GeFiS e.V.

Menschenrecht auf Leben

Menschenrechte

IUVENTA: Die Menschheit auf dem Prüfstand

Aktivisten retteten 14.000 Menschenleben am Mittelmeer. Jetzt wird ihnen vorgeworfen, "die unerlaubte Einwanderung zu unterstützen und zu begünstigen".

"Europa ist unvertretbar", schrieb Aimé Césaire vor mehr als 70 Jahren und reflektierte die Dekadenz einer Zivilisation, deren Geschichte so viel Gewalt hervorgebracht hat. Heute, da Europa die Menschheit auf die Probe stellt, klingen Césaires Worte mit neuer Klarheit.

Am 2. August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden die IUVENTA, unser Such- und Rettungsschiff. Wir, eine Gruppe junger Studenten und Aktivisten aus Deutschland, hatten diese Reise begonnen, indem wir unsere ersten Spenden für den Verkauf von Keksen und Second-Hand-Kleidung auf einem Flohmarkt gesammelt hatten. Zwischen dem Sommer 2016 und der Beschlagnahmung der IUVENTA hatten wir mehr als 14.000 Menschen gerettet, die sich auf die gefährliche Reise über die tödlichste Grenze der Welt, die zentrale Mittelmeerroute nach Europa, begeben hatten.

Jetzt werden unsere Genossen beschuldigt, "die unerlaubte Einwanderung zu unterstützen und zu begünstigen". Diese Anklagen basieren auf der Aussage eines ehemaligen Polizisten, der als Wachmann auf einem anderen Rettungsschiff arbeitete. Er fungierte als persönlicher Spion für den rechtsextremen Führer der rassistischen Lega Nord, der später italienischer Innenminister Matteo Salvini werden sollte.

Die Anschuldigungen lösten eine ausgedehnte Verfolgungskampagne durch den italienischen Staat aus. Bevor die IUVENTA beschlagnahmt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft eine einjährige Überwachungsoperation genehmigt. Die italienische Polizei hörte unser Schiff ab und hörte Telefonate zwischen Journalisten und ihren Quellen ab. Nicht einmal vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und ihren Angeklagten waren sicher. Obwohl sie wiederholt entlarvt wurden, blieben die Anklagen hängen.

Nach fünf Jahren in einem rechtlichen Schwebezustand wird die erste vorläufige Anhörung dieses Falles am 21. Mai 2022 vor Gericht verhandelt. Vier Mitglieder der IUVENTA-Crew – und 17 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und Save the Children – stehen vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu 20 Jahre Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe für jeden der 14.000 geretteten Menschen.

Europäische Staaten missbrauchen nicht nur das Strafrecht, um Aktivisten daran zu hindern, Menschen auf See zu retten, sie nutzen es auch, um Menschen auf der Flucht zu terrorisieren. Italien und Griechenland haben auf Scheinprozesse zurückgegriffen, um Tausende von Menschen als Schmuggler zu verurteilen. In Griechenland dauern die Prozesse gegen diejenigen, die des Schmuggels beschuldigt werden, "durchschnittlich nur 38 Minuten, was zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro führt".

Die Rettungseinsätze der IUVENTA wurden mit der italienischen Küstenwache koordiniert. Unsere Besatzungen handelten in voller Übereinstimmung mit den Anweisungen des italienischen Koordinationszentrums für Seenotrettung. Wir haben uns an die Regeln gehalten, während die europäischen Staaten sie weiterhin nach Belieben brechen. Uns wird vorgeworfen, mit Schmugglern zusammenzuarbeiten, doch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten finanzieren, rüsten, trainieren und koordinieren kriminelle Gruppen, um die Drecksarbeit zu erledigen, Boote aus Libyen für sie zu stoppen. Die sogenannte libysche Küstenwache ist eine Ansammlung von Milizen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sklaverei, Erpressung und der Betrieb von "Konzentrationslagern" zur Inhaftierung von Menschen auf der Flucht vorgeworfen werden. Seit 2015 hat es keinen einzigen Tag gegeben, an dem die Europäische Union an ihren Grenzen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Heute wollen uns sogar linke Politiker davon überzeugen, dass eine humane EU-Migrationspolitik möglich ist. Das ist es nicht – aus zwei Gründen. Erstens sind Grenzen von Natur aus gewalttätige soziale Konstrukte. Grenzen sind immer offen, nur nicht für alle. Was wir erleben, ist ein politischer Kampf um die Durchlässigkeit von Grenzen. Es ist eine Frage, wer die Autorität hat zu entscheiden, wer es verdient, an Europas Küsten anzukommen, und wer nicht; der leben darf und der zum Tode verurteilt ist. Die Macht, Menschen in diese Kategorien zu filtern und zu unterteilen, produziert immer Gewalt, und ihr ultimativer Horizont ist Gefangenschaft und Tod.

Secondly, European borders are a manifestation of its violent colonialism — past and present. The deaths and the daily violence at Europe’s borders are not an accident, but a core feature of EU migration policy. They are the result of decades of deliberate policy decisions by national and EU politicians. They constitute the logical conclusion of a system of domination and discrimination sustained by denying certain people their right to move through this world. European power manifests at its borders. It manifests in the power it projects outwards by forcing other states to confirm and uphold arbitrary lines of division — born in colonialism and sustained by racism — drawn up by Europe's power-hungry plunderers in centuries past. We cannot abstract Europe's contemporary border crisis from its history of violence, colonial conquest, and transatlantic slavery. The people who drown in the Mediterranean are just the latest victims of Europe’s violent politics of domination. 

The IUVENTA trial itself is also a reassertion of the border. We played by its unjust rules to save lives while European states flaunted their impunity. As they argue for their innocence, the trial will force the defendants to comply with the EU's twisted logic of what is legal and what is not. Activists are the ones on trial while Europe and its thugs beat and kill people on the move each day. "Europe is indefensible," Aimé Césaire wrote more than 70 years ago, reflecting on the decadence of a civilisation whose history has produced so much violence. Today, as Europe puts humanity on trial, Césaire’s words ring out with renewed clarity.

To learn more about the trial, you can find a detailed summary here.

Titus Molkenbur is a migration activist and researcher. He is a founding member of Jugend Rettet, a German NGO dedicated to rescuing lives at sea. He was the Head of Operations for their vessel the IUVENTA with which they rescued more than 14,000 people in the Central Mediterranean Sea before the ship was seized by Italian authorities.

 

Quelle: progressive Internationale 20.05.2022

Menschenrechte - UN Generalsekretär fordert

Menschenrechte

Guterres fordert Aufhebung des russischen Düngemittelembargos

UN-Generalsekretär António Guterres hat die sofortige Aufhebung des westlichen Embargos für russische Düngemittel gefordert. Tatsächlich ist Russland der weltweit führende Düngemittelhersteller. Der Mangel in diesem Bereich ist bereits in der Weltlandwirtschaft zu spüren. Wenn es so weitergeht, wird es in vielen Ländern, insbesondere in Afrika, zu einem drastischen Rückgang der Nahrungsmittelproduktion und zu einer raschen Hungersnot führen.

Das Wall Street Journal berichtete am 16. Mai, dass die Aufhebung des Embargos ausgehandelt werden könnte, wenn Getreide aus der Ukraine über Häfen im Asowschen Meer und im Schwarzen Meer exportiert werden kann. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass, wenn Russland Handelsschiffen erlauben würde, in Kriegsgebieten zu kreuzen, dies das Problem nicht lösen würde, da die ukrainische Armee und der Westen viele Seeminen installiert haben, um eine russische Landung zu verhindern. Die Navigation ist extrem gefährlich geworden.

Übersetzung
Horst Frohlich

 

Quelle:Voltaire Netzwerk 18.05.2022

Info über Kolumbien

Weit verbreitete Ablehnung der Suspendierung des Bürgermeisters von Medellín in Kolumbien

Die Generalstaatsanwaltschaft suspendiert Daniel Quintero wegen angeblicher politischer Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen.

Kolumbianische Persönlichkeiten, darunter der Kandidat für die Präsidentschaft des Landes für den Historischen Pakt, Gustavo Petro, schlossen sich am Dienstag der weit verbreiteten Ablehnung an, die die Suspendierung des Bürgermeisters von Medellín (Hauptstadt des Departements Antioquia), Daniel Quintero, durch die Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblicher politischer Beteiligung an den Wahlen auslöst.

Über seinen Account im sozialen Netzwerk Twitter bezeichnete Petro die Entscheidung der Staatsanwältin Margarita Cabello als "Staatsstreich in Medellín" und forderte die Bürger und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) auf, die Volksabstimmung zu verteidigen.

Am Dienstag beschloss die Generalstaatsanwältin Margarita Cabello, den Stadtrat zu suspendieren, nachdem er über soziale Netzwerke ein Video verbreitet hatte, in dem er sagte: "Veränderung in erster Linie", in dem Kandidaten der Regierungspartei geglaubt haben, eine Einladung zu sehen, für Petro in der ersten Wahlrunde zu stimmen, die für den 29. Mai geplant ist.

Quintero seinerseits drückte sich so über die Tatsache aus: "Der Staatsstreich in Kolumbien hat begonnen."

Darüber hinaus sagte er, dass Cabello, "von Uribismo gedrängt, uns innerhalb von 12 Stunden vom Amt suspendiert, ohne Kompetenz oder ordnungsgemäßes Verfahren, ohne das Recht auf Verteidigung, was unsere politischen Rechte, die Verfassung und das Gesetz, die IACHR, aber vor allem den Volkswillen verletzt".

Die Entscheidung wurde auch von Petros Wahlkampfleiter Alfonso Prada abgelehnt, der sagte, dass eine Verwaltungseinheit einen demokratisch gewählten Beamten nicht suspendieren kann, so die IACHR. Er wies darauf hin, dass nur eine Justizbehörde dies tun könne.

Er bezeichnete die Entscheidung als unverhältnismäßig und erinnerte daran, dass sie die verfassungswidrige Entlassung von Petro als Bürgermeister von Bogotá wieder aufhebt.

Er wies darauf hin, dass es mehrere Beschwerden gegen den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque wegen seiner häufigen Einmischung in Wahlangelegenheiten gegeben habe und die Generalstaatsanwaltschaft nichts unternommen habe.

Zu der Kritik fügte der Senator des Alternative Democratic Pole, Iván Cepeda, hinzu, der daran erinnerte, dass Duque angekündigt hatte, dass er an der Präsidentenkonsultation teilnehmen würde, und Cabello "mitschuldig schwieg".

Auf dem Punkt bestand die Journalistin María Jimena Duzán, die in Frage stellte, dass Cabello Quintero wegen möglicher Eingriffe in die Politik suspendiert habe, und ermahne Präsident Duque nicht, der dies wiederholt tue.

Der Direktor des Antikorruptionsinstituts, Camilo Enciso, sprach ebenfalls, der sagte, dass die Entscheidung des Generalstaatsanwalts nicht aufrechterhalten werde, weil er durch Verletzung des Gesetzes und der Rechtsprechung der IACHR ausweiche.

https://videos.telesurtv.net/es/content/284386

Der Abgeordnete von Antioquia, Andrés Fernando Meza, bezeichnete seinerseits die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft als beispiellosen Akt und Staatsstreich gegen die politische Verfassungsmäßigkeit.

Im Gespräch mit einem lokalen Radiosender sagte Quintero am Mittwoch, dass er nach der Suspendierung seine Entlassung kommen sieht und dass er sich aus diesem Grund dafür einsetzen wird, sie zu stoppen.

Zusammen mit dem Bürgermeister von Medellín, Andrés Fabián Hurtado, Bürgermeister von Ibagué, der Hauptstadt des Departements Tolima, wurde aus dem gleichen Grund suspendiert; Gustavo Adolfo Herrera, Stadtrat von Calarcá, im Departamento Quindío, und Grenfell Lozano Guerrero, Vertreter von Nátaga, im Departamento Huila.

Quelle: teleSUR v.11.05.2022

Menschenrecht & Pressefreiheit

Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 12 / Aktion

PRESSEFREIHEIT

Grenzen liberaler Demokratie

Radiosender und Verfassungsschutz beschränken Reichweite linker Zeitung

Von Dietmar Koschmieder

 

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit am vergangenen Dienstag hob neben vielen anderen auch die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB (und amtierende ARD-Vorsitzende) Patricia Schlesinger hervor, wie wichtig Pressefreiheit sei. Die Bedeutung einer freien Presse sei »wirklich wesentlich für das Funktionieren unserer liberalen Demokratie. Das kann man gar nicht hoch genug wertschätzen«, weshalb sich die Aufgabe ergebe, eine »möglichst freie Berichterstattung aufrechtzuerhalten«, sagte sie auf RBB24-Inforadio. Aber schon am Mittwoch ist von den wohlfeilen Worten nicht viel übriggeblieben: Da teilte ihr Sender der Tageszeitung junge Welt mit, dass die weitere Ausstrahlung gebuchter Werbespots (die in diesen Tagen kombiniert mit einer Reihe anderer Werbemittel für den Kauf der Tageszeitung junge Welt am Kiosk werben sollten) mit sofortiger Wirkung gestoppt wird. Erstaunlich dabei ist, dass der Sender der Ausstrahlung zunächst nach interner Prüfung ausdrücklich zugestimmt und für die gebuchte Ausstrahlung bereits Rechnung gelegt hatte. Aber wesentlich erstaunlicher erscheint die Begründung, mit der man nun nach halber Umsetzung den Vertrag mit junge Welt gebrochen hat: Es habe »zahlreiche Beschwerden bezugnehmend auf die derzeitige Radiowerbung« der jungen Welt gegeben. Es empörten sich also Hörer, denen die Inhalte des Radiospots und damit das Selbstverständnis der jungen Welt nicht passten? Das sollte allerdings im Rahmen der Pressefreiheit auszuhalten sein. Hauptgrund für den Sender ist aber der Umstand, dass sich die junge Welt gegen die massive Verletzung der Pressefreiheit durch den deutschen Inlandsgeheimdienste mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzt: Die junge Welt befinde sich in einem »Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Nennung im Verfassungsschutzbericht«, weshalb mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots in den RBB-Hörfunkprogrammen auszusetzen sei.

junge Welt meldete sich umgehend beim Sender und wies auf den entstandenen ökonomischen Schaden hin: Eine wesentliche Säule des crossmedialen Werbekonzeptes falle nun weg und minimiere damit auch die Wirkung anderer Werbemaßnahmen (etwa Kino- und Zeitungsanzeigen), die nicht zensiert wurden. Noch wesentlicher sei aber der faktische Umstand, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zur Neutralität und Meinungsvielfalt verpflichtet ist, einer überregionalen Tageszeitung die Möglichkeit raube, über bezahlte Werbung auf die Zeitung und ihr inhaltliches Programm aufmerksam zu machen. Aber den gravierendsten Eingriff in die Pressefreiheit stelle die offizielle Begründung des RBB für sein Vorgehen dar. Wer die Nutzung rechtsstaatlicher Mittel gegen massive Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit missbrauche, um einen bereits genehmigten Radiospot aus dem laufenden Programm zu werfen, verletze Meinungs- wie Presse-, aber auch Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit. Hinzu komme, dass damit de facto bis zum letztinstanzlichen Abschluss des Verfahrens der jungen Welt die Möglichkeit entzogen wird, im RBB zu werben – bis dahin könnten zehn, womöglich aber auch zwanzig Jahre vergehen.

 

Auf jW-Anfrage konnte auch der RBB nicht ausschließen, dass der Hinweis auf den laufenden Prozess durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erfolgt sein könnte. Dessen Ziel ist es erklärtermaßen, der jungen Welt »den Nährboden zu entziehen«, ihr also ökonomisch zu schaden und Reichweite und damit Wirkmächtigkeit der Zeitung einzuschränken. Das vor allem mit der Begründung, dass die junge Welt eine andere Blattlinie vertritt als die meisten anderen Zeitungen. Aber statt über diesen Vorgang kritisch zu berichten (etwa anlässlich des Tages der Pressefreiheit), wirkt der Sender aktiv daran mit zu verhindern, dass die junge Welt für sich werben und damit auf sich aufmerksam machen kann. Damit erschwert der RBB – entgegen obengenannter Ansprüche – ganz konkret freie Berichterstattung. Und zeigt damit unfreiwillig die Grenzen »unserer liberalen Demokratie« auf.

Quelle junge Welt vom 07./08.05.2022 nik/JW

Radiospot: kurzelinks.de/jW-Radio

jW-Prozesskostenfonds: Kontoinhaberin: Verlag 8. Mai GmbH, IBAN: DE25 1005 0000 0190 7581 55, Stichwort: Prozesskosten

 

Menschenrecht auf eine würdevolles Leben

Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 5 / Inland

ARMUTSVERWALTUNG

Aufnahmestopp bei Tafeln

Rheinland-Pfalz: Ehrenamtliche Lebensmittelausgaben in Mainz und Ludwigshafen am Limit – Linke fordert Unterstützung durch Landesregierung

Von Oliver Rast

 

Die Kapazitäten sind ausgereizt. Personell und logistisch. Die Verantwortlichen der Ausgabestellen von gespendeten, überschüssigen Lebensmitteln aus dem Handel haben in den vergangenen Wochen vielerorts einen Aufnahmestopp Bedürftiger verhängt. Auch in Rheinland-Pfalz (RLP) – in Mainz und Ludwigshafen etwa.

Die Situation in dem Bundesland sei bereits vor der Coronakrise prekär gewesen, erklärte Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende der Partei Die Linke, am Donnerstag in einer Mitteilung. Nun seien die Tafeln »endgültig an ihrer Belastungsgrenze«. Und offenbar darüber hinaus. »Wir wurden jüngst regelrecht überrannt«, sagte eine Mitarbeiterin der Mainzer Tafel am Freitag im jW-Gespräch. Die Einrichtung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt versorgt 85 Haushalte. Übersetzt heißt das: »Mehrere hundert Menschen sind auf unsere Lebensmittel angewiesen.« Damit sei das Limit überschritten. Die Folge: Weitere Hilfesuchende werden abgewiesen. Wie lange geht der Aufnahmestopp? Bis Juni, danach werde neu entschieden, so die Tafel-Mitarbeiterin. Was sie besonders ärgert: Von der Kommune komme keinerlei Support, »die in den Amtsstuben ruhen sich auf dem Rücken der Ehrenamtlichen aus«.

Ähnlich ist die Lage in der Industriestadt Ludwigshafen. »In nur wenigen Wochen hatten wir 300 neue Zugänge von Bedürftigen«, so Jürgen Hundemer, Erster Vorsitzender des Trägervereins »Vehra« der örtlichen Tafel, am Freitag zu jW. Aktuell werde noch eine Liste mit »Altfällen« abgearbeitet. Mehr sei im Moment nicht machbar, trotz in summa 130 ehrenamtlichen Helfern in Ludwigshafen. Auch hier gilt: Aufnahmestopp, vorerst zumindest.

 

Nur, warum der aktuelle »Run« auf die Tafeln? Klar: Krise und Krieg, wachsende Armut und sozialer Abstieg. Menschen, die die Tafeln bislang gemieden haben, suchen diese nun auf, weiß Hundemer. Insbesondere seitdem die Lebenshaltungskosten horrend steigen. Und nicht zuletzt würde eine größere Zahl Geflüchteter aus der Ukraine die Ausgabestellen ansteuern. Noch seien die verfügbaren Nahrungsmittel für die rund 60.000 Tafel-Gänger in RLP nicht überall knapp, aber »im Einzelhandel bleiben einzelne Produkte länger im Verkauf als sonst«, sagte Hundemer weiter. Und in Mainz, erfuhr jW, schwanke das gespendete Lebensmittelaufkommen oft stark, eine »ständige Achterbahnfahrt«.

Ein Grundsatzproblem: Druck auf die Kommunen ist schwierig, die Tafeln sind privat organisiert, keine städtischen Angebote, hieß es unisono aus den Sozialdezernaten von Mainz und Ludwigshafen am Freitag gegenüber jW. Hinzu komme die angespannte Haushaltslage, wie Beate Steeg, Ludwigshafener Sozialdezernentin, gleichentags auf jW-Nachfrage sagte. Immerhin könne die Tafel dort mietfrei ein kommunales Gebäude nutzen. In Mainz ist selbst das nicht der Fall.

Die RLP-Linke sieht vor allem die Ampellandesregierung in der Pflicht. Wery-Sims: »Die Koalition muss die Vorstände der Tafeln anhören und ihre Arbeit finanziell und organisatorisch unterstützen.« Sofort. Wird sie? Eine Sprecherin des Landessozialministeriums am Freitag gegenüber jW: »Das Ministerium wird eine Deckungslücke von rund 40.000 Euro bei der Tafel-Logistik schließen.« Mickrig, erwidern Tafel-Vorstände.

Quelle: junge Welt 07.05.2022 Andreas Arnold/dpa

Die Belastungsgrenze ist erreicht: Immer mehr Bedürftige, immer mehr volle Tüten mit Lebensmitteln (Mainz, 20.3.2019)

 

Menschenrechte & Völkerrecht

Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 2 / Ausland

EU-ABSCHOTTUNG

»Kriminelle Pushbacks wurden normal«

Frontex-Chef Leggeri musste Hut nehmen. Systematische Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Interview: Gitta Düperthal

 

Fabrice Leggeri, der bisherige Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex, hat am Freitag seinen Hut nehmen müssen. Er soll wiederholt illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis vertuscht haben. Wie weit gehen die Vorwürfe gegen ihn?

Viele Skandale pflastern seinen Weg. Es gibt umfassende Recherchen dazu, dass Leggeri über völkerrechtswidrige Zurückweisungen – Pushbacks – und andere Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Europas Bescheid wusste. Frontex hat unter Leggeris Ägide sowohl systematisch weggeschaut als auch nachweislich dabei mitgewirkt, wenn gegen das Völkerrecht und die EU-Grundrechtecharta verstoßen wurde.

In seinem Rücktrittsschreiben zeigte er keine Einsicht, sondern gab sich vielmehr überzeugt, dass irgendwelche politischen Kreise Frontex angeblich zu einer Menschenrechtsorganisation umfunktionieren wollten. Das ist absurd, aber es drückt aus, wo er politisch steht. Leggeri glaubte offenbar, das Völkerrecht umschreiben zu können. Als dann auch die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Missmanagement etc. ermittelte, war klar, dass er den Bogen überspannt hat. Einige Staaten zogen ihre schützende Hand zurück, unter anderem Frankreich.

Welche Folgen hat das Vorgehen von Frontex für die Betroffenen?

Schutzsuchende werden erniedrigend behandelt, manche sterben durch illegale Pushbacks an den Grenzen. An der Ägäis setzt die griechische Küstenwache Menschen in aufblasbaren Rettungsbooten aus, um sie zurück in die Türkei zu schicken – was lebensgefährlich ist. Frontex war in zahlreichen Fällen Komplize. In blutiger Weise kooperiert die EU-Agentur zudem mit der bekanntermaßen verbrecherischen libyschen Küstenwache. Durch Luftüberwachung trägt Frontex dazu bei, Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu erkennen und deren Daten an Libyens Küstenwache zu übermitteln. Mit der Folge, dass diese Bootsflüchtlinge zu Tausenden in Libyens Folter- und Vergewaltigungslager zurückgeschickt werden.

 

Wie konnte sich Leggeri aus Ihrer Sicht so lange auf dem Posten halten?

Er hat seit 2015 dort gewirkt. Frontex wurde unter seiner Ägide enorm ausgebaut, zuletzt mit einem riesigen Budget von etwa 700 Millionen Euro. Die Agentur war und ist ein Lieblingskind der Innenministerinnen und -minister. Motto: nie wieder 2015. Hauptsache, die Zahlen der Geflüchteten gehen zurück, koste es, was es wolle.

Rechnen Sie damit, dass es künftig besser wird ohne Leggeri?

Den Chef auszutauschen ist zwar ein wichtiger erster Schritt. Aber jetzt müssen auch alle Strukturen auf den Prüfstand. Um menschenrechtswidriges Handeln von Frontex aufzudecken und zu sanktionieren, muss nicht nur die interne Kontrolle ausgestaltet werden, sondern auch eine robuste externe unabhängige Kontrolle her. Frontex muss zurückgebaut und das Geld in andere Bereiche umverteilt werden, etwa in die zivile Seenotrettung.

Die Innenministerinnen und -minister ließen Frontex bislang gewähren.

Die Akteure haben sich nicht über Nacht verändert. Die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament muss gestärkt werden, damit die Agentur keine Straftaten an den europäischen Außengrenzen mehr verübt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Auch die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, steht in der Verantwortung, dass ein von ihr gewünschter »Neuanfang« kommt.

Was sagen Sie Reaktionären, die nach wie vor auf die »Festung Europa« setzen, weil aus deren Sicht sonst zu viele Menschen nach Deutschland flüchten würden und dies dann angeblich nicht mehr zu bewältigen wäre?

Diese Diskussion ist so alt wie die »Festung Europa« gegen Schutzsuchende. Leider bedienen die EU-Staaten mit einer enthemmten Form der Gewalt an den Außengrenzen diesen Diskurs. Kriminelle Pushbacks wurden normal. Die Bevölkerung sollte an diese Bilder gewöhnt werden. Dass es auch anders geht, sieht man an dem richtigen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Die Fluchtwege nach Europa sind frei, die Leidgeprüften können das europäische Land, in dem sie Schutz suchen, frei wählen. So muss es auch sein. Klar ist aber: Geflüchtete erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

Quelle: junge welt vom 05.05.2022 Emrah Gurel/AP/dpa

Handlanger der EU-Abschottungspolitik ist der NATO-Partner Türkei. Aufgegriffene Geflüchtete auf einem Schiff der türkischen Küstenwache (13.9.2020)

Karl Kopp leitet die Europa-Abteilung der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl

 

Leben in Frieden als ein Menschenrecht

Aus: Ausgabe vom 30.04.2022, Seite 10 / Feuilleton

UKRAINE-KRIEG

Kampf dem Atomtod

28 Prominente protestieren gegen weitere Aufrüstung und warnen vor der Eskalation zum Weltkrieg

 

Stefan Boness/IPON

kurzelinks.de/PostFuerScholz

Prominente wie der Kabarettist Gerhard Polt und die Journalistin Alice Schwarzer haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Russland dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden, schreiben die Unterzeichner. Sie warnen vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Filmemacher und Schriftsteller Alexander Kluge, die Philosophin Svenja Flaßpöhler, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Sänger Reinhard Mey, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Schauspieler Lars Eidinger, aber auch Leuchten unserer Zeit wie der Dichterfürst Martin Walser, der Schenkelklopfer Dieter Nuhr und die literarische Gewohnheitsverbrecherin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung sogenannter schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Die Unterzeichner betonen, dass Russland mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das »Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen«. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.

 

Eine zweite »Grenzlinie« sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. »Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ›Kosten‹ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.«

Der offene Brief wurde am Freitag Vormittag auf der Website des feministischen Magazins Emma veröffentlicht und steht zur Unterzeichnung offen. (dpa/jW)

Quelle: junge Welt v. 30.04.2022 Die Unterzeichner warnen vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs (Friedensdemonstration, Berlin, 7.4.2022)

 

Leben in Frieden als Menschenrecht

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

 

WER DEN OFFENEN BRIEF EBENFALLS UNTERZEICHNEN MÖCHTE,
BITTE AB SOFORT AUF CHANGE.ORG

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
Dilek Zaptcioglu, Historikerin und Schriftstellerin
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach 
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst 
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer 
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck 
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden 
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau
 

Dagmar Frost; Dr. med. Ursula Schlichtiger; Arno Bergsträßer; Annedore Waesche, Rektorin im Ruhestand; Wilfried Böring, Westerstede; Sven Bahnemann; Mario Magliani; Jochen Winter, Maler, Berlin; Christel Lemcke; Ilona Kolling, Zeitz; Gregor Ziese-Henatsch, Lehrer, Berlin; Christian Otte, Gitarrist; Walter Fuchs-Stratmann, Mensch, Bruder, Vater, Großvater, Leverkusen; Prof. Dr. Willi Bruns, Ingenieur, Berlin; Christine Zumbeck, Juristin; Utz Modrow; Torben Wieben; Birgit Löwinger; Birgit Kollmer; Angelika Müller; Norman Gilster; Edelgard Gilster; Rainer Gilster; Margitta Holitschke, Gymnasiallehrerin i. R., Leipzig; Laurent Goletz; Simone Kneitz-Mertin; Doris Dau, Panketal; Uwe Gremmel; Daniela Pass, Diplom-Designerin, Berlin; Angela Reinhardt; Alexander Böhle, Südharz/Bad Sachsa; Dr. phil. Dr. h.c. Stefan Neuhaus, Professor für Neuere deutsche Literatur, Uni Koblenz-Landau, Mendig; Eberhard Firl; Matthias Hechler, Unternehmer; Verena Brönnimann, Hausfrau, Schweiz; Jürg Wisbach, Schauspieler; Susanne Mingers, Heilpraktikerin; Jürgen Schadach, 67, Rentner; Steffen Schwarzbach, Ingenieur, Dresden; Peter Darga, Osteopath, Hamburg; Christine List, Berlin; Elke Blum; Karolin Bethke; Frau Puscholt; Dr.Karen Kaczmarek, Ärztin; Marlene Neske, Sozialpädagogin, Rentnerin; Urte von Bremen; Anna Morath; Christoph Heberle; Kerstin Vogel; Helmut Ullmann; John Schulz, Braunschweig; Frieder Monzer, Physiker, Umweltberater und Reisebuchautor, Berlin-Moabit; Sabine Slak; Andre Mees; Axel Witte, nur besorgter Bürger; Peter Otto, Berlin; Liane Bertram, Wernigerode; Lisa Heussner; Thomas Erler, KOOP – Abteilung, Außerbetriebliche Ausbildungsstätte, HWK Dortmund GmbH; Melanie Schulze, Rechtsanwältin, Bensheim; Traudl Kellermann, Dipl.-Soziologin und Versicherungsfachfrau; Armin Eichinger, Wenzenbach; Martina Eichinger Wenzenbach; Simon Eichinger Wenzenbach; Anna Eichinger Wenzenbach; Heinz Eichinger Wenzenbach; Joachim Neumann, Bernau bei Berlin; Thomas Heusel, Breuberg; Joachim Hoffmann, Gütersloh; Michael Schnelle; Mike Piee; Helmut Schulze, Berlin-Rahnsdorf; Gesa Homann, Juristin; Matthias Wiesmann; Paul Noel Koch; Alfred Prenzlow, Kunst|Menschen|Ideen, Leverkusen; Tatjana Peters, Unternehmerin, Obertshausen; Alexander Schindler, Deutschlehrer; Elke Knorr; Katharina Füllenbach; Gerald Rimpl; Peter Schmolke, Familienvater; Heiko Sadowski, Angestellter; Wilfried Maria Danner, Künstler, Komponist; Maik Schulze, Zwickau; Jutta Wirz; Ursula Krüger, Mutter und Grossmutter; Carina Rollenhagen; Alexander Ahner, Nidda; Peter Veittinger, Werkzeugmacher, Steingaden; Susann Witt; Silvia Möpert; Jürgen Herzog, Rentner, Presseck; André Seifert, Betriebswirt (IHK); Michael Tanz, Bottrop; Ilona Legler, Berlin; Hans-Bernd Ludwig, Halle; Werner Kick, Ismaning; Alexander Morgenstern, Mensch; Konrad Litschel, Unternehmensberater und Interimmanager, geboren 1966, Sachsenheim; Wolfgang Scheel; Stefan Oberpaul, Friedrichshafen; Jörg Cornelius, Bielefeld; Peter Sachs, Lehrer; Hans-Peter Eschen; Christian Broda, Jurist und Zukunftsforscher M.A.; Nicole Noheimer; Thomas Kretschmer, Rechtsanwalt , Lüssow/Stralsund; Lya Coldewey, Wennigsen; Christian Timm, Neukirchen; Daniel Bracht-Franke, Steinfurt; Herbert Müller, Dipl. Ing.; Kathleen Sandböck; Kapitän Thomas A. Liebert, Seelotse; Annett Kratzius-Rother, Selbständige, Gera; Detlef Rother, Selbständiger, Gera; Linus Pilch; Christian Broszio, Diplom-Psychologe, Ludwigshafen am Rhein; Christine May; Bernd Herrmann, Sportdirektor SSV Gera 1990e.V.; Jörn Rinke, Gera; Peter Gilles (Dipl.-Wirt.-Ing.), Unternehmer; Sebastian Linnerz, Grafikdesigner; Christiana Protto, Frankfurt am Main; Marlies Krämer, Sulzbach/Saar

Repression & Widerstand ; Die anderen Schulden – Bericht über Menschenrechtsverletzungen; Info über Argentinien

(Buenos Aires, 5. April 2022, lavaca/poonal).- Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste Einkommensungleichheit der Welt“, so der Bericht.

Diese Ungleichheit hat sich nun im Laufe der Pandemie verfestigt, auch falsche Versprechen der Regierung verbessern nichts an dieser Situation. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, auf die der Menschenrechtsbericht eingeht: das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Feminizide, Kindesmissbrauch, staatliche Gewalt und das Ley Humedales – ein Gesetz, das die Feuchtgebiete des Landes vor Bränden schützen soll.

Das Recht auf freie, sichere und kostenlose Abtreibungen

Seit Ende 2020 sind Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche in Argentinien erlaubt. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes war ein historischer Erfolg der feministischen Bewegungen. Doch „ein Jahr nach der Annahme des Gesetzes 27.610 ist der Zugang für Frauen und gebärende Personen zu einem Schwangerschaftsabbruch noch immer erschwert. Das beginnt schon bei der Frage, wie und wo dieser vorgenommen werden kann: Ein Recht, das man nicht kennt, kann man auch nicht in Anspruch nehmen“. Zu diesem Ergebnis kommt der Amnesty-Bericht nach Anfragen an öffentliche Stellen, Interviews mit medizinischen Angestellten, Aktivist*innen, Anwält*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffenen, die am eigenen Körper erlebt haben, wie schwer es ist, Zugang zu einer legalen Abtreibung zu bekommen. Das Urteil: Es fehlt an groß angelegten Kampagnen. Nur einige Provinzen des Landes haben einzelne Maßnahmen unternommen, um Informationen über das Recht auf einen freien, kostenlosen und sicheren Schwangerschaftsabbruch zu verbreiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichts bezieht sich auf die Hotline für sexuelle Gesundheit, die das argentinische Gesundheitsministerium anbietet: Neun von zehn Anrufen haben mit dem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu tun. Auch wenn damit der Beunruhigung und Ratlosigkeit der Betroffenen geholfen werden kann, „führt das in der Realität zu einem bürokratischen Kreislauf, der den Prozess der Beratung und des Zugangs sehr umständlich macht.“

Außerdem geht der Bericht auf den rechtlichen Umgang mit Abtreibungen ein. Einerseits werden Angestellte im Gesundheitswesen, die das Recht auf Abtreibung garantieren, noch immer kriminalisiert. Dazu gehört etwa das Strafverfahren gegen Miranda Ruiz: Die Ärztin, die im Krankenhaus Juan Domingo Perón in Tartagal, einer Stadt in der nordwestargentinischen Provinz Salta, tätig ist, hatte einer erwachsenen Patientin Zugang zu einer legalen Schwangerschaft gewährt. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Verursachung eines Schwangerschaftsabbruchs ohne Zustimmung. Auf der anderen Seite wurden bis Dezember 2021 bereits 37 Klagen gegen das Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen vorgelegt. Und das, obwohl die Judikative bereits in früheren gerichtlichen Prozessen jegliche Aktionen gegen die Norm systematisch zurückgewiesen hat.

Femizidale Gewalt

„Die geschlechtsspezifische Gewalt ist in Argentinien in dieser Dimension eine endemische Krise, die keine Regierung jemals lösen konnte“, heißt es im Bericht kategorisch. „Es scheint, dass die öffentliche Politik zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Gewalt nicht funktioniert. Außerdem fehlt den zuständigen Beamten, die das Gesetz erfüllen und anwenden sollen, die angemessene Perspektive.“

Der Bericht nimmt auch die Ergebnisse der Beobachtungsstelle für Feminizide der staatlichen Behörde Defensor del Pueblo de la Nación auf: 289 Todesopfer habe es im Jahr 2021 durch femizidale Gewalt gegeben. Die Beobachtungsstelle Lucía Pérez, eine öffentliche und selbstverwaltete Institution, registrierte jedoch mehr Fälle: 323 Feminizide und Travestizide (Morde an trans Personen und Travesti) im Jahr 2021.

