiger Notlagen durch Brände weiterhin besteht.

Bereits seit 2013 wurden mehrere Entwürfe für ein Ley Humedales, also ein Gesetz zum Schutz von Feuchtgebieten, vorgelegt. Keiner dieser Vorschläge hat es jedoch bis jetzt in den argentinischen Kongress geschafft. Im Bericht heißt es: „Die Klimakrise verschärft sich Jahr für Jahr und hat gezeigt, dass sie einen verheerenden Effekt für die Gewährleistung der Menschenrechte hat. Die intensiven Hitzewellen, Dürren und großflächigen Brände im ganzen Land haben die Notwendigkeit, das Ley Humedales im Parlament zu behandeln, wieder auf die Tagesordnung gebracht“.

Übersetzung: Susanne Brust

 

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika  20.04.2022

Arbeit & Gesundheit  Studie über Kinderarbeit – Fast ein Fünftel der Kinder erwerbstätig; Info über Brasilien

(Montevideo, 13. April 2022, la diaria/poonal).- Laut einer gemeinsamen Untersuchung der Universitäten von Zürich und Pennsylvania ist der Anteil an erwerbstätigen Kindern in Brasilien deutlich höher als bisher angenommen. Die Zahl der arbeitenden Kinder zwischen 7 und 14 Jahren sei etwa sieben Mal höher als offizielle Statistiken angegeben hatten.

Offizielle Daten des World Development Indicators (WDI), einer Datenbank der Weltbank, zeigten noch im Jahr 2015, dass 2,5 Prozent der brasilianischen Kinder erwerbstätig seien, dies entspreche etwa 738.600 Kindern. Die nun von den Professoren Lichand und Wolf durchgeführte Studie zeigt, dass diese Zahl deutlich höher ist: 5.650.000 Kinder und demnach ein Anteil von 19,15 Prozent sei erwerbstätig, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo die Studie zitiert.

Eltern machen häufig falsche Angaben

Der Grund für den großen Unterschied in den Statistiken: Die Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) basieren auf Umfragen, die in zahlreichen Ländern durchgeführt werden. „Diese Umfragen folgen einer Methodik, bei der zuerst die Eltern gefragt werden, ob ihre Kinder arbeiten. Wenn die Eltern lügen – etwa aus Angst vor einer Strafe, aus Scham oder aus anderen Motiven – zeigen die Statistiken am Ende eine deutlich kleinere Zahl“, so der brasilianische Wissenschaftler Guilherme Lichand, der an der Universität Zürich forscht.

Die Parameter, die die Forschenden nutzen, um Kinderarbeit zu definieren, folgen den Richtlinien internationaler Organisationen wie UNICEF und wurden gemeinsam mit Schulkindern entwickelt. „Wenn ein Kind jünger als 12 Jahre alt ist, arbeitet – egal wie viele Stunden – und dafür eine Entschädigung bekommt, dann sprechen wir bereits von Kinderarbeit. Wenn das Kind zwischen 12 und 14 Jahren alt ist, spricht man ab 14 Wochenstunden von Kinderarbeit, wenn es sich nicht um gefährliche Beschäftigungen handelt. Ab 15 Jahren gilt die Schwelle von 41 Wochenstunden“, erklärte die Wissenschaftlerin Sharon Wolf von der Universität Pennsylvania.

Viele Kinder im Kakaoanbau tätig

Laut der Studie führt die Tatsache, dass Kinder direkt nach ihrer Erwerbstätigkeit gefragt werden, zu einer deutlich genaueren Quote, als wenn den Eltern die gleiche Frage gestellt wird. Dieser Unterschied wurde auch in der Befragung von Kindern und Eltern deutlich, die im Kakaoanbau im ländlichen Gebiet der Costa de Marfil tätig sind. Eine Nichtregierungsorganisation hatte dort Untersuchungen durchgeführt. […]

„Es geht hier nicht darum, den Eltern ab und zu im Haushalt zu helfen. Es geht um bezahlte Kinderarbeit. Wenn Präsident Jair Bolsonaro zum Beispiel sagt, es sei gut, dass die Kinder arbeiten: Von welcher Arbeit spricht er da? Seine Definition ist unklar, das bremst die Debatte aus“, so die Forscherin Wolf.

Der Bereich des Kakaoanbaus wurde in Brasilien zur weiteren Untersuchung und Datensammlung ausgewählt, weil es dort historisch einen hohen Anteil von Kinderarbeit gibt. Die ILO hatte im Jahr 2018 deshalb die Organisation Papel Social beauftragt, die Aktivitäten im Inneren des Landes zu untersuchen. „Etwa 700.000 Kinder und Jugendliche arbeiten in der Produktionskette von Kakao, vor allem in den Bundesstaaten Bahía und Pará. Es ist das gleiche Phänomen wie beim Palmöl, bei Tabak oder bei Gips“, erklärte Marques Casara, Geschäftsführer von Papel Social.

 

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika 20.04.2022

Info über EL Salvador

(Montevideo, 12. April 2022, la diaria).- Laut dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele wurden seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März bereits 10.094 Personen festgenommen. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand unter Zustimmung des Kongresses als Antwort auf die im Land herrschende Gewalt durch kriminelle Banden (auch Maras oder Pandillas genannt) verhängt. Allein in den 24 Stunden des 11. April seien 463 Menschen festgenommen worden. „10.094 Terroristen in 17 Tagen verhaftet. Weiter geht es…“, teilte Präsident Bukele über seinen Twitterkanal mit.

