GeFiS e.V.

Frieden

Der größte Reichtum der Menschen, ist in Frieden zu leben!

"Der Frieden ist das Gegenteil vom Krieg, aber dazwischen gibt es noch etwas, dass ist die Kriegsvorbereitung und das Gegenteil davon ist die

Friedensbewegung"

Unsere Organisation " Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität" (GeFiS) e.V., trägt nicht nur das Wort "Frieden" im Vereinsnamen, sondern ist mit der Abbildung der Friedenstaube im Vereinslogo auch entsprechend sichtbar. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation dem "Comitee für internationale Solidarität und Frieden" (COSI), in Venezuela und weiteren Partnern im Friedenskampf z.B. dem Rostocker Friedensbündnis, IPPNW, Friedensratschlag, IALANA, Netzwerk Friedenskooperative, Friedens Glockengesellschaft" inkl. weiterer nationaler und internationaler Organisationen.

Sehr geehrte Besucher dieser Seite „ Frieden“ unserer Homepage der Gesellschaft für Frieden und internationaler Solidarität GeFiS e.V.

Die humanistische und pazifistische Grundhaltung, ist die Wurzeln unseres Friedenskampfes und wir sind ein Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Gemäß unserer Satzung ist unser Ziel die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und die Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele.

Neben unseren verschiedenen Aktivitäten im Kampf um den Frieden, möchten wir auch die Beweggründe darlegen die zum bewaffneten Konflikt geführt haben bzw. den Frieden ständig gefährden. Dazu werden verschiedene Fakten aus unterschiedlichen Quellen verwendet, die tiefgründig die Ursachen bewaffneter Konflikte aufzeigen. Dabei erscheint es uns auch als sehr wichtig, den historischen Hintergrund aufzuzeigen.

Leider ist es uns nicht möglich, dass wir bei der großen Anzahl weltweit bestehenden Kriegen und territorial begrenzten bewaffneten Konflikten, von diesen umfassend zu berichten.

Neben der Aufklärung über die bewaffneten Konflikte, liegt unser Schwerpunkt im aktiven Handeln im Kampf um den Frieden. Es wäre prima, wenn auch du dich motiviert fühlst die Reihen der FriedenskämpferInnen im Rahmen deiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Unter gefis2020@web.de kann man uns direkt erreichen!!!

Kampf um den Frieden in Palästina

Aus: Ausgabe vom 06.04.2024, Seite 4 / Inland

AGGRESSION GEGEN GAZA

Keine Kriegswaffen für Tel Aviv

Berlin: Anwälte reichen Eilantrag bei Verwaltungsgericht gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ein

Von Jamal Iqrith

Am Freitag forderte der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution den Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesrepublik, die im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigte und damit ihre Exporte an das Land im Vergleich zum Vorjahr verzehnfachte, stimmte, neben fünf weiteren Staaten, mit Nein.

Eine Gruppe Berliner Anwälte will nun den sofortigen Stopp der Genehmigung von Kriegswaffenexporten aus Deutschland an Israel auf juristischem Wege erzwingen. Am Freitag reichte das Kollektiv, das eng mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, im Namen von drei Palästinensern, die sich laut eigener Angaben aktuell in Rafah im Süden des Gazastreifens befinden, einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein. Auf einer Pressekonferenz am Freitag mittag, an der wenig überraschend vor allem ausländische Medien Interesse zeigten, erklärte der Rechtsanwalt Ahmed Abed, der die Antragsteller vertritt, diese verfolgten ihren Rechtsanspruch, nach dem die Bundesregierung ihr Recht auf Leben schützen müsse. Das gelte insbesondere, da plausibel erscheine, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Genozid und Kriegsverbrechen eingesetzt würden.

Ende Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, dass es nicht von der Hand zu weisende Anzeichen für einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza gebe. Durch den israelischen Vernichtungskrieg gegen die dicht besiedelte Küstenenklave sind seit dem 7. Oktober 2023 über 32.000 Palästinenser getötet worden, unter ihnen rund 25.000 Frauen und Kinder. Am Donnerstag enthüllte eine Recherche des israelischen Blogs +972 Magazine, dass die israelische Armee besonders in den ersten Wochen der Aggression mittels einer KI Opferlisten erstellen ließ und bewusst Dutzenden tote Zivilisten in Kauf genommen hatte.

Aktuell unterstützt die Bundesregierung laut einer Mitteilung vom ELSC vom Freitag die israelische Armee, indem sie die Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie von weiteren Rüstungsgütern genehmigt. Anfang 2024 hat die Bundesregierung demnach zudem die Exportbewilligung von 10.000 Schuss Panzermunition geprüft, sowie die Nutzung von zuvor geleasten Kampfdrohnen vom Typ »Heron TP« genehmigt.

Die Waffenlieferungen und Unterstützungsleistungen der Bundesregierung an Israel verstießen »gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz«, so Rechtsanwalt Abed am Freitag gegenüber jW. Zu den Kriterien für die Genehmigung von Waffenexporten gehöre unter anderem, dass die »Waffen nicht gegen die Verpflichtungen des Bundes aus dem Völkerrecht eingesetzt« würden – also Israel nicht gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstieße. Da es sich um einen Eilantrag handele, hoffe man auf eine Entscheidung innerhalb weniger Wochen.

Bereits am 23. Februar 2024 hatten Palästinenser beim Generalbundesanwalt (GBA) Strafanzeige gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen des »Verbrechens der Beihilfe zum Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza durch die Lieferung von Waffen an Israel« gestellt. Am Montag verhandelt der IGH eine von Nicaragua eingereichte Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern in Gaza.

Bei der Bundespresskonferenz am Freitag, bei der das Nein der Bundesrepublik im UN-Menschenrechtsrat sowie die Waffenlieferungen an Tel Aviv ebenfalls Thema waren, erklärte ein Regierungssprecher in bezug auf die Klage vor dem IGH, man wolle nachreichen, ob die Bundesregierung Exportgenehmigungen an Israel aussetzten werde oder nicht. Auf die Frage, ob der Regierung Erkenntnisse vorlägen, nach denen Israel sich nicht ans humanitäre Völkerrecht halte, sagte er ausweichend: Man erwarte von Israel, immer das humanitäre Völkerrecht zu wahren. Ende März hatte die Bundesregierung erklärt, »erhebliche Zweifel« an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens im Gazastreifen zu hegen, weiterhin aber Rüstungsexporte an Tel Aviv zu befürworten.

Quelle: junge welt v.06.04.2024/ Bild Gegen die deutsche Beteiligung am Blutvergießen in Gaza: Demonstration in Hamburg (10.2.2024) 

Info über die Nato-Kriegsbündnis

NATO-Mission in der Ukraine: Vereinheitlichung der Eskalation

5 Apr. 2024 18:24 Uhr

Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel hat Polens Außenminister die Gründung einer Mission der Allianz in der Ukraine angekündigt. Obwohl diese seinen Zusicherungen zufolge nicht an Kämpfen teilnehmen soll, handelt es sich hierbei um eine weitere bewusste Eskalation des Konflikts.

Quelle: AFP © PETRAS MALUKAS

Symbolbild

Von Boris Roschin

Die Gründung einer neuen NATO-Mission in der Ukraine, die vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski angekündigt wurde, ist bereits aus der Phase einer eventuellen Bedrohung in die Phase einer praktischen Umsetzung übergegangen. Diesem Beschluss werden konkrete Schritte zu seiner Verwirklichung folgen. Als Informationshintergrund wurden zusätzlich zu dieser Ankündigung äußerst pessimistische Einschätzungen der Perspektiven des ukrainischen Militärs an der Frontlinie ohne eine substanzielle Zunahme der NATO-Einmischung in die Kämpfe geäußert.

Gegenwärtig wird die Einrichtung der NATO-Mission in der Ukraine damit erklärt, dass die Allianz als einheitliche Struktur die Ausbildung des ukrainischen Militärpersonals sowohl auf eigenem, als auch auf ukrainischem Gebiet intensivieren werde. Das bedeutet, dass die Präsenz von NATO-Ausbildern auf dem Territorium der Ukraine weiter zunehmen wird. Dabei kann beliebiges zusätzliches und unangemeldetes Personal, das die NATO in die Ukraine bringt, mit Behauptungen gedeckt werden, dass es "Ausbilder" seien.

Stand April 2024 ist es eine offensichtliche Tatsache, dass die NATO am Krieg in der Ukraine bereits vollwertig teilnimmt und dort ihre regulären Kräfte einsetzt, die als Söldner und "Freiwillige" getarnt sind. Jetzt werden noch die offiziellen "Ausbilder" dazustoßen.

Zusicherungen der NATO, dass es keine regulären Truppen der Allianz in der Ukraine geben werde, dienen als bloßer Nebelschirm und informationelle Tarnung, um in der nächsten Phase die Verantwortung für die Eskalation Russland anzulasten. Die Aktionen der NATO, darunter im Rahmen der Ukraine-Mission, sollen dabei als defensiv und erzwungen dargestellt werden. Dabei ist es überaus offensichtlich, dass gerade die NATO die Eskalationsspirale hochschraubt in der Einsicht, dass beim laufenden Tempo der Kampfhandlungen das ukrainische Militär unweigerlich verlieren wird. Andere Szenarien, Selenskijs Regime zu retten, als zu eskalieren und sich aktiver in den Krieg in der Ukraine einzumischen, hat die NATO schlicht nicht.

Zum zweiten wichtigen Aspekt der Tätigkeit der NATO-Mission in der Ukraine wird der Versuch werden, in diesem Rahmen Munitions- und Waffenlieferungen aus den Mitgliedsländern der Allianz zu steigern. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die NATO-Arsenale leer gefegt, möglicherweise auch zulasten der eigenen Verteidigungsfähigkeit einiger Länder.

Die Initiative zur Gründung der Mission wurde von Aufrufen der NATO-Führung begleitet, die verpflichtenden Verteidigungsausgaben für Mitgliedsstaaten der Allianz von zwei auf drei Prozent zu erhöhen, einen Einheitsfonds im Wert von 100 Milliarden US-Dollar anzulegen sowie der Aufstellung von obligatorischen Zeitplänen für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine zuzustimmen.

Im Grunde betreibt die NATO heute eine Festigung von Organisationsstrukturen, die gewährleisten sollen, dass die Allianz am Konflikt dauerhaft teilnimmt – sowohl in Hinsicht auf Waffen-, Technik- und Munitionslieferungen, als auch hinsichtlich der zunehmenden Beteiligung des Personals der NATO-Mitglieder an Kämpfen in der Ukraine.

Die Vorbereitung zur Entsendung einer französischen Bataillonskampfgruppe in der Stärke von 1.500 Mann ist ebenfalls ein Teil dieses Prozesses, der von der russischen militärischen und politischen Führung nicht unbemerkt bleibt. Trotz Beteuerungen der NATO-Führung, nicht in der Ukraine kämpfen zu wollen, zeugt alles davon, dass gerade die Aktionen der NATO zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften Russlands und der Allianz in der Ukraine führen. Das steigert die Wahrscheinlichkeit von Szenarien, in denen die Ukraine entlang einer gewissen Demarkationslinie – gesichert unter anderem von NATO-Truppen –geteilt wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT.

 

Friedenskampf

Aus: Ausgabe vom 30.03.2024, Seite 1 / Titel

ANTIKRIEGSBEWEGUNG

Rheinmetall zu Altmetall

Ostermärsche für Frieden und Abrüstung: Die Friedensbewegung scheint schwach und hat doch Chancen

Von Nico Popp

 

An Meldungen, die von Kriegen und wachsender Kriegsgefahr, von der Militarisierung der Gesellschaft, von verpulverten Milliarden für die Aufrüstung handeln, mangelt es 2024 noch weniger als in den Vorjahren.

Auch der politische Stil des Herrschaftspersonals verändert sich. Man kann diese Akzentverschiebungen im großen Bild leicht übersehen: Etwa den Umstand, dass Truppenbesuche von Ministern inzwischen vollständig normalisiert sind und geradezu zelebriert werden. Erst am Mittwoch gab es mehrere davon. Der Verteidigungsminister besichtigte den projektierten Standort eines neu aufzustellenden Logistikbataillons im sächsischen Bernsdorf und anschließend die Offiziersschule des Heeres in Dresden. Am selben Tag machte die sozialdemokratische »Wehrbeauftragte« des Bundestages, die ihre Rolle wie selbstverständlich als die einer Aufrüstungsbeauftragten interpretiert, der 1. Panzerdivision in Oldenburg ihre Aufwartung. Der Tag endete mit einem Treffen des grünen Wirtschaftsministers mit Vertretern der Rüstungskonzerne. Der Mann jubelte anschließend über die Möglichkeiten der deutschen Industrie: »Die kann richtig was.«

 

Doch noch ist es so, dass Millionen Menschen in diesem Land das nicht so klasse finden wie der Herr Minister. Noch zeigen Umfragen, dass auch nach zwei Jahren pausenloser propagandistischer Bearbeitung die Mehrheit der Menschen etwa die Lieferung von Marschflugkörpern mit großer Reichweite an eine Kriegspartei ablehnt.

Für die Friedensbewegung ist diese Lage Chance und gewaltige Herausforderung zugleich. Denn es ist auch 2024 unverändert so, dass sie, sieht man einmal von den jährlich wiederkehrenden, »traditionellen« Terminen ab, auf der Straße kaum zu sehen ist. Und gemessen an den Aufgaben ist die Mobilisierungsfähigkeit – das muss eine Bewegung, die es vorzieht, sich nicht in die Tasche zu lügen, zum Ausgangspunkt einer Selbstkritik machen – weiterhin sehr begrenzt. Von einer kämpferischen Antikriegsbewegung, die ein Faktor wäre, mit dem die Regierung rechnen müsste, ist im Grunde nichts zu sehen. Das hat Ursachen – solche, an denen man, weil Resultat Jahrzehnte zurückliegender Niederlagen der Friedenskräfte, kurzfristig nichts ändern kann, aber auch solche, die mit politischen, inhaltlichen, argumentativen Fehlleistungen und Defiziten zu tun haben, denen man durchaus beikommen könnte. Die diesjährigen Ostermärsche sind auch eine Gelegenheit, um über derlei Fragen miteinander ins Gespräch zu kommen. Also: Raus auf die Straße!

Quelle: junge Welt vom 30.03.2024/ Montage: MIS/jW; Bildmaterial: elkofla/Pixabay.com/de; IMAGO/Arnulf Hettrich; imago images/H. Tschanz-Hofmann

Quelle: junge Welt v.30.03.2024/ Aus: Ausgabe vom 30.03.2024, Seite 8 / Inland

FRIEDENSBEWEGUNG

»Die Bevölkerung soll weichgeklopft werden«

»Kriegstüchtigkeit« bedeutet auch, dass Militarismus wieder popularisiert wird. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Interview: Kristian Stemmler

 

Sebastian Gollnow/dpa

Müssen dranbleiben: Teilnehmende eines Ostermarsches in Frankfurt am Main fordern sofortigen Frieden (10.4.2023)

Willi van Ooyen ist Kosprecher des Kasseler Friedensratschlags

Infos unter: kurzelinks.de/Ostermarsch-2024

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs in der Ukraine, der Eskalation in Gaza und der Militarisierung hierzulande statt. Ist die Lage ernster als früher?

Das kann man einerseits durchaus so konstatieren. Andererseits ist es auch so, dass wir seit 25 Jahren immer wieder Kriege hatten, die bei den Ostermärschen Thema waren. Im Kosovo zum Beispiel 1999, 2001 in Afghanistan oder der Irak-Krieg 2003. Die Ostermarschbewegung musste immer auch darauf reagieren, was real in der Welt an Kriegen passierte.

2003 zum Beispiel hatte die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Krieg im Irak abgelehnt.

Ja, das ist heute eine neue Situation. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich viel geändert. Wir haben früher eine andere Resonanz gehabt. Auch die Position der jetzigen Bundesregierung zu den aktuellen Kriegen ist ja eine andere als die Position der damaligen Regierung zum Krieg gegen den Irak. Dass das Land »kriegstüchtig« werden soll, ist ja nicht nur eine mal zufällig hingesagte Parole, sondern es wird tatsächlich auch alles dafür getan, um die Bevölkerung auf Kriege und weitere Militarisierung einzustimmen. Da ist ein systematisches Vorgehen zu erkennen. Alle politischen Versprechen – Stichwort: mehr Investitionen in Bildung, mehr Geld für Soziales – werden jetzt zur Disposition gestellt. Wir erleben eine sehr grundsätzliche Umorientierung der Bevölkerung auf militaristische Positionen. Es gibt eben eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und militärische Optionen, von kriegslüsternen Grünen und SPD-Politikern wie Michael Roth bis zur AfD.

Auch über die Möglichkeit eines Angriffs Russland auf NATO-Staaten wurde bereits spekuliert. Wie sehen Sie das?

Die Gefahr sehe ich nicht, und die sehen auch rational denkende Militärs nicht. Manchmal bin ich beeindruckt, dass ehemalige oder sogar aktive Militärs das Kriegsgeschehen durchaus realistischer betrachten, sich sogar für Abrüstung und internationale Kooperation einsetzen. Ich glaube, dass mit solchen Spekulationen die Kriegsangst der Bevölkerung geschürt und sie weichgeklopft werden soll, um Aufrüstung und Militarisierung zu akzeptieren.

 

Wer heute einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen fordert, wie etwa der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Fall der Ukraine, wird sofort niedergemacht.

Das ist eines der großen Probleme, die wir haben: Jeder, der sich für vernünftige friedenspolitische Positionen einsetzt, bekommt sofort Druck zu spüren. Wer sich für Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen ausspricht, der wird in die Ecke gedrückt.

Hat der neue Krieg in Gaza auch Spaltungen in die Friedensbewegung getragen?

Das glaube ich eher nicht. Ich glaube, dass sich in der Friedensbewegung die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie sie jetzt auch von der UNO beschlossen wurde, und das sofortige Verhandeln als Grundposition zu diesem Konflikt gefestigt haben.

Gerät die Friedensbewegung angesichts der medial befeuerten Stimmung im Lande nicht immer mehr in die Defensive?

Selbstverständlich haben wir nicht mehr die Zustimmungswerte zu friedenspolitischen Positionen wie in den 1980er Jahren, als manchmal die Hälfte eines ganzen Jahrgangs den Kriegsdienst verweigert hat. Davon sind wir weit weg und da muss die Friedensbewegung sehr viel daran arbeiten, dass wir wieder diesen gesellschaftlichen Einfluss für vernünftige friedenspolitische Positionen zurückgewinnen.

Es stimmt ja vielleicht ein wenig optimistisch, dass immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht will, dass Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden.

Ja. Es wird immer augenfälliger und klarer, dass Kriege keine Lösungen bringen werden. Und insofern kommen die Ostermärsche mit ihren mehr als 120 Veranstaltungen zum richtigen Zeitpunkt. Die Quantität ist dabei gar nicht der entscheidende Punkt, sondern dass wir in der Fläche präsent sind und mobilisierungsfähig bleiben. Die Forderung nach Frieden muss wieder einen Platz in der Republik haben. Wir müssen in der Gesellschaft verlorenen Boden zurückerobern.

 

Kampf für den Frieden

Papst Franziskus richtet Botschaft an Katholiken im Heiligen Land

"Jetzt, am Vorabend dieses Passahfestes ... Ich verspüre den Wunsch, Ihnen zu schreiben und Ihnen zu sagen, wie nahe Sie meinem Herzen sind", schrieb der Papst.

Papst Franziskus hat sich am Mittwoch anlässlich der Auferstehungsfeier in einem Brief an die Katholiken im Heiligen Land gewandt.

"Seit einiger Zeit sind sie täglich in meinen Gedanken und Gebeten. Jetzt, am Vorabend dieses Osterfestes, verspüre ich den Wunsch, Ihnen zu schreiben und Ihnen zu sagen, wie nahe Sie meinem Herzen sind", schrieb der Papst.

"Ich umarme euch alle ... Liebe katholische Gläubige, die im Heiligen Land leben, Insbesondere umarme ich diejenigen, die am meisten von der sinnlosen Tragödie des Krieges betroffen sind: die Kinder, die ihrer Zukunft beraubt sind, diejenigen, die weinen und leiden, und alle, die von Angst und Bestürzung ergriffen sind", sagte er mit Blick auf die israelische Blockade des Gazastreifens, die seit dem 7. Oktober in Kraft ist.

"Ich möchte, dass jeder von euch meine väterliche Zuneigung spürt, denn ich bin mir eurer Leiden und eurer Kämpfe bewusst, besonders in diesen letzten Monaten. Mögen Sie zusammen mit meiner Zuneigung die Liebe der Katholiken auf der ganzen Welt spüren", fügte er hinzu.

Er betonte, dass "die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und das Fehlen konkreter Fortschritte auf dem Weg zum Frieden eine ständige und schreckliche Bedrohung nicht nur für den Frieden und die Sicherheit dieser Völker – und in der Tat der ganzen Welt – darstellen, sondern auch für Werte, die einem großen Teil der Menschheit aus verschiedenen Gründen zutiefst am Herzen liegen".

Er erwähnte, dass ihr in diesen dunklen Zeiten, "in denen es scheint, dass die dunklen Wolken des Karfreitags über eurem Land schweben und zu viele Teile unserer Welt vom nutzlosen Wahnsinn des Krieges gezeichnet sind, der immer und für alle eine bittere Niederlage ist, Lampen seid. leuchtend in der Nacht, Samen des Guten in einem Land, das von Konflikten zerrissen ist."

Der Papst appellierte an die Christen in aller Welt, ihre Unterstützung für die Christen im Heiligen Land zu zeigen und "unermüdlich dafür zu beten, dass alle Bewohner Ihres geliebten Landes endlich in Frieden leben können".

Papst Franziskus hat am Mittwoch im Vatikan die Friedensaktivisten Bassam Aramin (Israeli) und Rami Elhanan (Palästinenser) empfangen, die ihre jeweiligen Töchter durch den Konflikt verloren haben.

Aramin und Elhanan sind Mitglieder des Forums der Familien des Elternkreises, die während des Konflikts im Heiligen Land Verwandte verloren haben.

Quelle: teleSUR v.28.03.2024

Kampf für den Frieden

Aufruf zum Rostocker Ostermarsch am 30. März 2024:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

Unser Ostermarsch findet in einer Zeit höchster Kriegsgefahr statt. Die offizielle Politik befeuert sie zusätzlich: durch Parteinahme in bewaffneten Konflikten, Waffenlieferungen und Zurichtung der Bevölkerung auf den Krieg. Zivilklauseln stehen unter Beschuss und schon Kitakinder sollen ein positives Verhältnis zur Armee aufbauen. Wir, das Rostocker Friedensbündnis, weigern uns: Wir wollen nicht „kriegstüchtig“ werden! Wir prangern die herrschende Kriegspolitik an, machen darauf aufmerksam, wo in Rostock und Region Kriege vorbereitet werden, und beraten Menschen, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen. Und wir wissen uns dabei mit vielen Menschen einig.   