Kindesmissbrauch

Beim Thema Kindesmissbrauch bezieht sich Amnesty Argentinien auf die Daten der landesweiten Umfrage über Kinder und Jugendliche, die UNICEF von 2019 bis 2020 durchgeführt hat. Laut dieser Umfrage gaben 11 Prozent der befragten Frauen zwischen 18 und 49 Jahren an, in ihrer Kindheit oder Jugend sexuell missbraucht worden zu sein. Übertragen auf Kinder und Jugendliche heute bedeutet das, dass mindestens eines von zehn Kindern oder Jugendlichen unter sexualisierter Gewalt leidet.

Außerdem gebären jedes Jahr etwa 80.000 Jugendliche ein Kind, 70 Prozent davon ungewollt und ungeplant. Besonders trifft das auf die unter 15-Jährigen zu: Acht von zehn dieser Jugendlichen wurden in Folge eines sexuellen Missbrauchs oder sexualisierter Gewalt schwanger, teilte eine Stelle des argentinischen Gesundheitsministeriums mit.

In Bezug auf den sexuellen Missbrauch von Kindern bezieht sich der Amnesty-Bericht etwa auf den Fall Thelma Fardin. Die Schauspielerin hatte ihren eigenen Fall öffentlich angezeigt. Am Abend darauf stiegen die Anrufe bei der für Kindesmissbrauch zuständigen Stelle um 1.200 Prozent. Im Bericht heißt es: „In Argentinien kommt es in nur 15,5 Prozent der Anzeigen von Delikten gegen die sexuelle Unversehrtheit zu einem Urteil. Dieses Muster zeigt sich auch in anderen Ländern des Kontinents. Die Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt sendet eine falsche Botschaft, nämlich die, dass Gewalt gegen Frauen toleriert wird. Das verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und das anhaltende Misstrauen gegenüber der Justiz.“

Das Programm ESI (Educación Sexual Integral) soll die grundlegende Sexualerziehung in Argentinien gewährleisten. Es sieht Maßnahmen vor, damit Kinder und Jugendliche zum Beispiel Fälle von sexuellem Missbrauch erkennen und vorbeugen können und Methoden lernen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Doch auch 16 Jahre nach Einführung des Programms gibt es noch immer eine deutliche Kluft zwischen den normativen Zielsetzungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung. So berichtet Amnesty, dass nur 4 Prozent der Sekundarschüler*innen bejahte, Bildung über die grundlegenden, priorisierten und verpflichtenden Inhalte der ESI erhalten zu haben. Sieben von zehn Lehrer*innen gaben an, in Sachen geschlechtsspezifischer Gewalt, sexuellem Missbrauch an Kindern, sexueller Vielfalt sowie diverser Geschlechtsidentität und -ausdruck nicht genug geschult zu sein. Dies zeigt, dass es an staatlichen Maßnahmen fehlt, um die Bildung, die das entsprechende Gesetz vorsieht, auch tatsächlich zu gewährleisten.

Staatliche Gewalt

Bereits in den vergangenen Jahren hat Amnesty International in ganz Argentinien Fälle von Misshandlung, Erniedrigung, Drohung, exzessivem Gewaltgebrauch und Tötung durch staatliche Sicherheitskräfte registriert. Auch im Jahr 2021 gibt es solche Fälle zu beklagen. Auf einige Fälle der vergangenen Jahre soll hier im Einzelnen kurz eingegangen werden:

Der 17-Jährige Lucas González wurde im Viertel Barracas von Buenos Aires von Polizeibeamten erschossen.

In der Provinz Chaco drang eine Gruppe Polizist*innen unter Einsatz von Gewalt und ohne rechtliche Anordnung in das Haus einer Familie Qom-Indigener ein.

Der 22-Jährige Mauro Coronel starb, nachdem er in Santiago del Estero gewaltvoll von der Polizei festgenommen wurde.

Blas Correa, 17 Jahre alt, fuhr mit vier Freunden in Córdoba Auto, als er von der Polizei erschossen wurde.

Der 23-Jährige Josué Lagos, ebenfalls Mitglied der indigenen Gemeinschaft Qom, wurde während eines Polizeieinsatzes in der Provinz Chaco von Sicherheitskräften angeschossen.

Santiago Maldonado wurde 28 Jahre alt. Seine Leiche wurde im Jahr 2017 in einem Fluss auf dem Gebiet der Mapuche in der Provinz Chubut gefunden – 78 Tage, nachdem Sicherheitskräfte die Region abgeriegelt hatten.

Die Leiche des 22-Jährigen Facundo Castro wurde 107 Tage, nachdem er Ende April 2020 verschwunden war, gefunden. Er wurde zuletzt bei einer Polizeikontrolle in der Provinz Buenos Aires gesehen.

Das Ley Humedales

Fast ein Viertel der Fläche Argentiniens (21 Prozent) sind von Feuchtgebieten bedeckt. Im Jahr 2020 fielen fast 1.200.000 Hektar davon Bränden zum Opfer. Im Jahr 2021 haben die riesigen Brände in der Provinz Corrientes und die Ausrufung des Notstands durch die Regierung gezeigt, dass die Gefahr neuer derartiger Notlagen durch Brände weiterhin besteht.

Bereits seit 2013 wurden mehrere Entwürfe für ein Ley Humedales, also ein Gesetz zum Schutz von Feuchtgebieten, vorgelegt. Keiner dieser Vorschläge hat es jedoch bis jetzt in den argentinischen Kongress geschafft. Im Bericht heißt es: „Die Klimakrise verschärft sich Jahr für Jahr und hat gezeigt, dass sie einen verheerenden Effekt für die Gewährleistung der Menschenrechte hat. Die intensiven Hitzewellen, Dürren und großflächigen Brände im ganzen Land haben die Notwendigkeit, das Ley Humedales im Parlament zu behandeln, wieder auf die Tagesordnung gebracht“.

Übersetzung: Susanne Brust

 

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika  20.04.2022

Arbeit & Gesundheit  Studie über Kinderarbeit – Fast ein Fünftel der Kinder erwerbstätig; Info über Brasilien

(Montevideo, 13. April 2022, la diaria/poonal).- Laut einer gemeinsamen Untersuchung der Universitäten von Zürich und Pennsylvania ist der Anteil an erwerbstätigen Kindern in Brasilien deutlich höher als bisher angenommen. Die Zahl der arbeitenden Kinder zwischen 7 und 14 Jahren sei etwa sieben Mal höher als offizielle Statistiken angegeben hatten.

Offizielle Daten des World Development Indicators (WDI), einer Datenbank der Weltbank, zeigten noch im Jahr 2015, dass 2,5 Prozent der brasilianischen Kinder erwerbstätig seien, dies entspreche etwa 738.600 Kindern. Die nun von den Professoren Lichand und Wolf durchgeführte Studie zeigt, dass diese Zahl deutlich höher ist: 5.650.000 Kinder und demnach ein Anteil von 19,15 Prozent sei erwerbstätig, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo die Studie zitiert.

Eltern machen häufig falsche Angaben

Der Grund für den großen Unterschied in den Statistiken: Die Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) basieren auf Umfragen, die in zahlreichen Ländern durchgeführt werden. „Diese Umfragen folgen einer Methodik, bei der zuerst die Eltern gefragt werden, ob ihre Kinder arbeiten. Wenn die Eltern lügen – etwa aus Angst vor einer Strafe, aus Scham oder aus anderen Motiven – zeigen die Statistiken am Ende eine deutlich kleinere Zahl“, so der brasilianische Wissenschaftler Guilherme Lichand, der an der Universität Zürich forscht.

Die Parameter, die die Forschenden nutzen, um Kinderarbeit zu definieren, folgen den Richtlinien internationaler Organisationen wie UNICEF und wurden gemeinsam mit Schulkindern entwickelt. „Wenn ein Kind jünger als 12 Jahre alt ist, arbeitet – egal wie viele Stunden – und dafür eine Entschädigung bekommt, dann sprechen wir bereits von Kinderarbeit. Wenn das Kind zwischen 12 und 14 Jahren alt ist, spricht man ab 14 Wochenstunden von Kinderarbeit, wenn es sich nicht um gefährliche Beschäftigungen handelt. Ab 15 Jahren gilt die Schwelle von 41 Wochenstunden“, erklärte die Wissenschaftlerin Sharon Wolf von der Universität Pennsylvania.

Viele Kinder im Kakaoanbau tätig

Laut der Studie führt die Tatsache, dass Kinder direkt nach ihrer Erwerbstätigkeit gefragt werden, zu einer deutlich genaueren Quote, als wenn den Eltern die gleiche Frage gestellt wird. Dieser Unterschied wurde auch in der Befragung von Kindern und Eltern deutlich, die im Kakaoanbau im ländlichen Gebiet der Costa de Marfil tätig sind. Eine Nichtregierungsorganisation hatte dort Untersuchungen durchgeführt. […]

„Es geht hier nicht darum, den Eltern ab und zu im Haushalt zu helfen. Es geht um bezahlte Kinderarbeit. Wenn Präsident Jair Bolsonaro zum Beispiel sagt, es sei gut, dass die Kinder arbeiten: Von welcher Arbeit spricht er da? Seine Definition ist unklar, das bremst die Debatte aus“, so die Forscherin Wolf.

Der Bereich des Kakaoanbaus wurde in Brasilien zur weiteren Untersuchung und Datensammlung ausgewählt, weil es dort historisch einen hohen Anteil von Kinderarbeit gibt. Die ILO hatte im Jahr 2018 deshalb die Organisation Papel Social beauftragt, die Aktivitäten im Inneren des Landes zu untersuchen. „Etwa 700.000 Kinder und Jugendliche arbeiten in der Produktionskette von Kakao, vor allem in den Bundesstaaten Bahía und Pará. Es ist das gleiche Phänomen wie beim Palmöl, bei Tabak oder bei Gips“, erklärte Marques Casara, Geschäftsführer von Papel Social.

 

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika 20.04.2022

Info über EL Salvador

(Montevideo, 12. April 2022, la diaria).- Laut dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele wurden seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März bereits 10.094 Personen festgenommen. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand unter Zustimmung des Kongresses als Antwort auf die im Land herrschende Gewalt durch kriminelle Banden (auch Maras oder Pandillas genannt) verhängt. Allein in den 24 Stunden des 11. April seien 463 Menschen festgenommen worden. „10.094 Terroristen in 17 Tagen verhaftet. Weiter geht es…“, teilte Präsident Bukele über seinen Twitterkanal mit.

Laut offiziellen Angaben zählen die Maras im Land etwa 70.000 Mitglieder, davon waren bereits etwa 6.000 vor der aktuellen Offensive der Regierung inhaftiert. Der Ausnahmezustand erlaubt nun die Aufhebung bestimmter Bürgerrechte und außerordentliche Einsätze von Polizei und Militär. „Ohne Waffenstillstand gegen die Verbrecher“, twitterte die salvadorianische Polizei. Dazu Bilder von entkleideten Festgenommenen, auf deren Körpern die entsprechenden Tattoos als Erkennungszeichen der Maras zu sehen waren – insbesondere die der größten Bandenorganisation Mara Salvatrucha.

Schon über 100 Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen

Gleichzeitig beklagen Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Staatsanwaltschaft zur Verteidigung der Menschenrechte über 100 Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören vor allem willkürliche Festnahmen, wie die Nachrichtenagentur Efe berichtet. Bukele entgegnete auf die Vorwürfe, bei den zahlreichen Festnahmen, die nun stattfänden, „können wir auch erwarten, dass es eine Fehlerquote von etwa einem Prozent gibt“. Bei vorherigen Festnahmeaktionen im Land hätte es immer deutlich höhere Fehlerquoten gegeben. „Tatsächlich wurden oft Unschuldige festgenommen und die Schuldigen nicht mal angefasst“, so der Präsident. „Das ändert sich nun. Aber in einer so großen Aktion gibt es immer Fehler, die man korrigieren muss“.

Gleichzeitig stellte Bukele die Kritik an seiner Politik in Frage. „All diese Leute, Nichtregierungsorganisationen, Medien, politische Parteien und sogenannte befreundete Regierungen haben die Bandenmitglieder verteidigt. In der Konsequenz sehen die Menschen in El Salvador nun, wer hinter dem Blutvergießen an ihren Familienangehörigen und Freunden steht“, so Bukele.

US-Außenminister ruft zur Wahrung der Bürgerrechte und Pressefreiheit auf

Zu den Regierungen, die die Offensive der salvadorianischen Regierung kritisieren, gehört auch die der USA. Außenminister Antony Blinken teilte kürzlich seine „Besorgnis“ über die Gewalt, die von den Maras ausgehe, mit. Gleichzeitig verurteilte er die von Bukele angestoßenen Schritte. „Die Regierung der USA wird El Salvador weiterhin in seinen Bestrebungen, die Verbreitung der Pandillas zu unterbinden, unterstützen“. Gleichzeitig rief Blinken dazu auf „die Bürger zu schützen und gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten, darunter auch die Pressefreiheit, zu wahren“.

Bukele entgegnete, es habe tatsächlich Unterstützung zur Verbrechensbekämpfung aus den USA gegeben, jedoch nur unter der Administration von Ex-Präsident Donald Trump. „Jetzt unterstützen sie nur noch die Pandillas und ihre „bürgerlichen Freiheiten““.

Reform des Strafrechts bedroht auch unabhängige Arbeit der Medien im Land

Der seit dem 27. März geltende Ausnahmezustand in El Salvador erlaubt nicht nur Festnahmen und Telefonabhörung ohne richterlichen Beschluss. Auf Wunsch des Präsidenten hat der Kongress das entsprechende Gesetz so reformiert, dass Mitglieder der Maras nun mit Freiheitsstrafen von bis zu 45 Jahren bestraft werden können. Außerdem erlaubt das Gesetz den Gerichten, bei jugendlichen Straftätern das für Erwachsene geltende Strafrecht anzuwenden.

Die Reformen sehen auch Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Jahren für „jegliche Art schriftlicher Äußerung, die auf die unterschiedlichen kriminellen und terroristischen Gruppierungen von Maras oder Pandillas anspielen,“ vor. Salvadorianische Journalist*innen sehen darin „Zensur und die Kriminalisierung von Journalismus“. Auch US-Außenminister Blinken machte darauf aufmerksam, dass die Reform „den Journalismus über bestimmte Aktivitäten der Pandillas kriminalisiert“. Außerdem öffne das Gesetz einer Zensur der Medien Tür und Tor und verhindere die Veröffentlichung von Informationen über Korruption und andere Belange des öffentlichen Interesses. […]

„Ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit“

Unterdessen hat sich die salvadorianische Journalistenvereinigung mit dem Onlinemedium El Faro solidarisiert. Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas, Kevin Sánchez, hatte auf Twitter angekündigt, zwei Journalisten von El Faro bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Sie hätten „Pandilla-freundliche Nachrichten verbreitet, um die Bevölkerung einzuschüchtern“. Die Journalistenvereinigung drückte ihre „enorme Besorgnis“ über den Fall aus und verurteilte „jegliche Ausnutzung der Knebelreformen gegen Journalisten in der Ausübung der Pressefreiheit“.

El Faro hatte die aktuelle Situation im Land in einer Kolumne als „antidemokratischen Prozess der Machtkonzentration und Verfolgung von Kritikern“ bezeichnet, den die Regierung in Angriff genommen habe. Dort hieß es auch: „Die Legalisierung von Zensur ist ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit, das es so seit Ende des Bürgerkrieges nicht gegeben hat.“ Als Protest gegen diese Einschränkungen hatte das Onlinemedium außerdem die eigene Webseite für eine Zeit geschlossen.

 

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika 20.4.2022

Info über Chile

April 2022

Menschenrechte in Chile

(Berlin, 12. April 2022, ila).- Juan Rojas-Vásquez ist Deutsch-Chilene und wuchs in der Nähe der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile auf. Sein Vater Miguel Rojas Rojas und sein älterer Bruder Gilberto Rojas Vásquez sind 1973 mutmaßlich in der Colonia Dignidad verschwunden. Seit Jahrzehnten wohnt Rojas-Vásquez nun in Stuttgart und setzt sich für die Aufklärung der Fälle ein. In einem Brief an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vom 14. März 2022 fordert er Unterstützung der Bundesregierung bei der Aufklärung ihres Schicksals. Poonal übernimmt eine leicht bearbeitete Fassung des Briefs, die zuerst in der ila erschienen ist.

 

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

ich heiße Juan E. Rojas-Vásquez, bin deutscher Staatsbürger, Vater von vier deutschen Kindern und Opa von sieben Enkelkindern. Ich bin am 15.10.1958 geboren und aufgewachsen in einem Dorf namens Parral in Chile, in der Nähe der Colonia Dignidad, zusammen mit meinen Eltern und sechs Geschwistern. Ich verfolge mit großer Besorgnis die Lage in der deutschen Kolonie, der ehemaligen Colonia Dignidad in Chile.

Ich bitte Sie dringend, sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an der deutschen und chilenischen Bevölkerung einzusetzen. Ich bin auf der Suche nach meinem Vater und Bruder, die in Chile festgenommen wurden und spurlos verschwanden. Mein Vater heißt Miguel Rojas Rojas und mein Bruder Gilberto Rojas Vásquez.

Am 13. Oktober 1973, etwa um fünf Uhr morgens, stürmten Polizisten und Militärangehörige unser Haus. Sie waren bewaffnet. Sie nahmen meinen Vater fest. Da sie meinen größeren Bruder Gilberto suchten, kamen sie deshalb auch ins Schlafzimmer, wo ich im Bett lag, zusammen mit drei Geschwistern. Ich sah sie, bekam einen Schock und begann zu weinen. Dann richteten diese Männer ihre Pistolen ohne Worte auf uns. Damals war ich ein Junge von 14 Jahren. Ich dachte, dass sie uns erschießen würden. Ich hatte Todesangst. Ich bekam mit, wie sie meinen Vater mit lauter und brutaler Stimme anschrien. Ich konnte außerdem hören, dass sie meinen Vater schlugen. Später erzählte mir meine Mutter, dass mein Vater in Unterhosen abgeschleppt wurde.

Am nächsten Vormittag kam meine Schwägerin weinend zu uns und erzählte uns, dass in derselben Nacht ihr Mann, mein Bruder Gilberto, abgeholt worden war, von den gleichen Männern, die meinen Vater festgenommen hatten. Der Vorgesetzte dieser Männer kannte meinen Vater persönlich, er hieß Diógenes Toledo Pérez (er ist schon verstorben). Seit dieser Nacht habe ich meinen Vater und Bruder nie wiedergesehen. Ich vermute, dass mein Vater und mein Bruder Gilberto nach der Verhaftung am 13. Oktober 1973 in die deutsche Kolonie (Colonia Dignidad) verschleppt wurden.

Auf der Suche nach meinem Vater und Bruder besuchte ich in den 70er-Jahren mehrere Male die Colonia Dignidad, in der Hoffnung, sie dort zu finden. Jedoch ohne Erfolg. Auch ihr Grab habe ich nicht gefunden, denn die Colonia Dignidad schweigt darüber bis heute. Inzwischen bin ich sicher, dass mein Vater und auch mein Bruder in der deutschen Kolonie umgebracht wurden und dort auf dem Gelände unter der Erde verscharrt wurden.

Es ist geplant, dass Flugzeuge mit geomagnetischen Sensoren über die ehemalige Colonia Dignidad fliegen, um Leichen aufzuspüren. Diese Untersuchung wurde in Chile von der Ministerin Paola Plaza angeordnet. Darüber möchte ich genau informiert werden.

Eine Gedenkstätte für die Opfer von sexuellem Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen der ehemaligen deutsche Kolonie wird hiermit befürwortet.

Für meine Recherchen über den Verbleib meiner Verwandten habe ich einen persönlichen Preis bezahlt. Massive Schläge der chilenischen Polizei auf meinen Kopf haben zu einem Gehörverlust geführt. Unter diesen Umständen musste ich Chile als 20-Jähriger verlassen. (…)

Dr. Hartmut Wilhelm Hopp war der Arzt der auslandsdeutschen Sekte beziehungsweise der totalitären religiösen Gemeinschaft Colonia Dignidad in Chile und die rechte Hand ihres Anführers Paul Schäfer. Hopp wurde wegen Beihilfe zum von Paul Schäfer begangenen Kindesmissbrauch von einem chilenischen Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. In Deutschland läuft er frei herum. Reinhard Döring ist ein deutscher Staatsbürger, der zum engen Kreis von Paul Schäfer und zur Führungsmannschaft der deutschen Sektenkolonie Colonia Dignidad in Chile gehörte. Gegen den mittlerweile in Deutschland lebenden Döring besteht ein internationaler Haftbefehl der chilenischen Behörden. Da die Bundesrepublik Deutschland eigene Staatsangehörige nicht an Drittländer ausliefert, suche ich hier nach der Möglichkeit, diese Herren zur Rechenschaft ziehen zu lassen und durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu verurteilen. Dafür ist die Unterstützung der Politik in Deutschland notwendig.

Meine Hoffnung, die Gräber von meinem Vater und Bruder zu finden, ist für mich der einzige Weg, um mein Leben in Ruhe fortzuführen und den Traumata und Belastungen ein Ende zu setzen. Um Ihnen meine persönliche Situation vorzustellen, möchte ich ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen. Mit der Hoffnung, dass Sie mich und die juristische Aufarbeitung der von deutschen Staatsbürgern begangenen Menschenrechtsverletzung unterstützen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Juan E. Rojas-Vásquez

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika April 2022

Juan Rojas-Vásquez mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast bei der Eröffnung des Oral History Archivs zur Colonia Dignidad im Jahr 2022 / Foto: Ute Löhning

 

Info über Verstoß gegen Menschenrechte

Parteienverbot in Ukraine widerspricht Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarats

„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.

Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“

Quelle: Andre Hunko, Sevim Dagdelen vom 21.03.2022

Verletzung der Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 3 / Schwerpunkt

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

London macht die Drecksarbeit

London macht die Drecksarbeit: Seit Jahren bemüht sich das Vereinigte Königreich, Assange zu zermürben. Entscheidung zur US-Auslieferung erwartet

Von Ina Sembdner

 

Nach langer Umgarnung von britischer Seite und einem öffentlich diskreditierten Bild von Julian Assange hatte Ecuador im April 2019 unter der Präsidentschaft Lénin Morenos den finalen Schritt gewagt: Der Nachfolger des linken Rafael Correa gab den Journalisten zum Abschuss frei, die Zermürbungstaktik der britischen Justiz im Namen der USA konnte beginnen. Auch Correa und seine Familie waren intensiv ausspioniert worden. Im Mai 2019 unterzeichneten London und Quito ein Freihandelsabkommen.

Nach einem von Schikanen, fingierten Aussagen des Hauptzeugen, Rechts- und Menschenrechtsverletzungen und unhaltbaren Behauptungen durchzogenen Verfahren gegen den Journalisten in mehreren Etappen liegt die nächste Entscheidung am 20. April in den Händen der britischen Innenministerin Priti Patel. Sollte sie der Auslieferung zustimmen, kann Assange in den Punkten, in denen er ursprünglich verloren hat, Berufung einlegen. Darüber entscheidet dann der High Court. Sollte dieser zustimmen, können wiederum die USA beim Supreme Court Berufung gegen diese Entscheidung einlegen – ein Verfahren, das weitere Monate für den schlaganfallgeschwächten Verfolgten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bedeutet. Stimmt der High Court nicht zu, könnte der 50jährige in wenigen Wochen ausgeliefert werden. Dann drohen ihm bei Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten 175 Jahre Haft in den USA für die Veröffentlichung der Wahrheit.

 

Patel selbst ist dabei seit langem in die Verfolgung des gebürtigen Australiers eingebunden. Wie die Investigativplattform Declassified UK am 29. März berichtete, war die Innenministerin »politische Beraterin« einer rechten Lobbygruppe, die Assange in den britischen Medien seit einem Jahrzehnt angreift, und wurde von dieser finanziert. Konkret geht es dabei um ihre Zeit als Mitglied des Beirats des transatlantisch ausgerichteten Thinktanks Henry Jackson Society (HJS) von 2013 bis 2016 – gemeinsam mit Lord James Arbuthnot, dessen Frau Emma später als Amtsrichterin den Prozess über die Auslieferung eingeleitet hatte. Sie fällte im Februar 2018 zwei entscheidende Gerichtsurteile gegen Assange, mit denen sie seine Ausreise nach Ecuador effektiv verhinderte.

Lord Arbuthnot war früher Minister für militärisches Beschaffungswesen und ist eng mit der Rüstungsindustrie und Geheimdiensten verbandelt. Aufschlussreich sind auch Anfragen von Declassified an das britische Innenministerium. Von Patel wurden Informationen erbeten über alle Anrufe oder E-Mails mit Bezug zu Assange, die sie seit ihrer Ernennung im Juli 2019 getätigt oder erhalten hatte. Vom Ministerium hieß es, man könne weder bestätigen noch dementieren, dass es etwas gebe, da »dies in jedem Fall die Offenlegung von Informationen bedeuten würde«. Die gleiche Anfrage erbrachte zur Amtszeit ihres Vorgängers Sajid Javid (2018–2019) die klare Antwort, man verfüge über keine diesbezüglichen Informationen. Er hatte einen Monat vor seinem Wechsel ins Finanzressort dem Auslieferungsantrag der USA stattgegeben. Großbritannien hat bis zu diesem Zeitpunkt noch nie einen Journalisten oder Herausgeber zur Strafverfolgung an ein Drittland ausgeliefert.

Quelle: junge Welt v.11.04.2022 Charlotte Graham/Pool via REUTERS

 

Info vom UN- Menschensrechtsrat

Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 1 / Ausland

KRIEG IN DER UKRAINE

Russland verlässt UN-Menschenrechtsrat

Moskau tritt aus Organisation aus, nachdem UN-Vollversammlung für Suspendierung stimmte

Von Emre Şahin

Russland hat am Donnerstag (Ortszeit) den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Zuvor hat die UN-Vollversammlung Moskaus Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für den US-Vorstoß zur Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Gegen die Resolution stimmten neben Russland unter anderem auch Belarus, China und der Iran. Enthaltungen gab es von mehreren afrikanischen Ländern, aber auch von Brasilien, Mexiko und Indien, berichtete AFP. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Menschenrechtsrats, dass die Mitgliedschaft eines Landes suspendiert wird. 2011 war die Maßnahme im Krieg gegen Libyen verhängt worden. Wie die chinesische Zeitung Global Times am Freitag berichtete, begründete der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, seine Gegenstimme damit, die Resolution zur Suspendierung Russlands sei nicht offen und transparent verfasst worden.

 

Nach der Abstimmung bezeichnete der russische Außenminister Sergej Lawrow die Maßnahme in einer Erklärung als »rechtswidrigen und politisch motivierten Akt der Bestrafung«. Moskau habe deshalb beschlossen, den Menschenrechtsrat ganz zu verlassen, ähnlich wie die Vereinigten Staaten im Jahr 2018. Washington verließ damals ebenfalls das UN-Organ, weil es eine »chronische Voreingenommenheit« gegenüber Israel und einen »Mangel an Reformen« beklagte, so Reuters. Die Vereinigten Staaten wurden letztes Jahr jedoch erneut in den Rat gewählt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag, die UN hätten »eine klare Botschaft gesendet, dass das Leiden der Opfer und Überlebenden nicht ignoriert wird«.

Quelle:junge Welt v. 09.04.2022 

John Minchillo/AP/dpa

Die UN-Generalversammlung am Donnerstag in New York, kurz vor der Abstimmung zur Suspendierung Russlands

 

Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Abs.1 Satz 1 "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung  Wohnung, ärztliche Betreuung... gewährleistet;"

Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 14 / Thema

WELTHUNGER DURCH KRIEG

Geschürter Massenhunger

Durch den Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen wird die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit erheblich erschwert

Von Wiebke Diehl

 

Wiebke Diehl schrieb an dieser Stelle zuletzt zusammen mit Ali Al-Dailami am 26. November 2019 über Geschichte und Hintergründe des Krieges im Jemen.

Der Ukraine-Krieg werde globale Auswirkungen haben, »die über alles hinausgehen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben«, sagte David Beasley, Direktor des UN-Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP), vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. In der Ukraine selbst versorge das WFP derzeit etwa eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln. Man gehe aber davon aus, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen dort auf 2,5 Millionen, bis Ende Mai auf vier Millionen und bis Ende Juni gar auf sechs Millionen Menschen steigen werde.

Die Dimension der Krise reicht indes weit über die Ukraine hinaus: Für Deutschland hat das Statistische Bundesamt für den März eine Inflationsrate von 7,6 Prozent berechnet. So hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele Wirtschaftsinstitute befürchten zudem, dass die Preissteigerungen noch deutlich zunehmen werden. Der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein rechnet gar mit einer Verdopplung des Brotpreises auf bis zu zehn Euro pro Kilo.¹ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden sich Sprit, Energie und Lebensmittel immer weniger leisten können und so zusehends vor existentielle Probleme gestellt. Dies gilt auch deshalb, weil die Preise für Nahrungsmittel schon vor dem Ukraine-Krieg in den vergangenen Jahren beständig gestiegen sind, Löhne und Sozialleistungen aber nur minimal angepasst wurden.

Um Leben und Tod geht es derweil für unzählige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten, wo sich Preissteigerungen infolge des erheblichen Rückgangs von Produktion und Exportfähigkeit bei Grundnahrungsmitteln sowie durch drastisch steigende Energie- und Transportpreise ganz besonders fatal auswirken. Ursächlich ist der Ukraine-Krieg selbst, in dessen Folge in der »Kornkammer« Europas, zu der neben weiten Teilen der südlichen und östlichen Ukraine auch die angrenzenden Gebiete in Russland zählen, zumindest auf ukrainischer Seite kaum noch Getreide, Mais oder Raps angebaut werden können. Aber auch die erheblich verschärften, umfassenden Sanktionen gegen das wesentlich größere und exportstärkere Russland treffen den globalen Süden mit aller Härte. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich bereits bestehende Hungerkrisen verschärfen und vielerorts sogar zu Hungersnöten auswachsen werden.

Hungerkrisen und Hungersnöte

Eine Hungersnot wird entsprechend der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) des WFP, die von verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen weiterentwickelt und verfeinert wurde, ausgerufen, wenn mindestens 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind, pro Person weniger als vier Liter Wasser am Tag zur Verfügung stehen, mindestens 20 Prozent der Bevölkerung weniger als 2.100 Kilokalorien am Tag zu sich nehmen können, kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaftet werden kann und mindestens zwei von 10.000 Menschen pro Tag wegen Nahrungsmittelmangels sterben. Bis von einer Hungersnot gesprochen wird, müssen fünf Stufen der Hungerkrise durchlaufen sein. Phase fünf ist so extrem, dass sie nur selten erreicht wird. Die betroffene Bevölkerung kämpft jedoch schon in den vorhergehenden Stufen oft akut ums Überleben. Hungerkrisen und Hungersnöte entstehen durch Wetterextreme wie Dürren und die damit verbundene Zerstörung landwirtschaftlicher Erträge. Allein im Jahr 2020 haben die Folgen des Klimawandels 30 Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht. Vor allem Kriege und bewaffnete Konflikte aber zwingen Menschen zur Flucht, zerstören Märkte und stürzen ganze Bevölkerungen in Hungerkrisen und Hungersnöte. Sanktionen und hier insbesondere Wirtschaftssanktionen verschärfen solche Katastrophen immens. 60 Prozent der Hungernden leben nach Angaben des WFP in Gebieten, in denen Krieg und Gewalt herrschen, die zumeist von Rüstungsgüter exportierenden Staaten geschürt werden.

Obwohl rechnerisch ausreichend Nahrungsmittel für die gesamte Weltbevölkerung vorhanden sind, leiden mehr als 820 Millionen Menschen weltweit Hunger. Anders gesagt: Jedem neunten Menschen stehen nicht ausreichend Lebensmittel zur Verfügung, um ein gesundes Leben zu führen. Und der Hunger nimmt tagtäglich zu – auch weil der Preisindex für Nahrungsmittel schon seit langem beständig ansteigt.

Schon vor Beginn der Eskalation des seit 2014 schwelenden Krieges in der Ukraine hatten die globalen Preise für Nahrungsmittel einen Höchststand seit 2011 erreicht. Besonders sind sie im Zeitraum von 2007 bis 2008 sowie zwischen 2010 und 2011 gestiegen. Preise für Mais, Weizen und Reis haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auf das doppelte und mehr verteuert. Dann ließen die SARS-CoV-2-Pandemie und die ihretwegen verhängten Maßnahmen wie Lockdowns, aber auch gesunkene oder ganz wegfallende Einkommen die Anzahl humanitärer Krisen weltweit sprunghaft ansteigen. Im Vergleich zu 2019 erhöhten sich die Preise, die Hilfsorganisationen für die von ihnen verteilten Lebensmittel bezahlen müssen, um 30 Prozent. Außerdem nahmen die Lieferkosten im gleichen Zeitraum um 42 Millionen US-Dollar pro Monat zu, schreibt das WFP auf seiner Webseite. Infolge des Ukraine-Kriegs und der verschärften Sanktionen gegen Russland sind sie inzwischen gar um 71 Millionen US-Dollar pro Monat gestiegen.² Der Preis für Agrarrohstoffe erhöhte sich allein innerhalb eines Jahres um 20,7 Prozent, im ersten Pandemiejahr sogar um 31 Prozent. Bei Ölsaaten wie Raps musste gar doppelt soviel bezahlt werden, ähnlich sah es bei Mais aus.

Experten wie Hans-Heinrich Bass vertreten die Ansicht, dass auch das Verhalten der Finanzmarktinvestoren preistreibend wirkt.³ Steigende Erdölpreise haben zusätzlich extrem verschärfende Effekte. Es muss davon ausgegangen werden, dass infolge des Ukraine-Krieges und der Russland-Sanktionen die Zahl der von akutem Hunger Betroffenen noch deutlich über derzeit 267 Millionen anwachsen wird.

Abnehmende Spendenbereitschaft

Zugleich nimmt die Bereitschaft der Geberländer, für die Kosten der Versorgung der Hunger leidenden Bevölkerungen aufzukommen, beständig ab. In Syrien und dem Jemen mussten bereits Nahrungsmittelrationen gekürzt werden, weil weit weniger als 50 Prozent der benötigten Mittel gedeckt sind. Das Phänomen abnehmender Spendenbereitschaft verstärkt sich infolge des Ukraine-Krieges, denn die Regierenden der westlichen Industrienationen leiten Gelder an die ebenfalls notleidende ukrainische Bevölkerung um. Hinzu kommen immens steigende Ausgaben für die Aufrüstung des eigenen Militärs. Nicht zuletzt die zukünftige Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und die gigantische Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr führen dazu, dass die Bundesregierung anderswo sparen wird. Im aktuell im Bundestag behandelten Haushaltsentwurf machen sich die Folgen deutlich bemerkbar: Ausgerechnet für das WFP sollen die Mittel um 56 Prozent sinken, für Krisenbewältigung und Wiederaufbau bereitgestellte Mittel um 40 Prozent. Bei einer jüngst für den Jemen abgehaltenen Geberkonferenz hat die Bundesregierung ihren Beitrag im Vergleich zum Vorjahr von 200 Millionen auf 110 Millionen Euro fast halbiert, obwohl der Bedarf laut Vereinten Nationen erheblich angestiegen ist.

Zwar rechtfertigt die Bundesregierung die drastischen Kürzungen der Beiträge ans WFP mit der während der Coronapandemie vorgenommenen Aufstockung, die man jetzt wieder zurücknehme, indem der Betrag also auf den Stand vor Corona gesetzt werde. Das ist aber alles andere als angemessen angesichts der Tatsache, dass die Folgen der Pandemie keinesfalls als bewältigt gelten können und zudem durch die aktuellen und zukünftigen deutlichen Preissteigerungen vielmehr eine weitere Erhöhung nötig wäre. In eindringlichen Worten warnen Hilfsorganisationen deshalb davor, Hungerkrisen weltweit im Zuge des Ukraine-Krieges zu vergessen.