Laut offiziellen Angaben zählen die Maras im Land etwa 70.000 Mitglieder, davon waren bereits etwa 6.000 vor der aktuellen Offensive der Regierung inhaftiert. Der Ausnahmezustand erlaubt nun die Aufhebung bestimmter Bürgerrechte und außerordentliche Einsätze von Polizei und Militär. „Ohne Waffenstillstand gegen die Verbrecher“, twitterte die salvadorianische Polizei. Dazu Bilder von entkleideten Festgenommenen, auf deren Körpern die entsprechenden Tattoos als Erkennungszeichen der Maras zu sehen waren – insbesondere die der größten Bandenorganisation Mara Salvatrucha.

Schon über 100 Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen

Gleichzeitig beklagen Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Staatsanwaltschaft zur Verteidigung der Menschenrechte über 100 Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören vor allem willkürliche Festnahmen, wie die Nachrichtenagentur Efe berichtet. Bukele entgegnete auf die Vorwürfe, bei den zahlreichen Festnahmen, die nun stattfänden, „können wir auch erwarten, dass es eine Fehlerquote von etwa einem Prozent gibt“. Bei vorherigen Festnahmeaktionen im Land hätte es immer deutlich höhere Fehlerquoten gegeben. „Tatsächlich wurden oft Unschuldige festgenommen und die Schuldigen nicht mal angefasst“, so der Präsident. „Das ändert sich nun. Aber in einer so großen Aktion gibt es immer Fehler, die man korrigieren muss“.

Gleichzeitig stellte Bukele die Kritik an seiner Politik in Frage. „All diese Leute, Nichtregierungsorganisationen, Medien, politische Parteien und sogenannte befreundete Regierungen haben die Bandenmitglieder verteidigt. In der Konsequenz sehen die Menschen in El Salvador nun, wer hinter dem Blutvergießen an ihren Familienangehörigen und Freunden steht“, so Bukele.

US-Außenminister ruft zur Wahrung der Bürgerrechte und Pressefreiheit auf

Zu den Regierungen, die die Offensive der salvadorianischen Regierung kritisieren, gehört auch die der USA. Außenminister Antony Blinken teilte kürzlich seine „Besorgnis“ über die Gewalt, die von den Maras ausgehe, mit. Gleichzeitig verurteilte er die von Bukele angestoßenen Schritte. „Die Regierung der USA wird El Salvador weiterhin in seinen Bestrebungen, die Verbreitung der Pandillas zu unterbinden, unterstützen“. Gleichzeitig rief Blinken dazu auf „die Bürger zu schützen und gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten, darunter auch die Pressefreiheit, zu wahren“.

Bukele entgegnete, es habe tatsächlich Unterstützung zur Verbrechensbekämpfung aus den USA gegeben, jedoch nur unter der Administration von Ex-Präsident Donald Trump. „Jetzt unterstützen sie nur noch die Pandillas und ihre „bürgerlichen Freiheiten““.

Reform des Strafrechts bedroht auch unabhängige Arbeit der Medien im Land

Der seit dem 27. März geltende Ausnahmezustand in El Salvador erlaubt nicht nur Festnahmen und Telefonabhörung ohne richterlichen Beschluss. Auf Wunsch des Präsidenten hat der Kongress das entsprechende Gesetz so reformiert, dass Mitglieder der Maras nun mit Freiheitsstrafen von bis zu 45 Jahren bestraft werden können. Außerdem erlaubt das Gesetz den Gerichten, bei jugendlichen Straftätern das für Erwachsene geltende Strafrecht anzuwenden.

Die Reformen sehen auch Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Jahren für „jegliche Art schriftlicher Äußerung, die auf die unterschiedlichen kriminellen und terroristischen Gruppierungen von Maras oder Pandillas anspielen,“ vor. Salvadorianische Journalist*innen sehen darin „Zensur und die Kriminalisierung von Journalismus“. Auch US-Außenminister Blinken machte darauf aufmerksam, dass die Reform „den Journalismus über bestimmte Aktivitäten der Pandillas kriminalisiert“. Außerdem öffne das Gesetz einer Zensur der Medien Tür und Tor und verhindere die Veröffentlichung von Informationen über Korruption und andere Belange des öffentlichen Interesses. […]

„Ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit“

Unterdessen hat sich die salvadorianische Journalistenvereinigung mit dem Onlinemedium El Faro solidarisiert. Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas, Kevin Sánchez, hatte auf Twitter angekündigt, zwei Journalisten von El Faro bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Sie hätten „Pandilla-freundliche Nachrichten verbreitet, um die Bevölkerung einzuschüchtern“. Die Journalistenvereinigung drückte ihre „enorme Besorgnis“ über den Fall aus und verurteilte „jegliche Ausnutzung der Knebelreformen gegen Journalisten in der Ausübung der Pressefreiheit“.

El Faro hatte die aktuelle Situation im Land in einer Kolumne als „antidemokratischen Prozess der Machtkonzentration und Verfolgung von Kritikern“ bezeichnet, den die Regierung in Angriff genommen habe. Dort hieß es auch: „Die Legalisierung von Zensur ist ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit, das es so seit Ende des Bürgerkrieges nicht gegeben hat.“ Als Protest gegen diese Einschränkungen hatte das Onlinemedium außerdem die eigene Webseite für eine Zeit geschlossen.

 

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika 20.4.2022

Info über Chile

April 2022

Menschenrechte in Chile

(Berlin, 12. April 2022, ila).- Juan Rojas-Vásquez ist Deutsch-Chilene und wuchs in der Nähe der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile auf. Sein Vater Miguel Rojas Rojas und sein älterer Bruder Gilberto Rojas Vásquez sind 1973 mutmaßlich in der Colonia Dignidad verschwunden. Seit Jahrzehnten wohnt Rojas-Vásquez nun in Stuttgart und setzt sich für die Aufklärung der Fälle ein. In einem Brief an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vom 14. März 2022 fordert er Unterstützung der Bundesregierung bei der Aufklärung ihres Schicksals. Poonal übernimmt eine leicht bearbeitete Fassung des Briefs, die zuerst in der ila erschienen ist.