Gleichzeitig ist die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme immer näher gerückt. Die Ergebnisse der Wahlen dieses Jahres könnten der Auftakt sein. Dazu darf es nicht kommen! Am rechten Rand der Parteienlandschaft wird kein Frieden vorbereitet. Militarisierung, Nationalismus, Rassismus und Repression würden um ein Vielfaches verstärkt und Lebens- und Arbeitsgrundlagen von uns allen radikal verändert werden. Die deutsche Geschichte hat das Beispiel geliefert. Sie lehrt auch, wie eng verwandt Faschismus und Krieg sind. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Daher gehören für uns Friedensarbeit und antifaschistische Arbeit zusammen.

Der Rostocker Ostermarsch ist keine Demonstration, die man veranstaltet, weil es Tradition ist. Er wird von Jahr zu Jahr wichtiger. Rostock ist mit dem Marinekommando und dem Korvettenstützpunkt Hohe Düne nicht nur „Heimathafen der Deutschen Marine“. Rostock ist Standort mehrerer Rüstungsfirmen. Produkte von Rheinmetall und ThyssenKrupp werden auch nach Israel exportiert und für Kriegsverbrechen in Gaza benutzt. In Rostock konnte im vorigen Jahr die weltgrößte Unterwasser-Rüstungsmesse stattfinden. Rostock ist in diesem Jahr Drehkreuz der Verschiffung von Panzern nach Litauen im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Defender“, mit dem der Krieg gegen Russland geübt wird. Wir wollen zeigen, dass wir das nicht hinnehmen. Wir rufen dazu auf, weiße Fahnen zum Ostermarsch mitzubringen! Der Papst hat den Anstoß gegeben. Weiße Fahnen sind das Kennzeichen der Parlamentäre, die zu Verhandlungen unterwegs sind. Nur durch Verhandlungen können die heutigen Kriege beendet werden!   

Mit der Wahl der Kundgebungsorte unterstreichen wir das Anliegen unseres Ostermarschs:

  • Auftaktkundgebung am Denkmal für die revolutionären Matrosen, 11 Uhr: Hier erinnern wir an die revolutionären Traditionen der Stadt. Vor 110 Jahren, 1914, begann der Erste Weltkrieg. Der Aufstand der Matrosen 1918 leitete sein Ende ein.
  • Zwischenkundgebung am Hotel Radisson Blu, gegen 12 Uhr: Hier gibt es unseres Wissens Rabatte für Militärangehörige. Was wir aber brauchen, ist bezahlbarer Urlaub für alle!   
  • Abschlusskundgebung Bei der Marienkirche/Ziegenmarkt, etwa 12.40 Uhr: Hier sind wir in Sichtweite des Rostocker Rathauses. Wir fordern die Stadtpolitik auf, mehr für den Frieden zu tun. In der Marienkirche finden Friedensgebete statt. Wir würden es begrüßen, wenn auch Friedensaktivisten dort sprechen könnten.

Kommt zum Rostocker Ostermarsch! Bringt weiße Fahnen mit!

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

Für eine zivile und friedliche Stadt!

Hassreden und Hetze sind auf unserem Ostermarsch nicht erlaubt.

rostocker-friedensbuendnis@web.de

--  
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de

 

PS. Die Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS) e.V. unterstützt diese Friedensaktion.

 

Paps unterbreitet Initiative zu Beendigung des Krieges in der Ukraine

Papst Franziskus: Fremd in dieser Welt

Seit elf Jahren ist Jorge Mario Bergoglio Papst. Ehe er Ende Februar 2013 das Flugzeug bestieg, um zum Konklave nach Rom zu fliegen, sagte er zum Rektor der Kathedrale von Buenos Aires, der Mutterkirche seiner Erzdiözese: „Nos vemos a la vuelta.“ Das heißt so viel wie „Bis gleich“ oder „Wir sehen uns um die Ecke“. Wie üblich reiste Bergoglio mit leichtem Gepäck, einer verbeulten Aktentasche und einem kleinen Koffer. 2001 war der Erzbischof von Buenos Aires von Papst Johannes Paul II. ins Kardinalskollegium berufen worden. Nach dem überraschenden Rücktritt von Benedikt XVI. gehörte der Argentinier zu jenen 115 Kirchenmännern aus aller Welt, die in der Sixtinischen Kapelle einen neuen Papst zu wählen hatten.

Ob der damals 76 Jahre alte Erzbischof tatsächlich mit der baldigen Rückkehr in seine Heimatstadt rechnete oder ob er sich insgeheim doch Hoffnungen auf einen Karrieresprung im Vatikan machte, wissen wir nicht. Jedenfalls war Papst Franziskus seit seiner Wahl am 13. März 2013 nicht mehr in Argentinien. Im Vatikan heißt es, im November dieses Jahres könnte es endlich zur Pastoralreise an den Río de la Plata kommen, zum Doppelbesuch in Argentinien und Uruguay. Doch der Papst ist erkennbar gebrechlich. Er musste in den vergangenen Jahren schwere Operationen über sich ergehen lassen, er bewegt sich meist im Rollstuhl und wird seit Wochen von einer Bronchitis geplagt. Er müsse seine Kräfte einteilen und seine Reisetätigkeit einschränken, sagt Franziskus. Ob es tatsächlich zu dem von vielen seiner Landsleute ersehnten Heimatbesuch kommt, steht dahin.

Noch immer geprägt von der Befreiungstheologie

Nach seiner Wahl hatte der frisch gekürte Papst, der sich nach dem heiligen Franz von Assisi (1181 bis 1226) Franziskus nannte, der jubelnden Menge auf dem Petersplatz zunächst einen „Guten Abend“ gewünscht und dann berichtet, seine Kardinalsbrüder hätten ihn „vom anderen Ende der Welt“ nach Rom geholt. Inzwischen weiß man, dass das Heimatland Argentinien und die geliebte Stadt Buenos Aires für Franziskus geistig gleich um die Ecke geblieben sind, ungeachtet der gut elftausend Flugkilometer Entfernung: Der erste Papst aus dem globalen Süden ist nie in Europa, nie in der nördlichen Hemisphäre „angekommen“.

Maßgeblich geprägt wurde Jorge Mario Bergoglio, der zunächst eine Ausbildung zum Chemiker absolvierte, ehe er 1958 dem Jesuitenorden beitrat und 1969 zum Priester geweiht wurde, von zwei geistlich-politischen Bewegungen: von der Befreiungstheologie und vom Peronismus. Die spezifisch lateinamerikanische Theologie der Befreiung stellt die Armen und die an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten ins Zentrum ihrer theoretischen Erwägungen und ihrer praktischen Seelsorge. Damit hat sie einen klar antikapitalistischen, antikolonialen beziehungsweise antiimperialistischen und mithin antiamerikanischen Impuls. Das Gleiche gilt prinzipiell für den Peronismus. Obschon es von dieser politischen Ideologie deutlich mehr unterschiedliche, ja widersprüchliche Varianten gibt als von der Befreiungstheologie.

Der argentinische Schriftsteller Tomás Eloy Martínez hat sich intensiv mit dem Wirken und dem Vermächtnis von Juan Domingo Perón (1895 bis 1974) und dessen zweiter Ehefrau Eva Perón (1919 bis 1952) beschäftigt. Der General herrschte von 1946 bis 1955 sowie, während der letzten acht Monate seines Lebens, bis Juli 1974 als Präsident über Argentinien. 1995 veröffentlichte Eloy Martínez den Roman „Santa Evita“, die halb fiktive Lebensgeschichte der bis in die Popkultur hinein verehrten „Primera Dama“ Eva Perón. „Santa Evita“ ist die vielleicht beste Beschreibung der Heiligen der „Descamisados“, jener „Hemdlosen“ am äußersten Rand der argentinischen Gesellschaft. Die elegante Evita Perón pflegte sich selbst als „Erste der Hemdlosen“ zu bezeichnen, obschon sie den Luxus liebte und dies auch zeigte. Die verarmten Massen verehrten sie dennoch.

Papst Franziskus: Fremd in dieser Welt (msn.com)

Maßgeblich geprägt wurde Jorge Mario Bergoglio, der zunächst eine Ausbildung zum Chemiker absolvierte, ehe er 1958 dem Jesuitenorden beitrat und 1969 zum Priester geweiht wurde, von zwei geistlich-politischen Bewegungen: von der Befreiungstheologie und vom Peronismus. Die spezifisch lateinamerikanische Theologie der Befreiung stellt die Armen und die an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten ins Zentrum ihrer theoretischen Erwägungen und ihrer praktischen Seelsorge. Damit hat sie einen klar antikapitalistischen, antikolonialen beziehungsweise antiimperialistischen und mithin antiamerikanischen Impuls. Das Gleiche gilt prinzipiell für den Peronismus. Obschon es von dieser politischen Ideologie deutlich mehr unterschiedliche, ja widersprüchliche Varianten gibt als von der Befreiungstheologie.

 

Der argentinische Schriftsteller Tomás Eloy Martínez hat sich intensiv mit dem Wirken und dem Vermächtnis von Juan Domingo Perón (1895 bis 1974) und dessen zweiter Ehefrau Eva Perón (1919 bis 1952) beschäftigt. Der General herrschte von 1946 bis 1955 sowie, während der letzten acht Monate seines Lebens, bis Juli 1974 als Präsident über Argentinien. 1995 veröffentlichte Eloy Martínez den Roman „Santa Evita“, die halb fiktive Lebensgeschichte der bis in die Popkultur hinein verehrten „Primera Dama“ Eva Perón. „Santa Evita“ ist die vielleicht beste Beschreibung der Heiligen der „Descamisados“, jener „Hemdlosen“ am äußersten Rand der argentinischen Gesellschaft. Die elegante Evita Perón pflegte sich selbst als „Erste der Hemdlosen“ zu bezeichnen, obschon sie den Luxus liebte und dies auch zeigte. Die verarmten Massen verehrten sie dennoch.

In einem Essay von 2010 schreibt Eloy Martínez: „Niemand weiß genau, was der Peronismus eigentlich ist. Deshalb findet das ganze Land im Peronismus auf so vollkommene Weise seinen Ausdruck. Wenn ein Peronismus fällt – wegen Korruption, weil er gescheitert ist oder weil er sich einfach überlebt hat –, tritt sofort ein anderer Peronismus an seine Stelle und sagt: ,Das war ja alles nur Betrug, jetzt kommt erst der wahre Peronismus.‘ Seit Jahrzehnten hofft man in Argentinien auf die Ankunft des wahren Peronismus, als wäre er eine Art Messias, der das Ende der Zeiten überstrahlt, wenn das Land endlich und für immer seine Größe wiedererlangt.“

 

Die Klage der Ausgeschlossenen in Lateinamerika

Es gab und gibt einen linken, einen zentristischen und einen rechten Peronismus. Peronisten haben sozialistisch verstaatlicht, sozialdemokratisch reformiert und marktliberal privatisiert. Der Peronismus ist langlebig und anpassungsfähig. Er prägt seit acht Jahrzehnten die politische Landschaft Argentiniens. Er hat Kriege und Krisen überdauert, auch die Militärdiktatur von 1976 bis 1983, und kann jederzeit als Sieger aus Wahlen hervorgehen. Die Partei der Peronisten heißt seit 1947 „Partido Justicialista“, was so etwas wie Partei der sozialen Gerechtigkeit heißt. In dem Kunstwort „justicialista“ (justizialistisch) verschmelzen die Wörter „justicia“ (Gerechtigkeit) und „socialista“ (sozialistisch). Mit dem Impetus der sozialen Gerechtigkeit, der zudem messianisch aufgeladen und mit einer marienähnlichen Gründungsfigur wie Evita Perón ausgestattet ist, ist der Peronismus umstandslos an die Befreiungstheologie anschlussfähig.

 

Zwei seiner frühen Reisen führten Papst Franziskus 2015 und 2016 nach Lateinamerika, zunächst nach Ecuador, Bolivien und Paraguay, wenige Monate später nach Kuba sowie in die USA. Die Reden, die der seinerzeit noch vor körperlicher Energie strotzende Papst bei diesen „Heimspielen“ und noch dazu in seiner Muttersprache Spanisch hielt, sind Schlüsseldokumente zum Verständnis seines Pontifikats bis heute.

 

Im bolivianischen Santa Cruz de la Sierra sprach Franziskus im Juli 2015 beim „Welttreffen der Volksbewegungen“, zu welchem Vertreter globalisierungskritischer Gruppen aus allen fünf Kontinenten in unregelmäßigen Abständen zusammenkommen. „Die Bibel erinnert uns daran, dass Gott die Klage seines Volkes hört“, sagte Franziskus auf dem Messegelände der Stadt und fuhr fort: „Und auch ich möchte abermals meine Stimme mit der Ihren vereinen. Die berühmten ,drei T‘ – tierra, techo y trabajo (Grund und Boden, ein Dach über dem Kopf und Arbeit) – für alle unsere Brüder und Schwestern sind unantastbare Rechte. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Möge die Klage der Ausgeschlossenen in Lateinamerika und auf der ganzen Erde gehört werden!“

 

Es ist kein Zufall, dass der Papst aus dem Süden Amerikas drei unantastbare Rechte nennt, die mit den drei ebenfalls als gottgegeben postulierten Rechten der Unabhängigkeitserklärung im Norden Amerikas eher konkurrieren, als mit diesen zu harmonieren. In der „Gründungsakte“ der USA von 1776 (sowie aller folgenden modernen Demokratien), die zugleich eines der bedeutendsten Dokumente des Wertekanons des „jüdisch-christlichen Abendlandes“ ist, werden als Gaben des einen Gottes an alle von ihm als „gleich geschaffenen“ Menschenkinder und als „unveräußerliche Rechte“ die Werte „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ postuliert. Gegen diese Rechts-, Freiheits- und Wohlstandsmission der Führungsmacht der nördlichen Hemisphäre setzen die „Volksbewegungen“ des globalen Südens – und mit ihnen der Papst – die Werte „tierra, techo y trabajo“.

 

Franziskus glaubt nicht an die Selbstheilung des Kapitalismus

Gegen den globalisierten Kapitalismus mit seinen Auswüchsen, gegen die ungezügelte Freiheit und den uferlosen Konsum stellt der Papst in seiner Rede von Santa Cruz sein Bekenntnis zu den Werten einer vormodernen Subsistenzwirtschaft – Boden, Unterkunft und Arbeit. In der Perspektive derer, die in einer globalisierten Marktwirtschaft immer weiter an den Rand gedrängt werden, steht der Wert der (sozialen) Gerechtigkeit immer über dem der (politischen) Freiheit. In dieser und in weiteren Reden brandmarkt Franziskus den Kapitalismus als jenes „götzendienerische System, das ausschließt, demütigt und tötet“ – nicht nur den Menschen, sondern auch die Natur, die Schöpfung Gottes selbst. An die Kräfte dieses Systems zur Selbsterkenntnis und Selbstheilung glaubt Franziskus nicht.

 

Während der Papst bei seinem Besuch in den USA darauf bestand, mit Gefängnisinsassen zusammenzukommen, kam es auf Kuba nicht zu einem Treffen mit inhaftierten Dissidenten. Während er in seinen Reden auf Kuba und in den USA ein ums andere Mal den „pueblo“, das Volk, pries, kamen Wörter wie „Demokratie“, „Freiheit“ und „Individuum“ kaum je vor. Von besonderer Bedeutung war für Franziskus das Treffen auf dem Flughafen von Havanna mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill im Februar 2016. In der gemeinsam mit Kyrill, einem ehemaligen Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB, verfassten Erklärung preisen Papst und Patriarch „die noch nie da gewesene Erneuerung des christlichen Glaubens, die gerade in Russland geschieht“. Die in Russland angeblich hochgehaltenen traditionellen „Familienwerte“ finden die ausdrückliche Zustimmung des Vatikans unter Franziskus. Der konservative orthodoxe Glaube des Ostens wird als Gegenmodell zum dekadenten Wertezerfall in den vom Kapitalismus zersetzten westlichen Gesellschaften begriffen.

 

Franziskus treibt auch mit Entschiedenheit und gegen alle Kritik die Annäherung an die kommunistische Führung in Peking voran. Er will die Spaltung der katholischen Christen in China in eine regimehörige und eine vatikantreue Kirche überwinden. Die allgemeine Verweigerung der individuellen Freiheitsrechte in der chinesischen Gesellschaft oder die Unterdrückung der muslimischen Uiguren stellen dabei keine Hindernisse dar. Auf autokratische Herrschaftspraktiken blickt der Papst, der im Peronismus mit der Tradition eines starken „Volksführers“ sozialisiert wurde, nicht mit Misstrauen. Vorausgesetzt, die betreffenden Länder begehren gegen das vom Papst als todbringend angeprangerte System der kapitalistischen Globalisierung auf – von Venezuela und Kuba über Russland und konservative islamische Regime bis zur neuen Weltmacht China.

 

Auch mit Blick auf Reformen der Weltkirche bringt der Papst aus Argentinien peronistische Praktiken zur Anwendung. Statt ein konzises Programm zu verfolgen, bleibt er weltanschaulich flexibel. Franziskus lässt jeweils Versuchsballons steigen und passt seine Haltung und sein weiteres Vorgehen taktisch und nach Maßgabe der Reaktionen an. Ob es um den Zölibat oder um Weiheämter für Frauen geht, um eine synodale Demokratisierung der kirchlichen Herrschaftsstrukturen oder um eine Anpassung der unzeitgemäßen Sexualmoral: Man weiß nie so wirklich, wo der Papst in diesen Fragen steht. Nur eines ist klar: Am Ende entscheidet er allein.

FAZ v.21.03.2024

Der Globale Süden kämpft für den Frieden im Ukrainekrieg - Deutschland lehnt es ab!!!

Hart wie Kruppstahl

Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät.

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BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.

Vermittlungsbemühungen

Nach Möglichkeiten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat am gestrigen Mittwoch Indiens Premierminister Narendra Modi in zwei getrennt geführten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gesucht. Zunächst gratulierte Modi Putin telefonisch zu seinem Wahlsieg. Dann habe man sich über einen Ausbau der „speziellen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern ausgetauscht, bevor man sich mit dem Ukraine-Krieg befasst habe, teilte Indiens Ministerpräsident mit.[1] Anschließend telefonierte Modi mit Selenskyj. Beide hatten Möglichkeiten im Blick, die Kooperation zwischen ihren Ländern zu stärken, wobei Modi zudem Optionen thematisierte, den Ukraine-Krieg zu einem baldigen Ende zu bringen.[2] Einen Tag zuvor hatte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor sich vor einem Publikum in Washington dafür stark gemacht, endlich Gespräche über einen Waffenstillstand mit Russland zu führen. Der Krieg könne, zumal beide Seiten ernste Sicherheitsbedenken hätten, lediglich mit Verhandlungen beendet werden, erklärte Pandor.[3] Südafrika unterhalte gute Beziehungen sowohl zu Russland wie auch zur Ukraine – und es unterstütze jegliche Vermittlung.

„Einen Friedensgipel abhalten“

Bereits am 8. März hatte der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, Selenskyj zu Gesprächen über einen Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen empfangen und diesen Anlass genutzt, um sich gleichfalls für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark zu machen. Erdoğan wies darauf hin, dass die Türkei sich seit je als Vermittlerin zwischen beiden Seiten betätigt; ihr war etwa das Zustandekommen des ersten Abkommens über die Öffnung des Schwarzen Meeres für ukrainische Getreideexporte zu verdanken. Der türkische Präsident erklärte, er sei „bereit, einen Friedensgipfel abzuhalten“, an dem freilich Russland beteiligt werden müsse.[4] Selenskyj verweigert das bisher. Auch China hat seine Vermittlungsbemühungen wieder gestartet. Anfang März reiste sein Sondergesandter für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach Moskau, Kiew, Warschau, Berlin, Paris und Brüssel, um dort jeweils Verhandlungsoptionen zu eruieren. Darüber hinaus traf er sich mit Vertretern des Schweizer Außenministeriums: Zur Zeit ist ein Friedensgipfel in der Schweiz im Gespräch. In Berlin traf Li mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Thomas Bagger zusammen. Der Austausch mit ihm, der sich auch um den Ukraine-Krieg drehte, wurde als „offen“ und „ausführlich“ charakterisiert.[5]

Den Krieg einfrieren

Während der Globale Süden einmal mehr bemüht ist, Wege zu einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg zu finden, erweist sich selbst die bloße Debatte darüber in Deutschland als nahezu unmöglich. In der vergangenen Woche hatte Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, öffentlich die Frage gestellt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“[6] Genau jener Gedanke – einen Waffenstillstand zu erreichen, damit den Frontverlauf vorläufig einzufrieren, anschließend Friedensverhandlungen einzuleiten – ist im vergangenen Jahr Gegenstand von Diskussionen gewesen, die in den Vereinigten Staaten bzw. in US-Medien geführt wurden. So wurde etwa im Mai 2023 in Washington intensiv darüber nachgedacht, den Ukraine-Krieg nach dem Modell des Korea-Kriegs einzufrieren, in dem seit Juli 1953 immerhin die Waffen schweigen, wenngleich er bis heute nicht mit einem Friedensvertrag beendet ist.[7] Im November rieten US-Experten in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs der Ukraine dringend dazu, „einen Waffenstillstand auszuhandeln“, um die militärische Niederlage der Ukraine zu vermeiden.[8]

Verhandlungen? „Verrat!“

Derlei Vorschläge haben in Deutschland zur Zeit keine Chance. So äußerte beispielsweise Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Bundestages, über den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ‘einfrieren‘ will, gibt dem Aggressor nach.“[9] Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warf Mützenich „Appeasement-Politik“ vor.[10] Außenministerin Annalena Baerbock wiederum tat den Vorschlag, über ein Ende des Tötens und Sterbens in der Ukraine auch bloß nachzudenken, verächtlich ab: „All diejenigen, die derzeit darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten „mal einen Blick in den jüngsten Bericht der Vereinten Nationen“ zu russischen Kriegsverbrechen werfen. Wer das tue, werde „nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren soll“.[11] Erst kürzlich hatte Oberst a.D. Wolfgang Richter, ein präziser Analytiker des Ukraine-Kriegs, konstatiert, in den USA werde „die Lage weitaus nüchterner diskutiert als in Deutschland, wo das Moralisieren über die Realpolitik triumphiert und Verhandlungen als ‘Mission impossilbe‘ oder gar als ‘Verrat‘ diffamiert werden“.[12]

Bis alles in Scherben fällt

Dabei verschlechtert sich die Lage der Ukraine kontinuierlich. Wie Richter detailliert belegt hat, wäre im Frühjahr 2022 ein Waffenstillstand erreichbar gewesen, bei dem das Territorium der Ukraine bis auf die Krim und das Donbas intakt geblieben wäre; er scheiterte maßgeblich daran, dass die westlichen Staaten der Regierung in Kiew davon abrieten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Seither sind Hunderttausende zu Tode gekommen; Russland ist nach eigenen Angaben zwar zu Verhandlungen bereit, doch nicht mehr dazu, die mittlerweile annektierten Territorien zurückzugeben. Und während Berlin immer noch darauf dringt, die Kämpfe fortzusetzen, spitzt sich die militärische Lage der Ukraine immer weiter zu. Den ukrainischen Streitkräften fehlen neben Munition vor allem Soldaten; neue Vorschriften, die es ermöglichen sollen, eine erhebliche Zahl junger Menschen auf den Kriegsdienst zu verpflichten, sind in der Bevölkerung unpopulär. Demografen weisen schon lange darauf hin, dass es nach Kriegsende nicht möglich sein wird, die schweren Verluste an Menschen vor allem in den jüngeren Generationen halbwegs auszugleichen.[14] US-Verteidigungsminister Lloyd Austin konstatierte am Dienstag: „Das Überleben der Ukraine ist in Gefahr.“[15]

 

[1] PM Modi speaks to Russia’s Putin, stresses on dialogue in resolving Ukraine conflict. indianexpress.com 20.03.2024.