Denn die globalen Auswirkungen machen sich bereits nach kurzer Zeit auf das schlimmste bemerkbar: Von »Schockwellen auf den Lebensmittelmärkten« infolge des Ukraine-Krieges spricht Corinne Fleischer, WFP-Generaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, und gelangt zu dem Schluss, die »Widerstandsfähigkeit der Menschen« sei »an einem Wendepunkt angelangt«. Jeder Haushalt in den betroffenen Regionen werde getroffen, niemand verschont.⁴ So ist laut WFP Speiseöl in den vergangenen Wochen im Jemen um 36 Prozent, in Syrien gar um 39 Prozent teurer geworden. Im Libanon sei der Preis für Weizenmehl um 47 Prozent gestiegen, in Libyen seien es 15, in Palästina 14 Prozent. Der Nahe Osten und Nordafrika haben vor dem Krieg und der Verhängung der Sanktionen mehr als 50 Prozent ihres Getreidebedarfs besonders aus Russland, aber auch aus der Ukraine bezogen, Kenia sogar 70 Prozent. Der sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte befindliche Libanon deckte seinen Weizenbedarf zu 50 Prozent allein aus der Ukraine. Gerade die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sind dafür bekannt, dass in der Vergangenheit »Brotunruhen« immer wieder zu schweren politischen Verwerfungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt haben.

 

Die Bevölkerung im globalen Süden treffen die Preissteigerungen nicht nur besonders hart, weil ohnehin schon große Teile der Bevölkerung hungern. Ursächlich dafür ist auch, dass dort schon jetzt zwischen 60 und 100 Prozent des einem Haushalt zur Verfügung stehenden Geldes für Nahrungsmittel ausgegeben wird – im Vergleich zu im Schnitt etwa zwölf Prozent in Deutschland. Auch deshalb beteiligen sich unter dem Strich nur die westlichen Industrienationen an den Russland-Sanktionen. Ärmere Länder könnten sich dies schlichtweg nicht leisten, selbst wenn sie wollten.

Wichtigste Exporteure fallen aus

Aus der Schwarzmeerregion wurden vor der Eskalation im Ukraine-Krieg mehr als 30 Prozent des weltweit konsumierten Weizens, davon 20 Prozent allein aus Russland, und ein fast genauso hoher Anteil an Gerste exportiert. 20 Prozent der Sonnenblumen und ihres Öls kamen aus der Ukraine, aus Russland waren es gar 70 Prozent. Hinzu kommen unter anderem Raps und Mais. Russland ist zudem gemeinsam mit Belarus der weltweit größte Exporteur für Düngemittel. Wegen der schon vor dem Ukraine-Krieg und den verschärften Russland-Sanktionen, jetzt aber noch einmal deutlich stärker gestiegenen Preise für Düngemittel sind auch Länder in Lateinamerika wie etwa Brasilien, das weltweit größter Exporteur von Sojabohnen ist, betroffen und müssen ihre Produktion zurückfahren. Mit 200 Millionen Hektar gegenüber nur 17 Millionen Hektar in Deutschland verfügt Russland über riesige landwirtschaftliche Nutzflächen. Über am Schwarzen Meer gelegene Häfen wurden bislang Grundnahrungsmittel in alle Welt verschifft.

Aber jetzt werden Ausfuhren aus russischen Häfen durch die Sanktionen erheblich eingeschränkt. So steht etwa der wichtigste russische Exporthafen Noworossijsk, der zugleich Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte ist, auf westlichen Sanktionslisten. Auch wissen Händler nicht, wie sie angesichts der Sanktionen Weizen und andere Grundnahrungsmittel bezahlen sollen. Zudem wird die Schwarzmeerregion von der zivilen Schiffahrt aus Sicherheitsgründen gemieden. Die in ihrer Härte fast präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland, die von Washington vorgegeben und von den EU-Mitgliedstaaten in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt werden, sind vielfältig. Neben der Beschlagnahmung von Vermögen von reichen Russen, die vermeintlich, aber in den allermeisten Fällen nicht nachgewiesenermaßen Präsident Wladimir Putin unterstützen, und Sanktionen im Flugverkehr wurden Handel und Finanzbranche umfassenden Einschränkungen und Blockaden unterworfen. Besonders weitgehende Konsequenzen werden der Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und das Einfrieren von Devisenreserven der russischen Zentralbank haben. Westliche Firmen ziehen sich mehr und mehr aus Russland zurück. Die USA haben zudem einen Importstopp für russisches Erdöl und Gas verhängt, worauf sie allerdings viel weniger angewiesen sind als die EU-Staaten: So importierte Deutschland 2019 41 Prozent seines Erdgases, 27 Prozent seines Öls und sogar 47 Prozent seiner Kohle aus Russland.

Als Gegenmaßnahme hat Moskau inzwischen den Export von Getreiden bis Ende Juni teilweise gestoppt, wenn es auch auf der Grundlage einzelner Lizenzen Ausnahmen geben soll. Zucker und Zuckerstoff sollen gar bis Ende August nicht mehr ins Ausland verkauft werden. Für die Monate Februar und März wurde zudem ein Exportverbot für Ammoniumnitrat, das für die Herstellung von Stickstoffdünger benötigt wird, verhängt. Nachdem russisches Staatsvermögen in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar konfisziert worden war, ordnete Putin an, dass russische Rohstoffe in Zukunft nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlt werden können. Denn in den bislang üblichen westlichen Reservewährungen gebe es keine Eigentumssicherheit mehr. Zwar haben sich die G7-Staaten geweigert, dies zu akzeptieren. Aber dass Moskau insbesondere gegenüber Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten einen gewichtigen Hebel in der Hand hat, ist offensichtlich.

Ebenfalls als Gegenmaßnahme gegen westliche Finanzsanktionen hat die russische Zentralbank den Verkehr von Geldern im Wert von gleichfalls 300 Milliarden US-Dollar für »unfreundliche Länder« eingegrenzt. Der Rubel hat sich nach einem ersten starken Verfall schnell wieder stabilisiert. Dennoch: Jeder, der in Russland über ein Konto verfügt, spürt die Auswirkungen westlicher Sanktionen. Von Visa oder Mastercard ausgestellte Bankkarten können nicht mehr verwendet werden, und es ist verboten, mehr als 10.000 US-Dollar abzuheben. Dies trifft allerdings auch im Ausland lebende Russinnen und Russen sowie Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Die Kaufkraft der russischen Bevölkerung ist gesunken, Waren sind aus den Geschäften verschwunden. Obwohl Moskau das russische Finanzsystem nach der Verhängung von Sanktionen 2014 infolge der russischen Annexion der Krim unabhängiger gemacht und ein eigenes Kreditkartensystem eingeführt hat, werden die Auswirkungen der Maßnahmen auf die russische Bevölkerung spürbar bleiben.

Russland ruinieren

Dass die gegen Russland verhängten Sanktionen tatsächlich als »friedenspolitische Sanktionen«⁵ zu bezeichnen sind, also allein die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zum Ziel haben, ist mehr als fragwürdig. Denn wäre dies der Fall, müssten sich die Maßnahmen auf den militärischen Bereich beschränken und ein klares Ziel haben – nämlich die Beendigung des Krieges. Auch müsste ein Ende der Sanktionen definiert und explizit festgeschrieben werden, dass sie auslaufen, sobald Putin den Krieg stoppt. Statt dessen deutet einiges darauf hin, dass auch die gegen Russland verhängten Sanktionen dem alten, etwa aus Syrien, Kuba, Venezuela, dem Irak und dem Iran bekannten Drehbuch von Regime-Change-Versuchen folgen: Das Leid der Bevölkerung soll in einem Maße erhöht werden, auf dass die sich gegen die eigene Regierung erhebt und sie stürzt. Dafür sprechen auch zahlreiche Äußerungen von Regierenden in den westlichen Industrienationen. So will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland »ruinieren«. Und US-Präsident Joseph Biden verstieg sich jüngst während eines Besuchs in Polen zu der Aussage, Putin könne »nicht an der Macht bleiben«.

Allerdings haben Sanktionen das jeweilige Ziel – zumeist den Regime-Change – in den allerwenigsten Fällen erreicht. Im Gegenteil: Die getroffene Bevölkerung rückt zumeist näher an ihre Regierung, während letztere die politische Repression erhöht. Gerade an Erdöl und Erdgas reiche Länder sind noch nie durch Sanktionen in die Knie gezwungen worden. Auch Russland wird sein Öl und Gas woanders verkaufen können. Es sind ärmere Menschen, ob in Deutschland, anderen EU-Ländern oder Russland selbst, vor allem aber im globalen Süden, die erheblichen Schaden nehmen werden, was aber die Staaten, die Sanktionen verhängen, billigend in Kauf nehmen.

Selbst sogenannte »Targeted sanctions«, also »gezielte« oder »individuelle« Sanktionen, sind in ihrer Wirkung keinesfalls so zielsicher wie behauptet. Viele, die sich heute freuen, wenn die Yachten russischer Oligarchen beschlagnahmt werden, sollten sich klarmachen, dass auch diese Form von Sanktionen in den meisten Fällen letztlich die Zivilbevölkerung trifft. Dies gilt, weil »Machteliten« sich das Geld, das ihnen genommen wird, oft aus der Staatskasse wiederaneignen. Aber auch, weil die »gezielten« Sanktionen, die äußerst willkürlich verhängt werden und denen in den allermeisten Fällen keine unabhängige Überprüfung der proklamierten Schuld des Sanktionierten vorausgeht und in deren Prozedere keine gangbaren Beschwerde- und Anfechtungsmöglichkeiten vorgesehen sind, sehr häufig nur eine Vorstufe zu Wirtschaftssanktionen darstellen. Von den gesellschaftlichen Verwerfungen, die sich in Form von in diesem Fall gegen Menschen russischer Herkunft begangenen Übergriffen und Drohungen sowie der bereits stattgefundenen Schändung sowjetischer Ehrenmale manifestieren, ganz zu schweigen.

Verantwortungslose Politik

Am 14. März erklärte Caritas International anlässlich des 11. Jahrestags des Syrien-Krieges, »der Krieg in der Ukraine« habe »dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage in Syrien«. Die Preise seien in nur wenigen Tagen rapide gestiegen, der Wert des syrischen Pfunds sei »kaum noch kalkulierbar«. Es zeige sich »wie unter einem Brennglas, welche drastischen Auswirkungen der Krieg auf die Ernährungssicherheit in vielen Ländern haben wird«. In Syrien leben bereits jetzt 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Verschuldet haben ihre aussichtslose Lage ebenfalls Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen.

Laut einer im März veröffentlichten Studie des US-Instituts »Center for Global Development« werden die zu erwartenden weltweiten Preiserhöhungen mehr als 40 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen.⁶ Wie viele – auch wegen der Russland-Sanktionen – den Hungertod sterben müssen, ist nicht abschätzbar. Zwar hat Präsident Putin angekündigt, Länder des globalen Südens könnten Importe aus Russland weiterbeziehen und in russischem Rubel bezahlen. Aber die oftmals von schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen gebeutelten Länder, in denen ein großer Teil der Bevölkerung hungert, haben nahezu keine finanziellen Mittel, um selbst Nahrungsmittel zu beschaffen. Statt dessen sind sie auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen, die den Bestimmungen in ihren jeweiligen Herkunftsländern und damit auch den Sanktionsregimes unterliegen. Und auf UN-Ebene werden Washington und Brüssel dafür sorgen, dass etwa das WFP die von ihm verteilten Lebensmittel nicht in Rubel bezahlt.

Die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright befand noch Jahre später, dass die 500.000 Kinder, die durch die – zwar vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen, in ihrer Wirkung aber zweifellos völkerrechtswidrigen – Irak-Sanktionen getötet wurden, »den Preis wert« gewesen seien. Und das, obwohl das Ziel, Saddam Hussein zu stürzen, nicht erreicht wurde. Es sieht alles danach aus, dass auch der deutsche Bundeskanzler, die deutsche Außenministerin oder der US-amerikanische Präsident diese Frage eines Tages werden beantworten müssen. Dieses Mal allerdings wird sie sich nicht auf die Bevölkerung des sanktionierten Landes beschränken.

Anmerkungen

https://www.salzburg24.at/news/welt/brotpreis-verdopplung-in-deutschland-befuerchtet-118962841

https://de.wfp.org/pressemitteilungen/alarmierende-nahrungsmittelpreise-durch-ukraine-konflikt-verstaerken-hunger

https://media.suub.uni-bremen.de/bitstream/elib/2919/1/00102366-1.pdf

https://de.wfp.org/pressemitteilungen/alarmierende-nahrungsmittelpreise-durch-ukraine-konflikt-verstaerken-hunger

5 Siehe hierzu und zum Folgenden: https://www.oefse.at/en/publikationen/aktueller-kommentar/aktueller-kommentar-maerz-2022/

https://www.cgdev.org/blog/price-spike-caused-ukraine-war-will-push-over-40-million-poverty-how-should-we-respond

Quelle: junge Welt v. 09.04.2022 Amr Abdallah Dalsh/REUTERS

Die Weizenpreise werden infolge des Krieges in der Ukraine weltweit drastisch steigen. In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu »Brotunruhen« (Bäckerei in einem Vorort von Kairo, 31. Januar 2022)

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Art 2 Verbot der Diskriminierung
Art. 22 Recht auf soziale Sicherheit

Ethos

Velit expetendis omittantur sed ei, sit suavitate deseruisse sententiae ex. Ne omnium mentitum sea. Hinc interesset usu no, id nec autem quando sadipscing. Vix quem errem malorum et, elit labores reprehendunt ut usu. Nullam ornatus legimus est ei, denique intellegat ex est.

Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 16 / Feuilleton

RECHTE VON MINDERHEITEN

Eine halbe Million

Transgeschlechtlichkeit in Italien. Über den Kampf der Sichtbarmachung und Entpathologisierung

Von Francesco Bertolucci

 

Es wird geschätzt, dass es in Italien mindestens 500.000 Transgender gibt, deren Leben von der Schule bis zur bis zur täglichen Bürokratie ein ständiger Hindernislauf ist. In dem europäischen Land, das nach der Türkei die zweithöchste Zahl an Gewalttaten gegen transgeschlechtliche Menschen verzeichnet, scheint ihre Anwesenheit außen vor gelassen zu werden. »Sobald die Leute über uns sprechen, reden sie über Gendertheorien. Sie haben uns entmenschlicht«, so Christian Leonardo Cristalli, Vorsitzender der Gruppo Trans di Bologna. »Wir sind Menschen mit konkreten Bedürfnissen, aber unsere Körper sind nicht vorgesehen. Wir sind ein Problem.« Cristalli nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über die Situation von Transgender in Italien spricht.

Dabei handelt es sich um Menschen jedes Alters: von kleinen Mädchen und Jungen bis hin zu Älteren. Jede Altersgruppe hat ihre eigenen Bedürfnisse, die weder von der Gesellschaft noch von dem italienischen Staat ignoriert werden können. Sie landen oft in den Nachrichten, weil, wie Professor Paolo Valerio von ONIG, dem Nationalen Observatorium für Geschlechtsidentität, erklärt, »Berichte über Missbrauch und Gewalt, die Transgender-Personen erleiden, an der Tagesordnung sind«. Gewalt bis hin zu Mord ist das, was wir wahrnehmen können. All die anderen Schwierigkeiten von Transgender im Alltag sehen wir nicht.

Name und Identität

Das Verständnis, dass bei der Geburt ein biologisches und damit ein soziales Geschlecht vorgegeben wird, das die Person nicht als ihr eigenes empfindet, entsteht in der Kindheit oder Jugend. Dies ist eine schwierige Phase im Leben. Wenn man sich zum Beispiel vorstellt, dass eine Person in der Schule von allen mit einem Namen angesprochen wird, den sie nicht als ihren eigenen empfindet, sehen Erwachsene das vielleicht als eine Lappalie. Aber für Teenager und Vorpubertierende ist es keine. Eine mögliche Lösung für diesen Fall ist der Rückgriff auf eine Aliasidentität, die in Verabredung mit der Schule in das elektronische Register eingetragen wird, um so Leid und Mobbing zu vermeiden, wie Fiorenzo Gimelli erklärt, Präsident von Agedo, einer Vereinigung von Familien und Freunden von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen und jeder anderen sexuellen oder geschlechtlichen Identität mit Büros in ganz Italien.

»Die Angst, vor den Mitschülern mit einem Namen genannt zu werden, in dem sie sich selbst nicht wiedererkennen, führt bei vielen Jungen und Mädchen zu Depressionen, Selbstverletzungen und Schulabbruch«, erklärt Gimelli weiter. Bis heute gibt es dank der Arbeit der Agedo und anderer Vereinigungen wie Genderlens in Italien 68 Schulen, in denen die Eintragung eines Alias möglich ist. Allerdings gibt es insgesamt mehr als 50.000 Schulen in Italien. »Tausende italienische Jugendliche und Vorjugendliche sind also ohne diesen
Schirm.«

Cinzia Messina erläutert die Schwierigkeiten: »Die Einführung einer Aliasmöglichkeit in den Schulen ist ein echter Alptraum.« Wie die Vorsitzende von Affetti Oltre il Genere, einer Vereinigung von Eltern von Transgender-Personen in der Emilia Romagna und Elternteil eines transgeschlechtlichen Mädchens, weiter erzählt, zögere die Schulleitung oft, weil sie weiß, dass sie mit einer Reihe von Schwierigkeiten rechnen muss. »In Ravenna zum Beispiel hatten wir keinen Erfolg. Wir haben es nicht geschafft, irgendeine Art von Selbstbestimmung zu erlangen: die Warnung eines Politikers genügt und alles bricht zusammen.«

Dabei ist das Problem geschlechtergetrennter Toiletten und Umkleideräume für Teenager und Vorschulkinder nicht unbedeutend. »Viele hören deshalb auf, Sport zu treiben, oder lassen sich aus diesem Grund vom Sportunterricht in der Schule abmelden. Nehmen wir den Fall eines Jungen, der meint, er habe eine weibliche Geschlechtsidentität«, sagt Antonella Muraca von der Sektion Genua der Agedo und Elternteil eines transgeschlechtlichen Jungen. »Wenn er beim Sport in die Mädchenumkleidekabine geht, muss er sich vor allen Anwesenden outen. Das ist in diesem Alter nicht einfach. Und vielleicht hat er Probleme, auf die Toilette zu gehen, denn dann könnte er sich outen.« Camilla Vivian, Autorin des Buches »Mio Figlio in Rosa« (Mein Sohn in Rosa), das auf den gleichnamigen Blog folgte, weist auf das fehlende Problembewusstsein hin. Dabei genüge es, Menschen, die das Problem nicht sähen, »zwei Liter Wasser trinken zu lassen, sie nicht auf die Toilette zu schicken und sie zu fragen, wie sie sich fühlen«. In ihrem Blog sprach Vivian zum ersten Mal in Italien die Frage der Geschlechtsidentität im Kindesalter an und ermöglichte es vielen Familien, mit dem Thema in Kontakt zu kommen.

»Ich lebe jetzt in Spanien, und hier ist alles sehr einfach. Es geht automatisch: Wenn man in die Schule geht und sagt, ich bin Chiara, dann ist man Chiara. Punktum. Wenn ein Kind, das bei der Geburt als männlich eingestuft wurde, sagt: ›Ich bin ein Mädchen‹, dann ist das die natürlichste Sache der Welt. Wenn man sich hier medizinisch umwandeln lassen will, geht man, sobald man kann, dorthin und beginnt innerhalb von zwei bis drei Monaten mit der Umwandlung, ohne jegliche psychologische Therapie, Tests und all die Dinge, die man in Italien macht.« Dem stimmt auch Michela Mariotto von Genderlens, einem Kollektiv von Eltern transgeschlechtlicher oder geschlechtsneutraler Menschen, zu. »In Katalonien«, so die Anthropologin, die an der Autonomen Universität von Barcelona über Geschlechtsvarianz in der Kindheit forscht, »gibt es seit 2017 ein Protokoll für Schulen, auch für private oder katholische, nach dem die Verpflichtung besteht, den Namen im Schulregister zu ändern und die kleine Person ausschließlich nach dem Geschlecht anzusprechen, mit dem sie sich identifiziert. Das gleiche gilt für die Benutzung der Toiletten, Umkleideräume, Uniformen usw.«

Aufklärung und Weiterbildung

 

In Italien sei die geschlechtliche Abweichung in der Kindheit eine private Angelegenheit, die irgendwie eingedämmt oder versteckt werden müsse. »In Spanien ist es eine soziale Angelegenheit, die in allen Bereichen unterstützt wird, von den Eltern über die Schule bis hin zum Sport«, fährt Mariotto fort. Es gebe Schulungen nicht nur über die Möglichkeit, dass es transgeschlechtliche Kinder gibt, sondern auch über die Tatsache, dass männlich oder weiblich zu sein nur ein soziales Konstrukt ist. In Italien stellt sich das schwieriger dar. Für Muraca von Agedo ist klar, dass die Schulung des gesamten Personals in Fragen der Geschlechtsidentität notwendig wäre. »Wir sprechen hier von Büros, Schulen und sogar Ärzten.«

Der Mangel an geschultem Personal in Italien führt dabei zu weiter gehenden Gesundheitsproblemen. »Es gibt sehr wenig Ausbildung für Spezialisten wie Endokrinologen oder Psychotherapeuten«, sagt Michele Formisano, Präsident des CEST, des trans- und geschlechtsspezifischen Gesundheitszentrums, das jeden Monat von Dutzenden von Menschen aufgesucht wird. »Es ist nicht so, dass ein Universitätsabsolvent das einfach so machen kann: Hier gibt es eine Welt in der Welt. Ein Endokrinologe muss über Erfahrung und Spezialwissen verfügen, zum Beispiel in bezug auf Menschen, die sich einer Hormonersatztherapie unterziehen.« Es gebe aber nur sehr wenige Zentren, und die Wartelisten seien sehr lang. Formisano fordert, dass es in jeder Stadt ein multidisziplinäres Zentrum geben sollte oder zumindest eine Mindestanzahl von Spezialisten in der örtlichen Gesundheitsbehörde.

 

Marco Piraccini/imago images/ZUMA Wire

Monica Romano setzt sich als erste transgeschlechtliche Stadträtin für ein Umdenken in Mailand ein (5.11.2021)

Aber es wird auch etwas gegen den Mangel an Ausbildung getan. Im Juli 2021 wurde SIGIS, die italienische Gesellschaft für Geschlechtsidentität und Gesundheit, mit dem Ziel gegründet, Menschen mit Geschlechtsinkongruenz zu schützen und Fachleute aus wissenschaftlicher Sicht auszubilden. Dies sei eines der wenigen Zentren, in dem in Italien Hormonbehandlungen durchgeführt werden können und an das sich jedes Jahr mindestens 300 Personen wenden, so Formisano weiter. Aber »es fehlt ein strukturierter Lehrplan«, zudem gebe es bislang noch einen Mangel an genauen Daten auf nationaler Ebene.

Trotz der wichtigen Einführung des Portals infotrans.it im Jahr 2020, das von der italienischen Regierung geschaffen wurde, um die medizinischen Dienste zu kartieren, sind die über das ganze Land verstreuten Freiwilligenverbände der Brückenkopf zwischen den wenigen multidisziplinären Zentren und den Betroffenen. Sie bieten Informationen, psychologische Unterstützung, Starthilfe, elterliche Unterstützung, Selbsthilfegruppen, Online- und persönliche Treffen, Berufsberatung und sind manchmal der Ausgangspunkt für diejenigen, die den Übergang schaffen wollen.

»Wir sind 23 Freiwillige«, erklärt Ilaria Ruzza von Sat Pink, dem ersten Anlaufpunkt für Transgender mit Büros in Verona, Padua und Rovigo. Dort kann man den Übergangsprozess mit den angeschlossenen Organisationen beginnen. »In zehn Jahren haben wir 1.484 Menschen aufgenommen, davon etwa 70 Prozent in den letzten drei Jahren.« Die Zahl steige ständig, und die meisten von ihnen sind junge Leute zwischen 15 und 22 Jahren.

»Eine Sache, die ich hervorheben möchte«, fährt Formisano von CEST fort, »ist das Problem für die Gesundheit. Wenn Sie ein Transgender-Mann sind, der nicht an der Phalloplastik operiert wurde, haben Sie keinen Zugang zu einer gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung. Gleiches gilt für eine Prostatauntersuchung, wenn Sie eine Transgender-Frau sind, die keine Vaginoplastik hatte. Und wenn Sie eine hatten, gibt es keine Aufmerksamkeit für die Pflege der Neovagina. Im Grunde wird die Person operiert und dann sich selbst überlassen.«

Die alltäglichen Probleme einer Transgender-Person in Italien betreffen nicht nur den gesundheitlichen, sondern auch den bürokratischen Aspekt. »Wir suchen keinen Pietismus, und wir brauchen ihn auch nicht«, sagt Monica Romano, die bei den letzten Wahlen in den Mailänder Stadtrat gewählt wurde. Sie versucht, um ein Zeichen zu setzen, den Aliasnamen für die Dienstleistungen der Mailänder Stadtverwaltung zu etablieren. »Ich musste mit einem Staatsanwalt sprechen, um mich Monica Romano nennen zu dürfen. In vielen Ländern gibt es einen gemeinsamen Verwaltungsakt, mit dem man seinen Namen ändern kann. Wir sind im Rückstand, aber die italienische Zivilgesellschaft ist den ­Institutionen voraus.«

Keine Störung

In der jüngsten Ausgabe der Internationalen Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation von 2018 wurde die Formulierung »Geschlechtsdysphorie« in »Geschlechtsinkongruenz« korrigiert und damit aus dem Kapitel der Störungen in das der sexuellen Gesundheit verschoben. »Das Problem«, bemerkt Egon Botteghi von Rete Genitori Rainbow, einer nationalen Vereinigung zur Unterstützung von LGBTI-Eltern mit Töchtern und Söhnen aus früheren heterosexuellen Beziehungen, »besteht darin, das bestehende Gesetz zu ändern, das nicht mehr zeitgemäß ist. Da es sich nicht mehr um eine psychische Krankheit handelt, sollte es keinen Diagnoseprozess mehr geben, wie es derzeit der Fall ist, ob eine Person eine Anpassung oder eine Operation haben möchte. Wir brauchen ein neues Gesetz zur Geschlechtsangleichung, das den Prozess beschleunigt, vereinfacht und von medizinischen und gerichtlichen Bewertungen befreit. So viele Menschen müssen aufgrund unserer Vorschriften, die voller Hindernisse sind, mit nicht beglaubigten Dokumenten leben. Diese Hindernisse betreffen sowohl diejenigen, die nach der Umwandlung Eltern werden möchten, als auch diejenigen, die bereits vor der Umwandlung Eltern waren.«

Botteghi erklärt die Problematik: »Für den italienischen Staat bin ich zum Beispiel zu 100 Prozent ein Mann, aber ich bin auch die Mutter meiner Kinder. Wenn ich also ein Dokument ausfüllen muss, muss ich ›Mutter‹ schreiben, wenn es verlangt wird, und die Mitarbeiter wissen nicht, was sie tun sollen, was tausend Probleme aufwirft. Es würde genügen, die Formulierung ›Elternteil‹ zu belassen. Eins und zwei sind nicht nötig. Die Formulare für diesen und andere Fälle zu aktualisieren und Schulungen anzubieten ist keine Science-Fiction.« Was die Elternschaft nach der Transition betrifft, war es lange so, dass transgeschlechtliche Menschen nach der Transition nicht Eltern werden durften. Bis 2015 war nach italienischem Recht eine Sterilisation erforderlich, um die Dokumente zu ändern.

Auch heute gibt es noch viele Hindernisse. Die »Pathologisierung« von Transgender-Personen in Italien erfolgt auch durch die Terminologie und die Art und Weise, in der über sie gesprochen wird. Dies stellte Mariotto von Genderlens in seiner Forschungsarbeit fest, für die er italienische und spanische Familien befragte. »In Italien«, erklärt der Anthropologe, »waren die einzigen Begriffe, die den Familienmitgliedern selbst zur Verfügung standen, um die Erfahrungen ihrer Söhne und Töchter zu erklären, die medizinische Sprache.« In den Interviews sprachen die Eltern selbst von Geschlechtsdysphorie, was in Spanien nicht der Fall gewesen sei. »Nein, es gab tatsächlich einmal einen spanischen Vater, der darüber gesprochen hatte«, wirft Mariotto ein, »aber er sagte, dass Dysphorie ›nicht das ist, was mein Sohn hat‹.« Er wollte sich von diesem Begriff distanzieren.

In Italien sprechen wir oft darüber, und zwar auf negative Weise. Wenn man Ärzte fragt, antworten sie mit medizinischen Begriffen. »Transgeschlechtliche Menschen existieren durch die Diagnose«, sagt Christian Leonardo Cristalli, Präsident der Associazione Gruppo Trans, die sich aus trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen zusammensetzt. »Sogar die Entscheidung der AIFA (italienische Arzneimittelbehörde), Hormontherapien nach einer bestimmten Diagnose in bestimmten Zentren kostenlos abzugeben, hat uns pathologisiert. Ich gehöre zur letzten Generation von Transmenschen, die sterilisiert werden mussten, um Dokumente zu erhalten. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern müssen wir heute immer noch zur Psychotherapie gehen, Tausende von Euro ausgeben und unseren Zustand diagnostizieren lassen. Sogar Malta ist uns in dieser Hinsicht voraus.« Es gebe Menschen, die darauf verzichten, ins Krankenhaus zu gehen, um nicht in Verlegenheit zu kommen. Andere gingen nicht wählen, weil die Warteschlangen nach Geschlechtern getrennt sind, und geraten so in Situationen, in denen sie ständig darauf hingewiesen werden, dass sie in der falschen Schlange stehen.

Quelle: junge Welt v.09.04.2022

Yara Nardi/REUTERS

»Meine Freiheit schützt deine«: Teilnehmerinnen der Pride-Parade in Rom (8.6.2019)

Monica Romano setzt sich als erste transgeschlechtliche Stadträtin für ein Umdenken in Mailand ein (5.11.2021)

Info über Menschenrechte in EL Salvador

Vereinte Nationen, besorgt über Bandenbekämpfungsmaßnahmen in El Salvador, fordern Achtung der Menschenrechte

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele sagt, dass in neun Tagen des Ausnahmezustands mehr als 6.000 Menschen festgenommen wurden, was es den Behörden ermöglicht, Bandenverdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich am Dienstag besorgt über die in El Salvador beschlossenen außergewöhnlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Bandengewalt und verwies auf die angebliche "grausame Behandlung" von Gefangenen, denen vorgeworfen wird, Bandenmitglieder zu sein.

"Wir sind zutiefst besorgt über die Reihe von Maßnahmen, die kürzlich in El Salvador als Reaktion auf die Zunahme der Bandenmorde eingeführt wurden", sagte die Sprecherin der Hohen Kommissarin Liz Throssell in einer Pressemitteilung in Genf.

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele drängte darauf, im Kongress (der von seinen Verbündeten kontrolliert wird) auf die Genehmigung von Sofortmaßnahmen, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und die Ausweitung der Polizeibefugnisse als Reaktion auf eine Welle von 87 Morden, die sich zwischen dem 25. und 27. März ereigneten, drängte.

Höhepunkte:

  • Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die angebliche "grausame Behandlung" von Menschen, die beschuldigt werden, Bandenmitglieder zu sein, und die in El Salvador inhaftiert sind.
  • Seit dem Inkrafttreten des Ausnahmezustands in diesem Land am 27. März wurden Polizei- und Armeekräfte in Gebieten mit Bandenpräsenz eingesetzt.
  • Nach Angaben der salvadorianischen Behörden wurden bisher mehr als 6.000 bandenbezogene Personen verhaftet.

 

Laut Throssell wurden polizeiliche und militärische Kräfte seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands am 27. März in Gebieten mit Bandenpräsenz eingesetzt und "Berichten zufolge auf unnötige und übermäßige Gewaltanwendung zurückgegriffen".

Am Montag sagte Bukele, dass mehr als 6.000 Bandenmitglieder in neun Tagen des Ausnahmezustands verhaftet wurden, was es den Behörden ermöglicht, Verdächtige, Mitglieder dieser Banden zu sein, ohne Haftbefehl festzunehmen.

Bukele erlässt Den Ausnahmezustand in El Salvador, um Bandenverbrechen entgegenzutreten

Laut der Sprecherin des Hohen Kommissars wurden einige Gefangene, die beschuldigt werden, zu einer Bandengruppe zu gehören, "mutmaßlich grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt", fügte Throssell hinzu.

"Wir erkennen die Herausforderungen an, die sich aus der Bandengewalt in El Salvador ergeben, und die Pflicht des Staates, für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist jedoch unerlässlich, dass dies in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsnormen geschieht", fügte die Sprecherin des HOHEN KOMMISSARS der Vereinten Nationen für Menschenrechte hinzu.

Diese Organisation unter dem Vorsitz der Chilenin Michelle Bachelet warnte auch vor den Reformen, die letzte Woche verabschiedet wurden, um die Höchststrafe für die Zugehörigkeit zu Banden von 9 auf 45 Jahre Gefängnis zu erhöhen, und die auch härtere Strafen für Minderjährige festlegte, die Verbrechen begehen, während sie Teil einer Bande sind.

"Wir erinnern El Salvador daran, dass das Recht auf Leben, das Recht, nicht gefoltert zu werden, die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die Unschuldsvermutung sowie die Verfahrensgarantien, die diese Rechte schützen, jederzeit gelten, auch während des Ausnahmezustands. Dies gilt insbesondere für Kinder", sagte die Sprecherin.

El Salvador schloss das Jahr 2021 nach offiziellen Angaben mit einer Mordrate von 18 Todesfällen pro 100.000 Einwohner ab.

Quelle: SBS Espanòl  06.04.2022 (Salvadorianische Polizisten eskortieren mutmaßliche Bandenmitglieder zu einem Untersuchungsgefängnis. Quelle: Sipa USA Camilo Freedman / SOPA Images/Si)

Info zur Meinungsfreiheit

Aus: Ausgabe vom 10.03.2022, Seite 15 / Medien

PRESSE- UND INFORMATIONSFREIHEIT

Mediendiktatur des Westens

»Zensur im Namen der Demokratie«, »koloniales Modell«: Lateinamerikanische Reaktionen auf das EU-Verbot von RT und Sputnik

Von Volker Hermsdorf

 

Mit dem Verbot der russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik haben EU-Politiker mal eben so Artikel 5 des Grundgesetzes der BRD außer Kraft gesetzt. Bürgern, die sich aus erster Hand über Positionen der Kriegsparteien informieren möchten, wird dies verwehrt. Journalisten werden in ihrer Berufsausübung eingeschränkt. Das restriktive Vorgehen gegen die grundgesetzlich mit »Ewigkeitsklausel« garantierte Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit wird in der deutschen Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen oder sogar unterstützt, gleichzeitig werden Angriffe auf Journalisten und Medien in Russland mehrheitlich scharf verurteilt. Die doppelten Standards werden in Lateinamerika aufmerksam registriert. Medienakteure wenden sich dort gegen die Außerkraftsetzung der Bürgerrechte durch die EU-Zensoren.

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada bezeichnete das Verbot von Sputnik und RT in einem Leitartikel am 1. März als »bedrohlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information«. Zu konstatieren sei ein Rückfall in die »dunkelsten Jahre des Kalten Krieges«. Das gern vorgetragene Argument, die zensierten Medien verbreiteten russische Propaganda, sei »ebenso kindisch wie parteiisch«. Zum einen sei es unmöglich, mit Sicherheit festzustellen, »was in den Medien der kriegführenden Länder Information und was Propaganda ist«, zum anderen gebe es mehr als zwei Sender, »die teilweise oder vollständig von Regierungen finanziert werden, die im aktuellen Konflikt die Ukraine unterstützen«. Die Zeitung verwies auf BBCDeutsche Welle und Voice of America. In Kriegszeiten, »in denen sich Desinformationen, Fake News und vielfältig getarnte Medienlügen häufen«, sei es besonders wichtig, dass das Publikum verschiedene, auch widersprüchliche Darstellungen von Vorgängen miteinander abgleichen könne, heißt es in dem Leitartikel. Das EU-Verbot schade weniger der Regierung von Wladimir Putin als den betroffenen Gesellschaften, »die nun keine Bezugspunkte mehr haben (…) um zu verstehen, was in dem neuen geopolitischen Konflikt (…) geschieht«.

