GeFiS e.V.

Verstoß gegen Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 23.05.2024, Seite 8 / Ausland

MENSCHENRECHTE

»Das Justizsystem hat Tausende im Stich gelassen«

Brüssel: Internationales Tribunal hört Opfer philippinischer »Aufstandsbekämpfung«. Ein Gespräch mit Jonila Castro

Interview: Justus Johannsen

 

Jonila Castro ist Umweltaktivistin aus den Philippinen. Sie ist Mitglied von AKAP KA Manila Bay Kalikasan People’s Network for the Environment

Als philippinische Umweltaktivistin sind Sie Opfer staatlicher Gewalt geworden und haben am 17. und 18. Mai als Zeugin am Internationalen Volkstribunal, IPT, in Brüssel teilgenommen. Können Sie uns mehr über Ihre Aussage erzählen?

Die zunehmende Repression der philippinischen Regierung gegen Umweltaktivisten und die breitere nationale Demokratiebewegung sind Teil eines größeren Konzepts der Regierung Ferdinand Marcos Jr. Bis heute sind die Philippinen einer der gefährlichsten Orte für Umweltaktivisten. Marcos Jr. wendet verschiedene Repressionstaktiken an, die von extralegalen Tötungen, über den Einsatz der berüchtigten NTF-ELCAC – der nationalen Taskforce zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte –, bis hin zu verschiedenen erfundenen Anklagen gegen Aktivisten reichen. Diese Angriffe werden unter dem Deckmantel der »Aufstandsbekämpfung« durchgeführt, wodurch die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten verwischt wird. Das stellt einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Inwiefern betrifft Sie diese Repression?

Als Mitglied von Kalikasan konzentriert sich mein Engagement auf die Organisation von Kampagnen zur Verteidigung der Umwelt und der Rechte von marginalisierten Gemeinschaften, die von Landgewinnungs- und Bergbauprojekten sowie Megastaudämmen betroffen sind. Meine Zeugenaussage vor dem Internationalen Volkstribunal hat genau diese Probleme aufgezeigt. Ich berichtete aus erster Hand über die Brutalität des Staates und wie Jhed Tamano und ich 17 Tage lang vom Militär entführt, psychologisch gefoltert und dann den Medien als sogenannte Rebellen, die sich ergeben haben, präsentiert wurden. Die Regierung Marcos Jr. will abweichende Meinungen zum Schweigen bringen und die Interessen mächtiger Unternehmen schützen.

 

Welche Art von Verbrechen wurden vor dem Tribunal verhandelt?

Die Regierung Marcos Jr. leugnet Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Sie benutzt das Antiterrorgesetz, um Andersdenkende und Regierungskritiker als Terroristen abzustempeln und die Forderungen der Bevölkerung zu delegitimieren. Kurz gesagt, das philippinische Justizsystem hat Tausende von Aktivisten und Betroffene von Greueltaten unter der gegenwärtigen Regierung und sogar unter früheren Regierungen im Stich gelassen. Ich bin in der Hoffnung zum IPT gekommen, einen Beitrag zur Dokumentation der Greueltaten zu leisten, die von den durch die USA unterstützten Regimen Marcos Jr. und Rodrigo Duterte begangen wurden. Für mich als Opfer dieser Greueltaten bietet das Tribunal eine alternative Plattform, um die Wahrheit zu dokumentieren und Gerechtigkeit und Rechenschaft zu fordern.

Wie lautete das Urteil der Jury?

Die Geschworenen des IPT befanden die US-Regierung sowie die Regime von Marcos Jr. und Duterte einstimmig der Kriegsverbrechen und der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig. Die Ergebnisse des IPT sind für mich eine tiefe Bestätigung und Erleichterung. Dieses Urteil ist ein kollektiver Sieg für alle Opfer von Staatsterrorismus und Unterdrückung auf den Philippinen. Darüber hinaus bedeutet es eine Quelle der Stärke für die breitere nationale Demokratiebewegung auf den Philippinen und ermutigt mehr Menschen, trotz der Risiken ihre Stimme zu erheben.

Neben den USA hat auch Deutschland seine Militäreinsätze im asiatisch-pazifischen Raum verstärkt. Wie blicken Sie auf diese weitere Eskalation?