[2] PM Modi holds talks with Ukraine’s Volodymyr Zelensky, conveys India’s ‘consistent support’ amid war with Russia. livemint.com 20.03.2024.

[3] Carien du Plessis: South Africa to push for Russia to join Ukraine peace talks. theafricareport.com 20.03.2024.

[4] Turkey’s Erdogan offers to host Ukraine-Russia peace talks. euronews.com 09.03.2024.

[5] Außenministerium informiert über die 2. Runde der Pendel-Diplomatie von Li Hui. german.cri.cn 11.03.2024.

[6] Mützenich will nicht von umstrittenen Aussagen abrücken. spiegel.de 19.03.2024.

[7] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

[8] Richard Haass, Charles Kupchan: Redefining Success in Ukraine. A New Strategy Must Balance Means and Ends. foreignaffairs.com 17.11.2023. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

[9] Peter Carstens: Mützenich sieht in Taurus-Streit „niedere Beweggründe“ am Werk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2024.

[10] Strack-Zimmermann (FDP) wirft SPD „Appeasement-Politik“ vor. deutschlandfunk.de 20.03.2024.

[11] Pistorius gegen Überlegungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.03.2024.

[12] Thomas Fasbender: Militärexperte Richter: „In den USA ist man sehr wohl bereit, mit Russland zu verhandeln“. berliner-zeitung.de 12.03.2024.

[13] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

[14] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

[15] Lolita C. Baldor: US defense chief vows continued aid to Ukraine, even as Congress is stalled on funding bill. apnews.com 20.03.2024.

Quelle: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Frankreich setzt auf Eskalation im Ukraine-Krieg !!!

Aus: Ausgabe vom 22.03.2024, Seite 7 / Ausland

UKRAINE-KRIEG

Kommt die Fremdenlegion?

Frankreich: Einsatzszenarien für Interventionstruppen in Ukraine im Fernsehen diskutiert. Ausländische Söldner längst im Land

Von Reinhard Lauterbach

 

Die Diskussion über eine mögliche Entsendung französischer Truppen in die Ukraine wird konkreter. Zwei Tage nachdem der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin eine Zahl von angeblich 2.000 Soldaten genannt hat, die sich bereits auf einen Einsatz vorbereiteten, haben französische Medien am Donnerstag gemeldet, dass eine im südfranzösischen Nîmes stationierte Einheit der Fremdenlegion vorerst nach Rumänien verlegt werden solle. Im Fernsehsender LCI stellte ein Militärexperte zwei denkbare Szenarien eines französischen Militäreinsatzes vor: entweder in Stellungen auf dem Westufer des Dnipro als »rote Linie« für einen russischen Vormarsch oder entlang der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus, um die dort gebundenen ukrainischen Kräfte für den Einsatz an der Front freizumachen. Das erste Szenario liefe faktisch auf eine Zweiteilung der Ukraine entlang des Flusslaufs hinaus, das zweite würde bedeuten, dass der französische Einsatz eher symbolisch bliebe.

Unterdessen hat der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba die Perspektive eines französischen Expeditionskorps herunterzuspielen versucht. Gegenüber der italienischen Zeitung La Stampa sagte er, Kiew habe nie um Kampftruppen gebeten, sondern nur darum, Ausbilder zu schicken, um ukrainische Soldaten im eigenen Land trainieren zu können. Auch aus dem Parlament in Kiew kamen abwiegelnde Stellungnahmen. Die Ukraine sei »stolz auf ihre Soldaten« und sicher, dass diese den Kampf auch ohne ausländische Unterstützung gewinnen könnten. Außerdem müsse das Parlament jedem Einsatz ausländischer Soldaten auf ukrainischem Boden vorab zustimmen.

Das ist zumindest ungenau, denn ausländische Soldaten sind auch jetzt schon in der Ukraine aktiv. Das hat zuletzt der polnische Außenminister Radosław Sikorski bestätigt. Er sagte am Mittwoch gegenüber dpa, es sei ein »offenes Geheimnis«, dass ausländische Militärs in der Ukraine kämpften. Er bestätigte damit indirekt, was auch aus kürzlichen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hervorgeht.

Weniger ist über die Anzahl ausländischer Militärs in der Ukraine bekannt. Zu unterscheiden ist auch zwischen Soldaten im aktiven Dienst und Söldnern, die sich für die ukrainische Fremdenlegion haben anwerben lassen. Zur ersten Gruppe gehören vermutlich einige hundert Ausbilder, vor allem aus Polen, Großbritannien und den USA, die ukrainische Militärs schulen. Bekannt ist, dass die NATO etwa auf dem grenznahen Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwiw ein Trainingszentrum betreibt. Dieses war auch schon mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe. Die ukrainische »Internationale Legion« umfasst nach Angaben aus Kiew etwa 20.000 Kämpfer, unter anderem aus Kanada, Polen, den USA und Großbritannien.

 

Aus einem FAZ-Bericht aus der Frühphase des Krieges ging hervor, dass wohl auch einzelne ehemalige Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine gegangen sind. Demnach handelt es sich aber nicht um aktive Soldaten, sondern um Leute, die ihre militärischen Fähigkeiten in der Bundeswehr – oder auch in anderen westlichen Armeen – erworben und sich nach dem Ende ihres Dienstes dort in die Ukraine verdingt haben. Viele sollen aber auch nach einigen Wochen oder Monaten den Dienst in der Ukraine wieder quittiert haben. Dafür wurden in einzelnen Berichten ukrainischer oder westlicher Medien unterschiedliche Gründe genannt: von Unzufriedenheit mit der im ukrainischen Militär grassierenden Korruption bis zu der Einsicht, dass in der Ukraine ein »echter« Krieg geführt wird und das Risiko, in diesem umzukommen, höher ist, als sich mancher Söldner anfänglich vorgestellt haben mag. Hinzu kommt, dass nach gelegentlich in ukrainischen und russischen Medien auftauchenden Berichten die ukrainische Seite die ausländischen Söldner ähnlich einsetzt wie Russland seine Strafbataillone aus beurlaubten Kriminellen: als Kanonenfutter an besonders gefährdeten Frontabschnitten.

Meistens muss man die Hinweise auf ausländische Söldner eher in Meldungen über Todesfälle »eigener« Landsleute in der Ukraine zusammensuchen. So schrieb die Seite Telepolis von einigen Dutzend Fällen in der Ukraine umgekommener kanadischer Staatsbürger. Die dort angegebenen Zahlen sind aber mit einiger Sicherheit ebenso untertrieben, wie russische Meldungen über Verluste von annähernd der Hälfte der ausländischen Söldner übertrieben sein dürften. Beide Kriegsparteien halten eigene Verluste nach Möglichkeit geheim und überzeichnen die der Gegenseite.

An der Front gab es in den vergangenen Tagen offenbar keine größeren Veränderungen. Russische Truppen versuchten westlich von Awdijiwka und im Südabschnitt der Front weiter nach Westen bzw. Norden vorzudringen. Die New York Times berichtete in einer Reportage von der südlichen Front, ukrainische Soldaten hätten offen zugegeben, sie versuchten das seit dem Sommer 2023 umkämpfte und inzwischen völlig zerstörte Dorf Rabotino nur aus propagandistischen Gründen zu halten, um der Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Gesellschaft ein Beispiel »erfolgreichen Widerstands« entgegenzusetzen.

In der Nacht zum Donnerstag wurden erstmals seit sechs Wochen wieder Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Raketen angegriffen. Angeblich wurden alle 31 anfliegenden Raketen abgeschossen. Durch herabfallende Trümmer gerieten jedoch mehrere Wohnhäuser in Brand. Die Zahl der Verletzten wurde am Vormittag mit 15 angegeben. Aus den ukrainischen Berichten ging erneut hervor, dass es sich bei den Verlusten um »Kollateralschäden« der ukrainischen Raketenabwehr handelte, nicht um gezielten Beschuss der Wohnviertel.

Quelle: junge Welt v.22.03.2024/ Jerome Delay/AP Nicht überall beliebt: Französische Soldaten mussten Niger im vergangenen Jahr verlassen (Niamey, 9.6.2023)

Gefahr für den Weltfrieden

Für Atombomben zertifiziert

Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests.

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BÜCHEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert.

Der F-35A

Der US-Tarnkappenjet F-35A ist, wie das US-Militärportal Breaking Defense in der vergangenen Woche berichtete, schon am 12. Oktober 2023 für den Einsatz von Kernwaffen zertifiziert worden.[1] Die Zertifizierung gilt ausschließlich für die gegenwärtig modernste US-Atombombe vom Typ B61-12. Damit verfügt der F-35A nicht nur über „duale“, also sowohl konventionelle wie auch nukleare Fähigkeiten; er ist zudem der erste Kampfjet der fünften Generation, der Kernwaffen transportieren und abwerfen kann. Die Bundesregierung hatte im März 2022 im Grundsatz beschlossen, 35 Exemplare des Tarnkappenjets zu kaufen; Hauptgrund war, dass die Tornado-Jets, die aktuell für einen etwaigen Atomwaffeneinsatz im Rahmen der nuklearen Teilhabe bereitgehalten werden, aufgrund ihres Alters spätestens um 2030 aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Als Gesamtkaufpreis für die Kampfjets werden rund zehn Milliarden Euro genannt. Dies hat in der Vergangenheit für Verwunderung gesorgt: Die Schweiz, die 36 Exemplare des F-35 kauft, zahlt dafür laut Berichten lediglich sechs Milliarden Franken. Hinzu kommt, dass der F-35 als pannenanfällig gilt.[2] Allerdings nutzen ihn auch die drei anderen westeuropäischen Staaten (Belgien, die Niederlande und Italien), die im Rahmen der nuklearen Teilhabe über US-Atomwaffen verfügen.

„Einfach zu niedrig geschätzt“

Im Zusammenhang mit den Umbauten am deutschen Kernwaffenstandort Büchel, die für den künftigen Einsatz des F-35A erforderlich sind, hat es zuletzt erheblichen Unmut gegeben. Ursache ist, dass die Kosten für die Baumaßnahmen beträchtlich höher ausfallen als zunächst geplant; mit einer Steigerung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Summe um fast 650 Millionen Euro auf bis zu 1,2 Milliarden Euro wird gerechnet. Zur Begründung für die starke Zunahme der anfallenden Ausgaben hieß es im Bundesverteidigungsministerium, man müsse ein „enges, ambitioniertes Zeitkorsett“ einhalten, habe zudem „hohe und aufwändige US-Sicherheitsanforderungen“ zu wahren und finde schließlich in Büchel in der Eifel eine sehr „schwierige Topografie“ vor.[3] Nun war all dies allen Beteiligten von vornherein bekannt. Eine andere Erklärung lieferte vor kurzem der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, als er sich mit drei weiteren Luftwaffenoffizieren über den Marschflugkörper Taurus austauschte und nebenbei auf die Kostensteigerung in Büchel zu sprechen kam; das Gespräch wurde von russischen Diensten mitgeschnitten und veröffentlicht. Demnach sei der Preis für die Baumaßnahmen nicht gestiegen, sondern ganz „einfach zu niedrig geschätzt“ worden – um immerhin 50 Prozent.[4]

„Taktische Schlachtfeldwaffe“

Die ersten Maschinen des Typs F-35A sollen Berichten zufolge ab 2026 an die Bundeswehr ausgeliefert werden.[5] Dabei bleiben sie, heißt es, zunächst in den Vereinigten Staaten; dort sollen die deutschen Piloten an ihnen ausgebildet werden. Ab wann sie in Büchel stationiert sein werden, ist ebenso ungewiss wie die Frage, wann die neuen Atombomben des Typs B61-12 dort eintreffen. Im Oktober 2022 berichtete das Springer-Portal Politico, dies solle noch vor Ende 2022 geschehen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Offiziell bestätigt wurde dies nie; bis heute liegen keine näheren Hinweise zu der Maßnahme vor. Spekulieren ließe sich, dass die neuen B61-12 annähernd gleichzeitig mit den F-35A in Büchel eintreffen, die für sie zertifiziert sind. Die Frage ist auch deshalb von einiger Bedeutung, weil die B61-12 erheblich anders eingesetzt werden können als die bislang in Büchel gelagerten Bomben. So können sie per Satellitennavigation gelenkt werden, gelten deshalb als deutlich präziser und können darüber hinaus gezielt Bunker brechen. Auch sind sie mit unterschiedlicher Sprengwirkung einsetzbar. Prinzipiell könnten sie Experten zufolge auch in taktischer Weise als „Schlachtfeldwaffe“ genutzt werden.[7] Das senkt die Hemmschwelle gegenüber einem Kernwaffeneinsatz und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.

Die neue Kernwaffentestdebatte

Die Bestätigung der Zertifizierung des F-35A für die künftig auch in Büchel eingelagerten US-Atombomben des Typs B61-12 erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests beginnt. In Fachkreisen, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassten, werde neuerdings über angebliche „Vorzüge“ unterirdischer oder sogar oberirdischer Nukleartests diskutiert, heißt es in der aktuellen Ausgabe der renommierten US-Fachpublikation Bulletin of the Atomic Scientists.[8] Stritten Regierungsmitarbeiter aller drei großen Atommächte offiziell auch ab, Tests zu planen, so gebe es Hinweise, die auf das Gegenteil hindeuteten. So würden zur Zeit Baumaßnahmen auf den großen Nukleartestgeländen in Russland und China, aber auch in den USA registriert.[9] Die Vereinigten Staaten dürften zumindest unterirdische Tests durchführen: Sie haben den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996, der nicht nur oberirdische, sondern auch unterirdische Atomtests verbietet, niemals ratifiziert. Russland wiederum hat im November, um gegebenenfalls mit eigenen Tests antworten zu können, seine Ratifizierung des Vertrages zurückgezogen. Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, falls die USA einen Atomwaffentest durchführen sollten, behalte Russland es sich vor, es ihnen gleichzutun.

 

[1] Michael Marrow: Exclusive: F-35A officially certified to carry nuclear bomb. breakingdefense.com 08.03.2024.

[2] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[3] Max Biederbeck: Kostenexplosion beim F35-Bomber. wiwo.de 15.02.2024.

[4] Audiodatei und Transkript beispielsweise hier: Taurus-Leak – Russland veröffentlicht abgehörtes Telefongespräch. russland.news 03.03.2024. S. dazu Das Kriegskriterium.

[5] Frank Specht: Kampfjet F-35 als Atomwaffenträger zertifiziert. handelsblatt.com 13.03.2024.

[6] S. dazu Zum Erstschlag bereit.

[7] S. dazu Das Atomkriegsszenario.

[8] Walter Pincus: The horrors of nuclear weapons testing. thebulletin.org 07.03.2024.

[9] François Diaz-Maurin: Introduction: Nuclear testing in the 21st century – legacies, tensions, and risks. thebulletin.org 07.03.2024.

 

Kriegsgerät ist Kassenschlager!

Aus: Ausgabe vom 15.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

MILITÄRISCH-INDUSTRIELLER KOMPLEX

Kriegsgerät ist Kassenschlager

Weltweiter Waffenhandel: Rüstungsexporte der USA an Verbündete steigen auf 42 Prozent

Von Jörg Kronauer

 

Dori Whipple/Joint Munitions Command/Handout via REUTERS

Produktion von Geschosshülsen in der Scranton Army Ammunition Plant in Pennsylvania (Dezember 2023)

Die US-Rüstungsexporte steigen von Rekordmarke zu Rekordmarke. Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI stellte in seinem zu Wochenbeginn veröffentlichten Jahresbericht zum internationalen Waffenhandel fest, im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 hätten die USA die Ausfuhr von Kriegsgerät um rund 17 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum zuvor (2014 bis 2018) ausweiten können. Damit sei ihr Anteil am globalen Rüstungsexport von 34 Prozent auf bemerkenswerte 42 Prozent gewachsen. Fünfjahreszeiträume zur Grundlage für Vergleiche zu machen ist in der Branche sinnvoll, weil der Kauf besonders teurer Waffensysteme – etwa Kampfjets oder Kriegsschiffe – einzelne Jahreswerte verzerren kann. Doch völlig unabhängig davon, ob verzerrt oder nicht: Die US-Rüstungsexporte erreichten auch im Einzeljahr 2023 einen neuen Rekordwert; sie stiegen steil um 16 Prozent auf 238 Milliarden US-Dollar.

Den Anstieg verdanken die Vereinigten Staaten, deren Absatz im Nahen und Mittleren Osten, ihrem traditionellen Absatzmarkt Nummer eins, im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 deutlich zurückging, einer Zunahme der Verkäufe in der Asien-Pazifik-Region und besonders in Europa. Deutlich stiegen ihre Rüstungsexporte an Verbündete in ihrem Machtkampf gegen China, vor allem an Australien, Südkorea und Japan. Tokio nahm – ein Plus von 161 Prozent – zuletzt 9,5 aller US-Rüstungsexporte ab. Die Ausfuhren militärischer Güter nach Europa aber schnellten sogar um mehr als 200 Prozent in die Höhe. Der Grund? Neben dem Ukraine-Krieg die massive Aufrüstung gegen Russland, die 2014 an Fahrt gewann und 2022 nahezu explodierte. Der Anteil der Vereinigten Staaten an Europas Waffenimport wuchs von 35 Prozent (2014 bis 2018) auf 55 Prozent (2019 bis 2023). In der EU lag er zuletzt – zwischen dem 24. Februar 2022 und Juni 2023 – bei stolzen 63 Prozent.

 

Unmut löst das vor allem in Frankreich aus. Hielten deutsche Konzerne in den Jahren von 2019 bis 2023 immerhin noch einen Anteil von 6,4 Prozent an der gesamten europäischen Rüstungseinfuhr, so schaffte die französische Konkurrenz gerade einmal 4,6 Prozent. Zwar ist Frankreichs Rüstungsindustrie durchaus stark; sie stieg in der Zeit von 2019 bis 2023 zum zweitgrößten Waffenexporteur weltweit nach den USA auf. Doch stützte sie sich dabei überwiegend auf Rüstungsausfuhren in Staaten jenseits Europas und Nordamerikas: Rund 42 Prozent gingen nach Asien und in die Pazifikregion – 29 Prozent alleine nach Indien –, 34 Prozent in den Nahen und Mittleren Osten und bloß 9,1 Prozent nach Europa. Das wog um so schwerer, als 53 Prozent aller Exporte nach Europa einzig und allein auf den kostspieligen Verkauf von 17 »Rafale«-Kampfjets an Griechenland zurückzuführen waren. Frankreichs Rüstungsindustrie war auf ihrem europäischen Heimatmarkt erstaunlich schwach.

Ein wichtiger Grund dafür liegt darin, dass die Aufrüstung gegen Russland so schnell wie möglich vonstatten gehen soll; man muss also kaufen, was vorhanden ist – US-Kampfjets vom Typ »F-35« etwa, denn das deutsch-französische Konkurrenzprodukt FCAS wird frühestens 2040 erhältlich sein. Ähnlich sieht es bei anderen Waffensystemen aus. Was tun? Die Lösung, auf die Paris verfallen ist, besteht darin, mit Hilfe der neuen Rüstungsstrategie der EU (European Defence Industry Strategy, EDIS) Druck zu machen, in Zukunft dem Waffenimport aus anderen Mitgliedstaaten Vorrang vor dem Import aus den USA einzuräumen. Ob’s klappt, wird man sehen.

Quelle: junge Welt v.15.03.2024/Aus: Ausgabe vom 15.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

MILITÄRISCH-INDUSTRIELLER KOMPLEX

Kriegsgerät ist Kassenschlager

Weltweiter Waffenhandel: Rüstungsexporte der USA an Verbündete steigen auf 42 Prozent

Von Jörg Kronauer

 

Die US-Rüstungsexporte steigen von Rekordmarke zu Rekordmarke. Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI stellte in seinem zu Wochenbeginn veröffentlichten Jahresbericht zum internationalen Waffenhandel fest, im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 hätten die USA die Ausfuhr von Kriegsgerät um rund 17 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum zuvor (2014 bis 2018) ausweiten können. Damit sei ihr Anteil am globalen Rüstungsexport von 34 Prozent auf bemerkenswerte 42 Prozent gewachsen. Fünfjahreszeiträume zur Grundlage für Vergleiche zu machen ist in der Branche sinnvoll, weil der Kauf besonders teurer Waffensysteme – etwa Kampfjets oder Kriegsschiffe – einzelne Jahreswerte verzerren kann. Doch völlig unabhängig davon, ob verzerrt oder nicht: Die US-Rüstungsexporte erreichten auch im Einzeljahr 2023 einen neuen Rekordwert; sie stiegen steil um 16 Prozent auf 238 Milliarden US-Dollar.

Den Anstieg verdanken die Vereinigten Staaten, deren Absatz im Nahen und Mittleren Osten, ihrem traditionellen Absatzmarkt Nummer eins, im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 deutlich zurückging, einer Zunahme der Verkäufe in der Asien-Pazifik-Region und besonders in Europa. Deutlich stiegen ihre Rüstungsexporte an Verbündete in ihrem Machtkampf gegen China, vor allem an Australien, Südkorea und Japan. Tokio nahm – ein Plus von 161 Prozent – zuletzt 9,5 aller US-Rüstungsexporte ab. Die Ausfuhren militärischer Güter nach Europa aber schnellten sogar um mehr als 200 Prozent in die Höhe. Der Grund? Neben dem Ukraine-Krieg die massive Aufrüstung gegen Russland, die 2014 an Fahrt gewann und 2022 nahezu explodierte. Der Anteil der Vereinigten Staaten an Europas Waffenimport wuchs von 35 Prozent (2014 bis 2018) auf 55 Prozent (2019 bis 2023). In der EU lag er zuletzt – zwischen dem 24. Februar 2022 und Juni 2023 – bei stolzen 63 Prozent.