 

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

ich heiße Juan E. Rojas-Vásquez, bin deutscher Staatsbürger, Vater von vier deutschen Kindern und Opa von sieben Enkelkindern. Ich bin am 15.10.1958 geboren und aufgewachsen in einem Dorf namens Parral in Chile, in der Nähe der Colonia Dignidad, zusammen mit meinen Eltern und sechs Geschwistern. Ich verfolge mit großer Besorgnis die Lage in der deutschen Kolonie, der ehemaligen Colonia Dignidad in Chile.

Ich bitte Sie dringend, sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an der deutschen und chilenischen Bevölkerung einzusetzen. Ich bin auf der Suche nach meinem Vater und Bruder, die in Chile festgenommen wurden und spurlos verschwanden. Mein Vater heißt Miguel Rojas Rojas und mein Bruder Gilberto Rojas Vásquez.

Am 13. Oktober 1973, etwa um fünf Uhr morgens, stürmten Polizisten und Militärangehörige unser Haus. Sie waren bewaffnet. Sie nahmen meinen Vater fest. Da sie meinen größeren Bruder Gilberto suchten, kamen sie deshalb auch ins Schlafzimmer, wo ich im Bett lag, zusammen mit drei Geschwistern. Ich sah sie, bekam einen Schock und begann zu weinen. Dann richteten diese Männer ihre Pistolen ohne Worte auf uns. Damals war ich ein Junge von 14 Jahren. Ich dachte, dass sie uns erschießen würden. Ich hatte Todesangst. Ich bekam mit, wie sie meinen Vater mit lauter und brutaler Stimme anschrien. Ich konnte außerdem hören, dass sie meinen Vater schlugen. Später erzählte mir meine Mutter, dass mein Vater in Unterhosen abgeschleppt wurde.

Am nächsten Vormittag kam meine Schwägerin weinend zu uns und erzählte uns, dass in derselben Nacht ihr Mann, mein Bruder Gilberto, abgeholt worden war, von den gleichen Männern, die meinen Vater festgenommen hatten. Der Vorgesetzte dieser Männer kannte meinen Vater persönlich, er hieß Diógenes Toledo Pérez (er ist schon verstorben). Seit dieser Nacht habe ich meinen Vater und Bruder nie wiedergesehen. Ich vermute, dass mein Vater und mein Bruder Gilberto nach der Verhaftung am 13. Oktober 1973 in die deutsche Kolonie (Colonia Dignidad) verschleppt wurden.

Auf der Suche nach meinem Vater und Bruder besuchte ich in den 70er-Jahren mehrere Male die Colonia Dignidad, in der Hoffnung, sie dort zu finden. Jedoch ohne Erfolg. Auch ihr Grab habe ich nicht gefunden, denn die Colonia Dignidad schweigt darüber bis heute. Inzwischen bin ich sicher, dass mein Vater und auch mein Bruder in der deutschen Kolonie umgebracht wurden und dort auf dem Gelände unter der Erde verscharrt wurden.

Es ist geplant, dass Flugzeuge mit geomagnetischen Sensoren über die ehemalige Colonia Dignidad fliegen, um Leichen aufzuspüren. Diese Untersuchung wurde in Chile von der Ministerin Paola Plaza angeordnet. Darüber möchte ich genau informiert werden.

Eine Gedenkstätte für die Opfer von sexuellem Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen der ehemaligen deutsche Kolonie wird hiermit befürwortet.

Für meine Recherchen über den Verbleib meiner Verwandten habe ich einen persönlichen Preis bezahlt. Massive Schläge der chilenischen Polizei auf meinen Kopf haben zu einem Gehörverlust geführt. Unter diesen Umständen musste ich Chile als 20-Jähriger verlassen. (…)

Dr. Hartmut Wilhelm Hopp war der Arzt der auslandsdeutschen Sekte beziehungsweise der totalitären religiösen Gemeinschaft Colonia Dignidad in Chile und die rechte Hand ihres Anführers Paul Schäfer. Hopp wurde wegen Beihilfe zum von Paul Schäfer begangenen Kindesmissbrauch von einem chilenischen Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. In Deutschland läuft er frei herum. Reinhard Döring ist ein deutscher Staatsbürger, der zum engen Kreis von Paul Schäfer und zur Führungsmannschaft der deutschen Sektenkolonie Colonia Dignidad in Chile gehörte. Gegen den mittlerweile in Deutschland lebenden Döring besteht ein internationaler Haftbefehl der chilenischen Behörden. Da die Bundesrepublik Deutschland eigene Staatsangehörige nicht an Drittländer ausliefert, suche ich hier nach der Möglichkeit, diese Herren zur Rechenschaft ziehen zu lassen und durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu verurteilen. Dafür ist die Unterstützung der Politik in Deutschland notwendig.

Meine Hoffnung, die Gräber von meinem Vater und Bruder zu finden, ist für mich der einzige Weg, um mein Leben in Ruhe fortzuführen und den Traumata und Belastungen ein Ende zu setzen. Um Ihnen meine persönliche Situation vorzustellen, möchte ich ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen. Mit der Hoffnung, dass Sie mich und die juristische Aufarbeitung der von deutschen Staatsbürgern begangenen Menschenrechtsverletzung unterstützen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Juan E. Rojas-Vásquez

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika April 2022

Juan Rojas-Vásquez mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast bei der Eröffnung des Oral History Archivs zur Colonia Dignidad im Jahr 2022 / Foto: Ute Löhning

 

Info über Verstoß gegen Menschenrechte

Parteienverbot in Ukraine widerspricht Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarats

„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.

Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“

Quelle: Andre Hunko, Sevim Dagdelen vom 21.03.2022

Verletzung der Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

London macht die Drecksarbeit

London macht die Drecksarbeit: Seit Jahren bemüht sich das Vereinigte Königreich, Assange zu zermürben. Entscheidung zur US-Auslieferung erwartet

Von Ina Sembdner

 

Nach langer Umgarnung von britischer Seite und einem öffentlich diskreditierten Bild von Julian Assange hatte Ecuador im April 2019 unter der Präsidentschaft Lénin Morenos den finalen Schritt gewagt: Der Nachfolger des linken Rafael Correa gab den Journalisten zum Abschuss frei, die Zermürbungstaktik der britischen Justiz im Namen der USA konnte beginnen. Auch Correa und seine Familie waren intensiv ausspioniert worden. Im Mai 2019 unterzeichneten London und Quito ein Freihandelsabkommen.

Nach einem von Schikanen, fingierten Aussagen des Hauptzeugen, Rechts- und Menschenrechtsverletzungen und unhaltbaren Behauptungen durchzogenen Verfahren gegen den Journalisten in mehreren Etappen liegt die nächste Entscheidung am 20. April in den Händen der britischen Innenministerin Priti Patel. Sollte sie der Auslieferung zustimmen, kann Assange in den Punkten, in denen er ursprünglich verloren hat, Berufung einlegen. Darüber entscheidet dann der High Court. Sollte dieser zustimmen, können wiederum die USA beim Supreme Court Berufung gegen diese Entscheidung einlegen – ein Verfahren, das weitere Monate für den schlaganfallgeschwächten Verfolgten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bedeutet. Stimmt der High Court nicht zu, könnte der 50jährige in wenigen Wochen ausgeliefert werden. Dann drohen ihm bei Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten 175 Jahre Haft in den USA für die Veröffentlichung der Wahrheit.

 

Patel selbst ist dabei seit langem in die Verfolgung des gebürtigen Australiers eingebunden. Wie die Investigativplattform Declassified UK am 29. März berichtete, war die Innenministerin »politische Beraterin« einer rechten Lobbygruppe, die Assange in den britischen Medien seit einem Jahrzehnt angreift, und wurde von dieser finanziert. Konkret geht es dabei um ihre Zeit als Mitglied des Beirats des transatlantisch ausgerichteten Thinktanks Henry Jackson Society (HJS) von 2013 bis 2016 – gemeinsam mit Lord James Arbuthnot, dessen Frau Emma später als Amtsrichterin den Prozess über die Auslieferung eingeleitet hatte. Sie fällte im Februar 2018 zwei entscheidende Gerichtsurteile gegen Assange, mit denen sie seine Ausreise nach Ecuador effektiv verhinderte.

Lord Arbuthnot war früher Minister für militärisches Beschaffungswesen und ist eng mit der Rüstungsindustrie und Geheimdiensten verbandelt. Aufschlussreich sind auch Anfragen von Declassified an das britische Innenministerium. Von Patel wurden Informationen erbeten über alle Anrufe oder E-Mails mit Bezug zu Assange, die sie seit ihrer Ernennung im Juli 2019 getätigt oder erhalten hatte. Vom Ministerium hieß es, man könne weder bestätigen noch dementieren, dass es etwas gebe, da »dies in jedem Fall die Offenlegung von Informationen bedeuten würde«. Die gleiche Anfrage erbrachte zur Amtszeit ihres Vorgängers Sajid Javid (2018–2019) die klare Antwort, man verfüge über keine diesbezüglichen Informationen. Er hatte einen Monat vor seinem Wechsel ins Finanzressort dem Auslieferungsantrag der USA stattgegeben. Großbritannien hat bis zu diesem Zeitpunkt noch nie einen Journalisten oder Herausgeber zur Strafverfolgung an ein Drittland ausgeliefert.

Quelle: junge Welt v.11.04.2022 Charlotte Graham/Pool via REUTERS

 

Info vom UN- Menschensrechtsrat

Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 1 / Ausland

KRIEG IN DER UKRAINE

Russland verlässt UN-Menschenrechtsrat

Moskau tritt aus Organisation aus, nachdem UN-Vollversammlung für Suspendierung stimmte

Von Emre Şahin

Russland hat am Donnerstag (Ortszeit) den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Zuvor hat die UN-Vollversammlung Moskaus Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für den US-Vorstoß zur Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Gegen die Resolution stimmten neben Russland unter anderem auch Belarus, China und der Iran. Enthaltungen gab es von mehreren afrikanischen Ländern, aber auch von Brasilien, Mexiko und Indien, berichtete AFP. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Menschenrechtsrats, dass die Mitgliedschaft eines Landes suspendiert wird. 2011 war die Maßnahme im Krieg gegen Libyen verhängt worden. Wie die chinesische Zeitung Global Times am Freitag berichtete, begründete der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, seine Gegenstimme damit, die Resolution zur Suspendierung Russlands sei nicht offen und transparent verfasst worden.

 

Nach der Abstimmung bezeichnete der russische Außenminister Sergej Lawrow die Maßnahme in einer Erklärung als »rechtswidrigen und politisch motivierten Akt der Bestrafung«. Moskau habe deshalb beschlossen, den Menschenrechtsrat ganz zu verlassen, ähnlich wie die Vereinigten Staaten im Jahr 2018. Washington verließ damals ebenfalls das UN-Organ, weil es eine »chronische Voreingenommenheit« gegenüber Israel und einen »Mangel an Reformen« beklagte, so Reuters. Die Vereinigten Staaten wurden letztes Jahr jedoch erneut in den Rat gewählt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag, die UN hätten »eine klare Botschaft gesendet, dass das Leiden der Opfer und Überlebenden nicht ignoriert wird«.