 

Vor der wachsenden Gefahr einer »globalen Mediendiktatur« zu warnen, bedeute nicht, »dass wir Putin oder einen Krieg unterstützen«, erklärte die argentinische Tageszeitung Pagina 12 am 4. März. Die Informationsverbote des Westens seien allerdings »Teil einer Strategie, auf die selbst die ehrlichsten Menschen hereinfallen«. Die Direktorin des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur, Patricia Villegas, erinnerte daran, dass ihr Sender schon mehrfach von rechten, US-freundlichen Regimen in Lateinamerika zensiert wurde. »Das war wie der erste Schritt auf dem Weg, den die Europäische Union jetzt weiter beschritten hat mit dem Verbot russische Medien. Im Namen der Demokratie werden abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht«, stellte die kolumbianische Journalistin fest. Ähnliche Kritik äußerten unter anderem die Föderation der Journalisten Lateinamerikas und der Karibik (FEPLAC), die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) und die Gewerkschaft der Medienschaffenden in Buenos Aires (Sipreba).

Es gibt auch lateinamerikanische Länder, die den Betrieb von RT in jüngster Zeit – zumindest teilweise – einzuschränken versuchten, darunter Uruguay. Die Zensurmaßnahmen trafen auf Proteste hochrangiger Politiker. So versicherte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am 1. März, seine Regierung werde nichts unternehmen, um »das Recht auf freie Meinungsäußerung zu irgendeinem Thema einzuschränken«. Der venezolanische Kommunikationsminister Freddy Ñáñez warf der EU vor, »die Realität und die Wahrnehmung zu manipulieren«. Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, bezeichnete das EU-Verbot von RT und Sputnik als »Zwangsmaßnahmen«, und erklärte: »Europa verteidigt angeblich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jetzt sehen wir, dass es das Recht auf freie Information eher einschränkt.« Die »alte Welt« müsse »dieses Modell des Kolonialismus, der Putschisten und der Interventionisten überwinden«.

Quelle: junge Welt 10.03.2022; Bild Gleb Garanich/REUTERS

»Bedrohlicher Präzedenzfall«: RT-Übertragungswagen am Roten Platz in Moskau

 

Info über Philipinen

Eine Blutspur: Widerstand gegen Die Tyrannei auf den Philippinen

Im Jahr 2021 wurden mindestens 29.782 Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Kräften der Regierung Von Rodrigo Duterte begangen - durchschnittlich 82 pro Tag.

Eine erhebliche Anzahl von Verstößen geht auf den bewaffneten Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der Kommunistischen Partei der Philippinen zurück, der am 26. Dezember 2021 seinen 53. Gründungsjubiläum feierte. Trotz des Umfassenden Abkommens über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts (CARHRIHL), das 1998 von beiden Parteien unterzeichnet wurde, kommt es regelmäßig zu Rechtsverletzungen, die im bewaffneten Konflikt begründet sind.

Anmerkung des Herausgebers: 1969, nur vier Jahre nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Ferdinand Marcos, begann die Neue Volksarmee (NPA) – der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und später Mitglied der linken politischen Koalition Der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) – ihren langwierigen Volkskrieg auf dem philippinischen Land. Es dauert bis heute an. 

Während eines kurzen Tauwetters in den Beziehungen in den 90er Jahren unterzeichneten die Konfliktparteien zwei Abkommen - das Gemeinsame Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) und das Umfassende Abkommen zur Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts (CARHRIHL) -, in denen bestimmte Schutzmaßnahmen für politische Vertreter der Konfliktparteien bzw. Zivilisten verankert sind.

Trotz dieser Vereinbarungen haben Präsident Rodrigo Duterte und die Streitkräfte der Philippinen (AFP), wie Marcos zuvor, brutale Gewalt (und die Unterstützung der USA) angewendet, um die Rebellion zu unterdrücken - ebenso wie jede Organisation, von der sie behaupten könnte, dass sie Verbindungen zu ihr hat, real oder eingebildet. Wie der folgende Bericht des Wire-Partners Bulatlat detailliert beschreibt: "Bei weitem sind die meisten Opfer des bewaffneten Konflikts Zivilisten auf dem Land" - alltägliche philippinische Menschen, vor allem Bauern, die in die umfassende Repressionskampagne der Regierung verwickelt sind.

Menschenrechtsorganisationen wie Karapatan haben im Laufe des Jahres besondere Fälle von CARHRIHL-Verstößen festgestellt. Einige davon sind das direkte Ergebnis von Zusammenstößen zwischen den Streitkräften der Philippinen und der Neuen Volksarmee. Fast alle Verstöße wurden jedoch von der AFP begangen.

Im Jahr 2021 erlitten mindestens 21 rote Kämpfer, die von staatlichen Kräften getötet wurden, ebenfalls CARHRIHL-Verstöße. Vier weitere waren NDFP-Friedensberater und -sprecher, die trotz des Schutzes durch das Joint Agreement on Safety and Immunity Guarantees (JASIG) ebenfalls von staatlichen Streitkräften getötet wurden.

Mindestens 15 der von staatlichen Streitkräften getöteten NPA-Kämpfer wurden als kampfbereit oder kampfunfähig gemeldet. Die verbliebenen Kämpfer erlitten die Schändung der Überreste und/oder die Weigerung, die Überreste ihren Lieben zurückzugeben.

In einem aktuellen Beispiel wurde berichtet, dass Floreta "Ka Kelly" Ceballos und ihr Begleiter Wilfredo Fuentes am vergangenen 14. Dezember bei einem Zusammenstoß in der Nähe von Himamaylan, Negros Oriental, getötet wurden. NPA-Negros bestritt dies und behauptete, dass die beiden am 9. Dezember entführt und gefoltert worden seien. Berichte der NPA deuteten darauf hin, dass Ceballos "Nackentrauma, Stichwunden in der Brust und Platzwunden in ihren Armen" erlitt, während Fuentes auch Anzeichen von Folter zeigte.

Nach Angaben der NPA war Ceballos zum Zeitpunkt ihrer Entführung unbewaffnet und nicht in der Lage, sich an Kämpfen zu beteiligen.

Nicht einmal "hochkarätige Ziele" waren von CARHRIHL-Verstößen ausgenommen. Am vergangenen 29. Oktober wurde Jorge "Ka Oris" Madlos, Sprecher der Neuen Volksarmee und Mitglied ihres Nationalen Operationskommandos, zusammen mit einem Gefährten in Impasug-ong, Bukidnon, getötet. Das Militär behauptete, dass Madlos ein Opfer bei einer bewaffneten Begegnung war, aber die NDF konterte diese Behauptungen und behauptete, dass er auf dem Weg zu einer regelmäßigen Untersuchung und Behandlung sei.

In mindestens einem Fall wurden NPA-Kämpfern ihre Rechte als Kriegsgefangene verweigert, nachdem sie von staatlichen Kräften gefangen genommen worden waren. Am 11. Dezember wurde Justine Kate Raca gezwungen, sich zu ergeben, nachdem eine Begegnung mit staatlichen Kräften im Barangay Tinitian, Roxas, Palawan zum Tod eines Gefährten geführt hatte. Laut Karapatan Southern Tagalog werden Racas Rechte als Kriegsgefangene verletzt, weil sie in einem Marinelager festgehalten wird, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde.

Racas getötete Begleiterin, Remil Padilla Rodriguez, soll sich bereits ergeben haben, bevor er erschossen wurde, so Augenzeugenberichte, die von Karapatan ST gesammelt wurden.

Die größten Auswirkungen betreffen die Zivilbevölkerung

Die mit Abstand meisten Opfer des bewaffneten Konflikts sind jedoch Zivilisten auf dem Land. Allein in diesem Jahr gab es mindestens 24 Fälle von militärischem Bombardement, 13 Fälle von Beschuss und 11 Fälle von Beschuss durch Militärflugzeuge über Bauerngemeinschaften im ganzen Land. Es wurde berichtet, dass mindestens 21.376 Zivilisten aufgrund dieser Vorfälle zur Evakuierung gezwungen wurden, wobei mindestens 15.000 interne Flüchtlinge aus der südlichen Tagalog-Region kamen.

In mehr als einem Fall führten die Bombenangriffe zu einer weit verbreiteten Zerstörung der Umwelt. Am 30. Oktober zum Beispiel wurden die Wälder um sitio Gabunan im Barangay Dumalaguing, Impasug-ong, Bukidnon zerstört, nachdem die FA-50-Kampfjets der AFP Bomben in der Gegend abgeworfen hatten. Der Bombenanschlag fiel mit den Berichten des Militärs über den Tod von Ka Oris bei einem angeblichen Zusammenstoß zusammen.

Abgesehen von diesen Bombenanschlägen führte das Militär allein in diesem Jahr mindestens 488 Kampfhandlungen gegen die NPA in 69 Provinzen des Landes durch. Obwohl einige dieser Operationen zu Begegnungen zwischen der AFP und der NPA führten, führten diese auch zum Tod oder zur Verhaftung mehrerer Zivilisten, die später als "NPA-Kämpfer" oder "NPA-Sympathisanten" bezeichnet wurden.

Diese Vorfälle sind auf die Städte übergeschwappt und können durch Dutertes plumpe Herangehensweise an den Umgang mit Aktivismus gesehen werden. Mindestens 40 Zivilisten wurden Opfer außergerichtlicher Tötungen, darunter neun Massenführer in der südlichen Tagalog-Region am vergangenen 7. März, der als "Bloody Sunday" bezeichnet wurde.

In städtischen Zentren werden Verstöße gegen CARHRIHL durch eine fehlende Unterscheidung zwischen progressiven und revolutionären Kräften angeheizt. Seit Dezember 2018 hat Duterte es zur offiziellen Politik gemacht, progressive Organisationen als "Fronten" der CPP-NPA-NDF zu markieren, über die National Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts. NTF-ELCAC-Erklärungen haben deutlich gemacht, dass es aktiv Progressive und ihre Organisationen "rot markiert", in dem Glauben, dass sie tatsächlich Kommunisten sind.

Grauzonen und Schwächen

Trotz Rechtsinstrumenten wie der Menschenrechtskommission und CARHRIHL bewegt sich der bewaffnete Konflikt zwischen der AFP und der NPA immer noch in einer Grauzone, die zu Versäumnissen und Misshandlungen auf Kosten des Lebens von Zivilisten führt.

Die Wurzeln liegen in der Weigerung der philippinischen Regierung, die NDFP als Vertreter eines kriegführenden Staates anzuerkennen. Ihr Beharren darauf, die CPP-NPA-NDFP als "Terroristen" zu bezeichnen, bedeutet, dass Institutionen und Rechtsinstrumente wie CARHRIHL bei der Überwachung von Verstößen im bewaffneten Konflikt unwirksam werden.

Es verzettelt auch Fragen der Menschenrechte unter Schichten von Spitzfindigkeiten über die AFP und die individuellen Aktionen der NPA. Keine Seite kann sich darauf einigen, was ein "gültiges" Ziel in ihrem Bürgerkrieg darstellt. Die NPA wird häufig beauftragt, sich gegen die Behauptungen der AFP über "Terrorismus" zu rechtfertigen.

Obwohl CARHRIHL Bestimmungen zur Untersuchung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen im Laufe des Konflikts getroffen hat, hat das Abkommen an sich noch wenig Biss in Bezug auf die tatsächliche Durchsetzung. Zum Beispiel hat die philippinische Regierung die Aufrechterhaltung eines Gemeinsamen Überwachungsausschusses für CARHRIHL-Verstöße eingestellt, obwohl sie eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat. Vor kurzem gab das Ministerium für Inneres und Kommunalverwaltung eine Erklärung ab, in der es effektiv erklärte, dass es CARHRIHL nicht anerkennt und es als "nur eine Vereinbarung" bezeichnet.

Auf der anderen Seite betrachtet die NDFP CARHRIHL als "einen Schritt vorwärts in Richtung der Aushandlung eines gerechten Friedens zwischen den beiden Parteien". Sie hält weiterhin an ihrer Seite des JMC fest und drängt weiterhin auf die Fortsetzung der GRP-NDFP-Friedensgespräche.

Eine große Frage bei den Wahlen 2022 ist, wie sie sich auf den bewaffneten Konflikt auswirken wird. Keiner der großen Kandidaten hat sich noch nicht wesentlich zu Friedensgesprächen oder zur Aufrechterhaltung von CARHRIHL verpflichtet. Es besteht jedoch immer noch die Hoffnung, dass sich die Dinge in den Monaten vor Mai ändern könnten.

Quelle: 03.03.2022 Progressive International

Info über Argentinien

Argentinische Feministinnen rufen gegen patriarchale Mentalität auf

Sie werden gegen einen aktuellen Fall von Gruppenvergewaltigung in Palermo, einem Stadtteil von Buenos Aires, demonstrieren, aber auch gegen die patriarchalische Mentalität und den Machismo.

Das Kollektiv "Ni una menos" von Argentinien rief am kommenden 8. März zu einem Streik und einer allgemeinen Mobilisierung vor dem Kongress der Nation auf, um den jüngsten Fall von Gruppenvergewaltigung und sexuellem Missbrauch gegen eine junge Frau sowie die patriarchalische Mentalität und den Machismo in der Gesellschaft zu verurteilen.

Die Ablehnung des Vorfalls, der sich in der Nachbarschaft von Palermo, nördlich von Buenos Aires, ereignete, bildet das Leitmotiv des Aufrufs des Kollektivs, das als Slogan "Recover the streets" hat.

Im Einklang damit forderte die Bewegung eine stärkere Intervention der öffentlichen Ordnung des Staates, um solche Ereignisse zu verhindern. In diesem Zusammenhang sagten sie: "Die Schuld ist bei uns. Lasst diejenigen, die entkommen sind, dafür bezahlen!"

Die Mobilisierung wird von der Avenida 9 de Julio zum Kongress führen. Nach Angaben der Organisatoren hat es das Ziel, "die Schulden zu markieren, die der Staat und die Regierung gegenüber Frauen und Dissidenten haben, die Vorrang vor der Zahlung der Auslandsschulden haben müssen", sagte das Mitglied des Kollektivs, Luci Cavallero.

Die Rückkehr der Ni una menos-Bewegung nach zwei Jahren ohne Demonstration aufgrund der Covid-19-Pandemie hat vorgeschlagen, "eine Agenda von Forderungen zu weben", um die Frauenrechte auszuweiten.

In diesem Sinne gehören zu den Themen, die in den neuen Initiativen, für die das Kollektiv kämpfen will, die Anerkennung der Arbeiter in der Volkswirtschaft, Löhne, die die Inflation übersteigen, und die Einführung eines Gesetzes über die Trans-Arbeitsquote.

Zur gleichen Zeit hielten soziale und gewerkschaftliche Organisationen Demonstrationen im Stadtteil Munro (Provinz Buenos Aires) ab, um den Fall Palermo anzuprangern. Sie taten dies mit dem Slogan "Missbrauch ist Pandemie" und forderten, umfassende Sexualerziehung (ESI) in Schulen einzuführen.

Quelle: teleSUR 03.03.2022

Info über Peru

Prozess beginnt in Peru wegen Zwangssterilisation

Mehr als 200.000 indigene Frauen wurden während der Amtszeit von Alberto Fujimori (1990-2000) praktiziert.

Nach fast 20 Jahren des Wartens beginnt an diesem Donnerstag in Peru der Prozess gegen drei ehemalige Gesundheitsminister wegen der Zwangssterilisationen von mehr als 200.000 indigenen Frauen während der Amtszeit von Alberto Fujimori (1990-2000).

Drei ehemalige Gesundheitsminister werden wegen der Durchführung solcher Operationen ohne Zustimmung der Opfer strafrechtlich verfolgt, Ereignisse, die sich zwischen 1996 und 1998 ereignet haben.

Eduardo Yong Motta, Marino Costa Bauer und Alejandro Aguinaga werden voraussichtlich zum Dock stoßen. Letzterer ist derzeit Kongressabgeordneter der Popular Force Party, die den Fujimorismus vertritt.

Presseberichten zufolge werden sie als Täter (mit Beherrschung der Tatsache) von Verbrechen gegen Leben, Körper und Gesundheit, schwere Verletzungen, gefolgt von Tod, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen untersucht.

Es wird angenommen, dass sie Zwangssterilisationen als systematische Praxis gefördert haben, um die Geburtenrate zu senken und die Armut zu verringern.

Sterilisationen wurden an frauen mit niedrigem Einkommen aus indigenen Gemeinschaften durchgeführt.

Die peruanische Verfassung besagt, dass die reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen genehmigt und informiert werden müssen, was sie in diesem Fall nicht respektiert hat.

Während einer Pressekonferenz am Mittwoch baten die Opfer des Falles den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten der Justiz, "eine unabhängige, unparteiische Untersuchung ohne Diskriminierung zu garantieren".

Darüber hinaus forderten sie, "dass die Rechte der Opfer innerhalb der Frist des Gesetzes garantiert werden, damit die Wahrheit bekannt ist und wir vor Gericht gehen können".

Der Nationale Koordinator für Menschenrechte (Cnddhh) und die Organisation Estudio para la Defensa de los Derechos de la Mujer (Demus) forderten ebenfalls die Einleitung der Verfahren zur Ausweitung der Auslieferung von Fujimori.

Der ehemalige Präsident, der 2005 in Chile verhaftet und aus diesem Land ausgeliefert wurde, verbüßt eine 25-jährige Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und sein Gerichtsverfahren wegen Zwangssterilisationen würde ausgesetzt bleiben.

Experten zufolge ist es notwendig, darauf zu warten, dass die chilenische Justiz zustimmt, die Anklagen der Auslieferung auszuweiten und unter ihnen die bewusste und absichtliche Förderung von Zwangssterilisationen aufzunehmen.

Quelle: teleSUR 03.03.2022

Info über Kolumbien

Verfassungsgericht entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche

(Bogotá, 22. Februar 2022, Colombia Informa/la diaria/poonal).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert. Es ist ein historischer Erfolg für die feministischen Bewegungen des Landes, die unter schwierigen Bedingungen für die reproduktiven Rechte aller Frauen gekämpft haben.

Die knappe Entscheidung für eine Legalisierung von Abtreibungen fiel am 21. Februar im Verfassungsgericht des Landes in Bogotá. Fünf Richter*innen hatten dafür, vier weitere dagegen gestimmt. Zukünftig sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche der Schwangerschaft legal, nach dieser Frist nur noch in drei Fällen: nach sexuellem Missbrauch, bei Lebensgefahr für die Mutter oder Lebensunfähigkeit des Fötus. Diese Regelung hatte vor der jüngsten Gerichtsentscheidung für alle Abtreibungen gegolten.

 

Die Bewegung Causa Justa por el Aborto, in der sich über 100 Organisationen und 130 Aktivist*innen zusammengefunden haben, hatte das Gericht über den Rechtsweg dazu gezwungen, über das Thema abzustimmen. Die historische Entscheidung könnte nun die Lebensbedingungen von Tausenden Frauen im Land verbessern.

Gericht appelliert an Kongress und Regierung

Die Pressemeldung, über die das Gericht die Entscheidung mitteilte, enthielt außerdem einen Aufruf an den kolumbianischen Kongress und die Regierung. Sie sollten politische Maßnahmen ergreifen, die das Wohlergehen von Frauen gewährleisten. „Eine eindringliche Bitte an den Kongress der Republik und die Landesregierung: dass sie unbeschadet der sofortigen Umsetzung dieses Urteils und so bald wie möglich eine umfassende öffentliche Politik formulieren und umsetzen, die die in diesem Urteil beschriebenen weiten Bereiche des mangelnden Schutzes der Würde und der Rechte schwangerer Frauen vermeidet und ihrerseits das gesetzliche Recht auf Leben während der Schwangerschaft schützt, ohne diese Garantien zu beeinträchtigen, und zwar auf der Grundlage der in der vorangegangenen Entschließung genannten Bedingungen. Dazu gehören auch die erforderlichen legislativen und administrativen Maßnahmen.“

Mit der Entscheidung mahnte das Verfassungsgericht auch an, dass der Kongress und die Regierung eine Politik einführen müsse, die klare Mindestvoraussetzungen erfüllen muss: „die klare Offenlegung der Möglichkeiten, die schwangeren Frauen während und nach der Schwangerschaft zur Verfügung stehen; die Beseitigung jeglicher Hindernisse für die Ausübung der in diesem Urteil anerkannten sexuellen und reproduktiven Rechte; das Vorhandensein von Instrumenten zur Schwangerschaftsverhütung und -planung; die Entwicklung von Aufklärungsprogrammen zur sexuellen und reproduktiven Aufklärung für alle Personen; Maßnahmen zur Begleitung schwangerer Mütter, die unter anderem Adoptionsmöglichkeiten einschließen, und Maßnahmen, die die Rechte derjenigen garantieren, die unter den Umständen schwangerer Frauen geboren werden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten“.

 

Das Urteil des Verfassungsgericht ist eine Errungenschaften der Frauen. Es ist ein Schritt im Kampf feministischer Bewegungen für ein universelles Recht auf Abtreibung, zu dem alle Frauen Zugang haben. Neben den Richter*innen betonen auch zahlreiche feministische Aktivist*innen, dass bei einer Entkriminalisierung nicht Halt gemacht werden dürfe. Stattdessen sei es nun angebracht, die Entscheidung in die staatliche Gesundheitspolitik zu übertragen und die Gerichtsentscheidung umfassend umzusetzen. „Wir werden so lange darauf bestehen, bis dieser ungerechte, unwirksame und kontraproduktive Straftatbestand nicht mehr angewendet wird. Die Fristen erkennen zweifellos bis zu einem gewissen Grad die Autonomie der Frauen bis zu einem bestimmten Stadium der Schwangerschaft an, aber sie beruhen nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen und sprechen den Frauen die Fähigkeit ab, als vollwertige moralische Subjekte zu entscheiden“, sagte Ana Cristina González Vélez, führende Aktivistin der Causa Justa-Bewegung und Mitbegründerin des Runden Tisches für das Leben und die Gesundheit der Frauen.

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Februar/März 2022 (Die grüne Erfolgswelle feministischer Kämpfe erreicht auch Kolumbien / Foto: Colombia Informa)

Mauerbau in Lateinamerika

Mauerbau – Bekämpfung der Armen statt der Armut

 

 

(Montevideo, 22. Februar 2022, desinformémonos) – Bisher wurden in Lateinamerika Mauern errichtet, um wohlhabende Bezirke von den Armenvierteln zu trennen, wie etwa in Rio de Janeiro, wo die Favelas durch Mauern von den „Bairros Nobres“ abgegrenzt werden, oder in Lima, wo die berühmte „Schandmauer“ einen großen Slum in Pamplona Alta von dem wohlhabenden Viertel Casuarinas trennt.

Mobilität wird beschränkt, Migration eingedämmt

Bisher gab es zwischen einigen Ländern mehr oder weniger ausgedehnte Grenzanlagen. Argentinien errichtete eine fünf Meter hohe und 1,3 Kilometer lange Mauer, um die Stadt Posadas vom paraguayischen Ort Encarnación zu trennen, obwohl beide Länder Mitglieder des Mercosur sind. Der Bau wurde im Jahr 2015 während der Regierungszeit von Cristina Fernández vom Staat und der Provinzregierung in Auftrag gegeben. Ein neokolonialistischer Beschluss, der die Mobilität der Armen einschränkt. Schlimmer sieht es an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala aus: Mit Unterstützung der US-Regierung wurde hier eine umfangreiche Grenzsicherungsanlage errichtet, die die Migrant*innen zwingt, auf gefährlichere Strecken auszuweichen, wo ein höheres Risiko besteht, in die Hände von Schmugglern und Menschenhändlern zu fallen. Die 1974 in Amsterdam gegründete Non-Profit Organisation Transnational Institute (TNI) spricht in ihrem Bericht „Mundo amurallado, hacia el Apartheid Global” aus dem Jahr 2020 von einer zunehmenden Militarisierung der Grenzanlagen. Ecuador hatte 2017 versucht, eine kleine Mauer an der Grenze zu Peru zu errichten, stellte die Arbeiten aufgrund der massiven Kritik jedoch wieder ein.

Fast die Hälfte der Grenze wird zur Mauer

Am 20. Februar begann die Dominikanische Republik unter der Regierung von Luis Abinader mit dem Bau des ersten richtig langen Grenzzauns zwischen zwei Ländern der Region Lateinamerika und Karibik. Geplant ist eine fast vier Meter hohe und 20 Zentimeter dicke Konstruktion aus Stahlbeton mit 70 Wachtürmen, Bewegungssensoren, Gesichtserkennungskameras, Radar- und Infrarotsystemen. Mit einer Länge von 160 Kilometern würde sich die Mauer etwa über die Hälfte der Strecke, die die Grenze zwischen den beiden Ländern ausmacht, erstrecken. Die Gesamtkosten des Baus belaufen sich auf etwa 31 Millionen Dollar. Es gehe vor allem darum, organisierte Kriminalität einzudämmen, so die Regierung. Ebenso wichtig ist es ihr jedoch auch, die Einwanderung zu unterbinden.

Haiti, das ärmste Land der westlichen Hemisphäre

In den letzten Monaten hatte die Dominikanische Republik ihre Migrationspolitik gegenüber Haiti verschärft, zum Teil als Folge der schweren Krise, in der das Land sich befindet. Medienberichte brachten die Hintergründe deutlicher auf den Punkt: Haiti sei „einer der ärmsten Orte Lateinamerikas und der Welt“, während die Dominikanische Republik „ein sehr beliebtes Reiseziel in der Region ist, das in den letzten Jahrzehnten einen beträchtlichen Aufschwung verzeichnen konnte.“ In Haiti leben elf Millionen Menschen, von denen nach Aussagen der Organisation Médecins du Monde weit mehr als ein Drittel auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Etwa 500.000 Haitianer*innen leben in der Dominikanischen Republik, wo sie im Baugewerbe 29 Prozent, in der Landwirtschaft etwa 28 Prozent der Beschäftigten stellen. Rund neunzig Prozent der Haitianer*innen sind afrikanischer Abstammung, während in der Dominikanischen Republik Menschen mit europäischem Hintergrund und hellerer Haut dominieren. Menschen aus Haiti werden marginalisiert. Die zunehmende Militarisierung der Region, Begleitmusik des Mauerbaus, richtet sich überwiegend gegen Arme und Migrant*innen und schürt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Insofern war es sicher kein Zufall, dass das Bauprojekt am Ufer des Masacre-Flusses, wo sich der wichtigste Grenzübergang der Insel befindet, in Anwesenheit einer großen Militärdelegation aus den höchsten Rängen der Streitkräfte stattfand.

Quelle: Nachrichtenportal Lateinamerika Feb/März 2022

 

Gegen Krieg und für den Frieden und Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 02.03.2022, Seite 2 / Inland

HOCHRÜSTUNGSKANZLER SCHOLZ

»Bellizistische Kehrtwende ist unvorstellbar«

Bundesregierung nutzt Russlands Krieg in der Ukraine für groß angelegte Aufrüstung und Waffenlieferungen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Interview: Kristian Stemmler

 

Für Entsetzen hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sondersitzung des Bundestags am Sonntag gesorgt, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr aufzuwenden. Wie bewerten Sie den Schritt?

Auf der einen Seite sind wir alle erschrocken über das Vorgehen der russischen Streitkräfte. Extrem geärgert habe ich mich darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz unter dem Eindruck dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges »eine Zeitenwende in der Geschichte des Kontinents« verkündet hat. Über ein Sondervermögen soll der Verteidigungsetat um rund 40 Prozent erhöht werden, 100 Milliarden Euro schuldenfinanziert für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Die Ukraine erhält deutsche Kriegswaffen. Diese bellizistische Kehrtwende des sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist für mich nicht nachvollziehbar, eigentlich unvorstellbar. Olaf Scholz könnte als Hochrüstungskanzler in die deutsche Geschichte eingehen.

Die Reaktionen der Aktienmärkte kamen am Montag postwendend.

Wo Krieg ist, finden sich immer die Profiteure des Mordens und Abschlachtens. Entgegen dem Kursverfall in den ersten Kriegstagen profitierten die Händler des Todes vom Krieg in der Ukraine: Die Aktie von Krauss-Maffei Wegmann stieg innerhalb eines einzigen Tages um 3,6 Prozent, die von Hensoldt um 5,1 Prozent, Airbus um 6,5 Prozent und Rheinmetall um sieben Prozent.

 

In welchem Umfang werden deutsche Waffen an die Ukraine geliefert?

Die Bundesregierung hat den NATO-Partner Niederlande ermächtigt, 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, zudem 14 gepanzerte Fahrzeuge. Aus den Beständen der Bundeswehr werden weitere 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen des Typs »Stinger« geliefert. Dies seien Defensivwaffen, sagt die Ampelkoalition. Wir warnen vor diesem Trugschluss: Jede vermeintliche Defensivwaffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Defensivwaffen gibt es nicht.

Zeitgleich zur Debatte im Bundestag gab es vor dem Reichstagsgebäude am Sonntag eine Kunstaktion. Was war zu sehen?

Studierende der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim haben unter Leitung von Mathias Rebmann eine riesige Präsentationswand errichtet, die einen Einblick in »Deutschlands größte Waffenkammer« ermöglichte. Der Bundestag wurde mit Röntgenstrahlen durchleuchtet, zum Vorschein kamen Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzer. Zeitgleich mit Scholz hielt ich meine Rede vor dem Bundestag. Darin habe ich die Kehrtwende zur Abrüstung gefordert. Allein 2021 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Volumen von 9,35 Milliarden Euro bei Einzelausfuhren – ein neuer Negativrekord.

In Ihrer Rede sagten Sie, Russlands Völkerrechtsbruch dürfe nicht Türöffner für Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sein. Können Sie das konkretisieren?

In der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden bis zuletzt milliardenschwere Rüstungsexportgenehmigungen in Länder erteilt, die bis heute das Völkerrecht missachten und Menschenrechte schwer verletzen. So brachen und brechen Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstießen und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen, wo sie Krieg gegen die Huthi-Rebellen führen. Die Türkei verletzt fortwährend die territoriale Integrität Syriens und des Irak durch militärische Interventionen gegen Kurdinnen und Kurden. Dennoch erhalten alle diese Staaten Kriegswaffen oder deren Bestandteile aus Deutschland. Keinesfalls dürfen die Waffenexporte an die Ukraine als Türöffner für neuerliche Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebiete genutzt werden. Rüstungsexporte in diese Staaten müssen per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar verboten werden. Unsere zentrale Forderung: Die Bundesregierung muss ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen. Wir brauchen klare Exportverbote und ein Verbandsklagerecht.

Quelle: junge Welt 02.03.2022 ( Bild Patrick Seeger/dpa

Ein Bundeswehr-Soldat mit einer Stinger-Rakete visiert bei einer Luftwaffenübung ein Flugzeug an (2010)

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros

Info vom UN-Menschenrechtsrat

Russland lehnt US-Stationierung von Atomwaffen in Europa ab

Lawrows Äußerungen bestätigen Russlands Position zu den seit Jahrzehnten geforderten Sicherheitsgarantien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies am Dienstag die Verbreitung von US-Atomwaffen in Europa per Videokonferenz zurück und forderte die zuständigen Behörden auf, sie unverzüglich zurückzuziehen.

Der russische Außenminister sagte am Rande einer Konferenz über nukleare Abrüstung: "Ich kann Ihnen versichern, dass Russland als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um das Aufkommen von Atomwaffen und verwandten Technologien in der Ukraine zu verhindern."

Im Gegenzug warnte er vor den Möglichkeiten, dass Kiew auf seinen nicht-nuklearen Status verzichtet, was die Sicherheitsgarantien sowohl regional als auch global untergräbt.

Lawrow forderte den Westen auf, den Waffenfluss zu verringern, um gewalttätigere Ereignisse zu vermeiden. In Übereinstimmung damit versicherte der Diplomat, dass Moskau "keine landgestützten Raketen" mittlerer und kurzer Reichweite habe oder habe, wie sie von der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) in der Ukraine geplant seien.

Gleichzeitig machte der Außenminister die USA, die NATO und die Europäische Union für die Krise in der Ukraine verantwortlich, indem er die von Russland seit Jahrzehnten geforderten Sicherheitsgarantien verletzte.

In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass die aktuelle Situation das "Ergebnis der Absprache der westlichen Sponsoren des kriminellen Regimes" ist.

Der russische Beamte erinnerte an seine Forderungen, die in den jüngsten Gesprächen enthalten waren. Dazu gehören die Aufrechterhaltung der NATO-Grenzen in Osteuropa, die Rückkehr zu ihren militärischen Fähigkeiten von 1997 und die Nichtnutzung militärischer Einrichtungen in den Nachbarländern Russlands.

Andererseits sagte der russische Außenminister am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat, das Ziel der von Moskau gestarteten Spezialoperation sei es, "die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren".

Er sagte, die russische Operation "ist besonders relevant, jetzt, da die Ukraine in die NATO hineingezogen wird und Waffen erhält".

Die an der Krise in der Ukraine beteiligten Parteien scheinen sich in fast jedem Punkt der Verhandlungen anzunähern. Der Westen missachtet die russischen Sicherheitsgarantien und schürt den Konflikt durch ein Wettrüsten, das dem kriegstreiberischen militärisch-industriellen Komplex nur passen könnte.

Quelle:teleSUR 01.03.2022

Info über Sierra Leone

DEMOKRATISCHE VOLKSLIGA

 

PDL

# 1 Zara Lane, Portee, Wellington, Freetown. Sierra Leone, Westafrika

salpedel1986@gmail.com sierraleonepdl@gmail.com; freedomsal@yahoo.fr

"Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. — daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre gerechte Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten; — daß, wann immer irgendeine Regierungsform diese Ziele zerstört, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen, die ihre Grundlage auf solchen Grundsätzen legt und ihre Befugnisse in einer solchen Form organisiert,  wie für sie am ehesten ihre Sicherheit und ihr Glück zu beeinflussen scheinen".  IM KONGRESS, 4. JULI 1776

Die einstimmige Erklärung der dreizehn Vereinigten Staaten von Amerika

 

Öffentliche Pressemitteilung vom 23. Februar 2022

PDL STREBT DEMOKRATISCHE GERECHTIGKEIT FÜR EIN BESSERES UND WOHLHABENDERES SIERRA LEONE AN

 

Das Gesetz zur Registrierung politischer Parteien wurde 2002 als wichtiger Bestandteil des Pakets politischer und Wahlreformen verkündet, das von der Wahrheits- und Versöhnungskommission Sierra Leones (TRC) und dem Lome-Friedensabkommen von 1999 empfohlen wurde, das dazu beitrug, den erbitterten Bürgerkrieg im Land zu beenden. Die Verfasser dieses Gesetzes sahen ein System vor, das unsere Mehrparteiendemokratie stärkt, um eine echte politische Entwicklung zu entwickeln und jene heiklen Themen anzugehen, einschließlich Ausgrenzung, Diktatur, Menschenrechtsverletzungen usw., die die Hauptursachen für das Chaos sind, in dem sich Sierra Leone heute befindet . 

 

PDL ist der Ansicht, dass das Gesetz zur Registrierung politischer Parteien die verfassungsmäßigen Rechte und demokratischen Freiheiten der Sierra Leoner durchsetzen sollte; und die Aktivitäten der politischen Parteien gerecht und ohne Diskriminierung jeglicher Art zu regeln; Förderung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Parteienfinanzierung; und ein Ende der Politik der Wahlgewalt, des Tribalismus und der regionalen Hegemonie zu sehen. 