 

Unmut löst das vor allem in Frankreich aus. Hielten deutsche Konzerne in den Jahren von 2019 bis 2023 immerhin noch einen Anteil von 6,4 Prozent an der gesamten europäischen Rüstungseinfuhr, so schaffte die französische Konkurrenz gerade einmal 4,6 Prozent. Zwar ist Frankreichs Rüstungsindustrie durchaus stark; sie stieg in der Zeit von 2019 bis 2023 zum zweitgrößten Waffenexporteur weltweit nach den USA auf. Doch stützte sie sich dabei überwiegend auf Rüstungsausfuhren in Staaten jenseits Europas und Nordamerikas: Rund 42 Prozent gingen nach Asien und in die Pazifikregion – 29 Prozent alleine nach Indien –, 34 Prozent in den Nahen und Mittleren Osten und bloß 9,1 Prozent nach Europa. Das wog um so schwerer, als 53 Prozent aller Exporte nach Europa einzig und allein auf den kostspieligen Verkauf von 17 »Rafale«-Kampfjets an Griechenland zurückzuführen waren. Frankreichs Rüstungsindustrie war auf ihrem europäischen Heimatmarkt erstaunlich schwach.

Ein wichtiger Grund dafür liegt darin, dass die Aufrüstung gegen Russland so schnell wie möglich vonstatten gehen soll; man muss also kaufen, was vorhanden ist – US-Kampfjets vom Typ »F-35« etwa, denn das deutsch-französische Konkurrenzprodukt FCAS wird frühestens 2040 erhältlich sein. Ähnlich sieht es bei anderen Waffensystemen aus. Was tun? Die Lösung, auf die Paris verfallen ist, besteht darin, mit Hilfe der neuen Rüstungsstrategie der EU (European Defence Industry Strategy, EDIS) Druck zu machen, in Zukunft dem Waffenimport aus anderen Mitgliedstaaten Vorrang vor dem Import aus den USA einzuräumen. Ob’s klappt, wird man sehen.

Quelle: junge Welt v.15.03.2024/ Dori Whipple/Joint Munitions Command/Handout via REUTERS

Produktion von Geschosshülsen in der Scranton Army Ammunition Plant in Pennsylvania (Dezember 2023)

 

Rüstungsfirma im Umsatzhoch- Profit mit dem Krieg 

Aus: Ausgabe vom 15.03.2024, Seite 1 / Inland

RÜSTUNGSKONZERN

Rheinmetall profitiert von Rüstungsboom

Düsseldorfer Rüstungsschmiede schließt 2023 mit Rekordgewinn und -Auftragsbestand ab

Von David Maiwald

 

Rheinmetall profitiert vom »anhaltenden Boom im Rüstungsbereich«. Das gab die Düsseldorfer Waffenschmiede am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Jahreszahlen für 2023 bekannt. Demnach hat der »vor allem im Geschäft mit den militärischen Kunden« deutlich erhöhte Umsatz von rund 7,2 Milliarden Euro dem Konzern einen Rekordgewinn von 918 Millionen Euro beschert. Für die Bundeswehr und die Streitkräfte »unserer Verbündeten und Freunde« möchte Rheinmetall ein leistungsfähiger Partner sein, hieß es weiter.

Der Konzern sei »Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme« der Ampelregierung, erklärte ein Sprecher des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen!« am Donnerstag im jW-Gespräch. Rheinmetall stehe für »deutsche Waffen und Interessen« ein und werde dadurch »zunehmend als politischer Akteur legitimiert«.

 

Neben der Gewinnsteigerung von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr stieg der Auftragsbestand um 44 Prozent auf ein Volumen von 38,3 Milliarden Euro. So habe Rheinmetall von der Rüstungsexportnation USA bereits 800 Millionen US-Dollar (rund 731 Millionen Euro) für die Entwicklung eines Nachfolgers des Schützenpanzers »Bradley« erhalten, erklärte Konzernchef Armin Papperger. Sollte sich das Unternehmen gegen den US-Konkurrenten General Dynamics durchsetzen, winkt ein Auftragsvolumen von 45 Milliarden US-Dollar. Verständlich, dass sich Papperger am Donnerstag über »eine neue sicherheitspolitische Dekade« freute.

Von der Ampel erteilte Rüstungsexportgenehmigungen verstießen zu großen Teilen »gegen das Völkerrecht und europäisches Recht«, stellten die Organisationen Terre des hommes, Aktion Aufschrei und Ohne Rüstung leben e. V. in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Studie fest. Die Ampel komme demnach internationalen Verträgen zum Waffenhandel trotz anderslautender Bekundungen »unzureichend« nach. Der Report verwies ausdrücklich auf die Klagen gegen die BRD vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza sowie Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg.

Quelle: junge welt v.15.03.2024/ Alex Kraus/REUTERS

Rüstungskonzernchef Papperger freut sich über eine »neue sicherheitspolitische Dekade«

 

Kampf um den Frieden in der Ukraine - Papst meldet sich zur Wort

us: Ausgabe vom 11.03.2024, Seite 2 / Ausland

UKRAINE-KRIEG

Papst fordert Verhandlungen

Vatikan ruft zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf. US-Militärstiftung sieht Kiew »die Zeit davonlaufen«

Von Reinhard Lauterbach

 

Papst Franziskus hat zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen aufgerufen. In einem Interview am Sonntag für das Schweizer Fernsehen sagte er wörtlich: »Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.« Das sei niemals eine Kapitulation; letztlich werde sich die Seite als die stärkere erweisen, die den Mut habe, das Schicksal ihres Volkes ins Auge zu fassen und notfalls die weiße Fahne zu hissen. Formal wandte sich Franziskus an alle Seiten; praktisch richtete sich sein Appell in erster Linie an die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer.

Dort war die Reaktion überwiegend ablehnend. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte am Freitag im Warschauer Parlament ausdrücklich das Vorgehen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, mit der direkten Entsendung von Truppen zu drohen. Der Westen müsse die Fähigkeit zur »kreativen Eskalation« entwickeln, so Sikorski. Außer Frankreich seien noch etliche EU-Staaten bereit, Truppen zu entsenden. Welche, sagt Sikorski nicht, auch nicht, ob Polen dazugehöre. Er vertrat die Auffassung, nicht die ­Ukraine müsse die weiße Fahne hissen, sondern Russland – indem es sich aus der Ukraine zurückziehe.

 

Unterdessen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij erneut seine Bereitschaft erklärt, einen Friedensgipfel zu organisieren. Selenskij ging darauf allerdings nicht ein und wiederholte seinen Standpunkt, es müsse zunächst einen »globalen« Vorgipfel in der Schweiz geben, der ohne Beteiligung Russlands die Friedensbedingungen formuliere und anschließend Vertreter Russlands einladen solle. Das wäre eine Wiederholung des Szenarios, wo am Ende des Ersten Weltkriegs die westlichen Siegermächte zuerst unter sich den Vertrag von Versailles aushandelten und anschließend eine Delegation des besiegten Deutschlands zur Unterzeichnung herbeizitierten.

Dass dies ein völlig illusorisches Szenario ist, weiß man auch im Westen. Die einflussreiche US-Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte am Freitag eine Analyse der vom Pentagon finanzierten Rand-Stiftung. Sie stand unter dem Titel »Der Ukraine läuft die Zeit davon«.

Quelle: junge Welt v.11.03.2024/ Vatican Media/REUTERS

»Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln«: Papst Franziskus ruft zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auf

 

Kampf um den Frieden - ist Deutschland bereits Kriegspartei ?

Hybrider Krieg in Estland: Der Westen kämpft längst gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Deutschland nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Deswegen dürfe es „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben“, deswegen könne keinesfalls der Marschflugkörper Taurus in die Ukraine geliefert werden. Ob das technisch gesehen stimmt, ist seit der Veröffentlichung des von Russland abgehörten Gesprächs zwischen führenden Offizieren der Luftwaffe fraglich. Ebenso fraglich ist, ob Scholz mit seinem Wunsch, keine Kriegspartei zu sein, der gegenwärtigen Situation nicht etwas hinterherhinkt.

Wenn man bei Russlands direkten Nachbarn nachfragt, dann ist der Westen längst Ziel eines verdeckten Kriegs. Finnland meldet, dass Russland versuche, Mi­granten über die gemeinsame Grenze zu schicken, um das Land zu destabilisieren, und nennen das „hybride Kriegsführung“. Auch macht sich das neue NATO-Mitglied keine Illusionen darüber, ob die Russen wohl versuchen, Informationen auszuspionieren. Über manches – das ist in Finnland schon lange mehr als ein geflügeltes Wort – spricht man besser nur in der Sauna. Dass den Finnen der Ernst der Lage klar ist, zeigt nicht zuletzt ihr Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis.

Seit fast 20 Jahren ist auch Estland Teil der Allianz. Für den kleinen baltischen EU-Staat, der nach der jahrzehntelangen und besonders grausamen Sowjetherrschaft im Frühjahr 1990 seine Unabhängigkeit wiedererlangte, ist es eine Lebensversicherung. Schon in den Nullerjahren, als die Welt eine andere war, als Russland mehr Partner als Feind war, sahen die ­Esten das so und traten der NATO bei.

„Russland macht Kriegspropaganda, um zu spalten“

Seit einigen Jahren ist auch Estland im Krieg, so bewertet es zumindest dessen Botschafterin in Berlin, Marika Linntam: „Russland führt mit seinen Cyber-Angriffen und mit der Verbreitung von Desinformation im Wesentlichen einen Schattenkrieg gegen unsere Gesellschaften und Demokratien.“ Fast jeden Tag werden Versuche abgewehrt, die digitale Infrastruktur abzuhören oder anzugreifen. Der Staat kämpft zudem gegen Falschmeldungen, die vor allem die russischsprachige ­Minderheit erreichen. „Russland macht Kriegspropaganda, um zu spalten“, sagt Linntam. Das war auch nach dem Taurus-Leak zu beobachten: Nach der Veröffentlichung des Gesprächs wurde in russischen Medien verbreitet, Deutschland plane einen Angriff – obwohl nur theoretische Überlegungen über die Schlagkraft des Taurus ausgetauscht wurden.

In Estland wird viel über das Thema Fake News gesprochen, um die Sensibilität der Bürger zu erhöhen. Mit einigem Erfolg: Junge russischstämmige Menschen protestieren gegen den Krieg in der Ukraine. Dass Fake News, Cyber-Attacken und Lauschangriffe zum Krieg Russlands gegen den Westen gehörten, sei den Menschen durchaus klar, meint Linntam: „In der Ecke Europas, in der wir leben, ist das Bewusstsein dafür generell höher.“

Linntams Einschätzung lässt sich mit Fakten untermauern: Einen verheerenden russischen Cyber-Angriff gab es in Estland schon 2007. Mit Abertausenden Anfragen bombardierten Bots Internetseiten von Ministerien, Banken und Medien, überforderten sie und legten sie lahm. Da Estland schon damals hochdigitalisiert war, hatten diese DoS-Angriffe gravierende Folgen: Für fast drei Wochen konnte keiner Bankgeschäfte tätigen, ein Rezept vom Arzt erhalten oder ein Parkticket für das Auto buchen. Seit dem Angriff, zu dem sich einige Jahre später die nationalistische russische Jugendorganisation Naschi bekannt hatte, macht Estland vieles anders.

Gravierende Folgen von DoS-Attacken

Der Digitalisierung, eine der größten Stärken des Staates, hat man nicht abgeschworen. „Wir haben aber an unserer inneren Stärkung gearbeitet“, sagt Linntam. Dazu gehören sichere Server im Ausland, Cyberkriegsforschungszentren in Estland, an denen auch die NATO beteiligt ist, Schulungen für Mitarbeiter von Behörden, aber auch für Schüler und die allgemeine Bevölkerung. Und das scheint nötig. Nach Linntams Angaben gab es im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr solcher DoS-Attacken als 2022. Dass sie wirklich vom russischen Staat lanciert werden, lässt sich meist nicht beweisen. Doch für die Balten ist die Sache klar.

Die estnische Botschafterin mahnt, auf alles vorbereitet zu sein: „Wir brauchen eine 360-Grad-Aufmerksamkeit.“ Cyber-Attacken, Desinformation, aber auch Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Energieautonomie und Grenzen gehörten zum Repertoire des hybriden Krieges. Alle Bündnispartner sollten daher ihre Widerstandsfähigkeit steigern, um den neoimperialistischen Zielen Russlands entgegenzutreten. Diese liefen den demokratischen Werten und der regelbasierten Weltordnung zuwider, sagt Linntam. Was Putin wolle, sei in der Ukraine zu beobachten, die dringend weiter unterstützt werden müsse. „Das ist auch ein Krieg gegen die Demokratie.“ Das Engagement Deutschlands werde sehr geschätzt, sagt sie.

Trotz aller Vorsicht wird auch Estland noch Opfer. Vor Kurzem wurde wieder einmal der Zugang zu einer staatlichen Website mit einem DoS-Angriff unterbunden, wie Linntam berichtet. Doch die Situation sei schnell unter Kontrolle gewesen. Auch, weil es inzwischen Richtlinien und Verhaltenscodes gibt. Genauer kann Linntam da nicht werden – aus Sicherheitsgründen. Sie sagt nur: „In der Botschaft in Berlin machen wir alles nach estnischen Standards.“ Was sie nicht explizit sagt, was aber mitschwingt: In Deutschland ist das Bewusstsein für die aggressive Vorgehensweise Russlands offenbar weniger stark ausgeprägt und damit auch die Vorsichtsmaßnahmen. Das zeigt auch der Taurus-Leak: Experten sagen, es sei gemeinhin bekannt, dass Telefone leicht abzuhören seien, dass man sich also keinesfalls damit in eine sensible Besprechung einwählen sollte – gerade Militärs hätte das nicht passieren dürfen. Es ist aber passiert. Spätestens jetzt sollte auch in Deutschland klar sein: Wirklich friedlich ist es längst nicht mehr. Ein Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen und Verhaltensregeln der estnischen Verbündeten könnte hilfreich sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung online v.09.03.2024

17.02.
2024

Friedenskampf - Aktion !!!

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024

Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

 

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

 

Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!

Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

 

Für Völkerrecht statt Faustrecht!

Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.

 

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

 

Für Kooperation statt Konfrontation!

Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

 

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!

Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

 

Unsere Forderungen:

Abrüsten statt Aufrüsten!

Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben

Verhandeln statt schießen!

Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!

Bleiberecht für alle Menschen!

EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!

Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!

Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!

Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!

Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Wir brauchen Ihre Unterstützung:

Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

 

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

 

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

 

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular

(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

 

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:

Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr

BÜNDNIS-KONTO:

Michaela Amiri, IBAN: DE26 7009 0500 0206 2996 60, BIC: GNODEF1S04, Stichwort: SIKO 2024

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2024

Kampf um den Frieden 

 

Wäre für die NATO-Staaten Frieden das Ziel, würden sie keine Panzer, sondern Diplomaten schicken

06. Februar 2024 um 13:00Ein Artikel von Marcus Klöckner

Deutschland will liefern. Panzer an die Ukraine. Zum Aufbau einer Panzerbrigade, die nur aus deutschen Panzern bestehen soll. So berichten es Medien. Die Bundesregierung treibt Deutschland auch mit diesem Schritt immer näher in Richtung Kriegsabgrund. Damit verfolgen die politisch Verantwortlichen eine „Politik“, die vorgibt, doch noch zu schaffen, was sie in zwei Jahren nicht vermocht hat. Frieden schaffen mit Waffen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Hunderttausende von toten, verstümmelten, schwer traumatisierten ukrainischen und russischen Soldaten sollten längst jedem vernünftigen Politiker vor Augen führen: Dieser Weg ist falsch. Es sei denn: Es geht gar nicht um Frieden. Die Politik der militärischen Gewalt muss ein Ende finden.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte einst Albert Einstein. Die Aussage Einsteins erinnert an das Verhalten Deutschlands und weiterer NATO-Staaten. Der Westen gibt vor, der Ukraine zu helfen, indem er sie mit Waffen gegen den Angreifer Russland „unterstützt“. Diese Lesart findet sich in allen großen Medien. Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 auf den Nachbarstaat scheinen Waffen das ultimative Mittel, um den Krieg zu einem Ende zu führen. Sollte es wirklich um ein möglichst schnelles Ende des Krieges gehen, dann muss in Anbetracht der Menge an Blut, das diesen Weg tränkt, von einem katastrophalen Scheitern gesprochen werden.

Waffen, Waffen und noch mehr Waffen. Panzer, Panzer und noch mehr Panzer –was soll das sein? Politik? Das ist Kriegstreiberei – auch wenn Kriegstreiber sich gewiss nicht als Kriegstreiber, sondern als Friedensengel darstellen. Zum Wochenbeginn lautet eine Schlagzeile:

„Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor.“

Und dann ist zu lesen:

„Die Panzer-Lieferungen deuten indes auf eine möglicherweise neue Strategie auf dem Schlachtfeld hin, nachdem das amerikanische Nachrichtenmagazin Forbes bereits berichtet hatte, die Ukrainer würden eine geschlossene Panzer-Brigade aus deutschen ‚Leos‘ 1 und Mardern aufstellen.“

Der Weg der Waffen muss ein Ende finden

Altersschwache „Leos“ und Marder, die was bewirken sollen? Die lang erhoffte, oder genauer gesagt: die lang propagierte militärische Wende auf dem Schlachtfeld? Russland – eine Atommacht – militärisch in der Ukraine besiegen? Es ist der feuchte Traum der Sitzgeneräle in Parlamenten und Redaktionen. Welche Annahme bahnt sich da ihren Weg? Dass sich Russland nach zwei Jahren Krieg, zu Tode erschrocken vor dem deutschen Stahl, mit eingezogenem Schwanz vom Feld trollt? Die Westentaschenstrategen warten darauf, dass sie in Anbetracht einer herbeifantasierten russischen Niederlage endlich die Korken knallen lassen können.

Auch wenn Sinn und Wahnsinn manchmal nah beieinander liegen, hier liegen sie Welten voneinander entfernt. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren oder genauer: im Hinblick auf die von den Russen artikulierten Sicherheitsinteressen wird es gar nicht verlieren dürfen. Und was das heißt, sollte jedem klar sein. Der Einsatz von Nuklearwaffen könnte zur Realität werden. Die Betonung liegt auf: könnte. Die Rede ist hier von einem hypothetischen Szenario, für das es bis jetzt keine rationalen Gründe gibt. Russland ist nicht am Verlieren. Im Gegenteil.

Was hingegen sehr real ist, sind viele Aussagen von hochrangigen Personen aus Ländern wie Schweden, England, Deutschland, Österreich oder etwa jüngst Polen, die demnächst von einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausgehen. Der polnische Verteidigungsminister sprach von Vorbereitungen auf einen russischen Angriff und von einem „schlimmsten“ Szenario. Was sollen diese Angst schürenden Aussagen? Der Eindruck entsteht, dass der 3. Weltkrieg förmlich herbeigeredet wird. Aussagen wie diese und, ja, geradezu kriegsvorbereitende Maßnahmen passen bemerkenswert genau zu vordergründig zutiefst irrationalen politischen Weichenstellungen.

Wäre für die NATO-Staaten Frieden das Ziel, würden sie keine Panzer, sondern Diplomaten schicken. Was auch immer die Gründe für das so leichtfertig daherkommende Gerede von einem russischen Angriff auf ein NATO-Land sind: Der Weg der Waffen muss ein Ende finden. Noch kann dieser Krieg mit diplomatischen Mitteln entschärft werden. Wo ist der Wille?

Quelle: NachDenkSeiten v.06.02.2024/ Titelbild: M-Production / shutterstock

 

Vergabe der Friedensnobelpreis -
noch eine würdige Ehrung?!

NATO-Generalsekretär Stoltenberg für den Friedensnobelpreis nominiert

1 Feb. 2024 20:41 Uhr

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den damals frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama und an die EU muss einen gar nichts mehr wundern. Nun wurde der Generalsekretär des Militärbündnisses NATO für diese Auszeichnung nominiert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, berichtet am Donnerstag die Zeitung Verdens Gang (VG).

Die Nominierung soll dem Bericht zufolge durch Abid Raja, Norwegens ehemaligen Kulturminister und stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Partei, erfolgt sein. Raja begründete seinen Vorschlag in einem Interview mit der VG folgendermaßen:

"Niemand hat im vergangenen Jahr mehr für Frieden und Demokratie in Europa und weltweit getan als Jens Stoltenberg."

Zuvor war die Nominierung des Ex-Präsidenten der USA und aussichtsreichen Kandidaten bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump bekannt geworden. Für Trump ist es bereits die vierte Nominierung für die renommierte Auszeichnung. 

Jens Stoltenberg hat sich in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des nordatlantischen Militärbündnisses mit zahlreichen russophoben Äußerungen (darunter teils absurde Vergleiche) und dem Drängen auf eine aktivere Rolle der NATO im russisch-ukrainischen Konflikt hervorgetan. Außerdem war er stets ein Befürworter weiterer Expansionspläne der westlichen Militärallianz, insbesondere in die Ukraine hinein. Auf Vorschläge aus Moskau, vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine über die Sicherheitslage in Europa und den Verzicht auf weitere Expansion der NATO zu verhandeln, hat Stoltenberg stets ablehnend und kompromisslos reagiert und damit Russland keine Chance gelassen, seine nationale Sicherheit auf diplomatischem Weg zu gewährleisten. Deutschland forderte er zu höheren Ausgaben für das Militär auf. Auch gegenüber China sucht der Politiker die Konfrontation. 

Der Friedensnobelpreis wird laut Testament von Alfred Nobel an diejenigen verliehen, die sich "am meisten oder am besten für die Brüderlichkeit zwischen den Völkern, für die Abschaffung oder Verringerung der stehenden Heere und für die Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen eingesetzt haben". Laut dem letzten Willen des schwedischen Industriellen, Erfinders und Fabrikanten wird dieser Preis im Gegensatz zu anderen nach seinem Willen gestifteten Auszeichnungen nicht in Stockholm, sondern in Oslo verliehen. Nobel schrieb, dass die Entscheidung über die Vergabe des Preises von einem fünfköpfigen Komitee getroffen werden sollte, das vom norwegischen Parlament ernannt wird. Traditionsgemäß sind die Mitglieder des Komitees meist pensionierte norwegische Politiker und ehemalige Parteiführer.

In jüngster Zeit wird die mehr als hundert Jahre alte Formulierung recht weit ausgelegt, weshalb die Entscheidungen des Ausschusses häufig kritisiert werden. Zu den Preisträgern der letzten Jahre gehörten Politiker, Menschenrechtsaktivisten, politische Aktivisten und humanitäre Organisationen mit Verdiensten in einer Vielzahl von Bereichen.

 

Traditionell können Nominierungen für den Preis bis zum 31. Januar eingereicht werden. Danach ist das Nominierungsrecht den Ausschussmitgliedern vorbehalten, die es auf ihrer ersten Sitzung, in der Regel im Februar, ausüben können.

 

Die vollständige Liste der Nominierten wird streng vertraulich behandelt und darf erst nach dem 50. Jahrestag der Verleihung 

veröffentlicht werden. Jedes Jahr werden jedoch Informationen über die Nominierung bestimmter Kandidaten von Organisationen oder Einzelpersonen, die das Recht haben, Kandidaten zu nominieren, an die Medien weitergegeben. Dazu gehören ehemalige und derzeitige Mitglieder des norwegischen Nobelkomitees und seiner Berater, frühere Friedenspreisträger, Mitglieder nationaler Parlamente, Universitätsprofessoren für Geschichte, Philosophie, Recht oder Theologie.