Quelle:junge Welt v. 09.04.2022 

John Minchillo/AP/dpa

Die UN-Generalversammlung am Donnerstag in New York, kurz vor der Abstimmung zur Suspendierung Russlands

 

Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Abs.1 Satz 1 "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung  Wohnung, ärztliche Betreuung... gewährleistet;"

Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 14 / Thema

WELTHUNGER DURCH KRIEG

Geschürter Massenhunger

Durch den Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen wird die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit erheblich erschwert

Von Wiebke Diehl

 

Wiebke Diehl schrieb an dieser Stelle zuletzt zusammen mit Ali Al-Dailami am 26. November 2019 über Geschichte und Hintergründe des Krieges im Jemen.

Der Ukraine-Krieg werde globale Auswirkungen haben, »die über alles hinausgehen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben«, sagte David Beasley, Direktor des UN-Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP), vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. In der Ukraine selbst versorge das WFP derzeit etwa eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln. Man gehe aber davon aus, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen dort auf 2,5 Millionen, bis Ende Mai auf vier Millionen und bis Ende Juni gar auf sechs Millionen Menschen steigen werde.

Die Dimension der Krise reicht indes weit über die Ukraine hinaus: Für Deutschland hat das Statistische Bundesamt für den März eine Inflationsrate von 7,6 Prozent berechnet. So hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele Wirtschaftsinstitute befürchten zudem, dass die Preissteigerungen noch deutlich zunehmen werden. Der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein rechnet gar mit einer Verdopplung des Brotpreises auf bis zu zehn Euro pro Kilo.¹ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden sich Sprit, Energie und Lebensmittel immer weniger leisten können und so zusehends vor existentielle Probleme gestellt. Dies gilt auch deshalb, weil die Preise für Nahrungsmittel schon vor dem Ukraine-Krieg in den vergangenen Jahren beständig gestiegen sind, Löhne und Sozialleistungen aber nur minimal angepasst wurden.

Um Leben und Tod geht es derweil für unzählige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten, wo sich Preissteigerungen infolge des erheblichen Rückgangs von Produktion und Exportfähigkeit bei Grundnahrungsmitteln sowie durch drastisch steigende Energie- und Transportpreise ganz besonders fatal auswirken. Ursächlich ist der Ukraine-Krieg selbst, in dessen Folge in der »Kornkammer« Europas, zu der neben weiten Teilen der südlichen und östlichen Ukraine auch die angrenzenden Gebiete in Russland zählen, zumindest auf ukrainischer Seite kaum noch Getreide, Mais oder Raps angebaut werden können. Aber auch die erheblich verschärften, umfassenden Sanktionen gegen das wesentlich größere und exportstärkere Russland treffen den globalen Süden mit aller Härte. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich bereits bestehende Hungerkrisen verschärfen und vielerorts sogar zu Hungersnöten auswachsen werden.

Hungerkrisen und Hungersnöte

Eine Hungersnot wird entsprechend der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) des WFP, die von verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen weiterentwickelt und verfeinert wurde, ausgerufen, wenn mindestens 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind, pro Person weniger als vier Liter Wasser am Tag zur Verfügung stehen, mindestens 20 Prozent der Bevölkerung weniger als 2.100 Kilokalorien am Tag zu sich nehmen können, kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaftet werden kann und mindestens zwei von 10.000 Menschen pro Tag wegen Nahrungsmittelmangels sterben. Bis von einer Hungersnot gesprochen wird, müssen fünf Stufen der Hungerkrise durchlaufen sein. Phase fünf ist so extrem, dass sie nur selten erreicht wird. Die betroffene Bevölkerung kämpft jedoch schon in den vorhergehenden Stufen oft akut ums Überleben. Hungerkrisen und Hungersnöte entstehen durch Wetterextreme wie Dürren und die damit verbundene Zerstörung landwirtschaftlicher Erträge. Allein im Jahr 2020 haben die Folgen des Klimawandels 30 Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht. Vor allem Kriege und bewaffnete Konflikte aber zwingen Menschen zur Flucht, zerstören Märkte und stürzen ganze Bevölkerungen in Hungerkrisen und Hungersnöte. Sanktionen und hier insbesondere Wirtschaftssanktionen verschärfen solche Katastrophen immens. 60 Prozent der Hungernden leben nach Angaben des WFP in Gebieten, in denen Krieg und Gewalt herrschen, die zumeist von Rüstungsgüter exportierenden Staaten geschürt werden.

Obwohl rechnerisch ausreichend Nahrungsmittel für die gesamte Weltbevölkerung vorhanden sind, leiden mehr als 820 Millionen Menschen weltweit Hunger. Anders gesagt: Jedem neunten Menschen stehen nicht ausreichend Lebensmittel zur Verfügung, um ein gesundes Leben zu führen. Und der Hunger nimmt tagtäglich zu – auch weil der Preisindex für Nahrungsmittel schon seit langem beständig ansteigt.

Schon vor Beginn der Eskalation des seit 2014 schwelenden Krieges in der Ukraine hatten die globalen Preise für Nahrungsmittel einen Höchststand seit 2011 erreicht. Besonders sind sie im Zeitraum von 2007 bis 2008 sowie zwischen 2010 und 2011 gestiegen. Preise für Mais, Weizen und Reis haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auf das doppelte und mehr verteuert. Dann ließen die SARS-CoV-2-Pandemie und die ihretwegen verhängten Maßnahmen wie Lockdowns, aber auch gesunkene oder ganz wegfallende Einkommen die Anzahl humanitärer Krisen weltweit sprunghaft ansteigen. Im Vergleich zu 2019 erhöhten sich die Preise, die Hilfsorganisationen für die von ihnen verteilten Lebensmittel bezahlen müssen, um 30 Prozent. Außerdem nahmen die Lieferkosten im gleichen Zeitraum um 42 Millionen US-Dollar pro Monat zu, schreibt das WFP auf seiner Webseite. Infolge des Ukraine-Kriegs und der verschärften Sanktionen gegen Russland sind sie inzwischen gar um 71 Millionen US-Dollar pro Monat gestiegen.² Der Preis für Agrarrohstoffe erhöhte sich allein innerhalb eines Jahres um 20,7 Prozent, im ersten Pandemiejahr sogar um 31 Prozent. Bei Ölsaaten wie Raps musste gar doppelt soviel bezahlt werden, ähnlich sah es bei Mais aus.