Die Kriegstreiberei der USA in der asiatisch-pazifischen Region in Verbindung mit der Unterwürfigkeit des Marcos-Regimes demgegenüber kann für das philippinische Volk und die Umwelt nur Zerstörung bedeuten. Die Anwesenheit von NATO-Streitkräften in der Region wird die Spannungen mit China nur verstärken und das philippinische Volk in den Mittelpunkt eines sich anbahnenden, heißen Krieges stellen. Die kürzlich abgeschlossenen Balikatan-Übungen beispielsweise haben diese Spannungen verschärft und Tausende von Fischergemeinden wegen der Kriegsspiele daran gehindert, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Quelle: junge Welt v.23.05.2024/ Gregorio B. Dantes Jr./Pacific Press Agency/imago

Protest gegen Minenausbau (Jakarta, 4.3.2019)

 

Anklage wegen Verstoß gegen die Menschenrechte in Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 23.05.2024, Seite 6 / Ausland

MENSCHENRECHTSVERBRECHEN

Uribe nicht mehr unantastbar

Von Sara Meyer, Bogotá

Bisher die graue Eminenz, nun vor Gericht: Kolumbiens Expräsident Uribe (Bogotá, 29.6.2022)

Der einflussreichste Politiker Kolumbiens sitzt seit vergangenem Freitag vor Gericht. Dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, der das Land von 2002 bis 2010 regierte, werden drei Delikte zur Last gelegt: Zeugenbestechung, Verfahrensbetrug und Beeinflussung von Richtern. Einer der Kläger ist der linke Senator Iván Cepeda. Sollte Uribe verurteilt werden, könnten ihm bis zu zwölf Jahre Haft bevorstehen.

 

Der Fall wurde durch eine Parlamentsdebatte ins Rollen gebracht, die bereits mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt: 2012 war Uribe von Cepeda bezichtigt worden, gemeinsame Sache mit Drogenbossen und rechten Paramilitärs gemacht zu haben. Daraufhin setzt Uribe ein Verfahren wegen Verleumdung und Zeugenbestechung gegen Cepeda in Gang. Das Gericht stellte aber die Ermittlungen gegen Cepeda ein und begann 2018 einen Prozess wegen Manipulation von Zeugen gegen Uribe selbst.

 

Laut Staatsanwaltschaft hat Uribes Verteidiger Diego Cadena mehrere ehemalige paramilitärische Milizen unter anderem in Gefängnissen aufgesucht, um sie dazu zu bringen, vorherige Aussagen zurückzuziehen. Ziel sei gewesen, dass diese Exparamilitärs Briefe und Videos an den Obersten Gerichtshof schicken, in denen sie ihre früheren Aussagen über Uribes angebliche Verbindungen zu paramilitärischen Strukturen abstreiten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geschah dies auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten.

 

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Bei der ersten Anhörung am Freitag erhob das Gericht einen weiteren Tatvorwurf, für den sich Uribe verantworten muss: Bestechung während eines laufenden Strafprozesses. Demnach habe Cadena versucht, die ehemalige Staatsanwältin Hilda Niño dazu zu bewegen, gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Eduardo Montealegre und seinen Stellvertreter Jorge Fernando Perdomo vorzugehen, da diese zu jener Zeit gegen Uribes Bruder wegen dessen Zusammenarbeit mit Paramilitärs ermittelten.

 

Das Verfahren gegen Uribe ist von weiteren Unregelmäßigkeiten geprägt. So enthüllten die kolumbianische Zeitung Cambio Colombia und das spanische Blatt El País, wie schwierig es war, das Verfahren zu eröffnen. Dabei kämpfte der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs Gilberto Villarreal zunächst gegen Windmühlen. Erst als Exgeneralstaatsanwalt Francisco Barbosa seinen Posten im März abgeben musste, kam der Prozess richtig ins Rollen. Barbosa gilt als Unterstützer der von Uribe gegründeten Partei Centro Democrático, außerdem verbindet ihn eine Freundschaft mit Uribes politischem Ziehsohn, dem ehemaligen Präsidenten Iván Duque.