 

Quelle: RTd v.01.02.2024/NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit NATO-Emblem im Hintergrund

Nato - ein Kriegstreiber !!!

NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

21 Jan. 2024 15:09 Uhr

Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.

NATO-Gipfel in Vilnius, 11. Juli 2023 (Symbolbild)Quelle: www.globallookpress.com © Adrian Wyld / Keystone Press Agency

Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten. Der frühere Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte ist aktueller Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

https://odysee.com/

 

 

Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius habe das westliche Militärbündnis bereits die "umfassendsten Verteidigungspläne seit Ende des Kalten Krieges" beschlossen. Dazu gehöre auch ein weiterer Kapazitätsaufbau und eine Neuanpassung der Kommandostrukturen. Momentan gehe es darum, die Ukraine in ihrem "existenziellen Kampf" zu unterstützen. Insbesondere sei es in dieser Situation notwendig, dass "öffentliche und private Akteure ihre Einstellung ändern", so Bauer. In früheren Zeiten sei alles "planbar, vorhersehbar und kontrollierbar" gewesen.

Das habe sich mittlerweile geändert: "Wir leben jetzt in einer anderen Ära, in der jederzeit alles passieren kann und wo wir das Unerwartete erwarten", so Bauer. Er wolle nicht prognostizieren, dass in Zukunft alles "falsch" laufen werde. Aber wir müssten realisieren, dass wir nicht zwangsläufig für immer im Frieden lebten.

Die veränderten Verhältnisse, die Erwartung des Unerwarteten, seien der Grund, warum die NATO entsprechende Pläne schmiede. Diese seien auch der Grund, warum die NATO sich auf einen Krieg mit Russland und den Terrorgruppen vorbereite. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte an dieser Stelle ausdrücklich, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

"Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

Quelle RTD.v.21.01.2024

 

Kampf für den Frieden - gegen die Kriege !!!

Steht ein großer Krieg bevor? Die USA bombardieren den Jemen, den Irak und Syrien. Israel bombardiert Gaza und den Libanon. Beides bedroht den Iran.

Das US-Militär greift den Jemen, den Irak und Syrien an, während Israel Gaza, den Libanon und Syrien bombardiert. Beide bedrohen den Iran. Steht ein großer Krieg im Nahen Osten (Westasien) bevor?

Der brutale Krieg, den Israel gegen Gaza führt, wird immer mehr zu einem regionalen Konflikt.

Seit Oktober haben die Vereinigten Staaten und Israel nicht nur Gaza bombardiert, sondern auch den Libanon, den Irak, Syrien und den Jemen.

Jetzt droht die US-Regierung dem Iran sogar mit Krieg. Präsident Joe Biden schickte der iranischen Regierung eine private Nachricht, während das US-Militär am 13. Januar den Jemen bombardierte. Er sagte drohend: "Wir sind zuversichtlich, wir sind gut vorbereitet."

https://youtu.be/G0uXnxBWG-Q

Währenddessen hat Südafrika einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof gebracht, die höchste Justizbehörde der Vereinten Nationen, die Israel beschuldigt, Völkermord an den Palästinensern zu begehen.

Südafrikas Fall hat Unterstützung von Dutzenden von Ländern des Globalen Südens erhalten.

Dieser Fall hat Israel und seine Sponsoren in Washington in Angst und Schrecken versetzt. Sie versuchen offenbar, den Konflikt zu einem regionalen Krieg auszuweiten, um mehr Sympathie zu gewinnen und die Aufmerksamkeit von dem abzulenken, was Südafrika und viele andere Länder als Völkermord in Gaza bezeichnen.

Tatsächlich warnen führende UN-Experten seit Monaten genau davor: dass das palästinensische Volk "dem Risiko eines Völkermords in Gaza" ausgesetzt ist und dass es ein "Versagen des internationalen Systems gibt, zu mobilisieren, um Völkermord zu verhindern".

Die Financial Times berichtete im Dezember, dass Gaza in nur zwei Monaten israelischer Bombardierung zu einem der am stärksten bombardierten Gebiete in der Geschichte der Menschheit geworden sei.

Jetzt, da Israel in Den Haag offiziell wegen Völkermordes angeklagt wird, sind viele Beamte in Washington besorgt, weil die USA direkt an den Kriegsverbrechen beteiligt sind, die Israel begeht.

Die Regierung von Joe Biden hat Waffen und Militärhilfe im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach Israel geschickt.

Tatsächlich hat das US-Außenministerium den Kongress zweimal umgangen, indem es Notstandsmaßnahmen ergriffen hat, um Waffen nach Israel zu schicken. Das ist ziemlich seltsam, denn der Kongress ist voll von Leuten, die Israel stark unterstützen und ohne Zweifel diese Waffenlieferungen genehmigt hätten.

Dies scheint darauf hinzudeuten, dass die US-Regierung nicht einmal eine Debatte über diese Waffenlieferungen will. Washington ist besorgt darüber, dass die Menschen ihre Aufmerksamkeit auf seine Komplizenschaft bei der Bewaffnung Israels richten. Sie entscheidet sich also einfach dafür, dies still und leise zu tun, ohne die Zustimmung des Kongresses.

Und die USA sind auf viele andere Arten in diese Konflikte verwickelt, nicht nur durch die Bewaffnung Israels.

Tatsächlich hat das US-Militär 57.000 Soldaten im gesamten sogenannten Nahen Osten, genauer gesagt in Westasien, stationiert.

Dies sind nur die US-Militärangehörigen, die öffentlich bekannt gegeben werden. Es ist wahrscheinlich, dass die USA auch über verdeckte Spezialeinheiten verfügen, die nicht unter diesen 57.000 gezählt werden.

USA greifen Jemen an

In nur wenigen Monaten haben die USA den Jemen, den Irak und Syrien bombardiert.

Am 11. Januar flogen die Vereinigten Staaten Luftangriffe gegen Dutzende Ziele im Jemen.

Die New York Times sprach von US-Angriffen auf die sogenannte "Huthi-Miliz" im Jemen. Aber das ist sehr irreführend.

Die "Huthis", die offiziell als Ansarullah bekannt sind, stellen die Regierung für die Mehrheit der jemenitischen Bevölkerung.

Dies wurde sogar von der einflussreichen Denkfabrik Brookings Institution mit Sitz in Washington, D.C. anerkannt. Im Jahr 2023 veröffentlichte sie einen Artikel des ehemaligen CIA-Analysten Bruce Riedel, der zugab, dass "die Huthis eine funktionierende Regierung geschaffen haben", die "Vertreter anderer Gruppen umfasst".

"Etwa 70 bis 80 Prozent der Jemeniten leben unter der Kontrolle der Huthis", schrieb Riedel.

Er räumte ein, dass Ansarullah seinen Ursprung in der Basis im Jemen habe, die sich gegen die US-Invasion im Irak und Washingtons nachfolgende Kriege und Interventionspolitik in Westasien wandte.

Bei Brookings gestand der ehemalige CIA-Analyst ebenfalls, dass die Vereinigten Staaten sechs Jahre lang einen "Krieg der verbrannten Erde" unterstützt hätten, "der von einem Nachbarn geführt wird, den die meisten Jemeniten hassen", nämlich Saudi-Arabien. Er fügte hinzu: "Luftangriffe, Blockaden und absichtliches massenhaftes Aushungern sind die Merkmale eines Krieges, den die Vereinigten Staaten unterstützt haben."

Die Vereinten Nationen schätzen, dass dieser Krieg zwischen den USA und Saudi-Arabien mindestens 377.000 Jemeniten getötet hat. von 2015 bis Ende 2021

 

Als die Vereinigten Staaten im Januar dieses Jahres Dutzende von Angriffen im Jemen starteten, setzte Washington einen Krieg fort, den es seit fast neun Jahren gegen die jemenitische De-facto-Regierung führt. Die sogenannten "Huthis" sind nicht nur eine "Miliz"; Sie führen die Regierung.

Und während es früher Saudi-Arabien war, das unerbittlich zivile Gebiete im Jemen bombardierte (mit Flugzeugen und Bomben aus US-Produktion, mit Geheimdienst- und Zielunterstützung des Pentagons), sind es jetzt die Vereinigten Staaten, die den Mittelsmann ausschalten und den Jemen direkt angreifen.

Darüber hinaus räumte die New York Times in ihrem Bericht über die Luftangriffe der Biden-Regierung ein, dass Ansarullah "die Aussicht auf einen Krieg mit den Vereinigten Staaten mit offener Freude begrüßt" habe.

Einer der wichtigsten Führer Ansarullahs sagte in einer Fernsehansprache: "Wir, das jemenitische Volk, gehören nicht zu denen, die Angst vor Amerika haben. Wir sind mit einer direkten Konfrontation mit den Amerikanern einverstanden."

Als ob das nicht genug wäre, nachdem dieser prominente jemenitische Führer öffentlich erklärt hatte, dass sein Land bereit sei, gegen die Vereinigten Staaten zu kämpfen, starteten die USA einen Tag später, am 12. Januar, erneut Luftangriffe gegen den Jemen.

Die New York Times kommentierte den zweiten US-Angriff mit den Worten: "Die Angriffe erfolgen inmitten der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts im Nahen Osten."

Diese Beschreibung ist ziemlich euphemistisch. In Wirklichkeit schaffen die USA einen größeren Konflikt in der Region, indem sie den Krieg ausweiten und nicht nur den Jemen, sondern auch den Irak und Syrien angreifen.

USA greifen Irak an

Am 4. Januar führte die Biden-Regierung einen Kriegsakt gegen den Irak durch.

 

Die "New York Times" berichtete, die USA hätten einen Drohnenangriff in der Hauptstadt Bagdad gestartet. Ein irakischer Regierungssprecher sprach von einer "eklatanten Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Irak". Er bezeichnete den US-Angriff als "nicht anders als ein terroristischer Akt".

Die USA haben eine irakische Miliz namens Harakat al-Nujaba ins Visier genommen. Diese Organisation ist Teil der irakischen Regierung, räumte die New York Times ein und schrieb, dass "sie Teil der irakischen Volksmobilisierungskräfte bleibt, einer Sicherheitsorganisation, die wiederum Teil der breiteren Sicherheitskräfte der Regierung ist".

Die USA griffen also die irakischen Sicherheitskräfte an.

Im Jahr 2019 hatte die Regierung von Donald Trump diese irakische staatliche Institution jedoch zu einer sogenannten "terroristischen" Organisation erklärt. Und jetzt setzt die Biden-Regierung Trumps Politik fort, die irakische Regierung anzugreifen.

Als Reaktion auf Washingtons Angriff auf sein Land forderte der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani öffentlich den Abzug der US-geführten ausländischen Truppen in seinem Land auf.

US-Truppen haben den Irak seit der illegalen Invasion von 2003 ununterbrochen besetzt. Der US-Krieg hat Phasen durchlaufen, aber er hat im Grunde nie geendet.

Es sollte betont werden, dass al-Sudani keineswegs ein Anti-US-Amerikaner ist. Führer. In der irakischen Politik gibt es viele anti-US-amerikanische Stimmungen. Figuren; Er gehört nicht dazu. Aber selbst er erklärt jetzt öffentlich, dass Washington aufhören muss, sein Land zu besetzen und anzugreifen, und dass seine Truppen abziehen müssen.

Nichtsdestotrotz reagierte die dem Pentagon nahestehende Website Breaking Defense auf al-Sudanis Kommentare: "Trotz des Aufrufs des irakischen Premierministers werden die US-Truppen den Irak wahrscheinlich nicht so schnell verlassen." Sie berief sich auf US-Analysten mit internem Zugang.

 

Das ist also im Wesentlichen ein Eingeständnis, dass die USA eine neokoloniale Besatzung des Irak aufrechterhalten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Bereits im Januar 2020 hatte Donald Trump die Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani und des hochrangigen irakischen Sicherheitsbeamten Abu Mahdi Al-Muhandis angeordnet. Letzterer war ein Kommandeur der Volksmobilisierungskräfte, die offiziell Teil der irakischen Regierung sind und die im Krieg gegen den IS eine entscheidende Rolle spielten.

Diese Führer, Soleimani und al-Muhandis, waren zwei der wichtigsten Personen im Kampf gegen ISIS. Trump ermordete beide in einem unverhohlenen Kriegsakt, nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen den Irak.

Als Reaktion auf diesen US-Kriegsakt stimmte das demokratisch gewählte irakische Parlament (das ironischerweise von den Vereinigten Staaten geschaffen wurde) für die Ausweisung der US-Truppen, die das Land besetzt hielten.

Trump sagt Nein und weigert sich zu gehen. Der rechtsextreme US-Präsident drohte daraufhin mit Sanktionen gegen den Irak.

Irreführende Medienpropaganda über "vom Iran unterstützte" Gruppen

Trotz der unverhohlen neokolonialen Politik der US-Regierung stellt die Berichterstattung der westlichen Medien über den Irak die Situation im Wesentlichen so dar, als ob der Iran insgeheim die Kontrolle über das Land hätte.

Wenn die USA Kriegshandlungen gegen den Irak durchführen und irakische Beamte töten, die Teil des Sicherheitsapparats des irakischen Staates sind, bezeichnen die westlichen Medien diese ermordeten irakischen Beamten irreführend als "pro-iranische Militärkommandeure".

 

Diese propagandistische Rhetorik erinnert daran, wie die westlichen Medien die sogenannten Huthis des Jemen, Ansarullah, ausnahmslos als "vom Iran unterstützt" bezeichnen und versuchen, sie als iranische Stellvertreter darzustellen. Gleiches gilt für die einheimische libanesische Widerstandsgruppe Hisbollah.

Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Propaganda-Narrativs der westlichen Medien, das versucht, die Kriegshandlungen und die neokoloniale Politik der USA gegen souveräne Regierungen in ganz Westasien zu rechtfertigen.

USA greifen Syrien an

Ein weiteres klares Beispiel dafür sind die jüngsten US-Angriffe in Syrien.

Im November flog das US-Militär Luftangriffe auf souveränes syrisches Territorium. Die BBC berichtete über diesen illegalen US-Kriegsakt und schrieb: "US-Luftangriffe zielen auf weitere vom Iran unterstützte Stützpunkte in Syrien."

Die Doppelmoral wird ziemlich deutlich, wenn man bedenkt, dass dieselben westlichen Medien es niemals wagen würden, Angriffe palästinensischer Gruppen auf israelische Streitkräfte als Angriffe auf "pro-amerikanische Streitkräfte" zu bezeichnen. Streitkräfte" in "von den USA unterstützten Stützpunkten".

Wie der Geopolitical Economy Report dokumentiert hat, halten die USA eine illegale militärische Besatzung Syriens aufrecht, insbesondere des ölreichen Territoriums des Landes, wo auch ein Großteil des Weizens produziert wird.

Die erklärte Politik der US-Beamten besteht darin, der syrischen Regierung die Einnahmen zu entziehen, die sie für den Wiederaufbau benötigt, nachdem ein Jahrzehnt des von den Vereinigten Staaten angeheizten Krieges das Land verwüstet hat.

Im Dezember wurde im Senat eine Resolution eingebracht, in der der Abzug der US-Truppen gefordert wurde, die die syrischen Ölfelder besetzt halten. Er scheiterte mit 13 zu 84 Stimmen.

Israel greift Syrien an

Während die USA den Jemen, den Irak und Syrien bombardieren, greift Israel auch mehrere Länder in der Region an.

Im Oktober bombardierte Israel wiederholt Flughäfen in Syrien, sowohl in Aleppo als auch in Damaskus, und tötete syrische Soldaten.

Im Januar startete Israel viele weitere Angriffe auf Syrien. Und wieder einmal stellten die westlichen Medien diese israelischen Kriegshandlungen irreführend als "Angriffe auf mit dem Iran in Verbindung stehende Ziele in Syrien" dar.

Die westlichen Medien versuchen, alles über den Iran zu machen, indem sie implizieren, dass Teheran all diese Regierungen kontrolliert, während es in Wirklichkeit die USA und Israel sind, die sich mit vielen souveränen Staaten in der Region im Krieg befinden.

Israel greift Libanon an

Israel hat auch wiederholt seinen Nachbarn, den Libanon, angegriffen.

Amnesty International räumte ein, dass Israel den Südlibanon mit weißem Phosphor angegriffen hat, einer schrecklichen Waffe, die von vielen Ländern verboten ist.

Amnesty International betonte, dass Israel libanesische Zivilisten durch illegale, "wahllose" Angriffe getötet habe.

Doch Israel greift nicht nur den Südlibanon an, sondern hat auch Drohnenangriffe in Beirut, der Hauptstadt des Landes, durchgeführt.

Die libanesische Widerstandsgruppe Hisbollah verteidigt seit langem die Souveränität des Landes und vertrieb Israel im Jahr 2000, nachdem das Kolonialregime den Libanon 15 Jahre lang illegal militärisch besetzt hatte.

 

Die Hisbollah erklärte, Israels Angriffe in der Hauptstadt Beirut überschreiten eine rote Linie und riskierten einen größeren regionalen Krieg.

USA und Israel drohen Iran mit Krieg

Während die westlichen Medien davor warnen, dass die Angriffe der USA und Israels auf Länder in der Region "das Gespenst eines größeren regionalen Krieges heraufbeschwören", ist die Realität, dass sich Washington und Tel Aviv bereits im Krieg mit dem Jemen, dem Irak, Syrien und dem Libanon befinden.

Es ist offensichtlich, dass das Hauptziel der neokolonialen Kriege der USA und Israels in Westasien der Iran ist.

Dies wurde von einem ehemaligen hochrangigen US-Militärgeneral und NATO-Kommandeur, Wesley Clark, bestätigt, der bereits 2007 enthüllte, dass Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Pläne schmiedete, die Regierungen von sieben Ländern in der Region innerhalb von fünf Jahren zu stürzen.

In einem Interview mit der Moderatorin von Democracy Now, Amy Goodman, sagte Clark, dass die USA Pläne hätten, "sieben Länder in fünf Jahren auszuschalten, beginnend mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich den Iran".

Ende 2023 und Anfang 2024 hat die US-Regierung diesen Zusammenhang in öffentlichen Stellungnahmen deutlich gemacht. Washington beschuldigte öffentlich den Iran, dass Ansarullah im Jemen Angriffe auf Schiffe im Roten Meer startete, die nach Israel unterwegs sind, die Tel Aviv bei der Begehung von Kriegsverbrechen unterstützen und in Den Haag wegen Völkermordes angeklagt sind.

Ein hochrangiger US-Beamter behauptete: "Der Iran ist ein primärer, wenn nicht sogar der wichtigste Wegbereiter oder Unterstützer oder Sponsor der Huthis", und die US-Regierung behauptete, dass der Iran "in jede Phase" dessen verwickelt sei, was Verteidigungsminister Lloyd Austin als "illegale, gefährliche und destabilisierende Angriffe auf US-amerikanische und internationale Schiffe und Handelsschiffe" bezeichnete.

War hawks in Washington are using this as an opportunity to openly call for a U.S.-Israeli war on Iran.

John Bolton, the neoconservative extremist who served as Donald Trump's national security adviser and was an architect of the Iraq War under former President George W Bush, published an article in the conservative British newspaper The Telegraph titled “The West may now have no option but to attack Iran”.

Bolton released that call for war on Iran on December 28. He likely coordinated it with Israel's former prime minister, Naftali Bennett, who on the same day published an op-ed in The Wall Street Journal titled “The U.S. and Israel Need to Take Iran on Directly”.

In his article, Bennett boasted that when he was prime minister, Israel carried out numerous attacks on Iranian soil. He also admitted that Tel Aviv assassinated Iranian officials.

Bennett called to "empower domestic opposition [in Iran], ensure internet continuity during riots against the regime, strengthen its enemies, increase sanctions and economic pressures".

In seinem letzten Absatz sagte Naftali Bennett unmissverständlich: "Die USA und Israel müssen sich das klare Ziel setzen, das böse Regime des Iran zu stürzen."

In kolonialer Sprache erklärte der ehemalige israelische Premierminister, dass die sogenannte "zivilisierte Welt" die iranische Regierung stürzen müsse.

Das ist es ganz klar, worauf all dies hinausläuft: Einige kriegerische Beamte in der US-amerikanischen und israelischen Regierung wollen nicht nur einen größeren regionalen Krieg, sondern insbesondere einen umfassenden Krieg gegen den Iran.

Viele dieser Hardliner-Imperialisten in Washington haben viele Jahre lang bei der Idee eines Krieges mit Teheran gespeichelt. Im Jahr 2015 schrieb Bolton einen Artikel für die New York Times mit dem schlichten Titel "Um die iranische Bombe zu stoppen, den Iran zu bombardieren".

Tatsächlich veröffentlichte Michael Freund, ein ehemaliger Sprecher des derzeitigen rechtsextremen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, im Januar dieses Jahres einen Kommentar in der Jerusalem Post mit dem Titel "Der Iran befindet sich bereits im Krieg mit Israel und den USA". In diesem Artikel bestand er darauf, dass "Israel und Amerika jetzt handeln müssen", und rief zum Krieg mit Teheran auf.

In Freunds Biografie ist auffällig vermerkt, dass er zuvor "stellvertretender Kommunikationsdirektor unter Premierminister Benjamin Netanjahu" war. Es ist gut möglich, dass er diesen Artikel mit Netanjahu selbst abgestimmt hat.

Am 3. Januar kam es in der iranischen Stadt Kerman zu einem Terroranschlag auf Zivilisten. Mehr als 90 Iraner wurden bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Jahrestag der Ermordung des iranischen Top-Generals Qasem Soleimani durch die Trump-Regierung getötet.

Westliche Medien behaupteten, dass "ISIS" diesen Anschlag verübt habe. Iranische Geheimdienstbeamte sagten, einer der Terroristen, die die Bomben legten, die mindestens 94 Zivilisten töteten, habe die israelische Staatsbürgerschaft.

 

Quelle: BEN NORTON, 21.01.2024

Kampf um den Frieden in Palästina

Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 2 / Ausland

WAFFENSTILLSTAND IN NAHOST

»Ziel muss eine Friedenslösung sein«

Globaler Appell für sofortigen Waffenstillstand in Nahost. Mehr als 500 Parlamentarier Unterstützer. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Interview: Jamal Iqrith

Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit«

parliamentariansforceasefire.org

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen haben Sie vergangene Woche gemeinsam mit der US-amerikanischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar den Appell »Parlamentarier für einen Waffenstillstand« veröffentlicht. Was fordern Sie?

Gemeinsam mit mittlerweile über 500 Parlamentariern aus mehr als 30 Ländern machen wir uns im Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina stark, für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza. Wir rufen zur Einhaltung des Völkerrechts auf und dazu, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Die Unterstützung ist politisch breit und international. Sie reicht von Frankreich über Länder wie Kanada, Ghana, Kenia, Chile bis hin zur Türkei. Unterstützung kommt von Kommunisten aus Portugal über die Demokratische Partei in Italien bis zu Grünen in Belgien. Es sind Abgeordnete von Oppositions- wie Regierungsparteien dabei.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach explizit gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Wie bewerten Sie das?