Experten wie Hans-Heinrich Bass vertreten die Ansicht, dass auch das Verhalten der Finanzmarktinvestoren preistreibend wirkt.³ Steigende Erdölpreise haben zusätzlich extrem verschärfende Effekte. Es muss davon ausgegangen werden, dass infolge des Ukraine-Krieges und der Russland-Sanktionen die Zahl der von akutem Hunger Betroffenen noch deutlich über derzeit 267 Millionen anwachsen wird.

Abnehmende Spendenbereitschaft

Zugleich nimmt die Bereitschaft der Geberländer, für die Kosten der Versorgung der Hunger leidenden Bevölkerungen aufzukommen, beständig ab. In Syrien und dem Jemen mussten bereits Nahrungsmittelrationen gekürzt werden, weil weit weniger als 50 Prozent der benötigten Mittel gedeckt sind. Das Phänomen abnehmender Spendenbereitschaft verstärkt sich infolge des Ukraine-Krieges, denn die Regierenden der westlichen Industrienationen leiten Gelder an die ebenfalls notleidende ukrainische Bevölkerung um. Hinzu kommen immens steigende Ausgaben für die Aufrüstung des eigenen Militärs. Nicht zuletzt die zukünftige Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und die gigantische Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr führen dazu, dass die Bundesregierung anderswo sparen wird. Im aktuell im Bundestag behandelten Haushaltsentwurf machen sich die Folgen deutlich bemerkbar: Ausgerechnet für das WFP sollen die Mittel um 56 Prozent sinken, für Krisenbewältigung und Wiederaufbau bereitgestellte Mittel um 40 Prozent. Bei einer jüngst für den Jemen abgehaltenen Geberkonferenz hat die Bundesregierung ihren Beitrag im Vergleich zum Vorjahr von 200 Millionen auf 110 Millionen Euro fast halbiert, obwohl der Bedarf laut Vereinten Nationen erheblich angestiegen ist.

Zwar rechtfertigt die Bundesregierung die drastischen Kürzungen der Beiträge ans WFP mit der während der Coronapandemie vorgenommenen Aufstockung, die man jetzt wieder zurücknehme, indem der Betrag also auf den Stand vor Corona gesetzt werde. Das ist aber alles andere als angemessen angesichts der Tatsache, dass die Folgen der Pandemie keinesfalls als bewältigt gelten können und zudem durch die aktuellen und zukünftigen deutlichen Preissteigerungen vielmehr eine weitere Erhöhung nötig wäre. In eindringlichen Worten warnen Hilfsorganisationen deshalb davor, Hungerkrisen weltweit im Zuge des Ukraine-Krieges zu vergessen.

Denn die globalen Auswirkungen machen sich bereits nach kurzer Zeit auf das schlimmste bemerkbar: Von »Schockwellen auf den Lebensmittelmärkten« infolge des Ukraine-Krieges spricht Corinne Fleischer, WFP-Generaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, und gelangt zu dem Schluss, die »Widerstandsfähigkeit der Menschen« sei »an einem Wendepunkt angelangt«. Jeder Haushalt in den betroffenen Regionen werde getroffen, niemand verschont.⁴ So ist laut WFP Speiseöl in den vergangenen Wochen im Jemen um 36 Prozent, in Syrien gar um 39 Prozent teurer geworden. Im Libanon sei der Preis für Weizenmehl um 47 Prozent gestiegen, in Libyen seien es 15, in Palästina 14 Prozent. Der Nahe Osten und Nordafrika haben vor dem Krieg und der Verhängung der Sanktionen mehr als 50 Prozent ihres Getreidebedarfs besonders aus Russland, aber auch aus der Ukraine bezogen, Kenia sogar 70 Prozent. Der sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte befindliche Libanon deckte seinen Weizenbedarf zu 50 Prozent allein aus der Ukraine. Gerade die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sind dafür bekannt, dass in der Vergangenheit »Brotunruhen« immer wieder zu schweren politischen Verwerfungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt haben.

 

Die Bevölkerung im globalen Süden treffen die Preissteigerungen nicht nur besonders hart, weil ohnehin schon große Teile der Bevölkerung hungern. Ursächlich dafür ist auch, dass dort schon jetzt zwischen 60 und 100 Prozent des einem Haushalt zur Verfügung stehenden Geldes für Nahrungsmittel ausgegeben wird – im Vergleich zu im Schnitt etwa zwölf Prozent in Deutschland. Auch deshalb beteiligen sich unter dem Strich nur die westlichen Industrienationen an den Russland-Sanktionen. Ärmere Länder könnten sich dies schlichtweg nicht leisten, selbst wenn sie wollten.