 

Trotz bestehender gesetzlicher Bestimmungen, die darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für diejenigen zu schaffen, die für ein Amt kandidieren wollen, gehen politische Parteien und Kandidaten immer noch eklatant über diese Einschränkungen hinaus, basierend auf der Überzeugung, dass Geld allein jedes politische Amt kaufen kann. So wie es den Menschen in Sierra Leone ermöglicht wird, politische Parteien ihrer Wahl zu gründen und zu registrieren, sind transparente und wirksame Mechanismen notwendige Instrumente, die in einer Demokratie benötigt werden, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen Kandidaten und politischen Parteien bei Wahlen zu verbessern. Die PDL ist der Ansicht, dass das Gesetz zur Registrierung politischer Parteien auch die Wahlkampfspenden einerseits und die Wahlkampfausgaben andererseits streng regeln sollte.

 

Die PDL glaubt, dass eine Wahl den Menschen das Recht gibt, ihren Willen auszudrücken und ihre Macht zu delegieren, ihre Führer unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu wählen. Die Menschen sollten frei sein, vertrauenswürdige Führer zu wählen, die in der Lage und willens sind, durch eine Politik zu regieren, die den Willen der Bürger widerspiegelt. Daher sollte die Auswahl von Führungskräften auf einem Prozess basieren, der frei von Einschüchterung oder Einfluss jeglicher Art ist. 

 

Die PDL befürwortet Reformen der sierra-leonischen Wahlgesetze, um es sowohl den Kandidaten als auch den Wählern zu ermöglichen, Wahlen als eine demokratische Übung zu betrachten und nicht als eine Form des Kampfes um ethnische Überlegenheit oder einen Weg, um Reichtum anzuhäufen.

 

Im Zeitalter des Informationszeitalters verlässt sich ein Teil der pro-oppositionellen Gruppen junger Menschen auf die sozialen Medien, darunter Facebook, Whatts-app, LinkedIn, Twitter, um die sierra-leonische Politik der internationalen Gemeinschaft näher zu bringen. Diese Gruppe junger Sierra Leoner, die sich im demokratischen Prozess entfremdet fühlen, sehen das Internet jetzt als lebendiges Forum, um Bindungen zu knüpfen. 

 

Die Position der PDL ist sehr klar; wir sind in keiner Weise bereit, das Gewissen der sierra-leonischen Nation zu verraten. Es liegt in unserem Mark, nicht schlecht über die andere Opposition oder die Regierungspartei zu sprechen. Wir glauben, dass wir mit der anderen Opposition auf der gleichen Seite des Zauns stehen; aber wir müssen ihre Linie nicht abschleppen. Mitglieder und Unterstützer der PDL behalten sich das Recht vor, das Branding zwischen guter und schlechter Führung zu unterscheiden. Wir wollen für die Nachwelt auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, um uns nicht in die falsche Ecke zu stellen. 

 

Nachdem die People's Democratic League dies bereits gesagt hat, bekräftigt sie, dass die PPRC uns jetzt an den Rand gedrängt hat. Von bestimmten Arbeitern der PPRC in Freetown wurden viele ungerechte Angriffe auf PDL-Mitglieder und Unterstützer  verübtWir wollen, dass die zivilisierte internationale Gemeinschaft sich dagegen ausspricht, die legitimen Rechte, demokratischen Freiheiten, integrität und Würde unserer Mitglieder und Unterstützer anzugreifen, deren einziges Verbrechen unsere Entschlossenheit ist, eine  politische Partei zum Wohle aller Sierra Leoner zu registrieren, zur Festigung von Frieden, Demokratie und demokratischer verantwortungsvoller Staatsführung beizutragen und Sierra Leone vor weiterer Zerstörung und Verwüstung durch die Hände der Sierra Leoner zu bewahren.  Politiker, die sich nur um sich selbst, ihre Familien, Freunde und Kumpane kümmern.

 

Aus diesem Grund begrüßten wir den anhaltenden Besuch von US-Gesetzgebern in Afrika als rechtzeitig und im Interesse der Förderung von Frieden, Stabilität, Menschenrechten, guter Regierungsführung, Entwicklung und Wohlstand in der Region.  Keine Kultur der Welt genießt den Luxus, Hass, Einschüchterung  oder Ungerechtigkeit gegen eine ausgewählte Gruppe von Menschen auszuteilen. Und diejenigen, die die Lizenz für ihr Fehlverhalten beanspruchen, indem sie die PDL bei den Parlamentswahlen 2018  böswillig ausschließen und sich hinter einer geschätzten Institution wie der PPRC verstecken, schaden dem Frieden und der Demokratie in Sierra Leone mehr als sie nützen. 

 

Sierra Leone ist der einzige Ort auf der Erde, den wir unser Zuhause nennen können. Der Geist der Mehrparteienverfassung von 1991 ist gefährdet, als diejenigen, die zur Verwaltung öffentlicher Institutionen ernannt wurden, ihren Charakter verloren. Diese gesichtslosen Bürokraten haben hartnäckig ihre Köpfe in den Sand gesteckt und weigern sich, den Schaden zu sehen, den sie unserem hart erkämpften Frieden und unserer Demokratie zufügen. 

 

Die Verzögerung bei der Ausstellung der endgültigen Registrierungsbescheinigung der PDL für politische Parteien ist ein bewusster Plan, um unsere Mitglieder und Unterstützer in ganz Sierra Leone zu entmündigen.  Dies hat uns trotz aller Frustrationen die Kraft und Entschlossenheit gegeben, weiterhin unser verfassungsmäßiges Recht und unsere demokratische Freiheit zu fordern, unsere Partei zu registrieren und uneingeschränkt an den Parlamentswahlen 2023 teilzunehmen.  Wir wollen den Menschen in Sierra Leone, afrikanisch und der internationalen Gemeinschaft versichern, dass die PDL nicht frustriert oder eingeschüchtert  wird und sich nicht an jedem Versuch beteiligen wird die Würde und den Anstand des Tempels unserer Demokratie zu beschädigen.

 

Sierra Leone muss aufsteigen, damit die Demokratie gedeihen kann. Die PDL will sich für Frieden, Demokratie und demokratische gute Regierungsführung einsetzen.  Wir werden stattdessen weiterhin friedlich, demokratisch und rechtmäßig den Kurs unserer Registrierung für eine vollwertige politische Partei verfolgen. 

 

Sierra Leone für dich, Sierra Leone für mich!

 

 

Absender:

 

(Häuptling) nAlimamy Bakarr Sankoh

Gründungsmitglied, Leiter und Nationaler Vorsitzender

Die People's Democratic League

Telefon: +232-88-533470

Quelle : Bild- GeFiS-Archiv, 23.02.2022

 

Schutz der Menschenrechte

Aus: Ausgabe vom 12.02.2022, Seite 8 / Inland

KINDERRECHTE

»Die Armee ist kein Ort für junge Menschen«

2021 rekrutierte die Bundeswehr mehr als 1.200 Minderjährige. Protest am Sonnabend. Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Interview: Gitta Düperthal

 

Rainer Unkel/imago images

Kein Job wie jeder andere: Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung (2018)

Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner«. Die DFG-VK ist Mitbegründerin der Kampagne »Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr«

Kundgebung: Sonnabend, 11 Uhr vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf

Für diesen Sonnabend, den Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, hat das Bündnis »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr« Aktionen angekündigt. 2021 traten 1.239 Jugendliche ihren Dienst in der deutschen Armee an, anteilig 7,4 Prozent aller Rekrutierten. Ist das vergleichsweise viel oder wenig?

Im vergangenen Jahrzehnt, also von der Aussetzung der Wehrpflicht bis heute, wurden bei der Bundeswehr mehr als 15.000 Minderjährige ausgebildet. In den Jahren 2010 und 2011 waren es jeweils etwa 600 junge Menschen unter 18 Jahren, in manchen Jahren danach stieg die Anzahl auf mehr als 2.000. Wegen Corona brachen die Rekrutenzahlen bei der Bundeswehr insgesamt ein, somit glücklicherweise auch die Zahl der Minderjährigen.

Ihre Kritik teilen nicht alle. Argumentiert wird etwa, man rekrutiere junge Menschen ab 16 Jahren doch nur freiwillig, mit Zustimmung der Eltern und unter der Bedingung, dass sie nicht in kriegerischen Konflikten oder im bewaffneten Wachdienst eingesetzt werden. Das überzeugt Sie nicht?

Nein. Studien weisen darauf hin, dass gerade Kinder und Jugendliche ein hohes Risiko haben, traumatisiert zu werden. Sie dürfen nicht an Waffen ausgebildet werden, um auf Menschen zu schießen. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte und die Kinderkommission des Bundestages fordern die deutsche Regierung seit Jahren auf, das Mindestalter für die Rekrutierung zu erhöhen.

Sie führen die lange Skandalliste des »Arbeitgebers Bundeswehr« an. Was meinen Sie damit?

 

Je jünger Menschen sind, wenn sie in die straff hierarchisch strukturierte Bundeswehr eintreten, desto eher laufen sie Gefahr, Opfer sexueller Übergriffe oder von Rechtsextremisten vereinnahmt zu werden. Schon ältere Rekruten haben Probleme damit, Nein zu sagen, wenn es um Rituale oder Mutproben geht und sie befürchten müssen, als »Kameradenschwein«, »Verräter« oder »Lusche« ausgegrenzt zu werden. Jugendlichen fällt das erst recht schwer. Es gibt sogar bei Ausbilderinnen und Ausbildern der Bundeswehr Widerstände, Minderjährige an der Waffe auszubilden. Die Armee ist kein Ort für junge Menschen.

Was hat es mit dem sogenannten Red Hand Day an diesem Sonnabend auf sich?

Erstmals wurden am 12. Februar 2002 rot angemalte Hände auf Schildern und Plakaten als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten eingesetzt, als das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seither beteiligen sich an solchen Aktionen weltweit Hunderttausende, darunter viele Kinder und Jugendliche. Schätzungsweise 250.000 Kinder müssen als Soldaten Menschen verletzen oder töten, die meisten in Kriegen in afrikanischen oder asiatischen Ländern. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt – viele der Betroffenen werden mit deutschen Waffen in den Kampf geschickt. Damit das endlich aufhört, müssen also auch die hiesigen Exporte gestoppt werden.

In Düsseldorf rufen die DFG-VK NRW sowie die Landes- und Bezirksvertretungen der Schülerinnen und Schüler zur Kundgebung vor dem Landtag auf. Das Schulministerium dort hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Wir meinen: Wehrdienstberater, die sich neuerlich »Karriereberater« nennen, haben bei Jobbörsen an Schulen nichts zu suchen. Kindern und Jugendlichen dürfen keine Werbematerialien der Bundeswehr zugeschickt werden.

Was erwarten Sie von der Ampelregierung?

Zunächst muss die Regierung ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen. Darin heißt es: »Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten.« Minderjährige haben aber aus unserer Sicht überhaupt nichts im Militärdienst zu suchen, auch nicht im Taktiktraining, in der strategischen Planung oder ähnlichem. Die Bundeswehr muss raus aus den Schulen. Wir erwarten, dass dort die Antikriegsbewegung mit Friedensbildung wirkt.

 

Quelle: junge Welt 12.02.2022

 

Info über Palästina

Israels Apartheid gegen die Palästinenser: ein grausames Herrschaftssystem und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die israelischen Behörden müssen für die Begehung des Verbrechens der Apartheid gegen die Palästinenser zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Amnesty International heute in einem vernichtenden neuen Bericht. Die Untersuchung beschreibt, wie Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen das palästinensische Volk durchsetzt, wo immer es die Kontrolle über seine Rechte hat. Dazu gehören Palästinenser, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) leben, sowie vertriebene Flüchtlinge in anderen Ländern.

Der umfassende Bericht", Israel's Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity, legt dar, wie massive Beschlagnahmungen palästinensischen Landes und Eigentums, rechtswidrige Tötungen, gewaltsame Transfers, drastische Bewegungsbeschränkungen und die Verweigerung der Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft für Palästinenser Komponenten eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid gleichkommt. Dieses System wird durch Verstöße aufrechterhalten, die Amnesty International als Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts und der Apartheidkonvention feststellte.

Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, das Verbrechen der Apartheid in seiner aktuellen Untersuchung im OPT zu berücksichtigen, und fordert alle Staaten auf, universelle Gerichtsbarkeit auszuüben, um Die Täter von Apartheidverbrechen vor Gericht zu bringen.

Unser Bericht enthüllt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie in Gaza, Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlandes oder in Israel selbst leben, die Palästinenser werden als minderwertige rassische Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Wir fanden heraus, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen Gebieten unter seiner Kontrolle eindeutig auf Apartheid hinausläuft. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet zu handeln

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

"Es gibt keine mögliche Rechtfertigung für ein System, das auf der institutionalisierten und anhaltenden rassistischen Unterdrückung von Millionen von Menschen aufgebaut ist. Apartheid hat keinen Platz in unserer Welt, und Staaten, die sich dafür entscheiden, Israel zu berücksichtigen, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden. Regierungen, die Israel weiterhin mit Waffen versorgen und es vor der Rechenschaftspflicht vor den Vereinten Nationen schützen, unterstützen ein System der Apartheid, untergraben die internationale Rechtsordnung und verschärfen das Leiden des palästinensischen Volkes. Die internationale Gemeinschaft muss sich der Realität der israelischen Apartheid stellen und die vielen Wege zur Gerechtigkeit verfolgen, die beschämend unerforscht bleiben."

Die Ergebnisse von Amnesty International bauen auf einer wachsenden Zahl von Arbeiten palästinensischer, israelischer und internationaler NGOs auf, die den Apartheid-Rahmen zunehmend auf die Situation in Israel und/oder die OPT angewendet haben.

Apartheid identifizieren

Ein System der Apartheid ist ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere. Es handelt sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die im Völkerrecht verboten ist. Die umfangreichen Recherchen und rechtlichen Analysen von Amnesty International, die in Absprache mit externen Experten durchgeführt wurden, zeigen, dass Israel ein solches System gegen die Palästinenser durch Gesetze, Richtlinien und Praktiken durchsetzt, die ihre anhaltende und grausame diskriminierende Behandlung gewährleisten.

Im internationalen Strafrecht stellen spezifische rechtswidrige Handlungen, die innerhalb eines Systems der Unterdrückung und Herrschaft begangen werden, mit der Absicht, es aufrechtzuerhalten, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid dar. Diese Handlungen sind in der Apartheidkonvention und im Römischen Statut festgelegt und umfassen rechtswidriges Töten, Folter, Zwangsumsiedlung und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Amnesty International dokumentierte Handlungen, die in der Apartheidkonvention und im Römischen Statut in allen von Israel kontrollierten Gebieten verboten sind, obwohl sie in der OPT häufiger und gewaltsamer vorkommen als in Israel. Die israelischen Behörden ergreifen mehrere Maßnahmen, um den Palästinensern absichtlich ihre Grundrechte und -freiheiten zu verweigern, darunter drakonische Bewegungsbeschränkungen in der OPT, chronisch diskriminierende Unterinvestitionen in palästinensische Gemeinden in Israel und die Verweigerung des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr. Der Bericht dokumentiert auch Zwangsüberstellungen, Verwaltungshaft, Folter und rechtswidrige Tötungen, sowohl in Israel als auch in der OPT.

Amnesty International stellte fest, dass diese Taten Teil eines systematischen und weit verbreiteten Angriffs auf die palästinensische Bevölkerung sind und mit der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie stellen daher das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid dar.

Die rechtswidrige Tötung palästinensischer Demonstranten ist vielleicht das deutlichste Beispiel dafür, wie die israelischen Behörden verbotene Handlungen anwenden, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2018 begannen Palästinenser in Gaza, wöchentliche Proteste entlang der Grenze zu Israel abzuhalten, um das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und ein Ende der Blockade zu fordern. Bevor die Proteste überhaupt begannen, warnten hochrangige israelische Beamte, dass Palästinenser, die sich der Mauer näherten, erschossen würden. Bis Ende 2019 hatten israelische Streitkräfte 214 Zivilisten getötet, darunter 46 Kinder.

Angesichts der systematischen rechtswidrigen Tötungen von Palästinensern, die in ihrem Bericht dokumentiert sind, fordert Amnesty International auch den UN-Sicherheitsrat auf, ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Dies sollte alle Waffen und Munition sowie Strafverfolgungsausrüstung umfassen, angesichts der Tausenden von palästinensischen Zivilisten, die von israelischen Streitkräften unrechtmäßig getötet wurden. Der Sicherheitsrat sollte auch gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten gegen israelische Beamte verhängen, die am stärksten in das Verbrechen der Apartheid verwickelt sind.

Palästinenser als demografische Bedrohung behandelt

Seit seiner Gründung im Jahr 1948 verfolgt Israel eine Politik der Errichtung und Aufrechterhaltung einer jüdischen demografischen Mehrheit und der Maximierung der Kontrolle über Land und Ressourcen zum Nutzen jüdischer Israelis. 1967 dehnte Israel diese Politik auf das Westjordanland und den Gazastreifen aus. Heute werden alle von Israel kontrollierten Gebiete weiterhin mit dem Ziel verwaltet, jüdischen Israelis zum Nachteil der Palästinenser zu nützen, während palästinensische Flüchtlinge weiterhin ausgeschlossen werden.

Amnesty International erkennt an, dass Juden, wie Palästinenser, ein Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, und stellt Israels Wunsch, ein Zuhause für Juden zu sein, nicht in Frage. Ebenso ist sie nicht der Ansicht, dass Israel, das sich selbst als "jüdischen Staat" bezeichnet, auf die Absicht hinweist, zu unterdrücken und zu dominieren.

However, Amnesty International’s report shows that successive Israeli governments have considered Palestinians a demographic threat, and imposed measures to control and decrease their presence and access to land in Israel and the OPT. These demographic aims are well illustrated by official plans to “Judaize” areas of Israel and the West Bank, including East Jerusalem, which continue to put thousands of Palestinians at risk of forcible transfer.

Oppression without borders

The 1947-49 and 1967 wars, Israel’s ongoing military rule of the OPT, and the creation of separate legal and administrative regimes within the territory, have separated Palestinian communities and segregated them from Jewish Israelis. Palestinians have been fragmented geographically and politically, and experience different levels of discrimination depending on their status and where they live.

Palestinian citizens in Israel currently enjoy greater rights and freedoms than their counterparts in the OPT, while the experience of Palestinians in Gaza is very different to that of those living in the West Bank. Nonetheless, Amnesty International’s research shows that all Palestinians are subject to the same overarching system. Israel’s treatment of Palestinians across all areas is pursuant to the same objective: to privilege Jewish Israelis in distribution of land and resources, and to minimize the Palestinian presence and access to land.

Amnesty International demonstrates that Israeli authorities treat Palestinians as an inferior racial group who are defined by their non-Jewish, Arab status. This racial discrimination is cemented in laws which affect Palestinians across Israel and the OPT.

For example, Palestinian citizens of Israel are denied a nationality, establishing a legal differentiation from Jewish Israelis. In the West Bank and Gaza, where Israel has controlled the population registry since 1967, Palestinians have no citizenship and most are considered stateless, requiring ID cards from the Israeli military to live and work in the territories.

Palestinian refugees and their descendants, who were displaced in the 1947-49 and 1967 conflicts, continue to be denied the right to return to their former places of residence. Israel’s exclusion of refugees is a flagrant violation of international law which has left millions in a perpetual limbo of forced displacement.

Palestinians in annexed East Jerusalem are granted permanent residence instead of citizenship – though this status is permanent in name only. Since 1967, more than 14,000 Palestinians have had their residency revoked at the discretion of the Ministry of the Interior, resulting in their forcible transfer outside the city.

Lesser citizens

Palästinensische Bürger Israels, die etwa 19% der Bevölkerung ausmachen, sind mit vielen Formen institutionalisierter Diskriminierung konfrontiert. Im Jahr 2018 kristallisierte sich die Diskriminierung der Palästinenser in einem Verfassungsgesetz heraus, das Israel erstmals ausschließlich als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" verankerte. Das Gesetz fördert auch den Bau jüdischer Siedlungen und stuft den Status des Arabischen als Amtssprache herab.

Der Bericht dokumentiert, wie Palästinenser effektiv daran gehindert werden, 80% des israelischen Staatslandes zu verpachten, als Folge rassistischer Landbeschlagnahmungen und eines Netzes diskriminierender Gesetze über Landzuweisung, Planung und Zoneneinteilung.

Die Situation in der Region Negev/Naqab im Süden Israels ist ein Paradebeispiel dafür, wie Israels Planungs- und Baupolitik absichtlich Palästinenser ausschließt. Seit 1948 haben die israelischen Behörden verschiedene Richtlinien zur "Judaisierung" des Negev/Naqab verabschiedet, einschließlich der Ausweisung großer Gebiete als Naturschutzgebiete oder militärische Schießzonen und der Festlegung von Zielen für die Erhöhung der jüdischen Bevölkerung. Dies hatte verheerende Folgen für die Zehntausenden palästinensischen Beduinen, die in der Region leben.

Fünfunddreißig Beduinendörfer, in denen etwa 68.000 Menschen leben, sind derzeit von Israel "nicht anerkannt", was bedeutet, dass sie von der nationalen Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten und Ziel wiederholter Zerstörungen sind. Da die Dörfer keinen offiziellen Status haben, sind ihre Bewohner auch mit Einschränkungen der politischen Partizipation konfrontiert und vom Gesundheits- und Bildungssystem ausgeschlossen. Diese Bedingungen haben viele gezwungen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen, was einem gewaltsamen Transfer gleichkommt.

Jahrzehnte der absichtlichen Ungleichbehandlung palästinensischer Bürger Israels haben sie im Vergleich zu jüdischen Israelis konsequent wirtschaftlich benachteiligt. Verschärft wird dies durch die eklatant diskriminierende Zuweisung staatlicher Mittel: Ein aktuelles Beispiel ist das Covid-19-Konjunkturpaket der Regierung, von dem nur 1,7% an palästinensische Lokalbehörden gingen.

Enteignung

Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern ist eine entscheidende Säule des israelischen Apartheidsystems. Seit seiner Gründung hat der israelische Staat massive und grausame Landnahmen gegen Palästinenser durchgesetzt und setzt weiterhin unzählige Gesetze und Richtlinien um, um Palästinenser in kleine Enklaven zu zwingen. Seit 1948 hat Israel Hunderttausende von palästinensischen Häusern und anderen Besitztümern in allen Gebieten unter seiner Gerichtsbarkeit und effektiven Kontrolle zerstört.

Wie im Negev/Naqab leben die Palästinenser in Ostjerusalem und im Gebiet C der OPT unter voller israelischer Kontrolle. Die Behörden verweigern den Palästinensern Baugenehmigungen in diesen Gebieten und zwingen sie, illegale Strukturen zu bauen, die immer wieder abgerissen werden.

In der OPT verschärft der fortgesetzte Ausbau illegaler israelischer Siedlungen die Situation. Der Bau dieser Siedlungen in der OPT ist seit 1967 eine Regierungspolitik. Die Siedlungen bedecken heute 10% des Landes im Westjordanland, und etwa 38% des palästinensischen Landes in Ostjerusalem wurden zwischen 1967 und 2017 enteignet.

Palästinensische Viertel in Ostjerusalem werden häufig von Siedlerorganisationen ins Visier genommen, die mit voller Unterstützung der israelischen Regierung daran arbeiten, palästinensische Familien zu vertreiben und ihre Häuser an Siedler zu übergeben. Ein solches Viertel, Sheikh Jarrah, ist seit Mai 2021 Schauplatz häufiger Proteste, da Familien darum kämpfen, ihre Häuser unter der Bedrohung einer Siedlerklage zu behalten.

Drakonische Bewegungseinschränkungen

Seit Mitte der 1990er Jahre haben die israelischen Behörden den Palästinensern in der OPT immer strengere Bewegungsbeschränkungen auferlegt. Ein Netz von militärischen Kontrollpunkten, Straßensperren, Zäunen und anderen Strukturen kontrolliert die Bewegung der Palästinenser innerhalb der OPT und schränkt ihre Reisen nach Israel oder ins Ausland ein.

Ein 700 km langer Zaun, den Israel immer noch ausdehnt, hat palästinensische Gemeinden in "Militärzonen" isoliert, und sie müssen jedes Mal, wenn sie ihre Häuser betreten oder verlassen, mehrere Sondergenehmigungen einholen. In Gaza leben mehr als 2 Millionen Palästinenser unter einer israelischen Blockade, die eine humanitäre Krise ausgelöst hat. Es ist für Gazaner nahezu unmöglich, ins Ausland oder in den Rest der OPT zu reisen, und sie sind effektiv vom Rest der Welt getrennt.

Für die Palästinenser ist die Schwierigkeit, innerhalb und innerhalb und innerhalb und aus dem OPT zu reisen, eine ständige Erinnerung an ihre Machtlosigkeit. Jeder ihrer Schritte unterliegt der Zustimmung des israelischen Militärs, und die einfachste tägliche Aufgabe besteht darin, sich in einem Netz gewaltsamer Kontrolle zurechtzufinden.

Agnès Callamard

"Das Genehmigungssystem in der OPT ist symbolisch für Israels dreiste Diskriminierung der Palästinenser. Während die Palästinenser in einer Blockade eingesperrt sind, stundenlang an Checkpoints festsitzen oder auf eine weitere Genehmigung warten, können sich israelische Bürger und Siedler nach Belieben bewegen."

Amnesty International untersuchte jede der Sicherheitsbegründungen, die Israel als Grundlage für seine Behandlung der Palästinenser anführt. Der Bericht zeigt, dass einige der israelischen Politiken zwar darauf ausgerichtet waren, legitime Sicherheitsziele zu erreichen, aber in einer grob unverhältnismäßigen und diskriminierenden Weise umgesetzt wurden, die nicht dem Völkerrecht entspricht. Andere Politiken haben absolut keine vernünftige Grundlage in der Sicherheit und sind eindeutig von der Absicht geprägt, zu unterdrücken und zu dominieren.

Der Weg in die Zukunft

Amnesty International gibt zahlreiche konkrete Empfehlungen, wie die israelischen Behörden das Apartheidsystem und die Diskriminierung, Segregation und Unterdrückung, die es aufrechterhalten, abbauen können.

Die Organisation fordert als ersten Schritt ein Ende der brutalen Praxis der Hauszerstörung und Zwangsräumung. Israel muss allen Palästinensern in Israel und der OPT die gleichen Rechte gewähren, im Einklang mit den Prinzipien der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts. Sie muss das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen anerkennen, in die Häuser zurückzukehren, in denen sie oder ihre Familien einst lebten, und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit volle Wiedergutmachung gewähren.

Das Ausmaß und die Schwere der im Bericht von Amnesty International dokumentierten Verstöße erfordern eine drastische Änderung der Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die Menschenrechtskrise in Israel und der OPT.

Alle Staaten können die universelle Gerichtsbarkeit über Personen ausüben, die vernünftigerweise verdächtigt werden, das Verbrechen der Apartheid nach internationalem Recht zu begehen, und Staaten, die Vertragsparteien der Apartheidkonvention sind, sind dazu verpflichtet.

Die internationale Antwort auf die Apartheid darf sich nicht länger auf fadenscheinige Verurteilungen und Zweideutigkeiten beschränken. Wenn wir nicht die Ursachen bekämpfen, werden Palästinenser und Israelis in dem Kreislauf der Gewalt gefangen bleiben, der so viele Leben zerstört hat.

Agnès Callamard

"Israel muss das Apartheidsystem abbauen und anfangen, die Palästinenser als Menschen mit gleichen Rechten und Gleicher Würde zu behandeln. Solange dies nicht der Fall ist, werden Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen eine ferne Perspektive bleiben."

Bitte beachten Sie den vollständigen Bericht für eine detaillierte Definition der Apartheid im Völkerrecht.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an press@amnesty.org

Quelle: amnesty international v. 01.02.2022

Bild. Internet

02.
Feb.
2022

Info über Indien

Hände weg vom bäuerlichen Land!

40 indische fortschrittliche Organisationen und Einzelpersonen verurteilen die brutale Polizeigewalt gegen die Menschen in Dhinkia Chaaridesh – und fordern ein Ende der Versuche, ihr Land zu beschlagnahmen.

Im Jahr 2017 gingen die Menschen von Dhinkia Chaaridesh siegreich aus einem Kampf hervor, um den südkoreanischen Stahlkonzern POSCO daran zu hindern, ihr Land zu erwerben. Aber jetzt – mit der aktiven Hilfe des Staates – versucht ein anderes Stahlunternehmen erneut, Hunderte hektar fruchtbares Ackerland an sich zu reißen, ökologische Verwüstungen anzurichten und Betelzüchter, Arbeiter und Fischer zu verarmen.

Wir, die Unterzeichner, verurteilen aufs Schärfste die brutale Polizeigewalt der Polizei von Odisha, die am 14. Januar stundenlang gegen die Dorfbewohner von Dhinkia im Bezirk Jagatsinghpur andauerte. Die Dorfbewohner der gesamten Region haben gegen den Landerwerb durch die Bezirksverwaltung für Jindal Steel Work Utkal Limited protestiert.

Am 14. Januar, als sich die Menschen zu einer Kundgebung in der Gegend versammelten, wurden sie von der Polizei gnadenlos angegriffen. Die Abendnachrichten auf regionalen Fernsehsendern zeigten, wie Frauen und Kinder gejagt und geschlagen wurden, Gruppen von Polizisten, die Schläge auf Dorfbewohner regneten, die zu Boden geworfen wurden, Leichen, die von der Polizei zertrampelt wurden, und Menschen, die hektisch rannten und um Hilfe schrien. Die Polizei führte einen Fahnenmarsch durch.


Unzählige Dorfbewohner wurden verletzt. Viele konnten das Gebiet wegen des Terrors und der Gewalt, die von der Polizei von Odisha entfesselt wurden, nicht verlassen, um sich behandeln zu lassen. Der Verbleib einiger von ihnen ist noch nicht bekannt. Immer wieder kommt es zu Telefonaten über vermisste Menschen, die sich vielleicht noch im Wald oder zwischen den Betelreben verstecken.

Sechs Personen wurden verhaftet, darunter Debendra Swain, die Führerin der Volksbewegung; Narendra Mohanty von der Kampagne gegen fabrizierte Fälle (Bhubaneswar), als er die Gegend besuchte; und Muralidhar Sahoo, Nimai Mallick, Manguli Kandi und Trinath Mallick. Die PC-Nummer lautet 21/22 GR-34/22 gemäß den Abschnitten 307, 147, 148, 323, 294, 324, 354, 336, 325, 353, 332, 379, 427, 506, 186, 149 des IPC-, CLA- und PPDP-Gesetzes. Sie wurden gewaltsam zu Polizeifahrzeugen geschleppt, ohne die Angehörigen zu informieren, an einem unbekannten Ort festgehalten und in den frühen Morgenstunden des 15. Januar dem Haftrichter vorgelegt. Dies geschah absichtlich, um zu verhindern, dass sie eine ärztliche Untersuchung verlangen oder jemanden über Misshandlungen während des Polizeigewahrsams informieren.

Die Dorfgassen sind jetzt verlassen, es gibt Polizei in der gesamten Gegend und den umliegenden Dörfern. Sie sind weiterhin in Terror und Einschüchterung in ihren Häusern gefangen. Viele mussten auch ihre Telefone ausschalten. Viele Menschen haben ihre Häuser von außen verschlossen und benutzen die Hintereingänge.

Dhinkia hat Hunderte von Dalit-Familien, die als Lohnarbeiter in den Betel-Rebflächen arbeiten oder fischen. Viele werden von Polizeiexzessen ins Visier genommen. Am 6. Januar wurden sieben Mitglieder einer Dalit-Familie verhaftet. Dazu gehören Shiba Mallick, Sankar Mallick, Kaushalya Parbati Mallick, Kusum Mallick, Sarat Mallick, Sujan Mallick und Jhini Mallick.

Am 15. Januar wurde ein Team von Odisha-SKM und seinen Unterstützern direkt vor Dhinkia von der Trilochanpur-Seite angehalten, als sie das Gebiet betraten, um den Lathi-Anklagevorfall zu untersuchen und den Dorfbewohnern Unterstützung und Solidarität anzubieten. Über 50 bis 60 Männer stoppten das Team auf seinem Weg, schleuderten Menschenrechtsverletzungen und behaupteten, dass Menschenrechtsverteidiger dem Dorf Ärger bereiten. Sie benutzten Drohungen, Einschüchterungen und Schimpfwörter und rochen auch nach Alkoholkonsum. Das Team bestand aus: Mahendra Parida, Prafulla Samantara, Jyoti Ranjan Mahapatro, Pradipta Nayak, Santosh Ratha, Jambeshwar Samanatray, Sujata Sahani und Ranjana Padhi. Drei Teammitglieder meldeten eine Beschwerde bei der Polizeistation Abhaychandpur an.

Während wir diese Erklärung veröffentlichen, hören wir, dass die Polizei an jede Tür klopft und die Menschen auffordert, herauszukommen, um Friedenskomitees zu bilden. Es ist ein direktes Mittel, um die Plünderung und Plünderung von Volksland im Namen von Friedenskomitees zu legitimieren.

Die Komplizenschaft der Landesregierung, Land für JSW mit allen Mitteln zu erwerben, ist klar, da sie weiterhin Appelle eines breiten Teils von Menschen und fortschrittlichen Organisationen ignoriert.

  • Die staatliche Menschenrechtskommission wurde über willkürliche und fabrizierte Verhaftungen informiert.
  • Mehrere Bürgergruppen und -organisationen appellierten beim Ministerpräsidenten an den Abzug der Polizei, seit sich die Dorfbewohner verbarrikadiert hatten.
  • PUCL Odisha hat den Abzug der Polizei und die Wiederherstellung der Normalität gefordert.
  • Ein Appell wurde von der Odisha-SKM an den Gouverneur gerichtet.

Tatsächlich macht das Schweigen des Ministerpräsidenten deutlich, wie komplizenhaft die Landesregierung beim Einsatz von Terror, Gewalt und Einschüchterung im Namen von Unternehmen ist. Die Situation in Dhinkia Chaaridesh hat einmal mehr die eiserne Hand der autoritären Macht offenbart, um die Errungenschaften des Volkskampfes zurückzudrängen. Auch Organisationen und Unterstützer der Volksbewegung werden ins Visier genommen. All dies läuft auf eine systematische Verweigerung des absoluten Rechts der Dorfbewohner hinaus, ihr Land, ihren Lebensunterhalt und ihr Leben zu schützen.

Es ist bekannt, wie die Menschen von Dhinkia Chaaridesh von 2005 bis 2017 mehrere Jahre gekämpft haben und als Sieger aus dem südkoreanischen Stahlkonzern POSCO hervorgegangen sind. Aber der Staat usurpiert wieder hunderte Hektar fruchtbaren Ackerlandes und verarmt Betelbauer, Arbeiter und Fischer. Zusätzlich dazu, dass sie das erworbene Land für POSCO in der Land Bank behalten hat, hilft die Regierung JSW mit mehr Land. Das Unternehmen muss noch die Umweltfreigabe erhalten. Last but not least werden ein Stahlwerk, ein eigener Steg und eine Zementfabrik, die das JSW-Projekt mit sich bringt, die fragile Küste von Odisha mit ihrer zunehmenden Häufigkeit von Zyklonen und zurückgehendem Land verwüsten. Die Regierung von Odisha muss sich der Zerstörung bewusst werden, die durch den Abbau von Mineralien und die Stahlproduktion verursacht wird, die ökologische Verwüstungen verursacht.

Wir fordern die Regierung von Odisha auf:

  1. Ziehen Sie sofort alle Polizeikräfte aus dem Gebiet ab.
  2. Durchführung einer SIT-Untersuchung unter der Leitung eines Richters des Obersten Gerichtshofs zu den Ereignissen in Dhinkia ab dem 4. Dezember.
  3. Ziehen Sie alle anhängigen Strafverfahren gegen die Menschen aus der Bewegung gegen POSCO bis jetzt im Fall JSW zurück.
  4. Freilassung aller, die sich in Untersuchungshaft befinden.
  5. Entschädigung an Betel-Rebbauern, deren Betel-Reben ohne ihre Zustimmung oder Zustimmung gewaltsam durch Polizeiterror zerstört wurden.
  6. Übergabe des für das POSCO-Projekt erworbenen Landes an die Menschen.
  7. Schützen Sie das Land, das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen.
  8. Aufrechterhaltung der ökologischen Nachhaltigkeit der fragilen Ostküste und Erleichterung der Bemühungen zur Verhinderung der globalen Klimakrise.