Angesichts des Leids gibt es keine Alternative zu einem sofortigen Waffenstillstand. Wer wie die Außenministerin Baerbock gezieltere israelische Militärschläge fordert, ignoriert die Realitäten vor Ort und läuft Gefahr, einem schlimmen Zynismus zu verfallen. Gaza ist die Hölle auf Erden. Nahezu die gesamte Welt setzt sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ein. Hier wie die Ampel zu meinen, weiter eine rechtsextreme israelische Regierung vorbehaltlos unterstützen zu müssen, wird Deutschland international weiter isolieren.

Ilhan Omar erklärte zu dem Appell, der Krieg würde enden, wenn die USA ihn nicht bezahlen würden. Stimmen Sie dem zu?

 

Die militärische Unterstützung der USA ist für Israel essentiell. Es ist ein Hohn, wenn US-Präsident Joseph Biden die israelische Regierung zur »Mäßigung« bei der Kriegsführung in Gaza aufruft, gleichzeitig aber Artilleriegeschosse und Militärausrüstung im Wert von rund 150 Millionen Dollar genehmigt. Israel soll in diesem Jahr 10 Milliarden Dollar an zusätzlicher US-Militärhilfe erhalten.

Wie schätzen Sie die Rolle der Bundesregierung ein?

Die Ampel hat Deutschland nach den USA und Großbritannien zum drittgrößten Waffenlieferanten an Israel gemacht. Die Exportgenehmigungen wurden im vergangenen Jahr verzehnfacht auf insgesamt 326,5 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen für 20 Millionen Euro, wozu 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition gehören. Die Bundesregierung sollte ihre Exportgenehmigungen widerrufen und besser einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.

Ein Waffenstillstand ist eine kurzfristige Forderung. Was kommt danach?

Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. Ziel muss eine Friedenslösung unter dem Dach der UN sein; mit einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenze von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines selbständigen palästinensischen Staates. Wenn wir das jetzt nicht bald hinbekommen, droht die massive Ausweitung des Konflikts und ein großer regionaler Krieg im Nahen Osten. Das muss unter allen Umständen vermieden werden. Darin müssen wir auch die besondere deutsche Verantwortung sehen.

Sie gehören dem neu gegründeten »Bündnis Sahra Wagenknecht« an. Wie ist die Position Ihrer Partei zum Thema Israel/Palästina?

»Bündnis Sahra Wagenknecht« im Bundestag steht hinter dem Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand, der sich wohlweislich an alle Beteiligten im Nahostkonflikt richtet. Damit stehen wir im Bundestag, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, allein. Es wäre gut, wenn sich auch in Deutschland viele Menschen an ihre Wahlkreisabgeordneten wenden, mit der Bitte, den Appell zu unterzeichnen und hier eine Positionsveränderung vorzunehmen, um der wachsenden Ablehnung der rücksichtslosen Kriegführung Israels in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Für das Massaker der Hamas vom 7. Oktober kann und darf es keine Rechtfertigung geben. Das Verbrechen kann und darf aber auch nicht die zahllosen Tötungen palästinensischer Zivilisten und den Massenmord in Gaza rechtfertigen.

Quelle: junge Welt v.20.01.2024/Carsten Thesing/IMAGODemonstranten wie Unterzeichner des Appells fordern einen sofortigen Waffenstillstand (Berlin, 13.1.2024)

Kampf um den Frieden

Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 1 / Titel

MILITARISMUS UND KRIEG

NATO, wir haben es satt

Größtes Manöver seit Kaltem Krieg: Westliche Kriegsallianz probt mit 90.000 Soldaten »Ernstfall« gegen Russland

Von Jörg Kronauer

 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält einen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat für denkbar. »Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml«, sagte Pistorius am Freitag im Gespräch mit dem Tagesspiegel: »Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift«. Zwar sei das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich. »Unsere Experten« rechneten aber »mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte«. Pistorius gab an, mit dieser Äußerung wie auch mit seiner Forderung, die Bundeswehr müsse »kriegstüchtig« werden, die deutsche Gesellschaft »wachrütteln« zu wollen.

Unmittelbar vor Pistorius’ Äußerung hatte die NATO am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde kommende Woche ihr größtes Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs einleiten. Es richtet sich gegen Russland. Das Übungsszenario sieht einen russischen Angriff auf einen NATO-Staat vor, den das westliche Bündnis mit gemeinsamer Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags beantwortet. »Steadfast Defender« (»Standhafter Verteidiger«) wird nach allerlei praktischen Vorbereitungen im Februar in die eigentliche Trainingsphase übergehen und bis Mai andauern. Beteiligt sind nach Angaben von NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli alle 31 Mitgliedstaaten des Bündnisses und Schweden. Sie stellen etwa 90.000 Soldaten, mindestens 1.100 Gefechtsfahrzeuge – darunter mehr als 130 Panzer –, zudem über 80 Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen und mehr als 50 Kriegsschiffe, darunter sogar Flugzeugträger.

 

Räumlich erstreckt sich das Manövergebiet in einem weiten Bogen um Russland – von Norwegen über das Baltikum bis nach Rumänien. Geübt werden alle Aufmarschphasen der NATO-Landstreitkräfte von der Alarmierung der Truppen bis zur Verlegung an eine fiktive Front im Osten. Der NATO gehe es bei »Steadfast Defender« in erster Linie darum, ihre »Fähigkeit zu demonstrieren, den euroatlantischen Raum durch die Verlegung von US-Truppen zu verstärken«, erläuterte Cavoli am Donnerstag. Die Bundeswehr beteiligt sich an »Steadfast Defender« insbesondere mit vier Teilmanövern namens »Quadriga 2024«. Dabei wird jeweils der Aufmarsch in Nordeuropa (»Grand North«), im Baltikum (»Grand Center«) und in Südosteuropa (»Grand South«) geprobt. Im Rahmen von »Grand Quadriga« übt die Bundeswehr im Mai abschließend die Verlegung und den geschlossenen Einsatz von Kampf- und Schützenpanzern. Erste Truppenteile sind laut Berichten bereits zu »Grand North« aufgebrochen. An die Verlegung schließen jeweils weitere Manöver in den potentiellen Einsatzregionen an.

»Steadfast Defender«, das in die Größenordnungen der Großmanöver des Kalten Kriegs vorstößt – selbst an den gigantischen »Reforger«-Übungen (Return of Forces to Germany, Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland) nahmen fast immer weniger als 90.000 Soldaten teil –, wird vom deutschen Politestablishment mit heftigem Kriegsgetrommel begleitet. So spielt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem online verbreiteten Beitrag das Szenario eines großen Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zu Lettland durch. Deutschland ist dabei mit seiner im Aufbau befindlichen »Litauen-Brigade« besonders involviert. DGAP-Forschungsdirektor Christian Mölling warnte Mitte der Woche in einem Beitrag für das ZDF, es gebe »ein erhöhtes Kriegsrisiko für Europa«, und mahnte zu Aufrüstung in hohem Tempo: »Die Herstellung von Sicherheit hat … eine Deadline.«

Quelle: junge Welt v.20.01.2024 jW-Grafik/MIS

Kampf für den Frieden in Palästina

Krieg in Nahost: UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

➤ UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

19.01.2024, 10:18 Uhr

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. "Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind", sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Madrid.

 

Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, "um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind". Das seien "Zivilisten, Kriegsgefangene und die Kranken und Verwundeten."

 

So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden, sagte Albanese weiter. "Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher Bombardierungen gegeben." In den ersten beiden Kriegswochen seien 6.000 Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten. Außerdem seien zahlreiche Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet "geschlossen, bombardiert oder von der Armee eingenommen" worden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin weiter. Menschen würden sterben, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung gebe. (afp/phs)

Quelle: Live-Ticker Krieg in Nahost/ Bild Francesca Albanese betont das humanitäre Völkerrecht auch in Kriegszeiten. (picture alliance / KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)

Nato war und ist kein Friedensbündnis !!!

Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver

18 Jan. 2024 15:34 Uhr

Die NATO will für ein Großmanöver zur "Abschreckung Russlands" rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung "Steadfast Defender" soll die größte des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges werden.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen

Die NATO will für ein Großmanöver zur "Abschreckung Russlands" rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Dies erfuhr die dpa am Donnerstag am Rande eines Treffens militärischer Spitzenvertreter des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Die im Februar beginnende Übung namens "Steadfast Defender" wird damit die größte des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges. Trainiert werden soll insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften.

 

Szenario der Übung ist nach Informationen der dpa ein "russischer Angriff auf alliiertes Territorium", der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führt. Dieser regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff auf alle angesehen wird.

Die bislang größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges wurde 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert. An ihr waren rund 51.000 Soldaten beteiligt. Die letzten NATO-Manöver, die größer waren als die nun geplante Übung, hatten vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 stattgefunden. Damals hatte es unter anderem noch die Manöverreihe "Return of Forces to Germany" (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland) gegeben. An ihr waren 1988 beispielsweise rund 125.000 Soldaten beteiligt gewesen.

Quelle: RTd.v.18.01.2024/ Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf über die Leistungsfähigkeit des Kampfpanzers Leopard 2. (Archivbild) Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen

BRD will in Kriegsgebiet Waffen/Munition liefern - (k) ein Beitrag für den Frieden???

Waffen für Israel (II)

Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert.

18

JAN

2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.

Panzerabwehrwaffen und Munition

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz sieben der Rangliste deutscher Rüstungskunden weltweit. Die meisten Genehmigungen erfolgten nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Berlin erlaubte etwa den Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Schusswaffen, zudem die Ausfuhr von 239 Zündern und 44 Treibladungen. Der Wert allein der Kriegswaffen, für deren Lieferung an Israel die Bundesregierung grünes Licht gab, liegt bei 20,1 Millionen Euro. Ausfuhrerlaubnisse wurden jedoch vor allem in den Bereichen Landfahrzeuge bzw. Wartung und Reparatur erteilt. Genehmigt hat der Bundessicherheitsrat darüber hinaus Ende vergangenen Jahres den Export des inzwischen sechsten deutschen U-Boots, das die israelische Marine erhalten soll. Grundsätzlich war die Lieferung bereits im Jahr 2006 beschlossen worden; die Auslieferung dürfte nun, wie es heißt, „kurz bevorstehen“.[1] Berichten zufolge ist der Turm des neuen U-Bootes länger und breiter als üblich und damit laut Auffassung von Fachleuten in der Lage, Raketensysteme aufzunehmen, die Atomwaffen tragen können.

„Ein Notfall“

Aktuell bereitet die Bundesregierung eine zusätzliche Lieferung von Panzermunition vor. Dabei handelt es sich um rund 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition, wie sie vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wird.[2] Diese Munition ist in Israel offenbar knapp; jedenfalls hatten die Vereinigten Staaten bereits im Dezember eine Lieferung von fast 14.000 Schuss einer 120-Millimeter-Munition im Wert von rund 106,5 Millionen US-Dollar genehmigt.[3] Die Biden-Administration hatte den Export mit einer Sondererlaubnis unter Umgehung des Kongresses gestattet, nachdem Außenminister Antony Blinken erklärt hatte, es gebe einen „Notfall, der den sofortigen Verkauf verlangt“. Berlin hat, so wird berichtet, bereits im November eine entsprechende Anfrage erhalten, prüft sie seither und hat sich faktisch, so heißt es, geeinigt, der Anfrage nachzukommen. Der Vorgang ist auch deshalb heikel, weil auch die Ukraine 120-Millimeter-Munition benötigt und die Industrie schon längst keine mehr auf Lager hat, weshalb der israelische Bedarf aus den Beständen der Bundeswehr gedeckt werden muss. Deren Lager könnten binnen sechs bis acht Monaten wieder gefüllt werden, heißt es [4] – jedenfalls dann, wenn nicht die komplette Neuproduktion in die Ukraine exportiert wird.

Genozidverfahren in Den Haag

Die offenbar kurz bevorstehende offizielle Genehmigung für die Munitionslieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die von Südafrika eingereichte Klage verteidigen muss, mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. In der öffentlichen Debatte verteidigen nur wenige Staaten Israel gegen den Vorwurf; dies tun insbesondere die USA, Kanada, Großbritannien, Guatemala sowie Deutschland. Die Bundesregierung weise „den Vorwurf des Völkermords ... ausdrücklich zurück“, erklärte am Freitag vergangener Woche Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“ Vielmehr handle es sich bei ihm um eine „politische[,,,] Instrumentalisierung“ des Völkerrechts und des IGH.[5] Berlin werde also besondere Schritte einleiten: „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“ Jenseits Europas und Nordamerikas wird Südafrikas Klage allerdings weithin unterstützt. Das ist nicht nur bei der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) der Fall, sondern beispielsweise auch bei Brasilien. In Brasília hieß es, man hoffe, die aktuelle Klage werde Israel veranlassen, „alle Handlungen und Maßnahmen, die einen Völkermord darstellen könnten, sofort einzustellen“.[6]

Kritik an Deutschland

Scharfe Kritik an der deutschen Entscheidung, in dem IGH-Verfahren als Drittpartei zu intervenieren, hat Hage Geingob geübt, der Präsident Namibias, wo das Deutsche Reich im Jahr 1904 den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beging. Geingob drückte seine „tiefe Sorge“ darüber aus, dass die Bundesregierung „die moralisch ehrenwerte Anzeige zurückweist, die Südafrika vorgebracht hat“.[7] „Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt“, erklärte Geingob und appellierte an die Bundesregierung, ihren Schritt möglichst noch einmal zu überdenken: „Kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird.“ Auf Empörung ist im Globalen Süden insbesondere auch gestoßen, dass die Bundesregierung erklärt, der Genozidvorwurf entbehre „jeder Grundlage“ und werde politisch instrumentalisiert. Südafrika hat seinen Vorwurf in einer ausgefeilten Klageschrift sorgfältig sowie streng sachlich, nicht politisch begründet. Ob dies ausreicht, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der IGH.

Der Globale Süden in Bewegung

Dabei handelt es sich bei dem Streit um die südafrikanische Klage vor dem IGH, wie etwa Sholto Byrnes urteilt, ein ehemaliger britischer Journalist, der 2009 in die Royal Society of Arts gewählt wurde, für das Institute of Strategic and International Studies Malaysia tätig war und heute von Kuala Lumpur aus für die emiratische Tageszeitung The National schreibt, um einen Konflikt zwischen ehemaligen Kolonialmächten, die nun Israel unterstützen, und ehemaligen Kolonien, die weitestgehend den Palästinensern und Südafrika den Rücken stärken. Die früheren Kolonialisten handelten in ihrer Unterstützung für Israel rücksichtslos, urteilt Byrnes, während die einstmals Kolonisierten „Ähnlichkeiten zwischen der Art und Weise sehen, wie die Palästinenser behandelt werden – und wurden –, und ihrer eigenen Geschichte der Kolonisierung“.[8] Die Welt ändere sich jedoch. „Die Macht verschiebt sich unerbittlich weg von den Kolonialisten und hin zu den ehemaligen Kolonisierten“, konstatiert Byrnes: „Die Letzteren sind schlicht nicht mehr bereit zu erdulden, was sie als empörende doppelte Standards der Kolonialisten betrachten.“ Byrnes zitiert die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi, die kürzlich äußerte: „Der Globale Süden kommt in Bewegung.“

 

Mehr zum Thema: Kein Waffenstillstand.

 

[1] Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. zeit.de 17.01.2024.

[2] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[3] Matthew Lee: The State Department approves the sale of tank ammunition to Israel in a deal that bypasses Congress. apnews.com 09.12.2023.

[4] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[5] Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. bundesregierung.de 12.01.2024.

[6] Völkermord-Vorwurf gegen Israel: Wie steht die Welt zu den Vorwürfen? de.euronews.com 15.01.2024.

[7] Namibia slams former colonial ruler Germany for defending Israel in ICJ genocide case. newarab.com 14.01.2024.

[8] Sholto Byrnes: South Africa’s case against Israel has exposed post-colonial fissures around the world. thenationalnews.com 17.01.2024.

Quelle: German foreign v.18.01.2024 / Bild GeFiS-Archiv

13.01.
2024

Kampf um den Frieden 

 

Civey hat die Umfrage erstellt

Live

Insights

Wie bewerten Sie es, dass die Bundesregierung offen für die Lieferung weiterer Eurofighter Kampfjets aus der EU an Saudi-Arabien ist?

ERGEBNISSE

GesamtFrauen

 

Eindeutig richtig = 18,9%

 

      Eher richtig =11,5%

       

Unentschieden = 7,9%

 

   Eher falsch = 9,7%

 

Eindeutig falsch = 52,0%

 

8,7%

13.1.24 - 13.1.24

2.262

Repräsentativ

Anmerkung: Die Bundesregierung verstößt nicht nur gegen den bestehenden Koalitionsvertrag, wo keine Waffen in Krisengebiete bzw. an Länder geliefert werden, die unmittelbar bzw. mittelbar in einen bestehenden Konflikt in der Region involviert sind, was mit Saudi Arabien der Fall ist. Des Weiteren ist diese Waffenlieferung kein politischer Akt, der als Deeskalation für diese Region beiträgt und auch im Widerspruch ihres eigenen Grundsatz steht, eine Friedenspolitik zu betreiben. Die Abstimmung macht weiterhin deutlich, dass die Bundesregierung gegen eine Mehrheit ihrer Bevölkerung agiert, was auch als Verstoß ihres Regierungsauftrages bewertet werden könnte, " die Interesse des Volkes zu vertreten" bzw. " alles für das Wohl des deutschen Volkes zu tun".

 

 

Quelle: Civey 13.01.2024 Stand 11.00 Uhr/ Bilder GeFiS-Archiv

Vatikan - untermauert seine Friedensaktivitäten

Vatikan lehnt Millionenspende aus der Rüstungsindustrie ab

Rom. Papst Franziskus nimmt die Spende eines Rüstungskonzerns ab – die für ein Gerät in einem Kinderkrankenhaus gedacht war. Das sind die Gründe.

Papst Franziskus hat nach einem Zeitungsbericht eine Millionenspende aus der Rüstungsindustrie zurückweisen lassen. Der Vatikan verzichtete nach Informationen der Tageszeitung „La Repubblica“ (Freitag) auf eine Spende des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo von 1,5 Millionen Euro, um nicht in Konflikte zu kommen. Erst in seiner Ansprache zum Weihnachtsfest hatte das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken die Rüstungsindustrie als Kriegsgewinner gegeißelt.

Die Spende war nach Angaben des Unternehmens für das Kinderkrankenhaus des Vatikans, die Klinik Bambino Gesù, zur Anschaffung eines neuen medizinischen Geräts für Computertomografien gedacht. Das Geld ging nun an eine andere Kinderklinik in der italienischen Hafenstadt Genua. Leonardo gehört mit mehr als 50.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von etwa 15 Milliarden Euro Umsatz zu den weltweit größten Rüstungskonzernen. Der italienische Staat ist daran mit 30 Prozent beteiligt.

In seiner Weihnachtsansprache hatte Franziskus der Branche vorgeworfen, aus Kriegen und Konflikten Profit zu ziehen. Er sprach von „Machenschaften des Bösen, die sich dem göttlichen Licht widersetzen, im Schatten der Heuchelei und des Heimlichen“. Die Gewinne der „Drahtzieher der Kriege“ müssten öffentlich gemacht werden. Die Spende sollte nach Informationen von „La Repubblica“ zu Weihnachten erfolgen. Das Nein aus dem Vatikan habe in der Konzernspitze „nicht wenig Überraschung“ ausgelöst, berichtete das Blatt.

Quelle:   RP-online v.12.01.2024 Papst Franziskus lehnt eine Millionenspende an die katholische Kirche ab. Sie kommt von einem Rüstungsunternehmen.

Nato - ist kein Verteidigungsbündnis und Friedensbündnis !!

Nach 10 Jahren Vorbereitung: NATO kriegsbereit gegen Russland | Von Wolfgang Effenberger

Veröffentlicht am: 11. Januar 2024 | Anzahl Kommentare: 56 Kommentare

 

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vor dem Hintergrund eines militärisch und wirtschaftlich noch angeschlagenen Russlands, eines militärisch noch etwas schwächeren Chinas und der noch relativ losen Gemeinschaft der BRICS-Staaten (das erste Treffen war 2009 in Jekaterinburg) entschlossen sich die USA im Herbst 2013 den im Jahr 2010 gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch zu stürzen und durch einen transatlantisch gefestigten Nachfolger zu ersetzen.

Im Dezember 2013 bekannte die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) – heute stellvertretende US-Außenministerin, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine ausgegeben habe(1).

Die Ukrainer bezahlten das ab Mitte Februar 2014 mit Toten auf dem Maidan-Platz(2) und in der Folge mit einem Bürgerkrieg gegen die Bewohner des Donbass, der vor allem seit dem 2. Mai 2014 mit dem ukrainischen Militär geführt wurde und bis 24. Februar 2022 annähernd 15.000 Menschen das Leben gekostet haben soll(3). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gab im Dezember 2021 an:

„Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“(4).

Zwischen 2014 und Februar 2022 rüstete der Westen die Ukraine massiv auf. Es flossen rund 5,5 Milliarden Dollar im Rahmen des Finanzprogramms “Ukraine Security Assistance Initiative”.(5)

Die Umsetzung des Minsker-Friedensplans war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gewollt (siehe Interview mit der Altbundeskanzlerin Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der Wochenzeitung DIE ZEIT). Kein Wunder, spielte doch die Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Schlüsselrolle. Um heute den angloamerikanischen Alptraum einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit zu verhindern, muss die Konfrontation mit Russland weiter bestehen bleiben.

Am 4. Februar 2015 beleuchtete der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks “STRATFOR” (Abkürzung für “Strategic Forecasting Inc.”) George Friedman vor dem “Chicago Council on Global Affairs” diesen Zusammenhang in einer für die Europäer erschütternden Offenheit.(6) Er legte freimütig die strategischen Ziele der USA in Europa auf den Tisch und machte gleich am Anfang deutlich, dass die USA keine “Beziehungen” mit Europa (als „Union“) haben. Es gäbe nur bilaterale Zusammenarbeit mit den jeweiligen europäischen Staaten.

Seit mehr als 100 Jahren soll eine strategische deutsch-russische Kooperation mit allen Mitteln verhindert werden:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland… Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital und deutscher Technologie sowie russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu verhindern.“(7)

Und seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern. Die Instrumente hierzu sind: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen und Anschläge.

Am 26. September 2022 wurden die von Russland nach Deutschland führenden und auf dem Grund der Ostsee liegenden Gas-Pipeline-Stränge (Nord Stream 1 und 2) von Explosionen zerrissen (am gleichen Tag wurde die von Norwegen nach Polen führende  BALTIC-Pipeline eröffnet). Die drei gleichzeitigen Sprengungen müssen als Terroranschlag bezeichnet werden, obwohl die westlichen Leitmedien das Ganze als „Leckage“ (unkontrolliertes Ausströmen von Gas) herunterspielten.