Wichtigste Exporteure fallen aus

Aus der Schwarzmeerregion wurden vor der Eskalation im Ukraine-Krieg mehr als 30 Prozent des weltweit konsumierten Weizens, davon 20 Prozent allein aus Russland, und ein fast genauso hoher Anteil an Gerste exportiert. 20 Prozent der Sonnenblumen und ihres Öls kamen aus der Ukraine, aus Russland waren es gar 70 Prozent. Hinzu kommen unter anderem Raps und Mais. Russland ist zudem gemeinsam mit Belarus der weltweit größte Exporteur für Düngemittel. Wegen der schon vor dem Ukraine-Krieg und den verschärften Russland-Sanktionen, jetzt aber noch einmal deutlich stärker gestiegenen Preise für Düngemittel sind auch Länder in Lateinamerika wie etwa Brasilien, das weltweit größter Exporteur von Sojabohnen ist, betroffen und müssen ihre Produktion zurückfahren. Mit 200 Millionen Hektar gegenüber nur 17 Millionen Hektar in Deutschland verfügt Russland über riesige landwirtschaftliche Nutzflächen. Über am Schwarzen Meer gelegene Häfen wurden bislang Grundnahrungsmittel in alle Welt verschifft.

Aber jetzt werden Ausfuhren aus russischen Häfen durch die Sanktionen erheblich eingeschränkt. So steht etwa der wichtigste russische Exporthafen Noworossijsk, der zugleich Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte ist, auf westlichen Sanktionslisten. Auch wissen Händler nicht, wie sie angesichts der Sanktionen Weizen und andere Grundnahrungsmittel bezahlen sollen. Zudem wird die Schwarzmeerregion von der zivilen Schiffahrt aus Sicherheitsgründen gemieden. Die in ihrer Härte fast präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland, die von Washington vorgegeben und von den EU-Mitgliedstaaten in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt werden, sind vielfältig. Neben der Beschlagnahmung von Vermögen von reichen Russen, die vermeintlich, aber in den allermeisten Fällen nicht nachgewiesenermaßen Präsident Wladimir Putin unterstützen, und Sanktionen im Flugverkehr wurden Handel und Finanzbranche umfassenden Einschränkungen und Blockaden unterworfen. Besonders weitgehende Konsequenzen werden der Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und das Einfrieren von Devisenreserven der russischen Zentralbank haben. Westliche Firmen ziehen sich mehr und mehr aus Russland zurück. Die USA haben zudem einen Importstopp für russisches Erdöl und Gas verhängt, worauf sie allerdings viel weniger angewiesen sind als die EU-Staaten: So importierte Deutschland 2019 41 Prozent seines Erdgases, 27 Prozent seines Öls und sogar 47 Prozent seiner Kohle aus Russland.

Als Gegenmaßnahme hat Moskau inzwischen den Export von Getreiden bis Ende Juni teilweise gestoppt, wenn es auch auf der Grundlage einzelner Lizenzen Ausnahmen geben soll. Zucker und Zuckerstoff sollen gar bis Ende August nicht mehr ins Ausland verkauft werden. Für die Monate Februar und März wurde zudem ein Exportverbot für Ammoniumnitrat, das für die Herstellung von Stickstoffdünger benötigt wird, verhängt. Nachdem russisches Staatsvermögen in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar konfisziert worden war, ordnete Putin an, dass russische Rohstoffe in Zukunft nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlt werden können. Denn in den bislang üblichen westlichen Reservewährungen gebe es keine Eigentumssicherheit mehr. Zwar haben sich die G7-Staaten geweigert, dies zu akzeptieren. Aber dass Moskau insbesondere gegenüber Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten einen gewichtigen Hebel in der Hand hat, ist offensichtlich.

Ebenfalls als Gegenmaßnahme gegen westliche Finanzsanktionen hat die russische Zentralbank den Verkehr von Geldern im Wert von gleichfalls 300 Milliarden US-Dollar für »unfreundliche Länder« eingegrenzt. Der Rubel hat sich nach einem ersten starken Verfall schnell wieder stabilisiert. Dennoch: Jeder, der in Russland über ein Konto verfügt, spürt die Auswirkungen westlicher Sanktionen. Von Visa oder Mastercard ausgestellte Bankkarten können nicht mehr verwendet werden, und es ist verboten, mehr als 10.000 US-Dollar abzuheben. Dies trifft allerdings auch im Ausland lebende Russinnen und Russen sowie Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Die Kaufkraft der russischen Bevölkerung ist gesunken, Waren sind aus den Geschäften verschwunden. Obwohl Moskau das russische Finanzsystem nach der Verhängung von Sanktionen 2014 infolge der russischen Annexion der Krim unabhängiger gemacht und ein eigenes Kreditkartensystem eingeführt hat, werden die Auswirkungen der Maßnahmen auf die russische Bevölkerung spürbar bleiben.

Russland ruinieren

Dass die gegen Russland verhängten Sanktionen tatsächlich als »friedenspolitische Sanktionen«⁵ zu bezeichnen sind, also allein die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zum Ziel haben, ist mehr als fragwürdig. Denn wäre dies der Fall, müssten sich die Maßnahmen auf den militärischen Bereich beschränken und ein klares Ziel haben – nämlich die Beendigung des Krieges. Auch müsste ein Ende der Sanktionen definiert und explizit festgeschrieben werden, dass sie auslaufen, sobald Putin den Krieg stoppt. Statt dessen deutet einiges darauf hin, dass auch die gegen Russland verhängten Sanktionen dem alten, etwa aus Syrien, Kuba, Venezuela, dem Irak und dem Iran bekannten Drehbuch von Regime-Change-Versuchen folgen: Das Leid der Bevölkerung soll in einem Maße erhöht werden, auf dass die sich gegen die eigene Regierung erhebt und sie stürzt. Dafür sprechen auch zahlreiche Äußerungen von Regierenden in den westlichen Industrienationen. So will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland »ruinieren«. Und US-Präsident Joseph Biden verstieg sich jüngst während eines Besuchs in Polen zu der Aussage, Putin könne »nicht an der Macht bleiben«.