 

In Barbosas Amtszeit hatte die Staatsanwaltschaft mehrfach versucht, das Verfahren einzustellen. Zwei Bezirksrichter schafften es aber, den Antrag abzulehnen. Am 9. April verkündete die neue Generalstaatsanwältin Luz Adriana Camargo das Vorliegen weiterer Beweise gegen Uribe, was zu dessen Anhörung am Freitag führte. Uribes Rechtsvertreter versuchten, die Anhörung zu verschieben und beantragten die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens, was das Gericht nicht gestattete. Camargo schließt in ihrer Beharrlichkeit an Villarreal an, der trotz Widerständen nicht aufgegeben hatte und offenbar den Abgang seines ehemaligen Chefs Barbosa abgewartet hat, um die Anklage am Ende doch noch erheben zu können.

 

Uribe, der seit 2020 vom Gericht unter »Hausarest« gestellt ist, beteuert derweil seine Unschuld und spricht von einem Komplott. Kurz vor Beginn der Anhörung verlas er ein an die kolumbianische Bevölkerung adressiertes Papier, in dem in 30 Punkten die angebliche Vorgehensweise gegen ihn dargestellt wird. Der Fall ist nicht nur angesichts des allgemein schwindenden Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit von großer Bedeutung, sondern insbesondere wegen seiner politischen Strahlkraft: Der 71jährige Uribe prägte mehrere Jahrzehnte lang die Politik des Landes. Ihm werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Der ehemalige Milizenchef Salvatore Mancuso bestätigte vergangenes Jahr vor der Sonderjustiz für den Frieden Uribes Verbindungen zu den Paramilitärs. Das Verfahren wird diesen Freitag fortgeführt.

Quelle: junge Welt vom 2305.2024/ Strafprozess_gegen_e_82098976.jpg

Lina Gasca/AP/dpa Kolumbiens rechter Expräsident endlich auf der Anklagebank

Menschenrechtsverstöße in Deutschland

„Eine neue Etappe der Repression“

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.

23

MAI

2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.

Sendeverbote

Ein starker Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung der deutschen Öffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt über die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausgeübt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten („Putin-Versteher“), so ging die Bundesrepublik nun unter anderem zur Ausschaltung russischer Medien über – entweder, indem die deutschen Behörden ihnen Sendelizenzen verweigerten, oder durch ein Verbot auf EU-Ebene. Sender wie RT oder Sputnik sind seitdem in Deutschland nicht mehr erlaubt. Deutsch-russische Kooperationsprojekte auf den Feldern von Wissenschaft und Kultur, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betrieben wurden, wurden nun umgehend auf Eis gelegt; die Frankfurter Buchmesse schloss Russlands Nationalstand aus – und wies darauf hin, Repräsentanten russischer Verlage könnten aufgrund der Russland-Sanktionen ohnehin kaum zu der Veranstaltung anreisen.[1] Boykotte russische Künstler, zuweilen gar der Werke längst verstorbener russischer Komponisten wie auch Forderungen, die Bücher russischer Autoren – sogar klassischer Schriftsteller – zu verbieten, spitzten die antirussische Formierung zu.

Geschichtsrevision

Diese dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeinträchtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. So waren bei den Befreiungsfeierlichkeiten am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur russische Fahnen und Symbole verboten, sondern auch die Flagge der Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Niederwerfung des NS-Reichs getragen hatte. Überaus schikanöse Einlasskontrollen am Ehrenmal sorgten für recht lange Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme an dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Verboten wurde sogar das Mitführen einer Tageszeitung, die auf ihrer Titelseite ein berühmtes historisches Foto von der Einnahme des Reichstags durch sowjetische Soldaten zeigte: Weil auf ihm eine sowjetische Flagge zu sehen ist, die die Soldaten gerade über dem Reichstag schwenken, musste, wer sich dem Gedenken anschließen wollte, die Zeitung im Müll entsorgen.[2] Das Foto ist aus zahlreichen Geschichtsbüchern bekannt. Ukrainische Flaggen hingegen waren erlaubt – und dies, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gründen versucht hatten, mit den Nazis kollaboriert sowie den Massenmord an den europäischen Juden aktiv unterstützt hatten.[3]