Als der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh nachwies, dass die Nord-Stream-Pipelines mit Wissen und Billigung von US-Präsident Joe Biden in die Luft gesprengt wurden, gab es interessanterweise keine russische Reaktion auf diesen Terrorakt gegen Gazprom, gegen Deutschland, gegen die EU und gegen eine Reihe von europäischen Unternehmen.(8) 

Der Schaden für den Industriestandort Deutschland ist auch heute noch nicht in seinem ganzen Umfang abzusehen.(9)

Hinzu kommen die mit der Aufrüstung der Ukraine seit 2014 verbundenen „Hilfen“ und die seit dem 24. Februar 2022 dramatisch gestiegenen Transferleistungen für Rüstungsgüter sowie die Unterhaltskosten von 1 Million ukrainischen Flüchtlingen (darunter 190.000 wehrfähige Männer). Nicht zu vergessen der eigene Schaden durch die Sanktionen gegen Russland. Obwohl der völkerrechtswidrig durchgeführte Regime-Wechsel vom Westen orchestriert war, verhängte die EU mit der Verordnung 833/2014 und mit dem Beschluss 2014/512/GASP am 31. Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine ständig ausgeweitet wurden.(10)

Dank abwesender Diplomatie und fehlender Bereitschaft zu einer politischen Lösung besteht nun die Gefahr, dass sich Deutschland nicht nur vom bisherigen Wohlstand auf Dauer verabschiedet, sondern völlig im Chaos versinkt.

Ab Februar 2024 probt die NATO in einer Reihe vernetzter Manöver den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem am Großmanöver “Quadriga” 2024.(11)

Allein die Wahl des Namens lässt aufhorchen. Der von vier Rössern gezogene Streitwagen wurde im alten Rom bei Wagenrennen und in Triumphzügen eingesetzt und später häufig in Bildern und Statuen abgebildet. Die Assoziation zum römischen Reich spricht Bände.

Die mit scharfen Klingen an den Rädern versehenen Sensenstreitwagen oder Sichelwagen(12) der Perser waren gefürchtet, blieben jedoch gegen die disziplinierte Infanterie der Armee von Alexander dem Großen in der Schlacht von Gaugamela (331 v.Chr.) wirkungslos.

Könnte die NATO ein gleiches Schicksal erleiden?

Die Kriegsvorbereitungen der NATO haben einen langen Vorlauf. Am 19. Januar 2010 fand auf dem Wiesbadener Militärflugplatz der erste Spatenstich für das neue “Führungs- und Gefechtszentrum“ (Command and Battle Center) der US-Army in Europa (USACE, USAEUR) statt.

Es ist als “Nervenzentrum” der Einsatzplanung, -durchführung und -kommunikation der U.S. Army Europe geplant.(13) Hier melden sich heute die ukrainischen Generäle zum Rapport und zum anschließenden Briefing.

Eine weitere Weichenstellung erfolgte Anfang 2014, als bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Losung ausgegeben wurde, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte, Deutschland müsse seine bislang an den Tag gelegte Kultur, der (militärischen) Zurückhaltung‘ zugunsten einer offensiv ausgerichteten Außenpolitik ad acta legen. Die Fähigkeit und die Bereitschaft Deutschlands zur Teilnahme an Militärinterventionen sei zwingend erforderlich.(14)

Nahezu parallel dazu startete die Bundeswehr ihre „Agenda Rüstung“. Kontinuierlich stieg der Rüstungshaushalt an: von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 50,4 Mrd. Euro (2022)). Im Fähigkeitsprofil der Deutschen Bundeswehr (2018) erfolgte die Zusage, der NATO bis 2027 eine und bis 2031 drei voll ausgestattete („kaltstartfähige“) Divisionen (mit jeweils rund 15-20.000 Soldat*innen) zur Verfügung zu stellen – ein Zeitplan, der 2022 sogar noch um zwei Jahre nach vorne verlegt wurde.(15)

Noch vor der Aufnahme einer umfangreichen NATO-Manövertätigkeit in Osteuropa wurde der Infrastrukturausbau für den Krieg forciert. Ausgehend von den Häfen Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg wurden die Eisenbahntrassen über Breslau nach Kiew ausgebaut.(16)

Am 11. Dezember 2017 hat auf Drängen der USA eine Gruppe von 25 EU-Staaten den in Verträgen verankerten Mechanismus der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” erstmalig genutzt, um schrittweise 47 Projekte und Initiativen der engeren verteidigungs- und rüstungs-politischen Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen und die nationalen Ressourcen und militärischen Kapazitäten dadurch besser zu nutzen (Begriff PESCO: Abkürzung für »Permanent Structured Cooperation«).(17) Unter anderem wurde die Tragfähigkeit der Brücken auf den geplanten Anmarschwegen Richtung Osten verstärkt.

Am 8. November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert – ein Großverband der US Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden, der einem Zwei-Sterne-General (Generalmajor Stephen Maranian) untersteht. Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung The Sun unter dem Titel Dark Eagle has landed von einem zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg reaktivierten nuklearen, mit (geplanten) Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ “Dark Eagle” ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland.

Die Entscheidung zur Reaktivierung sei vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis im Pentagon erfolgt, dass Russland der NATO und den USA bei der Entwicklung von Artillerieraketen mit großer Reichweite den Rang abgelaufen hat.(18)

Generalmajor Stephen Maranian erklärte am 3. November 2021: “Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multidomäne Operationen bieten”.(19)

Im NATO-Verständnis stellen Multi-Domain-Operationen einen entscheidenden Wandel im Vorgehen des Bündnisses dar. Es wird durch dieses transformative Konzept in die Lage versetzt, strategisch auf Ereignisse Einfluss zu nehmen, seine Bemühungen mit externen Akteuren zu synchronisieren und Gegner vor gewaltige Herausforderungen zu stellen. Nach eigenen Angaben besteht das oberste Ziel darin,

„die Freiheit und die Sicherheit der umfangreichen Bevölkerung des Bündnisses zu gewährleisten.“(20)

Um diesem Auftrag gerecht zu werden, wird in Weilersbach neben dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für fast eine Milliarde Euro auf einer Grundfläche von rund 600 mal 300 Metern (90.000 Quadratmeter) ein riesiges Hospital mit mehr als 4.000 Zimmern errichtet, davon 120 Untersuchungsräume und 9 OP-Säle.(21)

Sieben Monate nach dem Maidan-Putsch 2014 verabschiedeten die USA das Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ mit dem Auftrag an die Streitkräfte, sich auf den „Abbau der Bedrohung durch Russland und China“ vorzubereiten. Und schon im gleichen Monat (Strategie-Papier und Manöver brauchen entsprechende Vorlaufzeit) startete die NATO ungeachtet der Kämpfe ukrainischer Regierungstruppen und prorussischer Separatisten im Donbass im Westen der Ukraine in der Nähe der Großstadt Lwiw (Lemberg) mit 1.300 Soldaten aus 15 Ländern die elftägige Übung Schneller Dreizack (Rapid Trident) .

Russland bezeichnete die NATO-Präsenz in der Ukraine als Provokation.

Unterdessen begannen mehrere NATO-Staaten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen. “Der Prozess der Übergabe läuft”(22), sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Unternehmer Petro Poroschenko gehört. Und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bestätigte Mitte September 2014 im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen:

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele”(23),

sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. Seitdem wurden die NATO-Manöver ständig ausgeweitet. Wiederholt wurde der Durchbruch durch die Suwalki-Lücke (Engstelle zwischen Kaliningrad und Weißrussland) und die Verlegung zunächst von US-Brigaden und später US-Divisionen (DEFENDER-Übungen) an die Ostflanke geübt.

In der Übung “Steadfast Defender” wird die NATO von Anfang Februar bis Mai 2024 für einen möglichen Krieg mit Russland proben, schreibt die FAZ:

„Bisher fanden NATO-Manöver in einer Fantasiewelt statt. Künftig üben Soldaten die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands in einem realistischen Szenario. Im Frühjahr 2024 soll die Übung dagegen umso größer ausfallen: mit 40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffen und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen.[…] Aber auf den Landkarten für die Manöver sind die Mitglieder der Allianz klar zu erkennen: Russland und Belarus in ihren realen Grenzen.“(24)

Fünfmonatiges NATO-Großmanöver “Steadfast Defender”

Nach Angabe des Presse- und Informationszentrums des Heeres fasst die Bundeswehr unter “Quadriga 2024” mehrere Großübungen in Deutschland und im Ausland zusammen und „verbindet diese mit Übungsvorhaben ihrer Verbündeten, und das über einen Zeitraum von fünf Monaten. Als deutscher Beitrag zur NATO-Großübung “Steadfast Defender 2024” soll “Quadriga 2024” zeigen, dass die Bundeswehr entschlossen und befähigt ist, entscheidend zur Verteidigung der NATO-Ostflanke beizutragen. … Zusätzlich liefert die Bundeswehr über den gesamten Zeitraum wertvolle Unterstützung und Schutz für die Streitkräfte der NATO-Partner, die ihre Truppe und ihr Material durch Deutschland verlegen.“(25) Ziel der Übung ist es, dass sich die Landstreitkräfte der Bundeswehr

„gegen einen gleichwertigen Gegner im Kampf“

behaupten können.

Manöverring um Russland

“Quadriga 2024” besteht aus mehreren Teilübungen.

  1. Von Mitte bis Ende Februar 2024 wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr in dem “Grand Center” genannten ersten Teil der Kriegsübung in Deutschland, Polen und Litauen trainieren. In die 1. Panzerdivision hatten Berlin und Den Haag erst im März 2023 die letzte niederländische Heeresbrigade eingegliedert.(26)
  2. Von Mitte Februar bis Mitte März 2024 trainieren die Division “Schnelle Kräfte” (ca. 18.000 deutsche und 2.300 niederländischen Angehörige) und die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Teilübung „Grand North“ in Norwegen die Kriegsführung unter extremen Wetterbedingungen.(27)
  3. Von Ende April bis Ende Mai 2024 werden deutsche Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte „die schnelle Verlegung und den Einsatz“ in Ungarn und Rumänien proben.
  4. Als „Höhepunkt“ von Quadriga 2024 gilt laut Angaben der Bundeswehr die Teilübung „Grand Quadriga“ im Mai. Dabei trainiert die 10. Panzerdivision „die Verlegung und den geschlossenen mechanisierten Einsatz mit Kampf- und Schützenpanzern“ in Litauen.(28)

“Quadriga 2024” ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt.(29)

Von der ersten Teilübung “Grand Center” werden deutsche Soldaten weiterziehen, um an dem polnischen Manöver “Dragon” und an der US-amerikanischen Übung “Saber Strike” teilzunehmen(30). “Grand North” wird übergehen in das Manöver “Nordic Response”, “Grand South” in “Swift Response”. Mit diesem Cluster simuliert die NATO ein „Schlachtfeld-Netzwerk“(31)  entlang der russischen Westgrenze. Die Gleichzeitigkeit der unterschiedlichen Manöver und die Staffelung der eingesetzten Truppen erschweren eine realistische Einschätzung des tatsächlichen Ausmaßes des Aufmarsches.

In diesem bisher einmaligen Manöverkomplex verwendet die NATO nach eigenen Angaben zum ersten Mal echte geografische Daten aus Osteuropa, um ihren Truppen „ein realistischeres Szenario“ vom potenziellen zukünftigen Einsatzgebiet zu bieten. NATO-Mitarbeiter äußerten gegenüber der US-amerikanischen Presse, mit dem Manöver wolle das Kriegsbündnis Moskau zeigen, dass es „bereit“ sei „zu kämpfen“.(32)

Mit “Quadriga 2024” will Deutschland seinen Anspruch unterstreichen, eine „riesige Drehscheibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.(33) Während sich das politische Berlin von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO erhofft, könnte sich diese Kriegspolitik im Falle eines Konflikts für Deutschland und seine Bewohner als Katastrophe erweisen. Die Bilder aus der Ukraine und aus Gaza sollten nachdenklich machen.

Der politische Korrespondent in der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Georg Ismar, hat einen anderen Blick auf diese Kette von Manövern. Er schrieb am 14. November 2023:

„Bei der Vorbereitung eines großen Manövers im kommenden Jahr stößt die Bundeswehr auf ungeahnte Komplikationen, von fehlenden Lkw-Fahrern bis hin zu maroden Brücken. Das Land muss tatsächlich erst wieder tauglich gemacht werden für einen möglichen Kriegsfall“(34).

LKW-Fahrer dürften durchaus fehlen, aber die meisten Brücken auf den künftigen Rollbahnen sind dank PESCO optimal vorbereitet. Die Forderung Ismars, dass das Land tatsächlich erst wieder für einen möglichen Kriegsfall tauglich gemacht werden muss, entspricht der Forderung des Verteidigungsministers Pistorius, Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden.(35)

Das alles in einer Phase, in der die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte im Abnehmen begriffen ist und die ukrainische Armee mit der Rekrutierung Probleme hat (Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben offiziell in Deutschland).(36) Sollte die Verteidigung der Ukraine zu bröckeln beginnen, und die Priorität des Westens darin liegen, Russland zu einem nicht annehmbaren Waffenstillstand zu zwingen, wird der jetzige Stellvertreterkrieg zum umfassenden Krieg USA/EU/NATO gegen Russland.

Mit seiner Rede am 19. Dezember 2023 auf der Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums verströmte Putin Aufbruchsstimmung:

„Die russische Wirtschaft hat nicht nur ihren Schwung von vor 2022 wiedererlangt, sondern beschleunigt sich bis zum Jahresende auf eine Wachstumsrate von 3,5 %, die durch steigende Einkommen und Kaufkraft für Millionen von Bürgern sowie eine Erhöhung des Lebensstandards gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und Russland hat die westlichen Sanktionen und die Versuche, es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zurück-geschlagen.“(37)

Putin zeigte sich entschlossen, die “riesigen historischen Gebiete, russische Gebiete, zusammen mit der Bevölkerung” zurückzufordern, die die Bolschewiki während der Sowjet-Ära an die Ukraine abgetreten hatten. Weiter machte Putin einen wichtigen Unterschied in Bezug auf die “westlichen Gebiete” der Ukraine (westlich des Dnjepr), die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs seien und auf die Polen, Ungarn und Rumänien Gebietsansprüche erheben könnten, was zumindest im Fall Polens auch mit der Abtretung der “östlichen deutschen Gebiete, des Danziger Korridors und Danzigs selbst” nach der Niederlage des Dritten Reichs zusammenhängt.

Die Quintessenz formulierte Putin wie folgt:

“Die Geschichte wird alles an seinen Platz setzen. Wir (Moskau) werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder sollte sich dessen bewusst sein  – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie das tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun.”(38)

Unverkennbar brechen überall die aus dem 1. Weltkrieg herrührenden Verwerfungslinien auf – Balkan, Ukraine, Nordafrika, Nah- und Mittel-Ost …. Das aus dieser Zeit herrührende Unrecht wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die heutigen Konflikte können nur unter Einbindung dieses Hintergrunds gelöst werden.

So formulierte der Westasien-Analyst Alastair Crooke treffend: “Sykes-Picot ist tot.”(39) Dieses Geheimabkommen von 1916 hatte den Nahen Osten willkürlich zerstückelt und den weiteren Verlauf des 1. Weltkriegs entscheidend beeinflusst.(40) Auch im westlichen Afrika regt sich der Widerstand gegen die Ausplünderung durch die ehemaligen Kolonialherren.(41)

Obwohl Putin an der Front keine spektakulären Erfolge vorweisen kann, hat er sich in Moskau innen- wie außenpolitisch auch unter größtem Druck behauptet – an seiner Wiederwahl als russischer Präsident bestehen kaum Zweifel, im Präsidenten der neuen Weltmacht China hat er einen Verbündeten und in den Ländern des globalen Südens Unterstützer. So können sowohl Russland als auch China gelassen zusehen, wie sich die USA mit ihrer Unterstützung des israelischen Krieges in Gaza weltweit isolieren.

Nach über drei Monaten erbarmungslosem Bombardement und verlustreichem Bodenkrieg ist die Hamas noch immer nicht bezwungen. Auch in Nahost könnte der Konflikt noch weiter eskalieren, sollten der Libanon und der Iran nicht nur verdeckt, sondern offen in den Konflikt einbezogen werden. Schon sammeln die USA einige Verbündete für ein Vorgehen gegen rebellische Jemeniten, die den Schiffsverkehr zum Suezkanal gefährden(42) –

Nun, die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah fängt jedes mit Israel verbundene oder für Israel bestimmte Schiff ab. Die israelische Wirtschaft soll getroffen werden. Ein einziger jemenitischer Schachzug erweist sich als effizienter als eine Flut von imperialen Sanktionen.

Alle anderen Schiffe können frei passieren. Russische Tanker – ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem Globalen Süden – können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb (engste Stelle: 33 km) und das Rote Meer fahren. Dieser einzelne Schritt könnte zu einem unumkehrbaren Paradigmenwechsel führen. Die USA sehen sich in ihrer “regelbasierten Ordnung” herausgefordert.

Dagegen hat der russische Präsident Wladimir Putin eine unmissverständliche Botschaft ausgesendet:

„Vergesst den Suezkanal. Der richtige Weg ist der Nördliche Seeweg“(43)

– den die Chinesen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China als Arktische Seidenstraße bezeichnen.

Für die verblüfften Europäer haben die Russen drei Möglichkeiten aufgezeigt: „Erstens, 15.000 Meilen um das Kap der Guten Hoffnung segeln. Zweitens: Nutzung der billigeren und schnelleren Nördlichen Seeroute Russlands. Drittens kann die Fracht über die russische Eisenbahn transportiert werden“(44).

Die geopolitische Aktualität lässt nicht erkennen, dass 2024 die Schützengräben verlassen werden und an die Tische der Diplomaten zurückgekehrt wird. Die Gewichte werden sich weiter verschieben, und zwar höchstwahrscheinlich zugunsten der Länder des globalen Südens und der BRICS-Staaten.

Quellen und Anmerkungen

 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).



Aktivitäten für den Frieden

Aus: Ausgabe vom 09.01.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

IPPNW fordert Deeskalation im Ukraine-Krieg

 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW forderte am Montag erneut einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg:

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW nimmt die aktuelle Kritik von Altbundespräsident Joachim Gauck an Bundeskanzler Olaf Scholz zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Initiative zu fordern, auf eine Verhandlungslösung im Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu drängen und einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Der frühere Bundespräsident hat in der Bild am Sonntag den Bundeskanzler wegen dessen »Zögern« bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.

 

Die IPPNW verurteilt die zuletzt verstärkten russischen Luftangriffe mit zahlreichen Toten. Aufgrund dieser Angriffe hatte Polens Außenminister Radosław Sikorski gefordert, Kiew Raketen mit größerer Reichweite zu liefern. Politiker*innen von CDU/CSU, FDP und Grünen griffen diese Forderung auf und forderten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.

»Wir brauchen in Deutschland keine Diskussionen um Taurus-Lieferungen, sondern eine ehrliche Debatte über Wege, den Krieg zu beenden. Dafür liegen zahlreiche diplomatische Vorschläge auf dem Tisch«, so IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban. So hätten beispielsweise im August 2023 Peter Brandt, Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Horst Teltschik einen detaillierten Verhandlungsvorschlag veröffentlicht. Danach soll der UN-Sicherheitsrat in einer ersten Phase gemäß Artikel 24 Absatz 1 der UN-Charta einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges beschließen. In einer zweiten Phase könne es Friedensverhandlungen unter dem Vorsitz des UN-Generalsekretärs und/oder des Hohen Kommissars der UN für Frieden und Sicherheit in der Ukraine in Genf geben. (…)

Quelle: junge welt v.09.01.2024/ Fabian Sommer/dpa Banner der IPPNW auf einer Demonstration in Berlin (Februar 2022)

Friedenskampf

Aus: Ausgabe vom 09.01.2024, Seite 1 / Ausland

WAFFENEXPORTE

Nur ein erster Schritt

Ampelparteien und Union einig bei Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien

Von Philip Tassev

 

Es herrscht weitgehend Einigkeit in der großen Kriegskoalition von den Grünen bis zur Union: Saudi-Arabien soll mehr Kampfflugzeuge vom Typ »Eurofighter« bekommen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eigentlich vereinbart, keine Waffen an Staaten zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das richtete sich vor allem gegen Saudi-Arabien, das seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz in dem Nachbarland Krieg gegen die auch als Huthi bekannten schiitischen Ansarollah führt und dem Beobachter dabei zahlreiche Kriegsverbrechen und Angriffe auf Zivilisten vorwerfen.

»Die Welt« sei aber nach dem 7. Oktober »eine komplett andere geworden«, behauptete Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Sonntag bei ihrem Besuch in Jerusalem. Da Saudi-Arabien mit dem Abschuss von Raketen der Ansarollah zur Sicherheit Israels beitrage, »sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen«. Die Äußerungen Baerbocks stießen in Berlin auf Zustimmung. »Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung«, ließ Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag verlauten. »Die saudiarabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen. Und im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter angeht, zu sehen.« Dem schloss sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an: Die Menschenrechtslage in dem islamisch-fundamentalistischen Königreich entsprächen zwar »gar nicht unseren Standards«, es sei aber wichtig, »dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt«. Um den deutschen Einfluss in Nahost besorgt zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Johann Wadephul: »In der Golfregion hat die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren viel Porzellan zerschlagen, das nur schwer gekittet werden kann. Das grüne Licht für die Eurofighter ist nur ein erster Schritt.«

Quelle: junge Welt v.09.01.2024/ Ints Kalnins/REUTERS Spanische »Eurofighter« auf Patrouille am Himmel über Litauen (12.9.2023)

 

Friedenskampf

Aus: Ausgabe vom 09.01.2024, Seite 4 / Inland

RÜSTUNGSEXPORT

Frische Ampelwaffen

»Eurofighter«-Kampfjets für Saudi-Arabien. Ein Gastkommentar

Von Sevim Dagdelen

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist Gründungsmitglied der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit«

Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern zu wollen ist ein weiterer Tabubruch der Bundesregierung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist nunmehr auch im Bereich Kriegswaffenexporte endgültig Geschichte. Nach den deutschen Waffen ins Kriegsgebiet Ukraine jetzt die Aufrüstung Saudi-Arabiens zur Fackel im Pulverfass des Nahen Ostens: Fast scheint es, als agiere man nach dem Motto »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert«. Die verschraubten wie durchsichtigen Begründungen von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock für ihre Schandtat, an die Saudis liefern zu wollen, damit diese ihre »Eurofighter« als Schutzmacht Israels gegen Kampfdrohnen aus dem Jemen einsetzen, sind es dennoch wert, näher angesehen zu werden.