Allerdings haben Sanktionen das jeweilige Ziel – zumeist den Regime-Change – in den allerwenigsten Fällen erreicht. Im Gegenteil: Die getroffene Bevölkerung rückt zumeist näher an ihre Regierung, während letztere die politische Repression erhöht. Gerade an Erdöl und Erdgas reiche Länder sind noch nie durch Sanktionen in die Knie gezwungen worden. Auch Russland wird sein Öl und Gas woanders verkaufen können. Es sind ärmere Menschen, ob in Deutschland, anderen EU-Ländern oder Russland selbst, vor allem aber im globalen Süden, die erheblichen Schaden nehmen werden, was aber die Staaten, die Sanktionen verhängen, billigend in Kauf nehmen.

Selbst sogenannte »Targeted sanctions«, also »gezielte« oder »individuelle« Sanktionen, sind in ihrer Wirkung keinesfalls so zielsicher wie behauptet. Viele, die sich heute freuen, wenn die Yachten russischer Oligarchen beschlagnahmt werden, sollten sich klarmachen, dass auch diese Form von Sanktionen in den meisten Fällen letztlich die Zivilbevölkerung trifft. Dies gilt, weil »Machteliten« sich das Geld, das ihnen genommen wird, oft aus der Staatskasse wiederaneignen. Aber auch, weil die »gezielten« Sanktionen, die äußerst willkürlich verhängt werden und denen in den allermeisten Fällen keine unabhängige Überprüfung der proklamierten Schuld des Sanktionierten vorausgeht und in deren Prozedere keine gangbaren Beschwerde- und Anfechtungsmöglichkeiten vorgesehen sind, sehr häufig nur eine Vorstufe zu Wirtschaftssanktionen darstellen. Von den gesellschaftlichen Verwerfungen, die sich in Form von in diesem Fall gegen Menschen russischer Herkunft begangenen Übergriffen und Drohungen sowie der bereits stattgefundenen Schändung sowjetischer Ehrenmale manifestieren, ganz zu schweigen.

Verantwortungslose Politik

Am 14. März erklärte Caritas International anlässlich des 11. Jahrestags des Syrien-Krieges, »der Krieg in der Ukraine« habe »dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage in Syrien«. Die Preise seien in nur wenigen Tagen rapide gestiegen, der Wert des syrischen Pfunds sei »kaum noch kalkulierbar«. Es zeige sich »wie unter einem Brennglas, welche drastischen Auswirkungen der Krieg auf die Ernährungssicherheit in vielen Ländern haben wird«. In Syrien leben bereits jetzt 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Verschuldet haben ihre aussichtslose Lage ebenfalls Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen.

Laut einer im März veröffentlichten Studie des US-Instituts »Center for Global Development« werden die zu erwartenden weltweiten Preiserhöhungen mehr als 40 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen.⁶ Wie viele – auch wegen der Russland-Sanktionen – den Hungertod sterben müssen, ist nicht abschätzbar. Zwar hat Präsident Putin angekündigt, Länder des globalen Südens könnten Importe aus Russland weiterbeziehen und in russischem Rubel bezahlen. Aber die oftmals von schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen gebeutelten Länder, in denen ein großer Teil der Bevölkerung hungert, haben nahezu keine finanziellen Mittel, um selbst Nahrungsmittel zu beschaffen. Statt dessen sind sie auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen, die den Bestimmungen in ihren jeweiligen Herkunftsländern und damit auch den Sanktionsregimes unterliegen. Und auf UN-Ebene werden Washington und Brüssel dafür sorgen, dass etwa das WFP die von ihm verteilten Lebensmittel nicht in Rubel bezahlt.

Die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright befand noch Jahre später, dass die 500.000 Kinder, die durch die – zwar vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen, in ihrer Wirkung aber zweifellos völkerrechtswidrigen – Irak-Sanktionen getötet wurden, »den Preis wert« gewesen seien. Und das, obwohl das Ziel, Saddam Hussein zu stürzen, nicht erreicht wurde. Es sieht alles danach aus, dass auch der deutsche Bundeskanzler, die deutsche Außenministerin oder der US-amerikanische Präsident diese Frage eines Tages werden beantworten müssen. Dieses Mal allerdings wird sie sich nicht auf die Bevölkerung des sanktionierten Landes beschränken.

Anmerkungen

https://www.salzburg24.at/news/welt/brotpreis-verdopplung-in-deutschland-befuerchtet-118962841

https://de.wfp.org/pressemitteilungen/alarmierende-nahrungsmittelpreise-durch-ukraine-konflikt-verstaerken-hunger

https://media.suub.uni-bremen.de/bitstream/elib/2919/1/00102366-1.pdf

https://de.wfp.org/pressemitteilungen/alarmierende-nahrungsmittelpreise-durch-ukraine-konflikt-verstaerken-hunger

5 Siehe hierzu und zum Folgenden: https://www.oefse.at/en/publikationen/aktueller-kommentar/aktueller-kommentar-maerz-2022/

https://www.cgdev.org/blog/price-spike-caused-ukraine-war-will-push-over-40-million-poverty-how-should-we-respond

Quelle: junge Welt v. 09.04.2022 Amr Abdallah Dalsh/REUTERS

Die Weizenpreise werden infolge des Krieges in der Ukraine weltweit drastisch steigen. In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu »Brotunruhen« (Bäckerei in einem Vorort von Kairo, 31. Januar 2022)

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Art 2 Verbot der Diskriminierung
Art. 22 Recht auf soziale Sicherheit

Ethos

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Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 16 / Feuilleton

RECHTE VON MINDERHEITEN

Eine halbe Million

Transgeschlechtlichkeit in Italien. Über den Kampf der Sichtbarmachung und Entpathologisierung

Von Francesco Bertolucci

 

Es wird geschätzt, dass es in Italien mindestens 500.000 Transgender gibt, deren Leben von der Schule bis