Unterzeichner

  1. Biswapriya Kanungo, Anwalt und Aktivist
  2. Prafulla Samantara, Lok Shakti Abhiyan
  3. Debaranjan – Ganatantrik Adhikar Suraksha Sangathan (GASS)
  4. Pramodini Pradhan, PUCL Odisha
  5. Shankar Sahu, Ganz Indien Krantikari Kisan Sabha (AIKKS)
  6. Srikant Mohanty, Chaasi Mulya Sangha
  7. Mahindra Parida, AICCTU, Bhubaneswar
  8. Bhalachandra Sadangi, Neue Demokratie
  9. Sudhir Pattnaik, Journalist und Sozialaktivist
  10. Ranjana Padhi, feministische Aktivistin und Schriftstellerin
  11. Sujata Sahani, Dichterin und Aktivistin
  12. Pramila Behera, AIRWO, Bhubaneswar
  13. Sabyasachi, TUCI, Odisha
  14. Thunfisch Mallick, Adivasi Bharat Mahasabha, Odisha
  15. Hena Barik, Sekretärin, Basti Suraksha Manch, Bhubaneswar
  16. Nigamananda Sadangi, Schriftsteller und Übersetzer
  17. Srimant Mohanty, Politischer Aktivist, Bhubaneswar
  18. Pramod Gupta, Politischer Aktivist, Kolkakta
  19. V Geetha, feministische Historikerin und Schriftstellerin, Chennai
  20. PUCL - National
  21. Komitee zum Schutz demokratischer Rechte (CPDR) -Tamil Nadu
  22. Saheli Women's Resource Centre, Neu-Delhi
  23. PUCL, Maharashtra
  24. Forum gegen Frauenunterdrückung (FAOW), Mumbai
  25. Swati Azad, Politischer Aktivist, Bhubaneswar
  26. Nisha Biswas, WSS, Kalkutta
  27. Sujata Gothoskar, Arbeitsrechtsaktivistin, Mumbai
  28. Arya, Arbeitsrechtsaktivistin, Neu-Delhi
  29. Venkatachandrika Radhakrishnan, Thozhilalar Koodam, Chennai
  30. T. Venkat Narasimhan, Thozhilalar Koodam, Chennai 
  31. Alok Laddha, Lehrer, Chennai
  32. Santosh Kumar, Arbeitereinheit, Neu-Delhi
  33. Anuradha Banerjee, Saheli, Neu-Delhi
  34. Shambhavi, Generalsekretär, Kollektiv
  35. Feministinnen im Widerstand, Kalkutta
  36. Worker Peasant Student Unity Forum, Kalkutta
  37. Refraktion, Kalkutta
  38. Revolutionäre Studentenfront, Kalkutta
  39. Inquilabi Students' Unity, Kalkutta
  40. Lehrer gegen die Klimakrise, Neu-Delhi

Quelle: progressive internationale v. 02.02.2022,

             Bild vom Stahlkonzern Südkorea von 

             Internetplattform Wikipedia

 

 

Info über Sierra Leone 

DEMOKRATISCHE VOLKSLIGA

 

PDL

salpedel1986@gmail.com sierraleonepdl@gmail.com; freedomsal@yahoo.fr

 

 

Öffentliches  Statement vom 6. Februar 2022

 

PDL WIRD IHRE VERFASSUNG VERTEIDIGEN 

MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATISCHE FREIHEITEN

 

Unsere Aufmerksamkeit wurde auf Gerüchte gelenkt, die  im Zentrum von Freetown kursieren und darauf hindeuten, dass die People's Democratic League (PDL) sich entschieden hat, sich erneut für die Registrierung politischer Parteien bei der Political Parties Registration Commission (PPRC) zu bewerben. Die Architekten dieser bösen Tat  gingen auch unverfroren davon aus, dass die PDL ihr vorläufiges Zertifikat an die PPRC in Freetown abgegeben hat und nun dabei ist, einen erneuten Antrag auf Registrierung zu stellen.  FALSE! Liegen! Trügerisch! Irreführend!

 

So wie die PDL die Daseinsberechtigung hinter dieser sinnlosen, grundlosen, böswilligen und unbegründeten Anschuldigung nicht versteht, sollte diese Tat als kriminell und als Angriff auf die Demokratie angesehen werden und die Würde von PDL-Mitgliedern und Unterstützern in ganz Sierra Leone ernsthaft beleidigen. In kürzester Zeit, sei es durch Telefongespräche, Social-Media-Chat oder Forum, hat die PDL solche diskutiert. Wir hatten diese Angelegenheit nicht einmal gegenüber unserem gesetzlichen Vertreter kommentiert, außer ihm mitzuteilen, dass wir kein Interesse daran haben, die Registrierung unserer Partei erneut zu beantragen. Wir haben unserem Rechtsvertreter ferner sehr deutlich gemacht, dass wir bei Bedarf beim Obersten Gerichtshof in Freetown Wiedergutmachung suchen werden. Es steht nicht in unserer Agenda, noch daran zu denken, dass dies auch nach dem Tod geschieht.  Das ist unsere Position. Es liegt uns im Blut!  Es ist in unserem Mark!

 

Die Wahrheit ist, dass ein Brief an unseren Rechtsvertreter in Freetown geschickt wurde, angeblich von der PPRC, in dem pdL aufgefordert wurde, sich erneut zu bewerben, weil die Organisation inaktiv war. Auch wenn es wahr ist, dass der Brief von der PPRC verfasst wurde, passt die darin enthaltene Sprache nicht in das demokratische Ethos der PDL. 

 

Um die Sache richtig zu stellen, reichte pdL im August 2016 bei der PPRC in Freetown einen Antrag auf Registrierung als vollwertige politische Partei für Sierra Leone ein, und im Juli 2017 erhielt die Organisation eine vorläufige Bescheinigung für die Tätigkeit in den Räumlichkeiten ihrer Büros. Im September 2017 wurde die PDL-Verfassung per Gesetz für sechzig Tage in der Sierra Leone Gazette veröffentlicht  . Wenn es innerhalb dieses Zeitraums nach der Veröffentlichung der genannten Gazette keine öffentlichen Einwände gibt, ist pdL qualifiziert, eine vollwertige politische Partei für Sierra Leone  zu werden. Dies ist auch gesetzlich vorgeschrieben.  Die sechzig Tage waren vergangen und es gab keinen öffentlichen Einwand in unserer weithin verkauften Verfassung. 

 

Anstatt unser endgültiges Zertifikat nach Ablauf der sechzig Tage im November 2017  auszustellen, entschied sich  die PPRC,  unsere verfassungsmäßigen Menschenrechte und demokratischen Freiheiten mit Füßen zu treten, und lud stattdessen die PDL-Führung zu einem Treffen im Dezember 2017 in Anwesenheit der derzeit regierenden Sierra Leone People's Party (SLPP) und des oppositionellen All People's Congress (APC) ein. Diese Aktion selbst war ein völliger Verstoß gegen die Mehrparteienverfassung der Republik Sierra Leone von 1991. 

 

Wir haben  mehrere Versuche unternommen, den neuen Vorsitzenden der PPRC zu erreichen, aber ohne Erfolg. Wir glauben, dass Sierra Leone eine Demokratie ist und es normal sein sollte, eine Opposition zu bilden, um die entrechteten, ausgeschlossenen und von Armut geplagten Menschen unseres Landes  zu vertreten. Darüber hinaus muss die Untätigkeit der Regierungspartei oder die demagogische Politik einer Partei zur Verbesserung in Frage gestellt  werden. Es ist die Funktion der politischen Parteiensich in einer Demokratie gegenseitig herauszufordern, und ein Vergleich ist unvermeidlich, da jeder über die besten Möglichkeiten zur Verbesserung des Landes sprechen möchte.  Widerstand, der Verbesserung bringt, ist eine gute Sache für Sierra Leone. Es bedeutet, dass, wenn wir falsch sehen, wir sagen, dass es falsch ist. Wenn wir es richtig sehen, sagen wir, dass es richtig ist.  Kein Grund zur Beunruhigung!

 

Es gibt zahlreiche Beweise für Audios und Videos, die zu dem Schluss führen, dass die böswillige Entscheidung, die PDL bei den Wahlen 2018 auszuschließen, von mächtigen Menschen beeinflusst wurde  und daher undemokratisch war und im Widerspruch zu den Bestimmungen der Mehrparteienverfassung der Republik Sierra Leone von 1991 stand. Es gibt einfach kein moralisches Argument, um die brutale Ungerechtigkeit zu rechtfertigen, die beim Registrierungsprozess der PDL für politische Parteien begangen wird. 

 

Wenn man über PDL spricht, ist die erneute Beantragung der Registrierung nichts anderes als eine Erfindung der Phantasie. Die PDL hat genug Kapazitäten, um die unabhängige, demokratische, moralische Alternativpartei  zu werden, um die Regierungspartei im Jahr 2023 herauszufordern. 

 

Die PDL glaubt an die Mehrparteienverfassung der Republik Sierra Leone von 1991; wir haben dafür gekämpft und wir werden sie auch um den Preis unseres Lebens verteidigen. Wir werden uns nicht dazu verleiten lassen, eine Partei zu werden, die gegen die Verfassung von Sierra Leone verstößt. Wir sind Sierra Leoner und haben keinen anderen Ort, den wir unser Zuhause nennen können, als Sierra Leone. Und als solche werden wir uns allen Versuchen widersetzen, unsere Rechte zu verpfänden.

 

Sierra Leone ist meine Heimat!

Sierra Leone ist Ihr Zuhause!!

Sierra Leone ist unsere Heimat!!!

 

Absender:

 

(Häuptling) Alimamy Bakarr Sankoh

Gründungsmitglied, Leiter und Nationaler Vorsitzender

Die People's Democratic League

PDL

 

Wichtiger Hinweis:

Als Betreiber dieser Internetseite, möchten wir ausdrücklich Daraufhinweisen, dass wir den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung weder bestätigen noch dementieren können und dass die Einstellung dieser Dokumentation, nicht den Beweis erbringt, dass dieses unser Meinungsbild ist. Zur Wahrung der Menschenrechte sehen wir uns verpflichtet, ein umfassendes Meinungsbild darzustellen.

Die Übersetzung aus der englischen Originalfassung erfolgte über ein Übersetzungsprogramm. Für mögliche Fehlübersetzung bitten wir um Entschuldigung, übernehmen dafür keine Verantwortung.

 

GeFiS e.V.

 

Quelle: siehe oben Internet-Mail, Bild Internet Häuptling Alimamy Bakarr Sankoh

 

 

 

Info über Palästina

19/01/2022

Beenden Sie jetzt die Administrativhaft für Palästinenser!

Diese Verhaftung ist ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen
Ein Aufruf der Europäischen Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen


Coalition européenne de soutien aux prisonniers palestiniens
Coalición europea de apoyo a los prisioneros palestinos
Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V.

Bis Ende 2021 werden fast 500 Palästinenser in Administrativhaft von den israelischen Besatzungsbehörden rechtswidrig festgehalten.  Die Palästinensische Administrativhäftlinge haben angekündigt, dass sie ab 2022 nicht mehr vor israelischen Besatzungsgerichten erscheinen werden. Mit dieser Entscheidung reagierten die inhaftierten Palästinenser auf die willkürliche Rechtspraxis der Besatzungsbehörden, die als "Verwaltungshaftgesetz" bezeichnet wird.  Die israelischen Gerichte geben den Besatzungsbehörden stets den rechtlichen Schutz für ihre illegalen Praktiken.

Schon vor dieser Entscheidung traten sechs palästinensische Administrativhäftlinge für längere Zeit in einen offenen Hungerstreik, um die Gefängnisbehörden zu zwingen, sie freizulassen oder die Dauer ihrer illegalen Inhaftierung zu begrenzen.

Bei der Administrativhaft handelt es sich um eine willkürliche Praxis, die der israelischen Besatzungsbehörde das Recht gibt, jeden Palästinenser ohne Angabe von Gründen zu verhaften und für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in Haft zu halten, wobei eine Verlängerung möglich ist. Während dieser Zeit werden die Inhaftierten weder angeklagt und vor Gericht gestellt noch freigelassen.

Die Administrativhaft ist ein koloniales Gesetz, das auf die britische Mandatszeit in Palästina zurückgeht. Israel hat dieses Gesetz seit der Besetzung des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, und des Gazastreifens im Jahr 1967 ausgeweitet.

In diesem Zeitraum hat die Besatzungsbehörde fast 54.000 Haftbefehle ausgestellt oder die Administrativhaft verlängert. Allein in diesem Jahr 2021 wurden 1.595 Haftbefehle ausgestellt oder die Administrativhaft wurde unter Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts verlängert.

Die Palästinenser, die sich in Administrativhaft befinden, haben keine andere Wahl, als unter Lebensgefahr einen offenen Hungerstreik anzukündigen, um die Besatzungsbehörde zu zwingen, die Dauer der Haft zu begrenzen und sie zu einem bestimmten Zeitpunkt freizulassen.

In Solidarität mit den 500 Inhaftierten bekräftigen wir, die Unterzeichnenden, unsere unmissverständliche Unterstützung ihres Kampfes und des Kampfes aller palästinensischen Gefangenen, bis sie ihre Freiheit erlangen. Wir rufen alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen, insbesondere den Menschenrechtsrat, die Parlamente aller europäischen Länder und das Europäische Parlament auf, klar gegen diese willkürliche Praxis Stellung zu beziehen, und fordern sie auf, Israel zu zwingen, diese rechtswidrige Praxis zu beenden.

Wir rufen auch alle Staaten und Organisationen, die die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützen, auf, ihre Solidarität mit den 500 palästinensischen Administrativhäftlingen in ihrem Streben nach Freiheit zu bekunden.

Schließlich fordern wir die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen, einschließlich aller Kinder, Kranken, älteren Menschen und Frauen.
Brüssel am 31. Dezember 2021
Europäische Allianz für die Solidarität mit dem palästinensischen Gefangenen

➤ Bitte senden Sie Ihre Unterschrift an asrafalastin[at]web.de

180 ErstunterzeichnerInnen 

https://drive.google.com/file/d/165wNdQgEB9MJHJ4wFLzffbscHpDCtXcY/view?usp=sharing

The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees
Liegnitzstr. 28, 53721 Siegburg, Germany,
Tel: 00491715411168, Fax: 0049-2241-2653744
asrafalastin[at]web.de
 http://asrafalastin.eu

https://www.facebook.com/pages/The-European-Alliance-in-Defence-of-Palestinian-Detainees/590907887618242 

Accountnumber.: Kreissparkasse Köln, IBAN: DE08 3705 0299 0001 0389 45, BIC: COKSDE33

Publié par TlaxNet à 19.1.22  

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Libellés : AdministrativhaftDeutschEADPPEuropäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen GefangenenPalästina/IsraelPalästinensische Gefangenen

 

Angriff auf Menschenrechte

Protest an Außenministerium Deutschland zur Einstufung NGO´S als "Terrorgruppen"

Aus: Ausgabe vom 11.01.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

»Frontalangriff auf die Menschenrechte«

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke in NRW hat einen offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geschrieben und protestiert darin gegen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als »Terrorgruppen«. Darin heißt es:

(…) Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 22. Oktober sechs palästinensische NGOs zu »Terrorgruppen« erklärt. Diese gehören – was auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet betont – zu den renommiertesten Menschenrechts- und humanitären Gruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die seit Jahrzehnten eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

 

Diese Einstufung als Terrororganisationen »ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall«, wie auch Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärte. »Ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen ist nicht das, was eine Demokratie, die sich an anerkannte Menschenrechte und humanitäre Standards hält, tun würde.« Wie auch Lynk rufen wir »die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen«, und wir rufen ganz konkret Sie auf, diesen Schritt zu verurteilen, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen und die Zusammenarbeit mit diesen NGOs zu intensivieren. (…)

Die EU sowie einzelne EU-Länder unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft und auch die jetzt als »terroristisch« eingestuften Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees seit langem – meist über Drittorganisationen wie zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung und Medico International. Obwohl Israel die EU wegen dieser Finanzierung bereits früher zu Unrecht der »Terrorfinanzierung« beschuldigt hat und auch jetzt keinen überzeugenden Nachweis für diese Beschuldigungen geliefert hat, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 17. November 2021 laut der israelischen Zeitung Haaretz sagte, haben weder die EU noch Deutschland diese ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Regierung bislang verurteilt. Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass Deutschland und die EU diese Entscheidung entschieden verurteilen und die israelische Regierung zur Rücknahme bewegen. Das Schweigen Deutschlands würde auch Ihrer Koalitionsvereinbarung widersprechen, in der Sie von der palästinensischen Seite Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Absage von jeder Form von Gewalt erwarten. Ganz abgesehen davon, dass wir sehr darüber erstaunt sind, dass Sie dies nur von der palästinensischen und nicht auch von der israelischen Seite erwarten, fragen wir Sie: Wie sollen sich die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft entwickeln, wenn die israelische Besatzungspolitik renommierte Menschenrechts- und humanitäre NGOs willkürlich zerstört und alle Mitarbeiter:innen und alle Unterstützer:innen mit Gefängnis bedroht?

 

Quelle: junge Welt vom 11.01.2022

 

Info über Guatemala

Guatemaltekische Polizei unterdrückt indigene Völker von Nahualá

Das Gebiet wurde vor einigen Tagen von der Regierung aufgrund eines Massakers, das sich dort ereignete, in den Belagerungszustand ausgerufen.

Eine neue Konfrontation zwischen vereinten Sicherheitskräften und Bewohnern der indigenen Gemeinschaften von Nahualá im Departement Sololá im Süden Guatemalas wurde am Sonntag registriert, als die Strafverfolgungsbehörden mehrere Gruppen von Menschen bei Kilometer 160 der Interamerikanischen Route unterdrückten.

Die Bewohner von Sololá, die sich im Belagerungszustand befinden, haben mehrere Demonstrationen auf der Interamerikanischen Route in der Nähe von Santa Catarina Ixtahuacán abgehalten, um eine Lösung der territorialen Probleme mit Nahualá und Gerechtigkeit für alle Morde in den letzten Jahren zu fordern.

Das Problem entsteht im Rahmen des territorialen Konflikts, der zwischen dieser Gemeinde und Santa Catarina Ixtahuacán aus demselben Departement besteht.

Bei dieser Gelegenheit intervenierten die Armee und die Polizei, um die blockierte Route zu öffnen, erhielten aber eine Antwort von den Nachbarn der Gemeinde, die die Konfrontation auslöste.

Am 3. Januar werden die Operationen der Sicherheitskräfte fortgesetzt und der Dialog mit den Bewohnern zum Schutz des Gebiets aufgrund des durch den Konflikt verordneten Belagerungszustands fortgesetzt.

Die Regierung Guatemalas verfügte in der zweiten Dezemberwoche des vergangenen Jahres einen Belagerungszustand; Dies ist auf ein Massaker zurückzuführen, das das Leben von 13 Menschen unter Männern, Frauen und Kindern forderte, die auf dem Weg waren, ihre Ernte abzuholen.

Nach Angaben der guatemaltekischen Armee wurden am Sonntag sechs Soldaten und ein Agent der Nationalen Zivilpolizei (PNC) Guatemalas nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften verletzt.

Armeesprecher bestätigten einen beschädigten Lastwagen und die Bergung eines Streifenwagens sowie den Einsatz von Tränengas zur Abschreckung der Anwohner.

Polizeisprecher Jorge Aguilar sagte, es gebe mindestens zwei Blockaden von Bewohnern, mit denen sie versuchen würden, sich zum Dialog zusammenzusetzen.

Am 20. Dezember verhängte der guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei den Belagerungszustand in Nahualá und Santa Catarina de Ixtahuacán wegen eines Massakers an 14 Menschen in der Region.

Beide Gemeinden unterhalten einen territorialen Konflikt, der bei mehreren bewaffneten Zusammenstößen mehrere Tote und Verletzte gefordert hat.

 

Quelle: teleSUR v.03.01.2022

 

Info zu Menschenrechten

Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt

WESTLICHE PROPAGANDA

Mit zweierlei Maß

Geht es um Kuba, wird als Verletzung der Bürger- und Menschenrechte angeprangert, was anderswo gängige Praxis ist

Von Volker Hermsdorf

 

Georg Wendt/dpa Pool/dpa

Repression nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Ein Beispiel für die Kriminalisierung von Aktivisten (10.7.2020)

Der Lateinamerikasonderberater von US-Präsident Joseph Biden, Juan Gonzalez, drohte Kuba am 22. Oktober mit »weiteren und schärferen Sanktionen«, falls »die Organisatoren der Protestmärsche vom 15. November strafrechtlich verfolgt werden sollten«. Geht es um Kuba, wird als Verletzung der Bürger- und Menschenrechte angeprangert, was im Westen gängige Praxis ist.

So beantragte die Staatsanwaltschaft nach dem G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg gegen 85 Demonstranten Haftbefehle. Noch Tage nach den Protesten und international kritisierten Polizeieinsätzen saßen 51 Personen in Untersuchungshaft. Drei Wochen später waren es immer noch 35. Ein Kunststudent aus Warschau wurde inhaftiert, weil dies, so das Landgericht Hamburg, »zur Verteidigung der Rechtsordnung« – also zur Abschreckung anderer – angezeigt sei. Einem 27jährigen, der mit einem Laserpointer einen Polizeihubschrauber angeleuchtet haben soll, wurde »versuchter Mord« vorgeworfen. Anderen Protestteilnehmern drohten wegen »gefährlicher oder versuchter gefährlicher Körperverletzung« mindestens sechs Monate Gefängnis, theoretisch sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug.

 

»In all diesen Fällen gibt es keinen Beleg dafür, was der einzelne in der Masse der Demonstranten getan hat. Die Vorwürfe stützen sich nur darauf, dass die Leute dabei waren, unabhängig davon, was sie selbst taten«, stellte die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli 2017 fest. Journalisten, die über Proteste und Polizeieinsätze berichten wollten, wurden behindert. Einen Tag nach Gipfelbeginn entzogen die Behörden 32 Pressevertretern ihre Akkreditierungen. Journalistenverbände kritisierten Pfeffersprayattacken und Schlagstockeinsätze gegen Berichterstatter. Mehrere Journalisten wurden von Polizisten getreten, bedroht und beschimpft. In mindestens einem Fall richtete ein Beamter sein Gewehr auf einen Pressefotografen.

Obwohl derartige Szenen in Kuba unbekannt sind, steht die sozialistische Inselrepublik am Pranger. Dabei haben einige Organisatoren der für den 15. November angekündigten »Proteste«, die auf die Beseitigung der 2019 in einer Volksabstimmung mit 86,8 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommenen sozialistischen Verfassung abzielen, großes Glück, in Kuba zu leben. In der BRD müssten sie für vergleichbare Aktivitäten und ihre Kontakte zu Terroristen – nach Paragraph 81 des Strafgesetzbuchs – »mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren« rechnen. Schon auf die »Vorbereitung« solcher, vom Gesetz in Paragraph 83 als »hochverräterisch« bezeichneten, Unternehmen stehen in Deutschland zwischen einem Jahr und zehn Jahre Haft. In den USA kann ein »Verrat gegen die Vereinigten Staaten« durch »Hilfe für ihre Feinde« sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Auch minderschwere Vergehen wie die »Verunglimpfung oder Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole« (Paragraph 90a) sind in der Bundesrepublik Straftatbestände.

Quelle: junge Welt 09.11.2021

Info über Schweden

Aus: Ausgabe vom 08.11.2021, Seite 7 / Ausland

RASSISMUS

Hoffnung für Sámi

Schwedens Regierung kündigt Einrichtung von Wahrheitskommission zu Diskriminierung indigener Bevölkerung an

Von Gabriel Kuhn, Stockholm

 

Henrik Montgomery/imago images / TT

Bis heute werden sterbliche Überreste der Indigenen von schwedischen Forschungsinstituten und Museen verwahrt. Bestattung von 25 Sámi-Schädeln in Lycksele (8.8.2019)

Es ist ein Hoffnungsschimmer. Am vergangenen Mittwoch hat die schwedische Regierung angekündigt, eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten, die der samischen Minderheit im Land widerfahren sind, einrichten zu wollen. In einer Regierungserklärung teilte Schwedens Kulturministerin Amanda Lind mit: »Ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Wahrheitskommission einberufen können. Unsere Regierung hat die Verantwortung, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was die Sámi an Übergriffen, Beleidigungen und Rassismus erleiden mussten und immer noch müssen.«

Die Sámi sind die indigene Bevölkerung des Norden Europas. In Schweden leben schätzungsweise 20.000 von ihnen, in Norwegen 70.000 und in Finnland 10.000. Die samische Gemeinde auf der russischen Kola-Halbinsel zählt 2.000 Menschen. Die Kolonisierung Sápmis, wie das traditionelle Siedlungsgebiet der Sámi genannt wird, war von Landraub, Zwangsumsiedlungen und dem Verbot samischer Sprache, Kultur und Religion geprägt. In Schweden führte das Staatliche Institut für Rassenbiologie in den 1920er und 30er Jahren anatomische Zwangsuntersuchungen an Sámi durch. Knochen und Schädel Verstorbener werden bis heute von schwedischen Forschungsinstituten und Museen verwahrt.

Mit der Einrichtung einer Wahrheitskommission folgt Schweden den Beispielen Norwegens und Finnlands, wo Wahrheitskommissionen bereits 2017 bzw. 2019 beschlossen wurden. Aufgrund der Coronapandemie geriet die Aufarbeitung jedoch ins Stocken. Abschlussberichte werden in den Ländern erst in einigen Jahren erwartet. In Schweden soll ein solcher 2025 veröffentlicht werden.

 

Bei der Besetzung der Kommissionen arbeiten die nationalen Regierungen mit den samischen Parlamenten zusammen, die es in jedem der Länder gibt. Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Wahrheitskommission des samischen Parlaments in Schweden ist Marie Persson Njatja. In einer Pressemitteilung des samischen Parlaments zeigte sie sich über den Regierungsentscheid erfreut: »Die Kommission hat das Mandat erhalten, jeden Stein in Schweden umzudrehen. Ein besonders wichtiger Auftrag ist es, Maßnahmen vorzuschlagen, die der Wiedergutmachung und der Veränderung dienen.« Die samischen Parlamente haben wenig Macht, sie dienen in erster Linie als Diskussionsforen. Das wichtigste politische Gremium der samischen Gesellschaft ist der 1956 gegründete Samische Rat, in dem Organisationen aus ganz Sápmi vertreten sind.

Auch der Vizepräsident des Samischen Rates, Aslak Holmberg, betonte im Gespräch mit junge Welt am Donnerstag die Bedeutung konkreter Vorschläge zur gesellschaftlichen Veränderung. Er mahnte jedoch zur Vorsicht, was die Arbeit der Wahrheitskommissionen anbelangt: »Im schlimmsten Fall erleben wir ein Weißwaschen: Man schaut nur auf die Vergangenheit, erklärt die samische Frage mit dem Abschlussbericht der Kommission für erledigt, legt die Papiere in die unterste Schublade und macht weiter wie bisher.« Dabei geht es Holmberg zufolge um weit mehr als das Aufarbeiten der Vergangenheit: »Es ist wichtig, dass die Arbeit der Kommission den Blick auch auf die Gegenwart und Zukunft richtet. Welche Strukturen unterdrücken und marginalisieren die Sámi auch heute noch? In welcher Form leiden wir immer noch unter dem kolonialen Erbe? Wie lässt sich unsere Lebenssituation verbessern? Wir brauchen Ideen, um die Zukunft besser zu gestalten.«

Sowohl in Schweden als auch in Norwegen kam es in jüngerer Zeit zu bahnbrechenden Urteilen der Obersten Gerichtshöfe, was die Landrechte der Sámi betrifft. So entschied das Oberste Gericht in Schweden im Januar 2020, dass der Vereinigung der samischen Rentierzüchter von Girjas in der Nähe Gällivares das alleinige Recht auf die Jagd und Fischerei auf ihrem Gebiet zukommt. Im Oktober dieses Jahres entschieden die Richter in Norwegen, dass zwei auf der Halbinsel Fosen errichtete Windparks gegen die in UN-Resolutionen verbürgten Rechte der Sámi als Ursprungsbevölkerung verstoßen. Beiden Urteilen gingen langjährige Rechtsstreits voraus. Sápmi geht neuen Zeiten entgegen.

 

Quelle: junge welt 08.11.2021

 

Info über Kolumbien

Aus: Ausgabe vom 08.11.2021, Seite 7 / Ausland

AUSBILDUNG UND AUFRÜSTUNG

Menschenrechte zweitrangig

Deutschland und Kolumbien vereinbaren Kooperationsabkommen in »Verteidigungsfragen«

Von Frederic Schnatterer

 

Jaime Saldarriaga/REUTERS

Die kolumbianischen Streitkräfte werden für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht (Bogotá, 21.2.2018)

Dafür, dass es das erste Abkommen dieser Art zwischen der Bundesrepublik und einem lateinamerikanischen Staat ist, wurde es in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig thematisiert: Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten der Verteidigungsminister Kolumbiens, Diego Molano, der deutsche Botschafter in dem Land, Peter Ptasse, und der Verteidigungsattaché Harald Krempchen in Bogotá ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Staaten. Fortan wollen sie enger zusammenarbeiten, vor allem, was »Verteidigungsfragen« angeht, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des kolumbianischen Verteidigungsministeriums.

Verteidigungsminister Molano erklärte vor der Unterzeichnung, die Kooperation mit Deutschland trete mit dem Abkommen in eine »neue Phase«. Sie werde es Bogotá künftig erlauben, seine »fundamentale Rolle innerhalb der NATO« bezüglich Ausführung und Unterstützung internationaler Operationen zu verbessern. Kolumbien ist seit 2018 als einziges Land Lateinamerikas »globaler Partner« im westlichen Kriegsbündnis. Zudem verfügen die Vereinigten Staaten über sieben Militärbasen in dem südamerikanischen Land, dessen Bedeutung für den Westen in den letzten Jahren gerade auch durch seine Nachbarschaft zu Venezuela gestiegen ist.

 

Der genaue Text des Abkommens wurde bislang nicht veröffentlicht. Einen Hinweis zum Inhalt gab am Mittwoch jedoch das kolumbianische Verteidigungsministerium über Twitter. Dort wurde erklärt, die Kooperation zwischen Berlin und Bogotá betreffe insbesondere die Bereiche militärische Ausbildung und Training, Waffentechnologie, »friedenserhaltende Maßnahmen«, maritime Sicherheit, Minenräumung, Cyberverteidigung und Cybersicherheit. Auch Molano betonte am Mittwoch, in Zukunft könnten so die Kapazitäten der kolumbianischen Einsatzkräfte, also von Polizei und Militär, gestärkt werden.

Angesichts der Menschenrechtslage in Kolumbien ist das durchaus besorgniserregend. Wie es um diese bestellt ist, zeigte nicht zuletzt der Umgang der rechten Regierung unter Iván Duque mit der Protestbewegung im Land. Seit April kamen Dutzende – manche Quellen sprechen von mehr als 80 – Demonstranten ums Leben, hinzu kommt eine Vielzahl an sogenannten Verschwundenen. Doch Berlin scheinen solche Hinweise auf systematischen Rechtsbruch nicht zu stören, wie auch der deutsche Botschafter Ptasse am Mittwoch noch einmal bewies. Per Twitter bedankte er sich am Mittwoch explizit bei Minister Molano und bezeichnete Kolumbien als »herausragenden Verbündeten«.

Quelle: junge Welt v.08.11.2021

 

03.10.
2021

Info aus Kolumbien

Indigener Führer der Awa-Gemeinde in Kolumbien ermordet

 

Es handelt sich um den Koordinator der indigenen Garde der Awô-Gemeinde, der Opfer einer Landmine geworden ist.

Die Welle paramilitärischer Gewalt, die in Kolumbien lebt, kostete am Freitag einen anderen indigenen Führer das Leben, als eine Antipersonenmine in einem Awa-Unterschlupf explodierte und den Koordinator Jhon Alberto Pascal tötete, berichteten Sprecher der Gemeinde.

Die Ereignisse ereigneten sich im indigenen Schutz von D 'Awa, Le Grand Sabalo, als der 25-Jährige neben seiner Mutter aus seiner Wohnung kam und auf das Gerät trat, was zu einem Grunzen führte.

Zeugenberichten zufolge, die vom Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) zitiert wurden, zerstörte die Explosion Jhons Leiche, so dass seine Mutter nur einen minimalen Teil seiner Überreste erreichte.

Auf die Explosion folgte gestern Morgen eine Schießerei durch eine Gruppe bewaffneter Männer im indigenen Schutz von El Gran Sabalo, die vier Mitglieder derselben Familie, darunter ein Kind unter sieben Jahren, belästigte.

Ebenso erhielt Martha Lucia Ortíz, die Direktorin des indigenen Bildungszentrums Awá El verde de este resguardo, eine Morddrohung.

Die Gemeinschaft hat wiederholt angeprangert, dass sie wegen der Präsenz krimineller Gruppen auf ihrem Territorium inmitten des Terrors gefangen ist, und wiederholte einen Appell an die Regierung von Ivan Duque, mit der bevorstehenden Ausrottung des Awa-Volkes konfrontiert zu werden.

Die Region ist aufgrund der Konfrontation zwischen paramilitärischen Gruppen mit Minenfeldern übersät, und die Detonationen mehrerer Bewohner sind ums Leben gekommen, prangern Indepaz an.

Quelle: teleSUR 02.010.2021

Info zu UN-Vollversammlung

30 Staaten fordern Ende von völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens

1 Okt. 2021 21:52 Uhr

In den letzten Jahren haben westliche Staaten, allen voran die Vereinigten Saaten, zunehmend zu einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen gegriffen, um Drittstaaten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen oder sonstiger "Verbrechen" zu "bestrafen".

Eine Gruppe von 30 Staaten hat am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung verfasst, die die Ablehnung von einseitigen, gegen die Satzung der Vereinten Nationen verstoßenden Zwangsmaßnahmen gegen andere Staaten fordert. Zu den Unterstützern der Erklärung gehören Russland, Venezuela, Kuba, Nordkorea, Iran, Südafrika, Palästina, Syrien und China, dessen UN-Botschafter die Erklärung vor dem dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung vortrug.

Einleitend fordern die Staaten, die überwiegend aus Entwicklungsländern bestehen, eine "globale Antwort" auf die "erheblichen Auswirkungen" der COVID-19-Pandemie auf die "wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Staaten". Diese Antwort müsse auf der zwischenstaatlichen Einheit, der Solidarität und auf internationaler Zusammenarbeit gegründet sein. Dabei verweist die Erklärung auf die Prinzipien der UN-Charta, insbesondere auf die Pflicht der UN-Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit.

Die Staaten drücken anschließend ihre Besorgnis über die Anwendung von einseitigen Sanktionen gegen Entwicklungsstaaten aus:

"Wir sind besorgt über den Einsatz einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer, die den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts, dem Multilateralismus und den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zuwiderlaufen."

Diese einseitigen Zwangsmaßnahmen haben in den Augen der unterzeichnenden Staaten verheerende negative Konsequenzen, etwa im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bereich. Auch würden die Sanktionen erheblich die Bemühungen um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte erschweren.

Es gebe viele Berichte, denen zufolge die Sanktionen den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Lebensmitteln, Wasser, Elektrizität, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung erschweren würden, was gerade inmitten einer Pandemie besorgniserregend sei. Die Sanktionen würden zu vermehrter Armut führen und die Bemühungen humanitärer Organisationen, lebensrettende Hilfe an betroffene Menschen zu bringen, erschweren.

Angesichts dieser Situation bekräftigt die Staatengruppe, dass alle mit den gleichen Rechten geboren werden. Einseitige Zwangsmaßnahmen würden die betroffenen Bevölkerungen von Entfaltung ihrer Menschenrechte abhalten und ihren sozialen Wohlstand einschränken. Davon betroffen seien insbesondere Frauen, Kinder, Jüngere, Senioren und Behinderte.