Die Bundesregierung ist außen- und sozialpolitisch endgültig auf dem Niveau der USA angekommen. Neben dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine versucht die Ampel jetzt im Nahen Osten eine Allianz an der Seite der Netanjahu-Regierung für den brutalen Krieg Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mitzuschmieden. Kriege nach außen, Verelendung nach innen. Wer sich die sozialen Zustände in den USA in diesen Tagen anschaut, dürfte einen Blick in die nähere Zukunft Deutschlands geworfen haben: Waffengeschenke für die Fronten der Stellvertreterkriege, während Infrastruktur, Schulen und Gesundheitssystem verkommen und den Bauern das Fell über die Ohren gezogen wird. Alles, was diese Koalition anpackt, atmet den Geist der weiteren Demontage des eigenen Landes.

 

Einst wurde der »Eurofighter«-Export noch gestoppt, weil unter anderem mit diesen Waffen 400.000 jemenitische Zivilisten massakriert worden waren. Heute ist die Bundesregierung bereit, über Leichen zu gehen. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind durch die Waffenlieferungen die Kriege dieser Bundesregierung. Allein, wie im Fall der Ukraine, wo der Krieg gemessen an der Zielstellung der Bundesregierung, »Russland zu ruinieren«, verloren ist, könnte man sich auch bei Saudi-Arabien schwer verrechnen. Wie schon die USA ist auch diese Bundesregierung nicht bereit, zu erkennen, dass sich mit dem Aufstieg der Länder des globalen Südens die Lage fundamental geändert hat. Die Frage ist, ob Saudi-Arabien sich in den Stellvertreterkrieg im Nahen Osten einspannen lässt, wie von der Ampel vorgegeben, oder einfach nur die westlichen Waffen für ganz eigene Interessen gerne mitnimmt.

Washington und Berlin versuchen, ein gewalttätiges Gegenmodell zur chinesischen Diplomatie im Nahen Osten zu etablieren, die mit der Verständigung zwischen Riad und Teheran in Beijing ein historisches Zeichen gesetzt hat. Dieses Gegenmodell der Gewalt nach außen ist verknüpft mit sozialen Verheerungen im Inneren. Es braucht eine deutliche Kampfansage an die Bundesregierung: Wir brauchen das Geld hier – für die Bauern, für die Infrastruktur und für Bildung. Wir zahlen nicht für eure Kriege.

Quelle: junge Welt v.09.01.2024/Bernd von Jutrczenka/dpa Eurofighter« der Bundeswehr

Kampf um den Frieden - gegen Eskalation
Bundesregierung in der Kritik!!!

Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

8 Januar 2024

Wieder brechen die Grünen ihr Wahlversprechen "Keine Waffen in Kriegsgebiete". Auch im Koalitionsvertrag steht das. Dennoch sollen jetzt Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt.

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an, wie das Handelsblatt berichtet. Die "Ampel" setzt sich damit über Festlegungen im Koalitionsvertrag hinweg: Dort steht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum im Gaza-Krieg an der Seite der Hamas stehen.

 

Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.

Baerbock behauptet, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie betonte, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Somit würde Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels beitragen und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes dämmen. Sie sagte:

"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen. […] Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober […] eine komplett andere geworden."

 

Die deutsche Außenministerin hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz debattiert. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland konsultieren. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Sie sagte weiterhin: "Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint." Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben". Kritik an den Waffenlieferungen gab es aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die "Menschenrechtssituation" und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens findet Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Lieferung von Eurofightern falsch. Sie sagte:

"Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, betonte gegenüber dem Spiegel, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. Damit dürfte sich die angespannte Lage innerhalb der Grünen Partei, aber auch in der Ampel generell weiter zuspitzen.

 

Laut dem Business-Insider hat die Bundesregierung im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 12,2 Milliarden Euro erreicht. Diese Informationen wurden in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, die bereits letzten Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die meisten Waffen gingen an die Ukraine, mit einem Betrag von 4,44 Milliarden Euro. Von den 12,2 Milliarden Euro entfielen 6,44 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 5,76 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge. Der bisherige Rekord lag bei 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021, und der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold kommentiert das mit den Worten:

"Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung. [...] Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt."

Quelle: RTd.v.08.2024/Bild8. Januar 2024, Palästinensische Gebiete, Al-Mazraah Al Qibliyah: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Westjordanland mit Bewohnern der Gemeinde Al-Mazraah Al Qibliyah, die durch Siedlergewalt vertrieben wurden. (Symbolbild)

Kampf um den Frieden - gegen Rüstungsexporte

Aus: Ausgabe vom 03.01.2024, Seite 8 / Inland

KRIEGSWAFFENEXPORTE

»Die Ausfuhren sind nicht transparent«

Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2022 fehlen bestimmte Angaben zu Kleinwaffen. Ein Gespräch mit Susanne Weipert

Interview: Gitta Düperthal

 

Susanne Weipert ist Koordinatorin der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«

Kurz vor dem »Fest des Friedens«, als das Weihnachten bezeichnet wird, hat das Bundeswirtschaftsministerium den Rüstungsexportbericht 2022 vorgelegt. Herrscht damit nun Klarheit?

Die Genehmigungszahlen für kleine und leichte Waffen und die dazugehörige Munition spiegeln nicht wider, was tatsächlich an Ausfuhren von Handfeuerwaffen insgesamt genehmigt wurde. Im Bericht 2022 taucht nur etwa knapp ein Drittel davon überhaupt als »kleine und leichte Waffen« auf. Die Summe des Wertes dieser genehmigten Exporte ist mit 272 Millionen Euro angegeben. Im Bericht wird nur eine Menge im Wert von etwa 87 Millionen sichtbar.

Können Sie diese Diskrepanz erklären?

Die Definition Deutschlands bzw. der europäischen Länder für kleine und leichte Waffen weicht von der UN-Definition ab. Für etwa zwei Drittel ist nicht nachzuvollziehen, in welche Länder sie gingen. Die Bundesregierung hat in ihren politischen Grundsätzen 2019 verankert, dass Kleinwaffenexporte in Drittstaaten grundsätzlich nicht genehmigt werden sollen. Unklar bleibt also, ob sie sich an ihre selbstgesetzten Einschränkungen hält.

Mit diesen Berichten erfahren wir die Zahlen übrigens immer erst, wenn alles geschehen ist. Nachträgliches Berichten stärkt aber nicht die demokratische Kontrolle. Sie bilden nicht einmal alle Exporte ab, sondern nur die für das aktuelle Jahr genehmigten. Mitunter werden noch Genehmigungen aus Vorjahren genutzt. Die tatsächlichen Ausfuhren sind nicht transparent gelistet.

Hätte es praktisch etwas geändert, wäre der Exportbericht wie zuvor im Sommer erschienen?

 

Nein. Aber mit der Veröffentlichung ihres Berichtes kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung es geschafft, unbequeme Nachfragen zu umgehen. Meldungen dazu verhallen.

Und wozu führt die hiesige Auffassung davon, was unter diesen Begriff fällt?

Nur bestimmte Kleinwaffen wie halb- oder vollautomatische Gewehre gelten nach europäischer Definition als »Kleinwaffen« und in Deutschland als Kriegswaffen, nicht aber Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre: So kann die Bundesregierung von sich selbst behaupten, fast keine in Drittländer zu liefern.

In welche Länder sind Waffenlieferungen aus Ihrer Sicht besonders problematisch?

Übliche Verdächtige sind in der Hinsicht Länder der Mena-Region (Middle East – Nordafrica, Mittlerer Osten und Nordafrika, jW) wie Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate, Ägypten. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke zu Waffenexporten 2023 geht hervor, dass die Genehmigungen dorthin im Vergleich zu 2022 größten Teils anstiegen. Von einer vermeintlich restriktiveren Rüstungsexportpolitik in diese Region kann keine Rede sein.

Geliefert wird auch an den NATO-Partner Türkei, dessen Militär weiterhin die selbstverwaltete Region in Nordostsyrien angreift.

Für diese völkerrechtswidrigen Angriffe gab es Konsequenzen. 2020 wurden Waffen für 22 Millionen Euro geliefert, 2021 für elf Millionen, 2022 nur für 1,2 Millionen. Die Genehmigungen wurden laut Wirtschaftsministerium für Kooperationsprojekte oder für Lieferungen mit NATO-Bezug erteilt. Diese Entwicklung zeigt, dass die Privilegien für NATO-Partner bei Rüstungsexporten nicht unantastbar sind. Doch sie sollten insgesamt gestrichen werden. Für alle Länder müssen gleiche Kriterien gelten.

Laut der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung sind Exporte von Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch nutzbar sind, problematisch, weil Überwachungstechnologie aus EU-Staaten bei Unterdrückungsregimen hoch im Kurs steht.

Auf EU-Ebene wurde geregelt, dass bestimmte Dual-Use-Güter nach Russland nicht mehr geliefert werden dürfen, darunter solche, die zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen genutzt werden können. Genehmigungen oder Exporte von Überwachungstechnologie tauchen im Rüstungsexportbericht nie auf, auch nicht im aktuellen für 2022. Hierfür sollte es eigene Berichte der Bundesregierung geben.

Quelle: junge Welt v.03.01.2024/ sportfotodienst/IMAGO Kleines Kaliber: Anders als in der BRD gefertigte Waffen ist die passende Munition auch andernorts erhältlich

Kampf für den Frieden

Aus: Ausgabe vom 29.12.2023, Seite 8 / Abgeschrieben

Israelischer Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick: Es gibt keine militärische Lösung

 

Der 18jährige Tal Mitnick aus Tel Aviv wurde am Dienstag in Israel zu 30 Tagen Gefängnis wegen Verweigerung des Kriegsdienstes verurteilt. In einer über Instagram verbreiteten Erklärung erläutert er seine Entscheidung:

Dieses Land hat ein Problem – es gibt zwei Nationen mit einer unbestreitbaren Verbindung zu diesem Ort. Aber trotz aller Gewalt auf der Welt konnten wir das palästinensische Volk oder seine Verbindung zu diesem Land nicht auslöschen, genausowenig wie das jüdische Volk oder unsere Verbindung zu diesem Land ausgelöscht werden können. Das Problem hier ist die Vorherrschaft, die Überzeugung, dass dieses Land nur einem Volk gehört. Gewalt kann diese Lage nicht lösen, weder von Hamas noch von Israel. Es gibt keine militärische Lösung für ein politisches Problem. Deshalb weigere ich mich, mich einer Armee anzuschließen, die glaubt, dass das eigentliche Problem ignoriert werden kann, unter einer Regierung, die nur die Trauer und den Schmerz fortsetzt.

Am 7. Oktober erlebte die israelische Gesellschaft ein Trauma, wie es in der Geschichte des Landes seinesgleichen sucht. Bei einer schrecklichen Invasion hat die Terrororganisation Hamas Hunderte unschuldige Zivilisten ermordet und Hunderte weitere entführt, Familien wurden in ihren Häusern ermordet, junge Menschen wurden bei einem Rave massakriert, und 240 Menschen wurden in den Gazastreifen entführt. Nach dem terroristischen Angriff begann eine Vergeltungskampagne nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk. Willkürliche Bombardierungen von Wohnvierteln und Flüchtlingslagern in Gaza, volle militärische und politische Unterstützung für die Siedlergewalt im Westjordanland und politische Verfolgung in beispiellosem Ausmaß innerhalb Israels. Die Realität, in der wir leben, ist gewalttätig. Nach Ansicht der Hamas und auch der IDF (die israelischen Streitkräfte, jW) und der politischen Ebene ist Gewalt der einzige Weg. Die Fortsetzung dieses Kreislaufs »Auge um Auge«, ohne über eine tatsächliche Lösung nachzudenken, die uns allen Sicherheit und Freiheit bietet, führt nur zu mehr Töten und Leid.

Ich weigere mich zu glauben, dass mehr Gewalt Sicherheit bringen wird. Ich weigere mich, an einem Rachefeldzug teilzunehmen. Ich bin in einem Zuhause aufgewachsen, in dem das Leben heilig ist, in dem Diskussionen einen hohen Stellenwert haben und in dem Diskurs und Verständnis immer wichtiger sind als gewalttätige Maßnahmen. In der Welt voller korrupter Interessen, in der wir leben, sind Gewalt und Krieg eine weitere Möglichkeit, die Unterstützung für die Regierung zu erhöhen und Kritik zum Schweigen zu bringen. Wir müssen die Tatsache erkennen, dass nach wochenlangen Bodenoperationen in Gaza am Ende – Verhandlungen, eine Einigung die Geiseln zurückbrachten. Es war tatsächlich eine Militäraktion, die zu ihrem Tod führte. Infolge der kriminellen Lüge »in Gaza gibt es keine unschuldigen Zivilisten« wurden sogar Geiseln erschossen, die eine weiße Flagge schwenkten und auf hebräisch riefen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie viele ähnliche Fälle es gab, die nicht untersucht wurden, weil die Opfer auf der falschen Seite des Zauns geboren wurden. Die Leute, die sagten »keine Verhandlungen mit der Hamas«, lagen einfach falsch. Diplomatie, politische Bemühungen und Politikwechsel sind die einzige Möglichkeit, weitere Zerstörung und Tod auf beiden Seiten zu verhindern.

 

Die Gewalt, die die Armee anwendet und im Laufe der Jahre angewendet hat, schützt uns nicht. Der Kreislauf der Gewalt ist in der Tat ein Kreislauf – die Gewalt der Armee produziert – wie die jeder Armee – mehr Blut. In der Praxis handelt es sich um nichts anderes als eine Armee der Besatzung und deren Erhalt. Im Moment der Wahrheit hat sie die Bewohner des Südens und des ganzen Landes im Stich gelassen. Es ist wichtig, zwischen den einfachen Leuten und den Generälen und eigennützigen Leuten zu unterscheiden, die an der Spitze des Systems sitzen: Keiner der einfachen Leute hat beschlossen, die Hamas zu finanzieren, keiner von uns hat sich dafür entschieden, die Besatzung aufrechtzuerhalten, und keiner von uns hat sich für einen Abzug von Truppen in das Westjordanland Tage vor der Invasion entschieden, weil Siedler beschlossen, in Huwara eine Laubhütte zu bauen. Und jetzt, nach einer langjährigen Politik, die immer zum Scheitern verurteilt war, sind wir diejenigen, die nach Gaza geschickt werden, um zu töten und getötet zu werden. Wir werden nicht ausgesandt, um für den Frieden zu kämpfen, sondern im Namen der Rache. Ich habe mich vor dem Krieg entschieden, die Einberufung zu verweigern, aber seit Kriegsbeginn bin ich mir meiner Entscheidung immer sicherer.

Vor dem Krieg bewachte die Armee Siedlungen, hielt die mörderische Belagerung des Gazastreifens und den Status quo der Apartheid und der jüdischen Vorherrschaft im Land zwischen Jordan und Meer aufrecht. Seit Ausbruch des Krieges haben wir keinen Ruf nach einem echten Politikwechsel im Westjordanland und im Gazastreifen, nach einem Ende der weitverbreiteten Unterdrückung des palästinensischen Volkes und des Blutvergießens oder nach einem gerechten Frieden gehört. Wir sehen das Gegenteil: die Verschärfung der Unterdrückung, die Ausbreitung des Hasses und die Ausweitung der faschistischen politischen Verfolgung in Israel.

Der Wandel wird nicht von korrupten Führern hier oder von den Führern der Hamas ausgehen, die ebenfalls korrupt sind. Es wird von uns kommen – den Menschen beider Nationen. Ich bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass das palästinensische Volk kein böses Volk ist. Genau wie hier, wo die überwiegende Mehrheit der Menschen ein gutes und sicheres Leben führt, einen Ort haben möchte, an dem ihre Kinder nach der Schule spielen und am Ende des Monats über die Runden kommen können, wollen das auch die Palästinenser. Am 7. Oktober lag die Unterstützung für die Hamas in Gaza bei einem Tiefststand von 26 Prozent. Seit dem Ausbruch der Gewalt ist sie deutlich stärker geworden. Um etwas zu ändern, muss eine Alternative geschaffen werden, eine Alternative zur Hamas und eine Alternative zur militaristischen Gesellschaft, in der wir leben.

Der Wandel wird eintreten, wenn wir das viele Jahre andauernde Leiden des palästinensischen Volkes erkennen und erkennen, dass dieses Leiden das Ergebnis der israelischen Politik ist. Mit der Anerkennung müssen auch Gerechtigkeit, Korrektur und der Aufbau einer politischen Infrastruktur einhergehen, die auf Frieden, Freiheit und Gleichheit basiert. Ich möchte mich nicht an der Fortsetzung der Unterdrückung und der Fortsetzung des Kreislaufs von Blutvergießen beteiligen, sondern mich direkt für eine Lösung einsetzen, und deshalb verweigere ich. Ich liebe dieses Land und die Menschen hier, denn es ist meine Heimat. Ich bringe Opfer und arbeite, damit dieses Land ein Land wird, in dem andere respektiert werden und in dem man in Würde leben kann. (Übersetzung: jW)

Quelle: junge Welt v.28.12.2023/ Ammar Awad/REUTERS

Israelischer Protest gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung (Tel Aviv, 23.12.2023)

 Friedenskampf

Aus: Ausgabe vom 27.12.2023, Seite 2 / Inland

ZIVILKLAUSEL UNTER BESCHUSS

»Eine Blaupause für ganz Deutschland«

Hessen: Neue Regierung plant Militarisierung der Hochschulen. Selbstverpflichtungen sollen überprüft werden. Ein Gespräch mit Chris Hüppmeier

Interview: Milan Nowak

 

Chris Hüppmeier ist im »Arbeitskreis Zivilklausel« an der Universität Kassel

Wieso sehen Sie die Zivilklauseln an hessischen Hochschulen bedroht?

Nachdem die Zivilklauseln, die an über 70 Wissenschaftseinrichtungen bundesweit verankert sind, schon oft medial attackiert worden ist, will nun Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, Taten folgen lassen. Im Koalitionsvertrag wird die »Überprüfung« der Zivilklauseln erwogen. Ein militaristischer Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen – in der Geschichte der Bundesrepublik ein absolutes Novum!

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD argumentiert, die Überprüfung der Zivilklauseln sei im Sinne der Wissenschaftsfreiheit.

Zivilklauseln sind Resultate demokratischer Willensbildung an den Hochschulen; von Forschenden, Studierenden und Lehrenden erstritten und in gewählten Gremien beschlossen. Das von oben zu negieren hat nichts mit Wissenschaftsfreiheit zu tun!

Die Selbstverpflichtung, nur zu friedlichen Zwecken zu forschen, ist eine Konsequenz aus der Beteiligung der Wissenschaften am Zweiten Weltkrieg und Holocaust. Wissenschaftsfreiheit gibt es nicht ohne die Friedensfinalität des Grundgesetzes, das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde. Für diese Freiheit stehen die Zivilklauseln: Lehre und Forschung in sozialer Verantwortung.

Was bezweckt die Landesregierung?

 

Sie will den Friedensbegriff verkehren: Die institutionalisierte, konformistische Friedens- und Konfliktforschung soll mit Rüstungsforschung und Wirtschaftsinteressen Hand in Hand gehen. Die Hochschulen werden weiter neoliberal ökonomisiert, nun unter militaristischem Vorzeichen. Derweil ist die öffentliche Hochschullandschaft in desolatem Zustand. In Marburg stürzte jüngst eine Hörsaaldecke ein. Es gibt bundesweit einen Sanierungsstau von über 60 Milliarden Euro. Fachbereiche, die sich nicht anbiedern können an Drittmittelgeber, gehen bankrott. Prekäre Arbeit ist Alltag für Mittelbau und studentische Hilfskräfte. Die psychosoziale Lage der Studierenden spitzt sich durch Krieg, Energiekrise und Inflation weiter zu. Dem stehen aber keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen gegenüber. Statt dessen halten Rüstungsforschung, Rüstungsindustrie und Militär Einzug in die Unis. Das verhindert Wissenschaft für eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Entwicklung.

In Rüstungsbetrieben wird teils über Rüstungskonversion diskutiert, die Umwandlung militärischer in zivile Produktion. Braucht es so etwas auch an den Hochschulen?

Es braucht eine Debatte über gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaftlern! Friedensforscher Werner Ruf schlägt eine Art hippokratischen Eid für Forscher vor. Kriegswissenschaft will das genaue Gegenteil. Man soll brav im Labor forschen, ohne die Folgen mitzudenken. Doch wie einst Wolfgang Borchert sagte: »Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag nein!«

Was tut Ihre Initiative, um die Zivilklauseln zu schützen?

Unser Aufruf hat schon über 300 Unterschriften: Professoren, Lehrende, Studierende, Gewerkschafter und Friedensbewegte. Auch die Landes-ASten-Konferenz in Hessen unterstützt den Aufruf als Erstunterzeichner. Wir fördern die Debatte an den Hochschulen. Für die hessen- und bundesweite Vernetzung planen wir Mitte März einen zweiten Zivilklauselkongress.

Wo in Hessen sind Sie schon aktiv, und wie kann man Sie unterstützen?

Wir sind an vielen Unistandorten aktiv: Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Gießen, Marburg und Fulda. Unterstützt uns, indem ihr den Aufruf unterschreibt! Überall, wo es um Wissenschaft geht, ist die Zivilklausel relevant – sprecht darüber!

Die Kämpfe in Hessen sind eine Blaupause für ganz Deutschland. Wenn in Thüringen nach den Landtagswahlen ein Rechtsruck droht, gerät dort die Zivilklausel im Landeshochschulgesetz in Gefahr. Die Hochschulen müssen sich gegen den autoritären Umbau wehren!

Worauf kann Boris Rhein sich 2024 einstellen?

Die »Zeitwende«-Akteure unterschätzen, dass es immer noch ein starkes Friedensbewusstsein gibt. Rhein wird das erleben – vielleicht schon am 18. Januar zu seiner Vereidigung.

Quelle: junge Welt v.27.12.2023/ Bild Markus Farnung/Philipps-Universität Marburg/dpa

Gefahrenquelle Unterfinanzierung: Ob mit aktiver Rüstungsforschung dieses Hörsaaldach der Uni Marburg nicht eingestürzt wäre? (4.12.2023)

Kampf um den Frieden

Papst Franziskus kritisiert Waffenindustrie: Interessen und Profite verhindern Frieden

26 Dez. 2023 16:27 Uhr

Papst Franziskus hat in seiner traditionellen Weihnachtsbotschaft am Montag den Umgang mit der Waffenindustrie scharf zurechtgewiesen. Es könne keinen Frieden geben, wenn die Produktion, der Verkauf und der Handel von Waffen weiter zunähmen, sagte er.

Dabei bezog er sich auf die öffentlichen Gelder, die dafür ausgegeben werden.

https://odysee.com/

 

"Es sollte darüber gesprochen und geschrieben werden, damit die Interessen und Profite bekannt werden, derentwegen die Fäden der Kriege gezogen werden", so Papst Franziskus.

Quelle: Rt.26.12.2023 / Bild GeFiS-Archiv

Kampf für den Frieden!!! - 25.11.2023- Berlin

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politische Auseinandersetzung einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11.2023-am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes- gemeinsam für den Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

 

Wir von der Gesellschaft für Frieden und internationalen Solidarität (GeFiS) unterstützen diese Friedensaktion.