Ausgegrenzt

Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen ihre Unterstützer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. So wurde beispielsweise die Vergabe diverser Literaturpreise, deren ursprünglich vorgesehene Empfänger sich mit Kritik an der israelischen Politik hervorgetan hatten oder auch nur palästinensischer Herkunft waren, unbestimmt verschoben oder vollständig abgesagt, so etwa eine offiziöse Auszeichnung, die auf der Frankfurter Buchmesse vergeben wird.[4] Die Berliner Behörden strichen einem bekannten Kulturzentrum in der Hauptstadt, das für palästinensische Anliegen offen ist, alle Fördermittel und verlangten die Räumung seines Gebäudes. Die Exempel wirken: In ganz Deutschland berichten Organisationen, die palästinensische Anliegen unterstützen, sie seien kaum noch in der Lage, Räumlichkeiten für Treffen und Veranstaltungen zu finden. Der Repression durch deutsche Stellen ausgesetzt ist mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auch eine jüdische Vereinigung; ihr sperrte die Berliner Sparkasse bereits im März das Bankkonto.[5]

Ausgesperrt

Mittlerweile beginnt die Bundesregierung, Hochschuldozenten öffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Vor zwei Wochen hatten nach der Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei ungefähr 300 Lehrkräfte in einem Protestschreiben erklärt, sie verteidigten – unabhängig von ihrer Haltung zu den Forderungen des Protestcamps – das „Recht auf friedlichen Protest“.[6] Daraufhin äußerte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“. Die öffentliche Verurteilung durch die Ministerin schädigt die Unterzeichner des Protestschreibens und schreckt andere davon ab, sich der Kritik anzuschließen. Zuvor hatten die deutschen Behörden zwei Referenten eines Palästina-Kongresses an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Berlin ein politisches Betätigungsverbot verhängt.[7] Den palästinensischen Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, hatte sie mit einem Einreiseverbot belegt, und zwar für den gesamten Schengen-Raum. Abu-Sittah konnte daher Anfang Mai auch an einer Veranstaltung des französischen Senats nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen für rechtswidrig erklärt.[8]

„Gegen ethnische Minderheiten“

Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen „Ruf als Zufluchtsort für künstlerische Freiheit“ zu verlieren [9], während die Washingtoner Onlinezeitung The Hill notierte: „Nahezu jede größere Einrichtung in Deutschland ist an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt gewesen“ – gegen „Palästinenser, andere Nichtweiße und jüdische Antizionisten gleichermaßen“, und dies „in einem Ausmaß und einer Intensität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist“ [10]. Im April zitierte der britische, gewöhnlich deutschlandfreundliche Guardian konsterniert die Aussage einer in Nordafrika geborenen und heute in Berlin lebenden Aktivistin, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch „Fassade“.[11] Im Mai äußerte die französische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe Écologie – Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Veranstaltung des Senats eingeladen hatte, zu der auf Berliner Betreiben verfügten Einreisesperre: „Das ist grauenhaft! Das ist eine neue Etappe der Repression“.[12]

Der dritte Schub

Dabei hat längst ein dritter Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung begonnen, der sich gegen den stärksten Rivalen der Bundesrepublik richtet – gegen China. Schon vor Jahren ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutsche China-Berichterstattung sei „von teil noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt“.[13] Seither hat auch der staatliche Druck auf in Deutschland lebende Chinesen, ihre Unterstützer und ihre Kooperationspartner zugenommen. So dürfen Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, an manchen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Kooperation mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Verschärfung des Konflikts mit der Volksrepublik steht – ähnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen Palästinenser – eine Verschärfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor.

 Quelle : https://www.german-foreign-policy.com/ v.23.05.2024

[1] S. dazu Die dritte Front.

[2] Nico Popp: Antifaschistische Zeitenwende. junge Welt 08.05.2024.

[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[4] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.

[5] Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme. juedische-stimme.de 27.03.2024.

[6] Stark-Watzinger „fassungslos“ über Brief von Uni-Lehrkräften – Kritik auch vom Senat. rbb24.de 10.05.2024.

[7] Daniel Bax: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis? taz.de 13.04.2024.

[8] Ronen Steinke: Einreiseverbot war rechtswidrig. sueddeutsche.de 15.05.2024.

[9] Alex Marshall: German Cultural Scene Navigates a Clampdown on Criticism of Israel. nytimes.com 07.12.2023.

[10] Kumars Salehi: Germany’s unprecedented crackdown on pro-Palestinian speech. thehill.com 17.12.2023.

[11] Philip Oltermann: ‘Free speech is a façade’: how Gaza war has deepened divisions in German arts world. theguardian.com 25.03.2024.

[12] Benjamin Barthe: Le médecin palestinien Ghassan Abu Sitta, témoin de l’enfer de Gaza, interdit d’entrée sur le territoire français. lemonde.fr 04.05.2024.

[13] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.