An eine Reihe von früheren Aufrufen zum selben Thema erinnernd, fordern die Staaten die sofortige Abkehr von der Sanktionspolitik:

"Wir fordern die vollständige und sofortige Aufhebung der derzeitigen einseitigen Zwangsmaßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die betroffenen Länder über angemessene Ressourcen und Unterstützung für die Reaktion auf die Pandemie und den Wiederaufbau verfügen, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen ohne Verzögerungen oder Behinderungen erreichen kann und dass das Leiden der betroffenen Bevölkerung unverzüglich beendet wird."

Die Gruppe drängt andere Staaten, zukünftig von der Verhängung einseitiger, völkerrechtswidriger Sanktionen abzusehen. Die jetzige Situation erfordere "Solidarität und Einheit statt Konfrontation und Zwietracht". Das sei erforderlich, um die "globale Herausforderung" – also die Corona-Krise – zu meistern und die Menschenrechte von allen zu gewährleisten.

Quelle :rtd.01.10.2021

 

Information über Bolivien

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erkennt die Gültigkeit des IPCC-Berichts an.

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Hcdh) begrüßte heute, den 19. August, den von der Interdisziplinären Gruppe Unabhängiger Sachverständiger (IPCC) vorgelegten Bericht, in dem festgestellt wurde, dass während der De-facto-Regierung, die 2019 die Macht übernommen und den ehemaligen Präsidenten Evo Morales abgesetzt hat, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

Das sagte Hcdh-Sprecherin Liz Throssell mit Blick auf die Krise nach den Wahlen 2019 in Bolivien, wo es dem Bericht zufolge Massenhinrichtungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie den systematischen Einsatz von Folter gab.

Laut dem IPCC-Dokument hatte Gewalt rassistische und anti-indigene Vorurteile. Darüber hinaus haben die Sicherheitskräfte übermäßige und unverhältnismäßige Gewalt angewendet und die Durchführung dieser Handlungen nicht verhindert.

Herr Throssell wies darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des IPCC-Textes mit denen des von seinem Präsidium im August 2020 veröffentlichten Berichts übereinstimmen.

"Der IPCC-Bericht muss die Bemühungen verstärken, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, Gerechtigkeit und umfassende Wiedergutmachung der Opfer zu fördern, um die Wahrheit zu klären und weitere Menschenrechtsverletzungen in Bolivien zu verhindern", erklärte die Sprecherin in einer Erklärung.

Er warnte außerdem, wie wichtig es ist, dass die Ergebnisse des Berichts konstruktiv und unparteiisch genutzt werden, um den Dialog zwischen dem bolivianischen Volk zu fördern und "die Polarisierung und die anhaltenden politischen Spannungen abzubauen".

"Die Empfehlungen dieses Berichts und die Empfehlungen des Hcdh sind ein Fahrplan für die Bewältigung der strukturellen Herausforderungen in Bolivien" und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.

Die Sprecherin des Hcdh begrüßte die Zusage des bolivianischen Präsidenten Luis Arce, den IPCC-Bericht umzusetzen, und forderte die Behörden auf, Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Empfehlungen "mittel- und langfristig" zu konkreten Maßnahmen werden.

"Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen ist durch seine Präsenz im Land vor Ort, um den plurinationalen Staat Boliviens in diesem wichtigen Prozess zu unterstützen, und bekräftigt seine Solidarität mit den Opfern und ihren Familien", schloss er.

 

Quelle: TeleSUR 19.August 2021

 

10.
Juni
2021

Menschenrechte -
Kinderarbeit

Kinderarbeit nimmt zum ersten Mal seit 20 Jahren zu

Die Covid-19-Pandemie hat die bereits steigende Situation nur noch verstärkt.

Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag davor gewarnt, dass Millionen von Kindern aufgrund der Covid-19-Pandemie zur Arbeit gezwungen werden könnten, während die Zahl der Minderjährigen, die Kinderarbeit machen, weltweit zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten gestiegen ist.

Einem Gemeinsamen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge, der Anfang 2020 erstellt wurde, waren fast 160 000 000 Minderjährige gezwungen, zu arbeiten, 8 400 000 mehr als vor vier Jahren.

In dem Dokument wird festgestellt, dass, wenn die prognostizierten Zahlen zur Weltweitverarmung erreicht werden, bis Ende 2022 etwa 9 000 000 kinder Beschäfti-gen mehr finden müssen.

Diese Zahlen können fünfmal so hoch sein, so die Projektionen, das ist es, was die Unicef-Statistiken und einer der Autoren der Studie Claudia Cappa veröffentlicht.

"Wenn die Sozialprognosen aufgrund von Sparmaßnahmen und anderen Faktoren unter dem derzeitigen Niveau liegen, könnte die Zahl der kinder arbeit lichen Kinder bis Ende 2020 um 46.000.000 steigen", erklärte Cappa gegenüber den internationalen Medien.

"Wir verlieren im Kampf gegen Kinderarbeit an Boden, und das letzte Jahr hat es nicht einfacher gemacht", sagte Henrietta Fore, Generaldirektorin von UNICEF.

"Wir haben das zweite Jahr der Einschließung, Der Schließung von Schulen, wirtschaftlicher Störungen und sinkender Staatshaushalte begonnen, und Familien sind gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen", fügte er hinzu.

Zwischen 2000 und 2016 wurden 94 000 000 Bergleute beschäftigt. Der Aufwärtstrend setzte ein, noch bevor die Pandemie den Kurs der Weltwirtschaft änderte, was selbst für sie eine große Wendung bedeutete.

Während sich die Gesundheitskrise weltweit ausbreitete, arbeitete jedes zehnte Kind und die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich die Situation verschlimmern könnte, wenn mit den in Armut geratenen Familien nichts unternommen wird.

Quelle: teleSUR 10.6.2021

Menschenrechte

Menschenrechtler werfen israelischer Armee gezielte Angriffe auf Zivilisten vor

10 Juni 2021 19:00 Uhr

Menschenrechtsaktivisten sprechen davon, dass die Angriffe des israelischen Militärs in Gaza direkt gegen Zivilisten gerichtet gewesen seien. Derweil häufen auch sich Berichte über Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Bauern im Westjordanland.

Dass das israelische Militär im Gazastreifen eine horrende Verwüstung der zivilen Infrastruktur hinterlassen hat und Ziele angriff, in denen sich Unbeteiligte in ihrem Zuhause, der zivilsten aller Umgebungen befanden, ist aus mehreren Gründen noch nicht aufgearbeitet.

Unterdessen mehren sich Berichte über Gräueltaten, welche Siedler selbst bei der Vertreibung der Palästinenser verüben. Meist bleibt es dabei, die Opfer zu terrorisieren oder zu verletzen. Ismail Tubasi, ein Bewohner südlich von Hebron im besetzten Westjordanland, kam Medienberichten zufolge jedoch womöglich auf höchst gewaltsame Weise zu Tode.

Zeugen berichten, israelische Siedler hätten auf Tubasi geschossen, nachdem diese begonnen hatten, Felder und Bäume im Besitz von Palästinensern in al-Rihiya in Brand zu setzen. Eine Vorgehensweise, die nicht unüblich ist. Laut der Menschenrechtsgruppe Yesh Din sind 216 Beschwerden über Siedlergewalt allein zwischen Januar 2020 und Juni 2021 eingegangen. Ein aktueller Bericht der Organisation listet 63 Fälle von schweren Übergriffen in den Jahren 2017 bis 2020 auf. In keinem dieser Fälle wurde Anklage gegen die Täter erhoben.

Der 27-jährige Tubasi sei wie auch andere Palästinenser zu den Feldern gegangen, um die Flammen zu löschen. Den Augenzeugen zufolge sollen ihn dann mit Gewehren, Äxten und Schlagstöcken bewaffnete Siedler verfolgt haben. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen.

Wie das von israelischen und palästinensischen Journalisten betriebene Magazin +972 schreibt, sah ein Zeuge Tubasi auf dem Boden liegen, nachdem er von einer Kugel getroffen worden war. Weitere Wunden, welche das Hassan al-Qassam Krankenhaus später feststellte, lassen den Berichten zufolge den Schluss zu, dass Tubasi verstümmelt wurde, während dieser im Sterben lag. Eine Untersuchung des Vorfalls, der sich bereits Mitte Mai ereignet hat, wurde bisher nicht eingeleitet.

Präzise zielende Kampfflieger haben Dutzende Kinder und Frauen getötet

Unterdessen werden vermehrt Informationen zusammengetragen, um die ab dem 10. Mai dieses Jahres im Gazastreifen eskalierte Gewalt zu untersuchen. Die Zahl der im vergangenen Monat in Gaza getöteten Palästinenser liegt bei 256, darunter 66 Kinder. In Israel wurden 13 Menschen getötet, darunter zwei Kinder

Zu den von israelischen Luftangriffen getroffenen Zielen gehören zudem mehrere Hochhäuser in Gaza-Stadt, darunter das al-Jalaa-Gebäude, in dem Medienorganisationen wie Al Jazeera und Associated Press untergebracht waren. Neben mindestens 2.000 zerstörten und mehr als 15.000 beschädigten Wohneinheiten wurde auch für grundlegende Versorgung des Gazastreifens notwendige Infrastruktur schwer beschädigt. Straßen, die zum al-Shifa-Krankenhaus, der größten medizinischen Einrichtung und dem einzigen COVID-19-Testlabor in der Enklave führen, wurden laut Al Jazeera ebenfalls zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden während der Kämpfe sechs Krankenhäuser, neun Gesundheitszentren und eine Wasserentsalzungsanlage beschädigt.

Das israelische Militär behauptet, man habe nur Gebäude mit Verbindungen zur Hamas und weiteren bewaffneten Gruppen ins Visier genommen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hamas, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Diese Version wurde auch von der deutschen Regierung und einigen Medien bekräftigt, als zahlreiche zivile Opfer auf der palästinensischen Seite zu beklagen waren. Demgegenüber konnte die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet für diese Rechtfertigung der israelischen Anschläge keinerlei Belege finden. Dass sich in den bombardierten Gebäuden vermeintlich bewaffnete Gruppen befanden oder diese "für militärische Zwecke genutzt wurden", sei nicht zu beweisen.

Raji Sourani, Menschenrechtsanwalt und Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte in Gaza, erklärte dem Sender Al Jazeera, dass der Islamische Dschihad und die Hamas oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gar nicht das Ziel der Angriffe gewesen seien. Er ist der Ansicht, dass die Zivilbevölkerung gezielt unter schwerem Beschuss des israelischen Militärs stand. Sourani erklärte:

"Von der ersten Stunde des ersten Tages an waren Zivilisten das Ziel dieser High-Tech-Flugzeuge F16 und F35 mit Raketen, die für militärische Ziele bestimmt sind. Und man sieht, wie diese Dinger präzise zielen. Dutzende von Kindern und Frauen wurden getötet. Nichts kann das rechtfertigen."

Bereits im Frühjahr hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt, eine offizielle Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels im besetzten Westjordanland und im blockierten Gazastreifen sowie in Jerusalem einleiten zu wollen. Jedoch sträubten sich sowohl Israel als auch die USA gegen die Aussicht auf eine Untersuchung möglicher israelischer Kriegsverbrechen. Medienberichten zufolge hoffte Israel, dass ein Aufschub der Untersuchungen bis zum Beginn der Amtszeit des neuen ICC-Anklägers Karim Khan Mitte Juni zu einer dem Land gewogeneren Bewertung führen könnte.

In einem offenen Brief verurteilten 55 ehemalige europäische Politiker, darunter Ministerpräsidenten und Außenminister, die Behinderung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. "Zutiefst besorgniserregend ist nun die ungerechtfertigte öffentliche Kritik am Gericht in Bezug auf seine Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, einschließlich unbegründeter Anschuldigungen des Antisemitismus", heißt es in dem Schreiben, das Ende Mai veröffentlicht wurde.

"Versuche, das Gericht zu diskreditieren und seine Arbeit zu behindern, können nicht toleriert werden, wenn es uns mit der Förderung und Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit weltweit ernst ist. Wir verstehen die Ängste vor politisch motivierten Klagen und Untersuchungen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass das Römische Statut die höchsten Kriterien der Gerechtigkeit garantiert und einen entscheidenden Weg bietet, um die Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen der Welt zu bekämpfen."

Vor dem Hintergrund der Gewalt im vergangenen Monat sagte die amtierende Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof Fatou Bensouda, sie beobachte das Geschehen vor Ort genau.

Beide Seiten werden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben: Die Hamas, da sie wahllos Raketen auf zivile Gebiete in Israel abgefeuert hat, obwohl von den mehr als 2.000 Raketen nur etwa 640 im Gazastreifen einschlugen und 90 Prozent, die die Grenze überquerten, von Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurden, und Israel, da es wiederholt dicht besiedelte zivile Gebiete innerhalb des Gazastreifens bombardiert hat.

Yael Stein, Forschungsdirektorin bei B'Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, ist angesichts der bisher vorliegenden Informationen bereits davon überzeugt, dass Israel mit den Bombardierungen ziviler Strukturen innerhalb des Gazastreifens gegen internationales Recht verstößt. Sie hob hervor:

 

"Damit ein Angriff legal ist, muss er sowohl auf ein militärisches Ziel gerichtet als auch verhältnismäßig sein."

Damit ein Gebäude ein militärisches Ziel ist, muss seine Zerstörung für Israel einen militärischen Vorteil bedeuten. Um verhältnismäßig zu sein, muss man beurteilen, ob der militärische Vorteil, den man sich von der Bombardierung verspricht, größer ist als der Verlust für die Zivilbevölkerung. Selbst wenn die Zivilbevölkerung kurzfristig gewarnt und evakuiert wurde, sei ziviles Eigentum nahezu planmäßig zerstört worden, so Stein. Dem Nachrichtenportal Al Jazeera erklärte sie:

 

"Ich denke, dass die Vergangenheit beweist, dass die israelische Armee dieses Prinzip in einer viel großzügigeren Weise auslegt, als es die Verfasser des internationalen Rechts es jemals erwartet hätten, und dass dies weit von dem entfernt ist, was als verhältnismäßig angesehen werden kann."

 

Laut Eric Goldstein, dem Exekutivdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, hat bezüglich der Situation ein Wandel im internationalen Bewusstsein stattgefunden. Dies habe die Bereitschaft erhöht, israelische Kriegsverbrechen als solche wahrzunehmen. Er begrüßt, dass der UN-Menschenrechtsrat eine internationale Untersuchung hierzu eingeleitet hat. Human Rights Watch werde darauf drängen, dass der Internationale Strafgerichtshof die Kriegsverbrechen aller Parteien untersucht. Die Hauptursache für die Behinderung eines langfristigen Friedens sei jedoch, dass der Gazastreifen dem größten Freiluftgefängnis der Welt gleichkomme. "Dies lässt die Menschen dort ohne Zukunft, ohne Hoffnung und mit beinahe täglichen Verletzungen ihrer Rechte zurück", so Goldstein. Er fügte hinzu, die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, um dies zu beenden.

"Sie müssen diese Menschen als menschliche Wesen behandeln, als gleichberechtigte Menschen, die die gleichen Rechte verdienen wie alle anderen Menschen in dem Gebiet unter israelischer Kontrolle."

Goldstein betonte, dass die Unterdrückung der Palästinenser, die "auf eine Situation der Apartheid hinausläuft", den Konflikt nährt und der Hamas so "eine gewisse politische Unterstützung" verschafft. Insbesondere die Vereinigten Staaten müssten "ihre bedingungslose Unterstützung für Israel überdenken", während die Parteien, die die Hamas logistisch oder durch die Bereitstellung von Material unterstützen, dies beenden müssten.

Die Äußerung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, dass das "Risiko der Apartheid hoch" sei, wenn Israel weiterhin "nach einer Einstaatenlogik" handele und den Status quo beibehalte, quittierte Israel jüngst mit einer Rüge.

Jedoch betonten in dieser Woche zwei ehemalige israelische Botschafter, die in Südafrika gedient haben, dass sich Israel heute dem Verbrechen der Apartheid schuldig macht. Ilan Baruch, der als israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe diente, und Dr. Alon Liel, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika und Ex-Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, erklärten, es sei an der Zeit, dass die Welt erkenne, dass das, was vor Jahrzehnten in Südafrika geschah, heute in den besetzten palästinensischen Gebieten geschieht. Das System sei von einer inhärenten Ungleichheit geprägt:

"Seit über einem halben Jahrhundert herrscht Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten mit einem zweistufigen Rechtssystem, in dem innerhalb desselben Landstrichs im Westjordanland israelische Siedler unter israelischem Zivilrecht und Palästinenser unter Militärrecht leben."

Israel habe daran gearbeitet, "sowohl die Geographie als auch die Demographie der Westbank durch den Bau von Siedlungen zu verändern, die nach internationalem Recht illegal sind". Durch intensive Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur habe Israel über Jahre hinweg daran gearbeitet, die Siedlungen an Israel anzubinden.

Den israelischen Diplomaten zufolge geschah dies "parallel zur Enteignung und Übernahme massiver Teile palästinensischen Landes, einschließlich der Räumung und des Abrisses palästinensischer Häuser", während die Palästinenser in immer kleinere Landinseln gedrängt wurden. Heute besteht das Westjordanland aus 165 Enklaven, während der Gazastreifen im Jahr 2005, mit dem Abzug der Siedlungen aus dem Gazastreifen und dem Beginn der Belagerung, "einfach zu einer weiteren Enklave" wurde, einem Territorium ohne Autonomie, welches weitgehend von Israel umgeben ist und somit effektiv auch von Israel kontrolliert wird".

Indem die Bevölkerungen schrittweise von ihrem Land vertrieben und in dichten und zersplitterten Gebieten angesiedelt wurden, würden sowohl Südafrika damals als auch Israel heute "politische Autonomie und wahre Demokratie vereiteln". Es sei klarer denn je, "dass die Besatzung nicht vorübergehend ist und dass es in der israelischen Regierung nicht den politischen Willen gibt, ihr Ende herbeizuführen":

"Israel diskriminiert systematisch auf der Grundlage von Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit. Eine solche Realität ist, wie wir selbst gesehen haben, Apartheid."

So wie sich die Welt dem Kampf gegen die Apartheid in Südafrika angeschlossen habe, sei es an der Zeit, dass man "auch in unserem Fall entschlossene diplomatische Maßnahmen ergreift und auf den Aufbau einer Zukunft der Gleichheit, Würde und Sicherheit für Palästinenser und Israelis gleichermaßen hinarbeitet," so die israelischen Diplomaten.

RTDeutsch 10.Juni 2021

PRESSEFREIHEIT IN CORONAZEITEN

»Ausgangssperren wurden zur Verfolgung genutzt«

Internationale Schriftstellervereinigung legt Statistik zu Übergriffen auf Medienschaffende vor.

Ein Gespräch mit Ralf Nestmeyer

Interview: Gitta Düperthal

Ralf Nestmeyer ist Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter (Autoren in Haft) des deutschen Zentrums der Schriftstellervereinigung PEN (Poets, Essayists, Novelists – Dichter, Essayisten, Autoren)

Das deutsche Zentrum der Schriftstellervereinigung PEN hat jüngst eine sogenannte Caselist über insgesamt 220 Übergriffe auf Schriftsteller, Journalisten und Verleger, insbesondere auch Frauen veröffentlicht. Um welche Fälle geht es?

Insgesamt wurden 44 Schriftstellerinnen inhaftiert, vor Gericht gestellt, angegriffen oder bedroht. Sie hatten gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert, Korruption aufgedeckt, ihre Regierungen kritisiert oder die Rechte von Minderheiten verteidigt. In Brasilien recherchierte die Schriftstellerin Patrícia Campos Mello über eine mögliche illegale Finanzierung der Wahlkampagne des Präsidenten Jair Bolsonaro. Daraufhin wurde ihr unterstellt, sexuelle Dienstleistungen für Informationen anzubieten. Die Autorin und Menschenrechtsaktivistin Golrokh Ebrahimi Iraee wurde im Iran inhaftiert, weil sie in einer bislang unveröffentlichten Kurzgeschichte die Steinigung einer Frau schildert. Unter dem Deckmantel von Covid-19-Maßnahmen nahmen Übergriffe weltweit zu. Strengere Kontrollen und Ausgangssperren wurden zur Verfolgung genutzt.

Wie ist zu erklären, dass die Bundesregierung ihren Blick hauptsächlich nach Russland und Belarus richtet, obgleich es überall auf der Welt und auch hierzulande problematische Entwicklungen gibt?

Sie tut es zu Recht. Journalistinnen und Journalisten sind dort stark unter Druck. Erstaunlich ist, dass der Präsident Alexander Lukaschenko so eine Angst vor einem Blogger hat, dass er ein Flugzeug zur Landung zwingen lässt.

In diesem aktuellen Fall schwingen die deutsche Regierung wie auch die Verantwortlichen in der EU sofort die Sanktionskeule. In anderen Fällen, etwa wenn es um die Türkei geht, schaut Berlin beinahe reglos zu, wie unter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan Schriftstellerinnen und Journalisten wie Verbrecher behandelt und weggesperrt werden.

 

Das hängt mit der politischen Einordnung der Bundesregierung zusammen. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei spielt im politischen Umgang mit Erdogan und dessen Regierung keine Rolle. Im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel kam niemand auf die Idee, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Damals hätte man beispielsweise Flüge in die Türkei stoppen können, was den Tourismus hart getroffen hätte.

Seitens der kurdischen Bewegung wird kritisiert, zwar kenne jeder den Namen des rechten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, nicht aber den des Schriftstellers und HDP-Politikers Selahattin Demirtas, der seit 2016 in der Türkei im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne gefangen ist.

In der Tat sind in der Türkei Autorinnen und Journalisten seit mehr als einem Jahrzehnt der politischen Verfolgung und Justizwillkür ausgesetzt. Es gibt übrigens ein weiteres Beispiel, an dem sich die Bundesregierung gänzlich desinteressiert zeigt: Der australische Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt nach wie vor in Großbritannien im Gefängnis. Deutschland hätte Assange längst Asyl bieten können. Das würde aber zu Konflikten mit den USA führen. Das will die Bundesregierung vermeiden, möglicherweise aus wirtschaftlichen Interessen.

Weshalb verhängt die Bundesregierung keine Sanktionen gegen die Türkei, wenn sie Journalistinnen, Autoren und Politiker einsperrt?

Das fragt sich! Auch Konzerne, wie etwa die Allianz-Versicherung, seit 13 Jahren mit einer Dependance in der Türkei Marktführer, könnten sich für die Einhaltung der Menschenrechte dort einsetzen. Man interessiert sich aber nur für reibungslos funktionierende Geschäfte.

Was will PEN mit der Publizierung der »Caselist« erreichen?

Überall auf der Welt, wo die Meinungsfreiheit für Autorinnen und Autoren eingeschränkt ist, versuchen wir das in den Fokus zu stellen. Dadurch wollen wir Verbesserungen erreichen.

Quelle: junge Welt vom 01.06.2021

Bild: imago/ZUMA Press

Demonstration in Istanbul für die Freilassung des HDP-Politikers Demirtas (17.6.2018)

Moira Millén beharrt in Argentinien gegen "Terrizid"

 

Hektar Land befanden, wie es im Fall des Italieners Luciano Benetton der Fall ist, der etwa eine Million Hektar in Patagonien hat und reich an Von Maylén Vidal (*)

Buenos Aires (Lateinische Presse) Moira Millon litt jahrelang unter Verfolgung, Drohungen und dem Schmerz, sein Volk zu massakrieren, aber dieser Argentinier Mapuche ging in der Rechtfertigung der ursprünglichen Völker voran.

 

Mit 50 Jahren ist dieser Weychafe (Krieger), einer der Führer der Indigenen Frauenbewegung für das gute Leben, von Ende zu Ende durch das Land gereist und hat den Kampf um seine Schwestern angesichts der "Terricide" und der ständigen Femizide, deren Opfer sie sind, mit abwegigen Praktiken in diesem 21. Jahrhundert.
Inmitten der Pandemie geht die Offensive weiter und ab dem 14. März, dem Welttag zum Kampf gegen die Dämme, unternahm er mit seinen Schwestern einen Spaziergang von Norden nach Süden des
Landes - um "Terricide" als Verbrechen gegen Menschlichkeit und Natur anzuprangern - das sie am 25. Mai in Buenos Aires abschließen wollen.
Alles begann im Jahr 2013, es hat in einem exklusiven Interview mit Prensa Latina Millon, die im September dieses Jahres aufbrechen, um Ushuaia, Argentiniens südlichste Stadt, zu lernen, was mit Mapuche Frauen und verschiedenen ethnischen
Gruppen vor sich ging.
Als sie jedes Gebiet erreichten, kamen sie
aus verschiedenen Gemeinschaften, um mir ihre Probleme zu erzählen. Im Jahr 2015 machten wir einen ersten großen Marsch der indigenen Frauen für das gute Leben, präsentierten der Nation einen Gesetzentwurf und organisierten uns als Eine Bewegung. Heute sind wir 500 der 36 Nationen, sagt er.
Sie erzählt von dieser Frau, die ständig Sätze von Hass und Drohungen erträgt, dass es, als sie begann, für Argentinien zu landen, nur
ein Traum war, der geknetet wurde, um ihre Gefährten in einer Bewegung zusammenzubringen, aber sie hätte nie gedacht, dass sie so viel wachsen würde. HEARTBREAKING STORIES

Dort, auf diesem Spaziergang, traf er herzzerreißende Geschichten, einige, die er in seinem eigenen Fleisch gelebt hatte und eine besonders, für die sie alle heute kämpfen, die schändliche Praxis

des Kinnens, ein Name, den die kreolischen Aborigines Mädchen oder Teenagern für ihr halb quietschiges Gesicht damals gegeben haben.
Es ist abscheulich.
Criollos einer bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Macht wählen Mädchen zwischen acht und zehn Jahren, um sie zu vergewaltigen, sie leben dies als einen anfänglichen Ritus, sie sterben viele Male an den Folgen dieser Verletzungen, manchmal in Herden, manchmal begehen sie Selbstmord, erzählt Millon. Noch schmerzhafter ist die Situation, wenn die Kleinen schwanger werden.
"Dies hat leider die mitschuldige Zustimmung der Gemeinschaft, sie schließen ein, die Vergewaltiger sind oft Politiker, Händler, bemerkenswerte Menschen und sie entschädigen die Familien des Opfers mit einer Kuh
oder Einem Essen, wir haben sogar Fälle gesehen, in denen sie dem Vater einen Job gegeben haben", prangert der Mapuche-Führer an.
Er bezieht sich auf den Fall einer Herdenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens im salzigen Chaco (im Nordwesten Argentiniens)
und dazu kam die Einnahme von Bier mit gemahlenem Glas. "Es gibt Situationen der Vergewaltigung mit Gegenständen, knirschen über ihren Körper, Verstümmelungen der Brüste, es ist schrecklich, was passiert."
"Es geht durch den vorherrschenden Rassismus, die soziale Gleichgültigkeit, die Indolenz einer ganzen Gesellschaft, die davon ausgeht, dass der Körper von Mädchen und indigenen Frauen Wegwerfsind
sind, dass das indigene Leben keinen Wert hat, es wird abgewertet", verweist auf eines der sichtbarsten Gesichter des Kampfes der Frauen ursprünglich in dieser südlichen Nation. GEGEN

DAS 'TERRICIDIO' Neben diesem Kampf stand er auch für einen anderen, gegen die 'terricide', ein Konzept, Ausdruck, das

ich persönlich aufgebaut und von der indigenen Frauenbewegung akzeptiert habe.
Es ist uns gelungen, als ein Konzept angesehen zu werden, das zum Aufbau einer kriminellen
Kategorie beiträgt, Terroizid als Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit. Es ist die Handlung, die drei Lebenssysteme zu töten, die wir als indigene Völker anerkennen: die greifbare Welt, die wahrnehmbare Welt und die der Völker, erklärt er.
Der greifbare
Mord am Ökosystem; das Wahrnehmbare wären die heiligen Orte, wo es ein spirituelles Ökosystem gibt, das den Kreis des Lebens regeneriert, die Latifundio zum Beispiel ist eine Form von "Terricid", betont er.
Latifundistas verdrahten heilige Orte, an denen früher der
Dialog mit der Natur benutzt wurde, um die Bindung des Lebens zu stärken. Heute, sagt er, ist es unmöglich, weil sie in ihren Händen sind. "Im Falle des Lebenssystems der Völker ist es eine kulturelle Struktur, die zur Schaffung einer zivilisatonisierenden Matrix beitragen kann."
Es ist ein Beispiel dafür, wie sich transnationale Unternehmen in allen Gebieten auf Tausenden
Mineralien ist.
Einige dieser Gebiete betreten das Einzugsgebiet von kohlenwasserstofflichem Interesse, und die Mehrheit der Latifundisten siedelt sich an Orten an, wo es viel Süßwasser, Mineralien und
Öl gibt.
"Transnationale genießen völlige Straflosigkeit, vernichten das Leben der Territorien, verletzen alle Arten von Rechten indigener Völker unter der Komplizenschaft der verschiedenen Regierungen, die unter dem Staat erfolgreich waren", betont er.
ANERKENNUNG

ZU PLURINATIONALITÄT Nachdem er betont hat, dass es sehr komplex ist, Rechte gegen einen historisch rassistischen Staat zu fordern, fordert er im Namen der Bewegung, die sie und

andere Coterrénea leiten, die Anerkennung der freien Bestimmung der Völker, Territorien und der Multinationalität der Territorien.
Möge der Staat eine kategorische Wahrheit annehmen, dass es keine Bürgerhegemonie gibt, sondern viele Nationen, die auf demselben Territorium überleben.
Wir unterliegen den Vorschriften und der Homogenisierung der Vision eines Ländermodells, mit dem wir nicht einverstanden sind, Extraktivist, Verursacher, Raubtier, das das Leben nicht respektiert, manifestiert sich.
Er liefert sich heute den Kampf um die Anerkennung von Gebieten, in denen
es Ureinwohner gab, die, wie er angibt, in Kraft bleiben. "Wir haben das Recht, Politiken in Bezug auf unsere eigene Vision als Volk, in der Gesundheit, in der Kommunikation, im Lebensmitteltransport und in der Produktion, im Bildungsmodell zu definieren."
Wir möchten auch, dass die sprachlichen Rechte respektiert werden,
um einander zu verstehen, fügt er hinzu. Eine Frage, wie es ist, zwischen Angst und Stärke zu leben und gleichzeitig ein Volk zu verteidigen, das jahrhundertelang massakriert wurde, weist darauf hin, dass beide Gefühle zurückgenährt werden.
"Die Angst wird überwunden durch den Wunsch, das Leben zu garantieren, von einer besseren Welt zu träumen und ein neues
Brot für Solidarität zu bauen, gerecht, gerecht, wo wir die Träume der Menschen zu freier Entschlossenheit ernähren können."
Es ist sehr wichtig, dass Millon nicht zuhält, anprangert, versucht, Vorschläge zu entwickeln und zu entwickeln.
Wir können nicht erwarten, dass wundersame Bedingungen dazu in der Lage sind, weil Jahrhunderte und Jahrhunderte von Verbrechen gegen uns, von Enteignung, Verarmung, territorialer Reduktion vergangen sind, behauptet er.
Wir müssen mit großem Mut das anbringen können, was wir wollen, wo wir hinwollen, es kostet viel, weil wir den Ninguneo, die Verfolgung, das sexistische Schweigen
schändlicher Machtsektoren, aber manchmal auch der Ehemänner, der Gemeinschaftsbehörden haben, sagt er.
Jenseits von Justizundungen und hasserfüllten Botschaften behauptet Er, dass er weiterhin mit dem Weychafe-Geist kämpfen wird, der darin wohnt, und
der Brüderlichkeit unter seinen Gefährten aller Völker, die manchmal, wie er sagt, mehr leiden als ich.
An die Extraktivisten sendet er eine Botschaft: Sei vorsichtig, denn ihre
Tage der "Terricides" werden zu Ende gehen. "Die Erde in ihrer teluric-Bewegung weckt die Frauen und Völker der Welt, um genug zu sagen. Ich vertraue darauf, dass diese Kraft der Erde so viel Tod beendet."
Schließlich fügt er hinzu, dass die indigenen Völker weiterhin ihre Rechte auf Spiritualität und den Aufbau einer neuen
zivilisatisierenden Matrix für diesen Planeten beanspruchen müssen, die ihn in Zeiten so vieler Krisen braucht. arb/may/cvl (*) Latin
Press Correspondent in Argentinien

 

Quelle: Prensa Latina-Agencia Informativa Latinoamericana

 

Gewalt gegen Frauen, verwurzelt in der Dominikanischen Republik

Von Edilberto F. Méndez Amador*

Santo Domingo, (Lateinische Presse) Gewalt gegen Frauen in der Dominikanischen Republik ist ein in der Gesellschaft verwurzeltes Übel, schwer zu entfernen und alles scheint langfristig zu deuten.

 

Aber als ob das nicht genug wäre, stieg es in diesem Jahr mit Quarantäne und Sperrung der Covid-19, weit davon entfernt, die Geißel zu verlangsamen, beunruhigend zu.
Zwischen dem 1. April und dem 13. November dieses Jahres kamen
40 Frauen, darunter sechs Minderjährige, ihren Partnern das Leben.
In den ersten 46 Tagen der Beschränkungen, der härtesten Zeit der Quarantäne, d. h. zwischen Mitte März und Anfang Mai, erstatteten Frauen über die
Lifeline und das Office of Comprehensive Gender Violence Care Units dreitausend und 353 Meldungen über geschlechtsspezifische Gewalt.
Und diese Anschuldigungen schließen sich tausend 81 Anträgen auf Schutzanordnungen und tausend 124 Verhaftungen an, Horrorfiguren in der Mitte des 21.
Jahrhunderts.
Medienberichten zufolge wurden in den vom Frauenministerium verwalteten Frauen1112 Frauen und ihre 217 Söhne und Töchter unter 13 Jahren, davon 140 Kinder
und 77 Mädchen, aufgenommen.
Die Helpline, die mit dem Hilfe- und Schutzsystem 911
verbunden ist, hat durchschnittlich 22 Anrufe pro Tag abgeführt.
Als jedoch angenommen wurde, dass die Todesfälle angesichts der allmählichen Freisetzung der Krankheitssperre zurückgehen werden, geschah das Gegenteil, weil vom
1. Oktober bis zum 13. November dreizehn Frauen die tödlichen Statistiken verdickten.
Todesfälle, die dramatische Zeichen wie der Fall von Rosmery Valenzuela hatten, dem sein Aggressor mit einer Fledermaus den Kopf
zu Tode schlug, dem er Nägel hinzufügte, um ihn in seinem tödlichen Zweck noch effektiver zu machen.
Ein weiterer schwer zu verstehender Fall war der Mord
an Leyda Vicente Sénchez. Der Angreifer, der bei einem Polizeieinsatz niedergeschossen wurde, reichte nicht aus, um die Frau zu töten, sondern unternahm sie auch mit ihren Eltern und einem Schwager von ihr, zusätzlich zur Verletzung ihrer Schwester.
Fast immer lassen diese Frauen Kinder verwaist zurück, wenn sie nicht neben ihr
sterben, danach nimmt sich der Mörder oft das Leben oder fliegt.
Die Gemeinde und die Polizei werden in der
Regel Zeuge gewalttätiger Aktionen vor der letzten Tragödie; sexistische und religiöse Traditionen zwingen Frauen jedoch zum Schweigen, ohne von ihrer Familie und Gesellschaft abgelehnt zu werden. Die Regierung

und ihre Strategien Am 22. September kündigte der dominikanische Präsident Luis Abinader eine Reihe von Maßnahmen an, die zusammen

mit den vom Ministerrat gebilligten Maßnahmen einen Plan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Land bilden.
Bei dieser Gelegenheit erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Beseitigung der Gewalt
gegen Frauen eine Priorität im Land sei.
Darüber hinaus sagte sie, dass sie dem Nationalkongress ein umfassendes organisches Gesetz über Prävention, Pflege, Verfolgung, Sanktionen und Wiedergutmachung für die Beseitigung von Gewalt gegen
Frauen vorlegen wird.
Andererseits erklärte sie, dass die Initiative darauf abzielte, das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben zu
schützen und zu garantieren und das Integrale System gegen dieses Übel zu errichten.
Er berichtete auch über die Schaffung einer spezialisierten Polizei, um auf Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt schnell und zeitnah zu reagieren, sowie über die
Verwendung elektronischer Armbänder durch die Aggressoren, um die Behörden zu alarmieren, wenn sie sich ihren Opfern nähern.
"Diese nationale Reaktion gegen Gewalt erfordert, dass die verschiedenen Akteure des Systems in einem Prozess kontinuierlicher Zusammenarbeit, der es ermöglicht, diese Geißel endgültig zu bremsen, in
die gleiche Richtung gehen und die gleiche Aufgabe erfüllen", fügte er hinzu.
Obwohl dieses Land Anstrengungen unternimmt und wichtige Initiativen zur Beseitigung dieser Missbräuche durchführt, ist die realitätsgemäße Sache, dass
das Böse weitergeht und nach dem System der Vereinten Nationen in dem Gebiet eine der hauptwichtigsten Menschenrechtsverletzungen ist.
Vor genau einigen Wochen hat die Institution ihre Besorgnis über die hohe Gewalt gegen Frauen in
diesem Land zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit zur Kenntnis genommen, ihr dringend ein Ende zu setzen.
Sie erinnerte daran, dass die Experimentelle Erhebung über die Situation von Frauen, die 2018 vom National Bureau of Statistics, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Ministerium
für Frauen erstellt wurde, ergab, dass 68,8 Prozent der dominikanischen Frauen über 15 Jahren irgendeine Form von Gewalt erlebten.
Während zwei von fünf Frauen im gleichen Alter Opfer sexistischer Gewalt geworden waren und 41,8 von
ihren Partnern oder Ex-Partnern unter Gewalt litten.
Die Agentur würdigte die Regierung jedoch zu ihrem Engagement für die Verteidigung der Rechte von Frauen, Jugendlichen und Mädchen und insbesondere für
die Förderung eines politischen Konsenses zur Beseitigung der Kinderehe und der frühen Gewerkschaften, was sich direkt auf das Phänomen auswirkt.
Dieses Land hat eine komplexe Aufgabe vor sich, weil die beschriebene Geißel als eine der schlimmsten von denen, die durch die dominikanischen Straßen und Nachbarschaften bewegen und ist nicht
genug mit Verpflichtungen, ist es notwendig, in Aktion zu handeln wissen, dass die Gesellschaft vor einem Problem mit vielen Kanten und voller Auswirkungen steht.
Hoffen wir, dass dieses Thema wirklich eine Priorität sein wird und die Arbeit an der Aufgabe geleistet wird, dieses Übel
allmählich an der Wurzel zu entfernen, der Bürgerschaft und vor allem innerhalb jeder Familie wird eine starke Arbeit aufgezwungen. *Lateinischer Pressekorrespondent in der Dominikanischen Republik

 

Quelle: Prensa Latina-Agencia Informativa Latinoamericana

rr/ema/cvl

 

       UN-Menschen-                 rechtskommission

Dauernotstand kann nicht als Rechtfertigung oder Grund für einseitige Sanktionen verwendet werden 

 

GENF (4. März 2021) - Notstandserklärungen der US-Regierung, die einseitige Sanktionen genehmigen, führen zu schweren Menschenrechtsverletzungen und müssen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Einklang gebracht werden, sagten UN-Menschenrechtsexperten.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet die Staaten, ein breites Spektrum von Menschenrechten zu schützen. Es erlaubt den Regierungen zwar, den Schutz bestimmter Rechte in Notfällen auszusetzen, doch kann dies nur geschehen, wenn die Existenz von Staaten gefährdet ist. Die Staaten können den Schutz der Rechte nur dann aussetzen, wenn dies zur Bewältigung des Notfalls erforderlich ist, und nur solange der Notfall besteht.

NOTfälle in den USA verstoßen oft gegen diese Regeln. Die nationalen Gesetze erlauben es dem US-Präsidenten, Notfälle auszurufen und Sanktionen auf der Grundlage nationaler Sicherheitsbedrohungen zu verhängen, aber auch, wenn die US-Außenpolitik oder Die Wirtschaft Bedrohungen ausgesetzt ist, und nicht nur auf der Grundlage von Bedrohungen für die Existenz der Vereinigten Staaten.

"Notfälle, die von den Vereinigten Staaten erklärt werden, dauern oft Jahre, und in einigen Fällen Jahrzehnte, und das gilt auch für die Sanktionen, die sie genehmigen", sagten Experten. "Statt echte Notfälle zu sein, scheinen sie wie Ausreden, um Sanktionen auf unbestimmte Zeit zu verhängen."

Zu den Gründen für US-Notstandserklärungen und Sanktionen gehören Vorwürfe der Korruption im Inland und Menschenrechtsverletzungen im Ausland sowie Bemühungen internationaler Staatsanwälte, gegen Amerikaner zu ermitteln, die des Kriegsverbrechens verdächtigt werden. "Keines davon stellt ein existenzielles Risiko für die Vereinigten Staaten dar."

"Insbesondere zwei US-Gesetze, der National Emergencies Act und der International Emergency Economic Powers Act, sind im Wesentlichen zu einer unbegrenzten Befugnis für den Präsidenten geworden, durch Notstandserklärungen und Sanktionen, die menschenrechteverletzen, weitreichende und hohe Ermessensbefugnisse auszuüben", so die Experten.

"Die von den USA auf der Grundlage des angekündigten Ausnahmezustands verhängten Sanktionen verletzen eine breite Palette von Menschenrechten in China, Kuba, Haiti, Iran, Nicaragua, der Russischen Föderation, Syrien, Venezuela, Simbabwe und anderen Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich der Rechte auf Freizügigkeit, Vereinigungsfreiheit, auf ordnungsgemäße Verfahren wie faires Verfahren und die Unschuldsvermutung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Leben. ", sagten sie.

Einige der Sanktionen, die sich aus US-Notstandserklärungen ergeben, verweigern Menschen überall auf der Welt, die angeblich bestimmte Aktivitäten ausüben, wie die Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Konflikt in Syrien. Die Vereinigten Staaten verhängen auch sekundäre Sanktionen gegen Personen, die angeblich mit sanktionierten Menschen und Regierungen interagieren. "Dies sind Strafen, die verhängt werden, ohne die Rechte des ICCPR auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu achten, wie das Recht auf ein faires Verfahren", so die Experten.

Die UN-Menschenrechtsexperten fordern die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen aus dem ICCPR voll und ganz nachzukommen, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte von Personen zu verhindern, die Sanktionen unterliegen, die gemäß den Notstandserklärungen genehmigt werden.

Endet

Die Experten: Alena Douhan, Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf den Genuss der Menschenrechte und Obiora C. Okafor, Unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität.

Sonderberichterstatter sind Teil der so genannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Special Procedures, das größte Gremium unabhängiger Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist der allgemeine Name der unabhängigen Informations- und Überwachungsmechanismen des Rates, die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten für sonderpädagogische Verfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und dienen in ihrer individuellen Eigenschaft.

Für weitere Informationen und Medienanfragen wenden Sie sich bitte an Christophe Peschoux. (+41 22 917 9381, +41 79 101 04 88 / cpeschoux@ohchr.org )

Für Medienanfragen zu anderen unabhängigen UN-Experten wenden Sie sich bitte an Renato de Souza (+41 22 928 9855 / rrosariodesouza@ohchr.org)

Verfolgen Sie die Nachrichten über die unabhängigen UN-Menschenrechtsexperten auf Twitter@UN_SPExperts.

Bundespressekonferenz BPK

Sanktionsregime gegen Russland und Venezuela über das Völkerrecht

26 Feb. 2021 23:00 Uhr

Laut dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan haben die Sanktionen der EU und USA zu gravierenden humanitären Folgen in Venezuela geführt. Sie rief daher zur Aufhebung der Sanktionen auf. Was machte daraufhin die EU? Sie verhängte, aktiv vorangetrieben durch Deutschland, neue Sanktionen. RT-Redakteur Florian Warweg wollte vom Auswärtigen Amt wissen, aus welchen Motiven und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage dies geschah. Die Antwort erschüttert.

FRAGE WARWEG:

UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hat in einem vorläufigen Bericht auf die gravierenden humanitären Folgen der EU- und US-Sanktionen für Venezuela hingewiesen und auch zur Aufhebung der Sanktionen aufgerufen.

Aus welchen Motiven hat sich maßgeblich Deutschland im Rahmen der EU gegen diesen Bericht und die Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin gewandt und just nach der Veröffentlichung die Sanktionen gegen Venezuela nochmals verschärft?

ADEBAHR:

Vielleicht gibt mir das Gelegenheit, kurz noch einmal auch zu den anderen aktuellen Entwicklungen beim Thema Venezuela etwas zu sagen.

Wir verurteilen nachdrücklich die Ausweisung der EU-Botschafterin aus Venezuela. Aus unserer Sicht verschließt das Maduro-Regime damit weitere wichtige Gesprächskanäle, um den Weg aus der Krise in Venezuela zu finden. Wir fordern das Maduro-Regime auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Die Bundesregierung hat gestern in Brüssel mit allen EU-Mitgliedsstaaten beraten. Insofern wurde gestern in der EU beschlossen, auch die venezolanische Botschafterin bei der EU zur Persona non grata zu erklären, sie auszuweisen und zur Heimreise aufzufordern.

Was die Sanktionen betrifft, hat die EU am 22. Februar auf dem letzten Rat der Außenminister zusätzliche Sanktionen gegen 19 Angehörige des Maduro-Regimes verhängt. Warum hat sie das getan? Weil diese Personen aus unserer Sicht entweder demokratische Strukturen des Landes untergraben haben oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Diese Sanktionen sind gegen Einzelpersonen gerichtet und so ausgelegt das beantwortet auch Ihre Frage nach dem Bericht, dass sie keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die venezolanische Bevölkerung haben sollen. Das heißt: Wir verhängen in diesem Falle Sanktionen gegen Einzelpersonen, die spezifische Verletzungen begangen haben, und nicht Wirtschaftssanktionen, die sich in die Breite richten würden. Die Sanktionen sind eben eine konkrete Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung demokratischer Strukturen im Land.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Die UN-Sonderberichterstatterin hat auch darauf verwiesen, dass ihrer Ansicht nach die Sanktionen der EU und der USA völkerrechtswidrig sind. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass sich die Bundesrepublik an völkerrechtswidrigen Sanktionen beteiligt, interessiert mich, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die neuen Sanktionsverstärkungen gegen Venezuela, aber auch gegen Russland erfolgten.

ADEBAHR:

Das ist die gleiche Legitimation der EU-Sanktionen im gleichen Regime wie vorher. Ich kann Ihnen gern die konkrete Berichtsnummer oder das, was da genau steht, noch nachreichen, wenn Sie sie nicht öffentlich finden.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Meine Frage war, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage diese Sanktionen beruhen. Denn Sanktionen sind – verbessern Sie mich, wenn ich falschliege – völkerrechtlich nur dann legitim, wenn sie von den UN ausgesprochen werden.

ADEBAHR:

Die Europäische Union hat Sanktionsregime zu ganz verschiedenen Themen. Sie hat auch ein eigenes Menschenrechtssanktionsregime, das jetzt geschaffen wurde. Insofern bewegt sich die EU in ihren eigenen Sanktionsregimen, die sie macht und die aus unserer Sicht natürlich nicht völkerrechtswidrig sind.

Diese Sanktionen, da haben Sie einen Punkt, überschneiden sich sehr oft mit denen der VN [gemeint ist die UNO; Anm. d. Red.]. Denn die Interessen und die Ansichten sind sehr oft die gleichen. Aber trotzdem sind das zwei unterschiedliche Sanktionsmechanismen und -regime, jenes der EU und jenes der Vereinten Nationen.

https://youtu.be/vOQcKWBEiXo


 

Menschenrechte

      Nehmen wir das                                                                                    Menschenrechtsversprechen!

 

  • Ich werde Ihre Rechte respektieren, unabhängig davon, wer Sie sind. Ich werde Ihre Rechte auch dann wahr machen, wenn ich mit Ihnen nicht einverstanden bin
  • Wenn die Menschenrechte von irgendjemandem verweigert werden, werden die Rechte aller untergraben, also werde ich AUFSTEHEN.
  • Ich werde meine Stimme erheben. Ich werde Maßnahmen ergreifen. Ich werde meine Rechte nutzen, um für Ihre Rechte einzutreten.

 

Was sind Menschenrechte?

Menschenrechte sind Rechte, die wir haben, nur weil wir als Menschen existieren - sie werden von keinem Staat gewährt. Diese universellen Rechte sind uns allen inhärent, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, nationaler oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache oder einem anderen Status. Sie reichen von den grundlegendsten - dem Recht auf Leben - bis zu denen, die das Leben lebenswert machen, wie das Recht auf Nahrung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freiheit.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die 1948 von der GENERALversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, war das erste Rechtsdokument, in dem die grundlegenden Menschenrechte festgelegt wurden, die universell geschützt werden sollen. Die UDHR, die 2018 70 Jahre alt wurde, ist nach wie vor die Grundlage aller internationalen Menschenrechtsgesetze. Seine 30 Artikel enthalten die Grundsätze und Bausteine aktueller und künftiger Menschenrechtskonventionen, Verträge und anderer Rechtsinstrumente.

Die UDHR bilden zusammen mit den beiden Bündnissen - dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - die Internationale Bill of Rights.

Universell und unveräußerlich

Der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte ist der Eckpfeiler des internationalen Menschenrechtsrechts. Das bedeutet, dass wir alle gleichermaßen Einrecht auf unsere Menschenrechte haben. Dieser Grundsatz wird, wie zuerst in der UDHR betont wurde, in vielen internationalen Menschenrechtskonventionen, Erklärungen und Entschließungen wiederholt.

Die Menschenrechte sind unveräußerlich. Sie sollten nicht weggenommen werden, außer in bestimmten Situationen und nach ordnungsgemäßem Verfahren. Beispielsweise kann das Recht auf Freiheit eingeschränkt werden, wenn eine Person von einem Gericht eines Verbrechens für schuldig befunden wird.

Unteilbar und voneinander abhängig

Alle Menschenrechte sind unteilbar und voneinander abhängig. Das bedeutet, dass ein Satz von Rechten nicht vollständig ohne das andere genossen werden kann. So erleichtert beispielsweise fortschritte bei den bürgerlichen und politischen Rechten die Ausübung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Ebenso kann die Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte viele andere Rechte negativ beeinflussen.

Gleich und nichtdiskriminierend

In Artikel 1 der UDHR heißt es: "Alle Menschen werden frei und gleich in Würde und Rechten geboren." Die in Artikel 2 festgelegte Freiheit von Diskriminierung ist es, die diese Gleichheit gewährleistet.

Die Nichtdiskriminierung erstreckt sich über alle internationalen Menschenrechtsgesetze. Dieser Grundsatz ist in allen wichtigen Menschenrechtsverträgen enthalten. Sie enthält auch das zentrale Thema von zwei Kerninstrumenten: dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Rechte und Pflichten

Alle Staaten haben mindestens einen der neun grundlegenden Menschenrechtsverträgesowie eines der neun fakultativen Protokolle ratifiziert. 80 % der Staaten haben 4 oder mehr ratifiziert. Das bedeutet, dass die Staaten völkerrechtliche Verpflichtungen und Pflichten haben, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu erfüllen.

  • Die Verpflichtung zur Achtung bedeutet, dass die Staaten davon absehen müssen, in den Genuss der Menschenrechte einzugreifen oder sie einzuschränken.
  • Die Schutzpflicht verpflichtet die Staaten, Einzelpersonen und Gruppen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
  • Die Verpflichtung zur Erfüllung bedeutet, dass die Staaten positive Maßnahmen ergreifen müssen, um den Genuss grundlegender Menschenrechte zu erleichtern.

In der Zwischenzeit, als Individuen, während wir ein Recht auf unsere Menschenrechte haben - aber wir sollten auch die Menschenrechte anderer respektieren und einstehen.

 

Tag der Menschenrechte

Jedes Jahr am 10. Dezember feiert die Welt den Tag der Menschenrechte, genau an dem Tag, an dem 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete.

Die Erklärung besteht aus einer Präambel und 30 Artikeln, in denen ein breites Spektrum grundlegender Menschenrechte und Freiheiten dargelegt ist, auf die wir alle, überall auf der Welt, Anspruch haben. Sie garantiert unsere Rechte ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Wohnorts, des Geschlechts, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Religion, der Sprache oder eines anderen Status.

Die Erklärung wurde von Vertretern aller Regionen und Rechtstraditionen verfasst. Es wurde im Laufe der Zeit als Vertrag zwischen Regierungen und ihren Völkern akzeptiert. Nahezu alle Staaten haben die Erklärung akzeptiert. Seitdem dient es als Grundlage für ein erweitertes System des Schutzes der Menschenrechte, das sich heute auch auf schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, indigene Völker und Migranten konzentriert.

 

Viele von uns haben Angst vor der Art und Weise, wie die Welt vorgeht. Extremistische Bewegungen unterwerfen Menschen schrecklicher Gewalt. Konflikte und Entbehrungen zwingen Familien aus ihrer Heimat. Der Klimawandel verdunkelt unseren Horizont – und überall, so scheint es, vertiefen sich die Ängste. Menschliche Werte werden angegriffen, und wir fühlen uns überfordert – unsicher, was wir tun sollen oder wohin wir uns wenden sollen.

Botschaften von Intoleranz und Hass machen unsere Ängste aus. Sie werden von Menschen verbreitet, die Machtwillen, verdrehte Logik und falsche Versprechungen einsetzen und lügen. Ihre Erzählungen sprechen von Egoismus, Separatismus – einem verzerrenden, engen Blick auf die Welt. Nach und nach steigt diese giftige Flut des Hasses um uns herum, und die tiefen und lebenswichtigen Prinzipien, die friedliche Gesellschaften schützen, laufen Gefahr, hinweggefegt zu werden.

 

Wir müssen die Grenze ziehen – und das können wir auch. Es gibt einen anderen Weg. Es beginnt damit, dass wir alle praktische Schritte unternehmen, um unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bekräftigen.

Das UN-Menschenrechtsbüro hält an Werten fest, die die Wurzeln von Frieden und Inklusion sind. Wir treten für praktische Lösungen für Angst und Ungerechtigkeit ein, damit die Regierungen die Rechte aller ihrer Völker im Einklang mit dem Völkerrecht schützen. Wir überwachen ihre Politik und rufen sie auf, wenn sie zu kurz kommen. Wir stehen für mehr Freiheiten. Mehr Respekt. Mehr Mitgefühl.

Begleiten Sie uns. Helfen Sie dabei, die toxischen Muster einer ängstlichen Welt zu durchbrechen und sich auf eine friedlichere, nachhaltigere Zukunft zu begeben. Wir müssen nicht tatenlos zusehen, wie die Hasser Die Feindseligkeiten zwischen den Gemeinschaften treiben – wir können Brücken bauen. Wo immer wir sind, können wir wirklich etwas bewegen. Auf der Straße, in der Schule, bei der Arbeit, im öffentlichen Verkehr; in der Wahlkabine, in den sozialen Medien, zu Hause und auf dem Sportplatz.

Überall dort, wo es Diskriminierung gibt, können wir einen Schritt nach vorn tun, um das Recht eines Menschen zu schützen, frei von Angst und Missbrauch zu leben. Wir können unsere Stimme für anständige Werte erheben. Wir können gemeinsam mit anderen öffentlich für eine bessere Führung, bessere Gesetze und eine größere Achtung der Menschenwürde werben.

Jetzt ist es an der Zeit. "Wir, die Völker" können für Rechte einstehen. Lassen Sie uns wissen, was Sie tun, und wir werden Ihre Geschichten sammeln und Ihre Stimme verstärken. Lokale Aktionen können zu einer globalen Bewegung addieren. Und gemeinsam können wir für mehr Menschlichkeit einstehen.

Es beginnt mit jedem von uns. Treten Sie für die Menschenrechte ein.

 

UN - Menschenrechts Erklärung von 1948

Auf den nächste Seiten findest du alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden.

Wir haben die Texte teilweise gekürzt oder sprachlich angepasst und durch eigene Beschreibungen ergänzt.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechte geboren

Artikel 2

Niemand darf diskriminiert werden

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben

Artikel 4

Keine Sklaverei

Artikel 5

Niemand darf gefoltert werden

Artikel 6

Jeder wird überall als Rechtsperson anerkannt

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

UN - Menschenrechts Erklärung von 1948

                        - Artikel  8 - 13 -

Artikel 8

Anspruch auf Rechtsschutz

Artikel 9

Niemand darf willkürlich inhaftiert werden

Artikel 10

Jeder hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Artikel 11

Jeder bist unschuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen wurde

Artikel 12

Jeder hat ein Recht auf Privatleben

Artikel 13

Jeder darf sich frei bewegen

UN - Menschenrechts Erklärung von 1948

                         -  Artikel 14 - 19 - 

Artikel 14

Recht auf Asyl

Artikel 15

Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit

Artikel 16

Das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen

Artikel 17

Jeder hat ein Recht auf Eigentum

Artikel 18

Recht auf Gedanken,- Gewissen und Religionsfreiheit

Artikel 19

Recht auf freie Meinungsäußerung

UN - Menschenrechts Erklärung von 1948

                                    - Artikel 20 - 25 -

Artikel 20

Recht auf friedliche Versammlung

Artikel 21

Recht auf Demokratie und freie Wahlen

Artikel 22

Recht auf soziale Sicherheit

Artikel 23

Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeit

Artikel 24

Recht auf Erholung und Freizeit

Artikel 25

Recht auf Unterkunft, Essen und ärztlicher Versorgung

UN - Menschenrechts Erklärung von 1948

                                     - Artikel 26 - 30 -

Artikel 26

Jeder hat ein Recht auf Bildung

Artikel 27

Kultur und Urheberrecht

Artikel 28

Gerechte soziale und internationale Ordnung

Artikel 29

Wir alle tragen Verantwortung gegenüber anderen

Artikel 30

Niemand kann dir die Menschenrechte wegnehmen

Eleanor Roosevelt

Wo fangen denn die universellen Menschenrechte an? An kleinen Orten, in der Nähe von zu Hause -- so nah und so klein, dass sie auf keiner Karte der Welt zu sehen sind. [...] Wenn diese Rechte dort keine Bedeutung haben, haben sie nirgendwo eine geringe Bedeutung. Ohne eine konzertierte Bürgeraktion, um sie wohnortnah aufzurichten, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der größeren Welt suchen."

Eleanor Roosevelt

      Menschenrechte
                 &
        Völkerrecht

Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch. Exklusivabdruck aus „Menschenrechte“.

von Norman Paech
 

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Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen. Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen. Bevor man sich mit dem Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs befasst, ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es ursprünglich gemeint war. Dies gelingt dem Autor mit einem Streifzug durch die Geschichte.

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ (1) noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken (2). Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

Woran liegt die Renaissance eines Rechts, welches ein selbstverständliches und deshalb kaum erwähnenswertes Element eines jeden demokratischen Handelns sein sollte? Die Vermutung liegt nahe, dass es nicht gut um das Recht bestellt ist, wenn es derart immer wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Es gibt einen oft vernachlässigten, aber nicht unwesentlichen Unterschied zwischen dem Recht der Menschen und dem Recht der Völker.

Richtet sich ersteres vornehmlich gegen den eigenen Staat, soll es also im Wesentlichen die Freiheiten und Pflichten im innerstaatlichen Bereich bestimmen, so soll das Völkerrecht die internationalen Beziehungen der Staaten zueinander regeln. Der Begriff „Völkerrecht“ ist also irreführend. Zutreffender ist der im Englischen und Französischen übliche Begriff „Internationales öffentliches Recht“.

Es handelt sich vornehmlich um ein Recht der Staaten. Die Völker sind erst in ihrem Kampf um Dekolonisation auf dem Weg zu einem eigenen souveränen Staat als Rechtssubjekte anerkannt worden. Doch verbinden sich Menschen- und Völkerrecht wieder in ihrem Entstehungsprozess, denn auch die Menschenrechte wurden, anders als die von ihnen abgeleiteten staatlichen Grundrechte, vor allem nach 1945 in völkerrechtlichen Verträgen formuliert. Dieses wird am sinnfälligsten in dem Recht auf Selbstbestimmung, welches in den beiden Pakten über bürgerliche und politische sowie kulturelle und soziale Menschenrechte von 1966 jeweils in Artikel 1 den Völkern als kollektives Menschenrecht zuerkannt wird.

Die Aufnahme eines kollektiven Rechts in die beiden Pakte individueller Rechte ist insofern folgerichtig, als auch das Recht auf Selbstbestimmung den Völkern Freiheitsrechte gegenüber rassistischer und kolonialistischer Unterdrückung des Staates gibt.

Vom Verfassungs- zum Völkerrecht

Die historisch frühesten Dokumente menschenrechtlicher Normen waren Freiheits- und Schutzforderungen gegen die eigene Herrschaft: Sei es die Magna Charta Libertatum (1215) gegen die Krone, die Petition of Rights (1628) gegen Karl I. zum Schutz der Person und des Eigentums, die Habeas Corpus Akte (1679) zum Schutz vor willkürlichen Verhaftungen oder die Bill of Rights (1689), die die „angemaßte Macht“ der „königlichen Autorität“ gegenüber dem Parlament einschränkte (3). Sie alle hatten verfassungs-, nicht völkerrechtlichen Charakter.

Auch die ersten echten Kodifikationen der modernen Menschenrechtsgeschichte waren verfassungsrechtliche Dokumente des Unabhängigkeits- und Freiheitswunsches gegen koloniale Fremdherrschaft (Declaration of Rights of Virginia vom 12. Juni 1776, Declaration of Independence vom 4. Juli 1776) oder gegen feudal-absolutistischen Despotismus (Déclaration des droits de l’homme et du citoyen vom 26. August 1789 und 3. September 1791 sowie 24. Juni 1793). Es waren Dokumente der republikanischen Staatsgründung aus der Idee der Menschenrechte.

Aber schon frühzeitig kommt die völkerrechtliche Dimension des menschenrechtlichen Schutzes zum Tragen, als es um die Abschaffung der Sklaverei und das Verbot des Sklavenhandels geht. In dem berühmten Fall der Meuterei auf der Amistad vor dem Supreme Court der USA in den Jahren 1840/41 ging es einerseits um das Recht auf Freiheit von Sklaverei, andererseits um die Durchsetzung dieses Rechts gegenüber den Ansprüchen eines anderen Staates, das heißt die universelle Geltung des Menschenrechts. Vor der kubanischen Küste kam es 1839 auf dem Schiff Amistad zum Aufstand von Sklaven, die kurz zuvor von Sierra Leone/Afrika nach Havanna gebracht und dort verkauft worden waren. Sie töteten den Kapitän und Schiffskoch und wollten zurück in ihre Heimat segeln.

Doch der spanischen Segelmannschaft, auf die die Afrikaner angewiesen waren, gelang es, das Schiff in nordamerikanische Küstengewässer zu steuern, wo es von der US-Küstenwache aufgebracht wurde. Nun beanspruchten die Spanier als „Eigentümer“ das Schiff und die Waren, worunter sie auch die Sklavenfracht der Afrikaner verstanden. Das forderte auf der anderen Seite die „Abolitionisten“ heraus, die seit Jahren in den USA für die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels fochten. Sie mobilisierten die Öffentlichkeit und konnten für den Fall erhebliche Aufmerksamkeit erringen.

Der Supreme Court stand vor der Frage, ob die Afrikaner schlicht als Ware zu gelten haben und ob ihr Aufstand eventuell gerechtfertigt war. Denn wenn ihr Aufstand als Akt der Piraterie und Räuberei anzusehen war, mussten sie nach dem amerikanisch-spanischen Vertrag von 1795 an Spanien zurückgegeben werden. Der Supreme Court folgte Richter Joseph Story und entschied mit acht zu zwei Stimmen am 9. März 1841 „nach den ewigen Prinzipien der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts“, dass die Afrikaner freie Menschen und keine Ware seien (4).

Insbesondere sei sowohl nach US-amerikanischem wie auch nach spanischem Recht und internationalen Verträgen die Begründung von Eigentum an Sklaven nicht mehr möglich. Die „Negroes“ seien also nicht Sklaven, sondern illegal gekidnappte und an Bord der Amistad festgehaltene Afrikaner, die ihr Recht auf Freiheit legal zu erkämpfen versuchten und daher keine Piraten seien.

Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt nicht nur in der Anerkennung des Freiheitsrechts, sondern auch in der Durchsetzung seiner internationalen Gültigkeit über die Grenzen des eigenen Staates hinaus und der Kompetenz des Gerichts, es auch gegen einen fremden Staat durchzusetzen. Der Kampf um das Menschenrecht der Freiheit von Sklaverei war nur in seinen völkerrechtlichen Dimensionen zu gewinnen. Heute ist das Verbot der Sklaverei in allen universellen und regionalen Menschenrechtsverträgen enthalten.

Es gehört zum ius cogens des Völkerrechts, welches alle Staaten zwingend verpflichtet. Dennoch beobachten wir neue moderne Formen der Sklaverei in den Arbeitsverhältnissen — ob Kinderarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution et cetera; Menschenrechtsorganisationen rechnen mit bis zu 27 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. Der Einklang von Völkerrecht und Menschenrechten scheint erschlafft.

Dies wird besonders deutlich, wenn man den Artikel „Menschenrechte“ liest, den Gustav von Struve, radikaldemokratischer Revolutionär, geprägt von den Schriften Jean-Jacques Rousseaus, drei Jahre nach der Entscheidung des US Supreme Courts im „Staats-Lexikon oder Encyklopaedie der Staatswissenschaften“ von Carl von Rotteck und Carl Welcker verfasste. Er beginnt bei der Sklaverei, die weder von den Griechen, Römern oder Juden in Zweifel gezogen wurde (5), und sah in der Lehre Christi die ersten Ansätze zur Anerkennung ewiger und unveräußerlicher Menschenrechte auf der Basis der Gleichberechtigung aller Menschen.

Allerdings wurde der „Urgedanke reiner Menschlichkeit“ durch den „Gedanken der Kirche“, der schon 313 u. Z. mit dem Mailänder Toleranzedikt Kaiser Konstantins das Christentum auf den Weg zur Staatskirche brachte, verdrängt. So bedurfte es erst der Freiheitskämpfe der Völker, die bereits mit der Loslösung der Schweizer Eidgenossen vom Deutschen Reich im Krieg gegen Kaiser Maximilian I. und dem Frieden zu Basel 1499 begannen, und der literarischen Kraft der bedeutendsten Denker des 16. bis 18. Jahrhunderts in England und Frankreich (6), um die praktischen und theoretischen Grundlagen der Menschenrechte zu legen. So etwa Thomas Hobbes mit seinem „Leviathan“ (1651), John Locke mit „Two Treatises of Government“ (1689), Jean-Jacques Rousseau mit „Du contrat social“ (1762), Thomas Paine mit „Rights of Man“ (1791/92), um nur die Bedeutendsten zu nennen.

Die beiden revolutionären Verfassungen Frankreichs von 1791 und 1793 enthalten bereits alle Freiheits- und Gleichheitsrechte, die auch heute den Kern der menschenrechtlichen Garantien in der Universellen Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948 und den beiden Internationalen Pakten über zivile und politische sowie über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 bilden. Nach Artikel 2 der Verfassung von 1791 sind diese Rechte „die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit, der Widerstand gegen Unterdrückung“, die Artikel 2 der Verfassung von 1793 ausdrücklich um das Recht der Gleichheit ergänzt.

Struve, der sich im April 1848 an dem bewaffneten Aufstand in Baden beteiligte und nach dessen Scheitern in die USA emigrierte, wo er sich auf Seiten der Union am Sezessionskrieg 1861/62 beteiligte (7), sah die Menschenrechte durchaus materialistisch: „Die erste Voraussetzung menschlicher Kräfte ist das physische Leben und folgeweise alles dasjenige, was zur Erhaltung desselben notwendig ist (…) (Das erfordert) gesunde Nahrung, eine schützende Wohnung und hinreichende Kleidung.

Der Mensch hat also das ewige und unveräußerliche Recht, von dem Staate, dessen Mitglied er ist, zu verlangen, sich so zu organisieren, dass jeder Mensch ohne Unterschied des Standes, des Alters und des Geschlechts diese Voraussetzungen des Lebens habe.

Solange die ärmeren Klassen des Volkes Not leiden an den unvermeidlichen Bedürfnissen des Lebens, haben sie daher ein vollgültiges Recht, zu verlangen, dass die reicheren Klassen ihnen von ihrem Überfluss so viel abgeben, als zu diesem Behufe erforderlich ist“, schreibt Struve ein Jahr vor der Publikation des „Kommunistischen Manifests“.

Er fordert eine „gänzliche Umwandlung unseres Steuersystems“ mit radikaler Entlastung des „besitzlosen Arbeitsstandes“ und progressiv steigender Einkommens- und Erbschaftssteuer derjenigen, „welche mehr haben oder erwerben, als sie zu ihrem Lebensunterhalte bedürfen, und zwar in demselben Maße höher, als ihr Überfluss größer ist“ (8).

Er hat erkannt, dass die vollkommene Verwirklichung der Menschenrechte nur mit der radikalen Umgestaltung der materiellen Verhältnisse zu erreichen ist. Er war damit nicht weit von Karl Marx entfernt, der die strukturelle wechselseitige Abhängigkeit von kapitalistischer Produktion/Zirkulation und Recht, vor allem der Menschenrechte, aufgezeigt (9) und nach der bürgerlichen die soziale Revolution gefordert hatte.

Begriffe und Wesen des Völkerrechts

  1. Begriff, Wesen und Grundsätze des Völkerrechts

 

 Das Völkerrecht umfasst jene Rechtsvorschriften, welche die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten (siehe zu diesen Abschnitt III.) regeln und nicht dem autonomen Recht eines dieser Völkerrechtssubjekte zugehören. Diese Vorschriften haben Rechtscharakter, mag es auch vorkommen, dass sich die Völkerrechtssubjekte aus politischen Erwägungen über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegsetzen und diese Rechtsverletzungen sanktionslos bleiben (siehe unten Abschnitt V.). 

 

Die Grundsätze des modernen Völkerrechts kommen in der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24.10.1970 (UN-Prinzipiendeklaration 1970) zum Ausdruck, verdichten sich aber in zahlreichen weiteren Rechtsakten der internationalen Gemeinschaft. Im Einzelnen wird das Völkerrecht von folgenden Grundsätzen geleitet: 

 

  • Grundsatz des Gewaltverbots 

      Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen                       Beziehungen jede gegen die territoriale

      Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines               Staates gerichtete oder sonst mit 

     den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung        oder Anwendung von Gewalt  zu  unterlassen.

  • Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung 

      Jeder Staat hat seine internationalen Streitigkeiten mit                 anderen Staaten durch friedliche Mittel (etwa durch                       Verhandlung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch oder             gerichtliche Entscheidung) beizulegen.

  • Grundsatz des Interventionsverbots 

      Kein Staat hat das Recht, in die inneren oder äußeren                    Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. 

  • Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit 

      Die Staaten haben die Pflicht, in den verschiedenen                       Bereichen der internationalen Beziehungen miteinander               zusammenzuarbeiten.

  • Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker 

      Alle Völker haben das Recht, frei und ohne Einmischung von      außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre        wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu                    gestalten.

  • Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten 

     Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben                  gleiche Rechte und Pflichten und sind ungeachtet                          wirtschaftlicher, sozialer, politischer und anderer                            Unterschiede gleichberechtigte Mitglieder der                                internationalen in internationalen Organisationen).

  • Grundsatz von Treu und Glauben

     Jeder Staat hat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nach      Treu und Glauben (bona fides) zu erfüllen, also unter                    Achtung der Gemeinschaftswerte und der Interessen der              anderen Mitglieder.